Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 4. Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie mit Blick auf die weiteren Plenarsitzungen dieser Woche darüber informieren, dass wir morgen um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013, also noch in dieser Woche, beginnen. Am Donnerstag beginnt das Plenum um 10 Uhr. An diesem Tag werden wir neben der Wahl der oder des Beauftragten für Datenschutz verschiedene Vorlagen aus dem Hause, darunter auch Gesetzesinitiativen, behandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen hat die ganze Welt Abschied genommen von Nelson Mandela. Wir verdanken ihm viel. Sein Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung, aber auch sein bewundernswerter Beitrag zur friedlichen Entwicklung seines Landes waren eine historische Demonstration dafür, welche Entwicklung Befreiungs- und Demokratisierungsprozesse nehmen können, wenn sie von Persönlichkeiten von seiner Kraft, seiner Ausstrahlung, aber auch seiner Versöhnungsbereitschaft geprägt werden.
Nelson Mandela gehörte zu den wenigen ausländischen Staatsgästen, die vor dem Deutschen Bundestag gesprochen haben. Seine Rede und seine persönliche Ausstrahlung haben alle, die im Mai 1996 dabei waren, tief beeindruckt. Das universelle menschliche Ideal, hat Nelson Mandela damals in Bonn im Plenarsaal des Bundestages gesagt, sei
ein Ideal, das in einem Augenblick in Reichweite erscheint und dann wiederum einem Traum auf einem langen Weg gleicht, wo die Horizonte nicht mehr sind als die vage und verschwommene Vorstellung von Propheten.
Nelson Mandela hat dafür gesorgt, dass das Ideal und seine Universalität nähergerückt sind. Dafür sind wir ihm dankbar. Wir werden ihn nicht vergessen. Bitte erheben Sie sich zum Zeichen des Respekts für einen Augenblick von Ihren Plätzen.
Herzlichen Dank.
Wir kommen nun zu unserem Tagesordnungspunkt 1:
Wahl der Bundeskanzlerin
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen.
– Der demonstrative Beifall ersetzt die Wahl nicht.
Deswegen darf ich Ihnen für den anschließenden Wahlgang noch einige Hinweise geben. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 316 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen für diese Wahl Ihren Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby. Bitte kontrollieren Sie, ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Ich bitte Sie, von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge und nicht durch den Mittelgang zu den Ausgabetischen zu gehen. Wir haben das alles mehrfach durchgeprobt; es geht so am zügigsten.
Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Danach gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt. Gegebenenfalls kann die Stimmabgabe vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe eines Wahlausweises erbracht werden.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben.
Ich habe den Eindruck, dass die Plätze mit den Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt sind. – Es fehlt hier vorne noch eine Schriftführerin von den Grünen. – Jetzt sind sie komplett.
Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist beendet. Ich würde mich gerne vergewissern, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. – Ich frage noch einmal, ob jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Ich schließe hiermit den Wahlgang.
Für die Auszählung der Stimmen unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Den Wiederbeginn der Sitzung machen wir dann auf üblichem Wege durch Klingelsignale bekannt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmen keine. Von den abgegebenen 621 Stimmen haben mit Ja gestimmt 462.
Mit Nein gestimmt haben 150 Mitglieder des Hauses.
9 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle fest, dass Frau Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Auch wenn ich aus der Entgegennahme des Blumengebindes den begründeten Eindruck gewonnen habe, dass Sie sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen, die Wahl anzunehmen,
frage ich Sie der guten Ordnung halber: Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.
Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Auch persönlich wünsche ich Ihnen Kraft, Erfolg und Gottes Segen für diese große Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Eidesleistung der Bundeskanzlerin findet um 12 Uhr statt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Den Bundespräsidenten habe ich selbstverständlich vom Ergebnis des Wahlganges unterrichtet.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Eidesleistung der Bundeskanzlerin
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
Frau Bundeskanzlerin, ich halte hier die Urschrift des Grundgesetzes in der Hand und bitte Sie, den in Art. 56 vorgesehenen Eid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid geleistet. Ich bekräftige noch einmal die guten Wünsche für das heute erneut übernommene Amt und wünsche Ihnen in Ihrem Amt Erfolg und Gottes Segen.
Herzlichen Dank.
Die Sitzung wird um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt; für Spekulationen besteht eigentlich nicht mehr viel Raum. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Wir sehen uns um 13.30 Uhr wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin
Herrn Sigmar Gabriel zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Dr. Thomas de Maizière zum Bundesminister des Innern,
Herrn Heiko Maas zum Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz,
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister der Finanzen,
Frau Andrea Nahles zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin der Verteidigung,
Frau Manuela Schwesig zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Herrn Hermann Gröhe zum Bundesminister für Gesundheit,
Herrn Alexander Dobrindt zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Frau Dr. Barbara Hendricks zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
Frau Prof. Dr. Johanna Wanka zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Herrn Dr. Gerd Müller zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Herrn Peter Altmaier zum Bundesminister für besondere Aufgaben
ernannt
– Nun entfaltet sich eben doch die Spekulation, was das im Einzelnen wohl alles bedeuten könnte.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Eidesleistung der Bundesminister
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich darf zunächst den Bundesminister Sigmar Gabriel zu mir bitten.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Steinmeier.
Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Minister Dr. de Maizière.
Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jetzt kommt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Minister Dr. Schäuble.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Nahles.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Friedrich.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin von der Leyen.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Schwesig.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Gröhe.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dobrindt.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Dr. Hendricks.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Dr. Wanka.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Müller.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Altmaier.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Mit besonders guten Wünschen!
Danke schön.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich, aber auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 18. Dezember 2013, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | entschuldigt bis einschließlich | |
|---|---|---|
| Alpers, Agnes | DIE LINKE | 17.12.2013 |
| Bülow, Marco | SPD | 17.12.2013 |
| Drobinski-Weiß, Elvira | SPD | 17.12.2013 |
| Hinz (Herborn), Priska | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN | 17.12.2013 |
| Pols, Eckhard | CDU/CSU | 17.12.2013 |
| Schick, Dr. Gerhard | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN | 17.12.2013 |
| Schlecht, Michael | DIE LINKE | 17.12.2013 |
Namensverzeichnis
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Julia Bartz
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Dr. Bernd Fabritius
Hermann Färber
Uwe Feiler
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich (Chemnitz)
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Peter Hintze
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr. Franz Josef Jung
Xaver Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr. Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt (Fürth)
Gabriele Schmidt (Ühlingen)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Ole Schröder
Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden)
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier- Becker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr. Karl-Heinz Brunner
Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier-Heite
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Dr. Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann (Wackernheim)
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Reinhold Jost
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Christina Kampmann
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Dr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoguz
Markus Paschke
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post (Minden)
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder (Schwandorf)
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt (Aachen)
Matthias Schmidt (Berlin)
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ursula Schulte
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Dirk Wiese
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold (Havelland)
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann (Zwickau)
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Julia Verlinden
Doris Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Dr. Valerie Wilms