Vizepräsidentin Petra Pau:
Nehmen Sie bitte Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahreswirtschaftsbericht 2018.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Brigitte Zypries. – Bitte, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Kabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2018 verabschiedet. Sein Titel lautet: „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“. Ich habe hier das Vorabexemplar. Wir lassen ihn jetzt drucken, nachdem er im Kabinett verabschiedet und heute Morgen auch schon im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Dann können Sie alle ihn gerne haben, sofern Sie ihn sich nicht von unserer Website herunterladen.
Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind gut; das macht der Titel schon deutlich. Im Jahr 2017 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent gewachsen. Es ist damit das achte Jahr in Folge, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wächst. Wir gehen davon aus, dass sich der Aufschwung auch in diesem Jahr weiter fortsetzen wird. Wir rechnen für das Jahr 2018 mit einem Wachstum von 2,4 Prozent.
Die Konjunktur, meine Damen und Herren, hat im vergangenen Jahr nicht nur an Schwung nach oben, sondern auch an Ausdehnung in der Breite gewonnen. Mit der anziehenden Weltkonjunktur, die bei etwa 4 Prozent liegt, ziehen die Exporte insgesamt kräftig an. Dadurch, dass unsere deutschen Unternehmen mehr produzieren und mehr verkaufen, müssen sie hier in Deutschland auch mehr investieren. Das ist ein gutes Zeichen. Auch in Deutschland sind die Investitionen der Unternehmen deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und die gute Lohnentwicklung für eine solide Konsumnachfrage gesorgt. Die verfügbaren Einkommen sind um etwa 3,6 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls.
Die Beschäftigung in Deutschland wird im Durchschnitt dieses Jahres auf ein neues Rekordniveau von 44,8 Millionen Personen steigen; das ist ein Anstieg um knapp eine halbe Million. Gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit weiter sinken. Trotz der zahlreichen zu integrierenden Flüchtlinge ist mit einem Rückgang um knapp 150 000 Personen zu rechnen. Wir gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote dementsprechend weiter sinken wird, auf 5,3 Prozent.
Wegen der starken Binnennachfrage, die sich ja stabilisiert hat, werden sich auch die Importe dynamisch weiterentwickeln. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels bleibt vergleichsweise gering. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss insgesamt leicht absenken wird, und zwar auf 7,8 Prozent. Ich möchte, weil ich vorhin schon danach gefragt wurde, gerne darauf hinweisen, dass der Leistungsbilanzüberschuss beim Handel innerhalb der Europäischen Union bei nur 2 Prozent liegt. Hier hat sich die in den letzten Jahren erfolgte Angleichung deutlich fortgesetzt.
All diese Entwicklungen sind natürlich nur möglich, wenn es entsprechende politische Rahmenbedingungen gibt, und deswegen möchte ich gerne ein paar dieser Rahmenbedingungen nennen.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherheit deutlich gestärkt. Ich nenne hier stichwortartig das Elterngeld Plus, den Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Flexirente, die Angleichung der Berechnungsgrundlagen von Renten in Ost und West und die bessere Absicherung erwerbsgeminderter Menschen.
Daneben haben wir Impulse für öffentliche Investitionen gesetzt. Wir haben die Ausgaben für Investitionen im Bundeshaushalt um 45 Prozent auf rund 36 Milliarden Euro erhöht. Außerdem haben wir den Kommunen mehr Geld gegeben. Der Kommunalinvestitionsförderfonds wurde jetzt vonseiten des Bundes mit 7 Milliarden Euro ausgestattet. Das ermöglicht es auch den ärmeren Kommunen, in Schulen und Bildung zu investieren.
Die Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen, die ungefähr 90 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen, sind weiter verbessert worden; Stichwort: Start-up-Gründungen. Das INVEST Wagniskapital haben wir aufgestockt, und den High-Tech Gründerfonds gibt es jetzt schon in seiner dritten Fassung. In diesem Gründerfonds führen wir private und öffentliche Gelder zusammen, die wir Start-ups zur Verfügung stellen.
Selbstverständlich ist der Abbau von Bürokratie eine Daueraufgabe für die Bundesregierung. In der letzten Legislaturperiode haben wir die One-in-one-out-Regel eingeführt; das heißt, wenn man eine bürokratieintensive Maßnahme einführen will, dann muss man eine andere dafür streichen. Darüber hinaus haben wir mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz deutliche Fortschritte erzielt.
Gleichzeitig ist es möglich gewesen, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu senken, und zwar um insgesamt 11 Milliarden Euro. Das ist gelungen, indem wir die Stufen bei der Steuerprogression ein wenig abgeflacht und auf diese Art und Weise für mehr Gerechtigkeit gesorgt haben. Außerdem ist es gelungen, den öffentlichen Schuldenstand weiter zu reduzieren. Wir rechnen jetzt damit, dass der Schuldenstand in Deutschland bereits nächstes Jahr unter die Maastricht-Grenze in Höhe von 60 Prozent des BIP fallen wird.
Sie sehen also, die Überschrift unseres Jahreswirtschaftsberichts ist berechtigt. Deutschland ist in der Tat in guter Verfassung.
Herzlichen Dank. – Die erste Frage stellt die Abgeordnete Kerstin Andreae.
Vielen Dank für den Bericht. – Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin, im Hinblick auf die Rolle des Klimaschutzes und der Umweltpolitik im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsministerin.
Sie werden aus der Industrie heraus ja vermehrt dazu aufgefordert, Klimaschutz als bedeutende Chance zu sehen. Sie werden zum Beispiel vom VW-Chef Müller aufgefordert, die Dieselsubventionen abzubauen. Die Industrie scheint hier also deutlich weiter zu sein als die Bundesregierung, weil sich die Bundesregierung ihrerseits vom Klimaziel 2020 verabschiedet, was wir für ein fatales Signal halten.
Ich möchte von Ihnen wissen, inwieweit Sie als Ministerin für eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik stehen, die auch international eine Vorreiterrolle übernehmen kann und sich eben nicht von den entsprechenden Zielen verabschiedet, sondern versucht, diese mit aller Kraft zu erreichen.
Bitte, Frau Ministerin.
Frau Andreae, ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bundesregierung insgesamt großes Interesse daran haben, die Klimaschutzziele zu erreichen und auch sonst alles zu tun, um die Umwelt zu – befördern? Wie sagt man?
– Zu schützen; danke schön, sehr freundlich.
Ich denke, es war eine gute Entscheidung, dass die Bundesregierung die Ressorts Wirtschaft und Energie zusammengelegt hat, weil wir auf diese Art und Weise erhebliche Synergieeffekte erzielen und positive Schritte vorangehen konnten. Gerade das Thema Energieeffizienz haben wir stark nach vorne gestellt, weil unser Credo ja ist: Die beste Energie ist diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird. Deswegen haben wir gerade in diesem Bereich sehr viele Aktivitäten unternommen. Die Frage, wie es in der Zukunft weitergeht, wird eine künftige Bundesregierung beantworten müssen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Gremmels.
Frau Ministerin Zypries, vielen Dank für diesen sehr positiven Bericht. – Ich habe noch eine Nachfrage in Bezug auf private Investitionen. Sie haben einen Anteil von 90 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert; das geht ja auch aus Ihrem Bericht hervor.
Ich möchte Sie fragen, was die Bundesregierung tut oder was wir tun können, um die Dynamik im Bereich der Gründungen neben den von Ihnen angesprochenen Gründerfonds weiter zu erhöhen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, dass die Gründerfonds, an denen der Bund beteiligt ist, mit denen aber auch privates Kapital akquiriert wird, das eine sind. Das andere ist: Wir müssen weiter darauf dringen, dass sich auch Private stärker engagieren.
Wir haben die gute Situation, dass inzwischen viele Unternehmen in Sachen Gründungen unterwegs sind. Aber ich glaube auch, dass es wünschenswert wäre, dass sich viele gutverdienende Deutsche in diesem Bereich stärker engagieren. Wir haben da immer die Amerikaner als Vorbild, wo es eine andere Kultur des Gründens und der Finanzierung von Gründungen gibt. Ich denke, dafür müssen wir stärker Werbung machen, sodass auch Einzelpersonen Verantwortung spüren und sie übernehmen.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Chrupalla.
Frau Ministerin, laut Jahresgutachten werden seit 2009 immer weniger junge Menschen, gerade in traditionellen Handwerksberufen, ausgebildet. Stattdessen ist eine deutliche Akademisierung festzustellen. Die Zahl der Akademiker ist zwischen 2007 und 2015 von 37 Prozent auf 58 Prozent gestiegen. In dem Bericht ist wiederholt davon die Rede, dass sich Ausbildungsberufe in Industrie und Handwerk stark gewandelt hätten.
Nun zu meiner Frage: Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um traditionelle Handwerksberufe, die stets das Rückgrat der deutschen Wirtschaft waren, vor dem Aussterben zu bewahren, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um junge Deutsche wieder für traditionelle Handwerksberufe zu gewinnen?
Herr Abgeordneter, das ist nicht sonderlich schwierig. Das Aussterben von Handwerksberufen fürchten wir, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben schon eine rege Nachfrage, gerade nach so traditionellen Handwerken wie Schreiner oder Ähnlichem. Da gibt es schon fast zu wenig Ausbildungsplätze.
Trotzdem ist es grosso modo richtig: Wir wollen die Ausbildung stärken, sowohl was das Handwerk als auch was die Industrieausbildung anbelangt. Es geht generell darum, die duale Berufsausbildung stärker zu machen. Dafür haben wir gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Kampagnen diskutiert, die wir auflegen wollen, und gezielte Werbeprogramme, mit denen wir an die Schulen herantreten wollen. Wir haben 100 Vorbildunternehmerinnen, die in Schulen gehen und dort erzählen, wie wichtig es ist, tatsächlich mit den Händen zu arbeiten. Wir haben auch andere Überlegungen angestellt. Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass der Bundespräsident und seine Frau die duale Berufsausbildung sehr stark unterstützen und beispielsweise bei Meisterfeiern Reden halten, um deutlich zu machen, dass eine hohe Wertschätzung seitens der Politik gegenüber den Jugendlichen besteht, die eine Ausbildung machen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Ulrich.
Frau Ministerin, Sie waren heute Morgen schon bei uns im Wirtschaftsausschuss. Da haben Sie die Frage nach den riesigen Außenhandelsüberschüssen und dem blauen Brief der Kommission, den wir jedes Jahr erhalten, ein bisschen heruntergespielt und erklärt, das sei alles nicht so schlimm.
Können Sie noch einmal die Frage beantworten, warum uns dann die Kommission jedes Jahr diesen blauen Brief schreibt, in dem steht, dass die Außenhandelsüberschüsse in Deutschland viel zu hoch seien und abgebaut werden müssten? Da reicht auch die Antwort nicht, dass die Bilanz innerhalb der EU besser geworden ist, sondern wir liegen seit Jahren deutlich über der 6-Prozent-Marke.
Unsere Außenhandelsüberschüsse bedeuten nun einmal die Verschuldung von anderen Ländern. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie entweder noch einmal die Kommission für ihre Vorgehensweise kritisieren oder sagen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um diese Außenhandelsüberschüsse abzubauen. Das heißt, es müsste mehr in Deutschland investiert werden. Wir bräuchten auch eine bessere Einkommenssituation. Der prekäre Arbeitsmarkt müsste anders gestaltet werden. Gibt es da Ideen der Bundesregierung, auf diese blauen Briefe aus Brüssel zu reagieren?
Herr Abgeordneter, ich habe eben schon in meinem Bericht gesagt, dass es zwar richtig ist, dass wir insgesamt einen Leistungsbilanzüberschuss haben, der bei gut 7 Prozent liegt, dass wir aber innerhalb der Europäischen Union nur noch bei gut 2 Prozent sind. Unser Leistungsbilanzüberschuss geht seit vier Jahren kontinuierlich zurück, und wir prognostizieren in diesem Jahreswirtschaftsbericht einen weiteren Rückgang.
Das heißt mit anderen Worten: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland sich anstrengt und dass wir etwas dafür tun. – Das ist das eine.
Das andere ist, dass das natürlich nicht nur unsere Sache ist. Denn teilweise sind die Bedingungen dafür, dass es so einen Leistungsbilanzüberschuss gibt, auch objektiver Natur – ich habe das heute Morgen im Ausschuss schon gesagt –: Das sind beispielsweise der Ölpreis, die demografische Entwicklung und anderes, was man nicht unmittelbar steuern kann.
Deswegen ist es eben wichtig, dass man sieht, dass auch andere Länder wachsen und ihrerseits mit ihrem Wachsen den Abstand zu uns verringern. Denn auch das ist etwas, das eintritt: Die Konjunktur in Spanien, Frankreich und anderen Ländern hat sich deutlich belebt, und das merken wir natürlich auch bei der Entwicklung des Leistungsbilanzüberschusses in Deutschland.
Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Katharina Dröge.
Frau Zypries, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, die Bundesregierung habe großes Interesse daran, die Klimaziele zu erreichen. Meine Frage an Sie ist, wie sich dieses Interesse in Ihrem Ministerium in den letzten Jahren in konkretes Handeln umgesetzt hat. Denn bei den Themen Strommarktdesign oder Kohleausstieg konnte ich nicht wirklich viel Handeln erkennen. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, wie dieses Interesse umgesetzt wird oder ob Sie vielleicht irgendetwas anderes vorhaben, um das in Zukunft zu tun.
Und wenn wir gerade beim Thema Handeln sind: Sie haben eben über das Thema Leistungsbilanzüberschüsse referiert und sinngemäß gesagt, es sei nicht in Ihrer Macht, dass der Leistungsbilanzüberschuss sinkt. Auch da will ich noch einmal den Blick auf Ihr unterlassenes Handeln richten. Denn beispielsweise bei den öffentlichen Investitionen haben wir einen riesigen Investitionsstau gerade mit Blick auf die Kommunen. Da wären Sie durchaus in der Lage, zu handeln und auch etwas dazu beizutragen, diesen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Deswegen ist auch da noch einmal die Frage, wie Sie so etwas in Handeln umsetzen.
Ich fange mit dem zweiten Teil an, liebe Frau Dröge, weil ich das schon gerade in meinem Eingangsstatement gesagt hatte. Wir haben uns bemüht, die öffentlichen Investitionen deutlich anzuheben. Ich habe von Bundesinvestitionen in Höhe von 36 Milliarden Euro gesprochen und gesagt, dass wir den Kommunen mehr Geld gegeben haben: 7 Milliarden Euro stehen den Kommunen über den Fonds für Investitionen in Schulen, Bildung und anderes zur Verfügung.
Deswegen ist – darüber sprachen wir schon heute Morgen – die Bilanz der Kommunen, was ihre Investitionen angeht, sehr viel besser geworden. Die Zahlen sind gerade vor wenigen Tagen herausgekommen. Das heißt, es wirkt tatsächlich, dass der Bund den Kommunen das Geld gibt, und die Kommunen sind auch in der Lage, das umzusetzen, sprich: das Geld zu verbauen. Das ist auch immer ein Teil des Problems, und es gehört dazu, dass wir da Hilfestellung geben. Wir haben jetzt auf Bundesseite ein eigenes Unternehmen gegründet, um die Kommunen entsprechend zu unterstützen.
Zum Thema Klimaziele: Wir haben festzustellen, dass die Industrie die Treibhausgasemissionen seit 1990 um fast 37 Produzent reduziert hat. Wir können darauf hinweisen, dass wir uns auf europäischer Ebene letztes Jahr mit der EU über eine Reform des Emissionshandels geeinigt haben, und auch in Bezug auf die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft haben wir uns mit den Mitgliedstaaten geeinigt.
Insgesamt – Stichwort „Energieeffizienz“ – haben wir eine Menge erreicht. Ich glaube, das kann man sagen. Die Förderprogramme, die wir hatten, sind zwar nicht so gut gelaufen, wie sie hätten laufen können, aber sie sind schon relativ gut gelaufen. Wichtig ist auch, dass der Energiesektor weiterhin einen klaren Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Bevor der Kollege Falko Mohrs seine Frage stellt, mache ich noch einmal alle Anwesenden darauf aufmerksam, dass wir uns in diesem Teil unserer Sitzung auf eine Minute Fragezeit verständigt haben und damit auch auf die Möglichkeit, in einer Minute zu antworten. Sie haben eine optische Unterstützung: Wenn die Lampe rot ist, ist die Minute definitiv überschritten.
Falko Mohrs hat das Wort.
Frau Präsidentin, ich versuche, mich daran zu halten. – Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für den Bericht. In dem Jahresbericht wird richtigerweise darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Frage der Digitalisierung für die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat.
Wir diskutieren viel über die Fachkräftegewinnung gerade in diesem Bereich. Der DigitalPakt Schule ist noch nicht richtig durchgestartet, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Daher lautet meine Frage an Sie: Wenn wir es nicht schaffen, im Bildungsbereich flächendeckend in die Digitalisierung zu investieren, welche Risiken sehen Sie dann für die deutsche Wirtschaft?
Herr Abgeordneter, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft gut qualifizierte Fachkräfte braucht. Wir haben ja eben schon das Thema „Mehr duale Berufsausbildung“ angesprochen, und da braucht man natürlich auch solche, die was vom Digitalen verstehen. Wir müssen deshalb die Berufsschulen unbedingt entsprechend ausstatten; denn es macht keinen Sinn, dass diejenigen, die eine Lehre machen, in den Betrieben mit modernen Geräten konfrontiert sind, in der Schule nicht damit üben können. Wir müssen sehen, dass jedes Unternehmen in Deutschland in irgendeiner Form von der Digitalisierung betroffen ist, sich darauf einstellen muss und dementsprechend ausgebildete junge Leute braucht. Daher halte ich es für unabdingbar, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Berufsschulen eine ordentliche Ausstattung bekommen, die das Erlernen des Umgangs mit modernen Geräten ermöglicht.
Zur nächsten Frage hat der Abgeordnete Heiko Heßenkemper das Wort.
Frau Ministerin, das Wachstum in der EU dürfte knapp über dem Wachstum in der Bundesrepublik liegen, obwohl im Zusammenhang mit der Asylproblematik ein wirtschaftliches Strohfeuer mit hohen zweistelligen Milliardensummen entfacht wurde – insbesondere in der Sozialindustrie –, was sich im Konsumverhalten widerspiegelt. Durch die Nullzinspolitik spart sich der Staat auf Kosten der Bürger diese Summen. Nun zu meiner im Vergleich zu heute früh vertiefenden Frage: Was ist die Strategie bei steigenden Zinsen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir bereits weltweit die zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben haben und die Einwanderung in die Sozialsysteme weitergehen soll?
Die Aussage von heute früh, dass ein Ende der Nullzinspolitik nicht zu sehen ist, ist nicht befriedigend; denn die Fed hat inzwischen die Zinsen erhöht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann andere Zentralbanken nachziehen. Ob wir das Problem in einem Jahr oder in drei Jahren haben, ist egal. Wir laufen ohne Strategie in ein Chaos hinein. Deshalb lautet meine Frage: Welche Strategie hat die Bundesregierung?
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung nicht.
Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Zinsentwicklung in den nächsten zwei, drei Jahren in einem solch signifikanten Bereich bewegen wird, dass in irgendeiner Form von einem erheblichen Zinsanstieg die Rede sein kann. Wir gehen davon aus, dass der Zinsanstieg, wenn überhaupt, in moderaten Schritten erfolgt. Wir rechnen nicht mit einem erheblichen Zinsanstieg.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Pascal Meiser.
Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Der Bericht suggeriert – insbesondere auf dem Deckblatt –, dass es für alle in diesem Land aufwärts geht; Wohlstand für alle, das alte Versprechen. Wenn man sich die Zahlen etwas genauer anschaut, stellt man fest, dass sich das etwas anders darstellt. Das Armutsrisiko ist im gleichen Zeitraum gestiegen. Ein Teil der Beschäftigten hat – das gilt sicherlich nicht für alle – Reallohnverluste zu verzeichnen. Die Situation in diesem Land wird zunehmend gespaltener. Meine Frage an dieser Stelle lautet: Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Wirtschaftsweisen Herrn Bofinger, der sagt, dass der Wohlstand in diesem Land trotz Wirtschaftswachstum nicht mehr bei allen ankommt, und was gedenkt die geschäftsführende Bundesregierung, was gedenken Sie eigentlich dagegen zu tun?
Herr Abgeordneter, wir gedenken nicht erst jetzt als geschäftsführende Bundesregierung etwas dagegen zu tun. Vielmehr macht diese Bundesregierung schon sehr lange etwas dagegen. Das Erste und, ich glaube, auch das Beste und das Nachhaltigste, was wir dagegen getan haben, war die Einführung des Mindestlohns.
Denn der Mindestlohn hat dazu geführt, dass nicht nur eine erkleckliche Anzahl an Personen besser bezahlt wurde, sondern auch das Lohnniveau insgesamt angehoben wurde. Das war der erste Schritt, der besonders wichtig war.
Ein weiterer Schritt ist die Klärung der Frage: Wie integrieren wir Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt? Das ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt. Dazu haben wir eine Menge Projekte. Im Moment gibt es die Überlegung, einen geförderten Arbeitsmarkt einzurichten, um Langzeitarbeitslose ganz besonders zu unterstützen. Ich persönlich halte das für eine sehr gute Idee und glaube, dass uns das tatsächlich weiterbringt.
Im Übrigen müssen wir feststellen, dass wir ein Problem mit der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften haben, was automatisch dazu führen wird, dass deren Bezahlung besser werden wird. Ich gehe davon aus, dass die Spreizung der Einkommensverteilung in Deutschland geringer werden wird. Die unteren Einkommensschichten werden sukzessive besser verdienen, einfach weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt schwieriger wird und Unternehmen mehr bezahlen müssen, um gute Kräfte zu gewinnen.
Ich glaube schon, das wird positive Auswirkungen haben.
Jetzt leuchtet an meinem Pult gar kein Licht mehr.
Das Licht leuchtete vielleicht schon zu lange rot. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Michael Theurer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries, im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung werden wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auch im Steuerrecht gefordert. In Deutschland sind 3 Millionen Unternehmen Personengesellschaften; insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind häufig Familienunternehmen. Sehen Sie eine Möglichkeit, den Wettbewerbsnachteil dieser Unternehmen zu beseitigen? Sie unterliegen ja der Einkommensteuer und nicht der Körperschaftsteuer. Können dafür die laut Wachstumsprognose zu erwartenden Steuermehreinnahmen eingesetzt werden?
Herr Abgeordneter, soweit ich weiß, gibt es keine Überlegung in der Bundesregierung, das anzugleichen; dazu kann der Kollege Meister vom BMF vielleicht gleich noch etwas sagen. Ihre Annahme unterstellt auch, dass diese Personengesellschaften den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist aber in den meisten Fällen nicht so, sodass sie sich durchaus auch besserstellen können, wenn ihr Steueraufkommen nach Einkommensteuergrundsätzen, nicht nach Körperschaftsteuergrundsätzen berechnet wird.
Frau Präsidentin, ist es okay, wenn Herr Meister noch etwas dazu sagt?
Wenn er dazu etwas beitragen kann, dann machen wir das jetzt so.
In der Regel kann Herr Meister etwas beitragen.
Das ist ja in Ordnung. – Bitte, Herr Meister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Personengesellschaften in Deutschland unterliegen der Einkommensteuer. Wir haben für die Personengesellschaften, die sehr hohe Erträge zu versteuern haben, die Möglichkeit der Thesaurierungsrücklage geschaffen. Daher können diese Unternehmen ihre Einkünfte zu einem Steuersatz versteuern, der dem von Körperschaften vergleichbar ist.
Für die Personengesellschaften, die niedrigere Erträge haben, wird eine Entlastung erfolgen, wenn die Koalition die Überlegung, niedrige Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten, realisiert.
Die nächste Frage an die Ministerin stellt die Kollegin Anja Hajduk.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie schreiben in dem Bericht – ich zitiere von Seite 9 –:
Finanzpolitische Handlungsspielräume sind zu nutzen, um die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts schrittweise zu Gunsten wachstumsfördernder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu verbessern.
Angesichts der Anhebung der Wachstumsprognose um etwa 0,4 Prozentpunkte – ein gehaltvoller Wert – und angesichts der Perspektive eines sehr robusten Arbeitsmarktes möchte ich Sie fragen, ob Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzplanung der geschäftsführenden Bundesregierung – danach sinkt die Investitionsquote im Bundeshaushalt – das im Papier der großkoalitionären Sondierungsgespräche festgehaltene Ziel, in den nächsten Jahren in Summe rund 6 Milliarden Euro mehr für Hochschule, Forschung und Digitalisierung anzusetzen, nicht für viel zu niedrig halten, um dem von mir zitierten Anspruch überhaupt gerecht werden zu können.
Frau Hajduk, ich bin der Auffassung, dass eine gute Bildungslandschaft eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren eine Vorreiterrolle als Industrienation hat. Deswegen bin ich persönlich der Auffassung, dass wir so viel wie möglich in Bildung investieren sollten. Aber selbstverständlich ist es so, dass es immer unterschiedliche Notwendigkeiten gibt und dass diejenigen, die die Regierung führen, abwägen müssen, wie viel Geld sie tatsächlich für Bildung zur Verfügung stellen und wie viel Geld für anderes zur Verfügung gestellt werden muss. Denn es darf natürlich nicht nur ein Thema geben, das wichtig ist, auch wenn ich persönlich es für wichtig halte.
Deswegen würde ich gern dabei bleiben wollen, dass ich sage: Diejenigen, die die nächste Regierung stellen – ich werde ihr bekannterweise nicht angehören –,
haben das zu entscheiden.
Die nach meinem Überblick letzte Frage zum Bericht stellt der Abgeordnete Chris Kühn.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Ministerin, für Ihren Bericht hier. Meine Frage geht dahin: Wenn man sich mit den Immobilienmärkten und der Bauwirtschaft beschäftigt, gerät immer stärker in den Blick, dass wir in großen Teilen Deutschlands deutlich überhitzte Wohnungsmärkte haben. Dazu kann man sich die Zahlen sehr genau anschauen. Wir haben steigende Mieten. Aber zum Glück steigen die Mieten nicht in der gleichen Weise wie die Immobilienpreise. Dahinter steckt natürlich die reale Gefahr, dass, wenn sich das Zinsumfeld verändert, wenn sich die wirtschaftliche Lage grundsätzlich verändert, die Blase irgendwann platzt.
Deswegen die Frage an Sie: Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefahr einer Immobilienblase, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dieses wirtschaftliche Risiko weiter zu minimieren?
Wir sind nicht der Auffassung, dass es derzeit schon eine Immobilienblase gibt. Die Preise sind zwar hoch, aber nach allem, was ich von Untersuchungen unabhängiger Institute weiß, wird das noch nicht als Blase angesehen. Im Gegenteil: Man geht davon aus, dass dieses hohe Niveau erhalten bleibt.
Ich glaube, das Beste, was man dagegen tun kann, ist, wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und deutlich zu machen, dass wir die Mietpreise kontrollieren – Stichwort „Mietpreisbremse“ –, damit diejenigen, die glauben, Spekulationsobjekte in Form von Wohnraum kaufen zu müssen, wissen, dass sie damit nicht wirklich spekulieren können; es sei denn, sie spekulieren darauf, dass es in zehn Jahren noch teurer wird.
Danke. – Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? – Wir sind im Moment noch in der Regierungsbefragung. Jetzt geht es um andere Themen der heutigen Kabinettssitzung, und dann kommen die sonstigen Fragen an die Bundesregierung.
– Frau Polat, Sie haben das Wort zu einer Frage zu anderen Themen der Kabinettssitzung.
– Ich erkläre es gerne noch einmal, damit es für alle klar ist: Wir haben zuerst die Fragen zum Bericht der Frau Ministerin behandelt. Wir haben in diesem Format die Möglichkeit, noch zu zwei weiteren Bereichen zu fragen. Zunächst geht es um Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung, und danach kommen die sonstigen Fragen.
Bezieht sich Ihre Frage, Frau Polat, auf die Kabinettssitzung, oder ist es eine sonstige Frage?
– Dann schaue ich mich noch einmal um: Offensichtlich gibt es keine Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung. Dann hat die Kollegin Polat das Wort zu einer sonstigen Frage an die Bundesregierung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Niedersächsischen Landtag waren, ist das ein ganz neues Instrument. Es ist sehr interessant.
Ich frage die Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zum Familiennachzug: Wann ist ein Härtefall ein Härtefall? Vielleicht noch einmal präziser nachgefragt: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, hier die Regelung der Härtefallkommission Berlin anzuwenden?
Bitte, Frau Ministerin.
Frau Kollegin, vielleicht darf ich die Beantwortung an das Bundesinnenministerium abgeben. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass dazu, soweit ich unterrichtet bin, morgen eine Debatte hier im Haus stattfinden wird.
Aber der Herr Staatssekretär kann das wahrscheinlich beantworten.
Herr Staatssekretär Schröder, fühlen Sie sich dazu in der Lage?
Wie ein Härtefall definiert wird, wird Gegenstand der gesetzlichen Beratungen sein. Gestern im Hauptausschuss ist ja eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht worden. Die Überlegungen aber, die Sie eben angestellt haben, gibt es in der Bundesregierung bisher nicht.
Die nächste Frage zu sonstigen Themen stellt der Abgeordnete Holm.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch einmal eine Frage an Frau Wirtschaftsministerin Zypries, die Energiesicherheit betreffend. Es gibt seit einiger Zeit wieder verstärkt Diskussionen über die geplante Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Brüssel ist ja bisher hier nicht zuständig, versucht jetzt aber, Einfluss über eine Änderung der Gas-Richtlinie zu gewinnen. Polen kritisiert dieses Projekt, und der US-Außenminister Tillerson hat jetzt gar von einer Bedrohung der allgemeinen Sicherheit Europas gesprochen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Stimmen, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Projekt?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das ein Projekt wirtschaftlicher Art ist, das beantragt werden muss und das nach den entsprechenden Vorschriften zu genehmigen ist. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass man nicht versuchen sollte, aus irgendwelchen übergeordneten Erwägungen, seien es eigene energiepolitische oder wirtschaftliche Interessen oder andere Interessen, da jetzt Vorschriften heranzuziehen, die vielleicht nicht so unmittelbar einsichtig sind. Deshalb würden wir sagen: Man soll dem Unternehmen die Möglichkeit geben, seine Anträge zu stellen. Man soll sie auch so bearbeiten, wie es in der Vergangenheit immer Usus war.
Die nächste Frage kommt aus der FDP-Fraktion. Herr Kollege Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Ministerin, durch die Orkane „Brunhilde“ und „Friederike“ sind in den deutschen Wäldern ziemliche Schäden entstanden. Der Umfang steht, glaube ich, noch nicht ganz exakt fest; aber gerade für Waldbauern mit kleinerem und mittlerem Privatwald kann es existenzielle Folgen haben, dass sie jetzt sozusagen zwanghaft einen Großteil ihres Waldes nutzen müssen. Die Lage auf dem Holzmarkt ist gut; dieser wird das Holz auch aufnehmen. Das heißt aber für die Bauern, dass sie jetzt einmalig ein Einkommen haben und in den kommenden Jahren praktisch keines. Deshalb ist die Frage, ob die Bundesregierung darüber nachdenkt, analog zum § 3 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes steuerliche Erleichterungen für diese betroffenen Privatwaldbesitzer zu formulieren, oder es eben ermöglicht, dass die Bauern eine steuerfreie Rücklage aus den Erträgen bilden, die sie jetzt mit dem Sturmholz erzielen.
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde zur Beantwortung gerne an das Bundesfinanzministerium weitergeben, weil es ja um eine Steuerfrage geht.
Herr Kollege, wir haben in der vergangenen Wahlperiode nicht mit Blick auf die Waldbesitzer, sondern mit Blick auf die Landwirte, die ja ihre Betriebe auf unterschiedliche Ertragslagen aufgrund der Wetterlagen einstellen mussten, hier im Haus die Entscheidung getroffen, dass ein Mehrjahresausgleich und damit eine Glättung der Einkünfte vorgenommen werden kann. Dieses Gesetz muss allerdings aufgrund europarechtlicher Vorgaben notifiziert werden. Wir haben es deshalb zur Notifizierung bei der Kommission vorgelegt. Diese Notifizierung ist aber bisher nicht abgeschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt am Schluss der für die Befragung der Bundesregierung festgesetzten Zeit, aber ich habe noch sieben Wortmeldungen. Ich verweise auf unsere Regel: eine Minute Frage, eine Minute Antwort. Ich lasse diese sieben Fragen und Antworten noch zu, achte aber genau auf die Einhaltung der Redezeit. Nach unseren Regeln verkürzt sich damit – für alle zur Erinnerung – die Zeit für die darauffolgende Fragestunde.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, gemäß den Energy Charts des Fraunhofer-Instituts war es in 2017 genau wie in 2016 und 2015 und allen anderen Jahren davor bis zur Erfindung der Dampfmaschine so, dass in Deutschland mehr Strom aus Kohleverstromung erzeugt worden ist als aus den sogenannten Erneuerbaren, also Solar, Wind, Wasser und Bio, zusammen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Fakten, dass wir eine bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben, dass wir eine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Quellen haben und dass die Stromverbraucher derzeit mit 25 bis 27 Milliarden Euro pro Jahr an Umlagen belastet werden, lautet meine Frage: Wie steht Ihr Ministerium zu einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung? Zusatzfrage – wenn wir mittel- bis langfristig denken –: Wie kann die grundlastfähige Kohleverstromung überhaupt durch irgendetwas anderes ersetzt werden als durch ebenfalls grundlastfähige Gas- bzw. sogar Kernkraftwerke?
Bitte, Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, wir erörtern die Frage des Kohleausstieges in einem sehr umfassenden Prozess. Wir sind dabei, vor allen Dingen mit den betroffenen Regionen einen Prozess aufzusetzen. Denn es kann ja nicht nur darum gehen, von heute auf morgen bestimmte Kraftwerke oder den Kohleabbau stillzulegen, sondern man muss ja auch überlegen: Was passiert mit den Regionen? Wo finden die Menschen Arbeit? – So einfach ist das alles nicht. Deswegen wird es einen Prozess geben, in dem wir erörtern werden, wie man das sinnvoll gestalten kann.
Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen inzwischen deutlich angestiegen ist. An manchen Tagen überwiegt diese Energiegewinnung. Generell haben wir eine Quote für die erneuerbaren Energien in Höhe von gut 30 Prozent.
Die nächste Frage stellt der Kollege Chris Kühn.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese Frage noch zulassen. – Meine Frage bezieht sich auf die Lobbyorganisation EUGT, die mit Versuchen an Affen und Menschen, in denen die Reaktion auf Stickoxide untersucht wurde, in den letzten Tagen durch die Presse gegangen ist. Meine Fragen an die Bundesregierung sind: Sind Gelder der Bundesregierung an diese Lobbyorganisation für Forschungszwecke geflossen? Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß? Gab es darüber im Wissenschaftsministerium eine Klärung? Vielleicht kann auch Frau Wanka das beantworten.
Ich kann das so jetzt nicht beantworten. Das müssen wir erst einmal sorgfältig prüfen. Wir wissen das jetzt, so wie wir hier sitzen, nicht in aller Vollständigkeit. Deswegen prüfen wir das besser und beantworten das dann schriftlich.
Vom BMBF ist kein Geld geflossen, höre ich gerade.
Herzlichen Dank für die Bereitschaft, schriftlich gegebenenfalls noch Informationen nachzureichen. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Christian Dürr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Fragen richten sich an das BMF, und zwar geht es um das europäische Zahlungssystem zwischen den nationalen Notenbanken und um die entsprechenden TARGET2-Salden. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den stetig wachsenden Ungleichgewichten in unserem Zahlungssystem bei, insbesondere was die TARGET2-Salden betrifft? Und: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht zu ergreifen, um die offene Forderung der Deutschen Bundesbank an die Euro-Zone in Höhe von rund 900 Milliarden Euro zurückzuführen?
Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht: Der Kollege musste zu einem dringenden Termin. Wir würden Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten; sie ist ja auch recht technisch.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Herzlichen Dank. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Frömming.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die sogenannten delegierten Rechtsakte. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode hier einen Vorgang, in dem es um die Luftverkehrssicherheit ging. Der Bundestag hat kritisiert, dass Kompetenzen in Richtung Brüssel verlagert werden. Dies hatte mit dem Institut des delegierten Rechtsaktes zu tun.
Es ist nicht ganz Ihr Ressort, aber vielleicht kennen Sie dieses Rechtsinstitut, und vielleicht gibt es das auch im Wirtschaftsbereich. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Rechtsinstitut „delegierte Rechtsakte“ für kritisch erachtet, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Subsidiarität. – Danke.
Vielen Dank für die Frage. – Das zuständige Bundesverkehrsministerium wird Ihnen antworten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zu diesem Thema stand das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen; da gab es Verhandlungen. Das war um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel herum. Wir haben bisher ein Verhandlungsergebnis dahin gehend erreicht, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass in diesen Fragen der Parlamentsvorbehalt erhalten bleibt. Die nationalen Parlamente werden also immer mit einbezogen werden, wenn es um Entscheidungen geht.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Katharina Dröge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, ich muss noch einmal auf das Thema „Air Berlin“ zu sprechen kommen, da Ihr Staatssekretär mir heute Morgen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses meine Frage nicht richtig beantworten konnte.
Das kann ich gar nicht glauben.
Es ist tatsächlich nicht zu glauben.
Es geht um die Bürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro, von der der Steuerzahler wahrscheinlich einen Großteil nicht wiedersehen wird. Meine Frage ist daher: Aufgrund welcher Annahmen über die Vermögenswerte von Air Berlin haben Sie eigentlich diese Bürgschaft vergeben, und inwiefern konnten Sie erwarten, diese 150 Millionen Euro am Markt zu erzielen? Könnten Sie einmal darlegen, welche Erwartung Sie hatten, was an Sicherheiten im Unternehmen vorhanden ist?
Die zweite Frage ist, ob eine Absichtserklärung von Lufthansa, Air Berlin zu kaufen, Grundlage dafür war, diese Bürgschaft auszusprechen, bzw. ob dies in die Entscheidung einbezogen wurde.
Es gab keine schriftliche Absichtserklärung der Lufthansa, sehr geehrte Frau Abgeordnete; aber Sie wissen natürlich aus den Verhandlungen heute Morgen und auch aus weiteren Informationen in der Presse, dass es unsererseits Gespräche mit der Lufthansa gegeben hat.
Zur Frage „Was hat die Bundesregierung für Überlegungen angestellt, worin der Gegenwert für die 150 Millionen Euro besteht?“ – danach fragen Sie ja –: Wir sind davon ausgegangen, dass es, wenn wir keinen Kredit geben, zu einem sofortigen Grounding kommt und schon dadurch eine Entwertung von Vermögenswerten stattfindet. Dann war klar – es war ja Urlaubszeit –, dass sehr viele Urlauberinnen und Urlauber mit Air Berlin unterwegs sind. Zwar haben wir als Staat keine geschriebene Verpflichtung, aber doch eine moralische Verpflichtung, Urlauberinnen und Urlauber, die irgendwo in der Welt gestrandet sind und ein Air-Berlin-Ticket haben, zurückzuholen.
Das hat sich ja auch bei der Pleite von Monarch Airlines gezeigt, die kurz danach stattfand. Es wurden 70 Millionen Euro dafür ausgegeben, um die gestrandeten Passagiere wieder nach UK zurückzuholen. An diesem Beispiel kann man sich also ungefähr die Größenordnung klarmachen. Die Anzahl der betroffenen Personen im Fall von Air Berlin war ja sehr viel größer. Ansonsten waren die Vermögenswerte natürlich die Slots und die Flugrechte.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.
Meine Frage geht dahin: Es wurde ja im Rahmen des sogenannten KiKA-Skandals bekannt, dass es Personen mit SED-Vergangenheit möglich ist, in hohe Positionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gelangen. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen, und welche Erkenntnisse hat sie darüber?
Was Sie hier abfragen, fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Deshalb kann ich Ihnen im Moment dazu keine Antwort geben. Wir können gerne über die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien versuchen, das bei den Bundesländern in Erfahrung zu bringen.
Dann halten wir das jetzt erst einmal so fest. – Die letzte Frage stellt die Kollegin Hajduk.
Ich möchte die Bundesregierung zum Thema Familiennachzug fragen, wie ich ihre Aussage zu verstehen habe, dass die Definition eines Härtefalls Gegenstand von Gesetzgebungsprozessen ist und es keine Überlegungen gibt, sich hinsichtlich einer Definition an der Härtefallregelung des Landes Berlin zu orientieren. Gestern wurde aber im Hauptausschuss den Abgeordneten genau das Gegenteil als Überlegung bekannt gegeben. Wie passt das zusammen?
Es antwortet der Staatssekretär Ole Schröder.
Ich saß gestern im Hauptausschuss. Wir haben solche Überlegungen nicht geäußert. Ich habe gestern im Hauptausschuss lediglich dargestellt, welche möglichen Kriterien es geben könnte, um einen Härtefall entsprechend zu definieren.
Ich danke der Frau Ministerin, den Staatssekretären und Kolleginnen und Kollegen, die ansonsten an der Beantwortung beteiligt waren, und natürlich allen Kolleginnen und Kollegen Fragestellern und beende damit die Regierungsbefragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/535
Ich rufe nun die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/535 in der üblichen Reihenfolge auf. Das heißt, wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur Verfügung. – Ich möchte Ihnen noch die Gelegenheit geben, einen freien Blick auf das Plenum zu bekommen,
da sich die Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank offensichtlich umgruppieren.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber auf:
Welche Gründe sprechen nach Meinung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dafür, eine Reformpartnerschaft mit Ägypten abzuschließen, wie sie der Bundesminister Dr. Gerd Müller anstrebt ( http://nachrichten.btg/index.php/news/perma/ID/68c12c3a7c4c65b4b27a320c06a8cf65/type/TNEWS ), und warum ist Ägypten in den Augen der Bundesregierung ein „Reformchampion“, dessen Reformorientiertheit sich „vor allem durch Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und politische Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“ auszeichnet (zitiert aus dem Marshallplan mit Afrika, Kapitel 2.1 „Neue Formen der Zusammenarbeit – Reformpartnerschaften“)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ägypten ist ein Land mit nahezu 100 Millionen Einwohnern in der weiteren Nachbarschaft zu Europa. Deswegen ist es ganz klar, dass wir entwicklungspolitische Überlegungen anstellen müssen, wie wir zusammen mit diesem Land einen möglichst konstruktiven Weg finden. In diesem Zusammenhang ist die Idee einer Reformpartnerschaft ins Gespräch gebracht worden. Ich möchte hier ganz klar zum Ausdruck bringen, dass in diesem Land noch sehr viele Voraussetzungen erfüllt werden müssen, bevor man in eine solche Verhandlung konkret eintreten kann.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Sie sagen selbst, dass sich in Ägypten noch eine ganze Menge tun muss, bevor man an eine Reformpartnerschaft denken kann. Ich würde gerne wissen: Wo sind bei Ihnen die roten Linien? Wo muss sich etwas konkret ändern? Schauen Sie auf ein Ende der staatlichen Verfolgung von Homosexuellen oder den Stopp der massiven Internetzensur oder die Freilassung der vielen politischen Gefangenen, die in Foltergefängnissen sind? Wo sind Ihre roten Linien?
Zunächst einmal muss es eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechtslage geben, wobei alle Fragen, die Sie gerade hier angesprochen haben, eine Rolle spielen. Dann geht es aber auch um die Frage der Abkehr vom autoritären Regierungsstil, und es geht natürlich um eine Fülle von anderen Fragen, wie beispielsweise gute Regierungsführung und Bekämpfung der Korruption.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Wie stellen Sie sich die Bekämpfung der Korruption in Ägypten vor? Was können wir tun? Was haben Sie vor? Welche Mittel möchten Sie einsetzen?
Wir haben sehr viele Experten, die auf diesem Gebiet im Einsatz sind und die mit ihrer Beratung in anderen Ländern erhebliche Erfolge gehabt haben. Diese werden wir hinzuziehen. Dann werden wir natürlich auch eine Fülle von sonstigen Begegnungen nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der Korruption erhebliche Vorteile für die Entwicklungsmöglichkeiten eines Landes bringt, und zwar vor allem der Wirtschaft.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt noch eine Nachfrage der Kollegin Polat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation, auch bezüglich der menschenrechtlichen Aspekte, frage ich die Bundesregierung, ob mit Blick auf die vereinbarten Kriterien im Sondierungspapier der möglichen Großen Koalition geplant ist, Ägypten nach dem Asylgesetz als sicheren Herkunftsstaat einzustufen.
Diese Frage kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt als einfacher Staatssekretär nicht beantworten. Sie müssen schon noch ein paar Tage warten, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Dann können Sie diese bewerten.
Das geht nicht. Sie können nur eine Nachfrage stellen.
Damit kommen wir zur Frage 2 der Kollegin Schreiber:
Wie weit sind Pläne und Umsetzung des Ethiopian Jobs Compact ( www.eib.org/infocentre/press/releases/all/2016 /2016-212-european-investment-bank-president-pledges-support-for-jobs-compact-in-ethiopia-tackling-migration-and-refugee-challenge.htm ), an dem die Bundesregierung über die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die Weltbank beteiligt ist, bisher fortgeschritten, und wie wird sichergestellt, dass die Menschen- und Arbeitsrechte der Flüchtlinge, die in den durch den Compact mitfinanzierten Industrieparks arbeiten sollen, geschützt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Es geht um einen Compact mit Äthiopien, der die Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen anvisiert.
Zum Sachstand. Die Verhandlungen sind noch nicht so weit vorangeschritten. Es ist vor allem so, dass auch die Bundesregierung noch keine konkreten Unterlagen vorliegen hat und dass erst nach Vorliegen solcher Unterlagen eine Bewertung erfolgen kann.
Generell ist es natürlich außerordentlich bedeutungsvoll, wenn es gelingt, eine so große Zahl von neuen Arbeitsplätzen anzuvisieren, zumal das Land Äthiopien erklärt hat, dass 30 Prozent dieser Arbeitsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön für Ihre Antwort. – Können Sie mir bitte Details zu den Industrieparks nennen, in denen diese Flüchtlinge Arbeit finden sollen? Inwiefern erhalten die dort gefertigten Waren einen präferierten Marktzugang nach Europa? Inwiefern werden diese Parks steuerlich begünstigt? Welche Arbeits- und sonstigen sozialen Rechte gelten für die dort arbeitenden Menschen, insbesondere für die Geflüchteten? Und wer garantiert für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten, abgesehen von der äthiopischen Regierung?
Wir werden diesen Entwicklungen nur dann zustimmen, wenn die Menschenrechtsfrage und auch Fragen des Arbeitsrechts geregelt sind, und zwar in einer Weise, die für die Menschen hilfreich ist. Insgesamt ist noch nicht absehbar, in welchen industriellen oder gewerblichen Bereichen das Ganze stattfinden wird. Ich weiß, dass man im Bereich Textil in jüngerer Zeit sehr interessante Vorhaben hatte, wo auch die Normen eingehalten werden, die wir in unserem Textilbündnis als Grundlage nehmen. Seien Sie also ein bisschen optimistisch, dass auf dieser Welt auch einmal etwas Positives passieren kann.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Trotzdem habe ich noch eine Frage, die jetzt nicht so optimistisch ist. Wenn man sich den Blueprint für den Ethiopian Jobs Compact, den Jordan Compact, anschaut, fällt das bisherige Ergebnis ziemlich ernüchternd aus. In Jordanien finden sich kaum syrische Flüchtlinge, die in den neu geschaffenen Industrieparks arbeiten wollen – erstens weil die Arbeitsbedingungen sehr schlecht sind und zweitens weil die Industrieparks in gänzlich anderen Landesteilen angesiedelt sind als die Flüchtlinge selbst. Inwiefern haben Sie die Hoffnung, dass das in Äthiopien alles ganz anders wird?
Als Christenmensch habe ich grundsätzlich Hoffnung für die Zukunft. Das gilt auch in diesem Fall. Man lernt ja auch von Fällen, die weniger gut gelaufen sind, und kann dann Strukturen entwickeln, die bessere Ergebnisse bringen. Insoweit schauen wir uns das ganz genau an.
Wir haben, wie gesagt, in der Zwischenzeit eine Fülle von Erfahrungen auf verschiedenen Kontinenten gesammelt, beispielsweise im Rahmen unseres Programms „Cash for Work“ und auch vieler anderer Maßnahmen im Bereich der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, sodass wir sehr wohl in der Lage sind, das frühzeitig einzuschätzen und entsprechend unsere Vorstellungen dazu zu äußern.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Polat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung, ob sie in diesem Fall Äthiopien als sicheren Drittstaat für Flüchtlinge ansieht.
Da gilt das Gleiche, wie vorher schon gesagt.
Ich meine die jetzige geschäftsführende Bundesregierung.
Ich sage es trotzdem so. Ich lasse mich in diesem Stadium, kurz vor einem Koalitionsvertrag, nicht auf Einzelheiten ein.
Dann fahren wir weiter fort. Die Frage 3 des Abgeordneten Kekeritz soll schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten von Holtz:
Inwieweit kümmern sich die Bundesregierung und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund der Eröffnung des neuen Migrationsberatungszentrums im Senegal am 23. Januar dieses Jahres, das auch zur Aufgabe hat, über Arbeitsmöglichkeiten vor Ort als Alternative zu Flucht und Migration zu informieren, darum, Arbeitsplätze im Fischereisektor im Senegal zu erhalten oder wieder neu zu schaffen, die unter anderem durch eine nicht nachhaltige EU-Fischereipolitik verloren gegangen sind (hierzu: www.boell.de/de/2017/09/19/sie-wollen-unsern-fisch-aber-uns-wollen-sie-nicht ), und inwiefern setzt sie sich konkret in Brüssel für entwicklungsförderliche Reformen der EU-Fischerei ein?
Das ist eine sehr interessante Frage, Herr Kollege. Wir haben gerade vor wenigen Tagen ein neues Migrationszentrum aufgemacht, das auf erhebliches Interesse im Senegal gestoßen ist.
Sie fragen, wie man auf dieser Basis mehr Arbeitsplätze in der Fischerei schaffen könnte. Ich habe daraufhin noch einmal alles durchgeschaut, was wir an Programmen haben. Diese befassen sich vor allem mit Energiefragen wie Energieeffizienz, aber weniger mit der Fischerei.
Wenn man bereit ist, weiter nachzudenken, kommt man auf Lieferketten. Im Fischereisektor spielt beispielsweise die Herstellung von Kühleis eine große Rolle. Das könnte ein Bereich sein, den man gezielt zu entwickeln versucht, um dort Arbeitsplätze anzusiedeln.
Ich möchte hinzufügen, dass die europäische Fischereipolitik entschieden hat, dass eine bestimmte Zahl von Landsleuten, in diesem Fall aus dem Senegal, auf den europäischen Schiffen fahren soll.
Insoweit möchte ich diese Frage gerne mitnehmen. Es kommt selten vor – das gebe ich zu –, dass die Regierung sagt: Wir haben eine gute Anregung bekommen. – Aber in diesem Fall ist es so, dass ich das gerne aufnehme und prüfen lasse, was man über dieses neue Zentrum initiieren kann.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es freut mich, dass Sie das aufgreifen. Ich würde gerne zwei Nachfragen hinterherschieben.
In dem in der Frage zitierten Bericht geht es auch um das neue Fischereiabkommen von 2014. Ich würde gerne fragen, wie die Bundesregierung auf die EU einwirkt, um das Fischereiabkommen mit dem Senegal so auszugestalten, dass auch die Fischer vor Ort und nicht nur die großen Fischereikonzerne von diesem Abkommen profitieren können.
In aller Bescheidenheit darf ich darauf hinweisen, dass Deutschland ganz massiv darauf hingewirkt hat, dass dieses Abkommen zustande gekommen ist, und zwar auch mit dem Ziel, dass die lokale Fischerei bessere Möglichkeiten erhält, die Transparenz besser wird, das Controlling besser wird, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Fischer aus dem eigenen Land maßgeblich an der Befischung vor der eigenen Küste beteiligt sind. Wir sind sehr daran interessiert, dass hier auch die Fischerei der kleinen Einheiten Bestand hat, und möchten vor allem, dass das Fischereikonzept mit Fragen der Entwicklungspolitik zusammengeführt wird.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Das könnte ich direkt aufgreifen. Das Fischereiabkommen von 2014 sieht laut dem Bericht unter anderem vor, dass die EU und die französischen und spanischen Schiffseigner insgesamt rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr an den senegalesischen Staat zahlen. Da wollte ich jetzt fragen, ob Sie wissen, ob der Einsatz dieses Geldes an Bedingungen geknüpft ist, also beispielsweise verwendet werden soll, um die lokalen Fischereibetriebe zu unterstützen.
Ich bin zwar für den Haushalt meines Ministeriums zuständig und würde Ihnen auch diese Frage zu einer Nuance der europäischen Politik gerne gleich beantworten; aber sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen das schriftlich nachreichen muss.
Danke.
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Dröge das Wort.
Ich habe eine Nachfrage, die Sie vielleicht ebenfalls schriftlich beantworten müssen; das müssen Sie entscheiden. Es geht um das Thema Fangbescheinigungen. Wie viele der vorgelegten Fangbescheinigungen werden tatsächlich von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geprüft? Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend, um der EU-Verordnung zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu entsprechen?
Die Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht nennen, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass wir das außerordentlich kritisch begleiten. Unser Minister hat einen Zehn‑Punkte-Aktionsplan „Meeresschutz und nachhaltige Fischerei“ vorgelegt, und er hat darauf einen klaren Akzent gelegt. Insofern wird es von uns sehr intensiv begleitet. Ich lade Sie gerne dazu ein, das auch außerhalb dieser Fragestunde einmal detailliert miteinander zu besprechen.
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Polat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es noch einmal: Ich frage die Bundesregierung, ob der Senegal als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist.
Ich kann Ihnen hier – bei aller Wertschätzung – keine andere Antwort außer der Antwort, die ich Ihnen schon gegeben habe, geben.
Ich weiß nicht, ob ein Kollege in diesem Stadium eine anderslautende Antwort für möglich hält. Ich möchte es hier nicht beantworten.
Ich habe noch zwei weitere Meldungen zu Nachfragen gesehen. Die erste Frage stellt die Kollegin Lemke.
Herr Staatssekretär, ebenfalls bei aller Wertschätzung: Die Frage der Kollegin richtete sich nicht auf die Koalitionsverhandlungen, sondern auf den Bereich, den die geschäftsführende Bundesregierung jetzt zu vertreten hat. Das heißt: Die Frage ist, ob der Senegal zurzeit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Die Frage war nicht, ob die Absicht besteht, ihn so einzustufen.
In diesem Fall möchte möglicherweise ein Kollege, der dafür zuständig ist, diese Frage beantworten.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, es gibt einige wenige Staaten, die als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Zu diesen gehört seit den 1990er-Jahren auch der Senegal.
Die zweite Nachfrage des Kollegen Schmidt hat sich erledigt.
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Polat auf:
Wie viel deutsches Personal im Dienst der deutschen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Hintergrund der Anschläge auf die Hilfsorganisation Save the Children am 24. Januar 2018 in Dschalalabad und auf das Hotel „Intercontinental“ am 20. Januar 2018 in Kabul?
Der Herr Staatssekretär hat das Wort.
Zurzeit sind 57 deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dort im Land. Über die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von anderen Organisationen, insbesondere der NGOs, haben wir keine gesicherten Erkenntnisse.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. – Sie verzichten.
Wir sind noch immer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Friedhoff auf:
Wer kontrolliert seit 2015 im Jemen die Verwendung der eingesetzten Entwicklungshilfemittel?
Seit 2015 haben wir ganz besondere Vorkehrungen getroffen, damit die Verwendung dieser Mittel sehr genau – auch präventiv – kontrolliert wird. Das heißt: Wir haben vor allem eingeführt, dass es erstens mit dem Staat Jemen direkt überhaupt keine finanziellen Kooperationen gibt, sondern diese immer mit den Organisationen, die vor Ort sind, stattfinden. Zweitens wurden die Barmittel auf das äußerst Notwendige begrenzt, und drittens wird immer je nach Fortschritt eines Projektes abgerechnet.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Wie definieren Sie „auf das äußerst Notwendige“?
Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen darstellen, die die GIZ, die damit befasst ist, ergriffen hat, damit das von der administrativen Seite auch extrem genau gemacht wird.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, wie planen Sie die weiteren Abläufe und die Zusammenarbeit mit dem Jemen, auch zielorientiert bezüglich der Zurücksendung der Mitarbeiter des BMZ in den Jemen?
Im Augenblick verfolgen wir hier eine ganz zurückhaltende Personalpolitik; das wird auch bis auf Weiteres so sein.
Damit rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Friedhoff auf:
Wie wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel nicht über Umwege den einzelnen Konfliktparteien zufließen und von diesen zweckentfremdet verwendet werden (Waffenkäufe etc.)?
Es geht um die Frage, wie die Regierung die Mittelverwendung sicherstellt. – Ich habe es eben schon einmal ausgeführt: Es fließen keine Mittel an staatliche Stellen; vielmehr werden die Vorhaben über die deutschen Organisationen, über die Vereinten Nationen und über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Dabei wird die Verwendung der Mittel regelmäßig überprüft.
Unser Haus ist nicht dafür bekannt, im Rechnungsprüfungsausschuss eine Dauerkarte zu haben. Das kommt daher, weil wir es gewohnt sind, mit den uns an die Hand gegebenen Steuergeldern sehr gezielt umzugehen; denn wir wissen sehr wohl, dass es hier um unsere Reputation geht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Angesichts der vielen Toten und Vertriebenen im Jemen ging es in unserer Frage darum: Wie kann unterbunden werden, dass das eingesetzte Geld für Waffenkäufe verwendet wird? – Sie haben die Frage beantwortet. Deswegen möchte ich nicht weiter nachfragen und bedanke mich für Ihre Antwort.
Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten Mansmann auf:
Welche Bedeutung misst die Bundesrepublik Deutschland der Initiative „Globale Bildungspartnerschaft (GPE)“ bei, und nimmt sie an der bevorstehenden Finanzierungskonferenz in Dakar teil oder beobachtet diese?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Es wurde zunächst danach gefragt, welche Bedeutung wir der Globalen Bildungspartnerschaft beimessen. Hier darf ich darauf hinweisen, dass Deutschland Gründungsmitglied dieser Partnerschaft war und die Notwendigkeit derselben in die Welt hinausgetragen hat.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob wir an der bevorstehenden Finanzierungskonferenz teilnehmen: Ja.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Können Sie mir beschreiben, wer die Bundesrepublik Deutschland vor Ort vertritt und welche Position die Delegation hat?
Aufgrund der Situation, dass die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, wird der deutsche Botschafter diese Aufgabe übernehmen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Können Sie eine Einschätzung darüber abgeben, wie sich der Anteil der Fördermittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der für Bildung ausgegeben wird, in den nächsten Jahren entwickeln wird?
Wir hoffen, gut; wir tun zumindest viel dafür. Wir haben in der Vergangenheit einen ganz erheblichen Teil des Geldes eingebracht, und wir werden unseren Anteil auch noch leicht aufstocken.
Damit rufe ich die Frage 9 des Abgeordneten Mansmann auf:
Ist die Bundesrepublik hinsichtlich der Bildung von Kindern, insbesondere auch von Mädchen, in Entwicklungs- und/oder Schwellenländern vertragliche Verpflichtungen eingegangen, und wenn ja, inwieweit werden sie aus Sicht der Bundesrepublik derzeit eingehalten (bitte begründen)?
Das ist für uns ein großes und wichtiges Thema; denn wir alle wissen, wenn Kinder keine Bildung bekommen, dann entstehen daraus verlorene Generationen. Das ist schlecht für die Zukunft der Menschen vor Ort, und deswegen muss dem mit allen Mitteln entgegengewirkt werden.
Unser Programm sieht bilaterale, aber auch multilaterale Maßnahmen vor. Multilaterale Maßnahmen wie die Partnerschaft sind oftmals die Voraussetzung dafür, dass die bilateralen Maßnahmen richtig funktionieren. Denn oft sind die Grundlagen nicht richtig gelegt, beispielsweise wenn es darum geht, wie Bildungscurricula entwickelt werden, wie das Bildungssystem insgesamt im Lande aufgebaut wird und wie man erreicht, dass Mädchen überhaupt zur Schule geschickt werden. Es ist wichtig, dass diese Themen gesellschaftlich vorangebracht werden. Hier hilft das globale Programm. Wenn erst einmal die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, dann ist es wesentlich einfacher, zu gewährleisten, dass in bilateralen Programmen effektiv gearbeitet wird.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Gibt es für die von Ihnen genannten Programme einen Evaluierungsprozess in Ihrem Ministerium, und wenn ja, wie kann der Bundestag Einblick in die Ergebnisse nehmen?
Wir führen natürlich immer wieder Evaluierungen durch. Dafür wurde Ende der vorletzten Legislaturperiode ein spezielles Institut aufgebaut, DEval. Über entsprechende Berichte wird dem Deutschen Bundestag Kenntnis über die Arbeit gegeben. Es gibt die Möglichkeit, sich über den Beirat an der Arbeit des DEval zu beteiligen; denn dort sind auch Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie Länderschwerpunkte für Bildungsprojekte und eventuell auch Leuchtturmprojekte in diesem Bereich nennen?
Ja. Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Augenblick in einer Größenordnung von 380 Millionen Euro verschiedenste Projekte fördern. Wir können Ihnen die Projekte gerne auflisten, damit Sie sehen, wie vielfältig dieses Programm ausgestaltet ist.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Ingrid Nestle sollen schriftlich beantwortet werden. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Helge Braun zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Matthias Höhn auf:
Wird die Frage der Genehmigung des Modernisierungsdeals zwischen der Rheinmetall AG und der Türkei auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bundessicherheitsrats stehen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie fragen konkret in Bezug auf den Bundessicherheitsrat. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Insofern gehört er zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Deshalb kann ich Ihnen hier zur Tagesordnung des Bundessicherheitsrates keine Auskunft geben.
Gleichwohl haben Sie, Herr Höhn, die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stellen. – Aber das tun Sie nicht.
Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Bernhard:
Auf welche empirischen Studien, zum Beispiel zur gesellschaftlichen Technikakzeptanz, bezieht sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Einschätzung der gesellschaftlichen Bereitschaft in Deutschland zu disruptiven technologischen Veränderungen, die sie zu ihrer Aussage auf dem Jahrestreffen des World Economic Forum am 24. Januar 2018 in Davos veranlasst hat: „Die Bereitschaft gerade in einem alternden Land wie Deutschland, hierauf wirklich Bezug zu nehmen und sich hierauf einzulassen, ist – um es einmal vorsichtig zu sagen – nicht überausgeprägt“, und welche Informationen liegen der Bundesregierung über die gesellschaftliche Bereitschaft zu disruptiven technologischen Veränderungen in anderen Ländern bzw. in jüngeren Gesellschaften vor?
Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, über die möglichen Auswirkungen der demografischen Alterung auf die Innovations- und die Risikobereitschaft einer Bevölkerung gibt es eine breite Diskussion. Die Aussage, dass in Deutschland die Bereitschaft zu disruptiven technologischen Veränderungen gerade vor dem Hintergrund seiner Alterung nicht überausgeprägt ist, wird in dieser Diskussion immer wieder vorgebracht. Sie wird übrigens durch neuere Studien belegt. Beispielsweise wird in der Oktoberausgabe der Zeitschrift „The Economic Journal“ über eine Studie berichtet, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobereitschaft mit zunehmendem Alter, im Verlauf eines Lebens abnehme.
Die Bereitschaft eines Landes, neue Technologien einzuführen, wird beispielsweise im Rahmen des jährlichen Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums beleuchtet. Dort wird ein Subindikator erhoben: Technological Readiness. Laut aktuellem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland insgesamt auf Platz 5, aber bei genau diesem Subindikator nur auf Platz 8.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wenn Sie oder auch die Bundeskanzlerin diesen Mangel erkannt haben, stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen sind bisher ergriffen worden, um das zu ändern, und welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant, um uns hier in Deutschland technologiefreundlicher zu machen?
Die Bundeskanzlerin hat in dieser vielbeachteten Rede in Davos auch über die Digitalisierung unseres Landes gesprochen, zum Beispiel über die Veränderungen in der Wirtschaft, etwa durch Industrie 4.0. Der regelmäßig vorgelegte Forschungsbericht enthält Angaben zur technologischen Leistungsfähigkeit. Wir haben ein eigenes Monitoring, und wir investieren in Forschung und Bildung. Die zukünftigen Maßnahmen, von denen Sie sprechen, sind derzeit Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Diese Maßnahmen anzukündigen, wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. – Sie verzichten.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Michael Roth zur Verfügung.
Die Frage 14 der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, die Frage 15 des Abgeordneten Victor Perli, die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Gökay Akbulut, die Frage 19 der Abgeordneten Katja Keul, die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Ulla Jelpke, die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Sevim Dağdelen und die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Heike Hänsel werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.
Da viele eine solche Debatte noch nicht erlebt haben, sage ich: Hierbei handelt es sich um Fragen, die sich mit Gegenständen beschäftigen, die im Laufe der Sitzungswoche auf der Tagesordnung stehen.
Wir kommen damit zur Frage 26 des Kollegen Matthias Höhn:
An welchem Tag fand das – am 17. Januar dieses Jahres vom Magazin „Stern“ gemeldete – Treffen des Außenministers Sigmar Gabriel, des Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AG, Armin Papperger, und des Lobbyisten Hans-Hermann Tiedje zum Thema Panzermodernisierung statt, und wurde der Umstand des Treffens damals öffentlich gemacht?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Höhn, dieses Treffen fand Anfang November letzten Jahres statt. Angesichts der Fülle von Gesprächen und Terminen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik, der Medien, der Kultur und auch der Thinktanks werden solche Termine grundsätzlich nicht veröffentlicht.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Können Sie denn etwas zum Inhalt des Gespräches sagen?
Da ich bei dem Gespräch nicht persönlich zugegen war, vermag ich dazu nichts Konkretes zu sagen. Aber es gehört zu den Obliegenheiten eines professionell geführten Ministeriums, dass die Hausleitung mit relevanten gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kräften das Gespräch sucht. Manchmal ist es auch so, dass Menschen aus der Gesellschaft heraus den Wunsch haben, mit uns zu sprechen. Üblicherweise kommen wir diesem Wunsch auch nach.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. – Sie verzichten.
Frau Keul hat aber eine Nachfrage. – Bitte.
Ja, dazu hätte ich eine Nachfrage. – Wir alle wissen, dass Rheinmetall in der Türkei ein Joint Venture plant, für das das Unternehmen keine Genehmigung braucht. Deswegen frage ich nach: Wird sich die Bundesregierung in Anbetracht der Eskalation in der Türkei darum kümmern, diese Regelungslücke im Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen, und wird sie darüber auch Gespräche mit Rheinmetall führen?
Es ist üblich, Frau Kollegin Keul, Frau Präsidentin, dass die Bundesregierung, wenn sie denn beabsichtigt, Entscheidungen zu treffen, mit einer Fülle von Akteuren spricht. Wir lassen uns dabei von niemandem unter Druck setzen, und wir lassen uns alleine von guten Argumenten überzeugen. Am wichtigsten und bedeutsamsten sind die Argumente des Deutschen Bundestages.
Die Frage 27 der Kollegin Nastic wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Nastic auf:
Definiert die Bundesregierung den Jemen-Krieg inklusive der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention tatsächlich ausschließlich als „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ (stellvertretende Pressesprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am 21. November 2017 in der Bundespressekonferenz; bitte die Antwort ausführlich und unter Bezugnahme auf die völkerrechtliche Position der Bundesregierung begründen)?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Nastic, es kam, wie Sie alle wissen, zu einer gewaltsamen Einnahme weiter Landesteile durch die Huthi-Rebellen. Vor diesem Hintergrund hat der Staatspräsident der Republik Jemen im März 2015 die Länder des Golf-Kooperationsrates gebeten, zu intervenieren, um die legitime Ordnung im Jemen wiederherzustellen. Seitdem interveniert die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition auf der Seite von Präsident Hadi. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 seine Unterstützung für die Legitimität des Präsidenten Hadi bekräftigt, und er hat die Bitte Hadis um Unterstützung bei der Wiederherstellung der legitimen Ordnung ebenso wie die positive Antwort der Militärkoalition darauf zur Kenntnis genommen.
Jetzt komme ich zu dem völkerrechtlichen Teil: Somit kann die Situation im Jemen völkerrechtlich als ein nicht internationaler, also innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angesehen werden, in dem die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die Regierungsseite unterstützt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Nichtsdestotrotz dauert der Konflikt nun schon seit März 2015 an. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass sowohl die See- als auch die Luft- als auch die Landblockade gerade zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit führen. Inwieweit sieht die Bundesregierung dort Handlungsoptionen? Vorhin wurde zum Beispiel gefragt, ob es humanitäre Hilfe für den Jemen gibt. Inwieweit hat man hier Handlungsoptionen und kann Unterstützung für die jemenitische Bevölkerung leisten?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nastic, ich kann mich Ihrer Analyse erst einmal uneingeschränkt anschließen. Wir haben dort eine der größten humanitären Katastrophen weltweit, und wir alle stehen in der Pflicht, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass nicht noch mehr Unschuldige ihr Leben verlieren müssen. Ich kann das gar nicht dramatisch genug formulieren, weil wir alle wissen, dass dieser militärische Konflikt aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten ist. Das macht aber nichts besser, sondern eher vieles schlimmer.
Deshalb ist die Bundesregierung auf vielfältige Weise bemüht, zu einer politischen und zivilen Lösung beizutragen. Wir arbeiten sehr eng mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen zusammen, und es gibt ein Mediationsverfahren, das wir mit den Beteiligten im Jemen mit großer Diskretion durchführen und an dem alle Betroffenen beteiligt sind. Dort suchen wir nach friedlichen Lösungen und appellieren wir vor allem für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Ich selber war auch an einigen Gesprächen beteiligt. Unter anderem habe ich bei meinem Besuch im Iran auch dem iranischen Außenminister noch einmal sehr deutlich gesagt, dass auch Iran und andere Staaten ihrer Verantwortung für eine politische Lösung gerecht werden müssen.
Zum Schluss noch einmal ein paar wenige Zahlen:
Wir selber haben die Mittel für die humanitäre Hilfe im vergangenen Jahr noch einmal deutlich erhöht. 2016 waren es 33 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es 164 Millionen Euro. Hiermit wollen wir vor allem das Leid der Zivilbevölkerung lindern.
Wir sind aber auch entwicklungspolitisch engagiert, um auch die notwendigen Strukturen zu entwickeln, damit man dort wieder leben kann. Das ist ein Bereich, für den ein anderes Haus verantwortlich zeichnet.
Vielleicht wird an diesen wenigen Punkten deutlich, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Kräften bemühen, dass sich die verheerende Situation nachhaltig verbessert.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Sie sprachen ja Herrn Mansur Hadi an, den Staatspräsidenten, der damals für zwei Jahre gewählt wurde und es nicht akzeptiert hat, dass seine Amtszeit zu Ende ging, woraufhin er um militärische Unterstützung gebeten hat.
Meine Frage ist: Inwieweit ist es wirklich völkerrechtlich legitim, von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt zu sprechen, wenn dieser Konflikt von außen – unter anderem durch Saudi-Arabien und entsprechende Blockaden – unterstützt und befeuert wird?
Frau Kollegin, Frau Präsidentin, zumindest kann ich eines deutlich sagen, nämlich dass derzeit das humanitäre Völkerrecht in dramatischer Weise verletzt wird. Darüber gibt es auch überhaupt keinen weiteren Streit.
Unser Appell, die Menschenrechte zu achten und vor allem auch das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, geht an alle Konfliktparteien; denn das ist derzeit nicht der Fall.
Die Frage 29 des Abgeordneten Neu und die Frage 30 des Abgeordneten Brandner sollen schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Axel E. Fischer:
Beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig die statistische Erfassung von Eingang, Bearbeitungsdauer und Entscheidung von Anträgen auf privilegierten Familiennachzug, bei dessen Gewährung kein Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums als Voraussetzung für die Einreise der Familienangehörigen notwendig ist, und welche weitere Entwicklung der Zahl der Anträge auf privilegierten Familiennachzug mit welchem Personalbedarf zur Bearbeitung dieser Anträge erwartet die Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Fischer, das Thema Familiennachzug hat uns ja auch heute schon auf vielfältige Weise beschäftigt.
Die Zahl der erteilten Visa zum sogenannten privilegierten Familiennachzug zu Schutzberechtigten wird ausschließlich im Falle syrischer Staatsangehöriger erfasst. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht oder eben nicht. Eine Ausweitung der Erfassung auf andere Staatsangehörigkeiten ist nicht vorgesehen.
Selbstverständlich findet aber eine entsprechende Registrierung statt wie bei allen Antragstellern für ein Visum zum Familiennachzug. Dabei geht es um die persönlichen Daten, Passdaten, biometrische Daten, die persönlichen Daten der in Deutschland lebenden Referenzpersonen und natürlich auch um deren Anschriften. Eine darüber hinausgehende statistische Erfassung des Antragseingangs und der Bearbeitungsdauer ist nicht beabsichtigt und wäre mit vertretbarem Aufwand auch nicht zu leisten.
Mein Haus bemüht sich vor allem auch darum, dazu beizutragen, dass diejenigen eine Möglichkeit zum Familiennachzug haben, die einen entsprechenden Anspruch darauf haben. Das bindet sehr viele Kapazitäten, und insofern ist das unsere oberste Priorität.
Ich kann auch zur künftigen Entwicklung der Antragszahlen nichts Verantwortbares sagen, da sie von sehr vielen Faktoren abhängig ist. Ich weiß nicht, wie groß die jeweilige Kernfamilie ist. Dazu können mal zwei Kinder, mal gar kein Kind gehören; mal geht es nur um den Ehepartner. Wir sprechen ja nicht über größere Familienzusammenhänge, sondern nur über die noch nicht volljährigen Kinder und die Ehepartner.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr geschäftsführender Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden diese Zahlen nicht erhoben. Wie wollen Sie eine Personalplanung in Ihren Botschaften organisieren, wenn Sie nicht wissen, ob vielleicht eine 32-köpfige Familie ankommt und einen entsprechenden Familiennachzug beantragt?
Herr Kollege Fischer, Frau Präsidentin, wir haben, wie wir alle wissen, in den vergangenen Jahren mit Ihrer großzügigen Unterstützung die Bearbeitungskapazitäten in den Botschaften, die in besonderer Weise betroffen sind – das sind unsere Auslandsvertretungen in Beirut, in Kairo, vor allem auch in Ankara, Istanbul und Erbil –, entsprechend ertüchtigt, personell besser ausgestattet. Wir versuchen unser Möglichstes, die Anträge dort zu bearbeiten; das ist für uns die Priorität. Aber der Bearbeitung sind auch enge Grenzen gesetzt, die etwas mit den Möglichkeiten vor Ort zu tun haben.
Ich kann nicht spekulieren. Ich sehe auch sonst niemanden, der über Spekulationen hinaus nachvollziehbare und belastbare Informationen dazu abgeben könnte.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr geschäftsführender Staatsminister, ich habe auch danach gefragt, ob Sie zukünftig die gestellten Anträge erfassen werden. Sie haben gesagt, Sie wollten keine Erfassung der Anträge vornehmen. Das ist mir völlig unverständlich, weil für eine Finanzplanung und für die Aufstellung eines Bundeshaushaltes solche Zahlen auch im Bereich Arbeit und Soziales dringend notwendig sind.
Ich bitte Sie, einfach meine Erwartung mitzunehmen, dass diese Erfassung eingeführt wird. Ich möchte von Ihnen wissen, bis wann im Rahmen einer Haushaltsplanung und einer Haushaltsberatung von Ihnen entsprechende Zahlen vorgelegt werden können.
Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, wo wir unsere Grenzen sehen und wie wir den Aufwand beurteilen. Ansonsten können Sie sich darauf verlassen, dass das, was wir tun, mit dem Bundestag immer engstens abgestimmt wird.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Herrmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, haben Sie oder Ihr gut geführtes Ressort einen Überblick darüber, in wie viele syrische Pässe, die vom „Islamischen Staat“ ausgestellt worden sind, die Auslandsvertretungen im Rahmen der Familienzusammenführung ein Visum eingeklebt haben?
Herr Abgeordneter, Frau Präsidentin, ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass unsere exzellent ausgebildeten und ertüchtigten Kolleginnen und Kollegen in den Auslandsvertretungen die Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen. Das ist selbstverständlich, dazu sind wir immer verpflichtet.
Insofern habe ich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass dort alles ordnungsgemäß abläuft. Wir bemühen uns darum, dass keine Pässe für Menschen ausgestellt werden, die irgendwo gelistet werden oder die Terrororganisationen angehören. Wir tun unser Bestes, um so etwas zu verhindern.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Nolte das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, es ist ja nun für den Familiennachzug wichtig, festzustellen, ob die gemachten Angaben stimmen: Hat eine Ehe tatsächlich schon im Herkunftsland bestanden oder nicht? Dafür muss man gewisse Nachforschungen anstellen. In welcher Höhe werden denn Mittel bereitgestellt, um Nachforschungen mit belastbarem Ergebnis anzustellen?
Herr Abgeordneter, Ihre Frage gibt mir noch einmal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass der Unmut in der Bevölkerung, bei Aktivisten, aber auch bei vielen Abgeordneten darüber, dass die Bearbeitung so lange dauert, vor allem darauf zurückzuführen ist, dass wir entsprechende Wartezeiten haben, um den Antrag überhaupt einzureichen, dass dann die Anträge intensiv geprüft werden und dass in der Regel auch die Dokumente zu prüfen sind.
Das ist, wenn die Unterlagen, bedingt durch den Bürgerkrieg, nicht zerstört worden und nicht mehr zugänglich sind, in Syrien etwas einfacher als in anderen Staaten, weil wir es in Syrien, zumindest zu der Zeit, als es noch einen funktionierenden Staat gab, mit einer Verwaltung zu tun hatten, in der derlei registriert wurde, also Ehen, Geburten etc. Das ist nicht in allen Staaten, aus denen Geflüchtete zu uns kommen, in der Weise der Fall.
Das Hauptproblem bei den syrischen Flüchtlingen ist, dass vieles, auch durch Bombardierungen und Zerstörungen, nicht mehr zugänglich ist. Aber meine Kolleginnen und Kollegen überprüfen das natürlich nach bestem Wissen und Gewissen.
Ich habe noch zwei Wortmeldungen zu Nachfragen zu dieser Frage. Die zwei lasse ich noch zu. Die erste Frage stellt die Kollegin Polat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung, ob es seitens der Bundesregierung Überlegungen gibt, die Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister so zu fassen, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten erfasst wird.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, da das nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich meines Hauses fällt, vermag ich Ihnen diese Frage nicht zu beantworten. Aber ich sichere Ihnen noch einmal zu, dass ich – auch nach Rücksprache mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ressorts – dazu gerne später Auskunft geben werde.
Herzlichen Dank. – Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Abgeordnete Bernhard.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass eine statistische Erfassung des Familiennachzugs nur für Syrien stattfindet. Womit rechtfertigen Sie die unterschiedliche Behandlungsweise? Es könnte sogar eine Benachteiligung für Menschen sein, die aus Syrien kommen, und eine Bevorteilung anderer. Warum wird nicht insgesamt erfasst? Warum wird nur für Syrien erfasst?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das hat natürlich vor allem etwas damit zu tun, dass die Zahl der aus Syrien Geflüchteten im Vergleich zu der Zahl Geflüchteter aus anderen Staaten deutlich höher war. Wir haben gerade auch durch diese Form der Globalzustimmungen – Sie wissen ja, dass die Ausländerbehörden vor Ort daran beteiligt sind – versucht, das Ganze zu entbürokratisieren, um den Aufwand zu minimieren, den wir gerne auf die Überprüfung oder auch den entsprechenden Nachzug konzentrieren wollten. Insofern ist das eine Sonderregelung, die der damaligen Situation geschuldet und aus meiner Sicht auch nachvollziehbar ist.
Wir kommen damit zur Frage 32 des Abgeordneten Willsch:
Unterstützt die Bundesregierung aufgrund des Vorgehens staatlicher Behörden Griechenlands gegen den früheren Chef des Hellenischen Statistikamts (ELSTAT), Andreas Georgiou, und anderer mutmaßlicher Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, über die unter anderem „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom 22. Januar 2018 („Die EU drückt beide Augen zu“, Seite 5) berichtete, die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union gegen die Hellenische Republik?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Willsch, mir ist in der Europäischen Union niemand bekannt, der ein solches Rechtsstaatsverfahren anstrebt. Wie Sie vielleicht wissen, wird dieses Rechtsstaatsverfahren gemäß Artikel 7 EU-Vertrag erstmals angewendet aufgrund eines Antrags der EU-Kommission gegen die polnische Regierung aufgrund signifikanter und deutlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. In dem Fall geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Weitere Verfahren sind mir nicht bekannt und werden dahin gehend auch von der Bundesregierung weder diskutiert noch verfolgt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Staatsminister, ich weiß, dass die Hürden für ein Strafverfahren nach Artikel 7 AEUV ziemlich hoch und auch etwas schwammig sind. Aber ich frage mich schon, was da geschehen muss. Andreas Georgiou, um den es geht – der frühere Chef der griechischen Statistikbehörde –, ist ein international anerkannter Fachmann und war mehr als 20 Jahre beim IWF tätig.
Nachdem er auf Druck der Geberländer Chef der griechischen Statistikbehörde wurde, haben wir endlich saubere Zahlen bekommen statt frisierte. Georgiou hat geliefert, und als Dank dafür hat der griechische Staat ihn wegen Landesverrats verklagt. Der Schaden wird von Griechenland auf 210 Milliarden Euro beziffert. Das entspricht ungefähr der Höhe der Hilfssumme, die Griechenland von den Geberländern bekommen hat.
Ich frage, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die erneute Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro an Griechenland rechtfertigen kann.
Herr Kollege, Sie wissen sicherlich, dass im Rahmen der Überprüfungsverfahren, die Sie eben genannt haben, auch das Verfahren gegen Herrn Georgiou immer wieder zur Sprache gebracht wurde. Darüber hinaus beobachtet unsere Botschaft in Athen das Verfahren sehr genau. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Auffassung der EU-Kommission und der EU-Institutionen teilen, wonach Herr Georgiou den europäischen Behörden korrekte Zahlen übermittelt hat.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Das dritte Hilfsprogramm läuft im August 2018 aus. Geht die Bundesregierung davon aus, dass im Anschluss eine vorläufige Kreditlinie gewährt werden muss, wie es schon einmal 2015 vorgesehen war?
Herr Kollege, ich will hier nicht spekulieren. Wir sind seitens der Bundesregierung erst einmal sehr froh darüber, dass wir nach den intensiven Diskussionen, zu denen sicherlich ein Vertreter des BMF etwas beitragen könnte, der Hoffnung sind, das Programm abzuschließen und die Tranche, die noch aussteht, nach der dritten Überprüfung zu gewähren. Aber über weitere Verfahren und Schritte möchte ich nicht spekulieren. Das hängt natürlich nicht nur von der deutschen Position ab. Das wird gespeist aus entsprechenden Anträgen der griechischen Regierung. Dann muss darüber erst einmal in den EU-Institutionen diskutiert und beraten werden.
Wir kommen zu Frage 33 der Abgeordneten Margarete Bause:
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung hinsichtlich der Umstände der Verhaftung und des Verbleibs des chinesischen Bürgerrechtsanwalts Yu Wensheng, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um auf seine Freilassung hinzuwirken?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Bause, der chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng wurde am 19. Januar vor seinem Haus in Peking gegen 6.30 Uhr Ortszeit von einem Einsatzkommando der Polizei festgenommen. Mittlerweile befindet er sich unter Hausarrest in Xuzhou in der Provinz Jiangsu. Ihm wird, wie in diesen Fällen üblich, Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt vorgeworfen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es Herrn Yu bislang nicht gestattet worden, einen Anwalt zu konsultieren. Hintergrund seiner Verhaftung ist offenbar, dass er tags zuvor in einem offenen Brief eine Reform der chinesischen Verfassung eingefordert hat. Herr Yu hat außerdem die chinesische Führung kritisiert, demokratische Wahlen für das Präsidentenamt gefordert und prominente Menschenrechtsverteidiger anwaltlich vertreten.
Die deutsche Botschaft in Peking hat wegen der Verhaftung von Herrn Yu bereits Kontakt mit dem chinesischen Außenministerium aufgenommen. Wir stehen mit der Ehefrau von Herrn Yu in direktem Kontakt. Meine Kollegin Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat gestern in einer öffentlichen Erklärung die unverzügliche Freilassung von Herrn Yu eingefordert. Außerdem werden wir – das möchte ich Ihnen versichern, Frau Kollegin Bause – diesen Fall bei bilateralen Terminen mit der chinesischen Regierung ansprechen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, Danke für diese Antwort. – Ich möchte nachfragen. Nachdem die Ehefrau von Yu Wensheng kurzzeitig verhaftet und befragt wurde: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Ehefrau von Yu Wensheng dauerhaft inhaftiert wird, und was unternimmt möglicherweise die Botschaft in Peking zu ihrem Schutz?
Frau Kollegin, ich will zuerst meiner Sorge Ausdruck verleihen, dass sich die Menschenrechtssituation in China in den vergangenen Jahren und Monaten signifikant verschlechtert hat. Das bringen wir immer wieder zur Sprache, unter anderem beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Wir sind in Kontakt mit der Ehefrau und der chinesischen Regierung, um im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass der von Ihnen befürchtete Fall erst gar nicht eintritt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, in der Pressemitteilung der Menschenrechtsbeauftragten ist zu Recht davon die Rede, dass in letzter Zeit mehrere Menschenrechtsverteidiger inhaftiert wurden. Es handelt sich also leider nicht um einen Fall, sondern um eine zunehmende Anzahl an Fällen.
Was tut die Bundesregierung zum Schutz dieser Personen?
Zum einen, Frau Kollegin, ist die Bundesregierung in solchen akuten Lagen, wo Menschenrecht unter Druck gerät, sehr wohl bereit, schnell Möglichkeiten zu suchen, um diese Menschen zu schützen oder sie aufzunehmen. Wir bemühen uns sehr um einen engen, sicherlich auch offenen und kritischen Austausch mit der chinesischen Regierung über die Menschenrechtssituation, die dezidiert schlechter geworden ist.
Wir haben sehr bedauert, dass der Menschenrechtsdialog im vergangenen Jahr von China abgesagt wurde, mit dem offiziellen Argument, dass unsere Kritik an dem chinesischen Vorgehen gegenüber Menschenrechtsaktivisten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf auf Unverständnis bei der chinesischen Regierung gestoßen ist und dass man das zum Anlass genommen hat, den Menschenrechtsdialog, den wir einmal verabredet haben, im vergangenen Jahr nicht durchzuführen. Wir bemühen uns aber darum, dass er schnellstmöglich wieder stattfinden kann. Miteinander zu reden, gerade auch über diese schwierigen Situationen, über diese schwierigen Fälle, ist allemal besser, als sich gegenseitig anzuschweigen.
Die Frage 34 der Abgeordneten Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 35 der Abgeordneten Renata Alt:
Über welche (über jene in der Bundespressekonferenz am 19. Januar 2018 genannten hinausgehenden) Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu den Auswirkungen des vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Reintegrationsgesetzes allgemein und zu seiner Vereinbarkeit mit dem Minsker Abkommen im Speziellen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Alt, am 18. Januar 2018 hat die Rada, das ukrainische Parlament, das sogenannte Reintegrationsgesetz beschlossen. Es ist ausgerichtet auf die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über die zeitweise besetzen Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk. Es bekennt sich zur friedlichen Lösung des Konflikts.
Das Gesetz ist derzeit noch nicht in Kraft getreten. Es ist bislang weder ausgefertigt noch veröffentlicht worden. Nach Kenntnis der Bundesregierung enthält das Gesetz zwar keinen ausdrücklichen Verweis auf die Minsker Vereinbarung. Dies reflektiert natürlich auch eine in politischen Kreisen vorhandene Skepsis gegenüber dem Minsker Friedensprozess, dem die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich in besonderer Weise verpflichtet ist. Aber eine Abkehr vom Minsker Abkommen stellt dieses Gesetz, das, wie gesagt, noch nicht veröffentlicht und in Kraft getreten ist, sicherlich nicht dar.
Es drückt aus, was auch im Minsker Maßnahmenpaket niedergelegt ist: den Wunsch nach Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass die Ukraine der Umsetzung der Minsker Vereinbarung verpflichtet ist; wir haben von Kiew in vielen Gesprächen immer wieder eine entsprechende Zusicherung erhalten. Dafür spricht auch, dass das ukrainische Parlament am 6. Oktober 2017 die Geltung des Sonderstatusgesetzes noch einmal um ein Jahr verlängert hat.
Frau Alt, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Nachfrage ist: Wie gedenkt die Bundesregierung, alle am Minsker Prozess beteiligten Parteien auf die Einhaltung des Abkommens zu verpflichten?
Frau Kollegin Alt, das ist, wenn ich das einmal etwas flapsig sagen darf, die 1-Million-Euro-Frage. Wir als Bundesregierung verstehen uns gemeinsam mit der französischen Regierung als Hüterin des Minsker Abkommens. Wir binden dabei unsere EU-Partner, aber auch die Vereinigten Staaten und andere relevante internationale Akteure aufs Engste ein. „Verpflichten“ ist schwierig; wir appellieren natürlich, und wir stellen auch klare Bedingungen. Wir wissen, dass es weiterhin Sanktionen gegen Russland gibt, über die ja immer wieder gestritten wird. Wir sind natürlich auch mit der ukrainischen Regierung in engem Gespräch, damit die Verabredungen, die auch von der ukrainischen Seite eingegangen worden sind, erfüllt werden. Auch sie weiß, dass wir zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsförderung, zum Aufbau einer modernen Verwaltung finanziell, aber auch beratend tätig sind und uns sehr darüber freuen würden, wenn wir diese Unterstützungsmaßnahmen ausbauen und fortsetzen könnten. Aber dazu gehört eben auch, dass alle Beteiligten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach der im Dezember angekündigte Verkauf von Panzerabwehrraketen der USA an die Ukraine auf das Minsker Abkommen?
Die Bundesregierung ist einer friedlichen, einer politischen und diplomatischen Lösung verpflichtet. Das ist das A und O. Insofern ist alles, was möglicherweise dazu beitragen könnte, diesen politischen Prozess zu gefährden, sicherlich nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung.
Die Frage 36 des Abgeordneten Kekeritz soll schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 37 des Abgeordneten von Holtz:
Warum hat die Bundesregierung nach anfänglicher Verneinung der Zuständigkeit des amerikanischen Gerichts für die Klagen der Herero und Nama gegen die Bundesregierung wegen des Völkermordes im heutigen Namibia nun doch einen Vertreter zur Gerichtsanhörung am 25. Januar 2018 nach New York geschickt (dpa-Meldung „Völkermord in Namibia: Deutschland in US-Prozess offiziell vertreten“ vom 25. Januar 2018) und somit für eine offizielle Vertretung in diesem Prozess gesorgt, und inwieweit plant die Bundesregierung, Vertreter der Herero und Nama mit in die Verhandlungen zwischen der deutschen und namibischen Regierung einzubeziehen, um deren Forderung nach offizieller Beteiligung entgegenzukommen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, lassen Sie mich am Anfang meiner kurzen Antwort betonen, dass die Bundesregierung sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse während der deutschen Kolonialzeit im damaligen Südwestafrika der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia, seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den damals besonders betroffenen Volksgruppen der Herero und Nama bewusst ist. Die Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte und die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft mit Namibia sind Gegenstand eines politischen Dialogprozesses, den die deutsche und die namibische Regierung derzeit sehr intensiv führen.
Ich will auch an die gute oder exzellente Arbeit von Herrn Polenz hinweisen, der der Beauftragte der Bundesregierung in diesen Verhandlungen und Gesprächen ist.
Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass US-amerikanische Gerichte keine Gerichtsbarkeit in dieser Angelegenheit haben. Nach US-amerikanischem Prozessrecht ist es aber notwendig, sich gegenüber dem Gericht auf den Grundsatz der Staatenimmunität zu berufen; das muss schriftlich erfolgen und gegebenenfalls auch bei einem mündlichen Termin, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Das ist der alleinige Hintergrund der Kommunikation mit dem Gericht und des Termins am 25. Januar. Wir haben uns inhaltlich auf die Klage überhaupt nicht eingelassen.
Die Teilhabe der Vertreter der Herero und Nama an den Verhandlungen wird über von der demokratisch gewählten Regierung von Namibia eingerichtete Gremien gewährleistet. Ein Teil dieser Vertreterinnen und Vertreter hat das Angebot angenommen und war von Beginn an an den Verhandlungen beteiligt; andere lehnen dies ab und klagen jetzt erneut vor einem US-amerikanischen Gericht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Schönen Dank, Herr Staatsminister. – Nun ist in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen gewesen, dass ein Antrag Deutschlands auf Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung abgewiesen wurde, dass es zuvor keinen Versuch einer gütlichen Einigung gegeben habe. Ich würde ganz gern von Ihnen wissen, wie Sie das bewerten und, wenn es denn so ist, wie aus Sicht der Bundesregierung eine Verständigung auf eine gütliche Einigung aussehen könnte.
Vielen Dank, Herr von Holtz. – Frau Präsidentin, ich habe schon auf den Dialog mit der namibischen Regierung hingewiesen. Das Ganze kann nicht juristisch, sondern muss politisch geklärt werden, und dabei konzentrieren wir uns auf zukunftsweisende Projekte, die der Versöhnung dienen. Darüber verhandeln wir.
Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass wir in einem kontinuierlichen Gespräch mit der namibischen Regierung sind und dass weitere Gespräche auf hochrangiger Ebene vereinbart sind. Wir hoffen, dass wir diese Gespräche alsbald im gegenseitigen Einvernehmen werden abschließen können.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Schönen Dank. – In einer gewissen Weise kann ich das Vorgehen, dass man von Regierung zu Regierung miteinander verhandelt, tatsächlich nachvollziehen. Nun ist es aber so, dass es Opfervertreter gibt, die natürlich auch in irgendeiner Weise einbezogen werden wollen.
Anfang Januar berichtete die Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ über das Verfahren. In diesem Artikel wird ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zitiert:
Wir verhandeln zwischen Regierungen, ohne dass wir dabei zivilgesellschaftliche Organisationen ausschließen würden.
Ich würde ganz gerne von Ihnen wissen, wie das aussieht bzw. wie ich mir die Aussage vorstellen kann, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Opfervertreter – darauf würde ich Wert legen –, einbezogen werden.
Vielen Dank, Herr von Holtz. Lassen Sie mich vielleicht noch einmal zu Ihrer ersten Nachfrage hinzufügen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass diese Klage vor einem US-amerikanischen Gericht keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Insofern konzentrieren wir uns jetzt wirklich auf den politischen Dialog.
Ich habe überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass in dem Artikel zutreffend beschrieben wurde, dass es auch um eine angemessene Einbindung der Zivilgesellschaft geht. Ich bitte Sie aber in einem Punkt um Verständnis: Wir haben mit den Vertreterinnen und Vertretern der namibischen Regierung ein gewisses Maß an Vertraulichkeit verabredet, um den Erfolg der Gespräche nicht zu gefährden. Insofern möchte ich jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Weitere Nachfragen zu diesem Komplex sehe ich nicht. Danke, Herr Staatsminister, wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Herrmann auf:
Warum wird die Bundespolizei – im Gegensatz zu den jeweiligen Polizeivollzugsbehörden der Länder (vergleiche § 7 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes) – nicht regulär an der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 des Luftsicherheitsgesetzes beteiligt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Länder führen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz in Bundesauftragsverwaltung durch und holen die erforderlichen Informationen im Rahmen einer Regelabfrage bei ihren jeweiligen Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden ein. Gemäß § 7 Absatz 3 Nummer 2 Luftsicherheitsgesetz dürfen auch die genannten Sicherheitsbehörden des Bundes, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, angefragt werden. Dabei sind Anfragen an die Bundespolizei gesetzlich nicht vorgesehen.
Ob die Bundespolizei bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörden durch eine entsprechende Änderung von § 7 Absatz 3 Nummer 2 Luftsicherheitsgesetz künftig stärker miteinzubeziehen ist, wird von der Bundesregierung derzeit erwogen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die Behörden, die derzeit mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 betraut sind, überhaupt nicht in der Lage sind, die Datenbestände der Bundespolizei anzuzapfen, insbesondere den Bundespolizeiaktennachweis. Es gibt keinen Zugriff auf den sogenannten Geschützten Grenzfahndungsbestand. Aus meiner Sicht ist da dringender Handlungsbedarf gegeben. Ist absehbar, wann genau die Bundespolizei in § 7 miteinbezogen wird, oder wird das eher so lange dauern wie der Bau des Flughafens BER hier um die Ecke?
Das Ganze regelt ja ein Bundesgesetz. Das Gesetz ist in der letzten Wahlperiode angepasst worden. Da ist ja genau dieser Aspekt intensiv innerhalb der Koalition diskutiert worden. Man konnte sich innerhalb der Koalition nicht darauf einigen, dass die Bundespolizei im Rahmen der Regelabfrage miteinbezogen wird. Aber selbstverständlich ist das weiter innerhalb einer neuen Koalition zu diskutieren.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Ist Ihnen bekannt, dass es unter anderem bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde in Stuttgart gängige Praxis ist, dass man es bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung als ausreichend erachtet, dass der Antragsteller Kopien vorlegt und mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Kopien dem Original entsprechen? Wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund vor allem von Bewerbern mit Migrationshintergrund, also mit afghanischer, syrischer oder irakischer Staatsangehörigkeit, wenn die mit ihrer eigenen Unterschrift bestätigen, dass die Kopie dem Original entspricht? Halten Sie diesen Prüfungsstandard im Sinne von § 7 Luftsicherheitsgesetz für ausreichend?
Ich kann zu Einzelfällen keine Stellung nehmen. Ihre Anfrage bezieht sich darauf, welche Dateien der Sicherheitsbehörden bei der Regelabfrage mit einbezogen werden. Diese Abfrage der Dateien ist notwendig, um unter Umständen prüfen zu können, ob die vorgelegten Dokumente richtig sind. Selbstverständlich muss sichergestellt werden, dass die Dokumente echt und nicht unecht sind.
Herzlichen Dank. – Es gibt keine weitere Nachfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Stefan Schmidt auf:
Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen des bayerischen Staatsministers der Finanzen, Markus Söder, nach Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen („Bayern-BAMF“) und einer eigenen Grenzschutzpolizei (vergleiche unter anderem www.saarbruecker-zeitung.de/politik/inland/ soeder-will-bayerische-asyl-und-abschiebebehoerde-gruenden_aid-7078841 ; bitte begründen)?
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt generell alle Bestrebungen, die zur Verbesserung bei der Aufenthaltsbeendigung vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beitragen. Das gilt auch für den Vorstoß des bayerischen Finanzministers, die Abschiebungspraxis in Bayern noch effizienter als bislang zu gestalten und die Schleierfahndung der bayerischen Polizei flankierend zu den grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Bayern zu intensivieren. Von daher unterstützen wir diese Maßnahme.
Eine Nachfrage, Herr Schmidt?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie unterstützen den Vorschlag also. Ich frage mich, ob diese Gesetzgebung konkret beim Thema „Asyl und Abschiebungen“ nicht mit der des Bundes konkurriert. Es gibt hierzu in erster Linie entsprechende Bundesbehörden, und auch die Zuständigkeit des Bundes ist gegeben.
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Für die Vollziehung von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund unterstützt die Länder. Insofern sind wir sehr dankbar, wenn die Länder jetzt noch stärker Eigeninitiative ergreifen.
Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Schmidt?
Ja, meine zweite Nachfrage wäre: Wie können Sie sicherstellen, dass es im Zuge der Einrichtung eines solchen Landesamtes nicht zu Ungleichbehandlungen kommt, wie es bisweilen bei anderen Fragen, gerade beim Thema „Asyl und Abschiebungen“, durchaus die Regel ist. Ich nenne zum Beispiel das Stichwort „Abschiebungen nach Afghanistan“, wobei die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedliche Praktiken haben. Ich frage mich, wie Sie als Bundesregierung sicherstellen wollen, dass sich diese Ungleichbehandlung durch die Einrichtung des Landesamtes für Asyl und Abschiebungen nicht noch einmal verschärft.
Sie sprechen da ein generelles Problem unseres föderalistischen Systems an: dass natürlich der Vollzug der Bundesgesetze bei den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Das erleben wir insbesondere bei der Abschiebepraxis, wo wir Bundesländer haben, die sehr wenige Anstrengungen unternehmen, und andere Bundesländer haben, wie Bayern, die hier vorbildlicher vorgehen.
Ich habe richtig gesehen, Frau Kollegin Bause, Sie hatten eine Nachfrage? – Nein.
– Frau Polat, Sie hatten eine Nachfrage. Entschuldigen Sie bitte.
Sie hatten schon einmal Probleme mit meinem Namen. Deswegen dachte ich, ich warte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung, weil in den Äußerungen von Markus Söder ausdrücklich von einem Landesamt für Asyl und Abschiebungen gesprochen wird: Sind auch eigenständige Asylverfahren geplant, also sollen die Beamten des Landesamtes eigene Asylverfahren durchführen, oder handelt es sich dabei um ein klassisches Ausreisezentrum im Rahmen des Asylgesetzes?
Herr Staatssekretär.
Ich kann mich hier zu den konkreten Vorschlägen, die aus Bayern kommen, nicht äußern.
Soweit ich das aber verstanden habe, geht es der Staatsregierung in Bayern darum, dass sie ihre eigenen Kompetenzen ausfüllt. Selbstverständlich haben die Länder auch im Bereich Asyl erhebliche Kompetenzen, wenn es zum Beispiel um Unterbringung und Abschiebung geht.
Herzlichen Dank. – Jetzt: Frau Kollegin Bause.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, wenn Sie das alles begrüßen: Gibt es schon konkrete Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung dazu, diese Absichtserklärungen in die Tat umzusetzen?
Solche Gespräche sind meines Wissens bisher noch nicht geführt worden.
Frau Kollegin Lemke, bitte zu einer weiteren Nachfrage.
Herr Staatssekretär, ich würde mich gerne an zwei Stellen vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe.
Sie führten eingangs aus, dass Sie die Vorschläge von Herrn Söder unterstützen. Ich würde gerne wissen, ob Sie sie im Detail kennen, weil Sie in Ihrer zweiten Antwort sagten, Sie könnten zu Details nicht Stellung nehmen. Insofern würde mich nicht nur interessieren, ob Sie die Vorschläge im Detail kennen, sondern auch, ob Sie sie unterstützen oder ob das insgesamt eher so eine „Wir unterstützen mal“-Erklärung war.
Das Zweite, was ich gerne wissen würde, ist, ob das eine Position ist, die innerhalb der Bundesregierung, also auch mit dem Koalitionspartner SPD, abgestimmt ist und ob Sie für die Bundesregierung insgesamt sprechen, wenn Sie sagen, dass Sie diese Vorschläge unterstützen.
Die Bundesregierung unterstützt generell die Anstrengungen der Länder, ihre eigenen Kompetenzen auch entsprechend auszufüllen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Bisher war es immer so, dass die Länder im Bereich Asyl an den Bund herangetreten sind und gefordert haben, dass der Bund die Länder doch bitte stärker bei der Wahrnehmung ihrer eigenen Kompetenzen unterstützen soll. Deshalb sind wir sehr froh, dass jetzt ein Bundesland ganz klar sagt: Wir sind bereit, unsere eigenen Kompetenzen noch stärker auszufüllen als bisher.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen.
Dann kommen wir zur Frage 40 des Abgeordneten Benjamin Strasser:
Wie viele Vollzugskräfte der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung „Personenbegleiter Luft“ standen konkret für die Begleitung der Sammelabschiebung am 23. Januar 2018 in Düsseldorf zur Verfügung (vergleiche den „Spiegel“, Heft 4/2018; „Süddeutsche Zeitung“ vom 23. Januar 2018)?
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Am 23. Januar 2018 standen seitens der Bundespolizei die zur Begleitung der Sammelabschiebung erforderlichen 57 Beamten der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung „Personenbegleiter Luft“ zur Verfügung.
Eine Nachfrage des Kollegen Strasser.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nach der Berichterstattung des „Spiegels“ und der „Süddeutschen Zeitung“ sollten bei dieser Abschiebung insgesamt 80 Personen abgeschoben werden, was aber an zu wenigen Vollzugskräften gescheitert sein soll. Deswegen meine Frage: Wie viele ausreisepflichtige Personen sollten bei der Abschiebung am 23. Januar 2018 abgeschoben werden, wie viele wurden abgeschoben, und aus welchen Gründen wurden gegebenenfalls weniger Menschen abgeschoben als geplant?
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viele Personen ursprünglich abgeschoben werden sollten; aber es ist immer so, dass die von den Ländern ursprünglich gemeldete Zahl am Ende nicht der Anzahl von Personen entspricht, die dann wirklich mit dem Flugzeug im Rahmen der Abschiebung in ihre Herkunftsländer zurückgebracht wurden. Das wird natürlich dann auch berücksichtigt, wenn es um die Planung der Begleitpersonen geht.
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Strasser. Bitte.
Ist der Bundesregierung denn bekannt, ob es in der Vergangenheit bei anderen Abschiebungen hinsichtlich der Vollzugskräfte zu Problemen kam, entsprechendes Personal zu rekrutieren?
Bisher kam es in keinem Fall zu Problemen, entsprechendes Personal zu rekrutieren.
Ich sehe keine weitere Nachfrage.
Dann kommen wir zur Frage 41 des Kollegen Benjamin Strasser zum gleichen Themenkomplex:
War zu jedem Zeitpunkt des Planungsverlaufs gewährleistet, dass zur erfolgreichen Durchführung der Sammelabschiebung genügend Vollzugskräfte der Bundespolizei zur Verfügung stehen?
Die erforderliche Anzahl der einzusetzenden Vollzugskräfte der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung „Personenbegleiter Luft“ richtet sich primär nach der Anzahl der Rückzuführenden und einer Beurteilung des zu erwartenden Verhaltens. Diese Umstände können jedoch erst unmittelbar vor dem Abflug des Luftfahrzeugs bestimmt werden. Zum Zeitpunkt des Abflugs standen ausreichend Vollzugskräfte der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung „Personenbegleiter Luft“ für die Durchführung der Sammelabschiebung zur Verfügung.
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Strasser.
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Anzahl der „Personenbegleiter Luft“ zu erhöhen?
Bisher haben wir eine ausreichende Anzahl „Personenbegleiter Luft“, aber selbstverständlich evaluieren wir das laufend, und es muss in der Tat überlegt werden, wieweit es sinnvoll ist, diese Begleiter aus dem normalen Regeldienst zu rekrutieren, oder ob es hierzu besonderer Einheiten bedarf.
Eine letzte Nachfrage des Kollegen Strasser.
Ist der Bundesregierung gerade aufgrund von Vorwürfen aus Mitarbeitervertretungen und Gewerkschaften bekannt, dass den entsprechenden Beamtinnen und Beamten keine Zulagen für die Einsätze gezahlt werden? Falls ja: Gedenkt sie hier entsprechend zu handeln?
Es gibt keine spezielle Zulage. Das ist richtig. Selbstverständlich gibt es hierzu auch Überlegungen.
Herzlichen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 42 des Abgeordneten Michel Brandt:
Warum sollen geflüchtete Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, da sie aufgrund ihres Bekenntnisses zum christlichen Glauben in Pakistan mit dem Tode bedroht sind, dennoch durch Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschoben werden (vergleiche E-Mail vom 18. Januar 2018 vom Forum Asyl Pforzheim an mich und „Pforzheimer Zeitung“ vom 27. Dezember 2017 www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Konvertiertem-Christ-droht-Abschiebung-nach-Pakistan-_arid,1204768.html ), und wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Bezug auf christliche Minderheiten in Pakistan, einschließlich Übergriffen auf Gemeinden und Anzahl der Opfer in den letzten zehn Jahren?
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bei begründeter Furcht vor Verfolgung wird Flüchtlingsschutz gewährt, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die christliche Minderheit wird in Pakistan weniger durch staatliche Gesetze, sondern durch das Verhalten von Teilen der Gesellschaft diskriminiert und kann dabei auch Opfer religiös motivierter Gewalt, in der Regel durch radikale Islamisten, sein.
Im Vergleich zu anderen Minderheiten wurde die christliche Minderheit bisher aber nur selten direkt angegriffen. Im Einzelfall kommt es auch zu schutzrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen aufgrund der Religionsstrafgesetzgebung.
Auch Konvertiten unterliegen keiner Gruppenverfolgung. Es gibt in Pakistan keine strafrechtliche Bestimmung, die Apostasie bzw. Konversion für strafbar erklärt. Es kann jedoch zu einer Anklage wegen Blasphemie oder Beleidigung des Islams kommen.
Herr Kollege Brandt, eine Nachfrage?
Dann kommen wir, wenn es keine weitere Nachfrage gibt, zur Frage 43 des Kollegen Brandt – gleicher Themenkomplex –:
Nach welchen Kriterien bewertet das BAMF die Glaubensfestigkeit dieser betroffenen Menschen, und aus welchem Grund reichen der Nachweis einer christlichen Taufe und die Erklärung eines Pfarrers nicht aus, um die Glaubensfestigkeit zu belegen?
– Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Können Sie mir den Inhalt der Frage nennen?
Das betrifft ebenfalls geflüchtete Christen aus Pakistan. Ich lese Ihnen die Frage vor, dann können Sie sich das Suchen sparen.
Nach welchen Kriterien bewertet das BAMF die Glaubensfestigkeit dieser betroffenen Menschen, und aus welchem Grund reichen der Nachweis einer christlichen Taufe und die Erklärung eines Pfarrers nicht aus, um die Glaubensfestigkeit zu belegen?
Vielen Dank für die Unterstützung. Ich habe die Antwort gefunden. – Die Konversion eines Asylbewerbers wird im Asylverfahren berücksichtigt, wenn das Bekenntnis des Konvertiten für die neue Religion glaubhaft ist und eine begründete Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland glaubhaft gemacht wird. Im Rahmen der persönlichen Anhörung prüft der Entscheider die näheren Umstände des Glaubenswechsels. Asylbewerber sind daneben immer gehalten, sofern möglich, Nachweise bzw. Beweismittel vorzulegen, zum Beispiel eine Taufbescheinigung. Die Taufbescheinigung bestätigt jedoch nur, dass ein Glaubensübertritt stattgefunden hat. Sie sagt aber nichts darüber aus, wie der Antragsteller seinen neuen Glauben bei der Rückkehr in sein Heimatland voraussichtlich leben wird und welche Gefahren sich hieraus ergeben können. Die Klärung dieser Frage ist Bestandteil der persönlichen Anhörung.
Eine Nachfrage, Herr Kollege Brandt? – Bitte.
Wieso kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Glaubensfestigkeit – das bezieht sich auf den konkreten Fall, den ich Ihnen geschickt habe – eines Schutzsuchenden besser beurteilen als der Bischof vor Ort? Das würde mich interessieren.
Wir behaupten nicht, dass das Bundesamt für Migration das besser beurteilen kann. Aber selbstverständlich muss sich das Bundesamt ein eigenes Bild machen und kann sich nicht allein auf die Aussagen Dritter verlassen.
Herr Kollege Brandt, eine weitere Nachfrage? – Dann Frau Kollegin Polat.
Ja, Herr Präsident, das hat mich motiviert, noch einmal nachzufragen. – Nach welchen Kriterien erfolgt eine solche Überprüfung im Asylverfahren? Setzt das auch voraus, dass der Asylentscheider oder der Befragende selbst der entsprechenden Konfession angehören sollte?
Selbstverständlich erfolgt das durch eine intensive Befragung. Natürlich ist dazu eine gewisse Kompetenz des Befragers notwendig. Es ist aber nicht notwendig, dass er selbst der betreffenden Religionsgemeinschaft aktiv angehört.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie gewährleistet das Bundesamt, dass genügend des christlichen Glaubens kundige Sachbearbeiter oder Entscheider vor Ort sind? Wie wird das geregelt? Wie muss der Antragsteller nachweisen, in welcher Form er im Herkunftsland seinen Glauben ausüben will? Gibt es dafür Kriterien, zum Beispiel wie oft man die Kirche besucht oder wie man sich verhält? Ich frage mich, wie diese konkrete Abfrage stattfindet.
Zum einen: Es findet auch hier eine Planung – wie bei allen anderen Themen –, nämlich welche Personen mit welchen Kompetenzen im Bundesamt zur Verfügung stehen müssen, statt. Zum anderen: Das findet durch intensive Befragung statt. Notwendig ist der Nachweis, dass, wenn der Glaube ausgeübt und praktiziert wird, eine konkrete Bedrohung in dem Herkunftsstaat vorliegt.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, der EuGH hat im Januar die Entscheidung getroffen, dass die Feststellung der sexuellen Orientierung nicht zulässig ist. Warum ist dann eine Feststellung der Glaubensrichtung möglich?
Der Europäische Gerichtshof hat nicht festgestellt, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht vergewissern darf, ob beispielsweise Homosexualität vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hat sich lediglich dahin gehend geäußert, dass es nicht den Menschenrechten entspricht, bestimmte Beweismaterialien und bestimmte Gutachten beizuziehen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Bayram, Herr Kollege von Holtz. Wir haben die Namen gerade identifiziert; das ist wichtig für das Protokoll. – Danke, für die Antwort. Es gibt keine weitere Nachfrage.
Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Hansjörg Müller auf:
Wie wird sich die Bundesregierung zur geplanten Änderung der EU-Dublin-III-Verordnung im Rat der EU stellen, im Hinblick auf die in den Sondierungsgesprächen der GroKo vereinbarte Flüchtlingsobergrenze von um die 200 000 pro Jahr, nachdem Unions- und SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament bereits für die Änderung der Dublin-III-Regeln votierten, und ist eine solche Grenze durchsetzbar, wenn aufgrund der Änderung des Abkommens in Zukunft für das Asylverfahren derjenige EU-Mitgliedstaat zuständig sein soll, in dem bereits vermeintliche Verwandte des Asylsuchenden leben, und nicht mehr, wie bisher, der EU-Ankunftsstaat ( www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu- fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html )?
In der Vorbereitung des Trilogs zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat wirkt die Bundesregierung darauf hin, eine interessengerechte Ratsposition, die sich insbesondere an der Verhinderung von Sekundärmigration orientiert, zu verabschieden. Die Bundesregierung wird versuchen, diese Position auch im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission durchzusetzen. Zu den Einzelheiten ihrer Meinungsbildung, die in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung fallen, nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Herr Kollege Müller, eine Nachfrage?
Ich bedanke mich, Herr Präsident, Herr Staatssekretär, für die Antwort, die mich aber nicht zufriedenstellt, da die EU nachgewiesenermaßen Umsiedlungsprogramme durchführt. Die EU hat vor, die Dublin-III-Verordnung abzuschaffen; das heißt, ein Asylantrag muss nicht mehr in dem Land, wo man zuerst europäisches Territorium betritt, gestellt werden. Vielmehr kann jeder, der europäisches Territorium betritt, sagen, er habe Verwandte in Deutschland, und dann darf er hier einen Asylantrag stellen. Wenn das kommt, dann kommt die nächste Asyllawine auf uns zu. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier präventiv tätig wird. Ich möchte gerne konkret wissen, wie.
Wir bringen uns – wie ich das ja beschrieben habe – ein und sind dabei, unsere Position im Trilog auch durchzusetzen. Das wichtigste Anliegen ist, dass wir Sekundärmigration innerhalb von Europa verhindern. Dabei ist die Verhandlung über die Dublin-III-Verordnung von ganz entscheidender Bedeutung.
Herr Kollege Müller, ich sehe, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Verstehe ich Sie richtig, Sie zielen auf die Verhinderung der Sekundärmigration ab? Das heißt für mich im Umkehrschluss, dass eine Primärmigration nach Deutschland möglich wäre.
Dieser Umkehrschluss ist falsch. Vielmehr lehnen wir selbstverständlich den Vorschlag ab, der jetzt vom Europäischen Parlament gemacht wird, nach dem die bloße Behauptung, dass man beispielsweise Geschwister in einem Mitgliedstaat hat, ausreicht, damit man in den entsprechenden Mitgliedstaat kommt, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen; denn wir hätten natürlich eine Menge Ankerpersonen in Deutschland. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir zusätzlich bei den Verhandlungen über das europäische Asylsystem alles daransetzen, um Sekundärmigration zu verhindern, weil sonst natürlich jegliche Verteilung innerhalb Europas Makulatur wäre.
Herzlichen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen hierzu? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 45 des Abgeordneten Hansjörg Müller:
Welche rechtssichereren Verfahren sind angedacht, einem möglichen, massiven Missbrauch vorzubeugen, insbesondere im Hinblick auf den Familiennachzug und die geplante Änderung der Dublin-III-Regelung, nachdem der Staatsekretär Dr. Ole Schröder im Rahmen der Fragestunde am 17. Januar 2018 verlautbarte, dass die Auskunft zum Verwandtschaftsgrad eines Asylsuchenden auf Basis einer mündlichen Befragung desselben festzustellen sei, wenn keine Dokumente vorliegen, und wie steht die Bundesregierung zu der avisierten Änderung der Dublin-III-Regeln, dass der Familiennachzug nun auch für Personen gelten solle, die erst während oder nach der Reise nach Europa mit einem Asylbewerber die Ehe geschlossen haben ( www.krone.at/1622382 )?
Ich weise zunächst für die Bundesregierung darauf hin, dass meine Aussage im Rahmen der Fragestunde vom 17. Januar zur Feststellung von Familienverhältnissen vom Fragesteller inkorrekt wiedergegeben ist. Die Überprüfung von Familienverhältnissen – Zitat –
… geschieht natürlich anhand von Dokumenten. Wenn keine Dokumente vorliegen, geschieht das über Befragung oder in Zweifelsfällen mithilfe von Speicheltests.
So habe ich mich ausgedrückt. Die hier zitierten Äußerungen lassen sich auch im Protokoll der Fragestunde nachlesen.
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfbarkeit von Familienverhältnissen nach Auffassung der Bundesregierung auch künftig möglich bleiben muss.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems allgemein bestrebt, möglichem Missbrauch und einer unangemessenen Belastung einzelner Mitgliedstaaten vorzubeugen.
Zu den Einzelheiten ihrer Meinungsbildung, die in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung fallen, nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass nach den geltenden Dublin-III-Verordnungen Überstellungen infolge eines bestehenden Familienverhältnisses nur nach intensiver Überprüfung sowohl durch den abgebenden als auch durch den aufnehmenden Mitgliedstaat stattfinden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine Nachfrage, Herr Kollege Müller.
Nur eine ganz kurze Nachfrage. – Es ist natürlich in der Tat schwierig, das festzustellen. Wie wird bei einer behaupteten Verwandtschaftsbeziehung im Zweifel – wenn nicht klar ist, ob man die Verwandtschaft feststellen kann oder nicht – entschieden: pro Asylantrag oder dagegen?
Im Zweifelsfall wird gegen den Familiennachzug entschieden. Derjenige, der einen Antrag stellt, muss nachweisen, dass er zur Familie gehört. Da reicht eben nicht eine bloße Befragung, sondern die Bearbeiter an den Botschaften geben sich da wirklich ausgesprochen viel Mühe; sie geben sich auch die Mühe. Geben auch Sie sich die Mühe, sich das einmal anzugucken. Da wird wirklich zeitgleich mit demjenigen, der vorgibt, Ehepartner zu sein, und demjenigen, der der angebliche Ehepartner ist, telefoniert: Wie war es beispielsweise bei der Hochzeit? Welche Verwandten haben Sie noch? – Es wird gefragt: Haben Sie denn mal ein Hochzeitsfoto? – Dann gibt es auch noch die Möglichkeit eines Speicheltests. Es wird hier also nicht einfach akzeptiert, wenn jemand behauptet, Teil der Familie zu sein.
Genau das ist das Problem des Vorschlags des Europäischen Parlaments: Da reicht die bloße Behauptung aus. Allerdings geht es da nicht um den Familiennachzug, sondern im Rahmen des Dublin-Systems um die Frage, wo der Asylantrag gestellt wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Keine weitere Nachfrage? – Dann ist dieser Punkt abgeschlossen.
Die Frage 46 der Abgeordneten Martina Renner betreffend die Stellung von Zeugenbeiständen im Rahmen der NSU-Untersuchungsausschüsse wird schriftlich beantwortet.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Herr Staatssekretär Christian Lange wird die Fragen beantworten.
Die Frage 47 der Abgeordneten Helin Evrim Sommer wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Sie betrifft mögliche Strafanzeigen gegen den ehemaligen iranischen Obersten Richter, Herrn Ajatollah Shahroudi, in Deutschland.
Wir kommen jetzt zur Frage 48 der Abgeordneten Canan Bayram:
Teilt die Bundesregierung die Ideen des noch amtierenden Bundesministers Heiko Maas zur Verkürzung und Beschleunigung von Strafverfahren (vergleiche MZ-web 22. Januar 2018: www.mz-web.de/29536190 ), unter anderem durch die Begrenzung von Beweis-, Verfahrens- und Befangenheitsanträgen, und wie wird sie bejahendenfalls in ihrem dann vorzulegenden Gesetzentwurf gewährleisten, dass die Rechte von Beschuldigten sowie Nebenklägern nicht beschnitten werden?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die neue Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit sicherlich eine Meinung bilden und sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie Strafprozesse effektiver ausgestaltet werden können, und zwar schon deshalb, weil die Justizministerkonferenz im Herbst 2017 einstimmig darum gebeten hat, den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Reformprozess in Abstimmung mit den Ländern fortzusetzen.
Wie Sie wissen, hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, nicht alle Themen behandeln können, die von der Expertenkommission vorgeschlagen worden sind, die das Bundesjustizministerium zu Beginn der vorigen Legislaturperiode eingesetzt hatte. Das betrifft zum Beispiel die Frage der Dokumentation der Hauptverhandlung oder die Bündelung der Nebenklagevertretung in der Hauptverhandlung.
Wie aus den von Ihnen zitierten Presseberichten zutreffend hervorgeht, wurden zudem weitere Reformvorschläge aus dem Bereich der Justiz an die Bundesregierung herangetragen. Selbstverständlich werden auch bei einer Fortführung des Reformprozesses die Betroffenenrechte, sowohl der Beschuldigten als auch der Opfer, gewahrt.
Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Canan Bayram, haben Sie eine Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, ich habe eine Nachfrage: Können Sie für das, was in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz liegt, einen Ablaufplan angeben und darlegen, wann tatsächlich, vielleicht noch in diesem Jahr, ein Entwurf oder ein Verfahren vorgestellt werden kann und welche Maßnahmen dies im Schwerpunkt betrifft, also welche Verfahren insbesondere gestrafft werden sollen? Können Sie das etwas eingrenzen? Ich fand, dass Ihre Ausführungen bisher sehr allgemein waren.
Das liegt daran, dass die neue Bundesregierung noch nicht gebildet ist; wir wollen ja der neuen Bundesregierung auch nicht vorgreifen. Deshalb kann es auch noch keine konkreten inhaltlichen Planungen geben. Es gibt lediglich zahlreiche Vorschläge, die zunächst zu bewerten sind.
Gerade im Bereich des Beweisantragsrechts oder des Befangenheitsrechts, in dem der Gesetzgeber erst jüngst die von mir schon erwähnten Änderungen vorgenommen hat – bei denen wir sehr bewusst darauf geachtet haben, dass sinnvolle Effektivierungen nicht zulasten der Beschuldigtenrechte vorgenommen werden –, sollten zunächst Erfahrungen mit den gerade erst in Kraft getretenen Änderungen gesammelt werden.
Ein künftiges Reformvorhaben sollte daher andere Aspekte in den Vordergrund stellen.
Ich bitte nochmals um Verständnis dafür, dass die konkrete Ausgestaltung der neuen Bundesregierung vorbehalten bleibt.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin Bayram?
Ja. – Ich versuche tatsächlich, noch eine Antwort auf meine Frage zu bekommen. Deswegen möchte ich präzise fragen: Gibt es im Moment schriftlich ausgearbeitete Unterlagen, aus denen hervorgeht, was tatsächlich geplant ist? Ansonsten frage ich mich, warum der amtierende Justizminister solche Dinge in die Welt setzt, wenn das alles so unkonkret ist.
Ich habe Ihnen bereits geantwortet, dass es verschiedene Reformvorschläge vonseiten der Länder gibt. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz, die uns dazu auffordert. Es gibt eine Expertenkommission, die Vorschläge gemacht hat. All das liegt schriftlich vor. Das ist bekannt und öffentlich.
Die Bundesregierung selbst hat sich allerdings dazu, da es sich im Augenblick noch um eine geschäftsführende Regierung handelt, noch keine gemeinsame Meinung gebildet. Aber wir werden dies hoffentlich demnächst tun können.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Bayram, auch wenn die Antwort unbefriedigend erscheinen mag: Der Herr Staatssekretär antwortet im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Das kann ich nur bestätigen.
Es gibt keine weiteren Nachfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Manuel Höferlin auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass nur durch eine komplette Offenlegung des Quellcodes der Implementierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) und einen öffentlichen Audit der Software durch unabhängige IT-Sicherheitsexperten das Vertrauen in die Sicherheit und Integrität des beA wiederhergestellt werden kann?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Gesetzgeber hat mit § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung der Bundesrechtsanwaltskammer die Aufgabe übertragen, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kurz: beA – empfangsbereit einzurichten.
Die Bundesrechtsanwaltskammer kann dieser Verpflichtung nach ihren Angaben derzeit aufgrund eines aufgetretenen Sicherheitsproblems nicht nachkommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erklärt, dass das beA wieder zur Verfügung steht, sobald die Sicherheit des Systems im erforderlichen Umfang gewährleistet ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übt nach § 176 Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die Staatsaufsicht über die Bundesrechtsanwaltskammer als im Rahmen der Selbstverwaltung der Anwaltschaft tätige Körperschaft des öffentlichen Rechts aus.
Die Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschränkt sich nach § 176 Absatz 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und die der Bundesrechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
Ich sehe, Sie haben Bedarf an einer weiteren Nachfrage. Sie haben das Wort, Herr Kollege Höferlin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass zweimal in einem Monat von Experten des Chaos Computer Clubs Lücken bei der Software entdeckt wurden bzw. die Sicherheit infrage gestellt wurde, frage ich Sie, ob Sie etwas Konkretes planen, zum Beispiel ein Daraufhinwirken, dass der Quellcode offengelegt wird oder dass Experten die Vorgänge bei der Anwaltskammer noch einmal prüfen.
Herr Kollege, unser Haus steht in ständigem Kontakt mit der Bundesrechtsanwaltskammer, damit sichergestellt wird, dass das beA entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sobald wie möglich wieder in Betrieb genommen wird. Wir beobachten das und verlassen uns auf die gemachten Zusagen.
Herr Kollege Höferlin, ich sehe, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Herr Präsident, das sehen Sie richtig. – Da es hier möglicherweise um das Grundvertrauen in Organe der Rechtspflege geht und Sie zweifellos dafür zuständig sind – Sie haben eben erwähnt, dass Sie die Rechtsaufsicht haben –, frage ich Sie als Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung: Planen Sie konkrete Maßnahmen, sollte eine Inbetriebnahme nicht zeitnah erfolgen, und wenn ja, welche?
Die im Zuge des Ausfalls des beA eingeleiteten Prüfungen, die wir seitens des Ministeriums vorgenommen haben, sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich Ihnen noch nicht sagen, welche Maßnahmen wir vornehmen werden.
Herzlichen Dank. – Der Kollege Strasser hat eine Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, rechnet die geschäftsführende Bundesregierung mit einer zeitnahen Verfügbarkeit des beA, und falls nicht, ist die geschäftsführende Bundesregierung der Rechtsansicht, dass jeder Rechtsanwalt bis zur erneuten Inbetriebnahme des beA verpflichtet ist, selber für einen sicheren Übermittlungsweg zu sorgen?
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat uns, im ständigen Kontakt befindlich, versichert, dass sie alles unternimmt, um die technischen Defekte möglichst schnell zu beheben. Zu einzelnen rechtlichen Fragen, die sich ergeben, falls es nicht dazu kommen sollte, nehmen wir im Augenblick nicht Stellung. Wir haben die Prüfung, ob wir entsprechende Maßnahmen einleiten oder nicht, noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir dazu, zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls, noch nicht Stellung nehmen.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage: Frau Kollegin Keul.
Vielen Dank. – Ich möchte daran anschließen. Es wurde eben nach Maßnahmen gefragt. Aber wie ist es eigentlich mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wenn sich herausstellt, dass die Sicherheit auf längere Zeit nicht in dem Maße gewährleistet werden kann, wie es eigentlich notwendig wäre? Können wir dann überhaupt eine Gesetzeslage aufrechterhalten, die die Anwaltschaft dazu verpflichtet, etwas zu tun, was sie gar nicht tun kann?
Zunächst einmal, Frau Kollegin: Sie sind der Gesetzgeber. Es ist Ihnen unbenommen, eine entsprechende gesetzgeberische Maßnahme einzuleiten. Unabhängig von dieser Tatsache kann ich gerne wiederholen, dass wir prüfen, ob die eingeleiteten Maßnahmen der Anwaltskammer ausreichen, und gegebenenfalls auch, ob gesetzgeberischer Bedarf besteht. Allerdings ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Schinnenburg, wenn ich das richtig gesehen habe.
Herr Staatssekretär, eine besondere Brisanz ist ja dadurch aufgetreten, dass seit dem 1. Januar 2018 für Anwälte die Pflicht besteht, das beA zu nutzen. Mit anderen Worten: Ab dann muss ein Anwalt ein per beA zugestelltes Schriftstück gegen sich gelten lassen; die Fristen beginnen zu laufen. Das ist nun ausgesetzt worden. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, die Frist deutlich zu verlängern – also nicht nur die 12 bis 15 Wochen, bis das beA vielleicht funktioniert –, sodass die Regelung vielleicht generell erst ab dem 1. Januar 2019 greift? Plant die Bundesregierung etwas in der Richtung?
Ich antworte darauf, wie ich eben der Kollegin Keul geantwortet habe: Wir befinden uns im Prüfprozess; wir haben die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob wir daraus einen entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableiten. Das ist noch offen.
Ich sehe, dass der Kollege Michael Theurer eine Nachfrage stellen möchte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrfach ausgeführt, dass die Prüfung durch die Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Bis wann rechnen Sie mit dem Abschluss der Prüfung?
Wir rechnen zunächst einmal damit, dass die Rechtsanwaltskammer ihre technischen Probleme in den Griff kriegt. Das ist das Erste, womit wir rechnen. Obwohl wir in engem Kontakt stehen und ständig beobachten, kann ich Ihnen nicht sagen, wie wir das Technische im Augenblick einschätzen. Sie können aber sicher sein, dass wir das aufmerksam beobachten werden. Falls wir zu einem Ergebnis kommen sollten,
werden wir Ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen; da können Sie sicher sein. Ich will aber betonen, dass Sie als selbstbewusste Abgeordnete auch die Initiative ergreifen können.
Letzteres ist zweifelsohne richtig. Wir hoffen nur, dass das nicht der BER der Anwaltschaft wird.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. – Ich bedanke mich ganz herzlich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 50 des Kollegen Stephan Brandner, die Fragen 51 und 52 des Kollegen Peter Boehringer und die Frage 53 des Kollegen Klaus-Peter Willsch werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Frage 54 des Abgeordneten Oliver Krischer wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:
Inwiefern wurden positiv beschiedene Voranfragen für Rüstungsexporte an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, zwischenzeitlich widerrufen (vergleiche Bericht „Der Exportstopp gilt unverzüglich“ in „taz.die tageszeitung“ vom 19. Januar 2018, Seite 6), und wie hoch ist der Wert der Rüstungsgüter, die gemäß dieser Darstellung in Voranfragen positiv beschieden wurden und nun nicht genehmigt werden?
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde darauf hingewiesen, dass wir pünktlich mit der Aktuellen Stunde beginnen wollen. Das wollen wir auch; aber wir haben noch 1 Minute und 30 Sekunden für die Beantwortung der Frage 55.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der Vertrag über den Waffenhandel, Arms Trade Treaty. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.
Die Bundesregierung folgt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 und unterrichtet über die Eckdaten eines genehmigten Ausfuhrvorhabens, zum Beispiel den Wert der Ausfuhrgenehmigungen. Über Voranfragen bzw. etwaige laufende Verfahren erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.
Herzlichen Dank. – Ich sehe, dass es eine Nachfrage gibt. Ich lasse die Nachfrage noch zu. Dann wird die Fragestunde beendet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fürchte, ich brauche angesichts dieser ausweichenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs zwei Nachfragen.
Ich kenne natürlich die Grundsätze, die von der damaligen Bundesregierung beschlossen wurden. Ich finde, sie immer wieder zu zitieren und dann doch nicht einzuhalten, ist nicht unbedingt hilfreich. Ich würde ganz konkret darum bitten, meine Frage zu beantworten, insbesondere die Frage, inwiefern Voranfragen widerrufen wurden, nachdem die Sondierungsergebnisse vorlagen und man in Koalitionsverhandlungen eingetreten ist – gemäß dem von mir zitierten Presseartikels. Ich möchte ganz konkret wissen, ob die Voranfrage revidiert wurde. Wenn Voranfragen erst später revidiert werden, könnten sich daraus ja Schadenersatzforderungen an die Bundesrepublik ergeben.
Herr Abgeordneter, mit einer Voranfrage kann ja geklärt werden, ob für ein in Aussicht stehendes, aber derzeit noch nicht konkretisiertes Ausfuhrvorhaben eine Genehmigung erteilt werden könnte, zum Beispiel um an einem Vergabeverfahren teilzunehmen oder Verträge abzuschließen. Sofern dieses Ausfuhrvorhaben realisiert werden soll, muss der Ausführer die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung beantragen, soweit vorhanden, unter Verweis auf die bereits getroffene positive Voranfrage. Bei Vorliegen einer im Wesentlichen unveränderten Sach- und Rechtslage wird die Genehmigung dann erteilt. Erst die Ausfuhrgenehmigung wird statistisch erfasst und wird in den Rüstungsexportbericht Eingang finden. Insofern bitte ich, auf den Verweis in der Hauptfrage Rücksicht zu nehmen und meine Antwort darauf zu berücksichtigen, dass wir über die entsprechenden Eckdaten von Genehmigungen hinaus keine Auskunft geben.
Herzlichen Dank. – Es folgt eine weitere Nachfrage des Kollegen Schmidt. Dann sollten wir zum Schluss kommen.
Ich danke Ihnen. – Ich fürchte, ich bekomme die Frage, ob hier ein konkreter Widerruf stattgefunden hat, heute nicht mehr beantwortet. Deshalb stelle ich eine weitere Frage, nämlich inwiefern die von mir zitierte Vereinbarung zu am Jemen-Krieg beteiligten Ländern auch für andere Krisengebiete gilt oder ob dies nur für den Konflikt im Jemen zutreffend ist.
Herr Abgeordneter, Ihre Frage zielt darauf, ob wir grundsätzlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben. Das kann ich ausdrücklich bejahen. Dies gilt nicht nur für den Jemen, sondern generell für Rüstungsexporte in die Welt.
Insofern haben wir hier eine klare Haltung. Ich habe die Hoffnung, dass auch die künftige Bundesregierung eine solch klare Haltung einnehmen wird.
Ich bedanke mich herzlich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Fragestunde beendet.
Die nicht aufgerufenen Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Positionierung der Bundesregierung zu einer europäischen Bankenunion
Ich rufe die Rednerin Bettina Stark-Watzinger für die Freien Demokraten auf und möchte darauf hinweisen, dass dies ihre erste Parlamentsrede ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa braucht stabile Banken und funktionsfähige Kapitalmärkte; sie sind die Grundlage für Wohlstand und Wachstum. Ich glaube, so weit sind wir uns hier alle einig. Aber unsere Einigkeit endet, wenn wir über die Ziele diskutieren, wie wir dazu kommen.
Wir sehen in diesen Tagen, dass in Brüssel die Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion wieder Fahrt aufnehmen, allen voran die Diskussion über die Bankenunion. Ich bin der Ansicht, Entscheidungen von so grundlegender Bedeutung dürfen nicht hinter den verschlossenen Türen von Ministertreffen vollzogen werden. Sie gehören auf die Tagesordnung unseres Parlaments.
Auch in der Bankenunion muss weiterhin das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, nämlich die untrennbare Verknüpfung von Risiko und Haftung, gelten. Die wirtschaftliche Lage verdeckt derzeit, dass die Risiken im Finanzsystem mitnichten beseitigt sind. Die Staatsverschuldung ist weiterhin zu hoch, das Bankensystem krisenanfällig, und der Reformwille von Staaten erlahmt.
Otmar Issing, der Chefvolkswirt der EZB, hat in den vergangenen Tagen einen lesenswerten Beitrag in der „FAZ“ veröffentlicht. Issing schrieb:
Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.
Issing bescheinigt der CDU/CSU und der SPD damit eine – ich zitiere – „ordnungspolitische Orientierungslosigkeit“ in der Debatte. Das wollen wir ändern.
Deutschland war in der Vergangenheit immer ein Garant für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten. Die Große Koalition hat sich von dieser Politik verabschiedet; Risikoteilung hat heute Vorrang vor dem Prinzip der Risikovermeidung. Ein aktuelles Beispiel der von Issing angesprochenen Orientierungslosigkeit ist die Zustimmung des Finanzministers, bis Juni eine sogenannte Roadmap für eine europäische Einlagensicherung zu entwerfen. Was ist das? Die EU-Kommission will die nationalen Einlagensicherungsfonds komplett in einen europäischen Topf überführen. Bisher hat die Bundesregierung das mit der Begründung abgelehnt, dass Sparer nicht für die Guthaben von Bankkunden in anderen EU-Staaten haften dürfen. An dieser Position müssen wir festhalten.
Ja, wir brauchen in Europa gemeinsame, harmonisierte Regeln. Grundsätzlich ist es richtig, dass auch auf europäischer Ebene Anstrengungen zur Stärkung der Einlagensicherung unternommen werden. Das darf jedoch nicht zur Quersubventionierung über Grenzen hinweg führen. Mit der bereits eingeführten und geltenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie wurden die Grundlagen für den Schutz der Sparer ja bereits gelegt.
Warum lehnen wir mehr Vergemeinschaftung ab? Ich nenne kurz drei Punkte:
Eine Vorbedingung der Bankenunion war immer, dass die Risiken in den Bankenbilanzen reduziert werden. Noch heute schlummern europaweit circa 950 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern der Banken. Diese zu vergemeinschaften, wäre der falsche Anreiz.
Es wäre falsch verstandene Solidarität und würde unsolidarisches Risikoverhalten belohnen.
Europäische Banken sind noch immer eng umschlungen von ihren Heimatstaaten. Sie halten zum Teil enorme Bestände an heimischen Staatsanleihen in ihren Büchern. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben es bisher versäumt, diesen Teufelskreis finanzieller Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken durch die Einführung einer Eigenkapitalunterlegung zu durchbrechen. Hier wäre mehr Reformwille erforderlich.
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus soll verhindern, dass Steuerzahler für Fehlverhalten von Banken zahlen müssen. Trotzdem wurden in den letzten Jahren wieder Banken durch den Staat gerettet. Zu oft werden sinnvolle Regeln durch die politischen Akteure gebrochen.
Die Mehrheit der Menschen in unserem Land bekennt sich zu Europa, und das ist gut so. Das ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf; denn wenn wir das Vertrauen der Menschen und die Glaubwürdigkeit verlieren, dann verlieren wir die Menschen auf dem Weg nach Europa.
Wir bekommen jetzt eine Bundesregierung, die über immense Steuereinnahmen verfügen wird. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, diese Mittel nicht dafür zu verwenden, die Ursachen der Krise nur zu überdecken, da die richtige Antwort doch wäre – das muss man auch einmal sagen –, die Menschen zu entlasten.
Frau Kollegin.
Ich komme zum Schluss. Das ist meine erste Rede; da darf ich überziehen.
Ja, Sie sind aber schon fast eine Minute über der Zeit.
Allein durch Umverteilung wird Europa nicht besser. Europa wird besser, indem es sich exzellente wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gibt. Wir fordern die Bundesregierung auf: Konzentrieren Sie sich darauf, die bestehenden Risiken zu minimieren!
Frau Kollegin.
Bleiben Sie bei Ihrem Nein zur Vergemeinschaftung!
Lassen Sie mich noch eines sagen.
Nein.
Ja, doch.
Frau Kollegin, bei allem Ernst: Ein letzter Satz!
Das Sondierungspapier erinnert an einen Satz von Mark Twain:
Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.
Das kann nicht der Weg sein.
Ich sage herzlichen Dank, aber auch die erste Rede darf nicht dazu veranlassen, die Zeit nahezu zu verdoppeln.
Frau Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU ist die Nächste.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Stark-Watzinger, es ist keineswegs so, dass das Thema Bankenunion bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert worden wäre. Auch ohne die FDP hat es dieser Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode geschafft, sich in zwei Beschlüssen mit der Einlagensicherung zu befassen. Ich empfehle Ihnen die Beschlüsse vom 4. November 2015 und vom 23. Februar 2016. Da haben wir intensiv darüber diskutiert und uns natürlich auch mit den Problemen der Bankenunion beschäftigt.
Das werden wir auch weiterhin tun.
Im Gegensatz zu Ihnen mit Ihrer sehr kritischen Rede sind wir aber fest davon überzeugt: Wir brauchen Europa, wir wollen Europa. Wir waren in Europa auch schon auf einem sehr guten Weg zur Regulierung der Finanzmarktkrise.
– Wenn Sie kurz zuhören, will ich Ihnen gerne sagen, was wir schon alles an Positivem erreicht haben.
Wir haben mit dem Stresstest begonnen.
Über 130 Banken sind von der EZB geprüft worden. 25 Banken haben eine Kapitalunterdeckung aufgewiesen. Diese 25 Banken haben Kapital herangeschafft, sodass es zu einer Risikominderung gekommen ist.
Wir haben eine europäische Aufsicht. Diese Aufsicht funktioniert immer besser und so gut, dass wir darüber nachdenken, ob man über eine Small Banking Box diese Regulierung bei kleineren Banken erleichtern könnte.
Den Bankenabwicklungsmechanismus haben Sie beschrieben. Wir haben die Regelung, dass Steuerzahler in Europa nur noch in Ausnahmefällen für Abwicklungsbanken bezahlen müssen. Das haben wir über einen Mechanismus sichergestellt, den Bail-in, wonach Eigentümer und Anteilseigner vorrangig haften. Wir haben einen Abwicklungsfonds mit bis zu 55 Milliarden Euro installiert, der schon zu einem Drittel angespart wurde. Auch da haben wir Sicherheit in die Finanzmärkte gebracht.
Wir haben die Einleger über eine Einlagensicherung geschützt. Alle Banken Europas müssen einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Einlegern können bis zu 100 000 Euro grenzüberschreitend ausgezahlt werden, in Sondersituationen sogar bis 500 000 Euro. Das ist ein guter Schritt in Europa. Ich finde, es gehört zu einer ehrlichen Debatte, zu sagen, dass wir massive Fortschritte für Einleger erreicht haben.
Natürlich weiß ich, dass es noch eine Menge zu tun gibt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Ecofin-Rat am 17. Juni 2016 genau das gesagt hat. Wir haben die ersten Schritte gemacht; ihnen müssen weitere folgen. Der wichtigste nächste Schritt ist die Risikoreduzierung, der Abbau notleidender Kredite. Eine Quote von durchschnittlich 4,6 Prozent an Non-Performing Loans in Europa ist zu viel; einige Staaten weisen sogar eine Quote von 46 Prozent auf. Wir brauchen europäische Benchmarks, mit denen die durchschnittliche Quote der Non-Performing Loans in Europa reduziert wird.
Wir müssen auch das Insolvenzrecht harmonisieren. Wir brauchen europäische Vorgaben, wie bei faulen Krediten in Sicherheiten vollstreckt werden kann. In manchen Staaten geht das recht zügig; andere Staaten brauchen Jahre, bis in die Sicherheiten vollstreckt werden kann.
Wir merken, dass der Bail-in-Puffer in Europa schon wieder infrage gestellt wird. Wir werden aber darauf bestehen; darin sind wir uns mit unserem ehemaligen Finanzminister Schäuble und unserem jetzigen Finanzminister Altmaier einig. Unser Staatssekretär kämpft auf allen Ebenen in Europa dafür, dass die von uns eingeführte Grenze nicht wieder infrage gestellt wird.
Ich erwähne die latenten Steuern; das haben Sie noch gar nicht genannt. Natürlich dürfen Nationalstaaten über die Behandlung von latenten Steuern nicht weitere Risiken in die Bankbilanzen schieben.
Bei Staatsanleihen geht es um dasselbe Thema. Wir müssen uns über die Risikogewichtung von Staatsanleihen unterhalten und dabei aber auch im Blick behalten, dass die Staaten, die dank des Rettungsschirms wieder gut dastehen, nicht zusätzliche Probleme bekommen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es noch viel zu tun gibt. Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass wir uns bisher nicht erfolgreich auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, es macht keinen Sinn, alles schlechtzureden und die schlechten Seiten in den Vordergrund zu stellen. Es macht vielmehr Sinn, unserem künftigen Finanzminister gemeinsam mit auf den Weg zu geben, was wir wollen. Wir wollen zuerst eine Risikoreduktion, danach kann der zweite Schritt erfolgen. Das werden wir schaffen, das werden wir tun, und zwar öffentlich, wie immer in diesem Haus. Vielleicht gucken Sie einmal in die Anträge. Wir sollten sie dem neuen Finanzminister für seine Diskussionen auf europäischer Ebene mit auf den Weg geben. Aber ich bleibe dabei: Europa ist wichtig für Deutschland. Wir wollen eine europäische Harmonisierung.
Dafür kämpfen wir mit aller Macht.
Danke schön.
Herzlichen Dank. Sie haben die Zeit wieder aufgeholt. – Als Nächste spricht die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich finde es schön von der FDP, dass man der neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gleich die Möglichkeit gibt, eine Rede zu halten. Man hat überlegt: Wie schafft man das am besten? Man macht eine Aktuelle Stunde. – Es hätte heute viele Themen für eine Aktuelle Stunde gegeben. Man hätte beispielsweise über den Stand der Sondierungen zum Thema „Steuern und Finanzen“ reden können.
Man hätte über die Boni der Deutschen Bank reden können. Man hätte über das Fehlen von Grundschullehrern und die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte reden können. Man hätte über die Hausdurchsuchungen des Zolls reden können.
Sogar über die Sturm- und Hochwasserschäden der letzten Wochen hätten wir reden können. Wir hätten auch über die aktuelle Besetzung des Finanzausschusses reden können. Aber ich habe mir wirklich die Frage gestellt: Was ist an dem Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde „Positionierung der Bundesregierung zu einer europäischen Bankenunion“ aktuell? Es ist deswegen nicht aktuell, weil wir eine geschäftsführende Bundesregierung haben, die alles das umsetzt, was wir in der Vergangenheit beschlossen haben. Ich habe heute bei den Nachrichtenagenturen und in Tickerberichten nachgesehen, aber ich habe nichts Aktuelles gefunden, und es kam ja auch nichts Aktuelles.
Es gibt also in dieser Woche nichts richtig Aktuelles. Sie sind länger nicht hier gewesen, aber Aktuelle Stunden beinhalten in der Regel aktuelle Themen.
– Nein, das ist nicht peinlich.
Ich will etwas zur Bankenunion sagen.
– Das hätten Sie auch beantragen können, haben Sie aber nicht.
Deswegen rede ich jetzt zu Ihrem Antrag.
Die EZB hat, so wie wir alle es mitbeschlossen haben, im November 2014 die Verantwortung für den Einheitlichen Europäischen Bankenaufsichtsmechanismus übernommen; das wissen wir alle. Das ist, wie gesagt, schon mehrere Jahre her. Seitdem ist sie für signifikante Banken zuständig. Das sind Banken, deren Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent des BIP des Mitgliedstaates umfasst und die zu den drei größten Banken des jeweiligen Mitgliedstaats gehören. Nicht signifikante Banken werden weiterhin von nationalen Aufsichtsbehörden überwacht.
Wir haben einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Das heißt, diese eben von mir angesprochenen Banken und große, grenzüberschreitende Banken werden jetzt auf europäischer Ebene einheitlich abgewickelt.
Risiko und Haftung haben bei uns von Anfang an zusammengehört. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir müssen das zusammen betrachten. Was haben wir für Banken vor uns, welche Risiken gehen sie ein, und wie müssen sie abgewickelt werden? – Bis zum 31. Dezember 2023 soll ein gemeinsamer Abwicklungsfonds eingerichtet werden, der mit 55 Milliarden Euro ausgestattet wird. Vorrangig werden Anteilseigner und Gläubiger herangezogen – das sogenannte Bail-in –, dann erst der Staat. Es gibt also keine Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Fonds. Das war uns allen sehr wichtig. Auch in den Sondierungspapieren, über die Sie ja heute nicht reden wollten, steht das drin. Wir haben mit der CDU/CSU noch einmal aufgeschrieben, dass wir Haftung und Risiko nicht auseinanderfallen lassen wollen.
Gerade laufen die Koalitionsverhandlungen zum Thema „Finanzen und Steuern“. Ich kann Ihnen nicht sagen, was dort gerade neu verhandelt wird; aber das können wir zu gegebener Zeit hier weiter diskutieren.
Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier hat Schwachstellen in der europäischen Währungsunion angesprochen. Er hat auch darauf hingewiesen – Kollegin Tillmann hat es angesprochen –, dass auf dem EU-Gipfel im Juni wichtige Entscheidungen für die Architektur der Euro-Zone gefällt werden müssen.
Wir haben auch die Bedenken von Sparkassen und Volksbanken immer sehr ernst genommen. Dass sie ein eigenes Absicherungssystem haben und am liebsten überhaupt nicht in irgendeiner anderen Form in Anspruch genommen werden wollen, haben wir immer berücksichtigen wollen, und wir haben auch versucht, das nach Brüssel zu tragen. Dazu gibt es Anträge und Resolutionen; da haben wir in den letzten vier Jahren eine ganze Menge gemacht. Trotzdem brauchen wir eine Risikoabsicherung. Wir brauchen auch einen einheitlichen Mechanismus.
Wir wollen alle zusammen in Europa weiter vorankommen. Dafür ist es wichtig, dass wir eine gute Zusammenarbeit im Euro-Raum haben.
Sie können sicher sein: Der nächste Finanzminister oder die nächste Finanzministerin wird diese erfolgreiche Politik fortführen.
Ich freue mich darauf.
Freuen würde ich mich auch, wenn Sie nächstes Mal eine etwas aktuellere Thematik für Ihre Aktuelle Stunde aussuchen würden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster Herr Professor Dr. Harald Weyel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist wohl viel Freude im Himmel über reuige Sünder, die zur Tugend zurückfinden. Aber aufmerksame Beobachter haben nicht vergessen, dass es die FDP war, die schon den Anfängen der ganzen heutigen Chose nicht gewehrt hat. Im Dezember 2011 hätte sie – und nur sie! – den eigenen Mitgliederentscheid über die Überführung der EFSF in den ESM nicht mitmachen müssen. Sie hätte auch die größte deutsche Kapitulation seit dem 8. und 9. Mai 1945 nicht mitmachen müssen,
nämlich die vom 7. bis 9. Mai 2010 in Brüssel, als der Sondergipfel aller griechisch-römischen, rechtsfreien Freistil-Euro-Rettungen stattgefunden hat.
Ob nun europäische Landwirtschafts-, Kohäsions- oder Sonderfonds und sogenannte Unionen aller Art,
sie alle waren und sind nur eines: gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler.
Die meisten davon haben auch schon zugeschnappt.
Kollege Weyel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf solche Dokumentationen verzichten würden. Das ist im Haus nicht üblich.
Ich habe sie jetzt nicht gespannt und lasse sie nicht von links nach rechts herumgehen. Das wäre vielleicht die richtige pädagogische Maßnahme.
Unabhängig davon – wenn ich Sie unterbrechen darf – ist es im Hause nicht üblich, solche Dokumentationen vorzunehmen.
Die reichlich unselige Koalition der FDP mit den großen Nicht-Steuerzahler-Parteien und eigentlich auch nichtbürgerlichen Parteien CDU und CSU wäre dann geplatzt. Es wäre ein Jahr früher gewählt worden. Vielleicht wäre dabei schon 2013 mehr für uns alle, insbesondere für die Bürger im Land, herausgekommen, mehr als seit September 2013 eine erste Merkel-GroKo mit noch unsäglicheren Fehlentscheidungen jedenfalls.
Heute wird parallel zu Bankenunion und europäischer Einlagensicherung schon von einem EWF fantasiert, einem „Europäischen Währungsfonds“. Das ist übrigens so einer, der anders als alle anderen sein bzw. unser Geld nicht zurückhaben will,
wie wir schon im letzten Jahr bei der Irlandschuldentilgung live gesehen haben. Vielleicht reicht Ihr Gedächtnis nicht. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
Übrigens auch die mündigen Bürger auf der Tribüne und vor den Bildschirmen haben gesehen, gehört und vielleicht im Gedächtnis bewahrt, wie hier mit europäischen Dingen umgegangen wird.
Das große europäische E – vor welchen Fonds oder Verträgen auch immer – steht ganz offensichtlich für e wie egal. Wie sehr die Dinge auch gegen den Vertrag oder den Geist von Maastricht bzw. eines freien Europas verstoßen mögen, sie werden trotzdem gemacht. Schon im Mai 2010 wurden mit deutschem Geld weniger die deutschen Banken gerettet als vielmehr die französischen. Deren nationale Unternehmensrisiken wurden einfach sozialisiert in diesem Finanzeuropa der Übervorteilung und Ausbeutung des deutschen Steuer- und Sparersäckels.
Es ist im Großen und Ganzen übrigens ein Europa auch des Finanzrassismus, wo die Rettung konsumverwöhnter Südeuropäer viel mehr wert ist als etwa die Unterstützung ehrlicher Marktstrukturen in Afrika oder sonst wo auf der Welt. Geld kann man eben nur einmal ausgeben. Selbst Europäer können es nur einmal ausgeben. Die EU-Einkommensgleichheit wurde zwar noch nicht überall künstlich herbeisubventioniert, wohl aber die Einlagensicherungsgleichheit. Bereits bei der bestehenden EU-Einlagensicherung von 100 000 Euro pro Bankkunde stellt sich doch die Frage: Wie kommt ein einfacher und ehrlicher Grieche, Zypriot, Portugiese etc. eigentlich zu 100 000 Euro Sparvermögen? Auf grundehrliche Art und Weise etwa? Solche gibt es auch.
Die Deutschen, die die Zeche anderer zahlen, brauchen offenbar selbst keine 100 000 Euro pro Person, da ihre gesamten Haushaltsvermögen gerade einmal 50 000 Euro ausmachen. Das hat die unsägliche EZB selbst berechnet in jenem Totalkapitulationsjahr restdeutscher Staatsräson anno 2010.
Wie lange soll es noch so weitergehen, dass deutsche Regierungen und Amtspersonen ein so miserables Geschäftsgebaren an den Tag legen zulasten des eigenen Souveräns? Das ist schon jenseits aller Wischiwaschipolitik auch in diesem Bereich. Das erinnert eher an eine Vichy-Waschi-Politik, mit umgekehrten Vorzeichen und umgekehrten Geldströmen freilich.
Machen Sie als deutsche Regierung endlich normale bürgerliche Politik für ein normales bürgerliches Deutschland anstatt Politik für ein immer anormaleres Enteignungseuropa oder EU-topia.
Danke. Wenn Sie so weit sind, sagen Sie uns Bescheid.
Als Nächster hat das Wort der Kollege Fabio De Masi von den Linken.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie die Befreiung von einem großen Unglück für dieses Land auch nach der heutigen Gedenkstunde als eine Kapitulation bezeichnen, das zeigt: Sie sind keine Alternative für Deutschland; Sie sind eine Schande für Deutschland.
Wissen Sie, warum ich so gerne Abgeordneter bin? Als Kind las mir Mutti immer Märchen vor. 2014 verkündete die Bundeskanzlerin auf dem G-20-Gipfel in Brisbane:
... es wird nie wieder notwendig sein …, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, ... Steuerzahler diese Banken retten müssen.
Es ist schon wieder Märchenstunde, und ich werde auch noch dafür bezahlt.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, schrieb kürzlich:
Einiges spricht dafür, dass die Finanzmärkte im Jahr 2018 eine Korrektur erfahren, die ernste wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen können.
Herr Kollege, einen kleinen Moment, bitte. – Auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass Erregung im Saal herrscht, bitte ich doch darum, dem Redner zuzuhören.
Die wirtschaftliche Euphorie hat viele Akteure der Politik und auf den Finanzmärkten träge und blind vor den wachsenden Risiken gemacht.
Der frühere Vorsitzende des Beirats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, Martin Hellwig, vertraut den Basel-Reformen zur Bankenregulierung nicht. Er fordert hohe Eigenkapitalquoten, die nicht durch die internen Modelle der Banken frisiert werden können. Das würde die Finanzierung von Banken und Kredite übrigens nicht teurer machen, weil auch Risikoprämien sinken.
Zehn Jahre nach der Finanzkrise ist das zentrale Problem aber nicht gelöst. Große Universalbanken sind immer noch zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und werden wieder Steuerzahler erpressen.
Auch die EZB unterliegt als Aufsicht und Kreditgeber der Banken permanenten Interessenkonflikten.
Der einstige US-Glass-Steagall-Act zur Trennung der Banken umfasste nur 37 Seiten. Die EU-Bankenregulierung umfasst Hunderte Telefonbücher, aber mit Tausenden Schlupflöchern. Die Bilanz der Deutschen Bank ist immer noch 1,5 Billionen Euro schwer. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Italiens. Der IWF stuft die Deutsche Bank daher zu Recht als die gefährlichste Bank der Welt ein.
Die Deutsche Bank wäre ohne diverse Rettungsmilliarden von AIG, über HRE oder Griechenland mausetot. Dennoch schüttet sie schon wieder Boni von 1 Milliarde Euro aus.
Die sind das Volkswagen der Banken.
Man traut sich das als Linker kaum zu sagen: Die Deutsche Bank ist faktisch eine Staatsbank, mit dem feinen Unterschied, dass sie Gewinne privatisiert und Verluste vergemeinschaftet. Für das riskante Investmentbanking genießt sie über die faktische Staatshaftung eine Subvention der Steuerzahler bzw. einen Finanzierungsvorteil.
Die EU-Kommission hat indes die Aufspaltung der Megabanken unter dem Druck der Lobby beerdigt. Daher bleiben das Abwicklungsregime und die Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken, wie sie für jeden Handwerker gelten, völlig unglaubwürdig. Die Ausnahme vom Haftungsprinzip bei Bedrohung der Finanzstabilität ist daher eine Lex Deutsche Bank & Co.
Das Volumen des EU-Abwicklungsfonds soll in fünf Jahren 55 Milliarden Euro betragen. Die europäischen Bankenrettungen kosteten 592 Milliarden Euro, mehr als das Zehnfache – ohne Garantien, die in der Spitze 900 Milliarden Euro umfassten.
Bereits die Abwicklung der Banco Popular hätte den Abwicklungsfonds ohne die Übernahme durch die Banco Santander überfordert. Aber Fusionen verschärfen die Konzentration im Bankensektor und die systemischen Risiken. Das ist, wie in einem Raum mit Grippepatienten die Klimaanlage anzustellen. Sie wissen, dass der Abwicklungsfonds nicht trägt. Daher soll mit dem EWF auch eine weitere Verteidigungslinie von 60 Milliarden Euro geschaffen werden, auch zur Einlagensicherung.
Eine EU-Einlagensicherung ist aber nur sinnvoll, wenn man Risiken reduziert, bevor man sie streut.
Die EU-Kommission will aber wie bei der Bankenabgabe die Sparkassen und Genossen zur Finanzierung der Großbanken schröpfen. Dabei verfügen die über eine eigene Institutssicherung und werden vom Rettungsfonds niemals profitieren. Wir brauchen daher ein Ende der investitionsfeindlichen Kürzungspolitik, siehe Portugal.
Dies würde es südeuropäischen Banken ermöglichen, aus schlechten Krediten herauszuwachsen. Eine Trennung von Megabanken und strengere Eigenkapitalvorschriften würden den Bankensektor stabilisieren. Verbleibende systemische Risiken könnte im absoluten Notfall die EZB in die Bilanz nehmen, aber nur bei strikter öffentlicher Kontrolle der Banken, weil die uns sonst ihren ganzen Finanzmüll vor die Füße kippen.
Das wäre die billigste Lösung, weil Euros die EZB nichts kosten und sie frei bilanzieren kann.
Herr Kollege De Masi, kommen Sie zum Schluss.
Eine Bankenunion als Vollkaskoversicherung für Deutsche Bank & Co lehnt Die Linke hingegen ab.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe – Herr Kollege Schick, einen ganz kleinen Moment! –, bitte ich, folgenden Hinweis zu beachten: Aussagen im Plenum können vom Präsidium nur dann gerügt werden, wenn das Präsidium sie gehört hat. Herr Kollege Braun, wir haben nur vernommen, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie als Rassist bezeichnet worden sind. Weder vom Präsidium noch von der Verwaltung ist eine solche Aussage zur Kenntnis genommen worden. Aber es wäre aus unserer Sicht unparlamentarisch, so miteinander umzugehen. – Wenn das reicht, ist es in Ordnung.
Herr Kollege Schick, Sie haben als Nächster das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht auf das eingehen, was Sie, Kollege Weyel, gesagt haben. Ich glaube, es war deutlich, dass sich selbst große Teile Ihrer eigenen Fraktion für das geschämt haben, was Sie hier dargeboten haben.
Ich würde auch sagen, Frau Arndt-Brauer: Es ist durchaus ein aktuelles Thema, das man diskutieren kann. Es ist zwar der Vorwurf falsch, dass wir nicht darüber geredet haben – so wird ja gesagt, bloß weil die FDP nicht dabei war –, aber es ist in der Tat ein Thema, das in Europa auf der Tagesordnung ist und womit sich der Deutsche Bundestag beschäftigen sollte.
Was in dieser Debatte problematisch ist, ist der Eindruck, den Sie, Frau Stark-Watzinger, in Ihrer Rede erweckt haben, dass nämlich diese faulen Kredite in Höhe von 950 Milliarden Euro in Europa jetzt vergemeinschaftet werden sollen. Darum geht es nicht. Niemand will das. Sie deuten das an, um die Leute vor Angst auf die Palme zu treiben. Dabei geht es doch darum, die Risiken zu reduzieren und Europa stabil zu machen. Das sollte man nicht in so eine Ecke stellen.
Sie landen nämlich sonst da, wo die britischen Tories gelandet sind. Inzwischen sagen die Studien aus dem Brexit-freundlichen Haus von Theresa May: Egal wie verhandelt wird, es wird ökonomisch schlechter sein für Großbritannien. – Wer in Europa nicht mitmachen will, wird schlechter dastehen. So wird es auch uns gehen, wenn wir bei dieser Frage nur Nein sagen. Das ist keine Lösung.
Sie vermitteln den Eindruck, als hätten wir immer noch nationale Bankenmärkte und als hätten wir mit den Banken in anderen Ländern überhaupt nichts zu tun. Wenn es so wäre, dann könnte man sagen: Jedem sein Einlagensicherungstöpfchen! – Aber die Welt ist schon lange nicht mehr so. Es gibt einen Finanzbinnenmarkt. Da gibt es spanische Banken, die in Deutschland Business machen. Da gibt es italienische und französische Banken. Zu meinen, dass wir in Deutschland dann, wenn es woanders ein Problem mit der Einlagensicherung gibt, nicht massiv darunter zu leiden hätten, ist einfach ökonomisch völliger Humbug.
Deswegen brauchen wir eine Stabilisierung in Europa. Das ist eine notwendige Ergänzung.
Um was geht es? Es geht darum, dass man für den Fall, dass der Einlagensicherungstopf eines anderen Mitgliedstaates bei einer Krise nicht ausreicht, eine Lösung hat. Jetzt schlägt die Kommission einen Weg vor – bis zu einer gemeinsamen Einlagensicherung. Da muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass die USA mit genau einer solchen Regelung ein hervorragendes Beispiel dafür haben, dass der Steuerzahler geschützt wird. Darüber, dass das dem Schutz der Steuerzahler dient und dass es nicht darum geht, ihn zur Kasse zu bitten, haben Sie kein Wort verloren.
Sie sagen: Da gibt es so viele Probleme in anderen Ländern. – Ja bitte! Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Unsere Banken waren keinen Deut besser. Man weiß nicht, wer bei der nächsten Krise von dem gemeinsamen System profitieren würde. Vielleicht wäre es Deutschland. Unsere Banken waren in der letzten Krise nicht stabiler als die anderen. Vielleicht sind sie es auch in der nächsten Krise nicht. Nicht so eine deutsche Hybris! Das hat in Europa keinen guten Klang.
Was wir Grünen vorschlagen, ist, dass wir jetzt nicht einen gemeinsamen Topf schaffen, aber ein Rückversicherungssystem. Wir wissen doch, wie Versicherungen funktionieren. Ich muss doch nicht mit allen Mitgliedern der Versicherung, bei der ich Kunde bin, befreundet sein. Darunter sind viele, die ganz dumme Sachen machen. Aber die Versicherung ist für mich gut, um mich vor einem Schaden zu schützen. So würde ein Rückversicherungssystem zwischen den Einlagensystemen in Europa auch und gerade unser deutsches System stabiler machen. Deswegen sollten wir uns dem nicht verweigern, sondern daran konstruktiv mitarbeiten.
In diesem Zusammenhang und nur in diesem Zusammenhang werden wir es auch schaffen, das hinzubekommen, worüber wir uns scheinbar einig sind, nämlich eine wirkliche Risikoreduzierung. Da muss noch einiges gemacht werden. Das muss man jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern auf den Weg bringen.
So muss man bei dem Punkt, dass Banken viele Staatsanleihen eines Staates in ihren Büchern haben und damit ein Klumpenrisiko tragen, etwas tun. Da gibt es gute Vorschläge, etwa für eine stärkere Eigenkapitalunterlegung zu sorgen, bestimmte Grenzen einzuziehen. Natürlich brauchen wir das.
Wir brauchen auch – ich bin gespannt, ob die bankenfreundliche FDP dabei mitmacht – eine höhere Eigenkapitalquote, also in Richtung 10 Prozent. Damit wäre das System stabiler. Aber da sind Ihre Freunde in den Banken dagegen, und deswegen wollen Sie da nicht ran, obwohl das das Problem lösen würde, dass die Banken auf zu wackligen Füßen stehen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als Nächstes der Kollege Dr. Michelbach, CDU/CSU.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bankenunion ist einer von drei Bausteinen, die dem Euro-System mehr Stabilität geben sollen. Wie wichtig mehr Stabilität ist, haben die Erfahrungen mit der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Diese ist vom Deutschen Bundestag und mit einem großen Gemeinschaftsgeist in Deutschland erfolgreich bewältigt worden. Wir haben die Einlagen der Sparer gerettet, wir haben die richtigen Regulierungen getroffen und haben in fraktionsübergreifender Gemeinschaft im Deutschen Bundestag rund um die Uhr Schlimmeres verhindert. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.
Fazit ist: Stabilität erreicht man nur, wenn die Maßnahmen richtig und sachbezogen ausgestaltet werden. Dabei steht aus Sicht der Union ein Grundsatz ganz oben: Risiko und Haftung dürfen nicht voneinander getrennt werden. Dieses Prinzip, dieser Grundsatz muss zum Maßstab genommen werden.
Das muss gerade auch für die Bankenunion gelten.
Vor allem aber müssen die Risiken abgebaut werden, bevor eine Vollendung der Bankenunion tatsächlich verantwortet werden kann. Risiken, meine Damen und Herren, gibt es leider noch zuhauf. Das ist natürlich auch wahr. Da ist zum einen die anhaltend hohe Verschuldung einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Da gibt es zum anderen faule Kredite in erheblichem Umfang in den Bankenbilanzen. Deshalb darf die europäische Bankenunion kein Transferinstrument werden, und, meine Damen und Herren, die CDU/CSU plant dies auch nicht. Das möchte ich noch einmal klar und deutlich hervorheben.
Es ist klar: Der Steuerzahler und die Sparer müssen geschützt werden. Und Voraussetzung bleibt: Stabilität erreicht man nicht durch eine bloße Vergemeinschaftung von Schulden. Deshalb ist klar: Vor der Installierung einer europäischen Bankenunion müssen faule Kredite abgebaut werden. Hierzu gibt es eine Benchmark: Anteil der faulen Kredite in den USA 2 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. Das ist etwas schlechter, aber es gibt auch Länder, bei denen der Anteil der faulen Kredite bei 15, 20 oder gar 50 Prozent liegt. Da muss gehandelt werden. Darauf müssen wir hinwirken. Das werden wir auch tun, indem wir in der Gemeinschaft dafür sorgen, dass das Stabilitätsbewusstsein stärker verankert wird.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir Staatsanleihen risikoadäquat behandeln; denn Staatsanleihen sind eben nicht risikofrei. Wir mussten immer wieder lernen, dass die Aufkäufe angeblich risikofreier Staatsanleihen oder deren Finanzierung schon ein Risiko bedeuten.
Wir haben es für den richtigen Weg gehalten, die Finanzierung von Staatsanleihen in Zukunft mit Eigenkapital zu unterlegen. Wir haben es hier sicher mit einer komplexen Frage zu tun. Deshalb: Ehrgeizige Zeitpläne sind gut, aber Sorgfalt muss natürlich auch hier vor Schnelligkeit gehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass zunächst einmal bei den Banken gehandelt wird. Eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent der Bilanzsumme als Sicherheit ist sicher ein richtiger Weg, um Stabilität in den Banken zu erreichen, um Vertrauen bei den Finanzmarktkunden zu schaffen. Das ist unabdingbar; denn die Eigentümer, Gläubiger und die nationale Einlagensicherung sind vor Ort gefragt, wenn die Banken in irgendeine Schieflage kommen, nicht eine Vergemeinschaftung.
Wir sind richtig beraten, eine Bankenunion mit Augenmaß mit den großen Aufgaben der Regulierung zu verbinden. Wir werden darauf achten, dass die Sparer, die Finanzmarktkunden in Deutschland nicht in Haftung genommen werden. Die Steuerzahler dürfen nicht in Haftung genommen werden. Das ist die Voraussetzung für eine Bankenunion auf europäischer Ebene.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Als Nächstes der Kollege Metin Hakverdi, SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir heute eine Aktuelle Stunde haben, will ich die Gelegenheit nutzen, auf die Ereignisse in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Heute vor zehn Jahren war die sogenannte Finanzkrise in vollem Gange.
Monate zuvor ist die Subprime-Blase in den USA geplatzt, in den folgenden Monaten sind Banken wie Bear Stearns, Lehman Brothers, Banken in Europa und auch die eine oder andere deutsche Landesbank ins Schleudern geraten.
Mit sehr viel öffentlichem Geld hat man diesen Sektor stabilisiert, damit wir Schlimmeres verhindern. Das war auch nötig, denn irgendwann ging es auch um den Euro als Ganzes. Die Bankenunion ist eines der Instrumente, die wir in Deutschland, in der Euro-Zone, gegründet haben, damit uns so etwas nie wieder passiert oder zumindest die Wahrscheinlichkeit drastisch reduziert wird.
Die ersten beiden Säulen der Bankenunion – die einheitliche Bankenaufsicht und die einheitliche Bankenabwicklung – sind gegründet. Nun gilt es, die dritte Säule, die Einlagensicherung, voranzubringen. Die europäische Einlagensicherung ist eine, aber nicht die einzige Maßnahme, die ergriffen werden muss, um den Euro auch in schwierigen makroökonomischen Lagen stabilisieren zu können.
Die EU-Kommission hat im November 2015 – es ist angesprochen worden – einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer europäischen Einlagensicherung vorgelegt. In dieser war eine vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab 2024 vorgesehen. Aus guten und berechtigten Gründen haben wir seinerzeit einen solchen Vorstoß in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Union abgelehnt; der Vorschlag der Kommission war viel zu weitgehend.
Zwischenzeitlich wurde ein Kompromissvorschlag von der zuständigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vorgelegt. Ihr Vorschlag könnte einen Kompromissweg aufzeigen, der den Interessen aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone gerecht werden könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine europäische Einlagensicherung kann nur dann funktionieren, wenn sie auf grundsoliden Füßen steht. Das setzt voraus – das ist heute schon genannt worden –, dass die Altlasten aus faulen Krediten, also die Non-performing Loans, vorher signifikant und konsequent abgebaut werden müssen. Noch immer gibt es davon viel zu viele in den Bilanzen diverser Banken der Euro-Zone. Ebenso müssen Kredite an Staaten mit Eigenkapital unterlegt werden. Bei der Risikobemessung muss das jeweilige länderspezifische Risiko berücksichtigt werden.
Letztlich muss man auch die besondere Rolle der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken, der Förderbanken, der kleinen und mittleren Privatbanken berücksichtigen. Schließlich waren sie bei der Finanzkrise ab 2008 eine wichtige Stütze für die Finanzstabilität in unserem Land. Sie dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Darauf werden wir besonders achten.
Ferner sind aus unserer Sicht weitere Maßnahmen erforderlich, um das Bankensystem in Deutschland und der Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren. Wir schlagen vor:
Erstens: die Einführung eines Trennbankensystems. Das bedeutet, dass Geschäftsbanken, die Kundeneinlagen verwalten, eben nicht im Investmentgeschäft tätig sein dürfen.
Zweitens: die Einführung einer klaren und angemessenen Verschuldungsquote für Banken.
Drittens: Bei einer Schieflage einer Bank müssen vorrangig die Anteilseigner und deren vermögende Gläubiger haften. Das Bail-in-Prinzip muss konsequent angewendet werden.
Viertens: Der Eigenhandel von Banken muss eingeschränkt werden.
Fünftens: Transparenz bei den Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken, die nicht der dichten Regulierung unterliegen wie Banken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gemeinsame Einlagensicherung, solide organisiert, wird Banken und den Euro stabilisieren. Damit wird die Euro-Zone besser vor asymmetrischen Schocks, wie wir sie in der Finanz- und Euro-Krise ab 2008 erlebt haben, geschützt. Das ist gut für den europäischen wie für den deutschen Sparer und Steuerzahler gleichermaßen.
Zu einem friedlichen Europa gehört auch ein wirtschaftlich stabiles Europa. Viele vergessen das nach über 70 Jahren Kriegsende. Die Vollendung der Bankenunion wird Deutschland und Europa stabiler machen.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Als Nächstes der Abgeordnete Stefan Keuter, AfD.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der geschäftsführende Finanzminister hält es für denkbar, dass sich die EU kurzfristig auf einen Fahrplan zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme einigt.
Voraussetzung sei, dass die Risiken in den Bankbilanzen auf ein erforderliches Minimum begrenzt würden. Der Finanzminister stellt sich hier einen längeren Fahrplan vor wie damals bei der Euro-Einführung. Wir haben schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung erleben dürfen, was von solchen geschlossenen Verträgen zu halten ist, nämlich nichts.
Von den Maastricht-Kriterien zur Schuldenobergrenze ist nichts übrig geblieben. Vom Verbot der gegenseitigen Staatshaftung ist nichts übrig geblieben.
Vom Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ist nichts übrig geblieben.
Die Liste ist noch länger; ich erspare Ihnen hier die Einzelheiten.
Jetzt wird gefordert, dass die Banken ihre Risiken reduzieren. Risikoreduzierung bedeutet nichts anderes als den Verkauf von Forderungen mit Verlust. Hierzu brauchen Banken frisches Eigenkapital. Das ist aber von der EU nicht gewollt. Wir nehmen den Banken also quasi die Luft zum Atmen, und wir wollen bei Bankenpleiten die betroffenen Sparer aus EU-Töpfen entschädigen, mit deutschem Geld.
Der von der EU-Kommission angestrebte Transfermechanismus zwischen soliden und weniger soliden nationalen Sicherungssystemen führt im Kern dazu, dass jede Bank in der Euro-Zone für die Risiken anderer Banken mithaften muss. Dies führt dazu, dass deutsche Sparer beispielsweise für die Risiken von südeuropäischen Banken mithaften müssen. Aber genau diese Banken sind teilweise marode und im Kern unsolide. Diese Banken in Südeuropa haben in viel zu großem Umfang faule Kredite in den Bilanzen. Wollen wir mit dem Geld deutscher Sparer russisches Roulette mit sechs Kugeln in der Trommel spielen, meine Damen und Herren?
Die aktuell vermeintlich gute Konjunktur fußt ganz im Wesentlichen auf der Niedrigzinspolitik der EZB; man mag es auch Enteignung nennen. Was aber passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Dann steigen die Konjunkturrisiken und damit auch die Kreditrisiken. Und wir Deutschen sollen dann über eine Bankenunion den Deckel zahlen? Was soll dieser Unsinn? Im kleinen Zypern wurden die Sparer bereits rasiert. Das Griechenland-Abenteuer haben wir mit einem blauen Auge überstanden. Gut, die Milliarden werden wir wahrscheinlich nie wiedersehen; aber sie stehen noch in den Büchern. Glauben Sie tatsächlich, dass es besser wird, wenn man jetzt Zusatznetze für Finanzjongleure spannt, in die sie sich jederzeit fallen lassen können? Unglaublich!
Schauen wir einmal nach Italien. Das „Handelsblatt“ hat geschrieben, dass 360 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Bilanzen italienischer Banken stehen. Die Gründe liegen in der schleppenden italienischen Konjunktur, dem schwachen Immobilienmarkt in Italien und ganz wesentlich in der schlampigen Kreditvergabepraxis. Der italienische Staat würde die Banken gerne stützen. Das wiederum möchte die EU nicht. Die EU möchte, dass die Banken die faulen Kredite abbauen, also die Forderungen mit Verlust verkaufen. Um diese Verluste schultern zu können, bräuchten die Banken frisches Eigenkapital, das der Staat im Zweifel auch gerne zuschießen möchte; aber die EU verbietet es wieder. Merken Sie etwas? Über diese Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme haftet letzten Endes doch nur der deutsche Sparer.
So funktioniert das mit uns nicht, meine Damen und Herren.
Es ist absolut richtig, dass ein gemeinsamer Verbleib in der Euro-Zone nur funktionieren kann, wenn die Standards in der Euro-Zone weiter vereinheitlicht werden. Damit müsste aber die EU den einzelnen Staaten immer mehr Vorschriften machen und die souveränen Rechte entziehen. Wollen Sie das? Herr Schulz würde Ihnen Beifall klatschen – heute ist er nicht hier; deswegen kann er es nicht –, wir machen es aber nicht.
Im Sinne eines guten Europas, eines Europas der Vielfalt und der Kulturen halten wir den Euro und das hiesige Ansinnen für kontraproduktiv.
Wir sollten uns besser mit einem geordneten Ausstiegsszenario beschäftigen als mit dieser Utopie. Wir lehnen ein europäisches Einlagensicherungssystem entschieden ab.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Als Nächster, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Florian Toncar für die Freien Demokraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhin von der Kollegin Arndt-Brauer gesagt worden, es sei hier immer wieder über das Thema Einlagensicherung und Bankenunion debattiert worden. Das mag so sein. Aber wenn man sich in dieser Debatte einmal anhört, welche Einigkeit zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen bei diesem Thema besteht, dann sage ich: Eine lebendige Debatte kann das nicht gewesen sein.
Dass diese Debatte aktuell ist, Frau Kollegin, zeigen die Reaktionen aus der Fachwelt. Sie müssen der FDP nicht glauben, dass das ein wichtiges Thema ist; aber schauen Sie sich an, was Verdi dazu geschrieben hat. Sie hat geschrieben: Dadurch sind unsere Arbeitsplätze in Gefahr. Es ist eine Gefahr für die Arbeitsplätze, insbesondere bei den Sparkassen. – Das sagt Verdi. Wenn Verdi recht hat, dann darf man Verdi auch einmal erwähnen. Recht hat sie.
Der Städtetag sagt Ähnliches. Die Volksbanken sprechen von einer existenziellen Gefahr für alle Verbundsysteme. Deswegen, Kollege Schick, sind es insbesondere die kleinen Banken, die Sorgen haben, und nicht die großen, wie Sie hier insinuiert haben. Die kleinen Banken haben die größten Sorgen vor einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung.
Um eines aus unserer Sicht klarzustellen: Bankenunion ist eine gute und richtige Idee. Aber Bankenunion funktioniert auch ohne eine einheitliche Einlagensicherung auf europäischer Ebene. Man kann sie machen, aber man muss sie nicht machen. Es ist nicht so, dass es ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil dessen wäre. Bankenunion ist heute Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und eine einheitliche Abwicklung von Banken durch eine einheitliche europäische Abwicklungsbehörde. Beides kann man noch besser machen; aber beides funktioniert für sich genommen sehr gut. Das hat mit der Einlagensicherung indirekt zu tun; aber Sie können das auf die eine wie die andere Weise lösen. Deshalb können wir hier debattieren und unterschiedlicher Meinung sein; es ist jetzt jedoch kein zwangsläufiger Weg, wie manche hier den Eindruck erwecken, in einer einheitlichen Einlagensicherung vorgezeichnet.
Ich will noch einmal etwas zur Einlagensicherung bei kleinen Banken sagen. Wenn eine kleine Bank pleite ist, dann kann das nationale Einlagensicherungssystem ohne Probleme einschreiten, auch in Zukunft, es kann den Fall lösen. Interessant wird es, wenn in Zukunft bei einer einheitlichen Einlagensicherung eine große Bank nach europäischen Regeln abgewickelt werden muss. Dann entschädigt nämlich das nationale Einlagensicherungssystem den einheitlichen Abwicklungsfonds; das heißt, die Gelder, die auch die kleinen Banken eingezahlt haben, gehen dann in die Abwicklung der großen, sollen die Lasten finanzieren. Ich will einmal wissen, warum das gerechtfertigt ist und wie man es rechtfertigen kann, dass die kleinen Banken für die Abwicklung der großen zahlen sollen. Dazu habe ich heute nichts gehört, wird oft übersehen, ist aber der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man über die Vollendung der Bankenunion diskutiert, dann liest man in den Papieren hauptsächlich etwas zum Thema „Einlagensicherung“. Aber die wirklich wichtigen Dinge, die in der Bankenunion zu optimieren und zu verbessern sind, finden sich in den entsprechenden Planungen nirgends. Es ist eine rein auf die Einlagensicherung beschränkte Debatte. Jedenfalls lese ich in den Papieren nicht sehr viel von anderen Dingen.
– Ich will Ihnen einmal einige Beispiele nennen, bevor Sie mir widersprechen, Herr Kollege Schick.
Die drei italienischen Banken, Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt, Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca, sind trotz des einheitlichen Abwicklungsmechanismus erneut mit Steuergeldern gerettet worden. Warum war das so? Weil es in den entsprechenden Rechtsgrundlagen einige Schlupflöcher gibt, die prompt beim ersten, zweiten und dritten Anwendungsfall genutzt worden sind. Nun müsste man doch zuallererst diese Schlupflöcher stopfen, damit Banken abgewickelt und nicht gerettet werden. Das wäre doch das Wichtigste. Und das erwarte ich von der Bundesregierung.
Wir könnten weitermachen. Wo lese ich etwas über einen Umschuldungsmechanismus für Staaten? Den brauchen wir – Stichwort: Gläubigerhaftung. Wo lese ich etwas über Eigenkapitalunterlegung bei Staatsanleihen? Das höre ich immer wieder. Wenn man über die Fortschreibung der Bankenunion spricht, Kollege Michelbach, dann wäre das ein Beitrag zur Lösung. Ich erwarte, dass Herr Altmaier mit seinem französischen Kollegen darüber spricht und nicht zuerst über die Einlagensicherung.
Im Übrigen, Kollege Schick, ist es aus meiner Sicht nicht so, wie Sie es gesagt haben, dass der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bereits so gut funktioniert, dass das alles grenzüberschreitend prima möglich wäre.
Es muss darauf geachtet werden, dass der Binnenmarkt besser funktioniert. Ich habe viele digitale Geschäftsmodelle von Banken gesehen, die versucht haben, ein Produkt digital im Internet zu vertreiben und es in verschiedenen europäischen Ländern anzubieten. Das scheitert noch immer sehr oft. Das wären doch Aufgaben für eine Integration der Bankenmärkte in Europa und nicht zuerst die Einlagensicherung.
Die einheitliche Einlagensicherung hat erhebliche Nachteile. Sie wird für die Banken hier in Deutschland teurer. Sie ist auch mit dem Risiko verbunden, dass die Absicherung schlechter wird. Bei den Verbundsystemen und bei der Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen ist das evident. Ich erinnere auch an die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken, die natürlich ebenfalls infrage steht.
Das ist doch mehr als das, was gesetzlich gefordert ist. Das ist in Gefahr, wenn man alles in eine einheitliche Einlagensicherung überführt. Das heißt, die Absicherung kann auch noch schlechter werden. Da muss man erst einmal begründen, dass das wirklich ein Fortschritt ist. Ich bin davon nicht überzeugt. Deswegen halte ich es für wichtig, dass sich die Bundesregierung hier anders positioniert, als es bisher der Fall war.
Als Nächstes, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht der Kollege Sepp Müller von der CDU/CSU. Meine Bemerkung: Es handelt sich hierbei um seine erste Parlamentsrede.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schiebe meine Rede beiseite; denn ich habe gar nicht gewusst, dass heute im Deutschen Bundestag so viel Realsatire statt Realpolitik vorgetragen wird. Ich habe von 2007 bis 2010 eine Lehre als Bankkaufmann bei der Sparkasse absolviert. Kennen Sie das?
– Nein, das ist kein SPD-Parteibuch. Anders als vielleicht die Altersgenossen bei den Jusos scheuen wir uns in meinem Alter bei der CDU/CSU nicht vor der staatspolitischen Verantwortung. Nein, es ist ein Sparkassenbuch.
Es ist ein Sparbuch, das für Vertrauen steht. Sie, liebe Liberale, versuchen hier in der Aktuellen Stunde, die Sie gefordert haben, Angst zu schüren und Vertrauen zu zerstören. Dazu muss ich sagen: Das ist wirklich mehr als despektierlich. Wenn Sie davon sprechen, dass die Einlagensicherung demnächst auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden soll, dann sagen Sie mir bitte, wo das steht. Was hat der geschäftsführende Finanzminister gesagt? Er hat gesagt: Wir haben eine Roadmap, an die halten wir uns, und wenn alle Punkte abgearbeitet sind, dann können wir uns am Ende des Prozesses darüber unterhalten. – Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Lieber Dr. De Masi, ich empfehle Ihnen, mit Ihrem linken Genossen in Wittenberg zu sprechen, der Landrat und gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist. Sprechen Sie einmal mit ihm über den Vorschlag, die Eigenkapitalquoten zu erhöhen. Ich bin auf seine Antwort gespannt.
In den Regionalbanken, die während der Finanzkrise so wichtig waren, um das deutsche Finanzsystem aufrechtzuerhalten, sind die Eigenkapitalquoten schon peu à peu erhöht worden. Das hatte zur Folge, dass vor allem in den Regionalbanken Umstrukturierungsmaßnahmen – unter anderem mit Beteiligung Ihres eben angesprochenen Verwaltungsratsvorsitzenden – vorgenommen wurden. Es kam zu Filialschließungen und Personalabbau in der Fläche. Das gehört – gerade bezogen auf das deutsche Bankensystem – zur Ehrlichkeit dazu, wenn Sie noch höhere Eigenkapitalquoten fordern.
Es würde unsere Regionalbanken kaputtmachen, liebe Freunde.
Dr. Schick, Sie sprechen ja mittlerweile von einer Eigenkapitalquote von 10 Prozent, von faulen Krediten in Höhe von 950 Milliarden Euro und von einer hervorragenden Regelung in den USA – Sie meinen, dass es da super läuft.
Wir müssen aber ganz ehrlich sagen, Herr Schick: Wir sind nicht Amerika.
Unser Ziel ist es – wir bleiben dabei –, das Risiko im Bankensystem Europas weiter zu reduzieren – ich denke, da sind wir uns einig –, einheitliche Regeln zu finden, die umgesetzt werden müssen, und die faulen Kredite, für die die Sparer mithaften – egal in welchem Land –, zu reduzieren. Das muss unser Ziel sein. Am Ende des Prozesses gehört es dazu, miteinander zu reden.
Darum ist es auch gut, dass man darüber diskutiert.
Ich bin einer der wenigen ganz Jungen unter 30, die hier im Deutschen Bundestag sind, und vor allem wir profitieren von Europa, von der Reisefreiheit. Liebe Abgeordnete der AfD, was Sie hier preisgeben, spiegelt Ihr ganzes Bild von Europa wider.
Sie haben es letzte Woche am besten bewiesen, als der Präsident der französischen Assemblée nationale hier in perfektem Deutsch eine Rede gehalten hat. Ihre Reaktionen waren beschämend für unser Land. Ich schäme mich dafür, dass Sie so reagieren.
Sie fordern eine Kultur in Deutschland. Was gehört denn zur Hochkultur? Dazu gehört, dass man miteinander spricht. Wenn eine Aktuelle Stunde ansteht, dann reden wir miteinander.
Wir reden auch mit den Franzosen. Und wenn die Europäische Kommission einen Vorschlag macht, dann gehört es in einer deutschen Kultur, aber auch in einer europäischen Kultur dazu, dass man miteinander spricht, anstatt, wie Sie, hier zu sitzen und – ich zitiere; das ist eine Schande – von der „größten deutschen Kapitulation“ seit dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen.
Es ist beschämend, dass solche Worte von Ihnen hier im Parlament fallen.
Ich schäme mich dafür.
Lassen Sie uns miteinander reden. Ich freue mich darauf.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächstes spricht der Kollege Markus Töns von der deutschen Sozialdemokratie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt eine schon weit fortgeschrittene Debatte mit einigen sehr merkwürdigen Wortmeldungen. Ich will trotzdem versuchen, zum Punkt zurückzukommen.
Eine der wichtigsten Lehren, die wir aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen haben, ist doch, dass wir uns im Finanzbereich auf europäischer Ebene besser koordinieren müssen. In der EU gibt es eine klare Entwicklung hin zu einem Abbau von notleidenden Krediten. Das zeigt der Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Risiken in der europäischen Bankenbranche, den die Europäische Kommission in diesem Monat vorgelegt hat. Seit 2014 ist die Zahl notleidender Kredite in der EU – das sind die Kredite, deren Rückzahlung seit mindestens 90 Tagen fällig ist – um ein Drittel gesunken. Das ist umso bedeutsamer, weil faule Kredite noch immer eine der größten Risikoquellen im europäischen Bankensektor sind.
Auch die FDP dürfte eigentlich das Risiko grenzüberschreitender Ausstrahlungseffekte – einige Redner haben es vorhin schon gesagt – im Bankensektor nicht leugnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, um die Bankenunion zu vollenden. Der Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite, den der Rat im Juli vergangenen Jahres beschlossen hat, ist ein Schritt auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion, und er ist richtig.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in dieser Frage nicht naiv. Natürlich zeigt der Fortschrittsbericht der Kommission auch, dass der Abbau notleidender Kredite nicht in allen EU-Staaten gleich gut funktioniert. Gerade deshalb ist es ja so wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten auch in Zukunft in diesem Bereich koordinieren.
Natürlich gilt weiterhin, dass die EU-Mitgliedstaaten und individuelle Banken dafür Sorge tragen müssen, dass der Anteil notleidender Kredite sinkt.
Wenn die FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde – ich will an dieser Stelle einmal auf den Kollegen Dürr von der FDP-Fraktion verweisen – und in einem Artikel der „FAZ“ behauptet, dass die Fraktion die gemeinsame Einlagensicherung im Interesse der Steuerzahler ablehnt, dann muss man sich schon fragen, wie das alles zusammenpasst.
Eine gemeinsame Einlagensicherung soll doch gerade nicht aus Steuergeldern finanziert werden, meine Damen und Herren, sondern durch Finanzinstitute. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden nicht zur Kasse gebeten, sondern geschützt. Sie schüren nicht nur eine diffuse Angst davor, dass die Schaffung einer europäischen Bankenunion automatisch eine Transfer- und Schuldenunion bedeuten würde,
was auch immer Sie darunter verstehen; denn bisher erläutern Sie den Begriff ja nicht. Sie werfen vor allem auch eine Finanzierung durch Finanzinstitute und eine Finanzierung über Steuergelder durcheinander. Im Übrigen tun das nicht nur Sie; die AfD wirft in dieser Frage alles durcheinander und scheint das ganze System nicht verstanden zu haben.
– Ja, so ist das, Herr Gauland, die Sozialdemokraten haben das verstanden.
Für die Bürger in Deutschland soll der Eindruck entstehen, meine Damen und Herren, dass ihnen durch eine europäische Bankenunion etwas weggenommen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Die Europäische Zentralbank hat im Jahr 2017 festgestellt, dass das anvisierte Zielvolumen eines europäischen Einlagensicherungsfonds – das sind 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen – in der letzten Finanzkrise ausgereicht hätte, um die Ansprüche der europäischen Anleger zu befriedigen. Das heißt doch: Nur durch ein europäisches System bei der Einlagensicherung werden Steuerzahler bei einer Bankenrettung zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten.
Wir wollen, dass die Bankenbranche sich im Falle einer Krise selbst retten kann. Eine Situation, wie wir sie im Jahr 2008 erlebt haben, als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Rettung von Banken aufkommen mussten, darf sich nie wiederholen. Sichere Banken bekommen wir nur durch eine europäische Anstrengung. Eine vernünftige, funktionierende Einlagensicherung ist Teil eines Pakets, um das zu erreichen.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als letzten Redner in der Aktuellen Stunde rufe ich Herrn Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion, auf und weise darauf hin, dass es sich hierbei um seine erste Parlamentsrede handelt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2008 ereilte nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch Deutschland und Europa eine Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der viele in diesem Ausmaß nicht gerechnet haben.
Ich weiß nicht, wer damals geglaubt hätte – Sie haben es gerade angesprochen, Herr Dr. Michelbach –, dass wir uns nach zehn Jahren, sprich: heute, wieder in einer so guten wirtschaftlichen Verfassung befinden. Ich glaube, man wäre gefragt worden, ob man gesund sei.
Wir haben aber auch erlebt, meine Damen und Herren, dass es sich nicht nur um ein Problem der Banken oder der Finanzinstitute, sondern letztlich auch um ein Problem der Wirtschaftssysteme insgesamt handelte. Dass es ein Problem des Vertrauens gibt, haben nicht nur die Banken erlebt, sondern alle Wirtschaftsbereiche haben dies erleben müssen. Wir sehen heute in verschiedenen Facetten immer noch die Folgen dessen, was seinerzeit passiert ist. Die Bankenunion kann eine Antwort darauf sein; sie kann ein wichtiges Instrument sein, damit so etwas nie wieder passiert.
Es geht also um die Stabilisierung der Finanzmärkte, unseres europäischen Finanzmarktes. Es geht um die Verbindung von Risiko und Haftung. Es geht um das Wiedergewinnen von Vertrauen der Sparer in ihre Bank in ihrem Land, und es geht auch um die Rücksicht auf unsere funktionsfähige deutsche kleinteilige Kreditwirtschaft. Auch ihr gegenüber sind wir in der Verantwortung.
Die Bankenunion – es geht nicht darum, sie hier schönzureden – befindet sich im Aufbau und wird korrigiert; das hat auch niemals jemand aus unserer Fraktion bestritten. Es geht darum, diese Bankenunion als ein wichtiges Instrument zu begreifen, das weiterentwickelt werden muss und weiterentwickelt werden kann.
Die gemeinsame Aufsicht als erste Säule ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Hier soll Stabilität erreicht werden. Ich sage „soll“, weil wir natürlich keineswegs schon am Ziel angelangt sind. Es hat auch keiner die großen Risiken – gerade war von den faulen Krediten bzw. von den Staatskrediten die Rede, die in den Bilanzen vieler Banken schlummern – verheimlicht. Es ist keine gute und angenehme Diskussion, und es ist auch politisch nicht einfach, über die Bonitätsunterschiede bei der Vergabe von Krediten an öffentliche Haushalte zu diskutieren, aber wir werden diese Diskussion führen. Wir verstecken dieses Problem nicht, sondern wir werden es anpacken, und das müssen wir auch; denn sonst funktioniert die Bankenunion nicht.
Mit dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus wird die vorgesehene Haftungskaskade, so wie wir uns das wünschen, endlich normiert, nach dem Grundsatz, dass eben nicht zuvorderst die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern für die Abwicklung die Gruppe aller Banken in Europa haftet. Das war immer unser Ziel. Und ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Deswegen ist auch die zweite Säule eine wichtige Säule, die auszubauen sich lohnt.
Ich komme zur dritten Säule, zur Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme. Das ist eine wesentliche Errungenschaft. Sie dient im Besonderen dem Interesse der Sparerinnen und Sparer und der Bildung – oder muss man sagen: Rückgewinnung? – ihres Vertrauens in ihre Bank in ihrem Land.
Durch die Definition von europaweit einheitlichen Mindeststandards wird erreicht, dass die Risiken nur in dem Land aufgefangen werden, wo sie tatsächlich entstehen, und dass die Risiken bei der Haftung in den jeweiligen Ländern zu verbleiben haben. Jedem Land ist es unbenommen, über die Mindestanforderungen hinausgehende Einlagen in die Institutssicherung zu implementieren. So haben wir das auch in der Bundesrepublik gehalten, und so werden wir es auch weiterhin halten.
Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund einen Blick auf die deutschen Banken, insbesondere die kleinen und mittelständischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken werfen, für die wir uns – es wurde eben angesprochen – im Parlament sehr wohl verantwortlich fühlen. Einheitliche hohe Standards der Aufsicht in Europa sind erstrebenswert. Sie bedeuten in einigen Mitgliedstaaten deutliche Verbesserungen, von denen wir auch profitieren – das ist gewiss so –, aber wir müssen uns bei der Regulierung auch darüber Gedanken machen, ob sie verhältnismäßig ist,
ob das, was wir von den Instituten erwarten, die nicht für die Krise verantwortlich waren, eigentlich leistbar ist und ob der Verwaltungsaufwand sie am Ende nicht dazu zwingt, zu fusionieren oder aus dem Markt auszuscheiden. Das können wir nicht wollen, weil das unser durchaus erfolgreiches Bankensystem beschädigt.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die laufende Diskussion über die Möglichkeiten für mehr Proportionalität in der Bankenaufsicht für mittelständische Institute, Stichwort: Small Banking Box. Hier haben wir uns zwar schon auf dem Weg gemacht; aber ich glaube, dass es dringend notwendig ist, weitere Schritte zu gehen. Dass gerade die kleinen Kreditinstitute nunmehr zusätzlich zu einem neuen, europäisierten Haftungsregime erworbene Vorteile und Besonderheiten möglicherweise aufgeben sollen und in eine vergemeinschaftete Einlagensicherung einzahlen sollen, meine Damen und Herren, halte ich nicht nur für unzumutbar, sondern auch für unnötig. Ich glaube im Übrigen, dass damit falsche Verhaltensanreize gesetzt werden.
Herr Kollege, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss?
Das mache ich gerne, Herr Präsident. – Vor zehn Jahren begann die Finanzkrise. Vor fünf Jahren haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben – sie haben im Laufe der Legislatur auch entsprechend gehandelt; ich darf zitieren –:
Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte.
Herr Kollege, es wäre schön, wenn Sie Ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen würden.
Ja, das tue ich.
… Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, ich kann wirklich nicht erkennen, warum von diesem guten Grundsatz abgewichen werden soll.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Das war sehr nachsichtig.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend, vielleicht auch zur Gewinnung neuer Einsichten. Ich erwarte Sie morgen fröhlich, gut gelaunt und frisch im Plenarsaal zurück.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Februar 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 18.24 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | entschuldigt bis einschließlich | |
|---|---|---|
| Aggelidis, Grigorios | FDP | 31.01.2018 |
| Albani, Stephan | CDU/CSU | 31.01.2018 |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 31.01.2018 |
| Frohnmaier, Markus | AfD | 31.01.2018 |
| Gysi, Dr. Gregor | DIE LINKE | 31.01.2018 |
| Held, Marcus | SPD | 31.01.2018 |
| Herdt, Waldemar | AfD | 31.01.2018 |
| Höchst, Nicole | AfD | 31.01.2018 |
| Klare, Arno | SPD | 31.01.2018 |
| Kolbe, Daniela | SPD | 31.01.2018 |
| Korte, Jan | DIE LINKE | 31.01.2018 |
| Künast, Renate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 31.01.2018 |
| Nahles, Andrea | SPD | 31.01.2018 |
| Nestle, Ingrid | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 31.01.2018 |
| Nissen, Ulli | SPD | 31.01.2018 |
| Rehberg, Eckhardt | CDU/CSU | 31.01.2018 |
| Schäfer (Saalstadt), Anita | CDU/CSU | 31.01.2018 |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 31.01.2018 |
| Schmidt (Aachen), Ulla | SPD | 31.01.2018 |
| Schulz, Jimmy | FDP | 31.01.2018 |
| Wellenreuther, Ingo | CDU/CSU | 31.01.2018 |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/535)
Frage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik einer aktuellen Studie, wonach vom Grünen Innovationszentrum in Sambia nur ein „kleine(r) Teil der bessergestellten Kleinbauern“ ( www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/sambia-bauern-landwirtschaft-entwicklungsministerium-hunger ) profitiert, weil die „Mehrheit der kleinen Bauern gar nicht in der Lage“ (ebenda) sei, für die globalen Lieferketten von „Konzerne(n) wie den Baumwoll- und Getreidehändler NWK Agri-Services, den Agrarhandelsriesen Cargill und den italienischen Molkereikonzern Parmalat“ (ebenda) zu produzieren, und inwieweit will die Bundesregierung bei Landwirtschaftsprojekten zukünftig stärker darauf achten, die von Hunger und Armut betroffenen Menschen direkt zu erreichen, beispielsweise indem sie auf dezentralisierte, lokale Märkte und eine ökologische, lokal angepasste Landwirtschaft setzt, anstatt einseitig Produktivitätssteigerung voranzutreiben?
Der Vorwurf der Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Grüne Innovationszentrum in Sambia käme vor allem Agrarkonzernen zugute, während von Armut und Hunger betroffene Gruppen nicht erreicht würden, ist nicht gerechtfertigt: Das Vorhaben fokussiert auf kleinbäuerliche Betriebe von durchschnittlich zwei ha. Gefördert werden nachhaltige und bodenschonende Anbaumethoden, Produktionssteigerung und -diversifizierung sowie die Absorptionskapazitäten lokaler Firmen und Märkte. Es gibt keinerlei direkte Kooperation oder Absprachen des Vorhabens mit den genannten Konzernen. In der Wertschöpfungskette Milch wird unter anderem die Kompetenz zur Preisverhandlung kleinbäuerlicher Genossenschaften unterstützt. Das Vorhaben setzt auf eine nachhaltige, lokal angepasste Landwirtschaft und fördert ärmere Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Einklang mit relevanten entwicklungspolitischen Konzepten und Vorgaben der Bundesregierung.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Rückwirkungen vor, die ein Verfehlen der Pariser Klimaziele mit Folge einer Erderhitzung beispielsweise um 4 °C auf die Entwicklungspolitik der Bundesregierung hätte?
Die Auswirkungen einer 4 °C wärmeren Erde verschärfen laut dem „Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen“ – kurz IPCC ( Intergovernmental Panel on Climate Change ) – bestehende Szenarien, die von einer 2-Grad-Erderwärmung ausgehen, um ein Vielfaches. Mit einer Erderwärmung von 4 °C wären verschärfte Hitzewellen, Gletscherschmelzen, dramatische Veränderungen der Wasserverfügbarkeit, ein Rückgang der landwirtschaftlichen Erträge sowie signifikante Auswirkungen auf die terrestrischen und marinen Ökosysteme verbunden. Diese Auswirkungen wären sehr wahrscheinlich nicht mehr durch den Menschen beherrschbar. Darüber hinaus sind durch Überschreiten von sogenannten „Kipp-Punkten“ irreversible Folgen mit nicht absehbaren negativen Wirkungen auf die Wirtschaftssysteme zu erwarten. Bisherige Entwicklungsfortschritte wären nicht nur gefährdet, sondern zukünftige Entwicklungschancen weitgehend bis vollkommen in Frage gestellt. Eine Erderwärmung von 4 °C wirkt auch konfliktverschärfend und erhöht den Migrationsdruck, wenn zum Beispiel gemäß Weltbank die Schmelzwassermenge an Euphrat und Tigris dadurch um 87 Prozent zurückgeht. Mit einer 4-Grad-Erwärmung wären folglich Erwartungen an eine deutliche Erhöhung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbunden, um weiterhin die Entwicklungsziele zu erreichen oder nicht gar in Frage stellen zu müssen und Flucht-und Migrationsursachen zu mindern.
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Millenniumsziele wären nach Ansicht der Bundesregierung von einer Erderhitzung um 4 °C am stärksten betroffen und in welcher Form?
Als Nachfolgeabkommen der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) wurde auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen (VN) im September 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Dort enthalten sind die sogenannten nachhaltigen Entwicklungsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs), die die MDGs ablösen und einen transformativen, alle Politikfelder und universell alle VN-Mitgliedstaaten umfassenden Ansatz darstellen. So werden beispielsweise Klimaschutz und Armutsbekämpfung als sich gegenseitig bedingende Faktoren betrachtet.
Laut Weltbank wären die Auswirkungen eines Temperaturanstiegs von 4 °C oder mehr so gravierend, dass die Erreichung aller SDGs gefährdet wäre. Erwartete Nahrungsmittelkrisen und Ungleichheiten würden zum Beispiel die Ziele 1 „Keine Armut“, 2 „Kein Hunger“ und 10 „Weniger Ungleichheiten“ gefährden. Veränderungen der Wasserverfügbarkeit gefährden die Ziele 6 „sauberes Wasser“, 14 „Leben unter Wasser“ und 15 „Leben an Land“.
Frage 14
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den mutmaßlichen Einsatz von Leopard-2-Kampfpanzern durch die türkische Armee bei der aktuellen Militäroperation Olivenzweig gegen den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien (vergleiche www.sueddeutsche.de/politik/kriegswaffen-tuerkische-militaeroffensive-bringt-gabriel-in-bedraengnis-1.3836055 , abgerufen am 23. Januar 2018), und wie begründet die Bundesregierung angesichts dessen ihre in Aussicht gestellte Unterstützung für die Nachrüstung der Leopard-2-Kampfpanzer, wenn diese nicht gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eingesetzt werden, sondern zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG dienen, die im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition ein Partner der USA und Deutschlands ist?
Nach Angaben der türkischen Regierung finden türkische Leopard-2-A4-Panzer Verwendung im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen Operation „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte. Weitergehende Erkenntnisse, insbesondere zu konkreten Einsätzen in diesem Rahmen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Mit Blick auf kritische Vorhaben ist sich die geschäftsführende Bundesregierung einig, dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorzugreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung zu warten.
Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. Sie setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern dafür ein, dass eine weitere Eskalation vermieden, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Die Sicherheitsinteressen der Türkei müssen Beachtung finden; allerdings dürfen politische Verhandlungen für Frieden und Stabilität in Syrien nicht durch weitere militärische Auseinandersetzungen gefährdet werden.
Frage 15
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE):
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis über Planungen bzw. den unmittelbar bevorstehenden Angriff des türkischen Militärs und alliierter Milizen auf die kurdische Region Afrin in Syrien, und inwiefern war das ein Thema des Gesprächs zwischen dem Bundesminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am 6. Januar 2018 in Goslar?
Es gibt seit Juli 2017 Presseberichte über Ankündigungen türkischer Politiker, in Nordsyrien bzw. in der Region Afrin militärisch aktiv zu werden, und über Bewegungen türkischer Streitkräfte an der syrischen Grenze.
Die türkische Regierung hat die Bundesregierung aber weder vor Beginn ihrer am 20. Januar 2018 begonnenen Operation in Nordsyrien über militärische Planungen zu einem bevorstehenden Einsatz unterrichtet, noch hatte die Bundesregierung anderweitig Kenntnis von dem konkreten Zeitpunkt eines bevorstehenden Einsatzes.
Frage 16
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, und hatte die Bundesregierung im Vorfeld der Invasion Informationen oder Kenntnis von den Plänen der türkischen Regierung, in Nordsyrien einzumarschieren?
Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. Sie setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern dafür ein, dass eine weitere Eskalation vermieden, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Die Sicherheitsinteressen der Türkei müssen Beachtung finden; allerdings dürfen politische Verhandlungen für Frieden und Stabilität in Syrien nicht durch weitere militärische Auseinandersetzungen gefährdet werden.
Es gibt seit Juli 2017 Presseberichte über Ankündigungen türkischer Politiker, in Nordsyrien bzw. in der Region Afrin militärisch aktiv zu werden, und über Bewegungen türkischer Streitkräfte an der syrischen Grenze.
Die türkische Regierung hat die Bundesregierung aber weder in den bilateralen Gesprächen vor Beginn ihrer am 20. Januar begonnenen Operation in Nordsyrien über militärische Planungen zu einem bevorstehenden Einsatz unterrichtet, noch hatte die Bundesregierung anderweitig Kenntnis von dem konkreten Zeitpunkt eines bevorstehenden Einsatzes.
Frage 17
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Ging nach Kenntnis der Bundesregierung von Afrin bzw. den Kräften der YPG/YPJ eine konkrete Bedrohung für die Türkei aus (bitte gegebenenfalls ausführen, welche), und wenn nein, welche „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei sieht die Bundesregierung mit den Angriffen auf Afrin gewahrt (vergleiche Äußerungen Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer unter www.tagesschau.de/ausland/afrin-107.html )?
Der Bundesregierung ist bekannt, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Beschuss aus Nordsyrien in die an die Region Afrin angrenzenden türkischen Provinzen Hatay und Kilis gekommen ist.
Dabei waren teilweise auch Todesopfer zu beklagen.
Frage 18
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Wurde die Bundesregierung über die Operation auf die kurdische Stadt Afrin im Vorfeld in Kenntnis gesetzt, und welche Konsequenzen zieht sie aus dem Beschuss der Zivilbevölkerung durch das türkische Militär und mit ihm verbündete Kräfte ( https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gesundheitsrat-efrin-35-zivilisten-bei-angriffen-getoetet-1853 )?
Es gibt seit Juli 2017 Presseberichte über Ankündigungen türkischer Politiker, in Nordsyrien bzw. in der Region Afrin militärisch aktiv zu werden, und über Bewegungen türkischer Streitkräfte an der syrischen Grenze.
Die Bundesregierung wurde weder in den bilateralen Gesprächen mit der türkischen Regierung vor Beginn der Operation „Olivenzweig“ am 20. Januar über militärische Planungen zu einem bevorstehenden Einsatz unterrichtet, noch hatte die Bundesregierung anderweitig Kenntnis von dem konkreten Zeitpunkt eines bevorstehenden Einsatzes.
Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. Sie setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern dafür ein, dass eine weitere Eskalation verhindert, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Die Sicherheitsinteressen der Türkei müssen zwar Beachtung finden; allerdings dürfen politische Verhandlungen für Frieden und Stabilität in Syrien nicht durch weitere militärische Auseinandersetzungen gefährdet werden.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Mit Blick auf kritische Vorhaben ist sich die geschäftsführende Bundesregierung einig, dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorzugreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung zu warten.
Frage 19
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Woran ist das Zustandekommen einer Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Angriffs der Türkei auf die kurdische Stadt Afrin nach Kenntnis der Bundesregierung gescheitert?
Es war für den 22. Januar ohnehin eine Sitzung des Sicherheitsrates zur humanitären Lage in Syrien vorgesehen. Auf Bitte Frankreichs erfolgte zusätzlich eine Unterrichtung der Sicherheitsratsmitglieder über das türkische Vorgehen in Afrin.
Die Annahme einer Resolution war zu keinem Zeitpunkt Ziel der Befassung.
Alle wortnehmenden Delegationen betonten in dieser Sitzung die Notwendigkeit größter Zurückhaltung und der Vermeidung ziviler Opfer.
Frage 20
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die Offensive der Türkei gegen die Stadt Afrin in Nordsyrien unter Beteiligung von oder in Absprache mit dschihadistischen Kampfverbänden einschließlich Gruppierungen aus dem Umfeld der al-Qaida sowie früherer Kämpfer des „Islamischen Staates“ erfolgt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus bezüglich der Kooperation mit der Türkei insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung?
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung kooperiert die Türkei im Rahmen ihrer derzeitigen Militäroperation in Nordsyrien mit bewaffneten Gruppierungen. Die Bundesregierung hat jedoch keine belastbaren Hinweise darauf, dass dabei international gelistete Terrororganisationen wie der sogenannte „Islamische Staat“ oder al-Qaida-nahe Gruppen involviert wären oder deren frühere Kämpfer.
Wir dürfen nicht vergessen: Die Türkei ist insbesondere in den vergangenen drei Jahren wiederholt Ziel schwerster terroristischer Anschläge islamistischer Gruppierungen wie des IS gewesen. Die Türkei teilt mit Deutschland elementare Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den Terrorismus.
Die Kooperation bei der Terrorbekämpfung dient daher der Sicherheit der Menschen beider Länder.
Frage 21
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von der Anwesenheit von IS-Kämpfern in Afrin, und wenn nein, warum verwies die Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer bezüglich der von ihr benannten „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei auf Angriffe des IS auf die Türkei ( www.tagesschau.de/ausland/afrin-107.html )?
Grundsätzlich ist IS nach wie vor in der Lage, in den verschiedenen Teilen Syriens Präsenz aufzubauen und Anschläge vorzunehmen.
Eigene Erkenntnisse über eine Anwesenheit von IS-Kämpfern in Afrin hat die Bundesregierung derzeit nicht.
Die Türkei ist in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anschlägen durch IS geworden. Auch dadurch ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung nachvollziehbare Sicherheitsinteressen.
Frage 22
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit war nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Beginn der türkischen Militäroffensive im Januar 2018 die Türkei nicht in einer Spannungs- und Krisenregion, in der eine fluide Situation herrschte, also eine Situation, in der die Bundesregierung in Kenntnis aller Umstände und im Zuge ihrer völkerrechtlichen Bewertung eine Abwägung zugunsten der Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern getroffen hat, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung abgesehen von Informationen einzig über die türkische Seite in der derzeitigen fluiden Situation, um Erkenntnisse über den möglichen Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen an die Türkei ( www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/01/2018-01-24-regpk.html ) zu erlangen?
Die Türkei ist Mitglied der NATO und ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen den IS. Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Folgendes (Zitat):
„Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.“
Genehmigungen erfolgen bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 und den Reaktionen der türkischen Regierung hierauf restriktiv nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten.
Bei Entscheidungen finden die folgenden Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU besondere Berücksichtigung:
Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland.
Kriterium 3: Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten.
Kriterium 4: Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage:
Die Bundesregierung nutzt alle verfügbaren Quellen, um ein umfassendes Lagebild über die aktuelle militärische Situation in der Region Afrin zu erarbeiten.
Dazu gehört auch die Frage, welche Waffensysteme zum Einsatz kommen. Sie steht dazu sowohl im Kontakt mit der türkischen Regierung als auch mit ihren internationalen Partnern. Bundesminister Gabriel hat sich zudem für eine Beratung innerhalb der NATO über die Lage ausgesprochen.
Frage 23
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche konkreten (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob die türkische Militärintervention in Afrin die Bekämpfung der Terrormiliz IS zum Ziel hat, da sich im Nordwesten Syriens Stellungen des IS befinden, und welche konkreten (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob die türkische Militärintervention gegen kurdische Einheiten nicht eher zu einer Schwächung des Kampfes gegen die Terrormiliz IS in Syrien führt?
Die Türkei beruft sich in ihrem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 21. Januar auf ihr Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und verweist auf verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrats, die alle einen Anti-Terror-Bezug haben. Die türkische Regierung weist auch auf die Gefährdung durch terroristische Gruppierungen im Raum Afrin hin – explizit auf die durch IS. Die Bundesregierung nimmt diese türkischen Ausführungen zur Kenntnis.
Zur Frage, ob und inwieweit die aktuelle Operation des türkischen Militärs zu einer Schwächung des Kampfes gegen IS geführt hat, liegen der Bundesregierung keine belastbaren und ausreichenden Informationen vor.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Kampf gegen IS weiterhin von herausragender Bedeutung ist.
Frage 24
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Türkei mit ihrem Einmarsch auf syrisches Territorium das Völkerrecht bricht?
Die Türkei hat am 22. Januar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie ihre am 20. Januar begonnene Operation auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht stützt. Sie beruft sich dabei darauf, dass ihre Sicherheit durch andauernde terroristische Angriffe aus Syrien auf die türkische Grenze bedroht sei. Die Türkei erklärt, dass sie mit ihrer Operation dieser terroristischen Bedrohung auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechts begegne.
Ob ein konkretes militärisches Vorgehen im Einklang mit dem Völkerrecht steht, lässt sich jeweils nur in Kenntnis aller relevanten Umstände beurteilen. Der Bundesregierung fehlt es an der vollständigen Kenntnis der Tatsachengrundlage, die für eine abschließende völkerrechtliche Bewertung in dieser Situation erforderlich wäre.
Frage 25
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der AKP an, dass das Vorgehen der türkischen Armee in Kurdistan der Türkei nicht verboten werden kann, wenn – Zitat – „auch Deutschland seine Interessen am Hindukusch verteidigt“ ( www.deutschlandfunk.de/tuerkische-offensive-akp-politiker-sieht-einsatz.1939.de.html?drn:news_id=843083 )?
Das wiedergegebene Zitat spiegelt nicht die Auffassung der Bundesregierung wider.
Das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt auf Einladung der afghanischen Regierung bzw. erfolgte im Rahmen international mandatierter Einsätze.
Auch mit Blick auf die konkreten sicherheitspolitischen Umstände bedarf die Lage in Nordsyrien einer anderen Bewertung als die in Afghanistan.
Frage 27
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Leopard-2-Panzern der türkischen Armee bei den Operationen gegen die Stadt Afrin, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus einem möglichen Einsatz dieser Waffensysteme bezüglich der Freigabe weiterer Rüstungsexporte bzw. eines kompletten Rüstungsstopps an die Türkei ( www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/bodenoffensive-afrin-kurden-merkel-syrien-eu-staaten-besorgnis )?
Nach Angaben der türkischen Regierung finden türkische Leopard-2-A4-Panzer Verwendung im Rahmen der am 20. Januar begonnenen Operation „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte. Weitere Erkenntnisse, insbesondere zu konkreten Einsätzen in diesem Rahmen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Über die Genehmigung von Rüstungsexportanträgen entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. Die weiteren Entwicklungen in der Türkei und in der Region wird die Bundesregierung genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen.
Mit Blick auf kritische Vorhaben ist sich die geschäftsführende Bundesregierung im Übrigen einig, dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorzugreifen und mit der Beratung darüber bis zur Neubildung einer Regierung zu warten.
Frage 29
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
Beabsichtigt die Bundesregierung, anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad eine Delegation in die Russische Föderation zu entsenden (bitte begründen), und wenn ja, aus welchen Mitgliedern soll diese bestehen?
Die Bundesregierung beabsichtigt keine Entsendung einer Delegation in die Russische Föderation aus Anlass der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad.
Es liegt auch keine Einladung der russischen Seite an ein Mitglied der Bundesregierung vor.
Die Bundesrepublik Deutschland wird bei den Feierlichkeiten durch den deutschen Botschafter sowie durch weitere Vertreter der deutschen Botschaft in Moskau vertreten.
Frage 30
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie viele der zum Stichtag 10. Januar 2018 in der Türkei inhaftierten 85 Deutschen besitzen eine doppelte Staatsbürgerschaft (Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die mündliche Frage 46 in der 6. Sitzung am 17. Januar 2018)?
Von den zum Stichtag 10. Januar 2018 in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt zwölf Personen eine doppelte Staatsangehörigkeit.
Diese Zahl ist nur bedingt aussagekräftig:
Nicht jeder deutsche Häftling wünscht eine Unterrichtung der zuständigen deutschen Auslandsvertretung über seine Verhaftung.
Frage 34
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Enthalten die Verträge, etwaige Notenwechsel etc., die es im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung russischer Brennelemente für den deutschen Forschungsreaktor FRM II gibt, nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen, dass das hochangereicherte Uran (HEU) für die Brennelemente für den FRM II aus Abrüstungs- bzw. Altbeständen stammen muss, also nicht neu produziertes HEU sein darf (gegebenenfalls bitte Regelungen im Wortlaut angeben; die Frage zielt nicht auf betreffende technische bzw. technisch begründete Anforderungen, wie sie in der Antwort der Bundesregierung vom 10. Januar 2018 auf meine schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/415 erwähnt werden), und falls nein, hat die Bundesregierung aus nichtverbreitungspolitischen Gründen versucht, auf entsprechende Regelungen hinzuwirken (bitte mit Begründung)?
Die Vereinbarungen mit der russischen Regierung über Herstellung und Lieferung russischer Brennelemente für den Forschungsreaktor FRM II enthalten keine Vorgaben über die Herkunft der hierfür verwendeten Materialien.
Die Vereinbarungen sind getroffen auf der Grundlage der folgenden Vertragspartnerschaften zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation sowie folgender gemeinsamer Mitgliedschaften:
– Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,
– Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO,
– Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial,
– Mitgliedschaft in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer.
Beispielsweise sieht eine grundsätzliche Regelung der Gruppe der Nuklearen Lieferländer vor, dass der Empfängerstaat im Rahmen eines Notenwechsels dem Lieferstaat die Zusicherung gibt, dass das gelieferte spaltbare Material ausschließlich für zivile Zwecke genutzt wird. Es gibt jedoch in diesem Rahmen keine Regelung, nach der der Lieferstaat Auskunft über die Herkunft des spaltbaren Materials geben muss.
Frage 36
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Berichterstattung darüber, dass Rohingya in Flüchtlingslagern in Bangladesch – zum Beispiel durch die Androhung, dass ihnen Berechtigungsscheine zur Lebensmittelversorgung entzogen werden könnten – dazu gedrängt werden, nach Myanmar zurückzukehren ( https://uk.reuters.com/article/uk-myanmar-rohingya-repatriation/tensions-mount-in-rohingya-camps-ahead-of-planned-relocation-to-myanmar-idUKKBN1FA0ED ), und in welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel bereit, um die derzeitige finanzielle Versorgungslücke zu schließen (bitte nach humanitären sowie mittel- und langfristig eingesetzten Mitteln aufschlüsseln)?
Zunächst einmal ist es erfreulich, dass die Verhandlungen zwischen Myanmar und Bangladesch zur Rückführung der Flüchtlinge erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Rat der Europäischen Union forderte in seinen Schlussfolgerungen im Oktober 2017 eine sichere, freiwillige und menschenwürdige Rückkehr der Rohingya.
In einer Rede am 21. Januar betonte der bangladeschische Außenminister Ali, dass erst dann mit der Rückführung der Rohingyas begonnen werden kann, wenn Myanmar alle Bedingungen dafür schafft, dass die Flüchtlinge zurückkehren können und wollen. Erzwungene Rückführungen solle es nicht geben. Der ursprünglich vorgesehene Beginn der Rückführung am 23. Januar wurde daher verschoben.
Es wurde darüber hinaus zugesichert, dass die Rohingyas ihre Nahrungsmittelkarten behalten können, auch wenn sie in den Flüchtlingslagern blieben. Bangladesch hat in den vergangenen Monaten alles getan, um das Überleben der aus dem Nachbarland geflüchteten Rohingyas zu sichern. Dafür verdient es den höchsten Respekt. Das Land erfährt dabei breite Unterstützung aus der internationalen Gemeinschaft. Auch Deutschland hat durch die Unterstützung der Bundesregierung und das Engagement vieler humanitärer Hilfsorganisationen einen wichtigen Beitrag geleistet. Bundesminister Gabriel besuchte am 19. November 2017 das größte Flüchtlingslager Kutupalong und machte sich ein persönliches Bild der Lage.
Für humanitäre Hilfe in den Rohingya-Flüchtlingslagern stellte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2017 14,3 Millionen Euro zur Verfügung, im Haushaltsjahr 2018 bisher zusätzliche 6,5 Millionen Euro. Für die Rohingya-Flüchtlingskrise wurden ferner 19 Millionen US-Dollar aus dem Nothilfefonds der Vereinten Nationen bereitgestellt. Deutschland war 2017 mit 75 Millionen Euro der zweitgrößte Einzahler in diesen Fonds.
UNICEF erhält aus Mitteln der Übergangshilfe 4 Millionen Euro für den Schulbau.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Bei welchen Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen haben welche Bundesbehörden die Zeugenbeistände gestellt (bitte aufschlüsseln nach Untersuchungsausschüssen, Bundesbehörden und Namen bzw. Initialen der Zeugen und Zeuginnen)?
Ich möchte zu Ihrer Frage Folgendes vorausschicken: Das Recht eines Zeugen, einen rechtlichen Beistand bei Vernehmungen durch einen Untersuchungsausschuss hinzuzuziehen, folgt aus dem Grundsatz des „fairen Verfahrens“ und ist auf Bundesebene im § 20 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages geregelt.
15 Zeuginnen und Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben bei Vernehmungen durch NSU-Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Länder von diesem Recht Gebrauch gemacht und einen Rechtsanwalt als rechtlichen Beistand hinzugezogen.
Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Untersuchungsausschüsse stellt es sich wie folgt dar:
• 13 Zeuginnen und Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben zu der Vernehmung durch den mit Einsetzungsbeschluss vom 14. Oktober 2015 eingesetzten 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode einen rechtlichen Beistand hinzugezogen.
• Drei Zeuginnen und Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben zu der Vernehmung durch den mit Einsetzungsbeschluss vom 28. Oktober 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen“ einen rechtlichen Beistand hinzugezogen.
• Drei Zeuginnen und Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben zu der Vernehmung durch den mit Einsetzungsbeschluss vom 20. Juli 2016 eingesetzten Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg mit dem Titel „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A.“ einen rechtlichen Beistand hinzugezogen.
Da einige Zeugen in mehreren Untersuchungsausschüssen ausgesagt haben, enthält diese Einzelaufschlüsselung Doppelnennungen, und es ergibt sich rein rechnerisch eine höhere Zahl als die genannten 15 Zeuginnen und Zeugen.
Daneben haben zwei Zeugen des Bundesnachrichtendienstes zu Vernehmungen durch den mit Einsetzungsbeschluss vom 20. Juli 2016 eingesetzten Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg mit dem Titel „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A.“ einen Rechtsanwalt als rechtlichen Beistand hinzugezogen.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Strafanzeigen in Deutschland gegen den ehemaligen Obersten Richter der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, der für circa 2 000 Hinrichtungen und für Folter von politischen Gefangenen, darunter auch zahlreichen Minderjährigen, verantwortlich sein soll, und welche Strafverfolgungsmaßnahmen wurden bislang, um mutmaßlichen Straftaten gegen das Völkerstrafrecht nachzugehen, gegen den Ajatollah veranlasst, der sich Medienberichten zufolge wegen einer medizinischen Behandlung kürzlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt (vergleiche www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Kein-Platz-fuer-Todesrichter;art71,376578 , abgerufen am 18. Januar 2018)?
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat, nachdem am Freitag, 5. Januar 2018, der Aufenthalt des Mahmud Haschemi Shahroudi in der Bundesrepublik Deutschland bekannt wurde, einen Prüfvorgang wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Im Rahmen dieser Vorermittlungen wurden und werden Informationen über die Person des Mahmud Haschemi Shahroudi, seine Aufgaben und Funktionen in der Islamischen Republik Iran, die tatsächlichen Ereignisse im Iran in der angezeigten Tatzeit, den Tatvorwurf sowie weitere Informationen, die zur Prüfung einer möglichen Immunität relevant sind, eingeholt und ausgewertet. Zwischenzeitlich sind beim GBA über 50 Strafanzeigen oder Zuschriften, die als Strafanzeigen auszulegen sind, eingegangen.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jens Spahn auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Welche Kosten sind der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden seit dem Jahr 2000 pro Jahr insgesamt für das Begleichen des Rundfunkbeitrags entstanden?
Der haushaltsmäßige Nachweis der Ausgaben für Rundfunkbeiträge (bis 2012 Rundfunkgebühren) erfolgt im Bundeshaushalt nach dem Ressortprinzip in Titeln des jeweiligen Einzelplans. Auf der Basis der Ergebnisse einer durch das Bundesministerium der Finanzen durchgeführten Ressortabfrage wurden für die Bundesregierung (einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs) folgende Ausgaben für die Begleichung des Rundfunkbeitrages seit dem Jahr 2000 ermittelt.
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Angaben unter anderem aufgrund von Aufbewahrungsfristen und technischen Restriktionen in den weiter zurückliegenden Jahren zunehmend ungenau werden und die Summen daher teils unvollständig sind.
| Jahr | Ist-Ausgaben in T€ |
| 2000 | 155 |
| 2001 | 235 |
| 2002 | 279 |
| 2003 | 284 |
| 2004 | 281 |
| 2005 | 387 |
| 2006 | 748 |
| 2007 | 748 |
| 2008 | 1.909 |
| 2009 | 2.371 |
| 2010 | 2.566 |
| 2011 | 2.650 |
| 2012 | 2.592 |
| 2013 | 1.791 |
| 2014 | 1.808 |
| 2015 | 1.688 |
| 2016 | 1.743 |
| 2017 | 1.559 |
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jens Spahn auf die Frage des Abgeordneten Peter Boehringer (AfD):
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die EU-Kommission gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates (COM(2017) 827 final) die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds nach Unionsrecht fordert?
Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit für eine Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus innerhalb der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen ausgesprochen.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission keinen neuen Fonds einrichten, sondern den bereits auf völkerrechtlicher Grundlage etablierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in eine Einrichtung innerhalb der Europäischen Union überführen soll.
Die Positionierung zur Verankerung des ESM im Unionsrecht ist der neuen Bundesregierung vorbehalten.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jens Spahn auf die Frage des Abgeordneten Peter Boehringer (AfD):
Sieht die Bundesregierung hierin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips der EU, bzw. hält die Bundesregierung die von der EU-Kommission genutzte Rechtsgrundlage des Artikels 352 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für einschlägig, stichhaltig und ausreichend?
Die Bundesregierung prüft wie bei jedem Rechtsetzungsvorschlag der EU die Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diese Prüfung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jens Spahn auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 5. Dezember 2017 zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der in der Rechtsordnung der Europäischen Union verankert werden und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen soll?
Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit für eine Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus innerhalb der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen ausgesprochen.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission keinen neuen Fonds einrichten, sondern den bereits auf völkerrechtlicher Grundlage etablierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in eine Einrichtung innerhalb der Europäischen Union überführen soll.
Die Positionierung zur Verankerung des ESM im Unionsrecht ist der neuen Bundesregierung vorbehalten.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch waren die Gasspeicherfüllstände in Deutschland zum letzten erfassten Zeitpunkt im Vergleich zum Vorjahr (bitte unter Angabe der Monatsfüllstände der vergangenen 24 Monate beantworten)?
Am 24. Januar 2018 waren in allen deutschen Gasspeichern 125,8 Terawattstunden (TWh) eingelagert. Damit waren die vorhandenen Speicher zu 54,1 Prozent gefüllt.
Ein Jahr zuvor, am 24. Januar 2016, waren die Gasspeicher zu 68,2 Prozent befüllt, was 142,7 TWh entsprach.
Die Füllstände zum jeweiligen ersten Tag des Monats der letzten zwei Jahre stellen sich wie folgt dar:
| 1. Tag des Monats | Eingespeicherte Energie in TWh (gerundet auf eine Nachkommastelle) | Prozentuale Auslastung der Gasspeicher (gerundet auf eine Nachkommastelle) |
| Januar 2018 | 154,5 | 66,4 |
| Dezember 2017 | 191,9 | 82,5 |
| November 2017 | 214,6 | 92,3 |
| Oktober 2017 | 197,9 | 85,3 |
| September 2017 | 183,6 | 79 |
| August 2017 | 150,2 | 64,7 |
| Juli 2017 | 117,8 | 50,8 |
| Juni 2017 | 91,7 | 39,5 |
| Mai 2017 | 72,5 | 31,2 |
| April 2017 | 67,6 | 28,8 |
| März 2017 | 67 | 28,2 |
| Februar 2017 | 94 | 39,5 |
| Januar 2017 | 159,7 | 67,1 |
| Dezember 2016 | 197,5 | 83 |
| November 2016 | 225,6 | 94,8 |
| Oktober 2016 | 223,3 | 93,8 |
| September 2016 | 209,6 | 88,4 |
| August 2016 | 189,7 | 80 |
| Juli 2016 | 163,5 | 69 |
| Juni 2016 | 145,2 | 61,3 |
| Mai 2016 | 122,7 | 51,4 |
| April 2016 | 108,5 | 51,3 |
| März 2016 | 120,8 | 57,7 |
| Februar 2016 | 139,5 | 66,6 |
| Januar 2016 | 165,3 | 79 |
Die vorgenannten Daten entstammen der Datenbank von Gas Infrastructure Europe (GIE), die die täglichen Speicherfüllstände unter https://agsi.gie.eu/#/ frei zugänglich veröffentlicht.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird sich die Bundesregierung in Anbetracht der türkischen Offensive gegen Kurden in Syrien jetzt doch dafür einsetzen, die technische Zusammenarbeit bei der Herstellung von Rüstungsgütern, wie die Rheinmetall AG sie mit einem türkischen Joint Venture auf den Weg gebracht hat, unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen?
Die Produktion von Rüstungsgütern ist ein hochkomplexer Fertigungsprozess, für den entsprechende Technologie erforderlich ist. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Baupläne, Datensätze und sonstige Produktionsunterlagen, die – wie in sonstigen industriellen Fertigungsprozessen – heutzutage nicht mehr primär in physischer Form (Papier), sondern vor allem in elektronischer Form (Software) verkörpert sind. Die rechtlichen Vorgaben hierfür sind eindeutig. Nach den Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist jeder Transfer solcher Technologie in Bezug auf Rüstungsgüter ins Ausland genehmigungspflichtig (§ 8 Absatz 1 AWV). Verstöße sind strafbar.
Ergänzend hierzu gibt es Vorschriften betreffend technische Informationen und Dienstleistungen, zum Beispiel Serviceleistungen (Montage, Reparatur, Wartung). Solche sogenannte technische Unterstützung bedarf gemäß § 50 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung der Genehmigung, wenn ein Deutscher oder Inländer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden ist, dass die technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung steht und in einem Land im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erbracht wird. Dies sind Länder, gegen die ein Waffenembargo aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde. In diesen Fällen können auch solche technischen Informationen und Dienstleistungen unterbunden werden. Gleiches gilt nach § 50 Absatz 2 AWV, wenn dem Deutschen oder Inländer bekannt ist, dass die technische Unterstützung den beschriebenen Zwecken dient. Dann muss dieser das BAFA hierüber unterrichten. Die technische Unterstützung darf erst nach Entscheidung des BAFA erbracht werden.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche einzelnen Akteure waren am Konsultationsprozess für das neue Energieforschungsprogramm der Bundesregierung beteiligt, und in welcher Form haben diese ihre jeweiligen Beiträge eingebracht (bitte möglichst detailliert aufschlüsseln)?
Am Konsultationsprozess zum neuen Energieforschungsprogramm der Bundesregierung haben sich 42 Akteure beteiligt:
• 10 Bundesländer haben Regionalkonferenzen organisiert und Positionspapiere eingereicht,
• 2 Bundesländer haben nur eine Regionalkonferenz organisiert,
• 1 Bundesland und 2 Landesagenturen haben Positionspapiere eingereicht,
• 7 Verbände und 1 Unternehmen haben Positionspapiere eingereicht,
• 7 Forschungsnetzwerke haben themenspezifische Expertenempfehlungen erarbeitet und an einer Online-Umfrage teilgenommen,
• 6 Kompetenzcluster und Verbünde haben Positionspapiere eingereicht,
• 2 Forschungsorganisationen und 1 Akademie haben Positionspapiere eingereicht,
• 3 Forschergruppen haben Positionspapiere eingereicht.
39 Akteure haben der Veröffentlichung ihrer schriftlichen Beiträge zugestimmt. Sie sind abrufbar unter „ www.energieforschung.de “. Ebenfalls dort abrufbar sind die Ergebnisse der Online-Umfrage.
Beteiligte Akteure im Einzelnen:
Bundesländer:
1. Baden-Württemberg
2. Berlin
3. Brandenburg
4. Bremen
5. Hamburg
6. Hessen
7. Mecklenburg-Vorpommern
8. Niedersachsen
9. Rheinland-Pfalz
10. Saarland
11. Sachsen
12. Schleswig-Holstein
13. Thüringen
Landesagenturen:
1. Energieforschungsverbund Hamburg (EFH) und Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH)
2. e-mobil BW GmbH
Verbände:
1. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
2. BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
3. BIO Deutschland
4. Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
5. BVES Bundesverband Energiespeicher
6. BVG Bundesverband Geothermie
7. VCI Verband der chemischen Industrie
Unternehmen:
1. Steag GmbH
Forschungsnetzwerke Energie:
1. Bioenergie
2. Energiewende Bauen
3. Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
4. Energiesystemanalyse
5. Erneuerbare Energien
6. Flexible Energieumwandlung
7. Stromnetze
Kompetenzcluster und sonstige Verbünde:
1. Cluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland
2. FVEE ForschungsVerbund Erneuerbare Energien
3. Nationale Plattform Elektromobilität
4. Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN)
5. Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende
6. Start-ups in der Energieforschung
Akademien und Forschungsorganisationen:
1. Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren (HGF)
2. Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
3. Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech)
Forschergruppen:
1. Forschungsbereich Brennstoffzellen
2. Fachgebiet für Energieverfahrenstechnik und Umwandlungstechnologien regenerativer Energien der TU Berlin
3. Repräsentanten der deutschen PV-Branche im Forschungsnetzwerk Erneuerbare Energien
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage des Abgeordneten Michael Theurer (FDP):
Welche Zahlungsausfälle erwartet die Bundesregierung aus dem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Air Berlin?
Zur Frage der Rückzahlung des Massekredits hat der Sprecher der Bundesregierung am 13. Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf an Lufthansa der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin wohl nur zum Teil zurückgezahlt werden kann. Nach aktuellem Stand sind Rückzahlungen in Höhe von rund 61 Millionen Euro erfolgt. Es wird von weiteren Rückzahlungen ausgegangen. Der Bund wird unter Beachtung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung alles tun, um den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen. Eine Aussage zum Zeitpunkt und zur abschließenden Höhe der Rückzahlungen ist derzeit noch nicht möglich.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage des Abgeordneten Michael Theurer (FDP):
Welche weiteren Zahlungsausfälle erwartet die Bundesregierung durch die Insolvenz von Air Berlin beim Fiskus und der Bundesagentur für Arbeit?
Steuerforderungen und Forderungen der Bundesagentur für Arbeit sind im Rahmen von Insolvenzverfahren üblich und keine Besonderheit des Falls Air Berlin.
Zur Höhe der Steuerforderungen kann vonseiten des Bundes keine Aussage getroffen werden, da diese dem Steuergeheimnis unterliegen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat Forderungen, die sich aus der Zahlung von Insolvenzgeld und der Erstattung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen an die Einzugsstellen ergeben. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass im Rahmen der Air-Berlin-Insolvenzen Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von circa 56,5 Millionen Euro zu zahlen sein wird. Die Summe der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge schätzt die Bundesagentur für Arbeit auf circa 22,6 Millionen Euro. Eine abschließende Bezifferung ist derzeit noch nicht möglich.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD):
Auf welcher Gesetzesgrundlage rechtfertigt die Bundesregierung die staatliche Hilfe an Air Berlin durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Nachteil der übrigen Mitbewerber und damit den Eingriff in die Marktwirtschaft?
Die Übernahme der 100-Prozent-Bundesgarantie für die Gewährung eines Massekredits durch die KfW an die Air Berlin Gruppe in Höhe von 150 Millionen Euro erfolgte auf der Grundlage von § 3 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017).
Die EU-Kommission hat am 4. September 2017 die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Das bedeutet, dass der Kredit als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Rettungsbeihilfe eingestuft wurde.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD):
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ausfallrisiko des Restkreditbetrages in Anbetracht der Unterbesicherung des Darlehens, und wie rechtfertigt sie dies gegenüber dem Steuerzahler?
Bei Abschluss des Kreditvertrages wurden alle rechtlich möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Kreditsicherheiten aus dem Vermögen der Kreditnehmerin berücksichtigt.
Zentrale Sicherheiten waren Pfandrechte und Forderungsabtretungen im Zusammenhang mit den zu veräußernden Vermögenswerten. Nach dem Scheitern der Übernahme von Niki als „lebende“ Gesellschaft durch die Lufthansa ist ein erheblicher Teil der Erlöse weggebrochen. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits am 13. Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass der verbürgte Kredit wohl nur zum Teil zurückgezahlt werden kann. Die Bundesregierung setzt alles daran, die dem Bund zustehenden Kreditsicherheiten zu verwerten, um einen höchstmöglichen Rückfluss zu erzielen.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage des Abgeordneten Marc Bernhard (AfD):
Gibt es über die sechs im Rahmen des G-20-Stahlforums vereinbarten „politischen Handlungsempfehlungen“, die in ihrer Rede beim Jahrestreffen des World Economic Forums am 21. Januar 2018 in Davos von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als „Fortschritte ... beim weltweiten Stahlforum, bei dem es um Dumping und fairen Handel geht“, im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft bezeichnet wurden, hinaus noch weitere konkrete Ergebnisse zum Nutzen der deutschen Stahlindustrie, die den Begriff „Fortschritt“ rechtfertigen würden, und aus welchen Gründen war trotz dieser erwähnten „Fortschritte“ nach Einschätzung der Bundesregierung eine Fusion des deutschen Stahlkonzerns thyssenkrupp AG mit dem indischen Stahlkonzern Tata Steel notwendig, die zu einem prognostizierten Stellenabbau von circa 2 000 Stellen in Deutschland führen soll?
Die Stahlindustrie sieht sich weltweit mit dem Problem steigender Überkapazitäten konfrontiert. Aus diesem Grund haben sich die G-20-Staaten im Jahr 2016 darauf verständigt, ein globales Stahlforum ins Leben zu rufen. Mit der Schaffung dieses Forums ist es erstmalig gelungen, ein gemeinsames politisches Verständnis zur Bewältigung des Problems der Überkapazitäten auf dem Weltstahlmarkt auf multilateraler Ebene zu entwickeln. Beim G-20-Gipfel in Hamburg wurde dieser Ansatz bestätigt und mit Maßnahmen unterlegt.
Das Ministertreffen des Globalen Forums einigte sich auf insgesamt sechs Kernprinzipien staatlichen Handelns, aus denen eine ganze Reihe von weiteren Handlungsempfehlungen zur Lösung des globalen Problems der Überkapazitäten auf dem Weltstahlmarkt abgeleitet werden. Alle Mitgliedstaaten bekannten sich klar zu marktwirtschaftlichen Anpassungsprozessen. Marktverzerrende Subventionen werden gemeinsam als zentrale Ursache für die aktuellen Fehlentwicklungen im Weltstahlmarkt angesehen. Diese Subventionen sollen abgebaut, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestärkt, soziale Kosten abgefedert werden.
Die geplante Fusion der Stahlsparte von thyssenkrupp und Tata Steel Europe soll nach Aussage des Unternehmens insbesondere in Zeiten der erwähnten angespannten Lage auf dem Weltstahlmarkt dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des europäischen und auch des deutschen Stahlgeschäfts dienen. Durch die Fusion würde mit einer Produktion von 21,3 Millionen Tonnen der zweitgrößte Stahlproduzent Europas hinter ArcelorMittal Europe entstehen. Konsolidierungsschritte sind erforderlich, wenn damit zur Zukunftssicherung der Branche beigetragen werden kann.
Bei der geplanten Fusion handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung. Die Bundesregierung erwartet von allen Beteiligten, dass sie bei ihren Erwägungen eine sozialverträgliche Lösung anstreben. Die Bundeswirtschaftsministerin hat daher auch an die Unternehmensleitung von thyssenkrupp appelliert, den Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen. Die Bedenken der Arbeitnehmerschaft müssen bei dem geplanten Joint Venture angemessene Berücksichtigung finden. Eine so wichtige strategische Unternehmensentscheidung sollte erst nach intensiver Beratung und im Konsens mit der Arbeitnehmervertretung erfolgen. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen sehr aufmerksam und ist bereit, einen Konsolidierungsprozess der deutschen Stahlindustrie zu begleiten. Die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte muss bei derartigen Fusionsentscheidungen oberste Priorität haben.
Frage 63
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Wie viele der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hartz IV) sind Personen, die 2015 oder danach einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben und/oder sich als privilegiert Familiennachgezogene in Deutschland aufhalten, und welche weitere Entwicklung der Größe dieser Personengruppe von Leistungsempfängern nach dem SGB II erwartet die Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage 64
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass neben anderen preisverändernden Faktoren vor allem auch steigende Mieten für einen Anstieg der Kosten der Unterkunft (nach § 46 Absatz 2 SGB II und dem Vierten Kapitel SGB XII) verantwortlich sind, und sieht die Bundesregierung darin ein Ungleichgewicht zwischen staatlichen Transferleistungen auf der einen und staatlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf der anderen Seite?
In welchem Umfang gestiegene Mietpreise für einen Anstieg der Kosten der Unterkunft ursächlich sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Neben Mietsteigerungen dürften beispielsweise auch eine Veränderung der Struktur der Bedarfsgemeinschaften, Veränderungen von Energiepreisen oder auch Umzüge von Leistungsberechtigten Einfluss auf die Kosten der Unterkunft haben.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage der Abgeordneten Christine Buchholz (DIE LINKE):
In wie vielen Flügen haben die in Jordanien stationierten Recce-Tornados der Luftwaffe im Luftraum über Syrien seit Anfang des Jahres 2018 Aufklärungsbilder erflogen, und wie viele fanden davon jeweils über den kurdisch kontrollierten Kantonen Afrin, Kobane und Cizre statt?
Mit Stand vom 23. Januar 2018 haben die deutschen Tornados seit Jahresbeginn 40 Einsatzflüge durchgeführt. Dabei lagen circa 20 Prozent der Fluganteile über Syrien.
Über den Gebieten Afrin, Kobane und Cizre haben die deutschen Tornados seit Anfang des Jahres 2018 keine Aufklärungsflüge durchgeführt.
Schließlich besteht der Auftrag der Bundeswehr darin, einen Beitrag zur Unterstützung insbesondere des Irak und der internationalen Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ zu leisten.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage der Abgeordneten Christine Buchholz (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung die Weitergabe von Aufklärungsbildern in den Auswertungspool der US-geführten Operation Inherent Resolve (OIR) im Zusammenhang mit dem Einmarsch der türkischen Armee nach Idlib im Oktober 2017 oder nach Afrin im Januar 2018 geändert oder beabsichtigt sie, dieses zu tun, um den Zugriff des OIR-Partners Türkei auf diese Bilder zu unterbinden?
Um die mandatsgerechte Verwendung der Aufklärungsprodukte zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ sicherzustellen, werden sie mit der VS-Einstufung und dem Freigabevermerk „SECRET // RELEASABLE TO USA, IRKS For Counter DAESH Operation only“ versehen und erst dann in den Informationsraum Inherent Resolve Kinetic Strike (IRKS) eingestellt.
Die Verfahren wurden weder nach dem Eingreifen der türkischen Armee in Idlib im Oktober 2017 noch jetzt in Afrin im Januar 2018 geändert.
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche von der Bundeswehr oder dem Bundesnachrichtendienst zu der Region Rojava (auch im Rahmen von NATO-Einsätzen) erhobenen Aufklärungsdaten sind der türkischen Regierung grundsätzlich zugänglich (etwa aus Überflügen von Tornado- und AWACS-Flugzeugen, der seeseitigen Überwachung, aus SIGINT oder von Satelliten), und inwiefern hat die Bundesregierung diese Praxis nach dem aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen und islamistischer Milizen in den Kanton Afrin infrage gestellt oder sogar revidiert?
Deutsche Tornados sind bisher nicht in der genannten Region in Nordsyrien eingesetzt worden. Folglich existieren auch keine Aufklärungsdaten der Tornados, die diese Region betreffen.
Im Rahmen der NATO-AWACS-Flüge zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition werden nur Informationen zum Luftlagebild, zum Beispiel Ort, Höhe, Geschwindigkeit und Richtung anderer Luftfahrzeuge, für die Operation Inherent Resolve – kurz OIR – bereitgestellt und stehen damit auch der Türkei grundsätzlich zur Verfügung. Der Luftraum umfasst auch die genannte Region in Nordsyrien.
Keine durch die Bundeswehr eingesetzten seegehenden Einheiten liefern Daten zu der genannten Region in Nordsyrien, die unmittelbar oder über die NATO durch die Türkei eingesehen werden könnten.
Es wurden durch die Bundeswehr keine gezielte SIGINT-Aufklärung oder Satellitenaufnahmen zur genannten Region in Nordsyrien durchgeführt bzw. erstellt.
Die deutschen Weitergabeverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Eingreifen der türkischen Armee in Afrin im Januar 2018 nicht geändert. Informationen zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes können aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen und werden somit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.
Frage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liefert die Bundesregierung der türkischen Regierung bzw. deren Militär für deren derzeitigen Angriff auf Kurden in Nordsyrien nützliche Aufklärungsdaten, etwa der in der Region stationierten Bundeswehraufklärungsflugzeuge – entgegen dem Entsendungsmandat des Deutschen Bundestages –, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass während dieser Gefechte deutsche Leopard-2-Panzer der Türken eingesetzt oder durch deutsche MILAN-Panzerabwehrraketen beschossen werden?
Deutsche Tornados sind nicht in der betroffenen Region in Nordsyrien eingesetzt worden. Folglich existieren auch keine Aufklärungsdaten der Tornados, die diese Region betreffen.
Es wurden im Zusammenhang mit dem aktuellen türkischen Vorgehen in der betroffenen Region in Nordsyrien durch die Bundeswehr keine SIGINT-Aufklärungsdaten oder Satellitenaufnahmen erhoben bzw. erstellt.
Informationen zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes können aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen und werden somit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.
Nach Angaben der türkischen Regierung setzen die türkischen Streitkräfte Panzer vom Typ Leopard 2A4 im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen Operation „Olivenzweig“ ein. Zu konkreten Einsätzen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Zum Einsatz von durch Deutschland gelieferten Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN sowie Verlusten von Panzern des Typs Leopard im Zusammenhang mit dem türkischen Eingreifen in Nordsyrien liegen der Bundesregierung ebenfalls keine Informationen vor.
Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN wurden durch Deutschland im Rahmen der Materiallieferung an die Regionalregierung der Region Kurdistan-Irak zur Nutzung im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geliefert. Eine Lieferung an syrische Gruppen ist nicht erfolgt.
Frage 69
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bundesweit gestellt (jeweils pro Jahr insgesamt sowie nach Quartalen aufschlüsseln), und wie viele dieser Anträge wurden jeweils von Jobcentern gestellt?
Die Anzahl der Anträge auf Unterhaltsvorschuss wurde bislang nicht statistisch erhoben. Im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen im Sommer 2017 wurde die Geschäftsstatistik zum Unterhaltsvorschuss geändert. Seit dem 1. Juli 2017 werden auch die Entscheidungen über Anträge durch die 581 kommunalen Unterhaltsvorschussstellen bundesweit erfasst. Dabei wird auch erhoben, wie oft Kinder bei Antragstellung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen. Statistische Ergebnisse auf Bundesebene werden frühestens im April 2018 vorliegen.
Zur Anzahl der von den Jobcentern gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage 70
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die bundesweit durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Jahr 2016, im Jahr 2017 sowie jeweils aufgeschlüsselt nach Quartalen dieser Jahre, und wie viele Verwaltungsverfahren zu Anträgen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stand 31. Dezember 2016, zum Stand 31. Dezember 2017 sowie zu den Quartalsenden der Jahre 2016 und 2017 noch nicht abgeschlossen?
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Bundesregierung nicht bekannt. Sie ist nicht Gegenstand der Geschäftsstatistik nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Die Anzahl nicht abgeschlossener Antragsverfahren wird im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes bundesweit nicht statistisch erhoben.
Frage 71
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Bei wie vielen Einelternfamilien führte in den Jahren von 2013 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung der Bezug von Unterhaltsvorschuss zu einer Verminderung von Sozialleistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Leistung)?
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Werte zur Anzahl von Einelternfamilien vor, die durch den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen verminderte Sozialleistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten haben.
Frage 72
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Anrechnung des Unterhaltsvorschusses auf Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket?
Der Bundesregierung ist die Problematik bekannt, dass es durch den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen zu möglichen Schlechterstellungen durch den Wegfall der Leistungen Kinderzuschlag, Wohngeld und Bildungs- und Teilhabeleistungen kommen kann. Mögliche Handlungsbedarfe sollen jedoch der künftigen Bundesregierung nicht vorweggenommen werden.
Frage 73
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag eines strukturellen Dialogs für die Digitalisierung im Gesundheitswesen („Digitaldialog“, vergleiche „Handelsblatt“ vom 22. Januar 2018)?
In dem von Ihnen angesprochenen Artikel des „Handelsblatts“ werden verschiedene Themenbereiche (die elektronische Gesundheitskarte, die Telematikinfrastruktur, die elektronische Patientenakte, die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung, Fernverschreibungsverbot etc.) angesprochen, die Gegenstand laufender Arbeiten der Bundesregierung sind. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie beabsichtigt, mit einem weiteren E-Health-Gesetz den Prozess weiterhin nachhaltig und strukturiert zu entwickeln. In diesem Rahmen lassen sich alle gegebenenfalls notwendigen Dialoge führen.
Frage 74
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Mathias Stein (SPD):
Bis wann plant die Bundesregierung am Nord-Ostsee-Kanal den Betrieb neuer Bezahlmöglichkeiten für das Entrichten der Befahrungsabgabe für Sportboote aufzunehmen, und wie hoch sind die bisherigen Einnahmeausfälle durch die Aussetzung der Abgabe (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)?
Das neue Zahlungsportal befindet sich im Probebetrieb und soll mit Beginn der Saison 2018 in den Wirkbetrieb gehen.
Einnahmeausfälle der Jahre 2016 und 2017 können nicht angegeben werden, da die entsprechenden Daten der nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal geschleusten Fahrzeuge (sogenannte Sportboote) in diesem Zeitraum nicht erfasst wurden.
Frage 75
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Mathias Stein (SPD):
Wie viele Soll-Stellen sind bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung derzeit unbesetzt, und für wie viele dieser Stellen liegt eine Stellenausschreibung vor?
Derzeit sind 104,8 Planstellen und Stellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unbesetzt (Stand: 15. Januar 2018).
Daneben befinden sich aktuell
• 54 Dienstposten im laufenden Ausschreibungsverfahren und
• 224 Dienstposten im laufenden Besetzungsverfahren.
Nicht berücksichtigt sind hierbei die Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren für Auszubildende.
Frage 76
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des von Stefan Paetow erstellten Gutachtens über einen möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel („Berliner Morgenpost“ vom 17. Januar 2018), und ist damit für die Bundesregierung ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ausgeschlossen?
Das im Auftrag des Berliner Senats erstellte Gutachten ist ein Beitrag zur Debatte um den Flughafen Tegel.
Im Übrigen steht die Bundesregierung weiterhin zum Konsensbeschluss aus dem Jahre 1996. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können.
Frage 77
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann legt die Bundesregierung angesichts der schweren Unfälle in den vergangenen Wochen, bei denen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer durch Lkws schwer verletzt bzw. getötet wurden ( www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/01/radfahrer-bei-unfall-mit-lkw-gestorben.html ), einen Gesetzentwurf für die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkws vor, und welche gesetzliche Verankerung würde die Bundesregierung für ein solches Gesetz vorschlagen?
Deutschland hat bereits im Frühjahr 2017 einen Vorschlag zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lastkraftwagen bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) vorgelegt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 90 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 18/12322 verwiesen.
Frage 78
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Nummer 4/2018, Seite 67) genannten Gutachten von Professor Dr. Georg Wachtmeister zu Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen, und wann wird die Bundesregierung das Gutachten veröffentlichen?
Eine fachliche Erörterung der Studie von Herrn Professor Dr.-Ing. Wachtmeister ist noch nicht erfolgt. Eine Veröffentlichung muss im Gesamtzusammenhang mit weiteren Gutachten erfolgen. Ein Termin ist noch nicht festgesetzt.
Frage 79
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen der EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, die im zweiten RDE-Paket beschlossenen Konformitätsfaktoren für Stickoxidemissionen zu senken (vergleiche https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/bienkowska/announcements/strengthening-eu-environment-health-consumer-rights-standards-connection-recent-actions-member_en ), und für welche Konformitätsfaktoren setzt sich die Bundesregierung diesbezüglich im Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV) ein?
Der endgültige Übereinstimmungsfaktor für die im Rahmen von RDE-Messungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) ermittelten Stickoxidemissionen ist in der Verordnung (EU) Nr. 2016/646 mit „1,0“ festgelegt. Eine weitere Absenkung ist nicht vorgesehen.
Die Verordnung sieht für diesen Übereinstimmungsfaktor eine Toleranz von „0,5“ vor, welche die durch die PEMS-Ausrüstung hinzugekommenen zusätzlichen Messunsicherheiten berücksichtigt. Die Bundesregierung hatte bei der Verabschiedung der Verordnung dafür gestimmt, dass diese Toleranz jährlich durch die Europäische Kommission überprüft wird.
Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur begründeten Absenkung der Toleranz liegt aktuell noch nicht vor.
Frage 80
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen eingetretenen Risiken und weiteren möglicherweise eintretenden Risiken begründet die Bundesregierung die am 25. Januar 2018 bekanntgewordene weitere Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 von zuletzt 7,6 Milliarden Euro auf nunmehr 8,2 Milliarden Euro, und welche Lösungsvorschläge hat die Bundesregierung für den inzwischen nichtfinanzierten Kostenanteil in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro, den die Bauherrin Deutsche Bahn AG selbst anteilig nicht aus Eigenmitteln finanzieren kann (siehe „Spiegel Online“ vom 25. Januar 2018: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-deutsche-bahn-rechnet-mit-mehr-als-acht-milliarden-euro-a-1189732.html )?
Die Ergebnisse des Gutachtens zur Überprüfung der Termin- und Kostenpläne für das Projekt Stuttgart 21 wurden dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zur Vorbereitung der 126. Sitzung am 13. Dezember 2017 vorgelegt. Danach ist der Anstieg der Kostenprognose neben Baupreissteigerungen insbesondere auf deutlich aufwendigere Verfahren beim Tunnelbau im Anhydrit, auf umfangreiche Genehmigungsverfahren, unter anderem infolge des Artenschutzes, und auf die spätere Inbetriebnahme zurückzuführen.
Die Bundesregierung erwartet, dass der Vorstand der DB AG – auch über das anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der sogenannten Sprechklausel hinaus – die Beteiligung der Projektpartner an einer Finanzierung der Mehrkosten verfolgen wird.
Frage 81
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Züge des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG sind im Jahr 2017 auf dem gesamten Fahrtverlauf oder auf Teilen ihres Fahrtverlaufs ausgefallen (bitte absolute Zahl und Anteil an allen Fernverkehrsverbindungen im Jahr 2017 angeben), und welche zehn Fernverkehrslinien der Deutschen Bahn AG waren im Jahr 2017 jene Linien mit den meisten Zugausfällen?
Über die durch Unwetter ausgelösten Zugausfälle, die in der Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage „Auswirkungen der Stürme ‚Xavier‘ und ‚Herwart‘ auf den Bahnverkehr“ auf Drucksache 19/147 angegeben sind, hinaus liegen der Bundesregierung derzeit keine Angaben vor. Die Deutsche Bahn AG wurde um Übermittlung der entsprechenden Angaben gebeten, konnte sie jedoch innerhalb der kurzen Frist nicht zur Verfügung stellen. Ich werde Ihnen diese Informationen gerne schriftlich nachreichen.
Frage 82
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die notwendigen Investitionskosten des von der Deutschen Bahn AG konzipierten Programms „Digitale Schiene Deutschland“, und ist der Bund finanziell in der Lage, die Kosten vollständig zu übernehmen ( www.tagesschau.de/inland/bahn-will-mehr-zugverkehr-101.html )?
Das Programm „Digitale Schiene Deutschland“ wurde am 25. Januar 2018 seitens der DB vorgestellt. Es umfasst von der attraktiveren Gestaltung des Arbeitsplatzes eines Fahrdienstleiters bis hin zur glasfasergestützten Zugortung (Fiberoptic Sensing) eine Vielzahl von Maßnahmen.
Aufgrund teilweise überalterter nationaler Systeme und Vorgaben der EU liegt der Fokus der Bundesregierung auf der Einführung der einheitlichen europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS (European Train Control System) und der damit einhergehenden Digitalisierung der Stellwerke. Es gilt zu prüfen, ob und welche von der DB vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, dieses Ziel zu unterstützen. Insofern sind der Bundesregierung die notwendigen Investitionskosten bislang nicht bekannt.
Frage 83
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie schätzt die Bundesregierung den Effekt einer höheren Investition in den sozialen Wohnungsbau auf staatliche Transferleistungen wie die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch und dem Wohngeldgesetz sowie auf den Anstieg der Mietpreise ein?
Höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau führen grundsätzlich zur Bereitstellung von mehr Sozialmietwohnungen. Dieser zusätzliche Bestand an Sozialmietwohnungen steht insbesondere auch Beziehern von Wohngeld oder Kosten der Unterkunft zur Verfügung. Der Neubau von Sozialmietwohnungen erhöht das Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Dies wirkt mietpreisdämpfend und verringert tendenziell die Ausgaben der öffentlichen Hand für Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft.
Frage 84
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Steffen Kotré (AfD):
Wie hoch sind die Investitionskosten für die fast vollständige Dekarbonisierung der Gesellschaft, wie sie im Pariser Weltklimaabkommen bis zum Jahr 2050 in Höhe von 95 Prozent Einsparung festgelegt sind (siehe „Die Welt“ vom 19. Januar 2018, „Klimawende ...“)?
Das völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen von Paris erfordert ein globales Umsteuern hin zu einer langfristig treibhausgasneutralen Wirtschaftsweise. Der vor diesem Hintergrund erforderliche weltweite Investitionsbedarf bis zum Jahr 2050 muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den ohnehin erforderlichen Investitionen zum Beispiel in Infrastruktur, zu vermiedenen Kosten zum Beispiel für die Förderung fossiler Energien und zu Schäden, die durch den noch stärker fortschreitenden Klimawandel entstehen würden.
Nach Schätzungen der OECD-Studie „Investieren in Klimaschutz – Investieren in Wachstum“ von 2017 müssen zwischen 2016 und 2030 zur Deckung des weltweiten Entwicklungsbedarfs durchschnittlich 6,3 Billionen US-Dollar jährlich in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Mit weltweit weiteren 0,6 Billionen US-Dollar jährlich im selben Zeitraum können diese Investitionen im Bereich der Infrastruktur so gestaltet werden, dass eine gute Chance besteht, die weltweiten Klimaziele zu erreichen. Das ist gemäß der Studie verbunden mit kurz- und langfristigen Vorteilen für Wachstum, Produktivität und Lebensqualität. Die OECD stellt fest, dass die zusätzlichen Investitionskosten zudem wahrscheinlich durch Einsparungen bei Energiekosten sowie durch den Einsatz emissionsarmer Technologien und Infrastruktur ausgeglichen werden können. Außerdem können sie positive Wachstumseffekte erzeugen, wenn sie mit einer effektiven Fiskal- und Strukturpolitik verknüpft werden.
Frage 85
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Steffen Kotré (AfD):
Wie viele Elektroautos müssen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2050 auf deutschen Straßen unterwegs sein, um die bis dahin von Deutschland im Pariser Weltklimaabkommen zugesagte 95-prozentige Dekarbonisierung zu erreichen, und müssten, wie in einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu lesen ist (siehe „Die Welt“ vom 19. Januar 2018, „Klimawende ...“), dann tatsächlich Landwirte ihren Kühen Methanpillen ins Futter mischen, um durch den geänderten Verdauungsprozess auch deren Treibhausgasemissionen zu verringern?
Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gibt für den Prozess zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris inhaltliche Orientierung für alle Handlungsfelder. Gemäß Klimaschutzplan soll das Verkehrssystem in Deutschland im Jahr 2050 nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff, das heißt „dekarbonisiert“ und somit weitgehend treibhausgasneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es verschiedene Optionen, zum Beispiel mit erneuerbarem Strom betriebene Elektrofahrzeuge, mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien betriebene Brennstoffzellenfahrzeuge oder auch mit synthetischen Kraftstoffen auf Basis erneuerbarer Energien sowie Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Wie im Jahr 2050 die genaue Verteilung zwischen diesen Antriebsoptionen sein wird, kann die Bundesregierung heute noch nicht sagen.
Die Bundesregierung hat sich in im Klimaschutzplan 2050 darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft bis 2030 auf 58 bis 61 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente zu reduzieren. Dieses Ziel soll unter anderem durch deutliche Senkungen der Stickstoffüberschüsse in der Düngung, eine Erhöhung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus sowie durch weitere Maßnahmen einer Gesamtstrategie zur Verringerung der Emissionen in der Tierhaltung, die die Bundesregierung erarbeiten wird, erreicht werden.
Futtermittelzusätze, die den Methanausstoß von Wiederkäuern reduzieren, sind Gegenstand von Fütterungsversuchen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich der Methanausstoß in begrenztem Umfang ohne Einschränkung des Tierwohls senken lassen kann. Die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich bleiben abzuwarten. Mit der Optimierung einer leistungsgerechten Futterration auch im Hinblick auf den Methanausstoß können bereits heute niedrigere Emissionen pro Produkt erzielt werden. Hierauf zielt auch die Fütterungsberatung der Betriebe ab.
Frage 86
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird das Umweltbundesamt (UBA) die Zahlen zu vorzeitigen Todesfällen durch Stickoxidemissionen veröffentlichen (bitte unter der Angabe, wo die Veröffentlichung stattfinden wird), und woraus resultiert die nach meiner Information bisher erfolgte Verzögerung?
Die Veröffentlichung der im Projekt verwendeten Methoden sowie vorläufiger Ergebnisse zur Stickstoffdioxidexposition ist im Jahr 2016 auf der renommierten Jahrestagung der internationalen Gesellschaft für Umweltepidemiologie in Rom erfolgt. Der finalisierte Abschlussbericht des Forschungsvorhabens soll im ersten Quartal 2018 vom Umweltbundesamt veröffentlicht werden. Zusätzlich werden das Umweltbundesamt und der Auftragnehmer die Ergebnisse bei einschlägigen Jahrestagungen von Fachgesellschaften in 2018 vorstellen.
Eine im Rahmen des Projekts notwendige Abstimmung ausgewählter Projektergebnisse mit einer Vielzahl von Beteiligten hat den Prozess verzögert. Darüber hinaus bedarf das komplexe Thema einer angemessenen Qualitätssicherung sowie einer verständlichen Kommunikation, welche seitens des Umweltbundesamtes vorbereitet werden musste.
Frage 87
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Dr. Lukas Köhler (FDP):
Welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Zulänglichkeit des nationalen Klimaschutzplans 2050 und auf rein nationale Klimaschutzmaßnahmen für die Klimaschutzziele 2020, 2030 und 2050 zieht die Bundesregierung aus den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Berechnungen zu den gestiegenen CO 2 -Emissionen, insbesondere im Verkehrssektor, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die COP24-Verhandlungen sowie für den Maßnahmenkatalog des Klimaschutzplans 2050?
Die Emissionszahlen des Umweltbundesamts zeigen für das Jahr 2016 einen leichten Anstieg bei den Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vorjahr um knapp 0,3 Prozent. Dieser Anstieg geht unter anderem auf gestiegene Emissionen im Verkehrssektor und im Gebäudebereich zurück. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gibt für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris inhaltliche Orientierung für alle Handlungsfelder. Nun kommt es darauf an, im Maßnahmenprogramm 2030 konkrete Einzelmaßnahmen zu vereinbaren. Das Verkehrssystem in Deutschland soll gemäß Klimaschutzplan im Jahr 2050 nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff („dekarbonisiert“) und somit weitgehend treibhausgasneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es verschiedene Handlungsfelder. Im Fokus stehen dabei klimaneutrale Antriebtechnologien. Weitere Maßnahmen betreffen Verlagerungsoptionen auf öffentliche und emissionsfreie Verkehrsträger.
Bei der COP24 wird über das Transparenzsystem entschieden, mit dem die Staaten über ihre nationalen Fortschritte bei der Treibhausgas-Minderung und über Anpassung und Finanzierung berichten. Darüber hinaus wird der sogenannte Talanoa-Dialog erstmals die Minderungsambition aller Staaten feststellen. Für die Neu- oder Wiedervorlage der nationalen Klimaschutzziele der Staaten (NDCs) im Jahr 2020 und die ab 2023 fünfjährlich stattfindende globale Bestandsaufnahme muss er zeigen, was zur Erreichung der Langfristziele des Pariser Abkommens weiter zu tun ist. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, den Talanoa-Dialog ambitioniert und transparent zu gestalten.
Frage 88
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchen deutschen Städten ist die aktuelle Luftschadstoffbelastung am höchsten (bitte Feinstaub, Stickstoffdioxid, Ozon, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid auflisten)?
Für die Überwachung der Luftqualität sind die Behörden der Länder zuständig. Für das Jahr 2017 liegen der Bundesregierung noch keine endgültig validierten Luftqualitätsdaten vor. Für das Jahr 2016 verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung vom 2. August 2017 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland im Jahr 2017 (Bundestagsdrucksache 18/13257).
Frage 89
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hat die Bundesregierung auf die Mahnungen hinsichtlich der Einhaltung der Luftqualität der EU-Kommission geantwortet?
Von der Europäischen Kommission wurden gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten eingeleitet.
Im Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung des Tagesmittelgrenzwerts für Feinstaub hat die Bundesregierung mit Stellungnahmen vom Januar 2015 und August 2015 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission vom November 2014 geantwortet. Im Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid hat Deutschland im Mai 2017 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission vom Februar 2017 geantwortet. Eine ergänzende Mitteilung wurde der Europäischen Kommission im November 2017 übermittelt. Im Januar 2018 haben sich zudem Frau Bundesministerin Dr. Hendricks und Herr Bundesminister Schmidt in einem gemeinsamen Brief an Herrn Kommissar Vella gewandt. Im Vorfeld des gestrigen Round-Table-Gesprächs mit Kommissar Vella und acht weiteren Mitgliedstaaten hat Frau Bundesministerin Dr. Hendricks einen ergänzenden Brief an Kommissar Vella übersandt. Die Bundesregierung hat jeweils auf die Ursachen der Überschreitungen und die umfangreichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zur Einhaltung der Grenzwerte hingewiesen.
Frage 90
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der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Wie bewertet die Bundesregierung die offenbar auf Angaben der ehemaligen privaten Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) basierende Aussage ( www.endlager-konrad.de/Konrad/DE/themen/umbau/umbaudauer/umbaudauer.html ) der jetzigen Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Ursula Heinen-Esser, die die Inbetriebnahme des geplanten dauerhaften Atommülllagers im Schacht Konrad für 2022 „fest im Blick“ habe (laut www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/So-haben-Sie-das-Atommuell-Lager-Asse-noch-nie-gesehen ), vor dem Hintergrund, dass Vertreter der damaligen Aufsicht im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bzw. jetzt des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wiederholt den Termin 2022 ausdrücklich als „nicht belastbar“ (zum Beispiel www.deutschlandfunkkultur.de/endlager-suche-schacht-konrad-soll-es-richten.1001.de.html?dram:article_id=304119 ) bezeichnet haben, und welche neuen Kenntnisse hat die BGE, dass dieser Termin eingehalten werden könnte?
Das BMUB hat die BGE gebeten, die Risiken für die zügige und wirtschaftliche Errichtung des Endlagers zu ermitteln. Des Weiteren soll die BGE eine belastbare Prognose zum Fertigstellungstermin und zu den Gesamtkosten erstellen. Ergebnisse hierzu liegen dem BMUB noch nicht vor.