Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Thomas Seitz hat form- und fristgerecht Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung gegen den ihm in der 15. Sitzung am Freitag, dem 23. Februar 2018, erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch ist abgeholfen worden. Der Vorgang ist damit erledigt.
Ich rufe den Ta gesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Interfraktionell ist vereinbart, eine Regierungsbefragung durchzuführen, auch wenn in dieser Woche keine Kabinettssitzung stattgefunden hat. Die Bundesregierung hat daher ein weiteres Thema der letzten Kabinettssitzung am 21. Februar 2018 mitgeteilt, und zwar: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2018 eine Verordnung beschlossen, um während der Fußballweltmeisterschaft in Russland zu ermöglichen, dass alle Spiele auch auf öffentlichen Plätzen gesehen werden können. Wie bei zurückliegenden Fußballwelt- und -europameisterschaften wird mit dieser sogenannten Public-Viewing-Verordnung eine Ausnahmeregelung geschaffen, die die Übertragung der Spiele auf Großleinwänden auch bis in die Nachtstunden zulässt.
Seit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006, die die meisten von uns ja noch als Sommermärchen in guter Erinnerung haben, werden vielerorts Übertragungen an zentralen Plätzen, in Freizeitparks und in Biergärten geplant und durchgeführt. Diese Veranstaltungen erfreuen sich sehr großer Beliebtheit. Deshalb besteht daran auch aktuell ein erhebliches öffentliches Interesse. Auf diese Weise bekommen Fußballfans in Deutschland, die keine Möglichkeit haben, die Spielorte in Russland zu besuchen, oder die keine Eintrittskarten für Spiele erhalten haben, Gelegenheit, in größerer Gemeinschaft und in stimmungsvoller Atmosphäre die Weltmeisterschaftsspiele live zu verfolgen.
Die Begeisterung für die Fußballweltmeisterschaft ist, wie wir wissen, groß. Es geht diesmal um nichts weniger als um die Titelverteidigung.
Die Liveübertragungen der Spiele sind für die Bürgerinnen und Bürger deshalb ein willkommener Anlass für gemeinschaftliches Feiern und Mitfiebern an den Sommerabenden.
Mit dem Erlass der Verordnung soll Public Viewing auch dann ermöglicht werden, wenn in den Nachtstunden Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. Die Verordnung entspricht weitgehend den bereits für frühere Fußballwelt- und -europameisterschaften erlassenen Verordnungen, mit denen befristete Ausnahmeregelungen zum Lärmschutz erlassen wurden.
Die berechtigten Lärmschutzbelange der Nachbarn werden indessen nicht geopfert. Über Ausnahmen zum Lärmschutz und ihre Reichweite entscheiden die örtlichen Behörden. Sie haben in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse an der Übertragung der Spiele gegen das Bedürfnis der Nachbarschaft, vor Lärm geschützt zu werden, abzuwägen. Hierbei müssen sie die jeweiligen örtlichen Verhältnisse berücksichtigen, insbesondere die Abstände zur Wohnbebauung, technische und organisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen.
Die Geltung der Verordnung wird selbstverständlich befristet. Sie tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, also voraussichtlich im Mai dieses Jahres, und am 31. Juli 2018 wieder außer Kraft. Sie ist also ein speziell auf die Fußballweltmeisterschaft 2018 ausgerichtetes Regelwerk, das die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit für die Durchführung von Public-Viewing-Veranstaltungen gewährleistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend und abseits der notwendigen rechtlichen Fragen noch einige Erwartungen anfügen, die wir mit der Verordnung ebenfalls verbinden. Natürlich wünschen wir unserer Nationalmannschaft viel Erfolg bei der Mission Titelverteidigung.
Wir wünschen uns ein herausragendes, friedliches und erfolgreiches Sportereignis, ein Fest für den Fußball und für alle sportbegeisterten Fans. Das gemeinsame Sehen und Erleben der Spiele ist eine Gelegenheit, die Begeisterung zu teilen und gemeinsam zu feiern: gastfreundlich, fair und friedlich. Wie bei zurückliegenden Welt- und Europameisterschaften kann Public Viewing dazu auch dieses Mal einen guten Beitrag leisten.
Wir als Bundesregierung stehen mit der Public-Viewing-Verordnung an der Seite der Fans und unserer Mannschaft und wünschen uns gemeinsam ein großartiges Fußballfest.
Herzlichen Dank.
Danke sehr. – Ich bitte darum, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Die erste Frage hat der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist. Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung durchzuführen, dazu habe ich eine ganz andere Meinung.
Ich bin Fan des FC Carl Zeiss Jena. Wir sind jetzt glücklich wieder in der dritten Liga. Ich kenne die Stadien für die vierte Liga. Ich kenne viele Amateurstadien. Ich kenne die Probleme von unterklassigen Vereinen, von Sportvereinen überhaupt und weiß, wie die Sportstätten im Allgemeinen aussehen. Wenn ich die Situation in diesen Stadien und Sportanlagen sehe, hätte ich ein ganz anderes Thema im Kopf, über das ich Sie heute befragen möchte; denn Sie sind auch für Stadtentwicklung zuständig. Leider ist dies nicht möglich.
Wir erleben zurzeit vielfach, dass es wegen der Sportanlagen von Vereinen, von Leichtathletik, über Basketball und Handball bis hin zu Fußball, Ärger wegen des Lärms gibt, weil Wohngebiete an die vorher auswärts gelegenen Stadien heranrücken. Auch dazu darf ich nicht fragen.
Deswegen stelle ich Ihnen jetzt eine andere Frage. Wie lange ist beim Public Viewing nach Beendigung des Spieles erwartungsgemäß mit einem erhöhten Lärmpegel durch die Abfahrt der Gäste zu rechnen?
Das hängt selbstverständlich davon ab, wie sich die Fans nach dem Ergebnis fühlen.
Wenn das Ergebnis nicht so gut ist, dann wird die Abfahrt wahrscheinlich kürzer dauern.
Im Übrigen kann ich, Herr Kollege Lenkert, in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass für den Ausbau von Sportanlagen im Wesentlichen nicht der Bund zuständig ist, sondern die Kommunen, meistens mit Unterstützung der Länder.
Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass wir in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode eine eigene Fördermaßnahme im Bereich von Sport, Jugend und Kultur aufgelegt haben. Sie ist sehr gut angenommen worden. Da haben wir mit Bundesmitteln gefördert, obwohl das eigentlich nicht unser Aufgabenbereich ist.
Ich darf außerdem darauf hinweisen, dass wir in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode auch die Sportanlagenlärmschutzverordnung in der Weise geändert haben, dass privilegierte Sportstätten, die früher mit Blick auf die Lärmschutzvorschriften Sondergenehmigungen bekommen haben und an die jetzt Wohnbebauungen herangerückt sind, ihre Privilegierung auf Dauer behalten.
Danke sehr. Die Uhr zur Anzeige der Redezeit hat gerade nicht funktioniert. Jetzt steht sie wieder bei null. – Die nächste Frage hat die Kollegin Frau Skudelny, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe seit 2006 jede Ausnahme dieser Verordnung regelmäßig begrüßt, weil es tatsächlich ein großes gemeinschaftliches Ereignis ist, das Menschen über die Grenzen der Nationalitäten hinweg für den Sport begeistert und deswegen eine wunderbare Stimmung in Deutschland hervorbringt.
Beginnend mit 2006, kommen aber auch alle zwei Jahre regelmäßig die Klagen der Anwohner, die denken, dass dem Gesundheitsschutz nicht Genüge getan wird. Daher meine Frage: Bei der Verordnung in diesem Jahr bzw. bei der Diskussion im Kabinett darüber: Welche Belange, welche verschiedenen Interessenlagen wurden dort diskutiert? Glauben Sie persönlich und als Umweltministerin, dass dem Gesundheitsschutz in diesem Rahmen ausreichend Rechnung getragen wird?
Da diese Ausnahmegenehmigung tatsächlich alle zwei Jahre, was in der Presse auch begrüßt wird, gemacht wird: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, diese Ausnahmegenehmigung zu verstetigen und die Verantwortung wieder vollständig in die Hand der Kommunen zu übergeben?
Die Verantwortung liegt auch weiterhin bei den Kommunen – wir ändern ja nur den Rechtsrahmen –, sodass die Kommunen in der Lage sind, solche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Anträge dazu müssen auch bei den Kommunen gestellt werden. Wer dort zuständig ist, mag unterschiedlich sein. Im Regelfall werden es die Ordnungsämter oder auch die kommunalen Umweltämter sein. Das ist in den einzelnen Kommunen unterschiedlich geregelt.
Die Veranstalter kennen sich aber damit aus. Diejenigen, die solche Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ausrichten wollen, sind normalerweise professionelle Veranstalter oder sogar die Kommunen selbst. Daneben kommen aber zum Beispiel auch Betreiber von Biergärten infrage, die bei den Kommunen entsprechende Anträge stellen müssen.
Die Kommunen haben dann die Pflicht, eine Abwägung vorzunehmen, zum Beispiel was die Nähe zur Wohnbebauung angeht oder ob besondere Rücksicht zum Beispiel auf eine Alteneinrichtung in der Nähe geboten ist. Es werden zwar nicht alle Anträge positiv beschieden, aber ein durchaus großer Teil wird positiv beschieden. In diesem Zusammenhang muss man auch berücksichtigen: Es geht ausschließlich um öffentliche Plätze oder Biergärten, nicht etwa um Privatgärten.
Danke sehr. – Als nächster Fragesteller noch einmal der Kollege Lenkert von der Fraktion Die Linke.
Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung aufzunehmen, dass Mehrwegprodukte eingesetzt werden und Abfallvermeidungsstrategien umgesetzt werden, auch um die Reinigungsarbeit am nächsten Tag deutlich zu reduzieren?
Dies, Herr Kollege, ist in der Tat eine Verordnung, die sich auf den Lärmschutz bezieht und nicht zugleich auch für Abfallvermeidungsstrategien gilt. Da aber, wie ich eben ausgeführt habe, für die Genehmigungen die Kommunen zuständig sind, können die Kommunen auch solche Auflagen erteilen, zum Beispiel ein Mehrweggebot oder die Aufstellung einer ausreichenden Zahl von Abfallbehältern, die dann leicht entleert werden können.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Irmer von der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu der Gesamtthematik: Wie wird eigentlich im europäischen Ausland – bei den Italienern, Spaniern oder Franzosen – geregelt, was in Deutschland in der TA Lärm festgelegt ist?
Ehrlich gesagt, ich kenne nicht alle Bedingungen und Vorschriften zur Lärmvermeidung im europäischen Ausland. Dies obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Regelungen zum Beispiel in Spanien völlig anders aussehen, weil es, wie Sie wissen, in Deutschland vor allem die jungen Leute sind, die gegen 23 Uhr ausgehen, während in Spanien Menschen jeden Alters erst gegen 23 Uhr zu Abend essen. Insofern ist das im Verhältnis zu Deutschland sicherlich unterschiedlich geregelt.
Ich vermute auch, Herr Kollege Irmer, dass sich in Italien das Problem in diesem Jahr nicht in der Dringlichkeit stellt.
Zu dem Themenbereich, zu dem die Frau Bundesministerin Hendricks berichtet hat, gibt es keine weiteren Fragen. Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung vom 21. Februar 2018? – Herr Kollege Dr. Köhler von der FDP-Fraktion, bitte sehr.
Vielen lieben Dank, Frau Ministerin. – Eine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren, insbesondere auf den Verkehr, auszuweiten, und wie gedenkt die Bundesregierung dabei angesichts der schwierigen Verhandlungen die Möglichkeit auszuschöpfen, das nach Artikel 24 der entsprechenden EU-Richtlinie zum Emissionshandel zunächst auf nationaler Ebene einzuführen?
Herr Kollege, dies war nicht Gegenstand der letzten Kabinettssitzung. – Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich gleichwohl antworten.
Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie dazu bereit sind, will aber doch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben drei verschiedene Gruppen von Fragen in der Regierungsbefragung. Die erste Gruppe sind Fragen zum einleitenden Bericht, die zweite Gruppe sind Fragen zu anderen Themen, die in der Kabinettssitzung behandelt wurden – die Tagesordnung wird ja dem Bundestag mitgeteilt –, und es gibt einen dritten Bereich. Zum dritten Bereich – er wird nachher noch aufgerufen – hätte Ihre Frage zwar besser gepasst, aber wenn die Frau Ministerin Hendricks jetzt antworten möchte, dann kann sie es bitte tun. Sonst müssten Sie die Frage später noch einmal stellen.
Dazu befindet sich die Bundesregierung noch im Abstimmungsprozess.
Gibt es noch Fragen zur Kabinettsitzung am 21. Februar? – Damit wir es nicht zu kompliziert machen: Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich den dritten Bereich auf, in dem alles gefragt werden kann. Wenn es sich dann um ein Thema handelt, das in der Kabinettsitzung nicht behandelt wurde, ist es trotzdem zulässig. Einverstanden? – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Rainer Kraft von der AfD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es geht um das Nagoya-Protokoll. Es ist in Bezug auf die Ausführungen des Nagoya-Protokolls zu kritischen Stimmen gekommen, die immer dann zu vernehmen sind, wenn es unter Zeitdruck nötig ist, genetische Ressourcen zum Beispiel in der Pandemiebekämpfung schnell von einem Ort der Welt zu einem anderen, in die Hochleistungslabors, zu bringen, damit wirksame Gegenmittel schnell gefunden werden. Wie ist der Stand des Umweltministeriums dahin gehend, hier Regelungen zu treffen, dass dies unbürokratisch und legal erfolgen kann? – Das ist meine erste Frage.
Zweite Frage. Was würden Sie genau tun, wenn es in diesem Moment nötig wäre, sofort genetische Ressourcen von einem Ort der Welt in ein Testlabor zu bringen? Was würden Sie bezüglich des Nagoya-Protokolls unternehmen?
Danke.
Herr Kollege, mir ist bisher noch kein Fall vorgekommen, der das widerspiegelt, was Sie ansprechen. Sollte es einen solchen Fall geben, würde es in einem Notfall selbstverständlich Möglichkeiten geben, tatsächlich rechtssicher und unter Beachtung des Nagoya-Protokolls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Föst von der FDP-Fraktion.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Baukostensenkungskommission. Diese hat vor zwei Jahren ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich finde es großartig, dass wir eine solche Kommission eingerichtet haben. Aber von den vielen Vorschlägen, die vor zwei Jahren gemacht wurden, sind bislang nur sehr wenige umgesetzt worden. Wie ist der Stand bei den großen Punkten wie Baukosten-TÜV und Harmonisierung der Normen auf europäischer und deutscher Ebene? Ich sehe, dass Sie im Koalitionsvertrag die Fortführung dieser Kommission planen. Das schadet nie. Aber wichtig wäre vielleicht auch, das umzusetzen, was bereits beschlossen wurde, und das dann zu evaluieren.
Herr Kollege, da haben Sie natürlich recht. Aber Sie werden sich vorstellen können, dass das durchaus eine prozesshafte Aufgabe ist. Wir sind zum Beispiel dabei, zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung alle denkbaren Industrienormen, die den Baubereich betreffen, zu überprüfen; denn viel häufiger sind Normen, die durch dieses private Institut gesetzt werden, einschlägiger als zum Beispiel rechtliche Vorschriften. Selbstverständlich sind wir auch dabei, rechtliche Vorschriften zu überprüfen. Aber das Bundesrecht ist nur zum Teil einschlägig. Für das Bauordnungsrecht sind 16 verschiedene Landesbauordnungen zuständig.
Um auf das Thema Normen zurückzukommen: Wir haben zusammen mit dem Präsidium des Deutschen Instituts für Normung einen sogenannten Präsidialausschuss – das Ministerium wäre nie auf die Idee gekommen, ihn so zu nennen – gegründet, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesbauministeriums mit denen des Instituts zusammenarbeiten und Normen auf ihre Sinnhaftigkeit und daraufhin überprüfen, ob sie erhalten werden sollen. Dieser Prozess dauert an.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Bernhard, AfD.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die derzeitigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm sind seit 2010 einzuhalten. Dennoch wurde seitdem immer wieder suggeriert – auch durch die Bundesregierung –, der Diesel sei umweltfreundlich. Steuervorteile für Dieselkraftstoffe wurden gewährt. Noch im Dezember letzten Jahres hat der Regierungssprecher betont, dass bei den Steuervorteilen für Diesel derzeit keine Änderungen geplant seien. Das hatte zur Folge, dass 2016 mehr als die Hälfte der zugelassenen Autos aus deutscher Produktion Dieselfahrzeuge waren. 40 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge, also mehr als 15 Millionen. Ein Fahrverbot für Dieselbesitzer kommt einer praktischen Enteignung gleich. Außerdem wird dadurch die Existenz vieler Handwerksbetriebe bedroht. Daher lautet meine Frage an die Bundesregierung: Was beabsichtigen Sie gegen die drohenden Fahrverbote zu unternehmen, und welche Maßnahmen werden Sie hinsichtlich der drohenden kalten Enteignung von Millionen Dieselbesitzern ergreifen?
Die Bundesregierung hat ja durchaus Maßnahmen ergriffen. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ vorgelegt, welches in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Auch in den Folgejahren sollen Mittel im selben Umfang zugunsten der Kommunen, die besonders belastet sind, eingesetzt werden. Dort geht es um die Nach- und Umrüstung zum Beispiel von Bussen und Kommunalfahrzeugen, aber auch von Taxen und anderen Fahrzeugen. Diese Fahrzeuge, die immer wieder und ständig in den Städten fahren, tragen natürlich noch mehr zu den Belastungen bei als Pkws, die bekanntlich meistens nur eine Stunde am Tag fahren und 23 Stunden stehen. Bei den von mir gerade genannten Kraftfahrzeugen ist das anders. Sie fahren den ganzen Tag oder mindestens eine ganze Schicht. Insofern haben wir natürlich schon Vorsorge getroffen.
Wir werden auch alles dafür tun, um Fahrverbote so weit wie möglich zu vermeiden. Selbstverständlich sind nicht alle 13 Millionen Dieselfahrzeugbesitzer betroffen; denn es gibt im Wesentlichen in der Bundesrepublik etwa 20 Städte, die aktuell deutlich über den erlaubten Grenzwerten liegen. Weitere 50 Städte liegen nur sehr knapp über den erlaubten Grenzwerten. Diese werden wir sicherlich sehr bald innerhalb dieser Grenzwerte wiederfinden, Gott sei Dank. Gerade bei den 20 besonders belasteten Städten sind unseren Anstrengungen am größten.
Alle Dieselfahrzeugbesitzer, die ja wissen, wo sie leben und wohin sie normalerweise fahren, können auch sofort entscheiden: Bin ich denn überhaupt betroffen, ja oder nein? – Die allermeisten werden es nicht sein. Um nur ein Beispiel zu nennen – –
Frau Ministerin, schauen Sie bitte einmal auf die Ampel.
Okay. Ja, Entschuldigung.
Es tut mir leid. Das Thema ist natürlich redezeitfordernd. Wir haben aber nun einmal Regeln. – Jetzt kommt die Kollegin Lemke zu Wort. Ich vermute fast, dass Sie noch weitere Gelegenheit finden werden, zu diesem Thema auszuführen, Frau Ministerin.
Ja, allerdings nicht bei mir. – Danke, Herr Präsident.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hat heute Mittag bestätigt, dass Pestizide aus der Stoffgruppe der Neonicotinoide für Bienen und Wildbienen gefährlich und schädlich sind. Die Bundesregierung hatte ja festgestellt, dass sie auf diese Einschätzung der EFSA warten will und dann ihr Tun und Handeln daran ausrichten will. So hatte Agrarminister Schmidt Anfang Dezember geäußert: „Sollte sich die Schädlichkeit dieser Stoffe bestätigen“, müsse ihre Verwendung verboten werden.
Können Sie mir sagen, was die nächsten Schritte der Bundesregierung sein werden und wann sie stattfinden werden? Weichen Sie mir bitte nicht aus, indem Sie darauf verweisen, dass Sie das jetzt beraten; das ist mir klar. Sagen Sie bitte konkret, was nun passiert und wie das Parlament Sie und Herrn Landwirtschaftsminister Schmidt beim Verbot von Neonicotinoiden unterstützen kann.
Frau Lemke, die EU-Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag bereits vorgelegt. Dann hat sie das Ganze noch einmal vertagt, und zwar von Mitte Dezember 2017 auf etwa Mitte März 2018, weil es nur eine Vorabmitteilung der EFSA gab, aber noch keine endgültige Mitteilung. Diese endgültige Mitteilung der europäischen Behörde EFSA liegt jetzt vor. Sie bestätigt eindeutig, dass Neonicotinoide insbesondere für Bienen und Wildbienen schädlich sind.
Wie Sie richtig ausführen, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gesagt, wenn die EU-Kommission auf dieser Basis erneut den Vorschlag eines Verbotes der Anwendung im Freiland vorlegen werde, werde er dem auch folgen. Meine Meinung ist natürlich genauso. Das heißt, auch die neue Bundesregierung wird sich sicher daran halten, zumal im Koalitionsvertrag eindeutig der besondere Schutz der Bienen hervorgehoben wird.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lenkert, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte.
Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und Kunden durch die zumindest moralisch als Betrug zu bezeichnende Vorgehensweise der Automobilindustrie geschädigt sind, dabei aber nichts justiziabel ist, zumindest nicht nach deutschem und europäischem Recht. Wir haben aber Verbraucherschutzregeln und Regeln gegen irreführende Werbung. Die Autokonzerne haben Benzin- und Dieselverbräuche angegeben, die sie mitnichten einhalten. Das heißt, der Tatbestand der Verbrauchertäuschung ist erfüllt.
Insofern frage ich, ob die Bundesregierung plant, gegen die Automobilkonzerne wegen der fehlerhaften Angaben des Benzin- und Dieselverbrauchs auf 100 Kilometer vorzugehen und entsprechende Verbraucherschutzklagen zu unterstützen bzw. bei der Europäischen Union anzuregen.
Das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich kann allerdings aus meiner Sicht sagen, dass die Automobilindustrie gut daran tun würde, wenn sie im Sinne ihrer Kunden jetzt tatsächlich voranschreiten und Nachrüstungen vornehmen würde.
Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke gerade darüber nach, wie man erreichen könnte, dass wir die Themen hintereinander abwickeln. Gibt es weitere Fragen zum Thema Diesel? – Von Herrn Luksic und mehreren Abgeordneten der Grünen. Sprechen Sie sich bitte mit Ihrer Schriftführerin ab. Ich glaube, es ist für den Ablauf der Regierungsbefragung zielführender, wenn wir zwischen den Themen nicht dauernd hin- und herspringen. – Bitte, Herr Kollege Luksic.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt seit 2010 EU-Grenzwerte. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft schon länger. Wir haben es mit dem Dieselgate-Skandal zu tun. Jetzt liegt uns auch noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vor. Dieses Urteil kann und wird immerhin zu abgestuften Fahrverboten führen. Ein solches Verbot wäre meiner Meinung nach rechtsstaatlich bedenklich. Man denke an den Fall, dass jemand ein Fahrzeug erworben hat, etwa noch vor kurzem einen Euro-5-Diesel, und der Wert dieses Fahrzeugs massiv gemindert wird, weil Regierung und Politik zu wenig getan haben.
Insofern ist meine Frage: Wenn Sie, die Bundesregierung, die Hardware-Nachrüstung unbedingt weiterhin verhindern wollen, wollen Sie dann die Einführung der blauen Plakette, wie ich es bei Ihnen, Frau Hendricks, vernommen habe, oder wollen Sie streckenbezogene Fahrverbote? Falls streckenbezogene Fahrverbote die Lösung sein sollen, die das federführende Ressort ja derzeit anstrebt, möchte ich fragen: Wie möchten Sie dies kontrollieren? Hat die Polizei nicht andere Aufgaben, als das zu tun? Nehmen wir einmal an, es würde kontrolliert und es würde funktionieren, dann würde das ja zu einer Verlagerung von der einen auf die andere Straße führen, das heißt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Stadt würden nicht sinken.
Herr Kollege, die Aussage, dass die Bundesregierung Nachrüstungen verhindern will, ist jedenfalls so nicht richtig. Es gibt dazu keine einheitliche Meinung der Bundesregierung. Ich habe seit dem vergangenen Sommer immer darauf gedrungen, dass im Interesse der Kundinnen und Kunden Nachrüstungen an den Motoren vorgenommen werden, sofern das wirtschaftlich vernünftig und technisch möglich ist. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine der Expertengruppen, die eingesetzt worden sind, genau mit diesem Thema befasst. Diese Expertengruppe wird in absehbarer Zeit berichten, und wir werden uns dann über die technische Möglichkeit und die wirtschaftliche Vernunft äußern müssen.
Nach meiner Einschätzung wird es zu ziemlich vielen Möglichkeiten bei vielen Typen, aber nicht bei allen kommen. Deswegen ist dies aus meiner Sicht ein wichtiges Mittel, um Fahrverbote auch in Zukunft zu vermeiden; denn Fahrverbote müssen ja nicht unmittelbar ausgesprochen werden. Es gibt einen Zeitraum, bis wann ein Fahrverbot erst einmal gelten müsste. Ich bin zuversichtlich, dass es uns zusammen mit allen anderen Maßnahmen gelingt, Fahrverbote zu vermeiden.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Bettina Hoffmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie zu den Gesundheitsgefahren von Stickoxiden befragen.
Es gab gestern ein richtungsweisendes Urteil, durch das erstmals definitiv anerkannt wird, dass der Gesundheitsschutz vor den Interessen der Dieselfahrzeugfahrerinnen und ‑fahrer oder auch der Industrie steht. Es gab nach Recherchen von „Report Mainz“, Stand 21. Februar 2018, den Hinweis, dass dem Umweltbundesamt seit Mai 2017 eine Studie vorliegt, die ganz klar nachweist – diese Studie ist flächendeckend durchgeführt worden –, welche hohen Gesundheitsrisiken bestehen. Da ist offenbar die Rede von schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen und auch von Erkrankungen, die schon bei niedrigeren Grenzwerten auftreten, wie es zum Beispiel im ländlichen Raum der Fall ist.
Können Sie mir diese Ergebnisse bestätigen? Was tun Sie dagegen, diese gravierenden Gefahren durch diese Stickoxidbelastungen zu mindern? Es ist mir bekannt, dass diese Studie jetzt nach langer Zeit in der nächsten Woche vorgestellt werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ergebnisse schon kennen.
Diese Studie ist eine sogenannte Metastudie, also eine Studie, die vorhandene Gutachten und Studien zusammenfasst und neu bewertet. Sie bringt also nicht im eigentlichen Sinn neue Erkenntnisse; aber sie bewertet sie noch einmal.
Diese Studie kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die angegebenen Zahlen von vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Stickoxidbelastungen um fast die Hälfte geringer angenommen wurden, als dies in europäischen Studien oder in WHO-Studien der Fall war. Das hat dazu geführt, dass wir das zurückgegeben haben, weil wir uns auch nicht der Schönrechnerei schuldig machen wollten. Deswegen wird die Studie nach nochmaliger Überprüfung Anfang März veröffentlicht werden.
Was tut die Bundesregierung gegen die Stickoxidbelastung? Ich sagte Ihnen eben schon: Wir haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ auf den Weg gebracht, welches in den besonders belasteten Städten sehr unterschiedliche Maßnahmen zielgenau fördert und anstößt. Die Bundesregierung ist keinesfalls untätig.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gestern im ZDF zu dem Urteil gesagt, dass Sie im Falle von Dieselfahrverboten für die Einführung einer blauen Plakette sind. Heute hat die Freie und Hansestadt Hamburg angekündigt, Fahrverbote einzuführen, um dem Gesundheitsschutz Geltung zu verschaffen. Meine Frage: Heißt das, dass Sie als Bundesregierung jetzt aktiv werden, damit die blaue Plakette zügig kommt, damit das in Hamburg und auch in anderen Städten so laufen kann?
Eine weitere Frage. Im Koalitionsvertrag steht nichts von der blauen Plakette. Minister Schmidt, der heute im Verkehrsausschuss war, hat wieder erläutert, dass er die blaue Plakette selbstverständlich nicht einführen werde; das gelte auch für die neue Bundesregierung. Wie ist das mit Ihren Aussagen und auch mit Ihrem Interesse vereinbar, weiterhin das Amt der Umweltministerin zu bekleiden?
Herr Kollege Krischer, das Letzte kommentiere ich nicht.
Herr Kollege Krischer, in Hamburg ist ein Durchfahrtverbot für zwei Straßenabschnitte geplant, einmal 600 Meter und einmal 1,6 Kilometer. Von dem Durchfahrtverbot werden Anlieger zum Beispiel ausgenommen. „Durchfahrtverbot“ heißt ausdrücklich: Wenn man dorthin will, dann darf man dahin; man darf nur nicht durchfahren, wenn man dort kein Anliegen hat. – Das ist auf zwei so kleinen Straßenabschnitten kontrollierbar, auch ohne eine blaue Plakette.
Ich hatte gestern gesagt – dazu stehe ich auch –: Sollte es in Städten zu Fahrverboten kommen, weil diese nach der Erstellung von Luftreinhalteplänen als letztes Mittel angewandt werden müssen – das ist Gegenstand des Urteils, von dem wir sprechen –, dann müssten wir natürlich Positivkennzeichnungen derjenigen haben, die von einem solchen Fahrverbot nicht betroffen wären; ich rede hier im Konjunktiv, aber es ist trotzdem richtig. Wenn man will, dass zum Beispiel die Softwarenachrüstung irgendeinen Sinn erfüllt, müsste man wissen, welche Autos eine Softwarenachrüstung haben. Diese müssten fahren dürfen; sonst könnte man sich diese Nachrüstung sparen. Wenn man zum Beispiel Handwerker ausnehmen will, müsste man deren Fahrzeuge ebenfalls positiv kennzeichnen.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab in den letzten Wochen und Monaten durchaus Vorschläge aus Ihrem Haus, die vor dem Urteilsspruch einiges hätten in Bewegung setzen können. Zuletzt gab es aus dem Verkehrsministerium, noch am vergangenen Wochenende, einen entsprechenden Vorstoß. Mich würde interessieren, auch mit Blick auf das von Ihnen angekündigte „Sofortprogramm Saubere Luft“, was wir denn in den nächsten Wochen an konkreten Maßnahmen erwarten können.
Vielen Dank.
Herr Kollege, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist schon in Gang gesetzt; das muss nicht erst anlaufen. Zu diesem Zweck ist im Bundesverkehrsministerium eine Lotsenstelle eingerichtet worden, die den Kommunen eine unmittelbare Ansprache ermöglicht. Mit Kommunen, die besonders belastet sind, können passgenaue Maßnahmen abgestimmt werden, um den Kommunen zu helfen. Solche passgenauen Maßnahmen werden gefördert. Das sind zum Beispiel die Umrüstung von Bussen oder die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen. Es gibt auch andere Notwendigkeiten und Möglichkeiten, um zum Beispiel den Verkehrsfluss zu erhöhen, etwa durch digitale Maßnahmen. Es gibt also sehr viele unterschiedliche Angebote, die auch wahrgenommen werden und die sich in der Umsetzung befinden. Die Bundesregierung hat zugesagt, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren jeweils 1 Milliarde Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Für mich ist das sozusagen der Beginn einer echten Verkehrswende, die wir so oder so brauchen, auch aus Gründen des Klimaschutzes.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Ministerin, gestern Abend wurde die Sendung „Frontal 21“ ausgestrahlt. Es wurde darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium angeblich in einem Schreiben an Sie, an das Umweltministerium, im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verlangt hätte, dass Umweltverbände keine Klagebefugnis für die Überprüfung von Produktzulassungen bekommen sollen. Damit würde vom Verkehrsministerium verhindert werden, dass Umweltverbände gegen Kfz-Zulassungen und Verkäufe von dreckigen Dieselfahrzeugen klagen können. Können Sie bestätigen, dass es dieses Schreiben vom Verkehrsministerium an Sie gegeben hat? Wie gedenken Sie damit umzugehen? Habe ich es richtig verstanden, dass Sie in Ihren Antworten auf die Fragen der Kollegen gesagt haben, dass das Sofortprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro tatsächlich das Einzige ist, was Sie als Bundesregierung weiterhin tun werden, um für gesündere Luft zu sorgen? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich als Bundesregierung nicht verantwortlich fühlen, mehr zu tun, als dieses Sofortprogramm umzusetzen?
Zunächst kann ich das von Ihnen angesprochene Schreiben nicht bestätigen; das basiert einfach auf Unkenntnis. Es werden auch auf der Arbeitsebene Schreiben hin- und hergeschickt, die Ministerinnen und Minister nicht sofort zur Kenntnis nehmen. Es kann also durchaus sein, dass es ein solches Schreiben gibt; aber ich muss es nicht kennen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz natürlich gilt.
Auf Ihre Frage, ob die Bundesregierung mehr tut, als dieses Sofortprogramm umzusetzen, antworte ich: Das ist schon recht viel. Die Bundesregierung ist normalerweise gar nicht zuständig oder verantwortlich für das, was in den Städten geschieht. Normalerweise sind dafür zunächst einmal die Kommunen selbst und die Länder zuständig. Gleichwohl haben wir ein umfangreiches Programm aufgelegt. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir uns als Bundesregierung im Verhältnis zur Automobilindustrie noch deutlicher positionieren sollten.
Die nächste Frage hat die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU.
Düsseldorf war ja nicht ganz unberührt von dem Urteil. Wie wollen Sie als Bundesregierung damit umgehen, bzw. wie wollen wir den Städten helfen, wo die Schifffahrt eine große Rolle spielt und auch der Flugverkehr? Es kann ja nicht sein, dass wir nur die Autofahrer hinzuziehen und die anderen Verursacher ganz außen vor lassen.
Frau Kollegin Pantel, da haben Sie natürlich recht. Insbesondere was die Binnenschifffahrt betrifft, müssen wir zu anderen Lösungen kommen, zumal das technisch durchaus möglich ist, zum Beispiel durch LNG-Antriebe. In der Tat müssen wir, gerade bezogen auf die Binnenschifffahrt, an diesem Punkt noch überlegen; denn Schiffe fahren immer durch Städte. Das ist ja etwas anderes als die Hochseeschifffahrt, obwohl diese die Häfen, zum Beispiel in Hamburg, auch belastet; aber die Binnenschifffahrt verläuft immer durch Städte. Ich glaube, dass wir dort in der Tat auf LNG umrüsten müssen. Das halte ich für eine der Notwendigkeiten, die wir in der nächsten Zeit angehen sollten und sicherlich auch angehen werden.
Was den Flugverkehr anbelangt, sehe ich zurzeit technisch keine Möglichkeiten. Natürlich könnte man unter Klimagesichtspunkten anders damit umgehen, indem man zum Beispiel nicht mehr Kerosin tankt, sondern einen synthetischen Kraftstoff, der mithilfe von Strom gewonnen worden ist. Das hilft natürlich nicht im Hinblick auf die Verbrennung. Das ist zwar in der Tat für das Klima richtig, die Verbrennung hat aber dieselbe Wirkung. Elektrische Flugzeuge werden in der Größenordnung von Passagierflugzeugen, so wie sie auf ordentlichen Verkehrsflughäfen normalerweise starten und landen, auf längere Sicht noch nicht möglich sein. Dafür sehe ich keine Chance.
Danke sehr. – Nächste Frage hat die Frau Kollegin Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich finde, Sie können nicht ernsthaft sagen: Dafür sind die Städte zuständig. – Das kann man vonseiten der Bundesregierung nicht den Städten vor die Füße kippen.
Meine Frage: Sie haben mit dem Brief an die europäische Ebene sehr viel Hoffnung geweckt im Hinblick auf das Thema „kostenloser öffentlicher Personennahverkehr“. Butter bei die Fische: Wie wollen Sie als Bund – es wurde von fünf Modellstädten gesprochen – diese Modellstädte bei der Umsetzung dieses Ziels, das ja erstrebenswert ist – Sozialtarif, Nulltarif, günstiger Nahverkehr – unterstützen? Wollen Sie die Ausfälle der Verkehrsunternehmen finanzieren? Haben Sie dafür Vorschläge? Könnten Sie dazu etwas sagen?
In dem Brief an Kommissar Vella haben wir angesprochen, dass wir das als eine Möglichkeit erproben wollen. Es hat an diesem Montag eine Zusammenkunft der fünf Modellstädte mit Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums im Beisein von Vertretern des Verkehrsministeriums in Bonn stattgefunden. Die fünf Modellstädte haben allesamt gesagt, dass sie dies nicht als ihre vordringliche Aufgabe ansehen, sondern dass sie zunächst lieber andere Maßnahmen – angepasst an ihre jeweilige Topografie und Belastungssituation – voranbringen wollen.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke.
Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen in der EU dafür gesorgt, dass diese Schummelei bei den Grenzwerten überhaupt erst möglich wurde; denn die Zulassungsverfahren sind da festgelegt worden. Sie sind also in der Verantwortung.
Zum öffentlichen Personennahverkehr. Schon heute besteht in Ballungszentren das Problem, dass die Kapazitäten in Stoßzeiten ausgeschöpft sind. Ich bin Stadtrat in Jena. Wir überlegen, wie wir in den nächsten zehn Jahren die notwendigen 200 Millionen Euro aufbringen, um unser Straßenbahnnetz und unsere Straßenbahn auf dem Stand von heute überhaupt halten zu können. Das heißt, wenn man 10 Prozent der Pkw-Fahrer dazu bringen würde, in Stoßzeiten auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, bräche das Netz bei uns kapazitätsmäßig schon heute zusammen.
Ich frage Sie angesichts einer Stadt mit 110 000 Einwohnern und einem Finanzbedarf für zehn Jahre in Höhe von 200 Millionen Euro, nur um den Stand zu halten, ob aus Ihrer Sicht die 1 Milliarde Euro aus dem Sofortprogramm für alle Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung ausreichend sind oder ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Mittel des Sofortprogramms wesentlich aufgestockt werden müssten.
Herr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgesehen.
Danke sehr. – Die nächste und, soweit ich sehe, letzte Frage zum Thema Diesel hat die Kollegin Lisa Badum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin aus Bayern nach Berlin entsandt worden. Wir haben bei uns die Situation, dass die Staatsregierung seit sieben Jahren die Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Luftreinhaltung ignoriert. Das führt aktuell dazu, dass der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der bayerischen Bevölkerung vor NO x -Emissionen nicht gewährleistet ist. Wir brauchen Ihre Hilfe.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Erwägen Sie Aufsichtsmaßnahmen gemäß Artikel 84 Absatz 3 Grundgesetz, um den Freistaat entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen? Oder welche anderen geeigneten Maßnahmen haben Sie im Blick, um zu gewährleisten, dass der Freistaat sich hier an Recht und Gesetz hält?
Nein, wir haben nicht vor, nach Artikel 84 Grundgesetz tätig zu werden. Ich weiß allerdings, dass es rechtskräftige Urteile in Bayern gibt, die von der Staatsregierung bisher missachtet werden. Ich vertraue auf unsere Gerichtsbarkeit. Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich.
Danke sehr. Das war doch ein passender Abschluss zu diesem Thema.
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP. – Doch keine Frage.
– Frau Pantel, Sie wollen noch eine Frage zum Thema Diesel stellen? – Na gut, wir sind heute flexibel. Bitte sehr, Frau Pantel.
Das ist super. – Ich hatte noch eine Nachfrage. Sie haben eben ganz klar gesagt, dass es einerseits den Flugverkehr gibt, wogegen wir nichts tun können, und andererseits die Schifffahrt, wo es schon seit längerem Versuche gibt und es auch technisch möglich wäre, in diesem Bereich endlich Veränderungen herbeizuführen. Beide Verursacher kommen ihrer Verpflichtung für meine Begriffe nicht nach. Der Autoverkehr bzw. der Autofahrer soll jetzt dafür die Rechnung bezahlen.
Meine Frage ist: Welche weiteren Möglichkeiten gibt es? Ich halte es nämlich für ausgesprochen unredlich, dass jetzt alleine die Autofahrer eventuell mit einem Fahrverbot bedacht werden, obwohl wir wissen, dass andere Verursacher zu diesen Werten geführt haben.
Zunächst einmal bleibe ich dabei, Frau Kollegin Pantel, dass wir Fahrverbote vermeiden wollen. Es gibt – das ist ganz klar – in Düsseldorf die eine oder andere Straße – übrigens innerstädtische Straße, nicht direkt am Rheinufer, – um das noch einmal deutlich zu sagen; die Corneliusstraße liegt ja nicht direkt am Rhein –, wo tatsächlich Grenzwertüberschreitungen im Jahresmittel festgestellt werden.
Ja, es bleibt dabei, dass wir der Auffassung sind, dass wir alles tun wollen, um Fahrverbote zulasten von Autofahrern zu vermeiden. Aber zugleich ist es uns besonders wichtig – das könnte vielleicht der Kollege Barthle vonseiten des Verkehrsministeriums ergänzen –, bei der Binnenschifffahrt voranzukommen; denn da kommt es in der Tat zu starken Belastungen. Wir wissen, dass die Städte historisch gesehen immer an Flüssen gebaut worden sind, und deswegen fahren dort jetzt die Schiffe durch.
Jetzt würde ich gerne die Frage des Kollegen Spaniel von der AfD-Fraktion aufrufen, der sich auch mit dem Thema Diesel beschäftigen möchte.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Bitte.
Frau Ministerin, diese ganze Diskussion beruht ja auf einem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Jetzt ist es ja so – wir haben das eben im Verkehrsausschuss diskutiert –, dass dieser Grenzwert sehr ambitioniert ist und im Wesentlichen nicht auf medizinischen Studien, sondern auf sogenannten epidemiologischen Studien beruht. Die spannende Frage ist nun: Wenn sich bei einer nachträglichen Betrachtung herausstellen sollte, dass das wissenschaftlich gar nicht haltbar ist, dass es bei diesem Wert zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt, wäre die Bundesregierung dann bereit, diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich zu diskutieren? Andere Industrienationen haben einen doppelt so hohen oder teilweise noch höheren Grenzwert festgelegt und niedrigere Werte als unbedenklich eingestuft. Es kann ja nicht sein, dass wir hier über juristische Konsequenzen und drastische Einschränkungen reden und die Grundlage, auf der wir diese Entscheidung getroffen haben, vielleicht gar nicht haltbar ist. Wir haben diese Frage auch dem Verkehrsminister gestellt. Mich würde jetzt Ihre Antwort interessieren.
Herr Kollege, ich glaube nicht, dass es damit getan ist, dass wir diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich debattieren. Wie Sie wissen – Sie sind ja, soweit ich weiß, promovierter Ingenieur; das habe ich vor kurzem mitbekommen –, gibt es auch in der Wissenschaft bei drei Wissenschaftlern fünf Meinungen. Wir haben die Grenzwerte in der Europäischen Union festgesetzt. Diese werden zurzeit von zwölf Mitgliedsländern überschritten, die alle nicht nur von einem Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bedroht sind. In dieser Situation befinden wir uns auch. Aber ich glaube, wir würden uns etwas vormachen, wenn wir behaupten würden, dass alles gut würde, wenn wir gegen diesen Grenzwert kämpfen würden.
Jetzt würde ich gerne dem Kollegen Marc Bernhard, AfD-Fraktion, das Fragerecht geben.
Herr Präsident. – Es geht auch noch einmal mittelbar um das Thema Diesel. In einer Studie des Umweltbundesamtes, die offensichtlich den Medien vorliegt, aber nicht den zuständigen Bundestagsabgeordneten, wird von 6 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr berichtet, die durch Stickoxide ausgelöst werden sollen. Die Stickoxidmesswerte in den deutschen Städten sind zwischen 1970 und 1990 stark angestiegen, haben sich aber seit 1990 auch wieder stark verringert. Wenn es also tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen den Stickoxidwerten und der Anzahl von Todesfällen, die da errechnet worden ist, dann müsste sich das ja auch in der Sterbestatistik widerspiegeln. Daher die Frage an die Bundesregierung: Ist in diesem Zeitraum, also zwischen 1970 und 2017, ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Stickoxidmesswerte und der Entwicklung entsprechender Todesfälle nachweisbar?
Ich halte es, Herr Abgeordneter, für sehr schwer möglich, dort eine Korrelation herzustellen, zumal wir natürlich sehr unterschiedlich starke Jahrgänge haben, zum Beispiel aufgrund von Kriegsereignissen. Wer also 1970 gestorben ist, gehörte möglicherweise einer Generation an, die aufgrund des Ersten Weltkrieges schon dezimiert war. Da jetzt Vergleiche anzustellen, halte ich für falsch.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Miazga, AfD-Fraktion. – Sie ist nicht da. Dann rufe ich die Frage des Kollegen Olaf in der Beek, FDP-Fraktion, auf.
Frau Ministerin, einmal weg vom Diesel: zur Außenpolitik. Vergangene Woche hat der UN-Sicherheitsrat nach langer Debatte eine Feuerpause von mindestens 30 Tagen in Syrien gefordert. Gleichzeitig belegen verschiedenste Medienberichte, dass es auch nach diesem Beschluss weiter zu Kampfhandlungen, sowohl durch die Truppen al-Assads gegen Oppositionelle in Ost-Ghuta als auch durch türkische Truppen gegen die kurdische YPG in der Region Afrin, gekommen ist. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechtsverletzungen meldet in diesem Zusammenhang auch den Angriff mit chemischen Waffen durch das Assad-Regime. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe mit chemischen Waffen nach Verabschiedung der Feuerpause in der letzten Woche durch den UN-Sicherheitsrat? Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung zu ergreifen, um die Situation in Syrien so weit zu deeskalieren, dass die humanitäre Katastrophe in Ost-Ghuta und in der Region Idlib beendet werden kann? Was unternimmt die Bundesregierung, insbesondere unter Einbezug von Russland und Iran, die das Assad-Regime unterstützen, um eine Deeskalation herbeizuführen? Letztlich: Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass es durch den türkischen Einmarsch im Norden Syriens in der Region Afrin zu einer ähnlichen humanitären Katastrophe kommt?
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt diese Fragen beantwortet, sofern sie unter Geheimhaltungsgesichtspunkten beantwortungsfähig sind.
Herr Staatsminister Roth.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, sehen Sie mir es nach: Ich bin nicht in der Lage, Ihre zehn, elf oder zwölf Fragen in einer Minute umfänglich zu beantworten. Ich will aber deutlich machen, dass sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzt, dass der Beschluss des Sicherheitsrates von allen Beteiligten konsequent umgesetzt wird. Die Waffen schweigen. Wir sind hierzu insbesondere mit Russland im Gespräch, aber auch mit der türkischen Regierung.
Zum Einsatz von Giftgas verfügen wir derzeit über keine eigenen Erkenntnisse. Ich kann dies aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht ausschließen, weil in den vergangenen Jahren, insbesondere vom syrischen Regime, Giftgas eingesetzt wurde. Wir haben dazu mehrere Verifikationsmechanismen, vor allem auch bei den Vereinten Nationen. Wir erwarten, dass es über eine Fact Finding Mission die Möglichkeit gibt, diese ungeheuerlichen Vorwürfe aufzuklären.
Noch einmal: Die Waffen müssen schweigen, damit wir endlich überall humanitäre Zugänge haben, um den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen, die dort unendliches Leid zu ertragen haben, schnellstmöglich zu helfen.
Danke sehr. – Die letzte Frage in der heutigen Regierungsbefragung hat der Kollege Peterka, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie Ihnen bekannt ist, erging dieser Tage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Ihrer Kollegin Wanka, wonach es politischen Amtsträgern verwehrt ist, unter Verwendung ihrer Amtsressourcen Aktionen oder Verlautbarungen anderer Parteien zu diskreditieren. Meine Frage: Existiert innerhalb der Bundesregierung eine Richtlinie oder eine sonstige Übereinkunft, dass dieser Maßgabe auch effektiv Folge geleistet wird? Die Frage zielt explizit auch in Richtung der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.
Eine solche Richtlinie existiert nicht. Sie ist aber auch nicht nötig, weil sich selbstverständlich alle Mitglieder der Bundesregierung an einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts halten.
Danke sehr. – Damit ist die Regierungsbefragung für heute beendet. Ich bedanke mich, insbesondere bei der Bundesministerin.
Ich rufe den Tagesord nungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/886
Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 19/886 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Roth anwesend.
Ich rufe die Frage 1 auf:
Ist der Bundesregierung die aufgrund einer gegenwärtig geschätzten Zahlungslücke in Höhe von derzeit etwa 326 Millionen Euro beim freiwilligen Pensionsfonds des EU-Parlaments drohende Insolvenz dieses Fonds bekannt („Zeit Online“ vom 22. Januar 2018/„Die Welt“ vom 22. Januar 2018), und kann sie diese bestätigen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gottschalk, die Bundesregierung kennt diese Medienberichte über die mutmaßliche Zahlungslücke beim früheren freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete des Europäischen Parlamentes. Wir verfügen darüber hinaus über keine eigenen Erkenntnisse. Wir sind bislang auch nicht vom Europäischen Parlament in irgendeiner Weise darin eingebunden oder darüber in Kenntnis gesetzt worden. – Wo ist denn der Abgeordnete Gottschalk?
– Ah. Entschuldigung.
Herr Kollege Gottschalk, wir machen es normalerweise so, dass sich der Fragesteller zeigt.
Das ist für das antwortende Mitglied der Bundesregierung und auch für die Debatte hilfreich.
– Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Bitte.
Gut. – Herr Kollege, hat die Bundesregierung denn vor, diesbezüglich Nachfragen zu stellen und dann dem Parlament mitzuteilen, wie hoch der etwaige Nachfinanzierungsbedarf sein könnte?
Ist es vorgesehen, für die Zukunft Maßnahmen zu treffen – die Pensionsrückstellungen für den großen Beamtenstab werden ja auch in der Zukunft erfolgen müssen –, damit solche Unterdeckungen bei der Pensionsfinanzierung und bei den Pensionsrückstellungen nicht vorkommen?
Herr Abgeordneter, wir sehen derzeit nicht, dass sich aus der Situation eine Haftungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten ergibt.
Im Übrigen kann ich das gerne detaillierter erläutern. Sie haben ja eine zweite Frage dazu gestellt, die gleich anschließend kommen würde.
Wollen wir gleich die zweite Frage beantworten lassen?
Ja.
Aber Sie verlieren damit die Möglichkeit, jetzt noch eine Zusatzfrage zu stellen. Wenn Sie noch eine stellen wollen, können Sie es jetzt tun.
Zurzeit nicht.
Danke. – Dann Frage 2:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass zum Ausgleich dieser Finanzierungslücke der deutsche Steuerzahler herangezogen wird?
Herr Staatsminister.
Ich will das gerne etwas detaillierter erläutern. – Der Pensionsfonds wurde auf Basis eines Präsidiumsbeschlusses des Europäischen Parlaments als Zusatzleistung auf freiwilliger Basis gegründet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht auf Grundlage dieses Beschlusses für die Mitgliedstaaten – wie gesagt – keine rechtliche Haftungsverpflichtung im Falle der Insolvenz des internen Fonds des Europäischen Parlamentes.
Herr Kollege Gottschalk, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.
Gesetzt den Fall, es träte die unmögliche Wahrscheinlichkeit ein, dass dieser Fonds zahlungsunfähig wäre, wie gedächte die Bundesregierung dann zu handeln?
Ich hatte Ihnen schon geschildert, Herr Abgeordneter, dass ich derzeit nicht davon ausgehe, dass es im Hinblick auf einen Pensionsfonds, der vom Europäischen Parlament eingerichtet wurde, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten gibt, irgendwelche Lasten zu übernehmen.
Ich will darauf hinweisen: Dieser Pensionsfonds wurde zu einer Zeit auf den Weg gebracht, als die Diätenleistungen für die Abgeordneten, aber auch die Altersversorgung überwiegend nach nationalem Recht erfolgt sind. Das ist inzwischen aber abgeändert. Die Altersversorgung und die Diäten der Europaabgeordneten waren bis 2009 nach nationalem Recht geregelt und waren deshalb höchst unterschiedlich.
Noch eine Frage?
Nein.
Danke. – Gibt es weitere Fragen dazu? – Nein.
Dann rufe ich die Frage 3 des Kollegen Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU, auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen, die Thomas Mayer und Norbert F. Tofall jüngst in ihrem Kommentar zu Wirtschaft und Politik am 2. Februar 2018 „Die neue deutsche Europapolitik hat keine Interessen“ (Seite 8) des Flossbach von Storch Research Institute unterbreitet haben, im Detail?
Herr Präsident! Herr Kollege Willsch, der publizistisch-wissenschaftliche Artikel, von dem Sie in Ihrer Frage sprechen, ist der Bundesregierung bekannt. Aber wir kommentieren solche Artikel grundsätzlich nicht.
Ich möchte jetzt nicht über den Koalitionsvertrag spekulieren, ihn auch nicht bewerten. Das dürfte Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die sich ja zur Erfüllung des Koalitionsvertrages verpflichtet.
Zusatzfrage?
Ja, gerne.
Bitte.
Herr Staatsminister, wenn Sie ihn bewertet und gelesen haben, haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass Thomas Mayer und Norbert Tofall vorschlagen, nach einem solchen Revirement eine Möglichkeit zur Umschuldung und zum Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euro-System einzuführen.
Wenn ich an die neun „Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone“ vom Mai 2010 erinnern darf: Da hat die Bundesregierung unter Punkt 9 festgelegt:
Gehen wir über diese ad hoc -Maßnahme
– das war damals der EFSF –
hinaus, so muss wesentlicher Bestandteil eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Eurozone ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz sein.
Wäre nicht der vorgesehene Übergang vom ESM zum EWF – als Übergang von einer Ad-hoc-Maßnahme zu einer dauerhaften – der geeignete Zeitpunkt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die noch geschäftsführende Bundesregierung hat es bislang stets abgelehnt, Probleme dadurch zu lösen, dass Mitgliedstaaten der Euro-Zone diese zu verlassen haben. Das heißt, durch das Verlassen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion werden aus unserer Sicht Probleme nicht gelöst.
Darüber hinaus verweise ich noch einmal darauf, dass die zukünftige Bundesregierung anstrebt – so habe ich zumindest die Ankündigungen der sie möglicherweise tragenden Parteien verstanden –, auf Grundlage der französischen Vorschläge die bisher bestehenden Schwierigkeiten auch der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dadurch zu beheben, dass man zu einer verbindlicheren Koordination innerhalb der Euro-Zone kommt. Aber diesen Überlegungen möchte ich nicht vorweggreifen.
Herr Kollege Willsch.
Es wird ja dort auch über die Möglichkeit gesprochen, die Effektivität und Effizienz der EU-Fördertöpfe zu verbessern. Ich habe nachgezählt: Es gibt rund 40 verschiedene Töpfe. Sowohl von Macron als auch durch das sogenannte Nikolaus-Paket der EU-Kommission wurde eine weitere Fazilität ins Gespräch gebracht, nämlich die Konvergenzfazilität. Wäre es nicht klüger, die Effektivität der bestehenden Töpfe zu erhöhen und auf weitere Töpfe zu verzichten?
Das wird eine der wesentlichen Aufgaben bei der Debatte über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, also über die Finanz- und Haushaltssituation der Europäischen Union ab dem Jahr 2021, sein. Dort wird ja die Basis für sieben Jahre Haushaltsführung geschaffen. Derzeit laufen die entsprechenden Beratungen.
Wir beraten zum einen darüber, welche Prioritäten die Europäische Union in den nächsten Jahren auf ihre Agenda zu setzen beabsichtigt. Wir reden natürlich auch darüber, wie das zu finanzieren ist: über welche Fonds, über welche Finanzstrukturen und über welche Fazilitäten. Die geschäftsführende Regierung hat dazu bislang eine Stellungnahme abgegeben. Es wird aber Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung sein, ihre Position dazu in den Verhandlungen mit den anderen noch verbleibenden 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu konkretisieren. Einstimmigkeit ist am Ende erforderlich.
Danke sehr. – Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall.
Die Frage 4 der Kollegin Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Amtsberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Seenotrettung im Mittelmeer“ (WD 2–3000–013/18), dass durch die Übertragung von Aufgaben der italienischen Seenotrettungsleitstelle (MRCC – Maritime Rescue Coordination Centre) an die libysche Küstenwache sowie durch eine Blockade von Flüchtlingsbooten durch Schiffe unter italienischer Flagge es durch die Verbringung von Geflüchteten durch die libysche Küstenwache nach Libyen zu einem Verstoß gegen das Verbot einer Zurückweisung (Non-Refoulement) nach der Genfer Flüchtlingskonvention kommen kann?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Amtsberg, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Ich möchte zunächst festhalten, dass das Gutachten mitnichten zu dem Schluss kommt, die Praxis der EU mit Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer sei völkerrechtswidrig.
Ich will die verschiedenen Handlungen und Akteure im Einzelnen darstellen:
Erstens. Es ist grundsätzlich Aufgabe Libyens, seine Seegrenze durch seine Küstenwache zu schützen; das ist eine Verpflichtung dieses Landes. Libyen ist dazu verpflichtet, in den Gewässern vor seiner Küste die Seenotrettung sicherzustellen. Wenn die libysche Küstenwache bei der Unterbindung irregulärer Migration aus Libyen kommende Personen nach Libyen zurückbringt, liegt keine Zurückweisung vor, also kein Refoulement.
Zweitens. Sie sprechen in Ihrer Frage von einer „Übertragung von Aufgaben der italienischen Seenotrettungsleitstelle“ an die libysche Küstenwache. Das ist eine unzutreffende Feststellung; dem ist nicht so. Im Rahmen einer Seenotrettung koordiniert die italienische Seenotrettungsleitstelle lediglich die Rettungshandlungen der beteiligten Rettungseinheiten am Einsatzort. Darin liegt aber keine Übertragung von Aufgaben an die Rettungseinheiten. Die Koordinierung aus mehreren am Einsatzort befindlichen Rettungseinheiten durch die italienische Seenotrettungsleitstelle stellt überdies keine tatsächliche Ausübung von Hoheitsgewalt über die zu rettenden Personen dar. Es kann daher aus Sicht der Bundesregierung auch kein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot vorliegen.
Nach dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See hat eine koordinierende Einheit die Aufgabe, die Seenotrettung unter Berücksichtigung aller vor Ort verfügbaren Möglichkeiten effektiv zu gestalten und zu koordinieren bzw. zu organisieren. Eine Pflicht, in dieser Situation die Einreise nach Europa zu ermöglichen, ist dem Refoulement-Verbot nicht zu entnehmen. Auch dies unterstreicht das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste ausdrücklich.
Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Das nehme ich gerne in Anspruch. Vielen Dank. – Herr Roth, wir beziehen uns ja auf Äußerungen und Aussagen zum Beispiel von Mitarbeitern humanitärer Seenotrettungsorganisationen, die das, was hier angesprochen ist, erlebt haben, nämlich dass europäische Schiffe Flüchtlingsboote an der Weiterreise hindern und auf das Eintreffen der libyischen Küstenwache warten, die dann ihrerseits die Geflüchteten wieder zurück auf das libysche Festland bringt.
Die Auffassung, dass das ein Völkerrechtsverstoß ist, also gegen das Non-Refoulement-Gebot verstößt, ist sozusagen die Grundlage dieser Frage.
Deshalb frage ich noch einmal ganz explizit: Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob sich europäische Boote an einem solchen Umgang mit Flüchtlingen beteiligt haben, also Flüchtlingsboote aufgehalten haben, nicht eingesprungen sind, Flüchtlinge nicht aufgenommen und aufs europäische Festland gebracht haben, sondern sie daran gehindert haben, weiterzureisen, bis die libysche Küstenwache eintraf?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Amtsberg! Erst einmal ist jedes Schiff und jeder Kapitän eines Schiffes zur Seenotrettung verpflichtet. Alles andere wäre ein entsprechender Verstoß gegen das internationale Seerecht.
Die von Ihnen genannten Ereignisse sind der Bundesregierung abstrakt bekannt; wir haben aber darüber keinerlei eigene Erkenntnisse. Ich habe darüber auch in dieser Woche noch einmal mit einer Nichtregierungsorganisation, nämlich Sea-Watch, gesprochen und mich darüber ausgetauscht.
Im Übrigen – das will ich noch einmal klarstellen – wäre ein derartiges Blockieren von Booten definitiv kein Ziel der EU-Flüchtlingspolitik und erst recht nicht das Ziel der Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung.
Zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Diese Einschätzung teilen wir. Nun liegt es trotzdem sozusagen auf dem Tisch, und wir versuchen, da Klarheit hereinzubringen.
Vielleicht noch eine Frage zu einem Themenbereich, der das auch berührt, nämlich ob Schiffe der deutschen Marine zumindest mittelbar an den ja auch in den Medien viel zitierten Einsätzen der libyschen Küstenwache gegen humanitäre Seenotrettungsschiffe beteiligt waren.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Amtsberg, Ihre Frage gibt mir noch einmal Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen von EUNAVFOR MED vor allem Aufgabe ist, den libyschen Küstenschutz so zu ertüchtigen, dass er den Menschenrechten und dem Völkerrecht entsprechend Beachtung schenkt und dass er professionell arbeitet. Dabei steht natürlich der Schutz von Menschen genauso im Vordergrund, wie die Bekämpfung von Schlepperbanden und mafiösen Strukturen im Vordergrund zu stehen hat. Dabei sind wir behilflich.
Im Übrigen will ich noch einmal sehr lobend hervorheben, dass nicht zuletzt auch Schiffe der deutschen Marine dabei geholfen haben, viele Tausend Menschenleben zu retten. Wir hatten im Jahr 2016 noch 5 022 Tote im Mittelmeer, wir hatten im vergangenen Jahr 3 100 Tote; das sind immer noch 3 100 Tote zu viel. Die Politik der Europäischen Union ist aber darauf ausgerichtet, Menschenleben zu retten.
Es gibt eine weitere Frage der Kollegin Schreiber.
Danke, Herr Präsident. – Danke für die bisherige Beantwortung. Ich habe dazu eine weitere Frage: Die libysche Küstenwache ist ja unter anderem durch die Bundeswehr ausgebildet worden, und zwar auch in Menschenrechten. Jetzt haben wir von vielen möglichen Seiten gehört, dass sie genau diese Menschenrechte nicht einhält. Meine Frage besteht aus zwei Teilen.
Zum Ersten hat also entweder die Ausbildung nichts gebracht, oder die Leute sind wirklich nicht daran interessiert und wollen nur Güter oder andere Leistungen haben. Wie erklären Sie es, dass das anscheinend nicht funktioniert?
Zum Zweiten. Die Seenotrettungsleitstelle soll ja in absehbarer Zeit – das heißt innerhalb von ungefähr zwei Jahren – von Rom nach Tripolis verlegt werden. Ich habe die Befürchtung, dass dann alle Geflüchteten völkerrechtswidrig wieder zurück nach Libyen transportiert werden und dass die Rettungsschiffe – Sie haben Sea-Watch erwähnt – massive Probleme bekommen, wenn sie sich weigern, mit den Geflüchteten Tripolis anzufahren. Können Sie mir dazu eine Antwort geben?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Schreiber, Sie waren bei dem Gespräch in dieser Woche, in dem wir diese Punkte erörtert haben, dabei. Ich will das jetzt ein wenig präzisieren: Erstens läuft die Ausbildung noch an. Unser originäres Ziel ist, dass die Ausbildung besser wird, also dass die mit dem Küstenschutz beauftragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des libyschen Staates so ertüchtigt werden, dass sie alle entsprechenden rechtlichen Vorgaben uneingeschränkt erfüllen. Deswegen ist – das ist Punkt zwei – das Monitoring so wichtig. Diese Missionen, diese Einsätze des Küstenschutzes werden im Nachhinein überprüft. Es gibt Debriefings und Gespräche, in denen man an den Stellen nachzusteuern versucht, an denen es Probleme gibt.
Die Verlagerung der Seenotrettungsleitstelle steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Dafür müssten entsprechende Voraussetzungen in Libyen erfüllt sein. Dass dies der Fall ist, sieht derzeit weder die Europäische Union noch die Bundesregierung. Insofern kann ich nur spekulieren, wann das erfolgt; derzeit jedenfalls nicht.
Es folgt eine weitere Frage vom Kollegen Hunko. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth. – Es ist eine Standardargumentation der Bundesregierung, dass man durch bestimmte Kooperationen wenig menschenrechtsorientierte Regime – in diesem Fall Libyen – zur Einhaltung von Konventionen und Menschenrechten anhält. Meine Nachfrage zielt in dieselbe Richtung wie die Frage meiner Kollegin vorhin: Sehen Sie irgendwelche Entwicklungen in Libyen in Richtung Einhaltung von Menschenrechten, in Richtung Einhaltung der entsprechenden Konventionen, oder sind das nur schöne Worte, mit denen man der Kritik hier begegnet?
Sie sprechen von einem Monitoringmechanismus. Aber nach meiner Erfahrung sind solche Debatten am Ende eigentlich nur schönes Gerede, und letztlich nichts in dieser Hinsicht passiert. Wie kann das konkret evaluiert werden?
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Hunko, ich weise erst einmal deutlich zurück, dass es sich hier nur um Gerede handelt. Ich möchte die Ausbilderinnen und Ausbilder ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie bemühen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften darum, unseren hohen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards Geltung zu verschaffen. Dass dies nicht von heute auf morgen gelingt, hat natürlich etwas mit der Tatsache zu tun, dass es in Libyen keine funktionierende Staatlichkeit gibt. Dort müssen Dinge, die für uns eine reine Selbstverständlichkeit sind, erst aufgebaut werden. Dafür braucht man teilweise Jahre. Aber um genau diesen Aufbau bemüht sich die Europäische Union.
Die von Ihnen angesprochene Evaluierung ist gerade der Kern des sogenannten Monitorings. Ich verstehe das Engagement derjenigen, die im Rahmen von EUNAVFOR MED mit der Ausbildung betraut sind, so, dass sie versuchen, die entsprechenden Standards, die derzeit nicht immer erfüllt werden, zu erfüllen. Das ist unsere Aufgabe. Leider ist die Welt so krisengeschüttelt, dass wir das allzu oft tun müssen. Das hat mit Gerede nichts zu tun. Es ist unser bescheidener Beitrag, dafür zu sorgen, dass die Welt ein bisschen besser und humanitärer wird.
Zum gleichen Thema die Kollegin Polat vom Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung und beziehe mich dabei auf die Frage der Kollegin Amtsberg: Im letzten und vorletzten Jahr sind mehrere Vorfälle aggressiven Verhaltens der libyschen Küstenwache bekannt geworden. Ich möchte zwei Fälle ansprechen: Im Herbst 2017 war die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ davon betroffen. Ich möchte hier die Quelle nennen: Das ist bekannt geworden durch einen „Welt“-Artikel vom 26. November 2017, in dem es heißt, dass sich die libysche Küstenwache für das riskante Manöver ausdrücklich bei der Besatzung der „Mecklenburg-Vorpommern“ entschuldigt hat. Es gibt weitere Fälle. In der Bundestagsdrucksache 18/10617, Seite 5, geht es um einen Vorfall, an dem der deutsche Tender „Werra“ beteiligt war.
Ich möchte die Frage von Frau Amtsberg, die Sie nicht beantwortet haben, aufgreifen: Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Schiffe der Bundesmarine in den Jahren 2016 und 2017 zumindest mittelbar am Vorgehen der libyschen Küstenwache gegen humanitäre Seenotrettungsschiffe beteiligt? Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt?
Es wird ja im Kontext der Marineeinsätze sehr viel erfasst. Von daher müssten dazu Zahlen vorliegen.
Frau Kollegin Polat, ich hatte schon darauf hingewiesen, dass uns dazu keine eigenen Erkenntnisse vorliegen und dass es zuvörderst die Aufgabe des libyschen Küstenschutzes ist, die Seenotrettung in dem entsprechenden Gebiet vorzunehmen; dazu ist er verpflichtet. Es ist aber nicht die Verpflichtung des libyschen Küstenschutzes, andere Schiffe von einer möglichen oder notwendigen Seenotrettung abzuhalten.
Wir bleiben beim Thema und kommen zu Frage 6, ebenfalls von Frau Kollegin Luise Amtsberg:
Wird sich die Bundesregierung für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen, und wenn nein, warum nicht?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Frau Kollegin Amtsberg, wir sehen keinerlei Anlass, die Zusammenarbeit zu beenden. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hält die Fortsetzung der Ausbildung nach wie vor für notwendig und geboten. Diese Aufgabe wurde in einem EU-Ratsbeschluss und durch Beschluss des Bundestages im Bundestagsmandat entsprechend verankert.
Die EU unterstützt dadurch den Aufbau staatlicher Strukturen und leistet einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens. Die Ausbildung soll – ich will das noch einmal wiederholen – die libysche Küstenwache ja befähigen, in professioneller, humanitärer und völkerrechtlich einwandfreier Art und Weise zur maritimen Sicherheit beizutragen.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Ich glaube, wir kreisen immer um die eine entscheidende Frage herum, nämlich: Glauben wir, dass dieses Projekt gelingen kann, oder glauben wir, dass die Situation dadurch verschlimmert wird, auch und gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit bzw. den Kontakt der humanitären Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer mit der libyschen Küstenwache? Deshalb noch einmal die Frage: Wie viele Fälle von Einsätzen oder Handlungen der libyschen Küstenwache gegen humanitäre Seenotrettungsschiffe in den Jahren 2016 und 2017 sind Ihnen bzw. der Bundesregierung bekannt? Wir glauben nämlich, dass dies eine wesentliche Grundlage ist, um diesen Einsatz und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache tatsächlich beurteilen zu können.
Herr Präsident, Frau Kollegin Amtsberg, ich habe diese Frage nun schon mehrfach zu beantworten versucht: Es liegen uns dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Haben Sie weitere Nachfragen, Frau Kollegin?
Das provoziert natürlich eine weitere Nachfrage. Wir haben ja Kontakt zu den humanitären Seenotrettungsorganisationen; Sie selber haben sich auf ein Treffen mit Sea-Watch bezogen. Halten Sie denn die Berichte, die diese über ihre eigenen Erfahrungen auf dem Mittelmeer im Kontakt mit der libyschen Küstenwache abgeben, für glaubwürdig, und veranlasst Sie dies dazu, die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zumindest zu überdenken?
Ich nehme so etwas immer ernst. Es geht um Menschenleben, und es ist unsere oberste Pflicht, Menschenleben zu retten bzw. nicht zu gefährden.
Darüber hinaus zeigt mir diese Diskussion selbstverständlich auf, dass der Küstenschutz der libyschen Institutionen bei weitem noch nicht den Standards genügt, die wir uns alle wünschen und die auch Teil des Bundestagsbeschlusses sind, auf den ich mich, was das Handeln der Bundesregierung betrifft, natürlich immer zu beziehen habe. Deshalb lehne ich die von Ihnen insinuierte Forderung, diese Ausbildung im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia in irgendeiner Weise zu beenden, ab. Wir müssen sie fortsetzen und aus den Fehlern lernen. Deshalb ist das Monitoring so wichtig.
Ich habe selbstverständlich überhaupt kein Problem damit, auch den Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen zu suchen – im Übrigen leisten auch die Bundeswehr und andere dort einen sehr wichtigen Dienst –, mit ihnen Rücksprache zu nehmen und zu prüfen, was noch besser werden kann.
Dazu eine weitere Nachfrage von Frau Kollegin Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es muss für die Organisationen frustrierend sein, wenn sie Ihnen ähnliche Erkenntnisse vortragen und die Schlussfolgerungen der Bundesregierung dahin gehen, dass sie keine eigenen Erkenntnisse hat. Mir scheint, dass Sie bei der Beantwortung der Fragen, in denen es um Ost-Ghuta und Afrin ging, auch immer gesagt haben: „Wir haben keine eigenen Erkenntnisse“, dass hier also eine Wiederholung stattfindet. Deswegen frage ich konkret nach, Herr Staatsminister: Von wem oder welchen Organisationen haben Sie diesbezüglich Erkenntnisse, und wie bewerten Sie diese?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Frau Kollegin Polat, mit allem Respekt, aber mir zu unterstellen, ich würde möglicherweise nicht ordnungsgemäß über das berichten, was sich in Ost-Ghuta abspielt, finde ich befremdlich. Ich muss wahrheitsgemäß antworten, und wenn ich darauf hinweise, dass von dort keine eigenen Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, hat das auch damit etwas zu tun, dass wir dort nicht mit eigenen Truppen oder mit eigenen Diensten präsent sind. Wir haben dort auch keine Hilfsorganisationen mehr, auf die ich mich beziehen könnte. Genauso ist es – in einem ganz anders gelagerten Fall – bei den Vorkommnissen im Mittelmeer, die Sie jetzt geschildert haben; auch da haben wir keine eigenen Erkenntnisse. Das heißt aber doch nicht, dass ich all diejenigen als Lügner strafe, die mir so etwas schildern.
Unsere Erkenntnis daraus ist, dass wir diese Mission – und das scheint der Konflikt zwischen Ihnen und der Bundesregierung zu sein – fortsetzen wollen, gerade weil es noch nicht so gut läuft, wie wir alle uns dies wünschen.
Der Kollege Hunko hat eine weitere Nachfrage. – Bitte.
Herr Staatsminister Roth, die libysche Küstenwache soll ja bald auch über ein eigenes Koordinationszentrum zur Seenotrettung verfügen.
– Sie schließen das aus; so interpretiere ich Ihr Kopfschütteln.
Ich habe es ja schon beantwortet. Ich kann es aber gerne wiederholen.
Die Europäische Kommission hat ja für 1 Million Euro eine Machbarkeitsstudie zu einem solchen Koordinationszentrum durchgeführt. Wenn ich Sie richtig verstehe – ich will das noch einmal nachfragen –, dann schließen Sie aus, dass die Seenotrettung über Tripolis koordiniert wird.
Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, ich habe eben darauf hingewiesen, dass derzeit die Voraussetzungen dafür, dass es zu einer Verlagerung der Seenotrettungsleitstelle, die derzeit in Rom ist, nach Libyen kommen kann, überhaupt nicht gegeben sind. Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wann das gegebenenfalls sein könnte. Derzeit sehen wir aber die Bedingungen nicht als gegeben an.
Dann kommen wir jetzt zur Frage 7 der Kollegin Schreiber, Die Linke:
Welche Beschlüsse wurden nach Informationen der Bundesregierung auf der International High Level Conference on the Sahel vom 23. Februar 2018 in Brüssel bezüglich der G5-Sahel Joint Forces gefasst ( http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-641_en.htm ), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der kritischen Bewertung des Aufbaus und der Finanzierung dieser Eingreiftruppe durch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die in dem Aufbau dieser Eingreiftruppe durch europäische Länder die Gefahr sieht, eine Militarisierung des Konflikts voranzutreiben, während gleichzeitig eine dringend notwendige Sicherheitsreform in den Sahelländern sowie die Beleuchtung endogener Ursachen der derzeitigen Krise (wie das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und sozialer Dienstleistungen) ausbleibe ( www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A76_tll.pdf )?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Schreiber, dieses Thema war heute schon Gegenstand der Beratungen im Auswärtigen Ausschuss. Ich will das hier gerne noch einmal erläutern.
Die Bewährungsproben im Sahel erfordern eine Antwort, die aus mehreren Bereichen besteht. Denn es ist klar: Sicherheit der Menschen und Entwicklung bedingen sich gegenseitig und erfordern vor allem eine politische Lösung. Dieser politischen Lösung fühlt sich auch die Bundesregierung verpflichtet.
Um den Dreiklang aus Politik, Sicherheit, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ging es bei der Sahelkonferenz am vergangenen Freitag. Zu den Ergebnissen dieser Konferenz gehören Zusagen für die G-5-Einsatztruppe in Höhe von insgesamt 414 Millionen Euro. Ferner wurden die Sahelallianz zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung vorgestellt sowie der Investitionsplan der G 5 für Entwicklungsmaßnahmen und den Aufbau einer regionalen Infrastruktur.
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Ich bin noch nicht ganz fertig; es ist ein bisschen komplizierter. Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident.
Die Bundesregierung sieht in dem Zusammenschluss der G-5-Staaten einen richtigen und notwendigen Ansatz für eine bessere regionale Kooperation. Dabei kommt es natürlich auf den Willen dieser Staaten selbst an, zentrale Reformen durchzuführen. Das können wir von außen nur unterstützen, wir können es aber nicht oktroyieren. Das gilt auch im Sicherheitsbereich, das gilt bei der Regierungsführung, und das gilt bei der zwingenden Grundversorgung der Bevölkerung.
Die Bundesregierung hat vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages vereinbart, dass bis 2020 alleine für die Sahelregion 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um dort die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern und die Sicherheit der Menschen zu erhöhen.
Jetzt haben Sie das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir macht die Stärkung der G 5-Sahel-Eingreiftruppe Angst, und zwar wegen der zunehmenden Militarisierung. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass das tatsächlich zur Stabilisierung der Region beiträgt, sondern eher davon, dass das diese Region noch mehr in Unruhe stürzt. Dass das gefährlich ist und dass davor gewarnt wird, das sagen nicht nur die Linken, sondern das sagen auch die SWP und die International Crisis Group. Beide sind nicht unbedingt Linken-affin.
Ihre Maßnahmen haben bisher nicht zu mehr Sicherheit geführt. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Die SWP zeigt in einer aktuellen Studie auf, dass die Regierungen der Region die Militarisierung des Konflikts auch dazu nutzen, um von endogenen Problemen abzulenken, wie der fehlenden politischen Beteiligung großer Bevölkerungsteile sowie dem fehlenden Zugang zu Nahrung, Bildung usw. Da tun Sie ja etwas. Aber warum setzt man weiter vor allem auf militärische Lösungen?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Schreiber, das tun wir mitnichten. Ich habe schon in meiner ersten Antwort zu formulieren versucht, dass das Engagement auf mindestens zwei Säulen beruht, eine davon ist der Sicherheitsaspekt. Hierbei geht es in erster Linie um das Engagement gegen Terrorismus, gegen die organisierte Kriminalität. Darunter leiden doch zuallererst die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten.
Ich will es für alle Kolleginnen und Kollegen erwähnen, weil sich G 5 sehr technisch anhört. Damit sind die Staaten Mauretanien, Niger, Tschad, Mali und Burkina Faso gemeint. Diese Staaten haben in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union die Aufstellung einer eigenen militärischen Einheit verabredet, die aus 5 000 Kräften besteht. Diese unterstützen wir auch.
Um aber noch einmal zu illustrieren, worum es uns eben vor allem geht: Wenn wir Ausbildungskurse für diese G-5-Kräfte anbieten, dann geht es eben auch um die Lieferung von Krankenwagen. Es geht um Gabelstapler, Kräne, Tieflader. Es geht um den Bau einer Landebahn in Gao in Mali. Wir müssen wirklich den Gesamtansatz sehen.
Am wichtigsten ist es natürlich, dass diese Region zu Frieden findet. Wenn Sie sich alleine die Situation in Mali vor Augen führen, wissen Sie selbst, dass diese Region noch weit von Frieden entfernt ist. Insofern führen wir auch einen politischen Dialog und versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Waffen dort schweigen.
Zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Wie wir alle wissen, rasseln Sicherheitskräfte ziemlich häufig mit der Bevölkerung zusammen. Die Bevölkerung erfährt sehr häufig durch Sicherheitskräfte und durch Militär Gewalt. Das ist für Menschen ein zentraler Grund, um zu fliehen. Wie stellen Sie sicher, dass die Sicherheitskräfte, wenn sie gestärkt werden, ihre Stellung nicht missbrauchen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, da sind wir eigentlich wieder bei dem Punkt „Ausbildung des Küstenschutzes in Libyen“. Gerade unser Engagement ist natürlich darauf ausgerichtet, dass die völkerrechtlichen und die menschenrechtlichen Prinzipien strikt eingehalten werden. Das ist genauso in Mali; das ist genauso auch bei der Zusammenarbeit mit dieser aus 5 000 Kräften bestehenden Militäreinheit. Wir helfen dabei, dass diese Einheiten so mit Menschen umgehen, wie es dem Recht, vor allem dem Menschenrecht und dem Völkerrecht, entspricht. Darauf ist unser Engagement ausgerichtet.
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Zaklin Nastic auf:
Aus welchen Gründen erklärt die geschäftsführende Bundesregierung ihre Einstufung des Kriegs im Jemen als bewaffneten innerstaatlichen Konflikt (vergleiche Antwort des Staatsministers Michael Roth auf meine mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/10), obwohl die Amtszeit des jemenitischen „Präsidenten“, als er um die Militärintervention einer Koalition unter Führung Saudi-Arabiens bat, bereits seit einem Jahr abgelaufen war (bitte die Antwort ausführlich und unter Bezugnahme auf die völkerrechtliche Position der Bundesregierung begründen)?
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Nastic, wir hatten uns darüber schon in einer der letzten Fragestunden ausgetauscht. Ich will Sie nicht langweilen, aber ich muss es jetzt wiederholen.
Die Situation in Jemen kann völkerrechtlich als ein nichtinternationaler, also als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angesehen werden. Umgangssprachlich sprechen wir hier von einem Bürgerkrieg. Diese Bewertung ergibt sich aus der völkerrechtlichen Unterscheidung zwischen internationalen – das wäre also umgangssprachlich ein Krieg – und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten.
Die Bundesregierung erkennt die Regierung von Staatspräsident Hadi als legitime Regierung der Republik Jemen an. Zwar lief sein Mandat als Übergangspräsident im März 2015 ab; jedoch sieht die Verfassung des Jemen vor, dass der Präsident so lange im Amt bleibt, bis durch Präsidentschaftswahlen ein neuer Präsident bestimmt wurde. Das ist ja bei uns in Deutschland für die Bundesregierung ähnlich geregelt.
Bedingung für eine Neuwahl ist ein Referendum über eine neue Verfassung. Der Staatspräsident der Republik Jemen hat im März 2015 die Länder des Golfkooperationsrats um Intervention zur Wiederherstellung der legitimen Ordnung in Jemen gebeten, nachdem weite Landesteile von den Huthi-Rebellen eingenommen wurden. Die von Saudi-Arabien geförderte Militärkoalition unterstützt seitdem die Regierungsseite, und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 seine Unterstützung für die Legitimität von Präsident Hadi bekräftigt.
Erste Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatsminister. Als Linke bin ich natürlich Verfechterin des Völkerrechts, aber auch des Gleichbehandlungsgebots. Dahin gehend frage ich Sie, Ihrer Argumentation folgend – Sie sprachen von einem innerstaatlichen Konflikt bzw. von einem Bürgerkrieg –: Würde die Bundesregierung dann auch den Krieg in Syrien und die dort erfolgten Interventionen zum Beispiel Russlands auf Bitte des wiedergewählten Präsidenten Assad als rein innerstaatlichen Konflikt oder Bürgerkrieg einstufen? Oder um es präziser zu fassen: Sieht die Bundesregierung den jemenitischen Präsidenten als legitim an, aber den syrischen Präsidenten in diesem Zusammenhang nicht?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Ich hatte Ihnen schon zu erklären versucht, Frau Kollegin Nastic, dass die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, aber auch die Bundesregierung den Präsidenten als den legitimen Staatspräsidenten ansehen. Das beinhaltet keinerlei Bewertung seiner Aktivitäten und dessen, was er politisch zu verantworten hat.
Worum ich noch einmal bitte, ist, dass wir einen anderen furchtbaren Bürgerkrieg und eine andere furchtbare Auseinandersetzung nicht mit der im Jemen gleichsetzen; denn das würde, glaube ich, nur Probleme mit sich bringen. Das müssten wir gegebenenfalls noch einmal separat bewerten, und dazu bin ich auch gerne bereit, Frau Nastic.
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Erstens habe ich nicht von Gleichsetzung gesprochen, sondern von Gleichbehandlung. Zweitens ist meine Nachfrage: Würde die Bundesregierung die Militärkoalition und die Intervention in Jemen unter Führung von Saudi-Arabien dahin gehend bewerten, dass sie zur Stabilisierung und zur Verbesserung der humanitären Lage in Jemen führen, oder eher dahin gehend, dass sie zur Verschlechterung und Eskalation beitragen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Nastic, wenn Sie sich die verheerende Situation vor Augen führen und bedenken, welchen hohen Preis die Menschen in diesem Land für diesen sogenannten Bürgerkrieg zu zahlen haben, dann wird deutlich, dass das bisherige Engagement sicher nicht zur Lösung irgendeines Problems beiträgt. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern würde ich mir jetzt Ihre zweite Interpretation zu eigen machen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Heike Hänsel werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 11 der Kollegin Margit Stumpp:
Welche Bedingungen hat die türkische Regierung im Zusammenhang mit der Freilassung Deniz Yücels aus der türkischen Haft an die Bundesregierung gestellt?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, ich möchte namens der Bundesregierung noch einmal unserer großen Freude Ausdruck verleihen, dass nach 367 Tagen Deniz Yücel auf freiem Fuß ist und in Freiheit leben kann. Darüber hinaus will ich noch einmal deutlich machen, dass es keinerlei Deals oder Vereinbarungen mit der türkischen Regierung gab, um diesem erfreulichen Ziel endlich nahezukommen und dieses Ziel schlussendlich auch zu erreichen.
Erste Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir freuen uns genauso wie die Regierung über die Freilassung.
Da bin ich mir sicher.
Auffällig war aber: Während der Sondierungsgespräche war noch von einer Ausweitung des Genehmigungsvorbehalts in Bezug auf Rüstungsgüter die Rede. Die jetzt wahrscheinlich kommende Koalition hat in den Entwurf des Koalitionsvertrags keinen entsprechenden Passus mehr aufgenommen. Können Sie ausschließen, dass zwischen diesem Vorgang und der Freilassung von Herrn Yücel ein Zusammenhang besteht?
Herr Präsident! Frau Kollegin, das kann ich ausschließen, ja.
Zweite Frage.
Welche diplomatischen Vorgehensweisen planen Sie, um die anderen noch inhaftierten deutschen Journalisten aus türkischer Haft freizubekommen?
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, unser Engagement ist darauf ausgerichtet, dass die Situation der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sowie vor allem der Freiheit der Journalistinnen und Journalisten insgesamt deutlich verbessert wird. Natürlich fühlen wir uns vor allem den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern verpflichtet. Das schließt aber nicht aus, dass wir uns die Situation von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sehr aufmerksam vor Augen führen und auch da unseren Beitrag zu leisten versuchen. Es ist erfreulicherweise gelungen – das war schwierig genug –, die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten in der Türkei auf vier zu vermindern. Wir sind hier in Gesprächen mit der türkischen Regierung. Wir leisten dort, sofern es möglich ist, intensive konsularische Betreuung. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es uns alsbald gelingen wird, die noch verbleibenden vier Fälle im Interesse der Inhaftierten und ihrer Familien zu lösen.
Ich rufe die Frage 12 der Frau Kollegin Margit Stumpp auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die kriegerischen Handlungen der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien, und kann die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers Altay ausschließen?
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Stumpp, die Türkei hat am 22. Januar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie ihre am 20. Januar begonnene Operation auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht stützt. Sie beruft sich dabei darauf, dass ihre Sicherheit durch andauernde terroristische Angriffe aus Syrien auf die türkische Grenze bedroht sei. Die Türkei erklärt, dass sie mit ihrer Operation dieser terroristischen Bedrohung auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechts begegne.
Zur Selbstverteidigungslage, in der sich die Türkei nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung nach wie vor keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden. In jedem Fall aber gilt: Die Türkei hat sich bei ihrem militärischen Vorgehen bezüglich Afrin auf das Notwendigste und Erforderliche zu beschränken und muss die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nach humanitärem Völkerrecht uneingeschränkt und unbedingt einhalten. Dafür hat sich die Bundesregierung bereits am 25. Januar eingesetzt. Wir wollen eine weitere Eskalation vermeiden. Der humanitäre Zugang muss ermöglicht werden, und die Zivilbevölkerung ist zu schützen.
Am 20. Februar hat mein Haus an alle an den aktuellen Kampfhandlungen in Syrien Beteiligten appelliert, diese unverzüglich zu beenden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Türkei. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Februar alle Seiten zur Einhaltung einer 30-tägigen Waffenruhe und humanitären Feuerpause in ganz Syrien aufgefordert. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Türkei. Die Bundesregierung steht zur Lage in Afrin in engem Kontakt sowohl mit der türkischen Regierung als auch mit anderen wichtigen Partnern. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Türkei die Durchsetzung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen primär auf politischem Wege und nicht auf militärischem Wege betreiben sollte. Insofern unterstützt sie jedwede Bemühung der Türkei, in direktem Gespräch mit wichtigen Partnern und Akteuren des Syrienkonflikts zu einer Lösung zu gelangen, die weitere Verluste von Menschenleben vermeidet. Die Bundesregierung hat der Türkei zuletzt gestern ihre Auffassung mitgeteilt, dass die in Resolution 2401 geforderte Waffenruhe für ganz Syrien gilt.
Erste Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage hatte noch einen Zusatz, nämlich ob Sie die Beteiligung der Bundesregierung an dem Projekt Kampfpanzer Altay ausschließen.
Zuerst einmal handelt es sich um eine private wirtschaftliche Maßnahme. Aber natürlich besteht das Recht seitens der Bundesregierung, diese Rüstungskooperation zu untersagen.
Ich will deshalb noch einmal festhalten, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt. Zur Frage einer möglichen Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Bau eines türkischen Kampfpanzers in der Türkei hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen ja wiederholt Stellung genommen. Ich will das noch einmal wiederholen: Die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle gelten auch dann, wenn im Rahmen einer möglichen Kooperation unter Beteiligung eines deutschen Unternehmens Güter und Technologien aus Deutschland ausgeführt werden, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz unterliegen. Das gilt selbstverständlich auch bei einem Joint Venture.
Weitere Frage?
Ja, eine weitere Frage; vielen Dank. – Wie erklären Sie sich dann die Erhöhung der Hermesbürgschaften für solche Projekte?
Wir haben im vergangenen Jahr einen signifikanten Rückgang der Rüstungsexporte in die Türkei zur Kenntnis nehmen müssen, Frau Kollegin.
Weitere Frage: die Kollegin Keul.
Vielen Dank. – Sie haben eben gesagt, die Bundesregierung behalte es sich vor, auch ein solches Joint Venture, wie Rheinmetall es beabsichtigt, zu untersagen. Nun ist dieses Joint Venture aber mehr oder weniger schon zustande gekommen. Deswegen frage ich Sie: Gibt es denn in dieser Hinsicht in irgendeiner Weise ein Genehmigungsverfahren? Soweit ich weiß, ist das nicht der Fall. Wenn Rheinmetall nur technische Unterstützung leistet, indem es Mitarbeiter in die Türkei schickt, ist das meines Erachtens bislang nicht genehmigungspflichtig. Also noch einmal die Frage: Gibt es in diesem Zusammenhang bereits in irgendeiner Weise ein Genehmigungsverfahren?
Mir ist von einem solchen Genehmigungsverfahren nichts bekannt. Ich muss diese Frage aber so restriktiv beantworten, weil ich persönlich dem Bundessicherheitsrat, der darüber zu befinden hat, nicht angehöre. Die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sind auch geheim.
Weitere Nachfrage: der Kollege Hunko.
Herr Staatsminister Roth, Sie sprachen in der Antwort auf die erste Frage der Kollegin Stumpp von den berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei mit Blick auf den Einmarsch in Afrin. Dazu frage ich Sie: Worin besteht die Sicherheitsbedrohung der Türkei durch die Region Afrin?
Zweitens sagten Sie, Sie hätten der Türkei gestern die Forderung nach Einhaltung der Waffenruhe übermittelt. Haben Sie auch gefordert, dass die Panzer, die ja völkerrechtswidrig in Afrin sind, zurückgezogen werden und der Einmarsch beendet wird?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Herr Kollege Hunko, Sie wissen selbst, dass es in den vergangenen Jahren aus dem nordsyrischen Bereich immer wieder militärische Angriffe auf türkisches Staatsgebiet gegeben hat, denen auch zivile Bevölkerung zum Opfer gefallen ist. Vor diesem Hintergrund halte ich es natürlich für legitim, dass die Türkei den Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung zu entsprechen versucht.
Was die 30-tägige Waffenruhe anbelangt, müssen wir zwar zur Kenntnis nehmen, dass in der Listung, die der Sicherheitsrat vorgenommen hat, die YPG nicht explizit Erwähnung findet. Dennoch ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es auch in der Region Afrin zu einem absoluten Stopp der Waffenhandlungen kommen muss, um nicht zuletzt den humanitären Zugang zur Bevölkerung zu ermöglichen. Im Übrigen setzen wir auch bei dem Konflikt zwischen Kurdinnen und Kurden sowie der Türkei nach wie vor auf eine politische und nicht auf eine militärische Lösung.
Eine Zusatzfrage der Kollegin Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Roth, steht die Bundesregierung weiterhin zu ihrer Aussage, die sich im Besitz der Türkei befindlichen Kampfpanzer des Typs Leopard 2 nicht mit Minenschutz nachrüsten zu wollen?
Bitte schön.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ja, das sehe ich so – zumindest für die geschäftsführende Bundesregierung. Den Entscheidungen einer zukünftigen Bundesregierung vermag ich nicht vorzugreifen.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kekeritz.
Danke schön. – Herr Staatsminister, Ihrer Antwort entnehme ich, dass das nur für die geschäftsführende Bundesregierung gilt; aber in 14 Tagen oder in drei Wochen werden wir eine andere Bundesregierung haben. Das heißt, dann werden Sie da wahrscheinlich doch nachrüsten.
Meine Frage ist eine andere. Ihre Antwort auf die Frage von Katja Keul hat mich ein bisschen verwirrt. Sie haben gesagt, es sei eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, wenn es zu einer Kooperation käme. Gleichzeitig erfahre ich, dass es nicht genehmigungspflichtig ist. Seit wann mischt sich der Bundessicherheitsrat in nichtgenehmigungspflichtige Kooperationen ein?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Erst einmal, lieber Herr Kollege Kekeritz, weise ich hier Ihre Unterstellung zurück. Es ist ungehörig, dass Sie, weil ich nur für die geschäftsführende Bundesregierung sprechen kann – meine Amtszeit endet voraussichtlich am 14. März –, unterstellen, dass eine zukünftige Bundesregierung eine andere Entscheidung trifft. Es tut mir sehr leid; aber ich vermag nur für die geschäftsführende Bundesregierung zu sprechen, und das tue ich.
Nächste Zusatzfrage: der Kollege von Holtz.
Ich beantworte die Frage so, Herr Abgeordneter Kekeritz, wie ich sie zu verantworten vermag.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich möchte wissen, ob es bei der Bundesregierung Erkenntnisse darüber gibt, dass Waffen, die Deutschland an die Peschmerga im Nordirak geliefert hat, möglicherweise nun in Syrien auf der Seite der YPG eingesetzt werden.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich antworte jetzt einmal zweigeteilt:
Erstens. Mir liegen keine eigenen Erkenntnisse vor.
Zweitens. Wenn ich mich recht an die letzten Antworten erinnere, die ich Abgeordneten hier im Rahmen der Fragestunde dazu gegeben habe, lagen der Bundesregierung damals keine Erkenntnisse vor. Ob sich das in den vergangenen Wochen verändert hat, vermag ich nicht zu sagen. Ich reiche Antworten aber gerne nach, sollte es neue Erkenntnisse geben.
Weitere Zusatzfrage: die Kollegin Paus.
Herr Roth, auch ich wollte das juristisch nachvollziehen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung behalte sich vor, Rheinmetall keine Genehmigung für ein Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen zu erteilen. Hinterher haben Sie gesagt, Sie müssten so restriktiv antworten, weil Sie nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates seien. Gleichzeitig haben Sie gesagt, es gebe keine Genehmigungspflicht. Könnten Sie mich aufklären, wie die Situation ist? Sie haben gesagt, es gibt keine Genehmigungspflicht. Von daher stellt sich uns die Frage, wie die Bundesregierung dann ein entsprechendes Joint Venture noch aufhalten möchte, zumal das auch nicht Sache des Bundessicherheitsrates ist und Sie uns gegenüber hier vollständig auskunftsfähig sein sollten.
Herr Staatsminister.
Frau Kollegin, ich habe noch einmal auf die Rechtslage hingewiesen, und ich kann gerne wiederholen, dass wir über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte immer im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation entscheiden. Ich kann die jeweilige Situation erst dann beurteilen, wenn ein solcher Fall eintritt. Ich habe schlicht und ergreifend darauf hingewiesen, dass ich, der ich diesem Rat nicht angehöre, auch aus Geheimschutzgründen dazu nichts sagen kann – kann und darf.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Frage 13 der Abgeordneten Dağdelen wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 14 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Welche Themen sollten aus Sicht der Bundesregierung auf der Agenda des für Ende März 2018 terminierten EU-Türkei-Gipfels in Bulgarien stehen, wo zu vermuten sein wird, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Migrationspolitik, die Aufstockung der Mittel für das EU-Türkei-Migrationsabkommen um 3 Milliarden Euro, Energiefragen und der Studentenaustausch im Rahmen des Erasmus-Programms behandelt werden („Der neue Termin des EU-Türkei-Gipfels ist bewusst gewählt“, welt.de vom 18. Januar 2018), und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die jüngsten Völker- und Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden, zumal der Gipfel nur wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Türkei-Länderreports durch die EU-Kommission ausgetragen wird, der nach Mutmaßungen der Zeitung „Die Welt“ „ungewöhnlich kritisch ausfallen“ könnte?
Herr Roth, Sie können dazu Stellung nehmen.
Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hunko, es ist für den 26. März 2018 ein lediglich informelles Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem amtierenden Ratspräsidenten, dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow, vereinbart.
Herr Hunko, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Haben Sie Kenntnis von der Tagesordnung? Was soll dort diskutiert werden? Man liest davon, dass zum Beispiel die Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung stehen soll. Sie wissen, dass das natürlich völlig unterschiedlich interpretiert wird.
Die Tagesordnung und die gesamte Konferenz werden von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorbereitet. Selbstverständlich wird es um die drängendsten Fragen gehen. Die drängendsten Fragen sind natürlich die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei selbst. Es wird darum gehen, die Rolle der Türkei in der Region zu definieren, und es wird natürlich auch darum gehen, miteinander darüber zu sprechen: Wie sieht derzeit das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus, und wie sollte es aussehen? Denn wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Türkei offiziell noch Beitrittskandidat der Europäischen Union ist und sich daraus natürlich auch besondere Verpflichtungen ergeben.
Weitere Zusatzfrage?
Ja. – Man liest, dass es möglicherweise auch um weitere Milliarden an die Türkei für mögliche Flüchtlingsprojekte geht; es gab damals schon den EU-Türkei-Deal. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat gestern grünes Licht für solche neuen Mittel gegeben, wobei unklar ist, ob die Türkei adressiert ist. Haben Sie davon Kenntnis, und wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Ich habe gestern am Allgemeinen Rat teilgenommen. Der Außenrat fand am Montag statt. Wenn Sie sich mit dem sogenannten Deal auf die EU-Türkei-Fazilität beziehen, antworte ich Ihnen ausgesprochen gern.
Wir haben damals verabredet, dass in einer ersten Tranche 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsarbeit in der Türkei verwendet werden. Das Geld fließt in die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen. Es sind fast 4 Millionen Flüchtlinge; 3,5 Millionen kommen allein aus Syrien. Diese 3 Milliarden Euro sind auf dem Papier verausgabt; 1,8 Milliarden Euro sind schon in konkrete Projekte geflossen.
Darüber hinaus war schon die ursprüngliche Verabredung, also als es um diese ersten 3 Milliarden Euro ging: Wenn dieses Geld verausgabt ist, dann stellt die EU weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, sollte es dafür einen Bedarf geben und sollte die Türkei eine solche Mittelgewährung wünschen. Darüber sind wir gerade in Gesprächen. Grundsätzlich ist das nichts Neues; das war schon Teil des ursprünglichen Beschlusses.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Dann haben Sie Ihre Pflicht, jedenfalls hier heute, erfüllt.
Wie immer gern.
Vielen Dank.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder bereit.
Die Frage 15 des Kollegen Andrej Hunko soll schriftlich beantwortet werden, ebenso die Frage 16 der Kollegin Sevim Dağdelen.
Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Filiz Polat auf:
Haben sich Bundesländer an die Bundesregierung gewandt, um die Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (vergleiche die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 27 und 28 auf Bundestagsdrucksache 19/189) zu thematisieren, und, wenn ja, welche Bundesländer?
Herr Staatssekretär.
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern hat der Bundesgesetzgeber mit der Neuregelung der §§ 68 und 68a des Aufenthaltsgesetzes durch das am 6. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz geregelt. Die Erstattungsverpflichtung von Verpflichtungsgebern gilt danach grundsätzlich nur noch für einen Zeitraum von fünf Jahren und nicht mehr unbegrenzt. Zudem wurde für Verpflichtungserklärungen, die vor diesem Tag abgegeben wurden, eine Übergangsvorschrift dergestalt geschaffen, dass die Erstattungsverpflichtung für einen Zeitraum von nur drei Jahren ab Einreise des Ausländers gilt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden, dass mit erfolgreichem Asylbegehren kein Aufenthaltszweckwechsel verbunden ist, die Haftung des Verpflichtungsgebers demnach während der Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung unberührt bleibt. Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung 2017 die Länder Hessen und Niedersachsen dennoch gebeten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gespräche zur Lösung der Rückforderungsproblematik zu führen. Ein erstes Treffen hat am 26. Februar 2018 auf Einladung von Herrn Staatssekretär Albrecht unter Beteiligung von Vertretern des BMAS, des Bundeskanzleramts, des BMI und der Länder Hessen und Niedersachsen stattgefunden.
Erste Zusatzfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung, ob sich das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Angelegenheit nicht an die Bundesregierung gewandt hat.
Herr Staatssekretär.
Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung 2017 die Länder Hessen und Niedersachsen gebeten. Von daher hat sich auch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Innenministerkonferenz an den Bund gewandt.
Weitere Zusatzfrage?
In welcher Form? Und geschah dies außerhalb der Innenministerkonferenz nicht? Das ist meine Frage.
In der Form, dass das Land Nordrhein-Westfalen diesen Beschluss in der Innenministerkonferenz mitgetragen hat; dort wird ja immer einstimmig beschlossen. Die Innenministerkonferenz hatte die Länder Hessen und Niedersachsen gebeten.
Ich rufe Frage 18 der Kollegin Filiz Polat auf:
Welche Lösungsansätze werden in Gesprächen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung bezüglich der Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern gemäß § 68 AufenthG (vergleiche die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 27 und 28 auf Bundestagsdrucksache 19/189) erörtert?
Herr Staatssekretär.
Es werden alle möglichen Lösungsansätze besprochen, die von den Teilnehmern eingebracht werden und die dazu dienen, zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu gelangen.
Haben Sie eine Nachfrage?
Nein.
Gut. – Die Fragen 19 und 20 der Kollegin Jelpke werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Dr. Christoph Hoffmann auf:
Sind der Bundesregierung die besorgniserregenden Probleme mit georgischen organisierten Banden bekannt, die im Zuge der Visafreiheit für Georgier verstärkt nach Deutschland kommen, Asyl beantragen, Sozialleistungen beziehen und ihren Aufenthalt für bandenmäßigen Diebstahl nutzen, und welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, bzw. gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene im Sinne des vereinbarten Überprüfungs- und Aussetzungsmechanismus für eine Rücknahme der Visafreiheit für Georgier einzusetzen ( www.welt.de/regionales/nrw/article173662858/Georgische-Banden-nutzen-Visafreiheit-aus.html )?
Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung im Hinblick auf die irreguläre Migration aus Georgien genau. Der Erste Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus für visumbefreite Drittstaaten von Dezember 2017 für Mitte 2016 bis Mitte 2017 hat für Georgien zwar die fortbestehende Erfüllung aller Kriterien des Visaliberalisierungsaktionsplans bestätigt, jedoch auch die Erwartungen weiterer Verbesserungen bei der Implementierung zum Ausdruck gebracht.
Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten beobachten seit September 2017 eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger – im Januar 2018 waren es 745 – sowie einen hohen Anteil an Straftätern aus Drittstaaten, unter anderem aus Georgien, im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität. Die Schutzquote ist sehr niedrig und liegt insgesamt bei 2 Prozent.
Der Anstieg der Zahl der Asylanträge ohne eine Veränderung der politischen Verhältnisse in Georgien gibt Anlass zur Sorge. Die Bundesregierung ist hierzu intensiv mit der georgischen Regierung im Gespräch. Sie stimmt derzeit Schritte ab, wie der Missbrauch der Visafreiheit noch stärker eingedämmt werden kann. Georgien ist ein enger Partner, der in vielen Fragen gerade mit Deutschland hervorragend zusammenarbeitet; insbesondere im Bereich der Rückführung ist Georgien sehr kooperativ. Im Hinblick auf die Herausforderung durch georgische Straftäter haben das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt die Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden bereits vor der Visaliberalisierung erheblich verstärkt und fruchtbar gemacht. Für eine Entwarnung ist es jedoch weiterhin zu früh.
Sie haben das Wort zu einer ersten Zusatzfrage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Schröder, für die ausführliche Beantwortung dieser Frage.
Die Einwohnerschaft in Südbaden leidet unter Einbrüchen. Die Polizeiposten berichten von Problemen mit Georgiern in Flüchtlingsunterkünften. Es ist auch in der Bevölkerung schwierig zu vermitteln, dass Menschen, die zum Klauen kommen, in Asylunterkünften wohnen dürfen etc. Das betrifft sicherlich nur einige; aber genau diese Gruppe spreche ich an. Meine erste Frage an Sie lautet konkret: Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, diese Visafreiheit, die es erst seit Frühjahr 2017 gibt, zu revidieren? Meine zweite Frage: Stufen Sie Georgien in Zukunft als sicheren Herkunftsstaat ein?
Herr Staatssekretär.
Zu Ihrer zweiten Frage, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist: Das prüfen wir derzeit. Georgien selbst wünscht das ja.
Zu Ihrer ersten Frage: Wir stehen mit Georgien in sehr engen Verhandlungen und planen entsprechende Maßnahmen. Für die Bundesregierung ist insbesondere wichtig, dass eine Intensivierung der Rückführung stattfindet – da sind insbesondere auch die Länder gefragt – und dass wir mit Georgien noch stärker kooperieren, was die Verbrechensbekämpfung angeht.
Die Zahl der georgischen Straftäter ist zurückgegangen, auch im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Das heißt, diese enge Kooperation mit den georgischen Sicherheitsbehörden trägt Früchte. Wichtig ist, dass die Georgier die Maßnahmen, die jetzt schon geplant sind, nämlich eine entsprechende Kommunikation im Inland, weiter durchführen.
Natürlich muss geprüft werden – das haben die Georgier uns schon versichert –, ob eine Verschärfung des liberalen Namensrechts in Georgien angebracht ist, damit diejenigen, die als abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, nicht die Möglichkeit haben, wieder nach Deutschland einzureisen, indem sie einfach ihren Namen ändern.
Weitere Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Benjamin Strasser werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage 26 des Kollegen Uwe Kekeritz:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich von Geldtransfers aus Russland an die Patrizia Immobilien AG im Rahmen des Verkaufs von 32 000 landeseigenen Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) für 2,5 Milliarden Euro, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I in diesem Fall aufgrund politischer Einflussnahme verhindert wurden ( www.tagesschau.de/inland/gbw-immobiliendeal-101.html )?
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegen zu dem in Bezug genommenen Sachverhalt keine Erkenntnisse vor.
Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
So kurz und knapp habe ich mir das vorgestellt. Nichtsdestotrotz bleibt für mich als Nichtjurist eine ganz wesentliche Frage. In diesem Fall ist es doch eindeutig so – dem scheint offiziell nicht widersprochen zu werden –, dass die russischen Ermittlungsbehörden Kontakt mit den bayerischen Behörden, insbesondere dem LKA, aufgenommen haben, um in diesem Fall gemeinsam zu ermitteln. Es ging um Geldwäsche. Die Russen haben ganz klar gesagt: Da gibt es einen Investor, der Geldwäsche betreibt; wir möchten dies gerne mit den bayerischen Behörden verfolgen.
Meine grundsätzliche Frage ist: Wie ist es möglich, dass eine deutsche Behörde dann sagt: „Das lehnen wir ab“? Wie kann man sagen, dass dabei kein Anfangsverdacht vorliegt?
Herr Staatssekretär.
Mir liegen zu diesem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor. Es gab auch keine diesbezügliche Verdachtsmeldung, die wir beim BKA identifizieren konnten. Strafverfolgung ist Sache der Länder, insbesondere der Staatsanwaltschaften, die über die unabhängigen Gerichte kontrolliert werden. Insofern können wir hier keine weitere Auskunft geben.
Weitere Zusatzfragen?
Ja, eine Zusatzfrage habe ich noch. Wir haben ja ein gesamtgesellschaftliches Wohnungsproblem – von Hamburg über Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart bis München. Alle sagen: Wir müssen gemeinsam etwas dagegen tun – Bund und Länder. Jetzt ist meine Frage an Sie: Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn ein Finanzminister 32 000 günstige Wohnungen im Raum München/Nürnberg verkauft, um eine marode Landesbank zu sanieren? Wird so etwas bei Ihnen in irgendwelchen Konferenzen diskutiert? Wie bewerten Sie das?
Herr Staatssekretär.
Wir geben zu solchen Sachverhalten der Länder keine Stellungnahme ab. Wir bewerten so etwas auch nicht.
Zum selben Thema rufe ich die Frage 27 der Kollegin Lisa Paus auf:
Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung von den Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32 000 landeseigenen Wohnungen der Bayerischen Staatsregierung an die Patrizia Immobilien AG im Jahr 2013, wie am 22. Februar 2018 im ARD-Magazin „Monitor“ öffentlich gemacht, erfahren, und welche Stellen des Bundes waren im Einzelnen informiert?
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die in Bezug genommenen Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen können beim BKA nicht identifiziert werden. Dem BKA ist bekannt, dass bezüglich des Vorgangs von 2013 bei den bayerischen Strafverfolgungsbehörden eine anonyme Strafanzeige vom 22. November 2012 existiert, die dem BKA jedoch nicht vorliegt. Dem BKA liegen weitere Informationen zu einer Verdachtsmeldung der Firma Patrizia Deutschland GmbH vom 18. Mai 2016 vor, die jedoch nach Prüfung des Vorgangs keinen Bezug zu dem Vorfall von 2013 aufweisen.
Erste Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Ich hatte die Bundesregierung insgesamt danach gefragt, welche Stellen des Bundes im Einzelnen informiert gewesen sind. Sie haben sich jetzt auf das BKA bezogen. Es gibt aber die Meldung vom WDR, in der es heißt, dass eine Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll Verdachtsanzeigen aufgenommen und ernst genommen haben soll. Der Zoll ist ja auch Teil der Bundesverwaltung. Von daher: Könnten Sie mir etwas zu der Frage sagen, ob es Informationen beim Zoll gegeben hat?
Herr Staatssekretär.
Ich habe ja von einer Verdachtsmeldung vom 18. Mai 2016 gesprochen. Aber diese Verdachtsmeldung hat überhaupt keinen Bezug zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt.
Zweite Zusatzfrage.
Sebastian Fiedler, der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat, als er zu dem vorliegenden Fall befragt wurde, gesagt, dass nach seiner Erfahrung Fälle weit geringerer Dimension Berichtspflichten an die Landesregierungen auslösen. Deswegen ist meine Frage an die Bundesregierung, die ja eine ähnliche Praxis haben wird: Wie bewerten Sie das? Ist es vorstellbar, dass die Landesregierung von diesen Verdachtsmeldungen tatsächlich nichts gewusst hat?
Herr Staatssekretär.
Das kann ich mir durchaus vorstellen. Ich kann nur sagen, dass eine Verdachtsmeldung beim BKA jedenfalls nicht als zu diesem Fall gehörend identifiziert werden konnte.
Weitere Zusatzfrage? – Dann kommen wir zur Frage 28, ebenfalls von Frau Paus:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem am 22. Februar 2018 öffentlich gemachten Fall, wonach die Bayerische Staatsregierung verschiedenen Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32 000 landeseigenen Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG im Jahr 2013 nicht nachgegangen sei, und gedenkt die Bundesregierung bezüglich der in diesem Zusammenhang stehenden Verdachtsanzeigen, falls noch nicht bereits an bundesstaatliche Behörden weitergeleitet, eine unabhängige Prüfung einzufordern?
Nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes obliegen strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Geldwäscheverdachtsmeldungen den Strafverfolgungsbehörden der Länder unter der Leitung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft.
Erste Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Plant die Bundesregierung aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Pressemeldungen, dem noch einmal nachzugehen und erneut Ermittlungen aufzunehmen?
Zu diesem Fall konnte ja keine Verdachtsmeldung bei den Bundesbehörden identifiziert werden. Insofern sehen wir überhaupt keine Veranlassung, hier erneut zu ermitteln, zumal die Staatsanwaltschaft das Verfahren ja eingestellt hat.
Keine weitere Zusatzfrage. – Dann kommen wir zur Frage 29 der Kollegin Dr. Manuela Rottmann:
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den infolge der Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt geführten Ermittlungen im Fall des Verkaufs von Wohnungen des Freistaats Bayern an die Patrizia Immobilien AG (vergleiche tagesschau.de , 21. Februar2018) bei, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die jüngst erfolgte Umstrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hinsichtlich der Möglichkeit, zukünftig bessere Ermittlungserfolge zu erzielen?
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die in Bezug genommenen Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG können beim BKA nicht identifiziert werden. Dem BKA ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem in Bezug genommenen Vorgang von 2013 bei den bayerischen Strafverfolgungsbehörden eine anonyme Strafanzeige vom 22. November 2012 existiert, die dem BKA jedoch nicht vorliegt. Dem BKA liegen weitere Informationen zu einer Verdachtsmeldung der Firma Patrizia Deutschland GmbH vom 18. Mai 2016 vor, die jedoch nach Prüfung des Vorgangs keinen Bezug zu dem Vorfall von 2013 aufweist. Eine Bewertung der Bedeutung des Sachverhalts ist daher der Bundesregierung nicht möglich. Mit der Aufgabenverlagerung vom BKA zur neuen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll ist eine Stärkung und Ausweitung der Auskunfts- und Datenabrufrechte der neuen Zentralstelle zum Zweck der Vertiefung der Analyse der Geldwäscheverdachtsmeldungen zur besseren Unterstützung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei Geldwäscheermittlungen, verbunden. Hierzu hat eine erhebliche Personalaufstockung mit multidisziplinärem Personaleinsatz bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stattgefunden, deren Ausbau andauert.
Erste Zusatzfrage, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine Nachfrage, die Sie, glaube ich, auf jeden Fall beantworten können. Nehmen wir einmal an, der Bund verkauft Immobilien – was ja öfter einmal vorkommt – durch die BImA oder andere Akteure. Wir haben jetzt eine wunderbare Stelle zur besseren Prüfung von Geldwäschevorwürfen geschaffen. Ist denn durch die Mitteilungspflichten innerhalb der Bundesregierung sichergestellt, dass, wenn ein Bundesministerium sich in Verhandlungen mit einem Unternehmen befindet, gegen das Behörden Ermittlungen durchführen, die nach ihrer Einschätzung den Anfangsverdacht einer Geldwäsche begründen, diese Erkenntnisse auch dem zuständigen Bundesminister zugänglich gemacht werden, damit verhindert werden kann, dass der Bund sich an Geldwäschepraktiken beteiligt?
Herr Staatssekretär.
Entscheidend ist am Ende, was die unabhängigen Ermittlungsbehörden dazu sagen. Ermittlungen werden in einem Rechtsstaat nun einmal federführend von den Staatsanwaltschaften durchgeführt. Wenn die Staatsanwaltschaft ein solches Ermittlungsverfahren einstellt, dann ist es nicht Sache der Regierung, dem noch einmal nachzugehen und diese Entscheidung weiter zu hinterfragen.
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Vielen Dank. – Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in Verhandlungen und wissen nichts davon, dass gleichzeitig Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen genau diesen Investor laufen. Müsste die Bundesregierung, bevor es zum Beispiel zu einem Vertragsabschluss kommt, nicht sicherstellen, dass die Erkenntnisse, dass solche Ermittlungsverfahren laufen, weitergegeben werden?
Herr Staatssekretär.
Das ist rein hypothetisch. In diesem Fall, um den es konkret geht – das ist unser Sachstand –, sind die Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Wir kommen zur letzten Frage des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe Frage 30 des Kollegen Stephan Brandner von der AfD auf:
Wie viele Personen (m/w), die in den neuen Bundesländern (= ehemalige DDR) vor dem 3. Oktober 1990 geboren wurden, sind derzeit in welchen obersten Bundesbehörden beschäftigt, und wie hat sich deren Anteil im Vergleich zum 4. Oktober 1990 entwickelt?
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Gesamtzahl der in sämtlichen obersten Bundesbehörden – diese umfassen auch solche außerhalb der Bundesregierung, zum Beispiel das Bundespräsidialamt, den Bundesrechnungshof oder die Verwaltung des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts – beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beläuft sich nach der Personalstatistik des Statistischen Bundesamtes zum Stand 30. Juni 2016 auf 23 740 Personen. Die persönlichen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jeweils einzeln in den Personalverwaltungssystemen ihrer Behörde geführt. Eine übergreifende Statistik des Statistischen Bundesamtes gibt es hierzu nicht.
Sie haben das Wort zu einer ersten Zusatzfrage.
Die Frage bezog sich auf die Herkunft der Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern. Das können Sie nicht aufschlüsseln? Sie kennen die Geburtsorte der Beschäftigten nicht?
Herr Staatssekretär.
Dazu gibt es keine Gesamtstatistik. Deshalb können wir das nicht aufschlüsseln.
Zweite Zusatzfrage?
Gut. – Dann sind wir mit diesem Geschäftsbereich zu Ende. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schröder.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Lange zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Stephan Brandner von der AfD auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsachenbehauptung mit dem Wortlaut „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida“, die der amtierende Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz laut der Netzseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. Februar 2018 im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geäußert hat ( www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2018/021518_RND.html?nn=6704286 )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat sich am 15. Februar 2018 gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland wie folgt geäußert – ich zitiere –:
Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert.
Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.
Diese Aussage steht in ihrer Klarheit für sich. Eine Bewertung erübrigt sich.
Herr Kollege Brandner, erste Zusatzfrage? – Bitte schön.
Ich zweifle nicht an der Klarheit der Aussagen von Herrn Maas. Wir leiden oft genug unter den klaren Aussagen des Herrn Maas. Mir geht es um die Frage, ob die Bundesregierung darin eine Tatsachenbehauptung sieht so wie ich. Es geht um den letzten Satz, den Sie, Herr Staatssekretär, zitiert haben. Ich zitiere noch einmal:
Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.
„Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler“ – das ist eine Tatsachenbehauptung. Auf welche Erhebungen gründet Herr Maas diese Aussage?
Herr Staatssekretär.
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat seine Bewertung, bei der es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, am 15. Februar geäußert, also in unmittelbarem zeitlichen Kontext mit einer Rede des Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, gegen den es nach dessen Rede mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gab.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Kollege Brandner.
Verstehe ich Sie dann richtig, Herr Staatssekretär, dass die Aussage „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida“ keine Tatsachenbehauptung ist?
Herr Kollege, ich wiederhole mich gerne: Es handelt sich um eine Bewertung des Herrn Bundesministers.
Gut. – Haben wir noch eine Nachfrage dazu? – Frau Kollegin, bitte schön.
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Verwunderung darüber, dass es die AfD für eine Tatsachenbehauptung hält, dass die Partei aus „selbsternannten Patrioten“ besteht?
Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin, die geschäftsführende Bundesregierung äußert sich nicht zu allen Einschätzungen der Fraktion der AfD.
Dann ist auch das beantwortet. – Frage 32 der Abgeordneten Bayram wird schriftlich beantwortet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Staatssekretär Dr. Michael Meister zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Klaus-Peter Willsch:
Wie bewertet die Bundesregierung die Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands nach Auslaufen des dritten Hilfspaketes im August dieses Jahres?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Herr Präsident! Lieber Kollege Willsch, die griechische Schuldenagentur konnte am 8. Februar dieses Jahres erstmals wieder seit 2010 eine Staatsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit am Finanzmarkt platzieren. Die Emission brachte 3 Milliarden Euro ein – bei einer Nachfrage am Markt in Höhe von 7 Milliarden Euro. Das ist die Emission mit der längsten Laufzeit seit Jahren. Zuvor hatte Griechenland 2014 und zuletzt im Juli 2017 jeweils fünfjährige Anleihen begeben und im November 2017 einen umfangreichen Anleihetausch durchgeführt. Diese Entwicklungen sind durchaus positiv zu bewerten.
Entscheidend für die Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands über das Programmende hinaus bleibt die erfolgreiche und konsequente Umsetzung der Reformagenda.
Vielen Dank. – Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Willsch.
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, zu welchem Termin die Anleihen in welcher Höhe fällig werden? Könnten wir diesen Anleihekalender haben?
Wir selbst haben den Anleihekalender Griechenlands nicht dezidiert vorliegen. Aber wir können mit Sicherheit beim ESM nachfragen, ob es dort eine solche Übersicht gibt. Wenn sie zur Verfügung gestellt werden kann, dann können wir sie in geeigneter Weise weiterreichen.
Zweite Zusatzfrage? – Bitte.
Geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass Griechenland die im Rahmen der drei Pakete erhaltenen Kredite vollständig und fristgerecht tilgen wird?
Ja.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Axel Fischer.
Ich frage die geschäftsführende Bundesregierung, wie sie die Refinanzierungsfähigkeit der Länder Irland, Portugal, Italien und Spanien bewertet.
Wir gehen davon aus, dass sich die Situation aufgrund des Wachstums, sowohl in Irland wie auch in Spanien, für beide Länder deutlich verbessert hat.
Was Spanien anbelangt, gab es in jüngerer Vergangenheit eine vorzeitige Rückzahlung in Richtung ESM. Das zeigt, dass offensichtlich auch die spanische Regierung davon ausgeht, sich vernünftig refinanzieren zu können.
Bei Irland ist seit Ende des Hilfsprogramms die Nachprogrammschau im Gange. Dort haben wir in Bezug auf die Nachprogrammkontrolle jeweils positive Informationen erhalten.
Die Frage 34 der Abgeordneten Canan Bayram wird schriftlich beantwortet.
Herr Staatssekretär, damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Verfügung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese.
Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Katja Keul auf:
Inwiefern ist der Aufbau einer Produktionsstätte der Firma Heckler & Koch GmbH in den USA genehmigungspflichtig nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), und gibt bzw. gab es hierzu ein Genehmigungsverfahren ( www.dw.com/de/waffenbauer-heckler-koch-setzt-auf-usa/a-38683123 )?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr gerne, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin, der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmensentscheidung. Daraus resultierende Ausfuhren gelisteter Güter oder gelisteter Technologie aus Deutschland sind genehmigungspflichtig. Hierfür gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle.
Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie über die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weiter gehenden Ausführungen ab. Dies betrifft unter anderem Angaben dazu, ob bestimmte Genehmigungsanträge gestellt wurden oder nicht.
Sie haben das Wort zu einer ersten Zusatzfrage.
Vielen Dank. – Ich muss meine Frage noch einmal stellen, weil sie noch nicht beantwortet wurde. Die Verträge sind geschlossen, und die Fabrik wird aufgebaut; das ist kein Geheimnis. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das ein genehmigungspflichtiger Vorgang war oder nicht. Gab es dazu ein Genehmigungsverfahren, gab es dazu in irgendeiner Weise eine Genehmigung, oder ist das wirklich eine freie Entscheidung von Heckler & Koch? – Das ist doch eigentlich eine einfache Frage.
Herr Staatssekretär.
Sehr gerne. – Wie ich Ihnen in meiner Antwort gesagt habe: Der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmensentscheidung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rüstungsexportkontrolle umzusetzen. Es ist eine rein unternehmerische Entscheidung, den Aufbau durchzuführen.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage.
Ich habe immer noch die gleiche Frage; denn sie wurde nicht beantwortet. Gibt es eine Genehmigung an Heckler & Koch für den Aufbau dieser Produktionsstätte? Immerhin wird dort das AR-15 produziert. Hier dürfen nur 10-Schuss-Magazine verwendet werden, aber in Amerika dürfen auch 60-Schuss-Magazine verwendet werden, und das kam bisher bei allen Massakern, auch bei dem letzten in Florida, zur Anwendung. – Das ist doch eine einfache Frage: Hat die Bundesregierung dafür eine Genehmigung erteilt?
Herr Staatssekretär.
Sehr gerne. – Das ist eine einfache Frage, und ich hatte in meinen vorherigen Antworten bereits darauf abgestellt. Aber ich sage es noch einmal: Der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmensentscheidung.
Daraus resultierende Ausfuhren gelisteter Güter oder gelisteter Technologie aus Deutschland sind genehmigungspflichtig. Hierfür gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle.
Es gibt es dazu eine Zusatzfrage? – Kollegin Vogler.
Vielen Dank. – An dieser Stelle möchte ich nachfragen, ob sich die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Hauptversammlung von Heckler & Koch vom August letzten Jahres beschäftigt hat und wie sie es bewertet, dass der Vorstand der Firma Heckler & Koch es inzwischen offensichtlich anstrebt, sich eine neue Exportstrategie zu geben, die sehr viel restriktiver ist als die von der Bundesregierung immer als besonders restriktiv bezeichneten Exportrichtlinien der Bundesregierung.
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung nimmt keine Bewertung von Hauptversammlungen entsprechender Unternehmen vor.
Herr Kollege Kekeritz zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt dreimal die Frage von Katja Keul nicht beantwortet. Können Sie bitte mitteilen, welchen Teil der Frage Sie nicht verstanden haben?
Sehr geehrter Kollege Kekeritz, die Frage der Kollegin Keul habe ich sehr wohl verstanden und auch beantwortet. Ich weise aber noch einmal darauf hin: Der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmensentscheidung.
Daraus resultierende Ausfuhren gelisteter Güter oder gelisteter Technologie aus Deutschland sind genehmigungspflichtig. Hierfür gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle. – Die Frage ist sehr wohl angekommen.
Frau Paus hat eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Hat Heckler & Koch die Genehmigung der Ausfuhr von Gütern und Technologien, die dem Rüstungskontrollgesetz unterliegen, für die Produktionsstätte in den USA beantragt, und wurde dies von der Bundesregierung genehmigt?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, nach jetzigem Stand – das habe ich gerade ausgeführt – ist der Aufbau der Produktionsstätte eine Unternehmensentscheidung. Zur jetzigen Frage: Die Ausfuhr gelisteter Güter und gelisteter Technologie aus Deutschland ist genehmigungspflichtig.
Da zum bisherigen Stand dies aber nicht vorliegt, ist momentan auch keine Genehmigung vorhanden. Das habe ich in den Antworten auf die vorherigen Fragen ausgeführt.
Dann haben wir das jetzt auch geklärt.
Die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Dr. Thomas Sattelberger von der FDP-Fraktion auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Feststellung im Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Bundestagsdrucksache 19/80), dass die deutsche Rechtslage die Digitalwirtschaft in innovationshemmender Weise reguliert, und was hält die Bundesregierung davon ab, diese Innovationshemmnisse zu beseitigen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, lassen Sie mich vielleicht eines vorweg sagen: Der Sachverständigenrat hat mit den Empfehlungen in seinem Jahresgutachten 2017/2018 vor allem Handlungsempfehlungen an eine neue Bundesregierung gegeben. Die geschäftsführende Bundesregierung kann an dieser Stelle nicht den zu treffenden Entscheidungen einer neuen Bundesregierung vorgreifen.
Die Vorschläge des Sachverständigenrates zur Digitalisierung werden allerdings von der geschäftsführenden Bundesregierung insgesamt begrüßt. Sie sind für die Weiterentwicklung des Digitalstandorts Deutschland wichtig und entsprechen von der Stoßrichtung her den richtigen Maßnahmen.
Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode mit der Digitalen Agenda 2014–2017 aus unserer Sicht den richtigen Weg für mehr digitale Innovation und Geschäftsmodelle eingeschlagen und vieles vorangebracht. Mit der Digitalen Agenda haben wir vor drei Jahren, glaube ich, Meilensteine in der Digitalpolitik rund um die drei Kernziele Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit definiert.
Der Legislaturbericht Digitale Agenda, der am 26. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, dass wir als Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen und der Erreichung der Ziele erfolgreich waren.
Hervorheben möchte ich aus den Handlungsfeldern an dieser Stelle etwa die Unterstützung von KMUs bei der Digitalisierung durch bundesweit mittlerweile 23 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren. Diese bieten gerade KMUs Digitalisierung zum Anfassen und fördern digitale Innovation.
Gleichzeitig haben wir mit der Plattform Industrie 4.0 die deutsche Wirtschaft bei der Transformation unterstützt, sodass deutsche Unternehmen international weiterhin zu den Vor- und Spitzenreitern im Bereich industrieller Anwendung, Industrie 4.0 und Internet of Things gehören.
Wichtig ist ebenfalls, hervorzuheben, dass erste Umsetzungsschritte unter anderem auch mit dem Weißbuch „Digitale Plattformen“ bereits begonnen wurden. Hierzu zählt unter anderem eine Initiative zu Reallaboren als regulatorische Experimentierräume. Diese sollen für ein breites Spektrum digitaler Informationsfelder etabliert werden. So können bestehende oder neue regulatorische Instrumente zeitlich und räumlich begrenzt unter realen Bedingungen erprobt werden.
Herr Kollege Sattelberger, Sie haben das Wort zu einer ersten Zusatzfrage.
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, im Saarbrücker Manifest zum IT-Gipfel 2016 haben die IT-Koryphäen aus Wissenschaft und Wirtschaft zwei Punkte festgestellt:
Erstens. Deutschland hat die erste Digitalisierungswelle überwiegend verschlafen, und Asien und die USA sind als Gewinner hervorgegangen.
Zweitens. Das Saarbrücker Manifest fordert „einen echten Niveausprung“ zur Weltgeltung durch ein europäisches Programm wie bei Airbus oder CERN. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dieser drastischen Diagnose gezogen?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege Sattelberger, ich möchte Ihnen darauf gerne antworten, dass laut dem Monitoring-Report Wirtschaft Digital 2017 die Innovatorenquote der IKT-Branche, das heißt der Anteil der Unternehmen, die Produkt- oder Prozessinnovationen eingeführt haben, 2016 bei 58 Prozent mit Innovationsausgaben von 17,2 Milliarden Euro lag. Im Branchenvergleich – um hier auch die Digitalisierungsbranche in den Blick zu nehmen – liegt die IKT-Branche mit 8,3 Prozent auf dem zweiten Platz hinter dem Fahrzeugbau mit 9,9 Prozent. In diesem Sinne, glaube ich, ist mit diesen Schritten vieles vorangegangen, und es kommt natürlich immer darauf an, welche Studien man sich anschaut.
Herr Kollege, zweite Zusatzfrage.
Nachdem Sie auf die Forderung nach einem europäischen Programm im digitalen Bereich im Sinne einer Zusammenarbeit wie bei CERN oder Airbus nicht eingegangen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass im neuen Koalitionsvertrag zum ersten Mal der Begriff „Sprunginnovation“ genannt wird. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Begriff für die Koalitionäre neu war, sondern die Angehörigen der geschäftsführenden Regierung und der alten Großen Koalition den Begriff der Sprunginnovation schon kannten. Es geht um so etwas wie das erste Elektroauto von Tesla, das iPhone oder die Genom-Editierung in der Zukunft. Leider finden diese Sprunginnovationen ausschließlich in den USA und in Israel statt.
Was hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren unternommen, um Sprunginnovationen zu fördern?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte vorhin die Digitale Agenda 2014–2017 angesprochen, die von der vorangegangenen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist, ebenso die Innovationsagenda, die gleichfalls auf den Weg gebracht worden ist. Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich zum ersten Teil Ihrer Frage Folgendes sage: Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen drei Parteien, die wir als geschäftsführende Bundesregierung an dieser Stelle nicht kommentieren können.
Guten Tag! Wir haben den Vorsitz gewechselt. – Die nächste Frage stellt der Kollege Aggelidis von der FDP-Fraktion. – Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte auf das Ergebnis der Konferenz in 2016 zurückkommen. Sie haben zwar ausgeführt, was die Wirtschaft gemacht hat – so sage ich das einmal – bzw. wodurch Dynamik in die Wirtschaft gekommen ist. Mich würde aber interessieren: Welche konkreten Maßnahmen hat nach 2016 die Bundesregierung ergriffen, um in Sachen Dynamik deutlich voranzukommen?
Sehr geehrter Herr Kollege, darauf komme ich gerne zu sprechen. Zum einen ist in diesem Zusammenhang die Fortsetzung und Ausweitung des bundesweiten Programms zur Gründung von Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren zu nennen. Mittlerweile gibt es 23 Mittelstandskompetenzzentren. Die letzte Eröffnung fand vor kurzem in Siegen statt. Zum anderen kann ich die sogenannte Digital Hub Initiative nennen, die mittlerweile an zwölf Standorten in der Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie ist, glaube ich, eine sehr wichtige Schnittstelle, wenn es um Digitalisierung und Innovationen geht, und zwar gerade für die Zusammenarbeit mit den KMUs.
Danke. – Die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Ingrid Nestle sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 40 der Abgeordneten Katharina Dröge auf:
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip als Regulierungsprinzip der EU eindeutig im Handelsabkommen der EU mit den Staaten des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) aufgenommen wird, und wie will die Bundesregierung ausschließen, dass das Mercosur-Abkommen bereits heute existierende problematische Entwicklungen in den Mercosur-Staaten, wie die Abholzung des tropischen Regenwaldes oder die Landvertreibung, weiter befeuert?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur dauern noch an. Daher möchte ich zuerst den ersten Teil Ihrer Frage beantworten.
Das Vorsorgeprinzip ist im EU-Primärrecht verankert. Es kann von völkerrechtlichen Verträgen, wie zum Beispiel von Freihandelsabkommen, nicht außer Kraft gesetzt werden. Durch das EU-Mercosur-Abkommen soll das „Right to Regulate“ der Parteien mit Blick auf Politikziele wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt beibehalten werden. Das Vorsorgeprinzip wird darüber hinaus durch Artikel XX GATT geschützt, welcher in den allgemeinen Ausnahmen des Abkommens mit Mercosur verankert werden soll.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission dabei, das Vorsorgeprinzip speziell mit Blick auf Arbeit und Umwelt im Nachhaltigkeitskapitel zu verankern. Der Abkommenstext wird nach Abschluss der Verhandlungen keine Verpflichtungen enthalten, die dazu führen, dass Vorschriften der EU, zum Beispiel in den Bereichen der Produkt- und Lebensmittelsicherheit, geändert werden müssen oder auf Produkte aus den Mercosur-Staaten nicht angewandt werden dürfen. Ebenso wenig steht das Abkommen der Einführung zusätzlicher Anforderungen in diesen Bereichen entgegen. Das Vorsorgeprinzip wird somit im Abkommen durchgängig gewahrt werden.
Zum zweiten Teil der Frage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu der Annahme, dass das Abkommen die Abholzung des tropischen Regenwaldes oder Landvertreibung verstärkt. In den laufenden Verhandlungen strebt die EU ein ehrgeiziges Nachhaltigkeitskapitel an. Darin werden sich die Parteien auf die effektive Umsetzung zahlreicher multilateraler Umwelt- und Klimaabkommen, zum Beispiel des Pariser Abkommens zum Klimaschutz, verpflichten. Darüber hinaus soll das Abkommen explizite Regelungen zu „Handel und nachhaltiger Forstwirtschaft“ sowie zu „Handel und Biodiversität“ enthalten. Vorgesehen ist unter anderem die Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und internationalen Foren mit Blick auf Handel, Schutz der Walddecke und Förderung von nachhaltiger Forstwirtschaft im Einklang mit der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung; das möchte ich unterstreichen. Die Zivilgesellschaft wird beim Monitoring der Umsetzung dieser Vereinbarungen selbstverständlich eng eingebunden werden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Ich möchte ganz konkret zu der Position der Bundesregierung in der Frage des Patentrechts für Medikamente nachfragen. Es gab Medienberichte darüber, dass sich die Europäische Union für eine Verschärfung des Patentrechts hinsichtlich der Mercosur-Staaten einsetzt und dies zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung insbesondere bedürftiger Menschen führen könnte, vor allem mit Blick auf Generika. Es gibt eine Studie eines Forschungsinstituts in Brasilien, die besagt, dass beispielsweise die Behandlung von HIV und Hepatitis C zu jährlichen Mehrkosten von mindestens 520 Millionen Euro führen könnte. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der europäischen Forderung, die Patentrechte bei Medikamenten mit Blick auf die Mercosur-Staaten zu verschärfen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Nachfrage. – Mir ist der entsprechende Bericht an dieser Stelle nicht bekannt. Ich werde Ihnen die Informationen nach der Fragestunde schriftlich nachreichen.
Gut. – Dann haben Sie das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, das freut mich. – Die zweite Frage betrifft die Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor. Es geht um hohe Exportquoten für Rindfleisch. Welche Auswirkungen auf die europäische, insbesondere aber auf die deutsche Landwirtschaft erwartet die Bundesregierung durch das Mercosur-Abkommen? Wie kann man verhindern, dass dieses Handelsabkommen negative Auswirkungen insbesondere auf die kleinbäuerliche Struktur in den Mercosur-Staaten haben wird?
Sehr geehrte Frau Kollegin, wie Sie wissen, ist der Agrarbereich in Freihandelsabkommen immer ein sensibles Thema, da es hier von europäischer Seite sowohl defensive als auch offensive Interessen gibt. Es ist aber aus meiner Sicht in diesem Abkommen sichergestellt, dass die entsprechenden Sorgen und Nöte letztendlich auch angegangen werden. Dazu gehört an dieser Stelle unter anderem auch das EU-Nachhaltigkeitskapitel. Von daher glaube ich, dass diesen wichtigen Punkten von europäischer Seite Rechnung getragen worden ist und in den noch anstehenden Verhandlungen weiterhin Rechnung getragen wird.
Wir kommen damit zur Frage 41 der Kollegin Katharina Dröge:
Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU bzw. im Handelsministerrat hinsichtlich der Etablierung eines Schiedsgerichtssystems im modernisierten Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko positioniert, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen über entsprechende Regelungen im EU-Mexiko-Abkommen, wie ein sanktionsbewehrtes Nachhaltigkeitskapitel, gegen Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung transnational agierender Unternehmen vorgehen können?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, die Verhandlungen zur Modernisierung des EU-Mexiko-Globalabkommens dauern noch an. Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass in das modernisierte Globalabkommen Regelungen aufgenommen werden, nach denen Investor-Staat-Streitigkeiten zukünftig durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht beigelegt werden.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass im aktuellen Entwurf eines modernisierten EU-Mexiko-Globalabkommens die Unterstützung der Verbreitung und Nutzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vorgesehen ist. Dies wird von Deutschland nachdrücklich befürwortet. Die OECD-Leitsätze sind eines der wichtigsten internationalen Instrumente zur Förderung verantwortungsbewusster Unternehmensführung. Sie beinhalten unter anderem Kapital zu Menschenrechts- und Umweltfragen. Im Falle etwaiger Verstöße hiergegen durch multinationale Unternehmen können Betroffene Beschwerden bei den jeweils zuständigen nationalen Kontaktstellen einreichen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Wiese, jetzt zu einer Frage, über die wir heute Morgen schon im Ausschuss miteinander diskutiert und die Sie nicht befriedigend beantwortet haben. Wir haben heute Morgen über das Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland diskutiert; hier sind in den Mandaten keine Schiedsgerichte vorgesehen. Diesen Freitag werden wir über das EU-Kanada-Abkommen sprechen, in dem Schiedsgerichte enthalten sind. Sie haben hier in den letzten Jahren immer die Auffassung vertreten, man brauche Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen. Jetzt gehen Sie als Europäische Union den Weg, keine Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen aufzunehmen. Meine Frage ist: Wie erklären Sie dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen bei Kanada auf der einen Seite und bei Australien und Neuseeland auf der anderen Seite?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, erst einmal möchte ich deutlich machen, dass es sich nicht um die alten privaten Schiedsgerichte handelt,
wie es von Ihnen gerade ein bisschen suggeriert worden ist.
Vielmehr geht es um Investor-Staat-Streitigkeiten, die zukünftig durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht beigelegt werden sollen. Das ist der Inhalt, der geplant und angedacht ist und der, was das EU-Mexiko-Globalabkommen angeht, aktuell in Verhandlungen steckt.
Ja, es ist richtig – ich hatte Ihnen diese Frage bereits heute Morgen im Wirtschaftsausschuss beantwortet –, dass in dem angedachten Abkommen mit Australien und Neuseeland bzw. in dem entsprechenden Verhandlungsmandat – derzeit wird zwischen den Regierungen über das Verhandlungsmandat gesprochen; dieses Abkommen werden wir sicherlich auch hier im Deutschen Bundestag noch ausführlich debattieren – keine Investor-Staat-Schiedsstreitigkeiten vorgesehen sind; das ist der aktuelle Stand heute.
Damit haben Sie das Wort zur zweiten Nachfrage.
Interessant, dass die Bundesregierung an dieser Stelle mit zweierlei Maß misst. – Ich würde gerne eine zweite Frage zum EU-Mexiko-Abkommen stellen. Das Thema Geldwäsche ist aus meiner Sicht mit Blick auf Mexiko sehr relevant. Ein Kollege hat im Europaparlament nachgefragt, inwieweit dieses Problem im Rahmen des EU-Mexiko-Abkommens angegangen wird. Er hat die Antwort bekommen, es sei nicht die Aufgabe, dieses Problem im Rahmen von Freihandelsabkommen zu lösen. Ich finde das interessant, weil im Rahmen von Freihandelsabkommen gerade über die Deregulierung von Finanzdienstleistungen und Finanzflüssen verhandelt wird. Wäre es nicht auch aus Ihrer Sicht die Aufgabe einer guten Freihandelspolitik, auch die Bekämpfung von Geldwäsche zum Gegenstand von Freihandelsabkommen zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich hatte vorhin ausgeführt, dass die sogenannten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in dem geplanten EU-Globalabkommen mit Mexiko Widerhall finden. Diese behandeln unter anderem das Thema „Verantwortungsbewusste Unternehmensführung“. Die OECD-Leitsätze sind also in die Verhandlungen aufgenommen worden und sollen in das Globalabkommen – die Verhandlungen laufen noch – hineinkommen. Dem Fall, den Sie geschildert haben, wird man eventuell an dieser Stelle, aber sicherlich auch an anderer Stelle Rechnung tragen.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches, und wir sind auch am Ende der Fragestunde. Alle anderen Fragen werden natürlich, wie üblich, schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zu satzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Erneute Steigerungen bei Rüstungsexporten
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen aus der Fraktion Die Linke.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ... eine große Schande für dieses Land, dass wir ... zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen. ...
Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktatoren geworden.
Das ist kein Zitat von mir oder von Pax Christi oder der Aktion Aufschrei in der Friedensbewegung; nein, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Zitat aus dem Jahr 2013 stammt von Ihrem Außenminister Gabriel.
Treffender als der scheidende Außenminister kann man das doch auch für die heutige Situation kaum formulieren.
Allein die Rüstungsexporte sind seit seiner Amtszeit im Wirtschaftsministerium weiter gestiegen. Betrug der Wert der Waffenexporte unter Schwarz-Gelb noch 21 Milliarden Euro, so ist er in den letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot auf mehr als 25 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 21 Prozent mehr. Der Wert der Exporte in die Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO ist sogar um 47 Prozent auf fast 15 Milliarden Euro angestiegen. Für diese Rekordzahlen bei den Rüstungsexporten sollten Sie sich lieber schämen, anstatt sich über das Zitat von Herrn Gabriel aufzuregen.
Zu den Drittstaaten, an die Sie allein letztes Jahr Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 3,7 Milliarden Euro exportierten, gehören auch die Fürsten der Finsternis
aus Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, die den Jemen in die Steinzeit bombardieren.
Jenseits von Recht und Gesetz liefert die Bundesregierung Waffen in alle Welt:
in Krisengebiete, in Spannungsgebiete, an kriegführende Staaten. Ich finde, das ist der helle Wahnsinn in diesem Land, der endlich gestoppt werden muss.
Um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, verweisen Sie immer wieder auf Kontrollen des Endverbleibs der Rüstungsexportgüter. Es ist aber eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als Exporte anderswo auf dieser Welt. Seit der Verabschiedung der Post-Shipment-Kontrollen im März 2016 gab es genau zwei – ich wiederhole: zwei – Endverbleibskontrollen.
Jede Würstchenbude wird in Deutschland besser und schärfer kontrolliert als die deutschen Rüstungsschmieden, und damit muss endlich Schluss gemacht werden.
Ich finde, die beste Kontrolle von Waffenexporten ist ein Verbot von Waffenexporten, wie Die Linke das auch fordert.
Sigmar Gabriel hat in Bezug auf Angela Merkel recht, aber er steht ihr mit seiner Bilanz in nichts nach.
Zur SPD sei noch angemerkt, dass ich wirklich nicht verstehe, wie Sie morgens noch in den Spiegel schauen und zugleich den Leuten immer wieder Ihr Märchen auftischen können, Sie wollten die Rüstungsexporte restriktiver gestalten oder gar reduzieren.
Hören wir einmal, was das Vorstandsmitglied des Kinderhilfswerks von Terre des Hommes, Albert Recknagel, dazu sagt – Zitat –:
Der Rüstungsexportrekord der letzten Bundesregierung hat dazu geführt, dass mit deutschen Waffen in zahlreichen Kriegen gekämpft und alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit einer deutschen Waffe getötet wird.
Das heißt, während unserer 60-Minuten-Debatte hier werden weltweit vier Menschen durch deutsche Waffen getötet. Ich finde, dies ist in einem ungeheuerlichen Maße unerträglich. Ich frage mich, warum Sie dieses Morden nicht beenden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Angesichts des Geredes der Bundesregierung, man wolle die Fluchtursachen bekämpfen, ist es doch wirklich ein Offenbarungseid, wenn sich jetzt die Höhe der Waffenexporte in Entwicklungsländer auf über 1 Milliarde Euro verdoppelt hat, in Staaten, die nach Ihrer Definition von Unterernährung, Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und mangelnder Gesundheitsversorgung geprägt sind. Ich finde, das Letzte, das Allerletzte, was diese Länder brauchen, sind deutsche Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden. Beenden Sie einfach die Fluchtursachen, die Sie mit Ihren Waffenexporten schaffen. Dann wären wir einen Schritt weiter.
Schlimm ist auch, dass selbst die größten Menschenrechtsverletzer wie der türkische Präsident Erdogan jetzt auch noch Waffen frei Haus bekommen und vermutlich sogar eine ganze Panzerfabrik. In der kurzen Zeit vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 kam diese Bundesregierung mit ihren Genehmigungen für die Rüstungsexportanträge der Türkei nicht mehr nach. 31 Genehmigungen in etwa einem Monat: Das ist mehr als eine Genehmigung eines Rüstungsexportantrags pro Tag, während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien vorbereitet hat.
Ist das Ihre restriktive Rüstungsexportpolitik? Ich finde, damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Rüstungsexportverbot.
Kollegin Dağdelen.
Es darf weder genehmigt noch geliefert werden. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
– An diesem Gender-Gaga beteilige ich mich in der Tat nicht. – Rüstungsexporte sind ein sensibles und auch hochpolitisches Thema. Deutschland hat dieses Thema immer schon sehr restriktiv, sehr verantwortungsbewusst behandelt.
Wir sind da immer mit größter Sorgfalt vorgegangen.
Es gibt eine Arbeitsteilung in dieser Frage. Das Parlament verabschiedet die Richtlinien, und die Exekutive, die Regierung,
führt sie aus. In jedem Einzelfall wird nach außenpolitischen, nach sicherheitspolitischen, nach menschenrechtlichen oder anderen Aspekten entschieden.
Was machen Sie von linksgrüner Seite? Sie versuchen, das Thema hier ständig zu skandalisieren, und zwar in einer absurden Art und Weise. Sie erklären das Thema zum Tabu, zur moralischen No-go-Area und versuchen, statt einer sachlichen und politischen Debatte
eine allein moralisierende Debatte, keine moralische Debatte zu führen.
Das ist die wahre Schande,
weil Sie den deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen in einem Maße schaden, das langsam unerträglich ist und das so nicht mehr länger akzeptabel ist.
Es ist nicht die Frage, ob wir jetzt mehr, weniger oder gleich viel ausgeben. Die Frage ist, was wir damit machen und warum wir das tun. Es ist eine Frage der außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Sie werfen ja alles in einen Topf. Das wenigste sind Kriegswaffen. Das meiste sind sonstige Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter.
Es ist in unserem Interesse, dass wir Einrichtungen für den Grenzschutz beispielsweise auch auf die arabische Halbinsel liefern. Es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass beispielsweise Algerien oder auch Saudi-Arabien Schiffe für den Küstenschutz bekommen.
Es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass Minenräumfahrzeuge geliefert werden.
Es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass Fahrzeuge zum Personenschutz geliefert werden. Und es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass unsere NATO-Partner, unsere EU-Verbündeten und Gleichgestellte – zum Beispiel im Baltikum oder in Polen –, entsprechende Kriegswaffen bekommen.
Das ist in unserem Interesse, und das ist gut und richtig.
Es ist auch in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse und auch im Interesse der Menschenrechte, dass wir an die Peschmerga Waffen geliefert haben, damit sie dem Genozid Einhalt gebieten konnten, während Sie hier schöne Reden halten und dort das Gegenteil erreichen.
Das ist die wahre Schande, die ich hier wahrnehme, wenn ich Sie schon wieder höre.
Es ist meiner Ansicht nach auch in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass wir zum Beispiel nach Mali Waffen liefern und, statt dort nur auszubilden, so dafür sorgen, dass die Sicherheitskräfte ihr Gewaltmonopol durchsetzen können. Wir können doch nicht einfach sagen: Aber Waffen, um dies durchzusetzen, liefern wir euch nicht; das überlassen wir anderen. – Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und schadet Deutschland.
Wir müssen in der Tat das Thema weiterentwickeln, und zwar Richtung Europa. Wir sind in Europa nicht mehr kooperationsfähig. Denn es geht darum, unsere technologischen Schlüsselfähigkeiten zu erhalten und einzubringen, und zwar sowohl bei der Forschung als auch bei der Produktion und der Weitergabe.
Wenn wir es nicht schaffen, auf europäischer Ebene Regelungen zu finden, auf die wir uns verständigen und bei denen auch andere wie die Franzosen, Briten und Belgier mit an Bord sind, dann wird es keine gemeinsame Kooperation und keine gemeinsamen Rüstungsvorhaben in Europa geben. Dann werden nämlich die anderen nicht mitmachen. Dann werden wir außen vor bleiben, und dann sind KMW oder andere die Nächsten. Bei Airbus sind wir schon auf der schiefen Ebene.
Was bleibt dann übrig? Dann können wir in zehn Jahren unsere Waffen, unsere Verteidigungsinstrumente, im Ausland einkaufen, sofern sie uns dann jemand verkauft. Das will ich nicht. Ich will, dass wir unabhängig bleiben und zusammen mit unseren Partnern über die Schlüsseltechnologien verfügen. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen, Stichwort „Schmidt/Debré 2.0“ – Anfang der 70er-Jahre hat man sich auf gewisse Größenordnungen und Systeme und auf den Umgang damit geeinigt –; das ist dringender denn je. Sonst bleibt alles, was auch die Bundesregierung in Europa zugesagt und verabredet hat, Schall und Rauch.
Lassen Sie uns endlich die Diskussion führen, wie wir Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Interessen wahren und unsere Verteidigungs- und Sicherheitsschlüsseltechnologien erhalten und weiterentwickeln, und nicht diese absurde Diskussion, die Sie jedes Mal mit einer entsprechenden Skandalisierung ins Parlament zu bringen versuchen.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bernd Westphal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Rüstungsexporte muss immer sehr sensibel behandelt und diskutiert werden. Die Entscheidungen unterliegen einer enormen Tragweite und müssen daher auch mit einer hohen Verantwortung getroffen werden.
Klar ist, dass nach unserer Verfassung allein die Bundesregierung für diese Entscheidung zuständig ist und nicht das Parlament. Klar ist auch, dass wir mit den politischen Grundsätzen, nach denen die Genehmigungen erteilt werden, die strengsten und zurückhaltendsten Regelungen weltweit haben, auch wenn das hier teilweise bestritten wird.
Klar ist auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode weitreichende Transparenz durchgesetzt haben, dass wir als Parlament zeitnah informiert werden und dass es umfassende Berichterstattungen über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates gibt. Daran kann man doch anknüpfen und feststellen, dass wir als Parlament etwas erreicht haben. Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates ist deswegen geändert worden. Das ist also etwas, was dieses Parlament erreicht hat, und das ist gut.
Wundern muss man sich, dass trotz dieser erweiterten Transparenz falsche Zahlen zu Rüstungsexporten öffentlich kommuniziert werden.
Richtig ist, dass die Zahlen schwanken. Richtig ist aber auch, dass sie rückläufig sind. 2015 betrug das Volumen der Rüstungsexporte 7,8 Milliarden Euro, 2016 6,8 Milliarden Euro und 2017 6,24 Milliarden Euro.
Einzelne Großaufträge können die Jahreszahlen in die Höhe treiben wie zum Beispiel 2015, als es darum ging, vier Tankflugzeuge mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro nach England bzw. Panzer mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro nach Katar zu liefern, oder auch 2013, als die Lieferung eines U-Boots nach Israel mit mehreren Hundert Millionen Euro in den Etat eingeflossen ist.
Die Genehmigungswerte für 2017 wurden bei etlichen Großaufträgen maßgeblich durch Festlegungen der Vorgängerregierung dominiert. Mehr als ein Fünftel der gesamten Genehmigungswerte für Drittländer entfällt auf eine Fregatte an die algerische Marine. Diese Fregatte übernimmt Küstenschutzaufgaben. Dies wurde bereits 2012 genehmigt. Daran sieht man den Vorlauf und die Zeit, die zwischen Genehmigung und Auslieferung liegen. Gemeinsam mit einem U-Boot für Ägypten, dessen Export 2011 genehmigt wurde, machen zwei Großaufträge finanziell bereits einen Anteil von über einem Drittel an der gesamten Genehmigung für Drittländer aus.
Bleiben wir bei den Fakten. Finanziell wurden die Lieferungen von Kleinwaffen in Drittländer im Vergleich zur Periode 2010 bis 2013 fast halbiert. Die vorläufigen Kleinwaffenzahlen ergeben, dass der Wert für Drittländer unter dem Niveau des Vorjahres liegt. Deutschland hat eines der restriktivsten und strengsten Rüstungsexportkontrollsysteme weltweit.
Diese Kontrollsysteme sind gekennzeichnet durch ein engmaschiges Prüfsystem in der Außen- und Sicherheitspolitik, die entsprechende Gründe berücksichtigt. Es handelt sich dabei nicht um wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische, sondern um rein außen- und sicherheitspolitische Erwägungen. Die Bundesregierung prüft Anträge immer in Abhängigkeit vom Einzelfall. Es gibt keine pauschale Genehmigung von Exporten. Die eingeführten Post-Shipment-Kontrollen,
also Kontrollen nach dem Versand, sind effizient und belegen, dass es hier einen wirksamen Kontrollmechanismus gibt.
Nicht bei allen Rüstungsgütern handelt es sich um Waffen oder Panzer. Auch hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig. Rüstungsgüter sind beispielsweise auch Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten, Funkgeräte oder Sicherheitsglas für Botschaften, denen in Zeiten terroristischer Bedrohung eine besondere Bedeutung zukommt. Hier geht es darum, dass wir die Sicherheit der Beschäftigten in den deutschen Auslandsvertretungen gewährleisten müssen. Ganz wichtig: Rüstungsgüter sind auch sondergeschützte Fahrzeuge und Ausrüstungen für Friedensmissionen zum Beispiel der Vereinten Nationen. So wurden 2017 besonders geschützte Fahrzeuge an das Kinderhilfswerk UNICEF, die UN-Flüchtlingshilfe UNHCR oder das Welternährungsprogramm in Länder wie Afghanistan, Syrien, Jemen und Burundi geliefert. Auch diese Güter fließen in die Rüstungsexportstatistik ein.
Ich möchte Folgendes nicht unerwähnt lassen: Wer hier die Steigerung bei den Rüstungsgütern in Drittländer in den Jahren 2013 bis 2017 kritisiert, sollte auch die Gründe dafür nennen. Jedem ist klar, dass sich die internationale terroristische Bedrohungslage verändert hat, dass die Bedrohung zugenommen hat. Dem tragen einige Länder Rechnung, indem sie sich entsprechend ausrüsten. Sie wollen ihre Sicherheit garantieren. Ich denke, das ist ein legitimer Ansatz.
Es gibt noch viel zu den Behauptungen über Waffenlieferungen an die Türkei zu sagen. Hier hat der Außenminister klar Stellung genommen. Er hat darauf verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Freilassung von Deniz Yücel keine Kuppelgeschäfte gegeben hat.
Anderslautende Behauptungen sind falsch und widerlegt. Sie sollten sich an den Klarstellungen der Bundesregierung orientieren. Die Aussage von Regierungsseite ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Interpretation. Sie sollten sich an die Wahrheit halten. In der Politik zahlt es sich aus, bei der Wahrheit und den Fakten zu bleiben.
Vielen Dank.
Das Wort hat Professor Dr. Heiko Heßenkemper für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte sind häufig gleichzusetzen mit Elend und Leid, auch in materieller Hinsicht, wie wir gehört haben. 2017 sind Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro in Entwicklungsländer geliefert worden. Schade um diese Ressourcen! In den Leitlinien zum Rüstungsexport wird durch Allgemeinplätze suggeriert, alles sei in Ordnung. Es finden sich hohle Phrasen wie restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik, umfassende Transparenz und insbesondere Sätze wie diesen: Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorragender Bedeutung. – Das ist typische Ministeriallyrik.
Das gilt auch für: Ach, wie verantwortungsvoll ist Deutschland mit seinen Rüstungsexporten! – Ist es wirklich so? Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Im Übrigen kann man daran, welche Zahlen genannt werden – auf der Basis welcher Grundlage, welcher Ausgangsgröße –, immer sehen, was die Intention der jeweiligen Redner ist.
Von knapp 4 Milliarden Euro 2014 sind die Rüstungsexporte 2015 auf knapp 8 Milliarden Euro gestiegen und 2016 leicht auf 7 Milliarden Euro gefallen. In den ersten vier Monaten 2017 wurden 2,4 Milliarden Euro genehmigt – gute Chancen, die Werte von 2016 wieder zu erreichen.
Insbesondere bei dem besonders problematischen Export von Kleinwaffen ist in den letzten drei Jahren ein ungebrochener Wachstumstrend zu beobachten.
Aber immerhin: Die restriktive Genehmigungspolitik zeigt Wirkung. In den ersten vier Monaten 2017 sind immerhin 3,9 Prozent des beantragten Exportvolumens abgelehnt worden. Alle Achtung!
Dass eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen wird, ist Makulatur, was am Beispiel der Türkei gezeigt werden kann. Deutsche Waffen wurden an die Kurden geliefert, und mit deutschen Waffen bekämpfen die Türken nun die Kurden, dies auch gerne außerhalb ihrer Landesgrenzen. Aber die Bundesregierung erkennt, wie wir gehört haben, die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei an – auch bei völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen im Ausland.
Um Zypern herum bedrohen Kriegsschiffe EU-Schiffe auf der Suche nach Erdgas. Wenn es nicht so traurig wäre, hätte es das Zeug zu einer Komödie.
Die Türkei partizipiert mit einem relevanten Anteil in einem hohen zwei- bis dreistelligen Millionen-Euro-Betrag pro Jahr an den Rüstungsexporten Deutschlands.
Aus vorliegenden Informationen ergab sich, dass auch Material, Bestandteile oder Grundstoffe für ABC-Waffen in die Türkei geliefert wurden. Eine Befragung eines Staatssekretärs lieferte die Antwort, dass auch ABC-Schutzmaterial geliefert worden sein könnte. Die Frage, was denn geliefert worden ist, wurde damit beantwortet, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil eine solche Frage nicht im Detail beantwortet werden müsse. Genau so habe ich mir Transparenz und die Einbindung der Legislative in sensible politische Fragen immer vorgestellt.
Sieht man auf die politische Situation in der Türkei, auf Presse- und Meinungsfreiheit, Justiz etc., so erkennt man: Dies ist eher ein Fall für ein Wirtschaftsembargo, gerade auch im Vergleich zu Russland. Aber wir brechen die EU-Beitrittsverhandlungen keinesfalls ab, und es werden weitere Steuergelder zur EU-Beitrittsvorbereitung in dieses Land gepumpt. Wie war das noch mal? Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorragender Bedeutung.
Es erhebt sich die Frage, welche Interessen die Bundesregierung auch bei Rüstungsexporten vertritt –
unsere nationalen Interessen und Werte oder geopolitische Interessen der Amerikaner.
Die Palette der Werkzeuge, um die Rüstungswünsche anderer Länder zu befriedigen, ist groß. Sie reicht von der Lieferung ganzer Produktionsanlagen bis zu Blaupausen, Rüstungskooperationen, Sammelausfuhrgenehmigungen etc.
Kurzum: Unsere Rüstungsexportkontrolle ist eine Farce – auch was die Legitimation für Genehmigungen angeht.
Arbeitsplatzargumente sind nicht stichhaltig, da angesichts der maroden materiellen Situation der Bundeswehr im Inland genügend Arbeit vorliegen würde.
Was ist die Quintessenz? Wir sollten in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren als Parlament die Kontrolle über die Rüstungsexporte gewinnen und Transparenz schaffen. Wie anfangs erwähnt: Rüstungsexporte haben etwas mit Elend und Leid und damit aber auch gerade für uns hier im Parlament, meine Damen und Herren, mit Schuld zu tun. Vielleicht schaffen Sie es ja, liebe Kollegen, Ihre ideologischen Vorgaben zu überwinden und mit uns die Probleme der Rüstungsexporte zu lösen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regeln für den Rüstungsexport sind in Deutschland so streng wie in kaum einem anderen Land, und das ist auch richtig so.
Zu einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik gehört nämlich auch, zu unterbinden, dass bestehende bewaffnete Konflikte durch zusätzliche Waffenlieferungen weiter angeheizt werden.
Wir als Freie Demokraten lehnen daher jegliche Rüstungsexporte in Krisenregionen entschieden ab.
– Ich finde es gut, wenn Sie zuhören.
Auf dem Papier lehnen auch die Bundesregierung und die Parteien der Großen Koalition diese Exporte ab. Die aktuellen Meldungen zeigen aber, dass es der Bundesregierung bisher trotz der bestehenden restriktiven Regelungen noch nicht gelungen ist, den deutschen Export in Krisengebiete zu unterbinden. In diesem Lichte sind auch die Vereinbarungen des möglichen Koalitionsvertrages zu sehen.
Dass es einen Genehmigungsstopp bei den Staaten geben soll, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist – das sage ich ausdrücklich – wichtig; das begrüßen wir. Allein, es fehlt der Glaube, dass dies auch zu einem schnellen Stopp der tatsächlichen Exporte führt.
Aber in die naive Kritik an deutschen Rüstungsexporten generell will ich hier ausdrücklich nicht einstimmen. Wir können nicht so tun, als würden auf der Welt auf einmal Einsicht und Frieden einkehren, sobald keine deutschen Waffen mehr ins Ausland exportiert werden.
Nach unserem Verständnis ist deutsche Sicherheitspolitik immer eingebunden in internationale Gemeinschaften, vor allen Dingen in die EU, in die Vereinten Nationen und selbstverständlich in die NATO. So steht es übrigens auch im aktuellen Weißbuch. Es ist daher völlig in Ordnung, dass wir in unsere Partnerstaaten der NATO Waffen exportieren. Dies sind unsere Verbündeten, auf die wir uns verlassen können müssen, sollte die Bündnisverteidigung notwendig werden. Natürlich ist es in unserem Interesse, dass diese Staaten dafür auch ausgerüstet sind.
Es wurde gerade gesagt: Zu diesen NATO-Verbündeten gehört eigentlich auch die Türkei.
Die Militäroffensive der türkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert, und wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.
Die Türkei entfernt sich damit von unserer Wertegemeinschaft und von der NATO.
Und auch das gehört hier ins Parlament: Solange diese unsägliche Offensive nicht beendet ist, muss die Bundesregierung selbstverständlich von weiteren Genehmigungen von Rüstungsexporten, sei es auch nur von Ersatzteilen, in die Türkei absehen.
Dieser Vertrauensbruch seitens der Türkei sollte aber nicht dazu führen, dass wir in Zukunft unseren NATO-Partnern generell mit Misstrauen begegnen.
Ja, es ist auch richtig, dass wir in Länder der Europäischen Union exportieren. Wir sind gerade dabei, eine Verteidigungsunion aufzubauen, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden soll. Machen Sie die Augen auf, und gucken Sie, was um uns herum passiert! Es ist gar nicht so weit weg. Diese Herausforderungen können wir nur auf europäischer Ebene bewältigen, weshalb der Europäische Verteidigungsfonds von höchster Wichtigkeit ist. Auch dies kann nur gelingen, wenn sich die wehrtechnische Ausstattung der Mitgliedstaaten auf einem hohen Niveau bewegt. Innerhalb dieser Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion streben wir daher auch eine einheitliche Richtlinie für den Export von Rüstungsgütern an.
Maßgeblich für ein solches Regelwerk sollten in der Tat die deutschen Vorschriften sein, die – ich sagte es – restriktiver als im Rest der EU sind.
Wir dürfen uns zwar nicht der Illusion hingeben, dass andere EU-Staaten nur darauf warten, ihrer wehrtechnischen Industrie stärkere Fesseln anzulegen; doch sollte es unser Ehrgeiz sein, gemeinsame Standards herzustellen.
Meine Damen und Herren, was bringt es uns, wenn sich die Bundesregierung entschließt, nicht in Krisenregionen zu exportieren, es aber bedauerlicherweise auch deutsche Firmen gibt, die ihre Produktion unter anderem ins europäische Ausland verlagern, um unsere hohen Hürden zu umgehen? Wir erwarten von der neuen Bundesregierung an dieser Stelle eine entsprechend klare Haltung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Katja Keul das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Koalitionäre von den ewig wiederkehrenden Debatten genervt sind; das ist ja verständlich.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch wir Grüne dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden, solange sich nichts ändert.
Es geht nämlich nicht nur um Einzelentscheidungen; das Problem ist ein systemimmanentes: Menschenrechte und Rüstungsindustrie haben in intransparenten Verfahren, vorsichtig ausgedrückt, eine unterschiedlich aufgestellte Lobby. Deswegen fordern wir Grüne unter anderem mit unserem Rüstungsexportkontrollgesetz ein Recht auf Verbandsklage gegen erteilte Genehmigungen, so wie Rüstungsunternehmen andersherum gegen Ablehnungsbescheide klagen können.
Uns geht es dabei vor allem um Menschenrechte in Krisenregionen; es geht aber auch zunehmend um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen, wenn der Export von immer mehr deutschen Kriegswaffen in Länder außerhalb von NATO und EU, also in Drittstaaten, genehmigt wird. Ohne die massive Aufrüstung Saudi-Arabiens in den letzten Jahren wäre die Kriegsführung derzeit gar nicht möglich.
Dabei wollen wir aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass Waffenexporte an Bündnispartner ebenfalls problematisch werden können. Ich denke da an Kleinwaffen für die USA oder an Panzer für die Türkei, die zum Beispiel in Syrien den kurdischen Panzerabwehrraketen aus deutscher Lieferung schon gefährlich nahe gekommen sind.
Anders als in der Rüstungsexportrichtlinie vorgesehen, die übrigens im Jahr 2000 von den Grünen in der damaligen Koalition durchgesetzt worden war, sind Exporte in Drittstaaten heute leider nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel,
so auch wieder 2017. Nach den vorliegenden Zahlen entfielen 61 Prozent der Exporte auf Drittländer und nur 39 Prozent auf NATO und EU. Die beiden größten Empfänger waren Algerien und Ägypten – beides Länder, die faktisch vom Militär regiert werden. Ägypten beteiligt sich außerdem am Krieg gegen den Jemen. Aber den von uns in den Jamaika-Verhandlungen bereits durchgesetzten Exportstopp hat die SPD leider wieder aufgeweicht.
Wegen der Seeblockade kommen keine Hilfslieferungen, kein Wasser und keine Medikamente an die leidenden Menschen durch, und Sie wollen die ausstehende Lieferung von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien weiterhin durchführen. Das hat mich, liebe Genossinnen und Genossen, wirklich fassungslos gemacht.
Vielleicht ist deswegen gerade so gut wie niemand von der SPD hier.
Die Bilanz für 2017 wird auch nicht dadurch besser, dass bei Algerien ebenfalls Kriegsschiffe im Spiel sind, die bekanntermaßen besonders teuer sind; denn spätestens seit der völkerrechtswidrigen Seeblockade des Jemen durch Saudi-Arabien ist der alte Genscher-Satz widerlegt, der da heißt: Alles, was schwimmt, geht.
Statt Rüstungsexporte zu genehmigen, sollte sich die Bundesregierung durchaus mal politisch intensiver mit Algerien beschäftigen – immerhin der größte sicherheitspolitische Player in Nordafrika. Ohne Algerien wird es in der Region keine Sicherheit geben. Aber was passiert eigentlich in diesem Land, wenn Bouteflika stirbt und immer noch keine Nachfolge geregelt ist? Wird sich die Jugend Algeriens weiterhin von Generälen hinhalten lassen, oder kommt es auch hier irgendwann zu Auseinandersetzungen? Wer verfügt dann über die deutsche Panzerfabrik, die deutschen Grenzsicherungsanlagen oder die deutschen Kriegsschiffe? Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist schlicht zu kurzsichtig.
Dabei wissen wir alle, dass deutsche Panzer haltbarer sind als die meisten Allianzen dieser Welt.
Der Einfachheit halber ist dann auch schon mal das Wirtschaftsministerium federführend und nicht das Auswärtige Amt. Das halten wir Grüne für falsch.
Für Kriegswaffen hat unser Grundgesetz eine klare Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung vorgesehen. Der Bundessicherheitsrat ist eine Erfindung von Strauß aus den 60er-Jahren, die jeder Rechtsgrundlage entbehrt.
Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie 2018 die Rüstungsexportrichtlinie schärfen wollen. Wir wären schon mal froh, Sie würden sie wenigstens einmal einhalten. Da Sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Selbstverpflichtung – es ist übrigens nicht so, dass wir die hier im Parlament beschließen, sondern es ist eine Selbstverpflichtungserklärung der Regierung – mehr Kriegswaffen an Drittstaaten exportieren als an Bündnispartner, fordern wir, diese Grundsätze im Bundestag als Gesetz zu beschließen.
So oft wie die Bundesregierung seit Jahren und auch heute wieder auf diese Grundsätze verweist, können sie nicht wirklich strittig sein.
Also lassen Sie uns endlich ein Gesetz beschließen – mit einer Begründungspflicht für Genehmigungen und einer Klagebefugnis für Verbände –,
und machen wir endlich auch technische Unterstützung genehmigungspflichtig, damit Rheinmetall und andere das deutsche Recht nicht länger durch Tochterunternehmen im Ausland umgehen können! Stoppen Sie den Rheinmetall-Deal mit Erdogan, bevor es zu spät ist! Sie haben es in der Hand, Herr Pfeiffer.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Keul,
auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Sie wissen, dass es nicht so ist, wie Sie es darzustellen versuchen.
Wir diskutieren mittlerweile jede einzelne Patrone zu drei Anlässen: das erste Mal, wenn die Mitteilung kommt, dass der Bundessicherheitsrat Ja gesagt hat; das zweite Mal, wenn sie in die Statistik der Aufträge eingeht, und das dritte Mal, wenn sie in die konkrete Ausfuhrstatistik eingeht. Ich bin es eigentlich ein wenig müde.
Aber Sie, genau wie die Linken, betreiben das immer, obwohl die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Sie haben es eben gesagt – im Januar 2000 unter Ihrer Beteiligung – damals hatten wir mit Schröder und Fischer eine SPD-geführte Regierung mit Beteiligung der Grünen – zustande gekommen sind. Entgegen dem Bild, das Sie hier immer wieder versuchen zu zeichnen, ist jede Rüstungsexportgenehmigung eine Einzelfallentscheidung. Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist jegliche Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigungspflichtig.
Es ist nicht so, dass es Automatismen gibt und man sozusagen mit der Bestellliste im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium ein- und ausgehen kann und dort nur noch ein Stempel darauf gemacht wird. Das wissen Sie ganz genau, und Sie versuchen immer wieder, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Sie selbst haben den Bundessicherheitsrat angesprochen. Ich freue mich über das Lob für Franz Josef Strauß;
denn gute Dinge soll man ja nicht ändern. Wir sind Konservative, wir arbeiten mit bewährten Strukturen weiter.
Man kann sich auf den Standpunkt stellen: Ich bin pazifistisch, und ich will mich nicht damit beflecken, und ich mache so etwas nicht. – Diese Position kann man vertreten. Ich halte sie aber für unverantwortlich. Genauso wie wir uns zubilligen, dass wir unser Land schützen, dass wir unsere Außengrenzen schützen, dass wir unsere vitalen Interessen auch im Welthandel schützen, müssen wir das auch anderen Ländern zugestehen.
Aufgrund der Tatsache, dass wir in technologischen Spitzenbereichen gut sind, besteht natürlich eine Nachfrage nach unseren Produkten. Wenn hier im Einzelfall eine positive Entscheidung herbeigeführt wird, dann ist es nach Abwägung unserer sicherheits- und außenpolitischen Interessen geradezu notwendig,
die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Ich sehe nicht ein, dass wir eine funktionierende Industrie, die wir hier haben, mit Gewalt zerschießen. Das ist heute schon so. Das Wort „German-free“ kursiert in der ganzen Szene. Viele sagen: Mach bloß nichts mit den Deutschen, nachher kriegst du die Produkte nicht an den Kunden und nicht mehr außer Landes. – Dass wir die Kooperationsfähigkeit unserer eigenen Industrie, die gut ist in diesem Bereich, in einer Zeit, wo wir über mehr Kooperation reden, mutwillig zerschießen, will mir nicht in den Kopf. Ich finde, Sie sollten darüber durchaus einmal nachdenken – auch mit Blick auf die Beschäftigten in dieser Branche.
Sie haben das Thema der Ausrüstung der irakisch-kurdischen Peschmerga angesprochen. Das war in der Tat eine außergewöhnliche Entscheidung, weil wir mitten in die Krise hinein geliefert haben. Aber das war das einzig Wirksame. Hätten Sie den IS dort weiter toben lassen wollen? Ich glaube, es war Ihr damaliger Parteivorsitzender Cem Özdemir, der gesagt hat: Mit dem IS kann man nicht im Stuhlkreis reden, da muss man militärisch robust vorgehen. – Wir haben die Verfolgung und die Massakrierung der Jesiden dadurch beendet, dass wir denen, die zur Tat bereit waren, die nötigen Waffen in die Hand gegeben haben. Ich stehe zu dieser Entscheidung, und ich finde sie moralisch vollkommen okay.
– Frau Keul, Ihre fünf Minuten sind vorbei. Meine sind auch gleich vorbei.
Ich bin mir sicher, dass wir immer wieder – immer wieder und immer wieder – dreimal den gleichen Vorgang hier diskutieren werden.
Für das nächste Mal nehme ich mir das Thema vor, dass ich die Mechanismen, die wir aufgebaut haben, um – nicht fahrlässig, sondern sehr sorgfältig – damit umzugehen, im Einzelnen aufdrösele. Man kann das Thema ja beliebig oft wiederholen. Durch Wiederholung prägt es sich ein.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf – bis zur letzten Debatte zu diesem Thema –, dass sich auch bei Ihnen ein Erkenntnisfortschritt einstellen kann.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Florian Post für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexporte – das zeigt auch die Debatte hier – ist hochsensibel. Natürlich macht sich die Bundesregierung die Entscheidung in jedem Einzelfall – Einzelfallprüfungen liegen zugrunde – nicht einfach. Es wird berücksichtigt: In welches Land gehen die Exporte? Welches Rüstungsgut wird konkret geliefert? Und: Kann dieses Rüstungsgut zur internen Repression eingesetzt werden? Flankiert werden diese Entscheidungen durch gesetzliche Grundlagen, wie das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, das Außenwirtschaftsgesetz, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und auch durch die Einschätzung unserer eigenen sicherheitspolitischen Interessen und unsere Bündnisverpflichtungen.
Natürlich kann jede Regierung diese sicherheitspolitischen Erwägungen neu bewerten, neu aufstellen; das ist klar. Es ist aber so, dass mit der SPD in der Bundesregierung in der letzten Periode die Rüstungspolitik restriktiver geworden ist.
Wir haben eines der restriktivsten Regime der Welt, was Rüstungsgüterexport anbelangt – im Übrigen auch eines der transparentesten; das zeigt gerade diese Debatte hier.
Diese Debatte sollte eigentlich sachlich geführt werden. Dem ist es nicht dienlich, wenn man Falschbehauptungen macht nach dem Motto „Man muss sie nur oft genug wiederholen“, „Irgendwas bleibt schon hängen“ oder „Dann kann man die Öffentlichkeit komplett verwirren“.
Ein Blick auf die reinen Zahlen zeigt: Rüstungsexporte – bezogen auf die Ausfuhrgenehmigungen, auf die es hier ankommt – 2015: 7,86 Milliarden Euro, 2016: 6,5 Milliarden Euro, 2017: 6,24 Milliarden Euro.
Jetzt reicht es aber nicht, nur auf die Zahlen zu blicken, sondern man muss auch schauen: Was verbirgt sich hinter den Zahlen? In den 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 sind alleine vier Tankflugzeuge an Großbritannien enthalten, einen völlig unproblematischen NATO-Partner. Da geben Sie mir wahrscheinlich sogar Recht.
– Ja gut, wenn Sie zum Jahr 2016 schon so reinschreien, dann können wir das ruhig mit behandeln. 46 Prozent der Güter im Wert von den erwähnten 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 gingen an NATO-Länder, EU-Länder oder der NATO gleichgestellte Länder. Güter im Wert von 3,6 Milliarden Euro gingen in der Tat an Drittländer. Aber was verbirgt sich dahinter? Es waren eine Fregatte nach Algerien und ein U-Boot an Ägypten. Zeigen Sie mir mal, wie man eine Fregatte und ein U-Boot zur internen Repression einsetzen kann. Darauf bin ich sehr gespannt.
Im Koalitionsvertrag wurde auf Bestreben der SPD vereinbart, dass wir Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr an Drittländer liefern.
– Ja, dann lesen Sie ihn; ich habe ihn dabei und kann ihn Ihnen nachher geben.
Ich kann auch nichts dafür, dass er nicht lange genug online war. Aber ich zeige es Ihnen nachher gerne.
Ausfuhren werden grundsätzlich nicht mehr an Länder genehmigt, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlen bei den Kleinwaffenexporten sich alleine in der letzten Legislaturperiode halbiert haben.
Im Übrigen: Hinter den Zahlen zu den Rüstungsexporten, die ich gerade genannt habe, verbergen sich auch solche gefährlichen Dinge wie Minenräumsuchgeräte, besonders gepanzerte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk UNICEF oder die UNO-Flüchtlingshilfe. Ich glaube, dagegen kann keiner etwas haben.
Aber das zeigt den puren Populismus, den AfD, Grüne und Linke hier in einer ganz besonderen Konstellation an den Tag legen.
Welche außen- und sicherheitspolitische Rolle nehmen wir hier ein? Darum geht es; das gilt es zu beantworten. Wir sollten mit dieser Frage sehr verantwortungsbewusst umgehen.
Gut, man kann der Meinung sein, dass wir überhaupt keine Rüstungsexporte mehr genehmigen, dass wir sie komplett einstellen sollten. Dann allerdings – vonseiten der AfD wurde gerade das Stichwort „USA“ genannt – machen wir uns komplett von den USA und anderen Ländern abhängig. Das kann auch nicht in unserem sicherheitspolitischen Interesse sein.
Wir stehen natürlich dazu, dass wir unsere internationalen Partner im Kampf gegen den IS unterstützen. Das war eine der schwersten Entscheidungen, ganz am Anfang der letzten Legislaturperiode, als ich als frisch gewählter Abgeordneter kritisch zu Waffenlieferungen an die Peschmerga stand.
Ich war damals dagegen. Im Nachhinein muss ich einsehen: Ich lag damals falsch.
Ich finde – das wurde gerade schon vom Kollegen Willsch gesagt –: Nur das war ein wirksames Mittel, sonst wären die Jesiden vom IS ausgerottet worden.
Im Übrigen – Sie haben gerade pazifistische Zitate geliefert –: Es war Rupert Neudeck, der verstorbene Mitbegründer von Cap Anamur, der genau das gesagt hat, nämlich dass die Jesiden ohne diese Waffenlieferung vom IS ausgerottet worden wären und dass die Waffenlieferung in diesem konkreten Fall in Sinne von Notwehr und Nothilfe richtig war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Debatte weiterführen, allerdings in einem etwas sachlicheren und verständigeren Modus. Dazu sind wir Sozialdemokraten gerne bereit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ist intransparent, unübersichtlich und hat keinen roten Faden. Es sollte ein Leitfaden sein, nur in stabile, verlässliche Länder zu liefern und weniger verlässliche Länder nicht zu beliefern. Es sollte klar sein, dass an Unrechtsregime nicht geliefert wird. So stellt sich denn die Frage, warum Waffenlieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien erst jetzt eingeschränkt werden sollen. Schon vor Jahren hat das Land gezeigt, dass es die Menschenrechte nicht achtet. Es ist richtig, dass man an Diktaturen keine Waffen liefern soll. Wo bleibt aber jetzt der Maßstab, mit dem die Bundesregierung misst? Gibt es nach Ansicht der Bundesregierungen schlechte Diktaturen und daneben vielleicht auch gute Diktaturen? Was ist mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte? Dort gibt es unter anderem das Kriterium der Menschenrechte oder das der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region. Das wird nicht immer eingehalten. Deutschland liefert trotzdem. Wann wird dort ein Schlussstrich gezogen, meine Damen und Herren?
Die deutschen Rüstungsexporte treiben auch Stilblüten. So setzt die türkische Armee deutsche Panzer ein, und die Kurden verteidigen sich mit deutscher Abwehrtechnik. Wo bleibt hier die Politik, damit solch eine Absurdität nicht weitergeht? Auch die Haltung zum Terrorismus ist in vielen Ländern im arabischen Raum ungeklärt. Von Katar zum Beispiel wird gesagt, dass es islamische Terroristen unterstützen würde. Warum liefern wir eigentlich dorthin?
Es ist auch völlig klar, dass die Türkei nicht zum westlichen Wertesystem gehört, auch nicht zu dem der NATO. Warum verkaufen wir der Türkei dann also Waffen? Die Türkei gleitet Schritt für Schritt langsam in eine Diktatur ab. Sie führt Krieg gegen die Kurden, auch völkerrechtswidrig auf syrischem Boden. Die Türkei verhält sich entgegen einer Aussage von Herrn Altmaier eben nicht europäischer als mancher EU-Mitgliedstaat. Herr Erdogan fordert seine Landsleute auf, sich bei uns nicht zu integrieren. Das ist versuchte Landnahme. Und da liefern wir noch Waffen in die Türkei? Das widerspricht eindeutig deutschen Interessen.
Aber im Hinblick auf die Türkei tritt die Bundesregierung die deutschen Interessen ja ständig mit Füßen. Ich erinnere an dieser Stelle an den sogenannten Flüchtlingsdeal der Bundesregierung von 2016. Im Zuge dessen wurde die deutsche Grenzsicherung an die Türkei übergeben. Als würden wir das nicht selber hinbekommen! Ich erinnere daran: In Saudi-Arabien wird jetzt ein Grenzsicherungssystem eingeführt, auch mit deutscher Hilfe.
Nein, die Bundesregierung will die Grenzen nicht schützen.
Sie will die Türkei, koste es, was es wolle, einbinden – auch bei den Rüstungsexporten –, zulasten Deutschlands und zulasten der Menschenrechte. Dagegen verwahren wir uns.
Die vergangene, die kommissarische und vermutlich auch die kommende Bundesregierung hat keinen außenpolitischen Kompass: Sanktionen gegen Russland auf der einen Seite, aber Waffenlieferungen in Krisengebiete auf der anderen Seite. Das Gegenteil wäre richtig:
eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland und keine Unterstützung zweifelhafter Staaten. Hier fordern wir Konsequenz, hier fordern wir ein Umdenken in der Politik.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns mit den konkreten Tatsachen beschäftigen und mit dieser Märchenstunde hier aufhören.
Erstens. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Dort werden die konkreten Rüstungsexporte besprochen und beschlossen.
Wer davon redet, dass das ein demokratisches Verfahren ist, der täuscht die Bevölkerung. Der Bundessicherheitsrat ist keineswegs ein demokratisches Gremium. Wir wollen, dass die Rüstungsexporte hier im Bundestag diskutiert und notfalls – wir werden dagegen sein – auch beschlossen werden.
Zweitens. Sie haben davon gesprochen, dass Rüstungsexporte nicht in Krisen- und Kriegsgebiete gehen. Wir wissen doch ganz genau, dass Sie das immer und immer wieder tun. Dafür gibt es mehrere Beispiele.
Erstes Beispiel: Sie bilden Peschmerga aus, die mit diesen Waffen im Irak und in Syrien kämpfen. Es ist explizit so, dass diese Waffen dort inzwischen auf den Märkten sind und auch der IS diese Waffen hat. Ich kann nur sagen: Wir waren gegen die Ausbildung der Peschmerga und gegen die Waffenlieferungen dorthin. Das hat den Konflikt weiter angeheizt und ihn nicht befriedet.
Zweites Beispiel: Sie liefern nach wie vor Waffen an Saudi-Arabien. Saudi-Arabien führt einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Sie haben die Patrouillenboote angesprochen. Es ist doch ganz offensichtlich, was damit passiert. Damit soll eine Blockade errichtet werden, damit die Menschen nicht fliehen. Davon ist die jemenitische Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es richtig, zu sagen: Keine Patrouillenboote nach Saudi-Arabien!
Drittes Beispiel: Sie liefern immer noch Waffen in die Türkei, zum Beispiel Leopard-2-Panzer nach Cizre, einen Ort in den kurdischen Gebieten der Türkei. Dort haben die türkische Armee und die Polizei Zivilisten umgebracht, und zwar auch mit Panzern. Es war der Leopard-2-Panzer dabei, es waren deutsche Waffen dabei. Ich kann nur sagen: Wer an die Türkei Waffen liefert, der weiß, dass sie auch eingesetzt werden. Wir sind strikt dagegen.
Mit diesen Leopard-2-Panzern wurde auch in Nordsyrien einmarschiert. Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Es ist ein NATO-Staat, an den hier geliefert wird. Deshalb sagen wir: Rüstungsexporte müssen grundsätzlich gestoppt werden, auch an NATO- und EU-Staaten.
Sie haben davon gesprochen, dass die Kleinwaffenexporte zurückgehen. Das ist doch gelogen. Sehen Sie sich den Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung an. Darin wird beschrieben, wie die Zahl der Kleinwaffenexporte zugenommen hat, und Kleinwaffen sind die heutigen Massenvernichtungswaffen. Ich kann ganz klar sagen: Wir wollen nicht, dass normale Rüstungsgüter geliefert werden. Wir wollen aber auch nicht, dass Kleinwaffen geliefert werden. Deshalb sind wir für einen grundsätzlichen Stopp von Rüstungsexporten.
In diesem Kontext ist vielleicht interessant, dass immer mehr Lizenzen vergeben werden. Waffen von Heckler & Koch zum Beispiel werden mithilfe von Lizenzen woanders produziert und dann dort eingesetzt. Das heißt, auch die Vergabe dieser Lizenzen ist falsch. Es werden ganze Waffenfabriken exportiert, zum Beispiel nach Algerien. Auch das ist falsch. Es ist einfach zynisch, wenn hier vonseiten der künftigen Großen Koalition gesagt wird, es gäbe in diesem Bereich keine Zunahme. Natürlich gibt es eine Zunahme der Rüstungsexporte. Unter der letzten Regierung gab es die meisten Rüstungsexporte; mehr hat es in diesem Land niemals gegeben. Das war diese Große Koalition. Wir sagen: Es darf gar keine Rüstungsexporte mehr geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch die Europäische Union angesprochen. Ich war beteiligt an der Erstellung des gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zu Rüstungsgütern und Rüstungsexporten. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein löchriger Käse. Es kann nach wie vor geliefert werden. Vor kurzem wurde bei „Monitor“ berichtet, dass Waffen aus Rumänien und Bulgarien direkt beim IS gelandet sind. Es gab damals den Antrag, den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union rechtsverbindlich zu machen. Das ist abgelehnt worden. Wir sagen: Auch auf EU-Ebene muss es eine verbindliche Regelung geben, die auf einen Rüstungsexportstopp zielt – im Gegensatz zu dem, was wir hier im Moment haben.
Unter den Panzern, die gerade von der Türkei eingesetzt werden, sind Leopard-2-Panzer und Leopard-1-Panzer. Als ich im Verteidigungsausschuss nachgefragt habe, warum die Auflage aufgehoben wurde, dass sie nur im Rahmen der NATO eingesetzt werden dürfen, habe ich die Antwort bekommen: Na ja, das war damals Rot-Grün; es war ja quasi in Friedenszeiten.
Wir sagen klipp und klar: Rüstungsproduktion an sich ist das Problem. Wir wollen, dass militärische Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden, und keinen Rüstungsexport irgendwohin.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Bernhard Loos aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man neu ist, hat man einen ganz großen Vorteil: Man erkennt mit natürlichem Verstand, dass hier mancher Stuss erzählt wird.
– Gerade diese Fraktion hat es nicht gelernt, einmal zuzuhören.
Ein bisschen staad sein, wäre nicht schlecht. Sie müssen einfach einmal lernen, zuzuhören.
Diese Aktuelle Stunde erinnert an den bekannten Loch-Ness-Effekt, nur dass von der Linken heute versucht wird, anstatt Nessie ein Rüstungsungeheuer Deutschland auftauchen zu lassen, das es, wie Nessie, bei genauerem Hinsehen gar nicht gibt.
Wie ich feststellen muss, reichen sich hier die Fraktionen ganz links und ganz rechts die Hände. Das ist ein doch zu durchsichtiges Vorgehen, das allein dazu dient, auf populistische Art und Weise Aufmerksamkeit zu erregen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse notwendig.
– Ich habe Ihnen schon gesagt: Ein bisschen staad sein und zuhören, schadet manchmal nicht.
Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der EU sorgfältig abgewogen. Die Vorlage des Rüstungsexportberichts 2016 sowie des Zwischenberichts für die ersten vier Monate des Jahres 2017 sorgen für eine besondere Transparenz der Rüstungsexportpolitik – ein hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle.
Der erträumte außenpolitische Idealzustand wäre sicherlich eine Welt, in der kriegerische Auseinandersetzungen allein durch politische Lösungen auf dem Verhandlungswege ersetzt würden. Wir alle wollen in einer friedlichen Welt leben. Die Realität zeigt jedoch – und das jeden Tag –: Frieden ist ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung mit Waffen reine Utopie.
Innerhalb der NATO und der EU arbeitet Deutschland eng mit seinen Partnern für Sicherheit, Frieden und Freiheit zusammen. Aber Sicherheitspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit. Das bedeutet auch, dass man gegenseitig Verteidigungstechnologien nutzbar macht. Um dies umzusetzen, sind Rüstungsexporte aus Deutschland an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder für uns selbstverständlich und notwendig.
In Zahlen heißt dies, dass 46,4 Prozent der 2016 erteilten Einzelgenehmigungen mit einer Gesamthöhe von 6,85 Milliarden Euro an Verbündete geliefert wurden und 3,67 Milliarden Euro auf Drittländer entfielen. Die Gesamthöhe war 13 Prozent niedriger als 2015. Im ersten Drittel des Jahres 2017 wurden Einzelgenehmigungen in einer Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast 30 Prozent weniger, bei einer ähnlichen Drittländerquote von 54,3 Prozent. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sind die Rüstungsexporte Deutschlands im globalen Vergleich im Zeitraum 2012 bis 2016 um sage und schreibe 36 Prozent zurückgegangen, während – das muss man dagegensetzen – das globale Rüstungsexportvolumen um 8,4 Prozent zunahm. Unter den 20 größten exportorientierten Nationen fiel der Anteil Deutschlands an den globalen Rüstungsexporten in den vergangenen Vergleichszeiträumen von 9,4 Prozent auf 5,6 Prozent. Die Tatsache, dass laut dem gleichen Bericht der Genehmigungswert einer Fregatte für Algerien mehr als ein Viertel des gesamten Jahresgenehmigungsvolumens für Drittländer ausmacht, zeigt, wie trügerisch der einfache Blick auf statistische Zahlen ist.
Andere Beispiele aus der Vergangenheit machen ebenso deutlich, worum es eigentlich geht. Ich denke durchaus auch an den Krieg in Syrien. So half und hilft zum Beispiel die Lieferung von Waffen an die Peschmerga im Kampf gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak und konnte dort Hunderttausende Jesiden und andere Menschen vor Versklavung und Tod retten.
Die künftigen restriktiven Maßnahmen, die wir im Bereich Rüstungsexport ergreifen, zeigen ganz klar, in welche Richtung wir gehen. Im Koalitionsvertrag steht – das möchte ich am Schluss zitieren –:
Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.
Ganz zum Schluss: Es kommt also darauf an, eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik zu betreiben, die einen Ausgleich schafft zwischen notwendiger strenger Exportkontrolle, der Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen und wehrtechnischen Interessen unseres Landes sowie der Wahrnehmung der wachsenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Dieser Verantwortung werden wir gerecht.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Loos, wir sind nur bei der ersten Rede so geduldig. Ansonsten gilt: Auch die mehrfache Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. – Ich sage das für die Zukunft.
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Die Kollegen Florian Post und Loos haben schon alles gesagt.
Das war sehr schön. Machen Sie sich einen schönen Nachmittag! Gehen Sie nach Hause!
Ich habe aber vom Hohen Hause fünf Minuten Redezeit bekommen, und das nutzt man, wie man als Abgeordneter so ist, auch aus, auch wenn es einem so geht, als befinde man sich in der Endlosschleife des Films „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Ich habe inzwischen den Eindruck: Sobald das Wort „Rüstungsexport“ auftaucht, wird ein roter Knopf gedrückt, und sofort kommt es zu Aufregung, Empörung, Skandalisierung und vor allen Dingen zu einer Einteilung in gute Menschen und schlechte Menschen;
diejenigen, die Rüstungsexportgenehmigung erteilen, sind die schlechten, die anderen sind konsequenterweise die guten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist das nicht.
Man kann schon ungeduldig sein, wenn es um Abrüstung geht. Man kann ungeduldig sein bei der Frage, ob wir europäisch einheitliche Lösungen finden werden.
Wir können ungeduldig sein, weil wir in Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen restriktiven Regelungen noch nicht in dem Maße gestaltet haben, wie wir uns das wünschen. Wir können ungeduldig sein, weil wir im Vergleich zur nuklearen Abrüstung in Deutschland Möglichkeiten haben, entsprechend vorzugehen, sie aber noch nicht in allen Bereichen nutzen. Wir können ungeduldig darüber sein, dass Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister und dann als Chef des Auswärtigen Amts noch nicht alles getan hat, was möglich ist.
Ich weiß, dass es viel einfacher ist – das hören wir heute immer wieder –, ohne jeden Zusammenhang mit einigen absoluten Zahlen um sich zu werfen, um dann anschließend das rüstungspolitische Grauen in diesem Haus und in diesem Land zu verbreiten.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich anprangern, weil ich es nicht für richtig erachte. Bei allem Heraufbeschwören dieses Grauens und angesichts der Tatsache, dass wir uns in der weltpolitischen Lage nicht allem entziehen können, habe ich in der Debatte die Frage vermisst, wie wir die Fluchtursachen, die Armut und die Situationen in den Ländern, in denen Waffen benutzt wurden, angehen.
Das hat eine viel zu geringe Rolle gespielt.
Wir können uns angesichts dieser Frage nicht auf unseren Egoismus zurückziehen und sagen: Wir Deutschen machen nichts mehr. Das sollen die anderen machen. Wir machen uns einen schlanken Fuß. – Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass ich die Waffenlieferung an die Peschmerga in den Irak für durch und durch richtig, verantwortungsbewusst und notwendig halte.
Sie haben die Handvoll Jesiden, die noch leben, am Leben gelassen; sie haben sich dafür eingesetzt – und wir haben uns einen schlanken Fuß gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – da muss man selbstkritisch sein – haben in den letzten vier Jahren kein Rüstungsexportgesetz durchsetzen können. Wir wollten kein Gesetz, nach dem jede einzelne Rüstungsausfuhr hier beschlossen werden muss,
sondern ein Gesetz, das den Korridor bietet, um anschließend eine vernünftige Lösung zu erreichen. Obwohl ich ein solches Rüstungsexportgesetz für gut halte, sage ich heute, dass es vielleicht gerade angesichts der Türkei nötig wäre, noch einmal darüber nachzudenken. Hätten wir nämlich ein solches Gesetz beschlossen, hätten wir alle NATO-Partner miteinbezogen. Die Türkei ist NATO-Partner; aber dass wir an die Türkei, obwohl sie NATO-Partner ist, angesichts der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung nicht liefern wollen, ist für uns doch klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ungeduld wird durch den Koalitionsvertrag, den wir ausgehandelt haben, befriedet. Wir sind auf dem richtigen Weg, um mehr Kontrolle zu erreichen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auf dem richtigen Weg, um Lieferungen an am Jemen-Krieg beteiligte Länder zu verhindern. Wir sind auf dem richtigen Weg, Lieferungen von Dual-Use-Güter und vor allen Dingen Kleinwaffen deutlich einzuschränken. Aber ich sage auch: Wir sind nicht auf dem richtigen Weg, wenn wir diesen Koalitionsvertrag jetzt nicht zügig umsetzen,
um den Menschen in den entsprechenden Regionen Lösungen anzubieten.
Als Bundesrepublik muss es uns gelingen, den Beweis zu führen, wie ein restriktives System aussehen kann, wie es sinnvoll weiterentwickelt werden kann, wie wir die Partner, insbesondere die EU und die NATO, einbinden und wie wir auch den Ungeduldigen noch einiges abverlangen können, um letztendlich etwas zu erreichen, das für die Abrüstung sinnvoll ist. Ich glaube, wir brauchen mehr Mut. Wir brauchen auch noch mehr Ungeduld, aber keine Empörung und nicht Jahr für Jahr zur gleichen Stunde und an der gleichen Stelle.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen im Ausschuss eine Stunde, heute Mittag in der Fragestunde eine weitere Stunde – und jetzt im Plenum erleben wir die dritte Stunde, in der wir uns über Rüstungsexporte unterhalten.
Man sollte einmal zusammenzählen, wie viele Stunden in den letzten Monaten zusammengekommen sind
– ich komme gleich zu Ihnen! –, ohne dass ich ein einziges neues Argument gehört hätte.
Jetzt wollen wir uns einmal kurz den Linken widmen, die ja ganz generell ein rigoroses Verbot der Waffenexporte fordern,
wie: Weg mit Hartz IV! Weg, weg, weg!
Das ist ja praktisch Ihr ganzer Wortschatz. Mehr Wörter als „Weg, weg, weg!“ und „Nein, nein, nein!“ kennen Sie ja nicht.
Wenn Sie Wahlerfolge erzielen wollen, dann sollten Sie Ihren Wortschatz etwas erweitern und einmal ein paar vernünftige Vorschläge vorlegen.
Was bedeutet denn ein Verbot von Waffenexporten? Schauen wir uns einmal an, was passieren würde, wenn wir das heute beschließen würden; Sie können ja morgen noch einen entsprechenden Antrag einbringen. Das würde natürlich bedeuten, dass sozusagen über Nacht die italienischen, französischen, englischen und amerikanischen Hersteller jubeln würden. Sie würden jubeln, weil plötzlich die Waffenexporte der Deutschen in die Europäische Union wegfallen. Damit würde sich ein völlig neues Marktsegment für sie auftun. Das sind zwar unsere Partner, und wir machen ihnen gerne eine Freude, aber eigentlich wollen wir das auch wieder nicht. Es freuen sich aber auch noch ganz andere in der Welt, nämlich die Chinesen, die Russen, die Nordkoreaner und alle diese Länder, in denen null Kontrolle darüber existiert, wohin Waffen geliefert werden.
Die Dame von den Linken – mir ist der Name gerade nicht geläufig –
hat eine dieser berühmten NGOs zitiert. Die NGOs haben aber nicht die Wahrheit für sich gepachtet,
auch wenn das immer so dargestellt wird. Der Kollege von der SPD hat es ja gesagt: Die einen sind die Guten und die anderen die Bösen. – Wir sind in Ihren Augen die Bösen und die NGOs die Guten.
Wenn behauptet wird, dass pro Stunde vier Leute auf der Welt durch deutsche Waffen sterben, dann soll man bitte den Beweis dafür erbringen. Wissen Sie, wodurch sehr viele Leute in der Welt ums Leben kommen? Durch Millionen vagabundierende Kalaschnikows, von denen niemand weiß, woher sie kommen und wer sie wohin verkauft. Die sind nirgends registriert. Und die Hersteller dieser Waffen sind Ihre Freunde.
Diese Länder, diese Diktaturen sind das Gefährliche in der Welt. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion geht es im Wesentlichen darum – das gilt auch für NATO und Europäische Gemeinschaft –, Waffen- bzw. Verteidigungssysteme auf eine neue, auf eine gemeinsame Plattform zu stellen, ganz einfach, um Geld zu sparen. Wenn wir Ihrer Forderung nachkämen, müssten wir im Prinzip alle Betriebe in Deutschland, die mit diesen Plattformen oder Systemen befasst sind, sofort schließen. Das zeigt, wie absurd Ihre Forderung ist.
Es ist ganz klar – das ist von allen Rednern heute deutlich gemacht worden –, dass man in Deutschland verantwortungsvoll mit Rüstungsexporten umgeht. Ich will noch einmal die Grundsätze nennen, die den Rüstungsexporten zugrunde liegen – sie wurden damals von den Grünen beschlossen; Sie müssten sie eigentlich auswendig kennen
und auf dem Nachttisch liegen haben –: Der erste Punkt sind die Menschenrechte. Der zweite Punkt ist die Vereinbarkeit des Exports mit internationalen Verpflichtungen. Der dritte Punkt ist die Einschätzung der inneren Lage im Endbestimmungsland. Der nächste Punkt ist der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region.
Dann geht es um die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und um das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf dessen Haltung zum Terrorismus. Ferner geht es um das Risiko der unerlaubten Weitergabe der Ausrüstung im Empfängerland und um die Vereinbarkeit der Rüstungsexporte mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes.
Ich will mit dieser Auflistung deutlich machen, wie viele Kriterien im Prinzip erfüllt sein müssen, bevor der Nationale Sicherheitsrat überhaupt eine Exportentscheidung treffen kann. Zeigen Sie mir ein Land, in dem so viel über Rüstungsexporte diskutiert wird. Zeigen Sie mir ein Land, dessen Regierung so viele Kriterien für einen Rüstungsexport aufgestellt hat.
Das zeugt doch von einem verantwortungsbewussten Umgang mit Waffenexporten.
Insofern kann ich nur sagen: Heute insgesamt drei Stunden Debatte, aber im Prinzip null Erkenntnisgewinn.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. März 2018, 9 Uhr, ein.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.53 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | entschuldigt bis einschließlich | |
|---|---|---|
| Abercron, Dr. Michael von | CDU/CSU | 28.02.2018 |
| Beer, Nicola | FDP | 28.02.2018 |
| Bellmann, Veronika | CDU/CSU | 28.02.2018 |
| Burkert, Martin | SPD | 28.02.2018 |
| Freese, Ulrich | SPD | 28.02.2018 |
| Gebhart, Dr. Thomas | CDU/CSU | 28.02.2018 |
| Held, Marcus | SPD | 28.02.2018 |
| Holm, Leif-Erik | AfD | 28.02.2018 |
| Kindler, Sven-Christian | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28.02.2018 |
| Klein-Schmeink, Maria | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28.02.2018 |
| Korte, Jan | DIE LINKE | 28.02.2018 |
| Kühn (Tübingen), Christian | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28.02.2018 |
| Leyen, Dr. Ursula von der | CDU/CSU | 28.02.2018 |
| Martens, Dr. Jürgen | FDP | 28.02.2018 |
| Marwitz, Hans-Georg von der | CDU/CSU | 28.02.2018 |
| Möller, Siemtje | SPD | 28.02.2018 |
| Münzenmaier, Sebastian | AfD | 28.02.2018 |
| Nestle, Ingrid | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28.02.2018 |
| Özdemir, Cem | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28.02.2018 |
| Pellmann, Sören | DIE LINKE | 28.02.2018 |
| Rosemann, Dr. Martin | SPD | 28.02.2018 |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28.02.2018 |
| Schieder, Marianne | SPD | 28.02.2018 |
| Schimke, Jana | CDU/CSU | 28.02.2018 |
| Schneider, Jörg | AfD | 28.02.2018 |
| Schüle, Dr. Manja | SPD | 28.02.2018 |
| Schulz, Jimmy | FDP | 28.02.2018 |
| Schulz, Martin | SPD | 28.02.2018 |
| Schwabe, Frank | SPD | 28.02.2018 |
| Tauber, Dr. Peter | CDU/CSU | 28.02.2018 |
| Trittin, Jürgen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28.02.2018 |
| Wagenknecht, Dr. Sahra | DIE LINKE | 28.02.2018 |
| Werner, Katrin | DIE LINKE | 28.02.2018 |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/886)
Frage 4
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Von wann genau (Kalenderdatum bitte) stammen die derzeitigen Vereinbarungen mit der russischen Regierung über Herstellung und Lieferung russischer Brennelemente mit hochangereichertem Uran (HEU) für den Forschungsreaktor FRM II, auf die sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 34 in der Fragestunde vom 31. Januar 2018 bezog (vergleiche Plenarprotokoll 19/10), und aus welchem Land wird der französische Forschungsreaktor Jules Horowitz nach Kenntnis der Bundesregierung seine HEU-Brennelemente beziehen (bei Unkenntnis bitte mit Angabe, ob es betreffende Erkenntnisgewinnversuche gab)?
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Lieferung hochangereicherten Urans für den Forschungsreaktor München II trat am 29. Dezember 2014 in Kraft.
Nach Darstellung des französischen Kommissariats für Atomenergie und alternative Energien ist beabsichtigt, für den Jules-Horowitz-Forschungsreaktor zu Beginn des Betriebs einen Brennstoff mit einem Anreicherungsgrad von 27 Prozent zu nutzen, bis ein geeigneter Brennstoff mit einem Anreicherungsgrad unterhalb 20 Prozent zur Verfügung steht.
Der Bundesregierung ist im Rahmen des engen Fachaustausches unter europäischen Partnern bekannt, dass es Gespräche zwischen Frankreich und Russland zu Brennstofflieferungen für den Betrieb des Jules-Horowitz-Forschungsreaktors gab.
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der nach meiner Kenntnis geäußerte Wunsch der Türkei, an dem Westbalkangipfel der EU mit den sechs Westbalkanstaaten am 17. Mai 2018 in Sofia teilzunehmen, seitens der EU mit dem Verweis abgelehnt wurde, dass es sich um einen Gipfel allein für die Westbalkanregion handle und nicht um einen „enlargement policy summit“ und man „die Türkei derzeit nicht mit dem Thema EU-Erweiterung in Verbindung bringen wolle“ ( www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/annaeherung-eu-spitze-trifft-sich-mit-erdogan ), und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Absage an eine Teilnahme der Türkei an dem Westbalkangipfel dem Umstand Rechnung trägt, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auf Eis liegen, wobei eine formelle Suspendierung der Beitrittsgespräche nicht angestrebt wird, obwohl viele tausende Menschen in der Türkei inhaftiert oder in Untersuchungshaft sind, seit Monaten auf eine Anklage warten und Verfassungswidrigkeiten von Strafgerichten ignoriert werden ( www.derstandard.de/story/2000072576941/fuer-hahn-ist-naechste-eu-erweiterung-2025-machbar )?
Für 17. Mai ist ein Drittstaatengipfel der EU mit den sechs Westbalkanstaaten in Sofia geplant. Dieser Gipfel fügt sich in den Westbalkan-Schwerpunkt des bulgarischen Ratsvorsitzes in diesem Halbjahr.
Nach Kenntnis der Bundesregierung steht die Tagesordnung des Gipfels bislang nicht fest. Auch Einladungen wurden durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, oder die bulgarische Ratspräsidentschaft als Gastgeber nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht versandt.
Die Bundesregierung hat Presseberichte zur Kenntnis genommen, denen zufolge die Türkei an einer Teilnahme interessiert wäre. Nach Kenntnis der Bundesregierung war eine solche Einladung seitens der Gastgeber nie geplant.
Was die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betrifft, so liegen diese insbesondere wegen der Rechtsstaatsentwicklung derzeit auf Eis.
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Türkei gegenüber der EU die Ausrichtung eines Gipfels zwischen der EU und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit angeregt hat, in dessen Rahmen wichtige Themen, die in gemeinsamem Interesse lägen wie die Krim, die Situation der Rohingya, Syrien und der Westbalkan erörtert werden sollen, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung diesen Vorschlag?
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die türkische Seite Überlegungen angestellt hat, einen gemeinsamen Gipfel der Europäischen Union und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auszurichten.
Hierbei handelt es sich bislang nur um Vorüberlegungen. Details sind der Bundesregierung nicht bekannt.
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
In welcher Personalstärke sind islamistische bzw. dschihadistische Gruppen wie Hay’at Tahrir al-Sham (frühere Al-Nusra-Front) nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) in der syrischen Region Ost-Ghuta aktiv ( www.derstandard.de/story/2000074666864/assads-topgeneral-vor-den-toren-der-ost-ghouta ), und inwiefern sind diese islamistischen Gruppen von dort aus an Angriffen auf die Bevölkerung in der syrischen Hauptstadt Damaskus beteiligt?
Die Bundesregierung bittet um Verständnis, dass die erbetenen Informationen nur eingestuft in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt werden können.
Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.
Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.
Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in diesem besonderen Einzelfall nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welchen weiter gehenden Bedarf an deutscher Unterstützung, „increased German support“, im Bereich der Grenzsicherung, der Bekämpfung von Terrorismus und irregulärer Migration oder der Militärkooperation (auch Grenzüberwachung) hat der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry in einem Treffen mit der deutschen Bundesministerin der Verteidigung und dem deutschen Bundesinnenminister deutlich gemacht („FM: Egypt seeking increased German support in border control“, www.egypttoday.com vom 17. Februar 2018; bitte die konkreten Bedarfe schildern), und welche noch nicht entschiedenen Maßnahmen werden derzeit zur Konkretisierung der am 27. August 2017 unterzeichneten Vereinbarung zur deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich beraten (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/564 zu Frage 13)?
Konkrete Unterstützungsleistungen wurden im Gespräch des Bundesministers des Innern und der Bundesministerin der Verteidigung mit dem ägyptischen Außenminister am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nicht thematisiert.
Nach Unterzeichnung der politischen Vereinbarung zur deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich am 27. August 2017 hat bislang ein erstes Auftakttreffen zur Umsetzung der politischen Vereinbarung am 17. Januar 2018 in Kairo stattgefunden. Die Bundesregierung gibt während der laufenden Verhandlungen keine detaillierte Auskunft über einzelne Umsetzungsmaßnahmen, solange diese mit der ägyptischen Seite noch nicht abgestimmt sind.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2017 laut der ab Januar 2017 zur Verfügung stehenden, auf Personendaten basierenden Asylgesuchstatistik in Deutschland neu registriert worden, und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei in diesem Monat (bitte entsprechend den Monaten in absoluten und relativen Zahlen angeben; vergleiche Bundestagsdrucksache 18/13683, Antwort zu Frage 5)?
Im Monat November 2017 wurden in der Asylgesuch-Statistik 892 Zugänge von türkischen Asylsuchenden registriert. Im Dezember 2017 waren es 511 und im Januar 2018 741 Asylsuchende.
Die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an allen Entscheidungen – dies sind Asylgewährung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote –, betrug bei türkischen Asylanträgen im November 2017 40,4 Prozent, im Dezember 2017 41,5 Prozent und im Januar 2018 38,2 Prozent.
Grundsätzlich lassen sich die Zahlen der formellen und materiellen Ablehnungen von Asylanträgen ebenso wie die Anerkennungen der öffentlich zugänglichen monatlichen Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entnehmen.
Bei einer sogenannten „bereinigten“ Gesamtschutzquote werden nur die materiellen BAMF-Entscheidungen betrachtet. Formelle Ablehnungen führen aber ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht.
Die Bundesregierung macht sich daher die Definition der sogenannten „bereinigten“ Gesamtschutzquote nicht zu eigen. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist die oben genannte Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt.
Die nachfolgende Tabelle weist alle Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu türkischen Asylbewerbern für die Monate November 2017 bis Januar 2018 aus, auch den Anteil der positiven Entscheidungen (Asyl-/Flüchtlingsanerkennung/subsidiärer Schutz/Abschiebungsverbot) an allen Entscheidungen sowie den Anteil der positiven Entscheidungen an allen materiellen Entscheidungen (letzte Spalte):
| davon: | |||||||||
| Asylentscheidungen des BAMF | Asylentscheidungen | Anerkennung als Asylberechtigte | Anerkennungen als Flüchtling nach § 3 AsylG | Gewährung von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG | Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 V/VII AufenthG | Anteil der positiven Entscheidungen an allen Entscheidungen – Gesamtschutzquote (in Prozent) | Ablehnungen | sonstige Verfahrenserledigungen (Einstellungen, DublinVerfahren) | Anteil der positiven Entscheidungen an allen Entscheidungen ohne „sonstige Verfahrenserledigungen“ (in Prozent) |
| Nov 17 | 1284 | 97 | 411 | 3 | 8 | 40,4 | 591 | 174 | 46,8 |
| Dez 17 | 914 | 71 | 288 | 7 | 13 | 41,5 | 396 | 139 | 48,9 |
| Jan 18 | 1074 | 79 | 318 | 7 | 6 | 38,2 | 518 | 146 | 44,2 |
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie viele afghanische Staatsangehörige sind derzeit ausreisepflichtig (bitte nach Bundesländern differenzieren und für die zehn wichtigsten Bundesländer angeben, wie viele dieser ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen über eine Duldung verfügen), und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Ende 2017 gut 4 000 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige über keine Duldung verfügten (Bundestagsdrucksache 19/633, Antwort zu Frage 33), obwohl Abschiebungen nach Afghanistan von wenigen Ausnahmen abgesehen derzeit nicht möglich sind (bitte ausführen)?
Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. Januar 2018 14 592 afghanische Staatsangehörige ausreisepflichtig, darunter 10 441 Personen mit einem individuellen Duldungsgrund. Die erbetene Differenzierung nach Bundesländern wird als Tabelle unten dargestellt.
Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Es besteht kein Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Weshalb im Einzelfall keine individuellen Abschiebungsgründe vorliegen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Erteilung von Duldungen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder.
| Afghanistan | ausreisepflichtig | darunter geduldet |
| Baden-Württemberg | 1.621 | 1.200 |
| Bayern | 2.457 | 1.551 |
| Berlin | 687 | 435 |
| Brandenburg | 379 | 275 |
| Bremen | 60 | 40 |
| Hamburg | 602 | 490 |
| Hessen | 1.326 | 961 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 245 | 168 |
| Niedersachsen | 822 | 577 |
| Nordrhein-Westfalen | 2.504 | 1.717 |
| Rheinland-Pfalz | 1.278 | 975 |
| Saarland | 86 | 84 |
| Sachsen | 747 | 600 |
| Sachsen-Anhalt | 349 | 251 |
| Schleswig-Holstein | 1.153 | 882 |
| Thüringen | 276 | 235 |
| Gesamtergebnis | 14.592 | 10.441 |
| Quelle: AZR zum Stichtag 31.01.2018 |
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Warum werden afghanische Asylsuchende nicht zu Integrationskursen und anderen Integrationsmaßnahmen zugelassen, obwohl sie unter Berücksichtigung der Gesamtschutzquote und durch Anerkennungen eines Schutzstatus durch die Gerichte (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/385, Antworten zu den Fragen 1 und 15) sowie infolge von humanitären Bleiberechtsregelungen eine sogenannte gute Bleibeperspektive haben, das heißt, dass über 50 Prozent vermutlich einen Status erhalten werden (bitte ausführen), und inwieweit nimmt das BAMF in seiner aktuellen Entscheidungspraxis bei jungen gesunden männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative in Afghanistan unabhängig von etwaigen familiären Netzwerken an, weil diese zumindest in Städten sicher, zumutbar und unter Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums leben können sollen (bitte ausführen und begründen)?
Die gemäß § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes notwendige Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts liegt für Asylsuchende aus Afghanistan nicht vor.
Laut der Gesetzesbegründung zu § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes werden nur Asylbewerber erfasst, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht.
Die Gesamtschutzquote ist der Anteil positiver Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an allen Entscheidungen; dies sind Asylgewährung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote. Asylsuchende aus Afghanistan haben derzeit keinen Zugang zu Integrationskursen, da die Gesamtschutzquote im Jahr 2017 bei rund 44 Prozent lag.
Im Asylverfahren prüft das BAMF zunächst, ob im Herkunftsland Verfolgung oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens droht. Bei Annahme einer Verfolgung oder der Gefahr eines ernsthaften Schadens ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob interne Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Im Rahmen der Einzelfallprüfung sind alle individuellen Aspekte (zum Beispiel Ethnie, Stammeszugehörigkeit, Konfession, berufliche Kenntnisse oder Erfahrungen etc.) zu berücksichtigen.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung die fachliche Bewertung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, welche nach mir vorliegenden Informationen im März 2017 einen Beratungs- und Kontrollbesuch in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt und hierbei auch das IT-System MARIS betrachtet hat, und insbesondere das bestehende Rechte- und Rollenkonzept für MARIS, welches einen bundesweiten Zugriff einer Vielzahl von Beschäftigten auf die Daten fast aller Asylsuchender ermöglicht, der Bundesregierung gegenüber als zu weitreichend bewertet und entsprechende Anpassungen, auch im Hinblick auf die derzeit fehlende Möglichkeit einer umfassenden Protokollierung lesender Zugriffe auf das System MARIS, gefordert hat, und wird die Bundesregierung ihr vollumfänglich Folge leisten bzw. Anpassungen vornehmen?
Im Rahmen des Beratungs- und Kontrollbesuchs im März 2017 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Handlungsbedarf bei dem Rollen- und Rechtekonzept des Vorgangsbearbeitungs- und Dokumentenmanagementsystems MARiS (Migration-Asyl-Reintegrations-System), einschließlich der Verbesserung der Protokollierungen, gesehen, jedoch – vor dem Hintergrund der bereits in diesem Bereich eingetretenen Personalverstärkung und weiterer ergriffenen Maßnahmen – von einer förmlichen Beanstandung abgesehen.
MARiS wird in Anbetracht der im Zuge der Flüchtlingssituation 2015/2016 erkannten informationstechnischen Herausforderungen, insbesondere der medienbruchfreien Kommunikation aller am Asylverfahren beteiligten Stellen, kontinuierlich weiterentwickelt.
Dies umfasst unter anderem auch die Weiterentwicklung des Rechte- und Rollenkonzepts für MARiS, inklusive der Protokollierung. Die von der BfDI vorgebrachten Monita werden bei der Entwicklung und Abstimmung technischer Lösungen berücksichtigt. An der dazu eingerichteten Projektgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die BfDI beteiligt.
Das BAMF kontrolliert zudem die tagesaktuelle Pflege der Zugriffsrechte auf die Daten in MARiS bei der Umsetzung von Mitarbeitern anhand von Stichproben. BAMF hat gegenüber der BfDI umfassend Stellung genommen.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Umfang und durch wen hat die Bundesregierung die Analyseverfahren für die Auswertung der gesammelten Fluggastdaten bereits entwickelt?
Das Fluggastdaten-Informationssystem wird derzeit durch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesverwaltungsamt, das Fluggastdaten im Auftrag und nach Weisung des BKA verarbeitet (§ 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681), entwickelt.
Die Entwicklung konzentriert sich dabei zunächst auf den Abgleich der Fluggastdaten mit Datenbeständen, die der Fahndung oder Ausschreibung von Personen oder Sachen dienen.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP):
Besteht aus Sicht der Bundesregierung aufgrund einer gestiegenen Anzahl sogenannter islamistischer Gefährder ein erhöhtes Gefährdungspotential für Bedienstete im deutschen Strafvollzug, und welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über gewalttätige Übergriffe gegen Personal im deutschen Strafvollzug durch den genannten Personenkreis (vergleiche „Die Welt“ vom 21. Februar 2018)?
Vorangestellt möchte ich darauf verweisen, dass für den Strafvollzug nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes die Länder zuständig sind. Daher liegen der Bundesregierung zu Punkt 2 der Fragestellung keine konkreten Erkenntnisse über gewalttätige Übergriffe gegen Personal im deutschen Strafvollzug durch den genannten Personenkreis vor.
Es liegen zudem keine Anhaltspunkte vor, die den Schluss zuließen, dass Bedienstete im deutschen Strafvollzug einer höheren Gefährdung durch islamistische Gefährder als durch gewaltbereite Gefangene aus dem Bereich der sonstigen extremistischen, der Allgemeinkriminalität oder der organisierten Kriminalität ausgesetzt wären.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP):
Wie hoch waren die Gesamtkosten für Einsätze der Bundespolizei im Rahmen von Hochrisikospielen der 1. Fußballbundesliga und der 2. Fußballbundesliga in den Jahren 2015, 2016 und 2017, und erwägt die Bundesregierung eine Beteiligung der DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) bzw. der betroffenen Fußballclubs an den Kosten der Einsätze?
Die Gesamtkosten für Einsätze der Bundespolizei bei Spielen der ersten, zweiten und dritten Bundesliga sowie bei den Regionalligen betrugen für die Saison 2015/2016 27,2 Millionen Euro. Für die Saison 2016/2017 beliefen sich die Gesamtkosten auf 27,7 Millionen Euro.
Zahlen für die Saison 2017/2018 liegen noch nicht vor. Eine Differenzierung hinsichtlich sogenannter „Hochrisikospiele“ findet nicht statt. Die Bundesregierung erwägt derzeit keine Kostenbeteiligung.
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält es die Bundesregierung für erforderlich (wie der Vorsitzende des Berliner Mietervereins e. V., vergleiche www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/wohnungstausch-boerse-bausenatorin-lompscher-berlin-.htm/listall=on/print=true.html ), zur Belebung des Wohnungsmarkts Mietern gegenüber auch nichtkommunalen Vermietern einen Rechtsanspruch auf Tausch ihrer (zum Beispiel größere gegen kleinere) Wohnung zu je unveränderten mietvertraglichen Bedingungen bundesgesetzlich zu regeln, und falls ja, wird die Bundesregierung dem Bundestag alsbald einen solchen Gesetzentwurf vorlegen?
Zu der Frage, welche Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsmarkts zu ergreifen sind, wird nach Bildung einer neuen Bundesregierung zu entscheiden sein.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Deutschen Bundesbank („Tagesspiegel Online“ vom 19. Februar 2018, www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesbank-warnt-immobilienpreise-in-grossstaedten-um-35-prozent-ueberbewertet/20978348.html ), dass in den bundesdeutschen Großstädten die Immobilienpreise um bis zu 35 Prozent überbewertet sind, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits dagegen unternommen oder geplant?
Immobilienpreisentwicklung ist grundsätzlich ein Ergebnis der freien Preisbildung bzw. von Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt. Die starken Preissteigerungen in den letzten Jahren spiegeln insbesondere in den großen Städten den weiterhin hohen Wohnungsbedarf wider. Nach Einschätzung der Bundesbank ist die Preisentwicklung in Deutschland insgesamt auch weiterhin hauptsächlich durch fundamentale Faktoren wie die zunehmende Urbanisierung und die positive Entwicklung der Wirtschaft und Einkommen geprägt. Um der steigenden Nachfrage mit einer Zunahme des Wohnungsangebots zu begegnen, hat die Bundesregierung mit dem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen und dem Zehn-Punkte-Programm für eine Wohnungsbauoffensive entscheidende Impulse für eine Ausweitung des Wohnungsbaus und damit auch für eine Dämpfung der Immobilienpreisentwicklung gegeben.
Die Preisentwicklung und mögliche Risiken für die Finanzstabilität werden regelmäßig und sorgfältig im Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) auf Grundlage der Analysen der Bundesbank beobachtet. Die Bundesbank verweist in ihrem aktuellen Monatsbericht auf Überbewertungen. Solche Überbewertungen sind jedoch von einer Situation zu unterscheiden, in der eine akute Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems entstehen könnte. Demzufolge handelt es sich nicht um eine Warnung der Bundesbank vor einer kreditfinanzierten Preisblase, da die Bundesbank derzeit weder eine übermäßige Ausweitung des Kreditangebots noch eine Lockerung der Kreditvergabestandards feststellt. Die Risikoeinschätzung von AFS und Bundesbank sieht daher derzeit unverändert keine akuten Risiken für die Finanzstabilität.
des Parl. Staatssekretärs Dirk Wiese auf die Frage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
Welche – auch terminlichen – Voraussetzungen müssen nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit das vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall AG und der türkischen Omnibus- und Lastwagenfabrik BMC gegründete Gemeinschaftsunternehmen RBSS die für die laut Medienberichten in der Türkei geplante Konstruktion und den Bau des neuen Panzertyps Altay von deutschen Regierungsstellen zwingend erforderliche Genehmigung sowie den diese Genehmigung voraussetzenden, jedoch bisher von der türkischen Regierung offenkundig lediglich in Aussicht gestellten Auftrag tatsächlich erhalten kann, nachdem der Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, betont hat, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel an keinerlei Zugeständnisse seitens der Bundesregierung gebunden war („FAZ“ vom 18./20. Februar 2018; „BR24“ vom 25. Januar/12. Februar 2018)?
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlagen hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.
Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137,185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft unter anderem Angaben zu etwaigen laufenden Antragsverfahren.
des Parl. Staatssekretärs Dirk Wiese auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Könnte durch das Kriterium der Höhe der Netzentgelte bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten für Stromleitungen eine Benachteiligung für die Netzbetreiber entstehen, die insbesondere Konzessionen in ländlichen Räumen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien halten?
Die Frage zielt auf die Kriterien für den Abschluss von Wegenutzungsverträgen durch Gemeinden nach § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes. Gegenstand dieser Verträge ist die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in dem jeweiligen Gemeindegebiet gehören. Diese Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung, umgangssprachlich „Konzessionen“, sind durch die Gemeinde in einem vergabeähnlichen Verfahren spätestens alle 20 Jahre neu zu vergeben.
Das Energiewirtschaftsgesetz gibt der Gemeinde hierfür Kriterien vor. Die Gemeinde ist bei der Auswahl den Zielen des § 1 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, also einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Unter Wahrung netzwirtschaftlicher Anforderungen, insbesondere der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz, können auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berücksichtigt werden. Bei der gemeindlichen Entscheidung ist diskriminierungsfrei derjenige auszuwählen, der hier am geeignetsten erscheint.
Die Gemeinden müssen demnach bei der Auswahl eines Unternehmens unter anderem das Kriterium der Preisgünstigkeit wie auch im Rahmen netzwirtschaftlicher Anforderungen das Kriterium der Kosteneffizienz berücksichtigen. Die Preisgünstigkeit, die in Netzentgelten zum Ausdruck kommen kann, ist allerdings nur eines der relevanten Kriterien. Die Regelungen zur Konzessionsvergabe wurden in der letzten Legislaturperiode novelliert. Seitdem werden zum Beispiel auch ausdrücklich Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in der Auswahlentscheidung berücksichtigt. So könnten gegebenenfalls Netzbetreiber, die höhere Netzentgelte zugrunde legen, dies in der Praxis durch andere Kriterien ausgleichen und mit ihrem Angebot erfolgreich sein.
Kommt es im Einzelfall zu Streit über eine konkrete Auswahlentscheidung der Gemeinde, entscheiden die Gerichte, auch über die aufgestellten Kriterien. In Kraft ist die Neuregelung erst seit dem 3. Februar 2017. Die Rechtsprechung wird sich noch entwickeln. Ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund noch keine abschließende Aussage zur künftigen Anwendung des geltenden Rechts treffen kann.
des Parl. Staatssekretärs Dirk Wiese auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist die Höhe der Netzentgelte eines Netzanbieters ein zulässiges Kriterium für die Vergabe von Wegenutzungsrechten für Stromleitungen bei der Entscheidung der Kommune für diesen Netzbetreiber, auch wenn die Höhe des Netzentgeltes im Wesentlichen durch die Struktur des restlichen Netzgebietes bestimmt ist und nicht durch die Effizienz des Anbieters im Gebiet, für welches die Konzession vergeben wird?
Es wird auf die Antwort auf die mündliche Anfrage Nummer 38 von MdB Nestle vom 28. Februar 2018 verwiesen. Danach ist die Preisgünstigkeit ein Kriterium der allgemeinen energiewirtschaftsrechtlichen Ziele. Über die Auslegung geltenden Rechts ist im Einzelfall von den Gerichten zu entscheiden.
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland dar (unterschieden nach insgesamt, Erwachsenen, Frauen, Männern, Kindern, ohne jede Unterkunft auf der Straße lebend), und wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Zahl der wohnungslosen Menschen bis zum Jahr 2020 ein?
Es existiert keine bundesweite amtliche Statistik zum Umfang der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Daher stützt sich die Bundesregierung in ihrer Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W). Für das Jahr 2017 liegen noch keine Schätzungen der BAG W vor. Für die Jahre 2015 und 2016 macht die BAG W folgende Angaben:
Wohnungslose Menschen in Deutschland, Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., 2015 und 2016*
| Jahr | Insgesamt | Erwachsene | Erwachsene Männer | Erwachsene Frauen | Kinder und minderjährige Jugendliche | Ohne jede Unterkunft auf der Straße lebend |
| 2015 | 367.000 | 337.000 | 244.000 | 93.000 | 30.000 | 44.000 |
| 2016 | 420.000 | 390.000 | 290.000 | 100.000 | 32.000 | 52.000 |
Bei den Zahlen ist zu beachten, dass anerkannte Asylbewerber in Notunterkünften bei den Wohnungslosenzahlen der BAG W im engeren Sinne nicht berücksichtigt werden.
Der Umfang der Wohnungslosigkeit hängt von vielfältigen Einflussfaktoren ab, die nicht prognostizierbar sind. Die Bundesregierung nimmt daher keine Schätzung der künftigen Entwicklung der Anzahl der wohnungslosen Menschen vor. Das BMAS prüft jedoch gegenwärtig die Möglichkeiten zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik.
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele wohnungslose Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2016, 2017 sowie bislang im Jahr 2018 erfroren, und wie schätzt die Bundesregierung die Maßnahmen der Bundesländer und Kommunen ein, um Kältetote zu verhindern?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen liegt bei den Ländern bzw. Kommunen. Eine Bewertung der Maßnahmen der Bundesländer und Kommunen nimmt die Bundesregierung nicht vor.
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Mit welchem Erfolg haben die rund 85 000 Teilnehmer der Kurse für die berufsbezogene Deutschsprachförderung des Bundes im Jahr 2017 absolviert (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 14, Plenarprotokoll 19/13), und welcher Anteil an der Gesamtzahl der nach Deutschland zugewanderten Asylbewerber im Alter zwischen 18 und 67 wurde mit den Kursen bislang erreicht?
Die Deutschsprachförderverordnung ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Es wurden unterschiedliche Kursarten mit unterschiedlichen Abschlüssen zu verschiedenen Zeitpunkten eingeführt. Systematisch aussagekräftige Daten zu den Prüfungsergebnissen liegen noch nicht vor. Die bisher stichprobenartig bekannten Prüfungsergebnisse zeigen jedoch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Teilnehmenden den Abschluss nicht erreicht. Auf diese Entwicklung wurde bereits reagiert. So können nunmehr auch in den B2-Berufssprachkursen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen eingesetzt werden. Im Laufe des Jahres 2018 kann voraussichtlich Auskunft zu den Prüfungsergebnissen gegeben werden. Nachdem der Aufbau der berufsbezogenen Deutschsprachförderung abgeschlossen ist, soll Ende 2018/Anfang 2019 mit einer Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung begonnen werden.
Um eine frühzeitige Integration zu ermöglichen, stehen die Berufssprachkurse nach der Deutschsprachförderverordnung Asylbewerberinnen und Asylbewerbern offen, bei denen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“ (das ist die sogenannte „gute Bleibeperspektive“). Da die Berufssprachkurse erst nach dem Integrationskurs ansetzen, ist jedoch bei den meisten Teilnehmenden das Asylverfahren bereits abgeschlossen. Eine Verlaufsanalyse, wie viele der zugewanderten Asylbewerber aus welchem Jahr an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilgenommen haben, ist nicht möglich.
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Welche Maßnahmen zur Steigerung der Teilnehmerzahlen in den Kursen für die berufsbezogene Deutschsprachförderung des Bundes plant die Bundesregierung derzeit, und mit welchen zusätzlichen damit verbundenen Kosten rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019 sowie 2020?
Im Jahr 2017 haben circa 107 000 Personen an Berufssprachkursen nach der Deutschsprachförderverordnung sowie dem ESF-BAMF-Programm „Berufsbezogene Deutschförderung“ teilgenommen. Damit haben sich die Teilnehmendenzahlen gegenüber dem Jahr 2016 mehr als verdreifacht.
Ziel ist es, die vorhandenen Bedarfe zügig und mit qualitativ hochwertigen Angeboten zu decken. Deshalb führen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die örtlichen Träger seit dem letzten Jahr einmal im Quartal in den Arbeitsagenturbezirken Abstimmungsgespräche, um die regionale Nachfrage nach den verschiedenen Kursarten zu decken.
Das Angebot wird zudem um wesentliche Kursarten ergänzt, die Sprachkenntnisse für arbeitsmarktpolitisch wichtige Branchen vermitteln, zum Beispiel aktuell Gewerbe/Technik sowie nichtakademische Gesundheitsfachberufe.
Um das Angebot bekannter zu machen, wurde die berufsbezogene Deutschsprachförderung über Facebook und Google AdWords in zahlreichen Sprachen beworben. Zusätzlich informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite. Durch diese Maßnahmen wurden über 1 Million Personen erreicht.
Über weitere Maßnahmen wird die zukünftige Bundesregierung entscheiden. Daher können für 2018, 2019, 2020 keine zusätzlichen Kosten beziffert werden.
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Pascal Kober (FDP):
Wie viel kostet die Jobcenter durchschnittlich die Einrichtung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), und in welcher Spanne bewegen sich diese Kosten (bitte einzeln aufführen nach Teilnehmervergütung, Erstattung an die Träger der Arbeitsgelegenheiten und weiteren Kosten)?
Detaillierte Informationen der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit über die Kosten von Arbeitsgelegenheiten liegen aktuell nur für das Haushaltsjahr 2016 und nur für gemeinsame Einrichtungen vor. Demnach lagen die durchschnittlichen Ausgaben pro Teilnahme und Monat für Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante in gemeinsamen Einrichtungen im Jahr 2016 bei 402 Euro. Davon entfielen 281 Euro auf Maßnahmekosten und 121 Euro auf die Mehraufwandsentschädigung. Neben den Durchschnittskosten liegen keine weiteren Angaben vor.
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Pascal Kober (FDP):
Wie viele Menschen nahmen im letzten Jahr an einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II teil, und wie viele von ihnen wiederholt?
Das Zählkonzept der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit basiert auf Teilnahmen und nicht auf Personen. Dies bedeutet: Eine Person kann in einem Jahr mehrfach an Maßnahmen der aktiven Förderung teilnehmen, und es werden alle Teilnahmen der Person gezählt.
Unter Berücksichtigung von hochgerechneten Werten für den Berichtsmonat Dezember 2017 gab es im Jahr 2017 einen jahresdurchschnittlichen Bestand von Teilnehmenden in Arbeitsgelegenheiten von rund 80 000 sowie rund 20 000 Zugänge.
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Welche Grundlagen gedenkt die geschäftsführende Bundesregierung herzustellen, um armutsfeste Renten in Deutschland zu schaffen, und wie bewertet die geschäftsführende Bundesregierung die Situation der Altersarmut in Deutschland aus menschenrechtlicher Perspektive und vor dem Hintergrund des verfassungsgerichtlich bestätigten Rechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum?
Mit den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Sozialhilfe werden die Bedarfe zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums sowohl für erwerbsfähige Menschen als auch für nicht erwerbsfähige Menschen und Altersrentner abgedeckt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie außerhalb der staatlichen Fürsorgeleistungen die Rente weiter entwickelt werden soll.
Im Hinblick auf die grundsätzliche gesellschaftliche Bedeutung rentenpolitischer Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen erheblichen finanziellen Dimensionen bzw. umverteilenden Wirkungen wird erst eine neue Bundesregierung Entscheidungen zu dieser Frage treffen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sieht insoweit die stärkere Anerkennung von Lebensleistung sowie einen wirksamen Schutz vor Altersarmut vor.
des Parl. Staatssekretärs Peter Bleser auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie steht die Bundesregierung dazu, punktuell bzw. in schlechten Phasen den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auf ökologisch bewirtschafteten Flächen zuzulassen, wie es auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vorgeschlagen hat ( www.br.de/nachrichten/kloeckner-will-im-oekolandbau-pestizide-erlauben-100.html ), und wie wäre dieser Vorschlag gegebenenfalls rechtlich umsetzbar?
Die Vorgaben, die Landwirte, Gärtner, Winzer unter anderem einhalten müssen, wenn sie pflanzliche Produkte herstellen, die als Ökoprodukte gekennzeichnet werden sollen, sind im Grundsatz in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 festgelegt und leiten sich aus den dort ebenfalls enthaltenen Zielen sowie allgemeinen und speziellen Grundsätzen der ökologischen Produktion ab.
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g und h der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 regelt, dass die Verhütung von Verlusten durch Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter sich hauptsächlich auf den Schutz durch Nützlinge, geeignete Arten- und Sortenwahl, Fruchtfolge, Anbauverfahren und thermische Prozesse zu stützen hat und dass bei einer festgestellten Bedrohung der Kulturen lediglich solche Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, die nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für die Verwendung in der ökologischen Produktion zugelassen sind.
Konkretisiert werden diese Vorschriften durch Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008. Im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind alle zugelassenen Pflanzenschutzmittel(-wirkstoffe), die im ökologischen Landbau verwendet werden dürfen, abschließend aufgeführt. Es handelt sich hierbei um Substanzen, die aus Naturstoffen (pflanzlichen oder tierischen Ursprungs) gewonnen werden, sowie um Mikroorganismen zur biologischen Schädlingsbekämpfung (zum Beispiel Bacillus thuringiensis) oder auch um Substanzen, die traditionell im ökologischen Landbau verwendet werden (zum Beispiel Mineralaufbereitungen, Öle etc.). Diese zugelassenen Pflanzenschutzmittel dürfen in der ökologischen Erzeugung nur eingesetzt werden, wenn bereits im Vorfeld zur Verfügung stehende vorbeugende Maßnahmen ergriffen wurden und die Pflanzen durch diese nicht ausreichend geschützt werden können.
Die Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe kann nach einem in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 festgelegten Verfahren überarbeitet werden. Neue Stoffe können aufgenommen werden, wenn sie bestimmten, in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgeführten Kriterien genügen. Die Anwendung eines für die ökologische Produktion nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels ist unter bestimmten Bedingungen im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen Krankheits- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahme oder im Rahmen eines wissenschaftlichen Versuches möglich. In beiden Fällen ist die ausdrückliche Genehmigung durch die zuständige Behörde erforderlich.
des Parl. Staatssekretärs Peter Bleser auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist Glyphosat nach Auffassung der Bundesregierung als nicht krebserregend einzustufen, oder ist nach derzeitigem Stand der Wissenschaft bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung ein Risiko für Krebsentstehung durch Glyphosat für den Menschen über die Nahrung unwahrscheinlich?
Die EU-weit zuständige Europäische Agentur für Chemikaliensicherheit ECHA (European Chemicals Agency) hat nach gründlicher und unabhängiger Prüfung gemäß der Bewertung durch deren Risikobewertungskomitee RAC (Opinion Committee for Risk Assessment) den Wirkstoff Glyphosat nicht als krebserregend eingestuft.
Die Bundesregierung vertraut der Bewertung der zuständigen Behörden.
des Parl. Staatssekretärs Peter Bleser auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Mengen an Glyphosat haben die Bundeswehr, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in den letzten drei Jahren eingesetzt und zu welchem Zweck (bitte einzeln und nach Jahren auflisten)?
Nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern wendet das Technische Hilfswerk THW im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben keine glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel an.
Nach Mitteilung sowohl des Bundesministeriums der Verteidigung als auch des Bundesministeriums der Finanzen, dem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterstellt ist, können, wenn überhaupt, in der Kürze der Zeit keine Informationen über die in ihren Liegenschaften eingesetzten Pflanzenschutzmittel gegeben werden.
Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung werden bei der Bundeswehr glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in geringen Mengen bestimmungsgemäß und sachgerecht eingesetzt, unter anderem bei Mulchverfahren zur Erosionsvermeidung oder zur gezielten Bekämpfung von Problemunkräutern. Zur Unkrautbekämpfung auf befestigten Flächen bzw. Flächen mit Schotter oder Ähnlichem wird Unkraut grundsätzlich mechanisch oder thermisch beseitigt. Eine Mengenangabe mit Zuordnung des jeweiligen Verwendungszwecks über die letzten drei Jahre ist unter Berücksichtigung der zu betreuenden Ressortgröße (1 600 Liegenschaften in Zuständigkeit von 43 Bundeswehr-Dienstleistungszentren) in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden die erbetenen Daten nicht erfasst. Da keine zentrale Datenbank über den Einsatz von Glyphosat der beauftragten Dienstleister vorliegt, kann in der Kürze der Zeit auch hierzu keine Aussage getroffen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen verfügt lediglich über Aufzeichnungen aus der Bewirtschaftung von Forsten, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden. Demnach wurden in den letzten drei Forstwirtschaftsjahren 48 (im Jahr 2015), 103 (im Jahr 2016) und 43 (im Jahr 2017) Liter glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel eingesetzt.
Die genannten Mengen wurden in den Bereichen Bestandesbegrünung, Waldschutz, Bestandespflege, besondere nutzerbedingte Maßnahmen und sonstigen Bereichen eingesetzt.
des Parl. Staatssekretärs Peter Bleser auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umstellungen, die durch das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 notwendig sind, auf den verschiedenen Stufen der Lebensmittelkette „zweifelsfrei geklärt“ sind, wie vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angekündigt ( www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/TierschutzTierhaltung.html;jsessionid=0C10D73EC3B71A4CA3565962D268E5E0.1_cid367?nn=310198¬-First=False&docid=2631814 ), und welche Methode ist nach Kenntnis der Bundesregierung für einen durchschnittlichen konventionellen Betrieb mit 227 Zuchtsauen am geeignetsten?
Die Bundesregierung verweist auf ihren Bericht über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration (auf Drucksache 18/10689 vom 15. Dezember 2016). In Bezug auf den Umstellungsprozess wird dort unter anderem Folgendes ausgeführt: „In der verbleibenden Zeit bis 2019 ist neben der Klärung verbliebener Fragen und der Bearbeitung ggf. auftretender neuer Fragestellungen insbesondere innerhalb der bestehenden Lieferbeziehungen zu vereinbaren, auf welches Alternativverfahren umgestellt werden soll und welche Aufgaben und Verantwortung jeweils auf die Vertragspartner zukommen und von diesen übernommen werden. Entscheidend ist insofern, dass jeder einzelne Akteur die Initiative ergreift und in seinem Umfeld die Voraussetzungen schafft, damit die Umstellung ohne negative Effekte erfolgen kann.“
Dieser Prozess ist weiter fortgeschritten. Im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ist ausgeführt, dass zusätzlich zu den bestehenden Wegen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden. Diesbezüglich ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit den Ländern im Gespräch und wird wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, die klären sollen, ob das Verfahren der chirurgischen Ferkelkastration unter Lokalanästhesie eine solche weitere Alternative sein könnte.
Welches Verfahren für einen Betrieb am besten geeignet ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Entscheidung für eine der Alternativen hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine wichtige Rolle dürften dabei vor allem die Präferenzen des Abnehmers der Tiere spielen.
des Parl. Staatssekretärs Peter Bleser auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung begründete Hinweise, dass die Frist für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration (1. Januar 2019) nicht eingehalten werden kann, und wie hat sich die Struktur der Sauenhaltung in den letzten zehn Jahren entwickelt (gehaltene Sauen, Anzahl der Betriebe)?
Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wurde Mitte des Jahres 2013 mit einer Übergangsfrist bis Anfang 2019 im Tierschutzgesetz geregelt. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Bundesregierung davon aus, dass die Frist eingehalten werden kann.
Die in den Agrarstrukturerhebungen 2003 und 2016 ermittelte Zahl der Sauenhalter hat sich von 38 777 auf 11 907 verringert. Während der gleichen Zeit ging die Zahl der gehaltenen Zuchtsauen von 2,584 Millionen auf 2,036 Millionen Tiere zurück. Der durchschnittliche Bestand an Zuchtsauen je Zuchtsauenbetrieb stieg in dieser Zeit von 67 auf 171 Tiere. Wegen der Anhebung der unteren Erfassungsgrenzen zur Landwirtschaftszählung 2010 sind die Ergebnisse des Jahres 2010 und der Folgejahre mit denen der Jahre vor 2010 allerdings nur eingeschränkt vergleichbar.
Zwischen 2010 und 2016 ging die Zahl der Betriebe mit Zuchtsauenhaltung von 20 815 auf 11 907 zurück. Der Zuchtsauenbestand verringerte sich in dieser Zeit von 2,365 Millionen auf 2,036 Millionen Tiere. Der durchschnittliche Zuchtsauenbestand je Zuchtsauenbetrieb nahm von 114 auf 171 Tiere zu.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage des Abgeordneten Uwe Schulz (AfD):
Wie hoch (in Euro) war das jährliche durch das Bundesverteidigungsministerium verantwortete Auftragsvolumen an das Beratungsunternehmen McKinsey & Company Inc. im Zeitraum von 2009 bis 2013 (pro Jahr)?
Zur Beantwortung der Frage wurden sowohl das Bundesministerium der Verteidigung als auch sein nachgeordneter Bereich und sowohl Unterstützungs- als auch Beratungsleistungen betrachtet.
Im erfragten Zeitraum erhielt das Unternehmen McKinsey & Company im Jahr 2012 zwei Aufträge für Unterstützungsleistungen aus dem nachgeordneten Bereich.
Hierzu wird auf eine als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte und im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegte Anlage verwiesen. Die Einstufung erfolgt, da eine Bekanntgabe von Details zu diesen Vertragsverhältnissen die Grundrechte des betroffenen Unternehmens verletzen könnte.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage des Abgeordneten Uwe Schulz (AfD):
Wie hoch (in Euro) war das jährliche durch das Bundesverteidigungsministerium verantwortete Auftragsvolumen an das Beratungsunternehmen McKinsey & Company Inc. im Zeitraum von 2014 bis 2017 (pro Jahr)?
Zur Beantwortung der Frage wurden sowohl das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als auch sein nachgeordneter Bereich und sowohl Unterstützungs- als auch Beratungsleistungen betrachtet.
Im erfragten Zeitraum erhielt das Unternehmen McKinsey & Company im Jahr 2016 zwei Aufträge und im Jahr 2017 einen Auftrag für Unterstützungsleistungen aus dem nachgeordneten Bereich.
Im Jahr 2015 wurde das Unternehmen McKinsey & Company darüber hinaus im Rahmen eines Auftrags des BMVg über Unterstützungs- und Beratungsleistungen als Unterauftragnehmer tätig. Eine unmittelbare Beauftragung durch das Ressort erfolgte in diesem Fall nicht.
Hierzu wird auf eine als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte und im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegte Anlage verwiesen. Die Einstufung erfolgt, da eine Bekanntgabe von Details zu diesen Vertragsverhältnissen die Grundrechte des betroffenen Unternehmens verletzen könnte.
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Marcus Faber (FDP):
Wie viele der 16 in Dienst gestellten A400M-Maschinen der Luftwaffe sind aktuell vollumfänglich einsatzbereit, und inwieweit wurden diese im Jahr 2018 bereits zu Ausbildungs- und Einsatzflügen genutzt?
Mit der Übernahme eines Luftfahrzeugs A400M im Januar 2018 in die Luftwaffe verfügt die Bundeswehr mit Stand vom 22. Februar 2018 über einen Gesamtbestand von 16 Luftfahrzeugen des Typs Airbus A400M.
Zwei Luftfahrzeuge A400M befinden sich derzeit wegen planbarer Instandsetzungs- und Nachrüstmaßnahmen bei der Industrie. Somit beträgt der aktuelle Verfügungsbestand der Bundeswehr mit Stand vom 22. Februar 2018 14 Luftfahrzeuge A400M.
Von den 14 verfügbaren Luftfahrzeugen A400M waren mit Stand vom 22. Februar 2018 sieben Luftfahrzeuge einsatzbereit. Der Klarstand betrug am 22. Februar 2018 somit 50 Prozent.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 an bis zum 22. Februar 2018 schwankte der Verfügungsbestand zwischen 12 und 14 Luftfahrzeugen A400M. In diesem Zeitraum standen für den täglichen Flugdienst zwischen zwei und acht einsatzbereite Luftfahrzeuge A400M zur Verfügung. Die stark schwankende Anzahl einsatzbereiter Luftfahrzeuge ist auf eine hohe Anzahl von nicht planbaren Instandsetzungsmaßnahmen an den einzelnen Luftfahrzeugen zurückzuführen.
Grundsätzlich werden täglich alle einsatzbereiten oder flugklaren Luftfahrzeuge zum Flugdienst eingeplant und für Ausbildungs- und Einsatzflüge, so zum Beispiel Versorgungsflüge zur Unterstützung des Einsatzes COUNTER DAESH nach Jordanien, im Mehrschichtbetrieb genutzt.
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Katja Suding (FDP):
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 2014 nur um fünf Jahre verlängert und nicht verstetigt ( https://beauftragter-missbrauch.de/presse-service/pressemitteilungen/detail/news/jetzt-handeln-missbrauchsbeauftragter-roerig-stellt-programm-zur-konsequenten-bekaempf/ ), obwohl Fälle wie kürzlich in Staufen zeigen, dass Kindesmissbrauch nach wie vor ein gravierendes Problem ist, und in welchem Zeitrahmen soll das passieren?
Im Koalitionsvertrag (Zeile 880-882) steht: Wir wollen die Stelle des/der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einschließlich der wertvollen Arbeit des Betroffenenrats verstetigen.
Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 26. März 2014 für die Dauer von fünf Jahren Herrn Johannes-Wilhelm Rörig erneut als Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs berufen.
Damals wurde das Amt des Beauftragten erheblich ausgebaut.
Neben der Beobachtung und Unterstützung der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ wurde nun auch eine strukturelle Einbeziehung von Betroffenen durch den Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitung möglich.
Die Telefonische Anlaufstelle und das Hilfeportal wurden ausgebaut.
Zur Ausübung des Amtes wurde ein Arbeitsstab beim Unabhängigen Beauftragten eingerichtet, der inzwischen über 20 Mitarbeitende umfasst.
2017 stellte das BMFSFJ zur Ausübung des Amtes circa 4,9 Millionen Euro zur Verfügung.
In dieser Aufbauphase war eine Befristung geboten, sie erfolgte aber nicht aufgrund der Einschätzung, dass sexualisierte Gewalt und Ausbeutung in unserer Gesellschaft ein Randphänomen darstelle, sondern vielmehr mit dem Ziel, die Anstrengungen zum Schutz von Kindern zu verstärken.
Ebenfalls 2014 hat die damalige Bundesministerin Manuela Schwesig daher das Gesamtkonzept zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Kooperation mit dem Beauftragten erarbeitet.
Im vorliegenden Entwurf eines Koalitionsvertrages wurde vereinbart, das Amt des Unabhängigen Beauftragten zu verstetigen.
BMFSFJ und UBSKM werden zeitnah Gespräche aufnehmen, um sich darüber zu verständigen, wie diese Verstetigung des Amtes konkret ausgestaltet werden kann.
Der Zeitrahmen für eine solche Verständigung ist gesetzt, da das Amt des UBSKM derzeit bis Ende März 2019 befristet ist.
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Fragen der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Inwiefern möchte die Bundesregierung der Forderung des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) nachkommen, den Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf den Kinderzuschlag anzurechnen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, den Vorschlag des VAMV umzusetzen, Alleinerziehenden bis zur verbesserten gesetzlichen Regelung im Unterhaltsvorschussgesetz die Möglichkeit zu geben, zwischen Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss zu wählen?
Die Fragen Nr. 58 und Nr. 59 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Die Prüfung, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderunterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können, bleibt der künftigen Bundesregierung vorbehalten. Dazu gehört auch die Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten, um mögliche Schlechterstellungen künftig zu vermeiden, die durch den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen eintreten können, wenn dadurch die Leistungen Kinderzuschlag, Wohngeld und Bildungs- und Teilhabeleistungen wegfallen.
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Fragen des Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD):
In wie vielen Fällen haben das Havariekommando, eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer, oder gleichwertige Einrichtungen vorbeugend bzw. helfend bei zu befürchtenden Kollisionen mit Containerschiffen und Frachtern im Nationalpark Wattenmeer im Zeitraum von 2013 bis 2017 eingegriffen?
Was waren in den vorliegenden Fällen die Gründe für die erforderlichen Eingriffe (bitte einzeln benennen)?
Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Havariekommando hat keine verkehrslenkende bzw. verkehrsüberwachende Funktion. Dementsprechend kommt es generell nicht zu Situationen, in denen es vorbeugend eingreift.
Es gibt in Deutschland keine mit dem Havariekommando vergleichbare Einrichtung.
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gab es ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der „Bild“-Zeitung im März 2011 zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bzw. zu Flugrouten (bitte unter Angabe aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ort und Zeit sowie Inhalt bzw. Ergebnis des Gespräches)?
Zur Pressearbeit eines Bundesministeriums gehören selbstverständlich auch Gespräche mit Journalisten. Über den Austausch von Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Journalisten wird kein Protokoll geführt, sodass zu der Frage keine Informationen vorliegen .
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes müssen aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der Digitalisierung und der damit in Zusammenhang stehenden neuen Geschäftsmodelle von Fahrdienstanbieterinnen und -anbietern überarbeitet werden, und welche Auswirkungen werden diese Überarbeitungen insbesondere für das Taxigewerbe, für Leihwagen- und Carsharingautodienste haben?
Vor dem Hintergrund neuer digitaler Mobilitätsangebote sowie verschiedener Debattenbeiträge aus dem wissenschaftlichen und politischen Raum begutachtet die Bundesregierung laufend, ob und inwiefern mit Rücksicht auf die Chancen und Risiken neuer, digital vermittelter Mobilitätsangebote Anpassungen des Personenbeförderungsrechts angezeigt und möglich sind. Die abschließende Entscheidung darüber, ob und inwiefern personenbeförderungsrechtliche Vorschriften im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung reformiert werden, bleibt der neuen Bundesregierung vorbehalten.
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, die Voraussetzungen für das Erlangen eines Personenbeförderungsscheins innerhalb des Taxigewerbes zu ändern, und, wenn ja, wie?
Die Entscheidung darüber, ob und inwiefern fahrerlaubnisrechtliche Vorschriften zur Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung reformiert werden, bleibt der neuen Bundesregierung vorbehalten.
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viel Prozent der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht eichrechtskonform, und wie viel Prozent der im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bereits errichteten Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht eichrechtskonform?
Gemäß der Förderrichtlinie müssen die geförderten Ladepunkte die Anforderungen des Mess- und Eichrechts einhalten, sofern dieses anwendbar ist.
Der Vollzug des Mess- und Eichrechts und damit die Prüfung der Eichrechtskonformität obliegen den zuständigen Landesbehörden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung keine Kenntnis über den Anteil an geförderten Ladepunkten, die eventuell nicht eichrechtskonform sind.
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen konkreten Änderungen des Rechtsrahmens kann es Ländern und Städten ermöglicht werden, „verbindliche Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis festzulegen“ (Brief an EU-Kommissar Karmenu Vella, Ausschussdrucksache 19(15)3), und in Bezug auf welche Anforderungen und Emissionen können diese Festlegungen erfolgen?
Über mögliche konkrete Änderungen des Rechtsrahmens ist noch nicht entschieden worden. Dies bleibt der neuen Bundesregierung vorbehalten.
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Können die Maßnahmen der angekündigten neuen Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen (Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 19/776) nur für einzelne Straßen, gegebenenfalls innerhalb und außerhalb vorhandener Umweltzonen, oder auch für das Gebiet von Umweltzonen insgesamt angeordnet werden, und inwiefern können die streckenbezogenen Maßnahmen auf bestimmte Fahrzeuge, beispielsweise differenziert nach Antriebsarten und/oder Abgasnorm, beschränkt werden, so wie die Bundesregierung es in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/10191 vertreten hat?
Das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts in Absprache mit Ländern und Kommunen geprüft werden.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den für den 27. Februar 2018 angekündigten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes in den Verfahren zu den Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) zum Immissionsschutz in den Städten Düsseldorf und Stuttgart?
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 über die Revisionsklagen der beiden Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Überschreitungen der zulässigen Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in Düsseldorf und Stuttgart entschieden.
Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Ländern und Kommunen schnellstmöglich besprechen, welche Konsequenzen die Entscheidung des Gerichts erfordern. Es geht jetzt darum, gerade den belasteten Städten alle Unterstützung zu bieten, um das Problem zu lösen und die Luftqualitätsgrenzwerte so schnell wie möglich einhalten zu können.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Verbesserung der Luftqualität in den betroffenen Städten erhebliche Anstrengungen erfordert. Sie hat bereits wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese werden weiterentwickelt.
Die Bundesregierung wird das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 bis 2020“ und die darin enthaltenen Maßnahmen mit Nachdruck umsetzen. Weitere wirksame Maßnahmen hatte die Bundesregierung am 11. Februar gegenüber der EU-Kommission angekündigt. Die Bundesregierung hat weiterhin das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bestätigt. Das bedeutet, dass in den Luftreinhalteplänen schnell zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Grenzwerte einzuhalten. Das Gericht hat selbst keine Fahrverbote angeordnet. Allerdings bedeutet die Entscheidung des Gerichts, dass die Länder auf der Basis der geltenden Rechtslage Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren erlassen können, soweit dies zur Grenzwerteinhaltung erforderlich ist.
Die Bundesregierung wird die bereits angestoßenen Maßnahmen weiterentwickeln. Gleichzeitig beabsichtigt sie, dass verstärkt verkehrslenkende Maßnahmen eingesetzt werden, mit denen zum Beispiel durch digitale Steuerungs- und Anzeigesysteme der Verkehr um hochbelastete Bereiche umgeleitet wird. Dazu gehört auch, den Rechtsrahmen so zu präzisieren, dass nach einheitlichen Kriterien der Verkehr in hochbelasteten Straßen eingeschränkt werden kann.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Gründe haben dazu geführt, dass die in der am 21. Februar 2018 ausgestrahlten Sendung „Report Mainz“ aufgegriffene, vom Umweltbundesamt beauftragte Studie zur Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxidexposition in Deutschland und im Mai 2017 fertiggestellte Studie bis heute nicht veröffentlicht wurde?
Im Mai 2017 war das offizielle Ende des Bewilligungszeitraumes der Studie. Es ist üblich, dass auch nach offiziellem Ende des Bewilligungszeitraumes vor Veröffentlichung eine Prüfung und Qualitätssicherung erfolgt. Um angesichts der Komplexität der Studie die Ergebnisse auch für die interessierte allgemeine Öffentlichkeit nachvollziehbar und verwertbar aufzubereiten, war die Erarbeitung weiterer Materialien zur Erläuterung notwendig. Zudem benötigte die fachliche Auswertung, Interpretation und textliche Darstellung der Studienergebnisse mit den Auftragnehmern, den Unterauftragnehmern, den an dem Projekt beteiligten Modellregionen sowie den beteiligten Facheinheiten im UBA und dem BMUB mehr Zeit als angenommen. Die Studie befindet sich in der abschließenden internen Qualitätssicherung und wird am 8. März 2018 in Berlin in einem Pressegespräch vorgestellt.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass Menschen, die Konzentrationen von bis zu 40 Nanogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft ausgesetzt sind, aufgrund dieser Luftbelastung vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben?
Wir gehen davon aus, dass sich die Anfrage auf „Mikrogramm“ und nicht wie formuliert auf „Nanogramm“ bezieht, denn für Zusammenhänge im Nanogrammbereich liegen keine Erkenntnisse vor.
Kenntnisse über Todesfälle durch Stickoxide getrennt nach Einzelerkrankungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Erkenntnisse, dass NO 2 -Konzentrationen von bis zu 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) Luft in Zusammenhang stehen mit einer Erhöhung des statistischen Risikos, vorzeitig zu versterben, basieren auf epidemiologischen Studien, die unter anderem in dem Review und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zusammengefasst wurden (Review of evidence on health aspects of air pollution – REVIHAAP Project; Health risks of air pollution in Europe – HRAPIE project).
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass durch solche epidemiologischen Studien allein ein direkter Zusammenhang zwischen der Stickstoffdioxidbelastung und Todesfällen nicht nachzuweisen ist.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hält die Bundesregierung den am 17. Februar 2018 im Magazin „Focus“ veröffentlichten Vorschlag eines spürbaren CO 2 -Preises von 25 bis 30 Euro pro Tonne von Johannes Teyssen als ein wirksames Instrument für den Klimaschutz für plausibel, und unterstützt sie diesen Vorschlag?
Die Sektoren Industrie, Energie und innereuropäischer Flugverkehr sind durch den europäischen Emissionshandel bereits einem CO 2 -Preis unterworfen. Eine Stärkung des Preissignals im EU-Emissionshandelssystem ist erforderlich, um Investitionen in Klimaschutz anzureizen. Bei der nun beschlossenen Reform des europäischen Emissionshandels für die 4. Handelsperiode 2021 bis 2030 hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten erfolgreich für eine nachhaltige Stärkung des Emissionshandels, insbesondere seines Preissignals, eingesetzt.
Die beschlossene Änderung der Emissionshandelsrichtlinie wird voraussichtlich Ende März dieses Jahres in Kraft treten. Die Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandels werden ab 2019 dafür sorgen, dass der zurzeit vorhandene Überschuss an Zertifikaten schnell und nachhaltig abgebaut wird. Wir gehen davon aus, dass sich wieder ein stärker auf Knappheit beruhender Marktpreis bilden wird.
Der Klimaschutzplan 2050 sieht eine Prüfung der Anreiz- und die Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern vor. Über weitere Maßnahmen in allen Sektoren wird die nächste Bundesregierung zu entscheiden haben.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bei der im Klimaschutzplan 2050 im Herbst 2016 festgehaltenen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ bisher unternommen (bitte unter Angabe von möglichen inhaltlichen Vorbereitungen, Überlegungen zum Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis), und wann wird mit ersten Ergebnissen zu rechnen sein?
Die nach den bisherigen Formulierungen im Klimaschutzplan 2050 vom 14. November 2016 vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ soll zur Unterstützung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen einen Instrumentenmix entwickeln, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Die Kommission soll beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Einbindung weiterer Ressorts sowie von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und Vertretern betroffener Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteuren angesiedelt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium nach dem Beschluss des Klimaschutzplans 2050 folgende Vorbereitungen für die Kommission veranlasst:
In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsministerien der betroffenen Länder erfolgte eine räumliche Abgrenzung der vier deutschen Braunkohleregionen (Lausitz, Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Helmstedter Revier) und eine Verständigung auf Aktivitäten zur Vorbereitung der Kommission.
Bei Bund, Ländern und Braunkohleregionen wurden Ansprechpartner für das Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen ernannt und Arbeitsstrukturen geschaffen. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die „Stabsstelle Strukturwandel“ die Koordinierung der Zusammenarbeit übernommen.
Es wurden vier begleitende wissenschaftliche Gutachten vergeben. Die Themen der Gutachten sind: „Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen“, „Zukünftige Handlungsfelder zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohleregionen“, „Auswertung nationaler und internationaler Erfahrungen zum Strukturwandel“ und „Erneuerbare-Energien-Vorhaben in den Tagebauregionen“.
Um erste Maßnahmen zur Unterstützung der im Strukturwandel stehenden Braunkohleregionen zu ergreifen, hat die Bundesregierung im Jahr 2017 das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ als Bundesmodellvorhaben aufgelegt. Mit gezielten Ideenwettbewerben sollen Projekte ausgewählt werden, die dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen helfen. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde am 03. November 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Erste Wettbewerbsaufrufe sind seitens der Braunkohleregionen für die kommenden Monate geplant.
Der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sieht eine Neuausrichtung der Kommission vor. Unter dem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll die Kommission neben Vorschlägen zur Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen nun auch Maßnahmen zur Reduzierung der 2020-Lücke und zum Erreichen des 2030-Klimaziels für den Energiesektor sowie einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums erarbeiten.
Sowohl der Klimaschutzplan 2050 als auch der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sehen vor, dass die Kommission ihre Ergebnisse bis Ende 2018 vorlegt.
Organisatorische Entscheidungen unter anderem zum genauen Zeitplan, zur Ausgestaltung des Mandats und der Zusammensetzung der Kommission sind von der künftigen Bundesregierung zu treffen.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission mit der belgischen Seite über die Precursor-Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken ausgetauscht, und hat die Bundesregierung die für eine vertiefte Analyse der Precursor-Ereignisse benötigten Informationen und technischen Daten vom Betreiber/der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde erbeten (bitte mit Begründung)?
Im Dezember 2016 wurde das Deutsch-Belgische Abkommen über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen zwischen der Bundesministerin Dr. Hendricks und dem belgischen Innenminister Jambon unterzeichnet.
Die erste Sitzung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission fand im Juni 2017 statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden die Themen für die zukünftige Zusammenarbeit festgelegt und sich über aktuelle Themen der nuklearen Sicherheit ausgetauscht. Insbesondere wurden dabei die Befunde an den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 erörtert. Precursor-Analysen von Ereignissen wurden bisher in diesem Rahmen nicht thematisiert. Gleichwohl sind die belgischen Precursor-Ereignisse im Rahmen der Zusammenarbeit mit Belgien bei anderen Gelegenheiten erörtert worden. Das Bundesumweltministerium steht auf unterschiedlichen Ebenen mit Belgien, insbesondere mit der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC), sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen im engen Austausch. Das Bundesumweltministerium erhält dabei Informationen zu Ereignissen und Precursor-Analysen in belgischen Atomkraftwerken unter anderem bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Nuclear Energy Agency (NEA), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Western European Nuclear Regulators Association (WENRA).
Precursor-Analysen sind ein Element einer umfassenden Sicherheitsbetrachtung von Atomkraftwerken. Schlussfolgerungen aus Ergebnissen von Precursor-Analysen sind nur auf Basis von umfassenden Informationen über ein Atomkraftwerk möglich. Diese Informationen liegen nur der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vor. Es liegt auch in der alleinigen Verantwortung der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC, aus den Precursor-Analysen Schlussfolgerungen zu ziehen.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ins Ausland exportierter Plastikmüll verwertet bzw. aufbereitet wird, und inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass aus Deutschland exportierter Plastikmüll im Ausland dauerhaft deponiert wird (gegebenenfalls Länder benennen)?
Für Verbringungen von Abfällen gilt die europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen. Kunststoffabfälle, die zur Verwertung verbracht werden sollen, sind in der Regel Abfälle, die den allgemeinen Informationspflichten unterliegen. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Verbringung nur ein Dokument mitzuführen, aber keine Zustimmung von Behörden erforderlich ist.
Nach dem Abfallverbringungsgesetz sind die zuständigen Behörden der Länder dafür verantwortlich, zu kontrollieren, ob die Vorschriften dieser Verordnung und dieses Gesetzes eingehalten werden. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden wirken im Rahmen ihrer bestehenden Aufgaben daran mit.
Erkenntnisse über die Deponierung aus Deutschland verbrachter Kunststoffabfälle im Ausland liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen ist eine Verbringung von Kunststoffabfällen ins Ausland zur Beseitigung aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welche Länder wird nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem von der Volksrepublik China erlassenen Importverbot vom 1. Januar 2018 vermehrt Plastikmüll aus Deutschland exportiert, und wie hatte sich die aus Deutschland nach China exportierte Plastikmüllmenge vor dem dortigen Importverbot in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Über die seit 1. Januar 2018 aus Deutschland exportierten Mengen an Kunststoffabfällen liegen noch keine Daten vor. Statistische Daten über Abfallexporte liegen in der Regel etwa gegen Ende eines Jahres für das Vorjahr vor.
Dem Umweltbundesamt liegen derzeit nur Daten zu aus Deutschland nach China in den Jahren 2007 bis 2015 exportierten Mengen von nicht notifizierungspflichtigen Abfällen insgesamt und von Kunststoffabfällen im Jahr 2016 wie folgt vor (in Millionen Tonnen):
| 2007 | 1,42 |
| 2008 | 1,43 |
| 2009 | 2,10 |
| 2010 | 1,47 |
| 2011 | 1,73 |
| 2012 | 1,64 |
| 2013 | 1,34 |
| 2014 | 1,12 |
| 2015 | 1,14 |
| 2016 | 1,14, davon Kunststoffabfälle: 0,56 |
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen konkreten Maßnahmen jenseits des in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/887 erwähnten Schreibens wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, entsandtes Personal sowie Personal der durch die Bundesregierung geförderten Organisationen die „einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften“ bezüglich des Sozialverhaltens wie zum Beispiel sexuelle Ausbeutung einhalten (bezogen auf nationales Personal, entsandtes Personal und internationales Personal, das im Auftrag von durch die Bundesrepublik Deutschland geförderten Organisationen handelt)?
Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte und integrierte Fachkräfte sind Personalentsendungsinstrumente der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vorwürfe gegen aus Deutschland entsandte Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen oder entsandte bzw. integrierte Fachkräfte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Vorsorglich wurden die Organisationen (einschließlich der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) – und der KfW), die die Mittel des BMZ umsetzen, dennoch gebeten, ihre bestehenden Verhaltenskodizes vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu überprüfen, Sicherungssysteme gegen solches Fehlverhalten zu stärken, möglichen Vorwürfen in aller Konsequenz nachzugehen und eventuelle Fälle unverzüglich den deutschen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.
Die Bundesregierung fordert eine lückenlose Aufarbeitung sämtlicher Fälle sexuellen Fehlverhaltens bei humanitären Hilfsorganisationen und wird weitere finanzielle Förderungen davon abhängig machen.
Die Bundesregierung erwartet von Zuwendungsempfängern, die Mittel im Rahmen von Projektförderungen erhalten, dass diese strenge ethische Verhaltensgrundsätze von ihren Mitarbeitern einfordern und deren Einhaltung umfassend überprüfen. Das Auswärtige Amt hat vom NRO-Dachverband für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe VENRO eine Aufschlüsselung der bei seinen Mitgliedsorganisationen bestehenden Verhaltensregeln für Mitarbeiter sowie der bestehenden Beschwerde- und Aufarbeitungsmechanismen erbeten.
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Unternehmen erwägen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung einen Ausstieg aus dem Textilbündnis des BMZ (in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ sagte der KIK-Geschäftsführer Patrick Zahn am 22. Februar 2018: „… wir machen uns einige Sorgen: Die Mitglieder decken inzwischen weniger als die Hälfte des deutschen Marktes ab, wichtige Player auch aus dem Online-Bereich fehlen. Zudem erwägen wohl weitere Unternehmen einen Austritt.“ – „Berliner Zeitung“ vom 22. Februar 2018), und welche Maßnahmen ergreift Bundesminister Dr. Gerd Müller, um das Bündnis zu retten?
In jüngster Zeit kam es lediglich in einem Fall zum Austritt eines Unternehmens aus dem Bündnis für nachhaltige Textilien. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Austrittserwägungen weiterer Unternehmen vor. Die Marktabdeckung des deutschen Textileinzelhandelsmarkts durch das Bündnis liegt stabil bei knapp 50 Prozent. Die Bundesregierung teilt die zitierten Sorgen nicht und wird folglich keine diesbezüglichen Maßnahmen ergreifen. Unabhängig davon wirbt die Bundesregierung auch weiterhin um neue Mitglieder für das Bündnis.
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich deutscher und europäischer Naturschutzvorhaben in Entwicklungsländern daraus, dass die Europäische Union nach tödlichen Schüssen auf Indigene die Zahlungen für Wasser- und Aufforstungsprogramme in den kenianischen Mount Elgon und Cherangani Hills einstellte ( www.theguardian.com/environment/2018/jan/19/kenya-forest-death-activists-blame-eu-for-ignoring-human-rights-warnings ), und welche konkreten Vorkehrungen ergreift die Bundesregierung im Rahmen von mit deutschen Haushaltsmitteln geförderten Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, um eine Militarisierung von Naturschutzprogrammen ( https://theconversation.com/foreign-conservation-armies-in-africa-may-be-doing-more-harm-than-good-80719 ) zu verhindern?
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wirkt in allen Vorhaben und im politischen Dialog auf die Umsetzung und Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards gemäß dem Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus dem Jahr 2011 hin. Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung menschenrechtlicher Ansätze werden bei der Prüfung von Vorhaben eingehend untersucht und integriert.
Die Bundesregierung sieht die aktuelle und – im Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der Wilderei – zunehmende Militarisierung mit Sorge. Im Rahmen der EZ erfolgt deshalb ausschließlich eine Unterstützung bei ziviler Ausrüstung (zum Beispiel GPS, Funkgeräte). Eine Unterstützung mit Waffen erfolgt ausdrücklich nicht. Stattdessen setzt sich die EZ unter anderem für den „Beyond Enforcement“-Ansatz ein, der lokale und indigene Gemeinschaften als gleichberechtigte Partner im Bereich Schutzgebietsmanagement und Anti-Wildereimaßnahmen integriert. Es werden außerdem Ranger-Trainings zu Verhaltenskodizes, Menschenrechten und Konfliktmanagement unterstützt.
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Empfehlungen für das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen im Rahmen des Post-Cotonou-Prozesses ( https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/pc-com-acp-2017-763-annex-20171212_en.pdf ) vollumfänglich (bitte gegebenenfalls angeben, wo die Bundesregierung Änderungen beim Verhandlungsmandat einfordern will), und wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Forderung in dem Verhandlungsmandat konkret umgesetzt werden, den „fairen, nachhaltigen und ungestörten Zugang zum extraktiven Sektor, inklusive Meeresbodenabbau, für alle Wirtschaftsakteure“ zu sichern (ebenda, Seite 29)?
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2017 den Entwurf für EU-Verhandlungsrichtlinien für ein Folgeabkommen zum 2020 auslaufenden Partnerschaftsabkommen der EU mit der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) veröffentlicht. Die Bundesregierung unterstützt diesen Entwurf als geeignete Diskussionsgrundlage für die Entwicklung des EU-Verhandlungsmandats. Sie setzt sich unter anderem für einen regionalen Fokus auf die EU-Afrika-Partnerschaft (unter Einbindung nordafrikanischer Staaten bei Erhalt spezieller Beziehungen durch die Europäische Nachbarschaftspolitik), schlanke und effiziente Strukturen, eine Begrenzung der Laufzeit des Abkommens sowie die Wahrung mitgliedstaatlicher Rechte ein.
„Inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ ist eine strategische Priorität der Partnerschaft. Der Entwurf skizziert mögliche Eckpunkte für die EU-Verhandlungsrichtlinien. Er trifft jedoch noch keine detaillierten Aussagen dazu, wie vorgeschlagene Vereinbarungen konkret umgesetzt werden sollen. Dies gilt auch für das vorgeschlagene Ziel, „fairen, nachhaltigen und von Marktverzerrungen unbeeinträchtigten Zugang zum mineralgewinnenden Sektor“ zu gewährleisten.
A nlage 2
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/886)
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