Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner sehr herzlich zu seinem heutigen 65. Geburtstag.
Alle guten Wünsche im Namen des ganzen Hauses!
Dann rufe ich den Ta gesordnungspunkt 1 auf:
Wahl der Bundeskanzlerin
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen.
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach unserer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags, also mindestens 355 Stimmen, erhält. Sie benötigen für diese Wahl Ihren Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby. Bitte kontrollieren Sie, ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben neben den Wahlkabinen.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen Ihre Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann aber in einem solchen Fall vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Bevor Sie den Umschlag mit der Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Jetzt bitte ich die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen, und ich bitte Sie, sich erst nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben.
Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Jetzt bekomme ich die Meldung, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben.
Damit eröffne ich die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Ich darf fragen, ob alle Mitglieder – auch die Schriftführerinnen und Schriftführer – ihre Stimme abgegeben haben. – Ich frage noch einmal: Haben alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gehabt, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. – Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 692, ungültige Stimmen 4, gültige Stimmen 688. Mit Ja haben gestimmt 364, mit Nein haben gestimmt 315, Enthaltungen 9 . Frau Dr. Angela Merkel hat damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen erhalten und ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zur Bundeskanzlerin gewählt.1
Frau Abgeordnete Dr. Merkel, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe.
Ich werde das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Um 12 Uhr findet die Eidesleistung der Bundeskanzlerin statt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe d en Tagesordnungspunkt 2 auf:
Eidesleistung der Bundeskanzlerin
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau Abgeordnete Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
Frau Bundeskanzlerin, ich habe hier die Urschrift unseres Grundgesetzes in Händen und darf Sie bitten, den in Artikel 56 vorgesehenen Eid zu sprechen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.
Ich stelle fest, dass die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
– Was ist los?
– Wenn Sie auf der Tribüne bitte keine Transparente hochhalten!
Anderenfalls muss ich die Saaldiener bitten, für Ordnung zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls hat die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche auf Ihren schweren Weg mitgeben.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, muss ich noch folgenden Sachverhalt ansprechen: Der Abgeordnete Petr Bystron hat in der Wahlkabine den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und dieses Foto veröffentlicht.
Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen. Herr Abgeordneter Bystron, wegen dieser schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestages verhänge ich gegen Sie gemäß § 37 unserer Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro.
Die Sitzung wird um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung von 12.05 bis 13.30 Uhr)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt:
Herrn Olaf Scholz zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Horst Seehofer zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
Herrn Heiko Maas zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Peter Altmaier zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
Frau Dr. Katarina Barley zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz,
Herrn Hubertus Heil zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin der Verteidigung,
Frau Julia Klöckner zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft,
Frau Dr. Franziska Giffey zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Herrn Jens Spahn zum Bundesminister für Gesundheit,
Herrn Andreas Scheuer zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Frau Svenja Schulze zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
Frau Anja Karliczek zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Herrn Dr. Gerd Müller zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
sowie
Herrn Dr. Helge Braun zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Jetzt rufe ich den Tagesordnun gspunkt 4 auf:
Eidesleistung der Bundesminister
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Die Eidesformel lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich werde nun die Bundesministerinnen und Bundesminister in der Reihenfolge der Ministerien zu mir zum Verteidigungs- –
– Es heißt tatsächlich „Vereidigungsmikrofon“. Zu diesem Mikrofon werde ich die Bundesministerinnen und Bundesminister in der Reihenfolge der Ministerien bitten. Die Leistung des Eides erfolgt mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“.
Ich rufe zunächst auf: Herrn Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz.
Ich schwöre es.
Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.
Ich schwöre es.
Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze.
Herr Präsident, ich schwöre es.
Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Helge Braun.
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche allen Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. März 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 13.38 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | entschuldigt bis einschließlich | |
|---|---|---|
| Akbulut, Gökay | DIE LINKE | 14.03.2018 |
| Beutin, Lorenz Gösta | DIE LINKE | 14.03.2018 |
| Gerster, Martin | SPD | 14.03.2018 |
| Gysi, Dr. Gregor | DIE LINKE | 14.03.2018 |
| Held, Marcus | SPD | 14.03.2018 |
| Kühn (Tübingen), Christian | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 14.03.2018 |
| Mihalic, Irene * | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 14.03.2018 |
| Müller, Hansjörg | AfD | 14.03.2018 |
| Pasemann, Frank | AfD | 14.03.2018 |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE | 14.03.2018 |
| Schulz, Jimmy | FDP | 14.03.2018 |
| Tackmann, Dr. Kirsten | DIE LINKE | 14.03.2018 |
| Vries, Kees de | CDU/CSU | 14.03.2018 |
| Zdebel, Hubertus | DIE LINKE | 14.03.2018 |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Bundeskanzlerin teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 1)
CDU/CSU
Dr. Michael von Abercron
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Peter Altmaier
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Christoph Bernstiel
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Peter Bleser
Norbert Brackmann
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Michael Donth
Hansjörg Durz
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Eckhard Gnodtke
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Monika Grütters
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Frank Heinrich (Chemnitz)
Mark Helfrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Erich Irlstorfer
Hans-Jürgen Irmer
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Alois Karl
Anja Karliczek
Torbjörn Kartes
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Carsten Körber
Markus Koob
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Dr. Roy Kühne
Michael Kuffer
Andreas G. Lämmel
Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Nikolas Löbel
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Astrid Mannes
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Karsten Möring
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Axel Müller
Dr. Gerd Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Andreas Nick
Petra Nicolaisen
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Joachim Pfeiffer
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Stefan Sauer
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)
Dr. Claudia Schmidtke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Torsten Schweiger
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Prof. Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Andreas Steier
Peter Stein (Rostock)
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Dr. Dietlind Tiemann
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Kerstin Vieregge
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Dr. h. c. Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Marian Wendt
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Oliver Wittke
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Dr. Matthias Zimmer
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding (Heidelberg)
Leni Breymaier
Dr. Karl-Heinz Brunner
Katrin Budde
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Michael Groß
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Elisabeth Kaiser
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Elvan Korkmaz
Anette Kramme
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Helge Lindh
Burkhard Lischka
Kirsten Lühmann
Heiko Maas
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Dr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Siemtje Möller
Falko Mohrs
Claudia Moll
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Thomas Oppermann
Josephine Ortleb
Christian Petry
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Florian Post
Achim Post (Minden)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Martin Rabanus
Andreas Rimkus
Sönke Rix
René Röspel
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Dr. Manja Schüle
Ursula Schulte
Martin Schulz
Swen Schulz (Spandau)
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Amalie Steffen
Mathias Stein
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Ute Vogt
Gabi Weber
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
AfD
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Andreas Bleck
Peter Boehringer
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Matthias Büttner
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Joana Cotar
Dr. Gottfried Curio
Siegbert Droese
Thomas Ehrhorn
Berengar Elsner von Gronow
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Anton Friesen
Dr. Götz Frömming
Markus Frohnmaier
Dr. Alexander Gauland
Prof. Dr. Axel Gehrke
Albrecht Glaser
Franziska Gminder
Wilhelm von Gottberg
Kay Gottschalk
Armin-Paulus Hampel
Mariana Iris Harder-Kühnel
Verena Hartmann
Dr. Roland Hartwig
Jochen Haug
Martin Hebner
Udo Theodor Hemmelgarn
Waldemar Herdt
Lars Herrmann
Martin Hess
Dr. Heiko Heßenkemper
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Martin Hohmann
Dr. Bruno Hollnagel
Leif-Erik Holm
Johannes Huber
Fabian Jacobi
Dr. Marc Jongen
Uwe Kamann
Jens Kestner
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Enrico Komning
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Frank Magnitz
Jens Maier
Dr. Lothar Maier
Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Corinna Miazga
Andreas Mrosek
Volker Münz
Sebastian Münzenmaier
Christoph Neumann
Jan Ralf Nolte
Ulrich Oehme
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Paul Viktor Podolay
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Roman Johannes Reusch
Ulrike Schielke-Ziesing
Dr. Robby Schlund
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Detlev Spangenberg
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Heiko Wildberg
Dr. Christian Wirth
Uwe Witt
FDP
Grigorios Aggelidis
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Nicola Beer
Mario Brandenburg
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Britta Katharina Dassler
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Hartmut Ebbing
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Thomas Hacker
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Ulla Ihnen
Olaf in der Beek
Gyde Jensen
Dr. Christian Jung
Thomas L. Kemmerich
Karsten Klein
Dr. Marcel Klinge
Katharina Kloke
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Kulitz
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Christian Lindner
Michael Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Till Mansmann
Dr. Jürgen Martens
Christoph Meyer
Alexander Müller
Roman Müller-Böhm
Frank Müller-Rosentritt
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. Stefan Ruppert
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
Christian Sauter
Frank Schäffler
Dr. Wieland Schinnenburg
Matthias Seestern-Pauly
Frank Sitta
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Bettina Stark-Watzinger
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Katja Suding
Linda Teuteberg
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel (Olpe)
Sandra Weeser
Nicole Westig
DIE LINKE.
Doris Achelwilm
Simone Barrientos
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Michel Brandt
Christine Buchholz
Birke Bull-Bischoff
Jörg Cezanne
Sevim Dağdelen
Fabio De Masi
Dr. Diether Dehm
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Brigitte Freihold
Sylvia Gabelmann
Nicole Gohlke
Heike Hänsel
Dr. André Hahn
Matthias Höhn
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Dr. Achim Kessler
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Caren Lay
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Cornelia Möhring
Amira Mohamed Ali
Niema Movassat
Norbert Müller (Potsdam)
Zaklin Nastic
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Tobias Pflüger
Martina Renner
Bernd Riexinger
Eva-Maria Elisabeth Schreiber
Dr. Petra Sitte
Helin Evrim Sommer
Kersten Steinke
Friedrich Straetmanns
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Andreas Wagner
Harald Weinberg
Katrin Werner
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann (Zwickau)
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Margarete Bause
Dr. Danyal Bayaz
Canan Bayram
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Katrin Göring-Eckardt
Erhard Grundl
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Claudia Müller
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Cem Özdemir
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Filiz Polat
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Stefan Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Margit Stumpp
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Daniela Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Fraktionslos
Mario Mieruch
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.