Mit der Fortführung unseres Engagements tragen wir dazu bei, Sicherheit, Frieden und Stabilität als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum im Mittelmeerraum zu wahren und zu ermöglichen. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung für dieses Mandat. Diese Bitte verbinde ich mit einem großen Dank an alle unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren bisher für Deutschland geleisteten Einsatz, ihren treuen Dienst und ihre Bereitschaft, diesen auch in Zukunft fortzusetzen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

Nächster Redner ist der Kollege Jan Nolte, AfD-Fraktion.

Jan RalfNolteAfDJan Ralf Nolte (AfD):

Darauf möchte ich Ihnen gerne antworten. Sea Guardian dient als Kooperationsplattform für die Mission Sophia. Das Einsatzgebiet beider Operationen ist das Mittelmeer. Wenn Sie sich die Zahlen der IOM anschauen – –:

– Wollen Sie eine Antwort haben? Soll ich antworten? – Vor der Küste Libyens wurden im Januar dieses Jahres etwa 2 000 Migranten gezählt, im Januar letzten Jahres waren es um die 500 Migranten. Die Migrationszahlen steigen also. Es ist absolut möglich, dass auch im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen aus Seenot gerettet werden; denn wir sind uns doch sicherlich einig, dass man Personen aus Seenot retten muss, egal im Rahmen welcher Operation man vor Ort ist.

– Genau, die Frage war, ob das im Rahmen der Operation Sea Guardian schon passiert ist. Das kann ich Ihnen so genau gar nicht sagen, aber es ist dasselbe Einsatzgebiet.

Darin unterscheidet sich die Politik der AfD zum Beispiel von der Politik der FDP: Wir blicken in die Zukunft.

Die FDP und die anderen Parteien reagieren erst, wenn der Schaden entstanden ist.

Ich fahre mit meiner Rede fort. Wir müssen die Professionalisierung der libyischen Küstenwache vorantreiben.

Es darf auch keine Zusammenarbeit mit NGO-Schiffen geben, die in dem starken Verdacht stehen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten.

Unser Entschließungsantrag ist die nötige Kurskorrektur für Sea Guardian. Ohne diese Kurskorrektur wird die AfD dieses Mandat nicht weiter unterstützen.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Sauter, FDP, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

Hier sind wir uns sicherlich einig, vielleicht mit Ausnahme der Fraktion der Linken.

Die Ausrüstungsmängel wirken sich streitkräfteübergreifend auf Einsätze und damit auch auf die Frage aus, ob Deutschland ein verlässlicher Partner in einer unruhiger werdenden Welt sein kann. Denn: Nur wer Zusagen einhält, ist ein verlässlicher Partner.

Wir stellen fest, dass die Bundeswehr dringender gebraucht wird denn je. Sie muss in einem guten Zustand sein, um glaubwürdig arbeiten zu können. Es ist unabdingbar, die Investitionen in die Bundeswehr zu erhöhen und sich ernsthaft dem 2-Prozent-Ziel der NATO zu nähern. Da fehlt der neuen Bundesregierung aber leider Mut. Es fehlt der mutige Blick in die Zukunft, auf das, was die Bundeswehr und insbesondere unsere Marine leisten muss. Die Marine muss modernisiert werden, um Einsätze wie Sea Guardian mit ausreichend Material bewältigen zu können. Deutschland muss sich aktiver an diesen sinnvollen Missionen beteiligen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite ein großer Dank an die Soldaten für die geleistete Arbeit. Wir stimmen heute über die Überweisung dieses Antrags der Bundesregierung zu Sea Guardian an den Verteidigungsausschuss ab. Dort werden wir über das Mandat und die sich ergebenden Fragen intensiv diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Höhn von der Fraktion Die Linke.

Zum Thema Steuergeld will ich Ihnen ein Beispiel geben: Allein das Waffensystem Puma wird uns voraussichtlich 9 Milliarden Euro kosten. Das ist mehr, als für den gesamten Entwicklungshilfeetat in einem Jahr zur Verfügung steht. Beenden Sie den Auslandseinsatz Sea Guardian! Stecken Sie dieses Geld in die Entwicklungshilfe! Dann wird auch die Mittelmeerregion wieder sicherer.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Sie ignorieren erstens die Lebensgefahr, in die sich die Menschen begeben. Sie ignorieren zweitens, dass sehr viele dieser Menschen sterben. Sie ignorieren drittens, dass diese Menschen erst viel Geld ausgeben müssen, um sich auf den Weg machen zu können. Das, was Sie sagen, ist schlicht ignorant.

Wenn diese Menschen auf ihrem Weg nicht sterben, landen Tausende von ihnen in Lagern, in denen es laut Auswärtigem Amt – Zitat – „KZ-ähnliche Zustände“ gibt.

Ihre Antwort ist: Hauptsache, die Menschen werden zurückgeschickt, teilweise sogar in diese Lager, und zwar egal von wem. Das kann durch die Bundeswehr sein, das kann aber auch durch jemand anderen sein. Das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist, dass diese „anderen“ Milizen sind. Diese Milizen, über die wir sprechen und die für Sie sozusagen als Zurückschieber annehmbar wären, verdienen ihr Geld mit Drogenhandel nach Europa. Das heißt, Ihr Ansatz ist nicht nur menschenfeindlich, nicht nur unrecht – es gibt nämlich ein Refoulement-Verbot; aber das können Sie gar nicht kennen, weil es ein Fremdwort ist –, sondern das Dramatische ist – ich sage es noch einmal –, dass Sie auf Schmuggler setzen, die Drogen nach Europa schmuggeln. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

Meine Damen und Herren, die Operation ist erfolgreich, und die Bilanz ist gut. In der Fortsetzung der Operation Active Endeavour haben wir eine Sicherheitslücke im Mittelmeer geschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine breite Zustimmung heute in diesem Haus wäre ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, aber auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vielen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst leisten. Ihre Arbeit müssen wir wertschätzen. Wir müssen sie unterstützen, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank.

Jetzt hat der Kollege Thomas Hitschler, SPD-Fraktion, das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Operation Sea Guardian ist keine Schelmengeschichte. Die eingesetzten Kräfte sind keine Brotkrumen, und wenn jemand meint, im Mittelmeer gebe es keine Terroristen, dann kann man nur entgegnen: Da siehst du mal, wie gut das wirkt.

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Ich bitte, die notwendigen Veränderungen schnell vorzunehmen und wieder Platz zu nehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann – was ich hiermit tue. Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Seif, CDU/CSU.

– Wir beraten aber eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. So ist es geregelt, Herr Kollege. Wenn Sie das Wort aber nicht nehmen wollen, kann ich Sie nicht dazu zwingen.

– Das ist jetzt zu hoch gegriffen.

Nehmen Sie also einfach das Wort. Sie haben es. Bitte sehr, Herr Kollege Seif.

Zwar ist richtig – wir alle in diesem Haus sind auch mit Nachdruck an diesem Thema dran –, dass noch nicht alles rundläuft; aber Sie erkennen nicht – oder Sie erkennen es nicht an –, wie die Entwicklung sich vollzogen hat. Ja, 2015 waren es 890 000 Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und Asyl gesucht haben.

Aber 2016 hat sich die Zahl durch die vielen Maßnahmen auf 280 000 reduziert

und ist im Folgejahr auf 186 000 heruntergegangen.

Wir brauchen viele Maßnahmen: eine weitere und bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die hundertprozentige Registrierung.

Wir wollen wissen, wer zu uns kommt.

Frontex ist zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen.

National müssen wir – und wir sind schon intensiv dabei, auch gerade seitens der Innenpolitiker – mit Nachdruck an einer weiteren Beschleunigung und Verbesserung der Asylverfahren arbeiten,

einschließlich des wichtigsten Elements, der Ankereinrichtung.

Aber, meine Damen und Herren, bei allem dürfen wir nicht vergessen, auch wenn Sie uns etwas anderes weiszumachen versuchen: Die Gründe der Migration liegen doch nicht in unseren Rechtsvorschriften. Sie liegen doch in den vielen Fluchtursachen dieser Welt.

Sie liegen bei den verfolgten Menschen und dem Schutz, den sie benötigen.

Hier liegt der große Unterschied in diesem Hause – das haben wir gerade wieder gemerkt –: Sie bekämpfen die Flüchtlinge und die Menschen, die Schutz suchen,

und alle anderen in diesem Haus suchen nach Lösungen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist der große Unterschied.

Der AfD-Antrag zielt auf ein rechtswidriges Verhalten,

ist schlecht begründet, stellt einen Frontalangriff gegen die Freizügigkeit dar und zeigt einmal mehr, wie unbarmherzig Sie mit verfolgten Menschen umgehen.

Es gibt nur eine geeignete Maßnahme, mit der wir in der Abstimmung darauf reagieren werden: mit der roten Karte.

Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, auch wenn die Situation der Europäischen Union schwieriger wird.

In Ihrem Antrag fordern Sie mehr Polizei, und das in einer Zeit, in der der Bund und die Länder mitten in der größten Personaloffensive sind, die es bei den Polizeien jemals gegeben hat.

Die Suche nach Raumkapazitäten und nach ausreichendem Ausbildungspersonal ist derzeit die Herausforderung, aber ganz bestimmt sind es nicht die Einstellungszahlen. Nehmen Sie sich doch einen Stift und einen Zettel, um sich das aufzuschreiben, und merken Sie es sich gut: Wir werden in dieser Wahlperiode weitere 7 500 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten einstellen, und zwar zusätzlich zu den über 7 000, die wir bereits seit 2016 ausbilden.

Die Länder sind natürlich gefordert, es uns gleichzutun.

Wir sorgen aber nicht für diese hohen Einstellungszahlen, um die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dann an irgendeiner deutschen Außengrenze versauern zu lassen.

Die SPD will eine sichtbare Polizei im öffentlichen Raum. Wir wollen eine sichtbare Polizei nicht nur in den Fußgängerzonen, sondern auch auf den Autobahnen, um dort die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Das sind die Herausforderungen dieser Zeit.

In meiner Heimatregion genauso wie in vielen Regionen unseres Landes haben die Menschen keine Angst mehr vor Massenmigration.

Sie haben vielmehr Angst vor Wohnungseinbrüchen und vor Drogenhändlern, die international handeln und organisiert sind. Wir als SPD stehen für einen handlungsfähigen, starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt, der den Menschen Zuversicht gibt und der ihnen keine Angst vor der Zukunft macht.

Ich will noch eine Sache ansprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einhaltung von Recht und Ordnung.

Das ist aber nur ein Aufhänger, ein Vorwand. Dahinter steht wieder einmal Ihr verächtliches Menschenbild. Sie sagen, dass Migranten zu Hunderttausenden vor der deutschen Grenze stehen, um in Deutschland – so Ihr Antrag – Vollverpflegung zu erhalten.

Erstens hat sich die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union von 2016 auf 2017 halbiert. Das ist eine Tatsache. Das ist die Wahrheit. Damit ist natürlich auch die Zahl der Anträge in Deutschland entsprechend gesunken. Zweitens sind Asylunterkünfte, in denen zum Teil fünf Personen auf 20 Quadratmetern über Monate wohnen, ganz bestimmt keine Fünf-Sterne-Hotels, wie Sie es suggerieren.

Zum Schluss will ich sagen: Wir, die SPD und die gesamte Koalition, sorgen für mehr Polizei durch eine nie da gewesene Personaloffensive.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen die Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen, in den Städten und auf den Autobahnen einsetzen, also bei den Menschen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

Statt dieser bislang versäumten Pflicht nachzukommen, schmücken wir unsere Weihnachtsmärkte mit Betonpollern und Maschinenpistolen.

Zur Ablenkung wird gerne über die sogenannte Schleuserkriminalität gejammert. Ist aber der Schleuser kriminell, so ist es auch sein Auftraggeber. Wer sich schleusen lässt, will betrügen. Mit dieser ganzen Herrschaft des Unrechts, Herr Innenminister, müsste endlich Schluss sein. Die Garantin hierfür aber haben Sie gerade neu inthronisiert.

Fluchtgründe im Heimatland sind eben keine Eintrittskarte weltweit. Aus einem sicheren Transitstaat wie der Türkei flieht man nicht nach Europa, auch nicht von einem ganzen Kontinent wie Afrika. Die Asylbehaupter hier aufzunehmen, die Urlaubsreisen zu ihren Familien machen,

ist auch kein Akt der Humanität.

Mit denselben Aufwendungen, die hier vonnöten sind, kann eine vielfache Menge Hilfsbedürftiger vor Ort versorgt werden. Die Ärmsten reisen nicht. So viel zur heuchlerischen Berufung auf das C.

Den Unterstützern der offenen Grenzen geht es um den Umbau der einheimischen Bevölkerung durch jedwede Zuwanderung samt entsprechenden Konsequenzen für die Wahlbevölkerung. Die UN-Umsiedlungspläne, Resettlement von Afrika nach Europa, de facto nach Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union in das Parteiprogramm geschrieben.

Dem dient die Duldung des massenhaften Identitätsbetrugs durch weggeworfene und gefälschte Pässe. Dem dient die bewusste Fehlbezeichnung „Flüchtling“ für Sozialmigranten. Mit der Eigenschaft „Flüchtling“ kann man nicht herumreisen. Man hat sie nur bei Übertritt aus dem Fluchtland. Dem dient die Bemäntelung der völligen Unmachbarkeit dieser Völkerverschiebung, wenn für die sogenannte Integration nicht erwerbsfähiger Personen jährlich über 50 Milliarden Euro veruntreut werden. Das ist Diebstahl am deutschen Volk. Das zerstört unsere Heimat.

Die Willkommenskultur ist für Heinrich August Winkler eine „Selbstgefälligkeit“ deutscher Narzissten, die sich als Bessermenschen selbst vergötzen. Gegenmeinungen sollen mit der Rassismuskeule erstickt werden. Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für demokratische Meinungsvielfalt, vor allem auch in diesem Hause.

Herr Kollege Curio, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

Keine.

Keine.

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

Was macht das Ganze aus unserem Land? Kommunen machen dicht wegen Überforderung. Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen – nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia. Jedes weitere Anwachsen ihrer kulturellen Blase bestärkt sie nur darin. Aggressive Machokultur schon in den Schulklassen, aufgegebene Stadtteile, Vergewaltigungen, Morde – aber die Regierung setzt knallhart Ethikkurse dagegen.

Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt – ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken. Abschiebungen, meine Damen und Herren, retten auch Leben.

Gewaltbereite Ausländer, für die Frau Merkel sofort Partei ergriff, bedrängen deutsche Bedürftige an den Tafeln – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Der Berliner SPD-Innensenator sagt: „Deutschenfeindlichkeit“ gibt es „durchaus öfter“ – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Ein Staatsanwalt sagt: Der Rechtsstaat hat sich aufgegeben. Ein Schulleiter sagt: Wir sind auf dem Weg ins Mittelalter. – Angegrapschte Frauen hören: „Wenn du das nicht willst, musst du Kopftuch tragen“ – im Land, in dem man gut und gerne lebt, als Ausländer.

Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

Herr Seif, Sie haben hier wieder so schön die Fluchtursachen angesprochen. Jeden Tag schaffen Sie neue Fluchtursachen. Ich sage nur: Waffenlieferungen an die Türkei. Ich sage nur: Welthandelspolitik, die Millionen Menschen ins Elend treibt.

Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht hier, mindestens eine humane Flüchtlingspolitik umzusetzen und schutzsuchende Menschen zu schützen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

An die Adresse der Kollegen der AfD sage ich: Diese Welt, die Sie in Ihrem Antrag sehr bildhaft beschreiben, existiert zum Glück nur in Ihrem beschränkten Weltbild. Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe und in einem Parlament arbeite, wo dieses Weltbild mehrheitlich nicht geteilt wird.

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Josef Oster, CDU/CSU, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

Herr Kollege Hess, eben hat der Kollege Oster gesprochen. Der Kollege Lindh spricht erst als nächster Redner.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Dann korrigiere ich mich selbstverständlich und bitte, das zu entschuldigen. – Herr Oster, trotzdem bleibt natürlich die Grundaussage bestehen. Lassen Sie sich bitte von mir sagen, wie die Lage wirklich ist. Wenn Sie eine Person an einer Grenze tatsächlich kontrollieren wollen, dann brauchen Sie Identitätspapiere. Wenn Sie die nicht haben, dann können Sie nicht kontrollieren, dann können Sie dort nur erfassen. Und genau das ist die Lage, die derzeit an der deutschen Grenze besteht, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten Flüchtlinge. Die überwiegende Mehrzahl dieser Personen kommt ohne Papiere. Dort kann eine Überprüfung des Backgrounds überhaupt nicht stattfinden.

Frau Kollegin Amtsberg, Sie hatten ja gesagt, wir würden das nicht mit Fakten unterfüttern. Ich habe Fakten für Sie, was das für unsere Sicherheitslage im Land bedeutet: Die Zahl der islamistischen Gefährder betrug im Januar 2015 noch 266. Wir haben jetzt 750 islamistische Gefährder im Land, bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass diese Terroranschläge im Inland begehen werden. Die Zahl der islamistischen Terrorverfahren betrug im Jahr 2015 106. Jetzt haben wir 1 031 islamistische Terrorverfahren. Die Zahl hat sich also verzehnfacht. Jetzt lassen Sie mich sagen, was das bedeutet: Was ich eben dargestellt habe, ist eine inakzeptable Gefährdung der Sicherheitslage unserer Bürger. Das ist nicht hinnehmbar. Genau deshalb haben wir ja diesen Antrag gestellt.

Dazu kommt, dass auch die Kriminalitätsbelastung

durch die sogenannten Zuwanderer exorbitant höher ist als bei Deutschen. Wir haben dort die 10- bis 16-fache Kriminalitätsbelastung, insbesondere bei schweren Delikten wie Körperverletzungsdelikten, Gewaltdelikten, Hoheitsdelikten, schweren Sexualdelikten, auch das eindeutig die Sicherheitslage unserer Bürger massiv beeinträchtigend. Deswegen ist das nicht hinnehmbar. Das ist nicht akzeptabel.

Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder so schützen, dass Personen ohne Identitätspapiere an der Grenze abgewiesen werden, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.

Herr Kollege Hess, Zwischenbemerkungen sind Zwischenbemerkungen und keine Reden.

Solche Beiträge dauern normalerweise vier Minuten. Ihre Redezeit war jetzt fast schon so lang wie die einer normalen Rede.

Deswegen bitte ich Sie um Verständnis. – Herr Kollege Oster, Sie können antworten, wenn Sie mögen.

Jetzt kommt als nächster Redner der Kollege Helge Lindh, SPD.

Ich habe erlebt, wie sie über die Schrecken des Mauerbaus berichteten und wie sie schilderten, dass, bevor die Mauer fiel, Unfreiheit, Angst und Hoffnungslosigkeit dominierten. Nein, eine Festung Europa nach innen und außen, ein eingemauertes Deutschland, eine eingepferchte Gesellschaft der Angst: Das alles wollen wir nicht, das gibt es nicht – nicht mit uns.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU. Ich darf Sie bitten, auch dem letzten Redner die volle Aufmerksamkeit zu schenken und Platz zu nehmen. Insbesondere den Kollegen im hinteren Bereich des Plenar­saals darf ich sagen: Wir haben für alle Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag Sitzplätze. Also nehmen Sie bitte Platz.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Michael Kuffer das Wort.

Die Bundespolizei konnte im Jahr 2017 dank der Grenzkontrollen über 12 000 Zurückweisungen vornehmen und nebenbei Tausende von Straftaten feststellen und Aufgriffe realisieren.

An die Adresse der AfD will ich sagen: Sie unterliegen einer naiven Vorstellung – wie so oft –, wenn Sie glauben, dass es die eine Maßnahme gibt. So funktioniert Sicherheitspolitik nicht.

Eine gute Sicherheitspolitik bedeutet das Ineinandergreifen einer Vielzahl von gezielten Maßnahmen, die tagesaktuell und lageangepasst eingesetzt werden können. Dazu ist die Bundespolizei in der Lage; sie macht das hervorragend. Wir stehen wie keine andere Partei für Grenzsicherung. Aber es ist doch geradezu eine kindlich-naive Vorstellung, dass man im Jahr 2018 Grenzsicherung betreiben kann, in dem man Polizisten durchs Unterholz schickt, um im Wald Zäune aufzubauen,

im Zeitalter von Drohnen, Wärmebildkameras und Ähnlichem. Glauben Sie denn wirklich, dass die 1 Million Menschen im Jahr 2015 und die 300 000 Menschen im Jahr 2016 durchs Unterholz gekrochen sind?

Nein, wir müssen die Polizei unterstützen, indem wir ihr effektive Werkzeuge an die Hand geben, die sie in Abhängigkeit vom Lagebild einsetzen kann. Es muss Schluss sein mit der Schaufensterpolitik, die Sie immer wieder betreiben, ohne einen Beitrag zur Lösung zu liefern.

Sie wollen Personal binden, das dann bei sinnvollen Maßnahmen fehlt. Sie wollen sich von europäischem Recht verabschieden. Kein einziger der von Ihnen gemachten Vorschläge – sofern in Ihrem Schaufensterantrag überhaupt welche enthalten sind – ist in der Praxis umsetzbar.

Nach sechs Monaten wäre es langsam an der Zeit, dass die Lernkurve bei Ihnen zunimmt

und dass Sie bei so wichtigen Themen endlich einen Beitrag leisten, der in der Praxis umsetzbar ist.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der AfD mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“.

Dazu liegen mir Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/862, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/41 abzulehnen. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der AfD über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Weil es am Anfang der Debatte Missverständnisse gegeben hat, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses abgestimmt wird.¹  Anlagen 2 bis 4

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die mitstimmen wollten, ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.²Ergebnis Seite 1756 D

Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann.

– Ich würde gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Das setzt voraus, dass die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz nehmen und dass diejenigen, die nicht teilnehmen wollen, die Gelegenheit nutzen, den Saal zu verlassen.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

Es geht in dieser Frage um die Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Deswegen sage ich auch aus strategischen Gründen: Die Entscheidung über den Solidaritätszuschlag kann der Deutsche Bundestag alleine fällen. Er braucht dafür nicht die Länder. Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrem Koalitionspartner! Verstecken Sie sich nicht hinter den Landesregierungen! Nehmen Sie sich an der Mittelstandsunion in Ihren eigenen Reihen ein Beispiel, die gerade fordert, dass der Soli für alle abgeschafft werden muss! Es geht um politische Hygiene und um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, um ein Versprechen, das Sie in den 90er-Jahren gegeben haben. Sie sollten der Politik gerade an dieser Stelle wieder zur Glaubwürdigkeit verhelfen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 631;

davon

ja: 544

nein: 84

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Katrin Staffler

Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Marco Bülow

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Sabine Poschmann

Florian Post

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Stefan Schwartze

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Katharina Kloke

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Nicole Westig

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jutta Krellmann

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Elisabeth Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Nein

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Lars Herrmann

Martin Hess

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

CDU/CSU

Veronika Bellmann

Sylvia Pantel

Klaus-Peter Willsch

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Yasmin Fahimi, die ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sprechen sich in Ihrem Gesetzentwurf für eine Entlastung der Steuerzahler aus. Das erscheint zunächst einmal unterstützenswert. Wenn man allerdings nicht der Auffassung ist, dass nur ein armer Staat ein guter Staat ist, wie Sie das gerne betonen,

dann ist diesem Entlastungsbedarf der Steuerzahler ein anderer Bedarf entgegenzustellen, nämlich der Bedarf an Investitionen, Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Hier muss man eine Balance herstellen, und dafür steht die seriöse Haushaltspolitik der Sozialdemokratie.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass in der Tat ein Entlastungsbedarf besteht, aber nicht für alle und nicht für alle gleichermaßen. Das ist der Unterschied in der Einsicht, der eine Sozialdemokratin von einem populistischen Liberalen unterscheidet. Herr Lindner warnt: „Der Soli ist das Paradebeispiel für eine schier unendliche Belastung.“ Das soll wohl ein lustiges Wortspiel sein. Die Wahrheit aber ist: Die steuerliche Belastung von Spitzenverdienern in Deutschland ist auf einem historischen Tiefpunkt. Deswegen gibt es überhaupt keinen Anlass, Spitzenverdiener weiter zu entlasten.

Wir haben ein klares Ziel. Wir wollen Entlastungen im Umfang von rund 10 Milliarden Euro sicherstellen, aber gezielt bei den Beziehern unterer Einkommen, und zwar ohne harte Abbruchkante, also ohne dass zukünftig entsprechende Lohnsteigerungen bestraft werden. Das tun wir, indem wir eine Freigrenze mit Gleitzone einführen, weil das zu einer tatsächlich sinnvollen Verteilung der zukünftigen Solidarbeiträge auf die unterschiedlich breiten Schultern führt. Ein Durchschnittsverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von beispielsweise 34 000 Euro würde dann beim Solidaritätszuschlag etwa 255 Euro einsparen. Das ist immerhin schon der Preis für ein schickes neues Kinderfahrrad zum Geburtstag. Das ist das, was für uns zählt.

Wir werden aber gleichzeitig 10 Milliarden Euro für notwendige Investitionen einnehmen. Wer will hier anzweifeln, dass das nicht notwendig wäre?

Wir sprechen in diesem Haus über das Auseinanderfallen von Lebensverhältnissen und die notwendige Umsetzung der digitalen Infrastruktur. Wir treffen selber politische Entscheidungen über den notwendigen Strukturwandel. Dann müssen wir ihn aber auch gestalten und die notwendigen Kompensationen bereitstellen. Deswegen brauchen wir beides: die Entlastung kleiner Einkommen und die Finanzierung von Investitionen.

Der eigentliche Clou in unserem Konzept besteht darin, dass wir 50 Prozent der notwendigen Einnahmen behalten und trotzdem 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten.

Jetzt kann man sich natürlich, wie Sie das tun, für all das nicht interessieren und sich lieber auf formal-juristischen Begründungen ausruhen.

Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf ausschließlich und damit konstruiert einen Zusammenhang zwischen dem Soli und dem Solidarpakt II her. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auf zwei Gläsern „Erdnussbuttercreme“ steht, dann muss in beiden noch lange nicht dieselbe Erdnussbuttercreme enthalten sein. Der Solidarpakt ist die Verabredung, den ostdeutschen Bundesländern besondere Finanzmittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten durch den Länderfinanzausgleich zukommen zu lassen. Er ist aber nicht mit dem Solidaritätszuschlag zu verwechseln, der von allen Steuerpflichtigen zu entrichten ist und nicht zweckgebunden für den Aufbau Ost erhoben wird.

Da wir inzwischen in ganz Deutschland den Bedarf haben, Infrastrukturmaßnahmen in unseren strukturschwachen Regionen zu unterstützen, sagen wir: Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land. Statt an die Zukunft des Landes zu denken, wollen Sie sich aber lieber hinter diesem Gesetzentwurf und unbestätigten Verfassungsbedenken verstecken. Das können wir nicht mittragen. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster spricht in der Debatte der Kollege Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion.

Frau Fahimi, haben Sie gestern eigentlich gehört, was ich gesagt habe? Sie haben hier gerade einen Durchschnittverdiener mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 34 000 Euro angeführt. Wissen Sie bei der Sozialdemokratie überhaupt noch, dass dieser Herr oder diese Dame mit dem 1,3-Fachen schon Spitzenverdiener ist, den Sie eigentlich gar nicht mehr im Fokus haben? Erklärt das vielleicht Ihre hundsmiserablen Ergebnisse? Das ist wahrscheinlich so.

Sie, meine Damen und Herren von der FDP, betreiben hier eine Traumabewältigung der Koalitionsverhandlungen; ich komme gleich dazu. Glaubwürdigkeit können Sie hier mit Ihrer Begründung und Ihrer juristischen Ahnungslosigkeit – die unterstelle ich Ihnen nach der gestrigen Diskussion – gar nicht an den Tag legen.

Ich werde Ihnen das gleich beweisen.

Lieber Kollege Gutting von der CDU, was Sie hier betreiben, ist doch nichts anderes als Klientelpolitik und die finanzielle Erfüllung der Wahlversprechen der SPD, damit Frau Merkel Kanzlerin bleibt. Mit Ihrer eigenen Auffassung hat das, was Sie hier machen, doch schon lange nichts mehr zu tun.

Kommen wir aber zu den Fakten.

Es hätte Ihnen gestern sehr gut angestanden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben hier sehr verschwurbelte Argumente gebracht. Frau Fahimi hat sogar ein Argument gebracht, das ich gleich noch einmal ins Feld führen werde.

Warum ist das so? Bereits im Jahre 2011 haben wir sozusagen den Break-even-Point der Finanzierung erreicht: Das Budget des Solidarpakts II und die Einnahmen aus dem Soli hielten sich mit 12,8 Milliarden zu 12,7 Milliarden Euro in etwa die Waage. Bereits im Jahr 2012 kam der Moment, an dem der Soli mehr Geld in die Bundeskassen gespült hat, meine Damen und Herren, als für die Kosten gebraucht wurden. Die Bundesergänzungszuweisungen, die Sie aus dem Korb I kennen und die bis 2019 festgelegt worden sind, waren zu dem Zeitpunkt durch die Einnahmen schon deutlich überschritten. Der Kollege hat den Korb II genannt. Diesen Korb will ich hier gar nicht anführen. Im Klartext: Seit 2012 ist der Soli ein Etikettenschwindel der besonderen Art, da der Bund seit diesem Zeitpunkt mehr Geld aus dem Soli einnimmt, als er für den Solidarpakt aufwendet.

Kommen wir nun aber zu den Einnahmen, die wir hatten. Es sind im letzten Jahr 17,45 Milliarden Euro gewesen.

– Nein, das ist es nicht.

Man muss dabei auch Folgendes berücksichtigen – das kommt noch hinzu; daran sieht man, wie die FDP irrlichtert –: Der deutsche Staat erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 38,4 Milliarden Euro. Der Staat erzielte im Jahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 24 Milliarden Euro.

Der Staat erzielte im Jahr 2015 einen Überschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro.

Ich höre jetzt mit den Überschüssen auf. Diese drei Zahlen belegen, dass der Überschuss schon über den Spitzeneinnahmen des letzten Jahres in Höhe von 17,45 Milliarden Euro lag.

Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihr sogenanntes liberales Herz hier pochen hörten, hätten Sie gestern unserem Antrag auf sofortige Abschaffung zustimmen müssen. Damit hätten Sie sich für ein Mittel zur strukturellen Haushaltssanierung in diesem Hause entschieden – und nicht dafür, Wahlkampfversprechen umzusetzen und Klientelpolitik zu betreiben.

Keines Ihrer Argumente zieht. Sie haben dann tatsächlich juristische Argumente angeführt. Verehrter Kollege Herbrand, Sie wollten den Zusammenhang herstellen – damit haben Sie es auch unterbunden, uns zuzustimmen –, der Soli habe tatsächlich etwas mit dem Ende des Solidarpakts II zu tun.

Wenn Sie die Legaldefinition von Steuern nicht kennen, will ich Ihnen gerne Nachhilfe geben und von der Seite der Bundesregierung zitieren:

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag …

– aktuell sind das rund 17,45 Milliarden Euro pro Jahr –

fließen ausschließlich dem Bund zu. Der „Soli“ wird unbefristet erhoben.

Das haben wir diskutiert.

So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung oder Änderung des Soli bedarf daher nicht der Zustimmung des Bundesrates.

…

In Deutschland

– das wissen Sie –

gibt es keine zweckgebundene Steuer. Auch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind entgegen der weit verbreiteten Annahme

– offensichtlich auch bei Ihnen von der FDP –

… – etwa für den Ausbau der Infrastruktur –

zu verwenden.

Das heißt: Ihr Argument dafür, uns gestern nicht zu folgen, zeigt recht deutlich, dass Sie hier nur, um billige Scharmützel und Ihre Traumabewältigung mit der CDU und den Grünen zu betreiben,

Entsprechendes aufgeführt haben, um unserem Antrag nicht zuzustimmen. Das entlarvt eigentlich, was Sie wollen.

Im Übrigen: Sie betrachten sich zwar als Innovationspartei. Vielleicht war aber der andere Grund, dass Sie einfach zu faul waren, etwas Neues zu machen.

Was Sie heute hier einbringen, sollten Sie kennen; denn es stand 2013 schon in Ihrem sogenannten Bürgerprogramm, mit dem Sie bei den Bundestagswahlen ja glorreich auf die Nase gesegelt sind.

Lassen Sie uns also lieber in der Föderalismuskommission eine grundlegende Änderung des Länderfinanzausgleichs herbeiführen sowie versteckte Steuern abbauen und entsprechend den Solidaritätszuschlag heute abschaffen.

Sie können nach wie vor unserem Antrag beispringen und Ihren Antrag ändern und umformulieren.

– Doch, das könnten Sie tun, wenn Sie etwas gelernt hätten. Dann wären Sie glaubwürdig. Dann hätten Sie heute tatsächlich etwas für die Steuerzahler erreicht.

In einem stimme ich Ihnen zu. Für Ihre Klientel, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind wir auch da. Den KMUs würde es helfen, wenn der Solidaritätszuschlag heute abgeschafft würde und nicht erst in 2019 oder, wie die Regierung es will, in 2021.

Das sind hehre Versprechungen. Warten wir einmal ab, welche Flüchtlingskrise oder andere außergewöhnliche Belastung wieder dazwischenkommt, damit Sie hier erneut Realitäts- und Vollzugsverweigerung betreiben, sodass der Soli vielleicht noch in 2025 besteht.

Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Sie sind seitdem die Mövenpick-Partei, und ich denke, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten das nicht vergessen.

Als Haushälterin muss ich mich auch wundern, dass Sie mutwillig Lücken in den Haushalt reißen wollen, ohne Ideen zu haben, wie Sie diese Lücken schließen können. Denn nur auf eine brummende Konjunktur zu setzen, ist ziemlich fahrlässig, meine Damen und Herren.

Auch die Koalition will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Sie lässt sich aber etwas mehr Zeit dafür. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir auf den Kardinalfehler des Koalitionsvertrages zu sprechen kommen, der durch die Abschaffung des Solis noch verstärkt wird: Sie waren wieder nicht bereit, eine wirklich gerechte Steuerreform durchzuführen. Das ist aber die eigentliche Aufgabe, vor der dieses Land steht, meine Damen und Herren.

45 Deutsche besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das kann doch nicht gerecht sein. So kann sich ein Land nicht gut entwickeln, und hier muss man ansetzen.

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind doch mit dem Versprechen einer Vermögensteuer und der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Das ist heute leider alles vergessen.

Anders die Bundeskanzlerin: Sie hat den sogenannten Familienunternehmen im Wahlkampf versprochen, dass es keine Vermögensteuer geben wird. Punktsieg für die Kanzlerin – wieder einmal. An dieser Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser.

Ohne eine wirklich gerechte Steuerreform werden wir in diesem Land auch keine gerechte Gesundheitspolitik, keine gerechte Arbeitsmarktpolitik und keine gerechte Rentenpolitik erreichen können.

Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig Haushaltsüberschüsse. Wir haben die Möglichkeit, in Solidarität zu investieren. Dafür steht Die Linke: für ein solidarisches und soziales Land.

Dafür kämpfen wir.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus vom Bündnis 90/Die Grünen.

Nun, es ist ganz einfach: Nach Aussage des „VermögenMagazins“ haben die Geissens zurzeit ein normales Einkommen in Höhe von 2 Millionen Euro im Jahr. Bei diesem Einkommen müssten sie in der Tat 50 000 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen, wenn wir Ihrem Vorschlag folgten und den Soli abschafften. Schauen wir einmal, was eine Familie ebenfalls mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen in Höhe von 50 000 Euro von der Abschaffung des Soli hätte. Diese Familie profitierte null Euro von einer solchen Abschaffung. Genau das ist das Problem.

Die Wahrheit ist: Die FDP will den 20 Prozent Deutschen, die am besten verdienen, 80 Prozent der Entlastung zuschustern. Sie verkaufen das auch noch als Wohltat für das ganze Land. Hören Sie endlich auf, die deutsche Bevölkerung für dumm zu verkaufen!

Ich habe noch einen Tipp für Sie von der kleinen GroKo. Sie könnten Ihren missglückten Start korrigieren, wenn Sie, statt den Soli um 10 Milliarden Euro abzusenken, mit dem Geld den Hartz-IV-Regelsatz nur um 50 Euro erhöhen würden. Damit würden Sie zeigen, dass Sie in der Armutsdebatte wirklich etwas verstanden haben.

Die FDP trägt nun hilfsweise vor, die Soliabschaffung sei wichtig, damit die Unternehmen die dringend nötigen Investitionen in die Digitalisierung machen könnten. Ich appelliere an Sie: Wenn Sie als Partei weiterhin ernst genommen werden wollen, dann sollten Sie nicht jede Woche eine andere Steuersenkung mit der Digitalisierung begründen.

Letztes Mal war von einer Sonder-AfA die Rede. In dieser Woche ist es der Soli. Sie sollten sich entscheiden. Im Übrigen braucht eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie mehr als ein Füllhorn von Steuersenkungen der FDP.

Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut und will sie Ihnen nicht vorenthalten. Die Gewinne der Kapitalgesellschaften in Deutschland beliefen sich im vergangenen Jahr auf 550 Milliarden Euro. Die ausgeschütteten Gewinne im letzten Jahr wurden auf 350 Milliarden Euro beziffert. Der gezahlte Soli auf die zu entrichtende Körperschaftsteuer belief sich auf ganze 2 Milliarden Euro.

Wie der Wegfall dieser 2 Milliarden Euro den Investitionsschub bringen soll, können selbst Sie angesichts der anderen Zahlen nicht begründen.

– Ich habe die Zahlen zur Körperschaftsteuer genannt.

Richtig ist – ein versöhnliches Ende –: Die FDP und die CDU/CSU stehen bei der Bevölkerung tatsächlich im Wort – das hatten Sie angesprochen –, weil sie unter Helmut Kohl das Versprechen abgegeben hatten, dass es den Soli nur zeitlich befristet geben soll.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk?

LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Aber genauso richtig ist, dass nach zwölf Jahren Regierung Merkel die unteren 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute weniger Geld haben als damals. Dafür tragen Sie ebenfalls Verantwortung.

Deshalb darf es keine – wie auch immer herumgedoktert wird – gänzliche Abschaffung des Soli geben. Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket mit einer fairen Reform der Einkommensteuer, einer Entlastung von Abgaben und Steuern zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und einem höheren Spitzensteuersatz ab 100 000 Euro statt wie bisher schon ab 55 000 Euro.

Herzlichen Dank.

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.

Gerade in einer Diskussion wie der heutigen ist es Zeit, denjenigen Danke zu sagen, die mit ihrem Solidarbeitrag die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht haben. Wir können stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, übrigens auch auf die Mittelständler in unserem Land. Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft, liebe Kollegin Lötzsch, und keine Oligarchen.

Diese Leistung entspricht den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Jeder trägt seiner Leistungsfähigkeit entsprechend Verantwortung für unser Land, verbunden mit der Verpflichtung einer umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik.

Diese Grundprinzipien der umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik leiten uns auch hier bei dieser Diskussion.

Schon in der gestrigen Debatte über den Antrag der AfD zur Verfassungsmäßigkeit des Solis haben wir hinnehmen müssen, dass der Grundgedanke der solidarischen Bürgergesellschaft, die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zugunsten von alternativen Fakten und falschen Darstellungen der Lebenswirklichkeit aufgegeben wurde. Der Kollege Gottschalk hat es ja heute auch noch einmal bewiesen.

Herr Gottschalk, Sie sprachen vorhin von Ahnungslosigkeit. Der Kollege Glaser von der AfD hat gestern erwähnt, dass Lesen bildet; er bezog sich dabei auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichtes. Aber ich glaube, er hat ihn nicht gelesen; denn das, was er wiedergegeben hat, war völlig falsch und entspricht nicht der Rechtslage des heutigen Steuerrechts.

Deswegen muss man das hier korrigieren. So viel zum Thema „Wahrheit und Ahnungslosigkeit“, wie Sie es erwähnt haben, Herr Gottschalk.

Der Soli ist auch weiterhin verfassungskonform.

Auch Ihre Antragstellung – die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem 1. Januar 2020 –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, basiert allein auf politischem Kalkül, und Sie wissen das. Auf 20 Milliarden Euro auf einen Schlag zu verzichten, ohne Gegenfinanzierung und ohne dass wir die Dinge angehen, die wir angehen müssen: Damit riskieren Sie die Erreichung des Ziels des ausgeglichenen Haushalts. Das ist kein gutes Signal für die neue, für die junge Generation in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie hätten Ihren Beitrag im Rahmen von Jamaika ja leisten können. Doch anstatt die Probleme für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land anzugehen, haben Sie hingeschmissen. Das ist doch die Wahrheit.

Das ist zu einfach: erst hinschmeißen und dann kritisieren. Sie haben Angst gehabt, zu handeln. Sie haben Angst gehabt vor der Verantwortung. Dann überlassen Sie es jetzt auch bitte denjenigen, die die Verantwortung übernommen haben: CDU, CSU und SPD.

Natürlich ist es auch unser Ziel, mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 den Prozess der Abschaffung des Solidarzuschlags unmissverständlich einzuleiten; da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Mit der Abschaffung des Solis bekommen insbesondere die kleineren und mittleren Einkommen, die Mitte, die Sie erwähnt haben, aber eben leider keine Entlastung. Wie Sie sicherlich wissen, greift der Soli bei einer Familie – Eltern verheiratet, zwei Kinder, Steuerklasse III – erst bei einem Bruttoeinkommen von 51 852 Euro. Sie betrifft eben nicht die Mitte der Gesellschaft, wie Sie es erwähnen, sie betrifft nicht die Krankenschwester, nicht den Polizisten, nicht die Kindergärtnerin, übrigens aber auch nicht den Handwerker und den von Ihnen erwähnten Kleinunternehmer.

Sind Sie der Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD und der FDP, dass die gerade Erwähnten keine Leistungsträger unserer Gesellschaft sind? Verdienen nicht auch sie eine Entlastung durch unsere Steuergesetzgebung? Ich glaube, schon.

Uns als CDU und CSU geht es um einen gesamtwirtschaftlichen klugen Ansatz, mit Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen eine ausgewogene Politik und Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Deswegen war es uns als CDU und CSU wichtig, aus Überzeugung das eine, nämlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einzuleiten, und das andere, die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, eben nicht sein zu lassen. Im ersten Schritt kommt es zu einer Entlastung von rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags.

Wir geben damit über 10 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das ist eine der größten Steuerentlastungen in den letzten Jahren hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dieser stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags haben wir einen wichtigen Handlungsspielraum für zukunftsgerichtete Politik: Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags, Einführung einer vielschichtigen Förderung von Wohneigentum – Stichwort: Baukindergeld, Grunderwerbsteuer –, 7 Milliarden Euro für bessere Bildungschancen und Digitalisierung,

notwendige Investitionen in die Infrastruktur, steuerliche Anreize für Existenzgründer, Innovations- und Forschungsförderung für den Mittelstand, Abmilderung der kalten Progression – immer mit der festen Zusage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wuchtiges Programm.

Aber zu einer zukunftsfähigen Politik gehört auch, dass wir schon jetzt den zweiten Schritt mitdenken, das heißt eine definitive Zeitplanung für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommen, auch für Kapitalgesellschaften.

Darüber werden wir sprechen, und ich glaube, auch darüber werden wir eine Einigung finden.

Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen,

aber mit Vernunft und Augenmaß und mit einem finanziell stabilen Gesamtrahmen. So wollen wir die Dinge anpacken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bernhard Daldrup von der SPD-Fraktion.

Es gibt Marktversagen in diesem Land. Das erfordert staatliches Handeln und besondere finanzielle Aktivitäten, wenn Sie gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wollen. Wir wollen sie. Wir werden dieses Verfassungsziel hier im Parlament, in der Kommission und im Ausschuss mit besonderen Maßnahmen verfolgen, beispielsweise durch Hilfen bei Altschulden oder mit einem gesamtdeutschen Fördersystem für Wachstum und Innovation. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Überdies entlasten wir – im Gegensatz zu Ihnen – die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen durch Milliardenprogramme für Bildung, Infrastruktur, Kindergeld usw. Das alles ist hier dargestellt worden. Und das, meine Damen und Herren, ist eine sehr begründete Form von Solidarität, die dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, unseres Grundgesetzes entspricht.

Darauf müssten wir verzichten, wenn wir jetzt, wie die FDP das fordert, die Steuern für hohe Einkommen senken würden. Aber das tun wir nicht. Und Sie, meine Damen und Herren von der FDP, tun das auch nicht; denn Sie sind Opposition, und das soll so bleiben, und das ist auch gut so.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

Trotz dieser eindeutigen Befunde erleben wir, wie massiv der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen als Scheindebatte oder weibliches Selbstverschulden abgetan wird. Von Mythenbildung ist die Rede oder von der Realitätsferne des sogenannten schwachen Geschlechts – da haben wir es wieder! –, und zu jedem Beispiel geschlechtsspezifischer Diskriminierung gibt es eingespielte, oft zynische Abwehrargumente. Dabei ist es doch so: Frauen und die von ihnen besonders geprägten Berufe werden in etlichen Bereichen strukturell benachteiligt und zurückgesetzt, eben weil sie Frauen bzw. weil es Frauenberufe sind, und ich bin diese Logiken überaus leid.

Wir haben das Jahr 2018. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit müsste selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Die Bundesregierung antwortete darauf in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Entgelttransparenzgesetz. Dieses Gesetz, das umfassender geplant war, wurde im Zuge der Beratungen weitgehend durchlöchert und unwirksam gemacht. Es schafft individuelle Klagemöglichkeiten und dürftige Auskunftsrechte, und das in Betrieben ab 200 Beschäftigten. Es ist ein Gesetz, das keine Sanktionen vorsieht und zwei Drittel aller Frauen von vornherein ausschließt. So, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, arbeitet man völlig an der Realität der Menschen vorbei.

Die erforderlichen Schritte liegen auf der Hand; unser Antrag fasst sie zusammen: Wir brauchen einen Auskunftsanspruch unabhängig von der Größe des Betriebs. Wir brauchen die Einführung von Geldbußen, um Fälle von Entgeltdiskriminierung wirksam zu ahnden, und die Einführung eines Verbandsklagerechtes, damit Betroffene einen effektiven Rechtsschutz bekommen.

Es ist absurd, zu glauben, dass ein Individualklagerecht gegen kollektive Benachteiligung Berge versetzen wird.

In diesem Sinne wollen wir auch die Antidiskriminierungsstellen, Betriebs- und Personalräte, die Frauenbeauftragten und Gewerkschaften stärken, um endlich voranzukommen. Tatsächlich schützt Tarifbindung gerade Frauen etwa im Bereich der Pflege, wo die Mehrzahl der Beschäftigungsverhältnisse keiner unmittelbaren Tarifbindung unterliegt. Hier wäre es ein wichtiger Schritt, dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. So schwer ist das nicht.

Meine Damen und Herren, ich sage es zum Abschluss noch einmal: Die 21 Prozent Lohnunterschied müssen verschwinden. In diesem Sinne unterstützen ich und meine Fraktion alle Frauen und Männer, die sich jetzt gerade vor dem Brandenburger Tor versammeln und dafür eintreten, dass diese Zahl zum Schmelzen gebracht wird.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich von der CDU/CSU-Fraktion.

Das neue Entgelttransparenzgesetz kann, selbst wenn wir verschiedene Parameter verschärfen würden, immer nur ein Steinchen im Mosaik „Lohngerechtigkeit“ sein. Viele Maßnahmen setzen leider erst ein, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, auch die aus dem vorliegenden Antrag der Linken: so bei berufstätigen Frauen, die zu spät merken, dass andere Berufe, andere Firmengrößen, andere Karrierewege höhere Einkommen ermöglicht hätten, und bei berufstätigen Müttern, wenn sich ergab, dass der Mann der Hauptverdiener ist, der Vollzeitarbeiter, und generell derjenige ist, der sich ums Geld kümmert –

eine Haltung, die ich mit großer Sorge auch bei vielen jungen Frauen heute wieder beobachte. Aber das müsste nicht sein.

Mein Petitum ist daher: Wir müssen schon bei den Mädchen anfangen, und zwar ab der Grundschule. Das geht nur über die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher. Die Lohnlücke schließen wir auch, wenn wir Frauen stärken, sich finanziell unabhängig zu machen, wenn wir sie stärken, selbst Karriere zu machen – in Voll- oder in Teilzeit, egal in welchem Beruf –, und wenn wir Frauen ermuntern, selbst für ihr Alter vorzusorgen. Dazu müssen wir aber bei den Mädchen anfangen und bei denen, die Mädchen sozusagen die Welt erklären und sie in ihrer Selbstwahrnehmung und ihrer Selbstwertschätzung prägen.

Wir haben die Familienpolitik mit Elterngeld Plus und Co in den letzten Jahren deutlich verbessert. Nun sind aber auch die Unternehmen gefragt. Familienfreundlichkeit, die verschiedenen Arbeitszeitmodelle müssen ein wichtiges Thema für alle Firmen sein, egal in welcher Größe und Branche, insbesondere dann, wenn sie über Fachkräftemangel klagen. Echte Lohndiskriminierung muss bestraft werden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Gesetzen. Vor allem die bereinigte Lohnlücke muss weiter geschlossen werden.

Wenn wir uns mit anderen europäischen Ländern vergleichen – Sie haben Spanien angesprochen –, dann müssen wir genauer hinschauen. Wenn man nämlich die Erwerbstätigkeitsquote einbezieht, steht zum Beispiel Italien sehr schlecht da und Deutschland sehr gut. Man muss es nur berücksichtigen. Es stimmt auch nicht, wie im Antrag der Linken gleich zu Beginn behauptet wird, dass Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer haben. Sie hätten sie, aber sie nehmen sie aus den verschiedensten Gründen leider oftmals nicht wahr.

Ich bitte Sie und uns alle, dabei ehrlich zu sein.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

UrsulaGroden-KranichCDU/CSUUrsula Groden-Kranich (CDU/CSU):

Bitte schön.

ZaklinNasticDIE LINKEZaklin Nastic (DIE LINKE):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Verstehe ich Sie richtig, dass die Frauen und jungen Mädchen im Prinzip selbst schuld sind, dass ihre Lebensumstände so sind, dass sie miserabel bezahlt werden, und nicht die Unternehmen? Es sind nicht die Hungerlöhne daran schuld, sondern die Frauen, weil sie sich nicht anders ausbilden und sich nicht selbst um ihr Leben kümmern? Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sprechen von altem Wein in alten Schläuchen, und ich frage Sie: Sind diese Erklärungen nicht genau das?

UrsulaGroden-KranichCDU/CSUUrsula Groden-Kranich (CDU/CSU):

Das ist die Einfachheit der Welt, wie sie sich Die Linke gerne zu eigen macht. Nein, es ist eben nicht so, und Sie haben mich extra nicht verstehen wollen.

Jungen Mädchen zu sagen, was sie machen sollen und weshalb sie sich beklagen sollen, ist das eine. Aber wir müssen sie auch stark machen. Dafür werben wir. Wir werben dafür, dass die Chancen tatsächlich gleich sind. Insofern freue ich mich, dass auch junge Frauen hier auf der Tribüne sitzen. Ich werbe dafür, dass wir von diesen derzeit sehr aktuellen Bildern auch ein Stück weit wegkommen. Die Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß. Die Wirklichkeit besteht aus einer Vielzahl von Bildern.

Die Stärke unserer Gesellschaft ist, dass wir diese unterschiedlichen Familienmodelle, diese unterschiedlichen Berufsmodelle leben können. Wir möchten Frauen nicht vorschreiben, welchen Beruf sie ergreifen müssen oder sollen. Aber wir müssen sie stark machen, damit sie wissen, was die Folgen ihrer Entscheidung sind. Das ist unsere Aufgabe, das ist Aufgabe von Politik, und das ist der Spagat zwischen Freiheit und sozialistischer Planwirtschaft.

Es liegt auch an uns. Die Linken sollten einmal schauen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, wer von ihnen gerade junge Frauen in Minijobs anstellt. Wer in Ländern dafür stimmt, dass es Zeitverträge bei gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern gibt, der darf sich nicht wundern.

– Das ist in Rheinland-Pfalz, wo die SPD an der Regierung ist, leider seit vielen Jahren der Fall.

Frau Kollegin, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von einer Kollegin der Grünen zu?

UrsulaGroden-KranichCDU/CSUUrsula Groden-Kranich (CDU/CSU):

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie suggerieren immer wieder, dass es darum geht, dass Mädchen, junge Frauen stark gemacht werden, dass sie andere Berufswege gehen usw. Jetzt muss ich aber einmal klar fragen: Ist Ihnen bewusst, dass es nicht darum geht, dass zum Beispiel die Pflegeberufe schlechter bezahlt werden als die MINT-Berufe, sondern darum, dass in der Pflege die Männer besser bezahlt werden als die Frauen und in den MINT-Berufen die Männer auch besser bezahlt werden als die Frauen? Das ist das Problem.

Ich habe hier gerade die Antwort auf eine Kleine Anfrage vor mir liegen – sie ist noch nicht öffentlich –, die ich gestellt habe und in der zum Beispiel steht, dass Frauen in den Bereichen Information, Kommunikation 25 Prozent weniger verdienen als Männer, im Gesundheits- und Sozialwesen 21 Prozent. Das sind Zahlen der Bundesregierung.

Ich möchte noch einmal nachfragen: Geben Sie mir recht, dass das Problem darin liegt, dass innerhalb der verschiedenen Branchen unterschiedlich bezahlt wird, und nicht darin, welchen Berufsweg junge Frauen und Mädchen vor sich haben?

UrsulaGroden-KranichCDU/CSUUrsula Groden-Kranich (CDU/CSU):

Wenn Sie bei meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass es eine Vielfalt von Gründen gibt. Ein Grund ist sicher der, den Sie angesprochen haben. Auch wir sprechen uns gegen Diskriminierung aus. Diskriminierung darf nicht sein. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema „Was sind gleiche Berufe?“

– Ja, Sie schütteln den Kopf. – Das war schon das Thema, weil immer wieder das Beispiel von der Altenpflegerin und dem Schmutzwäschefahrer kam.

Das war immer ein Thema. Wir haben immer darüber diskutiert, dass beim Tariflohn gewöhnlich keine Unterschiede sind.

Ich habe das Thema Eingruppierung angesprochen, das für diese Branchen wichtig ist und woran wir arbeiten können. Aber ich wehre mich dagegen, dass wir so tun, als seien die Frauen grundsätzlich schlechter bezahlt und die Männer grundsätzlich besser bezahlt. So ist es zum Glück in unserer Gesellschaft nicht. Ich werbe dafür – auch die Grünen sind in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung vertreten –, dass wir beispielsweise dort Veränderungen vornehmen; denn Zeitverträge treffen bei der Erziehung und bei Lehrkräften ganz besonders Frauen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Rheinland-Pfalz an unserer Seite stünden und mit uns dafür kämpfen würden, dass Zeitverträge nicht nur für 10 Monate bestehen, sondern, wenn sie schon bestehen, für 12 Monate. Dann haben wir auch für Frauen etwas getan. Machen wir Frauen und Mädchen Mut, ihren eigenen Weg zu gehen, und sind wir vor allen Dingen Vorbilder als Eltern und als Arbeitgeberinnen.

Vielen Dank.

Die Kollegin Leni Breymaier hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Es ist so, dass in Frauenberufen weniger verdient wird als in Männerberufen. Es wird in Frauenbranchen weniger bezahlt als in Männerbranchen. Zudem haben wir auch innerhalb der Tarifverträge Benachteiligungen.

Ein kleines Beispiel: Es gibt den Tarifvertrag Einzelhandel. Bei dem kenne ich mich aus; in dieser Branche habe ich gearbeitet. Da erhält man – ab 1. April dieses Jahres – vier Jahre nach Abschluss der Ausbildung, nach dreijähriger Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, ein Entgelt von 2 579 Euro in Vollzeitarbeit. In der gleichen Branche hat der Handwerker ab dem fünften Jahr nach der Lehre ein Entgelt von 2 879 Euro. Klar bekommt das auch die Handwerkerin; aber trotzdem haben wir im Handwerk eben mehr Männer als Frauen.

So sind auch Tarifverträge Vertragswerke, die mittelbar diskriminieren.

Ja, da kann eg-check.de durchaus helfen – kann man machen. Es ist ja nicht die einzige Maßnahme. Man kann auch den zur Verfügung stehenden Verteilungsspielraum nehmen, um Diskriminierungen abzubauen: Wenn Mittel für eine Entgelterhöhung um 3 Prozent zur Verfügung stehen, nimmt man 2 Prozentpunkte für eine lineare Erhöhung und 1 Prozentpunkt, um Diskriminierungen abzubauen. Dann sind wir aber schon mitten im Geschlechterkampf. Wenn es ums Geld geht, versteht ja die Menschheit keinen Spaß.

Es ist in den letzten Jahren auch schon viel passiert. Aber trotzdem ist es so, dass die Bewertung von Arbeit der alten Logik unterliegt: Physische Belastungen werden bedeutend besser und höher bewertet als Belastungen im psychosozialen Bereich. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die den jungen Frauen zur Lösung des Problems empfehlen, dann eben technische Berufe zu ergreifen. Klar kann man da viel tun, und klar kann man ermuntern und Programme machen. Doch am Ende des Tages muss eben auch die typische Frauenarbeit in dieser Gesellschaft gemacht werden. Deshalb halte ich wenig von der Rhetorik: Na, da hast du halt Pech gehabt, hättest du doch was Ordentliches gelernt! – Das stand übrigens schon vor Ihrer Rede in meinem Redemanuskript, Frau Groden-Kranich.

Nicht, dass Sie meinen, ich nähme jetzt darauf Bezug!

Heute befassen wir alle uns damit, wie wir die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern schließen können und was die Politik konkret dafür tun kann. Es gibt nicht die eine Lösung. Sie haben das Bild des Mosaiks gewählt – ich wähle das Bild des Puzzles: Da haben wir ein Puzzle mit 1 000 Teilen, und da sind noch ganz schön viele Teile zu legen. Denn wenn wir nichts tun – das wissen wir auch –, dann haben wir Entgeltgleichheit in Deutschland erst in 192 Jahren. Das wäre doch ein bisschen lang.

Es wurde in den letzten Jahren viel getan: Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Das Entgelttransparenzgesetz ist ein Meilenstein. Grüne und Linke wollen das Gesetz jetzt auf kleinere Betriebe ausweiten – kann man machen. Aber ich sage mal: In einem Land, in dem 41 Prozent der Ehepartnerinnen und -partner nicht einmal wissen, was ihr Ehegespons verdient, haben wir eigentlich ganz andere Probleme.

Im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, wurde verabredet, dass wir das Entgelttransparenzgesetz 2019 evaluieren. Ich glaube, auf diese Evaluation können wir noch warten, um zu sehen, wie das Gesetz in der Praxis wirkt – wir haben ja erst im Januar angefangen –, wo es nicht wirkt und welchen Handlungsbedarf es gibt.

Ich muss sagen: Die Dauereinigungsstelle, die Die Linke fordert, überzeugt mich nicht wirklich. Wie viele Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 100 des Betriebsverfassungsgesetzes, in denen Betriebsräte einer Einstellung, aber nicht der Eingruppierung zugestimmt haben, haben wir eigentlich in den letzten Jahren gehabt? Ich bin auch gerne bereit, bei der Belebung des § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes zu helfen; denn bei den Fragen der betrieblichen Lohngestaltung ist echt noch Luft nach oben. Ich weiß nicht, ob wir dafür jetzt ein weiteres Instrument brauchen, das dann wieder nicht genutzt wird.

Wo wir beieinander sind, ist die Frage des Verbandsklagerechts. Das wünsche ich mir auch.

Es war mit der Union bisher nicht zu machen. Aber vielleicht überzeugen wir sie ja noch in den Ausschüssen; denn wir reden hier nicht über individuelle Probleme, sondern über strukturelle Probleme.

Auch die Frage der Frauen in Führungspositionen ist ein wichtiges Puzzlestück. Ich finde, hier haben zwei von drei Regierungsparteien mit der Besetzung der Ministeriumsspitzen in dieser Woche Maßstäbe gesetzt. Hätte die CSU nicht dermaßen geschwächelt, könnte man damit vor der Privatwirtschaft protzen.

Die Frage ist: Wie schaffen wir es in der Breite der Gesellschaft, das Ansehen und den Wert der Frauenarbeit zu erhöhen? Ich finde, hier gehen wir im Koalitionsvertrag gemeinsam einen großen Schritt: Wir werten die Pflege auf. Wir schaffen Bedingungen für die Vereinbarung eines Branchentarifvertrags für den Bereich Pflege, und wir schaffen Grundlagen dafür, dass dieser dann auch allgemeinverbindlich gilt.

Wir müssen dafür sorgen, dass Equal Pay als Marktvorteil gestärkt wird. Wir müssen endlich das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit hinbekommen.

Wir müssen es endlich schaffen, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit zu stärken, und zwar durch den Ausbau von Kitas, durch die Entlastung bei Gebühren und durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Das sind wichtige Rahmenbedingungen. Am Ende geht es darum, die bezahlte und die unbezahlte Arbeit von Männern und Frauen gleich zu verteilen. Daher mein letzter Satz: Wir müssen auch die Männer vom Charme der Spülmaschine überzeugen.

Vielen Dank.

Frau Kollegin, Sie haben das wunderbar in der Zeit geschafft. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn von der AfD.

Lässt man dann weitere Faktoren in die Statistik einfließen, wie Bildungsstand, Dauer der Betriebszugehörigkeit, familienbedingte Auszeiten und den Umstand, dass Frauen nun einmal öfter in Teilzeit arbeiten,

dann bleiben – so hat es das Institut der Deutschen Wirtschaft vorgerechnet – von dieser Gehaltslücke weniger als 2 Prozent – weniger als 2 Prozent! – übrig.

Ich frage Sie: Wovon reden wir hier eigentlich? So schlimm kann es mit der Chancenungleichheit der Frau nicht sein in einem Land, in dem es möglich ist, mit einem abgebrochenen Theologiestudium in den Deutschen Bundestag zu gelangen und dann 9 500 Euro zu verdienen.

Nein, meine Damen und Herren, letzten Endes geht es doch hier um etwas ganz anderes. Es geht um eine Neuauflage der verstaubten und ewiggestrigen Ideen des marxistisch-leninistischen Weltbildes,

wonach es eine Hauptaufgabe ist, die Frau in die Produktionsarbeit einzubeziehen, um schließlich die Familie als Keimzelle der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu überwinden. Das ist doch das, was in Ihren Köpfen herumspukt.

So viel muss man den 68ern ja lassen: Ihre Ziele setzen sie um. Nach der Vereinnahmung der Medien hat man den Frauen erfolgreich eingeredet, dass es hoffnungslos rückwärtsgewandt sei, Kinder nicht nur zu erzeugen, sondern sie am Ende auch noch zu erziehen. Wie furchtbar!

Durch eine Abgabenquote von 52 Prozent hat man die Frauen, so wie geplant, in die Lohnabhängigkeit hineingedrängt und nebenbei den Grundstein für eine Verstaatlichung der Kindererziehung gelegt oder, wie Herr Scholz es ausdrücken würde, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erobert. Also keinen Fehler gemacht auf dem Weg zum totalen Irrtum!

Und nun kommen die von der AfD und thematisieren das. Ja, wir tun das, weil wir wissen,

dass Linke, wenn sie von Gleichberechtigung reden, in Wirklichkeit Klassenkampf meinen – auf dem Weg in ein sozialistisches Europa, meine Damen und Herren. Immer mehr Menschen verstehen das.

– Ja, das ist frustrierend; das kann ich mir vorstellen.

Wissen Sie: Von Linken und Grünen, von denen, die brüllen: „Deutschland verrecke“, habe ich noch nie etwas anderes erwartet. Dass aber eine konservative Partei wie die CDU unter der Führung einer in der FDJ sozialisierten Kanzlerin nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, solche Zusammenhänge zu verstehen, ist in der Tat ein Armutszeugnis.

Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Bauer.

Neue Arbeitszeitmodelle wie das, das wir gestern in unserem Antrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes angeregt haben, führen zu mehr Flexibilität. Die Digitalisierung eröffnet uns mit Homeoffice und mobilem Arbeiten mehr Freiraum: für die Pflege, für die Betreuung oder für die Weiterbildung. So kommt der Staat seiner Aufgabe nach, die Voraussetzungen zu schaffen – nicht mehr und nicht weniger.

Das sind die Voraussetzungen dafür, dass Männer und Frauen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie familiäres und berufliches Leben partnerschaftlich angehen, ohne dass einer benachteiligt wird.

Außerdem sollten wir Frauen noch stärker ermutigen, klassische Männerbranchen zu erobern: MINT-Fächer, Jobs, die eben besser bezahlt werden. Gleichzeitig sollten wir aber auch dafür sorgen, dass mehr Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

NicoleBauerFDPNicole Bauer (FDP):

Nein, der Kollege soll jetzt erst einmal zuhören.

Ich weiß, dass das Veränderungen für unsere Gesellschaft bedeutet. Aber genau diese Veränderung würde uns guttun; denn die Menschen in den sozialen, erzieherischen und pflegerischen Berufen tragen große Verantwortung. Sie brauchen mehr Wertschätzung und auch eine bessere Vergütung. So schließen wir nämlich endlich die Lohnlücke zwischen den verschiedenen Geschlechtern.

Aber es muss uns auch gelingen, mehr Frauen in Führungspositionen zu holen; denn Frauen in leitenden Positionen sind erfolgreich.

– Da brauchen Sie nicht zu lachen. – Gemischte Teams sind nachweislich produktiver; das ist doch im Interesse eines jeden Arbeitgebers. Wir als FDP appellieren daher an die Unternehmer, ihrer Verantwortung durch faire und leistungsorientierte Bezahlung unabhängig vom Geschlecht nachzukommen;

denn das wäre eine soziale Innovation; das wäre endlich einmal wirkliche Gleichberechtigung. Wir Frauen dürfen uns nicht mit weniger zufriedengeben.

Wir müssen selbstbewusst auftreten und verhandeln. Wir müssen zusammenhalten und uns gegenseitig stärken, und wir dürfen diese Unterstützung auch von den Männern erwarten. Dafür sollten wir uns einsetzen, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne fordern in unserem Antrag effektive, zielgerichtete Instrumente und einen Auskunftsanspruch auch in kleineren Unternehmen. Wir wollen zertifizierte, verbindliche Prüfverfahren, und vor allem wollen wir endlich kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten durch ein Verbandsklagerecht und die Möglichkeit von Gruppenverfahren – das wird meine Kollegin Manuela Rottmann gleich erläutern –, damit Frauen sich zusammentun können, um endlich gegen unfaire Bezahlung juristisch wirksam vorgehen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es wirklich gründlich satt, dass Frauen weiterhin systematisch schlechter bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass die Entgeltlücke kleingeredet wird, wie das immer wieder passiert, oder dass der Gender Pay Gap verharmlost wird. Ob Frauen nun in sogenannten Frauenberufen strukturell schlechter bezahlt werden oder im gleichen Betrieb für gleiche Arbeit weniger Geld bekommen, es ist schlicht eines: Es ist ungerecht.

Nur dann, wenn die Regierung konsequent gegensteuert, wird sich etwas bewegen. Jede Entgeltlücke, die größer null ist, ist ungerecht. Darum appelliere ich deutlich an Sie als neue Regierung: Wenn Frauen stillstehen, dann steht die Welt still. Tun Sie also mehr! Strengen Sie sich einmal richtig an für Frauen! Strengen Sie sich wirklich an für gerechten Lohn, und fangen Sie nicht an, alles kleinziseliert in die Breite zu reden.

Zum Schluss noch ein Satz zu § 219a StGB. Was Sie von der Union und der SPD in dieser Woche hier geleistet haben, war ein frauenpolitisches Desaster erster Güte.

Sie haben die Informationsrechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten auf dem Altar Ihres Koalitionsfriedens geopfert. Wenn Sie demnächst von Selbstbestimmung reden und mehr Frauenrechte versprechen, können die Frauen Ihnen dann glauben? Diese Frage müssen Sie sich schon stellen lassen. Ich habe nach dieser Woche keine Antwort mehr darauf.

Das erste Mal im Deutschen Bundestag spricht die Kollegin Melanie Bernstein von der CDU/CSU-Fraktion. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Rede.

Das ist nun wirklich kein Grund, die heutige Situation von Frauen mit der von vor 100 Jahren gleichzusetzen, wie Sie das tun. Familienbedingte Auszeiten haben nun einmal mit dem Kinderkriegen zu tun.

Das kann man mit keinem noch so gut gemeinten Antrag den Männern aufbürden. Da steht Biologie gegen Ideologie.

Es gibt natürlich Herausforderungen, die wir anpacken müssen. Damit meine ich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir müssen die Kluft zwischen Männern und Frauen bei der Versorgung im Alter schließen. Wir müssen die sozialen Berufe aufwerten, Berufe, in denen nun einmal mehr Frauen tätig sind als Männer. Ich finde, die Menschen, denen wir das Wertvollste anvertrauen, was wir haben – unsere Kinder, Eltern und Großeltern –, verdienen mehr, als sie momentan bekommen. Außerdem – das wurde schon gesagt – müssen wir mehr Mädchen und Frauen für MINT-Berufe begeistern.

Für die neue Bundesregierung sind dies zentrale Vorhaben, und deshalb werden wir diese auch zügig umsetzen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, damit Frauen im Berufsleben genauso gut verdienen wie Männer und im Alter auch genauso gut versorgt sind.

Ihr Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, kleinen und mittleren Unternehmen bürokratische Fesseln anzulegen, sorgt nicht für bessere Bedingungen für Frauen, sondern für insgesamt weniger Beschäftigung, und damit ist niemandem geholfen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Michael Kießling von der CDU/CSU-Fraktion.

Frauen verdienen im Schnitt 6 Prozent weniger als Männer. Dagegen müssen wir etwas tun, das ist klar, und es ist auch richtig, dass wir hier für Transparenz sorgen müssen.

Am Schluss möchte ich vier Punkte zusammenfassen:

Erstens. Wir haben das Problem erkannt und sind es schon lange angegangen. Auch im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen vereinbart, um die Lohnlücke weiter zu schließen. Das ist ein Werkzeugkasten, also nicht nur ein Werkzeug, sondern wir werden mehrere Punkte angehen müssen.

Zweitens. Das Entgelttransparenzgesetz beginnt gerade erst zu wirken. Da bin ich bei Ihnen, dass wir erst einmal die Evolution bis 2019 abwarten sollten, um uns dann zu entscheiden, ob und wie wir handeln müssen.

Drittens. Ich bitte um etwas weniger Populismus in der Diskussion. Nicht alles von den 21 Prozent Lohnunterschied zwischen Mann und Frau beruht auf Ungerechtigkeit und Diskriminierung.

Diese Feststellung könnte die Debatte etwas versachlichen.

Eines noch: Im eingangs erwähnten Global Gender Gap Report liegen wir auf Platz 12 von 142. Darauf können wir aufbauen. Aber bis zur Champions League ist es noch ein bisschen Luft nach oben. Da wollen wir aus Bayern hin.

Ich bitte, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Lohnlücke weiter zu schließen.

Herzlichen Dank.

Ich schließe zu diesen Punkten die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/1005 und 19/1192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Die Grünen haben unter der Federführung meiner geschätzten Kollegin Renate Künast hier schon 2013 einen Gesetzentwurf für eine Gruppenklage eingebracht, der alles geändert hätte.

Die Betroffenen hätten sich mit überschaubarem Risiko zusammentun können, um ihre Ansprüche gegen VW gemeinsam und mit ordentlicher Vertretung durchsetzen zu können.

Wir hätten nicht zig Gerichte mit denselben tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen beschäftigt. Wir wären auf dem Weg zur Rechtssicherheit für VW und für die Käuferinnen und Käufer schon einen wesentlichen Schritt weiter. Und die Menschen in diesem Land hätten endlich das Gefühl, dass dieser Staat einmal an ihrer Seite steht und nicht nur an der Seite der Trickser mit guten Anwälten.

Im Koalitionsvertrag kommen Sie nun viel zu spät mit einer absoluten Minimallösung um die Ecke.

Sie versprechen den Menschen, wenigstens Verjährungen Ende 2018 zu verhindern. Dabei ist noch nicht einmal klar, wie bei Ihren Ideen die Verjährung überhaupt gehemmt werden soll. Das Klageregister, für dessen Einrichtung das Justizministerium mindestens zwei Jahre ansetzt, ist nicht einmal in Sichtweite.

Ihr Gesetzentwurf aus dem Justizministerium bedeutet, dass zwar der private Käufer eines Diesels sich einer Musterfeststellungsklage anschließen kann. Der Handwerker, der genau dasselbe Auto gekauft hat, kann das aber nicht, weil er kein Verbraucher ist. Wie absurd ist das denn?

Wir reden hier sonntags viel vom Vertrauen der Menschen in diesen Staat und sagen, wir machten uns Sorgen und wollten dafür kämpfen, dass sie es wiedergewinnen. Viele von Ihnen von Union und SPD, den ehemaligen Volksparteien, genauso wie von den Dieselfreunden von der FDP oder der AfD suchen an den unmöglichsten Stellen nach Möglichkeiten, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Genau hier wäre eine solche Stelle. Genau hier könnten Sie es tun.

Sie könnten sich an die Seite der normalen Leute stellen, die keine Rechtsabteilung haben und deren Rechtsschutzversicherung ihnen den Vogel zeigt, wenn sie gegen VW klagen wollen. Sie könnten diejenigen in die Schranken weisen, die ihre Gewinne deswegen machen, weil sie darauf vertrauen können, dass schon keiner klagen wird.

Das tun Sie aber nicht. Deswegen wünsche Ihnen viel Vergnügen und viel Erfolg bei der Beantwortung dieser Fragen in Ihrem Wahlkreis.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Sebastian Steineke das Wort.

Dabei sollen mehrere Personen Ansprüche, die den gleichen Lebenssachverhalt betreffen

– keine Zwischenfragen, bitte –, gemeinsam gerichtlich geltend machen können.

– Sie hatten lange genug Zeit.

Nach Ihrem Entwurf soll dies nicht nur zur Feststellung des Anspruchs erfolgen, sondern auch in Form einer Leistungsklage mit Bündelung aller Ansprüche betrieben werden können. Das ist schlichtweg eine echte Sammelklage pur nach amerikanischem Vorbild

und mit uns nicht zu machen.

– Doch, wir haben es sehr gut verstanden. Das sagt sogar Ihr eigener Sachverständiger.

Die Einführung solcher Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild

widerspricht diametral unserer Rechtsordnung. Eine besondere Würdigung des Einzelfalls fällt vollständig aus.

– Hören Sie doch einfach mal zu!

Das Drohpotenzial, wie es auch in den USA bei diesem Instrument üblich ist, ist immens hoch. Hier werden Beklagte regelmäßig in Vergleiche gezwungen, um einem nicht vorhersehbaren insbesondere medialen Druck vorzubeugen.

Deswegen enden solche Verfahren in den USA – so wird es auch bei Ihrem Vorschlag sein – zu 90 Prozent in einem Vergleich. Zu 90 Prozent! Die Folge ist eine Klage­industrie – ein gefundenes Fressen für die entsprechenden Kanzleien. Das Thema „myRight/Hausfeld“ spielt in Deutschland ja heute schon eine Rolle.

Am Ende eines solchen Verfahrens steht im Zweifel übrigens auch kein rechtssicheres Urteil, auf das sich irgendjemand berufen kann, sondern nur ein abgekaufter Vergleich, von dem kein einziger Verbraucher in diesem Land etwas hat.

Das kann doch nicht ernsthaft in Ihrem Interesse sein. Das kann es nun wirklich nicht sein.

Bezeichnend ist auch Folgendes: Erinnern Sie sich einmal an die Anhörung von 2015. Damals hat Ihr Sachverständiger, Professor Halfmeier, der Ihren vorliegenden Entwurf entscheidend mitverfasst hat, zu diesen Fragen interessante Aussagen gemacht. Er schlägt nämlich einen für die Anwälte der Klägerseite vergütungsbezogenen Anreiz im Kostenrecht sowie Erfolgshonorare vor.

In seiner Stellungnahme zur Anhörung heißt es zudem:

Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist es kaum relevant, ob etwa der durch rechtswidrige AGB in einem Lebensversicherungsvertrag geschädigte Verbraucher X seinen exakten Schaden ersetzt erhält oder nicht.

Das sagt er selber.

Es ist ihm unbenommen, die etablierten Mechanismen des Verfahrensrechts zu nutzen, um zu seinem konkret-individuellem Recht zu kommen.

Da er dies aber de facto kaum tut,

– deswegen legen wir einen eigenen Entwurf vor –

entsteht das gesellschaftliche Problem der ökonomischen Fehlanreize zugunsten eines rechtswidrigen Verhaltens der Unternehmen.

Um diese zu korrigieren, ist es nicht notwendig … Verbraucher … perfekt zu entschädigen.

Da steht es noch einmal.

Notwendig ist es aber, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem massenhaft relevantes rechtswidriges Verhalten identifiziert und einer ökonomisch vernünftigen Lösung zugeführt wird.

Es ist demnach in erster Linie Ihr Ziel, die Unternehmen zu bestrafen; ich sage das so deutlich. Ob der Verbraucher seinen Schaden ersetzt bekommt, ist nach diesem Entwurf völlig unklar. Eine solche Politik auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Ein weiterer Punkt – auch den haben Sie in Ihrem Entwurf nicht geändert, obwohl wir uns lange darüber unterhalten haben; das hätten Sie entsprechend anpassen und auch die Hinweise des Richterbundes mit aufnehmen können – ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Grundgesetz.

– Das müssen wir ja nicht; wir haben ja einen. Das ist doch wunderbar.

Nach Ihrem Entwurf würde sich der Teilnehmer einer Gruppe anschließen, die durch einen Gruppenführer vor Gericht vertreten wird. Er hat aber keinerlei Möglichkeiten mehr, auf das weitere Verfahren Einfluss zu nehmen.

Das dürfte aus unserer Sicht mit Artikel 103 nicht mehr im Einklang stehen. Deswegen sehen wir ein zweistufiges Verfahren vor, das diese Einschränkung nicht enthält. Das ist, glaube ich, deutlich besser.

Ein weiteres wesentliches Problem Ihres Entwurfs ist die Frage der Klagebefugnis nach § 611 ZPO. Neben den einzelnen Geschädigten können bei Ihnen auch Verbände nach Unterlassungsklagengesetz oder nach dem Verzeichnis nach Artikel 4 der Unterlassungsklagenrichtlinie der Europäischen Union klagen und einen entsprechenden Antrag bei Gericht einreichen.

Das bedeutet, dass jeder x-beliebige Verband, der in Europa gegründet wurde – nach welchen Vorschriften auch immer –, Klagebefugnis hätte.

Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Deshalb haben wir im Gegensatz dazu im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken wollen, um die Entstehung einer Klageindustrie zu vermeiden.

Wir sperren uns aber gerade nicht gegen Verbesserungen. Im Gegenteil, wir haben im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Lösung dargestellt, die Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu öffnen. Beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gibt es dieses Instrument schon länger. Dabei werden die grundlegenden Rechtsfragen und Tatsachen vorab geklärt.

Die Geschädigten haben dann die Möglichkeit – so bleibt auch der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt –, ihre eigenen Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Die entsprechenden Passagen sind, glaube ich, bekannt; ich muss sie hier nicht im Einzelnen vortragen.

Wir werden den Gesetzentwurf zum 1. November dieses Jahres vorlegen – da sind wir sehr guten Mutes; das bekommen wir gut hin –, um die entsprechenden Punkte vorab zu klären. Dabei werden wir die Einleitung des Verfahrens von einer schlüssigen Darlegung einer Mindestzahl von zehn Betroffenen abhängig machen, und wir werden für die Durchsetzung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister eine Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens zu gewährleisten. Das ist für uns der richtige Weg, aber nicht der Weg einer Sammelklage.

Aus unserer Sicht bietet der Entwurf keine rechtstechnisch gute Lösung und keine Weiterentwicklung.

Wir werden ihn deshalb in dieser Form ablehnen.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Manuela Rottmann.

Kurzum: Das ist ein ganz wichtiges Gesetz – wie ich finde, eines der wichtigsten im Koalitionsvertrag –, das wir uns vorgenommen haben. Verbraucher müssen zu ihrem Recht kommen. Wer recht hat, muss recht bekommen, und das schnell und ohne Kostenrisiko. Genau dem dient unsere Musterfeststellungsklage.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Professor Dr. Lothar Maier von der AfD-Fraktion.

Fazit: Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung; aber er braucht noch eine ganze Reihe von tiefgreifenden Korrekturen, um zustimmungsfähig zu werden. Ich freue mich, mit Ihnen darüber im Ausschuss zu diskutieren.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katharina Kloke.

Wie dringlich das Thema ist, hat sich spätestens mit dem Dieselabgasskandal gezeigt.

Bis heute ist nicht klar, wie die Bundesregierung mit dem millionenfachen Betrug umgehen will. Ich muss Ihnen sagen: Die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Skandal auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Linke akzeptiert das nicht. Wir fordern Sie auf: Handeln Sie endlich!

Nun schlagen die Grünen vor, ein Gesetz zu schaffen, das die Bündelung von individuellen Ansprüchen ermöglicht. Im Entwurf heißt es konkret, dass sich mindestens zehn Personen zusammentun, um einen gemeinsamen Gerichtsprozess, ein Gruppenverfahren, anzustrengen. Das Urteil, das später gefällt wird, gilt dann für alle, die an diesem Verfahren beteiligt waren. Das setzt allerdings voraus, dass die Betroffenen sich einen Anwalt genommen haben.

Für den Einzelnen ist das erst einmal ein Kostenrisiko. Dieses Risiko steigt, wenn die Klägerzahl im Laufe des Verfahrens unter neun sinkt; denn dann ist das Gruppenverfahren nicht mehr möglich, und das halten wir für kritisch.

Was durch diesen Vorschlag auch nicht gelöst wird, ist das Problem der sogenannten Streuschäden. Davon spricht man, wenn es eine große Anzahl von Schäden gibt, die für sich genommen so klein sind, dass der Einzelne die Sache gar nicht weiterverfolgen würde: zum Beispiel die Berechnung zu hoher Versandkosten im Onlinewarenhandel; das einige Cent zu teure Telefongespräch ist ein weiteres Beispiel. Es geht also um kleine Beträge, die zu Unrecht von Tausenden, Hunderttausenden oder gar Millionen Kunden eingefordert werden. Die Linke will nicht, dass große Unternehmen Reibach machen können, indem sie massenhaft ein paar Cent oder Euro zu viel berechnen, weil sie davon ausgehen, dass der einzelne Betroffene deswegen schon nicht klagen wird. Hier braucht es ein einfaches, kostengünstiges Instrument, das die Menschen schützt, und zwar vor jeder Art der Abzocke.

Die Linke fordert deshalb einfache und niedrigschwellige Möglichkeiten für die Menschen, zu ihrem Recht zu kommen, und zwar ohne großes Kostenrisiko. Nur das schafft Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Wenn die Bundesregierung Verbraucherrechte tatsächlich schützen und stärken möchte, dann muss sie endlich eine deutliche Ausweitung des kollektiven, des gemeinsamen, Klagerechts veranlassen. Nur so können Verbraucherzentralen und -verbände oder auch Anwaltskanzleien Rechtssicherheit für die Betroffenen herbeiführen.

Dieser Bedarf zeigt sich deutlich an dem bereits erwähnten Abgasskandal. Derzeit existiert ein Flickenteppich von Entscheidungen zu der Frage, ob Dieselfahrzeughalterinnen und -halter aufgrund illegal verbauter Abschalteinrichtungen Anspruch auf Rückgabe oder Schadenersatz haben. Millionen Menschen können ihr Risiko, bei einem Gerichtsprozess zu verlieren und dann auf hohen Kosten sitzen zu bleiben, nicht einschätzen. Sie zögern, zu klagen, und laufen dabei Gefahr, ihre Ansprüche durch Verjährung zu verlieren. Das ist schlicht inakzeptabel.

Ein Weg zur Lösung dieses Problems wäre eine effektive Musterfeststellungsklage, die so ausgestaltet ist, dass alle, die von derselben Sachlage betroffen sind, davon auch profitieren. Konkret: Fällt ein Gericht in einer Sache ein Urteil zugunsten der Verbraucher, können alle von der gleichen Situation betroffenen Personen sich auf genau dieses Urteil berufen und sich bei Gericht einen Titel holen, um damit ihre Rechte durchzusetzen, ohne – ich betone: ohne – selber klagen zu müssen.

Das wäre der effektivste Weg, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Bundesregierung hat nun angekündigt, dass im November ein Gesetz über die Musterfeststellungsklage verabschiedet werden soll. Wir, Die Linke, setzen uns dafür ein, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, sondern dass endlich Taten folgen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich gestärkt werden. Beim Abgasskandal droht bereits die Verjährung der Ansprüche der Betroffenen.

Unsere Bundesregierung hat im Verbraucherschutz die letzten Jahre leider im Schlafwagen verbracht; aber keine Angst: Die Linke wird sie wecken.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher wird einer der Schwerpunkte in der Rechtspolitik der Großen Koalition sein. Wir kümmern uns deswegen darum, weil wir um die strukturelle Ungleichheit bei der Durchsetzung von Klein- und Streuschäden wissen. Der Zugang zum Recht ist oftmals erschwert durch die fehlende Möglichkeit, direkt und einfach Recht zu bekommen, aber auch durch die Hürden, die das aktuelle Zivilprozessrecht vorsieht. Das wollen wir ändern. Wir sagen: Wir wollen den Zugang zum Recht weiter erleichtern und gleichzeitig für die Gerichte die Voraussetzungen für die Anwendung des Rechts verbessern.

Wir wollen das deswegen tun, weil die bisherigen Instrumente noch nicht vollständig geeignet sind, diese Ziele zu erfüllen. Die Klagemöglichkeiten der Verbände nach dem Unterlassungsklagengesetz sind präventiv und ein gutes Instrument, um verbraucherfeindliche Klauseln gerade in den Bereichen Mobilfunk und Elektrizität zu unterbinden. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz hat sich in der Praxis – da müssen wir ehrlich sein – als zu schwerfällig und zu langwierig erwiesen. Das zeigt beispielsweise das Verfahren um die Erstattung bei der Telekom, das sich jetzt mittlerweile über ein Jahrzehnt zieht. Deswegen brauchen wir ein neues und ein gutes Instrument, um die Ansprüche von Verbrauchern zu bündeln und um Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir stehen an der Seite der Verbraucher.

Jetzt ist die Frage, ob der vorgeschlagene Gesetzentwurf der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen diesem Ansinnen gerecht wird. Wir haben diesen Gesetzentwurf bereits mehrmals im Deutschen Bundestag debattiert.

Die grundlegenden juristischen Fragestellungen, die dieser Gesetzentwurf aufwirft, aber nicht beantwortet, bleiben bestehen.

Frau Kollegin Rottmann, Sie haben gesagt, es dürfe nicht auf das Geld ankommen, ob jemand bei Klein- oder Streuschäden klagt oder nicht. Wenn Sie aber von jemandem verlangen, dass er einen Anwalt nimmt – Sie wollen ja einen Anwaltszwang verankern –, dann muss er entweder die Erstberatungsgebühr von über 200 Euro aufbringen oder umständlich erst einmal seine Rechtsschutzversicherung fragen, ob er klagen darf.

Das ist kein einfacher Zugang zum Recht. Sie erschweren den Zugang zum Recht.

Sie müssen auch sehen, was mit § 619 Ihres Entwurfs bewirkt würde. Da führen Sie einen sogenannten Gruppenkläger ein. Der Gruppenkläger soll für die Gruppe die entsprechenden Prozesshandlungen vornehmen. Das Problem ist aber, dass Sie im gleichen Paragrafen sagen, dass dieser Gruppenkläger durch die anderen nicht in Haftung genommen werden kann und dass kein Schuldverhältnis begründet wird. Das heißt übersetzt: Der Gruppenkläger kann machen, was er will. Das ist nicht verbraucherfreundlich.

Sie müssen bitte auch sehen, was für eine komplizierte Regelung in § 623 bezüglich der Frage des Vergleiches vorgesehen ist. Demnach soll ein Vergleich nur zustande kommen, wenn weniger als 30 Prozent den Austritt aus dem Vergleich erklären. Warum haben Sie es nicht andersherum gelöst und festgelegt: „Wenn 50 Prozent beitreten, dann gilt der Vergleich“? Das wäre eine wesentlich einfachere Regelung gewesen.

Schließlich sind auch die Regelungen über die Berufung ziemlich kompliziert und verbraucherfeindlich. Der Gruppenkläger kann nämlich Berufung einlegen, auch mit Wirkung für die Gruppe, ohne dass jemand aus der Gruppe irgendwie aus der Berufung austreten kann. Damit erhöhen Sie das Prozesskostenrisiko für die gesamte Gruppe auf Kosten derjenigen, die eigentlich nur eine Erstattung der Streuschäden wollen. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf zu kompliziert, baut zu hohe Hürden auf und kann den Anspruch, die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher zu verbessern, nicht erfüllen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab – aus inhaltlichen Gründen.

Meine Damen und Herren, wir werden als Große Koalition alsbald einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage vorlegen. Sie werden erkennen, dass damit der Zugang zum Recht wesentlich erleichtert wird.

Es werden nur anerkannte Verbände klagebefugt sein, es wird ein sehr niederschwelliges Klageregister geben, und wir wollen auch die Verfahrensfristen verkürzen, damit die Durchsetzung des Rechts anders als im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht Monate oder Jahre dauert. – Ich würde die Zwischenfrage zulassen, Herr Präsident.

Bitte schön, Frau Kollegin Rottmann.

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Ullrich, dass Sie die Frage zulassen. – Gestern ist ein VW-Händler verurteilt worden. Der arme Mann oder die arme Frau – ich weiß es nicht genau – kann ja gar nichts für diesen mangelhaften Wagen. Er könnte sich jetzt mit anderen Händlern zusammentun und seinerseits VW in Regress nehmen, da der Konzern für diese Manipulation verantwortlich ist. Welche Verbraucherzentrale, glauben Sie, wird diesen Händler vertreten, und wie wollen Sie das Problem lösen, dass der Händler kein Verbraucher ist? Er steht alleine gegen VW.

Die Frage der Klagebefugnis im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird von der gesetzlichen Ausgestaltung abhängig sein. Gerade für den Bereich des Handwerks oder der kleineren Händler, für den ich Sympathie habe, wollen wir beispielsweise eine Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern in das Gesetz schreiben, damit wir ihnen genau in den Fällen, in denen Händler oder Handwerker letzten Endes auf dem Regress sitzen bleiben würden, eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber den größeren Unternehmen geben. Fairness muss auf beiden Seiten vorhanden sein. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie genau bei diesem Punkt an den Gesetzesberatungen mitwirken.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch überlegen, wie wir kleinere Streuschäden oder Erstattungsbeträge im Bereich von wenigen Euro für die Verbraucher handhabbarer machen. Das typische Beispiel ist: Jemand kauft sich über eine App eine Fahrkarte bei einem Verkehrsunternehmen wie der Deutschen Bahn. Der Zug kommt nicht. Um den Erstattungsanspruch von 4,90 Euro oder 7,80 Euro geltend zu machen, muss oftmals umständlich ein Formular ausgefüllt werden. Hier muss zukünftig gelten, dass die Erstattung auf die gleiche Art und Weise vorgenommen werden kann wie der Kauf der entsprechenden Fahrkarte. Auch hier brauchen wir Waffengleichheit und Fairness. Wir haben das übrigens in der letzten Wahlperiode schon dadurch gelöst, dass wir gesagt haben: Ein Vertrag muss auf die gleiche Art und Weise gekündigt werden können, wie er geschlossen wurde. – Das gilt auch für die Erstattungen.

Wir haben viel vor im Bereich des Verbraucherschutzes. Wir werden es beherzt und sehr tatkräftig anpacken. Ich lade jeden ein, hier mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

Die letzte Rednerin in dieser Sitzungswoche ist die Kollegin Sarah Ryglewski für die SPD-Fraktion.

Deswegen wäre mein Appell, dass wir diese gute Diskussion im Gesetzgebungsprozess weiter fortführen, dass wir die Punkte, die von den Grünen und den Linken angesprochen wurden, auch aufnehmen. Die wichtigen Fragen bezüglich der Handwerker oder der Autohändler müssen wir ansprechen; denn uns geht es um eine effektive Rechtsdurchsetzung.

Ich erlaube mir, bevor ich zum Schluss komme, Sie darauf hinzuweisen: Schauen Sie noch einmal in den Koalitionsvertrag. Dort haben wir sehr detailliert ausgeführt,

was wir vorhaben. Ich habe gelernt: Der Gradmesser für die Prioritätensetzung im Koalitionsvertrag ist das Verhältnis von Werden und Wollen. Es steht vier zu eins für Werden. In diesem Sinne, Frau Mohamed Ali, kann ich Sie beruhigen. Sie brauchen uns nicht mehr zu wecken. Wir von der SPD sind bei diesem Thema schon längst ausgeschlafen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache zu diesem letzten Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. März 2018, 11.30 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 13.08 Uhr)