Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, den Antrag auf der Drucksache 19/1826 mit dem Titel „Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit“ zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 1 zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b sowie Zusatzpunkt 1 auf:
1 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Drucksache 19/1825
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse
Drucksache 19/150
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit
Drucksache 19/1826
Eine Aussprache ist dazu nicht vorgesehen, sodass wir gleich zu den Abstimmungen kommen können.
Tagesordnungspunkt 1 a. Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und zur Umbenennung von Ausschüssen auf Drucksache 19/1825. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 1 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse auf der Drucksache 19/150. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Zusatzpunkt 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/1826. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD haben gegen den Antrag gestimmt, die anderen drei Fraktionen haben dafürgestimmt. Die Mehrheit hat damit dagegengestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
I ch rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Drucksache 19/1837
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/1848 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf der Drucksache 19/1837. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Nationales Reformprogramm 2018.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht und zur Beantwortung der Fragen im Nachgang hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Europäische Union vor großen Herausforderungen steht. Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Wirtschaftswachstum, wenngleich von unterschiedlicher Qualität und Güte. Unser Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in allen Bereichen und in all ihren Mitgliedsländern zu verbessern. Diesem Ziel dient das Verfahren der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung mit dem Europäischen Semester und dem Nationalen Reformprogramm, das wir seit einigen Jahren haben und das seinerzeit auch mithilfe der Bundesregierung etabliert worden ist.
Wenn wir wollen, dass andere Länder ihre Hausaufgaben machen, ist es ganz entscheidend, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und diese Aufgaben ernst nehmen. Deshalb hat das Bundeskabinett heute das Nationale Reformprogramm 2018 im Bundeskabinett verabschiedet. Wir werden es umgehend dem Bundestag und dem Bundesrat zuleiten, um es dann der Europäischen Kommission zu melden.
Die Verabschiedung findet statt vor dem Hintergrund einer kräftigen konjunkturellen Aufwärtsbewegung: Wir haben im neunten Jahr in Folge einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wir haben im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent erzielt; das war das höchste seit langem. Voraussichtlich wird sich der Aufschwung – das haben wir in der Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die wir heute ebenfalls vorgelegt haben, festgehalten – auch in den nächsten beiden Jahren in großer Robustheit kräftig fortsetzen. Es wird nach Prognose der Bundesregierung ein Wachstum von 2,3 Prozent in diesem und von 2,1 Prozent im nächsten Jahr geben.
Wir haben die Verpflichtung – das ist eine Notwendigkeit –, dafür zu sorgen, dass wir rechtzeitig Strukturreformen ergreifen, dass wir rechtzeitig die Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, damit wir auch in den Jahren danach ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum haben. Dem dient unser Nationales Reformprogramm. Wir haben in diesem Reformprogramm die Fragen der Kommission in ihrem Länderbericht aufgegriffen und beantwortet.
Zu Anfang will ich einen Punkt ansprechen, der in Europa und anderswo durchaus kontrovers diskutiert wird. Es geht um die Höhe des deutschen Leistungsbilanzüberschusses. Für diesen deutschen Leistungsbilanzüberschuss gibt es mehrere Gründe: Ein Grund ist, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem exzellenten, wettbewerbsfähigen Zustand befindet. Ein weiterer Grund ist, dass Deutschland Strukturreformen vorgenommen hat, die dazu führen, dass Wachstumskräfte sich entfalten können. Und schließlich ist auch ein Grund, dass der Euro im Augenblick auf den internationalen Devisenmärkten in einer Art und Weise bewertet ist, die den Export aus der Europäischen Union zusätzlich erleichtert.
Deshalb sind wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission der Auffassung, dass dieser Überschuss, der das Ergebnis von mehreren Faktoren ist, kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt. Wir sind auch überzeugt, dass durch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen der Überschuss in den nächsten Jahren schrittweise abschmelzen wird, von 8 Prozent in diesem Jahr auf 7,5 Prozent im nächsten Jahr.
Wir planen im Jahr 2018 öffentliche Investitionen in der Größenordnung von 36,4 Milliarden Euro, und zwar in die Bereiche, die auch die EU-Kommission für wichtig hält, insbesondere in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. Wir haben die Länder und Kommunen in den letzten beiden Jahren umfangreich entlastet. Auch dies trägt dazu bei, dass die Kommunen ihrerseits kräftig investieren können. Wir haben private Investitionen und Wettbewerb angereizt durch den Abbau der kalten Progression. Wir haben durch Entlastungen von Unternehmen dazu beigetragen, dass mehr investiert werden kann. Wir sehen, dass die Ausrüstungsinvestitionen tatsächlich kräftig anziehen.
Wir werden in dieser Legislaturperiode das Wettbewerbsrecht grundlegend modernisieren. Dazu wird es eine Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ geben. Wir werden die Digitalisierung stärker in den Vordergrund rücken, um auch dort Wachstumschancen zu ermöglichen, und wir sind mit der Europäischen Kommission einig, dass wir im Bereich des Arbeitsmarktes eine bessere Integration von unterrepräsentierten Gruppen brauchen: zum einen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, zum anderen aber auch, um dem immer deutlicher spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die wir fortsetzen werden: im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Arbeitnehmerüberlassung, steuerliche Entlastungen im Bereich des Grund- und Kinderfreibetrages, den Abbau der kalten Progression, das Recht auf befristete Teilzeit, Entlastungen bei Sozialabgaben und die Begrenzung des Missbrauchs im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen.
Wir sind überzeugt, mit all diesen Maßnahmen einen Beitrag dazu zu leisten, dass der nachhaltige Aufschwung in Deutschland noch für eine ganze Reihe von Jahren eine Fortsetzung finden kann. Wir sind auch überzeugt, damit im Rahmen der Reformdebatte in der Europäischen Union ein Beispiel dafür zu geben, dass es immer sinnvoll ist, weniger über ideologische Positionen als vielmehr über konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Deshalb werden wir uns auf Grundlage dieses Berichts auch an der makroökonomischen Debatte in der Europäischen Union insgesamt deutlich wahrnehmbar beteiligen.
Herzlichen Dank, Herr Bundeswirtschaftsminister. – Die erste Frage hat der Kollege Holm, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat ihre Ziele im Hinblick auf den Ausbau des schnellen Internets bisher nicht erreichen können. Die Gigabitabdeckung befindet sich nach wie vor auf Entwicklungslandniveau. Das liegt nicht nur am Geld, sondern insbesondere auch an fehlenden Möglichkeiten, zum Beispiel fehlenden Tiefbaukapazitäten, oder komplexen Antragsverfahren. Im letzten Jahr sind nahezu 700 Millionen Euro bereitgestellt worden; davon wurden nur 22 Millionen Euro abgerufen. Das ist natürlich verheerend. Gerade in den ländlichen Regionen wartet man auf Ergebnisse und darauf, dass es mit dem Ausbau des schnellen Internets endlich vorangeht. Was lässt die Bundesregierung hoffen, dass sie die gesteckten Ziele mit ihrem neuen Programm erreicht und die Engpässe, die wir identifiziert haben, endlich beseitigt?
Herr Kollege, wir haben in den letzten vier Jahren durchaus beachtliche Fortschritte beim Ausbau des schnellen Internets erzielt. Wir haben nicht alle Ziele erreicht. Es könnte also a weng besser sein, wie man sagt. Trotzdem ist es so, dass heute sehr viel mehr Menschen Zugang zum schnellen Internet haben als noch vor einigen Jahren.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir unsere Anstrengungen sowohl beim Ausbau der bestehenden Breitbandanschlüsse als auch im Hinblick auf die Schaffung des neuen Mobilfunkstandards 5G verstärken werden. Zwischen beidem besteht auch ein Zusammenhang, weil wir die neuen 5G-Funknetze nur dann werden ausbauen können, wenn die Funkzellen ihrerseits an das Glasfasernetz angeschlossen sind. Da es sehr viel mehr Funkzellen als beim bisherigen Mobilfunk geben wird, bedeutet dies, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur die Versteigerung der Lizenzen werden vornehmen müssen, was in der Zuständigkeit des Kollegen Scheuer liegt, der Bundesverkehrsminister ist, sondern dass sich die Bundesregierung auch darüber verständigen wird, mit welcher Priorität und in welchen Schritten es beim Glasfaserausbau weitergeht.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Möring, CDU/CSU.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, Sie haben eben bei Ihrem Bericht kurz auf das Stichwort „Digitales“ hingewiesen. Jeder weiß, dass die Digitalisierung für uns sehr wichtig ist; aber keiner weiß ganz genau, was alles dazugehört. Deswegen ist meine Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beratung von Unternehmen und Ähnlichem mehr, eine Institutionalisierung vorzunehmen, die zur Förderung der Digitalisierungskampagne beiträgt, und in welche Richtung zielen Sie dabei?
Man muss, glaube ich, drei Bereiche unterscheiden:
Erstens geht es um die digitale Infrastruktur, über die wir eben diskutiert haben. Sie hat natürlich auch für Unternehmen eine Bedeutung, weil wir bevorzugt nicht nur Schulen, sondern auch Gewerbegebiete anschließen wollen.
Zweitens stellt sich die Frage: Wie können wir Unternehmen dabei helfen, sich auf die Digitalisierung einzustellen und die nötigen Veränderungen vorzunehmen? Hierzu haben wir in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums eine Mittelstandsinitiative ins Leben gerufen, die gerade mittelständische Unternehmer dabei unterstützt, die Digitalisierung voranzutreiben. Wir haben eine zweistellige Zahl von Kompetenzzentren eingerichtet, in denen Mittelständlern diese Hilfe auch in der Fläche angeboten wird.
Drittens haben wir vor wenigen Tagen die Gründerplattform offiziell eingeweiht. Sie ist eine neue Plattform, die wir gemeinsam mit der KfW unter Beteiligung auch von Kammern und anderen betreiben und wo junge Menschen, die sich selbstständig machen wollen, eine Beratung erhalten und darauf hingewiesen werden, wie sie Finanzierungsmodelle erschließen können und welche Regelungen zu beachten sind. Das wird besonders auch von Unternehmen und Start-ups im digitalen Bereich genutzt.
Danke sehr.
Wir werden dies Schritt für Schritt mit Blick auf die praktische Relevanz der jeweiligen Maßnahme fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die nächste Frage hat der Kollege Houben, FDP.
Herr Minister Altmaier, wir möchten fragen: Die Industrie kritisiert vor allen Dingen die unzureichenden Investitionen in den letzten Jahren. Auch bei den privaten Investitionen hat sich in den letzten Jahren wenig getan. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um private Investitionen anzukurbeln?
Des Weiteren haben Sie gesagt, Sie wollten alle Schwachstellen des Telekommunikationsnetzes besuchen und kontrollieren. Deswegen sind wir sehr begeistert, dass Sie heute hier sein können.
Die EU-Kommission konstatiert, dass Deutschland beim Breitbandausbau weiterhin hinterherhinkt. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die eine ähnliche Ausgangslage haben, eigentlich relativ schlecht dasteht? Wie schätzen Sie in dem Zusammenhang die Marktmacht der Telekom in Deutschland ein?
Danke.
Vielen herzlichen Dank. – Erster Punkt. Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass im Telekommunikationsbereich Wettbewerb möglich ist. Er findet auch statt, und zwar nicht nur zwischen der Telekom und ihren Hauptmitbewerbern, sondern auch zwischen der Telekom und sehr vielen privaten Unternehmen, die es in Deutschland gibt und die sich am Breitbandausbau beteiligt haben, insbesondere auch in weniger dicht besiedelten Gebieten. Ich könnte auch aus eigener Erfahrung Beispiele dazu beisteuern.
Zweiter Punkt. Wir haben die öffentlichen Investitionen in Deutschland gesteigert. Das war auch das Anliegen des früheren Bundesfinanzministers, der inzwischen eine andere Funktion übernommen hat. Er hat dafür gesorgt, dass Haushaltsüberschüsse, die erzielt worden sind, in den letzten Jahren vorrangig für die Steigerung der öffentlichen Investitionen eingesetzt worden sind.
Die privaten Investitionen nehmen wir auch in den Blick, und wir wollen sie anreizen. Dazu gehören vor allen Dingen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, wie etwa der Verzicht auf Steuererhöhungen im Laufe dieser Wahlperiode und die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Im Übrigen haben wir wichtige Projekte dafür im Koalitionsvertrag, beispielsweise die steuerliche AfA im privaten Wohnungsbau. Auch die energetische Gebäudesanierung kann man in dem Zusammenhang nennen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Westphal, SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, vielen Dank für Ihre Einführung. Sie haben von der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung bezüglich des Wirtschaftswachstums berichtet. 2,3 Prozent: Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung, wenn man sich vor Augen führt, welche Bedingungen wir 2008 und 2009 durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hatten.
Können Sie vielleicht einige Aspekte nennen, die durchaus Risiken dafür bergen, dass wir dieses Wirtschaftswachstum erreichen? Ich denke global an Zölle und andere Entwicklungen.
Ein weiterer Aspekt. Wichtig für das Wirtschaftswachstum ist der Fachkräftebedarf. Gibt es eine Strategie der Bundesregierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? Wie sieht sie aus? Gibt es einen Zeitplan dafür?
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Ich glaube, man muss Risiken nicht so sehr im Hinblick auf das laufende Jahr benennen, weil wir festgestellt haben, dass wir gut über den Jahreswechsel gekommen sind und es einen erheblichen Überhang sowie die Bereitschaft, zu investieren, gibt. Deshalb glauben wir, dass wir uns mit der Prognose von 2,3 Prozent auf sehr sicherem Boden befinden. Das ist eher konservativ gerechnet. – Das ist die kurzfristige Sicht.
Auf langfristige Sicht ist allerdings klar, dass wir die Wachstumskräfte der Volkswirtschaften in den einzelnen Ländern weltweit nur dann voll entfalten und entwickeln können, wenn es einen offenen, freien und fairen Welthandel gibt.
Einer der Gründe, warum ich meinen allerersten Antrittsbesuch in den USA absolviert habe, war: weil es mir ein wichtiges Anliegen ist, dass wir zwischen den USA und der Europäischen Union nicht in einen Handelskonflikt geraten, ohne es zu wollen, der dann eskaliert und am Ende dazu führt, dass das Wachstum generell unter Druck gerät. Wie gesagt, das gilt nicht kurzfristig, aber mittel- und langfristig.
Ich glaube, dass wir nach wie vor die Chance haben, einen solchen Konflikt zu verhindern. Aber es sind sehr schwierige Verhandlungen. Die Europäische Kommission ist dabei federführend und ausschließlich zuständig. Ich habe in enger Zusammenarbeit mit der Kommissarin Cecilia Malmström in den letzten Wochen versucht, mitzuhelfen, dass die Europäer zu einer gemeinsamen Positionierung kommen, die wir aber, wenn ich das andeuten darf, noch nicht zu 100 Prozent erreicht haben.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Riexinger, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der Länderbericht der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist in vielen Punkten nicht gerade schmeichelhaft. So sagt die Kommission, die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer sorge für den Erhalt der ausgesprochen ungleichen Vermögensverteilung. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Was gedenkt sie dagegen zu tun?
Außerdem sagte die Kommission, dass der Niedriglohnbereich in Deutschland ein Problem ist und die Löhne zu gering steigen. Teilt die Regierung diese Einschätzung? Gibt es ein quantifizierbares Ziel, wenn es darum geht, daran etwas zu ändern? Das Wort „Niedriglohn“ kommt im Nationalen Reformprogramm nicht ein einziges Mal vor.
Vielen Dank. – Erstens. Was die Erbschaftsteuer angeht: Nein, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht und hat deshalb auch keine konkreten Vorhaben, da irgendetwas zu verändern oder zu korrigieren. Wir glauben, dass der Kompromiss, der in der letzten Wahlperiode gefunden worden ist und von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützt wurde, ausgewogen und in jeder Hinsicht vertretbar ist.
Zweitens. Nach dem Grundgesetz gilt in Deutschland das Prinzip der Tarifautonomie. Deshalb finden Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften statt. Das wird von der Bundesregierung respektiert. Es gibt einen Dialog der Sozialpartner, der regelmäßig stattfindet, und wir wirken darauf hin, dass dieser in Zukunft weiter möglich ist.
Die Löhne in Deutschland sind in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen. Das hat dazu geführt, dass auch die Renten kräftig gestiegen sind. Der Kollege Hubertus Heil hat uns heute die Zahlen zur Rentensteigerung für das laufende Jahr mitgeteilt. Das sind im Westen wie im Osten über 3 Prozent. Das sind gute Nachrichten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Gewerkschaften keine Vorgaben mache, wie und mit welchen Schwerpunkten sie ihre Tarifverhandlungen zu führen haben. Ich habe großes Vertrauen in die Tarifpartner, und dabei sollten wir auch bleiben.
Danke sehr. – Jetzt hat das Fragerecht die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Westphal dargestellt, dass Ihre erste Dienstreise Sie in die Vereinigten Staaten geführt hat. Wir als grüne Bundestagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass Sie das gemacht haben. Vor dem Hintergrund eines erstarkenden Nationalismus in der Wirtschaftspolitik war es sehr wichtig, das Gespräch mit den Amerikanern zu suchen und hoffentlich gemeinsam zu einer besseren Beziehung zu kommen.
Ich möchte allerdings fragen, ob in diesen Gesprächen auch Gegenstand war, wieder ein – ich nenne es mal so – Kern-TTIP-Freihandelsabkommen zu verhandeln, beispielsweise über das Absenken von Zöllen, über den Landwirtschaftssektor, über öffentliche Auftragsvergabe oder Ähnliches. Davor würden wir sehr warnen. Das wäre aus unserer Sicht die falsche Antwort auf den amerikanischen Protektionismus.
Ich kann Ihnen jedenfalls nach all den Gesprächen, die ich formell und informell, auch im Rahmen der EU, geführt habe, sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand eine Neuaufnahme von TTIP-Verhandlungen für realistisch hält. Ich persönlich habe das Nichtzustandekommen übrigens immer bedauert, weil ich mir hätte vorstellen können, dass wir mit dem erfolgreichen Abschluss von TTIP manche der Risiken hätten vermeiden können, denen wir uns heute ausgesetzt sehen. Aber ein solches Abkommen ist jedenfalls von keiner Seite geplant.
Im Übrigen ist es so, dass es, glaube ich, wenig sinnvoll ist, jetzt hier im Bundestag über mögliche Gesprächsangebote der EU an die USA zu spekulieren, weil wir uns darüber mit den Mitgliedstaaten verständigen müssen. Das sind 27 plus 1. Das ist eine sehr mühsame Angelegenheit. Ich möchte das von dieser Stelle aus nicht präjudizieren.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Heßenkemper, Fraktion AfD.
Herr Minister, ich habe folgende Frage: Einem internationalen Bericht zufolge ist Deutschland im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten 2017 auf Platz 13 gelandet, nachdem es vier Jahre vorher auf Platz 6 war. Als im Wesentlichen von der Politik zu verantwortende Gründe werden genannt: die Steuer- und Abgabenpolitik, staatliche Regulierungen und die Bildungspolitik. Da sind wir auf Platz 30 gelandet. Bei der Digitalisierung liegen wir auf Platz 17.
Meine Frage lautet: Wenn Sie vom Wirtschaftswachstum das soziale Strohfeuer der Migrationspolitik wegnehmen, dann werden Sie feststellen, dass das Wachstum bei fast 0 Prozent liegt. Wenn ich mir das anschaue – parallel dazu sind die Ölpreise in den letzten Jahren um 40 bis 50 Prozent gestiegen –, frage ich mich, woher Sie den Optimismus im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung nehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Man muss sicherlich über Probleme diskutieren. Wenn Sie mir freundlicherweise den erwähnten Bericht zuschicken, werde ich Ihnen dazu eine Bewertung zukommen lassen. Ich kann das nur nicht aus der hohlen Hand, zumal ich die Quelle nicht genau kenne und den Bericht noch nicht gelesen habe.
Des Weiteren sollten wir unser eigenes Land nicht schlechtreden. Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Jahren gelungen ist. Wir haben nicht nur ein Wirtschaftswachstum in beträchtlicher Größenordnung zu verzeichnen, sondern auch eine Zunahme der Beschäftigung, insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, wie wir dies seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erlebt haben. Das halte ich für eine grundlegende Trendwende und auch für das Ergebnis der Arbeit der letzten drei Bundesregierungen, die gemeinsam mit Bundesländern und Sozialpartnern dafür Sorge getragen haben, dass Wachstumsbedingungen und Vertrauen geschaffen wurden, was dann zur Ausweitung der Beschäftigung beigetragen hat.
Wir haben im letzten Jahr etwa 750 000 neue Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland entstehen sehen. Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr deutlich über 500 000 sein werden; das ist eine konservative, zurückhaltende Schätzung. Das verändert sowohl das Aufkommen der Sozialabgaben als auch die Steuereinnahmen des Staates. Diese Entwicklung hat es uns ermöglicht, trotz eines ausgeglichenen Haushalts sowie ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zusätzliche Investitionen zu tätigen und ein Wirtschaftswachstum zu erzielen, das deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt.
Die nächste Frage stellt der Kollege Kemmerich, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg haben Sie angekündigt, dass ein vorrangiges Ziel die Vollbeschäftigung sein soll. Wir haben gerade über den Beschäftigungsaufwuchs gesprochen. Die Fachkräftesituation in vielen Regionen Deutschlands, insbesondere in den neuen Ländern, ist sehr beklemmend. Angesichts von über 900 000 offenen Stellen haben Sie offenbar die falschen Prioritäten gesetzt. Die Beseitigung des Fachkräftemangels sollte Vorrang haben. Wie lautet Ihre Einschätzung dazu?
Meine zweite Frage bezieht sich auf Opel und den Standort Eisenach. Welche Perspektive sehen Sie für die dort Beschäftigten über das Jahr 2020 hinaus?
Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine Fachkräftestrategie zu erarbeiten. Daran sind mehrere Ressorts beteiligt: der Bundesinnenminister, der Sozialminister und der Bundeswirtschaftsminister. Wir werden in diesem Rahmen unter anderem der Frage nachgehen, wie wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland besser nutzen und auch Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende besser in den Arbeitsmarkt integrieren können. Wir werden aber auch darüber reden müssen, wie wir den Fachkräftebedarf insgesamt durch Menschen aus anderen europäischen Ländern und darüber hinaus so decken können, dass keine neuen Integrationsprobleme entstehen und das Wirtschaftswachstum nicht verlangsamt wird. Dazu soll es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben. Die zuständigen Ressorts werden sich über die Eck- und Kernpunkte verständigen. Ich bin dann gerne bereit, dem Bundestag Rechenschaft zu geben. Aber bitte haben Sie Verständnis, dass noch kein entsprechender Gesetzentwurf 14 Tage nach Bildung der Regierung vorliegt.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Herr Kollege Kemmerich, ich schlage zur Güte vor: Ihre Frage nach Opel betrifft nicht unmittelbar Bestandteile des Nationalen Reformprogramms. Wir rufen sie nachher noch einmal auf, sobald wir die Fragen zu dem Bericht des Bundeswirtschaftsministers abgeschlossen haben. Er kann in einer Minute nicht fünf verschiedene Fragen einigermaßen präzise beantworten.
Wenn Sie einverstanden sind, gebe ich nun Pascal Meiser das Fragerecht.
Herr Minister, wenn ich mir den Bericht der EU-Kommission anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie sich das herauspicken, was Ihnen gefällt, dass Sie aber die kritischen Bemerkungen der EU-Kommission gerne verschweigen möchten. Ich möchte noch einmal auf den Niedriglohnsektor eingehen. Sie haben vorhin gesagt: Alle in diesem Land profitieren vom Wohlstand. – Wir wissen aber, dass 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren keine positive Reallohnentwicklung, zum Teil sogar eine negative Reallohnentwicklung erfahren haben. Sie sagen, Sie könnten nichts machen, und verweisen auf die Gewerkschaften und die Tarifautonomie.
Ich frage Sie: Warum gehen Sie nicht die Bereiche an, in denen Sie handeln können? Warum gehen Sie nicht dagegen vor, dass Leiharbeit, dass Werkverträge zum Lohndumping genutzt werden? Hier könnte die Bundesregierung handeln. Warum befinden sich weder in Ihrem Bericht noch in der Koalitionsvereinbarung Maßnahmen, um die Tarifbindung in diesem Land wieder zu stärken und beispielsweise dafür zu sorgen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird? Ich finde, das wären Maßnahmen, mit denen Sie etwas tun könnten.
Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben ja etwas getan: Wir haben in der letzten Wahlperiode den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Wir haben aber, wie ich finde, klug gehandelt, indem wir gesagt haben: Dessen Höhe wird nicht von der Politik festgesetzt, sondern von den Sozialpartnern. Damit haben wir verhindert, dass diese Frage zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen wird.
Wir haben außerdem im Rahmen des Sozialpartnerdialogs in Meseberg, der regelmäßig auf Einladung der Bundeskanzlerin stattfindet, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern mehrfach darüber geredet, wie wir die Tarifbindung stärken können. Ich persönlich glaube – ich habe das heute Morgen in Ihrer Anwesenheit auch im Wirtschaftsausschuss gesagt –, dass die Tarifbindung seit vielen Jahrzehnten mit zu den Erfolgsrezepten der Bundesrepublik Deutschland gehört. Hier kann man aber aufgrund der Tariffreiheit nicht einfach etwas durch Gesetz anordnen. Ich glaube, es macht auch wenig Sinn, immer mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen herzustellen; vielmehr muss das ein Prozess sein, der zwischen den Tarifpartnern mit konstruktiver Begleitung durch die Politik vorangetrieben wird.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat Frau Kollegin Kerstin Andreae.
Herr Minister, Sie schreiben in Ihrem Nationalen Reformprogramm, dass Klimaschutz ein „zentrales Anliegen der Bundesregierung“ ist. Es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Auffassung teilen. Die Klimaziele 2020 haben Sie schon aufgegeben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen Sie jetzt kräftige Schritte gehen.
Die vorherrschende Expertenmeinung lautet, die Steuerung über den CO2-Preis sei ein richtiges Instrument. In Frankreich wird über dessen Einführung nachgedacht; in Schweden und in Großbritannien wird es schon angewandt. Wir haben bei der Vorstellung Ihrer Vorschläge nichts davon gehört. Interessanterweise haben wir aber vom BDI etwas davon gehört: Die Industrie geht jetzt diesen Weg. Wir sollten einen CO2-Preis einführen, um tatsächlich mehr Klimaschutz zu erreichen, aber auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und weil wir damit in technologieorientierten Branchen wieder die Führerschaft erreichen können. Mich würde interessieren, warum Sie sich überhaupt nicht zum CO2-Preis äußern. Verfolgen Sie dieses Ziel, oder ergreifen Sie auch hier nicht die Hand, die Macron uns hier ausstreckt?
Als guter Wirtschaftsminister orientiere ich mich bei meinen öffentlichen Aussagen am Koalitionsvertrag. Dort werden Sie dazu keine Aussage finden. Allerdings findet man dort das klare Commitment, dass wir die Klimaziele 2030 auf jeden Fall einhalten wollen. Es entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung, dass Klimaschutz eine ungemein wichtige Aufgabe ist und dass die Europäer zeigen müssen, dass sie das, was sie von anderen erwarten, auch selbst ernst nehmen.
Die Erfahrungen, die in Großbritannien mit der CO2-Bepreisung gemacht worden sind, sind durchaus ambivalent. Ich bin gerne bereit, Ihnen da auch aus meinem Ministerium eine Bewertung zukommen zu lassen. Es gibt im Augenblick keine generelle Debatte über eine CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene, weil wir das Emissionshandelssystem ETS haben und weil wir uns in den letzten Jahren erfolgreich darum bemüht haben, dass das ETS reformiert, verbessert und gestärkt wird. Das wird dazu führen, dass die Zertifikatspreise steigen werden. Sie sind bereits angestiegen, und dieser Prozess wird in den nächsten Jahren in einem maßvollen Rahmen auch weitergehen. Insofern wird sich an dieser Front etwas bewegen.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Gremmels, SPD.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie schreiben unter Punkt 109, im Energieteil des Nationalen Reformprogramms, dass Deutschland die sicherste Energieversorgung weltweit hat. Ich finde gut, dass das hier einmal herausgearbeitet wurde; denn man könnte ja glauben, wenn man auf die rechte Seite dieses Hauses blickt, dass das ganz anders sei. Wie wollen Sie sicherstellen, dass beim weiteren Voranschreiten der Energiewende die Energieversorgung in Deutschland auch weiterhin gesichert ist?
Zunächst einmal zu dem, was unter Punkt 109 ausgeführt ist: Das kann man objektiv ermitteln, indem man die Zahl der Minuten oder Stunden ermittelt, in denen die Energieversorgung in den einzelnen Regionen oder Ländern unterbrochen ist. Da steht Deutschland tatsächlich auf einem internationalen Spitzenplatz.
Der Umbau der Energieversorgung von einer sehr zentralen auf eine dezentrale Erzeugung, auf einen immer höheren Anteil der Erneuerbaren – die Erneuerbaren haben derzeit einen Anteil von 36 Prozent an der Stromerzeugung – stellt uns vor Herausforderungen. Darauf haben sich die Übertragungsnetzbetreiber und die Verteilnetzbetreiber bereits eingestellt. Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen, indem wir uns gegen einen Kapazitätsmarkt und für einen sogenannten Energy-only-Markt entschieden haben. Ich halte das für die richtige Entscheidung.
Damit die Energieversorgung in den nächsten Jahren gesichert ist, müssen wir insbesondere den Ausbau der Stromnetze vorantreiben. Es ist populärer, wenn man das im Deutschen Bundestag sagt, als wenn man es vor Ort, wo die Probleme existieren, verteidigen muss. Trotzdem wird dies ein Schwerpunkt der Arbeit meines Ministeriums sein.
Wir sind in den letzten Jahren bei den Preisen für Erneuerbare sehr stark vorangekommen: in Richtung Marktwirtschaft und Preissenkungen. Wir sind beim Ausbau der Stromnetze leider Gottes noch nicht ausreichend vorangekommen. Deshalb werden wir uns darum prioritär kümmern.
Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Ulrich, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Position zu den Außenhandelsüberschüssen sei im Einklang mit der EU-Kommission. Das ist eine steile Behauptung, wenn man weiß, dass die EU-Kommission uns schon seit Jahren immer wieder ins Stammbuch schreibt, dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse abgebaut werden müssen.
Aber eine ergänzende Frage: Erkennen Sie wenigstens das weltwirtschaftliche Problem, das entsteht, wenn ein Land wie Deutschland so riesige Außenhandelsüberschüsse anhäuft? Das führt nämlich nach Adam Riese irgendwo anders zu Defiziten. Wenn jeder diesem Erfolgsmodell Deutschland nacheifern würde, würden wir folglich riesige weltwirtschaftliche Probleme bekommen. Ist nicht der Streit mit den USA um die Zölle auch Ausdruck dessen, dass Deutschland bei diesem Thema weiterhin alles ignoriert, was die EU-Kommission uns mitteilt?
Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin zwar nur Jurist, habe mich aber im volkswirtschaftlichen Grundstudium mit dem berühmten Volkswirt Ricardo beschäftigt, der das Prinzip des komparativen Vorteils entwickelt und erklärt hat.
Danach ist es so, dass Wachstum in einem Land eigentlich allen zugutekommt. Das geschieht auch überwiegend so; das erkennt man, wenn man sich die globalen Verhältnisse ansieht. Dort, wo es nicht geschieht, muss man sich die Frage stellen, warum die Wettbewerbsfähigkeit verloren gegangen ist und was man tun muss, um sie wiederherzustellen. Deutschland war um die Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert in einer solchen Situation. Andere Staaten müssen sich diese Frage auch stellen.
Ich habe im amerikanischen Kongress, im Senat, jedenfalls viel Verständnis gefunden, als wir über die Frage diskutiert haben, ob man denn einer zurückgehenden Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Zölle erfolgreich entgegenwirken kann oder ob man sie so nur kaschiert und der Wettbewerbsrückstand am Ende größer ist, als er vorher war. Das ist eine wirtschaftspolitische Frage. Ich persönlich glaube, dass wir gut daran tun, auch aus den Erfahrungen zu lernen, die wir selber gemacht haben.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Verlinden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ergänzend zur Frage meiner Kollegin Frau Andreae, die auf den CO2-Preis hingewiesen hat: Es gibt natürlich auch Sektoren außerhalb des Emissionshandels, die CO2 emittieren. Auch hier wäre ein angemessener Preis sinnvoll.
Ich möchte auf die Energiepolitik und den Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030, zumindest im Strombereich, zurückkommen. Diese Festlegung im Koalitionsvertrag wird im Reformprogramm wiederholt. Mir ist jetzt immer noch nicht ganz klar, wie die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau aussehen werden – Sie müssen ja das EEG ändern; sonst schaffen Sie den Anteil von 65 Prozent nicht – und inwiefern Sie eine Optimierung der schon bestehenden Stromnetze jetzt konstruktiv in Erwägung ziehen, um hier voranzukommen.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Bürgerenergieprojekte. Dazu hat das Europäische Parlament einen sehr weit reichenden Vorschlag vorgelegt. Sie haben vermelden lassen, dass Sie damit nicht konform gehen. Das finde ich sehr bedauerlich; Sie weisen auch im Reformprogramm ja noch einmal auf die Akteursvielfalt hin. Ich würde mich freuen, wenn Sie da Ihre Meinung ändern würden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist durch einen verbindlichen Ausbaupfad im EEG festgelegt, der durch Ausschreibungen zu bestimmten Mengen konkretisiert wird. Dabei ist immer auch ein Knappheitssignal. Das hat dazu geführt, dass die Preise teilweise um über 50 Prozent, um bis zu 80 Prozent, gesunken sind. Das ist eine große Errungenschaft.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns vor dem Hintergrund der gesunkenen Preise vorstellen können, bis zum Jahr 2030 einen Ausbaustand von 65 Prozent zu erreichen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir schon vorher die Stromnetze so ertüchtigen, dass diese Energie auch abgenommen wird. Wir haben im Augenblick das Problem, dass im Norden Deutschlands sehr viel mehr Energie erzeugt wird, als dort verbraucht wird. Diese Energie wird dann auch gekauft. Sie kann aber nicht geliefert werden, weil die benötigten Stromleitungen fehlen. Es sind daher Redispatch-Kosten zu zahlen, die die Netzentgelte belasten. Das alles ist dazu angetan, die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden.
Ich möchte, dass die Energiewende gelingt. Dafür habe ich immer gearbeitet. Deshalb müssen wir gemeinsam verstehen, dass der Ausbau der Netze – sowohl der Ausbau der HGÜ, also der Gleichstromübertragungsleitungen, wie auch der Ausbau der 380-kV-Leitungen – nach dem EnLAG vorankommen muss. Ich würde mir sehr wünschen, dass Bündnis 90/Die Grünen und alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung bei der Umsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unterstützen würden, das wir noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen.
Herr Bundesminister, wir haben da eine Ampel.
Ach so.
Ich habe Sie bisher verschont mit meiner Bitte, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten. Wenn sie Rot zeigt, sind Sie gebeten, mit Ihrem jeweiligen Beitrag zu Ende zu kommen.
Jetzt hat der Kollege Beutin, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
Herzlichen Dank. – Herr Minister, die Ausbauziele zu beschleunigen, ist ja ein guter Ansatz. Es wird aber nicht reichen, nur die erneuerbaren Energien auszubauen und die Netze zu ertüchtigen. Wir brauchen auch den Kohleausstieg. Im Nationalen Reformprogramm findet sich der Hinweis, dass die Klimaziele bis 2020 verfehlt werden und dass man sie bis 2030 erreichen will. Das entspricht den Aussagen im Koalitionsvertrag.
Jetzt soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Ich glaube, dass ihr Auftrag und ihre Zusammensetzung noch gar nicht ganz klar sind. Vor diesem Hintergrund meine erste Frage: Wann rechnen Sie denn damit, dass diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen wird, zumal sie ja Ende 2018, also Ende dieses Jahres, Ergebnisse vorlegen soll?
Ich habe eine zweite Frage. Es liegt jetzt ein Vorschlag der SPD zur Kohle-Kommission, der heute veröffentlicht wurde, auf dem Tisch. Wie werden Sie nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses einbinden, damit ein Gleichgewicht erreicht wird und Oppositionsstimmen hörbar gemacht werden, die eine schnellere Energiewende fordern?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Erstens. Der Auftrag der Kommission ist klar. Er steht im Koalitionsvertrag. Zweitens. Das Bundeskabinett wird zeitnah – nach meiner Einschätzung in den nächsten Wochen – im Stande sein, darüber einen Beschluss zu fassen. Drittens. Die Zusammensetzung wird zwischen den Koalitionsfraktionen und den Partnern der Bundesregierung derzeit geklärt.
Im Übrigen ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir ein Enddatum für die Produktion von Strom aus Kohle festlegen. Aber es wird natürlich nicht darum gehen, dass wir kurzfristig aus der Kohle aussteigen. Das sage ich auch mit Blick auf die vielen Kumpel in Jänschwalde und anderswo, die um ihre Arbeitsplätze bangen.
Steinkohle und Braunkohle tragen derzeit zur Stromerzeugung mit rund 38 Gigawatt bei. Dieser Anteil wird nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung vom vorletzten Jahr auf etwa 20 Gigawatt bis 2030 halbiert werden. Das heißt, wir werden auch nach 2030 noch einen gewissen Anteil der Stromerzeugung aus Kohle und Braunkohle haben.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Polat. – Nein, hat sie nicht. Die letzte Frage zum Gegenstand Ihrer Berichterstattung „Nationales Reformprogramm 2018“ hat der Kollege Komning, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es geht in Ihrem Nationalen Reformprogramm auch um Wirtschaftsförderung. Eine Untersuchung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitutes und der Privatbank Berenberg für das Städte-Ranking 2017 ergab, dass sich Ballungszentren wie Leipzig, Hamburg und Frankfurt wirtschaftlich immer mehr vom übrigen Gebiet Deutschlands, insbesondere von den ländlichen Regionen und anderen größeren Städten, abkoppeln. Das Nationale Reformprogramm wäre Anlass gewesen, auch über eine Reform der Wirtschaftsförderung nachzudenken. Das kann ich jedenfalls dem nicht entnehmen. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, diesen Trend zu stoppen und insbesondere dem Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse näherzukommen?
Das ist ganz einfach. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen werden. Diese wird sich vorrangig um drei Komplexe kümmern: zum einen um die Gegenden, die vom Strukturwandel betroffen sind und die sehr viele Arbeitsplätze etwa im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie verloren haben, zum Zweiten um die ländlichen Räume, in denen die Gewährleistung der Daseinsvorsorge immer schwieriger wird, weil die Bevölkerungsdichte abnimmt, und zum Dritten um die neuen Bundesländer, wo der Aufbau Ost in vielen Fällen nicht so vorangekommen ist, wie er hätte vorankommen müssen. Ein Aspekt dieser Kommission wird sicherlich auch die künftige bundesweite Ausgestaltung von Fördersystemen für strukturschwache Regionen sein, die wir in meinem Haus vorbereiten.
Es ist eine Frage des Respektes, den Mitgliedern der Kommission nicht vorzugreifen, sondern zunächst einmal abzuwarten, wie die Arbeit dieser Kommission aussehen wird. Sie wird unter Federführung des Bundesinnenministers arbeiten, aber selbstverständlich auch mit der wohlwollenden Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zu den sonstigen Fragen. Als erste Frage würde ich die zweite Frage von Herrn Kollegen Kemmerich, die sich auf Opel bezog, noch einmal aufrufen. Wollen Sie sie noch einmal wiederholen, Herr Kollege?
Ich habe sie noch im Kopf.
Wunderbar.
Es gibt im Augenblick eine große Zahl von Gesprächen zwischen PSA und Opel-Geschäftsführung einerseits und den Gewerkschaftsvertretern, dem Personalrat, dem Betriebsrat und der Politik andererseits.
Die Politik ist nicht Teil dieser Gespräche, die zwischen den Tarifpartnern geführt werden. Wir haben aber ein hohes Interesse daran, dass gemachte Zusagen eingehalten werden. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass Opel Deutschland eine langfristige Entwicklungsperspektive hat – nicht nur in Bezug auf die Produktion, sondern auch im Hinblick auf Forschung und Entwicklung. Und wir haben ein Interesse daran, dass die unmittelbare Perspektive für den Standort in Eisenach, wo es um die Frage geht, welche Modelle dort wann produziert werden, frühzeitig geklärt wird, damit die Beteiligten Sicherheit für die Zukunft haben.
Das alles wird zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Betriebsrat verhandelt. Die Politik wird, wie in der Vergangenheit auch, immer dann zu Gesprächen zur Verfügung stehen, wenn es von einem der Beteiligten gewünscht wird.
Vielen Dank. – Dann würde ich jetzt der Kollegin Polat die Chance geben, ihre Frage zu stellen, für die ich sie vorher schon aufgerufen hatte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Angesichts der Anschläge vom Wochenende in Kabul frage ich die Bundesregierung: Wieso hat die Bundesregierung nicht von der Sammelabschiebung am gestrigen Abend abgesehen? Können Sie uns Zahlen nennen? Bisher haben Sie uns immer gesagt, dass Sie die Zahlen nicht nennen können, bevor die Sammelabschiebung stattfindet. Diese Sammelabschiebung hat jetzt stattgefunden. Können Sie uns Zahlen zu den angemeldeten Personen nennen, die letztendlich abgeschoben wurden? Welche Bundesländer haben diese Personen angemeldet? Und – Sie unterscheiden ja in drei Kategorien: Straftäter, Gefährder und die sogenannten hartnäckigen Identitätstäuscher – wie wurde im Detail klassifiziert?
Herr Bundesminister, wollen Sie selber antworten?
Nein, ich will auf den Kollegen vom BMI verweisen, wobei auch der vermutlich die Zahlen nachliefern muss. Ich will nur sagen: In der vorigen Bundesregierung gab es intensive Gespräche über die Frage, wie man mit Abschiebungen nach Afghanistan umgeht. Es ist ein Konsens darüber erzielt worden, dass man vor allen Dingen Straftäter und Gefährder abschiebt. Es ist auch ein Konsens darüber erzielt worden, dass das Auswärtige Amt regelmäßig seine Berichte anfertigt. Für die konkreten statistischen Daten muss ich auf das BMI verweisen.
Vielen Dank. – Da der Vertreter des BMI schon genickt hat und er die Antworten nachreichen will, belassen wir es für diesen Moment dabei.
– Bitte was? Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen? – Frau Kollegin, auch wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollen, muss das Mikrofon an sein, sonst nützt es gar nichts.
Herr Präsident! Die Sammelabschiebungen haben immer zum Ende des Monats an einem Dienstag stattgefunden. Die Bundesregierung kann damit rechnen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsbefragung am Mittwoch danach fragen wird. Wir erwarten, dass die Zahlen dann vorliegen.
Das nehmen wir zur Kenntnis. Die Bundesregierung wird in Zukunft damit rechnen, dass sie in der Regierungsbefragung danach gefragt wird.
Jetzt kommt die Frage des Kollegen Dr. Spaniel, AfD.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben hier im Hohen Haus eine Geschäftsordnungsdebatte geführt, bei der es um die EU-Verordnung zur Reduktion der CO2-Emissionen ging. Die Debatte dazu ist hier nicht geführt worden. Deshalb stelle ich im Nachgang dazu eine Frage: Unserer Einschätzung nach werden diese neuen Regelungen dazu führen, dass vor allen Dingen Fahrzeuge mit höheren Motorleistungen und auch größere und schwerere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, also die sogenannten Premiumfahrzeuge, die wir hier in Deutschland bauen, höchstwahrscheinlich nicht mehr wettbewerbsfähig sein können. Das ist, wie gesagt, unsere Einschätzung. Wir können auch gerne im Rahmen eines Gesprächs oder einer Debatte Zahlen dazu liefern. Inwiefern hat diese EU-Verordnung – nach Einschätzung der Bundesregierung –, die in Deutschland zum Ende der Verbrennungsmotoren bei größeren Fahrzeugen führen wird, Einfluss auf die Arbeitsplätze in Deutschland? Und: Wie steht die Regierung dazu? Wird sie noch einmal versuchen, auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen, damit über diese Regelung eventuell neu diskutiert wird?
Danke sehr. – Herr Kollege.
Herr Kollege, ich kann Ihre Annahme nicht akzeptieren. Wir haben uns 2013 dafür eingesetzt, dass Flottengrenzwerte festgelegt worden sind, von denen wir damals überzeugt waren, dass sie auch den Notwendigkeiten und Gegebenheiten der deutschen Automobilwirtschaft entsprechen. Wir haben festgestellt, dass es danach notwendig geworden ist, auf ein neues, realitätsnäheres Messverfahren umzusteigen – Stichwort: Real Driving Emissions. Das Ergebnis wird man abwarten müssen; deshalb ist ja dieses Messverfahren beschlossen worden.
Wir werden im Hinblick auf die Festlegung von CO2-Grenzwerten für die Jahre 2025 und 2030 in den nächsten Wochen und Monaten eine intensive Debatte führen. Auch dort vertritt die Bundesregierung das Ziel, dass man zwar ambitionierte, aber auch technisch machbare Vereinbarungen treffen muss und dass es im Interesse Europas liegt, dass wir den Übergang in der Automobilindustrie zu nachhaltigen und alternativen Antriebsarten so vollziehen, dass es nicht zu disruptiven Veränderungen kommt.
Jetzt hat Kollegin Künast die nächste Frage.
– Nein, Nachfragen sind in der Regierungsbefragung nicht gestattet.
Zur Musterfeststellungsklage. Wir diskutieren seit langer Zeit darüber, dass Kunden gegenüber großen Herstellern oder digitalen Massenverfahren gestärkt werden sollen. Über eine Musterfeststellungsklage oder eine Gruppenklage hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode ewig und drei Tage diskutiert. Wir wissen, dass es zu einem der quälenden Themen der früheren Großen Koalition gehörte. Jetzt höre ich, lesen wir alle, dass sich die zuständigen Ressorts geeinigt hätten.
Ich frage Sie – wenn sich die zuständigen Ressorts geeinigt haben; das sagen und schreiben alle –: Warum ist das Thema von der Tagesordnung genommen worden? Warum werden zum Beispiel Zehntausende VW-Kunden, Dieselkunden, denen jetzt Verjährung droht, im Regen stehen gelassen? Sie müssen befürchten, dass wir kein ordentliches parlamentarisches Verfahren mehr hinkriegen.
Ich will anfügen: Die Informationen besagen, dass der Bundesinnenminister, Herr Seehofer, einen Ministervorbehalt ausgedrückt hat und gesagt hat, er möchte darüber mit der SPD verhandeln und einen Deal machen. Also, bitte: Warum wird das Thema vertagt, wenn man sich geeinigt hat? Was sagen Sie zu diesem Flurfunk?
Danke. – Herr Bundesminister.
Das Verfahren der Ressortabstimmung ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis, dass ich mich zu Einzelheiten nicht äußern kann. Das ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Ich kann Ihnen als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, der mit diesen Fragen auch beschäftigt war, meine Einschätzung übermitteln. Ich habe mir die Sitzungspläne des Deutschen Bundestages angesehen und bin der Auffassung, dass wir auf jeden Fall imstande sein werden, ein zügiges und ausführliches Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, was am Ende verhindert, dass die Verjährung eintritt.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU.
Wir führen aktuell die Diskussion über die Frage des Wegfalls oder des teilweisen Wegfalls der Förderung bei den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das wird in Brüssel verhandelt. Es geht um den Wegfall der sogenannten Neuanlagen, die aber, sagen wir mal, schon alte Neuanlagen sind und die zu mächtiger Verunsicherung führen. Können Sie uns eine Einschätzung geben, bis wann und wie die Regularien der Förderung konkret mit Brüssel ausverhandelt werden und was für ein Ende – was Sie erhoffen, kann ich mir denken – Sie erwarten?
Wir haben hierbei noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Ich bin dazu mit der EU-Kommissarin Vestager im Gespräch; es hat in dieser Woche ein Telefongespräch zu dieser Frage gegeben. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen eine Überförderung vorliegt. Wir sehen das wesentlich differenzierter.
Wir sind uns aber einig, dass wir in den nächsten Wochen Klarheit schaffen wollen. Das heißt, es wird in den nächsten 14 Tagen zu weiteren Gesprächen auf Leitungsebene kommen. Ich gehe davon aus, dass wir ein erzieltes Ergebnis dann in das sogenannte 100-Tage-Gesetz, das wir derzeit in der Ressortabstimmung haben, einfügen können. Mein Ziel ist es, dass bis zur Jahresmitte rechtliche Klarheit geschaffen ist.
Die nächste Frage hat der Kollege Gerold Otten, AfD.
Meine Frage bezieht sich auf die Rechtfertigung der Luftangriffe gegen Syrien. Dabei wurde von französischer und US-amerikanischer Seite auf eine rote Linie verwiesen, die vom Assad-Regime überschritten worden sei. Demnach wurde der Angriff als politisch und moralisch gerechtfertigte Repressalie dargestellt. Großbritannien betont die Doktrin der humanitären Intervention und das Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung, um überwältigendem menschlichem Leid abzuhelfen. Demgegenüber beurteilt eine Vielzahl renommierter Völkerrechtler den Angriff als eindeutig völkerrechtswidrig. Die Argumentation der drei beteiligten Nationen ist nicht kohärent. Welche Argumentation unterstützt die Bundesregierung und warum?
Repressalien, hier militärische Vergeltungsschläge, sind grundsätzlich völkerrechtlich unzulässig, selbst dann, wenn eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt worden ist. Warum hat sich die Bundesregierung trotzdem hinter die Handlungen ihrer Verbündeten gestellt? Wie bewertet die Bundesregierung den Militärschlag völkerrechtlich?
Herr Kollege, darf ich einen Vorschlag machen?
Warum fand der Militärschlag zeitlich vor einer Untersuchung in Syrien durch die Organisation OPCW statt?
Herr Kollege, können Sie mir einen Moment zuhören?
Ja.
Wir sind in der Regierungsbefragung. Wir wollen eigentlich einzelne Fragen stellen, die dann auch jeweils im Rhythmus von maximal einer Minute beantwortet werden können. Wenn Sie einen ganzen Fragekatalog vorlesen, kann die Regierung nicht vernünftig antworten. Können wir es bei den jetzt gestellten Fragen belassen?
Herr Präsident, ich hatte zwei Fragen gestellt, und diese möchte ich jetzt beantwortet haben – speziell zum völkerrechtlichen Aspekt.
Danke.
Die haben Sie jetzt gestellt. Wer antwortet? – Herr Staatsminister Roth.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, ich verweise schon einmal vorsichtshalber darauf, dass diese Frage nachher auch in der Fragestunde aufgerufen wird. Insofern können wir uns darüber dann auch noch einmal entsprechend austauschen.
Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens waren eine Reaktion auf den Einsatz von geächteten und terrorverbreitenden Chemiewaffen durch das Assad-Regime in der syrischen Stadt Duma.
– Wir haben entsprechende Beweise. Die uns vorliegenden Informationen begründen zumindest unsere Beurteilung, dass es sich dabei um eine angemessene und notwendige Reaktion handelt.
Dieser erneute Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und das Chemiewaffenübereinkommen und darf nicht folgenlos bleiben.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staatsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gleich auch die Fragestunde haben. Eigentlich sind wir schon dabei, die Zeit für die Fragestunde zu verkürzen. Ich habe noch eine Fülle von Fragen vorliegen. Mein Vorschlag zur Güte wäre, dass wir noch maximal bis 14.05 Uhr Fragen im Rahmen der Regierungsbefragung behandeln und dann zur Fragestunde übergehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die nächste Frage hat die Kollegin Katja Suding, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum § 219a Strafgesetzbuch. Wir haben von der Justizministerin in der „Rheinischen Post“ gehört, dass ihr Ministerium gerade an einem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Paragrafen arbeitet. Auch Familienministerin Giffey hat in einem Facebook-Post durchblicken lassen, dass sie sich eine Reform oder die Abschaffung des Paragrafen wünscht. Gesundheitsminister Spahn hat uns aber über die „Bild“-Zeitung wissen lassen, dass er sich einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auch ohne jegliche Änderung von Gesetzen vorstellen kann. Das ist ein sehr diffuses Bild.
Ich würde gerne wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu § 219a StGB vertritt und wie der Zeitplan aussieht. Wir haben ja aus den Regierungsfraktionen gehört, dass man sich durch einen Vorstandsbeschluss der SPD nicht unter Druck setzen lassen wolle. Da wurde eine Frist bis Herbst genannt. Wenn das offenbar schon als Druck empfunden wird, würde ich gerne wissen, wie der Zeitplan aussieht und ob man das Projekt auf die lange Bank schieben möchte.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung gebeten, zum § 219a Strafgesetzbuch einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Wir sind im Augenblick dabei, dies zu tun, und befinden uns in der Ressortabstimmung.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Rottmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, bei der Ankündigung eines ordentlichen und zügigen Verfahrens hinsichtlich der Musterfeststellungsklage klingen mir die Ohren, vor allem, wenn ich an die vielen offenen Fragen aus der letzten Woche denke, die immer auf das parlamentarische Verfahren zurückgeführt wurden. Können Sie uns zusichern, dass es ein Gesetzgebungsverfahren sein wird, bei dem die erste Lesung im Bundesrat stattfinden wird, das heißt, Sie nicht den Weg über die Fraktionen gehen? Denn zum Beispiel bei der Frage „Sind die Landgerichte oder die obersten Landesgerichte als Eingangsinstanzen zuständig?“ sind die Länder ja intensiv betroffen. Oder holen wir die jeweils neuen Listen der Klagebefugten jeden Mittwochmorgen kopierwarm ab?
Frau Kollegin, wenn Sie bitte gestatten würden: Auch die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass es aus der Mitte des Bundestags keine Gesetzgebungsinitiativen gibt. Darauf müssen wir als Abgeordnete schon achten. – Herr Bundesminister, wollen Sie trotzdem noch antworten?
Nein.
Danke sehr. – Dann gebe ich die nächste Frage dem Kollegen Stephan Thomae, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage: Der türkische Außenminister hat angekündigt, in Solingen eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 15. Jahrestages des dortigen Brandanschlages zu besuchen. So weit, so gut. Wir haben anlässlich des Verfassungsreferendums in der Türkei im Jahr 2017 unsere Erfahrungen mit Besuchen türkischer Politiker im Vorfeld solcher Abstimmungen gemacht. Deswegen meine Frage: Zieht die Bundesregierung in Betracht, im Einzelfall türkischen Politikern die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wenn zu erwarten ist oder jedenfalls die Befürchtung im Raume steht, dass ein solcher Besuch auch für Wahlkampfzwecke verwendet werden kann? Wird insbesondere auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, falls türkische Politiker an nicht genuinen Wahlkampfveranstaltungen, Strohmannveranstaltungen teilnehmen, ein Auftrittsverbot innerhalb der letzten drei Monate vor einem solchen Wahl- oder Abstimmungstermin auszusprechen, und welche Vorkehrungen sollten oder könnten getroffen werden, um dies im Vorfeld zu unterbinden?
Vielen Dank. – Ich vermute, Herr Staatsminister Roth, dass Sie uns die Freude machen, auf die Frage zu antworten.
Herr Präsident! Ob ich mit meiner Antwort allen eine Freude mache, da bin ich mir noch nicht ganz sicher, aber, Herr Kollege Thomae, ich versuche, eine Antwort zu geben.
Sie alle wissen um die Ereignisse im vergangenen Jahr. Darauf hat die Bundesregierung reagiert. Es gibt eine entsprechende Rundnote des Auswärtigen Amts, die Wahlkampfveranstaltungen von Amtspersonen ab drei Monate vor dem Wahltermin grundsätzlich ausschließt. Dies gilt nicht nur für ein Land, sondern das gilt grundsätzlich auch für Amtspersonen aus allen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Diese Rundnote gilt nach wie vor. Das heißt: Amtspersonen können hier keine Wahlkampfaktivitäten vornehmen. Punkt! Das weiß im Übrigen auch die türkische Botschaft, und das wissen auch alle anderen Verantwortlichen in der Türkei. Im Übrigen hat Außenminister Heiko Maas bei seiner Begegnung mit dem türkischen Außenminister, die gestern stattgefunden hat, darauf hingewiesen.
Die Veranstaltung von Solingen hat einen ganz anderen Charakter. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der meines Wissens auch Repräsentanten Ihrer Partei angehören, hat türkische Vertreter zu dieser Gedenkveranstaltung eingeladen. Diese Einladung ist schon vor der Ankündigung ausgesprochen worden, dass es im Juni 2018 vorgezogene Wahlen in der Türkei gibt, und ich sehe erst einmal keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich alle Repräsentanten, die dort eine Rede halten werden, auf den eigentlichen dramatisch-traurigen Anlass beziehen, der dazu geführt hat, dass man an die Ereignisse von Solingen erinnert.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Auch für die Freude, die Sie uns machen wollen, gilt die Redezeitbegrenzung. – Jetzt hat nach unserer Verabredung zur letzten Frage in dieser Regierungsbefragung der Kollege Martin Hess, AfD, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. In den letzten Monaten wurden vermehrt linksextremistische Angriffe auf polizeiliche Einrichtungen und Polizeibeamte durchgeführt. Exemplarisch möchte ich nennen: die massiven mehrtägigen Angriffe auf Polizeistreifen in Berlin, die Angriffe mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten in Hamburg, den Brandanschlag auf Telekommunikationseinrichtungen der Polizei in Leipzig und einen Angriff mit Steinen auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz.
Darüber hinaus wurde am 13. April von Linksextremisten über indymedia ein Gewaltaufruf gegen Polizeibeamte veröffentlicht, in dem Polizeibeamte als „durch die Stadt streifende Schweine“ und „verachtenswerte Subjekte“ bezeichnet werden, denen man ihre Streifenfahrt durchgängig zur Gefahr machen müsse.
Meine Frage an Sie: Sind Sie der Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Linksextremismus angesichts dieser Vorfälle ausreichend sind? Oder erkennen Sie nicht vielmehr dringenden Optimierungsbedarf? Falls Sie die letzte Frage mit Ja beantworten: Welche Maßnahmen wären Ihres Erachtens umzusetzen, um diese inakzeptablen und nicht hinnehmbaren Vorfälle zukünftig effektiv und nachhaltig zu unterbinden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Herr Kollege, wir haben uns hier im Deutschen Bundestag leider schon öfter mit diesem Themenkreis befassen müssen. Der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag auch zu diesem Themenkreis Hausaufgaben aufgegeben worden. Wir sind derzeit in Abstimmung mit anderen Ressorts und in der Besprechung, wie wir in diesem Bereich künftig zu weiteren Verbesserungen kommen können.
Herzlichen Dank. – Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/1762
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/1762 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht bereit: Herr Staatsminister Michael Roth.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Rüdiger Lucassen auf:
Wie ist die Position der Bundesregierung hinsichtlich Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban und deren Einbindung in eine afghanische Zentralregierung, und wen hat die Bundesregierung als möglichen Verhandlungspartner aus der Organisationsstruktur der Taliban identifiziert?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, die Bundesregierung unterstützt einen innerafghanischen Friedensprozess zwischen der afghanischen Regierung und denjenigen aufständischen Gruppen, die dazu bereit sind. Diese Position wird von der afghanischen Regierung und auch von der internationalen Gemeinschaft sowie von uns geteilt.
Die Bundesregierung wird eine Einigung der afghanischen Konfliktparteien unterstützen. Ziel ist es, die Gewalt zu beenden, die Verbindungen zum transnationalen Terrorismus zu kappen und die in der afghanischen Verfassung verankerten Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und Minderheiten, zu schützen. Die Frage einer Beteiligung der Taliban an einer afghanischen Regierung kann nur von den afghanischen Konfliktparteien selbst beantwortet werden. Die Taliban haben ihre politische Kommission in Doha in Katar für Verhandlungen mandatiert.
Herzlichen Dank. – Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Rüdiger Lucassen auf:
Was ist die wesentliche Lageänderung im Jahr 2018, die Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban für die Bundesregierung sinnvoll erscheinen lässt?
Herr Staatsminister.
Auch diese Frage, Herr Präsident, beantworte ich gerne. – Herr Abgeordneter, es ist über viele Jahre hinweg die Einsicht gewachsen, dass der Konflikt in Afghanistan nicht militärisch, sondern nur durch einen entsprechenden politischen Prozess, einen innerafghanischen Friedensprozess, gelöst werden kann. Sie wurde unter anderem bereits von der Petersberger Afghanistan-Konferenz 2011 indossiert und wird in den jährlichen Afghanistan-Resolutionen des Sicherheitsrats bzw. der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt.
Mehrere Versuche zur Einleitung eines solchen Friedensprozesses sind bislang gescheitert, vor allem am Widerstand der Taliban. Die Bemühungen um einen Friedensprozess haben seit dem vergangenen Jahr neue Impulse erhalten, einerseits durch die Entscheidung der NATO für eine lageabhängige Fortsetzung der Resolute Support Mission. Damit werden die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützt, den militärischen Druck auf die Taliban dauerhaft aufrechtzuerhalten. Ein weiterer, neuer Impuls ist die Friedensinitiative der afghanischen Regierung, der sogenannte Kabuler Prozess, in dessen Rahmen der Staatspräsident den Taliban im Februar Gespräche ohne Vorbedingungen über alle Streitfragen angeboten hat. Eine Antwort der Taliban auf dieses Angebot steht bislang noch aus.
Herzlichen Dank. – Nachfragen sind nicht ersichtlich.
Die Frage 3 des Abgeordneten Markus Frohnmaier betreffend Eintreten des Bündnisfalls bei Auseinandersetzungen von NATO-Verbündeten mit russischen oder syrischen Streitkräften in Syrien wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 4 des Abgeordneten Markus Frohnmaier betreffend Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen im syrischen Duma.
Die Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen zu Erkenntnissen über getroffene Chemiewaffenstandorte in Syrien beim Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (19. April 2018, WD 2 – 3000 048/18), dass der US-Militärschlag gegen Syrien als völkerrechtswidrig gewertet wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung hat den Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ebenso wie viele weitere wissenschaftliche Veröffentlichungen zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Zu der Frage, ob es unter eng begrenzten Umständen in besonderen Ausnahmefällen eine Ausnahme vom umfassenden Gewaltverbot des Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen geben kann, gibt es sehr unterschiedliche rechtliche Auffassungen; einige sind eben auch schon genannt worden.
Aus Sicht der Bundesregierung sind im vorliegenden Fall folgende Punkte entscheidend: Bei dem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime in Duma handelte es sich um einen elementaren Bruch des Völkerrechts. Die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs dienten dem Ziel, die syrische Bevölkerung vor einem erneuten grausamen Einsatz dieser zu Recht geächteten unterschiedslos wirkenden und Terror verbreitenden Waffen zu schützen.
Ich will daran erinnern, dass der Sicherheitsrat bereits im Jahr 2013 in der Resolution 2118 zu Syrien festgestellt hat, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht und das Völkerrecht verletzt. Er hatte Syrien zur Abschaffung seiner Chemiewaffen verpflichtet und beschlossen, im Fall eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Dass es dazu nicht gekommen ist, wie Sie wissen, liegt daran, dass Russland mehrfach ein solches Vorgehen im Sicherheitsrat blockiert hat.
Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass der Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch Frankreich, Großbritannien und die USA als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats ein angemessenes und ein erforderliches Signal war.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ihre Nachfrage, Frau Kollegin.
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie können hier jetzt wirklich viel erzählen –
Das ist meine Aufgabe.
– ja, das merkt man –, aber ohne Richtiges zu sagen.
Denn der Wissenschaftliche Dienst hat all Ihre Argumente geprüft, sich die völkerrechtliche Literatur angeschaut, und wenn das Ergebnis ist, dass der Militärschlag gegen Syrien einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet wird, dann können Sie jetzt hier Ihre Argumente noch und nöcher wiederholen. Sie werden dadurch aber nicht besser und auch nicht richtig.
Meine Frage stelle ich auch, weil Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt – dass es wirklich darum geht, diesen Rechtsrahmen einzuhalten und zu stärken –: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die völkerrechtliche Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes Ihrer Position widerspricht? Wie wollen Sie verhindern, hier mit zweierlei Maß zu messen? Eigentlich tun Sie das ja schon längst. Denn auch das stellt der Wissenschaftliche Dienst im Hinblick auf zum Beispiel die Krim und das Kosovo fest.
Herr Staatsminister.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Hänsel, es ist Ihr gutes Recht, meine Aussagen so zu bewerten, wie Sie das getan haben. Aber bitte gestehen Sie auch zu, dass die Bundesregierung eine eigene Bewertung vornimmt. Dabei ist ein Gutachten oder eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages eine Quelle. Sie wissen aber auch, dass es eine Vielzahl von unterschiedlichen Bewertungen gibt. Es gibt schon seit vielen Jahren eine kontroverse Bewertung des UN-Prinzips „Responsibility to Protect“, also der Verantwortung zu schützen. Aber auch die humanitäre Intervention wird völkerrechtlich sehr unterschiedlich bewertet.
Im Übrigen – so habe ich zumindest die Gespräche mit den USA, aber vor allem auch mit Frankreich und Großbritannien verstanden – hat sich keiner derjenigen, die dort diesen Militärschlag geplant und vollzogen haben, diese Entscheidung leicht gemacht. Sie ist nach Abwägung verschiedener Kriterien gefasst worden, und die Bundesregierung kommt zu einer entsprechenden Bewertung, die ich eben präsentiert und begründet habe.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. – Frau Kollegin Hänsel, eine weitere, letzte Nachfrage.
Herr Staatsminister, ich möchte betonen: Der Wissenschaftliche Dienst ist nicht eine Quelle, sondern er hat viele Quellen ausgewertet, die einhellig zum selben Ergebnis kommen. Das möchte ich mal festhalten. Insofern geht es hier nicht um einen Bereich, in dem vieles unterschiedlich gesehen wird, sondern es gibt hier eine einhellige Bewertung. Mit ihrer Position unterstützt die Bundesregierung politisch einen Völkerrechtsbruch. Das ist nicht hinnehmbar.
Meine Fragen beziehen sich darauf: Sie sagten vorhin, Sie hätten bereits Beweise bezüglich des Giftgasangriffes in Duma. Erstens möchte ich dazu gerne wissen: Könnten Sie sie dem Bundestag zur Verfügung stellen, eventuell auch über die Geheimschutzstelle? Zweitens: Weshalb sind denn jetzt eigentlich überhaupt OPCW-Inspekteure in Syrien, wenn die Beweise schon vorliegen? Also: Weswegen gibt es eine Untersuchung, wenn eigentlich schon alles feststeht?
Herr Staatsminister.
Ich will wiederholen, was ich eben schon auf die Frage eines Abgeordneten der AfD hin zum Ausdruck gebracht habe: Die uns vorliegenden Informationen lassen uns zu der Bewertung kommen, dass es zu einem Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Der Organisation für das Verbot chemischer Waffen lagen hinreichende Anhaltspunkte und Verdachtsmomente für einen Chemiewaffeneinsatz vor. Genau aus diesem Grund – wenn es keine signifikanten Verdachtsmomente gäbe, würde es das nicht geben – wurde eine sogenannte Fact Finding Mission entsandt. Dass diese Fact Finding Mission erst am 21. April Zugang bekommen hat – aus Gründen, über die ich hier nicht weiter spekulieren möchte –, ist nun nicht das Versäumnis der Fact Finding Mission.
Auch die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass sie zahlreiche Berichte vor Ort tätiger Organisationen erhalten habe, die auf einen Einsatz von Chemiewaffen hindeuten. Ich verweise ferner auf die entsprechenden Hinweise, über die uns auch Frankreich und die USA informiert haben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt dazu eine Reihe von weiteren Nachfragen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich nicht glaube, dass wir diese Frage in der Fragestunde dezidiert klären können. – Herr Kollege Liebich, Sie haben als Nächster das Recht zur Frage.
Ich fürchte auch, dass die Bundesregierung ihre Position nicht ändern wird. Aber das befreit sie nicht davon, dass wir sie mit Fragen konfrontieren. Das will ich an dieser Stelle auch machen.
Herr Roth, Sie haben eben auf die Responsibility to Protect Bezug genommen. Sicherlich wissen Sie, dass in dem Beschluss, in dem sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Responsibility to Protect verständigt hat, ausdrücklich festgehalten wurde, dass damit nicht die Beschlussfassung nach Kapitel VII der UN-Charta aufgehoben wird, weswegen es ja auch, als es einmal eine Bezugnahme darauf gab, nämlich im Fall von Libyen, zu einer Debatte und Entscheidung im UN-Sicherheitsrat kam. Deutschland hat damals aus gutem Grund nicht dazu Ja gesagt. Also: Wie kommen Sie darauf, dass die Responsibility to Protect die Staaten davon befreit, das Völkerrecht einzuhalten und eine Beschlussfassung der Vereinten Nationen vorzusehen?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Lieber Kollege Liebich, da haben Sie mich offenkundig missverstanden. Ich habe nur auf zwei Prinzipien hingewiesen – zum einen auf die humanitäre Intervention und zum anderen auf das Prinzip „Responsibility to Protect“ –, die nach wie vor bei der konkreten Anwendung völkerrechtlich umstritten und Gegenstand politischer Kontroversen sind. Sonst würden wir ja auch hier im Bundestag nicht darüber streiten.
Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass vor vier Jahren, nämlich im Jahr 2013, der Sicherheitsrat in der Resolution 2118 ausdrücklich beschlossen hat, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu autorisieren, wenn es zu einem abermaligen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses ist der Sicherheitsrat, wie wir alle gesehen haben, an der russischen Blockadehaltung gescheitert. Das stelle ich hier nüchtern fest. Angesichts dieses Scheiterns und dieser Blockadehaltung haben drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates eine eigene Entscheidung getroffen, die wir alle kennen.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Movassat, die nächste Frage.
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich muss zugeben, ich bin überrascht über Ihre völkerrechtliche Auffassung. Vielleicht können Sie noch einmal in irgendeiner Form nachschieben, wo wissenschaftlich tatsächlich das vertreten wird, was Sie hier äußern. Das ist mir jedenfalls so nicht bekannt.
Ich würde gern von der Bundesregierung – das ist meine Frage – wissen, ob sie der Auffassung ist, dass es Staaten unabhängig von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt ist, eigenmächtig auf andere Staaten Bomben zu werfen, und was genau die völkerrechtliche Grundlage für diese Rechtsauffassung ist.
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Herr Kollege Movassat, Ihre Frage gibt mir noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung selbstverständlich zum umfassenden Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen steht.
Herr Kollege Movassat, Sie können eine weitere Nachfrage an den Staatsminister richten, aber so, dass wir sie alle verstehen können.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie haben mir meine Frage überhaupt nicht beantwortet. Ich wollte gerne wissen, was für die Bundesregierung die konkrete völkerrechtliche Grundlage für die Bombardierung Syriens durch die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist. Ich möchte gerne, dass Sie mir eine Norm, eine Regelung nennen, auf die Sie das Ganze stützen oder durch die Sie das Ganze für völkerrechtlich zulässig halten, was Sie ja anscheinend tun.
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Lieber Kollege Movassat, ich habe auf die Völkerrechtswidrigkeit des Chemiewaffeneinsatzes hingewiesen, und ansonsten habe ich noch einmal ausführlich dargestellt, wie die Position der Bundesregierung zu der Reaktion der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens ist.
Herzlichen Dank. – Die Antwort mag Sie nicht befriedigen, aber es ist jedenfalls eine Antwort.
Gibt es weitere Nachfragen zu dem Themenbereich? – Das ist nicht der Fall.
Die Frage 7 der Kollegin Sevim Dağdelen wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Michel Brandt:
Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf die Schlussfolgerung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 013/18), dass die Benennung eines Schiffes der libyschen Küstenwache als On-Scene Commander durch nationale Leitstellen zur Koordination der Seenotrettung (Maritime Rescue Coordination Centres, MRCC) außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer gegen das Refoulement-Verbot verstößt, besonders in Anbetracht dessen, dass das italienische MRCC seit Dezember regelmäßig die libysche Küstenwache beordert, um On-Scene Command zu übernehmen ( www.maritime-executive.com/article/libyan-coast-guard-threatens-to-kill-migrant-rescue-team#gs.WUKHYiY sowie Ausführungen von Jugend Rettet), und unter welchen Umständen sieht sich die Bundesregierung direkt in der Verantwortung für Seenotrettungseinsätze, da in den meisten Fällen auf die EU- bzw. italienische Zuständigkeit verwiesen wird ( https://sea-watch.org/sea-watch-mission-startet-trotz-behinderung-der-seenotrettung/ sowie Ausführungen von Jugend Rettet)?
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Brandt, ich möchte am Anfang meiner Beantwortung noch einmal ganz grundsätzlich ausführen, dass es das erklärte Ziel der Bundesregierung bleibt, das Ertrinken von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer zu verhindern. Hierzu hat auch die libysche Küstenwache im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag geleistet.
Des Weiteren möchte ich eine Korrektur bezüglich der Begrifflichkeiten vornehmen. Wir sprechen nicht von – das muss ich Ihnen jetzt zumuten – „On-Scene Commander“, wie es in Ihrer Frage fälschlich heißt, sondern von „On-Scene Coordinator“. Die Korrektur des Begriffs ist auch für das Verständnis der Aufgabe wichtig. Es geht nicht um die Befehlsgewalt im Einsatz, sondern es geht um eine Koordinierungsaufgabe für die bestmögliche Seenotrettung.
Im Übrigen haben wir uns hier in der Fragestunde schon häufiger zu diesem Thema ausgetauscht. Ich erinnere an die mündliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg in der Fragestunde vom 28. Februar. Damals habe ich darauf hingewiesen, dass das Gutachten, auf das Sie sich auch beziehen, explizit nicht behauptet, dass die Bestimmung der libyschen Küstenwache als On-Scene Coordinator rechtswidrig sei. Das Gutachten wirft vielmehr die Frage auf, lässt sie aber ausdrücklich offen. Die Bundesregierung engagiert sich in der Seenotrettung, unter anderem in der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED.
Herzlichen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Brandt.
Eigentlich wollte ich etwas anderes fragen, aber da Sie jetzt gerade die libysche Küstenwache als Helferin in der dortigen Situation herausstellen, frage ich: Ist der Bundesregierung bekannt, dass die libysche Küstenwache mehrfach gegen Seenotrettungsrichtlinien verstößt, dass sie Flüchtlingsboote aufhält, zurückschickt, illegalerweise sogenannte Push-backs vollzieht, dass sie mehrfach in Konflikt mit zivilen Seenotrettungsorganisationen gekommen ist? Betrachten Sie die libysche Küstenwache wirklich immer noch als Partner? Wenn ja, interessiert mich doch der Punkt, ab wann die Bundesregierung die libysche Küstenwache dann nicht mehr als Partner ansehen würde. Was müsste denn da passieren?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Lieber Kollege Brandt, der Staat Libyen kommt mit dem Einsatz seiner Küchenwache einer entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtung nach. Es ist die Aufgabe Libyens, den Küstenschutz eigenständig vorzunehmen. Da wir aber um die massiven Probleme wissen, haben wir uns darauf verständigt – in einem internationalen, vor allem in einem europäischen Engagement –, die Küstenwache so zu ertüchtigen, dass sie ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann. Dabei spielen für uns gewohnheitsrechtliche, völkerrechtliche und menschenrechtliche Aspekte eine ganz zentrale Rolle in der Ausbildung und in der Ertüchtigung.
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich vermute, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Ich sehe das in Bezug auf die libysche Küstenwache explizit anders; nur dass das im Protokoll vermerkt ist.
Ich habe eine weitere Frage. Gestern kam es in Rom zu einem Prozess gegen die deutsche Hilfsorganisation „Jugend rettet“, in dem es um das Schiff von „Jugend rettet“, die „Iuventa“, ging, die von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde. Mich würde interessieren: Wie hat die deutsche Regierung diesen Prozess begleitet? Gab es einen Austausch mit der Botschaft? Inwiefern haben Sie Kontakt zu „Jugend rettet“? Inwiefern haben Sie den Prozess verfolgt und „Jugend rettet“ unterstützt?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Herr Kollege Brandt, selbstverständlich nehmen wir einen solchen Prozess mit Aufmerksamkeit wahr. Wir haben aber keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Unabhängigkeit der italienischen Justiz gewährleistet ist und dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in unserem Partnerland Italien uneingeschränkt funktionieren.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Schreiber.
Danke, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatsminister. Warum weigert sich die Bundesregierung, die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv zu unterstützen, sich für eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung offen zu zeigen oder wenigstens eine Mittelmeermission auszubauen, deren Mandat sich ausschließlich auf Such- und Rettungsarbeit bezieht? – Danke.
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, mit Ihrer Frage erwecken Sie den Eindruck, als würden wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, Menschen in größter Not auf dem Meer zu helfen. Ich will daran erinnern, dass allein am letzten Wochenende die Fregatte „Sachsen“ im Mittelmeer 403 Menschenleben gerettet hat. Alle entsprechenden Schiffe sind verpflichtet, diese Aufgaben wahrzunehmen und Menschenleben zu retten. Insbesondere die EUNAVFOR MED Operation Sophia trägt, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Mandates, dazu bei, Menschenleben zu sichern. Aber es geht eben auch um andere Prinzipien, die wir europäisch und international zu unterstützen versuchen, insbesondere die Bekämpfung von Schlepperbanden an Land, um zu verhindern, dass sich Menschen auf eine solche lebensgefährliche Reise begeben.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Jetzt sehe ich keine weiteren Nachfragen mehr.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Wie viele Touristenvisa sind jährlich seit 2007 ausgestellt worden, und wie viele Inhaber solch eines Touristenvisums haben pro Jahr einen Asylantrag gestellt?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, erteilte Tourismusvisa, also Schengen-Visa, bei denen Tourismus als ein Reisezweck genannt ist, werden erst seit dem Jahr 2011 gesondert statistisch erfasst. In den vergangenen Jahren seit 2011 wurden folgende Tourismusvisa erteilt: Im Jahr 2011 waren das 243 014 Tourismusvisa, 2012 300 177, 2013 401 207, 2014 614 777, 2015 629 715, 2016 625 111 und 2017 664 819. Wie viele der Inhaber eines Tourismusvisums einen Asylantrag gestellt haben, wurde für den angefragten Zeitraum statistisch nicht erfasst.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. – Eine Nachfrage, Kollege Brandner?
Ja. – Wie erklären Sie sich den doch gewaltigen Zuwachs bei diesen Visa? 2011 waren es noch 243 000; bis 2017 hat sich diese Zahl fast verdreifacht. Und warum wird das nicht statistisch erfasst? Warum wird nicht geguckt, auf welchem Wege ein Asylantragsteller eingereist ist? Es müsste doch leicht zu erfragen und zu erkunden sein, ob ein Asylantragsteller mit einem Touristenvisum eingereist ist.
Herr Staatsminister.
Es gibt keinen Automatismus bei der Visaerteilung. Im Übrigen will ich hier noch einmal erläutern, wie Visa erteilt werden: Wenn ein Bürger eines anderen Landes bei der Auslandsvertretung Deutschlands einen Antrag auf ein Visum stellt, dann werden viele Kriterien geprüft, unter anderem die Wahrscheinlichkeit, dass der Bürger oder die Bürgerin in sein oder ihr Heimatland zurückkehrt. Gerade das führt dazu, dass eine Reihe von Visaanträgen gar nicht erst bewilligt werden, weil die Rückkehrwilligkeit nicht zweifelsfrei dargestellt werden kann. Dies wiederum führt dazu, dass eine Reihe von Bundestagsabgeordneten einen Brief an mich schreiben und darum bitten, das Visum doch zu gewähren, und mich fragen, warum sich die Bundesregierung außerstande gesehen hat, ein entsprechendes Visum zu erteilen. – Ich versuche nur, zu illustrieren, wie schwierig diese Fragen sind. Man muss sie immer auf den Einzelfall beziehen. Das Auswärtige Amt geht mit seinen Kolleginnen und Kollegen nach bestem Wissen vor, um den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Brandner, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Eine Frage zu den genannten Zahlen: Wie viele sind in den genannten Jahren, also von 2011 bis 2017, tatsächlich eingereist, und wie viele sind tatsächlich wieder ausgereist?
Herr Staatsminister.
Wie viele Bürgerinnen und Bürger das ausgestellte Tourismusvisum wirklich genutzt haben, um eine Reise, eine touristische Reise nach Deutschland anzutreten, und wie viele dies möglicherweise nicht getan haben, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Herr Kollege Brandner, das ist das Problem. Sie fragen, und die Bundesregierung antwortet.
– Sie muss antworten, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Der Herr Staatsminister kann nicht mehr sagen, als das, was er sagt. Glauben Sie mir das.
Jedenfalls vermute ich das.
Das ist eine sehr nette Formulierung. Danke.
Gibt es zu dem Themenkomplex eine weitere Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.
Die Frage 10 der Abgeordneten Ulla Jelpke betreffend Visaanträge zum Familiennachzug zu syrischen und irakischen Flüchtlingen wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Margit Stumpp:
Wie und wann will sich die Bundesregierung konkret für die Einsetzung eines hauptamtlichen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, wie es der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode in einer Forderung mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hat ( www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-journalisten/509820 )?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage passt zum Tag. Heute hat Reporter ohne Grenzen einen entsprechenden Report präsentiert, der deutlich macht, wie stark weltweit, aber auch in Europa die Medienfreiheit und die Medienvielfalt unter Druck geraten sind. Ich kann Ihnen versichern, dass der Schutz der unabhängigen Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Angriffe auf Journalisten sind nicht nur Angriffe auf Menschen, sondern auch Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Bundesregierung unterstützt aktiv eine Gruppe von Staaten, die das Thema „Schutz von Journalisten und Kampf gegen Straflosigkeit“ im Rahmen der Vereinten Nationen vorantreibt und die dazu regelmäßig im sogenannten Dritten Ausschuss der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat Resolutionen einbringt.
Die Bundesregierung strebt ferner den Beitritt zu einer Freundesgruppe an. Das ist aber nicht ganz einfach. Da ein Beitritt nur gemeinsam mit einem Staat aus einer anderen Regionalgruppe der Vereinten Nationen möglich ist, bemüht sich die Bundesregierung gegenwärtig, einen solchen Partner außerhalb Europas zu finden. Wir haben noch keinen entsprechenden Partner gefunden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat vor kurzem eine hochrangige Mitarbeiterin in seinem Büro mit der Koordinierung des Themas „Schutz von Journalisten“ in den verschiedenen Aktivitäten und Aktionen der Organe der Vereinten Nationen beauftragt.
Herzlichen Dank. – Nachfrage? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort. Sie haben gerade auf die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Bezug genommen. Dort wird auch konstatiert, dass sich die Lage in Sachen Pressefreiheit in keiner anderen Region der Welt so stark verschlechtert hat wie in Europa. Sehen Sie vor diesem Hintergrund nicht verstärkt die Notwendigkeit, um Partner zu werben? Sehen Sie Aussichten, solche Partner zu gewinnen? Mich würden vor allem die Maßnahmen interessieren, die Sie in dieser Hinsicht vielleicht schon ergriffen haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Stumpp, ich möchte durchaus noch weitergehen: Es ist ein Alarmzeichen für die Europäische Union und für Europa, dass Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt angesichts von nationalistischen, populistischen und autoritären Tendenzen in ganz Europa, aber eben auch in der Europäischen Union unter Druck geraten. Wir sind verpflichtet, die Europäische Union als Wertegemeinschaft zu stärken und zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist nicht irgendeine Freiheit unter ganz vielen, sondern stellt den Wesenskern der europäischen Identität dar.
Wir haben, um das konkret auf den europäischen Bereich zu beziehen, am vergangenen Montag, also am 23. April dieses Jahres, in Wien eine informelle OSZE-Freundesgruppe zum Schutz von Journalisten gegründet. Dieser Gruppe gehört auch Deutschland an. Wir unterstützen die Institutionen, die die OSZE schon seit Jahren mit großem Erfolg hat. Wir haben dort einen eigenen Beauftragten, der für die Unabhängigkeit der Medien zuständig ist und auch einen Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion zu leisten versucht; das ist mein ehemaliger Kollege Harlem Désir. Auch diese Arbeit wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Aber ich teile Ihre Sorge, Frau Kollegin Stumpp: Es geht auch hier um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin Stumpp?
Ja. – Wie ich sehe, teilen Sie meine Haltung zur Pressefreiheit. Umso mehr irritiert mich aber, dass Sie bisher offenbar keinen Erfolg bei der Suche nach einem entsprechenden Partner hatten, um endlich die Einsetzung des UN-Sonderbeauftragten initiieren zu können. Können Sie mir das erklären?
Herr Präsident! Das kann ich Ihnen erklären, Frau Kollegin Stumpp. Ich will ein anderes Beispiel nennen: Es gibt einen Freundeskreis, der sich für die weltweiten Rechte der LGBTI, also von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen, einsetzt. Auch dieser Freundesgruppe wollten wir beitreten. Es brauchte zwei Jahre, bis wir mit Mexiko einen Partner gefunden hatten, der bereit war, sich dieser Freundesgruppe anzuschließen, und dies gemeinsam mit Deutschland.
Wir arbeiten daran. Aber ich will nicht verhehlen, dass Ihre bzw. unsere Auffassung, vermutlich die Auffassung weiter Teile des Deutschen Bundestages und die Auffassung der Bundesregierung, was die Medienfreiheit und die Medienvielfalt sowie die unabhängige Arbeit von Journalistinnen und Journalisten anbelangt, in viel zu vielen Ländern, die den Vereinten Nationen ebenfalls angehören, nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Insofern ist das eine etwas heikle und schwierige Aufgabe. Aber ich werte Ihre Frage als ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt.
Dann rufe ich Frage 12 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber auf:
Welche Möglichkeiten nutzt die Bundesregierung, um die Regierung Togos dazu zu bewegen, die gewalttätige Niederschlagung von Protesten zu beenden ( www.dw.com/de/proteste-trotz-verbots-in-togo/a-43403106 ) und das generelle Demonstrationsverbot aufzuheben?
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Schreiber, die Bundesregierung beobachtet die Lage in Togo seit Beginn der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im August 2017 sehr aufmerksam, und wir sind in Anbetracht der Entwicklung beunruhigt. Dies haben wir der Regierung von Togo auch mehrfach mitgeteilt. In Togo wurden einzelne Demonstrationen verboten. Ein generelles Demonstrationsverbot hingegen existiert unseres Wissens nicht. Die Opposition hat die einzelnen Verbote nicht vor Gericht angefochten, sodass sie rechtskräftig wurden.
Ich will auf eine Initiative des ehemaligen Bundesaußenministers Gabriel hinweisen, der sich bereits im November 2017 gegenüber seinem togoischen Amtskollegen deutlich für die Versammlungsfreiheit eingesetzt hat. Hinsichtlich der Vorfälle bei den Protesten in der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter gegenüber dem togoischen Innenminister zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt für nicht akzeptabel hält.
Herzlichen Dank. – Eine Nachfrage, Frau Kollegin Schreiber?
Herr Staatsminister, im Herbst 2017 ist eine Zahlung von Entwicklungsgeldern in Höhe von 37 Millionen Euro verkündet worden; da waren diese Aufstände schon im Gange. 2012 hatte die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit überhaupt erst wieder aufgenommen. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Entwicklungszusammenarbeit wieder einzufrieren, wenn sich nichts ändert, oder sind andere Möglichkeiten angedacht?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, wir beziehen aktuelle Entwicklungen natürlich immer in unsere Überlegungen ein. Nicht zuletzt gibt es derzeit auch Regierungskonsultationen mit Togo, um diese Fragen entsprechend zu bewerten.
Ich will aber noch einmal auf die drei wichtigsten Schwerpunkte hinweisen, um vielleicht auch Ihren Informationsstand zu verbessern: Es gibt zwei Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands, die der Bevölkerung direkt zugutekommen, nämlich Landwirtschaft und Berufsbildung. Daneben gibt es einen dritten, nämlich die Dezentralisierung und die Stärkung von Demokratie. Auch das ist ein Kernelement unserer Entwicklungszusammenarbeit. – Ich habe bislang keine Informationen darüber erhalten, dass die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der togoischen Regierung in irgendeiner Weise einzuschränken beabsichtigt.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Eine weitere Frage der Kollegin Schreiber.
Im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit werden sehr häufig Korruptionsvorwürfe gegenüber der Regierung erhoben. Der Großteil der Gelder für die ersten beiden Schwerpunkte – nicht für die Dezentralisierung – soll in den Taschen des korrupten Regimes landen und kommt eben nicht dem Land und der Bevölkerung zugute. Welche Maßnahmen ergreifen Sie genau, um diese Korruption, so sie denn tatsächlich stattgefunden hat – ich habe das ja nur gelesen und gehört –, zu stoppen bzw. zukünftig zu verhindern?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, aber auch Deutschlands, wird vor allem aus einem Grund als gelegentlich mühselig empfunden, nämlich weil gute Regierungsführung, wozu die entschiedene Bekämpfung der Korruption gehört, nicht von allen Partnern als ein selbstverständliches Element der Entwicklungszusammenarbeit angesehen wird. Wir drängen aber darauf; das ist ein ganz zentraler Teil unserer Kooperation.
Sie haben nach konkreten Maßnahmen gefragt. Da ich hier das Auswärtige Amt und nicht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertrete, kann ich Ihnen anbieten, die Kollegen aus dem Entwicklungshilfeministerium darum zu bitten, konkrete Punkte nachzureichen, wenn Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind und der Präsident dies gestattet.
Herr Staatsminister, das gestatte ich nicht. Ansonsten kommen wir nicht zu den nächsten Fragen. Wir sind ohnehin schon in Verzug.
Ich habe mich missverständlich ausgedrückt: Schriftlich, meinte ich.
Ach, schriftlich. Herr Staatsminister, das muss ich nicht gestatten; das können Sie immer tun. Hier sind Sie nicht auf meine Billigung angewiesen.
Gut.
Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 13 der Abgeordneten Zaklin Nastic auf:
Welche Rolle spielten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang brasilianische Polizeikräfte bei politisch motivierten Morden, und inwieweit ist die Regierung von Michel Temer nach Kenntnis der Bundesregierung hierin verwickelt?
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Nastic, in Brasilien gibt es aus Sicht der Bundesregierung ein gravierendes Problem mit Polizeigewalt und insgesamt einen enormen Anstieg von Kriminalität, vor allem auch Gewaltkriminalität.
Seitens des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationalen gibt es eine sogenannte Universelle Periodische Überprüfung der Staaten. Im Jahr 2017 sahen viele Staaten, darunter auch Deutschland, großen Handlungsbedarf aufseiten Brasiliens hinsichtlich der Sicherheitslage, der Polizeigewalt und der häufigen Straflosigkeit als Ergebnis von Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten. Entsprechende Empfehlungen wurden in diesem Rahmen ausgesprochen. Brasilien hat alle diese Empfehlungen akzeptiert und ihre Umsetzung in Aussicht gestellt.
Ich vermute, Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Nastic.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe in der Tat eine Nachfrage bezüglich der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco. Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Mord gegenüber der Regierung Temer in Brasilien?
Herr Staatsminister.
Erst jüngst hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, meine Kollegin Kofler, erklärt, sie erwarte von den brasilianischen Behörden, dass diese Untersuchungen zügig, gründlich, transparent und unabhängig erfolgen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
Der deutsche Botschafter in Brasilien hat hierzu mit dem Generaldirektor der brasilianischen Bundespolizei sowie mit dem zuständigen brasilianischen Minister für Menschenrechte Gespräche geführt.
Herzlichen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin Nastic.
Ich habe noch eine Nachfrage. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Arbeit von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die zum Beispiel gegen Polizeigewalt aktiv sind, oder von feministischen Projekten und von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern in Brasilien? Inwieweit arbeiten Sie da zusammen? Welche Unterstützung und Zusammenarbeit gibt es? – Vielen Dank.
Herr Staatsminister.
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Staaten fokussiert sich nicht allein, Herr Präsident, Frau Kollegin Nastic, auf die Kooperation mit Regierungen und Parlamenten, ob das nun Vertreterinnen und Vertreter der Opposition oder der Regierung sind. Vielmehr geht es uns immer auch um die Stärkung der Zivilgesellschaft, um die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Dabei spielen Gewerkschaften, Sozialpartner, die Wirtschaft, aber eben auch Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten eine ganz besondere Rolle. Da, wo es Anlass zu Zweifeln gibt, werden diese Kooperationen möglichst ausgebaut, um deutlich zu machen – daran haben wir ein großes Interesse –, dass Rechtsstaatlichkeit und die zwingende Einhaltung von Menschenrechten Kernbereiche unserer Zusammenarbeit sind.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. Ich sehe keine weiteren Nachfragen; Sie haben es geschafft. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Ausführungen.
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Christian Hirte bereit.
Ich teile Ihnen mit, dass die Frage 14 der Abgeordneten Tabea Rößner schriftlich beantwortet wird. Auch die Frage 15 der Abgeordneten Lisa Badum wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Katharina Dröge auf:
Welche Schiedsgerichtsverfahren sind abgesehen vom Vattenfall-Verfahren derzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte jeweils den Klagegrund und das klagende Unternehmen nennen, www.iareporter.com/articles/germany-faces-at-least-two-investment-treaty-disputes-apart-from-vattenfall-matter/ )?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin Dröge, abgesehen von dem anhängigen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ARB/12/12, also Vattenfall AB und andere gegen Bundesrepublik Deutschland, ist kein weiteres Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig.
Das war eine kurze, aber bündige Antwort. – Eine Nachfrage, Frau Kollegin Dröge?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich hatte Ihnen in meiner Frage eine Quelle genannt für den Fall, dass Sie noch nichts davon gehört haben. Auf Grundlage dieser Quelle möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass es Unternehmen gibt, die Schiedsgerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten wollen. Wenn ihr das bekannt ist – sie müsste ja meine Quelle gelesen haben –, ist die Frage, ob sie darlegen könnte, welche Unternehmen das sind und auf Grundlage welcher Investitionsschutzverträge diese Klagen geplant sind.
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, es gibt ein weiteres, relativ großes Verfahren von Toll Collect. Das ist allerdings kein Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, sondern ein ganz normales Verfahren nach der Zivilprozessordnung. Neben dem von mir erwähnten anhängigen Verfahren von Vattenfall gibt es kein weiteres Verfahren. Es gibt auch keinen neuen Stand zu anderen Verfahren.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin Dröge?
Dann habe ich noch eine Frage zu einem laufenden Verfahren – das müssten Sie ja beurteilen können –, und zwar zum Vattenfall-Prozess. Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof im Achmea-Urteil entschieden, dass innereuropäische Schiedsverfahren EU-rechtswidrig sind. Jetzt haben wir das Schiedsverfahren auf Grundlage der europäischen Energiecharta wiederum zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung im laufenden Vattenfall-Prozess hinsichtlich der Frage, ob auch hier das EuGH-Urteil anzuwenden ist, also ob auch hier die Schiedsverfahren unionsrechtswidrig sind?
Dazu kann ich ad hoc keine Auskunft erteilen. Ich reiche das aber gerne, wenn gewünscht, schriftlich nach.
Gibt es dazu weitere Nachfragen? – Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zu Frage 17 der Kollegin Katharina Dröge:
Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Prozesskosten im Fall Vattenfall gegen Deutschland, der aktuell vor dem ICSID in Washington läuft (ARB/12/12), und ist das ICSID rechtlich verpflichtet, in seinem finalen Urteil Schadensersatzzahlungen bzw. andere Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen, die die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 gegenüber Vattenfall bis zum 30. Juni 2018 leisten muss?
Herr Staatssekretär.
Im Zusammenhang mit diesem Schiedsgerichtsverfahren hat die Bundesregierung zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland bis zum 20. April 2018 insgesamt 15 967 335,24 Euro brutto verausgabt. Im Einzelnen verteilen sich diese Ausgaben von 2012 bis 2018 wie folgt: Gerichtskosten 712 672,01 Euro, Anwaltskosten inklusive Auslagen 8 098 443,83 Euro, Kosten für Forensic Accountants 3 948 278,70 Euro, Kosten für sachverständige Gutachter 1 112 573,58 Euro, Datenmanagement 77 162 Euro, Personalkosten – bis zum 31. März – 2018 1 671 551,47 Euro und anderes – Kopien, Übersetzungen usw. – 346 653,65 Euro.
Die angegebenen Personalkosten sind solche, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit Gründung der Arbeitseinheit für das Schiedsgerichtsverfahren zur dreizehnten Atomgesetznovelle für diese insgesamt angefallen sind. Die Personalkosten beruhen auf der Anwendung der vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen.
Der im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages genannte Betrag von über 40 Millionen Euro Rechtsverteidigungskosten umfasste sowohl die genannten Rechtsverteidigungskosten der Bundesregierung in Höhe von rund 16 Millionen Euro als auch den Anteil, der auf das klagende Unternehmen Vattenfall entfällt. Dieser Anteil betrug Ende Oktober 2017 rund 26 Millionen Euro.
Zum Inhalt eines etwaigen Schiedsspruchs im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Das Schiedsgericht hat nicht mitgeteilt, wann es einen Schiedsspruch erlassen will und ob es zuvor wegen der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea aufgeworfenen Rechtsfragen eventuell ein Zwischenverfahren zur Einholung einer weiteren Stellungnahme der EU-Kommission durchführen wird. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich vermute, dass Sie eine Nachfrage haben, Frau Kollegin Dröge.
Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Kosten so detailliert aufgeführt haben. – Nun handelt es sich dabei nicht nur um ein sehr teures Verfahren, sondern gleichzeitig auch um ein sehr absurdes Verfahren, da Vattenfall gleichzeitig vor dem Bundesverfassungsgericht in derselben Sache klagt. Deswegen habe ich eine Frage hinsichtlich der möglichen Kombination beider Urteile. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird gerade entschieden, was die Bundesregierung machen soll: ob es eine Laufzeitverlängerung oder eine finanzielle Entschädigung für die klagenden Unternehmen gibt. Wie ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung? Wie verhält sich das mit dem Schiedsgerichtsurteil? Falls es zu Laufzeitverlängerungen käme und Vattenfall dann ein wesentlich geringerer Schaden entstünde, würde das die Schadensersatzsumme im Rahmen des Verfahrens vor dem Schiedsgericht verringern? Für den Fall, dass Vattenfall eine finanzielle Entschädigung aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils bekommt, wird das angerechnet auf eine mögliche Schadensersatzzahlung nach einem entsprechenden Spruch des Schiedsgerichts?
Herr Staatssekretär.
Die Verfahren stehen in keinerlei formellem Zusammenhang. Gleichwohl geben wir gerne weiter Auskunft, wie sich die Verfahren entwickeln.
Das provoziert eine weitere Nachfrage. – Frau Kollegin Dröge.
Um noch deutlicher zu machen, was ich mit meiner Frage meinte: Wir können zwei Urteile in derselben Sache bekommen, eines vom Bundesverfassungsgericht und eines vom Schiedsgericht. Beide Male könnte Vattenfall Schadensersatz zugesprochen werden.
Die Bundesregierung muss doch eine Auffassung dazu haben, ob diese Schadensersatzsummen miteinander verrechnet werden oder ob die Bundesregierung zweimal Schadensersatz zahlen muss und ob sie, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Schadensersatz zuspricht, sondern eine Laufzeitverlängerung genehmigt, vor dem Schiedsgericht sagt, ein Schaden für Vattenfall sei gar nicht oder nur in geringem Umfang entstanden, damit nicht Schadensersatz für einen Schaden gezahlt werden muss, der gar nicht entstanden ist. Das Schiedsgericht könnte ja zeitlich vor dem Bundesverfassungsgericht urteilen. Also ist das doch eine sehr relevante Frage, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen muss.
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort.
Danke schön, Herr Präsident. – Die Auffassung der Bundesregierung ist natürlich wichtig. Aber es ist so, dass die Gerichte unabhängig von unseren Auffassungen entscheiden. Wir werden das im Blick haben und über den weiteren Verfahrensverlauf gerne berichten.
Kein Zwiegespräch, bitte. Der Herr Staatssekretär hat im Rahmen seiner Möglichkeiten geantwortet.
Es gibt eine weitere Nachfrage. – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich versuche dennoch mein Glück: Sie sind doch Partei in diesen Klageverfahren. Das heißt, Sie werden doch Vorkehrungen getroffen und sich vorbereitet haben. Wir wüssten gerne, ob und, wenn ja, wie Sie sich darauf vorbereitet haben, je nach Ausgang der Verfahren.
Herr Staatssekretär.
Viel mehr als in den letzten beiden Antworten, Frau Kollegin, kann ich Ihnen auch diesmal nicht sagen. Die Entscheidung wird nicht von der Bundesregierung getroffen, sondern einerseits vom Schiedsgericht und andererseits vom Verfassungsgericht. Wir haben beides im Blick, und über Weiteres werden wir Sie in Kenntnis setzen.
Frau Kollegin Haßelmann zu einer weiteren Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wir wissen, dass Gerichte entscheiden und nicht die Bundesregierung. Das hat meine Kollegin in ihrer Frage deutlich gemacht; das war auch nicht die Frage an Sie. Die kleine Rechtskunde haben wir alle schon gemacht.
Unsere Frage war, welche Haltung Sie bei dem komplizierten Fall einnehmen, dass möglicherweise zwei Urteile anstehen. Wir könnten damit umgehen, wenn Sie sagten, dass Sie die Frage mündlich nicht beantworten können und dies schriftlich tun. Das fänden wir gut; aber dann sagen Sie uns das doch einfach.
Herr Staatssekretär.
Zum konkreten Zeitpunkt kann ich Ihnen keine weiteren Auskünfte geben.
Kollegin Haßelmann, die Bitte ist angekommen – ich bin sicher, dass das Ministerium entsprechend reagieren wird –, Ihre Frage schriftlich zu beantworten.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl bereit.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Christian Kühn auf:
Wann wird der Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt, den die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley, noch vor der Sommerpause zur Einbringung in den Deutschen Bundestag angekündigt hat ( www.tagesspiegel.de/politik/steigende-mieten-justizministerin-barley-will-mietpreisbremse-staerken/21183986.html )?
Frau Staatssekretärin.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
Das war eine präzise Antwort. – Es gibt eine Nachfrage, wie ich sehe.
Danke, Herr Präsident. – Es sind gar nicht mehr so viele Wochen bis zur Sommerpause. Wird uns dieser Gesetzentwurf noch in den Sitzungswochen vor der Sommerpause zugänglich gemacht oder am Ende der letzten Sitzungswoche, wenn sich alle in ihre Wahlkreise verabschieden? Können wir Ihnen also hier im Plenum zu diesem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in einer Fragestunde Fragen stellen?
Frau Staatssekretärin.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Kühn, sobald er fertig ist und die Ressortabstimmung stattgefunden hat, wird er vorgelegt werden. Natürlich wird das Parlament ausreichend Gelegenheit bekommen, darüber zu sprechen. Wir wollen ihn mit Sicherheit vor der Sommerpause vorlegen; aber ein genaues Datum kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Herr Kollege Kühn, ich glaube, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Ja. – Frau Barley hat in der „Tagesschau“ sehr deutlich gemacht, dass sie den Gesetzentwurf vor der Sommerpause einbringen will. Damit haben Sie beide noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass das der Wille Ihres Ministeriums ist. Ist dieser Zeitplan innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?
Frau Staatssekretärin.
Ja, der Zeitplan ist abgestimmt.
Es gibt eine weitere Nachfrage. – Frau Kollegin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor einiger Zeit hat uns der Staatssekretär des Bundesministeriums für den Bereich Bau und Wohnen gesagt, dass, bevor ein neues Gesetz im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse ins Parlament eingebracht wird, eine Evaluierung stattfinden soll. Deswegen würde mich tatsächlich interessieren: Gibt es dort eine abgestimmte Haltung dazu, wann ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird, oder reden Sie nicht miteinander?
Frau Staatssekretärin, bitte.
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, natürlich wird miteinander gesprochen, und natürlich haben wir auch das besprochen. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den anderen Ressorts, die für den Bereich „Mieten, Bauen, Wohnen“ zuständig sind, Gesetzentwürfe, also ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket, planen. Es ist geplant, dass wir es vor der Sommerpause einbringen.
Nein. – Aber der Kollege hinter Ihnen darf eine Nachfrage stellen.
Meine Frage ist konkret, ob die Neufassung der Modernisierungsumlage Bestandteil der Vorlage sein wird.
Frau Staatssekretärin.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege, genau das wird der Fall sein. Die Modernisierungsumlage wird mit in dem Gesetzespaket sein.
Danke sehr. – Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Zur Beantwortung stand Frau Staatssekretärin Anette Kramme bereit; aber die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Sabine Zimmermann betreffend Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoentgelt von unter 2 000 Euro und die Frage 21 der Abgeordneten Zaklin Nastic betreffend Abschaffung von Hartz‑IV-Sanktionen werden schriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Thomas Silberhorn bereit.
Die Frage 22 des Abgeordneten Andrej Hunko zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs G‑Heron TP wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Johann Saathoff auf:
Inwieweit ist erkennbar, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hinsichtlich der Festlegung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie handlungsleitend für das Bundesministerium der Verteidigung sind, wenn dem Vergabeverfahren zum MKS 180 das Gegenteil dieser Beschlüsse zugrunde liegt (vergleiche meine Frage in der Regierungsbefragung am 18. April 2018, Plenarprotokoll 19/25, Seite 2243)?
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Bundeskabinett hat bereits am 8. Juli 2015 ein Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland verabschiedet. Darin werden nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien identifiziert und Maßnahmen zu deren Erhalt bzw. Förderung benannt. Der Bereich des Überwasserschiffbaus wurde damals nicht als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie festgelegt. Das Strategiepapier wird allerdings regelmäßig überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Bei dieser Überarbeitung werden unter anderem die Inhalte des Koalitionsvertrags angemessen berücksichtigt.
Zum Vergabeverfahren des Mehrzweckkampfschiffes 180, zu dem Sie ebenfalls gefragt haben, darf ich ausführen, dass hier ein europäischer Wettbewerb als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage der für uns verbindlichen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – hier § 11 Absatz 1 – stattfindet.
Die Entscheidung über die Vergabeart wurde bereits am 15. Juli 2015 getroffen – in Anwendung dieser gültigen Rechtslage. Ich darf ergänzen, dass kein Automatismus besteht zwischen einerseits der Identifizierung von nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien und andererseits etwaigen Ausnahmen von europäischen Vergabebestimmungen bei Beschaffungsvorhaben.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe die Wortmeldung des Kollegen zu einer Nachfrage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ehrlich gesagt, ich kann nicht nachvollziehen, dass sich der Deutsche Bundestag zweimal mit einem Beschluss dazu bekannt hat, dass der Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie ist, das in Ihrem Ministerium aber sozusagen nicht ankommt bzw. Sie andere Auslegungen dazu haben. Das wiederholt sich laufend, je öfter ich frage.
Ich würde deswegen einmal ganz anders konkret nachfragen: Was muss Deutschland machen, damit eine nationale Vergabe beispielsweise zum MKS 180 infrage kommt, wie das Parlament das eigentlich wollte und wie das auch in allen anderen europäischen Ländern erfolgen würde?
Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe, sind Grundlage für Beschaffungsverfahren die Vorschriften der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Danach ist ein europäisches Vergabeverfahren für dieses Beschaffungsvorhaben MKS 180 notwendig. Und daran halten wir uns.
Herzlichen Dank. – Ich sehe eine weitere Nachfrage.
Können Sie mir erklären, warum das in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anders gehandhabt wird, obwohl der europäische Rechtsrahmen doch genau der gleiche sein müsste wie in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Staatssekretär.
Es haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die europäische Vergaberichtlinie umgesetzt. Für alle gilt in der Tat der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Aber welche Vergabeart in einem spezifischen Beschaffungsvorhaben anzuwenden ist, entscheidet sich natürlich nach den Bedingungen und den Bedarfen, die in einer solchen Ausschreibung formuliert werden.
Herzlichen Dank. – Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Canan Bayram auf:
Welche Maßnahmen ergriff die Bundeswehr gegen den aktuell immer noch bei der Bundeswehr tätigen, wegen Terrorverdachts beschuldigten Oberleutnant Maximilian T. (Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte), und sind im Umfeld des Verdächtigen weitere Personen bekannt, mit dem sich der MAD wegen rechtsextremer Bestrebungen befasst ( www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte ; www.focus.de/politik/deutschland/jan-nolte-afd-bundestagsabgeordneter-beschaeftigt-mutmasslichen-terrorhelfer-von-franco-a_id_8791920.html )?
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen hierzu mitteilen, dass die zuständigen Disziplinarvorgesetzten und alle sonst zuständigen Dienststellen in der Bundeswehr alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet haben. Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich muss aber um Verständnis dafür bitten, dass wir auch den Vorschriften zum Schutz personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten nachkommen müssen. Deswegen kann ich an dieser Stelle keine weiteren Auskünfte erteilen.
Zu möglichen weiteren Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Umfeld des Oberleutnants Maximilian T. kann ich aus ermittlungstaktischen Gründen ebenfalls an dieser Stelle leider keine detaillierte Auskunft geben.
Herzlichen Dank. – Ich sehe den Wunsch nach einer Nachfrage der Kollegin Bayram.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das haben Sie richtig gesehen. – Es ist tatsächlich so, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Kriterien, einen Hausausweis des Deutschen Bundestags zu bekommen, strenger sind als die Kriterien für die Beschäftigung bei der Bundeswehr. Deswegen ist es eine grundsätzliche Angelegenheit. Es stellt sich daher die Frage, wieso er trotz der Maßnahmen, die Sie genannt haben, weiter im Dienst bleibt. Man könnte ja auch die Vorsichtsmaßnahme treffen, dass er bis zum Ende des Verfahrens außer Dienst ist.
Herr Staatssekretär, bitte.
Frau Kollegin, aufgrund des Umstandes, dass ich Ihnen zu Details keine Auskunft geben darf, kann ich Ihnen nur nochmals zurufen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden sind. Übrigens haben die Verfahren bereits Mitte letzten Jahres begonnen, und natürlich hat auch die Art und Schwere der Vorwürfe eine Auswirkung darauf, wie solche Verfahren im Einzelfall dann ablaufen.
Herzlichen Dank. – Ich sehe, Sie möchten eine weitere Nachfrage stellen. Bitte.
Gerne. – Meine weitere Nachfrage ist, ob die Pressemeldungen zutreffen, dass die Nebentätigkeit für diesen Mitarbeiter im Deutschen Bundestag genehmigt ist.
Herr Staatssekretär.
Ich versuche gerade, herauszufinden, was ich Ihnen hierzu im Detail sagen kann. – Nach unserer Kenntnis wurde eine Nebentätigkeit in der Tat genehmigt. Das ist das, was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen kann.
Herzlichen Dank. – Zu diesem Themenbereich gibt es keine weiteren Nachfragen. Dann verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen zur Verfügung.
Die Frage 25 des Abgeordneten Friedrich Ostendorff betreffend Betäubung und Entblutung bei der industriellen Bandschlachtung sowie die Frage 26 des Kollegen Ostendorff zum Verhalten von Schweinen bei der Betäubung mit Kohlendioxid werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Harald Ebner auf:
Wird die Bundesregierung die beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bis zum 16. März 2018 eingegangenen Anträge auf Zulassungserneuerungen für glyphosathaltige Produkte positiv bescheiden, oder wird sie von der Möglichkeit nationaler Verbote von glyphosatbasierten Produkten Gebrauch machen, die die EU-Kommission ausdrücklich einräumt (vergleiche https://ec.europa.eu/germany/news/20171127GlyphosatFragenAntworten_de )?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ebner, ich beantworte Ihre Anfrage über die Zulassungserneuerung für glyphosathaltige Produkte folgendermaßen: Das Verfahren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist im Pflanzenschutzgesetz geregelt. Nach § 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Pflanzenschutzgesetz entscheidet darüber nicht, wie Ihre Anfrage suggeriert, die Bundesregierung, sondern das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Die Benehmensbehörden sind das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Julius-Kühn-Institut. Einvernehmensbehörde ist das Umweltbundesamt. Die entscheiden über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Eine Beteiligung der Bundesregierung oder von Bundesministerien ist demnach nicht vorgesehen. Die Bundesregierung nimmt auf konkrete Verwaltungsentscheidungsprozesse im Verfahren des Gesetzesvollzugs keinen Einfluss.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich vermute eine Nachfrage.
Sie vermuten richtig, Herr Präsident. Danke schön. – Ich habe auch nicht nach Verfahren gefragt, Herr Staatssekretär, sondern danach, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um ihre Versprechen im Hinblick auf die Reduzierung des Glyphosateinsatzes einzuhalten. Wenn Sie sich dazu nicht äußern können, muss ich Sie an dieser Stelle fragen: Welche weiteren Gelegenheiten gibt es nach Ansicht der Bundesregierung, um nach Abschluss dieser Zulassungsverfahren – das muss ja bis Ende 2018 erfolgt sein – und vor Ende der Legislaturperiode tatsächlich nationale Verbote für glyphosathaltige Produkte hinzubekommen?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das System der verschiedenen Behörden, die das entscheiden, deshalb in dieser Weise besteht, weil wir im Genehmigungsprozess auch EU-rechtliche Vorgaben berücksichtigen müssen. Wir sind seit längerer Zeit als Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage nicht mehr souverän.
Es gibt zwei EU-rechtliche Möglichkeiten, glyphosathaltige Pflanzenmittel zu verbieten. Die eine Möglichkeit ist, dass dieses Pflanzenschutzmittel bestimmte Beistoffe enthält, die verboten sind. Dann können diese Mittel verboten werden. Die andere Möglichkeit lese ich vorsichtshalber vor, weil die Ausführungen der Europäischen Kommission offensichtlich zu Missverständnissen geführt haben. Und zwar schreibt sie:
Sofern die Zulassungsinhaber bei den nationalen Behörden einen Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Zulassung stellen, können die Mitgliedstaaten auch beschließen, aufgrund von Nachweisen über die besonderen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung einiger oder aller dieser Mittel einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Bundesregierung sieht diese besonderen Bedingungen im Moment nicht gegeben, um solche Verbote aussprechen lassen zu können. Ich vermute, dass die Behörden das ähnlich entscheiden werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das rote Blinken gilt auch für Sie.
Entschuldigung.
Herr Kollege Ebner, ich vermute eine weitere Nachfrage.
Danke schön, Herr Präsident. – Damit befinden wir uns, Herr Staatssekretär, natürlich in der Debatte: Was darf der Mitgliedstaat in seiner nationalen Souveränität an dieser Stelle tun? Wir haben ein Statement der Kommission zu diesem Thema. Der Kommissar Andriukaitis hat sich zu den nationalen Verboten geäußert und gesagt: Die europäische Zulassung zum Wirkstoff autorisiert den Mitgliedstaat, Wirkstoffe national zuzulassen. Aber – sagt er –: Er ist nicht verpflichtet, das zu tun: „… but they are not obliged to do that.”
Deshalb frage ich Sie: Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts dieser Äußerungen die Aussagen der niedersächsischen Agrarministerin, Frau Otte-Kinast, ein Glyphosatverbot sei derzeit gar nicht umsetzbar?
Herr Staatssekretär, bitte.
Sie haben ein Zitat von dem zuständigen Kommissar vorgetragen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das nach meiner Einschätzung etwas aus dem Zusammenhang gerissen ist. In der Tat: Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zuzulassen.
Ich habe Ihnen aber schon die beiden Möglichkeiten genannt. Erstens: Wenn ein Beistoff schon verboten ist, gibt es keine Zulassung. Zweitens: wenn ein Nachweis über besondere Bedingungen erfolgt ist. Diesen Nachweis über besondere Bedingungen hat zum Beispiel die Regierung in Kärnten bei ihrem Generalverbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel nicht geführt. Deshalb kritisiert das auch die Europäische Kommission als nicht EU-rechtskonform.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Ich rufe Frage 28 des Kollegen Ebner auf:
Welche konkreten Vorgaben plant die Bundesregierung beim Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft, und wie hoch fällt die dadurch erzielbare Reduktion im Verhältnis zur in der Landwirtschaft eingesetzten Gesamtmenge aus?
Herr Staatssekretär.
Herr Kollege Ebner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung prüft derzeit konkrete Möglichkeiten der Anwendungseinschränkung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, die im Rahmen des EU-Rechts statthaft sind; darüber haben wir gerade schon diskutiert. Wie hoch die dadurch erzielbare Reduktion im Verhältnis zu der in der Landwirtschaft eingesetzten Gesamtmenge ausfallen wird, kann noch nicht abgeschätzt werden.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine Nachfrage, Herr Kollege Ebner.
Danke schön. – Herr Staatssekretär, im Koalitionsvertrag steht, man möchte den Einsatz von Glyphosat „so schnell wie möglich grundsätzlich beenden“. Im Hinblick auf die Formulierung „so schnell wie möglich“ unterstelle ich einfach einmal, dass sich der Zeithorizont auf die Legislaturperiode bezieht. Wenn Sie zur Höhe der Reduktion – ob 5, 10, 30, 90 oder 100 Prozent – gar nichts sagen können, frage ich Sie: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Versprechen, das im Koalitionsvertrag steht, einzuhalten?
Ich kann Ihnen nicht „gar nichts“ sagen. Ich kann Ihnen zunächst einmal antworten, dass ein seriöses Minderungsziel von Glyphosat bei der Minderungsstrategie, die wir umsetzen wollen, im Moment noch nicht genannt werden kann. Aus Respekt vor dem Parlament nennen wir Ihnen nicht irgendwelche Zahlen. Sie verweisen auf unseren Koalitionsvertrag; ich freue mich, dass Sie als Vertreter einer Oppositionsfraktion offensichtlich diesen Passus gut finden und unterstützen. Natürlich werden wir verschiedene Maßnahmen, wie Rechtsverordnungen, einsetzen – das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt –, um zu einer dramatischen Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat zu kommen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Ankündigung der Bundesministerin Julia Klöckner einer Reduzierungs- oder Minimierungsstrategie. Diese Minimierungsstrategie ist im Moment in Arbeit; deswegen kann ich Ihnen einzelne Details dazu noch nicht nennen. Sie wird natürlich umgehend dem Parlament zugesandt, sobald sie fertig ist.
Ich will auch auf die sogenannte Ackerbaustrategie – sie steht auch im Koalitionsvertrag – verweisen. Sie verfolgt einen Gesamtansatz zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Dazu gehört die Organisation des Nitrateintrags etc. Diese Ackerbaustrategie soll im Herbst 2018 vorliegen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung Zug um Zug die Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen umsetzen wird, allerdings nicht alle innerhalb eines Monats.
Herr Kollege Ebner, Sie haben sicher eine Nachfrage.
Irgendetwas fällt mir noch ein, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Ministerin Klöckner hat in der letzten Ausschusssitzung nicht nur die Ackerbaustrategie und die Minimierungsstrategie – Strategien sind ja schön; dann hat man ein Papier; aber man muss auch noch machen –, sondern auch eine Durchführungsverordnung für Glyphosat angekündigt. Ich frage Sie: Bis wann soll diese Durchführungsverordnung – das ist ja etwas Konkretes zum Verwalten – erarbeitet sein, und ab wann soll sie in Kraft treten?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank. – Wir wollen diese Durchführungsverordnung so schnell wie möglich in Kraft treten lassen. Deswegen arbeiten wir im Ministerium fieberhaft an der Erarbeitung der einzelnen Teile. Dabei sind EU-rechtsrelevante Dinge zu beachten; darüber haben wir schon gesprochen. Es sind Abwägungen zu treffen im Hinblick auf Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, aber auch in anderen Fragen, zum Beispiel bei der Bahn; das kommt ja noch. Deshalb muss es sorgfältig gemacht werden. Unser Ziel ist, dass wir so schnell wie möglich damit fertig werden. Ich will daran erinnern: Wir müssen diese Verordnung auch in Brüssel von der Europäischen Kommission notifizieren lassen. Deshalb geben wir uns besondere Mühe, sie so eindeutig zu fassen, dass es nicht zu Rückfragen und damit zu einer Verzögerung von mindestens drei Monaten kommt.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Die Kollegin Lemke hat eine Nachfrage.
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Ackerbaustrategie erwähnt. Ihre Ministerin, Frau Klöckner, hat in der letzten Woche eine Art Zeitenwende angekündigt. Dass jetzt das Landwirtschaftsressort und das Umweltressort diese Probleme Hand in Hand anpacken und nicht mehr gegeneinander agieren werden, finde ich gut.
Ich habe daraufhin den Parlamentarischen Staatssekretär Pronold heute Morgen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefragt, ob diese Ackerbaustrategie dann auch Hand in Hand – sprich: unter gleichberechtigter Federführung des Umwelt- und Agrarressorts – entwickelt wird. Ich würde Ihnen gerne die gleiche Frage stellen. Ist eine gemeinsame Federführung geplant, oder ist eine Federführung durch das Agrarressort vorgesehen?
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Ihre Antwort freundlicherweise.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke, für Ihre Frage. – Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die Ackerbaustrategie federführend. Deshalb machen wir im Moment die Vorbereitungsarbeiten zur Vorlage der Ackerbaustrategie.
Sie haben aber in einem Punkt völlig recht: Das kann nur – so hat das meine Bundesministerin auch erklärt – Hand in Hand, in einem engen Austausch und unter Konsultation des Bundesumweltministeriums funktionieren. Dieses muss bei der Ressortabstimmung sowieso einbezogen werden. Es gibt frühzeitige Kontakte und Gespräche, um eine Vorlage wie geplant möglichst bis zum zweiten Halbjahr 2018 zu erstellen. Die Ressortabstimmung geht dann schneller, weil für bestimmte kritische Punkte schon vorher Kompromisse gefunden werden können.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Röring.
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Glyphosateinsatz in Deutschland zu begrenzen?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank. – Ich verweise auf die Erklärung der Bundesministerin Julia Klöckner vom 18. April 2018. In dieser hat sie Eckpunkte für die Minimierungsstrategie genannt. Diese werden auch Teil der Ackerbaustrategie sein. Geplant sind ein Verbot für private Anwender, Kleingärtner ohne Sachkundeausweis und außerdem auf Flächen der Allgemeinheit und in der Nähe von Gewässern, eine grundsätzliche Einschränkung der Anwendung von Glyphosat auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen, keine Anwendung in Naturschutzgebieten. Außerdem soll der Einsatz von Glyphosat in der Nachernte, der sogenannten Stoppelbehandlung, mindestens massiv eingeschränkt werden.
Jetzt wird es langsam bunt mit den Nachfragen. – Frau Kollegin Breher hat eine Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sieht das Ministerium Alternativen zur Beschränkung bzw. zu Verboten bei zugelassenen glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung sieht im Moment im Wesentlichen keine Alternativen. Aber ich möchte Ihre Frage zum Anlass nehmen, um genau darauf hinzuweisen. Wir müssen mit dieser Frage sorgfältig umgehen. Eine drastische Einschränkung der Glyphosatanwendung hat natürlich nachhaltige Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe; denn es gibt zurzeit kein gleichwertiges Substitut, um das Wachstum schädlicher, erntereduzierender Pflanzen im Anbaubereich von Nutzpflanzen zu verhindern.
Das heißt, wir müssen versuchen – wir arbeiten mit Hochdruck daran –, zu alternativen Methoden zu kommen. Eine Möglichkeit kann der Einsatz chemischer Substanzen als Ersatz sein. Diese gibt es im Moment noch nicht; aber daran wird geforscht.
Die zweite Möglichkeit, die eventuell zukunftsfähiger ist, ist der Einsatz IT-gesteuerter Systeme, die mit sparsamer, punktueller Anwendung von Glyphosat oder alternativen Produkten an der Einzelpflanze arbeiten. Forschungen gibt es auch zu Systemen, die mit Dampfdruck- bzw. Lasertechnologie funktionieren – die Bahn forscht an Elektroschocksystemen –, um Beikräuter, die im Anbaubereich von Nutzpflanzen die Erträge schmälern und nicht erwünscht sind, mechanisch bekämpfen zu können.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als Nächstes die Kollegin Bayram.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben meinem Kollegen Ebner geantwortet, dass die Durchführungsverordnung noch notifiziert werden muss. Für uns stellt sich die Frage: Warum eigentlich? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass das erst geschehen muss?
Herr Staatssekretär, bitte.
Ich dachte, die Frage schon beantwortet zu haben. Aber ich versuche es noch einmal. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt.
Es ist schlichtweg so, dass wir – darüber haben wir schon diskutiert – bis 2021 nur eingeschränkt die Möglichkeit haben, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Das widerspricht dem EU-Recht. Da wir jetzt aber genau das vorhaben – ich habe ja gerade erläutert, dass diese Strategie, diese Verordnung das im Prinzip beinhaltet –, müssen wir dafür sorgen, dass die EU das genehmigt. Das heißt, wir müssen es in Brüssel notifizieren. Kärnten hat gerade das Problem, dass nach einem Notifizierungsversuch nachgebessert werden muss. Das wollen wir verhindern, indem wir strikt EU-rechtskonform zu der Minderung des Einsatzes von Glyphosat kommen.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage: die Kollegin Konrad.
Vielen Dank, Herr Staatsekretär. – Sie sprachen eben davon, bei der Anwendung von Glyphosat im Hobbybereich ein Verbot aussprechen zu wollen. Da frage ich mich: Wie definieren Sie denn die Anwendung im Hobbybereich bzw. im kleingärtnerischen Bereich? Meiner Kenntnis nach werden glyphosathaltige Mittel auch im privaten Bereich viel auf befestigten Flächen eingesetzt, also dort, wo das Mittel nicht zugelassen ist. Wie wollen Sie dort durch ein Verbot Verbesserungen erreichen, wenn diese Mittel gar nicht zugelassen sind? Angenommen, Glyphosat würde auch in Kleingärten in größeren Mengen regelmäßig Verwendung finden, obwohl im Moment die Abgabe nur in Kleinstmengen zugelassen ist: Würden Sie dann ein Anwendungsverbot für Kleingärten oder gar ein Verkaufsverbot planen?
Herr Staatsekretär, bitte.
Danke schön, Frau Kollegin. – Sie fragen schon nach Details dieser Verordnung, die noch in Erarbeitung ist. Deswegen kann ich Ihnen nicht präzise sagen, ob wir das so oder so entscheiden werden. Wir suchen nach den besten Möglichkeiten, um letztlich auszuschließen, dass in Kleingärten, im privaten Gartenbau Glyphosat verwandt wird, außer – das ist die Einschränkung – der entsprechende Anwender kann einen bestimmten Sachkundenachweis erbringen. Aber auch hier muss noch definiert werden, was das dann eigentlich bedeutet. Berufsgärtner, Unternehmen können Glyphosat dann weiter verwenden. Unser Ziel ist allerdings, dahin zu kommen, dass Glyphosat im privaten Gartenbau möglichst nicht mehr verwandt wird.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Frage des Kollegen Ebner erschöpfend beantwortet.
Wir kommen zur Frage 29 der Abgeordneten Carina Konrad:
Gibt es Pläne seitens der Bundesregierung, Glyphosat zukünftig auch für das Schienennetz der Deutschen Bahn AG zu verbieten?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kollegin Carina Konrad, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken; darum ging es ja schon in der vorherigen Frage. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden auf Schienenwegen rund 1,3 Prozent der insgesamt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbrauchten Menge an Glyphosat ausgebracht. Die Freihaltung der Schienenwege und der angrenzenden Randzonen und Rangierwege von pflanzlichem Bewuchs ist aus Gründen der Betriebs- und Verkehrssicherheit – hier geht es um die Sicherheit von Menschen – unbedingt erforderlich. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG haben daher ein großes Interesse, dass Verfahren entwickelt werden, die bei vergleichbaren Kosten eine weniger umweltbelastende Freihaltung der Schienenwege von Pflanzenbewuchs ermöglichen.
Der Internationale Eisenbahnverband UIC hat im März 2017 einen Forschungsauftrag vergeben, der unter anderem mögliche Alternativverfahren bewerten soll. Davon unabhängig hat das Eisenbahn-Bundesamt die Ausschreibung von Forschungsaufträgen vorbereitet, die die Entwicklung von Alternativverfahren zur chemischen Vegetationskontrolle auf Gleisanlagen zum Gegenstand haben. Der Bundesregierung ist bekannt, dass auch seitens der Deutschen Bahn AG Forschungsvorhaben mit dieser Zielsetzung betrieben werden.
Herzlichen Dank, Herr Staatsekretär. – Ich sehe, Frau Kollegin Konrad, dass Sie eine Nachfrage haben.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und auch dafür, dass Sie explizit auf die Verkehrssicherheit und auf die Sicherheit von Menschenleben im deutschen Schienennetz eingegangen sind. Sie sprachen davon, dass Forschungsaufträge bereits angestoßen sind und auch noch angestoßen werden sollen, um Alternativen in diesem Bereich zu entwickeln. Werden diese Forschungsaufträge in dem Zeitpunkt eine Beendigung finden, für die das Mittel Glyphosat noch zugelassen ist?
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Zum einen laufen schon eine ganze Reihe Forschungsvorhaben. Gerade in informellen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit Vertretern von DB Netz geführt habe, ist uns aufgefallen, dass es auch Forschungsprojekte bezüglich Glyphosatersatz – gerade mechanischer Art, ich habe das vorhin kurz erläutert – in der Landwirtschaft gibt. Auch hier ist eine Vernetzung, Verknüpfung möglich, damit solche Anwendungen, die dort schon in der Erprobung sind, eventuell für die Bahn genutzt werden können. Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn selber möchte auch eine Minderungsstrategie umsetzen.
Allerdings will ich darauf hinweisen: Rein rechtlich ist aufgrund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes das Eisenbahn-Bundesamt die einzige Genehmigungsbehörde. Das heißt, wir als Bundesregierung können dort nicht direkt etwas vorschreiben. Aber es gibt gute Ansätze, dass auch die Deutsche Bahn, die im Übrigen schon in den letzten zehn Jahren den Glyphosateinsatz auf ihren Strecken drastisch reduziert hat, ihn weiter reduzieren wird. Sie wird so früh wie möglich über alternative Möglichkeiten nachdenken, Glyphosat nicht mehr zum Freihalten der Flächen anzuwenden.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Keine Nachfrage mehr der Kollegin Konrad. Der Kollege Ebner hat eine Nachfrage.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, jetzt haben wir zwei Aspekte der Anwendung: die Bahn und die private. Das macht circa 2 Prozent der angewandten Glyphosatmenge in Deutschland aus. Deshalb möchte ich noch einmal auf die 98 Prozent zurückkommen. Sie hatten vorhin dem Kollegen Röring mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog geantwortet. Das war löblich. Das hätte ich vorher auch schon gerne gehört. Sie haben genannt, dass die Anwendung in der Nähe von Gewässern verboten werden soll. „Nähe“ ist ein rechtlich ziemlich unscharfer Begriff. Deswegen würde ich von Ihnen gerne hören, was die Bundesregierung unter „Nähe“ versteht. Ist es 1 Meter, ist es 0,50 Meter, sind es 5, 10 oder 20 Meter – was ist unter „Nähe“ zu verstehen?
Herr Staatssekretär, können Sie diese Frage beantworten?
Ich versuche sehr gern, diese Frage zu beantworten. Ich habe nicht von 2 Prozent gesprochen,
auch nicht in Antworten zu Ihren vorigen Fragen. Es tut mir leid. Ich hätte auch Ihnen die Frage beantworten können und nicht dem Kollegen Röring. Aber bei Ihnen hatte ich keine Zeit mehr, weil die Uhr tickte, und ich mich an die Regeln zu halten versuche. So ist es nun einmal.
Ich habe noch einmal die Eckdaten, die Bundesministerin Klöckner für die Minimierungsstrategie gebracht hat, vorgetragen. Hier geht es um weit mehr als um 2 Prozent. Das wissen Sie. Wir haben Sie gerade darauf hingewiesen. Aber seriös – dabei bleibe ich – können wir Ihnen im Moment keine Zahl sagen, bei der wir das auch erreichen können. Aber wir wollen so schnell wie möglich diese Minderungsstrategie umsetzen, um zu einem drastischen Rückgang der Glyphosatanwendung zu kommen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Ich kann Ihnen im Moment noch nichts sagen. Ich verstehe, dass Sie als Abgeordneter – ich bin das auch seit Jahrzehnten – wissen wollen, ob es 2,7 oder 3,8 Meter Grünstreifen an Gewässern sind, wo Glyphosat nicht angewendet werden darf. Sie müssen bitte noch warten, bis wir die Verordnung fertig haben. Dann können Sie sich mit den konkreten Daten, die dort stehen, unmittelbar beschäftigen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nur zum Hinweis: Die Uhr tickt nicht. Sie ist elektronisch. Die Zeit läuft ab. Es wäre gelegentlich auch ratsam, das zu beachten. – Jetzt eine Nachfrage von der FDP-Fraktion.
Sie sprachen gerade davon, dass die Sicherheit im Bahnverkehr auch davon abhängig ist, inwieweit Unkraut auf den Schienenwegen bekämpft werden kann. Das ist sicherlich richtig. Sie sprachen davon, dass Sie Alternativen erforschen lassen wollen. Das ist sicherlich auch gut. Aber irgendwann ist der Zeitpunkt gekommen, wo es vielleicht ein neues Mittel gibt, und dann wird sich die Frage der Zulassung dieses Mittels stellen. Unsere Erfahrungen mit dem Umweltbundesamt sind, dass es mehrere Jahre, manchmal bis zu zehn Jahre dauert, um ein neues Mittel zuzulassen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Weg zu beschleunigen? Denn Sie laufen Gefahr, dass Sie irgendwann gar keine Mittel mehr haben, um Sicherheit an Schienenwegen herzustellen.
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, bitte.
In der Tat ist es so: Sollten neue Mittel erforscht und angewendet werden können, ist es wichtig, sie möglichst bald anwenden zu können. Denn das Hauptziel ist ja letztlich der Ausschluss von Glyphosatanwendungen, in welchen Bereichen auch immer. In der Tat: Das ist eine Problematik, die allerdings durch Gesetzgebung von meinem Ministerium nicht alleine geregelt werden kann. Die Zulassungsfrage ist dabei eine ganz wichtige Komponente. Es gehören aber auch andere Dinge dazu. Es geht um ein Neonikotinoidverbot etc. Wir müssen in Zukunft schneller in der Lage sein, solche Mittel zuzulassen, um die Anwendung der alten, nachgewiesenermaßen definitiv schädlichen Mittel schnell auslaufen lassen zu können. In diesen Fragen brauchen wir einen komplexen strategischen Ansatz. Denn ich stimme Ihnen zu: Im Moment sind die Verfahren zu lange.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir natürlich darauf achten müssen, dass ausreichend geprüft werden muss, und zwar vor Zulassung, ob diese neuen Mittel denn wirklich schädliche Nebenwirkungen haben etc. Insofern: Ich kann nicht alles versprechen. Aber Sie haben recht: Wenn wir schädliche Mittel vom Markt nehmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass schnell neue zugelassen werden können.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Herr Kollege Schmidt hat eine Nachfrage.
– Das hat sich erledigt. Dann hat die Kollegin Konrad noch eine Nachfrage. Ich weise darauf hin: Wir haben noch genau sechs Minuten.
Ich fasse mich kurz. – Sie haben ganz viel über das Mittel Glyphosat gesprochen und öfter erwähnt, es sei umweltgefährdend und giftig. Ich frage mich, wie Sie – wenn es in zugelassenen Mengen und von Personen, die über den eben erwähnten Sachkundenachweis verfügen, also sachkundig angewendet wird – zu der Erkenntnis kommen, dass es umweltgefährdend oder gar giftig sei, und ob es nicht der bessere Weg wäre, erst einmal unsachgemäße Anwendungen zu beseitigen.
Herr Staatssekretär, bitte.
Frau Kollegin, Sie haben völlig recht. Deswegen ist ja auch mit der Stimme der alten Bundesregierung die Verlängerung von Glyphosatanwendungen bis 2021 genehmigt worden;
denn es gibt keine klaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass dieses Mittel bei sachgerechter Anwendung gesundheitsschädigend ist.
– Das ist nun eindeutig.
Wir als Bundesregierung wissen aber – auch Sie im Parlament wissen das –: Diese Genehmigung ist bis 2021 erteilt. Sie muss dann erneuert werden. Angesichts der gesellschaftlichen Debatte und der gesellschaftlichen Akzeptanz wissen wir alle auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verlängerung immer weiter, sagen wir einmal, sinkt. Insofern ist es für uns wichtig, vorausschauend zu handeln, um sicherzustellen, dass bei einem möglichen Auslaufen der Glyphosatanwendungsgenehmigung durch die Europäische Union ausreichend Substitute zur Anwendung zur Verfügung stehen, damit es nicht zu großen Einbrüchen bei der Ernte etc. kommt. Die Sicherheitsfragen bei der Bahn haben wir gerade erläutert.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Frau Kollegin Konrad, mir ist aufgefallen, wie geschickt Sie sich eine Nachfrage erschlichen haben. Das ist mir einfach durchgerutscht; tut mir leid. Aber der Kollege Schmidt hat ja dankenswerterweise verzichtet.
Wir kommen jetzt, wenn keine weitere Nachfrage besteht, zur Frage 30 der Abgeordneten Carina Konrad:
Wie positioniert sich die Bundesregierung nach dem BGH-Urteil vom 10. April 2018 (vergleiche www.tagesschau.de/inland/bgh-filmaufnahmen-huehnerstaelle-101.html ), Veröffentlichungen heimlich angefertigter Aufnahmen aus Hühnerställen zu legalisieren?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin Konrad, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesgerichtshof hat am 10. April 2018 entschieden, dass es im Einzelfall zulässig sein kann – „kann“; darauf muss man Wert legen –, auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen für die Berichterstattung durch die Presse zu verwenden. Dies gilt allerdings nur unter der Bedingung, dass die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite das Grundrecht, das weiterhin besteht, des Unternehmers an der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts und seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auf der anderen Seite überwiegen.
Das war die Abwägung im Gerichtsurteil. Es kommt also auf das Ergebnis einer Güterabwägung an, die auf der Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist und von Fall zu Fall variieren kann. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist folglich nicht als Freibrief für die Presse zur Veröffentlichung rechtswidrig hergestellter Dokumentationen zu verstehen.
Herzlichen Dank. – Eine Nachfrage, Frau Kollegin Konrad.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. An dieser Stelle möchte ich feststellen, dass es für die betroffenen Familien ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre ist, gerade auch infolge dieses Urteils. Mich würde daher interessieren, wie der Satz in Ihrem Koalitionsvertrag, der da lautet: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“, in Zukunft in diesem Parlament oder von Ihnen als Regierung gelebt wird.
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Konrad. Ich will darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie diese illegal beschafften Bilder – das ist ja rechtlich ganz eindeutig – verwandt werden, die Bundesregierung und mich bestürzt; denn diejenigen, die das tun, verschwenden offensichtlich überhaupt keinen Gedanken darauf, welche Auswirkungen das auf die Betroffenen und teilweise auch auf ihre Kinder, die dann in der Schule gemobbt werden, hat. Wir teilen also Ihre Bestürzung.
Sie haben mich konkret gefragt, was die folgende Ausführung konkret bedeutet – ich zitiere aus unserem Koalitionsvertrag –: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ Das wäre mehr, als wir jetzt haben. Da es sich um eine Einigung der Koalition handelt, wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit hierzu einen Rechtssetzungsvorschlag machen. Er ressortiert allerdings nicht bei uns im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Wir werden aber, weil wir betroffen sind, natürlich frühzeitig eingebunden. Spätestens wenn es eine entsprechende Vorlage gibt, wird sich das Parlament sehr intensiv damit beschäftigen können.
Herzlichen Dank. – Es gibt zu diesem Thema keine weiteren Nachfragen.
Dann rufe ich die letzte Frage in der Fragestunde auf, nämlich Frage 31 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann:
Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes ( www.sueddeutsche.de/panorama/hundefuehrerschein-tierschutzbund-deutschland-1.3947887 ) sowie der Tierschutzvereinigung PETA ( www.peta.de/Hundefuehrerschein ), bundesweit einen verpflichtenden Hundeführerschein für alle Hundehalter einzuführen?
Herr Staatssekretär.
Herr Hoffmann, ich beantworte im Auftrag der Bundesregierung Ihre Frage wie folgt: Vor dem Hintergrund aktueller Beißvorfälle mit Hunden wurde vom Deutschen Tierschutzbund die Einführung eines Hundeführerscheins gefordert. Für die Abwehr von Gefahren zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind grundsätzlich aber die Länder zuständig.
Unabhängig davon sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Tierhalters hinsichtlich der Bedürfnisse der von ihm gehaltenen Tiere Grundlage für eine tierschutzgerechte Haltung. Nach § 21 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes hat „derjenige, der gewerbsmäßig mit Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren, handelt, ab dem 1. August 2014 sicherzustellen …, dass bei der erstmaligen Abgabe eines Wirbeltieres einer bestimmten Art an den jeweiligen künftigen Tierhalter mit dem Tier“ – also dem Tier, das verkauft wird – „schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres, insbesondere im Hinblick auf seine angemessene Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte Unterbringung und artgemäße Bewegung, übergeben werden“.
Diese Regelung betrifft Personen und Einrichtungen, die Inhaber einer Erlaubnis für den gewerblichen Handel mit Heimtieren nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung des Tierschutzgesetzes sind bzw. dieser Erlaubnis bedürfen.
Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Maßnahmen im Sinne eines Hundeführerscheins. Ich weise aber darauf hin, dass es in den Bundesländern verschiedene Regelungen zum Umgang mit Hunden, die als gefährlich eingestuft werden, bzw. besondere Auflagen für ihre Besitzer gibt.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Ich sehe, dass es eine Nachfrage des Kollegen Dr. Hoffmann gibt.
Vielen Dank für die Auskunft, Herr Staatssekretär, dass Sie wegen einzelner Vorfälle nicht gleich Führerscheine einführen wollen. Als Bürgermeister musste ich erleben, wie die Erzieherinnen einen Stehleiterführerschein machen mussten. Das ist alles Teil einer riesigen Bürokratie. Insofern bin ich dankbar, dass Sie nicht wegen einzelner Leute, die im Grunde gegen den Tierschutz verstoßen haben, 11,5 Millionen Hundebesitzer mit einem Führerschein belegen wollen.
Frage ist nur: Gibt es noch eine Aufklärungskampagne der Bundesregierung zu diesem Thema, oder bleibt es dabei, dass lediglich beim Verkauf die Informationen übergeben werden?
Herr Staatssekretär, bitte.
Erstens gebe ich Ihren Dank gerne an die Bundesministerin weiter.
Zweitens plant die Bundesregierung hier im Moment keine weiteren Maßnahmen. Ich denke, wir sollten uns in solchen Fragen an die verfassungsrechtlichen Grundsätze halten. Die Bundesländer sind hier in erster Linie zuständig, und konsultativ ist die Bundesregierung gerne bereit, mit dabei zu sein, wenn Verschärfungen geplant werden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Auch ich musste einmal, vor ungefähr 18 Jahren, plötzlich einen Hundeführerschein machen, weil ein Hund, den ich gekauft hatte, irgendwann als gefährlich eingestuft wurde. Den habe ich gemacht und gut bestanden. Sonst hätte mir die Behörde den Hund weggenommen. Solche Regelungen gibt es also. Bei mir ist es das Bundesland Brandenburg; es gibt entsprechende Regelungen in vielen anderen Ländern. Ich denke, die Frage, ob es eine Notwendigkeit gibt, jetzt Verschärfungen oder Veränderungen vorzunehmen, ist bei den Bundesländern anzusiedeln; das müssen die Bundesländer und ihre Landtage verantworten. Die Bundesregierung plant im Moment keine Regeln, die über die geltenden hinausgehen.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Antwort, wobei ich davon ausgehe, dass der Hund nicht erst als gefährlich eingestuft wurde, nachdem er bei Ihnen war.
Doch, das war so!
Aber nicht durch Ihre Einwirkung; das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
Ach so. Danke für die Richtigstellung!
Herzlichen Dank.
Bevor wir uns dem Ende der Fragestunde nähern, weise ich darauf hin, dass alle Fragen, die nicht aufgerufen worden sind, wie immer schriftlich beantwortet werden.
Damit schließe ich die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die antragstellende Fraktion die Kollegin Ingrid Nestle.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie bezeichneten am Wochenende die Idee eines CO2-Preises als sehr einleuchtend. Ein wahres Wort, gelassen ausgesprochen. Umso bemerkenswerter ist Ihre Gelassenheit angesichts der Aussagen Ihres Koalitionspartners.
Laute Bekenntnisse zum Klimaziel 2030, keine erkennbaren Bemühungen, dem 2020-Ziel näherzukommen, und durchweg Bedenken bei jeder Maßnahme, die konkreter wird als die Einrichtung einer Kommission: Das ist zu wenig;
denn gerade die Blockade eines wirksamen CO2-Preises ist aus drei Blickwinkeln falsch.
Sie ist erstens schäbig, weil wir doch Anfang des Jahres zusammen mit der Assemblée nationale in der Resolution zum Élysée-Vertrag „gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis“ gefordert haben. Jetzt herrscht Schweigen im Walde, so auch wieder die offizielle Aussage zum Treffen von Macron und Merkel letzte Woche. Es ist schäbig, unser Wort gegenüber unseren französischen Partnern so gering zu schätzen.
Zweitens macht Ihr Umgang mit dem CO2-Preis Deutschland völlig ohne Grund klein; denn gemäß Koalitionsvertrag wollen Sie den CO2-Preis nur mit der Zustimmung der G-20-Länder. Sie wollen also auf Trump warten? Eine marktwirtschaftliche Klimaschutzpolitik machen Sie von den Launen dieses amerikanischen Präsidenten abhängig? Damit machen Sie sich selbst schwächer als das berühmte Kaninchen vor der Schlange.
Jetzt kommen Sie bitte nicht mit der alten Leier, ein CO2-Preis gehe nur global oder mit Trump. Mehrere Nachbarländer warten auf uns. UK hat schon einen CO2-Preis, die Niederlande wollen ihn dieses Jahr umsetzen, 87 Länder wollen derzeit einen CO2-Preis einführen. Das ist wirklich ein altes Argument.
Drittens ist die Ablehnung eines CO2-Preises vor allem hochgradig irrational. CO2-Preis, das ist Marktwirtschaft. Marktwirtschaft und Klimaziele, das geht nicht ohne CO2-Preis. Was von beidem haben Sie eigentlich aufgegeben? Seien Sie doch endlich ehrlich!
Jeder Weg zu den Klimazielen ohne eine wirksame CO2-Bepreisung wäre teurer, wäre weniger technologieoffen, er wäre marktferner und mit gigantischen Subventionen behaftet. Immer wieder kommen Erfinder zu mir und sagen: Hier, ich habe eine tolle Energiespartechnologie, aber sie setzt sich im Markt nicht durch. – Üblicherweise steht das dann im Zusammenhang mit der Forderung nach Subventionen. Subventionen für jede einzelne Technologie, ist das Ihre Vorstellung von Wirtschaftspolitik? Wollen Sie eine Flut von Subventionen anstelle klarer Marktsignale? Wir wollen das nicht.
Ich fürchte, Sie nehmen den Klimaschutz nicht ernst, und das ist für unser Land und unsere Wirtschaft eine katastrophale Nachricht. Klimaschutz ist knallharte Realpolitik, Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, bedeutet Bekämpfung der Fluchtursachen, ist Naturschutz, ist Wirtschaftspolitik. Wir sind derzeit weit davon entfernt, die Erhitzung auf 2 Grad zu begrenzen; wir befinden uns auf einem 4-Grad-Pfad. Ein Baby, das heute geboren wird, hat eine Lebenserwartung bis 2100. Schon für diese Menschen wären die Auswirkungen der Klimakrise verheerend, und die wirtschaftlichen Schäden wären um ein Vielfaches höher als die Kosten eines CO2-Preises, und die finanziellen Mittel daraus kann man wenigstens wieder ausgeben. Wir wollen die Einnahmen nämlich investieren und sie den Bürgern und den Unternehmen zurückgeben.
Öffnen Sie sich bitte im Interesse aller Kinder dieser Welt; auch derer, die heute schon leben, denen Sie am Wochenende begegnen, und auch der Enkelkinder. Öffnen Sie sich dem Charme des logischen Denkens. Folgen Sie dem Aufruf Ihres eigenen Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt, der Forderung von 52 Unternehmen und Verbänden im letzten November, der IHK Hamburg mit 162 000 Mitgliedsunternehmen, des BDEW und vielen, vielen mehr. Setzen Sie sich ein für einen wirksamen CO2-Preis.
Liebe Abgeordnete von Union und SPD, Sie stellen die Regierung. Das bedeutet Verantwortung für die Rahmenbedingungen, das bedeutet Rückgrat, und das bedeutet Blick für die einfachen und guten Lösungen. All die Innovationen in der Pipeline warten nur darauf, dass endlich ein ehrlicher Markt geschaffen wird. Schaffen Sie ihn! Dann hat sich diese Legislatur für Deutschland gelohnt.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Nestle. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Georg Nüßlein.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst mal: Ich kann Ihnen nicht präzise sagen, was die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist. Ich kann Ihnen aber sagen, was die Haltung einer der diese Bundesregierung tragenden Fraktionen, nämlich der CDU/CSU, ist. Es macht Sinn, wenn man die Haltung von Regierung und Fraktionen abgleicht.
Ich will mit einem Kompliment beginnen, das ich der Bundesumweltministerin machen möchte. Sie gehört zu den ersten Ministern, die die soziale Dimension des Themas Klima- und Umweltschutz in den Vordergrund stellt. Ich halte das für ausgesprochen wichtig. Ich habe mich schon in den Koalitionsverhandlungen darüber gefreut, dass die Diskussion über das Thema Klimaschutz in Verbindung mit dem Thema wirtschaftliche Konsequenzen und Verhinderung von Carbon Leakage mit der SPD um Klassen einfacher zu verhandeln war als mit den Grünen. Die SPD hat sehr viel klarer das Thema Arbeitsplätze im Blick. Sie will verhindern, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dass die nationale Statistik zum Klimaschutz auf diese Weise bereinigt wird.
Ich finde es bemerkenswert, Frau Ministerin, dass Sie die soziale Dimension in den Vordergrund stellen. Wenn man konsequent darüber nachdenkt, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine nationale CO2-Abgabe in diesem Zusammenhang unsozial ist. Natürlich ist das aus der Vogelperspektive der Politik ganz einfach. Da heißt es: Wir gestalten das aufkommensneutral, wir verteuern die fossilen Brennstoffe und verbilligen den erneuerbaren Strom; das ist vermutlich die Idee dahinter. Die politische Vogelperspektive mag so sein, für den Einzelnen aber, für den Mieter, dessen Heizkosten steigen, für denjenigen, der sich keine neue Heizung leisten kann, oder für denjenigen, der ein Problem mit seinem Auto bekommt und es nicht ersetzen kann, ist diese Vogelperspektive die falsche.
Deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie als aufkommensneutral beschreiben, hat am Ende mit Aufkommensneutralität nichts zu tun. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Es wird zu einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger kommen, und das lehne ich ganz klar ab.
Wir wollen keine zusätzlichen nationalen Alleingänge, sondern wir nehmen zur Kenntnis – und ich bitte Sie, das auch zu tun –, dass sich der CO2-Preis im ETS deutlich erhöht hat. Momentan liegt er bei knapp 13 Euro; von wegen, er dümpelt bei 4 bis 5 Euro dahin, wie Sie das immer behauptet haben.
Der Klimaschutz ist ein internationales Thema, das man international angehen muss. Deshalb muss auch die Bepreisung international sein und ein gleiches Spielfeld für alle, auch für unsere Wirtschaft, bieten. Ich glaube, hier sind wir auf einem ganz guten Weg.
Die Kollegin Nestle spricht von Subventionen. Was meinen Sie denn damit? Die EEG-Förderung ist schwerpunktmäßig nicht unsere Idee gewesen.
Sie wollen jetzt die Subventionen gegensubventionieren.
Sie wollen das Problem kaschieren, nämlich dass wir EEG-bedingt steigende Strompreise haben.
Ich sage Ihnen: Wir wollen es nicht kaschieren, sondern wir wollen daran arbeiten, dass die Preise sinken. Wir wollen, dass die Erneuerbaren so schnell wie möglich im Wettbewerb bestehen können. Auch da sind wir – das müssten Sie auch einmal einräumen – auf einem guten Weg. Warum sollten wir plötzlich etwas anderes machen, als dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu einer weiteren dramatischen Verteuerung kommt? Wir sollten die Dinge nicht kaschieren. Statt an den Symptomen sollten wir an den Grundlagen arbeiten. Das halte ich für richtig und wichtig.
– Wir sind doch dabei.
Seien Sie doch ein bisschen gnädig mit uns. Wir haben erst vor kurzem mit dem Regieren angefangen,
und Sie bekritteln schon jetzt den Fortgang in dieser Sache. Ich sage Ihnen, da ich die Sondierungsgespräche vom Anfang bis zum bitteren Ende mitgemacht habe: Mit Ihnen wäre an dieser Stelle gar nichts gegangen.
In den Sondierungsgesprächen haben wir nichts erreicht. Wir sind nicht über die Diskussion hinausgekommen, wie groß die Lücke ist und was wir tun können, damit Sie die Botschaft verbreiten können: Wir Grüne haben den Ausstieg geschafft.
Ich sage Ihnen: Das Land braucht keinen zusätzlichen Ausstieg, das Land braucht Einstieg. Das heißt nicht, dass wir nicht die Kohleverstromung reduzieren müssen, aber wir müssen uns überlegen, wo wir überall einsteigen wollen, was wir in Zukunft tun wollen; denn Klimaschutz erreichen wir nur auf einem technologischen Weg. Wir müssen Technologien entwickeln, die uns am Schluss auch andere Staaten abkaufen, und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in dem Glauben daran, dass sie etwas bringen.
Da sind wir auf einem besseren Weg als Sie mit Ihren Ideologien. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich unterstreichen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Nüßlein. – Als Nächstes Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee, CO2-Emissionen durch willkürliche Kostenbelastungen teuer zu machen, ist nicht neu. Wann immer die Finanzmittel knapp waren oder wenn es irgendeinen Unsinn zu finanzieren galt, handelten findige Staatsbeamte nach der Regel: Belaste irgendeinen wichtigen Stoff mit willkürlichen Steuern oder Abgaben, dann werden Einnahmen erzielt, die sonst nicht zu erzielen wären. Die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine ist ein bekanntes, unrühmliches Beispiel dafür. Die gibt es noch heute, obwohl die deutsche Marine schon mindestens zweimal untergegangen ist; aber sie erfüllt ihren eigentlichen Zweck nach wie vor, nämlich viel Geld in die Taschen des Staates zu lenken.
Immer werden uns Steuern und Abgaben als Mittel zur Erreichung eines edlen Zweckes verkauft: 1902, um mit wehenden Fahnen in den nächsten Krieg zu ziehen, und seit circa 30 Jahren, um das Klima zu retten – ein edles, aber sinnfreies Ziel.
Wer denkt nicht gern zurück an die Ökosteuer, die uns gleich als doppelt edel verkauft wurde: Sie sollte die Rente sicherer machen und gleichzeitig den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides wurde nicht erreicht. Eines aber schon: Das Steuergeld fließt, fließt und fließt.
Mit der CO2-Abgabe will man dasselbe erreichen. Vordergründig sollen natürlich die CO2-Emissionen gesenkt werden, obwohl diese niemandem etwas zuleide tun. Nein, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Sie tun auch dem Klima nichts zuleide. Im Gegenteil: Je effizienter eine Verbrennung stattfindet, umso besser ist die ökologische Gesamtbilanz. Dabei entsteht aber mehr CO2. Das ist eine physikalische Binsenweisheit und im Übrigen einer der Gründe, warum der Diesel lange auch von den in Biowolle gehüllten Klimaanalysten hochgelobt wurde.
Diese Effizienz ist auch der Grund, warum viele Industriezweige in diesem Land immer noch existieren. Die Unternehmen sind noch konkurrenzfähig, weil alle Produktionsschritte auf höchste Effizienz getrimmt wurden – ohne Steuern auf CO2-Emissionen. Doch das würde die von der Umweltministerin geplante CO2-Abgabe drastisch ändern. Wenn die Betroffenen sich nicht wehren können, sie die Abgabe also nicht vermeiden können, dann werden sie versuchen, weniger CO2-Emissionen zu erzeugen. Da sie im Hochlohnland Deutschland bereits am Ende der Effizienzsteigerungen angelangt sind – alles hat irgendwo naturgesetzliche und ökonomische Grenzen –, werden sie die Vermeidung auf die Spitze treiben und das Land einfach verlassen und mit ihnen erst Zigtausende, dann Hunderttausende und dann Millionen wertschöpfende Arbeitsplätze. – Und Sie alle tragen die Verantwortung dafür.
Von den Grünen ist man so ein Verhalten ja gewöhnt, heißt doch der Grüne Dreiklang seit eh und je: Dramatisieren, Drangsalieren und Abkassieren. Ihrem Sekundärziel, Deutschland – bildlich gesehen – in einen Rübenacker zu verwandeln, kommen Sie mit Ihrem Vorhaben natürlich näher.
Dass dabei an vorderster Front eine SPD-Ministerin mitmacht, deren soziales Herz eigentlich für die Arbeiter und deren Familien schlagen sollte, wundert eigentlich auch niemanden mehr. Der Wahlspruch unserer Gruppe „Arbeitnehmer in der AfD“ stimmt halt, der da lautet: Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau.
Wer die vermeintliche Rettung des Klimas über die Arbeitnehmerinteressen stellt, handelt nicht sozial, sondern asozial. Der sogenannte Klimaschutz hat bei den Altparteien Vorrang. Sie stellen die Ideologie über die Fakten. Die Fakten sind glasklar und auch ohne Klimatologiestudium für jeden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar: Das Spurengas CO2 ist mit nur 0,04 Prozent in der Atmosphäre vorhanden; 97 Prozent aller CO2-Emissionen sind natürlichen Ursprungs. Wenn die Deutschen die auf sie entfallenden 0,06 Prozent nicht drastisch reduzieren, naht die Apokalypse – so die eindringliche Warnung.
Nebenbei: CO2 ist gleichzeitig der Pflanzendünger schlechthin.
Die gesamte Biomasse der Erde besteht aus dem „C“ des CO2 . Das ist auch die einzig reale, echt nachgewiesene Wirkung dieses sonst so harmlosen Stoffes. In Gewächshäusern werden die CO2-Konzentrationen erhöht. Je nach Sorte und Jahreszeit werden da Konzentrationen zwischen 0,06 und 0,12 Prozent, also ein Vielfaches des natürlichen Wertes, als ideal angesehen.
Die Arbeitnehmer allerdings haben für diesen Klimairrsinn schon Hunderte Millionen Euro bezahlt, die in die Taschen weniger Gutverdiener geflossen sind. Mit einer CO2-Abgabe werden die Taschen der Arbeitnehmer leerer und die der Verdiener praller. Damit die Arbeitnehmer ihre Abgaben gutwillig zahlen, wird tagtäglich die Angst vor der herannahenden Apokalypse genährt. Ein heißer Sommer? Der anthropogene Klimawandel ist schuld. Der kälteste Frühlingsanfang seit 138 Jahren? Der anthropogene Klimawandel ist schuld. Die Temperatur stagniert seit 15 Jahren? Ignorieren wir einfach.
Der anthropogene Klimawandel – das wissen Sie – wird nur in Computerklimamodellen nachgewiesen, die nicht einmal das Klima der Vergangenheit richtig berechnen können.
Ansonsten gibt es nichts – keinen Beweis, kein Experiment, keine Beobachtung –, was diese Behauptung belegt.
Man findet sie auch nicht in einem der bisher fünf IPCC-Berichte – nichts, nada, niente. Liebe Ministerin, deswegen: Hände weg von einer CO2-Abgabe!
Sie vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima kein bisschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilse. – Ihnen auch von mir einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin Svenja Schulze. – Frau Schulze, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über eine Aktuelle Stunde zu der Idee der CO2-Bepreisung, weil dies genau die Debatte ist, die wir brauchen, um Klimaschutz wirklich voranzutreiben.
Das ist das klare Ziel unserer Koalition. Wir wollen die Ziele 2030 ganz, ganz sicher erreichen. Dazu werden wir auch neue Wege gehen müssen – ich glaube, das ist allen klar –: mit innovativen Neuerungen für die Industrie, bei der Energieeffizienz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und wir müssen das – da bin ich mir mit Herrn Nüßlein sehr einig – technologieoffen machen. Wir wissen heute noch nicht, welche Technologien uns da wirklich helfen.
Aber genauso plädiere ich dafür, für soziale Innovationen offen zu sein und nicht direkt zu sagen, dass das nicht geht.
Marktmechanismen sind ein guter Ideenmotor. Ein Weg dorthin ist zum Beispiel eine CO2-Bepreisung. Was bedeutet das denn ganz konkret? Dass so viel Kohlenstoffdioxid, also CO2 , ausgestoßen wird, ist die Hauptursache für den Klimawandel. Indem der Ausstoß von CO2 einen Preis bekommt, soll ein Anreiz dafür gegeben werden, den Ausstoß zu verringern oder sogar zu verhindern. Genau das passiert bei der Energieerzeugung und bei einem Großteil der Industrie durch den europäischen Emissionshandel. Das ist etwas, was schon läuft. Da hat es Anfangsschwierigkeiten gegeben, ja. Deshalb haben wir den europäischen Emissionshandel gerade reformiert. Ein erstes Ergebnis sind tatsächlich steigende CO2-Preise; in den letzten Monaten kam es in etwa zu einer Verdopplung.
Wenn das bei der Energieerzeugung und bei einem Großteil der Industrie funktioniert, ist es, wie ich finde, logisch, dass man auch darüber nachdenkt, welche weiteren Ansätze der CO2-Bepreisung wir finden können und wo wir von Erfahrungen anderer Länder wirklich profitieren können. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, uns dieses Instrument für Deutschland anzuschauen, natürlich in enger Absprache mit Frankreich, das uns hierbei schon die Zusammenarbeit angeboten hat. Mir geht es dabei darum, dass wir nicht nur auf die Stromerzeugung schauen – das ist ein Bereich, der unseren französischen Kollegen natürlich sehr wichtig ist –, sondern uns das Ganze auch einmal sehr genau für alle Sektoren ansehen.
Wir sollten zum Beispiel über den Wärme- und den Verkehrsbereich sprechen. Auch in diesen Bereichen brauchen wir noch mehr Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Technologien. Es ist doch sehr klar zu sehen, dass es hier im Laufe der Jahre zu einer Schieflage gekommen ist. In unserem Stromnetz haben wir glücklicherweise immer mehr erneuerbaren Strom. Im Augenblick sind es schon 35 Prozent; im Koalitionsvertrag haben wir bis 2030 als Ziel 65 Prozent festgelegt. Wir werden aber die Klimaschutzziele im Verkehr, bei der Raumwärme und beim Gewerbe nur durch eine zunehmende Elektrifizierung erreichen. Da macht es doch eigentlich wenig Sinn, dass wir den Strom mit Steuern, Abgaben und Umlagen deutlich belasten, während wir die fossilen Energieträger nicht mit einem angemessenen CO2-Preis belegen;
denn genau das führt dazu, dass klimafreundliche Technologien wie effiziente Elektroautos und Wärmepumpen häufig benachteiligt werden und nicht so konkurrenzfähig sind, wie wir uns das eigentlich wünschen sollten. Darum sollten wir die Kosten der Energiewende stärker vom erneuerbaren Strom auf die fossilen Energieträger in allen Sektoren verlagern.
Um es deutlich zu sagen: Ich will, dass wir darüber diskutieren, welche Modelle es eigentlich für CO2-Preise gibt, die die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten und trotzdem Anreize bieten, CO2 zu reduzieren. Für mich als Sozialdemokratin ist vollkommen klar: Unter dem Strich darf es nicht so sein, dass Menschen mit geringerem Einkommen wirklich zusätzlich belastet werden. Das ist keineswegs einfach zu machen. Gerade deshalb müssen wir diskutieren, und deswegen müssen wir offen sein für solche Diskussionen.
Meine Damen und Herren, wir wären auch nicht die Ersten. Es gibt bereits einige Länder, die – teilweise vor vielen Jahren – erfolgreich das Instrument der CO2-Bepreisung eingeführt haben. Schweden hat schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Das ist ein ganz zentraler Baustein der schwedischen Klimapolitik. Insbesondere im Wärmesektor hat sie zu einem weiteren Umstieg auf erneuerbare Energien geführt; und das müsste im Endeffekt ja auch für uns wichtig sein.
Inzwischen hat Schweden sogar das Ziel ausgegeben, der erste Wohlfahrtsstaat ohne fossile Energien zu werden, und zwar in erster Linie, weil die Verantwortung für die heutigen Umweltprobleme nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden sollte. Diesen Gedanken, dass wir hier eine Generationenverantwortung haben, finde ich auch wichtig.
Mit diesem Weg ist es in Schweden gelungen, immense Investitionen in Umwelttechnologien auszulösen, die die Wettbewerbsfähigkeit von Schweden stärken. Unser Interesse muss doch sein, unsere Industrie zu stärken, unsere Umwelttechnologie nach vorne zu bringen. Deswegen möchte ich, dass wir darüber offen diskutieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen hier im Deutschen Bundestag offen darüber diskutieren, welches wirklich die besten Ideen sind. Das ist schon deshalb notwendig, weil hier im Haus auch Abgeordnete sind, die den Klimawandel und den Anteil der Menschen daran wiederholt geleugnet haben. Umso mehr müssen wir darüber sprechen.
Klar ist, dass unser derzeitiges System der Bepreisung von fossilen und erneuerbaren Energien nicht auf ewig so bleiben kann, wie es ist. Es bietet keine passenden Antworten auf die entscheidenden Fragen der Zukunft. Es geht darum, wie wir den Übergang von den fossilen zu den erneuerbaren Energien schaffen können, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern, wie wir dafür sorgen, dass unsere Industrie hier im internationalen Wettbewerb wirklich bestehen kann, und wie wir gleichzeitig die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektieren.
Ich für meinen Teil bin bereit, mich einer offenen Debatte und einer offenen Diskussion darüber zu stellen. Ich freue mich darüber, dass der Bundestag das auch tut.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Svenja Schulze. – Nächster Redner: Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, vielen lieben Dank, dass Sie uns nach diesem kleinen Ausflug in die rosarote Traumwelt der AfD wieder in die Realität zurückgeholt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Emissionen senken wollen, ist die CO2-Bepreisung in allen Sektoren genau der richtige Weg. Aber: Wann immer über den CO2-Preis geredet wird, ist Vorsicht geboten; denn auch wenn zwei Leute „CO2-Preis“ sagen, ist es nicht notwendigerweise so, dass sie genau das Gleiche meinen. Einige reden von einer CO2-Steuer, die sie dann gerne als CO2-Abgabe oder Mindestpreis tarnen; das ist ein politisch festgelegter Preis. Wir Freie Demokraten dagegen meinen einen Preis, der auf marktwirtschaftliche Weise zustande kommt. Wir setzen auf den Emissionshandel, in dem nicht der Preis, sondern die Gesamtmenge an Emissionen von der Politik bestimmt wird.
Denn für das Klima ist es doch völlig egal, wie viel 1 Tonne CO2 gekostet hat. Wichtig ist nur, wie viel in die Atmosphäre gelangt. Genau da setzt der Emissionshandel an. Das ist eine smarte Klimapolitik; denn diese Politik führt dazu, dass unsere Tüftler und Ingenieure die richtigen Anreize haben, nach den besten Mitteln und Wegen zu suchen, um CO2 zu reduzieren.
– Exakt. Dazu komme ich gleich. – Als Politiker sollten wir uns lieber nicht überschätzen, indem wir meinen, wir wüssten selbst, wo das am besten geht.
Meine Damen und Herren, alle Zahlen belegen: Die CO2-Emissionen sind in der Vergangenheit vor allem dort gesunken, wo wir den Emissionshandel bereits haben. Und das ist kein Zufall. Denn die Bundesregierung hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als sie kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Emissionshandel gesagt hat – ich zitiere –: Dadurch ist „das Erreichen der im System gesetzten Ziele durch das Instrument sichergestellt“. Das ist eine Klimapolitik, die sich am Ergebnis und nicht am Werkzeug orientiert. Wir wissen, wie viel CO2 wir noch ausstoßen dürfen, um unsere Klimaziele für 2030 und 2050 aus dem Paris-Abkommen zu erreichen.
Dagegen kann niemand auch nur halbwegs verlässlich sagen, wie hoch eine Steuer sein muss, damit dieses Instrument zu den notwendigen CO2-Reduktionen führt.
In der ganzen Diskussion über die richtige Höhe der Steuer wird aber deutlich: Bei einer Steuerung über den Preis muss die Abgabe so hoch sein, dass sie kaum noch sozial verträglich und zugleich unbürokratisch ausgestaltet werden kann. Letztlich funktioniert die CO2-Steuer nur nach dem Prinzip „Trial and Error“. Politik nach diesem Prinzip war noch nie sonderlich erfolgreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir insbesondere die Emissionen im Verkehr dringend senken; denn hier waren sie in den vergangenen Jahren sogar deutlich höher als 1990. Daher frage ich mich, warum die Bundesregierung nicht auch hier auf das Instrument zurückgreift, das sie selbst als so erfolgreich gelobt hat. Der Vorschlag, den Verkehr in den Emissionshandel aufzunehmen, liegt auf dem Tisch. Sie müssen ihn nur umsetzen. Und Sie wissen auch, dass Sie die Verantwortung nicht einfach auf die europäische Ebene abschieben können – nach dem Motto „Wir würden ja gerne, aber die anderen machen nicht mit“. Denn Artikel 24 der Emissionshandelsrichtlinie erlaubt es, den Emissionshandel zunächst nur auf nationaler Ebene auf andere Sektoren auszuweiten. Damit würden Sie gleichzeitig ein starkes Signal in Richtung unserer europäischen Partner senden. Denn das Ziel muss natürlich sein – da stimme ich Ihnen voll und ganz zu –, einen europaweit, ja schnellstmöglich einen weltweit einheitlichen CO2-Preis hinzubekommen.
Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren, im Ernst um den Klimaschutz geht, dann lassen Sie uns mit der Aufnahme des Verkehrssektors in den Emissionshandel beginnen; denn a) wäre dann sichergestellt, dass wir die Einsparziele erreichen, b) können wir es dann den Technikern statt den Technokraten überlassen, wie sie diese Ziele genau erreichen, c) können Sie dann sehr viel Bürokratie, Subventionen, Überregulierung und Verbote einsparen und stattdessen auf ein einfaches verlässliches System setzen, und d) ist es dann möglich, die Sache in diesem Bereich aufkommensneutral zu gestalten, indem wir Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein klares Ziel und ein System, das sicherstellt, dass dieses Ziel auch erreicht wird – das ist eine smarte und lösungsorientierte Klimapolitik. Bei der CO2-Steuer dagegen hoffen Sie darauf, dass der Zufall Ihnen hilft, die richtige Höhe zu treffen. Das ist, um es mit dem großen Philosophen Hilde Brunner zu sagen, Akupunktur mit der Mistgabel.
– Fragen Sie doch gleich einfach nach. – Meine Damen und Herren, eine solche Politik ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen. Wir wollen eine smarte, verlässliche und kluge Klimapolitik.
Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, lieber Lukas Köhler. – Nachgefragt wird dann im Ausschuss oder wo auch immer, aber nicht während der Aktuellen Stunde, wie die lieben Kolleginnen und Kollegen wissen.
Nächster Redner in der Debatte: Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Ministerin! Die Staaten der Welt haben 1990 beschlossen, die Produktion von FCKW zum Ende des 20. Jahrhunderts zu beenden. Das war das Ergebnis weltweiter Diskussionen. Das war das Ergebnis dramatischer Schilderungen der Auswirkungen des Ozonlochs. Ich nehme an: Wenn die Weltgemeinschaft damals lediglich einen Preis für FCKW festgelegt hätte, hätte sich das Ozonloch heute noch nicht geschlossen. Die Entscheidung 1990 war ein Sieg der menschlichen Vernunft. Es war ein Sieg in der Bekämpfung eines Menschheitsproblems. Genau diese Vernunft wünsche ich mir bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.
Wenn wir also nun über einen CO2-Preis reden, kommen wir nicht umhin, uns mit dem Stand der Energiewende zu beschäftigen. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat 2017 vorgerechnet, dass wir das Tempo der Energiewende vervierfachen müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Nun hat aber diese Bundesregierung nicht einmal den Mut, die Kommission, die über den Kohleausstieg beraten soll, tatsächlich auch so zu nennen. Nein, sie nennt sie lediglich Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Diese Koalition macht eine Politik der fossilen Vergangenheit. Sie tut so, als hätten wir eine zweite Erde. Wir haben aber nur eine Erde.
Wie sähe also eine Politik der postfossilen Vernunft konkret aus?
Erstens. Diese Bundesregierung müsste den Mut haben, fossile Subventionen zurückzufahren.
Sie müsste den Mut haben, sich mit der Kohlelobby anzulegen. Sie müsste den Mut haben, den Kohleausstieg jetzt einzuleiten, jetzt die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke dichtzumachen.
Zweitens. Vor allem sollte sich diese Bundesregierung vom Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschieden, für den noch Herr Minister Dobrindt verantwortlich war. Dieser Bundesverkehrswegeplan setzt einen massiven Ausbau des Pkw-Verkehrs, des Individualverkehrs und des Schwerlastverkehrs voraus. Dieser Bundesverkehrswegeplan konterkariert die Energiewende, er steht ihr entgegen.
Stattdessen brauchen wir eine ökologische Verkehrswende. Wir müssen Bus und Bahn attraktiver machen. Wir müssen die Städte attraktiver machen für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrerinnen und Radfahrer. Und ja, wir brauchen auch den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.
Drittens. Besonders dringend brauchen wir eine Akzeptanz der Energiewende bei den einkommensschwachen Haushalten. Die Energiewende wird nur ein Erfolg, wenn sie auch sozial ist.
Aber wie sieht es tatsächlich aus? Die Bundesregierung entlastet energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage. Milliardenkosten werden auf die Stromkunden in der Bundesrepublik umgelegt. Das ist nichts anderes als eine versteckte Industriesubvention. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Klimaschutzpaket, über das sogenannte Winterpaket, hat sich diese Bundesregierung, haben sich SPD und Union dafür eingesetzt, dass es keine Sozialtarife auf EU-Ebene geben sollte. Wir können Frankreich und anderen Staaten danken, dass sie sich gegen die Bundesregierung ausgesprochen haben.
Diese Politik von SPD und Union ist unsozial. Sie begünstigt die Konzerne, zeigt aber einkommensschwachen Haushalten die kalte Schulter.
Nun ist die Debatte über den CO2-Preis so alt wie der Emissionshandel. Er entfaltet keine Lenkungswirkung. Aber wir als Linke sagen ganz klar: Als zusätzliches Instrument wäre ein CO2-Mindestpreis denkbar, ein CO2-Mindestpreis, der die dreckigsten Braunkohlekraftwerke aus Wirtschaft und Industrie herausdrängt und dafür sorgt, dass diese Kraftwerke dichtgemacht werden.
Aber ein CO2-Mindestpreis darf kein Ersatz für politisches Handeln sein. Wir werden als Linke weiter Druck machen, dass es zum Kohleausstieg kommt und ordnungsrechtliche Maßnahmen gibt. Ein CO2-Mindestpreis mag das gerne begleiten. Ich sage es noch einmal: Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist kein Pillepalle. Es geht dabei um ein Anliegen der gesamten Menschheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächster Redner: der werte Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine sehr einseitige und auch gewagte Aussage, liebe Frau Kollegin Nestle, dass Deutschland sich nicht zum Klimaschutz bekenne bzw. dass wir uns nicht zu unseren Klimaschutzmaßnahmen bekennen würden.
Dabei wissen Sie doch ganz genau, wie komplex die Materie ist. Sie wissen auch genau, dass wir schon seit 1990 nahezu 30 Prozent der CO2-Emissionen reduziert haben,
und das in einem Industrieland, in einem Wohlstandsland, in einem Land, wo Arbeitsplätze jetzt schon rar sind. Das ist doch eine Leistung, auf die wir uns berufen können.
Wir haben doch sehr viele Maßnahmen ergriffen. Sie alle kennen sie: das EEG, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die KWK-Gesetzgebung, die EnEV, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Klimaschutzkonzept Straßenverkehr, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz und, und, und. Das wichtigste Instrument ist für mich in der Tat – es wurde ja angesprochen – der europäische Emissionshandel; denn er orientiert sich am Markt, und er ist technologieoffen, und er hat bis jetzt auch die besten Ergebnisse gebracht. Deswegen sagen wir: Klimapolitik muss europäisch geregelt werden,
muss europäisch gedacht werden und gemacht werden. Aktionismus und nationale Alleingänge helfen dem Klima nicht; das wissen Sie auch. Und wenn sie auch noch so gut gemeint sind: Sie sind wirkungslos, sie schaden der Volkswirtschaft, und vor allen Dingen geht die Akzeptanz bei den Menschen mit höheren Preisen als Folge von Klimaschutzmaßnahmen verloren.
In der Tat kann aber ein CO2-Bepreisungssystem, wenn es möglichst global ausgerichtet ist, marktwirtschaftlich und effizient sein. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem letzten Jahresgutachten dazu eindeutig Stellung bezogen – Zitat –:
Darüber hinaus ist es volkswirtschaftlich ineffizient, zunächst die globalen Klimaziele auf nationaler Ebene aufzuteilen und dann mit nicht international abgestimmten Maßnahmen umzusetzen.
Und weiter:
So könnte die Einführung eines globalen Emissionshandels oder einer globalen Steuer auf Schadstoffemissionen ... dazu beitragen, den Ausstoß an Treibhausgasen dort zu senken, wo dadurch die geringsten volkswirtschaftlichen Kosten entstehen.
Eine nationale CO2-Abgabe hingegen wäre immens teuer. Sie würde den Wettbewerb verzerren, würde Arbeitsplätze gefährden, würde für andere wichtige Aufgaben das Geld blockieren und würde zum Klimaschutz quasi keinen Beitrag leisten. Einen solchen Lösungsansatz lehnen wir ab.
Jetzt muss man noch eins bedenken, liebe Frau Kollegin Nestle: Ein CO2-Bepreisungssystem sollte niemals on top gesetzt werden, sondern sollte für sich allein wirken. Da bin ich auch bei Ihnen. Aber dann müssen wir auch konsequenterweise aus allen Maßnahmen, die ich eben genannt habe, aussteigen, und dann dürfen wir nur noch das CO2-Bepreisungssystem haben. Denn das wäre in der Tat technologieoffen.
Das wäre auch ein Technologietreiber, und das wäre ein Marktinstrument, das für sich allein wirken würde.
Ein CO2-Bepreisungssystem und ein Ausstieg aus allen Maßnahmen, die ich eben genannt habe – dann kommen wir sehr gern zusammen.
Nationale Alleingänge sind nicht zielführend. Sie machen die Energiewende teuer und bringen uns nicht ans Ziel. So ist es auch mit den willkürlichen Ausbauzielen, die irgendwo festgelegt oder gewünscht werden. Wenn Windräder aufgestellt werden, die von diesen erzeugte Energie aber nicht genutzt wird, dann nützt das dem Klima nicht. Auch da heißt es: Nur nutzbare Energie darf vergütet werden. Das Ganze nützt auch nichts, wenn wir den Anlagenzubau nicht mit dem Netzausbau synchronisieren. Und zu den Kohlekraftwerken: Es nützt überhaupt nichts, wenn wir sie ausschalten und dann, wenn der Bedarf da ist, Kohlestrom aus dem Ausland beziehen. Das ist doch niemandem zu vermitteln.
Insofern ist es doch sinnvoller, Kohlekraftwerke so zu fahren, dass sie netzdienlich sind, dass sie grundlastfähig sind, sodass man die Redispatch-Kosten senken und die Netze stabilisieren kann. Das ist doch viel sinnvoller, als zu sagen: Wir schalten die Kohlekraftwerke sofort ab.
Noch eins, was mich immer wieder umtreibt: der Wald. Der Wald ist der größte CO2-Speicher, und Sie verlangen, dass im Wald Windkraftanlagen gebaut werden. Das ist absurd.
Deswegen sagen wir: Wir müssen unsere Wälder schützen und dürfen dort keine Windkraftanlagen aufbauen.
Und dann noch eins: Die Menschen müssen wir mitnehmen. Das ist doch das Allerwichtigste. Wir müssen akzeptable Abstandsregelungen schaffen. Wenn wir dem Schreiadler 5 000 Meter Abstand geben, dann sind 1 500 Meter oder 2 000 Meter Abstand oder eben das Zehnfache der Nabenhöhe wohl das Mindeste, was wir den Menschen zugestehen sollten.
Meine Damen und Herren, der Zuspruch für die Energiewende und die Klimapolitik in Deutschland wird nachhaltigen Schaden nehmen, wenn wir sie nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Eine nationale CO2-Steuer wäre in diesem Kontext kontraproduktiv.
Vielen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Nächster Redner: Dr. Heiko Wildberg für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! CO2 , der Klimakiller per se, der Graus für die Menschheit, ein Klimahorrorszenario, das aufgrund von CO2 entworfen wird – darauf basieren die Klimamodelle, mit denen wir heute konfrontiert werden.
Wir haben eine Klimaschutzdiskussion, die hoch emotional geführt wird.
Für manche hat diese Klimaschutzdiskussion schon fast religiösen Status – mit dem CO2 als Satanersatz,
als großer Klimakiller. Diese, denke ich, müssen wir, zumindest wir von der AfD-Fraktion, von diesem ideologischen Ross herunterholen.
Schauen wir doch einfach mal, was es mit dem CO2 in der Atmosphäre auf sich hat: Wir haben einen CO2-Gehalt von rund 400 ppm, also von 400 Teilen auf 1 Million Teile.
Nur ein ganz kleiner Bruchteil dieser 400 Teile ist anthropogen. Wenn Ihre Klimamodelle stimmen würden – nehmen wir mal an: sie stimmen –, dann müsste beim Wegfall dieser paar ppm an anthropogenem CO2 unser Klimaproblem eigentlich gelöst sein. Das wäre ja wohl so. Das ist eine logische Schlussfolgerung. Jetzt schauen wir uns einfach mal an, ob das wirklich so ist.
Eine von anthropogenem CO2 freie Atmosphäre sehen wir, wenn wir nur ein paar Jahrhunderte in die Vergangenheit gehen. Da gab es ein Auf und Ab beim Klima; ich erinnere nur an ein paar Sachen, zum Beispiel an das Klimaoptimum, wie der Fachmann sagt, also eine Warmzeit, bei den alten Römern, an ein Klimapessimum bei der Völkerwanderung, an die Abkühlung ab dem 14. Jahrhundert, möglicherweise die Ursache der Pest von 1348,
und die dann folgende kalte Zeit vom 14. Jahrhundert bis zum Ende des 19. Jahrhunderts. Ich erinnere daran, dass Grönland „Grünland“ heißt, weil das wirklich mal eine grüne Insel war. Wir können daraus ersehen, dass auch ohne anthropogenes CO2 in der Atmosphäre das Klima mal nach oben, mal nach unten geht – mit entsprechenden Schwankungen des Meeresspiegels oder auch mit Eiszunahme oder Eisabnahme.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt auch noch einige theoretische Physiker anführe, die sagen, dass die Klimaschutzmodelle den Erkenntnissen der Thermodynamik in der Physik widersprechen, dann ist damit doch wohl zumindest ein Anlass gegeben, hier zu zweifeln.
Aber wehe dem, der auch nur wagt – wie ich jetzt –, die vorhandenen Modelle in Zweifel zu ziehen! Der wird gleich in eine Ecke gestellt, in der er sich vielleicht gar nicht wiederfinden mag.
Meine Damen und Herren, die AfD bezweifelt halt, dass dieses Klimamodell physikalisch eine gute Basis hat. Wenn seit dem Jahrtausendwechsel die Sonnenaktivität zurückgeht – das ist die neueste Erkenntnis – und selbst Klimaalarmisten fürchten, dass die Klimakatastrophe nicht in dem Ausmaß oder gar nicht eintreten könnte, dann spricht das doch Bände.
Meine Damen und Herren, die AfD hat mit den Klimazielen eigentlich gar kein Problem. Sie wären uns ziemlich egal, wenn ein Sachverhalt nicht wäre: die ungeheuren Kosten, die mit dieser Klimapolitik verbunden sind, die Unverschämtheit, mit der man den Leuten hier in die Tasche greift. Das ist sicherlich keine AfD-Politik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wie gesagt, die Klimaziele sind uns ziemlich wurscht, aber wir haben ein Problem mit den Klimaschützern. Wir haben kein Problem mit dem Klima. Aber wer schützt uns vor den Klimaschützern?
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Dr. Wildberg. – Nächster Redner: Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialökologische Marktwirtschaft braucht klare Leitplanken. Es ist eindeutig: Wir müssen den Ausstoß von Kohlendioxid aus fossilen Quellen deutlich senken. Angesichts der eindeutigen Faktenlage ist heute das Leugnen des menschengemachten Klimawandels aus meiner Sicht schlicht verantwortungslos.
Wir haben das Problem, dass die Preise für fossile Energien nicht die ökologische Wahrheit sagen, weil die ökologischen Folgekosten eben nicht eingepreist sind. Wir brauchen daher deutlich erhöhte Preise für den Ausstoß von CO2 aus fossilen Quellen. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die wir nicht alleine den Börsen überlassen können. Das ist eine Aufgabe, die wir hier im Deutschen Bundestag erledigen müssen.
Noch haben wir diese Aufgabe nicht bewältigt. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen, dass wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Wir haben heute im Umweltausschuss darüber diskutiert, wie wir die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen können, was funktioniert hat und was nicht funktioniert hat.
Wir sehen, dass die erneuerbaren Energien eine Erfolgsgeschichte auch für den Klimaschutz sind. Die Emissionen in der deutschen Energiewirtschaft sind allein zwischen 2016 und 2017 um 4,1 Prozent gesunken. Das ist eindeutig auf den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Deswegen ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag den zusätzlichen Ausbau verankert haben und dass wir anstreben, die Ausbau- und Ausschreibungsmengen zu erhöhen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass das jetzt zügig passiert und nicht verzögert wird.
Neben den weiteren Ausschreibungen bei den dezentralen erneuerbaren Energien müssen wir darauf achten, dass der Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern, die solare Revolution, weitergeht. Da haben wir mit dem Mieterstromgesetz in der letzten Wahlperiode angefangen. Das muss auch weitergehen.
Natürlich müssen wir auch bei der CO2-Bepreisung endlich vorankommen. Denn das ist eine ganz entscheidende Methode, die wir brauchen, um endlich eine ökologischere Marktwirtschaft hinzubekommen. Dabei geht es eben nicht nur darum, dass wir das Klima schützen, sondern es geht auch um unsere Volkswirtschaft: Die besten und sparsamsten Haushaltsgeräte, die beste Haustechnik, die besten und ökologischsten Häuser, die besten Autos, die besten Züge und die besten Kraftwerke sollen aus Deutschland kommen. Da hilft eine vernünftige CO2-Bepreisung. Deswegen ist die Industrie gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, dass wir das machen.
Schauen wir uns die augenblickliche Situation an: Es gibt eine Reform des europäischen Emissionshandels; das hat Frau Ministerin Schulze schon gesagt. Im Augenblick steigen die Preise. Wir wissen aber nicht, wie das weitergeht; das muss man klar sagen. Es gibt aber etwas, das auf Dauer wirkt: Wir können Kohlendioxidemissionen aus dem Emissionshandel herausnehmen. Das ist ein ganz wichtiger Teil dieser Reform. Es wird den Wasserbetteffekt nicht mehr geben, dass das Kohlendioxid, das bei uns nicht mehr ausgestoßen wird, in anderen Ländern ausgestoßen wird. Das ist ein ganz entscheidender Schritt nach vorne.
Wir müssen die Preisentwicklung parallel dazu beobachten. Ich denke, dass ein Mindestpreis nach dem Vorbild von Großbritannien ein sinnvoller Weg ist, den wir einschlagen sollten. Das ist wichtig, weil wir damit zeigen, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen und dass es nicht im Falle von steigenden Preisen – nach dem Motto „Planerfüllung durch Plankorrektur“ – politische Eingriffe gibt. Wir müssen jetzt deutlich machen: Wir brauchen stabile Preise. Damit senden wir das Signal, dass sich Investitionen in effiziente Kraftwerke und erneuerbare Energien lohnen.
Wenn wir den CO2-Preis erhöhen, werden die Strompreise an der EEX steigen. Aber die Differenzkosten werden dazu führen, dass die EEG-Umlage sinkt. Davon haben die Haushalte etwas; das ist wichtig. Wir werden gleichzeitig Lösungen für die energieintensive Industrie finden. Auch das geht.
Wir brauchen natürlich ein klares System der CO2-Bepreisung in den Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Da herrscht im Augenblick – das muss man leider sagen – Kraut und Rüben. Eine Tonne CO2 bei Erdgas wird im Augenblick mit 27,30 Euro besteuert, bei schwerem Heizöl mit 8,10 Euro. Das ist nicht systematisch, und das müssen wir vereinheitlichen. Das ist etwas ganz Wichtiges.
Und: Wenn wir das tun, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gelder transparent verwendet werden. Es gibt das Beispiel aus der Schweiz. Was wir für den Klimaschutz einnehmen, muss den Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie natürlich wieder zurückgegeben werden, um ihnen zu ermöglichen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Da gibt es gute Lösungen. An dieser Stelle können wir von anderen Ländern lernen.
Wir sollten die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht unterschätzen. Ich komme gerade vom Richtfest eines siebengeschossigen Holzhauses in Berlin-Wedding – klimafreundlich, mit einem klimaneutralen Baustoff, sozialverträglich von einer Genossenschaft gebaut. Also, es geht. Haben wir mehr Mut! Packen wir es an!
Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Nächster Redner – das ist seine erste Rede im Bundestag, die er jetzt halten wird – ist Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 217 Millionen Tonnen – so viel CO2 dürfte Deutschland in diesem Jahr in die Atmosphäre blasen, um das Klimaziel für 2020 noch zu erreichen. Bereits am 29. März, also vor knapp einem Monat, haben wir diese Marke für das Jahr 2018 überschritten. Für den Rest des Jahres leben wir nun auf Kosten unserer Zukunft und auf Kosten unserer Kinder.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes hat die Klimakrise in den letzten 40 Jahren rund 90 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichem Schaden in Deutschland angerichtet. Jede zusätzliche Tonne CO2 , die wir ausstoßen, verursacht weitere Kosten in Höhe von mindestens 80 Euro. So kann es doch nicht weitergehen. Wir brauchen endlich ein Konzept für den Klimaschutz, das seinen Namen auch verdient.
Frau Bundesministerin Schulze, zunächst Glückwunsch zum Amt und zu Ihrer Position, die Sie hier vertreten haben. Wenn Sie sich für einen CO2-Preis aussprechen, haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich wünsche mir, dass Sie Erfolg haben werden. Allerdings lassen die Erfahrungen Ihrer Vorgängerin wenig Platz für diese Hoffnung. Sie haben sicherlich mit Frau Hendricks gesprochen; sie wird Ihnen bestimmt von ihren Erfahrungen erzählt haben.
Die Probleme können noch so drängend sein, die Ideen noch so gut: Immer wenn CDU, CSU und SPD über Klimaschutz reden, kommt am Ende maximal ein Lippenbekenntnis dabei heraus. Bevor die GroKo aus einem Prüfantrag ein echtes Konzept entwickelt hat, stehen wir vor der nächsten Wahl, und Union und SPD machen wieder nur vollmundige Versprechungen zum Thema Klimaschutz.
Selbst die deutsche Wirtschaft hat erkannt, dass wir nicht ewig so weitermachen können wie bisher. 30 der führenden deutschen Unternehmen haben sich der Carbon Pricing Leadership Coalition der Weltbank angeschlossen und fordern ein wirksames System zur CO2-Bepreisung. Auch der BDI fordert Entsprechendes. Sicherlich sind die Unternehmen und der BDI nicht plötzlich zu Vorreiterinnen und Vorreitern im Bereich des Klimaschutzes geworden; aber diese Unternehmen wissen eben ganz genau, dass sie von der internationalen Konkurrenz überholt werden, wenn wir als Gesetzgeber nicht endlich handeln.
Auf europäischer Ebene strecken uns der französische Präsident Macron, die Beneluxstaaten, Dänemark und Österreich die Hand aus. Und, Herr Koeppen, Herr Nüßlein: Es sind nicht wir allein, die national vorangehen wollen. Lassen Sie uns diese ausgestreckte Hand ergreifen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen einen Wandel von der alten, fossilen Welt zur neuen Welt der erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Wirtschaft. Das derzeitige System des Emissionshandels reicht hierfür bei weitem nicht aus. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt seit Jahren viel zu niedrig.
Das liegt auch an zu vielen überschüssigen Zertifikaten im System. Selbst wenn der Preis in der letzten Zeit angestiegen ist – heute, ganz aktuell, sind es 12,73 Euro –, lohnt es sich leider immer noch, sogar die schmutzigsten Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. Schalten Sie diese dreckigen Stinker endlich ab!
Aber auch das alleine reicht natürlich nicht; Herr Mindrup hat es bereits angesprochen. Auch der Kohlendioxidausstoß im Verkehr, bei der Wärmeerzeugung und in der Landwirtschaft muss einen Preis haben. Preise müssen schlicht und ergreifend die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Dafür brauchen wir ein wirksames System für einen CO2-Preis.
Eine Möglichkeit läge darin, bisherige Ausnahmen von der Energiesteuer für Kohle- und Gaskraftwerke zu streichen und stattdessen für alle Energieträger eine CO2-Komponente einzuführen. Im Gegenzug könnten die Stromsteuer und die EEG-Umlage zumindest abgesenkt werden, um die Weichen für eine wirklich nachhaltige Energieversorgung zu stellen.
Sie sehen: Wir Grüne haben Ideen für eine echte Klimaschutzpolitik. Wir haben Ideen für einen wirksamen CO2-Preis.
Liebe Frau Schulze, Sie haben uns eingeladen, und wir Grüne werden diese Einladung gerne annehmen. Ich freue mich, wenn auch alle anderen Fraktionen hier im Parlament mitmachen, wenn wir dieses Vorhaben für einen wirksamen CO2-Preis gemeinsam umsetzen. Meine Fraktion ist gerne dabei. Wir alle haben es in der Hand, das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen oder nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Werte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Schauen Sie sich einmal die Maßnahmen an, die wir schon auf den Weg gebracht haben und die wir zum Beispiel im nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und im Klimaschutzplan 2050 auf den Weg zu bringen planen. Wir setzen alles daran, unsere national, europäisch und international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Als neue Klimaschutzbeauftragte meiner Fraktion sage ich: Wir nehmen den Klimaschutz sehr ernst.
Wir werden weiterhin an der Erreichung dieser Ziele arbeiten, und zwar in allen Sektoren, aber ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten und unter Wahrung des Zieldreiecks Ökologie, Ökonomie und Soziales.
Für uns ist der europäische Emissionshandel nach wie vor die Herzkammer der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert; anders als es hier vorhin teilweise diskutiert und vorgebracht wurde. Der CO2-Ausstoß wird reduziert. Aber es ist richtig, dass lange Zeit nicht die Lenkungswirkung vom Emissionshandel ausging, die man sich erhofft hatte. Deshalb wurde im Februar auf europäischer Ebene eine umfangreiche Reform des Emissionshandels für die Zeit nach 2021 verabschiedet. Und obwohl die Verschärfungen noch nicht greifen, hat allein die Verabschiedung dieser Reform bereits ein Preissignal ausgesendet. Der Preis für 1 Tonne CO2 – es wurde bereits erwähnt – hat sich im Vergleich zum letzten Jahr fast verdoppelt. Damit wurde seit 2011 erstmals die 10-Euro-Marke für 1 Tonne CO2 geknackt.
Diese Entwicklungen gilt es in der ganzen Diskussion auch einmal anzuerkennen!
Vor einem unüberlegten „Höher, Schneller, Weiter“ im nationalen Alleingang warne ich auch als Klimapolitikerin ausdrücklich. Denn: Deutschland ist ein Industriestandort, und wir brauchen diese Industrie auch zur Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen.
Das muss man auch mal herausstellen. Ein nationaler Alleingang führt dazu, dass wir weniger CO2 ausstoßen. Die frei werdenden Zertifikate werden dann zum Beispiel von Polen aufgekauft, und dort wird mehr CO2 in die Luft geblasen. Das hilft dem Klima überhaupt nicht, und das können doch auch Sie nicht wollen, meine Damen und Herren.
Der Emissionshandel ist bereits ein CO2-Bepreisungssystem. Das ist CO2-Bepreisung, aber eben auf europäischer Ebene. Das ist auch gut so; denn wir in Deutschland können das Klima nicht allein retten.
Wir müssen alles daransetzen, dass dieses System weltweit stärker zur Anwendung kommt. Deshalb streben wir eine CO2-Bepreisung an, die im besten Fall global ausgerichtet ist, jedoch mindestens die G-20-Staaten umfasst. So haben es auch eine Initiative – man höre und staune – von BDI, Germanwatch und Mercator Research Institute und verschiedene NGOs gefordert. Wir werden alles dafür tun, dass von Deutschland und Europa der Impuls ausgeht, dass dieser Emissionshandel weltweit stärker zur Anwendung kommt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
So viel zu den Bereichen, die vom Emissionshandel abgedeckt sind, also der Industriesektor und einige Industriezweige. Es gibt jedoch auch einige Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, zum Beispiel der Verkehrssektor, aber auch der Wärmebereich. Gerade im Verkehrssektor sind die Emissionen im vergangenen Jahr gestiegen. Ein Grund ist sicherlich die Zunahme an Pkw insgesamt. Ein Grund ist aber auch, dass sich mehr Verbraucher für einen Benziner entscheiden – aus Angst vor Dieselfahrverboten. Das zeigt, welche Folge die pauschale Dieselverteufelung hat. Damit erweisen wir dem Klima einen Bärendienst.
Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass der Diesel noch sauberer wird. Die Hersteller haben dabei eine riesige Verantwortung. Wir sind aber gegen pauschale Fahrverbote. Es gehört nämlich auch zur Wahrheit, dass wir den Diesel auch aus Klimaschutzgründen noch brauchen.
Um unser Klimaziel 2020 schnellstmöglich und das Klimaziel 2030 sicher zu erreichen, ist im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Strukturwandelkommission vorgesehen. Diese wird sich mit Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich befassen, die notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Die Arbeit der Kommission wird in einen Gesetzentwurf zur Erreichung der Klimaziele münden. Welche Maßnahmen das sein werden, ist noch offen.
Als Klimapolitikerin sage ich auch: Wir müssen in alle Richtungen denken. Wir sollten zum Beispiel auch über die Einbeziehung des Verkehrssektors und des Wärmesektors in den bestehenden Emissionshandel oder über die Etablierung eigenständiger Handelssysteme für diese Sektoren nachdenken.
All das muss aber gut überlegt sein. Wir dürfen keine Schnellschüsse machen. Und die wichtigste Botschaft ist: Es darf zu keiner Mehrbelastung für die Verbraucher und die Unternehmen kommen. Die Maßnahmen müssen aufkommensneutral sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Nächste Rednerin: Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An den rechten Rand des Parlaments möchte ich nur eine kurze Feststellung richten: Wenn es tatsächlich so sein sollte, wie Sie es darstellen, dann müssten Sie konsequenterweise, wenn wir darüber zu entscheiden haben, wie mit den massiven und immer stärker werdenden Klimafolgeschäden – Ernteausfälle, Hochwasserschäden; man könnte eine ganze Reihe an Schäden aufzählen, die auf uns zukommen werden und die teilweise, auch bei uns, schon eingesetzt haben – umzugehen sein wird, auch haushalterisch, bei jeder einzelnen Maßnahme sagen: Nein, hier geben wir nichts; dafür haben wir kein Geld. – Denn den Klimawandel gibt es ja in Ihren Augen eigentlich nicht.
Daran werde ich Sie dann erinnern, und dann werden wir sehen, wie volksnah Sie sich tatsächlich noch geben können.
Ich möchte aber zur Sache zurückkommen. Es ist, finde ich, in der Tat sehr begrüßenswert, dass unsere neue Ministerin Svenja Schulze die Frage einer CO2-Bepreisung in den Fokus nimmt. Dieses Thema ist schon in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt gerückt. Ich begrüße die Diskussion insofern sehr, als uns allen bekannt ist – es ist auch heute schon mehrfach gesagt worden –, dass der europäische Emissionshandel an seine Grenzen stößt. Insofern ist es wichtig, zu schauen, welche ergänzenden Maßnahmen möglich sind, und es ist richtig, dass genau das im Koalitionsvertrag angelegt ist.
Wir haben in der Großen Koalition hierzu Klärungsbedarf. Wir müssen noch einmal klarstellen, dass dies im Koalitionsvertrag als Ergänzung angelegt ist. Es ist nicht nur dort angelegt. Vielmehr verweist der Koalitionsvertrag auch auf die Gemeinsame Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, aus der ich zitieren möchte, weil das in der bisherigen Debatte meines Erachtens total unter den Tisch gefallen ist. Zur „Bedeutung der deutsch-französischen Impulse im Bereich des Klimaschutzes“ steht dort: Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale fordern
die französische und deutsche Regierung auf, ihre enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpflichtung des „One-Planet-Summit“ von 2017 fortzusetzen und gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen und die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung zu vertiefen …
Es kann also gar nicht nur darum gehen, irgendwie am ETS herumzudoktern, sondern es sind definitiv ergänzende Maßnahmen nötig. Wenn jetzt die Initiative gestartet und dazu aufgerufen wird, zu überlegen, welche Möglichkeiten der Ausgestaltung – geht es um eine Steuer oder um eine Abgabe; das Wort „Mindestpreis“ fällt auch – wir haben, dann ist es, denke ich, an der Zeit, zu schauen, was tatsächlich möglich ist und welche ergänzenden Maßnahmen wir auf den Weg bringen können.
In der Tat – es ist auch schon angeklungen –: Man muss natürlich schauen, dass das so ausgestaltet ist, dass tatsächlich eine Entlastung und keine Mehrbelastung dabei herauskommt. Das ist ganz einfach; denn es gibt eine Menge Belastungen, die so nicht sein müssten. Man kann das so ausgestalten, dass das Ganze unterm Strich aufkommensneutral ist, dass sowohl eine Entlastung, was die Klimafolgeschäden angeht, als auch eine Entlastung, was die Bürger angeht, stattfindet, soweit das nicht sowieso in unmittelbarem Zusammenhang steht.
Insofern muss ich abschließend auch noch mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass wir bei dieser Diskussion so weit vorne ansetzen müssen und erst einmal klären müssen, dass das im Koalitionsvertrag definitiv angelegt ist. Herr Koeppen, ich hatte den Eindruck, dass Sie das ein bisschen in Zweifel gezogen hatten. Sie hatten meines Erachtens hier auch schon eine sehr weitreichende Absage an ein Bepreisungssystem in den Raum gestellt. Das ist natürlich misslich, da wir doch eigentlich gerade erst am Beginn einer solchen Diskussion stehen und endlich einmal die Chance hätten, gemeinsam alles offen auf den Tisch zu legen, was an Initiativen möglich ist, um tatsächlich eine gerechte Bepreisung im Energiesystem zu erreichen, indem wir das, was wirklich schädlich ist, verteuern und das begünstigen, was zu Innovation, Fortschritt und Beschäftigung von morgen führt.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie an den Verhandlungstisch kommen. Wir haben ja an sich die gemeinsame Absicht verbrieft. In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Vorankommen.
Vielen Dank, Nina Scheer. – Nächster Redner: Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle, verlässliche, nachhaltige Politik, und zwar ökonomisch, ökologisch und sozial. Das heißt, es geht uns um kluge, wohlüberlegte Entscheidungen und nicht um Schnellschüsse und Effekthascherei, zumal dann, wenn es um ein Thema wie den Klimaschutz geht.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Initiative zu dieser Aktuellen Stunde ergriffen, und das unter dem Thema „Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“. Damit fragen sich natürlich auch die die Regierung tragenden Fraktionen, also auch die CDU/CSU-Fraktion: Wie hältst du es mit dem Klimaschutz, und wie hältst du es mit der CO2-Abgabe? Ich glaube, ich darf das verkürzen: Wir sagen Ja zum Klimaschutz und den notwendigen Maßnahmen, und das uneingeschränkt, und Nein zu einer CO2-Abgabe.
– Nein, das steht nicht im Koalitionsvertrag.
Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin den Koalitionsvertrag zitieren, der sehr deutlich sagt:
Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um …
Damit ist eindeutig das Ziel verbunden, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern. Daran haben wir keinen Zweifel gelassen. Es geht um die Mengenreduktion, nicht um die Definition, wie wir irgendeinen CO2-Preis erreichen, und es geht auch nicht um irgendwelche Umverteilungseffekte, die im Schlepptau möglicherweise intendiert werden könnten.
Wir geben zu – und das offen –, dass das Ziel 2020 nicht erreicht worden ist. Aber ich darf auch hier wieder den Koalitionsvertrag zitieren, wo wir sehr deutlich sagen, dass Maßnahmen ergriffen werden, „um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen“.
Ich glaube, liebe Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen, damit ist deutlich gesagt, dass wir den Klimaschutz sehr wohl ernst nehmen, obwohl Sie uns etwas anderes unterstellen.
Dazu sind wir auch bereit, sehr sorgfältig zu analysieren, wie sich die Emissionen in den letzten Jahren verändert haben – vielleicht nicht so verändert haben, wie wir uns das gewünscht haben – und wie sie sich verändern werden in Abhängigkeit von Instrumenten, die wir hierzu noch einführen werden. Wir werden dabei – das hat auch meine Vorrednerin Frau Dr. Weisgerber noch einmal deutlich gemacht – nicht nur die Sektoren Energieerzeugung und Industrie beobachten, sondern auch den Verkehr und das Wohnen, und wir werden die bereits laufenden und eingesetzten Instrumente überprüfen. Die Reform des Zertifikatehandels ist angestoßen, und sie wirkt auch schon.
Aber ich erinnere zum Beispiel auch an die CO2-Komponente bei der Kfz-Steuer oder an die CO2-Flottengrenzwerte für Autos. Auch hier ist eine sorgfältige Analyse dringend geboten. Hier stimme ich meiner Vorrednerin zu, dass wir ergebnis- und technologieoffen sehr aufrichtig und ehrlich in die Debatte einsteigen müssen. Insofern stimme ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich zu: Wenn diese Initiative von Bündnis 90/Die Grünen dazu beiträgt, dass wir in einen Ideenwettbewerb um die besten Lösungen und in eine ehrliche und aufrechte Debatte eintreten, dann haben sie heute dem Klimaschutz einen guten Dienst erwiesen.
Ich möchte aber an dieser Stelle sehr deutlich machen, dass es um Lenkungsmaßnahmen – besser sollte ich sagen: um Anreize – zur Reduzierung von Emissionen geht. Es geht nicht darum – hier spreche ich auch als Vertreter des Finanzausschusses –, irgendwelche Geldquellen zu erschließen. Wir wehren uns gegen den Eindruck, der im Zusammenhang mit dem Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen könnte, dass der Staat die Gelegenheit nutze, hier noch einmal zur Kasse zu bitten. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Das können wir nicht, wenn wir mit Abgaben, also zum Beispiel auch mit einer CO2-Abgabe, drohen.
Das bedeutet auch – ich kann das abkürzen, weil meine Vorredner das ausgeführt haben –, dass wir einen Aufschlag ablehnen, der etwa auf Marktpreise vorgenommen werden könnte. Wir lehnen damit auch den Vorschlag von Herrn Macron ab, der meinte, dass auf einen vielleicht nicht befriedigenden Marktpreis ein irgendwie zu beziffernder Aufschlag zu nehmen wäre, der dann vielleicht verhaltens- oder entscheidungsrelevant sein könnte. Damit vermischen wir verschiedene Instrumente und können die Auswirkungen nicht mehr so steuern und bewerten, wie wir es dringend benötigen.
Da bin ich bei dem Punkt, dass es uns darum gehen muss, dass wir all diese Instrumente, die möglicherweise noch gar nicht bekannt sind, weil wir technologieoffen argumentieren, in ihrer Wirkung im Mix beurteilen und bewerten müssen. Das bedarf einer sorgfältigeren Analyse als einer kurzen Debatte in einer Aktuellen Stunde, die möglicherweise sehr stark verkürzt auf eine CO2-Abgabe abstellt, die wir ablehnen.
Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist uns erstens viel zu wichtig, als dass wir uns unterstellen lassen, wir nähmen ihn nicht ernst. Er ist uns zweitens viel zu wichtig, um mal eben durch Schnellschüsse und Effekthascherei irgendwelche Instrumente zu beschließen. Vielmehr halten wir es für extrem wichtig, in einer ehrlichen und offenen Debatte und auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen
die Wirkweise von Instrumenten, bevorzugt marktlichen Instrumenten, im Kontext zu beobachten und zu bewerten, um daraus die richtigen Schlüsse für den Klimaschutz zu ziehen, der uns sehr wichtig ist.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Dr. Tebroke. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, Herr Wildberg, Sie sagen, CO2 und Klimawandel haben keine Verbindung miteinander. Ich muss gestehen, dass es mir ein bisschen leidtut, dass ich heute nicht den Zollstock meines Kollegen Lothar Binding mitgenommen habe.
Sie haben die Wandlungen über die Jahrhunderte beschrieben. Dabei haben Sie sich die ganze Zeit im untersten Glied des Zollstocks bewegt. Jetzt sind wir aber auf dem vierten Glied des Zollstocks.
Die Systematik ist so, dass die Wandlungen dramatisch sind. Sie werden sicher einen Wissenschaftler finden, der das sagt, was Sie hören wollen, der aber nicht sagt, wie die Sachlage ist. Sie müssen sich doch die Fragen stellen: Was sagen Sie den hungernden Völkern, die schon jetzt hungern?
Was sagen Sie den untergehenden Inselstaaten? Was erzählen Sie – wenn wir in Deutschland bleiben wollen – den Menschen an der Küste? Alles egal? Dann denken Sie einmal darüber nach. Was sagen Sie den Leuten, die von Flusshochwasser betroffen sind?
Von daher: Hier besteht Handlungsbedarf. Sagen Sie nicht nur, was Sie nicht wollen. Sie machen Angst, dass alles teurer wird, ohne sich das System anzugucken, und schreiben nebenbei, ohne alternative Lösungsvorschläge, 50 Kilometer Küstenstreifen und Hunderttausende von Menschen einfach so ab.
Herr Altmaier geht davon aus, dass wir in vier bis fünf Jahren ohne zusätzliche Investitionen für die erneuerbaren Energien auskommen können. Das ist ein hehres Ziel.
Hinter diesem hehren Ziel gibt es eine deutliche Erkenntnis: Die Erneuerbaren sind wettbewerbsfähig. Jawohl, das sind sie. Die Kosten der Erneuerbaren werden sinken und sind gesunken. Das ist eine Erkenntnis, die daraus folgt. Diese wichtige Erkenntnis ist unbedingt erforderlich, um die Ziele für 2030 erreichen zu können. Wäre Herr Altmaier jetzt hier, hätte ich ihm zugerufen: Bitte sagen Sie das auch allen Kolleginnen und Kollegen von der Union!
Die Verhinderinnen und Verhinderer der erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren im Wesentlichen zwei Argumente gehabt. Das eine Argument lautete: Das ist zu teuer; die Kosten sind zu hoch. Das zweite Argument war: Der Netzausbau kommt nicht hinterher. Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in den nächsten Jahren in Luft auflösen. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft. Und dafür ist jetzt Richtiges zu tun.
Wenn von der Subvention der Erneuerbaren geredet wird – ab und zu höre ich das mal –, dann ist damit die EEG-Vergütung gemeint. Aber es gibt auch eine Subvention für die fossile Seite, nämlich die kostenlose Deponierung von CO2 in der Atmosphäre.
Die Endlagerung von CO2 in der Atmosphäre sollte aus meiner Sicht bepreist werden. Die Folgekosten sind nämlich länger zu tragen als die Folgekosten der EEG-Vergütung – über 20 Jahre hinaus –, in Form der Klimakosten, die damit in Verbindung stehen, wenn man sie denn akzeptieren will. Die Folgekosten sind auch viel höher als die der EEG-Vergütung. Wenn wir einen Mindestpreis für CO2 festlegen, dann können wir sogar im Glauben sein, das ETS würde alles richten; denn wenn der Preis im ETS höher ist als der Mindestpreis, kommt er ja nicht zum Tragen. Von daher besteht keine Gefahr.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Zieldreieck: Sauber, zuverlässig und bezahlbar wollen wir Energie produzieren. Aber mit „bezahlbar“ ist nicht gemeint, dass es nur in dieser Generation bezahlbar ist und es uns egal ist, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder und Urenkelkinder – ich habe nicht genug Zeit, um das weiter auszuführen –
unsere Stromrechnung noch einmal bezahlen müssen.
Wir haben verschiedene Möglichkeiten der Bepreisung von CO2 . Wer sich damit beschäftigen will, kann das tun und wird sehen, dass es durchaus möglich ist, eine Bepreisung hinzubekommen, ohne dass die Menschen zusätzlich belastet werden. Anders als beim EEG müssen wir hier miteinander Modelle erstreiten, die die Entlastung der Menschen in den Fokus nehmen, gerade der Menschen mit geringem Einkommen. Ich glaube, dass wir da einen guten Weg finden können, wenn es denn alle Beteiligten wollen.
Der Preis für CO2-Emissionen könnte die nötige verbindende Währung sein, wenn wir uns auf den Weg der Sektorkopplung machen, was wir dringend machen müssen, um unsere Klimaziele bis 2030, die übrigens völkerrechtlich verbindlich sind, auch tatsächlich zu erreichen.
Ein paar Beispiele dafür, wer das alles will: Die Automobilindustrie weiß längst, wo der Weg langgeht, und einige gute Hersteller wollen eine faire CO2-Bepreisung. Wenn Sie sich lieber im Finanzsektor tummeln, dann werden Sie feststellen, dass es viele Finanzinvestoren gibt, die ihre Portfolios längst auf Tauglichkeit hinsichtlich der CO2-Emissionen abchecken. Also glauben Sie mal nicht, dass die Wirtschaft nicht längst erkannt hätte, wie der Hase läuft.
In Ostfriesland würde man sagen: Man moot de Gosen plücken, wenn se Feren hebben. – Das bedeutet: Man muss die Gänse rupfen, wenn sie Federn haben. – Wir müssen jetzt aufpassen, dass der Ruf Deutschlands als Vorreiter der Energiewende nicht in Gefahr gerät. Diese Situation haben wir bei der Ehrlichmachung des 2020-Ziels gehabt. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Deswegen müssen wir zeitnah Schritte unternehmen, damit die Menschen in der Welt Deutschland als ein Land sehen, in dem man gut und gerne leben kann.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, lieber Kollege Saathoff. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. April, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.02 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | entschuldigt bis einschließlich | |
|---|---|---|
| Chrupalla, Tino | AfD | 25.04.2018 |
| Fischer (Karlsruhe-Land), Axel E. | CDU/CSU | 25.04.2018 |
| Gabriel, Sigmar | SPD | 25.04.2018 |
| Gohlke, Nicole | DIE LINKE | 25.04.2018 |
| Hakverdi, Metin | SPD | 25.04.2018 |
| Hampel, Armin-Paulus | AfD | 25.04.2018 |
| Heinrich (Chemnitz), Frank | CDU/CSU | 25.04.2018 |
| Held, Marcus | SPD | 25.04.2018 |
| Hoffmann, Alexander | CDU/CSU | 25.04.2018 |
| Jurk, Thomas | SPD | 25.04.2018 |
| Kotting-Uhl, Sylvia | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 25.04.2018 |
| Lämmel, Andreas G. | CDU/CSU | 25.04.2018 |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 25.04.2018 |
| Maas, Heiko | SPD | 25.04.2018 |
| Mihalic, Irene * | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 25.04.2018 |
| Möhring, Cornelia | DIE LINKE | 25.04.2018 |
| Müntefering, Michelle | SPD | 25.04.2018 |
| Pasemann, Frank | AfD | 25.04.2018 |
| Schäfer (Bochum), Axel | SPD | 25.04.2018 |
| Schäfer (Saalstadt), Anita | CDU/CSU | 25.04.2018 |
| Schimke, Jana * | CDU/CSU | 25.04.2018 |
| Schmidt, Dr. Frithjof | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 25.04.2018 |
| Schulz, Jimmy | FDP | 25.04.2018 |
| Schwabe, Frank | SPD | 25.04.2018 |
| Schwartze, Stefan | SPD | 25.04.2018 |
| Solms, Dr. Hermann Otto | FDP | 25.04.2018 |
| Steinke, Kersten | DIE LINKE | 25.04.2018 |
| Tauber, Dr. Peter | CDU/CSU | 25.04.2018 |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/1762)
Frage 3
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Markus Frohnmaier (AfD):
Gäbe es Umstände, unter denen die Bundesregierung – gesetzt den Fall, dass die Vereinigten Staaten oder andere NATO-Verbündete während eines Eingreifens in Syrien in Auseinandersetzungen mit russischen oder syrischen Streitkräften geraten würden – die Erfüllung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages als gegeben ansehen würde, insbesondere in Hinblick auf die Konkretisierungen in Artikel 6 des Nordatlantikvertrages (vergleiche www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de , www.welt.de/politik/ausland/article175356369/Donald-Trump-kuendigt-Raketenangriff-auf-Syrien-an-warnt-Russland-auf-Twitter.html )?
Die Beistandspflicht aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt für bewaffnete Angriffe gegen einen oder mehrere Alliierte in Europa oder Nordamerika.
Artikel 6 des Nordatlantikvertrags präzisiert den räumlichen Geltungsbereich der gegenseitigen Beistandsgarantie.
Zu Spekulationen und hypothetischen Fragen – beispielsweise über etwaige Umstände, die zur Feststellung des Bündnisfalls führen könnten – nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Frage 4
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Markus Frohnmaier (AfD):
Verfügt die Bundesregierung momentan über irgendwelche gesicherten eigenen oder fremden Erkenntnisse, die den Einsatz chemischer Waffen im syrischen Duma belegen oder ausschließen sowie die Urheberschaft eines eventuellen Einsatzes belegen oder ausschließen, und, wenn ja, welche (vergleiche http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/angriff-duma-101.html )?
Nach den ihr vorliegenden Informationen muss die Bundesregierung davon ausgehen, dass es in Duma zu einem Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OVCW, lagen hinreichende Ansatzpunkte und Verdachtsmomente für einen Chemiewaffeneinsatz vor. Deshalb hat sie eine sogenannte Fact-Finding Mission nach Syrien entsandt. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass sie Berichte vor Ort tätiger Partnerorganisationen erhalten habe, die auf einen Einsatz von Chemiewaffen hindeuten. Ich verweise ferner auf die von Frankreich und den USA veröffentlichten nationalen Einschätzungen.
Wir haben es in Syrien mit einem Regime zu tun, das in den vergangenen Jahren wiederholt und nachweisbar Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.
Dies hat der unabhängige Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen bei dem schrecklichen Nervengiftangriff auf Chan Schaichun vor fast genau einem Jahr festgestellt. Und das syrische Regime war auch bereits für einen früheren Chemiewaffeneinsatz in Ost-Ghuta verantwortlich, wie eine unabhängige Kommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen festgestellt hat.
Frage 5
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche eigenen (auch nachrichtendienstlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die beim jüngsten Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs – der offiziell als Vergeltung für den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung durchgeführt wurde und den die Bundesregierung für „erforderlich und angemessen“ gehalten hat, „um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“ ( www.welt.de/politik/deutschland/article175444026/Merkel-zu-Syrien-Der-Militaereinsatz-war-erforderlich-und-angemessen.html ) – angegriffenen syrischen Einrichtungen Standorte für Chemiewaffen waren (bitte detailliert die angegriffenen bzw. zerstörten Einrichtungen getrennt nach Produktions- und Lagerungsstätten auflisten), und welche eigenen (auch nachrichtendienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche chemischen Kampfstoffe dort produziert bzw. gelagert wurden?
Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden drei Ziele angegriffen, die in direktem Zusammenhang mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm stehen.
Das erste Ziel war die Forschungs- und Produktionseinrichtung für chemische und biologische Waffen in Barzeh nahe Damaskus. Seit längerem besteht Klärungsbedarf der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, der OVCW, zu dieser Anlage. Das syrische Regime hat Antworten hierzu bislang verweigert.
Das zweite Ziel war ein Militärstützpunkt westlich von Homs, wo sich nach US-Angaben die syrische Hauptlagerstätte für Ausrüstung zur Herstellung von Sarin und sogenannten Vorläuferstoffen befunden haben soll.
Das dritte Ziel, ebenfalls nahe Homs, soll als Chemiewaffenlagerstätte und Kommandoposten gedient haben.
Mit seinem Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen im Jahr 2013 hat sich Syrien verpflichtet, sein komplettes Chemiewaffenprogramm gegenüber der OVCW offenzulegen. Die OVCW hat festgestellt, dass die ursprüngliche syrische Deklaration unvollständig ist, und immer wieder auf offene Fragen und Ungereimtheiten hingewiesen.
Aus den Berichten des gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen – dem sogenannten Joint Investigative Mechanism, kurz: JIM – geht hervor, dass das syrische Regime auch nach Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen über Sarin-Bestände verfügt haben muss. Der JIM hat dem syrischen Regime den Einsatz von Sarin beim Angriff auf Chan Schaichun vor gut einem Jahr nachgewiesen.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse, welche chemischen Kampfstoffe an den Zielorten des Luftschlags produziert bzw. gelagert wurden.
Frage 7
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung Genehmigungen erteilen, hier in Deutschland für die für den 24. Juni 2018 angekündigten vorgezogenen Wahlen in der Türkei Wahlurnen aufzustellen, und inwiefern wird die Bundesregierung gestatten, dass in Deutschland Wahlkampf stattfindet?
Zunächst zu Ihrer Frage nach der Genehmigung von Wahlkampfauftritten in Deutschland:
Das Auswärtige Amt hat in einer Rundnote im Juni 2017 deutlich gemacht, dass für Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland eine Genehmigung eingeholt werden muss. In der Rundnote heißt es konkret: „Die Genehmigung (für Wahlkampfauftritte) wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin der Wahlen oder Abstimmungen liegt.“
Was die Durchführung der türkischen Wahlen auch in Deutschland betrifft: Anträge auf Genehmigung von Wahllokalen in Deutschland prüft das Auswärtige Amt gemeinsam mit den zuständigen Innenbehörden, also dem Bundesministerium des Innern und den Sicherheitsbehörden der Länder, in denen Wahllokale beantragt werden.
Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der bisherigen Praxis unter Berücksichtigung der deutschen Rechtsordnung und des Völkerrechts. So ist es auch in der einschlägigen Rundnote des Auswärtigen Amts beschrieben.
Frage 10
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche quantitativen Angaben lassen sich zur Zahl der aktuell anhängigen Terminanträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu syrischen bzw. irakischen Flüchtlingen machen (bitte auch nach Botschaften, Staatsangehörigkeiten und Nachzug zu Flüchtlingen differenzieren), und wie lange war zuletzt die diesbezügliche Warte- bzw. Bearbeitungsdauer (bitte wie oben differenzieren)?
Gegenwärtig liegen folgende Terminanfragen für Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug zu einem syrischen Schutzberechtigten vor:
circa 37 000 Terminanfragen an der Botschaft Beirut, circa 2 600 am Generalkonsulat Istanbul,
circa 800 an der Botschaft Kairo,
circa 2 400 am Generalkonsulat Erbil
und circa 1 000 an der Botschaft Amman.
Für den Nachzug zu einem irakischen Schutzberechtigten liegen derzeit folgende Terminanfragen vor:
circa 500 an der Botschaft Ankara,
100 an der Botschaft Amman
und 600 am Generalkonsulat Erbil.
Die Wartezeit für einen Termin, um ein Visum zu beantragen zum Familiennachzug zu einem anerkannten Flüchtling oder Asylberechtigten, stellt sich für Angehörige der Kernfamilie wie folgt dar:
derzeit circa
– vier Wochen an der Botschaft Beirut,
– drei Wochen am Generalkonsulat Istanbul,
– vier Wochen an der Botschaft Kairo,
– eine Woche an der Botschaft Ankara,
– eine Woche an der Botschaft Amman und
– drei Wochen am Generalkonsulat Erbil.
Die Dauer der jeweiligen Bearbeitung hängt vom Einzelfall ab, wird nicht gesammelt erfasst und kann nachträglich nicht rekonstruiert werden.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Steht die Bundesregierung zu dem Verhandlungsergebnis des EU-Parlaments in Bezug auf die E-Privacy-Verordnung und dem damit angestrebten hohen Datenschutzniveau, und wie setzt sich die Bundesregierung für die Verabschiedung des verhandelten Verordnungsentwurfs ein?
Die E-Privacy-Verordnung soll dem besonderen Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation dienen. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen und setzt sich für ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit der Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich für den Erhalt von Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle ein. Dabei soll die Datensouveränität gestärkt werden. Über Einzelheiten wird derzeit noch auf Arbeitsebene im Rat verhandelt. Die bulgarische Ratspräsidentschaft plant eine politische Aussprache zum Verhandlungsstand auf dem Telekommunikationsrat am 8. Juni 2018. Das EU-Parlament hat im Oktober 2017 einen Bericht beschlossen, der eine Vielzahl von Änderungswünschen enthält. Darüber werden der Rat, das Parlament und die Kommission in sogenannten Trilog-Gesprächen verhandeln.
Diese Trilog-Gespräche werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen, nachdem der Rat zu einer gemeinsamen Linie gefunden haben wird. Im Rahmen der dann zu führenden Verhandlungen wird die Bundesregierung ihre Haltung zu den Änderungswünschen des EU-Parlaments festlegen.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die von ihr angekündigten Sonderausschreibungen für Windkraft (vergleiche www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/03/2018-03-23-bt-rede-bmab-schulze.html ) zu einer kleinteiligeren Verteilung der Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland als bei den bisherigen Ausschreibungen führen, was gleichsam einem Vorschlag der bayerischen Landesregierung entspricht·(vergleiche „Allgäuer Zeitung“ vom 19. April 2018, Seite 6), und unterstützt sie die Idee einer regionalen Quote?
Laut Koalitionsvertrag soll eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingeführt werden. Für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses soll dazu ein Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festgelegt werden. Instrumente zur regionalen Steuerung dienen der besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie solche Instrumente aussehen könnten.
Frage 19
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Beschäftigte erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 ein monatliches Bruttoentgelt von unter 2 000 Euro, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten (bitte aufführen nach deutschlandweit, Westdeutschland, Ostdeutschland)?
Die Darstellungen und Analysen werden durchgehend auf sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe, für die Angaben zum Entgelt vorliegen, eingeschränkt, um vergleichbare Angaben zu erhalten.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten am 31. Dezember 2015 rund 3 807 000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland weniger als 2 000 Euro im Monat; das entspricht 18,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Die Werte für Westdeutschland sind 2 541 000 bzw. 15,3 Prozent und die Werte für Ostdeutschland 1 266 000 bzw. 33,7 Prozent.
Am 31. Dezember 2016 hatten 3 669 000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ein Entgelt von weniger als 2 000 Euro im Monat; das entspricht 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Die Werte für Westdeutschland sind 2 480 000 bzw. 14,7 Prozent und die Werte für Ostdeutschland 1 189 000 bzw. 31,2 Prozent.
Für 2017 liegen noch keine Daten vor.
Frage 20
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Beschäftigten mit einem monatlichen Bruttoentgelt von unter 2 000 Euro an allen Beschäftigten nach Bundesländern?
Die Darstellungen und Analysen werden durchgehend auf sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe, für die Angaben zum Entgelt vorliegen, eingeschränkt, um vergleichbare Angaben zu erhalten.
Für Schleswig-Holstein betrug Ende des Jahres 2016 der Anteil der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, die unter 2 000 Euro verdienten, an allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 19,2 Prozent,
für Hamburg 12,8 Prozent,
für Niedersachsen 18,1 Prozent,
für Bremen 15,6 Prozent,
für Nordrhein-Westfalen 15,0 Prozent,
für Hessen 13,7 Prozent,
für Rheinland-Pfalz 16,5 Prozent,
für Baden-Württemberg 12,4 Prozent,
für Bayern 14,0 Prozent,
für Saarland 15,5 Prozent,
für Berlin 20,8 Prozent,
für Brandenburg 33,6 Prozent,
für Mecklenburg-Vorpommern 36,7 Prozent,
für Sachsen 34,3 Prozent,
für Sachsen-Anhalt 33,7 Prozent,
für Thüringen 34,1 Prozent.
Frage 21
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Gedenkt die Bundesregierung, die Hartz-IV-Sanktionen auch vor dem Hintergrund, dass es im vergangenen Jahr 952 840 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Leistungsberechtigte gegeben hat, drei von vier Sanktionen dabei lediglich auf sogenannte Meldeversäumnisse entfielen ( www.arbeitsagentur.de/presse/2018-11-drei-von-vier-sanktionen-entfallen-auf-terminversaumnisse ) und fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen Familien und Kinder treffen ( www.presseportal.de/pm/54407/3913500 ), abzuschaffen, und falls nein, wie sieht die Bundesregierung in den gerade genannten Fällen die sozialen Menschenrechte der Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger gewährleistet?
Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen. Dieses Prinzip wird auch als Selbsthilfegrundsatz bezeichnet und ist gesellschaftlich und verfassungsrechtlich anerkannt. In einem System des Ausgleichs steht Rechten und Ansprüchen eine Verpflichtung gegenüber, einen eigenen Beitrag zu erbringen. Hierzu zählt insbesondere, an der Eingliederung in Arbeit aktiv mitzuwirken und zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen persönlich zu erscheinen. Werden solche Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen, muss es Möglichkeiten geben, die Betroffenen zur Mitwirkung anzuhalten.
Die Existenzsicherung von Familien mit Kindern ist auch beim Eintritt einer Sanktion sichergestellt. Die Leistungsabsenkung erfolgt ausschließlich bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die ihr obliegende Pflichten verletzt hat. Die Leistungen der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – auch die der Kinder – werden nicht abgesenkt. Kommt es zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent, kann das Jobcenter auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Das Jobcenter hat solche Leistungen von Amts wegen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Die Bundesregierung geht daher von der Verfassungsmäßigkeit aus.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Aus welchen Gründen (zum Beispiel politische, organisatorische, haushaltspolitische; bitte begründen) hat das Bundesverteidigungsministerium die Gespräche zu einer weiteren Verschiebung der Angebotsbindefrist für die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs G-Heron TP von dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung, soweit mir bekannt, wieder aufgenommen, wozu es mir gegenüber am 6. März 2018 noch hieß, diese fänden nicht statt („Es werden derzeit keine Gespräche zu einer weiteren Verlängerung der Angebotsbindefrist geführt“) und mir auch am 12. April 2018 seitens des Bundesverteidigungsministeriums bestätigt wurde, dass die parlamentarische Befassung und die anschließende Vertragsunterzeichnung „noch vor Ablauf der aktuell geltenden Bindefrist zeitnah angestrebt“ werde (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/1082, zu Frage 6; Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/1763 vom 12. April 2018), und welche Änderungen (zum Beispiel bezüglich der Angebotsbindefrist und der Mehrkosten) ergeben sich hinsichtlich der Verträge mit Airbus und der israelischen Regierung?
Zu jedem der in der Fragestellung angeführten Zeitpunkte wurde der aktuell gültige Sachstand mitgeteilt.
Die Bundesregierung plante die parlamentarische Befassung und die in Rede stehende Vertragsunterzeichnung vor Ablauf der bislang gültigen Bindefrist zum 31. Mai 2018.
Die 25-Millionen-Euro-Vorlage befindet sich derzeit in der Vorbereitung zur parlamentarischen Befassung. Da eine Befassung bis zum Ende der bislang gültigen Bindefrist zum 31. Mai 2018 nicht möglich ist, folgt die Notwendigkeit einer Verlängerung der Bindefrist.
Airbus DS Airborne Solutions GmbH hat mit Schreiben vom 20. April 2018 bestätigt, die Bindefrist des Angebots mit Verhandlungsstand vom 15. Februar 2018 über den 31. Mai 2018 hinaus bis zum 15. Juni 2018 zu verlängern. Insofern entstehen derzeit keine Mehrkosten.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur ungenügenden Betäubung und Entblutung bei der industriellen Bandschlachtung vor (bitte nach Tierarten aufschlüsseln), und welche zusätzlichen Anforderungen müssten aus Sicht der Bundesregierung innerhalb des geplanten Tierschutzlabels im Bereich Schlachthof erfüllt sein?
Die Frage nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Betäubung und Entblutung an Schlachthöfen wurde kürzlich und im Wortlaut aus den Reihen Ihrer Fraktion gestellt. Ich zitiere aus der nach wie vor gültigen Antwort der Bundesregierung vom 26. Februar 2018 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Bundestagsdrucksache 19/1039):
„Die ordnungsgemäße Betäubung und Entblutung an Schlachthöfen hängen tierartübergreifend wesentlich von den baulichen und technischen Einrichtungen sowie von der Organisation und Durchführung ab. Erstere umfassen insbesondere die bei Zutrieb, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung verwendeten Gerätschaften und die für sie festgelegten Schlüsselparameter. Letztere beinhalten insbesondere die Standardarbeitsanweisungen und Eigenkontrollen des Unternehmens sowie den Personalschlüssel und die -sachkunde. Soweit die Frage tierartbezogene Ursachen und Häufigkeiten ungenügender Betäubung bzw. Entblutung zum Gegenstand hat, wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 21 und 23 auf Bundestagsdrucksache 18/12519 verwiesen.“
Zum zweiten Aspekt der Frage: Das staatliche Tierwohllabel soll auch Kriterien zum Tierschutz bei der Schlachtung umfassen. Was die genaue Ausgestaltung dieser Kriterien angeht, ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das bei der Betäubung von Schweinen mittels CO2 beobachtete Verhalten der Tiere ( www.toennies-forschung.de/download/projekte/betaeubung-mit-stickstoffschaum/projektskizze_betaeubung-mit-stickstoffschaum.pdf ) auf Schmerzen und Ängste zurückzuführen ist, und sieht die Bundesregierung im Hinblick auf Alternativmethoden mittels Argon oder Helium einen Widerspruch zur Einhaltung der EU-Verordnung (EG) 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, die fordert, „Tiere von jedem vermeidbarem Schmerz, Stress und Leiden“ zu verschonen?
Nach Auffassung der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass sich die genannten Beeinträchtigungen des Wohlbefindens bei der Betäubung von Schweinen mit Kohlenstoffdioxid (CO2) nicht vollständig vermeiden lassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sieht vor, dass Schweine unter anderem mit CO2 und Edelgasen wie Argon und Helium betäubt werden. Die Bundesregierung sieht daher keinen Widerspruch zwischen der Verordnung und der CO2-Betäubung.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung und welche Mittel stellt sie zur Verfügung, um Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels und zur Schaffung einer seniorengerechten Infrastruktur sowie eines seniorengerechten Wohnumfelds zu unterstützen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschrieben wurde?
Die Unterstützung der Kommunen bei der Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, auch vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Bundesregierung strebt deshalb ein koordiniertes Vorgehen an, damit konkrete Maßnahmen sich sinnvoll ergänzen und an unterschiedlichen Stellschrauben ansetzen. Bislang erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel die „Demografiewerkstatt Kommunen“ oder seniorenpolitische Projekte zur Infrastruktur und zum Wohnumfeld, sollen im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltsaufstellungsverfahrens weitergeführt werden. Der Ausbau oder gegebenenfalls die Ergänzung weiterer Maßnahmen soll geprüft werden. Für die Entwicklung in den kommenden Jahren bleiben daher die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers abzuwarten.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung und welche Mittel stellt sie zur Verfügung, um Mehrgenerationenhäuser abzusichern und weiter auszubauen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschrieben wurde?
Die Mehrgenerationenhäuser leisten eine anerkannt wertvolle Arbeit und unterstützen die Kommunen bedarfsgerecht bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (01. Januar 2017–31. Dezember 2020) ist ein jährliches Programmvolumen in Höhe von 17,5 Millionen Euro für die Häuser und die Programmsteuerung vorgesehen. Die Mehrgenerationenhäuser erhalten jeweils eine Bundesförderung in Höhe von 30 000 Euro per annum, welche durch eine Kofinanzierung in Höhe von 10 000 Euro pro Haus und Jahr von Kommune, Landkreis und/oder Land ergänzt wird.
Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD sind eine Absicherung und ein weiterer Ausbau der Mehrgenerationenhäuser vorgesehen. Dies könnte sowohl durch die weitere Unterstützung bereits geförderter Mehrgenerationenhäuser durch ein Anschlussprogramm als auch durch den Ausbau der Zahl der Häuser umgesetzt werden. Daher bleibt die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers abzuwarten.
Frage 34
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen, um die Krankenkassen dazu zu bringen, ihre Rücklagen zur Senkung der Zusatzbeiträge einzusetzen (vergleiche „Spahn fordert Kassen zur Senkung der Beiträge auf“, Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 16. April 2018), und wenn ja, in welchem Rahmen soll das umgesetzt werden?
Ja.
Die Umsetzung soll mit dem Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) erfolgen, dessen Entwurf am 20. April 2018 als Referentenentwurf an Ressorts, Länder und Verbände versandt wurde.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie passen nach Ansicht der Bundesregierung die Pläne zu einer Beitragssatzsenkung bei den gesetzlichen Krankenkassen (vergleiche „Spahn fordert Kassen zur Senkung der Beiträge auf“, „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 16. April 2018) zu den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Vorhaben für die Pflege, wie die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege, das Sofortprogramm für 8 000 GKV-finanzierte Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen und die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen?
Die geplanten Vorhaben stehen nicht in Widerspruch zueinander. Die Krankenkassen verfügten Ende 2017 nach einem Einnahmenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro über Finanzreserven in einer Größenordnung von rund 19,2 Milliarden Euro. Im Durchschnitt entspricht das dem Vierfachen der gesetzlichen Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe. Mit der geplanten Regelung wird den Krankenkassen mit überhöhten Finanzreserven vorgegeben, ihre Reserven innerhalb von drei Jahren auf das Vierfache der gesetzlichen Mindestreserve, also auf eine Monatsausgabe, abzubauen.
Die sehr hohen Rücklagen dieser Krankenkassen stehen damit weiterhin für die Finanzierung der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Leistungsverbesserungen, unter anderem im Bereich der Pflege, zur Verfügung. Die beabsichtigten Regelungen werden daher nicht dazu führen, dass die betroffenen Krankenkassen ihre Beitragssätze absehbar wieder anheben müssen. Das Argument, dass die Krankenkassen hohe Rücklagen benötigen, um künftige Ausgabensteigerungen zu finanzieren, überzeugt auch aus folgendem Grund nicht: In der Vergangenheit haben die Krankenkassen zu erwartende Ausgabensteigerungen in der Regel über eine Erhöhung ihrer Zusatzbeiträge und eben nicht über den Abbau von Reserven finanziert.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch sind die Maut-Einnahmen von Elektro-Lkw jeweils in den vergangenen fünf Jahren gewesen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Gesamtzahl), und wie viele Elektro-Lkw sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zugelassen?
Die Bunderegierung hat es sich zum Ziel gesetzt, neben der Pkw-Elektromobilität auch die Lkw-Elektromobilität stärker zu fördern, um die klimapolitischen Ziele zu erfüllen. In Deutschland sind circa 12 000 Elektro-Lkw zugelassen.
Derzeit sieht die Lkw-Maut eine Differenzierung nach Achsklasse und Emissionsklasse ohne eine gesonderte Ausweisung nach der Antriebsart vor. Daher ist eine Bezifferung der Mauteinnahmen der zurückliegenden Jahre von Elektro-Lkw nicht möglich.
Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollen Elektro-Lkw von der Lkw-Maut befreit werden, um einen zusätzlichen Anreiz für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge zu schaffen. Unternehmen können je eingesetztem Elektro-Lkw durch die Mautbefreiung im Durchschnitt rund 5 000 Euro pro Jahr sparen.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Woraus resultiert die erneute Verzögerung der ursprünglich für 2016 geplanten Pkw-Maut auf nun frühestens 2021 (dpa-Meldung „Pkw-Maut soll spätestens 2021 kommen“ vom 18. April 2018), und welche Kosten sind bisher entstanden (bitte einzeln nach Kostenstelle im Bundeshaushalt, bereits vorhandenen bzw. vorgesehenen Personalstellen, Ausgaben für Studien und Gutachten etc. aufschlüsseln)?
Das BMVI hat die europaweiten Vergabeverfahren zu „Entwicklung, Aufbau und Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (Erhebung) und zu „Planung, Errichtung, Entwicklung, Betrieb und Unterhaltung des automatischen ISA-Kontrolleinrichtungssystems“ (Kontrolle) am 9. Juni 2017 gestartet.
Im Verlauf der Verhandlungen wurde die Inbetriebnahme des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2020 von den Bietern als realisierbar beurteilt. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, diese Zeitplanung den weiteren Planungen zugrunde zu legen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/990 verwiesen.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum sind die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erwähnten Kommissionen „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ sowie „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ im sogenannten Meseberg-Papier „Einzusetzende Kommissionen gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ nicht erwähnt (bitte unter Angabe der Gründe bzw. nun geplanten Einsetzung), und wann soll die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) genau eingesetzt werden?
Zur Einsetzung der genannten Kommissionen laufen zurzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung.
Bei der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ handelt es sich um eine vom Deutschen Bundestag einzusetzende Enquete-Kommission.
Fragen 39 und 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Fragen des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Kommission zur Erarbeitung einer Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ (vergleiche www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , Seite 75) mit der Arbeit beginnen (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals), und welches Bundesministerium wird bzw. welche Bundesministerien werden die Federführung für die Arbeit der Kommission erhalten?
Mit welchen Akteuren „aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ (vergleiche www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , Seite 75) wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Kommission zur Erarbeitung einer Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ (ebenda) besetzt, und welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Kommission bzw. mit der Erarbeitung der Strategie?
Die Fragen 39 und 40 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Einsetzung der im Koalitionsvertrag benannten Kommission laufen zurzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages angekündigt, die Lizenzvergabe in der Weise mit Ausbauauflagen zu kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen, damit eine Versorgung mit der neuesten Mobilfunktechnologie (5G) an allen Bahnstrecken sichergestellt ist (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode, Seiten 38, 39)?
Die Bundesnetzagentur bereitet derzeit die Vergabe der Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz vor. Das Verfahren bietet die Gelegenheit, weitere Versorgungspflichten – auch in Bezug auf Bahnstrecken – vorzusehen. Als zuständige Behörde wird die Bundesnetzagentur Vorschläge unterbreiten, wie die Mobilfunkversorgung durch Versorgungsauflagen verbessert werden kann.
Parallel dazu wird das BMVI Mitte 2018 einen Mobilfunkgipfel veranstalten, auf dem beraten werden soll, wie weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung, die sich über Versorgungsauflagen nicht erschließen lassen, schnell und zuverlässig beseitigt werden können.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die bundeseigene Deutsche Bahn AG beim Projekt Stuttgart 21 einen Verlust von 2,228 Milliarden Euro sowie deutlich mehr investive Eigenmittel in Höhe von 4,034 Milliarden Euro einplant („Stuttgarter Zeitung“ vom 20. April 2018), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einen weiteren Anstieg der Schulden des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn AG zu vermeiden?
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat dem Vorstand aufgetragen, beim Projekt Stuttgart 21 alle Kosteneinsparpotenziale zu identifizieren und zu realisieren.
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung der Nettofinanzschulden der Deutschen Bahn AG auf Basis des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses vom 10. November 2016 sehr aufmerksam beobachten.
Frage 43
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Vorschläge haben die fünf von der Bundesregierung ausgewählten Modellstädte zur Verbesserung der Luftqualität an das Bundesumweltministerium übermittelt ( www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/luftverschmutzung-kostenloser-nahverkehr-bundesumweltministerium-kommunen ), und wie ist der aktuelle Stand der Beratung bzw. Beschlussfassung zu diesen Vorschlägen?
Die von den fünf Modellstädten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen übermittelten Vorschläge zielen insbesondere auf eine Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs ab.
Die eingereichten Unterlagen der fünf Modellstädte werden derzeit ausgewertet. Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens innerhalb der Bundesregierung wird in Kürze eine Ressortbesprechung stattfinden.
Frage 44
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch war in Deutschland in den letzten zehn Jahren die Recyclingquote, und wie hoch wäre sie nach der künftig in der EU gültigen Berechnungsmethode nach Kenntnis der Bundesregierung rechnerisch gewesen ( www.wiwo.de/technologie/green/neue-eu-regeln-gebilligt-mehr-muell-ins-recycling-statt-auf-die-kippe/21189266.html )?
Bislang ist es zulässig und statistisch möglich, die Recyclingquote auf Basis der Abfälle zu bestimmen, die ins Recycling gehen (das heißt inputorientiert).
Mit der Änderung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wird die Methode zur Berechnung der Recyclingquote bei Siedlungsabfällen neu festgelegt. Künftig ist eine „outputorientierte“ Quote anzuwenden; das heißt, maßgeblich ist der Abfallanteil, der tatsächlich recycelt wird. Diese Änderung wird voraussichtlich im Sommer 2018 in Kraft treten und muss innerhalb von 24 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Mit den vorhandenen statistischen Methoden können Daten für die „outputorientierte“ Berechnung der Recyclingquote für Siedlungsabfälle nicht für alle Teilfraktionen erhoben werden. Daher sieht die geänderte Abfallrahmenrichtlinie die Möglichkeit vor, die Recyclingquote anhand von durchschnittlichen Verlustraten – und somit regelmäßigen repräsentativen Erhebungen – zu schätzen, wenn keine statistischen Daten vorliegen oder erhoben werden können. Derzeit wird im Rahmen eines Forschungsprojekts im Auftrag des Bundesumweltministeriums untersucht, für welche Abfallfraktionen mit welchen Untersuchungen entsprechende Daten generiert werden können.
Daher können lediglich die Recyclingquoten bei Siedlungsabfällen nach der „inputorientierten“ Berechnungsmethode für die letzten zehn Jahre angegeben werden. Die Recyclingquote bei Siedlungsabfällen hat sich nach den Daten des Statistischen Bundesamts in den Jahren 2006 bis 2015 wie folgt entwickelt:
| 2006 | 62 Prozent |
| 2007 | 63 Prozent |
| 2008 | 64 Prozent |
| 2009 | 63 Prozent |
| 2010 | 63 Prozent |
| 2011 | 63 Prozent |
| 2012 | 65 Prozent |
| 2013 | 64 Prozent |
| 2014 | 66 Prozent |
| 2015 | 67 Prozent |
Die Umstellung von der input- zur outputorientierten Berechnungsmethode führt zwangsläufig zu niedrigeren Recyclingraten, da die im Recyclingprozess abgetrennten nicht recyclingfähigen Anteile („Verluste“) abgezogen werden müssen. Wie stark diese Verluste jedoch sind, ist derzeit nicht abschätzbar. Die in dem Presseartikel genannte Quote von „heute 40 Prozent des Hausmülls“ kann daher nicht bestätigt werden. In jedem Fall wird auch für Deutschland die Erreichung der jetzt gesetzten Ziele für 2025 (55 Prozent), 2030 (60 Prozent) und 2015 (65 Prozent) unter Zugrundelegung der neuen Berechnungsmethode eine große Herausforderung darstellen, obwohl in Deutschland bereits große Anstrengungen unternommen wurden, um ein hohes Recyclingniveau zu erreichen.
Frage 45
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die belgische Atomaufsicht meldepflichtige Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken in vergleichbarer Weise elektronisch erfasst, wie dies die Störfallmeldestelle des Bundes mit dem Datenbanksystem BEVOR tut (gegebenenfalls bitte mit möglichst konkreter Darlegung der betreffenden elektronischen Erfassung und des Zeitraums, den sie umfasst), und inwiefern teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass ein Datenbanksystem wie BEVOR für eine sicherheitsorientierte Atomaufsicht ein essenzielles Instrument ist – zum Beispiel, um bestimmte Zwischenfallmuster oder Anlagenauffälligkeiten nachprüfen bzw. erkennen zu können oder im Bedarfsfall bestimmte Daten schnell abchecken bzw. filtern zu können (bitte mit Begründung und Anwendungsbeispielen)?
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über ein dem Datenbanksystem BEVOR der Störfallmeldestelle des Bundes ähnliches elektronisches Erfassungssystem der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde der Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) vor.
Ein wesentliches Instrument der atomrechtlichen Aufsicht ist die Befassung mit Ereignissen in Atomkraftwerken. Die dafür notwendigen Meldeverfahren werden nach den nationalen Bestimmungen von den dafür zuständigen Behörden festgelegt. In Deutschland ist die systematische Meldung von Ereignissen in der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) geregelt. Danach sind die Genehmigungsinhaber von Atomkraftwerken verpflichtet, Unfälle, Störfälle oder sonstige für die kerntechnische Sicherheit bedeutsamen Ereignisse der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde als meldepflichtige Ereignisse zu melden. Meldepflichtige Ereignisse werden von den Genehmigungsinhabern, Behörden, Sachverständigen und – soweit erforderlich – auch von den Herstellern ausgewertet. Beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wird die Datenbank BEVOR über meldepflichtige Ereignisse geführt. Das BfE informiert die Öffentlichkeit über meldepflichtige Ereignisse in monatlichen und jährlichen Berichten. Für eine systematische Auswertung der Betriebserfahrung von Atomkraftwerken sind die zugrunde liegenden Regelungen zur Meldung von Ereignissen und die darin enthaltenen Sachverhalte entscheidend. Eine sinnvolle Unterstützung der systematischen Auswertung erfolgt in Deutschland durch entsprechende Datenbanken.
Es ist vorgesehen, die jeweils bestehenden nationalen Meldeverfahren im Rahmen der nächsten Sitzung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK) mit der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC zu thematisieren.
Frage 46
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Transport mittelradioaktiver Festabfallgebinde aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Deutschland darüber, warum nach aktuellem Stand die Bereitstellung und Beladung des ersten Behälters erst im Jahr 2026 bzw. 2027 erfolgen wird – mithin zwei bzw. drei Jahre später als der 2008 noch vorgesehene Abschluss des Transports (bitte möglichst ausführlich und konkret darlegen; vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 60 in der Fragestunde vom 18. April 2018, Plenarprotokoll 19/25, Anlage 2), und welche Kenntnisse hat sie in diesem Kontext über etwaige noch zu lösende technische Probleme (bitte ebenfalls möglichst ausführlich und konkret darlegen)?
Grundlage für den Notenwechsel zwischen den Regierungen Frankreichs und Deutschlands war ein durch den Hersteller AGC, ein Konsortium aus Areva (neuer Name Orano) und der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, konzipierter Behälter der Bauart TGC36 ® . Mit dieser Behälterbauart sollten 36 Kokillen mit hochdruckverpressten mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung befördert und gelagert werden. Im Jahr 2011 wurde festgestellt, dass die Konzeption für diesen Transport- und Lagerbehälter sich technisch nicht realisieren ließ, sodass eine umfassende Neuplanung erfolgen musste, die das Projekt zeitlich wesentlich verlängerte.
Zurzeit befindet sich ein Prototyp der neuen Behälterbauart TGC27 ® in der Fertigung, der für die erforderlichen Prüfungen zur Erlangung des Prüfzeugnisses durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) als eine Voraussetzung für die verkehrsrechtliche Zulassung der Bauart vorgesehen ist. Die neue Behälterbauart wurde seitens der Hersteller besonders robust ausgelegt, sodass bislang der Bundesregierung über keine besonderen technischen Herausforderungen berichtet wurde.
Frage 47
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Judith Skudelny (FDP):
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Umweltbundesamts, dass Holzkohle beim Grillen grundsätzlich nicht mehr verwendet werden sollte ( www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/essen-trinken/grillen#textpart-1 ), und falls ja, warum hält sie dies für angemessen?
Das Umweltbundesamt gibt in seinen Darstellungen zum gesundheits- und umweltbewussten Grillen Handlungsempfehlungen, die auf der fachlichen Einschätzung der wissenschaftlichen Behörde basieren. Es spricht dabei nicht davon, dass Holzkohle „nicht mehr verwendet werdet sollte“. Vielmehr werden Hinweise gegeben, wie die Gesundheitsgefährdung beim Grillen vermieden werden kann.
Die Bundesregierung hält es für wichtig, dass die Bevölkerung umfassend informiert wird.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bringt die Bundesregierung die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Entwicklungsländer in die Erarbeitung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ein, insbesondere eine Ausrichtung an den Sustainable Development Goals und am Recht auf Nahrung, und welche Studien hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Entwicklungsländer erarbeiten lassen?
Der Bundesregierung liegt die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Grenzmanagement“, vor. Die ausgesprochenen Empfehlungen an die Bundesregierung werden im Ressortkreis analysiert. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der SWP, dass die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Staaten Afrikas differenziert ausfallen muss. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Afrikanischen Union, „ein Afrika der guten Regierungsführung, der Demokratie, des Respekts für die Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit“ zu schaffen (Agenda 2063).
Die Bundesregierung verfolgt generell in der bilateralen und europäischen migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Partnerländern im Rahmen eines kohärenten Ansatzes das Ziel, Perspektiven für Menschen in den Herkunftsländern zu schaffen, um strukturelle Ursachen von Flucht zu mindern, irreguläre Migration zu verhindern und die Rückkehr von Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen. Ziel ist es, Migration in Zukunft legal, geordneter, sicherer und verantwortungsvoller gemeinsam mit Partnerländern zu gestalten. In diesem Sinne arbeitet die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission zusammen und hat bei diesen zusätzliche Haushaltsmittel mobilisiert.
Im Rahmen des Rückkehrerprogramms „Perspektive Heimat“ werden Rückführungen weder durchgeführt noch gefördert.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die freiwillige Rückkehr und anschließende Reintegration im Herkunftsland als Teil des gesamtmigrationspolitischen Ansatzes. Über dessen mögliche finanzielle Ausweitung ist noch zu entscheiden. Für das BMZ ist die nachhaltige und entwicklungsfördernde Reintegration von Rückkehrern in ihren Herkunftsländern ein wichtiges Anliegen und soll weiter ausgebaut werden.
Ziel des Rückkehrerprogramms „Perspektive Heimat“ ist es, die Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive oder -wunsch in Deutschland so nachhaltig wie möglich für den Einzelnen zu gestalten und ihn dabei zu unterstützen, im Herkunftsland wieder Fuß zu fassen. Durch die Schaffung von Bleibeperspektiven für Rückkehrer soll einer erneuten (womöglich irregulären) Auswanderung vorgebeugt werden. Auch soll durch die Wiedereingliederung von Rückkehrern in den lokalen Arbeitsmarkt und in die sozialen Strukturen die nachhaltige Entwicklung der Herkunftsländer von Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Alle Aktivitäten des Programms werden gemeinsam mit den jeweiligen Partnerländern, auch in Afrika, umgesetzt unter Berücksichtigung des „Do no harm“-Ansatzes.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forschungsergebnissen der Stiftung Wissenschaft und Politik, die belegen, dass der Einsatz von EU-Entwicklungsgeldern in der Migrationspolitik autoritäre Regime stärkt ( www.zeit.de/2018/17/migrationspolitik-europa-fluchtursachen-geldswp ), und welchen entwicklungspolitischen Mehrwert erkennt die Bundesregierung darin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Mittel für den Bereich Rückführung auf 500 Millionen Euro zu erhöhen ( www.sueddeutsche.de/politik/migranten-bei-anruf-abreise-1.3929682 )?
Die Bundesregierung berücksichtigt im Rahmen ihrer Positionierung zu den anstehenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Kohärenz zwischen den Politikbereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Handel und Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Sustainable Development Goals (SDGs) und des Rechts auf Nahrung. Diskutiert wird neben anderen Themen auch eine verstärkte Ausrichtung der GAP an der Erreichung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzzielen. Wichtig ist zudem, die externe Dimension der GAP im Blick zu behalten, um die Kohärenz mit der Entwicklungspolitik, insbesondere in Bezug auf Afrika, und dem fairen und nachhaltigen Handel zu gewährleisten.
Negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer sollen daher weiterhin vermieden werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Anfang 2017 in Vorbereitung auf die anstehende Reform der GAP eine Studie beauftragt, um die entwicklungspolitischen Auswirkungen der EU-Agrarpolitik zu bewerten.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in der aktuellen SWP-Studie präsentierten Analyse, dass die externe Migrationspolitik von Deutschland und der EU in Afrika in ihrer jetzigen Form autoritäre Strukturen in den afrikanischen Ländern stärkt und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den afrikanischen Ländern und insbesondere in den Grenzregionen unterbindet ( www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S03_koc_web_wrf.pdf ), für die zukünftige Ausrichtung ihrer externen Migrationspolitik in Afrika, und inwiefern teilt sie meine Meinung, dass mit dem jetzigen Ansatz perspektivisch neue Fluchtursachen geschaffen werden, anstatt diese zu bekämpfen?
Der Bundesregierung liegt die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Grenzmanagement“ vor. Die ausgesprochenen Empfehlungen an die Bundesregierung werden im Ressortkreis analysiert. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der SWP, dass die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Staaten Afrikas differenziert ausfallen muss. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Afrikanischen Union, „ein Afrika der guten Regierungsführung, der Demokratie, des Respekts für die Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit“ zu schaffen (Agenda 2063).
Die Bundesregierung verfolgt in der bilateralen und europäischen migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Partnerländern das Ziel, Perspektiven für Menschen in den Herkunftsländern, insbesondere Afrikas, zu schaffen, um strukturelle Fluchtursachen zu mindern, irreguläre Migration zu verhindern und die Rückkehr von Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen. Ziel ist es, Migration in Zukunft legal, geordneter, sicherer und verantwortungsvoller gemeinsam mit Partnerländern zu gestalten. In diesem Sinne arbeitet die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission zusammen und hat bei diesen zusätzliche Haushaltsmittel mobilisiert.
Frage 51
Antwort
der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Schaltet die Bundesregierung trotz des Datenskandals bei Facebook weiterhin auf den Seiten von Facebook Werbung, wofür laut Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt 4 977 440 Euro aufgewandt wurden (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/1556, Seite 3), und wie begründet sie diese Entscheidung vor allem im Hinblick auf die vom Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Helge Braun, angekündigte Daten-Ethikkommission (vergleiche www.handelsblatt.com vom 22. März 2018)?
Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Dass die Bundesregierung im Jahr 2017 im Umfang von 4 977 440 Euro „Werbung auf Facebook“ geschaltet haben soll, ist unzutreffend. Da Sie sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 3/223 des Abgeordneten Holm beziehen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Der Betrag, der dort genannt wird, bezieht sich auf Zahlungen aller Ressorts für das sogenannte Sponsoring, also gesponserte Beiträge und herkömmliche Anzeigen in allen sozialen Medien, nicht nur bei Facebook.
Wie wir in der Antwort der Bundesregierung klargestellt haben, ist der Begriff „Sponsoring“ dabei nicht im herkömmlichen Sinne, also nicht als „monetäre Unterstützung zur Förderung eines Unternehmenszwecks“ zu verstehen.
Mit dem „Sponsoring“ eines Beitrags ist hier lediglich gemeint, dass ein Kommunikationsbeitrag, ein sogenannter Post, häufiger, beziehungsweise prominenter im sogenannten Newsfeed dargestellt wird und auf diese Weise mehr Nutzer erreicht. Der Beitrag wird dabei durch einen kleinen Vermerk als „Gesponsert“ gekennzeichnet. Andere Kommunikations- und Informationsinhalte der Bundesregierung werden als Banner neben den Posts angezeigt.
Die Bundesregierung betreibt keine Werbung im allgemeinsprachlichen Sinne des Wortes. Sie nutzt die sozialen Medien, um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu erfüllen. Es geht also um Information und „auch bezahlte“ Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgerinnern und Bürgern. Beides findet gegenwärtig und bis auf Weiteres auch auf Facebook statt.
Dafür gibt es auch gute Gründe: Die Bundesregierung nutzt erfolgreich Social-Media-Angebote als zeitgemäße Erweiterung ihrer Kommunikation mit den Bürgern. Diese Angebote sind dialogorientiert und bürgernah. Sie ermöglichen einen unmittelbaren Einblick in das Regierungshandeln und sorgen damit für mehr Transparenz.
Übrigens, und auch das ist uns wichtig: Unsere Inhalte bei Facebook sind öffentlich einsehbar – auch für Nutzer, die keinen Account anlegen wollen.
Etwa 30 Millionen Menschen in Deutschland nutzen allein Facebook. Facebook und andere soziale Netzwerke sind damit Teil der Medien- und Kommunikationslandschaft in Deutschland.
Facebook wird von vielen Menschen auch zur politischen Information genutzt. Das ist eine Tatsache, die wir anerkennen müssen – bei aller berechtigten Kritik an Facebook, die auch wir immer wieder geäußert haben.
Deshalb ist und bleibt Facebook im Bundespresseamt – und auch für viele Bundesministerien und nachgeordnete Behörden – ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit.
Man sollte zwei Dinge nicht miteinander verwechseln, nämlich zum einen die Kritik an Facebook und an dessen Umgang mit den Daten der Nutzer – eine Kritik, hinter der wir absolut stehen und die Facebook natürlich auffordert, erhebliche Veränderungen vorzunehmen – und zum anderen den Auftrag der Bundesregierung, die Öffentlichkeitsarbeit so zu betreiben, dass sie auch wirklich die Bürgerinnen und Bürger erreicht und so der Einsatz finanzieller Mittel auch gerechtfertigt ist.
Daher bleibt der Facebook-Auftritt ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir festhalten. Allerdings tut die Bundesregierung dies weder „trotz“ noch „ungeachtet“ des Datenskandals bei Facebook. Im Gegenteil: Die Bundesregierung erwartet von Facebook, die Vorwürfe des Datenmissbrauchs schnell und umfassend aufzuklären und Missstände zu beheben.
Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Daten-Ethikkommission steht dazu nicht im Widerspruch. Sie wird der Bundesregierung und dem Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik und eine Grundlage für modernes Datenrecht vorschlagen. Die Entwicklung bei Facebook lassen wir dabei selbstverständlich nicht außer Acht.
Frage 52
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Stefan Keuter (AfD):
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative gegen die derzeitige Doppelbelastung der Baukosten, etwa von noch zu bauenden Eigentumswohnungen und Reihenhäusern, mit Umsatzsteuer (19 Prozent) und Grunderwerbsteuer (bis zu 6,5 Prozent), die beide erhoben werden, sofern es sich bei dem Bauwerkvertrag und dem Grundstückskauf um ein einheitliches Vertragswerk handelt?
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine entsprechende Gesetzesinitiative.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 30. Oktober 1986 zum Aktenzeichen V B 44/86 knüpfen das Umsatzsteuergesetz und das Grunderwerbsteuergesetz an unterschiedliche Tatbestände an, sodass keine unzulässige Doppelbesteuerung vorliegt.
Frage 53
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wo ist das vom Bundesministerium der Finanzen an die Clostermann Consulting GmbH & Co. KG vergebene Gutachten „Bewertung von Projekten der Braunkohlesanierung in rechtlicher Verantwortung der LMBV sowie zur Gefahrenabwehr infolge des Grundwasseranstiegs für die Zeit ab 01.01.2018“ veröffentlicht worden, und falls dies noch nicht geschehen ist, wann wird es veröffentlicht werden ( www.sz-online.de/nachrichten/geheimakte-clostermann-3885420.html )?
Das Bundesministerium der Finanzen hat kein diesbezügliches Gutachten an die Firma Clostermann Consulting vergeben.
In Vorbereitung auf die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Braunkohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen (VA VI Braunkohlesanierung) über die Finanzierung der Braunkohlealtlastensanierung wurde die LMBV gebeten, unternehmensinterne Werte der Projektplanung zu übermitteln.
Bevor diese an Bund und Länder übermittelt wurden, hat die LMBV die Firma Clostermann Consulting beauftragt, die Projektplanung der LMBV zu evaluieren. Dies ist in zwei Bewertungsberichten erfolgt. Diese wurden nicht veröffentlicht.
Frage 54
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie plant die Bundesregierung ihr Projekt der Besteuerung von Digitalunternehmen angesichts des bestehenden Widerstands der USA weiter umzusetzen, und wie bewertet die Bundesregierung die von den USA vorgebrachten Bedenken, dass der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Besteuerung von Digitalunternehmen mögliche Verstöße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) enthalten könnte ( www.handelsblatt.com/my/politik/international/streit-um-digitalsteuer-trump-bekaempft-sonderabgabe-fuer-digitalkonzerne-schadet-die-eu-sich-selbst/21172444.html?ticket=ST-3168871-RfM4DEfwlAq6bNosEvBo-ap3 )?
1. Umgang mit dem Widerstand der USA
Die Besteuerung von Digitalunternehmen wird seit 2013 intensiv auf G-20/OECD- und EU-Ebene sowie in Deutschland diskutiert. Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission, unter anderem auf Bitten der Bundesregierung, entsprechende Richtlinienvorschläge für eine „moderne, faire und effiziente Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ vorgelegt. Die EU-Kommission schlägt einerseits eine kurzfristige Zwischenlösung in Form einer Sondersteuer auf bestimmte, digitale Dienstleistungen (Digital Services Tax) vor. Andererseits schlägt sie eine langfristige Lösung im Rahmen der Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs durch die Einführung einer signifikanten, digitalen Präsenz vor. Die Verhandlungen dazu finden derzeit im Rat der Europäischen Union statt. Dort ist für Rechtsetzung im steuerlichen Bereich Einstimmigkeit erforderlich.
Die USA sind in die Legislativverhandlungen auf EU-Ebene nicht eingebunden. Ungeachtet dessen steht die Bundesregierung in einem ständigen Dialog mit US-Vertretern. So finden regelmäßig Besprechungen zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sowohl in der sogenannten Task Force on the Digital Economy bei der OECD als auch im Rahmen der Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankgouverneure statt. Dabei wird versucht, gemeinsam mit den USA eine international koordinierte, langfristige Lösung für die Herausforderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu erarbeiten. Die G 20 haben unter deutscher Präsidentschaft etwa im vergangenen Jahr die OECD gebeten, bis 2020 eine langfristige Lösung vorzustellen.
2. Behauptete WTO-Verstöße der EU-Kommission
Ob die Behauptung der USA, der Vorschlag der EU-Kommission enthalte mögliche Verstöße gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO), zutrifft, wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine rechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft unerlässlich ist. Aus Sicht der USA zielen die Richtlinienvorschläge „auf große US-Technologieunternehmen, insbesondere Google, Apple, Facebook und Amazon“ ab. Die Richtlinienvorschläge sind jedoch nicht auf spezifische Unternehmen eines bestimmten Landes gerichtet; vielmehr wären von der Steuerpflicht Transaktionen auch von inländischen sowie in der EU und in Drittstaaten ansässigen Unternehmen erfasst.
Frage 55
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung – auf Vorlage ihres neuen Bundesfinanzministers – nun eine nur in Deutschland geltende Finanztransaktionsteuer initiieren, etwa gemäß früherer Vorschläge des Bundesfinanzministers, vergleiche den Beschluss des Hamburger Senats vom 19. Oktober 2011 ( https://bit.ly/2J9GD2u ) und der SPD-Bundestagsfraktion vom 7. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6086, https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider5/rsw-dokumente/bt-drs1706086 ), nachdem EU-weite Pläne aufgeschoben werden, und wird die Bundesregierung „insgesamt“, wie der Bundesfinanzminister meint („SZ Online“ vom 17. März 2018, https://bit.ly/2DAuy36 ), eine Finanztransaktionsteuer nun in ihrem Zuständigkeitsbereich durchsetzen?
Wie im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode festgelegt, strebt die Bundesregierung an, die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) zum Abschluss zu bringen.
An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext halten wir fest.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche inhaltlichen Gründe gab es für die Bundesregierung, die Raumordnung dem Bereich Heimat zuzuordnen?
Die Abteilung „Heimat“ hat als neue zentrale politische Aufgabe des Ministeriums den Auftrag, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen im gesamten Bundesgebiet zu schaffen.
Dazu wurden durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Zuständigkeiten in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verlagert.
Aktuell wird eine neue Abteilung mit den drei Unterabteilungen Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gleichwertige Lebensverhältnisse und Raumordnung eingerichtet.
Der Bereich Raumordnung ist ein wesentlicher Bestandteil einer Politik, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilregionen sicherzustellen. Der Beitrag der Raumordnung ist es dabei, die räumliche Entwicklung des Landes so zu steuern, dass die Daseinsvorsorge in allen Regionen gesichert und keine Region abgehängt wird.
Daher ist es folgerichtig, die Raumordnung in der Abteilung „Heimat“ zu verorten.
Raumordnungspolitik hat die Aufgabe „einer nachhaltigen Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen führt“ (§ 1 Absatz 2 Raumordnungsgesetz). Ein wichtiges Instrument der Raumentwicklung ist unter anderem das Zentrale-Orte-System: Durch die Bündelung sozialer Infrastruktur – zum Beispiel Lebensmittelläden, Krankenhäuser, Schulen usw. – an einem Ort können mit entsprechender Verkehrsinfrastruktur auch dünn besiedelte, ländliche Regionen versorgt werden.
Die planvolle Entwicklung des Landes trägt auch zum Schutz der Landschaften und Stadtbilder bei, die für die Identität und Attraktivität einer Region von hoher Bedeutung sind. Die Raumordnung setzt Leitplanken für die räumliche Entwicklung und trägt damit wesentlich zu Lebensqualität und Zufriedenheit, Chancen und Perspektiven in allen Regionen bei. Die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Bildung und Kultur, der Gesundheitsversorgung, Zugang zu Arbeit und bezahlbarem Wohnraum wird so für alle Menschen sichergestellt, ob in städtischen und ländlichen Räumen.
Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen ländlichen Räumen und Städten/Metropolregionen herzustellen. Abwanderung auf der einen Seite und Überfüllung auf der anderen stellen dauerhaft ein Problem dar und führen hier wie da zu Unzufriedenheit.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern spanische Geheimdienste den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland verfolgen und bespitzeln, nachdem sich dieser in Deutschland aufhält, um in seinem Auslieferungsverfahren nicht gegen die Auflagen des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zu verstoßen („Spitzel gegen Puigdemont“, „junge Welt“ vom 19. April 2018; bitte die bekanntgewordenen Geheimdienstbehörden so konkret wie möglich benennen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche spanischen Geheimdienste Carles Puigdemont auch am Tag seiner Verhaftung am 25. März 2018 auf der Autobahn A 7 in Schleswig-Holstein in Deutschland gefolgt sind bzw. ausgeforscht haben („Polizei bringt Puigdemont in JVA Neumünster“, www.sueddeutsche.de vom 25. März 2018)?
Zu Ihrer ersten Teilfrage nach einer angeblich seit seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster am 6. April 2018 erfolgenden Beobachtung von Herrn Puigdemont an seinem Aufenthaltsort in Deutschland durch Mitarbeiter spanischer Nachrichtendienste liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Zu Ihrer zweiten Teilfrage nach einer etwaigen Beobachtung durch Mitarbeiter spanischer Nachrichtendienste in Deutschland von Herrn Puigdemont am Tag seiner Festnahme: Hierzu liegen der Bundesregierung weiterhin keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Fragen 58 und 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Fragen der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Waren Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder Verfassungsschutzbehörden der Länder in das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführte Asylverfahren von Anis Amri involviert?
Waren Mitarbeiter von BND, BfV oder Verfassungsschutzbehörden der Länder in das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführte Asylverfahren von Bilel Ben A. involviert?
Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. In den Asylverfahren waren keine Mitarbeitenden des Bundesnachrichtendienstes, Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbehörden der Länder involviert.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD):
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Drängen der EU-Kommission auf eine rasche Beendigung der Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen ( https://kurier.at/politik/ausland/eu-kommissar-fuer-baldiges-ende-der-grenzkontrollen/400023373 ), um diese Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit über den Mai dieses Jahres hinaus zu verlängern?
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat im Ergebnis der Bewertung der Gesamtlage angeordnet, vorübergehende Grenzkontrollen an der Binnengrenze an der deutsch-österreichischen Landgrenze über den 11. Mai 2018 hinaus für weitere sechs Monate fortzuführen. Dies hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/1752 mitgeteilt.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD):
Wird der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die mündliche Anweisung seines Amtsvorgängers an die Bundespolizei, keine asylbegehrenden Drittstaatsangehörigen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen (Schreiben des Bundeministerium des Innern vom 31. Juli 2017, Aktenzeichen Z / 4-13002/4#1377 und Bundestagsdrucksache 19/883), aufheben und wieder nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 AsylG verfahren?
Die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 getroffene Entscheidung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, wonach Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige nicht zur Anwendung kommen, steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort. Diese Entscheidung hat die Bundesregierung in der Vergangenheit, zuletzt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/883, bereits mehrfach erläutert. Im Übrigen hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion der AfD „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ am 16. März 2018 abgelehnt.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die rückläufigen Zahlen bei der freiwilligen Ausreise im Rahmen von Rückkehrprogrammen der öffentlichen Hand ( www.zeit.de/politik/2018-02/asyl-abschiebungen-abbruch-widerstand ), bzw. inwiefern hängt dieser Befund mit der mangelnden Durchsetzung von Abschiebungen zusammen?
Der derzeitige Rückgang der Zahlen zur freiwilligen Rückkehr ist ein europäischer Trend. Die vergleichsweise sehr hohen Rückkehrzahlen der Jahre 2016/2017 müssen im Kontext des außergewöhnlich hohen Zuzugs nach Deutschland in den Jahren 2015/2016 betrachtet werden; für den Bereich Rückkehr ist stets eine nachfolgende, zeitverzögerte Entwicklung von großen Migrationswellen zu beobachten. Die aktuell niedrigeren Rückkehrzahlen nähern sich dem Niveau vor dem Jahr 2015 und sind auch Folge des wieder stark gesunkenen Zuzugs nach Deutschland in den Jahren 2016 und 2017. Der Zusammenhang einer Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr und der Durchsetzung von Abschiebungen kann zwar empirisch nicht für alle Ausreisepflichtigen belegt werden, ist aber in Bezug auf einzelne Gruppen Ausreisepflichtiger (zum Beispiel abhängig von der Staatsangehörigkeit) zu beobachten. Aus Sicht der Bundesregierung kann schwerlich pauschal von einer mangelnden Durchsetzung von Ausreisepflichten – die im Übrigen Ländersache ist – gesprochen werden.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie viele Überstellungen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung zur Familienzusammenführung gab es im bisherigen Jahr 2018 (bitte nach Monaten differenzieren), und für wie viele Personen, die jetzt noch in Griechenland leben, hat das BAMF seine Zustimmung zur Überstellung im Rahmen der Dublin-Verordnung bereits erteilt (bitte aktuelle Zahlen nach den fünf Hauptherkunftsländern sowie den Altersgruppen von 1 bis 6 Jahren, 6 bis 12 Jahren, 12 bis 18 Jahren sowie über 18 Jahren angeben)?
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 591 Personen (Stand: 31. März 2018) im Rahmen des Dublin-Verfahrens von Griechenland nach Deutschland überstellt. Im Januar 2018 wurden insgesamt 391 Personen von Griechenland nach Deutschland überstellt. Im Februar 2018 wurden insgesamt 61 Personen überstellt. Im März 2018 wurden insgesamt 139 Personen überstellt.
Deutschland ist für diese Personen nach den Kriterien der Dublin-III-VO zuständig, überwiegend da diese Personen über familiäre Bezüge (Kernfamilie) nach Deutschland verfügen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat vom 1. Juli 2017 bis 31. März 2018 insgesamt 1 540 Zustimmungen zur Überstellung an Griechenland erteilt, davon sind bislang 99 Personen nach Deutschland überstellt worden. Die übrigen Überstellungen im Jahr 2018 basieren auf Zustimmungen aus dem ersten Halbjahr 2017.
Die fünf Hauptherkunftsländer können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
| Zustimmung des BAMF an Griechenland 1. Juli 2017 bis 31. März 2018 | |
| Herkunftsländer gesamt | 1.540 |
| darunter: | |
| Syrien | 751 |
| Afghanistan | 330 |
| Irak | 208 |
| ohne Angabe | 48 |
| Türkei und Iran | jeweils 21 |
Die Zustimmungen für Personen, die noch nicht nach Deutschland überstellt wurden, verteilen sich auf die Altersgruppen:
| Gesamt: | 1.441 |
| 0-5 Jahre: | 191 |
| 6-11 Jahre: | 279 |
| 12-17 Jahre: | 320 |
| 18 Jahre und älter: | 651 |