Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie. Bitte nehmen Sie Platz.
Ich eröffne die Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin heute persönlich in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Sie hat angekündigt, zunächst einen etwa fünfminütigen Bericht zum bevorstehenden G-7-Gipfel in Kanada abzugeben. Daran anschließend sollen zunächst Fragen zu diesem Bericht gestellt werden können, wofür etwa 20 Minuten ins Auge gefasst sind. Danach können Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung und sonstige Fragen gestellt werden. Interfraktionell ist eine Gesamtdauer von 60 Minuten im Anschluss an den Bericht der Bundeskanzlerin vereinbart.
Ich möchte gerne noch einmal die bisherige Praxis der Regierungsbefragung erläutern: Für jede Frage und jede Antwort steht jeweils höchstens eine Minute zur Verfügung. Uhren und Ampel über der Tür beim Hammelsprung und hinter dem Präsidium zeigen den Zeitablauf nach 30 Sekunden mit Gelb und nach 60 Sekunden mit Rot an. Ich will darauf aufmerksam machen, dass es sich um Höchstzeiten handelt; die Zeiten müssen also im Einzelfall keineswegs ausgeschöpft werden. Je kürzer die Fragen und Antworten sind, umso mehr Fragesteller kommen zum Zuge.
Bevor ich der Frau Bundeskanzlerin das Wort erteile, möchte ich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bitten, wie gewohnt der Schriftführerin an meiner linken Seite die jeweiligen Wortmeldungen aus ihren Fraktionen mitzuteilen. Für die Reihenfolge der Fragestellung ist die übliche Reihenfolge der Fraktionen vereinbart.
Jetzt hat das Wort für den einleitenden Bericht Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute im Kabinett auch mit der Vorbereitung des G-7-Gipfels befasst. In der letzten Woche hat der G-7-Gipfel der Finanzminister stattgefunden; Freitag und Samstag wird der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Ich glaube, jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird; denn grundsätzlich werden bei den G-7-Gipfeln Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Klimaschutz, Entwicklungs- und Außenpolitik diskutiert. Der G-7-Gipfel ist ein Format, bei dem sich Staats- und Regierungschefs treffen, die geeint sind durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte. Das bestimmt die Diskussion, schließt aber nicht aus, dass es auch Meinungsverschiedenheiten geben kann.
Die kanadische Präsidentschaft hat zusätzlich zu den üblichen Themen eines G-7-Gipfels verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören „Onlinegewalt gegen Frauen und Mädchen“ – die ganze Geschlechterproblematik wird einen herausragenden Stellenwert in den G-7-Beratungen einnehmen – und das Thema „Bildung von Frauen und Mädchen“. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, es geht um künstliche Intelligenz, um Entwicklungsfinanzierung und auch um nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum.
Der kanadische Premierminister hat eine sehr umfangreiche Vorbereitung mit uns und den Sherpas durchgeführt. Und es werden neben den G-7-Mitgliedstaaten zu den sogenannten Outreach-Sitzungen, insbesondere zu dem Thema „Verschmutzung der Ozeane“, die Staats- und Regierungschefs folgender Länder als Gäste eingeladen sein: Argentinien – der argentinische Staatspräsident führt ja in diesem Jahr die Gruppe der G 20 an –, dann Jamaika, Haiti, Kenia, die Marshallinseln, Norwegen, Senegal, Seychellen, Ruanda, Bangladesch, Vietnam und Südafrika. Zudem werden Generalsekretäre der multilateralen Organisationen da sein.
Wir werden von deutscher Seite vor allen Dingen darauf achten, dass in den Kommuniqués – so wir solche verabschieden werden; daran wird noch gearbeitet –, die Dinge, zu denen wir uns unter der G-7-Präsidentschaft im letzten Jahr in Italien bekannt haben und die unsere Ergebnisse des G-20-Gipfels betreffen, bezüglich Handel und Klima weiter eingehalten werden und wir nicht dahinter zurückfallen; denn es ist klar, dass es gerade durch das Ausscheiden der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Klimarahmenvereinbarung doch einen Dissens in dieser Gruppe gibt – genauso wie durch die Verkündung von Zöllen auf Aluminium und Stahl, die wir für rechtswidrig halten, und auch beim Thema des Iran-Nuklearabkommens, aus dem die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschieden sind.
Es zeigt sich also, dass wir schon ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen haben. Deshalb wird es an dieser Stelle auch zu strittigen Diskussionen kommen.
Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Jetzt eröffne ich die Fragerunde. Die erste Frage hat der Kollege Müller, AfD.
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, die G 7 brauchen eine kohärente Strategie zur Wirtschafts- und Außenpolitik, die ich nicht sehe, weil einerseits Sie und US-Präsident Trump für einen aggressiven Kurs gegen Russland stehen, worunter die deutsche Wirtschaft leidet, andererseits aber ihre G-7-Kollegen, Abe aus Japan und Macron aus Frankreich, auf dem St. Petersburg International Economic Forum in diesem Mai waren. In Sankt Petersburg hat ihr G-7-Kollege Macron zwei Dinge gemacht: Er hat sich zuerst bei Präsident Putin für die seit 20 Jahren andauernden NATO-Aggressionen gegen Russland entschuldigt,
und Herr Macron hat zweitens Investitionsaufträge in Höhe von 1 Milliarde Euro an Land gezogen – für sein Land, Nutzen für die deutsche Wirtschaft: null.
Deswegen möchte ich Sie bitte fragen: Werden Sie jetzt auf dem G-7-Gipfel diesen destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen?
Oder wollen Sie durch die Tür, die Ihnen Abe und Macron geöffnet haben, in Richtung einer neuen Ostpolitik gehen? – Ich danke Ihnen.
Frau Bundeskanzlerin.
Herr Kollege, es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass ich wenige Tage vor dem Petersburger Gipfel ein ausführliches bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Sotschi geführt habe – zu allen anstehenden Fragen, im Übrigen in enger Abstimmung mit dem französischen Präsidenten. Wir haben sowohl zum Iran-Abkommen als auch zu den Fragen der Ukraine und zu den Fragen der Zölle eine sehr einheitliche Meinung – nicht nur mit Frankreich, sondern an dieser Stelle auch mit Japan. Uns liegt sehr an engen strategischen Beziehungen zu Japan. Deshalb gibt es hierbei ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.
Ich bin für Gespräche mit Russland, allerdings auch mit Blick auf die Differenzen, die wir haben. Diese werden beim Wort genommen; aber Dialog ist immer wichtig. Deshalb habe ich dieses Gespräch geführt, und deshalb bereiten wir uns gerade mit Frankreich immer gemeinsam auf solche Begegnungen vor.
Danke. – Die nächste Frage hat der Kollege Achim Post, SPD.
Frau Bundeskanzlerin, im Anschluss an Ihren Bericht zu G 7 und auch im Anschluss an die erste gestellte Frage muss ich doch zu einem Punkt kommen: Das ist ja kein normaler Gipfel so wie alle anderen G-7-Gipfel bisher; Sie haben das angesprochen. Mein Eindruck ist: Die Amerikaner verabschieden sich gerade von G 7, von Europa, vielleicht sogar von der westlichen Staatengemeinschaft, auf jeden Fall von unseren Grundwerten. Das heißt, es kommt mehr denn je auf Europa an.
Deshalb ist meine Frage: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten konkret mit welchen Zielen für den Zusammenhalt und die Zukunft Europas innerhalb der G 7, aber auch auf dem nächsten Europäischen Rat in Brüssel Ende des Monats tun?
Auf dem G-7-Gipfel haben wir, glaube ich, nicht so ein dramatisches Problem innerhalb Europas, wenngleich es zu einer ersten Begegnung mit dem neuen italienischen Premierminister Conte kommen wird; ich habe mich schon zu einem bilateralen Gespräch mit ihm verabredet. Ich glaube, dass das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn wir ansonsten im Augenblick in der Tat eine Vielzahl von Differenzen haben, natürlich das ist, was auch uns eigen ist. Deshalb glaube ich nicht, dass wir hier so hart urteilen sollten.
Aber: Ich habe letztes Jahr nach dem NATO-Gipfel – ungefähr jetzt vor einem Jahr – sinngemäß gesagt: Ein Stück weit werden wir uns als Europäer mehr um uns selbst kümmern müssen. In diesem Geist sind dann ja auch verschiedene Aktionen erfolgt. Ich glaube, dass wir als Europäer lernen müssen, insbesondere in der Außenpolitik und in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik konsistent aufzutreten, um einfach unsere Interessen geschlossen durchzusetzen. Ich muss sagen: Sowohl das Handeln im Fall Skripal im Hinblick auf die Vorkommnisse in Großbritannien als auch die Art, wie wir mit der Kündigung des JCPOA durch die Vereinigten Staaten von Amerika umgehen, hat gezeigt, dass Europa hier ein hohes Maß an Einigkeit aufgebracht hat.
Wir wissen aber auch, dass wir in verschiedenen außenpolitischen Fragen oft auseinanderfallen. Das muss in Zukunft besser werden. Dafür brauchen wir die entsprechenden Strukturen. Ein Punkt, den ich mir zum Beispiel vorgenommen habe, ist, dass wir unsere Sitze – Deutschland wird hoffentlich demnächst, nämlich am Freitag, in den UN-Sicherheitsrat gewählt – europäisieren und zum Beispiel gemeinsam handeln.
Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Herr Kollege Braun, da Sie gerade auf die Uhr zeigen: Auch der erste Fragesteller aus Ihrer Fraktion hat die Minute überschritten, und da habe ich auch nicht eingegriffen. Also: Erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie mir Ratschläge geben.
Die nächste Frage hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.
Frau Bundeskanzlerin, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Sie fahren ja zum G-7-Gipfel nach Kanada, in ein Land, das einer unserer besten Freunde und engsten Verbündeten ist, mit einem liberalen Premierminister. Das finden wir gut. Wir haben sehr bedauert, dass Kanada im Zuge der CETA-Debatte von Populisten von rechts und links quasi als „Bedrohung unserer europäischen Zivilisation“ so massiv verleumdet worden ist. Das hat das Vertrauen in regelbasierten Freihandel schwer beschädigt. Und jetzt stecken wir dank Präsident Trump in einer wirklich schweren handelspolitischen Krise. Das betrifft nicht nur die Europäische Union, es betrifft auch Kanada und andere befreundete Länder; Sie hatten heute ja auch Japan als Thema im Kabinett. Nach unserer Meinung muss der G-7-Gipfel deswegen ein Handelsgipfel werden. Wird das so sein?
Die zweite Frage bezieht sich auf unser Haus hier. Wir können auch aus Deutschland ein wichtiges Signal für fairen regelbasierten Handel senden. Wann, Frau Bundeskanzlerin, wird Ihre Regierung diesem Haus das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vorlegen?
Erst einmal ist es in der Tat so, dass es sehr viele Missinformationen und auch Falschmeldungen zu dem Thema CETA-Abkommen gab. Ich bin eine absolute Befürworterin. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das CETA-Abkommen ratifizieren werden. Wir werden Sie zeitnah informieren, welchen Terminplan wir jetzt haben. Aber es kommt zur Ratifizierung.
In der Tat hat Kanada im Augenblick sehr große Schwierigkeiten, weil das NAFTA-Abkommen neu verhandelt wird und man bisher mit Mexiko und Kanada auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite noch keine gemeinsame Lösung gefunden hat. Kanada ist stärker von den Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen. Alle, die wir mit Handelsfragen befasst sind, sollten hier eine gemeinsame Haltung einnehmen.
Heute wird vielleicht manch einem bewusst, wie gut es ist, wenn man auch über bilaterale Handelsabkommen verhandeln kann. Ich zum Beispiel bin offen dafür, das auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun, aber auf der Basis der WTO-Regeln und regelbasiert, wie es im multilateralen Handelssystem festgelegt ist.
Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beifallskundgebungen gehen auch von den 60 Minuten ab. – Jetzt hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber das Wort.
Werte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angesprochen. Bereits die Ankündigung dessen hat in der internationalen Klimaschutzpolitik für viel Unruhe gesorgt. Wie gehen aus Ihrer Sicht die anderen sechs G-7-Staaten mit dieser Ankündigung um, und welche Fortschritte erhoffen Sie sich auch vonseiten der Industriestaaten im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energie?
Danke schön. – Wir haben ja schon beim G-20-Gipfel in Hamburg zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Rahmenwerk des Pariser Abkommens verlassen. Umso mehr sind wir aufgefordert, unsere Ziele auch wirklich zu erreichen. Hier muss man ganz ehrlich sagen, dass auch Deutschland sehr viel zu tun hat, seinen europäischen Beitrag zu erbringen. Darüber geht ja auch die Diskussion; unter anderem geht es um die Einsetzung einer Strukturkommission für Strukturwandel. Wir werden unsere Beiträge leisten. Wir werden, gerade mit Blick auf Entwicklungsländer und auf kleine Inselstaaten, unsere Verpflichtungen, diesen Staaten zu helfen, einhalten, weil es jetzt wirklich darum geht, dieses Abkommen zu retten und weil es eines der wichtigen – ich würde sagen: lebenswichtigen – Abkommen für unseren Planeten ist.
Deshalb wird uns das eher anspornen, als dass wir zurückstecken.
Die nächste Frage hat der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.
Frau Bundeskanzlerin, meine Fraktion lehnt CETA und auch ein TTIP light ab. Aber Weltwirtschaft beginnt ja vor der eigenen Haustür. Millionen von Menschen in Deutschland strengen sich jeden Tag hart an, aber ihnen fehlt die Zuversicht. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute niedrigere Reallöhne als noch Mitte der 90er-Jahre; Leiharbeit, Befristung boomen. Die Infrastruktur in den Kommunen bröckelt, und wir verkaufen deswegen mehr und billiger an das Ausland, als wir von dort einkaufen. Jetzt hat Herr Trump Strafzölle, unter Umständen auch auf deutsche Autos, angekündigt, eine Ankündigung, die er übrigens bereits 1990 ausgerechnet im „Playboy“ machte.
Ich frage Sie daher: Was haben Sie konkret vor, um die Lebensverhältnisse für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und einen Handelskrieg abzuwenden? Wäre es nicht an der Zeit, sich auch wieder mit Russland an einen Tisch zu setzen,
wenn wir mit den USA so große Schwierigkeiten haben?
Herr Kollege, als ich Bundeskanzlerin wurde, hatte Deutschland 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung,
auch durch die Reformen – ich will das ausdrücklich sagen – meines Vorgängers. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir haben inzwischen den Mindestlohn eingeführt. Wir haben eine deutliche Verbesserung für viele Menschen erreicht, und da, wo die Verbesserungen noch nicht angekommen sind, werden wir durch eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland darauf achten, dass dies noch geschieht.
Aber ich glaube, die Frage so zu formulieren, dass es Deutschland schlechter geht, ist aus meiner Sicht falsch. Im Übrigen haben die jeweiligen Handelsabkommen auch in Deutschland zu großen Arbeitsplatzgewinnen geführt, weil sie fair und vernünftig ausgehandelt waren. Deshalb werde ich auch weiter dem freien Welthandel auf einer multilateralen Basis das Wort reden. Ich glaube, Ihre Abschottung und Ihr Glaube, alles alleine machen zu können und sich nicht in den internationalen Handel einbringen zu müssen, ist ein Fehlweg.
Jetzt möchte der Kollege Anton Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage stellen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, beim G-7-Gipfel wird es ja sicher auch um Handelspolitik und um Klimaschutz gehen. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine vernünftige Antwort auf das Vorgehen von Präsident Trump zu finden, der internationales Recht mit Füßen tritt, sowohl bei der Handelspolitik als auch beim Klimaschutz. Eine gute Möglichkeit wäre, das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft in internationale Handelsverträge zu integrieren. Präsident Macron, Frankreich, hat genau das vorgeschlagen, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen zu einem substanziellen Bestandteil der zukünftigen Handelsverträge zu machen. Wir wissen: Ihre Regierung hat genau das abgelehnt. Sie haben gerade gesagt, dass es sich um ein lebenswichtiges Abkommen handelt. Das teile ich. Daher möchte ich jetzt von Ihnen wissen, warum Ihre Regierung sich so sehr dagegen wehrt, dass das in die Mandate der Europäischen Union für zukünftige Handelsabkommen hineinkommt; denn es ist nicht konsistent mit Ihrer Politik.
Ich sehe sehr wohl, dass es wünschenswert ist, auch den Klimaschutz mit in Handelsabkommen hineinzunehmen. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es mit den Vereinigten Staaten von Amerika um keinen Preis eine Debatte über reziproke Handelsbeziehungen geben kann, halte ich für falsch. Ich glaube, angesichts der Verletzung der internationalen Regeln, der drohenden Zölle – jetzt auch auf Autos –, sollten wir gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika gesprächsbereit sein und natürlich immer wieder dafür werben, die Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Aber alles mit allem zu verbinden und damit jedes Gespräch über Handel unmöglich zu machen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Das liegt auch nicht im deutschen Interesse.
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD.
Danke. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Streit mit den USA um die Strafzölle überschattet den G-7-Gipfel. Das merken wir auch an dieser Debatte. Es gab ja Forderungen, die USA oder Präsident Trump auszuladen bzw. den Gipfel abzusagen. Ihre Regierung hat verlautbaren lassen, dass das eine schlechte Idee ist, man muss im Gespräch bleiben. Wir stimmen hier ausdrücklich zu.
Jetzt haben wir eine Frage: Würden Sie heute noch sagen, dass es eine gute Entscheidung war, Russland im Zuge der Krim-Krise 2014 aus der Gruppe der G 8 auszuschließen und diesen wichtigen Gesprächsfaden abzubrechen? Wäre es nicht gut, die Gespräche mit Russland in Form eines erneuerten G-8-Gipfels wieder aufzunehmen?
Ich habe in meiner Einführung gesagt, dass sich das G-7- bzw. früher das G-8-Format dadurch auszeichnet, dass man Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit achtet. Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des internationalen Völkerrechts gewesen.
Deshalb ist der Ausschluss Russlands aus dem G-8-Format unvermeidbar gewesen.
Wir haben aber entgegen dem, was Sie immer wieder sagen, die Gesprächsfäden nicht abgebrochen. Es gäbe heute keine einzige Verhandlung über die Frage, wie man die Krise in der Ostukraine lösen kann, wenn wir nicht den Gesprächsfaden gesucht hätten. Ich denke hier an die Minsker Beschlüsse. Es gibt, wie ich schon berichtete, permanente Kontakte. Es gibt Kontakte im G-20-Format. Wir müssen miteinander reden, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, vielleicht mehr als sonst. Das tun wir. Aber ein Format, das ausdrücklich auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet ist, ist damit im Augenblick für Russland nicht gangbar.
Herr Kollege Rolf Mützenich, SPD-Fraktion, hat die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass Fragen der internationalen Ordnung im Mittelpunkt des G-7-Treffens stehen. In Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Achim Post haben Sie auf Ihr Interview vom Sonntag hingewiesen. Sie haben diesen Weg bevorzugt, um die deutsche Öffentlichkeit mit Ihren Themen, von denen Sie glauben, sie für Europa gangbar zu machen, zu bereichern. Mich würde interessieren, ob Sie den dort gemachten Vorschlag bezüglich eines europäischen Sicherheitsrats eventuell auch auf dem G-7-Gipfel ansprechen werden und ob dieser aus Ihrer Sicht die internationale Ordnung stärken wird.
Herr Präsident, wenn ich darf, schließe ich eine zweite Frage an: Werden Sie auch die Gelegenheit nutzen, am Rande dieser Konferenz mit dem US-amerikanischen Präsidenten über das Auftreten des amerikanischen Botschafters in Deutschland zu reden?
Ich glaube, dass alles Notwendige mit Blick auf den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Außenminister oder seine Vertreter gesagt wurde. Ansonsten möchte ich das nicht kommentieren. Aber ich werde natürlich versuchen, mit dem amerikanischen Präsidenten über die anliegenden Probleme, die wir insgesamt haben, zu sprechen, insbesondere im Hinblick auf den Iran und auf die Zölle.
Was die Frage der Zukunft der Europäischen Union anbelangt, werden wir am 19. Juni einen deutsch-französischen Ministerrat haben, bei dem alle Überlegungen mit einbezogen werden. Hier muss vor allem auf europäischer Ebene gesprochen werden. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Vorschlag eine gewisse Entspannung bringt. Mit Italien zum Beispiel waren wir immer in einer sehr schwierigen Debatte darüber, wer nun einen ständigen Sitz bekommt. Diese UN-Reform kann ja trotzdem noch stattfinden. Aber für die Zeit, in der wir jetzt leben, ist eine Europäisierung der Sitze sehr, sehr hilfreich. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch von vielen kleineren Mitgliedstaaten sehr gewürdigt wird. Aber hier müssen Gespräche in Europa stattfinden, vielleicht am Rande des Treffens in Kanada, aber nicht in der G-7-Runde.
Vielen Dank. – Der Kollege Michael Theurer, FDP, stellt die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereits angesprochen. Sie könnten dazu führen, dass China noch mehr Produktion nach Europa lenkt, was dann heimische Produzenten gefährdet. Welche Strategie verfolgen Sie in Kanada beim G-7-Gipfel, um das abzuwenden? Und: Können Sie eine abgestimmte Position der Europäer vertreten? Sie waren vor dem G-7-Gipfel auch in China. Halten Sie einen Strategiewechsel der G 7 gegenüber China für erforderlich, das zunehmend expansiv auftritt? Insbesondere im Hinblick auf den Staatskapitalismus in China empfehlen Experten gegebenenfalls einen Strategiewechsel.
Ich sehe im Augenblick keinen Strategiewechsel, aber ich sehe die Notwendigkeit, natürlich auch mit China über Reziprozität des Marktzugangs zu sprechen – das habe ich bei meiner China-Reise auch getan –, zum Beispiel mit Blick auf die Digitalisierung, auch auf die sichere Übermittlung von Daten unserer Investoren. Das ist absolut wichtig.
Wir haben während unserer G‑20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr das Global Forum on Steel Excess Capacity, also das Stahlforum, sehr intensiv als Instrument genutzt. Hier haben wir gute Ergebnisse erreicht. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass jetzt noch mal unilateral Zölle erhoben wurden. An diesem Forum würde ich wieder ansetzen. China hat sich hier auch als schwieriger, durchaus hartnäckiger Verhandlungspartner gezeigt, hat sich aber bewegt, und ich setze weiter auf dieses multilaterale Format.
Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU. – Es gibt dann noch zwei weitere Fragen zu G 7, und dann kommen wir zu anderen Themen.
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, das G-7-Land Japan steht in seiner Region vor besonderen Herausforderungen, zwei möchte ich nennen: Durch den Rückzug der USA aus der TPP sind die handelspolitischen Ambitionen stark gedämpft worden. Zugleich erhöht China durch seine regionalpolitischen Aktivitäten den Druck, insbesondere mit Blick auf die Sicherheitswahrnehmung Japans.
Meine Frage: Wie kann von den G 7 aus ein Signal der Stärkung der wichtigsten Demokratie in Ostasien ausgehen? Wie können wir von dort ein Zeichen der Solidarität setzen? Und wie schätzen Sie insgesamt die Rolle Japans in dieser Region als Vertreter der G 7 ein? – Danke schön.
Ich schätze die Rolle Japans als sehr konstruktiv ein. Im Grunde ist Japan für uns ein viel engerer Partner, als man wegen der geografischen Distanz denken mag. Denn wir sitzen westlich von Russland, Japan östlich von Russland, und uns verbinden eine Menge gleicher Betrachtungen.
Ich glaube, die Entspannung, die vielleicht jetzt auf der koreanischen Halbinsel eintritt, ist für Japan unter dem Strich eine gute Nachricht. Aber ich verstehe auch, dass Japan hier wirklich harte Ergebnisse einfordert und nicht nur einfach Gespräche.
Wir haben das Freihandelsabkommen mit Japan fertig verhandelt und heute im Kabinett auch die Zustimmung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits verabredet. Ich glaube, diese strategische Partnerschaft gibt uns die Möglichkeit, das, was wir in den letzten Jahren schon gemacht haben, nämlich noch intensiver mit Japan in der gesamten Breite zusammenzuarbeiten, auch wirklich zu praktizieren. Deshalb ist Japan für mich ein wichtiger und sehr geachteter Gesprächspartner der G 7. Ich freue mich auf die bilaterale Begegnung mit Premierminister Abe.
Herr Kollege Enrico Komning, AfD, hat die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, welchen Sinn hat ein Gipfeltreffen im Rahmen der G 7, wenn Sie und nahezu alle Mitglieder Ihrer Bundesregierung den amerikanischen Präsidenten fortgesetzt und auf allen öffentlichen Kanälen diskreditieren? Glauben Sie heute angesichts der vor sich hergetragenen Vorurteile an eine gemeinsame und vor allem sinnvolle Abschlusserklärung? Und sind unter diesen Umständen die wieder einmal massiven und wohl auch kostenintensiven Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gipfel gerechtfertigt?
Sie haben eine hohe Bandbreite an Fragen, die Sie aus Ihrer Fraktion heraus stellen, was das Verhältnis zu den einzelnen Ländern anbelangt. Wir schätzen die Vereinigten Staaten als ein Land der Demokratie, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass da, wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, diese auch benannt werden müssen.
Aber gerade in solchen Zeiten ist es eben einfach auch wichtig, immer wieder den Gesprächsfaden zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten – darauf beruht internationale Diplomatie –, und das tun wir in alle Richtungen.
Herr Kollege Jürgen Hardt hat die letzte Frage zum Themenbereich G 7.
Frau Bundeskanzlerin, die kanadische Regierung hatte als eines ihrer großen Ziele des Gipfels angegeben, dass sie die Systeme der internationalen Ordnung stärken will – etwas, was möglicherweise die überbordende, große Herausforderung ist. Wie sehen Sie die Chancen, dass wir tatsächlich durch diesen Gipfel auch da ein Stück weit vorankommen, trotz der laufenden Kontroversen etwa im Bereich der Handelspolitik?
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich Ihnen das heute noch nicht sagen kann. Ich werde mit gutem Willen darangehen. Aber ich glaube auch nicht, dass wir Ergebnisse, die wir noch im letzten Jahr erreicht haben, zum Beispiel zum Handel – ein grundsätzliches Bekenntnis zum multilateralen, fairen Handel, eine Abkehr von Protektionismus –, verwässern und immer weiter aufweichen dürfen. Deshalb darf es nicht einen Kompromiss einfach um des Kompromisses willen geben. Eine Zusammenfassung des Chairman, also der Gastgeber, ist vielleicht der ehrlichere Weg. Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.
Danke sehr. – Jetzt kommen wir zu den sonstigen Themen. Die erste Frage hat der Kollege Gottfried Curio, AfD.
Frau Bundeskanzlerin, nach Ex-BAMF-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migrantenflut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen, was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die BAMF-Mitarbeiter durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degradiert zu Marionetten einer Durchwinkekultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm.
Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen.
All das haben Sie zu verantworten, ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht. Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?
Wir hatten im Jahr 2015 – das deutete sich schon 2014 an – eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat. Im Übrigen ist durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom Juli 2017 auch bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde.
Die politischen Grundentscheidungen waren richtig, und trotzdem haben wir inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die deutlich machen, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Ich habe hierzu ausführlich in meiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode Stellung genommen und sehr deutlich gemacht, dass wir seitdem vieles verändert haben und auch weiter verändern werden.
Ich möchte den BAMF-Mitarbeitern in ihrer großen Mehrheit danken für ihre Arbeit; denn sie haben in einer außergewöhnlich schwierigen Situation
in einer Behörde gearbeitet, die von etwa 2 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf über 9 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsen ist. Das war eine große Leistung.
Gerade Herr Weise hat hier Ordnung und Steuerung hereingebracht mit seinem Wissen über die Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit.
Und deshalb müssen wir weiterarbeiten; aber in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.
Frau Bundeskanzlerin, in den letzten Jahren haben viele Menschen in unserem Land moderne Dieselfahrzeuge gekauft, weil die Industrie und auch die Politik ihnen gesagt haben, sie entsprechen europäischen Umweltnormen. Jetzt haben diese Menschen Sorge, was den Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge angeht und ob sie mit diesen Fahrzeugen überall hinkönnen.
Verkehrsminister Scheuer hat gesagt, er rechnet damit, dass in zehn Städten Einfahrverbote oder Durchfahrverbote kommen werden. Sie selber haben sich kritisch zu Fahrverboten geäußert. Regierungssprecher Seibert hat angekündigt, dass es zeitnah eine abgestimmte Meinung der Regierung geben wird. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Werden Sie den Vorstoß der Umweltministerin Svenja Schulze unterstützen, dass es, möglicherweise zeitlich gestaffelt, Hardwareumrüstungen für Dieselfahrzeuge – Euro 5, Euro 6 – geben wird auf Kosten der Wirtschaft?
Ich sehe noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung bezüglich des Umgangs mit Hardwarenachrüstungen. Es muss geguckt werden, in welchen zeitlichen Abständen das möglich ist. Es nützt uns ja nichts, wenn wir in ein paar Jahren eine kleine Zahl von Umrüstungen haben. Es muss geschaut werden, ob Investitionen in die Zukunft möglich sind; denn da müssen wir vor allen Dingen bei der Mobilität hin. Die Menschen sollen möglichst wenig betroffen sein von dem, was sie selber nicht verschuldet haben; da stimme ich Ihnen völlig zu.
Ich bin jetzt schon mal froh, dass wir von einer Diskussion über flächendeckende Fahrverbote weggekommen sind hin zu einer Diskussion, wo wir über ausgewählte Städte sprechen. Die Bundesregierung hat hier eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Es geht auch nicht um flächendeckende Fahrverbote in diesen Städten, sondern – wie man am Beispiel Hamburg sieht – um punktuelle. Wir werden alles tun, um gemeinsam mit diesen Städten zu versuchen, die Fahrbeschränkungen so klein wie möglich zu halten.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Lindner, FDP.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich beziehe mich auf den europapolitischen Tagesordnungspunkt Ihrer Kabinettssitzung. Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung. Sie haben viel Zustimmenswertes gesagt, etwa über Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Sicherlich gäbe es noch weitere Bereiche, in denen es einen europäischen Mehrwert gäbe.
Sie haben den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds unterbreitet, der nicht nur mit objektiver Kompetenz die Regeln überwachen, sondern zukünftig auch Kredite ausgeben soll, kurzlaufende Kredite. Das ist beachtenswert, insbesondere vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation in Italien. Man kann den Eindruck gewinnen: Hier wird ein Dispokredit in der Euro-Zone eingerichtet. Meine Frage ist: In welcher Weise hat Ihre Position in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt? Insbesondere: In welcher Weise wurde die doch sichtbare Verwässerung des Stabilitätskurses unseres Landes diskutiert?
Herr Kollege Lindner, ich sehe in dem, was ich vorgeschlagen habe, keine Verwässerung in der Kultur dessen, was wir immer gesagt haben: dass es eine Konditionalität gibt und es dafür auch Hilfen geben kann. So sind die langjährigen Laufzeiten der Kredite für die Länder zu verstehen, die Hilfe benötigt haben, insbesondere in der Euro-Krise.
Ich habe mich von dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Herrn Regling, immerhin jemand, der an der Erarbeitung aller Euro-Grundlagen mitgewirkt hat, überzeugen lassen, dass es kurzfristige Herausforderungen geben kann, zum Beispiel bei Irland mit Blick auf den Austritt Großbritanniens. Und auch das muss mit Konditionalität verbunden sein. Deshalb sehe ich hier überhaupt keine Veränderung unserer Position. Ich glaube, dass es richtig ist, ein Stück Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds zu zeigen. Wir wollen eine starke Europäische Union, eine starke Währungsunion sein; aber dazu gehören dann natürlich auch Überwachung, Prävention, und dazu gehören in bestimmten Situationen konditionierte Möglichkeiten, einander zu helfen – mit Rückzahlung des gesamten Geldes innerhalb einer kurzen Zeit. Das ist sehr viel überschaubarer, als wenn ich Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren ausgebe.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, mich würde interessieren, ob die Situation in Afghanistan und Abschiebungen nach Afghanistan im Kabinett eine Rolle gespielt haben und dort angesprochen wurden.
Ja, Frau Kollegin, das hat eine Rolle gespielt, weil jetzt das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht für Afghanistan vorgelegt hat. Ich glaube, er liegt Ihnen auch schon vor. Wir haben diesen Bericht neu erstellt. Es hat sich gezeigt, dass dieser Bericht im Grunde qualitativ ein ähnliches Bild zeigt wie der Bericht, den wir vorher hatten. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, dass die deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag jetzt wieder besser arbeitsfähig ist, haben wir gesagt, dass die Beschränkungen bei Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr gelten müssen. Der Bundesinnenminister wird den Ländern dies auch mitteilen, und die Länder werden auf dieser Basis des neuen Berichts ihre Entscheidungen über Rückführungen nach Afghanistan treffen. Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.
Frau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten so stark explodiert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen finden keine Wohnung mehr, werden verdrängt. Unsere Städte sind zu einem Eldorado für internationale Finanzspekulation verkommen. Da frage nicht nur ich mich: Wann wollen Sie diesen Mietenwahnsinn endlich stoppen? Wann sind Sie endlich bereit, etwas dagegen zu tun?
Sie haben in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen, das nicht funktioniert hat. Sind Sie bereit, das jetzt im Sinne von Frau Barley nachzubessern, oder sagen Sie wie Jan-Marco Luczak aus Ihrer Fraktion: „Wir fassen das nicht an, wir wollen nicht nachbessern“? Mich würde auch interessieren, wann Sie endlich bereit sind, diese skandalöse Privatisierungspraxis der bundeseigenen Immobilienanstalt, BImA, zu stoppen, die in den letzten vier Jahren 36 000 Wohnungen und Grundstücke privatisiert hat. Den Zuschlag erhielten jeweils die Höchstbietenden. Wann sind Sie endlich bereit, diese Spekulationen mit Wohnungen und Grundstücken in Ihrer Bundesbehörde zu unterbinden?
Das Thema Wohnungen ist mit Recht ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der Koalition und auch in der Koalitionsvereinbarung. Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen, und zwar Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Dazu wollen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch die Mieter besser schützen, indem sie mehr Auskunft bekommen. Die Grundlage für alle Arbeiten ist der Koalitionsvertrag. Das gilt für die von Ihnen angesprochene Ministerin genauso wie für Herrn Luczak. Da gibt es auch gar keinen Gesprächsbedarf bei uns.
Jetzt geht es darum, sowohl die Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau als auch die Maßnahmen für den freien Wohnungsbau gerade auch durch das bei der Klausurtagung von den geschäftsführenden Fraktionsvorständen beschlossene Paket schnell umzusetzen. Dazu laufen Gespräche. Wir brauchen mehr Bauland; da kann auch die BImA mithelfen. Aber wir brauchen eben auch schnellere Verfahren, und wir brauchen bessere Auskunftsrechte für die Mieterinnen und Mieter. An allen Stellen werden wir arbeiten und unseren Beitrag leisten. 1,5 Millionen Wohnungen in einer Legislaturperiode, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber wir werden alles tun, das zu erreichen.
Die nächste Frage hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine Frage bezieht sich auf die Situation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit sich dafür interessiert, wie die Qualitätssicherung im Bundesamt stattgefunden hat. Deswegen möchte ich Sie fragen:
Am 18. Juni 2015 hat eine Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, an der auch Herr Seehofer – damals als Ministerpräsident Bayerns – teilgenommen hat, der heutige Innenminister. In Vorbereitung darauf hat am 11. Juni ein Vortreffen stattgefunden, an dem auch Andrea Nahles teilgenommen hat, vermutlich in ihrer Funktion als Arbeitsministerin. Dort ging es unter anderem darum, wie man eigentlich mit der erheblich steigenden Zahl von vermutlich positiven und negativen Entscheidungen des BAMF und mit einer wachsenden Zahl von Klagen umgehen wolle. Das wurde mit den Ministerpräsidenten besprochen. Damals ging es um 2 000 Neueinstellungen. Ich möchte sie gern fragen: Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie Rechtssicherheit hergestellt werden kann? Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie die Qualität sichergestellt werden kann? Und wie beurteilen Sie das in Bezug auf den Brief des Gesamtpersonalrates, der in diesen Tagen bekannt geworden ist?
Wir haben seit 2014, aber insbesondere seit 2015 gesehen, dass eine qualitativ neue Anforderung an das Bundesamt für Migration gestellt wurde. Deshalb ist Herr Weise dort im September 2015 eingestellt worden; er hat mit seinem Erfahrungsschatz die Arbeiten übernommen. Dann gab es eine Vielzahl von Ministerpräsidentenkonferenzen, Berichten im Kabinett und Berichten in den Ausschüssen über die kontinuierliche Verbesserung der Arbeit und den Personalaufwuchs, wie ich schon gesagt habe – immer mit der Maßgabe, natürlich auch Qualitätssicherung zu betreiben.
Das war damals sehr verbesserungswürdig und ist auch verbessert worden. Deshalb kann ich hier nicht einen Punkt herausgreifen, sondern man muss sehen: Der Weg von 2015 bis heute, die Aufklärung dessen, was in Bremen passiert ist – wovon wir alle erst kürzlich erfahren haben –, ist eine Sache, die Frage „Wie muss das BAMF insgesamt noch besser arbeiten?“ eine andere. Deshalb wird es AnKER-Zentren geben, in denen wir die Arbeiten besser zusammenfassen wollen. Aber es ist ein kontinuierlicher Prozess gewesen. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie wir, wenn Herr Weise die Arbeit nicht auf neue Füße gestellt hätte, die Herausforderung der vielen ankommenden Flüchtlinge hätten bewältigen können.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, waren Sie am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel, haben Sie sich dort mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoğlu getroffen, und haben Sie dort eine Vereinbarung mit denen getroffen, über die Robin Alexander schreibt: „Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150 000 und 250 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich an diesem Abend“ – das ist der 7. März 2016 – „in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentleman’s Agreement darauf geeinigt“? Gibt es dieses Gentleman’s Agreement, ja oder nein?
Es gab Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei, die wir gemeinhin „Türkei-Abkommen“ nennen, die beinhaltet, dass jeder auf dem illegalen Weg über die Ägäis ankommende syrische Bürger in die Türkei zurückgeschickt werden kann und wir im Gegenzug bereit sind, ein gewisses Kontingent an Menschen aufzunehmen, die aus Syrien kommen, aber auf legalem Wege.
Es gab also keinerlei andere Absprachen. Sie kennen den Wortlaut der Vereinbarung mit der Türkei, und das war das, was wir an diesem Abend – am 6. März 2016 – auch vorbesprochen haben.
Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Martin Rosemann, SPD.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unser Arbeitsmarkt aufgrund mutiger Reformen Ihres Vorgängers und kluger Politik in der letzten Krise, vor allem eines sozialdemokratischen Arbeitsministers,
in einer sehr guten Verfassung befindet. Wir haben es aber ja heute mit neuen Herausforderungen zu tun, vor allem mit der Digitalisierung. Es werden neue Jobs entstehen, es werden Jobs wegfallen, viele Jobs werden sich verändern, uns wird die Arbeit nicht ausgehen, aber das Gesicht der Arbeit wird sich wandeln – und das immer schneller.
Vor diesem Hintergrund hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche eine wichtige und umfassende Qualifizierungsoffensive vorgeschlagen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie ebenso Handlungsbedarf in diesem Bereich sehen und welchen Handlungsbedarf Sie sehen.
Zunächst einmal hat das, was wir erreicht haben, auch mit der herausragenden Oppositionsarbeit der damaligen CDU/CSU-Fraktion und unserem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu tun.
Manchmal mussten wir Sie sogar retten, damit die guten Reformen überhaupt stattfinden konnten. Aber sei es drum.
Heute haben wir andere Herausforderungen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Deshalb unterstütze ich die Qualifizierungsoffensive im Grundsatz. Wir werden natürlich über die Details sprechen, aber wir haben das ja auch so in der Koalitionsvereinbarung verabredet.
Die Fragen der zukünftigen Qualifizierung, auch der Ausbildung im Übrigen und des lebenslangen Lernens werden entscheidend dafür sein, ob wir den Wandel hin zu einer digitalen Gesellschaft schaffen werden. Deshalb müssen wir mit größter Anstrengung an diesen Fragen arbeiten. Ich finde, wir haben gute Einstiege gemacht, zum Beispiel, dass sich Betriebsräte jetzt bei den Weiterbildungsfragen mehr einbringen können und dass die Bundesagentur für Arbeit für die Weiterbildung mit zuständig wird.
Aber der Schwerpunkt muss nach wie vor auch bei der betriebsinternen Weiterbildung liegen. Deshalb müssen wir hier auch mit den Unternehmen sprechen, damit sie sich besser, noch besser auf die Digitalisierung vorbereiten können, die in der Tat einen sehr disruptiven Charakter haben kann.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt jetzt der Kollege Christian Dürr, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich noch einmal auf das Interview zur Reform in der gemeinsamen Währungszone. Sie kündigen in diesem Interview ja auch eine deutliche Ausweitung von Transferzahlungen an – aus meiner Sicht eine Abkehr von der Politik des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble.
Meine konkrete Frage ist: Wusste der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorab davon, und könnte das unter Umständen der Grund sein, warum Sie die Frage meines Kollegen Christian Lindner, ob das Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung war, vorhin nicht beantwortet haben?
Es ist Gegenstand meiner Gespräche mit dem Bundesfinanzminister, weil der Bundesfinanzminister wiederum bei dem französischen Finanzminister natürlich auch um gemeinsame Positionen wirbt und mit ihm darüber verhandelt. Es ist auch Gegenstand der Gespräche, die der Finanzminister zum Beispiel mit anderen europäischen Kollegen führt, genauso wie es Gegenstand meiner Gespräche ist.
Auch durch Wiederholung wird es nicht besser. Das Prinzip „Konditionalität gegen Hilfsleistung bei bestimmten Umständen“ wird in keiner Weise infrage gestellt. Das ist in dem ESM verankert. Die nationalen Parlamente behalten ihre Beteiligungsrechte so, wie es vereinbart ist, und ich glaube, das ist für den Bundestag eine ganz wichtige Nachricht. Daran wird überhaupt nicht gerüttelt.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, wir haben in den letzten Jahren massiv in den Bereich „Bildung und Forschung“ investiert. Allein seit dem Jahr 2005 haben wir den Haushalt mehr als verdoppelt. Wir können sagen, dass wir heute eine der führenden Innovationsnationen und vor allem auch ein beliebter Wissenschaftsstandort sind. Wir sehen aber auch, dass Asien sehr stark aufholt. Sie waren ja vor kurzem in China.
Von daher meine Frage: Was können wir tun, und was beabsichtigen Sie und die Regierung zu tun, damit wir hier unsere Stellung behaupten und insbesondere Innovationen auch in die Breite bringen können?
Wir haben ja heute den Bericht zu Forschung und Innovation im Kabinett behandelt. Wir gehören zu den führenden Ländern. Wir sehen aber, dass unsere Entscheidung im Koalitionsvertrag richtig war, für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen.
Ich glaube, in diesem Punkt ist auch das Vorhaben der steuerlichen Forschungsförderung gerade für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Wir werden mit unserer neuen und weiterentwickelten Hightech-Strategie die richtige Anbindung an die Umsetzung unserer Innovationen finden. Wir haben jetzt die Arbeiten zu einer Strategie für die künstliche Intelligenz begonnen – dringend notwendig; das will ich ausdrücklich sagen. Wir werden bezüglich der Fokussierung unserer Mittel auch bei der künstlichen Intelligenz mehr machen müssen; das ist mir klar, wenn ich mir die Welt anschaue.
Wir haben für Forscher aus aller Welt inzwischen ein hohes Maß an Verlässlichkeit, indem wir sagen: Jedes Jahr gibt es 3 Prozent mehr Mittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch die Universitäten bekommen eine Vielzahl von Unterstützungen, damit auch sie ein attraktiver Forschungsstandort sein können.
Vielen Dank. – Jan Korte, Fraktion Die Linke, stellt die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen zwei Zitate von Ihnen kurz vorgetragen, wie man sie, glaube ich, millionenfach finden kann. Zum einen: „Deutschland geht es gut“, zum anderen: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.“
Das findet man ohne Ende in allen möglichen Varianten von Ihnen.
Da zu Deutschland natürlich alle gehören und Deutschland die Summe aller Menschen ausmacht, die hier leben: Die Leiharbeit ist in Ihrer Amtszeit von 2005 von rund 400 000 Menschen auf nunmehr fast 1 Million Menschen im Jahr 2017 angewachsen. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Zum Dritten gibt es rund 1,2 Millionen Aufstocker, also Leute, die sich krumm machen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Daher meine ganz konkrete Frage: Erstens: Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Zweitens: Glauben Sie, dass das irgendetwas mit Ihrer Politik zu tun haben könnte?
Ich glaube schon, dass wir, wie gesagt, von den 5 Millionen Menschen, die arbeitslos waren, viele in Arbeit gebracht haben, zum Teil in Leiharbeit. Wir haben Missbrauch in der Leiharbeit bekämpft. Aber als Flexibilitätsinstrument ist Leiharbeit richtig und wichtig. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen eine dauerhafte Beschäftigung haben; das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.
Wir haben durch die Einführung des Mindestlohns vielen Menschen geholfen, aus einer sehr schwierigen Situation herauszukommen. Wir werden den Kinderzuschlag massiv verändern und verbessern, sodass wegen der Kinder niemand mehr zum Aufstocker werden soll.
Ich glaube, dass es vielen Menschen besser gehen sollte; daran arbeiten wir. Aber wenn wir das nicht auf Pump machen wollen, wenn wir das nicht machen wollen, indem wir uns einfach wieder verschulden, dann brauchen wir eben Menschen, die Arbeit haben und Wertschöpfung generieren. Beides muss in einer Balance sein. Das ist soziale Marktwirtschaft. Diese wird durch die Große Koalition gut umgesetzt.
– Wie gesagt: Es sollte ihnen besser gehen.
Vielen Dank. – Steffi Lemke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich beim G-7-Gipfel in Elmau ganz persönlich dafür eingesetzt, die Plastikflut einzudämmen. Das haben Sie eben in Ihren einleitenden Worten noch einmal bestätigt. Seitdem ist die Plastiklast in unseren Flüssen, Seen und Meeren massiv angestiegen. Das heißt, konkret passiert ist bisher nichts.
Deshalb möchte ich Sie konkret fragen, ob Sie sich für zwei Maßnahmen einsetzen werden, und möchte Sie bitten, nicht ausweichend mit Verweis auf die EU-Plastik-Strategie oder internationale Verhandlungen zu antworten, sondern konkret: Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die steuerliche Bevorteilung der Verwertung von Erdöl in Deutschland in Höhe von rund 780 Millionen Euro bei der stofflichen Nutzung, sprich: der Verwertung zu Plastikprodukten, abzuschaffen; diese Subvention, die das Umweltbundesamt seit Jahren anprangert?
Also, ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt. Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten. Wenn Sie mir die möglichen Auskunftswege verweigern, ist das Antworten keine einfache Sache. Deshalb: Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet wird. Deutschland kann und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, obwohl wir durch unsere Recyclingmechanismen schon einen großen Beitrag geleistet haben – mehr als in anderen Ländern.
Aber wir müssen auch nach Formen suchen, wie wir den Meeren helfen können. Das werden wir durch rein europäische und nationale Maßnahmen leider nicht erreichen. Hier werden wir in Kanada darüber sprechen, wie wir globale Abkommen erreichen; denn das ist an dieser Stelle der wichtigere Weg. Aber das heißt nicht, dass wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Leif-Erik Holm, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir stehen vor weiteren schwerwiegenden Problemen in der Euro-Zone. Italien hat eine neue Regierung, die die Austeritätspolitik nicht mehr möchte.
Sie plant Mehrausgaben in Milliardenhöhe und gleichzeitig Steuersenkungen, und das bei einer schon jetzt bedenklichen Schuldenquote von 130 Prozent des BIP. Wir sehen also hier einmal mehr, dass die Stabilitätskriterien Makulatur sind. Es hält sich kaum noch jemand daran. Und das verdanken wir auch Ihrem Sündenfall in Griechenland, um es klar zu sagen.
Meine Frage: Würden Sie auch in einem Fall Italien das Bailout-Verbot missachten und versuchen, ein weiteres Land auf Kosten der Steuerzahler und kommender Generationen zu retten? Wie viel Geld wären Sie dann bereit auszugeben?
Sie kennen die Verfassungsgerichtsentscheidungen, die immer wieder, auch zum Griechenland-Programm, auch zum ESM, getroffen wurden. Alle Entscheidungen haben zwar die parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle gestärkt, die Maßnahmen sind aber als richtig und verfassungsrechtlich akzeptabel bewertet worden. Ich bitte, das in Ihre Betrachtungen mit einzubeziehen.
Bei Griechenland haben wir harte, sehr harte Verhandlungen gehabt. Aber wir sind zum Schluss zu einem guten Ergebnis gekommen.
Deshalb gehe ich auch auf die neue italienische Regierung so zu, dass wir miteinander sprechen, dass wir sagen: Eine Europäische Union beruht darauf, dass alle sich an die Regeln halten. In diesem Geist werde ich dann berichten, was erreicht worden ist.
Danke sehr. – Jetzt hat der Kollege Karamba Diaby, SPD, die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren das Ziel gesetzt, ein neues Einwanderungsgesetz zu schaffen, und zwar auch mit der Begründung, dass die Unternehmen in unserem Land an uns immer wieder appellieren, dass wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs in unserem Land ein neues Einwanderungsgesetz brauchen. Deshalb haben wir das auch im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wann beginnen die Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf, und wann in der nächsten Zeit können wir mit einem entsprechenden Gesetzentwurf rechnen?
Wir haben in der Tat vereinbart, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden. Wenn ich recht informiert bin, haben heute am Rande der Kabinettssitzung oder nach der Kabinettssitzung die Minister, die dafür zuständig sind – der Innenminister, der Arbeitsminister –, schon ein erstes Abstimmungsgespräch geführt. Sie werden Verständnis haben, dass wir etwa 100 Tage nach Beginn dieser Regierung, der Großen Koalition noch nicht mit dieser Arbeit fertig sind. Das ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Aber es wird nicht auf die lange Bank geschoben, sondern die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf beginnen jetzt. Es gibt eine hohe Dringlichkeit. Dies wird erkennbar, wenn wir uns informieren, wie viele Unternehmer Fachkräfte suchen. Wir haben heute schon die Möglichkeit der Bluecard durch die Europäische Union. Aber gerade im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten ist es ganz wichtig, dass wir neben der europäischen Freizügigkeit, durch die jährlich Hunderttausende nach Deutschland kommen und hier Arbeit finden, dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz aufgreifen. Wir werden es mit Nachdruck und Hochdruck bearbeiten.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Stephan Thomae, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Außenstelle Bremen war der Presse dieser Tage zu entnehmen, dass der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise Sie in zwei persönlichen Gesprächen im Jahr 2017 auf die dortigen Vorgänge und Schwierigkeiten hingewiesen habe. Meine Frage ist, ob in diesen Gesprächen Herr Weise Sie auch über die gravierenden strukturellen Probleme im BAMF in Kenntnis gesetzt hat.
Herr Thomae, schauen Sie: Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.
Das war im Jahr 2015. Ich habe von Stund’ an in unzähligen Gesprächen mit Herrn Weise – entweder direkt im Kabinett oder in den Ministerpräsidentenkonferenzen – über diese strukturellen Probleme gesprochen und war sehr dankbar, dass er mit seinem Erfahrungsschatz an der Lösung dieser strukturellen Probleme arbeiten konnte. Deshalb: Da geht manches durcheinander.
Im Übrigen sind die beiden Daten von mir noch einmal gecheckt worden. Das Märzdatum betrifft das Abschiedsessen für Herrn Weise in seiner Eigenschaft als Chef der Bundesagentur für Arbeit; das war ein Mittagessen. Bei diesem Mittagessen waren alle die vertreten, die mit ihm in der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet haben. Den Maitermin kann ich nach meinem Terminplan nicht bestätigen. Aber das tut überhaupt nichts zur Sache. Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen. Nur dadurch haben wir das geschafft, was wir dann geschafft haben. Und da bleibt noch immer viel zu tun.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, wir haben gestern den 65. Geburtstag der Deutschen Welle gefeiert. Sie war heute auch Thema im Kabinett. Die Deutsche Welle will sich ausweiten auf die Türkei, den arabischen Raum, Russland und Osteuropa. Das wird Putin und Erdogan eher nicht freuen. Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund diese Ausweitung? Ist sie für Sie Hilfe oder eine Erschwernis im Verhältnis zu diesen Ländern?
Wir haben uns in der Tat die Aufgabenplanung der Deutschen Welle angeschaut. Wir halten diese Aufgabenplanung für sehr sinnvoll. Die Deutsche Welle ist heute schon im Baltikum und in anderem russischsprachigen Raum unterwegs, aber auch im arabischen Raum. Sie wird das zum Teil verstärken, auch in Richtung Türkei. Vielleicht wird sie auch in internationaler Zusammenarbeit tätig werden.
Das hilft den Menschen nach unserer festen Überzeugung, weil die Deutsche Welle genauso wie die Bundesregierung von den Grundwerten der Demokratie und der Menschenrechte und der Menschenwürde geleitet ist. Deshalb unterstützen wir das. Ich bin dem Deutschen Bundestag sehr dankbar, dass er seine Unterstützung immer wieder auch in höheren Zahlungen für die Deutsche Welle ausgedrückt hat. Ich hoffe, es geht in diese Richtung weiter. Die Deutsche Welle ist ein wichtiger Teil dessen, was die Kenntnis über unser Land im Ausland ausmacht. Auch die freie Information und die Pressefreiheit sind elementare Bestandteile der Demokratie.
Danke sehr. – Jetzt hat die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin Merkel, warum wollen Sie gemeinsam mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, das Bündnis NATO weiter aufrüsten? Sie halten an dem 2-Prozent-Ziel zur Aufrüstung der NATO fest. Sie wollen beispielsweise die Ausgaben für Rüstung und Militär in Deutschland in den nächsten Jahren um 30 Milliarden Euro pro Jahr auf rund 70 Milliarden Euro erhöhen, obwohl deutlich ist, dass die Rüstungsausgaben der NATO – im Verhältnis zu denen Russlands mit 66 Milliarden US-Dollar – 900 Milliarden US-Dollar betragen, während sich andererseits Ihr US-Partner mit Strafzöllen gegen die Europäische Union und dem Bruch eines völkerrechtlichen Abkommens mit dem Iran profiliert. Finden Sie, dass diese Aufrüstung letztendlich ein Beitrag für eine friedliche Außenpolitik ist?
Ich glaube, es ist eine vornehme Aufgabe jeder Regierung und auch jedes Parlaments, dafür zu sorgen, dass wir in Sicherheit leben. Dazu gehört eine Bundeswehr, und dazu gehört auch eine Kooperation im Rahmen der NATO. Wir haben dem eine Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union hinzugefügt.
Ja, wir stehen zu der von uns eingegangenen Verpflichtung, den entsprechenden Etat in Richtung 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir können sagen, dass wir jetzt sozusagen als politisches Bekenntnis bis 2025 1,5 Prozent erreichen können und dass wir vor allen Dingen auch in neue Waffensysteme investieren. Wenn Sie sich den Zustand der Bundeswehr anschauen und auch die Berichte des Wehrbeauftragten lesen, wissen Sie, dass es eine Vielzahl von notwendigen Investitionen gibt, um auf die Herausforderungen unserer Zeit adäquat reagieren zu können. Ich glaube, es ist meine Pflicht als Bundeskanzlerin, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheit auch im Blick auf die äußeren Herausforderungen gewährleistet ist.
Vielen Dank. – Die nächste Frage hat die Kollegin Katja Dörner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag ansprechen. Darüber ist ja in vielen Beiträgen und Artikeln in letzter Zeit intensiv berichtet worden. Wir wissen alle, dass die Erhöhung des Frauenanteils in erster Linie und vorrangig eine Aufgabe der Parteien ist.
Ich möchte sagen, dass links von mir, also rechts von Ihnen, da vielleicht noch ein bisschen mehr Nachholbedarf besteht als auf dieser Seite des Hauses.
Ich glaube, es wird immer offensichtlicher, dass reine Freiwilligkeit uns hier nicht zum Ziel führt. Deshalb möchte ich Sie ganz persönlich fragen: Wann sagen Sie, dass auch aus Ihrer Sicht der Moment gekommen ist, dass man mit gesetzlichen Maßnahmen die Parteien hier auf das richtige Gleis setzt?
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist; ich glaube, die Männer bedauern das auch.
Aber uns unterscheidet von Ihnen, ohne dass ich das jetzt vorwurfsvoll sage, dass wir Direktwahlkreise gewinnen und die Quotierung auf einer Liste uns deshalb nicht weiterhilft. Die haben wir schon; wir sagen: Da sichern wir Frauen ab. – Aber wenn die Liste nicht zieht, müssen wir andere Maßnahmen treffen, und da sind wir im Augenblick in einer sehr intensiven Diskussion. Einfach in den Wahlkreisen vorzuschreiben, wer die Kandidatin sein wird, ohne dass man dort die demokratischen Grundprinzipien beachtet, das dürfte auch nicht der Weg sein. Aber ich bin gerne bereit, in einem parteiübergreifenden Gespräch zu hören, ob Sie gute Vorschläge haben, wie man das bei Direktwahlkreisen auch hinbekommen kann.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten jetzt, auch unter Berücksichtigung des einleitenden kurzen Berichts der Frau Bundeskanzlerin, etwas mehr als 60 Minuten Regierungsbefragung.
– Herr Kollege Buschmann, ich habe genau gerechnet: Wir haben 30 Fragen in 60 Minuten mit 30 Antworten behandelt, und nach den Vereinbarungen ist die Regierungsbefragung jetzt zu Ende.
So schade das ist; es ist halt zu Ende. Ich komme ja wieder.
Frau Bundeskanzlerin, es ist Sache der Bundesregierung, in jeder Sitzungswoche zu entscheiden, welches Mitglied des Kabinetts in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Für heute danke ich Ihnen.
Ich schließe die Regierungsbefragung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksachen 19/2428, 19/2467, 19/2468
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer 10 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage der Abgeordneten Hänsel auf Drucksache 19/2467 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf:
Wie wird sich die Bundesregierung beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel am 7./8. Juni 2018 zur möglichen Schaffung eines zusätzlichen Verbandes unter deutscher Führung zur Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft mit bis zu 30 000 Soldaten verhalten, über die am 2. Juni 2018 mehrere überregionale Medien an zentraler Stelle berichtet hatten ( www.welt.de/politik/ausland/article176903334/Verteidigungsallianz-Nato-plant-neuen-Bereitschafts-Pool-mit-30-000-Soldaten.html ; www.spiegel.de/politik/ausland/nato-dementiert-meldung-ueber-neue-eingreiftruppe-a-1210892.html )?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn bereit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, die NATO plant nicht, einen zusätzlichen Verband zu schaffen. Der Fokus der derzeitigen Überlegungen liegt vielmehr darauf, die Einsatzbereitschaft von bereits bestehenden Kräften zu verbessern.
Die NATO hat als Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den letzten Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Einsatzbereitschaft der alliierten Streitkräfte zu erhöhen. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag im Rahmen der NATO Response Force und aktuell als Rahmennation für die verstärkte Vornepräsenz der NATO in Litauen. Wir senden damit gemeinsam mit unseren Partnern ein Zeichen der Solidarität und der Entschlossenheit.
Im Rahmen des Verteidigungsministertreffens der NATO am 7. und 8. Juni, also morgen und übermorgen, werden die NATO-Verteidigungsminister das Thema Einsatzbereitschaft diskutieren. Auch die Frage, wie die Alliierten diese Einsatzbereitschaft weiter verbessern können, wird behandelt. Entscheidungen aber, welchen Anteil daran einzelne Alliierte tragen werden, stehen bei diesem Treffen nicht an. Die Bundesregierung wird die Initiative der NATO zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft bestehender Verbände im Rahmen dieses Verteidigungsministertreffens grundsätzlich begrüßen.
Herzlichen Dank. – Ich sehe Bedarf an einer Nachfrage. Frau Kollegin Hänsel, bitte.
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das ist jetzt natürlich ein bisschen Interpretationssache. Deshalb möchte ich nachfragen: Heißt das, dass Sie hier ausschließen, dass innerhalb bereits bestehender Kräfte, also Soldatenverbände, eine neue Bereitschaftstruppe bzw. Eingreiftruppe eingerichtet wird? Und wenn das so ist: Welche Rolle spielt dann das neu einzurichtende Logistikzentrum der NATO in Ulm? Denn es wird ja damit argumentiert: Bei mehr Einsatzfähigkeit brauchen wir ein neues Logistikzentrum. Also: Schließen Sie aus, dass es neue Strukturen innerhalb der existierenden Verbände bzw. Kräfte geben wird?
Herr Staatssekretär, bitte.
Frau Hänsel, es gibt hier keinen Interpretationsspielraum. Sie beziehen sich ja in Ihrer dringlichen Frage auf die Meldungen zweier deutscher Medien aus der letzten Woche. Die NATO hat am 2. Juni diese Mutmaßungen dementiert. Daraufhin haben die gleichen beiden deutschen Medien den Sachverhalt ebenfalls klargestellt. Ich darf darauf hinweisen, dass der NATO-Generalsekretär Stoltenberg erst heute Vormittag eine Pressekonferenz gegeben hat, in der er ebenfalls klargestellt hat, dass es nicht darum geht, neue Kräfte einzurichten oder einzusetzen, sondern es geht darum, bestehende Verbände der NATO-Mitgliedstaaten in ihrer Einsatzbereitschaft zu verbessern.
Das wird so laufen, dass man sich jetzt bei diesem Verteidigungsministertreffen über die Initiative zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft verständigen wird. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten werden bei ihrem Gipfel Mitte Juli dazu dann eine politische Erklärung verabschieden. Welche Mitgliedstaaten welche Anteile, welche Verbände aus ihren Streitkräften dann der NATO anmelden für diese Initiative Einsatzbereitschaft, das muss im Nachgang verhandelt und im Detail entschieden werden.
Herr Staatssekretär, das rote Licht bedeutet, dass Sie das Ende Ihrer Redezeit bereits erreicht haben. Einen letzten Satz freundlicherweise.
Die Einrichtung eines Joint Support and Enabling Command, eines gemeinsamen Unterstützungskommandos, das in Ulm vorgesehen ist, wird der NATO bei diesen Tagungen ebenfalls vorliegen. Da geht es aber um etwas anderes, nämlich um die Anpassung der NATO-Kommandostruktur. Mit Blick auf die Zeit: Ich gebe Ihnen gerne noch vertieft Auskunft dazu.
Ich will eine geschäftsleitende Bemerkung machen: Die erste Frage darf in zwei Minuten beantwortet werden, alle weiteren sind in einer Minute zu beantworten. Es sind zwei Nachfragen der Fragestellerin vorgesehen sowie weitere Zusatzfragen, wovon Die Linke Gebrauch macht. – Frau Kollegin Hänsel, Sie haben das Recht zu einer weiteren Zusatzfrage.
Danke schön. – Da möchte ich noch mal nachfragen. Sie haben ja die Presseberichte vom 2. Juni zu der neuen Eingreiftruppe erwähnt, die die NATO dementiert hat. Aber Sie nennen es jetzt „Initiative Einsatzbereitschaft“. Sie haben gerade selbst gesagt, darüber würden Sie jetzt diskutieren. Das heißt, es wird ja doch darüber gesprochen, dass die NATO-Staaten Truppen zur Verfügung stellen sollen für eine irgendwie geartete neue Struktur. Für was brauche ich sonst eine Initiative Einsatzbereitschaft? Also: Können Sie mir vielleicht erklären, was die NATO-Staaten, was vor allem die Bundesregierung sich unter der Initiative Einsatzbereitschaft vorstellt und was sie für diese Initiative einbringen möchte, also wie viele Soldaten und Soldatinnen, welche Logistik usw.? Welche Vorstellung hat die Bundesregierung, zu dieser Initiative Einsatzbereitschaft der NATO beizutragen?
Herr Staatssekretär, bitte.
Die Initiative der NATO zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft beinhaltet, 30 Verbände der Heere, 30 Verbände der Luftwaffen, 30 Verbände der Seestreitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten so bereit- und einsatzfähig zu halten, dass sie binnen 30 Tagen zur Verfügung stehen. Welche Verbände für diesen Zweck der NATO assigniert werden, das müssen die Mitgliedstaaten dann im Detail verhandeln. Von daher kann ich Ihnen diese Details auch noch nicht nennen. Das muss ein Ergebnis des Verhandlungsprozesses sein, der sich dann anschließt, wenn man sich auf diese Initiative im Grundsatz verständigt hat. Es gibt verschiedene Stufen der Einsatzbereitschaft. Hier geht es um eine hohe Einsatzbereitschaftsstufe, nämlich verlegungsfähig binnen 30 Tagen oder weniger.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Pflüger von der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Vielleicht ganz kurz am Anfang eine kleine Korrektur, weil Sie davon gesprochen haben, dass sich die NATO-Verteidigungsminister im Juni treffen: Es sind die EU-Verteidigungsminister, die sich dann treffen. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich am 7. und 8. Juli, also einen Monat später. Das zeigt auch ein bisschen die Gesamtproblemlage in diesem Kontext: Sowohl die NATO als auch die Europäische Union sind im Moment dabei, mit Logistikinitiativen, die insbesondere für einen Aufmarsch Richtung Osten gedacht sind, aktiv zu werden.
Im Kontext dieser Meldungen ist immer wieder der Aufbau des Kommandos in Ulm genannt worden; Sie haben es gerade in der Antwort konkret benannt. Was wir insgesamt und auch im Verteidigungsausschuss mitbekommen, ist, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass sie dieses Kommando in Ulm bekommen wird. Auf welcher Grundlage gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses NATO-Kommando bekommen wird? Die Entscheidung selbst wird ja erst am 7. und 8. Juli in Brüssel fallen.
Vielen Dank, Herr Pflüger. – Herr Staatssekretär.
Die Bundesregierung greift Entscheidungen, die erst noch getroffen werden müssen, wie Sie völlig zu Recht anführen, nicht vor; aber wir sind daran beteiligt, diese Entscheidungen vorzubereiten. Insoweit kommen wir nicht nur den Erwartungen anderer nach, sondern überlegen uns auch selbst, welchen Beitrag wir zu einer neuen Kommandostruktur der NATO leisten können.
Es geht bei dem Kommando, das für Ulm angedacht ist, darum, die logistischen Unterstützungsleistungen innerhalb der NATO konzentriert, koordiniert zu organisieren und die Bewegungsfähigkeit innerhalb Europas zu verbessern. Es ist nicht überraschend, dass dabei viele NATO-Mitgliedstaaten an das Land denken, das geografisch in der Mitte Europas liegt.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe als Nächstes gemäß Nummer 15 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde die schriftliche Frage des Abgeordneten Benjamin Strasser auf Drucksache 19/2468 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zeit vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eine oder mehrere V-Personen geführt, die unter anderem im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der Fussilet-Moschee in Berlin aufhältig waren und Kontakte mit dem späteren Attentäter Anis A. hatten (vergleiche www.welt.de/politik/deutschland/article176406285/Anschlag-Breitscheidplatz-Verfassungsschutz-hatte-einen-V-Mann-in-Amris-Moschee.html , 16. Mai 2018)?
Da die Frage inzwischen schriftlich beantwortet worden ist, kann der Fragesteller gemäß Nummer 15 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde nur noch nach dem Grund fragen, warum die Antwort nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben wurde.
Zur Beantwortung dieser Frage erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Dr. Günter Krings.
Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank auch, Herr Kollege Strasser. Sie haben mir zur Kenntnis einer neuen Geschäftsordnungsvorschrift verholfen. Natürlich beantworte ich die Frage nach der in der Tat auch von uns nicht positiv empfundenen zweitägigen Verzögerung gerne.
Gründe für die verspätete Übersendung der Antwort auf die schriftliche Frage war die Dauer einer komplexen rechtlichen Prüfung der Vorlagefähigkeit von Informationen und die hiermit verbundene Einbindung unterschiedlicher Organisationseinheiten im Bundesministerium des Innern bzw. in unserem Geschäftsbereich. Die zitierte schriftliche Frage hatte aufgrund ihrer Befassung mit V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zum Gegenstand. Um das verfassungsrechtliche Frage- und Informationsrecht der Mitglieder des Deutschen Bundestags zu gewährleisten, bedurfte die schriftliche Frage daher einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Möglichkeit und der Pflicht, eine Information vorzulegen, die das Staatswohl aber natürlich nicht gefährden darf.
Im Rahmen einer umfassenden rechtlichen Würdigung hat das Bundesministerium eine intensive Abwägung durchgeführt, ob und inwieweit in diesem Falle das parlamentarische Informationsrecht des Bundestages gegenüber der möglichen Gefährdung des Staatswohles bei Mitteilung überwog. Die Vornahme dieser Prüfung erforderte eine Einbindung der betroffenen Geschäftsbereichsbehörde sowie eine hausinterne Abstimmung zwischen dem federführenden Referat und dem mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen betrauten Referat.
Vielen Dank. – Herr Kollege Strasser, gibt es dazu eine Nachfrage, wobei ich darauf hinweisen will, dass sich die Nachfrage nur auf den Grund beziehen darf?
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist mir bewusst. – Herr Staatssekretär Krings, vielen Dank für die durchaus bemerkenswerte Antwort. Sie ist zum einen bemerkenswert, weil die Antwort nicht zwei Tage, sondern fast eine Woche verzögert in meinem Büro ankam, und zum Zweiten, weil es doch komisch erscheint, wie Sie diese Fristversäumnis jetzt begründen. Sie hätten die Frage innerhalb eines Tages beantworten können, weil es diese Frage – ich verweise auf Drucksache 18/11027 – schon einmal kurz nach dem Anschlag gab. Ich darf Ihnen die damalige Antwort ganz kurz vortragen. Auf die Frage der Grünen, ob es V-Personen im Umfeld von Anis Amri gegeben hat, hat Ihr Ministerium in einem Satz geantwortet – ich zitiere –:
Im Umfeld des AMRI wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.
Jetzt haben Sie eine ganz andere Antwort gegeben. Deshalb stelle ich die Frage: Lag die Fristversäumnis daran, weil Sie den Deutschen Bundestag offensichtlich zumindest nicht umfassend, vielleicht auch nicht richtig nach dem Anschlag informiert haben und es dadurch massiven Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung gab, wodurch die Frage so spät beantwortet wurde?
Zunächst einmal: Mir wurde eine Fristüberschreitung von zwei Tagen genannt. Wenn es noch mehr Tage gewesen sind, ist das umso bedauerlicher. Ansonsten kann ich das, was Sie unterstellen, nicht bestätigen.
Herr Kollege Strasser, ich vermute, es gibt eine weitere Nachfrage.
Zur sorgfältigen Abwägung: Man kann ja nur abwägen, wenn man Antwortalternativen hat. Gab es denn zu irgendeinem Zeitpunkt die Alternative, hier im deutschen Parlament die Antwort zu geben: „Wir haben in der Fussilet-Moschee – wo sich wirklich nur wenige Personen bewegt haben – eins, zwei, drei, vier, fünf V-Leute eingesetzt“, ohne den Quellenschutz zu gefährden? Also, wäre die sorgfältige Abwägung nicht früher vorzunehmen, indem Sie gesagt hätten: „Wir haben da V-Leute eingesetzt, deshalb dürfen wir aus Quellenschutzgründen dazu nichts sagen“? Sonst habe ich ja keine Alternative, die ich abwägen muss.
Herr Staatssekretär, bitte.
Sie haben es durchaus richtig dargestellt: Wenn es um V-Leute geht, ist man besonders sensibel, und wir müssen schauen, ob und inwieweit wir Informationen geben dürfen. – Diese Abwägung hat stattgefunden.
Herzlichen Dank. – Ich weise daraufhin, dass weitere Zusatzfragen nicht zulässig sind. Wir haben eine geniale Geschäftsordnung, wie ich finde, die wir auch beachten sollten.
Nun rufe ich die Fragen auf Drucksache 19/2428 in der üblichen Reihenfolge auf.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss bereit.
Ich rufe zunächst die Frage 1 der Abgeordneten Katrin Werner auf:
Wie interpretiert die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2013/55/EU hinsichtlich der Akademisierung der Hebammenausbildung, und welchen Handlungsbedarf sieht sie?
Schönen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Werner, danke für die Frage zu dem wichtigen Thema „Novellierung der Hebammenausbildung“. Ich möchte Ihnen die Frage wie folgt beantworten: Im Jahr 2013 wurde die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die Richtlinie 2013/55/EU geändert. Dabei wurden die Zugangsvoraussetzungen zur Hebammenausbildung von einer zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung auf eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung angehoben. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die durch die Ausbildung zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten von Hebammen geändert. Aufgrund dieser EU-rechtlichen Vorgaben muss die Hebammenausbildung in Deutschland novelliert werden. Diese Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2020 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Werner, Sie haben eine Zusatzfrage? Bitte.
Danke für die Beantwortung. Vielleicht können Sie noch ein Stück weit konkreter werden: Gibt es Vorstellungen, inwieweit der Theorieteil gestaltet werden soll, wenn wir von einer Akademisierung reden, und inwieweit der Teil der praktischen Arbeit geändert werden soll oder kann? In diesem Zusammenhang – gerade bezogen auf den Praxisteil – ist uns allen bekannt, dass wir in den Krankenhäusern das Problem des Fachkräftemangels haben. Gibt es konkrete Vorstellungen, wie die Bundesregierung da handeln könnte, handeln möchte?
Frau Staatssekretärin.
In meiner Antwort liegt fast schon ein Teil der Antwort auf Ihre zweite Frage. Zur Novellierung dieser Hebammenausbildung hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Bund-Länder-Begleitgremium eingesetzt. Das ist auch richtig; denn die Länder müssen es schließlich umsetzen. In diesem Gremium findet ein Austausch mit den Ländern über diese grundlegenden Fragen, die zum Teil auch Ihre Fragen beinhalten, der zu novellierenden Hebammenausbildung statt. Die Einzelheiten der Novellierung werden zurzeit geprüft. Die Ausgestaltung und die Finanzierung der Hebammenausbildung sind Gegenstand der weiteren Beratungen.
Ich würde Ihnen jetzt gerne mehr Wissen vermitteln. Es macht Sinn, dass wir dieses Gremium eingerichtet haben. Es gibt aber noch keine konkreten Ergebnisse, sodass ich Ihnen heute leider mehr nicht berichten kann.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Werner?
Ja.
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Vielleicht kommen wir weg von der Frage der Finanzierung. Wir haben den Hebammenberuf ja jetzt schon. Leider wird für diese Berufsgruppe sehr oft gesagt: Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf. – Wir haben ausgebildete Hebammen. Gibt es denn schon konkretere Vorstellungen, welche Möglichkeiten diese Hebammen haben werden, sich, wenn sie Interesse daran haben, nachzuqualifizieren?
Es sei fünf vor zwölf, sagen Sie. Wir sehen auch, dass Eile geboten ist; aber das Datum 18. Januar 2020 ist ja nicht umsonst gesetzt worden. Wir sind auf dem Weg, dieses Datum in jedem Fall einzuhalten. Ansonsten kann ich leider wieder nur auf das eingerichtete Bund-Länder-Begleitgremium verweisen.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal nachfragen, ob es schon konkrete Schritte gibt, die Sie gehen und die Sie gerade nur nicht nennen, oder ob diese noch nicht konkretisiert sind.
Wir haben ja die Situation, dass Deutschland eines von EU-weit nur vier Ländern ist, das die Akademisierung noch nicht vorangebracht hat. Die anderen Länder sind Luxemburg, Estland und Lettland. Deutschland muss als großes Land dringend etwas für die Geburtshilfe und auch für die Hebammen tun. Also stelle ich noch einmal die Frage: Was sind die konkreten Schritte, bzw. wann – 2020 ist bald – werden Sie konkrete Schritte gehen? Das bedeutet erstens: Wo werden die Hochschulplätze geschaffen? Zweitens: Wie wird das Studium ausgestaltet? Und drittens: Wie überführen Sie das Know-how, das ja an den Hebammenschulen und bei den langfristig tätigen Hebammen vorhanden ist, in die Hochschulen, um es nutzen zu können?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident, schönen Dank. – Frau Kollegin, auch hier muss ich wieder sagen: Wir haben nicht umsonst das Bund-Länder-Begleitgremium eingerichtet. Wenn ich jetzt Ergebnisse vorwegnehmen würde, würde dieses Gremium im Grunde ausgehebelt. Es macht Sinn, dass wir das gemeinsam mit den Ländern besprechen, weil sie letztlich die Novellierung der Hebammenausbildung umsetzen müssen. Wir haben das Datum 18. Januar 2020 nicht nur klar im Blick, sondern werden es auch konkret einhalten.
Herzlichen Dank. – Ich rufe damit die Frage 2 der Abgeordneten Katrin Werner auf:
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Hebammenausbildung gemäß der EU-Richtlinie 2013/55/EU bis zum 18. Januar 2020 auf die Hochschulebene zu überführen, und wie viel Geld wird sie für die Akademisierung zur Verfügung stellen?
Schönen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Werner, ich habe die Antwort bereits gegeben; aber ich wiederhole sie gerne. Wir haben zur Novellierung der Hebammenausbildung dieses Bund-Länder-Begleitgremium eingerichtet. Dort werden die grundlegenden Fragen nicht nur diskutiert, sondern auch konkretisiert. Die Einzelheiten der Novellierung werden dort geprüft werden. Sobald wir Kenntnis darüber bzw. konkrete Ergebnisse dazu haben, wie es weitergeht, sind wir sofort bereit, das innerhalb des Gesundheitsausschusses mitzuteilen.
Herzlichen Dank. – Ich vermute, Sie haben eine Zusatzfrage.
Auch ich will der Kommission nicht vorgreifen; aber ich möchte wissen: Gibt es konkrete Überlegungen des Ministeriums, wie die Ausbildung zukünftig, auch wenn sie praktisch auf Landesebene übergeht, finanziert werden soll?
Auch wenn Sie meinen, es wäre noch genug Zeit, glaube ich, dass es bei der jetzigen Situation der Hebammen in der Berufsausbildung schon fünf nach zwölf ist.
– Von mir aus auch fünf vor zwölf; aber es wäre sehr erschreckend, wenn man diese Erkenntnis hätte und dann nichts unternimmt. – Es muss ja zumindest Erkenntnisse bzw. Überlegungen für einen Rahmenplan geben, was man in Zukunft neu zur Verfügung stellen möchte; denn wenn man das den Ländern überlässt und sagt, sie sollten konkrete Vorschläge machen, dann wäre es bereits fünf nach zwölf.
Frau Staatssekretärin, bitte.
Schönen Dank für die nochmalige Nachfrage. – Frau Kollegin Werner, Sie haben es in Ihrem ersten Satz eigentlich ganz konkret gesagt: Sie möchten dem Bund-Länder-Begleitgremium nicht vorgreifen. Ich möchte und kann das auch nicht. Deswegen kann ich im Rahmen der Beantwortung dieser Frage nichts weiter tun.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Kollegin Werner, eine letzte Zusatzfrage.
Ich versuche es trotzdem noch einmal, diesmal aber anders: Es ist ja momentan schon bekannt, dass es in den Krankenhäusern gerade im Bereich der Hebammen einen Fachkräftemangel gibt, auf den man jetzt schon mit der Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze reagieren müsste. Man hat diese Erkenntnis und weiß, dass eigentlich viele Hebammen, wenn sie denn könnten, Überlastungsanzeigen schreiben müssten – was aber leider nicht passiert. Gibt es aktuell Überlegungen der Bundesregierung, am jetzigen Stand etwas zu ändern, auch sicherlich vorgreifend auf 2020?
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Frau Werner. – Ich möchte jetzt nicht nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle alles wiederholen. Deswegen verweise ich kurz darauf, dass auf Bitte des Bundesministeriums für Gesundheit die Gesundheitsministerkonferenz und die Kultusministerkonferenz der Länder jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter für dieses Bund-Länder-Begleitgremium zur Akademisierung der Hebammenausbildung benannt haben. Ich gehe davon aus, dass hier alles Wissen vorhanden ist. Aus allen Bundesländern nehmen jeweils drei Vertreter teil, und diese werden uns sicherlich gute und konkrete Ergebnisse bis zum 18. Januar 2020 vorlegen. – Schönen Dank.
Frau Staatssekretärin, danke für die Antwort. – Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Dr. Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, jenseits der Akademisierung: Was plant denn die Regierung in dieser Legislaturperiode, um überhaupt die Attraktivität des Hebammenberufes zu verbessern, und was planen Sie an weiteren Maßnahmen, um die Geburtshilfe in Deutschland, also den wohnortnahen Zugang und insbesondere auch die gute Betreuung der Frauen während der Geburt durch eine Hebamme, sicherzustellen? Sie wissen ja: Wir schlagen eine Eins-zu-eins-Quote vor. Wie weit sind Sie mit den Personalbemessungsinstrumenten? Werden da welche vorgelegt? Welche weiteren Maßnahmen planen Sie? – Vielen Dank.
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Schönen Dank. – Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Novellierung der Hebammenausbildung insgesamt auf der Ebene der Länder und der Bund-Länder-Begleitkommission ist es schwierig für mich, jetzt konkrete Antworten zu geben. Es werden sich im Rahmen dieser Diskussion konkrete Erkenntnisse entwickeln, die wir dann parlamentarisch diskutieren werden und die sicherlich an der einen oder anderen Stelle bei den jetzt schon vorhandenen Hebammen zur Umsetzung kommen werden.
Herzlichen Dank. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 3 der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink vom Bündnis 90/Die Grünen betreffend den Anspruch auf Aktualisierung des elektronischen Medikationsplans beim Arzt oder Apotheker wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger bereit.
Ich rufe zunächst die Frage 4 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil ausländischer Kfz-Halter und/oder – Führer an den jährlich seit 2012 insgesamt auf Bundesautobahnen und -straßen begangenen Geschwindigkeitsdelikten und Ordnungswidrigkeiten (bitte absolute Zahlen der Bußgeldfälle angeben), und in wie vielen Fällen wurde jeweils bei den ausländischen Kfz-Haltern und/oder -Führern sowie insgesamt das Bußgeld realisiert?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Brandner, die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden der Länder in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Den Ländern obliegt insoweit auch keine Berichtspflicht gegenüber dem Bund. Belastbare Fallzahlen zu Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Herzlichen Dank. – Ich vermute eine Zusatzfrage des Kollegen Brandner.
Nur eine kurze. – Ich habe nach der Kenntnis der Bundesregierung gefragt. Es gibt ja auch Politikbereiche, die nicht in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fallen, wozu die Bundesregierung aber Auskunft geben kann. Warum ist die Bundesregierung hier nicht in der Lage, überhaupt Auskunft zu geben und beispielsweise bei den Ländern nachzufragen, wie es sich verhält?
Ich habe Ihnen die Gründe genannt. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Uns liegen insoweit, weil es auch keine Berichtspflichten der Länder dem Bund gegenüber gibt, hierzu keine Erkenntnisse vor, weshalb ich Ihre Frage so konkret leider nicht beantworten kann.
Es gibt keine weitere Zusatzfrage zu diesem Punkt.
Die Frage 5 des Abgeordneten Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, betreffend zugelassene Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro-6d-TEMP erfüllen, wird schriftlich beantwortet. Die Frage 6 des Abgeordneten Stephan Kühn zum Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH wird schriftlich beantwortet. Die Frage 7 des Abgeordneten Jörg Cezanne zur Differenzierung bei der Lkw-Maut nach Gewichtsklassen wird schriftlich beantwortet. Die Frage 8 des Abgeordneten Jörg Cezanne, den gleichen Themenbereich betreffend, wird schriftlich beantwortet.
Nun kommen wir zur Frage 9 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar, die mündlich beantwortet wird:
Liegt der Bundesregierung der Bericht der Industrievertreter über die Durchführbarkeit der Verbesserung der Sichtbarkeit bzw. Detektion von schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern bei Manövern mit niedrigen Geschwindigkeiten, der im Januar 2018 vorhanden sein sollte, inzwischen vor (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 19/370) und wenn nein, was tut die Bundesregierung, um das Thema auf EU-Ebene dennoch voranzutreiben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gelbhaar, wir konnten ja auch schon heute Vormittag im Verkehrsausschuss über diese Frage sprechen. Der Vorschlag wird diesen Monat erneut in der Unterarbeitsgruppe bei der UNECE beraten. Der finale Entwurf soll bis zur Einreichungsfrist für offizielle Dokumente am 13. Juli 2018 bei der UNECE vorliegen. Eine Abstimmung in der Arbeitsgruppe Allgemeine Sicherheitsvorschriften kann dann bei der Sitzung im Oktober 2018 erfolgen. Wir haben, wie gesagt, heute Vormittag schon darüber gesprochen, dass ja auch im Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission zur allgemeinen Sicherheit vom 17. Mai 2018 die verpflichtende Ausrüstung mit fortschrittlichen Systemen, also Kollisionswarnsystemen für Fußgänger und Radfahrer und Totwinkelassistent, vorgesehen ist. Ich will auch betonen, dass das auf eine Initiative der Bundesregierung zurückzuführen ist. Auch der Bundestag hat sich immer wieder intensiv bei diesem Thema eingebracht, und wir konnten anstoßen, dass auf internationaler Ebene sehr intensiv über die Abbiegeassistenzsysteme diskutiert wird. Jetzt sind wir kurz davor, zu Ergebnissen zu kommen. Das wird uns auch zukünftig ein großes Anliegen sein. Minister Scheuer hat ja heute im Verkehrsausschuss berichtet, dass er morgen bei der Ratstagung in Luxemburg das Thema Abbiegeassistenzsysteme einbringen wird, und betont, dass wir erwarten, dass da sehr schnell etwas geschehen muss, weil jeder schwere Unfall, der passiert, weil es diese Abbiegeassistenzsysteme nicht gibt, einer zu viel ist.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Kollege Gelbhaar, eine Zusatzfrage? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Bilger, erstens zielte die Frage ja darauf, ob der Bericht der Industrievertreter vorliegt. Dazu habe ich schlicht und ergreifend keine Antwort vernehmen können. Also noch einmal: Gibt es diesen Bericht, und wenn ja, wo kann man ihn nachlesen?
Zweitens haben Sie wortreich skizziert, was da irgendwie irgendwo mal probiert wird, welche Initiativen es gab. De facto haben wir aber noch keine Lkw-Abbiegeassistenten. Deswegen frage ich noch einmal: Wie sieht die Lösung jetzt aktuell aus? Sie wissen um die schweren Unfälle, die jede Woche passieren. Vor allem möchte ich Sie vor dem Hintergrund, dass selbst eine EU-Regelung ja nicht sofort greifen würde, fragen: Können Sie einmal den zeitlichen Ablauf skizzieren? Wann würde denn eine solche EU-Regelung greifen, und was plant die Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt? Ich möchte das mit einer kleinen Statistik – Statistik ist ja immer sehr brutal – untermauern.
Herr Kollege Gelbhaar, Sie müssen zum Schluss Ihrer Frage kommen.
Dann will ich das ganz kurz halten. Danach ist es so, dass jedes Jahr circa zehn Menschen aufgrund fehlender Abbiegeassistenzsysteme sterben. Sie sehen den Zeitdruck. Deswegen: Skizzieren Sie bitte den zeitlichen Ablauf!
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Zeitdruck, der aufgrund der schlimmen Unfälle, die immer wieder passieren, besteht, ist uns natürlich absolut bewusst. Es wäre auch wünschenswert, wenn man das auf nationaler Ebene allein regeln könnte. Ich weiß aber nicht, ob es wirklich Sinn macht; denn die Lkws sind in ganz Europa unterwegs. Rechtlich ist es eben einfach so, dass die EU für diese Typengenehmigung zuständig ist. Das heißt, so wünschenswert es wäre, das national allein zu lösen: Wir müssen die Lösung auf europäischer Ebene herbeiführen. Da bringen wir uns, wie gesagt, intensiv ein. Wir werden im Verkehrsausschuss auch den Bericht zum Verlauf der Ratstagung beraten. Da können wir Ihnen dann mehr sagen, wie die Verständigung mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten aussieht und wie ein Zeitplan aussehen könnte.
Sie nehmen in Ihrer Frage Bezug auf die Antwort der Kollegin Bär auf Ihre Frage vom Dezember 2017. Die Kollegin Bär hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass es vielfach auch von den Herstellern, von den Zulieferunternehmen Untersuchungen gibt, wie diese Abbiegeassistenzsysteme sinnvoll umgesetzt werden können. Wir sind im engen Austausch mit den Herstellern, mit den Unternehmen und können auch sagen und feststellen, dass diese Systeme vorhanden sind und dass die Möglichkeit besteht, sie in Zukunft auch so einzusetzen, dass diese Unfälle vermieden werden.
Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gelbhaar.
Ich will meine weitere Zusatzfrage ganz kurz halten. – Punkt eins: Ist Ihnen die Regelung in London bekannt, dass Lkw, wenn sie keine Assistenzsysteme haben, bestimmte besonders gefährdete Räume nicht befahren dürfen? Das wäre auch eine Frage an die Bundesregierung, ob man das national anstoßen kann.
Punkt zwei: Verkehrsminister Scheuer hat heute im Rahmen der Anberatung des Haushalts auch das Abbiegeassistenzsystem angesprochen, blieb aber darin unklar, was das konkret mit dem Haushalt zu tun hat. Plant die Bundesregierung, in diesem Gebiet haushälterisch tätig zu werden, und, wenn ja, in welcher Höhe?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frage eins: London; ist mir nicht bekannt. Sie können mir aber gerne noch Informationen zukommen lassen, wie es dort geregelt ist.
Frage zwei: Es unterstreicht, wie wichtig uns dieses Thema ist, wenn Herr Scheuer in seinem Beitrag, der eigentlich das Thema Haushalt hatte, darauf zu sprechen gekommen ist. Es wird auch darüber diskutiert, ob es dann eine Nachrüstpflicht gibt. Hier sehen wir wieder rechtliche Schwierigkeiten. Wir können, nachdem diese Fahrzeuge entsprechend typengenehmigt wurden, die Eigentümer dieser Fahrzeuge nicht dazu verpflichten, sie nachzurüsten. Aber man kann sehr wohl etwas mit Förderung machen. Ich kann Ihnen noch nicht konkret sagen, was das Bundesverkehrsministerium vorschlagen wird. Aber wir sind in der Prüfung, wie diese Förderung noch intensiviert werden könnte.
Herzlichen Dank. – Keine weitere Zusatzfrage hierzu.
Dann rufe ich Frage 10 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar auf:
Mit welchen Personal- und Finanzmitteln ist die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgestattet, und welche Schwerpunkte plant die Stabsstelle in den nächsten sechs Monaten zu behandeln?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage beantworte ich wie folgt, Herr Kollege Gelbhaar: Die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit umfasst zwei Referate und eine Projektgruppe. Insgesamt ist die Stabsstelle mit 12,5 Stellen ausgestattet. Das Referat Radverkehr im Bundesministerium verwaltet im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 7 Millionen Euro in den Haushaltstiteln. Das Referat Straßenverkehrssicherheit verwaltet im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 13,9 Millionen Euro. Schwerpunktthemen in der Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit sind in den nächsten sechs Monaten – danach haben Sie auch gefragt – die Planung und Vorbereitung des Nationalen Radverkehrskongresses 2019 zusammen mit dem Freistaat Sachsen, die Umsetzung des Förderprogramms aus dem Nationalen Radverkehrsplan 2020, die Erstellung des Berichts über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017, der Beginn der Arbeiten zum nächsten Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum nach 2020, die Evaluierung mit den Zuschüssen für Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zur Bekämpfung der verkehrsunfallfördernden Maßnahmen und auf EU-Ebene die Positionierung zu verkehrssicherheitsrelevanten Teilen des dritten Mobilitätspaketes.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich vermute eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gelbhaar.
Herr Präsident, Ihre Vermutung ist goldrichtig. – Ich möchte nachfragen bezüglich einer Einschätzung dahin gehend, ob Sie den finanziellen Rahmen, den Sie gerade genannt haben, für angemessen halten angesichts der Herausforderung im Themenbereich Radverkehr und im Themenbereich Verkehrssicherheit. Halten Sie das finanziell für so untersetzt, dass Sie guten Gewissens sagen können: „Mit diesem Budget können wir es in den nächsten Jahren stemmen, insbesondere angesichts dessen, wie viel Geld im Verkehrsbereich in der Summe umgesetzt wird“?
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Ihre Antwort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gelbhaar, danke für die Nachfrage; denn sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich Ihre Frage auf die Struktur im Ministerium bezüglich der Haushaltstitel bezogen hat. Natürlich ist das nicht alles, was wir für den Radverkehr machen. Der Radverkehr hat eine hohe Bedeutung für das Bundesverkehrsministerium. Insgesamt fördert das Bundesverkehrsministerium den Radverkehr mit rund 131 Millionen Euro; 98 Millionen Euro für den Radwegebau und Bundesfernstraßen, Finanzhilfen für Radschnellwege der Länder und Kommunen, 25 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen, Zuschüsse Radweg Deutsche Einheit, Umsetzung Nationaler Radverkehrswegeplan. All das sind viele unterschiedliche Maßnahmen, die auch mit Geld hinterlegt sind. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Mittel für den Radverkehr auch weiter ausgeweitet werden sollen. Das unterstützen wir als Bundesverkehrsministerium sehr.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe den Bedarf nach einer weiteren und letzten Zusatzfrage des Kollegen Gelbhaar.
Wir machen das schon ganz gut. – Ich möchte Sie diesbezüglich noch einmal darum bitten, eine Einschätzung abzugeben, ob angesichts der Milliardensummen, die im Verkehrsbereich verausgabt werden, die Millionensummen, die Sie für den Radverkehr skizziert haben, insbesondere angesichts dessen, was in den Städten gerade passiert, in dieser niedrigen Höhe gerechtfertigt sind. Muss die Bundesregierung hier nicht massiv nachlegen? Stichworte sind die ganzen Staugeschichten – Sie bringen in Ihren Ländern und Städten immer wieder an, dass das ein Problem ist –, das Thema Verkehrssicherheit, das mitnichten gelöst ist, und zwar nicht nur, was die Abbiegeassistenzsysteme angeht, das Thema, wie man zum Beispiel zum Erreichen des Arbeitsortes von A nach B kommen kann. All das adressieren Sie aus meiner Perspektive nicht ausreichend. Da will ich noch eine Einschätzung haben, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass da die Geldmittel ausreichend sind und vor allem die Relation stimmt.
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, die Antwort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass der Radverkehr – wenn man sich die Aufgaben des Bundesverkehrsministeriums, aber eben auch die Haushaltsmittel anschaut – in den letzten Jahren immer weiter gestärkt wurde. Wie gesagt, wir wollen diesen Weg auch weitergehen. Der Radverkehr ist für uns ein ganz wichtiger Bestandteil, gerade auch, wenn es um die Lösung der Probleme in den Städten geht, was Luftreinhaltung anbelangt. Das ist eine nachhaltige Form der Mobilität, die wir absolut unterstützen.
Sie haben die Verkehrssicherheit angesprochen. Das ist ein Spezialthema, bei dem wir auch sehr vieles machen, um von der immer noch viel zu hohen Zahl von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr herunterzukommen. Auch da spielt der Radverkehr natürlich für uns eine sehr wichtige Rolle.
Sie haben auch das Thema „Pendeln zum Arbeitsplatz mit dem Rad“ angesprochen. Auch das ist etwas, was wir uns in einem Modellprojekt anschauen: Wie können wir die Arbeitgeber dabei motivieren und unterstützen, dass sie ihren Mitarbeitern nahebringen, umweltfreundlich – sei es durch Fahrgemeinschaften mit dem Pkw, aber eben auch mit dem Fahrrad oder dem Pedelec – zum Arbeitsplatz zu kommen.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu diesem Themenbereich.
Dann kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Mehraufwand für den Umbau sämtlicher Bahnsteige mit einer Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern über Schienenoberkante auf eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern über Schienenoberkante (inklusive hieraus resultierender Folgen wie etwa Umbau von Tunnelbahnhöfen, beispielsweise der S-Bahn Mitteldeutschland) für die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland ein, und welcher zeitliche Mehraufwand ergibt sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die Eisenbahninfrastrukturunternehmen aus dem Umbau aller Bahnsteige mit einer Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern über Schienenoberkante auf eine Bahnsteigzielhöhe von 76 Zentimetern über Schienenoberkante?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, ich will zunächst einmal klarstellen, dass die DB Station&Service AG nicht plant, sämtliche Bahnsteige mit einer Höhe von 55 Zentimetern über Schienenoberkante auf 76 Zentimeter über Schienenoberkante zu erhöhen. Nach Informationen der DB Station&Service AG ist lediglich innerhalb des sogenannten Hauptnetzes eine solche Aufhöhung vorgesehen, soweit es sich nicht um S-Bahn-Bahnsteige mit 96 Zentimetern über Schienenoberkante handelt. Außerhalb des Hauptnetzes gibt es Ausnahmemöglichkeiten, die unter ihren jeweiligen Voraussetzungen eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern über Schienenoberkante vorsehen.
Das Bahnsteighöhenkonzept beschreibt einen Zielzustand, der nur längerfristig erreicht werden wird. Bahnsteige mit einer Höhe von 55 Zentimetern können in Verbindung mit einer nach circa 35 bis 40 Jahren Liegezeit sowieso erforderlichen Erneuerung der Bahnsteigoberfläche auf 76 Zentimeter aufgehöht werden. Der Bund unterstützt dieses Bahnsteighöhenkonzept der DB Station&Service AG, da es langfristig die bundesweite Herstellung der Stufenfreiheit der Verkehrsstationen garantiert. Ich denke, wir sind uns über das Ziel einig, Barrierefreiheit zu schaffen. Vorsorgemaßnahmen zur späteren Aufhöhung sind im Regelwerk der DB AG verankert. Sie stellen auch sicher, dass entsprechend vorgerüstete Bahnsteige ohne signifikante Mehrkosten auf die Bahnsteighöhe 76 Zentimeter aufgehöht werden können. Die durchschnittlichen Mehrkosten für eine Aufhöhung bei einer Belagserneuerung werden von der DB Station&Service AG ebenfalls als nicht signifikant eingeschätzt.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Gibt es dazu eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gastel?
Ja, vielen Dank, die habe ich. – Herr Staatssekretär Bilger, die Verkehrsministerkonferenz, die am 20. April getagt hat, hat bemängelt, dass es vielerorts einen Planungs- und Baustillstand gibt, weil unklar ist, ob auf 55 Zentimeter erhöht werden darf oder ob auf 76 Zentimeter gegangen werden muss, was aber dann häufig mit dem Regionalverkehr und den Zügen, die dort eingesetzt werden, nicht zusammenpasst.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Können Sie sagen, ob der Stillstand bei der Planung von Veränderungen und auch bei ihrer Umsetzung inzwischen beendet ist, es also mit Planung und Bau weitergeht, oder es diesen Stillstand, der von den Ländern bemängelt wurde, immer noch gibt?
Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, die Verkehrsministerkonferenz war, glaube ich, auch in diesem Fall erfolgreich, weil dort auch einmal besprochen werden konnte, was denn jetzt wirklich Zielsetzung des ganzen Konzepts ist, und manche Sorgen der Länder ausgeräumt werden konnten.
Wir waren und sind uns mit den Ländern einig, dass wir gemeinsam einen guten Weg finden müssen, wie wir Barrierefreiheit sicherstellen. Es soll keinesfalls so sein, dass sofort alle Bahnsteige auf die Höhe von 76 Zentimetern angehoben werden müssen. Das kann man – ich habe es gerade dargestellt – im Laufe der Jahre machen, wenn ohnehin eine Erneuerung ansteht. Wir wollen die Bundesländer, die insbesondere eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern haben, auf keinen Fall dazu zwingen, sofort alles zu ändern.
Wir sind im Gespräch mit den Ländern und der DB. Es gibt keinen Grund, warum es zu weiteren Verzögerungen kommen sollte. Das sind eigentlich auch die Rückmeldungen, die wir aus den Ländern bekommen haben: dass man froh ist, dass in weiten Teilen eine Verständigung erzielt werden konnte.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Kollege Gastel, eine weitere Zwischenfrage? – Bitte schön.
Danke schön. – Dass die Probleme oder die Unklarheiten mit den Ländern inzwischen weitgehend gelöst sind, das ist nicht unsere Wahrnehmung; denn in einigen Ländern – das betrifft Länder wie Sachsen oder auch Baden-Württemberg – bestehen immer noch Verunsicherungen.
Zu meiner Frage. Am vergangenen Freitag, den 1. Juni, hat es auf Initiative Ihres Ministeriums ein Treffen mit der DB Netz AG gegeben, bei dem es um das Thema Bahnsteighöhen gegangen ist. Können Sie bitte berichten, zu welchen Ergebnissen man auf dem Treffen gekommen ist und welche Vereinbarungen man getroffen hat, wie es weitergeht?
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, darüber kann ich Ihnen leider nicht berichten, weil ich an diesem Treffen nicht teilgenommen habe. Das werden wir aber gerne schriftlich nachreichen.
Vielen Dank. – Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Matthias Gastel auf:
Welche Länge hatte die Nettobahnsteiglänge aller Bahnsteige mit 55 Zentimetern Bahnsteighöhe und aller Bahnsteige mit 76 Zentimetern Bahnsteighöhe auf den Schienenwegen des Bundes im Jahr 2011 und im Jahr 2017?
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort bitte.
Keine Sorge, Herr Präsident, es geht noch weiter mit dem Thema Bahnsteige.
Auf diese Frage antworte ich wie folgt: Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass 2011 bei den Bahnsteigen mit einer Höhe von 55 Zentimetern die Nettobahnsteiglänge bei 293 Kilometern und bei Bahnsteigen mit einer Höhe von 76 Zentimetern bei 513 Kilometern lag. 2017 – das war das zweite Jahr, nach dem Sie gefragt haben – lag die Nettobahnsteighöhe bei 355 Kilometern für Bahnsteige mit einer Höhe von 55 Zentimetern und bei 585 Kilometern für Bahnsteige mit einer Höhe von 76 Zentimetern.
Herr Kollege Gastel, haben Sie eine Nachfrage hierzu? – Bitte schön.
Herr Staatssekretär Bilger, ich möchte gerne noch wissen: Wie schätzen Sie bzw. wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, in Sachen barrierefreier Mobilität in Bezug auf die Bahnsteighöhen durch sogenannte Kombilösungen voranzukommen, dass man beispielsweise auf einem Bahnsteig, wenn er lang genug ist, einen Teil auf eine Höhe von 55 Zentimetern und den anderen Teil auf eine Höhe von 76 Zentimetern bringt, sodass die Züge, je nach Türhöhe, auf dem entsprechenden Bahnsteigabschnitt halten können? Welche Chancen geben Sie solchen Kompromisslösungen in Sachen Bahnsteighöhe?
Herr Staatssekretär, Sie dürfen antworten. Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, das Ziel aller dieser Maßnahmen ist, mehr Barrierefreiheit herzustellen; deswegen auch die intensive Beteiligung der Behindertenverbände. Das bewegt uns, die Länder und die Bahn besonders.
Jetzt gibt es – das muss ich noch erläuternd sagen – ganz unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen in den Bundesländern. Es gibt viele Bundesländer – das ist historisch gewachsen –, die kein Problem damit haben, was jetzt vorgeschlagen wurde. Dann gibt es Bundesländer, in denen eine andere Situation herrscht. Sie haben deswegen ganz andere Fragen als die Bundesländer ohne diese Probleme.
Unser Ziel ist schon, gerade im Hauptnetz einen Standard zu haben, um die Barrierefreiheit sicherzustellen. Es macht Sinn, daran nach und nach zu arbeiten. Wir wollen aber, wie gesagt, keinem Bundesland etwas aufdrücken. Dort, wo es Sinn macht, sind Kombilösungen absolut möglich, gerade auch um die Barrierefreiheit sicherzustellen.
Wie gesagt: Es geht nicht darum, sofort etwas komplett anders zu machen. Wir haben Zeit, und wir wollen das mit den Ländern gemeinsam machen.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Kollege Gastel, haben Sie eine weitere Nachfrage? – Dann die letzte, bitte.
Ich nutze jede Gelegenheit. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie einen möglichst einheitlichen Standard wollen, zumindest auf den Hauptstrecken, sprich: dort, wo der Fernverkehr unterwegs ist. Das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG, in diesem Fall DB Fernverkehr, hat vor einiger Zeit die neuen IC-2-Züge aufs Gleis gesetzt. Diese Züge sind von der Bauart her eigentlich Regionalzüge und haben deswegen eine Türhöhe, die auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern ausgerichtet ist, werden aber als Fernverkehrszüge eingesetzt. Sie favorisieren auf den Hauptstrecken eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern, aber Ihr eigenes Unternehmen hat für den Fernverkehr Züge für eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern in Betrieb genommen. Wie bewerten Sie das? Wie passt das aus Ihrer Sicht zusammen?
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort, bitte.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, vielleicht zur Einordnung, da wir immer von 55 Zentimetern und 76 Zentimetern reden: Eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern betrifft 24,4 Prozent der Bahnsteige, aber nur 8 Prozent der Reisenden; eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern betrifft 27,9 Prozent der Bahnsteige, aber 44 Prozent der Reisenden.
Ich kann mich nur wiederholen: Wir wollen keine sofortige Veränderung herbeiführen und sie gegen die Länder durchsetzen. Wir sind vielmehr mit allen Beteiligten im Gespräch, dass der Verkehr in Zukunft möglichst gut und barrierefrei funktioniert.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Die Frage ist beantwortet, ob zu Ihrer Zufriedenheit oder nicht, spielt keine Rolle, Herr Kollege Gastel. Sie ist jedenfalls beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf. Zur Beantwortung steht dankenswerterweise Frau Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bereit.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Oliver Luksic auf:
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber zur Einführung einer EU-weiten Plakette nach Schadstoffklassen für Umweltzonen zur Regelung von Einfahrverboten für bestimmte Pkw und Lkw, und wie will sich die Bundesregierung dazu auf EU-Ebene positionieren ( http://www.markus-ferber.de/verschiedenes/presse-aktuell-single-view/article/umweltzonen-markus-ferber-will-plakettendschungel-in-europa-beenden.html )?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Luksic, Ziel der Bundesregierung ist es natürlich, Fahrverbote für Kraftfahrzeuge zu vermeiden. Auch wenn Luftqualitätsgrenzwerte bzw. Abgasnormen für Kraftfahrzeuge europaweit gelten, sind die in Europa verwendeten Ansätze und Anforderungen insgesamt im Anforderungsniveau und im Detail der Ausgestaltung mit Blick auf die unterschiedlichen Luftbelastungssituationen, Regelwerke, Topografien etc. sehr unterschiedlich.
Ich bin sehr überrascht, dass Sie mit der Antwort schon fertig sind. Normalerweise haben Sie ja zwei Minuten Zeit, zu antworten. – Aber der Kollege Luksic hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Herr Präsident, ich frage gerne nach. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wie sieht es in Ihrem Haus mit der Evaluierung des bestehenden Instruments der Umweltzone aus? Ich frage vor dem Hintergrund, dass das Fraunhofer-Institut gesagt hat, dass dieses Instrument zu überhaupt keiner Verringerung der Feinstaubbelastung geführt hat, im Gegenteil, im Bereich NO x sogar zu einer Steigerung. Bezüglich Stuttgart hat auch die DEKRA darauf hingewiesen – der Kollege Bilger wird es genau wissen –, dass Fahrzeuge nur für einen kleinen Teil der Emissionen verantwortlich sind, dass die Abgase aus dem Auspuff eigentlich keine Rolle spielen, sondern vor allem der Reifen- und Bremsenabrieb. Deswegen die Frage: Wie wird das bei Ihnen im Hause evaluiert, und wieso konzentrieren Sie sich nur auf den Pkw? Die anderen Emittenten sind doch sehr viel wichtiger, und die Polizei sagt sowieso: Wir kontrollieren das gar nicht. – Deswegen frage ich: Wird so etwas in Ihrem Haus auch einmal evaluiert und kritisch hinterfragt?
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Luksic, Sie gehen davon aus, dass, wenn die Länder den Vollzug nicht leisten, es sinnvoll wäre, dass die Bundesregierung evaluiert. Wir evaluieren natürlich immer. Wir stehen auch im Austausch mit der EU.
Weil Sie Stuttgart angeführt haben, will ich sagen: Die Umweltzone hat sehr wohl eine Wirkung. Wir haben nur noch eine Überschreitung des Tagesmittelgrenzwertes für Feinstaub. Man kann also deutlich sehen, dass die Umweltzonen eine Wirkung auf die Feinstaubbelastung haben. Insofern erübrigt sich der Rest, glaube ich.
Manchmal ist es vielleicht sogar ganz gut, wenn man kurz antwortet. Manchmal braucht man nicht länger dafür.
Das entscheiden Sie selbst, Frau Staatssekretärin. Vielen Dank. – Herr Luksic, Sie haben eine Zusatzfrage.
Ihre Aussage zur Wirkung würde ich bestreiten. – In meiner zweiten Frage geht es um Wechselwirkungen. Wir haben bereits Umweltzonen, und jetzt kommen Dieselfahrverbote. Wie schätzt das BMU das ein, was derzeit in Hamburg eingeführt wird, also ein streckenbezogenes Fahrverbot ganz in der Nähe des Hafens? Am Hafen gibt es schließlich auch andere Emittenten – die großen Tanker fahren mit Schweröl –, was in diesem Zusammenhang aber keine Rolle spielt. Dieses streckenbezogene Fahrverbot führt auch zu mehr Umleitungsverkehr. Das heißt, in der Summe wird in Hamburg nicht weniger, sondern mehr NO x ausgestoßen. Wie bewertet das BMU dieses streckenbezogene Fahrverbot? Was wird nach Meinung des BMU in anderen deutschen Großstädten zum Jahreswechsel passieren? Es gibt ja sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie viele Städte betroffen sein werden. Was wollen Sie tun, um Pendler und Handwerker zu entschädigen, was den Restwert ihres Fahrzeugs angeht? Das ist ja ein Riesenthema. Es geht um viele Gebrauchtwagen und Leasingrückläufer.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, Sie haben jetzt eine Fülle von Fragen gestellt. Ich möchte zunächst einmal deutlich machen: Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir beabsichtigen auch nicht, den Städten vorzuschreiben, wo sie streckenbezogene Fahrverbote einführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ja diese Möglichkeit eröffnet.
Zur Frage der Entschädigung von Handwerkern und Handwerkerinnen sage ich Ihnen: Dazu besteht erst einmal kein Anlass; denn wir haben kein Fahrverbot. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“. Diese Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden. Auch die Softwareupdates müssen durchgeführt werden. Wir werden diesen Prozess natürlich eng begleiten. Danach – Sie wissen, welche anderen Maßnahmen noch zur Diskussion stehen – wird man dann entscheiden.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Zu diesem Themenkomplex gibt es keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 14 der Abgeordneten Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Für welche Reduktionsziele in den Jahren 2025 und 2030 setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission zur CO 2 -Regulierung von neuen Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen nach 2021 (vergleiche Ratsdokument 14217/17) insbesondere angesichts des Ziels der Bundesregierung ein, die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung zudem dafür ein, die stärkere Anrechnung von Elektrofahrzeugen (ZLEV-Faktor) zu streichen, um eine Abschwächung der herstellerspezifischen Reduktionsziele zu vermeiden?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Badum, der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf eine Post-2020-Regulierung der CO 2 -Zielwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge hat für die Reduzierung der CO 2 -Emissionen im Verkehrssektor eine große Bedeutung, auch über das Jahr 2030 hinaus. CO 2 -Emissionsstandards für Neufahrzeuge sind eine der wichtigsten Maßnahmen zur Minderung der CO 2 -Emissionen im Verkehrssektor und daher von hoher klimapolitischer Relevanz. Der Vorschlag spielt auch hinsichtlich einer auch künftig bezahlbaren Mobilität und der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland und Europa eine sehr wichtige Rolle. Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Kommission.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich vermute, Sie haben eine Zusatzfrage.
Ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, vielen Dank. Da sind wir uns natürlich einig, dass beim Verkehr etwas passieren muss. Die CO 2 -Emissionen sind ja aktuell höher als 1990. Insofern wundert es mich, dass Sie sagen, es gebe keine Positionierung dazu. Denn heute war in der Presse, dass die Umweltministerin bzw. das Bundesumweltministerium schärfere Vorgaben als die EU-Kommission fordert. Statt einer Reduktion um 15 Prozent bis 2025 und einer Reduktion um 30 Prozent bis 2030, wie von der Kommission vorgesehen, fordern Sie eine Senkung um 25 Prozent und um 50 Prozent. Ich frage mich: Sind diese Vorschläge aus der Welt? Ist das also nicht mehr die Position des Bundesumweltministeriums? Auch im Bereich der Agrarpolitik hat sich die Ministerin ja entsprechend geäußert und ehrgeizigere Vorschläge als die von der Kommission gefordert, was ich auch sehr begrüßt habe. Deswegen verwundert es mich etwas, zu hören, dass Sie dazu noch keine Aussage treffen; denn es gab heute, wie gesagt, schon eine öffentliche Aussage dazu.
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Badum, es ist natürlich so, dass die Ressorts erst einmal prüfen und sich dann positionieren. Ich spreche hier für die Bundesregierung und habe für die Bundesregierung die Aussage getroffen: Wir haben noch keine gemeinsame Positionierung, sondern wir prüfen noch. Danach geht das in die Ressortabstimmung. Wir werden uns rechtzeitig auf den Weg machen, uns gegenüber der EU und dem Kommissionsvorschlag zu positionieren.
Herzlichen Dank. – Ich vermute, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Badum. Sie haben das Wort, Frau Kollegin Badum.
Vielen Dank. – Sie haben jetzt auch nicht dementiert, dass das Umweltministerium hier ehrgeizigere Zielvorgaben fordert. Wie wahrscheinlich ist es denn, dass Frau Ministerin Schulze am 25. Juni dieses Jahres im Umweltrat strengere Vorgaben von der Kommission fordern kann? Das ist ja nicht mehr allzu lange hin.
Frau Staatssekretärin, bitte.
Zwischen heute und dem 25. Juni sind noch ein paar Tage, an denen die Ressorts miteinander reden und wir den Vorschlag im Haus prüfen.
Vielen Dank. – Ich sehe zu diesem Bereich keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 15 der Abgeordneten Lisa Badum auf:
Mit welchen Akteuren welcher staatlichen oder nichtstaatlichen Institutionen stand und steht die Bundesregierung seit Anfang 2018 im Austausch bezüglich des EU-Kommissionsvorschlags zur Fortschreibung der CO 2 -Regulierung für neu zugelassene Personenkraftwagen (Pkw) und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) bis 2030 (KOM(2017) 676 endg.; bitte mit Angabe des Datums und der beteiligten Personen und Institutionen)?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Badum, es erfolgten eine Anhörung im BMU sowie verschiedene Gespräche mit betroffenen staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren, wie Umweltverbänden und Industrievertretern. Eine genaue Auflistung wird mit der Beantwortung der Fragen 38 bis 40 der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, folgen.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Kollegin Badum, Sie wünschen eine weitere Zusatzfrage?
Ja.
Dann erteile ich Ihnen das Wort. Bitte.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich begrüße es sehr, dass Sie die Informationen noch zusenden, weil wir erst heute im Umweltausschuss die Diskussion darüber hatten, wie wir als Parlament die Verhandlungen, die die Regierung auf EU-Ebene führt, eigentlich sinnvoll begleiten und kontrollieren können. Es geht darum, wie wir unser Kontrollrecht da wahrnehmen können. Ich bitte, dass das auch wirklich so passiert; denn bei der Kohlekommission wurde die Opposition gar nicht einbezogen. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Ich hoffe, dass das in anderen Bereichen so nicht geschieht.
Ich habe noch eine Frage bezüglich der EU-Klimaziele im Gesamten, die in diesem Fall auch nur das Umweltministerium betrifft. Ministerin Schulze hat angekündigt, dass sie mit Herrn Hulot auch in einer deutsch-französischen Gruppe besprechen will, wie die EU ambitioniertere Klimaziele verabschieden kann, die dann auch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang stehen.
Frau Kollegin Badum, kommen Sie zum Ende Ihrer Frage, bitte.
Ja, ich komme zum Ende. – In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 23. Mai 2018 hieß es von der Bundesregierung, dass es noch zu früh sei, um die Implikationen des Übereinkommens von Paris für die Klimaziele der EU zu beurteilen. Wie stehen Sie jetzt dazu? Soll mit Herrn Hulot entsprechend ambitionierter verhandelt werden, oder soll das nicht geschehen? Da ist für mich eine gewisse Diskrepanz gegeben.
Frau Staatssekretärin, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, die EU wird sich natürlich rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz positionieren. Sie hat ja auch eine Langfriststrategie angekündigt. Wir reden mit verschiedenen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, und natürlich werden wir das auf der Grundlage des Pariser Klimaabkommens tun.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Kollegin Badum, eine letzte Zusatzfrage?
Vielen Dank. – Ich bedauere, dass Sie die Diskrepanz hier nicht aufklären können und das Parlament nicht entsprechend informieren. Aber das ist dann eben so.
Ich komme kurz zum Bereich Verkehr zurück. Ich hatte ja angesprochen, dass die Oppositionsfraktionen bei der Kohlekommission hier leider nicht einbezogen wurden. Die Frage ist für mich: Wie sieht es denn mit einer Verkehrskommission aus, die im Koalitionsvertrag ja auch angekündigt ist? Sie als Umweltministerium müssten aufgrund der hohen CO 2 -Emissionen in diesem Bereich, wie angesprochen, ein großes Interesse daran haben. Gibt es hier neue Ergebnisse, und wie wird das Umweltministerium da eingebunden sein? Wann werden wir dazu etwas hören? Werden Sie darauf dringen, dass diese Kommission eingerichtet wird, oder warten Sie da einfach ab?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wir sind gerade erst einmal 100 Tage im Amt. Wir haben natürlich im Fokus, dass wir unseren Koalitionsvertrag zeitnah umsetzen. Wir sind heute mit der Einsetzung der Kohlekommission gestartet, und wir haben auch vor, die Vereinbarungen zum Verkehrsbereich zügig umzusetzen.
Herzlichen Dank. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu diesem Themenbereich.
Dann rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission, bestimmte Einwegkunststoffprodukte (Einwegplastikgeschirr, Einwegplastikbesteck, Strohhalme, Wattestäbchen aus Plastik, Plastikhalterungen von Luftballons) zu verbieten (vergleiche www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plastikmuell-vermeiden-eu-kommission-will-plastikgeschirr-verbieten-1.3992079 ), und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Initiative, eine europäische Steuer auf Plastik zu erheben, wie sie der EU-Kommissar Günther Oettinger zu einem früheren Zeitpunkt vorgeschlagen hatte?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Schmidt, Ziel des von Ihnen angesprochenen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission ist es, Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu vermindern. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Kommission. Sie wird sich aktiv und konstruktiv an der Erörterung in Brüssel beteiligen.
Zunächst müssen die Vorschläge allerdings im Einzelnen geprüft werden. Keinesfalls dürfen Verbote zum Beispiel dazu führen, dass Wegwerfprodukte aus Kunststoff durch Wegwerfprodukte aus ökologisch nachteiligeren Materialien ersetzt werden.
Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen deutlich gemacht, dass sie keine Einführung einer Kunststoffsteuer auf EU-Ebene plant. Die Kommission schlägt vielmehr eine neue EU-Einnahmequelle vor, nämlich nationale Beiträge in Abhängigkeit von den nicht recycelten Kunststoffverpackungen. Die Bundesregierung betrachtet finanzielle Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastungen grundsätzlich als geeignetes Instrument; es wird in Deutschland auch erfolgreich eingesetzt.
Mit Blick auf pauschale Anreize zur Vermeidung von Kunststoffen ist zu beachten, dass Kunststoffe bei vielen Anwendungen, zum Beispiel in Medizin und Umwelttechnik, unverzichtbar sind. Ökobilanzen für Produkte aus Kunststoff fallen oftmals günstiger aus als die Ökobilanzen für Produkte aus alternativen Materialien.
Entscheidend ist die Lenkungswirkung finanzieller Instrumente für die zwei Kernziele: Vermeidung überflüssiger Verwendung von Kunststoffen sowie vermehrter Einsatz recycelter Kunststoffe. Hierzu wird die Bundesregierung die von der Kommission vorgeschlagenen finanziellen wie ordnungspolitischen Maßnahmen sorgfältig prüfen.
Herzlichen Dank. – Eine Zusatzfrage? – Herr Kollege Schmidt. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Bundesregierung und auch die Ministerin bezweifeln, dass die Einführung einer Plastiksteuer zu einer Verbesserung führen könnte. Die Umweltministerin sagte wörtlich, ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent würden zu keinem Umdenken führen. – Jetzt ist es aber so, dass die Zahl der abgegebenen Plastiktüten deutlich zurückgegangen ist, seitdem der Handel darauf eine Gebühr erhebt und sie nicht mehr kostenlos abgibt. Die Frage: Wie sehen Sie das mit der Lenkungswirkung konkret? Warum glauben Sie nicht an eine Lenkungswirkung dieser Steuer?
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schmidt, ich glaube, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage gerade deutlich gemacht, dass der Einsatz von Kunststoffen sehr heterogen ist und es sich hier nicht um ein Produkt wie eine Plastiktüte handelt, sondern der Einsatz ganz unterschiedlich ist. Deswegen ist es nicht so ganz einfach, hier die richtige Lenkungswirkung zu erzielen. Ich glaube, vor diesem Hintergrund beantwortet sich Ihre Frage eigentlich von selbst.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt.
Vielen Dank. – Ich denke, man könnte da durchaus Unterscheidungen vornehmen und sich die größten Baustellen einmal angucken.
Nichtsdestoweniger ist meine zweite Frage die nach der Subvention von Plastik dergestalt, dass Erdöl für die Plastikproduktion steuerlich begünstigt wird, zum Beispiel gegenüber Erdöl, das als Kraftstoff eingesetzt wird. Da ist meine Frage, ob hier seitens der Bundesregierung die Bereitschaft besteht, eine Veränderung vorzunehmen und die Plastikproduktion nicht weiter zu begünstigen.
Frau Staatssekretärin, ich erteile Ihnen das Wort zur Antwort.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, ich glaube, da verweise ich am besten auf die Antwort der Frau Bundeskanzlerin vorhin in der Befragung der Bundesregierung. Sie hatte sich ja dazu geäußert.
Gibt es dazu eine weitere Zusatzfrage?
– Frau Kollegin Lemke, Sie haben eine Zusatzfrage.
Es tut mir jetzt sehr leid, Frau Staatssekretärin, aber ich muss Sie korrigieren. Die Bundeskanzlerin – die Frage hatte ich ja selber gestellt, deshalb kann ich mich daran erinnern – hat genau auf diesen Teil meiner Frage keinerlei Antwort gegeben, was ich ihr in ihrer ersten Regierungsbefragung nicht übel nehme. Aber Sie als zuständige Staatssekretärin im Ministerium müssten über diese Subvention Bescheid wissen und dazu eine Position haben.
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, wir wissen, welche Subventionen im Haushalt stehen. Aber wir haben uns hierzu noch nicht positioniert.
– Gerne.
Vielen Dank. – Ich wiederhole mich gerne: Antworten mögen nicht befriedigen, aber sie sind damit gegeben.
Ich sehe, dass es keine weitere Zusatzfrage zu diesem Themenbereich gibt.
Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann auf:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer Abgabe auf nicht wiederverwertete Kunststoffe hinsichtlich ihrer Lenkungswirkung zur Vermeidung von Plastik, und wird die Bundesregierung die EU-Kommission bei der Einführung einer solchen EU-weiten Abgabe unterstützen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Frau Hoffmann, wir bleiben bei dem Thema Kunststoff. Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen deutlich gemacht, dass sie keine Einführung einer Kunststoffsteuer auf EU-Ebene plant. Die Kommission schlägt vielmehr eine neue EU-Einnahmequelle vor, nämlich nationale Beiträge in Abhängigkeit der Menge nichtrecycelter Kunststoffverpackungen.
Die Bundesregierung betrachtet finanzielle Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastungen grundsätzlich als geeignetes Instrument; es wird in Deutschland auch erfolgreich eingesetzt. Dies gilt zum Beispiel für die Verpackungsverordnung und für das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Das Verpackungsgesetz fordert eine deutliche Steigerung des Recyclings von Kunststoffverpackungen. Das wird dazu führen, dass zukünftig die Entsorgungskosten der Kunststoffverpackungen, die von den Herstellern im Wege der Produktverantwortung zu tragen sind, steigen werden. Darüber hinaus müssen sich die Lizenzentgelte der dualen Systeme nun an ökologischen Kriterien orientieren. Mit Blick auf pauschale Anreize zur Vermeidung von Kunststoffen ist zu beachten, dass Kunststoffe bei vielen Anwendungen, zum Beispiel in der Medizin- und Umwelttechnik – wie ich das gerade erwähnt habe –, unverzichtbar sind. Ökobilanzen für Produkte aus Kunststoffen fallen oftmals günstiger aus als Ökobilanzen für Produkte aus alternativen Materialien.
Entscheidend ist die Lenkungswirkung finanzieller Instrumente für die zwei Ziele, die ich vorhin genannt habe: die Vermeidung überflüssiger Verwendungen von Kunststoffen und den vermehrten Einsatz recycelter Kunststoffe. Hierzu wird die Bundesregierung die von der Kommission vorgeschlagenen finanziellen wie ordnungspolitischen Maßnahmen sorgfältig prüfen.
Herzlichen Dank. – Ich sehe, dass eine Zusatzfrage gewünscht ist. Frau Kollegin, bitte.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Antwort. – Sie haben das Verpackungsgesetz und die damit einhergehenden Änderungen angesprochen. Es könnte aus unserer Sicht noch ambitionierter sein. Da Sie Verbesserungsbedarf bei diesem Gesetz sehen, lautet meine Frage: Gilt das auch hinsichtlich der deutschlandweiten Einführung einer Wertstofftonne, damit noch mehr Verpackungsmüll in den Kreislauf zurückgeführt werden kann?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung auf den Weg gebracht. Wir sind froh, dass wir es jetzt einführen. Es wird zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Wir werden sicherlich sorgfältig beobachten, wie sich das entwickelt, und gegebenenfalls nachsteuern.
Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Hoffmann, bitte.
Sie haben verschiedene Steuerungsmöglichkeiten angesprochen. Das eine ist eine Abgabe, eine Steuer oder Ähnliches. Letztendlich kann das auch über Verbote geregelt werden. Wir haben einen Antrag zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetik eingebracht, weil wir glauben, dass es dort gut zu ersetzen ist. Gestern hat Entwicklungsminister Müller Ähnliches gefordert. Er sagt, ein unmittelbares Verbot sollte kommen. Aus seiner Sicht lasse sich das sofort umsetzen. Daher lautet meine Frage: Ist das auch die Einschätzung des Umweltministeriums bzw. der Bundesregierung?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Kollegin, das werden wir prüfen. Wir werden sicherlich – genauso wie Herr Müller – in unserem Ressort schauen, wie nachhaltig es zum Beispiel bei seinem Bündnis für nachhaltige Textilen, aber auch bei anderen Dingen vorangeht.
Herzlichen Dank. – Es gibt keine weitere Zusatzfrage zu diesem Punkt.
Ich darf vielleicht auf die Regularien hinweisen, weil Sie, Frau Staatssekretärin, immer erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass ich Ihnen zuerst das Wort erteile, bevor Sie antworten können. Die Zeitmessung beginnt mit der Worterteilung durch mich, Frau Staatssekretärin. Ich verstehe, dass man das ausspielen möchte. Aber das ist die Regelung, die wir haben, und an diese wollen wir uns auch halten. – Herzlichen Dank.
Wir kommen dann zur Frage 18 der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann:
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sammelquote für nicht bepfandete Einweg-PET-Flaschen und Getränkekartons in Deutschland, und wird die Bundesregierung das Einwegpfand auf alle Getränkeverpackungen ausweiten, um die im Richtlinienentwurf der EU-Kommission geforderte Sammelquote von 90 Prozent für alle Einweggetränkeflaschen zu erreichen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Hoffmann, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Verpackungsverordnung sieht unter anderem für Kunststoffverpackungen und Verbundverpackungen massenbezogene Verwertungsquoten vor, die in sogenannten Mengenstromnachweisen der dualen Systeme dokumentiert werden. Daten zu Sammelquoten bei nicht bepfandeten Getränkeverpackungen liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Die Rücklaufquote von Einwegflaschen aus PET im deutschen Pfandsystem lag nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 bei 96,3 Prozent. Diese Zahl ergibt sich aus Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung, die jährlich im Auftrag des Umweltbundesamtes die Daten über den Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen in Deutschland erhebt. Die Rücklaufquote bepfandeter Flaschen – dazu gehören praktisch alle PET-Einwegflaschen, außer bei Saft und kohlesäurefreien Fruchtnektaren – liegt damit deutlich über den von der Europäischen Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Umweltwirkung bestehender Kunststoffprodukte geforderten 90 Prozent.
Die Befreiung bestimmter Getränkesegmente von der Pfandpflicht beruht auf einem sorgfältigen Abwägen des ökologischen Nutzens einer Pfandpflicht und dem Aufwand der Umsetzung. Eine Ausweitung der Pfandpflicht wäre auf dieser Grundlage nicht verhältnismäßig und ist derzeit auch nicht vorgesehen. Ob auf der Grundlage einer zukünftigen europäischen Regelung eine Ausweitung auf weitere Getränke erforderlich wäre, muss nach Abschluss der Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag geprüft werden.
Getränkekartons sind von der Pfandpflicht befreit, weil sie sich als ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen erwiesen haben. Die Vorschläge der Kommission stellen dies auch nicht infrage. Sie beziehen sich ausschließlich auf Einwegflaschen aus Kunststoff.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eine Zusatzfrage? – Frau Kollegin Hoffmann, bitte.
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Pfandsysteme sind ja ein erfolgreiches Instrument zur Lenkung. Daher meine Frage: Würden Sie sich gegebenenfalls dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Entwicklungen stärker in Richtung Pfandsysteme gehen sollte?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dr. Hoffmann, wir stellen anderen Mitgliedstaaten gerne unsere Erfahrungen und Erkenntnisse zur Verfügung.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage von Kollegin Dr. Hoffmann. Bitte.
Ich finde es ja gut, dass Sie Ihre Erkenntnisse anderen Staaten zur Verfügung stellen wollen; aber ich glaube, das alleine wird nicht helfen. Ich glaube, die Plastikproblematik muss man auf allen Ebenen aktiv angehen. Ich finde es gut, dass die EU da erste Vorschläge gemacht hat. Meine Frage: Wann ist mit konkreten Vorschlägen der Bundesregierung zu rechnen? Können Sie sich vorstellen, dass ähnlich der Klimakonvention eine Plastikkonvention ein geeignetes Instrument wäre, um weltweit diese Problematik anzugehen? Das ist nämlich unser Vorschlag dazu.
Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort, bitte.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, wir sind nach dem deutschen Aufschlag im Jahre 2005 gerade wieder im Kreis der G-7-Staaten unterwegs mit diesem Thema. Das ist ein zentrales Thema: Meeresvermüllung durch Plastik. Es stand auf mehreren G-7-Konferenzen bereits auf der Tagesordnung. Es ist sicherlich wichtig, mit diesen Industriestaaten da voranzukommen und das mit weiteren Maßnahmen entsprechend zu unterlegen.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Zu diesem Themenbereich sehe ich keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 19 der Kollegin Steffi Lemke auf:
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung angesichts des am 28. Mai 2018 vorgelegten Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Vermeidung von umweltschädlichem Einwegplastik, um ein eigenes Maßnahmenpaket zur Senkung des Plastikverbrauchs in Deutschland vorzulegen, und wie wird sich die Bundesregierung in den anstehenden Beratungen der Richtlinie im Ministerrat positionieren?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, Ziel des von Ihnen angesprochenen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu vermindern, wie wir es gerade in den vorangegangenen Antworten schon gesagt haben. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die Initiative der Kommission. Wir werden uns natürlich aktiv und konstruktiv an den Erörterungen in Brüssel beteiligen. Zunächst müssen die Vorschläge allerdings im Einzelnen geprüft werden. Keinesfalls dürfen zum Beispiel Verbote dazu führen, dass Wegwerfprodukte aus Kunststoffen durch Wegwerfprodukte aus ökologisch nachteiligeren Materialien ersetzt werden.
Ich glaube, wir sind in Deutschland gut aufgestellt. Unsere abfallwirtschaftliche Infrastruktur verhindert weitgehend den Eintrag von Abfällen in die Umwelt. Das Verpackungsgesetz wird mit seinen hohen Anforderungen ab 2019 die Lizenzentgelte der Dualen Systeme vor allem für Kunststoffe verteuern; ich habe vorhin schon auf die ökologischen Kriterien hingewiesen. Davon gehen finanzielle Anreize zur Vermeidung aus. Bei Plastiktüten haben wir schon im ersten Jahr des Wirkens der freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel das langfristige europäische Verbrauchsziel von 40 Tragetaschen pro Einwohner und Jahr ab 2016 unterschritten. Es sind aber zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs, zum Beispiel von Einweggeschirr, erforderlich. Das wird die Bundesregierung auf der Grundlage der EU-Regelung in Angriff nehmen.
Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Lemke, eine Zusatzfrage? – Dann, bitte.
Vielen Dank. – Interpretiere ich Ihre Antwort richtig, dass Sie auf nationaler Ebene nichts Eigenständiges, kein Maßnahmenpaket, vorlegen werden, sondern dass Sie ausschließlich auf die Maßnahmen aus Brüssel zu warten gedenken?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Lemke, wir haben schon, wie ich es vorhin gesagt habe, das Verpackungsgesetz und die in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung. Aber natürlich werden wir aufgrund der Vorschläge, die wir jetzt genau prüfen, entsprechend agieren. Wie das dann aussieht, werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage, Frau Lemke? – Dann bitte.
Frau Staatssekretärin, wir hören seit fünf Jahren, seit zehn Jahren, dass das Problem der Plastikvermüllung relevant ist, dass es schwierig ist. Wir wissen inzwischen, dass wir auch in Deutschland eine quasi flächendeckende Vermüllung mit Mikroplastik in unseren Gewässern haben. Wir hören von der Bundesregierung, namentlich auch vom Bundesumweltministerium, seit Jahren, man werde prüfen, man werde Maßnahmen erwägen, man wolle aber kein Verbot, man wolle keine Steuer, man wolle keine Abschaffung von Subventionen. Können Sie sich angesichts des Nichthandelns der Bundesregierung vorstellen, dass manche Bürgerinnen und Bürger in diesem Land frustriert sind und nicht verstehen, warum der Plastikvermüllung trotz politischer Versprechen, selbst der Bundeskanzlerin höchstpersönlich, nicht endlich energisch entgegengewirkt wird?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, ich weise natürlich zurück, dass wir untätig sind. Wir waren sehr wohl auf verschiedenen Ebenen tätig. Ich will einfach auch noch mal darauf hinweisen, dass wir uns mit der Kosmetikindustrie zusammengesetzt haben, dass wir hier auch eine freiwillige Vereinbarung auf den Weg gebracht haben. Es muss natürlich insbesondere in diesem Bereich auf eine europäische Lösung gedrängt werden, weil wir das aus Wettbewerbsgründen nicht allein entscheiden können.
Wir haben gleichzeitig natürlich auch im Bereich von Umweltbildung und Umweltbewusstsein einiges auf den Weg gebracht. Auch mit Einwegplastikgeschirr oder Coffee-to-go-Bechern setzen wir uns auseinander. Wir werden Ihnen rechtzeitig die Maßnahmen vorlegen.
Herzlichen Dank. – Weitere Zusatzfragen hierzu sehe ich nicht.
Dann rufe ich die Frage 20 der Kollegin Steffi Lemke auf:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission zur Reduktion der Verschmutzung der Meere durch Fischfanggeräte in dem am 28. Mai 2018 vorgelegten Richtlinienvorschlag, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Angelegenheit seit Verabschiedung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/12944 ergriffen bzw. wird sie ergreifen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Lemke, die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Kommission. Angesichts des nennenswerten Anteils von verlorenen Fischereigeräten mit Kunststoffanteil am Gesamtaufkommen von Kunststoffmüll in den Meeren besteht natürlich Handlungsbedarf. Wir werden uns auf der EU-Ebene daher aktiv und konstruktiv an den Erörterungen des Entwurfs der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vom 28. Mai 2018, die auch Fischereifanggeräte einbezieht, beteiligen. Zunächst müssen die Vorschläge allerdings im Einzelnen geprüft werden. Für die Darstellung konkreter Maßnahmen auf Grundlage des neuen Richtlinienentwurfs ist es daher zu früh.
Der aktuell in der Diskussion befindliche Entwurf einer neuen Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen bezieht Fischereifahrzeuge erstmals in den sachlichen Regelungsbereich der Richtlinie zu Hafenauffanganlagen ein. Auch diesen Entwurf begleitet die Bundesregierung aktiv und konstruktiv und begrüßt die Intention, zukünftig auch auf diesem Wege verbesserten Meeresschutz zu erreichen.
Die im referenzierten Antrag auf der Bundestagsdrucksache 18/12944 seinerzeit formulierten Forderungen an die Bundesregierung sind nahezu vollständig adressiert und in Einzelaspekten bereits in der Umsetzung.
Danke, Frau Staatssekretärin. – Ich sehe den Bedarf für eine Zusatzfrage. Frau Kollegin Lemke, Sie haben das Wort.
Für die Zuhörerinnen und Zuhörer möchte ich erläutern, dass das ein Antrag aus dem letzten Juni ist, der im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD verabschiedet worden ist, mit dem sieben sehr konkrete Punkte beschlossen worden sind. Meine Frage richtete sich darauf, wie weit die Umsetzung dieser konkreten Beschlüsse auf nationaler Ebene vorangeschritten ist.
Da Sie das bisher nicht beantwortet haben, würde ich gern nachfragen, inwieweit die Forderung in Punkt 2 erfüllt worden ist. Sie sagten ja eben, dass Sie dabei seien, in einen Dialog mit den Akteuren der Fischereiwirtschaft zu treten, um zu einem freiwilligen Verzicht auf diese schädlichen Zusätze an den Fischereinetzen zu kommen.
Und nun Ihre Antwort, Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, ich kann es nur wiederholen: Wir haben das alles adressiert, und wir sind dabei, das umzusetzen.
Frau Kollegin Lemke, eine weitere Zusatzfrage?
Ja. – Da das offensichtlich sinnlos ist, versuche ich es noch mal anders. Der Staatssekretär Flasbarth hatte mir auf schriftliche Fragen in epischer Breite mit Verweisen auf europäische und internationale Initiativen zur Umsetzung einer Plastikstrategie geantwortet. Das war gar nicht mein Fragebegehr, aber interessanterweise fand sich in der Antwort dann doch etwas Konkretes, und zwar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Die Bundesregierung unterstützt hingegen Strandsammelaktionen, weil sie neben der Entfernung von Müll aus der Umwelt einen enormen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten.
Das ist gut, wenn Sie das tun.
Meine Frage richtet sich darauf: Ist das auch so eine Placebo-Unterstützung im Sinne von „Sie stehen hinter den Leuten fest im Geiste“, oder beteiligt sich die Bundesregierung auch an der Müllbeseitigung, sprich: an den finanziellen Kosten, auf denen sonst diese Bürgerinitiativen, Schulklassen oder auch Kommunen sitzen bleiben?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich will einfach noch mal darauf hinweisen: Wir nehmen das Problem sehr ernst,
und natürlich versuchen wir auch, an der Ursache des Problems anzusetzen. Das, was Sie mir gerade aus der Antwort meines Kollegen Flasbarth zitiert haben, ist sicherlich auch hilfreich und unterstützend. Bisher ist meines Wissens niemand an uns herangetreten, um Unterstützung oder finanzielle Mittel zur Entsorgung einzufordern.
Herzlichen Dank. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu diesem Bereich und komme deshalb zur Frage 21 des Kollegen Hubertus Zdebel:
Für welche Atomkraftwerksblöcke in Belgien und Frankreich liegen der Bundesregierung Anträge oder Genehmigungen für die Lieferung von Kernbrennstoffen (BAFA oder BfE) aus den Uranfabriken Gronau oder/und Lingen vor, und für welchen jeweiligen Lieferzeitraum sind diese beantragt?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Zdebel, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit liegen derzeit weder Anträge noch gültige Beförderungsgenehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zu Kernkraftwerken in Belgien oder Frankreich vor.
Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle liegen gegenwärtig ebenfalls keine Anträge vor. Im Jahr 2018 hat das BAFA eine Genehmigung für die Ausfuhr von Brennelementen nach Doel erteilt. Diese Genehmigung ist bis Jahresende gültig.
Herzlichen Dank. – Eine Zusatzfrage? – Dann bitte schön, Herr Kollege Zdebel.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, wir haben uns ja schon häufiger über dieses Thema unterhalten. Ich frage jetzt aber trotzdem noch mal nach: Können Sie denn ausschließen, dass in absehbarer Zeit weitere Lieferungen an die belgischen bzw. französischen Reaktoren durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. durch das BfE genehmigt werden?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Lieber Kollege Zdebel, ich kann das nicht ausschließen, solange – ich weiß nicht, wie viele – Anträge eingereicht werden. Wir haben die Rechtsgrundlage, die jetzt gilt. Wir setzen das um, was im Koalitionsvertrag steht. Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts weiter sagen.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, dann jetzt doch noch mal – ich habe den Koalitionsvertrag natürlich auch gelesen – die Nachfrage bezüglich des Exportverbotes. Sie wollen ja laut Koalitionsvertrag ein rechtssicheres Exportverbot zumindest prüfen, um es dann möglicherweise zu etablieren. Das ist zumindest die Ankündigung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Ihr Ministerium entsprechende Gutachten schon länger in der Schublade hat, insbesondere auch Gutachten, die davon ausgehen, dass der beste Weg ist, sowohl die Brennelementefabrik in Lingen wie auch die Urananreicherungsanlage in Lingen zu schließen. Wann wollen Sie denn entsprechende Gesetzesvorhaben endlich auf den Weg bringen? Ich meine, es ist schon sehr viel dazu geprüft worden. Ich denke, der Bundestag kann erwarten, dass vonseiten der Bundesregierung auch mal klarere Aussagen gemacht werden, was die Zeitschiene und die Planung angeht.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Zdebel, wir wollen natürlich einen rechtssicheren Weg beschreiten. Das heißt, nach der Prüfung muss man das auch entsprechend umsetzen. Wir haben noch keinen konkreten Zeitplan, aber wir sind dran.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eine weitere Zusatzfrage sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Frage 22 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl:
Gibt es bereits einen Zeitplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Umsetzung einer gesetzlichen Beendigung der hiesigen Urananreicherung und Brennelementefertigung (gegebenenfalls bitte konkret angeben; vergleiche hierzu die vom BMU am 15. November 2017 online veröffentlichten Rechtsgutachten von Professor Dr. Wolfgang Ewer und Dr. Sabine Konrad sowie Abschnitt „Atompolitik“ im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD), und gibt es bereits einen Zeitplan des BMU für eine gesetzliche Neuregelung, damit im Bereich Atomkraft sowie nukleare Ver-/Entsorgung geheimhaltungsbedürftige Unterlagen unter Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtliche Verfahren eingebracht werden können (gegebenenfalls bitte konkret angeben; vergleiche hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 18/11078 sowie ebenfalls Abschnitt „Atompolitik“ im oben genannten Koalitionsvertrag)?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kotting-Uhl, zum ersten Teil der Frage: Ein konkreter Zeitplan für die Prüfung, auf welchem Weg rechtssicher erreicht werden kann, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, nicht zum Einsatz kommen, liegt noch nicht vor.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das BMU plant, bis Ende des Jahres 2018 einen Gesetzentwurf zu einem 17. Atomgesetz-Änderungsgesetz vorzulegen.
Herzlichen Dank. – Ich sehe, es gibt die Bitte nach einer Zusatzfrage. Frau Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Herr Zdebel hatte eben in seiner Nachfrage auch schon nach dem gleichen Thema gefragt; also Sie sehen, es drängt an allen Stellen. Es ist ja auch so, dass dieses Thema nicht neu ist, sondern eigentlich seit Jahren auf der Agenda steht, übrigens auch bei der Umweltministerkonferenz. Es wird dazu auch im Parlament nicht zum ersten Mal nachgefragt.
Können Sie mir denn sagen, nachdem nun diese Rechtsgutachten von Professor Ewer und Dr. Konrad vorliegen, auf die schon Kollege Zdebel verwiesen hat und die die Vorgängerin im Umweltministerium, Frau Barbara Hendricks, noch in Auftrag gegeben hat: Woran hakt es – der Wille wird ja an vielen Stellen ausgedrückt; ich habe auch die letzte Umweltministerin so verstanden, dass sie in diese Richtung gehen will, und die Gutachten sind da –, dass es noch nicht mal einen Zeitplan gibt?
Bitte, Frau Staatssekretärin. Woran hakt es?
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, wie gesagt, wir sind jetzt 100 Tage im Amt, in denen wir allerdings – das muss ich schon sagen – die Lage ernst nehmen. Es gibt nicht nur Doel und Tihange. Wir haben auch andere grenznahe AKWs, und wir haben natürlich einen Transport von Brennelementen. Das wurde ja auch schon öfters in kleinen Anfragen abgefragt und detailliert beantwortet.
Wichtig ist uns – das sieht man jetzt beim Entwurf der 16. AtG-Novelle –, dass wir einen rechtssicheren Weg beschreiten wollen. Ich glaube, es ist niemandem geholfen, wenn wir eine Lösung oder einen Vorschlag bringen, der nachher nicht rechtssicher ist. Deshalb muss ich Sie leider um noch etwas Geduld bitten.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage hierzu: Frau Kollegin Kotting-Uhl, bitte.
Gerne, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort zum zweiten Teil meiner Frage habe ich Sie so verstanden, dass eine weitere AtG-Novelle in überschaubarer Zeit auf uns zukomme – habe ich das richtig verstanden? –
– ja –, die dann eine Lösung für die angemessene Einbringung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren schafft. Vielleicht dazu noch mal die Frage: Habe ich das richtig verstanden, dass Sie sagten: „dieses Jahr noch“?
Vor dem OVG Lüneburg ist ja ein Verfahren zum Zwischenlager Unterweser anhängig. Können Sie denn sicherstellen, dass rechtzeitig für dieses Verfahren diese Novelle da ist? Sonst wüsste ich nicht, wie Sie ausschließen wollen, dass es bei dem Verfahren zum Zwischenlager Unterweser zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie beim Zwischenlager Brunsbüttel, das ja nun alles andere als erfreulich ist.
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kotting-Uhl, wir arbeiten mit Hochdruck daran. Sie wissen, wir sind gerade in unserem Haus mit mehreren sehr großen Gesetzesvorhaben bzw. Umsetzungen von Urteilen beschäftigt. Und Sie haben richtig verstanden: Wir wollen das bis Ende 2018 auf den Weg bringen.
Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Zdebel.
Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, noch mal die Frage an Sie, auch wegen der zu erwartenden weiteren Exporte unter den gegebenen Umständen: Könnte sich das BMU vorstellen, zukünftig per Pressemitteilung die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wenn weitere Anträge auf Export von Brennelementen aus Lingen und Gronau vonseiten der betreibenden Firmen gestellt worden sind?
Frau Staatssekretärin, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, wir werden prüfen, inwieweit die Öffentlichkeit darüber informiert werden kann.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 23 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl:
Aus welchen Gründen ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine 16. Atomgesetznovelle, den sie am 23. Mai 2018 im Kabinett beschloss, nicht mehr die Ausschlussregelung enthalten, dass Atomkraftwerke-Elektrizitätsmengen, für die vom Bund ein Ausgleich geleistet wurde, nicht mehr auf andere Atomkraftwerke übertragen werden können, die in der Entwurfsfassung dieses Gesetzentwurfs vom 27. April 2018, über die am 1. Mai 2018 unter anderem „taz.die tageszeitung“ berichtete, noch enthalten waren, und von wem erhielt die Bundesregierung Stellungnahmen im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung für diesen Gesetzentwurf?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kotting-Uhl, der zitierte Referentenentwurf für ein Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sah vor, dass Elektrizitätsmengen, für die aufgrund eines etwaigen Schiedsspruchs im Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall ein Ausgleich zu leisten wäre, nicht mehr auf andere Atomkraftwerke hätten übertragen werden können. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein etwaiger Schiedsspruch von sich aus Regelungen trifft, die eine Überkompensation ausschließen.
Im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung hat die Bundesregierung Stellungnahmen erhalten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, vom Deutschen Atomforum, von den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie von RWE und Vattenfall.
Herzlichen Dank. – Eine Zusatzfrage der Kollegin Kotting-Uhl. Bitte.
Danke schön, Herr Präsident. – Wir werden ja bereits am Freitag dieser Woche die erste Lesung zu dieser AtG-Novelle haben. Ich habe deswegen eine weitere Frage zu dieser AtG-Novelle. Das BMU – es hat sich dazu mehrfach geäußert, nicht nur in der Presse – wird mit der Aussage zitiert, dass ein möglichst schneller Atomausstieg auf der Agenda stehe und prioritär sei bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie jetzt fragen – da war ich etwas erstaunt –, warum der Gesetzentwurf als notwendige Voraussetzung für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs enthält, dass sich die an sich ausgleichsberechtigten AKW-Betreiber zuerst ernsthaft um eine Strommengenübertragung bemühen müssen. Das widerspricht nach meinem Verständnis der Äußerung: Wir wollen den möglichst schnellen Atomausstieg. – Denn dadurch könnte es bei einzelnen Atomkraftwerken durchaus zu längeren Laufzeiten kommen.
Liebe Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kotting-Uhl, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ja bekräftigt, dass die rechtsgeschäftliche Übertragungsmöglichkeit ein zentrales Element für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Gesamtregelung zum beschleunigten Atomausstieg ist. Wer Änderungen hieran fordert und zugleich etwa einen schnelleren Ausstieg verlangt, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, wie weitreichend die verfassungsrechtlichen Folgen wären. Würden die Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland vorzeitig vom Netz gehen, würden Verstromungskapazitäten in einem beträchtlichen Umfang dem Markt entnommen. Es würden also deutlich mehr Strommengen am 31. Dezember 2022 übrig bleiben – ich will einfach noch einmal sagen: 2022 ist das Enddatum –, wodurch zusätzliche Steuergelder in erheblicher Höhe an die Konzerne fließen müssten. Wir haben uns also bewegt im Hinblick auf das Enddatum 2022 in dem, was ich gerade versucht habe zu erklären.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eine letzte Zusatzfrage der Kollegin Kotting-Uhl.
Da würde ich gerne weiterfragen. Brokdorf und Emsland sind Atomkraftwerke im Netzausbaugebiet, die die Energiewende in gewisser Weise ausbremsen, weil der Atomstrom die Netze verstopft und dadurch Windstrom nicht in die Netze gelassen wird, was am Ende die Stromverbraucher bezahlen müssen. Weil es dazu Gespräche gibt, meine Frage: Würde das Bundesumweltministerium es begrüßen, wenn der Bundestag die Absicht verfolgen würde, die vorliegende 16. AtG-Novelle vor ihrer Verabschiedung so anzupassen, dass auf AKWs im Netzausbaugebiet keine Reststrommengen mehr übertragen werden können?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Das würde nur dann zu prüfen sein, wenn es in diesem Zusammenhang steht, wie ich es gerade gesagt habe, dass also, wenn keine Strommengen übertragen werden können, auch klar ist, dass zusätzliche finanzielle Entschädigungen im Raum stehen.
Nein, nein, nein, so geht das nicht, Frau Kollegin. Die Frage ist beantwortet. Die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt nur noch der Kollege Zdebel.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, von meiner Seite auch noch eine Nachfrage im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg: Gibt es Überlegungen in Ihrem Haus, eine verfassungskonforme Brennelementesteuer wieder einzuführen? Sie wissen ja, dass die Brennelementesteuer in der vormals erhobenen Form aufgrund von handwerklichen Mängeln der Vor-Vorgängerregierung, die sie eingeführt hat – das waren damals CDU/CSU und FDP –, für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es gibt aber durchaus Spielräume, eine neue verfassungskonforme Brennelementesteuer für die verbleibenden Laufzeiten der Atomkraftwerke einzuführen. Wie sehen Sie das? Gibt es entsprechende Überlegungen, und wie stehen Sie dazu?
Sie dürfen antworten, Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Zdebel, im Moment haben wir eine Menge anderer Baustellen; die habe ich gerade beschrieben. Wir haben jetzt Mitte 2018, und ich glaube, wenn man das auch rechtssicher wieder auf den Weg bringen möchte, muss man auch den Zeitrahmen sehen. Bei uns gibt es dazu im Moment keine Überlegungen.
Herzlichen Dank. – Keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Themenbereich.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Carina Konrad auf:
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Artikel 16 der FFH-Richtlinie unter anderem einen „günstigen Erhaltungszustand“ für Ausnahmen von den strengen Schutzbestimmungen für wildlebende Tierarten vorsieht, bereits Maßnahmen eingeleitet, um den günstigen Erhaltungszustand für die Art „Wolf“ festzustellen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Konrad, die Feststellung eines günstigen Erhaltungszustandes beim Wolf ist nicht notwendig, um Ausnahmen von den Schutzvorschriften zu erteilen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs zu Artikel 16 der FFH-Richtlinie kann eine Ausnahme von den Schutzvorschriften für streng geschützte Arten trotz ungünstiger Erhaltungssituation zugelassen werden, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass diese weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine Entnahme von einzelnen Tieren nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands führt.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich sehe eine Zusatzfrage der Kollegin Konrad.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich hätte in der Tat dazu noch eine Zusatzfrage, nämlich: Wer ist denn dafür zuständig, den günstigen oder auch ungünstigen Erhaltungszustand, den Sie gerade beschrieben haben, festzustellen?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Wir haben in den letzten Jahren, so wie es in der FFH-Richtlinie festgelegt ist, ein Monitoring gemacht. Das erfolgt alle sechs Jahre, und das macht das BfN in Abstimmung mit den Ländern.
Danke sehr. – Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Konrad.
Welche Maßnahmen wurden denn seitens der Bundesregierung bisher ergriffen, um im Idealfall gemeinsam auch mit anderen Mitgliedstaaten zusammen eine Überführung des Tieres „Wolf“ von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zu ermöglichen?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wir führen natürlich immer wieder Gespräche auf EU-Ebene. Die Ministerin hat auch ein Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen geführt. Ich hatte die Deutsch-Tschechische Umweltkommission gestern hier in Berlin zu Gast. Wir sprechen dabei das Thema, inwieweit man ein gemeinsames Monitoring und eine gemeinsame Berichterstattung für die zentraleuropäische Wolfspopulation voranbringt, an.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hilse.
Vielen Dank. – Wie schätzt denn die Bundesregierung den Erhaltungszustand ein?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Vielen Dank. – Ich antworte bei dem Thema „Wolf“ meinem Kollegen Hilse sehr gerne, der es ja auch schon bei der Anhörung im Umweltausschuss vernommen hat: Den Erhaltungszustand schätzen wir nicht. Vielmehr geht es da nach festen Kriterien. Diese sind genau einsehbar. – Ich kann Ihnen auch noch einmal sagen, wo Sie diese genau finden bzw. wie es gemacht wird:
Das Erreichen der günstigen Erhaltungssituation
ist ein Ziel der FFH-Richtlinie.
Die Einschätzung des günstigen Erhaltungszustandes für den Wolf ist gemäß Art. 1 Buchstabe i) der FFH-Richtlinie anhand der vier Parameter „Verbreitung“, „Population“, „Habitat“ und „Zukunftsaussichten“ vorzunehmen.
Es ist also nicht so, dass das Erreichen dieses Status ausschließlich mit einer Zahl verknüpft ist. Die Anzahl der Wölfe ist wesentlich für einen der Parameter, nämlich die Population; aber auch die weiteren Kriterien müssen positiv bewertet sein.
Zu den Details der Festlegung der Erhaltungssituation beim Wolf möchte ich auf den „Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Lebensweise, zum Status und zum Management des Wolfes (Canis lupus) in Deutschland“, Ausschussdrucksache 18(16)313 verweisen.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Das reicht –
Gut.
– schon wegen der Zeit. – Der Kollege Hilse kann keine weitere Zusatzfrage stellen, weil – außer für den Fragesteller – nur eine Zusatzfrage pro Abgeordneter zulässig ist.
Als Nächstes hat sich der Kollege Wolfgang Dürr zu Wort gemeldet.
Meine Eltern haben als Vornamen einen anderen Namen gewählt, aber gut. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, mich interessiert weniger, welche Gespräche Sie zurzeit auf europäischer Ebene führen, sondern mich interessiert die politische Haltung des BMU zu der Frage, die die Kollegin Konrad gestellt hat, nämlich: Befürworten Sie eine Überführung der Art „Wolf“ von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie? Ist das die politische Haltung des Hauses?
Herzlichen Dank. – Darauf dürfen Sie jetzt antworten, Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir als BMU halten uns an die FFH-Richtlinie, und damit ist alles gesagt. Der Rest steht im Koalitionsvertrag.
Herzlichen Dank. – Ich sehe hier keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 25 der Abgeordneten Dr. Frauke Petry auf:
Wie hoch sind die finanziellen Förderungen von Projekten und Institutionen bzw. Organisationen, die die Bundesministerien im Rahmen des Wolfsmonitorings seit dem Jahr 2004 geleistet haben (bitte die Höhe der Förderungen pro Projekt bzw. Organisation und Institution angeben)?
Frau Dr. Petry steht schon. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Petry, das Wolfsmonitoring liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer und wird durch die Bundesministerien nicht finanziell gefördert.
Ich sehe den Wunsch nach einer Zusatzfrage. Frau Dr. Petry, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Staatssekretärin, mich interessiert dennoch, weil die FFH-Richtlinie eine europäische Richtlinie ist, inwieweit dort auf institutioneller Ebene eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Bundesregierung für die Länder existiert, weil die Länder sich bei ihrer Förderung auf genau diese Zusammenarbeit und auch auf die Förderung aus der Europäischen Union beziehen.
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Petry, wir haben in den vergangenen Jahren zu diesem Thema sehr intensiv mit den Bundesländern zusammengearbeitet. Wir haben ein Dokumentations- und Beratungszentrum aufgebaut, das DBBW. Ich will einfach noch mal darauf hinweisen, dass auch die Länder ihre Managementpläne auf den Weg gebracht haben. Dazu gehört auch eine gute Beratung für den Herdenschutz und für die Weidetierhaltung. Das ist Dreh- und Angelpunkt. Wir werden mit dem Thema auch nur erfolgreich sein, wenn wir den Herdenschutz weiter voranbringen; und da sind wir in guten Gesprächen, auch mit unserem Partner, dem BMEL.
Vielen Dank. – Sehe ich den Wunsch nach einer weiteren Zusatzfrage? – Nein.
Dann rufe ich die Frage 26 der Abgeordneten Dr. Frauke Petry auf:
Welche Unternehmen und Institutionen hatten sich beworben, um „Nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf“ zu werden, und welche konkreten Entscheidungskriterien wurden für die Auswahl angewendet (bitte alle Bewerber nennen und alle als Entscheidungsgrundlage festgelegten Bewertungs- und Auswahlkriterien auflisten)?
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Vielen Dank, das mache ich doch sehr gerne. – Frau Dr. Petry, das vom BMU beauftragte F+E-Projekt „Grundlagen für Managementkonzepte für die Rückkehr von Großraubtieren – Rahmenplan Wolf“ des BfN hat sich mit der Auswahl eines „Nationalen Referenzzentrums für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf“ befasst. Folgende Kriterien lagen dem zugrunde: erstens Durchführbarkeit von Artbestimmung, Identifizierung von Wolf/Hund und Hybriden, Identifizierung von Individuen, Abstammungsanalyse, zweitens Sicherstellung einer Qualitätskontrolle, drittens Abgleich von individuellen genetischen Profilen, viertens Kontinuität der Analysen, fünftens Austausch mit Großraubtier- und Genetikfachleuten, sechstens ausreichende und erweiterbare Analysekapazitäten, siebtens zeitnaher Beginn der Probenanalyse und achtens Kostenrahmen.
Diese Kriterien wurden zur Gewinnung einer Marktübersicht herangezogen und in der Folge als Fragenkatalog an sechs Institutionen versandt. Fünf dieser Institutionen haben ein Angebot abgegeben. Außer dem Fachgebiet Naturschutzgenetik am Senckenberg Forschungsinstitut haben das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung Berlin, das Wissenschaftszentrum Weihenstephan der TU München, das Naturhistorische Museum Wien und das Labor für Abstammungsgutachten Rheinbach ein Angebot abgegeben. Auf dem Vorschlag des BfN basierend hat der Ständige Ausschuss für Arten- und Biotopschutz der LANA 2009 den Bundesländern das Fachgebiet Naturschutzgenetik am Senckenberg Forschungsinstitut, Standort Gelnhausen, als Referenzlabor für genetische Untersuchung an Wolf und Luchs in Deutschland empfohlen.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Dr. Petry, der Wunsch nach einer Zusatzfrage besteht? – Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Frau Staatssekretärin, danke für die Ausführungen. – Wie erklären Sie es sich dann, dass das von Ihnen genannte und auch ausgewählte Senckenberg Institut bislang weder nach ISO 17025 und dem Gendiagnostikgesetz, das für solche Untersuchungen, wie Sie sie genannt haben, nach Abstammungsgenetik zertifiziert ist?
Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort.
In Bezug auf die Wolfsgenetik hat das BMU allen Anlass, den Forschungsergebnissen des Senckenberg Instituts in Gelnhausen zu vertrauen. Das Institut ist eine angesehene wissenschaftliche Einrichtung und bestens fachlich vernetzt, und das Institut wurde von Bund und Ländern als zentrales Labor für die bundesweit anfallenden Wolfsproben festgelegt. Die von interessierter Seite verbreitete Darstellung, Senckenberg arbeite bei der Feststellung der Hybridisierung allein mit einer Analysemethode, zum Beispiel der Mitochondrien-DNA, ist unzutreffend. Welche Verfahren angewandt werden, ist auf der Homepage von Senckenberg nachzulesen. Die Diskussionen um Akkreditierung führen auf ein Nebengleis.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Petry.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte dennoch noch einmal nachfragen. Sie haben gerade selbst die Prüfkriterien genannt. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie gerade die von Ihnen genannten Prüfkriterien, die vom Senckenberg Institut nachweislich nicht erfüllt werden, als Nebengleis betrachten.
Dazu kommt noch, dass gerade das Institut in Gelnhausen bis 2009 gar nicht in der Lage war, genetische Untersuchungen durchzuführen. So konnten zahlreiche Proben von Wolfstodesfällen auf diese Art und Weise in Gelnhausen bzw. bei Senckenberg gar nicht untersucht werden.
Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will einfach noch einmal richtigstellen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt: Ich habe nicht die Kriterien als solche, wie Sie gerade gesagt haben, auf ein Nebengleis verwiesen. – Ich weiß auch nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben, sodass Sie solche Behauptungen hier in den Raum stellen. Diese sind mir so nicht bekannt.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Bereich? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die umfangreiche Auskunft, die Sie zu den einzelnen Fragen erteilt haben.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle bereit.
Ich rufe zunächst die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, Entwicklungsgelder für diejenigen Länder zu kürzen, die nicht oder unzureichend bei der Rücknahme von Flüchtlingen/Migranten kooperieren (Bezug: www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-csu-landesgruppenchef-beklagt-anti-abschiebeindustrie-a-1206430.html ), und welche Länder, dortige Bereiche oder Projekte wären von eventuellen Kürzungen konkret betroffen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hoffmann, die Bundesregierung verlangt von Herkunftsländern, dass sie ihren völkerrechtlichen Pflichten zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger nachkommen. Sie prüft in jedem Einzelfall, welche Maßnahmen gegenüber Staaten, die in Fragen der Rückführung schlecht oder nicht kooperieren, zielführend und angemessen sind. Ziel dabei ist es, im Rahmen des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung in der Migrationspolitik unter Einbeziehung aller Politikbereiche Anreize für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu schaffen.
Die Bundesregierung verfolgt generell in der bilateralen und europäischen migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Partnerländern im Rahmen eines kohärenten Ansatzes das Ziel, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu mindern, Perspektiven für Menschen in den Herkunftsländern zu schaffen, irreguläre Migration zu verhindern, die Rückübernahmebereitschaft der Herkunftsländer zu erhöhen und die Rückkehr aus Deutschland in die Herkunftsländer zu fördern. Dafür werden die Instrumente aus allen Politikbereichen koordiniert eingesetzt.
Im Übrigen hat Bundesminister Gerd Müller ja schon mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass Kürzungen von Geldern für Entwicklungsmaßnahmen eher zu kontraproduktiven Effekten führen würden.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Hoffmann, eine weitere Nachfrage? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Barthle, dass Sie die Frage beantwortet haben. Aber dennoch ist mir nicht klar, wie die CDU/CSU-Fraktion innerhalb der Regierungskoalition tatsächlich zu dieser Frage steht; denn wir lesen immer wieder, dass der bayerische Innenminister der Meinung ist – auch Herr Seehofer hat sich mal dahin gehend geäußert –, dass man in diesem Fall die Entwicklungshilfegelder kürzen sollte. Ich persönlich bin der Ansicht, man sollte es nicht tun. Die Herrschaften, glaube ich, verrechnen sich schlicht, weil andere Faktoren eine Rolle spielen. So fallen Gelder, die aus anderen Staaten kommen, und auch die Transfergelder wesentlich höher aus, sodass die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme grundsätzlich infrage gestellt werden könnte.
Aber können Sie uns vielleicht auch ein paar Staaten nennen, wo es echte Probleme mit der Rücknahme gibt? Welche Staaten sind das, und welche Art von Problemen tritt da auf?
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Hoffmann, ich darf nochmals wiederholen, dass aus unserer Sicht eine Kürzung der Gelder für entwicklungspolitische Maßnahmen kontraproduktiv wirkt. Dadurch werden eher noch Fluchtursachen erhöht statt gemindert. Deshalb halten wir diese Vorschläge für nicht sonderlich zielführend. Wir erleben in diesem Zusammenhang, wie es häufig in der Politik geschieht, dass sich so mancher Vorschlag, der auf den ersten Blick, beim ersten Hinschauen vielleicht sogar logisch erscheint, bei näherer Betrachtung als wenig zielführend erweist. Diese Erfahrung machen wir insbesondere, seit auch eine neue Fraktion hier im Bundestag vertreten ist.
Deshalb nochmals: Wir arbeiten darauf hin, dass in der Entwicklungszusammenarbeit die Projekte finanziert werden, mit denen wir in den Herkunftsländern Beschäftigung fördern können, Zukunftschancen eröffnen können, Bleibeperspektiven schaffen können. Das ist unsere Zielsetzung. Damit wollen wir erreichen, dass möglichst viele freiwillig in ihre Heimatregionen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das ist der gesamtmigrationspolitische Ansatz.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Jetzt wollte ich gerade noch etwas anfügen. – Okay.
Das können Sie wahrscheinlich in die weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hoffmann einflechten.
Der Präsident hat immer recht. Es gibt eine weitere Zusatzfrage. – Sie haben keine Maßnahmen genannt, die wirklich auf den Weg gebracht werden sollen. Oft liegen ja keine Papiere vor, die Identität ist unklar. Unklare Identitäten kann man natürlich auch produzieren, indem man versucht, sich zu verstecken, oder Papiere vernichtet etc. pp. Welche Maßnahmen sind innerhalb der Bundesregierung angedacht, um dem entgegenzuwirken?
Herr Staatssekretär, jetzt haben Sie das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hoffmann, Sie haben angesprochen, dass es Probleme gibt; Sie haben auch einzelne Beispiele genannt. Das ist so. Deshalb sage ich nochmals: Wenn wir dann entsprechend Maßnahmen kürzen würden, dann würden wir genau die Falschen treffen, nämlich nicht diejenigen, die Migrationsentscheidungen treffen, sondern wir würden die Ärmsten der Armen treffen. Deshalb gehen wir so vor, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen. Wir haben dafür eine Sonderinitiative gestartet, um Flüchtlinge in den aufnehmenden Gemeinden, in den Herkunfts-, in den Transit- und in den Aufnahmeländern entsprechend zu unterstützen. Hier haben wir auch schon viele Erfolge erreicht. Das wollen wir auch weiterhin tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Herzlichen Dank. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu diesem Bereich.
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:
Hat die Bundesregierung konkrete Konzepte dafür, wie Maßnahmen (Sanktionen oder Anreize) zur Rücknahmekooperation und Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung im Zusammenspiel und sich gegenseitig unterstützend gestaltet und umgesetzt werden können, und auf welchen Annahmen oder Erfahrungswerten beruhen diese?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Antwort.
Herr Kollege Hoffmann, Ziel der Bundesregierung ist es, Migration legal, geordnet, sicher und verantwortungsvoll gemeinsam mit Partnerländern zu gestalten. Mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit werden unter anderem Projekte finanziert, die in den Herkunftsländern Beschäftigung und Zukunftschancen fördern und damit Bleibeperspektiven eröffnen. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere die freiwillige Rückkehr und die anschließende Reintegration in ein Herkunftsland als Teil des gesamtmigrationspolitischen Ansatzes. Für die Bundesregierung ist es die nachhaltige und entwicklungsfördernde Reintegration von Rückkehrern in ihren Herkunftsländern. Das ist das wichtige Anliegen, um das es uns geht. Deshalb wollen wir dieses weiter ausbauen.
Eine Nachfrage, Herr Kollege?
Hier muss man schon einmal nachfragen, weil die Frage eher war, welche Anreize zur Rücknahme bei den Staaten, die sich weigern, gesetzt werden. Es wird immer das eine Beispiel genannt, dass jeweils nur zwei Personen und dann auch nur mit staatlichen Airlines dieser Länder reisen dürfen. Da kann man sich ausrechnen, dass es ungefähr hundert Jahre dauert, bis man all diejenigen, die ausreispflichtig wären, zurückgeführt hat. Wie wollen Sie dem entgegnen? Wie kreativ sind Sie hier? Man kann statt eines Flugzeuges ein Schiff nehmen, oder man kann in das Nachbarland reisen und mit dem Bus weiterfahren. Wie kreativ sind Sie hier?
Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall, welche Maßnahme zielführend ist, um Rückführung zu ermöglichen. Wir setzen zuallererst auf freiwillige Rückkehr; denn freiwillige Rückkehr ist diejenige, die auch funktioniert. Bei erzwungener Rückkehr haben wir sehr häufig die Probleme, die Sie beschreiben, dass Identitäten verschleiert werden, dass Krankheiten entstehen, dass Menschen nicht aufgegriffen werden können. Deshalb ist das erste Ziel unserer Maßnahmen, auf freiwillige Rückkehr zu setzen und damit auch eine Reintegration zu ermöglichen.
Aus diesem Grund haben wir das Programm „Perspektive Heimat“ geschaffen, mit dem wir die freiwillige Rückkehr unterstützen wollen. Ohne die Souveränität des Parlaments missachten zu wollen, hoffen wir, dass in den Haushaltsberatungen für das Programm „Perspektive Heimat“ noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Probleme, die Sie ansprechen, besser gelöst werden können.
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte schön.
Eine weitere Rückfrage, gerade zu dem Programm „Perspektive Heimat“. Es ist ein neues Programm. Die Menschen verhalten sich natürlich auch ökonomisch. Wenn sie persönlich vor der Wahl stehen, freiwillig in ein Land zurückzukehren und dort nichts zu haben oder zu bleiben, dann entscheiden sie sich vermutlich nicht für die Rückkehr. Das Problem des Nichthabens werden wir auch mit einem Rückkehrzentrum, wie ich es zum Beispiel in Erbil besichtigt habe, nicht lösen. Die deutschen Organisationen bringen den Leuten dort bei, wie man einen CV, also einen Lebenslauf, schönschreibt, damit sie sich besser auf irgendeinen Job bewerben können; aber der Job ist nicht da. Diese Maßnahmen sind vielleicht nicht ganz so sinnvoll. Diese sollten einmal in dem Zusammenhang kritisch überprüft werden.
Es ist natürlich gut, der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, dass man freiwillige Anreize schafft. Aber letztendlich müssen die ökonomischen Verhältnisse auf beiden Seiten stimmen, um Leute wirklich freiwillig zur Rückkehr zu bewegen.
Mit diesem Programm versuchen wir, wirkliche Rückkehrperspektiven zu eröffnen, indem wir den Menschen Chancen vermitteln, auch Chancen auf Arbeitsplätze. Ein Hilfsmittel, das wir dazu einsetzen, ist das Programm „Cash for Work“, mit dem Menschen dafür, dass sie arbeiten, entsprechend materiell unterstützt werden. Das unterscheidet sich von anderen Maßnahmen, wo man Rückkehrern einfach sozusagen Geld in die Brusttasche steckt. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass sie in ihren Heimatländern aktiv in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu unternehmen wir im Rahmen dieses Programms sehr viele Anstrengungen, und wir setzen darauf, dass wir dieses Programm weiter ausbauen können.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Hoppenstedt zur Verfügung.
Die erste Frage zu diesem Geschäftsbereich ist die Frage 31 des Kollegen Oliver Luksic:
Wurde das Bundeskanzleramt bereits im März 2015 in einer Stellungnahme an den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier darüber informiert, dass Autohersteller Fahrzeuge so programmierten, dass sie die Zulassungstests für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 bestanden, die Grenzwerte in der Praxis aber um ein Vielfaches überschritten und dadurch in deutschen Städten Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge drohten (Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ vom 4. Mai 2018, Seite 7), und welche Maßnahmen wurden daraufhin seitens der Bundesregierung im Frühjahr 2015 eingeleitet?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Die Frage beantworte ich, Herr Präsident, wie folgt: Nein. Der Chef des Bundeskanzleramtes wurde im März 2015 in einer internen Stellungnahme der Fachabteilungen des Bundeskanzleramtes über den damaligen Sachstand zu NO x -Emissionen und der Luftbelastung in Städten informiert.
Die Frage, ob Autohersteller ihre Fahrzeuge so programmierten, dass sie die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 während der Zulassungstests einhalten, in der Praxis aber überschreiten, war nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.
Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?
Ja. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie bestätigen also, dass das Problem drohender Fahrverbote seit 2015 auch im Kanzleramt bekannt ist. Deswegen meine Frage: Wieso wurde drei Jahre lang nicht reagiert? Auch das „Sofortprogramm Saubere Luft“ kommt jetzt erst mit drei Jahren Verspätung. Man hat also hier viel Zeit verloren, und das führt dazu, dass die Maßnahmen erst in der Zukunft Wirkung entfalten können und wir jetzt einen Flickenteppich an drohenden Fahrverboten in ganz Deutschland haben.
Dazu meine Fragen: Wieso wurde auch vonseiten des Kanzleramtes drei Jahre nicht reagiert? Was sagen Sie den Millionen Dieselfahrern, die jetzt von Wertminderungen ihrer Fahrzeuge massiv betroffen sind, etwa den Pendlern und Handwerkern? Und was ist die Lösung der Bundesregierung, um diesen Menschen eine Mobilitätsgarantie zu sichern?
Wie Sie wissen, Herr Kollege, haben wir eine ganze Reihe von inzwischen milliardenschweren Maßnahmen auf den Weg gebracht, um drohende Fahrverbote in den Innenstädten unseres Landes zu verhindern. Das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ ist Ihnen sicherlich umfänglich bekannt.
Ich will auch darauf hinweisen, dass die Anzahl derjenigen Städte in Deutschland, die von möglichen Fahrverboten betroffen sind, weil im Ergebnis die entsprechenden Grenzwerte überschritten worden sind, in den letzten Monaten und Jahren dramatisch reduziert worden ist. Insoweit gibt es da einen sehr positiven Weg, der beschritten worden ist.
Das Thema Fahrverbote ist, wie Sie angesichts des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wissen, nicht eines, das bereits seit Jahren im Raume steht.
Noch eine Frage? – Bitte schön.
Bei der Bewertung, wie viele Städte von Fahrverboten bedroht sind, würde ich Ihnen widersprechen; auch Ihr Umweltministerium schätzt das anders ein. Ich glaube, eines der Probleme ist, dass wir in der Europapolitik sehr reaktiv sind. Die Bundesregierung hat beim Thema NO x , um das es ja hier geht, damals den Grenzwert verhandelt.
Jetzt findet ja gerade in Brüssel die Debatte über neue CO 2 -Grenzwerte statt. Das BMU ist hier federführend und hat dazu einen sehr weit gehenden Vorschlag gemacht, der sogar noch weiter geht als der Vorschlag der EU-Kommission. Deswegen meine Fragen: Wann findet die Ressortabstimmung für den Bereich der CO 2 -Grenzwerte statt? Was ist die Position des Kanzleramtes? Und wann spricht Deutschland in Brüssel bei dieser wichtigen Frage mit einer Stimme?
Herr Kollege, das hat jetzt mit der ursprünglichen Frage rein gar nichts mehr zu tun. Das müsste ich Ihnen in der Sache entsprechend nachliefern.
Ich möchte aber trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass sich die Anzahl der Städte in Deutschland, die die Grenzwerte für NO x -Emissionen überschreiten, in der Vergangenheit stark reduziert hat.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir kommen dann zur Frage 32. Der Kollege Pflüger ist nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 33 der Kollegin Canan Bayram auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst aus dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 A 3.16), vor allem aufgrund der Kritik des dortigen Senatsvorsitzenden Ingo Kraft an der mangelnden Präzision der Überwachungsanordnungen sowie der verwendeten Datenfilter, wodurch selbst bei nur 1 bis 2 Prozent Fehlerquote täglich Zehntausende Verbindungen Deutscher entgegen Artikel 10 GG unberechtigt erfasst würden (vergleiche www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/de-cix-gegen-bnd-komplize-wider-willen-15616521.html ), und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung ferner aus der dort erhobenen Kritik (am angegebenen Ort), dass bei der Überwachung innerdeutscher Zugangsanbieter durch den BND stets mindestens ein Teilnehmer geschützter Deutscher sei und entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 G 10 weit mehr als nur 20 Prozent der Leitungskapazitäten überwacht würden, da diese real nur zu 30 bis 40 Prozent mit Daten ausgelastet würden ( www.golem.de/news/bundesverwaltungsgericht-bnd-darf-den-de-cix-abhoeren-1805-134685.html )?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Geismann zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete, die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis der in der Frage angesprochenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesnachrichtendienst wird seine Maßnahmen nach § 5 G 10-Gesetz fortsetzen. Die Bundesregierung wird die Urteilsgründe abwarten und dann prüfen, ob und gegebenenfalls welcher Handlungsbedarf besteht.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Keine Zusatzfrage. Dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung und Herausforderungen für die Zukunft
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Bundesminister Hubertus Heil für die Bundesregierung. Herr Minister, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich war die Lage am Arbeitsmarkt im vereinten Deutschland noch nie so gut wie heute. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland hat mit 32,7 Millionen einen weiteren Höchststand erreicht. Was besonders erfreulich ist: Wir haben es innerhalb weniger Jahre geschafft, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nahezu zu halbieren. Sie liegt bei 5,1 Prozent, das ist der zweitniedrigste Wert in der Europäischen Union.
Diese ausgezeichnete Bilanz ist das Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer guten konjunkturellen Lage, aber auch von vernünftigen politischen Rahmenbedingungen und einer starken sozialen Marktwirtschaft. Anders gesagt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, aber auch unser Sozialstaat und unser Gemeinwesen, unser Land können auf dieses Ergebnis richtig stolz sein.
Die Lage ist also gut, aber der Erfolg kommt noch nicht bei allen Menschen an. Das sehen wir vor allen Dingen an der Tatsache, dass wir bei aller erfreulichen Entwicklung, die Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen könnten, feststellen müssen, dass wir zwar die Massenarbeitslosigkeit überwunden, aber die Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht im Griff haben. Es gibt nach wie vor viel zu viele Menschen in diesem Land, die sehr lange aus dem Arbeitsmarkt draußen sind. Auch hier hat sich einiges getan, aber richtig ist: Wir haben einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Nachdem wir die Massenarbeitslosigkeit, die in den 90er-Jahren gerade in Ostdeutschland ein großes Thema war, überwunden haben, müssen wir die Chance ergreifen und den verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen.
Die Menschen, die ich meine, habe ich in der letzten Woche getroffen, als ich ein Beschäftigungsprojekt in Hennigsdorf besucht habe. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die viele Jahre draußen waren, die begleitende Hilfen und Unterstützung brauchen. Sie brauchen keine kurzatmigen Maßnahmen, sondern dauerhafte Brücken in sozialversicherungspflichtige, sinnvolle Arbeit. Ich sage Ihnen: Für diese Menschen ist Arbeit mehr als Broterwerb. Arbeit ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und sozialen Leben in Deutschland. Deshalb ist der soziale Arbeitsmarkt, den diese Bundesregierung mit den entsprechenden Maßnahmen stärken wird, die richtige Antwort. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeit für diese Menschen, damit sie im Leben eine Chance haben. Wir schreiben sie nicht ab. Das ist ein wichtiges Signal, das wir geben.
Die Situation ist – das ist in dieser Woche Teil der Beratungen im Haushaltsausschuss, aber auch Teil der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales –, dass derzeit konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage nicht das Problem der Bundesrepublik Deutschland ist. Gleichwohl müssen wir uns angesichts vieler Risiken, die es weltwirtschaftlich gibt, auch für schwierige konjunkturelle Zeiten immer so wappnen, dass wir bei einem Einbruch der Wirtschaftsleistung, der im Moment nicht zu erwarten ist, im Zweifelsfall mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik reagieren können, damit aus einem wirtschaftlichen Einbruch kein Tsunami am deutschen Arbeitsmarkt wird.
Wir erinnern uns alle an die Zeit 2008/2009, als wir in Deutschland nach der Krise von Lehman Brothers, nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung von minus 5 Prozent zu verzeichnen hatten. Gleichwohl gab es keinen Tsunami am Arbeitsmarkt. Das ist auch das Verdienst einer klugen und vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik gewesen, die mein Amtsvorgänger Olaf Scholz damals zum Beispiel mit den veränderten Regeln zur Kurzarbeit auf den Weg gebracht hat.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sagen wir: Es ist sinnvoll, dass die Bundesagentur für Arbeit bei guter Kassenlage, die zurzeit zweifelsohne vorhanden ist, Rücklagen bildet, die notwendig sind, um für solche Eventualfälle gerüstet zu sein. Wenn beispielsweise die Handelspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn internationale sicherheitspolitische Krisen oder wenn das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union uns wirtschaftlichen Schaden zufügen, dann müssen wir auch in diesem guten und reichen Land gewappnet sein, um mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung zu sichern. Deshalb hat die Bundesagentur für Arbeit Krisenrücklagen. Ende dieses Jahres werden sie über 20 Milliarden Euro betragen, was richtig und vernünftig ist. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ermittelt, dass wir ungefähr 0,65 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Krisenrücklage brauchen, um wirtschaftliche Krisenzeiten unbeschadet überstehen zu können – mit diesen Mitteln, die ich beschrieben habe.
Wenn wir jetzt gleichzeitig Spielraum haben, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken – im Koalitionsvertrag ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart –, dann ist das ein Grund zur Freude. Das entspricht einer Entlastung um insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Beschäftigte und Arbeitgeber in diesem Land. Wir werden das gemeinsam umsetzen.
Nun wissen wir alle, dass es den Wunsch nach mehr gibt; wir haben auch in diesem Haus darüber debattiert. Ich sage: Darüber kann und sollte man reden. Im Koalitionsvertrag steht aber eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte. Das gilt erst mal, weil wir eine weitere Aufgabe vor der Nase haben, die wir nicht unterschätzen dürfen: Wir haben nicht nur die Aufgabe, Langzeitarbeitslosen zu helfen und für Krisenaufgaben gewappnet zu sein, sondern wir müssen – dazu wurde die Arbeitslosenversicherung von Sozialpartnern und vom Gesetzgeber beauftragt – auch Beschäftigten Versicherungsschutz bieten. Es geht um Schutz und Chancen im Wandel. Es geht vor allem um Schutz und Chancen im technologischen und digitalen Wandel unserer Arbeitsgesellschaft.
Wenn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die OECD uns ins Stammbuch schreiben, dass wir uns nicht ausruhen dürfen, dass der technologische Wandel eine Riesenchance ist, er aber auch dazu führt, dass sich die Arbeitswelt verändert, dann müssen wir uns um diese Frage kümmern. Die gute Nachricht ist: Nach allem, was wir wissen, nach allen plausiblen Studien, die wir haben, wird der Bundesrepublik Deutschland bis 2030 und darüber hinaus auch im Angesicht des rasanten, aber erfreulichen technologischen Wandels durch die Digitalisierung die Arbeit nicht ausgehen. Aber – und das ist die anstrengende Nachricht – es wird in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein.
Wenn das, was die OECD geschrieben hat, stimmt, dann wird jeder vierte Arbeitnehmer, jede vierte Arbeitnehmerin in Deutschland mit dem Thema Automatisierung zu tun haben. Wenn richtig ist, was das IAB ermittelt hat, dann werden sich viele Tätigkeitsfelder in den Berufen und damit auch Berufsbilder verändern. Wenn man dann in Rechnung stellt, dass die meisten Menschen, die 2030 dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen, ihre Ausbildung schon jetzt hinter sich haben, dann ist klar, dass wir diese Menschen in den Bereichen Schule, Berufsschule und Hochschule, also im Bereich der Erstausbildung, nicht erreichen. Das zeigt, dass wir auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen müssen.
Deshalb verbinde ich mit dieser Debatte und dem Gesetzentwurf, den ich zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf den Weg bringen werde, zwei konkrete Vorschläge:
Ein Vorschlag ist, den Schutz für Kurzzeitbeschäftigte in den Blick zu nehmen. Wir haben aufgrund des technologischen Fortschritts immer mehr Menschen, die kurzzeitig beschäftigt sind, zum Beispiel in IT-Projekten. Während dieser Beschäftigungszeit zahlen sie in die Arbeitslosenversicherung ein, aufgrund ihrer sehr kurzen Anwartschaftszeiten und der begrenzten Rahmenfrist können sie aber oftmals keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Unser Vorschlag ist, die Anwartschaftszeiten von zwölf auf zehn Monate zu verkürzen und die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch eine Frage der Vernunft, um Schutz im Wandel zu schaffen. Es geht nicht um Schutz vor dem Wandel, meine Damen und Herren.
Mein zweiter Vorschlag: Wir müssen das Thema Qualifizierung auf den Weg bringen. Ja, ordnungspolitisch gesehen ist es in allererster Linie Aufgabe der Unternehmen in Deutschland, für Weiterbildung und Qualifizierung zu sorgen, weil das im Interesse des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmens ist. Und es ist Aufgabe der Beschäftigten, sich selbst um Weiterbildung und Qualifizierung zu kümmern. Wir wollen Unternehmen und Beschäftigte dabei unterstützen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung. Auch die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Beschäftigten in großen Unternehmen, die zum Teil gar nicht gering, sondern sehr gut qualifiziert sind, werden Weiterbildung und Qualifizierung brauchen.
Es geht um Schutz und Chancen im Wandel. Es geht um Beschäftigungsfähigkeit, auch um die Möglichkeit, beruflich aufzusteigen. Deshalb ist es richtig, dass wir das Programm WeGebAU, das bisher auf Geringqualifizierte und Ältere ausgerichtet ist, so weiterentwickeln, dass auch Menschen, die eine gute Qualifikation haben – aufgrund einer beruflichen Ausbildung, aber auch aufgrund einer akademischen Ausbildung –, den Anschluss an die neuen Technologien nicht verlieren.
Trends wie künstliche Intelligenz und Blockchain, die große Themen sein werden, sehe ich als Chance für eine Humanisierung der Arbeitswelt, für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und in allererster Linie für die Beschäftigten. Aber wir müssen aufpassen, dass sie keine Angst-und-Sorgen-Themen werden. Deshalb setzen wir auf Schutz und Chancen im Wandel. Das heißt, dass wir auf eine präventive, eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik setzen, damit wir das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland in guter Arbeit erreichen können.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Uwe Witt.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste des Hauses! „Soziale Gerechtigkeit“ war das Motto des Bundestagswahlkampfes der SPD. Das hat nicht geklappt. Die Wähler haben der SPD offenbar nicht abgenommen, dass sie die erforderliche Kompetenz hat. Jetzt haben Sie einen Gang höhergeschaltet: Sie sitzen nach einigen Irrungen und Wirrungen wieder am Hebel der Macht und versuchen nun, zulasten der Steuerzahler Ihr angekratztes Image wieder aufzumöbeln, sozusagen „Soziale Gerechtigkeit reloaded“. Natürlich ist Ihr alter Weggefährte, die CDU, hocherfreut, weiterregieren zu dürfen. Ob der Wähler von dieser für unser Land unseligen Allianz das auch ist, lassen wir einmal offen.
Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung ...“. Von den „Herausforderungen für die Zukunft“ will ich hier gar nicht reden. Denn wie will sich jemand zielführend mit den Herausforderungen der Zukunft befassen, der nicht einmal zu einer realistischen Einschätzung des Status quo in der Lage ist?
Vielen Arbeitnehmern geht es heute nicht mehr so gut wie vor 20 Jahren. Unzählige Familien sind heute darauf angewiesen, zwei Einkommen verdienen zu müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist von 2003 bis heute von 4 Millionen auf fantastische 17 Millionen angestiegen, wobei nur 20 Prozent der Männer, aber 60 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten.
21,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Der Anstieg des Niedriglohnsektors in Deutschland ist vor dem Hintergrund Ihrer massiven Reformen zur Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes zu sehen, die im Vergleich mit anderen europäischen Ländern beispiellos negativ sind.
Die Zahl der Arbeitslosen ist nach wie vor viel zu hoch. Daran ändern auch die geschönten Arbeitslosenquoten nichts. Wenn aktuell von 2,3 Millionen Arbeitslosen die Rede ist – was auch noch saisonbedingt wenig ist –, dann ist das vielleicht wählerfreundlich, hat aber nichts damit zu tun, wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland arbeitsuchend sind. Da können Sie diese Zahl nämlich verdoppeln; das können Sie in Ihren eigenen Statistiken nachlesen. Da reden wir nämlich von 4,6 Millionen. Wenn man sich dann noch die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II – ansieht, nämlich 4,2 Millionen, dann kommen einem die Tränen.
In dieser Situation, aufbauend auf einer um 50 Prozent geschönten Anzahl von Arbeitsuchenden, reden Sie tatsächlich von Vollbeschäftigung. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem angeblich ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber über einen Zeitraum von fünf Jahren sein, der in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des vereinbarten Lohnes betragen soll, wenn die Langzeitarbeitslosen mindestens sechs Jahre ohne Beschäftigung waren. Für Arbeitslose, die mindestens zwei Jahre ohne Arbeit waren, soll der Lohnkostenzuschuss zwei Jahre gezahlt werden, und zwar zu 75 und 50 Prozent. Da scheint sich Herr Heil auf Kosten des Steuerzahlers ein Denkmal setzen zu wollen.
Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass der Schuss nach hinten losgeht.
Die fünfjährige Förderung von Arbeitsplätzen, die in direkter Konkurrenz zum freien Arbeitsmarkt stehen, wird dazu führen, dass sich die Anzahl der Arbeitslosen nicht verändert. Hier werden zulasten des Steuerzahlers Wettbewerbsverzerrungen vorgenommen, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen massiven Schaden zufügen. Offensichtlich scheint das Ziel der SPD zu sein, die soziale Marktwirtschaft weiter auszuhebeln.
Langzeitarbeitslose werden zu Versuchskaninchen eines geltungsbedürftigen Arbeitsministers gemacht, der versucht, mit wirtschaftsschädigenden Maßnahmen seine eigene Reputation aufzupolieren.
Die Krönung des Ganzen ist, dass es eine Nachbeschäftigungspflicht von nur sechs Monaten geben soll. Das, Herr Arbeitsminister – auch wenn er nicht zugegen ist –, führt zu beförderten Rotationsarbeitsplätzen.
– Ach, er ist noch da. Entschuldigung. – Dies alles geschieht nur, um den Merkel’schen Versprechen von Vollbeschäftigung durch Augenwischerei Rechnung zu tragen. Hier soll der Wähler mit einem Potemkinschen Dorf geblendet werden, damit später die nächsten Landtagswahlergebnisse für die CDU und die SPD besser werden.
Werte Mitglieder der Regierung, tun Sie endlich das, wofür man Sie gewählt hat. Schaffen Sie einen tragfähigen Rahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese wieder in der Lage sind, Mitarbeiter einzustellen und diese so zu bezahlen, dass sie ohne Not und Nebenbeschäftigung in unserem Deutschland leben können.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Der Arbeitsmarkt ist von der Sonne beschienen. Wir haben Glück.“ – Mit diesen Worten hat heute Vormittag der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, seinen Vortrag in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales begonnen. Deswegen habe ich mir jetzt erlaubt, das zu zitieren. Das hat er an dem Datum festgemacht, worüber wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde miteinander diskutieren: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.
Wir nutzen Aktuelle Stunden oft dafür, Probleme aufzuwerfen und zu diskutieren.
Ich finde, es ist gerechtfertigt, auch einmal ein gutes Datum in Deutschland mit einer Aktuellen Stunde zu würdigen, und das sollten wir heute tun.
Die Prognosen zeigen, dass sich dieser Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt auch in den kommenden Jahren voraussichtlich fortsetzen wird.
Es gehört natürlich zu dem parlamentarischen Spiel, dass die Opposition auch ein paar kritische Dinge finden muss.
– Doch, danach muss die Opposition lange suchen. – Dazu gehört natürlich, davon zu sprechen, da gebe es ja verschiedene Arbeitsmarktmaßnahmen. Es seien Leute in unterschiedlichster Art und Weise gar nicht voll im Arbeitsmarkt integriert.
Kurzum wird gesagt – so ist der Fachbegriff –, wir hätten einen großen Anteil an Unterbeschäftigung.
Der Punkt ist nur der: Auch dieses Oppositionsargument stimmt nicht mehr.
Die Unterbeschäftigung ist vom vergangenen auf dieses Jahr um 6,6 Prozent gesunken, sie ist also stärker gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das zeigt: Auch beim Thema Unterbeschäftigung haben wir eine deutliche Reduktion. Wir haben einen wirklichen, echten und nachhaltigen Aufschwung am Arbeitsmarkt.
Natürlich ist das alles keine Selbstverständlichkeit. Dass sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt, hat auch seine Gründe. Der Bundesminister Heil hat einige genannt.
Ich will noch mal wiederholen, dass ich glaube, dass wir in Deutschland ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt gefunden haben. Das ist anderswo nicht unbedingt so. Wenn ich schaue, was gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe in meinem Wahlkreis tun, die allesamt eine hohe Exportquote haben, dann muss ich sagen: Die Wirtschaft in unserem Land boomt auch deswegen, weil wir den Europäischen Binnenmarkt, den Euro und einen fairen internationalen Handel haben.
Wer Protektionismus und Abschottung predigt, der macht diesen guten Arbeitsmarkt wieder kaputt. Deswegen ein Ja zum Binnenmarkt, zum Euro und zu einem fairen internationalen Handel.
Das Wichtigste sind sicher die hohe Qualität und Präzision bei den Produkten, die in unserem Land durch unsere Unternehmen – durch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber – produziert werden, und bei den Dienstleistungen. Nicht Billigheimer, sondern höchste Qualität und Präzision sind also gefragt. Auch das macht den Erfolg des deutschen Arbeitsmarktes aus.
Man sollte in einer solchen Debatte festhalten: Viele denken, das gehe jetzt alles automatisch so weiter. – Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern dafür müssen wir etwas tun, das heißt, genau an den von mir genannten Kriterien einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Politik auch für die Zukunft festhalten. Das nutzt dem deutschen Arbeitsmarkt. Das nutzt übrigens auch dem europäischen Arbeitsmarkt; denn auch in der Euro-Zone hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Wert seit 2002 erreicht. Das zeigt: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg.
Aber gleichzeitig ist dies auch eine Situation, in der wir endlich an ein Problem herangehen können, das bisher nur wenig beleuchtet worden ist. Das ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Übrigens finden auch die Langzeitarbeitslosen zum Teil schnell wieder einen Job. Aber diejenigen, die fünf oder noch mehr Jahre arbeitslos waren, finden nicht automatisch einen Job. Es ist schon menschenverachtend, sich hierhinzustellen und zu sagen, wir machten für die gar nichts.
Nein. Unsere Gesellschaft steht jetzt vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass den Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt schon lange raus sind und die es verdammt schwer haben, wieder hineinzufinden, ein Angebot gemacht wird. Für das Wichtigste halte ich es dabei, sie zu begleiten. Deswegen gibt es die Idee, den Arbeitslosen einen Coach an die Seite zu stellen,
ihnen mit Lohnkostenzuschüssen überhaupt den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und ihnen Qualifizierung anzubieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Chef der Landesarbeitsagentur hat von „Sonnenschein“ gesprochen. Unser Ziel muss jetzt sein, auch für diejenigen die Sonne scheinen zu lassen, die bislang in Deutschland davon wenig gemerkt haben. Das ist das Ziel, das wir in dieser Großen Koalition angehen wollen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Johannes Vogel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Lage am deutschen Arbeitsmarkt sehr erfreulich. Ich glaube, wir alle freuen uns darüber, weil es ganz konkret um Einstiegs- und Aufstiegschancen für viele Menschen geht.
Aber man kann sich natürlich trotzdem die Frage stellen, warum die Koalition gerade in dieser Woche, nachdem es viele Monate erfreulicherweise immer wieder Rekordzahlen zur Lage am Arbeitsmarkt gab, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, lieber Peter Weiß, Stichwort „Probleme als Thema von Aktuellen Stunden“. Es könnte damit zu tun haben, dass Sie vielleicht über das Thema „Fahrverbote in deutschen Städten“ nicht diskutieren wollten und so dafür gesorgt haben, dass es zu einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema in dieser Woche nicht kommt.
Das passt sogar ganz gut, weil das Thema Fahrverbote zeigt: Wenn man zu kurzfristig denkt und nicht rechtzeitig handelt, dann gibt es irgendwann ein böses Erwachen. Ein Beispiel: Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sie ihr Auto weiterhin benutzen können, dürfen nicht mehr in jede Straße in der Innenstadt fahren. Das charakterisiert leider ein Stück weit Teile der Sozialpolitik dieser Koalition.
Wer zu kurzfristig denkt, dem droht ein böses Erwachen.
Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können. Aber wir werden es Ihnen in dieser Legislaturperiode in keiner sozialpolitischen Debatte ersparen: Was Sie in der Rentenpolitik vorhaben, ist unverantwortlich; denn alle Generationen – Großväter, Kinder und Enkel – müssen sich darauf verlassen können, dass Sie in der Rentenpolitik in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden. Das tun Sie nicht. Da gehen Sie den ganz falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Das ist zumindest ein mich schmunzeln machender Zwischenruf.
Kommen wir – erster Punkt – zum Arbeitsmarkt, lieber Kollege Matthias Zimmer. In der Tat, die Lage am Arbeitsmarkt ist gut. Die Frage ist: Was tun Sie eigentlich, damit das so bleibt? Lieber Peter Weiß, du hast eben so schön gesagt, es sei auch wichtig, die richtige Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden. Das ist richtig. Man kann mit einem Blick auf internationale Arbeitsmärkte sehen: Es geht darum, das richtige Maß zu finden.
Allerdings muss man schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch sehr verehrter Herr Bundesminister: Wenn Sie jetzt in dieser Legislaturperiode, nachdem Sie in der letzten Legislaturperiode schon die Zeitarbeit über Gebühr reguliert haben,
auch noch das Thema Befristungen angehen wollen, anstatt die echten Probleme zu lösen, nämlich zum Beispiel den Anteil der befristet Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei Ihnen in der Bundesregierung, zu reduzieren, und ausgerechnet ein erfolgreiches Flexibilitätsinstrument weiter kaputtmachen wollen, dann tragen Sie Verantwortung dafür, wenn die Situation am Arbeitsmarkt in der nächsten Krise nicht mehr so gut ist. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist die Frage: Tun wir in dieser Legislaturperiode genug, um den Arbeitsmarkt für die Entwicklung fit zu machen, die wir in den nächsten 15 oder 20 Jahren vor uns haben? Zu Recht hast du, lieber Hubertus Heil, haben Sie, verehrter Herr Minister, das Thema Digitalisierung angesprochen. Ja, uns eint zumindest größtenteils die Auffassung, dass Weiterbildung und Qualifikation hier eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen in der Tat allen Menschen in diesem Land das Versprechen geben, dass sie im digitalen Wandel mithalten können. Nur, ehrlich gesagt, erwarte ich dann von der Bundesregierung etwas mehr als das, was uns in der letzten Woche vorgelegt wurde. Erstens haben Sie, Herr Minister, ein Paket vorgelegt, das im Rahmen eines Potpourris von Maßnahmen – typisch SPD – wieder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorsieht. Immer wenn Sie sich Gedanken über Weiterbildung und Qualifikation machen, landen Sie am Ende bei Vorschlägen zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.
Insgesamt handelt es sich um Vorschläge, die sich eher als Detailfrickelei in Paragrafen bezeichnen lassen. Ich hatte von einer Bundesregierung, die eine Weiterbildungsstrategie angekündigt hat, schon erwartet, dass wir eine echte Strategie bekommen und nicht Vorschläge eines Bundesministers in der monatlichen Arbeitslosenkonferenz, die dann am Tag danach vom Koalitionspartner gegenüber dpa zerpflückt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bei diesem zentralen Thema für die nächste Dekade muss mehr kommen. Da erwarten wir eine echte Strategie für digitales Lernen im heutigen Zeitalter.
– Wir legen gerne eigene Vorschläge vor. Wir können dann schauen, ob Sie denen dann folgen.
Das Letzte, was ich gerne ansprechen möchte, ist: Machen Sie sich ausreichend Gedanken darüber, welche Veränderungen die Digitalisierung auch in der Arbeitswelt und im Arbeitsalltag auslöst. Da besteht eine riesige Chance für mehr Selbstbestimmung. Aber dazu finden wir im Koalitionsvertrag leider wenig. Da kündigen Sie Experimentierräume an, als ob die Zukunft etwas besonders Giftiges wäre, wofür man Schutzräume einrichten müsste, anstatt konkret und mutig zu handeln. Vorschläge zum Beispiel für eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes liegen auf dem Tisch. Sie können die nächsten Wochen nutzen, um diesen zuzustimmen und bei der Gestaltung der Digitalisierung ernsthaft voranzukommen. Das würde uns mehr bringen, als in einer Aktuellen Stunde Meinungen auszutauschen. Wir würden uns freuen, wenn wir diesen Weg gehen könnten.
Vielen Dank.
Zu ihrer ersten Rede bitte ich ans Rednerpult die Kollegin Jessica Tatti.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, wenn man Ihnen zuhört, dann könnte man fast meinen, dass die Aktuelle Stunde von der Koalition nur aufgesetzt wurde, um sich gegenseitig kräftig auf die Schultern zu klopfen.
Meine Fraktion und ich finden: Dafür gibt es keinen Anlass.
Sie sagen, wir hätten die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung. In der Tat haben wir offiziell den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 und den höchsten Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu verzeichnen. Fakt ist: Die Arbeitslosenzahlen werden schöngerechnet.
Viele werden in der Arbeitslosenstatistik überhaupt nicht erfasst: Arbeitslose, die krank gemeldet sind, Arbeitslose, die einen 1-Euro-Job machen oder an Weiterbildungen teilnehmen, viele der Arbeitslosen, die älter sind als 58 Jahre. Sobald private Arbeitsvermittler tätig werden, tauchen die Arbeitslosen nicht mehr in der Statistik auf, obwohl sie alle noch immer arbeitslos sind. Rechnet man diese Menschen wieder dazu, dann stellt man fest, dass wir im Mai 2018 statt bei offiziell 2,3 Millionen bei einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von fast 3,3 Millionen Menschen liegen, also fast 50 Prozent mehr.
Herr Heil, führen Sie endlich eine ehrliche Statistik ein!
Hören Sie auf, die Probleme vieler Menschen auf dem Arbeitsmarkt mit einer hübschen Statistik unter den Teppich zu kehren.
Fakt ist, dass die Zunahme der abhängigen Beschäftigung, die Sie hier bejubeln, zu einem satten Teil auf einer ungerechten Verteilung von Arbeit beruht. Das Arbeitsvolumen ist seit der Wiedervereinigung, also im Vergleich zu 1991, sogar geschrumpft. Seit 2000 hat die Beschäftigung in Vollzeit um 3 Prozent abgenommen, während sich die Teilzeitbeschäftigung mehr als verdoppelt hat. Das hängt maßgeblich mit den tiefen Einschnitten der Agenda 2010 und ihrem Kernelement Hartz IV zusammen, die Menschen unter Androhung von Sanktionen in miese Jobs zwingen, in unfreiwillige Teilzeit, in den riesigen Niedriglohnsektor, in dem heute über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten, in sachgrundlose Befristungen – fast jede zweite Neueinstellung wird heute befristet – und in die Leiharbeit, die ihren historischen Höchststand erreicht hat. Dass Sie vor diesem Hintergrund von der besten Arbeitsmarktlage reden, das ist der blanke Hohn und Spott für viele,
die unter schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen leiden und genauso unter der schlechten Perspektive für ihre Renten.
Das Ziel der Vollzeitbeschäftigung ist richtig. Aber Vollzeitbeschäftigung alleine reicht nicht aus; denn Vollzeitbeschäftigung sagt noch nichts über die Qualität von Arbeit aus und darüber, ob man davon leben kann. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, verdoppelt. Die Ungleichheit der Einkommen wächst. Worüber wir hier doch endlich reden müssten, das sind die Bedingungen, unter denen die Menschen in diesem Land arbeiten,
über die Paketzustellerin, deren Arbeitstag kein Ende findet, mit einer Arbeitsbelastung, die auf Dauer krankmacht, über die Verkäuferin in Teilzeit, die nicht weiß, wie lange sie sich ihre Wohnung noch leisten kann, über den Lehrer, der sich von Befristung zu Befristung hangelt und oftmals nur mit Hartz IV über den Sommer kommt.
Jährlich leisten Beschäftigte in Deutschland über 1,7 Milliarden Überstunden, fast 1 Milliarde davon unbezahlt. Das bedeutet eine ungeheuerliche Entwertung von geleisteter Arbeit und eine Enteignung der Beschäftigten, mit der endlich Schluss sein muss.
Deshalb: Erhöhen Sie endlich den Mindestlohn auf 12 Euro, und schaffen Sie die Ausnahmen ab.
Stoppen Sie den Missbrauch bei der Leiharbeit. Beenden Sie den Befristungswahn, und lassen Sie uns endlich über Konzepte zur gerechteren Verteilung von Arbeit sprechen, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung.
Dann können Sie nämlich nicht nur schöne Zahlen präsentieren, sondern auch die reale Situation der Menschen tatsächlich und spürbar verbessern.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung ...“ Welch ein Unsinn!
„Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung“: Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik anguckt, dann stellt man fest: Wir haben zurzeit 2,3 Millionen registrierte Arbeitslose. Es gibt aber ungefähr 1 Million Arbeitslose zusätzlich, die darin nicht enthalten sind. Das heißt, in Wahrheit haben wir deutlich über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir sind von der Vollbeschäftigung sehr weit entfernt.
Richtig ist, dass die Unterbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit gesunken sind – der Kollege Weiß hat das richtig gesagt – und tatsächlich auf einem niedrigen Stand sind. Aber das hat mit dem Handeln der Großen Koalition, weder dieser noch der letzten, irgendetwas zu tun, sondern das hat mit guten ökonomischen Rahmenbedingungen zu tun, die eher ungewöhnlicher Natur sind, weil sie mit der europäischen Situation zu tun haben, und es hat mit einer guten demografischen Entwicklung zu tun; denn die ganzen Babyboomer, die in fünf bis zehn Jahren in Rente gehen, sind jetzt alle erwerbstätig. Zum Beispiel mein Jahrgang, 1964, und all die umliegenden Jahrgänge sind am Schaffen. Deswegen sind die Sozialversicherungskassen gut gefüllt; deswegen haben wir hohe Steuereinnahmen. Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. Deswegen sind die Arbeitsmarktbedingungen und die ökonomischen Bedingungen gut; aber das ist der Rahmen. Wenn man dann genau hinguckt, sieht es eben nicht mehr gut aus.
Wenn man die Arbeitslosen betrachtet, dann stellt man fest, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze sind, was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Wir haben die höchste Langzeitarbeitslosigkeit aller europäischen Länder, und das auch schon lange. Das ist eine strukturelle Frage, an die die Bundesregierung in den letzten Jahren überhaupt nicht herangegangen ist. Das haben Sie völlig vernachlässigt. Da muss man aber endlich herangehen.
Der zweite Punkt, wo wir in der Europäischen Union an der Spitze sind, ist die Armut der Arbeitslosen. Es ist in den anderen Ländern nicht so, dass jemand, der arbeitslos ist, automatisch arm ist. In Deutschland ist es aber so. Da sind wir an der Spitze. Eurostat hat Anfang des Jahres eine Statistik veröffentlicht, wonach die Armutsquote bei den Arbeitslosen bei 70 Prozent liegt. Kurz dahinter ist Estland mit 60 Prozent, und dann kommt mit weitem Abstand erst mal gar nichts. Auch das ist ein Skandal, dass bei uns Arbeitslosigkeit Armut bedeutet.
Deswegen brauchen wir eine vernünftige Absicherung und eine vernünftige Grundsicherung.
Aber die Armut trägt sich auch noch weiter. Es sind nicht nur die Arbeitslosen, die arm sind, sondern es sind zunehmend Erwerbstätige, die in Deutschland arm sind. Die Kollegin Tatti hat das eben schon gesagt. Die Armut trotz Erwerbstätigkeit hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Es sind mittlerweile 3,5 bis 4 Millionen Menschen, die erwerbstätig sind und arm. Das geht überhaupt nicht.
Da muss man unbedingt etwas machen und dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, über die Armutsschwelle kommen.
Dann gibt es zusätzlich noch jede Menge prekäre Beschäftigung. Es gibt insbesondere viele Frauen, zum Teil aber auch Männer, die prekär beschäftigt sind und nur deswegen nicht unter die Armutsgrenze fallen, weil sie eine Partnerin oder einen Partner haben. Das heißt, wir haben über 3 Millionen Arbeitslose, wir haben über 3,5 Millionen erwerbstätige Arme, wir haben zusätzlich noch weitere prekäre Beschäftigung. Da kann man wirklich nicht von der besten Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung sprechen, sondern es ist eine schlechte Arbeitsmarktlage.
Dagegen muss man etwas tun. Da muss man die gute ökonomische Situation endlich mal ausnutzen und da wirklich etwas machen.
Ich habe jetzt noch eine Minute für die Zukunftsherausforderungen, die in dem Titel der Aktuellen Stunde auch enthalten sind. Man muss, glaube ich, viel grundlegender darangehen, als das die Bundesregierung macht. Es ist nicht nur die Digitalisierung, die in den nächsten zehn Jahren eine Herausforderung ist; wir haben die demografische Entwicklung, wir haben aber auch den Klimaschutz, der zu einem enormen Umbau der Wirtschaft führen wird und für den wir neue Qualifikationen der Beschäftigten brauchen. Wir haben die weltweiten Migrationsbewegungen, die auf dem Arbeitsmarkt auch noch mit zu berücksichtigen sind. Alles weist darauf hin, dass wir bei der Weiterbildung deutlich mehr machen müssen. Da bin ich sehr einig mit dem Minister. Aber das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist viel zu wenig. Wir brauchen eine echte Arbeitsversicherung für alle Erwerbstätigen, die Angebote schafft für Selbstständige und abhängig Beschäftigte, die eine Absicherung schafft bei Arbeitslosigkeit, die aber auch Weiterbildung ermöglicht.
Wir müssen die Sozialversicherung insgesamt neu aufstellen. Wir brauchen eine viel universellere Sozialversicherung vor dem Hintergrund der Veränderungen, die wir haben. Das Prinzip „Bürgerversicherung“ muss für Gesundheit, Pflege und vor allen Dingen auch für die Rente gelten. Wir brauchen Bürgerversicherung für die Sozialversicherung.
Last, but not least – ich habe die Armutszahlen trotz guter ökonomischer Situation eben genannt –: Wir haben 8 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Wir haben verdeckte Arme in der Größenordnung von 4 bis 5 Millionen. Das heißt, wir haben in diesem Land 12 bis 13 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Niveau leben. Das heißt, wir brauchen auch da neue Wege. Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV. Hartz IV muss überwunden werden.
Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Wir Grünen denken dabei auch über so etwas wie das Grundeinkommen nach. Ich glaube, dass das eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte ist, die wir führen müssen. Wir brauchen grundlegende Veränderungen, um die Zukunftsherausforderungen tatsächlich zu meistern. Nutzen Sie die gute ökonomische Lage, die wir jetzt haben,
und gehen Sie die echten Probleme an! Hören Sie auf, die Welt schönzureden!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir gerade eben gehört haben, dass es für Deutschland gut ist, dass wir diese Bundesregierung haben; denn wir haben weder von links noch von rechts noch von der FDP auch nur eine einzige konkrete Maßnahme gehört,
sondern nur die Beschreibung einer Situation, die aus einer sehr individuellen Sichtweise so oder so zu bewerten ist.
Ja, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Aber das ist weder gottgegeben noch Naturgesetz, schon gar nicht hat das eine Ewigkeitsgarantie. Deshalb sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielfältiger Natur.
Der Minister hat ein Thema angesprochen, und das ist die digitale Herausforderung. Ich will eine weitere ansprechen, von der ich glaube, dass hier zwingend Maßnahmen auch dieser Regierung erforderlich sind, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, und das ist die Herausforderung des Fachkräftemangels. Fachkräftemangel haben wir in diesem Land schon heute, und er setzt sich in der Zukunft, branchenspezifisch natürlich unterschiedlich, massiv fort.
Natürlich brauchen wir dazu internationale Maßnahmen wie ein gutes und gelingendes Einwanderungsgesetz.
Wir brauchen eine gute Ausgestaltung der europäischen Freizügigkeit. Aber wir stehen vor allen Dingen auch vor der Herausforderung, das Potenzial, das wir hier in Deutschland haben, fit zu machen, stark zu machen und die Zugänge zum Arbeitsmarkt gelingend zu gestalten.
Da haben wir ein Riesenpotenzial von Frauen, die gerne mehr – oder überhaupt – arbeiten möchten, als sie es heute tun; ihr Wunsch nach Mehrarbeit ist bedeutend größer als ihre reale Arbeitszeit. Ganz häufig ist der dahinterliegende Grund, dass sie aufgrund ihrer Familiensituation irgendwann ihre Vollzeitstelle reduziert haben, um sich um die Familie, um die Pflege Angehöriger zu kümmern, und nun nicht die Chance haben, ihre Arbeitszeit wieder anwachsen zu lassen. Denn wir haben in Deutschland zwar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit, aber keinen Rechtsanspruch, aus der Teilzeit wieder in Vollzeit zu kommen. Deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung genau dieses Thema anpackt:
weil wir die Frauen brauchen, weil die Frauen das wollen und weil sie – das ist etwas, was den Kollegen Vogel massiv umtreibt – auch den Zugang zu einer guten Rente brauchen. Deshalb brauchen wir die Frauen nach ihren eigenen Wünschen am Arbeitsplatz.
Wir haben auch ein großes Potenzial von Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Behinderungen – obwohl sie eine Ausbildung haben, obwohl sie häufig auch einen akademischen Abschluss haben. Dieses Potenzial müssen wir in Deutschland nutzen. Deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung sich dies zum Ziel gesetzt hat und es angehen wird. Sie wird hier sehr deutlich die Zugänge verbessern, weil wir diese Menschen brauchen, weil wir sie nicht abschieben wollen und weil wir wollen, dass es in diesem Land auch für Menschen mit Behinderungen ganz reguläre Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. Das ist unsere Aufgabe; dafür sind wir angetreten.
Die Situation ist ökonomisch, aber auch, was die Arbeitslosenzahlen insgesamt angeht, gut. Aber weil das keine Ewigkeitsgarantie hat und sich die Arbeitsgesellschaft verändert, müssen wir heute dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, der sich in der Zukunft verändern wird – weil die Anforderungen anders werden, weil mehr digitalisiert wird –, die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden, sich zu qualifizieren. Diese Möglichkeit darf nicht erst in der Phase der Arbeitslosigkeit einsetzen, sondern muss schon während der Phase der Erwerbstätigkeit bestehen. Viele Arbeitgeber können diese Prozesse begleiten, weil sie groß und stark sind und sich entsprechend gerüstet haben. Viele kleine und mittlere Unternehmen können das aber aus eigener Kraft nicht. Deshalb möchten wir die Bundesagentur für Arbeit fit machen, diese Prozesse schon sehr frühzeitig mitzugestalten und den Unternehmen hier unter die Arme zu greifen. Denn es ist richtig und wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Arbeitsplätze nicht dadurch verlieren, dass sie den künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind.
Und weil wir das wichtig finden, ist es auch gut und richtig, dass der Bundesminister hier Vorschläge vorgelegt hat, wie wir dies im künftigen Verfahren besser organisieren können, wie wir mehr Zugänge schaffen können für die Beschäftigten in Deutschland. Auch weil der Arbeitsmarkt gut ist, werden wir den sozialen Arbeitsmarkt einführen, damit wir genau an der Stelle einsetzen können, wo wir heute noch wenige Zugänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Deswegen schaffen wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit waren. Das ist richtig, wichtig und gut für Deutschland, und es ist gut für die Arbeitsmarktsituation der Zukunft.
Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema gemeinsam angehen könnten.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Enrico Komning. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Lieber Bundesminister Heil, wissen Sie eigentlich, warum Sie im September die Wahl verloren haben? Nicht weil Sie mit Frau Merkel kuscheln; nein, Ihre Politik besteht ausschließlich darin, die Augen vor den wahren Problemen zu verschließen und die Wahrheit zu verschleiern, damit bloß keiner auf die Idee kommt, Sie hätten keine Antworten und wenn, dann die falschen.
Über eine solche Antwort reden wir heute; falsch sowohl sozialpolitisch, aber insbesondere auch arbeits- und wirtschaftspolitisch. Ihr Plan, den Sie in perfektem Twitter-Deutsch – ohne Leerzeichen – „MitArbeit“ nennen, ist ein weiteres Beispiel dafür. Mit dieser geplanten Gesetzesänderung erreichen Sie nur eines, und das ist mit Sicherheit keine Vollbeschäftigung. Die damit geförderten Langzeitarbeitslosen verschwinden aus Ihrer Arbeitslosenstatistik, sonst nichts. Keinem ist wirklich geholfen. Dieses Programm ist nach alter DDR-Manier gestrickt, wo es bekanntlich auch keine Arbeitslosen gab – nicht, weil es so viel Arbeit gab, sondern weil der Staat die Löhne gezahlt hat.
Und wie das geendet hat, dürfte selbst Ihnen noch im Gedächtnis sein.
Gut, auf eines können wir uns einigen: Es gibt gegenwärtig 850 000 Langzeitarbeitslose, und damit eindeutig zu viel. Das Ziel, diese Zahl zu reduzieren, ist richtig. Aber muss man in Zeiten, in denen Arbeitskräfte Mangelware und Unternehmer bereit sind, für gute Arbeit gutes Geld zu zahlen, hier noch Steuergelder hinterherschmeißen? Das, Herr Minister, ist, mit Verlaub, politischer Schwachsinn.
Nein, die Arbeitslosen müssen so weit wie möglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – durch Ausbildung. Dann braucht der Staat sie auch nicht zu alimentieren.
Was Sie hier tun, ist eine weitere Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Es ist eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Unternehmer und der Arbeitnehmer. Arbeitgeber können sich – vom Staat unterstützt – Kostenvorteile gegenüber anderen verschaffen, und leistungsbereite und leistungsfähige Arbeitnehmer bekommen eine Konkurrenz vor die Nase gesetzt, gegen die sie nicht gewinnen können.
Diese Gesetzesänderung hat zwei gleichermaßen nicht erstrebenswerte mögliche Folgen. Entweder ein Arbeitgeber nimmt einen Langzeitarbeitslosen zusätzlich auf, weil er ja nichts kostet – dann ist das nichts anderes als eine sehr teure Verschleierung tatsächlich bestehender Arbeitslosigkeit –, oder er tauscht ihn gegen einen bestehenden Beschäftigten aus, weil er damit seine Kosten senken kann – dann haben Sie zwar einen Langzeitarbeitslosen weniger, dafür einen Arbeitslosen mehr. – Sehr teuer, aber kein Erfolg.
Mit der Novelle des SGB II schmeißen Sie, Herr Minister, das Geld zum Fenster raus. Sie erreichen nichts außer der Pflege Ihrer gebeutelten Sozi-Seele.
Ich sage Ihnen was: Sparen Sie das Geld und verwenden Sie es lieber dafür, die Menschen, die Sie mit diesem Programm überhaupt erreichen, für den Arbeitsmarkt fitzumachen. Den Rest geben Sie denjenigen wieder, denen das Geld gehört, nämlich den Steuerzahlern.
Außerdem ersparen Sie den Unternehmern jede Menge Bürokratie, Ärger und Nerven, die dieses Programm mit Sicherheit kosten wird. Sie befriedigen hier wieder nur Ihren Förderfetisch des Gießkannenprinzips. Aber was soll’s: Das Geld ist dank vieler hart arbeitender und viel zu viel Steuern zahlender Bürger in diesem Land ja da, und es gehört nicht Ihnen. Da kann man auch schon mal etwas großzügiger sein.
Dieses Programm dient nicht den Langzeitarbeitslosen. Dieses Programm dient allein der vermeintlichen Schönheit Ihrer Arbeitslosenstatistik. Und ganz nebenbei bekommen Sie noch sagenhafte Quoten bezüglich der in den Arbeitsmarkt integrierten Flüchtlinge.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich muss der Staat mit Lohnzuschüssen eingreifen können, aber bitte schön doch gezielt dort, wo es notwendig ist:
in den ländlichen Räumen zum Beispiel, um wieder Strukturen zu schaffen, was die Abwanderung in die Ballungszentren stoppt; nicht aber nach dem Ihnen so lieben Gießkannenprinzip.
Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, erreicht man, indem man Unternehmen dazu animiert, Menschen Jobs zu geben. Das erreicht man durch niedrige Steuern, weniger Bürokratie, eine gute Ausbildung und eine gute Infrastruktur.
Keinesfalls erreicht man Vollbeschäftigung durch sozialistische, planwirtschaftliche und dirigistische Maßnahmen.
Sie machen Politik gegen das deutsche Volk. Sie verraten Ihre eigenen Leute.
17 Prozent – habe ich in den sonntäglichen Meinungsumfragen gelesen – der Befragten wollen noch die SPD wählen. Wenn das so weitergeht, freue ich mich schon auf den 20. Bundestag ohne SPD-Beteiligung, dafür mit einer erstarkten AfD als neue soziale Kraft.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Kollege Peter Weiß und andere Vorredner haben es schon gesagt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist hervorragend. Frau Kollegin Tatti, deshalb möchte ich auch Ihren Vorwurf zurückweisen, dass wir die Arbeitslosenzahlen schönrechnen würden. Als ob wir uns jeden Tag neue Tricks einfallen würden, um die Arbeitslosenzahlen niedrigzurechnen. Das tun wir nicht. Wir können zwar – in einer speziellen Debatte – über die Berechnungsweise durchaus streiten; aber die Statistik ist seit Jahren dieselbe, und die Tendenz ist sinkend. Deshalb kann man sehr wohl sagen, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt von Tag zu Tag besser wird.
Herr Kollege Witt von der AfD, Sie haben gesagt, dass Menschen, die in Teilzeit beschäftigt sind, quasi unfreiwillig gefangen sind. Auch da – das muss ich sagen – haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Im Jahr 2005, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, lag der Anteil der unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten bei 23 Prozent – jeder Vierte hat quasi weniger arbeiten müssen, als er es wollte –, heute ist es nur noch jeder Zehnte. Daran kann man sehen, dass der Arbeitsmarkt weiter gesundet und an Kraft gewinnt.
In meinem Wahlkreis, wie in einigen anderen Wahlkreisen auch, herrscht fast Vollbeschäftigung. Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Natürlich werden wir ein Fachkräftesicherungsgesetz brauchen, um auch Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Aber wir werden die Akzeptanz in Deutschland nur dann gewinnen, wenn wir gleichzeitig auch für die Menschen in diesem Lande etwas tun, die arbeiten wollen und für die momentan keine oder nur wenige Chancen angeboten werden. In der Tat rücken da die Langzeitarbeitslosen verstärkt in den Fokus. Es gibt in Deutschland 1,1 Millionen Menschen, die arbeitslos sind und keinen Berufsabschluss haben. Gerade wenn man keinen Berufsabschluss hat, ist die Gefahr, langzeitarbeitslos zu werden, besonders groß. Eine ähnliche Situation haben wir in Bezug auf Sprachqualifikationen: Fast die Hälfte der Langzeitarbeitslosen können nur mangelhaft Deutsch.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern. Ein Jobcentermitarbeiter ist im Schnitt – das ist die offizielle Statistik – mit 131 Arbeitslosen beschäftigt. Das bedeutet bei einem Achtstundentag, dass diesem Mitarbeiter pro Arbeitslosen im Schnitt 80 Minuten im Monat zur Verfügung stehen. Davon geht die Hälfte davon drauf, die Leistungen zu berechnen. Nur 40 Minuten verbleiben tatsächlich, diesen Menschen zu beraten, zu qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten. Das ist mir zu wenig.
Deshalb ist der soziale Arbeitsmarkt, den wir jetzt schaffen wollen, ein erster, wichtiger Schritt, aber – das richte ich an Minister Heil und sein Ministerium –: Der Lohnkostenzuschuss allein wird es, glaube ich, nicht richten. Das hat auch Herr Scheele heute Morgen im Ausschuss ganz klar gesagt: Er ist ein wichtiges Mittel; aber er ist nicht das Mittel der Wahl. Vielmehr geht es um einen ganzheitlichen Betreuungsansatz und darum, gerade Familien und den Betreuungsschlüssel in den Blick zu nehmen. Langzeitarbeitslose sind ja nicht deshalb langzeitarbeitslos, weil sie zu teuer sind, um im ersten Arbeitsmarkt unterzukommen, sondern sie haben strukturelle Probleme, die sie alleine nicht überwinden können. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Wir werden nur dann eine Chance haben, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, wenn wir aus diesen Menschen Fachkräfte machen und eben keine Hilfskräfte.
Deshalb mein Appell an Minister Heil und das Bundesministerium: Wir müssen uns in der Diskussion, die wir um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit führen, dafür einsetzen, dass das Geld, das wir im Haushalt aufbringen, auch dafür genutzt wird, Ausbildung und Qualifikationen zu ermöglichen, Sprachkenntnisse weiterzuentwickeln und insbesondere den Betreuungsschlüssel deutlich zu verbessern. Lassen wir auch den Jobcentern die Freiheiten, die sie brauchen, um vor Ort entscheiden zu können, was notwendig ist. De facto brauchen wir so etwas wie das Programm „Perspektive 50plus“ – das erfolgreichste Beschäftigungspaket, das wir je hatten –, aber nicht für Arbeitslose über 50, sondern für diejenigen, die langzeitarbeitslos sind. Ich glaube, das wäre die richtige Antwort und eine gute Kombination, um den sozialen Arbeitsmarkt nach vorne zu bringen.
Danke schön.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Rosemann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass jetzt auch der Koalitionspartner das Thema „Ganzheitliche Betreuung“ und „Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Jobcentern“ entdeckt hat. Ich freue mich über die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ich daran erkenne, dass wir den Verwaltungstitel für die Jobcenter angemessen ausstatten werden. Schade ist nur, dass Ihnen das erst jetzt einfällt, nachdem Sie nicht mehr den Finanzminister stellen.
Meine Damen und Herren, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ja hinlänglich beschrieben worden. Mit 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit 2005 ist die Arbeitslosenquote halbiert worden. Auch wenn man die korrigierte Arbeitslosenquote, korrigiert um die Zahl der Menschen in Maßnahmen, zugrunde legt, stellt man fest, dass die Arbeitslosigkeit deutlich rückläufig und ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist. Natürlich ist das ein Erfolg. Es ist ein Erfolg, den wir dem europäischen Binnenmarkt und auch ein paar politischen Weichenstellungen in Deutschland verdanken, aber es ist vor allem ein Erfolg von Millionen von fleißigen Beschäftigten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land.
Meine Damen und Herren, deswegen meine ich, dass es jetzt an der Zeit ist, Beschäftigten und Arbeitgebern auch etwas zurückzugeben. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Gleichzeitig geht es darum, dass wir uns jetzt nicht in dieser guten Lage ausruhen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsmarktentwicklung positiv bleibt und wir Vollbeschäftigung tatsächlich erreichen. Deswegen geht es darum, zu investieren: in die Mobilität der Zukunft, in Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft, in die Energiewende, in die Infrastruktur, vor allem in die digitale Infrastruktur und in die Köpfe. In die Menschen müssen wir investieren; denn wir stehen vor neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung.
Veränderungen vollziehen sich immer schneller, die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten verändern sich immer häufiger. Die Menschen werden die Tätigkeiten und Arbeitsplätze immer häufiger wechseln. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, aber das Gesicht der Arbeit wird im Jahr 2030, im Jahr 2040 ein anderes sein als heute. Es werden Tätigkeiten wegfallen und völlig neue entstehen. Gleichzeitig werden sich bestehende Tätigkeiten verändern – und das immer schneller. Das betrifft Millionen von Beschäftigten, die sich zu Recht Sorgen und Gedanken um ihre Zukunft und die Sicherheit ihrer Familien machen.
Wir als Politik müssen diesen Wandel gestalten, anstatt gestaltet zu werden. Es liegt an uns, dass aus technischem Fortschritt sozialer Fortschritt für alle wird.
Unser Anspruch muss sein, die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit in eine Entwicklung zu lenken, die allen nützt und nicht nur wenigen.
Bildung ist dabei der Schlüssel. Es geht um digitale Bildung von Anfang an; aber auch die Arbeitsmarktpolitik ist gefragt. Sie ist gefordert, Beschäftigte bei den Veränderungen zu begleiten, zu beraten und zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, die Trends erkennt, die bei Weiterbildungsbedarfen berät und in Weiterbildung investiert; denn „Weiterbildung“ – so heißt es ja auch im Koalitionsvertrag – „ist der Schlüssel“. Deswegen, meine Damen und Herren: Der Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung kommt; das steht im Koalitionsvertrag.
Wir haben im Koalitionsvertrag außerdem vereinbart, dass wir auch neue Formen der Finanzierung außerbetrieblicher Weiterbildung erproben wollen, dass wir Menschen, die arbeitslos werden, frühzeitig durch Qualifizierung unterstützen. Aber ich meine, wir sollten weiter sgehen. Deshalb begrüßen wir die Vorschläge, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche unter der Überschrift „Qualifizierungsoffensive“ gemacht hat. Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag, Zugänge in die Förderung von Weiterbildung für alle Beschäftigten zu öffnen; denn unser Ziel ist es, die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuentwickeln, die richtig aufgestellt ist für die Herausforderungen der Zukunft.
Es geht, meine Damen und Herren, um Prävention gegen Arbeitslosigkeit, Verhinderung von Arbeitslosigkeit, um Unterstützung, bevor Arbeitslosigkeit überhaupt entsteht. Es geht uns darum, Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, damit Schutz und Sicherheit im Wandel für alle Beschäftigten in diesem Land sichergestellt werden können.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Peter Aumer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber reden, was in unserem Land gut läuft. Es ist gut, dass wir heute über den deutschen Arbeitsmarkt reden. Das tun wir nicht, weil wir irgendwelche anderen Aktuellen Stunden verhindern wollen, sondern weil es uns um das Thema geht.
Lieber Herr Vogel, Sie haben viel kritisiert, aber nicht über die Zukunft gesprochen.
Die Herausforderungen, den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde, haben Sie vollkommen ignoriert. Ich denke, die große Herausforderung ist, dass wir, auch wenn wir stolz sind auf das Erreichte, natürlich auch in die Zukunft schauen und Lösungen anbieten müssen, damit die Arbeitsmarktsituation, die so gut ist wie seit der deutschen Einheit nicht mehr, auch in Zukunft so bleibt,
und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem nicht ganz so einfachen Umfeld, im Zeitalter der Globalisierung, in Zeiten des demografischen Wandels und in einem Europa, das vor einem Scheideweg steht und in den letzten Jahren einige Krisen durchgemacht hat. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise und vieler anderer Punkte kann man, glaube ich, stolz sein, dass die deutsche Wirtschaft sich so positiv entwickelt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat damals die Weichen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung klug gestellt. Dieser Erfolg hat seine Wurzeln nicht nur in den politischen Entscheidungen, sondern beruht auch auf dem Fleiß, der Innovationskraft und dem Verantwortungsgefühl der Menschen in unserem Land, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Meine lieben Kollegen, an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen kann man auch sehen, dass unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert. Die arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen beruhen auf Eigenverantwortung, auf dem Grundprinzip des Forderns und Förderns, auf dem Eingehen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, aber auch auf der Tatsache, dass Arbeit Würde und Anerkennung für den einzelnen Arbeitnehmer bietet. Ich denke, dass wir diese Grundstrukturen nicht aus dem Auge verlieren dürfen.
Meine Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, dass man in die Zukunft schaut und dass man die Herausforderungen der Zukunft heute angeht. Nur so kann es gelingen, dass wir das Ziel, das wir im Wahlkampf, aber auch im Koalitionsvertrag verankert haben, bis 2025 Vollbeschäftigung in unserem Land zu erreichen, auch verwirklichen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nur gelingen, wenn man Lösungen anbietet. Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede beim DGB-Kongress in der letzten Sitzungswoche die Herausforderungen angesprochen. Wir brauchen eine nationale Weiterbildungsstrategie, einen digitalen Bildungspakt, aber wir müssen natürlich auch mit dem Fachkräftemangel richtig umgehen; denn er wird die größte Herausforderung in unserem Land sein.
Dazu gehört Ausbildung, dazu gehört die Sensibilisierung der jungen Menschen,
aber dazu gehört selbstverständlich auch die Zuwanderung. Auch da hat die Bundesregierung die Aufgabe, einen Gesetzentwurf für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorzulegen und Antworten für die Zukunft zu geben.
Meine lieben Kollegen, um das Ziel „Vollbeschäftigung bis 2025“ zu erreichen, braucht es auch mehr Anstrengungen – der Minister hat es gesagt – beim Thema Langzeitarbeitslose. Gerade für Langzeitarbeitslose braucht es Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für diejenigen, die länger nicht gearbeitet haben, muss der Staat Voraussetzungen, Strukturen schaffen, damit sie wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Deswegen ist aus meiner Sicht der soziale Arbeitsmarkt ein probates Mittel, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Mein lieber Herr Kollege der AfD – auch wenn er gerade nicht aufpasst –, angesichts all der Verschwörungstheorien, die Sie zu dem Thema aufgezählt haben, sage ich: Man muss sehr sensibel mit den Menschen umgehen, die langzeitarbeitslos sind.
Ich war vor kurzem bei einer sozialen Initiative bei mir im Wahlkreis – auch das ist Abgeordnetenarbeit –, einer Zeitung, die „Donaustrudl“ heißt. Ich habe mich mit einigen langzeitarbeitslosen Menschen unterhalten. Dieses Instrument ist gerade richtig, um auf die Erfordernisse und die Bedürfnisse langzeitarbeitsloser Menschen eingehen zu können. Ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und dass die Bundesregierung ein Mittel schafft, auch Langzeitarbeitslosen Chancen zu geben, in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen.
Liebe Kollegen, die Herausforderungen eines Arbeitsmarktes sind vielfältig, gerade auch für die Zukunft. Wir wollen nicht nur das Ziel Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen, sondern wir wollen diese Vollbeschäftigung auch darüber hinaus erhalten. Da gilt es, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen – das ist angesprochen worden –: Digitalisierung und künstliche Intelligenz. All diese Dinge müssen in neuen Arbeits- und Berufsfeldern aufgezeigt werden. Nur so können wir den Arbeitsmarkt, der in den letzten Jahren unser Land getragen hat und für Wohlstand in unserem Land sorgt, erfolgreich in die Zukunft tragen. Deswegen bitte ich Sie, dass wir gemeinsam in die Zukunft gehen, dass wir Anstrengungen für die Menschen unternehmen, um weiterhin Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: der Kollege Ralf Kapschack für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir haben eine gute Beschäftigungslage – das stimmt. Diese Lage ist auch gut für die Renten. Es ist ein Thema, das viele Menschen in diesem Land umtreibt. Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bringt Geld in die Rentenkasse. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist wegen der guten Beschäftigung heute deutlich höher als vor Jahren prognostiziert. Beschäftigungspolitik ist deshalb eine zentrale Stellschraube der Rentenpolitik.
Und die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Das gilt allgemein, das gilt aber auch für jeden Einzelnen.
Ein hoher Beschäftigungsstand, gute Löhne, Tarifverträge und möglichst lange Beschäftigungsdauer sichern in der Regel eine ordentliche Rente. Das zeigt aber auch, wo es Handlungsbedarf gibt: lange Beschäftigung, möglichst in Vollzeit. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sinnvoll und gut.
Ein anderer Punkt. Wenn im Schnitt nur noch jedes zweite Unternehmen einem Tarifvertrag unterliegt, dann hat das Auswirkungen auf Löhne. Deshalb ist es notwendig, diese Tarifflucht zu stoppen und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären zu können.
Tarifverträge bieten auch die Chance, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente betriebliche Altersversorgung zu organisieren. Digitalisierung und neue Arbeitsformen – ich nenne einmal das Stichwort „Plattformökonomie“ – werden auch Auswirkungen auf die Beitragszahlung in die Rentenkasse haben. Es kann nicht sein, dass sich die Betreiber solcher Plattformen als Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen.
Sicher hat auch der Niedriglohnsektor Konsequenzen für die Rente. Hier gibt es einiges zu tun. Der Mindestlohn war ein erster wichtiger Schritt, eine Grenze nach unten. Aber der Mindestlohn ist ja kein guter Lohn, das behauptet niemand. Allein damit gibt es im Alter keine Rente, die reicht. Das ist völlig klar.
Wir wollen – Herr Vogel, nun bleiben Sie entspannt und hören einmal zu –, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben, im Alter eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Das hat mit Würde und mit Anerkennung von Lebensleistung zu tun.
Ohne Geld aus der Staatskasse wird das nicht gehen. Das stimmt. Nichtstun kostet aber auch Geld und Glaubwürdigkeit.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Sozialstaat, in eine ausreichende Absicherung im Alter, ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Trotz guter Wirtschaftslage haben viele Menschen Angst vor Altersarmut. Das zeigen Umfragen und sicherlich auch viele persönliche Gespräche. Deshalb müssen wir etwas tun und werden wir etwas tun. Nächstes Jahr setzen wir die Grundrente auf die Schiene. Sie wird denen, die lange gearbeitet haben, einen Rentenanspruch deutlich oberhalb der Grundsicherung verschaffen.
Und wir werden das Rentenniveau und die Beiträge stabilisieren; denn wenn das Rentenniveau weiter absinkt – die Möglichkeit besteht –, würde sich nicht nur der Abstand zwischen Löhnen und Renten vergrößern, sondern es würde auch die Legitimation des Systems der Alterssicherung massiv infrage stellen und die Verunsicherung, die es in unserem Land gibt, noch größer machen. Denn Ängste, die es in der Bevölkerung gibt, werden von denjenigen bewusst geschürt und instrumentalisiert, die auf konkrete Fragen keine Antwort haben.
– Warten wir doch einmal ab.
Ich war vor ein paar Wochen mit einigen anderen – Kollege Vogel war auch dabei – bei einer Podiumsdiskussion. Dort saß Herr Meuthen. Es ging um das Thema Renten. Herr Meuthen hat gesagt: Uns gibt es erst fünf Jahre. Wir haben noch kein Rentenkonzept. –
Ich bin gespannt, wann Sie so weit sind.
Einige von Ihnen nutzen diese Gelegenheit auch ganz bewusst, um Deutsche gegen Nichtdeutsche auszuspielen.
Das konnte man diese Woche auch aus Thüringen hören. Damit das ganz klar ist: Wer eine Rente nur für Deutsche zum Ziel hat, ist ein Rassist,
und wer sich davon nicht distanziert, läuft Gefahr, auch so genannt zu werden.
Andererseits werden auch immer wieder Horrorzahlen in die Welt gesetzt, die den Eindruck erwecken, eine ordentliche Rente sei auf Dauer gar nicht zu finanzieren. Natürlich müssen Rentenausgaben erwirtschaftet werden – das ist ja auch eine Binsenweisheit. Aber während sich die Rentenausgaben in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt haben, ist ihr Anteil am Bruttosozialprodukt fast gleich geblieben. Auch das gehört zu einer seriösen Betrachtung dazu.
Das heißt, es gibt einiges zu tun, aber keinen Grund für Schwarzmalerei. Das heißt eben auch, mit einer guten Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wird die Basis für eine vernünftige Altersversorgung gelegt. Das ist gut für Männer und Frauen, die kurz vor der Rente stehen. Das ist erst recht gut für die künftige Generation, die sich auch auf dieses zentrale Versprechen des Sozialstaats verlassen kann.
Und es ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Professor Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der Debatte drei Anmerkungen machen:
Die erste Anmerkung. Das deutsche Beschäftigungswunder hat auch damit zu tun, dass wir in der globalisierten Welt gut aufgestellt sind. Wir sind gut im Export, nicht nur, weil in Deutschland gute Produkte hergestellt werden, sondern auch, weil wir von einem freien und fairen Handel profitieren, weil wir die Internationalität leben. Daraus folgt für mich zuvörderst das Bekenntnis zu einem freien und fairen Handel. Protektionismus verträgt sich nicht mit Vollbeschäftigung.
Meine Damen und Herren, am Freihandel kann man sicherlich das eine oder andere kritisieren oder verbessern, aber er ist allemal und grundsätzlich besser als eine Welt des Protektionismus und der Handelskriege.
Deswegen wollen wir weiter eine faire und gerechte Freihandelswelt, sie ist in unserem ureigenen Interesse.
Wir können die Globalisierung, ja wir müssen die Globalisierung mitgestalten, und diese Mitgestaltung ist notwendiger denn je. Wir brauchen robuste internationale Regeln, einen Ordnungsrahmen der globalisierten Wirtschaft, am liebsten in der Form einer internationalen sozialen Marktwirtschaft. Nur so können wir sicherstellen, dass es unter fairen Arbeitsbedingungen gerecht zugeht in der Globalisierung. Deswegen lassen Sie uns darüber reden, wie wir dies erreichen können, etwa durch eine Stärkung der internationalen Organisationen wie der ILO oder durch eine Sensibilisierung der Wirtschaft für Menschenrechte, wie sie in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen vorgeschlagen worden ist und im Nationalen Aktionsplan auch umgesetzt wird.
All das, meine Damen und Herren, nützt aber nichts, wenn wir uns geistig abschotten. Wer glaubt, politischer Nationalismus vertrage sich mit Freihandel, der irrt. Wer glaubt, Ausgrenzung, Hass auf Minderheiten und Intoleranz vertrügen sich mit Vollbeschäftigung in einer globalisierten Wirtschaft, der irrt.
Zweite Anmerkung. Vielleicht ist es ja gerade dies, was einige wollen: den Menschen die Hoffnung nehmen, um das Geschäft des Populismus zu befördern. Ich glaube schon: Extremismus gedeiht auf dem Nährboden der Zukunftsangst. Aber Zukunftsangst hat derjenige nicht, der einen sicheren Arbeitsplatz und berechenbare Perspektiven hat.
Der gründet auch eine Familie, der beheimatet sich. Deswegen ist unsere Wirtschaftspolitik auch eine Politik gegen jegliche Form des Extremismus.
Es ist im Übrigen kein Zufall, was die Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich herausgefunden hat: Wähler der Union schauen der Zukunft positiv entgegen, Wähler der AfD sind von Zukunftsangst getrieben – und wenn ich mir diese Truppe anschaue, völlig zu Recht.
Dritte Anmerkung. Schon in den 50er-Jahren sprach Alfred Müller-Armack von einer zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft. Er sprach unter anderem von der Notwendigkeit, die Expansion harmonisch ergänzender Umweltformen zu betreiben. Gerade in der Vollbeschäftigung – oder auf dem Weg dorthin – dürfen wir nicht den Blick darauf verlieren, wie sehr wir auf die Erde als Wirtschaftsgrundlage angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Vollbeschäftigung in der ökologischen Katastrophe, jedenfalls keine sinnvolle. Und Ludwig Erhard hat hinsichtlich der zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft sekundiert: Es bedürfe einer Korrektur der Wirtschaftspolitik dahin gehend, dass man nicht in der fortdauernden Expansion des Materiellen länger das Heil erblicken solle. Auch ein solcher Gedanke hat an Aktualität nichts verloren. Vollbeschäftigung ist vielleicht eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Wohlstand und Lebensqualität. Aber sie lässt uns die Fragen in den Blick nehmen, die das Leben lebenswert machen, und diese Chance sollten wir auf dem Weg in die Vollbeschäftigung nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Juni 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.
(Schluss: 16.56 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Barley, Dr. Katarina | SPD |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Felser, Peter | AfD |
| Gohlke, Nicole | DIE LINKE |
| Heilmann, Thomas | CDU/CSU |
| Held, Marcus | SPD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hirte, Dr. Heribert | CDU/CSU |
| Jarzombek, Thomas | CDU/CSU |
| Kekeritz, Uwe | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Lämmel, Andreas G. | CDU/CSU |
| Mihalic, Irene * | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Müller, Alexander | FDP |
| Nüßlein, Dr. Georg | CDU/CSU |
| Poschmann, Sabine | SPD |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE |
| Sarrazin, Manuel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Schick, Dr. Gerhard | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Schimke, Jana * | CDU/CSU |
| Schulz, Martin | SPD |
| Stetten, Christian Freiherr von | CDU/CSU |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Willsch, Klaus-Peter | CDU/CSU |
| Ziemiak, Paul | CDU/CSU |
| Zimmermann, Pia | DIE LINKE |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Neudruck eines Redebeitrages (34. Sitzung, Seite 3222 C f.)
stellt sich im Hinblick auf die Finanzplanung des Gesundheitsfonds die Frage, ob es Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gibt. Denn der Gesundheitsfonds wurde bereits 2009 mit einer jährlichen Zuzahlung des Bundes – der Höhe nach mit 14,5 Milliarden Euro – festgelegt. Damals aber war mit einem Zustrom an Flüchtlingen in diesem Umfang nicht zu rechnen. Schon deshalb ist fraglich, mit welchen steigenden Ausgaben des Gesundheitsfonds auf Kosten der Beitragszahler der GKV und des Bundes zu rechnen ist.
Fraglich ist weiter, welche Schäden dem Gesundheitssystem deshalb entstehen, weil ein großer Teil der Flüchtlinge Analphabeten sind. Denn nach einer im Rahmen einer Konferenz der Bundesapothekerkammer vorgestellten Studie gelten 14,5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands zwischen 18 und 64 Jahren als Analphabeten, und weitere 26 Prozent können nur fehlerhaft lesen und schreiben. Daraus entstehen nach Schätzung dieser Studie jährliche Kosten zwischen 9 und 15 Milliarden Euro, und dies deshalb, weil Beipackzettel nicht gelesen werden können oder die Medikation nicht verstanden wird, sodass mehr Notfallbehandlungen und Krankenhausaufenthalte die Folge sind. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen eine unzureichende Gesundheitsversorgung besteht, sodass jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass Krankheiten wie Tuberkulose oder vergleichbare Krankheiten nach Deutschland eingeführt werden, deren Behandlungen erhebliche Kosten verursachen.
Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die bisherige Zuzahlungshöhe zum Gesundheitsfonds auf Dauer nicht zu halten ist oder die Beiträge zur GKV erhöht werden. Es droht ein Kollaps unseres Gesundheitssystems. Und im Gegensatz zur nationalen Gesundheitsvorsorge ist Deutschland international finanziell überproportional aktiv. Neben dem Pflichtbeitrag von circa 27 Millionen Euro an die Weltgesundheitsorganisation, WHO, zahlte Deutschland erstmals in 2017 als Folge des G‑7-/G-20-Gipfels freiwillige weitere 35 Millionen an die WHO,
also mehr als das Doppelte des Pflichtbeitrags. In 2018 ist zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sogar eine Steigerung um weitere freiwillige 60 Millionen Euro im Vergleich zum Pflichtbeitrag geplant, wobei sich hier die Regierung vorbehält, diese freiwilligen Zusatzausgaben direkt an die WHO oder sonst international auszugeben. Diese exorbitanten freiwilligen Zahlungen korrespondieren damit, dass Deutschland mit circa 650 Millionen Euro Pflichtbeiträgen an die UN deren weltweit viertgrößter Beitragszahler an Pflichtbeiträgen ist und weitere 2,6 Milliarden Euro freiwillig an die UN und deren Tochterorganisationen zahlt. Das heißt, dass Deutschland mit knapp 3,3 Milliarden Euro freiwillig der zweitgrößte Beitragszahler an die UN nebst Tochterorganisationen ist.
Angesichts dieser enormen freiwilligen Zahlungen stellt sich die Frage, welche Rechtsgrundlage hierfür besteht und ob diese freiwilligen Zahlungen zeitlich begrenzt sind; denn nach Haushaltsrecht dürfen Leistungen nur erfolgen, wenn ein erhebliches Bundesinteresse besteht und die Ausgaben notwendig und angemessen sind. Worin besteht bei diesen freiwilligen Zahlungen das erhebliche Bundesinteresse? Und wieso sind freiwillige Zahlungen überhaupt notwendig? Schwach ist hiergegen das Argument, die WHO oder andere UN-Organisationen könnten ohne unsere freiwilligen Zahlungen ihre Aufgaben nicht erfüllen. Wenn dem tatsächlich so wäre, so wäre es die erste Pflicht dieser Organisationen, ihre Pflichtbeitragssätze, die sich allesamt an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Landes orientieren, derart anzupassen, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich ist. Denn dann würden alle Länder wirtschaftlich gleichermaßen belastet und nicht ein Land wie Deutschland weit überproportional.
Einen besonderen Geschmack erhalten diese Zahlungen übrigens auch deshalb, weil, wenn es um die Versorgung der eigenen Bevölkerung, beispielsweise im Hinblick auf die Beschaffung von Impfstoffen für Gefahrenabwehr bei plötzlich auftretenden Epidemien, geht, seitens des Bundes kein Cent ausgegeben wird, und das, obgleich der Bund für eine derartige Gefahrenabwehr zuständig ist. Zuletzt wurde hier Anfang des Jahrtausends in 72 Millionen Chargen Pockenschutzimpfungen investiert. Da, wie gesagt, die Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen eine unzureichende Gesundheitsversorgung besteht, ist nicht auszuschließen, dass Krankheiten wie Tuberkulose und Typhus, die hierzulande dank Prävention und früheren Schutzimpfungen als ausgerottet galten,
wieder verstärkt nach Deutschland gebracht werden und die Bevölkerung dadurch gefährdet wird. Diese Krankheiten sind deshalb so gefährlich, weil viele Bakterien gegen Antibiotika mittlerweile resistent geworden sind. Es ist verantwortungslos, das hart erarbeitete Steuergeld der Bevölkerung, wofür mittlerweile viele Menschen hierzulande mehreren Arbeitsverhältnissen zugleich nachgehen, für überproportionale internationale Zahlungen zu investieren, während hier seitens des Bundes nur unzureichende Vorsorge gegen plötzlich auftretende Epidemien getroffen wird. Alle Menschen unseres Landes haben einen Anspruch darauf, dass mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld sorgfältig und achtsam umgegangen wird. Und vor allem haben sie einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie rechtzeitig schützt.
Wenn diese Regierung das unterlässt, hat sie ihre eigentliche Aufgabe verfehlt. Wie verantwortungslos!
Danke schön.
Schriftliche Antwort en auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/2428)
Frage 3
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass eine Realisierung des gesetzlichen Anspruchs auf Aktualisierung des elektronischen Medikationsplans beim Arzt oder Apotheker ab dem ersten Quartal 2019 möglich ist (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/849) und wenn nicht, worauf ist nach Auffassung der Bundesregierung diese Verzögerung zurückzuführen?
Die Einführung des elektronischen Medikationsplans ist von der sicheren Anbindung der Ärztinnen und Ärzte an die Telematikinfrastruktur sowie einer zusätzlichen Software abhängig. Mitte Dezember 2017 hat die flächendeckende Anbindung der Ärztinnen und Ärzte an die Telematikinfrastruktur und die Einführung des Versichertenstammdatendienstes begonnen. Diese Anbindung ist eine der Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Medikationsplans.
Eine Realisierung des gesetzlichen Anspruches noch im ersten Quartal 2019 hält die Bundesregierung für nicht realistisch, weil aufgrund von Verzögerungen bei der Einführung der Telematikinfrastruktur bereits im Jahr 2016 die Frist für den sogenannten Versichertenstammdatendienst durch Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit um ein Jahr verlängert wurde. Die zeitliche Verschiebung bei der Einführung der Infrastruktur wirkt sich konsequenterweise auch auf die Einführung des elektronischen Medikationsplans aus. Derzeit geht die Bundesregierung davon aus, dass die Verzögerung beim elektronischen Medikationsplan weniger als ein Jahr betragen und somit die Einführung wahrscheinlich noch im Jahr 2019 erfolgen wird. Dies ist aber abhängig davon, wie schnell die Industrie die für die Einführung des elektronischen Medikationsplans erforderlichen Produkte (Software) am Markt anbieten wird. Die hierfür notwendigen Vorgaben wurden seitens der Gesellschaft für Telematik Anfang diesen Jahres festgelegt.
Frage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Fahrzeugmodelle mit Dieselantrieb, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen werden dürfen, erfüllen derzeit mindestens die Abgasnorm Euro 6d-TEMP (bitte Modelle unter Nennung der Abgasnorm auflisten)?
Die nachstehende Tabelle wurde auf der Grundlage der dem KBA vorliegenden Datenbestände erstellt.
| HERSTELLER | HANDELSNAME | EMISSIONSNORM | ABGASRICHTL |
| BMW | 216d Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d xDrive Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d xDrive Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d xDrive Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d xDrive Active Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 216d Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d xDrive Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 218d xDrive Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d xDrive Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | 220d xDrive Gran Tourer | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 sDrive16d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 sDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 sDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 sDrive20d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 sDrive20d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 xDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 xDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 xDrive20d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X1 xDrive20d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Clubman One D | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Clubman Cooper D | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Clubman Cooper D | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Clubman Cooper SD | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Clubman Cooper SD | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Clubman Cooper SD ALL4 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Clubman Cooper SD ALL4 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper D | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper D | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper SD | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper SD | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper D ALL4 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper SD ALL4 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper D ALL4 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper D ALL4 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman Cooper SD ALL4 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | Countryman One D | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X2 sDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X2 sDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X2 xDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X2 xDrive18d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X2 xDrive20d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X2 xDrive20d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| BMW | X4 M40d | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLKSWAGENVW | TOUAREG | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| KIA Motors (SK) | Ceed | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| KIA Motors (SK) | Ceed | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | E 300 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | E 300 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | CLS 350 d 4MATIC | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | CLS 400 d 4MATIC | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | E 300 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | E 300 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | A 180 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | CLS 300 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Daimler (D) | C 220 d | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | Mokka X | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | Mokka X | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | Mokka X | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | ASTRA | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | ASTRA+ | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | ASTRA | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | ASTRA+ | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| Opel Automobile | Combo | Euro 6d-TEMP-EVAP | e2*715/2007*2017/1347BH |
| Opel Automobile | Combo Life | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| Opel Automobile | GRANDLAND X | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| Opel Automobile | GRANDLAND X | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| PSA Automobiles (F) | DS 7 CROSSBACK | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| PSA Automobiles (F) | DS 7 CROSSBACK | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| PSA Automobiles (F) | RIFTER | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | BERLINGO | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | PARTNER | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BH |
| PSA Automobiles (F) | BERLINGO | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BH |
| PSA Automobiles (F) | 508 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | 508 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | 508 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | DS3 CROSSBACK | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | C5 AIRCROSS | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | BERLINGO | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | BERLINGO | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | RIFTER | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PSA Automobiles (F) | RIFTER | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| CITROEN (F) | C3 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| CITROEN (F) | C4 SPACETOURER | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 308 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| PEUGEOT (F) | 308 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| PEUGEOT (F) | 308 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| PEUGEOT (F) | 308 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347*BG |
| PEUGEOT (F) | 208 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 3008 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 5008 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 3008 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 5008 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 2008 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 308 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 308 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| PEUGEOT (F) | 2008 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| HONDA MOTOR (J) | CIVIC 5DR | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| HONDA MOTOR (J) | CIVIC 4DR | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | H-1,STAREX,GRAND STAREX | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | H-1,STAREX,GRAND STAREX | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | H-1,STAREX,GRAND STAREX | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Santa Fe | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Santa Fe | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Santa Fe | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Santa Fe | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Santa Fe | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Kona, Kauai | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Kona, Kauai | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| HYUNDAI MOT.(ROK) | Kona, Kauai | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| KIA MOTOR (ROK) | STINGER | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1154AG |
| KIA MOTOR (ROK) | STINGER | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1154AG |
| VOLVO (S) | V40 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | V40 (Cross Country) | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | V40 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | V40 (Cross Country) | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | S90 | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| VOLVO (S) | S90 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | V90 | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| VOLVO (S) | V90 Cross Country | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | V90 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | XC90 | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| VOLVO (S) | V90 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | V90 Cross Country | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | V90 | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| VOLVO (S) | XC60 | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| VOLVO (S) | XC60 | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| VOLVO (S) | XC40 | Euro 6d-TEMP | 715/2007*2017/1347AG |
| VOLVO (S) | XC60 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
| VOLVO (S) | XC60 | Euro 6d-TEMP-EVAP | 715/2007*2017/1347BG |
Frage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aus welchen Gründen dauert das bereits im November 2016 gestartete Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zum Betrieb des Lkw-Mautsystems bis 2030 im Vergleich zu anderen Vergabeverfahren so lange, und wann soll das Vergabeverfahren abgeschlossen sein?
Die Dauer von Vergabeverfahren wird insbesondere durch Faktoren wie die Verfahrensart, die Komplexität der ausgeschriebenen Leistung, die Anzahl der Bieter und eventuelle Nachprüfungsverfahren bestimmt. Die Dauer des Verfahrens zur Vergabe der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages wurde zusätzlich durch die Bemühungen zur Beendigung der Schiedsverfahren beeinflusst. Das Vergabeverfahren soll noch im Jahr 2018 abgeschlossen sein.
Frage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Kann im Rahmen der Mauterhebung der Mautbetreiber Toll Collect GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung mautpflichtige Lkw inzwischen nach Gewichtsklassen differenzieren (bitte unter Angabe des Zeitpunktes der technischen Inbetriebnahme der differenzierten Mauterfassung begründen) und wenn ja, welchen Einfluss hat dies auf die Vergütung derjenigen Projektgesellschaften, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) Autobahnabschnitte betreiben und über eine Mautweiterleitung vergütet werden?
Die Toll Collect GmbH schafft im Zuge der Einführung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab dem 1. Juni 2018 die technischen Voraussetzungen für die Einführung von Gewichtsklassen im Lkw-Mautsystem. Eine Differenzierung mautpflichtiger Lkw kann nach Verabschiedung des 5. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes erfolgen (Bundesratsdrucksache 207/18 vom 25. Mai 2018). Dessen Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2019 geplant.
Der Bund wird die vertraglichen Verpflichtungen der tagesscharfen Abrechnung der Fahrten mautpflichtiger Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t nach Einführung der Differenzierung nach Gewichtsklassen zum 1. Januar 2019 vornehmen können. Damit wird die Vergütung der Projektgesellschaften, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) Autobahnabschnitte betreiben und über eine Mautweiterleitung vergütet werden, wieder möglich und die Vertragsabwicklung an dieser Stelle wesentlich erleichtert. Eine Verständigung mit den Vertragspartnern darüber, wie der Anteil der dem Konzessionsnehmer nicht zustehenden Vergütung sachgerecht zu ermitteln ist, wird für ab dem 1. Januar 2019 anfallende Mautweiterleitungsbeträge nicht mehr erforderlich sein.
Frage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Durch welche Maßnahmen wurde diese Möglichkeit der Differenzierung nach Kenntnis der Bundesregierung geschaffen, und welche Einsparungen haben sich dadurch bisher im Kontext der Mautweiterleitung für den Bund ergeben (bitte für die betreffenden ÖPP getrennt ausweisen)?
Mit der Einführung von Gewichtsklassen sollen zwei Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 25. März 2015 (Bundestagsdrucksache 18/4463) und 24. November 2016 (Bundestagsdrucksache 18/10440) umgesetzt werden. Die dafür notwendigen technischen Maßnahmen zur Anpassung des Lkw-Mautsystems werden von der Toll Collect GmbH umgesetzt. Den Konzessionsnehmern werden ab dem 1. Januar 2019 vertragsgemäß genaue Beträge ohne Überzahlung gezahlt.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung im Ministerrat erneut über das Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) abgestimmt werden, nachdem eine Einigung zuletzt an der Weigerung Ungarns scheiterte, und hält die Bundesregierung den geplanten Verhandlungsstart mit den AKP-Staaten im August 2018 sowie den geplanten Abschluss im Jahr 2020 für realistisch?
Die erneute Abstimmung im Ministerrat ist geplant, sobald eine Einigung über den Text des Verhandlungsmandats im Ausschuss der ständigen Vertreter erzielt wurde. Die nächste Befassung des Ausschusses der ständigen Vertreter ist für den 7. Juni 2018 vorgesehen. Sofern in naher Zukunft ein Kompromiss gefunden wird, können die Verhandlungen wie geplant im August beginnen. In diesem Fall ist auch davon auszugehen, dass die Verhandlungen bis zum Auslaufen des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020 abgeschlossen werden können.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung Ruandas, keine Altkleiderimporte mehr zuzulassen, und inwiefern hält die Bundesregierung Altkleiderexporte von Europa nach Afrika für ein geeignetes Mittel, um eine nachhaltige Entwicklung in Afrika zu ermöglichen?
Altkleider sind auf vielen afrikanischen Märkten nach wie vor wichtiges Konsumgut, obwohl der Verkauf gebrauchter Kleidung aus Europa und den USA in Afrika stigmatisiert ist. Der Import von Altkleidern verschafft derzeit insbesondere den ärmeren 40 Prozent der ostafrikanischen Konsumenten Zugang zu kostengünstiger, aber qualitativ hochwertiger Kleidung, 67 Prozent der Bevölkerung besitzen unter anderem auch Altkleider. In Ruanda gibt der Altkleidermarkt zudem circa 22 000 Menschen Beschäftigung. Daher steht die Bundesregierung dem Handel mit Altkleidern grundsätzlich nicht negativ gegenüber, wenn dadurch die lokale Textilindustrie in unseren Partnerländern nicht geschädigt wird.
Die Regierungschefs der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) haben im März 2016 beschlossen, die Einfuhr von Altkleidern aus Europa und den USA zu unterbinden. Kenia, Tansania und Uganda haben von dieser Politik mittlerweile bereits Abstand genommen, nur Ruanda verfolgt sie weiterhin. Daher wurde der Zoll des Landes auf Altkleider im Jahre 2016 mehr als verzehnfacht, mit dem Ziel, Altkleiderimporte insgesamt unrentabel zu machen. Jedoch wird angenommen, dass günstige Neuware aus Asien, die wie zuvor importiert werden kann, den Marktanteil der Altkleider bzw. der besonders günstigen Bekleidung übernehmen könnte.
Der Export von Kleidung und Textilien aus der Europäischen Union nach Ruanda darf als geringfügig bezeichnet werden. Im Jahr 2017 wurden aus der EU Kleidung und Textilien im Wert von circa 3 Millionen Euro nach Ruanda exportiert, was 1,8 Prozent der EU-Exporte nach Ruanda ausmacht. Dabei waren knapp 90 Prozent hiervon Rohtextilien und keine fertige Kleidung. Hingegen exportierte Ruanda Kleidung im Wert von circa 1 Million Euro in die EU, was 2,4 Prozent der ruandischen EU-Exporte entspricht. Es darf also angenommen werden, dass Ruandas Bekleidungsindustrie Textilien zur Weiterverarbeitung aus der EU bezieht.
Aus Sicht der Bundesregierung muss die Zollpolitik Ruandas auch in Bezug auf Altkleider im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen, insbesondere mit der Vereinbarung über Schutzmaßnahmen.
Frage 34
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
In welcher Gesamthöhe und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 jährlich Unterstützungsleistungen für sogenannte Flüchtlinge (Unterhaltszahlungen an Bürgerkriegsflüchtlinge als außergewöhnliche Belastung, steuerliche Absetzung von Geld- und Sachspenden, steuerliche Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeit) von der Steuer abgesetzt?
Die letzte amtliche Lohn- und Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes betrifft das Jahr 2013. Aktuellere Daten liegen nicht vor.
Im Jahr 2013 haben rund 0,5 Millionen Steuerpflichtige Aufwendungen nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person in Höhe von insgesamt rund 2,1 Milliarden Euro geltend gemacht. Erkenntnisse über die Struktur des Empfängerkreises liegen nicht vor, sodass auch nicht bekannt ist, in welcher Gesamthöhe und in wie vielen Fällen Unterhaltszahlungen an Bürgerkriegsflüchtlinge als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.
Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach § 10b EStG haben im Jahr 2013 rund 9,1 Millionen Steuerpflichtige in Höhe von 4,6 Milliarden Euro geltend gemacht. Auch hier existiert keine Statistik über den Empfängerkreis, sodass keine Angaben darüber vorliegen, welcher Teil der Zuwendungen im Zusammenhang mit Bürgerkriegsflüchtlingen steht.
Einnahmen und Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sind im Rahmen des § 3 Nummern 26, 26a und 26b EStG steuerbefreit. Statistische Daten liegen dazu nicht vor.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung von Wohngebäuden von der Bundesregierung umgesetzt?
Zur Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung können noch keine Aussagen getroffen werden. Die Details der Maßnahmen befinden sich noch in der Diskussion zwischen den Ressorts.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Steffen Kotré (AfD):
Sieht die Bundesregierung deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet, wenn Chinas Marktführer Huawei für die Deutsche Telekom AG deren alte Kupferleitungen leistungsfähiger macht, und das unter dem Gesichtspunkt, dass US-Behörden die Huawei-Technik als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ ansehen („Wirtschaftswoche“ Ausgabe 18, 27. April 2018, Seite 8)?
Der Einsatz von Informationstechnik aus Drittstaaten geht immer einher mit der Frage nach digitaler Souveränität und den eigenen Möglichkeiten. In bestimmten Technologiefeldern – seien es Betriebssysteme oder wie hier bei Netzwerkkomponenten – wird ein überwiegender Marktanteil oft durch Firmen aus Drittstaaten gedeckt.
In einer weit entwickelten digitalisierten Welt ist dabei aus Sicht der Bundesregierung die Abschottung öffentlicher Netzinfrastrukturen jedenfalls kein adäquater Schutzmechanismus. Vielmehr muss – um eine hinreichende Souveränität zu gewährleisten – der Einsatz kritischer Komponenten sehr sorgfältig evaluiert und bewertet werden. Die Anbieter öffentlicher Netze – auch die Deutsche Telekom AG – arbeiten in diesem Zusammenhang in der Regel sehr intensiv mit dem BMI und dem BSI zusammen, um durch gemeinsame Bewertungen, Evaluationen und gegebenenfalls Zertifizierungen sowie den daraus abgeleiteten Maßnahmen die Risiken nicht vertrauenswürdiger IT zu minimieren und möglichst auch auszuschließen. Diese Grundsätze gelten damit auch für die Risikobewertung in dem von Ihnen angesprochenen Szenario.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Martin Hohmann (AfD):
Wie viele der sogenannten deutschen Wolfskinder (in Zahlen und anteilig) haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Entschädigung als deutsche Zwangsarbeiter bekommen?
Von den 46 227 Anträgen auf Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (AdZ – Stand 31. Mai 2018) sind 132 Anträge als solche von sogenannten Wolfskindern in der Datenbank erfasst. Drei Antragsteller haben eine Anerkennungsleistung in Höhe von 2 500 Euro erhalten. Das entspricht anteilig 0,023 Prozent der bereits positiv bewilligten 12 705 Anträge (Stand 31. Mai 2018).
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Martin Hohmann (AfD):
Welche Aufwendungen hat die Bundesregierung für Informationsverbreitung und die Übersetzung der Antragsformulare in leicht verständliches Deutsch bzw. Litauisch aufgebracht ( www.n-tv.de vom 30. Dezember 2017)?
Es wurden keine gesonderten Aufwendungen aufgebracht, um die Antragsformulare in ein leicht verständliches Deutsch bzw. Litauisch zu übersetzen. Dies war entbehrlich, da bereits bei der Konzeption des Antragsformulars in deutscher Sprache auf einen übersichtlichen Aufbau und einfache Verständlichkeit geachtet wurde.
Zudem wurde den Antragstellern als Ausfüllhilfe ein Merkblatt in deutscher Sprache wie auch in den Sprachen Englisch, Polnisch, Rumänisch, Ungarisch und Russisch auf der Homepage des Bundesverwaltungsamts zur Verfügung gestellt. Informationen in litauischer Sprache wurden nicht erstellt, da nicht mit einer größeren Gruppe von litauisch sprechenden Antragstellern zu rechnen war.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Konsequenzen oder eigenen Untersuchungen gedenkt die Bundesregierung nun einzuleiten, nachdem die Wiener Wochenzeitung „Falter“ schreibt, dass bei Durchsuchungen im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht nur Daten geheimdienstlicher Quellen abgeflossen sind, sondern auch das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten („Netzwerk Neptun“) sowie Kopien der Police Working Group on Terrorism beschlagnahmt wurden („FALTER veröffentlicht alarmierende Mails aus dem BVT“ vom 29. Mai 2018), wozu dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 23. Mai 2018 noch „keine Kenntnisse“ vorlagen und man diesbezüglich auf beim BVT geführte „interne Ermittlungen, um den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären“ vertraut (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/2334; bitte mitteilen, inwiefern sich die abwartende Haltung nach dem Bericht ändert), und zu welchen Aspekten hat die IT-Abteilung des BVT im Vorfeld der Razzia „engen Kontakt“ mit „deutschen Kollegen“ unterhalten („Causa BVT: ,Den musst behalten, der weiß zu viel‘“, derStandard.at vom 11. Mai 2018)?
Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Informationen vor, dass in den oben angesprochenen Sachverhalten deutsche Interessen betroffen wären. Die Bundesregierung verfolgt die österreichischen Pressemeldungen. Es kann nicht beantwortet werden, inwieweit diese zutreffende Fakten enthalten. Das Justizministerium Österreichs hat allerdings öffentlich erklärt, es sei auszuschließen, dass Daten aus Deutschland betroffen seien.
Generell gilt aber, dass das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mitteilen muss, wenn deutsche Interessen betroffen sind. Das ergibt sich aufgrund üblicher Regeln der internationalen Zusammenarbeit zwischen befreundeten Partnerdiensten. Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt in Österreich derzeit eine umfassende Aufklärung aller Belange des angesprochenen Sachverhalts.
Außerdem bestehen zwischen dem BfV und dem österreichischem BVT grundsätzlich laufende Kontakte. Im Vorfeld der von Ihnen angesprochenen sogenannten Razzia beim BVT Ende Februar 2018 gab es darüber hinaus keinerlei Kontakte, die im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt stehen. Dies gilt auch für die Abteilung IT des BfV.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Palais an der Oper in München im Jahr 2013 Geldwäscheverdachtsanzeigen oder -meldungen durch die als Verkäuferin auftretende Landesbank Baden-Württemberg oder andere gegeben hat („Der Spiegel“ 2/2013, www.spiegel.de/spiegel/print/d-90438206.html ), und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kudamm-Karrees in Berlin an private Investoren im Jahre 2014 Geldwäscheverdachtsanzeigen oder -meldungen durch die an der Finanzierung beteiligte Bayerische Landesbank oder andere gegeben hat (Pressemitteilung JLL 12/2014, www.jll.de/germany/de-de/presse/1515/cells-bauwelt-gmbh-erwirbt-berliner-kudamm-karree )?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Luxushotels am Opernplatz in Frankfurt am Main an einen russischen Investor Geldwäscheverdachtsanzeigen oder -meldungen durch die am Verkauf beteiligte Hessische Landesbank oder andere gegeben hat („FAZ“ 04/2016, www.faz.net/aktuell/rhein-main/panama-papers-verweisen-auf-frankfurter-hotel-am-opernplatz-14186020.html ), und welche Rolle spielen die Landesbanken nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor?
Der Bundesregierung liegen zu der ersten Teilfrage keine Erkenntnisse vor. Zu der zweiten Teilfrage ist anzumerken, dass die Landesbanken gemäß § 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind und damit verpflichtet sind, verdächtige Transaktionen nach § 43 GwG zu melden. Dies umfasst auch Geschäftsvorfälle der Landesbanken im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf und der Finanzierung von Immobilien.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
In wie vielen der durch die Interne Revision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüften knapp 4 600 Asylverfahren hat sich herausgestellt, dass die Asylsuchenden hinsichtlich ihrer (jesidischen) Identität/Herkunft (aus Syrien bzw. Irak) getäuscht und die Beschäftigten des BAMF dies gewusst haben (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass abgesehen von solchen Fällen der Täuschung die Asylsuchenden ganz überwiegend – unabhängig von etwaigen internen Verfahrensverstößen in der BAMF-Außenstelle in Bremen – bundesweit mit einem Schutzstatus in Deutschland rechnen konnten angesichts von Schutzquoten jesidischer Asylsuchender aus dem Irak bzw. aus Syrien in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 90 bis 100 Prozent (vergleiche zum Beispiel Bundestagsdrucksache 18/11589, Anlage zu Frage 2 f, bitte ausführen)?
Gemäß dem Bericht der Internen Revision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai 2018 wurden in mindestens 824 überprüften Fällen die Identitätsfeststellungsregeln im Rahmen des Asylverfahrens missachtet. Daher steht nicht fest, ob es sich bei den Antragstellern tatsächlich um Personen aus Syrien oder Irak handelte. Dies wird in den Widerrufsverfahren geprüft. Erst dann kann festgestellt werden, ob die Betroffenen über ihre Identität getäuscht haben; dazu gibt es derzeit noch keine Erkenntnisse.
Die Entscheidungen im Asylverfahren erfolgen aufgrund einer Prüfung des Einzelfalls unter Einbeziehung aller entscheidungsrelevanten Informationen und nicht auf der Basis einer Wahrscheinlichkeitsbetrachtung.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wird in dem Konzept für das Pilotprojekt Ankunfts-, Entscheidungs-, Verteilungs- und Rückführungseinrichtung (AnKER) auf den Schutz von besonders Schutzbedürftigen nach der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU , http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013L0033 ), namentlich (unbegleitete) Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt sowie ältere Menschen und LSBTTIQ-Personen, eingegangen, und inwiefern wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend daran beteiligt?
Der Koalitionsvertrag enthält bereits Rahmenbedingungen zu den AnKER-Zentren. Auf dieser Basis ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Gespräch mit interessierten Bundesländern. Die Pilotprojekte sollen an bestehende Strukturen, zum Beispiel den Ankunftszentren, anknüpfen und diese weiterentwickeln. Dazu bedarf es zunächst keiner Änderung der bestehenden Rechtslage und der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Für den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne Ihrer Fragestellung sind ausschließlich die Bundesländer zuständig.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist in die Planungen der Pilotphase bisher nicht einbezogen worden.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie haben sich die einzelnen Bundesländer in den Gesprächen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu der Bereitschaft, am AnKER-Zentren-Pilotprojekt teilzunehmen, im Einzelnen positioniert, und welche zwölf Standorte werden von der Bundesregierung favorisiert?
Zu den AnKER-Zentren hat mein Haus bisher mit mehreren Ländern bilateral Kontakt aufgenommen. Unter Beteiligung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden nunmehr konkrete Absprachen zur Beteiligung an den Pilotprojekten getroffen, die später in entsprechende vertragliche Vereinbarungen münden sollen.
Der erste Besprechungstermin fand am 15. Mai 2018 mit dem Freistaat Bayern statt. Dabei geht der Freistaat Bayern davon aus, je ein AnKER-Zentrum in jedem der sieben Regierungsbezirke des Freistaats einzurichten.
Mit Hessen fand am 22. Mai 2018 ein Meinungsaustausch statt; das hessische Ministerium für Soziales und Integration äußerte sich vorsichtig zurückhaltend zu einer Beteiligung am Pilotverfahren. Hessen ist gleichwohl sehr an den Ergebnissen der Pilotphase interessiert.
Das Gespräch mit dem Freistaat Sachsen fand am 24. Mai 2018 statt; Sachsen wird ein AnKER-Zentrum in Dresden einrichten.
Das Gespräch mit dem Saarland steht noch aus.
Mit Niedersachsen hat es zudem ein erstes Gespräch auf Ministerebene gegeben, mit Baden-Württemberg ist dieses auf Staatssekretärsebene vorgesehen.
Die Bundesländer entscheiden in eigener Hoheit, welche Standorte sie in die Pilotphase einbringen. Vonseiten der Bundesregierung gibt es weder „Favoriten“ noch „zwölf Standorte“, wie Sie es in der Fragestellung formuliert haben.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Bundesbeamte in den Ministerien sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell beurlaubt, um einem Arbeitsverhältnis in der freien Wirtschaft nachzugehen, und wie verteilen sich die Beurlaubungen auf die Branchen Automobilindustrie, Energie, Gesundheit und Chemie?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in den Bundesministerien aktuell insgesamt sieben Bundesbeamtinnen/Bundesbeamte beurlaubt, um einem Arbeitsverhältnis in der freien Wirtschaft nachzugehen, davon eine Person in der Branche „Automobilindustrie“ und drei Personen in der Branche „Energie“.
Frage 47
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Stefan Keuter (AfD):
Aus welchen Gründen sind die Zuwendungen an den UNHCR von 19,2 Millionen US-Dollar im Jahr 1997 über 33,2 Millionen US-Dollar im Jahr 2007 auf 476,9 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 gestiegen (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1902)?
Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, UNHCR, ist der zentrale Akteur der Vereinten Nationen im Bereich Flüchtlingsschutz und Grundversorgung von Flüchtlingen. UNHCR bestreitet nur ein Prozent seines Budgets aus dem Regelhaushalt der Vereinten Nationen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben ist es daher auf die Verlässlichkeit und die regelmäßigen freiwilligen Beiträge großer Geberländer wie Deutschland angewiesen.
Der Hilfsbedarf in Krisenregionen ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen. Die Zahl der Personen, die von UNHCR unterstützt werden, hat sich seit 1997 mehr als verdoppelt. Im Jahr 1997 waren das weltweit knapp 34 Millionen Menschen; aktuell geht UNHCR von einem Hilfsbedarf für circa 69 Millionen Menschen aus, Tendenz steigend.
Die Bundesregierung hat auf den stark angestiegenen humanitären Bedarf reagiert und die freiwilligen Beiträge für die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen erhöht. Mit der Erhöhung seiner Zuwendungen an den UNHCR trägt Deutschland noch stärker dazu bei, die weltweite Situation von Flüchtlingen zu verbessern.
Diese finanzielle Unterstützung ist auch Ausdruck der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands in der Welt, die mit einem größeren Engagement, insbesondere auch im Bereich der Konflikt- und Krisenbewältigung, einhergeht.
Frage 48
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Stefan Keuter (AfD):
Für welche Aktivitäten oder Programme des UNHCR werden diese Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet?
Der größte Teil der Förderung der Bundesregierung für UNHCR entfällt auf die humanitäre Hilfe.
Die Schwerpunkte unserer Förderung betreffen die langanhaltenden Flüchtlingskrisen in Syrien, Somalia, Südsudan und Irak. Seit 2017 liegt ein weiterer Schwerpunkt auf dem Schutz und der Versorgung der Volksgruppe der Rohingya, die in der zweiten Jahreshälfte 2017 von Myanmar nach Bangladesch geflüchtet sind.
Dabei fördert die Bundesregierung über den UNHCR den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern ihres Herkunftslandes, die Verhinderung von Staatenlosigkeit und den Schutz und die Versorgung von Binnenvertriebenen.
Der UNHCR sucht auch nach Lösungen für Flüchtlingssituationen und unterstützt beispielsweise die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, wo immer das möglich ist.
Zusätzlich fördert die Bundesregierung einzelne entwicklungsorientierte Aktivitäten des UNHCR. Beispielsweise setzt der UNHCR die „Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein“, kurz DAFI, um. Dieses Stipendienprogramm ermöglicht anerkannten Flüchtlingen ein Studium an einer Universität, Fachhochschule oder vergleichbaren Institution im Aufnahmeland. DAFI hat seit 1992 bereits mehr als 14 000 Flüchtlingen ein Studium ermöglicht.
Frage 49
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern stellt der Finanzsektor für die Bundesregierung eine Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken dar, und wie gedenkt die Bundesregierung angesichts verschiedener Beispiele, wie einer Finanzierung des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien durch die KfW IPEX-Bank ( www.dw.com/de/kolumbien-wasserkraftwerk-droht-dammbruch/a-43882619 ) oder eines gebrochenen Staudamms der Firma Samarco (ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen BHP Billiton und Vale) in Mariana in Brasilien, welche wiederum durch die Deutsche Bank mitfinanziert wurden und werden ( www.fr.de/wirtschaft/deutsche-bank-schmutziges-geschaeft-a-1511974 ; www.facing-finance.org/files/2018/05/DP6_ONLINEXVERSION.pdf ), den Finanzsektor bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, damit dieser seinen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt?
Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung von allen Unternehmen aus allen Sektoren, dass sie die im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, kurz NAP, beschriebenen Vorgaben zur Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umsetzen.
Konkret zum Finanzsektor: Der Finanzsektor ist durch seine Dienstleistungen mit fast allen Branchen der Realwirtschaft verflochten. Dazu gehören auch Branchen, die menschenrechtliche Risiken bergen.
Die Finanzdienstleistungen müssen (so der NAP) also klar mit einer bestimmten Aktivität in der Realwirtschaft in Verbindung stehen, deren menschenrechtliche Risiken dann maßgeblich sind für die von der Finanzwirtschaft hinsichtlich ihrer Dienstleistung anzuwendenden Sorgfaltspflicht.
Hier liegt auch ein großes Potenzial: Wenn die Finanzwirtschaft menschenrechtliche Sorgfaltskriterien konsequent anwendet, kann das positive Auswirkungen in der so finanzierten Realwirtschaft haben.
Frage 50
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wie viele ehemalige IS-Kämpferinnen und -Kämpfer einschließlich Familienangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in syrischen Flüchtlingslagern (Männer, Frauen und Kinder), und wie viele werden von der Bundesregierung konsularisch betreut, indem zum Beispiel ihre Ausreise nach Deutschland organisiert wird ( www.spiegel.de/video/von-hamburg-in-den-is-deutsche-is-frauen-video-99017886.html )?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sollen sich 34 deutsche Staatsangehörige in dem syrischen Flüchtlingslager Roj aufhalten. Darunter 10 Frauen und 24 mutmaßlich deutsche Kinder.
Nach der Schließung der Deutschen Botschaft Damaskus und aufgrund der weiterhin schwierigen Sicherheitslage ist eine konsularische Betreuung von deutschen Staatsangehörigen in Syrien mit dem Ziel der Rückkehr nach Deutschland faktisch nicht möglich.
Frage 51
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen gehäuften Krebsfällen in Serbien und dem Einsatz von rund 10 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran durch die NATO während des Krieges 1999, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Bewertung des US-Botschafters in Belgrad, Kyle Scott, der drastische Anstieg von Krebsfällen in Serbien hänge nicht mit den uranhaltigen NATO-Bomben vor 19 Jahren zusammen, „sondern mit dem ungesunden Lebensstil der Serben und rückständiger Medizin“ ( www.aerzteblatt.de/nachrichten/95263/Debatte-in-Serbien-um-Nato-Uranbomben-als-Krebsausloeser )?
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der in der Intervention der NATO verwendeten Munition und Krebsinzidenz vor.
Im zeitlichen Zusammenhang zur Intervention hat die NATO jedoch bereits 2001 ein Komitee zum Thema „Depleted Uranium“ eingerichtet, um der Frage nach eventuellen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Uran-abgereicherter Munition nachzugehen.
Das Komitee kam auf Grundlage unabhängiger Expertise zu dem Schluss, dass die im Kosovo eingesetzte Munition keine nachhaltigen Gesundheitsrisiken berge.
Eine Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 hat diese Ergebnisse bestätigt.
Gleichwohl hat das serbische Parlament am 23. Mai zu diesem Thema einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses möchte ich hier nicht vorgreifen.
Frage 52
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Visa wurden im letzten Jahr an Reporterinnen und Reporter aus Ländern vergeben, in denen die Lage für die Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen als schwierig oder sehr ernst eingestuft wurde, und wie viele Anträge sind aus solchen Ländern gestellt worden?
Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die in einigen Ländern wachsende Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit, wie auch Reporter ohne Grenzen sie beschreibt.
Sicherlich hat das Auswärtige Amt auch an Reporterinnen und Reporter aus den 70 Ländern Visa erteilt, in denen Reporter ohne Grenzen die Situation der Pressefreiheit derzeit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ einstuft.
Jedoch wird im Auswärtigen Amt keine Statistik geführt, nach der automatisch eine Erfassung der erteilten Visa anhand der genannten Kriterien möglich wäre. Es müsste stattdessen eine Einzelauswertung des Systems erfolgen. Diese war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich.
Frage 53
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was sind die Kriterien für die Visavergabe an gefährdete Reporterinnen und Reporter?
Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten weltweit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Dieses Querschnittsthema begleitet die Bundesregierung in verschiedenen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der UNESCO. Deutschland spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten bilateral sowie im multilateralen Rahmen an. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Förderung von Menschenrechtsprojekten weltweit auch Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Presse- und Meinungsfreiheit.
Nun zu dem konkreten Aspekt der Visumanträge: Diese werden von den Auslandsvertretungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Je nach Dauer des geplanten Aufenthalts und des angegebenen Aufenthaltszwecks wird die Vergabe eines Schengen- oder eines nationalen Visums geprüft. Dies gilt auch für Visumanträge von Journalistinnen und Journalisten aus Staaten, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen beispielsweise Visa zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit oder zur Wahrnehmung von Stipendienprogrammen erhalten. Besondere Kriterien bei der Visavergabe gibt es für diese Gruppe von Antragstellerinnen und Antragstellern nicht, die Auslandsvertretungen können jedoch von bestehenden Erleichterungsmöglichkeiten Gebrauch machen.
Frage 54
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Markus Frohnmaier (AfD):
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Festnahme und Inhaftierung des britischen Bürgerjournalisten Tommy Robinson am 25. Mai 2018, welcher zum Zeitpunkt der Festnahme über ein Strafgerichtsverfahren gegen eine Bande mutmaßlicher Sexualstraftäter berichtete, vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage im Vereinigten Königreich, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit des Betroffenen, sowie vor dem Hintergrund nicht auszuschließender gewalttätiger Übergriffe auf den als Islamkritiker bekannten Tommy Robinson, der an seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geschädigt werden könnte ( https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/wilders-fordert-freilassung-von-tommy-robinson/ )?
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson im Mai 2017 wegen Missachtung des Gerichts zunächst zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte in unerlaubter Weise über ein laufendes Verfahren über Sexualdelikte berichtet. Robinson hatte die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude gefilmt und als „muslimische pädophile Vergewaltiger“ bezeichnet. Am 25. Mai 2018 berichtete er trotz gerichtlich verhängten Berichterstattungsverbots wieder über ein laufendes Strafverfahren, indem er per Livestream auf Facebook die Namen der Angeklagten nannte, sie persönlich mit Vorwürfen konfrontierte und dabei filmte sowie Einzelheiten der Verhandlung preisgab. Er wurde festgenommen und unter Einbeziehung der Bewährungsstrafe zu insgesamt 13 Monaten Gefängnis verurteilt.
In jedem Rechtsstaat gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Dieses Rechtsstaatsgebot muss auch die Presse respektieren und gewisse Regeln bei der Berichterstattung über laufende Strafverfahren beachten.
Die Bundesregierung sieht sich zu keinen Konsequenzen veranlasst, die aus der Festnahme von Stephan Yaxley-Lennon zu ziehen wären.
Frage 55
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Markus Frohnmaier (AfD):
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem am 25. Mai 2018 von einem britischen Richter verhängten landesweiten Berichterstattungsverbot über den Strafprozess vom selben Tag, in dem der britische Bürgerjournalist Tommy Robinson wegen der Berichterstattung über ein Strafgerichtsverfahren gegen eine Bande mutmaßlicher Sexualstraftäter verurteilt wurde, vor dem Hintergrund der Demokratie- und Menschenrechtslage im Vereinigten Königreich, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit aller britischen Bürger und im Vereinigten Königreich ansässigen Medien, die von einem solchen landesweiten Berichterstattungsverbot betroffen sind ( www.foxnews.com/world/2018/05/26/right-wing-activist-tommy-robinson-reportedly-jailed-after-filming-outside-child-grooming-trial.html )?
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist ein britisches Gericht gesetzlich ermächtigt, die Berichterstattung für ein laufendes Gerichtsverfahren zu untersagen, wenn zu befürchten ist, dass eine solche geeignet wäre, den ordentlichen Ablauf des Verfahrens zu behindern.
Dies schließt insbesondere bei Strafverfolgung von Sexualdelikten auch die Veröffentlichung von Namen und Fotos der Prozessbeteiligten ein. Die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung kann durch eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson wurde 2017 wegen vorsätzlicher Missachtung einer solchen gerichtlichen Anordnung auf Bewährung und erneut 2018 ohne Bewährung verurteilt.
Auch in Deutschland müssen bei entsprechenden Entscheidungen die Pressefreiheit und der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, beachtet werden.
Darüber hinaus muss der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren laut Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz gewahrt werden. Die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung, muss gewährleistet sein.
Ein Verstoß gegen gerichtliche Verfügungen wird auch in Deutschland geahndet.
Frage 56
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Marcus Faber (FDP):
Warum begeht die Bundesregierung, im Speziellen das BMVg, BMI und AA, seit 2013 den am 29. Mai weltweit begangenen „International Day of UN Peacekeepers“, welcher 2003 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde und auf den weltweiten Einsatz von Soldaten, Polizisten und Zivilexperten für Gewalteindämmung und Friedensförderung in Krisengebieten aufmerksam machen soll, nicht auch einheitlich an diesem Tag in Deutschland?
Die Bundesregierung begeht alljährlich in Anlehnung an den „Internationalen Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen“ eine Feierstunde unter der Bezeichnung „Tag des Peacekeepers“. In dieser Feierstunde werden nicht nur Friedenssicherungskräfte in den Einsätzen der Vereinten Nationen geehrt, sondern auch in anderen Einsätzen, etwa der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder des Nordatlantikrats (NATO).
Diese Feierstunde wird gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgerichtet, in turnusmäßig wechselnder Federführung.
Um eine möglichst hochrangige Wahrnehmung dieser Veranstaltung durch die drei beteiligten Häuser zu gewährleisten, wurde der Festakt in den vergangenen Jahren an unterschiedlichen Daten abgehalten, sofern möglich zeitnah zum 29. Mai, dem „Internationalen Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen“, wie zuletzt im Auswärtigen Amt am 1. Juni 2016.
In diesem Jahr ehrt die Bundesregierung die deutschen Friedenssicherungskräfte am 26. Juni im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Im kommenden Jahr wird das Auswärtige Amt erneut Ausrichter des Festaktes sein.
Frage 58
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern plant die Bundesregierung angesichts ihrer Sorgen über „repressive Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger“, die „Haftbedingungen in offiziellen Hafteinrichtungen“, vermehrte Verfolgung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, eine nachvollziehbare Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit seit 2014 und massive „Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Vorfeld der Wahlen“ (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 19/2020) bei der im Juni 2018 anstehenden 38. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats eine Resolution zur Lage in Ägypten einzubringen oder zu unterstützen, und, wenn nein, warum nicht?
Die Diskussion über kritische Menschenrechtssituationen ist Kernbestandteil der Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung setzt sich regelmäßig in den Beratungen der Europäischen Union (EU) dafür ein, dass die EU besorgniserregende Ländersituationen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen offen anspricht.
Auch die Bundesregierung selbst spricht kritische Situationen in diesem Gremium an.
Sie wird dies auch in der kommenden 38. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen tun.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umgang russischer Staatsfirmen mit den jüngsten Schiedsgerichtsverfahren in Stockholm und Den Haag (vergleiche www.sueddeutsche.de/wirtschaft/annexion-der-krim-zahlen-bitte-1.3975612 und www.reuters.com/article/us-ukraine-naftogaz-gazprom/naftogaz-asks-swiss-courts-to-force-gazprom-to-pay-2-6-billion-settlement-idUSKCN1IV1CF ) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Gazprom bei der Pipeline Nord Stream 2?
Die Bundesregierung ist an den Schiedsgerichtsverfahren in Den Haag und Stockholm nicht beteiligt und äußert sich hierzu nicht. Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 ist ein Vorhaben des Unternehmens Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern. Die Bundesregierung ist nicht am Bau der Pipeline beteiligt. Die Bundesregierung hat aber zur Kenntnis genommen, dass Gazprom die offene Forderung aus den Schiedsgerichtsverfahren in seine Rückstellungen aufgenommen hat und gegen das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichtes unter Verweis auf Formfehler Berufung eingelegt hat. Die Bundesregierung geht davon, dass Gazprom, falls die Berufung nicht erfolgreich ist, die offene Forderung gegenüber Naftogaz begleicht.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Mit welchen Firmen hat die Bundesregierung bereits Gespräche über Erprobungsmaßnahmen gemäß § 13a Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, die den Zweck haben, die Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt wissenschaftlich zu erforschen, geführt, und welche Firmen haben Interesse bekundet?
Die Bundesregierung hat keine Gespräche mit Unternehmen zu konkreten Erprobungsmaßnahmen gemäß § 13a Absatz 2 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz geführt. Konkrete Interessenbekundungen von Firmen zur Durchführung von Erprobungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Inwiefern geht die Bundesregierung dem Verdacht nach, dass aufgrund von Spendenzahlungen der Rüstungsfirma Heckler & Koch in Oberndorf an CDU und FDP im Jahr 2010 durch FDP- und CDU-Politiker Einfluss genommen wurde auf Entscheidungen im Bundessicherheitsrat im Falle von Waffenlieferungen nach Mexiko ( www.taz.de/!5504160/ )?
Entsprechende Berichte sind nicht neu und geben zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass für neuerliche Prüfungen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Justizbehörden zur strafrechtlichen Würdigung etwaiger Zuwendungen wie auch auf Medienberichte, wonach entsprechende Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt worden sind.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kontakte gab es zwischen dem Waffenhersteller Heckler & Koch und dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher (FDP) in den Jahren 2009 bis 2013 (bitte unter Angabe des Inhalts, der Art des Kontaktes und Datums nennen), und liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass Ernst Burgbacher (finanzielle) Zuwendungen erhielt (bitte unter Angabe der Höhe)?
Entsprechende Kontakte beziehungsweise Gesprächsvorbereitungen konnten in der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit aktenkundig nicht festgestellt werden.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es darüber hinaus zu Begegnungen etwa im Rahmen von Veranstaltungen gekommen ist. Gespräche und Treffen, die der Parlamentarische Staatssekretär Burgbacher a. D. in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestags mit dem genannten Unternehmen etwa in seinem Wahlkreis wahrgenommen hat, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung und sind daher vom parlamentarischen Informationsanspruch nicht abgedeckt.
Die Bundesregierung hat keine über die aktuelle sowie die bereits in 2011 erfolgte Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen zu den infrage stehenden Zuwendungen.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der neu geplanten Übernahme von 20 Prozent – welche als kritische Infrastruktur gilt – am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz durch den chinesischen Staatskonzern SGCC vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/1600, die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf eventuell erforderliche Anpassungen zu überprüfen, und welche Gespräche zwischen der Bundesregierung und der SGCC gab es explizit zum zweiten Übernahmeversuch ( www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stromnetze-chinesen-lassen-nicht-locker-und-wollen-wieder-anteile-an-50hertz-uebernehmen/22581274.html?ticket=ST-3322242-IHGbCfxiw6DFvaHcTGf5-ap3 )?
Die 50Hertz Transmission GmbH betreibt eine Kritische Infrastruktur im Sinne von § 2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Direktinvestitionen, durch die ein unionsfremder Erwerber die Kontrolle über mindestens 25 Prozent der Stimmrechte am Betreiber einer Kritischen Infrastruktur erlangt, werden wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich daraufhin geprüft, ob von dem Erwerb eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Vor diesem Hintergrund wurde 2017 eine Meldepflicht für solche Erwerbe neu in die Außenwirtschaftsverordnung aufgenommen. Der vorliegende Erwerb wird nach Maßgabe der geltenden Gesetze geprüft. Unabhängig von konkreten Erwerbsvorgängen prüft die Bundesregierung regelmäßig die rechtlichen Grundlagen der Investitionsprüfung im Hinblick auf die Notwendigkeit von Anpassungen.
Die Bundesregierung pflegt aufgabenbedingt Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (zum Beispiel Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Einzelgespräche) besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung von sämtlichen Kommunikationsvorgängen einschließlich der tatsächlichen Gesprächsinhalte kann daher grundsätzlich nicht übermittelt werden. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Unternehmen gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung unter anderem deshalb nicht ausgeschlossen werden können, da Vertreterinnen und Vertreter der genannten Unternehmen zum Beispiel auch als Gast oder Beauftragte eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.
Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund die erbetene Abfrage durchgeführt. Die nachstehenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Kurzfristige Änderungen können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Für den Zeitraum ab Anfang Mai 2018 konnte folgender Termin ermittelt werden: Der Leiter der Abteilung Außenwirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23. Mai 2018 ein Gespräch mit Herr Lars Bespolka und Frau Louise Stevenson, ifm Investors, sowie mit Herrn Hu Yuhai, Herrn Lei Xianzhang, Herrn Li Yang, Herrn Shen Qinjing und Frau Dai Tiantian von der State Grid Corporation of China (SGCC) geführt, um sich über Absichten und Ziele einer Beteiligung von SGCC an der Eurogrid International CVBA zu informieren.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Johann Saathoff (SPD):
Wann plant die Bundesregierung, das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015, nach dem die nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien identifiziert sowie Maßnahmen zu deren Erhalt bzw. Förderung festgelegt werden, zu evaluieren, sodass die Beschlüsse des Parlaments und des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie umgesetzt werden können (vergleiche Bundestagsdrucksachen 18/6328 und 18/11725)?
Die Bundesregierung hat im Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland unterstrichen, dass die Liste der nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien regelmäßig überprüft werden muss. Angesichts der weitreichenden sicherheitspolitischen Entwicklungen seit 2015, insbesondere im Bereich der europäischen Verteidigung, liegt es nahe, in diesem Zusammenhang das gesamte Strategiepapier weiterzuentwickeln. Darauf zielt der Koalitionsvertrag ab und hierzu werden wir die Diskussion im Ressortkreis demnächst einleiten. Auch die relevanten Interessenträger sollen voraussichtlich bei der Weiterentwicklung des Strategiepapiers umfassend konsultiert werden.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Vorkommnisse im Rahmen des Wasserkraftwerks Hidroituango in Kolumbien zu tun, welches durch die KfW IPEX-Bank mitfinanziert wird und bei dem derzeit aufgrund eines drohenden Dammbruchs über 25 000 Menschen evakuiert werden ( www.dw.com/de/kolumbien-wasserkraftwerk-droht-dammbruch/a-43882619 ), und welche Schlüsse für die Transparenz und menschenrechtliche Folgenabschätzungen von KfW IPEX-Projekten zieht die Bundesregierung aus den Aussagen der KfW IPEX-Bank, dass sie – trotz einer drohenden Katastrophe für die Menschen und Umwelt dort – alle eigenen Standards erfüllt habe ( www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14681:kolumbien-ngos-kritisieren-umstrittenes-staudammprojekt&catid=29&Itemid=71 )?
Die Bundesregierung und die KfW IPEX-Bank nehmen die aktuellen Vorkommnisse sehr ernst. Der Kreditprozess der KfW IPEX-Bank beinhaltet die Prüfung eines standortgebundenen Vorhabens auf Umwelt- und Sozialbelange gemäß der KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie. Die KfW IPEX-Bank hat die Bundesregierung darüber informiert, dass beim vorliegenden Wasserkraftwerksprojekt Hidroituango die Umwelt- und Sozialstandards der IDB (Inter-American Development Bank) und somit auch die IFC (International Finance Corporation) Performance Standards eingehalten wurden und werden. Über die Webseiten der IDB und vom Projektsponsor EPM sind eine Vielzahl von Informationen zum Projekt öffentlich zugänglich. Den kolumbianischen Behörden liegt, auf Nachfrage der KfW IPEX-Bank, bisher keine juristische Klage vor. Die KfW IPEX-Bank bestätigt, dass das Vorhaben die Anforderungen der KfW IPEX-Nachhaltigkeitsrichtlinie und der Äquator-Prinzipien erfüllt.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE):
Wie bewertet die Bundesregierung die potenziellen Auswirkungen der vom US-Präsidenten Donald Trump in Auftrag gegebenen Prüfung von Strafzöllen auf Automobilprodukte auf die deutsche Automobilindustrie?
Die US-Regierung hat am 23. Mai eine Untersuchung nach Section 232 Trade Expansion Act eingeleitet, um zu prüfen, ob importierte Autos, Lastwagen und Autoteile die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Zu welchem Ergebnis die Untersuchung kommen wird, ist derzeit völlig offen, weshalb die Bundesregierung auch keine belastbaren Aussagen zu potenziellen Auswirkungen machen kann. Die weitere Entwicklung beobachten wir genau.
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE):
In welchem Zusammenhang steht die Diskussion um eine Erleichterung der Einfuhr von US-Flüssiggas und der Verhinderung weiterer US-Strafzölle auf deutsche und europäische Produkte?
Der Europäische Rat hatte sich am 16. Mai 2018 darauf geeinigt, dass die EU den USA im Fall einer unbefristeten Ausnahme der EU von den US-seitig verhängten Stahl- und Aluminiumzöllen ein Gesprächsangebot zu verschiedenen Handelsthemen unterbreiten solle. Zu den vom Europäischen Rat genannten Themen zählt unter anderem eine vertiefte Kooperation im Energiebereich, insbesondere zu Flüssiggas.
Frage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Weshalb wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die am 22. Mai 2018 vom Handelsministerrat beschlossenen Mandatstexte für die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland nicht öffentlich zugänglich gemacht, obwohl der Rat sich eindeutig zu mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Handelsdokumenten bekannt hat, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Dokumente veröffentlicht werden?
Die Europäische Kommission hat am 13. September 2017 die Entwürfe der Verhandlungsmandate für die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. Über die Veröffentlichung der finalen Mandatstexte entscheidet der Ministerrat. Nachdem die Mandatstexte am 22. Mai angenommen wurden, bedarf es daher jetzt einer weiteren Entscheidung zur Veröffentlichung dieser Texte. Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für ein hohes Maß an Transparenz während der Verhandlungen ein und wird sich daher im Ministerrat für eine zügige Veröffentlichung der vorliegenden Mandatstexte aussprechen.
Frage 69
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik (zum Beispiel den offenen Brief des DGB; www.fr.de/wirtschaft/freihandel-abkommen-im-eilverfahren-a-1501596 ) am sehr kurzen Zeitraum, der zwischen Übersetzung/Rechtsprüfung der Vertragstexte des Handelsabkommens JEFTA und dem Beschluss im Ministerrat der EU liegt und eine Beteiligung des Bundestages kaum möglich macht, und für welches genaue Datum (bitte Tag und Monat nennen) für den Beschluss wird sich die Bundesregierung als Konsequenz einsetzen?
Die Bundesregierung erachtet die Kritik als ungerechtfertigt. Die Inhalte der nunmehr vorgelegten Vertragstexte waren dem Bundestag bereits seit langem bekannt. Während der gesamten Verhandlungen hatte die EU-Kommission die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (ebenso wie das Europäische Parlament sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft) regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zu einem EU-Japan-Freihandelsabkommen unterrichtet. Unmittelbar nach der politischen Einigung zu dem Abkommen wurde die weit überwiegende Anzahl aller Kapitel (es fehlten die Texte zu regulatorischer Kooperation), die von der politischen Einigung umfasst gewesen sind, auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht.
Zusätzlich hat die EU-Kommission weiter gehende Informationen zu den Verhandlungen, zu den Abkommenstexten und zum Verhandlungsmandat veröffentlicht. Auch auf der Homepage des BMWi wurden ausführliche Informationen zum Abkommen bereitgestellt.
Darüber hinaus hat auch die Bundesregierung den Deutschen Bundestag fortlaufend und detailliert (nach Artikel 23 Grundgesetz i. V. m. dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)) von Beginn der Verhandlungen an in Form von Berichten der Sitzungen aus Brüssel sowie durch die Beantwortung von Fragen des Deutschen Bundestages über das Freihandelsabkommen unterrichtet. Ebenso wurden die Dokumente, die die Bundesregierung erhalten hat, automatisch an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und konnten von den Mitgliedern des Bundestages jederzeit abgerufen und bewertet werden.
Der Deutsche Bundestag hat auf dieser Grundlage die Möglichkeit, zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan auch in kurzer Frist Stellung zu nehmen.
Die Unterzeichnung des Abkommens wird auf dem 25. EU-Japan-Gipfel in Brüssel (vrs. am 11. Juli 2018) angestrebt. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass der Rat den erforderlichen Unterzeichnungsbeschluss spätestens am 26. Juni 2018 fassen wird. Die Bundesregierung unterstützt diesen ambitionierten Zeitplan.
Frage 70
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie soll die erfolgte Aufnahme von Netzausbauvorhaben in den Netzentwicklungsplan (NEP), wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1680 angegeben, verhindern, dass die Prüfung der wiederkehrenden Vergütung die Umsetzung der Netzausbauvorhaben verzögert, und wie sollen Verhandlungen mit Landeigentümern sinnvoll geführt werden, wenn der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Grundlagen der Bezahlung – einmalig oder wiederkehrend – dezidiert als nicht festgelegt benennt?
Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 19/1680 wird nicht nahegelegt, dass die Aufnahme von Netzausbauvorhaben in den Netzentwicklungsplan (NEP) zur Verhinderung von Verzögerungen führt. Es wird ausgeführt, dass eventuelle Änderungen der Modalitäten des Entschädigungsregimes auf viele Verfahrensschritte, wie die Netzentwicklungsplanung und die nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren, keinen verzögernden Einfluss haben. Erst im Anschluss an die Planfeststellung der konkreten Trasse müssen Regelungen zur Nutzung eines konkreten Grundstücks greifen.
Die Verhandlung mit Landeigentümern obliegt den Netzbetreibern. Die gütliche Einigungsquote liegt bei über 95 Prozent. Die Rahmenvereinbarungen, die Grundlage für die jeweiligen Einigungen mit den Betroffenen sind, enthalten Öffnungsklauseln, die ermöglichen, im Falle der Einführung wiederkehrender Zahlungen die Vereinbarung abzuändern. Hierdurch wird gewährleistet, dass laufende Verhandlungen nicht verzögert werden.
Frage 71
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sieht die Bundesregierung durch die erneute Verzögerung der für den 9. Mai 2018 vorgesehenen Beratung im Kabinett ( www.energate-messenger.de/news/183476/regierung-vertagt-eeg-und-kwkg-abermals ) der Erneuerbare-Energien-Gesetz- und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Novelle die Neuregelung der Onshorewindausschreibungsrunde gefährdet (bitte erläutern), und plant die Bundesregierung, weiterhin die Sonderausschreibungen auf mehrere Ausschreibungstermine zu strecken (bitte auch erläutern)?
Die Bundesregierung geht in Bezug auf eine mögliche Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Onshore-Windausschreibungen derzeit davon aus, dass eine solche Änderung – so sie im parlamentarischen Raum gewünscht ist – rechtzeitig verabschiedet werden kann.
Soweit sich Ihre Frage auf Sonderausschreibungen bezieht, weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich aktuell ein Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung befindet. Zu dessen Inhalten kann aufgrund der laufenden Abstimmung nicht Stellung genommen werden.
Frage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Stromnetzsituation im sogenannten Netzausbaugebiet in den kommenden fünf Jahren hinsichtlich der Netzauslastung ein, und will die Bundesregierung an den Einschränkungen für den Ausbau der Windenergie in dieser Region über den 31. Dezember 2020 hinaus festhalten (vergleiche Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung, Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung, EEAV)?
Gemäß § 36c Absatz 7 EEG muss die Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli 2019 evaluieren, ob und in welchem geografischen Zuschnitt das Netzausbaugebiet und die Festlegung einer Obergrenze für den Zubau von Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet auch über 2020 hinaus zur Netzentlastung erforderlich sind. Eine isolierte Betrachtung der Netzsituation nur innerhalb des aktuellen Netzausbaugebiets ist dabei nicht zielführend. Das EEG sieht vielmehr vor, dass ein weiterer Zubau von Windenergieanlagen an Land in diesem Gebiet nicht zu einer besonders starken Belastung des gesamten Übertragungsnetzes in Deutschland führen darf. Hohe Netzbelastungen treten derzeit insbesondere auf den Nord-Süd-Verbindungen auf.
Frage 73
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kernziele vertritt die Bundesregierung aktuell bei den Verhandlungen auf EU-Ebene bezüglich der Energy Efficiency Directive und der Renewable Energy Directive?
Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der bulgarischen Präsidentschaft, die Verhandlungen zur Erneuerbaren-Richtlinie und zur Energieeffizienz-Richtlinie im ersten Halbjahr 2018 abzuschließen.
Inhaltlich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EU-Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ambitioniert, aber auch erreichbar sind, insbesondere auch für Instrumente, die die Umsetzung der vereinbarten Ziele sicherstellen.
Im Hinblick auf die Erneuerbaren-Richtlinie ist es ein weiteres wichtiges Verhandlungsziel der Bundesregierung, eine ausgewogene Regelung für die erneuerbare Eigenversorgung zu erreichen. Erneuerbare Eigenversorgung sollte politisch sichtbar gestärkt werden. Gleichzeitig muss es aber möglich bleiben, Eigenversorgung angemessen an der Finanzierung des Gesamtsystems zu beteiligen.
Bei der Energieeffizienz-Richtlinie strebt die Bundesregierung hinsichtlich Artikel 7 eine ambitionierte Verpflichtung zur Endenergieeinsparung an.
Frage 74
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Sieht die Bundesregierung, insbesondere unter Berücksichtigung des Achmea-Urteils des EuGH, Möglichkeiten, um im Falle eines Schiedsspruchs des ICSID zugunsten der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs die Annullierung des Schiedsspruchs nach den Arbitrage-Vorgaben der UNCITRAL zu beantragen, und wenn ja, plant sie, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen?
Die Bundesregierung vertritt seit Beginn des Verfahrens die Ansicht, dass die Klage als unzulässig und unbegründet abzuweisen ist. Die sich aus dem Achmea-Urteil des EuGH ergebende Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist nur ein weiterer Grund hierfür. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Achmea-Urteil des EuGH eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung des Schiedsgerichts spielen wird. Dieses wird dabei auch den diesbezüglichen amicus-curiae -Schriftsatz der EU-Kommission, den die EU-Kommission am 9. Mai 2018 beim Schiedsgericht eingereicht hat, berücksichtigen.
Aus diesem Grund hält die Bundesregierung die Frage nach der Annullierungsmöglichkeit für hypothetisch.
Frage 75
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Stünden eventuelle Entschädigungszahlungen infolge eines Schiedsspruchs des ICSID im Fall der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung in Widerspruch zu bestehenden EU-Verträgen und sich daraus ergebenden Verpflichtungen, und falls ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Rechtmäßigkeit eventueller Entschädigungszahlungen (bitte mögliche Verpflichtungen auflisten)?
Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof am 6. März 2016 im Fall Achmea (vergleiche Rechtssache C-284/16; Slowakische Republik ./. Achmea B.V.) entschieden, dass die Schiedsklausel des bilateralen Investitionsschutzvertrags zwischen den Niederlanden und der Slowakei mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.
Das Urteil des EuGH stützt sich maßgeblich auf zwei Artikel aus dem EU-Primärrecht, nämlich Artikel 267 und Artikel 344 AEUV. Aus unserer Sicht gilt der Rechtssatz aus dem Urteil für alle Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Mitgliedstaaten und ebenso auch für Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf Basis des Energiecharta-Vertrags geführt werden.
Ich hatte schon gesagt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Klage abgewiesen wird, weil die Klage unzulässig und unbegründet ist.
Solange der Schiedsspruch nicht vorliegt, gibt es aus Sicht der Bundesregierung daher, wie gesagt, keine Basis, über das Vorliegen von Gründen für eine Annullierung des Schiedsspruchs oder die Verweigerung von Zahlungen zu spekulieren.
Frage 76
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Mario Mieruch (fraktionslos):
Gab es vor der am 17. August 2017 übermittelten finalen gutachterlichen Vorlage zur Übernahme einer Bundesgarantie für den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten KfW-Massekredit von der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) bereits vorläufige gutachterliche Vorlagen oder Stellungnahmen, mündliche oder schriftliche Informationen von PwC an die Bundesregierung über die Intention der finalen Vorlage (vergleiche hierzu auch Bundestagsdrucksache 19/1402, Frage 2)?
Am Samstag, den 12. August 2017 gab es einen E-Mail-Verkehr und mündlichen Austausch zwischen PwC und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Hier ging es im Wesentlichen um die abstrakten Voraussetzungen für die Übernahme einer Bundesgarantie und den zu durchlaufenden Arbeitsprozess. Unter dem Datum 13. August 2017 hatte PwC einen Kurzvermerk erstellt, in dem der zu diesem Zeitpunkt bekannte Sachstand und daraus gewonnene Erkenntnisse dargestellt wurden. Die Risikoeinschätzung von PwC erfolgte in der finalen gutachterlichen Vorlage vom 17. August 2017.
Frage 77
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Mario Mieruch (fraktionslos):
Wann lagen diese Informationen der Bundesregierung, Ministerialbeamten oder sonstigen Mitarbeitern der Bundesregierung vor?
Wie bereits mitgeteilt, gab es am Samstag, den 12. August 2017 E-Mail-Verkehr und mündlichen Austausch zwischen PwC und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der am 13. August 2017 von PwC erstellte Vermerk wurde am gleichen Tag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersandt und diente der Vorbereitung von Beratungen der Bundesregierung am 14. August 2017.
Frage 78
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Über welche Gebiete flog der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas mit der als besonders rechts geltenden ( www.taz.de vom 24. März 2018) Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr, wozu das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) „die israelische Seite in der Vorbereitung des Besuchs … ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen (hat), dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“ (meine schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 19/2217), der nach Medienberichten aber genau dort erfolgte („Ihn schickt der Himmel“, www.taz.de vom 24. März 2018; „Junge Freunde“, FAZ vom 6. Mai 2018), und wozu mir das BMJV auch nach einer Beschwerde wegen der Nichtbeantwortung meiner Fragen nicht zu Konsequenzen für den Bundesminister antworten wollte (Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 25. Mai 2018), und sofern sich die Bundesregierung abermals weigert, die Route des „Hubschrauber-Rundfluges“ zu erwähnen, wie soll ich aus ihrer Sicht mein parlamentarisches Fragerecht ausüben und in Erfahrung bringen, ob der Bundesminister wie berichtet über die besetzten Gebiete geflogen ist?
Bundesminister Maas reiste vom 7. bis 9. Februar 2017 in seiner damaligen Funktion als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz nach Israel, um dort insbesondere die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Ministeriums in den 1950er und 1960er Jahren vorzustellen. Das bilaterale Rahmenprogramm mit der israelischen Justizministerin, Frau Ayelet Shaked, umfasste eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vashem und einen Hubschrauber-Rundflug.
Der Hubschrauberflug begann am Flughafen Sde Dov in Tel Aviv und endete auch dort; es gab keine Zwischenlandungen. Die Route des Hubschrauberflugs ist nicht bekannt und kann auch nicht nachträglich festgestellt werden.
Frage 79
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse, der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley in der „Bild am Sonntag“ vom 27. Mai 2018 angekündigt wurde, in den Deutschen Bundestag eingebracht?
Der Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Umsetzung einiger wesentlicher mietrechtlicher Vorgaben des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die 19. Wahlperiode wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ein zügiger Beginn der parlamentarischen Beratungen wird angestrebt.
Frage 80
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB-E des Artikels 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ die Verjährung eines Anspruchs durch die am 1. November 2018 erhobene Musterfeststellungsklage gehemmt, wenn die Anmeldung am 27. Februar 2019 zu dem zu einer Musterfeststellungsklage geführten Klageregister erfolgt, der erste Termin am 1. März 2019 stattfindet und die Verjährungsfrist ohne die erhobene Musterfeststellungsklage am 31. Dezember 2018 verstreichen würde, oder wie ist die Hemmung der Verjährung nach § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB-E andernfalls zu verstehen?
Ob und durch welche Umstände die Verjährung eines Anspruchs gehemmt wird, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzentwurfs (§ 204 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a – neu – des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)) bestimmt, dass die Erhebung der Musterfeststellungsklage verjährungshemmend wirkt, wenn der Verbraucher seine Ansprüche nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister wirksam anmeldet, soweit dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage. Die Anmeldung ist wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und bestimmte Angaben enthält, § 608 Absatz 2 – neu – der Zivilprozessordnung. Verbraucher können ihre Ansprüche bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins zum Klageregister anmelden.
Frage 81
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum schließt die Bundesregierung mit § 610 Absatz 2 ZPO-E aus, dass der angemeldete Verbraucher parallel zum Musterfeststellungsklageverfahren gegen den dort Beklagten individuell Klage zum selben Lebenssachverhalt und zu denselben Feststellungszielen erheben kann, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass zur Gewährleistung der Hemmung der Verjährung eine parallele, individuelle Leistungsklage zum selben Lebenssachverhalt und zu denselben Feststellungszielen sachgerechter wäre, da sie im Falle der unwirksamen Anmeldung die Verjährung hemmen würde?
Die Regelung in § 610 Absatz 2 Zivilprozessordnung entspricht allgemeinen prozessualen Grundsätzen, wonach die Streitsache nach Rechtshängigkeit einer Klage nicht anderweitig anhängig gemacht werden kann (§ 261 Absatz 3 Nummer 1 ZPO). Der Verbraucher, der seine Ansprüche wirksam in das Klageregister angemeldet hat, profitiert im Übrigen bereits von der verjährungshemmenden Wirkung der eingelegten Musterfeststellungsklage (§ 204 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a – neu – BGB). Neben der Anmeldung in das Klageregister hat der Verbraucher nach den §§ 203 ff. BGB verschiedene andere Möglichkeiten, die Verjährung seiner Ansprüche zu verhindern. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Verjährung der Ansprüche verhindert wird, liegt beim Verbraucher.
Frage 82
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele gemeldete betriebliche Berufsausbildungsstellen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 1991 bis 2017, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Die Daten liegen erst ab dem Berichtsjahr 1998/99 vor. Zudem ist die Vergleichbarkeit über die Zeit eingeschränkt, weil Abiturientenausbildungen erst ab dem Berichtsjahr 2008/09 berücksichtigt werden.
Nach Angaben der Ausbildungsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden der Bundesagentur für Arbeit im Berichtsjahr 1998/99 rund 548 000 betriebliche Berufsausbildungsstellen mit einem Auftrag zur Vermittlung gemeldet. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Zahl der gemeldeten betrieblichen Berufsausbildungsstellen seit dem Berichtsjahr 2012/13 kontinuierlich steigt. Im Berichtsjahr 2016/17 wurden der Bundesagentur für Arbeit rund 527 000 betriebliche Berufsausbildungsstellen zur Vermittlung gemeldet.
Der jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Berufsbildungsbericht geht ausführlich auf die Situation und Entwicklung des Ausbildungsmarktes ein.
Gemeldete betriebliche Berufsausbildungsstellen
Deutschland
Zeitreihe
Ab dem Berichtsjahr 2008/09 inkl. der Abiturientenausbildungen
Berichtsjahr 1998/99 1999/00 2000/01 2001/02 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 gemeldete betriebliche Berufsausbildungsstellen 548.300 570.445 570.268 526.172 485.207 463.168 422.016 414.416 424.416 449.728
Berichtsjahr 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 gemeldete betriebliche Berufsausbildungsstellen 426.384 441.095 492.720 509.941 505.272 513.402 523.216 526.611 527.470
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Frage 83
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahresdurchschnitt 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 die Anzahl der Regelleistungsbedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Deutschland, bei denen Kindergeld leistungsmindernd auf das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld angerechnet wurde, und wie hoch war jeweils der Gesamtbetrag des Kindergeldes, das bei allen Bedarfsgemeinschaften in diesen Jahren und im Gesamtzeitraum 2005 bis 2017 (falls für die ersten Jahre keine Daten vorhanden: im Gesamtzeitraum ab dem frühesten Jahr, für das Daten vorhanden sind) angerechnet wurde?
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes wird verfügbares Einkommen aus Kindergeld als Einkommen berücksichtigt. Kindergeld dient der Bestreitung des Lebensunterhalts.
Daten zur Zahl der Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit verfügbarem Einkommen aus Kindergeld und zur Höhe des Einkommens aus Kindergeld dieser Bedarfsgemeinschaften liegen in der Grundsicherungsstatistik SGB II erst seit dem Jahr 2007 vor. Im Jahr 2017 hatten im Jahresdurchschnitt 1,17 Millionen Regelbedarfsgemeinschaften ein verfügbares Einkommen aus Kindergeld.
Für das Gesamtjahr 2017 belief sich die Höhe der verfügbaren Einkommen aus Kindergeld von Regelbedarfsgemeinschaften auf 4,9 Milliarden Euro, für den Zeitraum 2007 bis 2017 auf insgesamt 49,5 Milliarden Euro.
Die Werte für die übrigen Jahre sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Bestand Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit verfügbaren Einkommen aus Kindergeld und Einkommenshöhe
| Jahreswerte 2007 bis 2017 | Bestand Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit verfügbaren Einkommen aus Kindergeld | Höhe der verfügbaren Einkommen aus Kindergeld von Regelleistungsbedarfsgemeinschaften in € |
| (Jahresdurchschnitt) | (Jahressumme) | |
| Jahreswert 2007 | 1.458.297 | 4.534.295.413 |
| Jahreswert 2008 | 1.390.566 | 4.347.234.193 |
| Jahreswert 2009 | 1.322.126 | 4.312.781.352 |
| Jahreswert 2010 | 1.283.954 | 4.665.563.882 |
| Jahreswert 2011 | 1.209.683 | 4.427.581.683 |
| Jahreswert 2012 | 1.176.033 | 4.339.754.865 |
| Jahreswert 2013 | 1.176.184 | 4.386.853.346 |
| Jahreswert 2014 | 1.176.145 | 4.429.436.760 |
| Jahreswert 2015 | 1.186.497 | 4.513.881.230 |
| Jahreswert 2016 | 1.160.494 | 4.629.026.734 |
| Jahreswert 2017 | 1.173.852 | 4.883.886.313 |
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Frage 84
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Detlef Scheele (Chef der Bundesagentur für Arbeit) in einem Interview mit dem SWR, basierend auf einem Bericht des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass inzwischen jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland wegen der hohen Mieten einen Zweitjob ausübt ( www.focus.de/immobilien/mieten/jeder-10-hat-einen-zweitjob-chef-der-bundesagentur-fuer-arbeit-sieht-hohe-mieten-als-grund-fuer-anstieg-von-nebenjobs_id_8991117.html ), und was gedenkt die Bundesregierung gegen zu hohe Mieten kurz-, mittel- und langfristig zu unternehmen?
Die Ausübung von Nebenjobs hat vielfältige soziale und individuelle Gründe. Wenn – wie die Forscher des IAB herausgearbeitet haben – die höchste Wahrscheinlichkeit, einen Nebenjob aufzunehmen, im untersten Lohnsegment besteht, dann kann auch ein Zusammenhang mit hohen Mieten bestehen.
Das zentrale Ziel der Wohnungspolitik der Bundesregierung ist es, das Wohnungsangebot deutlich auszuweiten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die dafür nötigen Rahmenbedingungen werden zügig geschaffen. Dazu gehört das Baukindergeld, das gezielt Familien den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen wird.
Zusätzliche Anreize wird die geplante steuerliche Förderung von frei finanziertem Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Segment setzen. Außerdem wird der Bund gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen. Im Mai 2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet, der zweckgebundene Finanzhilfen vorsieht. Damit ist bereits ein sehr wichtiger Schritt gemacht.
Mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse, eine Begrenzung der möglichen Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen sowie ein verbesserter Schutz von Mieterinnen und Mietern vor dem sogenannten Herausmodernisieren werden dazu beitragen, den Bestand an preiswerten Wohnungen zu sichern.
Im Herbst wird die Bundesregierung den Wohngipfel 2018 durchführen und die Eckpunkte für ein Gesetzes- und Maßnahmenpaket „Wohnraumoffensive“ beraten.
Frage 85
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwieweit erachtet die Bundesregierung den derzeitigen pauschalen Betrag von 670 Euro pro Person, der durch den Bund zur Deckung der Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Länder zur Weitergabe an die Kommunen übermittelt wird, für ausreichend, um die Kosten der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz umfänglich zu decken, und sollen die Kommunen zukünftig auch für geduldete Personen, die zwar Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, für die den Kommunen gegenwärtig aber keine Kostenerstattung durch den Bund gewährt wird, die Kostenpauschale erhalten?
Bei dem Betrag von 670 Euro handelt es sich um einen feststehenden Betrag, den der Bund an die Länder für jeden Asylsuchenden monatlich erstattet. Dieser Betrag wurde im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz 2015 festgelegt. Hiermit beteiligt sich der Bund an einem Teil der Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Darüber hinaus werden den Ländern für diejenigen Antragsteller, die nicht als politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge anerkannt wurden, für pauschal einen Monat ebenfalls 670 Euro erstattet.
Derzeit finden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über die zukünftige Ausgestaltung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen statt.
Frage 86
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um auf die in einer Entschließung der belgischen Abgeordnetenkammer vom 22. Dezember 2016 benannte Problematik von deutschen Rentenleistungen für ehemalige belgische Waffen-SS-Freiwillige und andere, in Belgien teilweise als Militärkollaborateure verurteilte Personen einzugehen, insbesondere in Hinsicht auf die Forderung nach Übermittlung der Empfängerdaten und einer Beendigung dieser Rentenzahlungen, auch in Hinblick auf den „Führererlass“ von 1941, der deutschstämmigen und flämischen Belgiern bei einem Beitritt zur Waffen-SS die deutsche Staatsbürgerschaft verlieh, und inwiefern hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, gemeinsam mit der belgischen Regierung eine wissenschaftliche Kommission zu diesem Thema einzurichten bzw. zu fördern ( www.dekamer.be/doc/flwb/pdf/54/2243/54k2243001.pdf#search=%22ss%20%2054%20%3Cin%3E%20keywords%22 )?
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über eine Entschließung der belgischen Abgeordnetenkammer vor. Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem Resolutionsentwurf der belgischen Abgeordnetenkammer gleichen Datums, der ähnlich lautende Forderungen an die Bundesregierung enthält.
Die Bundesregierung kann keine Daten von Empfängern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG – übermitteln. Denn ihr liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit Leistungsbeziehende mit Wohnsitz in Belgien zugleich ehemalige belgische Waffen-SS-Freiwillige oder andere, teilweise als Militärkollaborateure verurteilte Personen sind. Grund hierfür ist, dass das BVG – einschließlich der Versorgung von Berechtigten im Ausland – von den Ländern durchgeführt wird.
Dem genannten Personenkreis können Leistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit unter den Voraussetzungen des § 1a BVG entzogen werden. Eine entsprechende Überprüfung durch das zuständige Land Nordrhein-Westfalen bei Einführung des § 1a BVG verlief negativ. Sollten neue Erkenntnisse bezüglich eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vorliegen, kommt eine Entziehung oder Versagung der Leistungen nach dem BVG in Betracht.
Anlässlich des Besuchs einer Delegation der belgischen Abgeordnetenkammer am 11. und 12. Juni in Berlin werden die zuständigen Fachressorts der Bundesregierung offene Fragen zu dem Thema beraten.
Angesichts der geringen Zahl der Leistungsbeziehenden in Belgien (aktueller Stand: 22 Personen) plant die Bundesregierung derzeit keine Einrichtung oder Förderung einer wissenschaftlichen Kommission zu dem Thema.
Frage 87
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche rechtlichen Anpassungen plant die Bundesregierung, um zu gewährleisten, dass das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2019 praktikabel umgesetzt werden kann, und gibt es Pläne vonseiten der Bundesregierung, bei der Initiative zu mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von tierischen Lebensmitteln von der bisher verwendeten Bezeichnung „Tierwohllabel“ (vergleiche www.bmel.de/DE/Tier/Tierwohl/_texte/Tierwohllabel-Fragen-und-Antworten.html ) abzuweichen?
Der Bundesregierung ist es ein großes Anliegen, dass zum Inkrafttreten des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration allen Landwirten geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund befindet sich die Bundesregierung mit den Ländern im intensiven Gespräch, ob bzw. welcher Handlungsbedarf besteht. Neben den vorhandenen Alternativen Jungebermast, Immunokastration und Kastration unter Vollnarkose wird auch die Ferkelkastration unter einer vom Landwirt durchgeführten Lokalanästhesie diskutiert.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet daran, bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein Tierwohlkennzeichen zu schaffen.
Frage 88
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kann die Bundesregierung zusagen, dass sie die Tierhalterinnen und Tierhalter bei den baulichen Stallanpassungen für mehr Tierwohl und bei Neubauten artgerechter Tierställe finanziell fördern wird, und wann wird im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der möglichen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung beschäftigen wird?
Die Fördermaßnahmen für Um-, Aus- und Neubauten erfolgen weiterhin im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP). Die Förderbedingungen für die verbesserten Haltungsbedingungen sollen mit den Anforderungen der geplanten Tierwohlkennzeichnung synchronisiert werden.
Für die Umsetzung der Nutztierstrategie (NTS) wird im Rahmen des Bundesprogramms „Nachhaltige Nutztierhaltung“ die Besetzung der begleitenden und beratenden Gremien zurzeit vorbereitet. Neben dem Rat für nachhaltige Nutztierhaltung und der Steuerungsgruppe wird es Arbeitsgruppen geben, unter anderem die Fachgruppen für Schwein, Geflügel und Rind. Diese werden sich mit dem Umbau der Tierhaltung in der Praxis auseinandersetzen.