Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie. Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrats und Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/2701 zum Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage und 19/2702 zum Entwurf eines Familiennachzugsneuregelungsgesetzes an die entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Klimaschutzbericht 2017.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Frau Svenja Schulze. Bitte, Frau Bundesministerin.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Sie wissen, dass wir im Jahr 2007 vereinbart haben, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO 2 auszustoßen als noch 1990, also 500 Millionen Tonnen weniger. Vor vier Jahren war dann sehr klar, dass wir eine Lücke bei der Zielerreichung haben werden. Um sie zu schließen, wurde damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen. Die Maßnahmen sollten zusätzliche Minderungen in einer Größenordnung von 62 Millionen bis 78 Millionen Tonnen CO 2 erbringen. Der Klimaschutzbericht zeigt uns nun, dass wir mit diesen Maßnahmenpaketen maximal 52 Millionen Tonnen CO 2 zusätzlich bis 2020 einsparen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Gelungen ist uns die Aufholjagd damit leider nicht ganz.
Zusätzlich ist heute auch die Lücke größer, als wir sie ursprünglich 2014 abgeschätzt haben. Das hat wesentliche Gründe, und zwar drei: Erstens haben wir überschätzt, um wie viele Tonnen CO 2 die bisherigen Klimamaßnahmen unseren Ausstoß mindern. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens war die Bevölkerungsentwicklung größer als gedacht.
Dank oder – so könnte man auch sagen – trotz des Aktionsprogramms Klimaschutz liegt die Lücke 2020 bei voraussichtlich 8 Prozentpunkten. Ich sage „voraussichtlich“, weil aktuelle Trends wie beispielsweise die Entwicklung des Verkehrs befürchten lassen, dass die Lücke auch größer ausfallen könnte. Wir können aber trotzdem zumindest von einem Teilerfolg sprechen; denn ohne das Aktionsprogramm läge die Lücke bei 12 Prozentpunkten. Wir können also durchaus eine nennenswerte Senkung verzeichnen.
Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Das reicht nicht aus, weder für mich als Bundesumweltministerin noch für die gesamte Bundesregierung. Wir müssen unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen, weil wir eine weitere Erwärmung des Planeten nicht verantworten können. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind nicht willkürlich, sondern sie sind errechnet, damit wir den Klimawandel wenigstens eindämmen können. Man braucht gar nicht auf die Starkregenereignisse am Wochenende zu gucken.
Mich hat eigentlich am meisten ein Gespräch beeindruckt, das ich mit Vertretern der Himalaja-Regionen geführt habe. Für die dortigen Staaten konnten sie mir sehr genau nachweisen, dass eine 2-Grad-Klimaerwärmung bei uns für den Himalaja eine 4-Grad-Klimaerwärmung bedeutet. Die Himalaja-Region ist eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt. Sie ist das Quellgebiet von großen Flusssystemen. Rund ein Fünftel der Weltbevölkerung wird aus dieser Region mit Wasser versorgt. Das heißt, wir geraten durch den Klimawandel enorm unter Druck, und es ist überlebenswichtig, dass wir die Wasserversorgung dort hinbekommen, eben weil das Ganze ein enormes Konfliktpotenzial birgt.
Sie wissen, Deutschland wurde vergangene Woche auch deswegen in den UN-Sicherheitsrat gewählt, weil wir uns genau solchen Fragen stärker widmen wollen. Wir stehen hier im Wort. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Verantwortung. Deswegen müssen wir mehr dafür tun, dass wir unsere Ziele wirklich erreichen. Wir sind eine der führenden Industrienationen. Wir sind diejenigen, die Innovationen entwickeln, die immer wieder zeigen, wie etwas funktioniert. Ich denke, wir haben die Verantwortung, jetzt auch zu zeigen, dass wir dazu beitragen können, den CO 2 -Ausstoß zu senken. Mein Eindruck ist, die Industrie, die Menschen in unserem Land sind dazu durchaus bereit, und wir haben das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen zusätzliche Minderungsmaßnahmen wirklich beherzt ergreifen. Ich zähle darauf, dass die Koalitionsparteien dazu auch stehen.
Meine Damen und Herren, unser 40-Prozent-Ziel ist auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft ein ganz wichtiger Meilenstein. Wir müssen aber auch schon heute darauf achten, was eigentlich die nächsten Etappen sind. In 2030 muss Deutschland 55 Prozent weniger CO 2 ausstoßen als 1990. Dazu haben wir uns verpflichtet. Es ist eben auch unsere Verantwortung, wenn nicht zu viele Regionen der Welt unbewohnbar werden sollen.
Damit wir das schaffen, bereitet mein Haus in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts ein Maßnahmenprogramm 2030 vor. Ich habe meine Kabinettskolleginnen und -kollegen für Wirtschaft, für Landwirtschaft, Inneres und Verkehr gebeten, neue Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zu machen. Die brauchen wir, damit wir bis Ende des Jahres wissen, mit welchen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren wir unseren verpflichtenden Klimaschutzzielen bis 2030 nachkommen werden. Außerdem wollen wir im nächsten Jahr natürlich unser Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um damit dafür zu sorgen, dass die vereinbarten 55 Prozent CO 2 -Einsparungen auch wirklich umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen dann verbindlich im Gesetzbuch stehen.
Klimapolitik, das ist Innovationspolitik, das ist Modernisierungspolitik, das ist Politik, die unser Land, die unsere Wirtschaft, die unsere Menschen nach vorne bringt. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir das auch erreichen können. Mein Ziel ist es, Ihnen im nächsten Jahr berichten zu können: Es geht nun wirklich voran mit dem Klimaschutz, und es ist nichts Abstraktes. Es sind nicht einfach nur Ziele, sondern es geht hier um die Zukunft, es geht um unsere Verantwortung für Kinder, für Enkel, für unser Land und auch international. Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen mit der Innovationskraft, die wir in diesem Land haben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Bundesminister. – Damit kommen wir zur Befragung. Wir haben es wie immer so verabredet, dass wir zunächst Fragen zu dem Bericht, der eben gegeben wurde, stellen, danach dann, im zweiten Teil der Befragung, zu anderen Themen der Kabinettssitzung – die Tagesordnung ist übermittelt worden – und zu sonstigen Themen.
Aber jetzt zunächst zu dem Bericht, den Frau Minister Schulze eben gegeben hat: Die erste Frage stellt der Kollege Steffen Kotré, AfD.
Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Die Bundesregierung geht ja davon aus, dass der menschengemachte CO 2 -Ausstoß die Ursache für die Temperaturerhöhung ist. Der Weltklimarat operiert in diesem Zusammenhang mit Klimamodellen. Wir wissen allerdings nicht genau, wie das Klima funktioniert. Es gibt mittlerweile mehr als 500 weltweite Studien, die diesen Zusammenhang nicht herstellen, also den Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO 2 -Ausstoß und Temperaturerhöhung. Deshalb meine Frage: Liegen der Bundesregierung wissenschaftlich belastbare Beweise für diesen Zusammenhang vor?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist in der Forschung vollkommen unumstritten, dass wir es mit einer Erderwärmung zu tun haben. Ich glaube nicht, dass Länder anfangen würden, Evakuierungspläne für Inseln zu erarbeiten, wenn es nicht so wäre, dass der Meeresspiegel steigt
und dass ganz eindeutig bewiesen ist, dass wir mit den ersten Folgen des Klimawandels jetzt schon leben müssen.
Die Wissenschaft ist sich einig. Es gibt international ganz wenige, die aus dieser Einigkeit ausscheren.
Wir werden uns darauf vorbereiten, dass es Klimaveränderungen gibt, dass man sich darauf einstellen muss. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Klimaveränderungen möglichst gering zu halten.
Herr Kollege Braun, mit den Fragen und mit den Antworten ist es so: Jeder macht es so, wie er es für richtig hält.
Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Miersch, SPD.
– Dann müssten Sie sich wieder melden. Wir haben bisher die Regel, dass es keine Nachfragen gibt.
Frau Bundesumweltministerin, dass das Kabinett sich heute ehrlich gemacht hat, denke ich, ist ein richtiger, aber auch zugleich ein trauriger Schritt vom Ergebnis her; denn einmal mehr wird deutlich, dass wir das Ziel 2020 so jedenfalls nicht erreichen werden.
Wir haben – davon haben Sie gesprochen – das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ende 2019 wollen wir so weit sein. Ich nehme im Moment wahr, dass Sie unterwegs sind, aber die anderen Ressorts – namentlich der Bundeswirtschaftsminister und vor allen Dingen auch der Bundesverkehrsminister – in der Form eigentlich nicht hörbar sind.
Deswegen frage ich Sie: Wir haben jetzt von Ministeriumsseite die Einrichtung der Struktur- oder Kohlekommission. Wir haben aber auch eine Verkehrskommission im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ist heute im Kabinett darüber gesprochen worden, diese Kommission endlich auch einzusetzen, oder sind Sie anderweitig im Gespräch? Wie ist da der Stand?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist sehr wichtig, dass alle Ressorts dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist eindeutig so, dass wir Sektorziele festgelegt haben und jedes Ressort zu diesen Sektorzielen jetzt auch beitragen muss. Es war heute im Kabinett nicht im Einzelnen Thema, aber es ist natürlich in unserem Klimaschutzbericht 2017 ein ganz zentrales Thema, welche Ziele die einzelnen Sektoren erreicht haben.
Gerade im Verkehrsbereich ist es so, dass wir von der Erreichung der Ziele noch sehr weit weg sind. Wir haben eher eine Zunahme des CO 2 -Ausstoßes. Deswegen ist auch dem Verkehrsminister vollkommen klar, dass in diesem Bereich etwas passieren muss, dass wir darauf hinwirken müssen, dass die CO 2 -Ausstöße dort geringer werden. Aber es war heute nicht ausdrücklich noch mal Thema, welche Kommissionen dafür auf den Weg gebracht werden.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.
Vielen Dank. – Liebe Frau Ministerin, mein Punkt geht ein bisschen in eine ähnliche Richtung. Auf Seite 108 des Klimaschutzberichtes schreiben Sie – ich zitiere –:
Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz wurde auch beschlossen, für den Zeitraum nach 2020 die Minderung der Emissionen im Verkehrssektor ambitioniert fortzusetzen.
Mich würde interessieren, von welchen Minderungen Sie hier angesichts der von Ihnen gerade getätigten Aussage, aber auch im Vergleich zum Vorjahr sowie zu 1990 ausgehen; denn die Emissionen sind, wie Sie richtig sagen, gestiegen, und sie werden wohl weiter steigen.
Sollten Sie jetzt antworten, dass die Projektionen bis 2020 zeigen, dass wir irgendwelche Minderungen erreichen, dann würde mich interessieren, worauf das basiert und welche Grundlage Sie für Ihre Einschätzung haben.
Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eben schon mal deutlich gemacht, dass die einzelnen Sektorenziele durch die fachlich Verantwortlichen bearbeitet werden. Deswegen würde ich gerne kurz an das Verkehrsministerium abgeben.
Wer spricht für das Verkehrsministerium? – Herr Bilger, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Klimaschutz spielt für uns im Verkehrsministerium natürlich eine sehr große Rolle. Wir leisten viele Beiträge dazu,
insbesondere durch die Förderung der alternativen Antriebe. Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel hatten sich viele schon von dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, verabschiedet mit der Begründung, es sei nicht mehr erreichbar.
Mittlerweile ist selbst dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt.
Wir haben im Klimaschutzplan der Bundesregierung aufgegeben bekommen, dass der Verkehr seine CO 2 -Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent reduzieren muss. Wir arbeiten mit einem ganzen Maßnahmenbündel daran, unseren Beitrag als Verkehrsressort zu leisten.
Vielen Dank. – Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.
Frau Ministerin, Sie haben den Prozess im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan angesprochen und auf die Beiträge verwiesen, die die verschiedenen Sektoren leisten müssen. Mich würde da noch mal der Zeitplan interessieren. Mich würde auch interessieren, was das Umweltministerium selbst, Ihr eigenes Ressort, an Maßnahmen vorschlägt, welche Vorarbeiten von Ihrer Seite diesbezüglich gemacht werden und wie Sie dann in Ihrem Haus diese Maßnahmen, die ja im nächsten Jahr in ein Artikelgesetz münden sollen, auch wieder zusammenführen.
Dann würde mich auch noch interessieren, wie Sie mit anderen Häusern beim Thema „Forschung und Entwicklung“ zusammenarbeiten. Wir brauchen die Umweltinnovationen in verschiedenen Ressorts. Wie werden die Mittel diesbezüglich eingesetzt? Wie begleiten Sie das vonseiten des Umweltministeriums?
Eine letzte Frage: Eine Maßnahme, die wir unbedingt benötigen, ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Sind Sie da im Austausch mit dem Finanzminister, dass ein entsprechender Vorschlag noch gemacht wird? Und wie ist da die Zusammenarbeit mit den Bundesländern? – Danke schön.
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Plan sieht vor, dass wir bis Ende des Jahres Maßnahmen sammeln, dass wir dann miteinander prüfen, wie man das in Gesetzesvorhaben umsetzen kann, dass diese Gesetzesvorhaben gebündelt werden und als neues Klimaschutzgesetz in 2019 auf den Weg gebracht werden. Im Einzelnen läuft das so, dass die Minderungswirkung der einzelnen Maßnahmen sehr genau bewertet werden wird. Das federführende Ressort wird also jeweils ein Impact Assessment machen, also sehr genau abschätzen: Welche Folgen hat die Maßnahme, die von dem einzelnen Ressort vorgeschlagen wird? Wir stellen dann sicher, dass die Maßnahmenwirkung nicht überschätzt wird und dass natürlich das Ziel in Summe durch alle Maßnahmen erreicht wird.
Für die einzelnen Sektoren ist jeweils das einzelne Haus zuständig, also das Verkehrsministerium, das Bauministerium, das Landwirtschaftsministerium. Wir werden das als Umweltministerium zusammenführen und eben darauf achten, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, dann auch wirklich eingehalten werden.
Mit Blick auf die Uhr, glaube ich, kann ich die restlichen Fragen nicht mehr beantworten; das war ja ein Bündel an Fragen. Aber ich kann gerne gleich in einer weiteren Runde darauf eingehen.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung muss man ja konstatieren, dass dieser Klimaschutzbericht ein Dokument des klimapolitischen Versagens dieser Bundesregierung ist. Nun hat Herr Altmaier im Wirtschaftsausschuss gesagt, wenn wir ihn ständig als klimapolitischen Bremser bezeichnen würden, dann würde er sich liebend gerne auch zum Bremser machen. Ich konstatiere, dass das ironisch gemeint war. Aber tatsächlich ist es so, dass sich Herr Altmaier in den Trilogverhandlungen starkmacht für ein wesentlich weniger ambitioniertes Ziel, nämlich 30 Prozent erneuerbare Energien, als es das EU-Parlament nennt. Herr Flasbarth, Ihr Staatssekretär, hat gesagt, das Bundesumweltministerium sei da nicht einbezogen worden. Ist das Ihrer Kenntnis nach auch so? Und wie bewerten Sie es, dass sich Herr Altmaier für die 30 Prozent und nicht für die 35 Prozent starkmacht?
Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im Klimaschutz wirklich große Herausforderungen. Vor dem Hintergrund, dass wir gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum hatten – was ja eher erfreulich ist –, dass sich das Verhalten der Menschen verändert hat, dass heute viel stärker online bestellt wird und ganz andere Lieferverkehre Realität sind und dass wir eine wachsende Gesellschaft sind, was eigentlich auch etwas Positives ist, bin ich sehr froh, dass es uns mit den Maßnahmen gelungen ist, wenigstens das Klimaschutzziel bis auf 8 Prozentpunkte zu erreichen.
Ja, wir haben noch einen ambitionierten Weg vor uns. Aber diese Regierung ist sich vollkommen klar darüber, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Der Koalitionsvertrag ist völlig eindeutig. Die Klimaziele von Paris werden von uns erreicht werden. Wir werden da gemeinsam nach vorne gehen.
Ja, auch ich höre das ein oder andere Gerücht. Die Abstimmung innerhalb der Regierung ist aber eindeutig. Wir wollen nicht nur Ziele festlegen, sondern wir wollen auch auf der europäischen Ebene benennen, wie wir diese Ziele erreichen können. Nicht jeder Bericht, der dazu in den Medien war, ist voll und ganz zutreffend.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Lisa Badum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Ministerin, ich kann nicht verstehen, dass Sie so gelassen bleiben; denn Sie haben hier wirklich eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz vorgetragen. Wir schauen in das Auge des Orkans der Klimakatastrophe. Sie wollen bis 2030 auf 542 Millionen Tonnen CO 2 -Ausstoß kommen; momentan liegen wir bei 906 Millionen Tonnen. Jetzt würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen Sie konkret planen, um dieses Ziel noch zu erreichen.
Ich bitte Sie, in Ihrer Antwort nicht auf Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftswachstum, Kommissionen, die irgendwann mal Ergebnisse vorlegen werden, Maßnahmenpakete oder Gesetze zu verweisen; ansonsten hätte ich wirklich das Gefühl, dass Sie meine Frage ausweichend beantworten. Bitte nennen Sie uns stattdessen konkrete Maßnahmen; denn wir haben keine Zeit mehr.
Frau Bundesministerin.
Frau Abgeordnete, das ist keine Bankrotterklärung, sondern dieser Bericht zeigt sehr deutlich, was wir im Bereich des Klimaschutzes schon erreicht haben. Er macht aber auch deutlich, dass wir noch mehr erreichen müssen. Deswegen haben wir Ziele für die Sektoren festgelegt und werden jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
Die ersten Maßnahmen sind schon ergriffen. Wir haben eine Strukturwandelkommission ins Leben gerufen, die noch vor den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese Kommission wird ganz klare Ziele für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen. Das ist etwas Historisches, was wir in der Bundesrepublik in der Form bisher noch nicht hatten. Die Kommission wird aufzeigen, wie, auf welchem Weg und in welchen Schritten man aus der Kohleverstromung aussteigt. Sie soll außerdem beschreiben, wie wir durch die Maßnahmen, die wir in der Diskussion über den Kohleausstieg miteinander vereinbaren, unserem 2020-Ziel noch näher kommen können. Das sind aus diesem einen Bereich heraus schon ganz konkrete Maßnahmen.
Es werden weitere Maßnahmen im Verkehrsbereich folgen. Wir wollen bei der Gebäudesanierung vorankommen. In den einzelnen Bereichen sind jeweils Maßnahmen vorgesehen.
Ich weiche Ihrer Frage auf gar keinen Fall aus. Uns ist sehr klar, was wir als Industrienation da für eine Verantwortung haben.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Karsten Hilse, AfD.
Frau Ministerin, wir als AfD gehen ja davon aus, dass der menschengemachte Anteil an der Temperaturerhöhung, die wir seit der Kleinen Eiszeit erlebt haben, so marginal ist, dass er nicht gemessen werden kann.
Der Klimaschutzbericht zeigt, dass die sogenannten Klimaschutzziele weit verfehlt werden. Die CO 2 -Emissionen bleiben seit 2008 in einem Schwankungsbereich von circa plus/minus 2,3 Prozent etwa gleich. Im selben Zeitraum haben wir aber eine Erhöhung der Stromkosten um 50 Prozent für den Endverbraucher erlebt. Wir wissen alle, dass sich, wenn wir der Ideologie – das tun Sie ja – des IPCC folgen und komplett auf fossile Brennstoffe verzichten würden, die wie auch immer geartete Erdmitteltemperatur um 0,00065 Grad Celsius verringern würde. Wie erklären Sie den Abgabepflichtigen, dass sie für diesen wahnwitzig geringen Wert eine Erhöhung ihrer Stromkosten um 50 Prozent, eine Verspargelung ihrer Kulturlandschaften und Gesundheitsschäden durch Infraschall in der Nähe von Windkraftanlagen akzeptieren müssen?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weise hier erst einmal deutlich zurück, dass Forscherinnen und Forscher des IPCC ideologiegeleitete Menschen seien. Es sind Forscherinnen und Forscher, die ganz im Sinne der Wissenschaft ihre Forschungen betreiben. Das ist keine Ideologie.
Die Forschung ist sich vielmehr einig, dass wir einen Klimawandel haben und dass wir etwas gegen diesen Klimawandel unternehmen müssen. Auch die große Mehrheit in der Bevölkerung ist übrigens der gleichen Meinung, dass sich was verändert. Man kann doch zu dem, was man erlebt hat, wenn man am vergangenen Wochenende in der Eifel unterwegs war, nicht sagen, dass es einfach nur Wetterereignisse waren. Das sind vielmehr Wirkungen von Klimaveränderungen, die wir da erleben, das sind Ereignisse, die gehäuft auftreten.
Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle was voranbringen.
Die Frage der Energiekosten haben wir sehr wohl im Blick. Wir wissen, dass wir das Energiesystem verändern müssen, dass wir es nachhaltiger gestalten müssen. Wir achten auch darauf, dass das sozialverträglich ist. Nachhaltigkeit bedeutet immer, dass wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit nach vorne bringen.
Danke sehr. – Jetzt hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber noch einmal eine Frage.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal auf meine letzte Frage aus der ersten Runde zurückkommen. Sie haben gerade angesprochen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung noch viel machen müssen. Eine sehr konkrete Maßnahme, die wirklich ein Anreizinstrument darstellen würde, ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die vonseiten des Finanzministers angestoßen werden müsste. Wir müssten dann zusammen mit den Bundesländern eine Vorlage erarbeiten, die mehrheitsfähig ist. Da würde mich interessieren, wie Sie dieses Instrument, das das Vorzeigeinstrument ist, als Klimaministerin voranbringen wollen.
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass wir im Gebäudebestand natürlich weiter nach vorne kommen müssen, dass wir dort Sanierungen voranbringen müssen, ist vollkommen klar. Es reicht nicht, nur im Neubau die besten Standards zu haben, sondern wir brauchen auch im Bestand weitere Vorgehensweisen. Wir, der Bauminister, der Finanzminister und ich, werden gemeinsam ein Paket nach vorne bringen. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. In welchen Schritten wir das jetzt angehen, müssen wir gemeinsam miteinander klären. Vielleicht möchte ein Vertreter aus dem Bau- oder Finanzministerium dazu Stellung nehmen?
Das ist Sache der Bundesregierung,
Genau.
– wie sie die Fragen beantwortet.
Kein Problem. – Es ist eine gemeinsame Initiative, die wir da vorhaben. Wir werden die richtigen Schritte einleiten. Das wird sich in dem Gesamtpaket dann auch wiederfinden.
Die gesamte hier versammelte Bundesregierung ist offenbar hinter Ihrer Aussage fest vereint. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.
Frau Ministerin, vielen lieben Dank und auch vielen lieben Dank an den Kollegen aus dem Verkehrsministerium, der gerade sehr blumig ein Maßnahmenpaket, das umgesetzt werden soll, genannt hat, ohne in irgendeiner Weise auf meine Frage zu antworten.
Lassen Sie mich ein bisschen konkreter werden. Es liegt ja auch in Ihrem Interesse, dass Klimaschutz sektorübergreifend funktioniert – das haben Sie mehrfach gesagt –, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie daran gemeinsam arbeitet und dass Sie mir dazu ein bisschen was sagen können. Im Verkehrsbereich würde mich interessieren, wie denn dieses umschriebene Maßnahmenpaket mit dem Rebound-Effekt umgeht, den wir jetzt gerade sehen und von dem Sie – das zeigen die von Ihnen vorgelegten Zahlen, die desaströs sind – extrem betroffen sind. Wie wollen Sie verhindern, dass der Rebound-Effekt genau zur gleichen Situation wie heute führt und wir auch in zehn Jahren hier stehen und diese Debatte noch mal führen?
Frau Bundesministerin.
Ich glaube, das Verkehrsministerium möchte direkt antworten.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bilger, mögen Sie? – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege, natürlich bin ich nicht der Meinung, dass ich in der einen Minute, die mir zur Verfügung stand, „blumig“ auf Ihre Frage geantwortet hätte. Es ist vielleicht der falsche Moment, eine Fragestunde – im Hinblick auf die kurze Antwortzeit – nutzen zu wollen, um hier das ganze Konzept des Verkehrsministeriums in Sachen Klimaschutz zu hinterfragen. Das können wir gerne mal intensivieren. Sie können es auch in den Unterlagen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, nachlesen. Wir als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ambitioniert.
Uns geht es darum, dass wir eine Klimaschutzpolitik machen, die die Klimaschutzziele erreicht, die aber auch berücksichtigt, dass es um Arbeitsplätze geht, dass es um Menschen geht, die von A nach B kommen müssen. Wir wollen Mobilität ermöglichen, und das soll nachhaltiger passieren.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Frau Ministerin, nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass angesichts von 60 000 Elektroautos in 2018 die These des Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, das Ziel von 1 Million Elektroautos 2020 sei in greifbare Nähe gerückt, tatsächlich absurd ist?
Zweitens. Sie sagen immer wieder, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum dafür verantwortlich sind, dass die Bundesregierung das Ziel nicht erreicht. Tatsächlich ist aus unserer Sicht politisches Versagen dafür verantwortlich; denn Sie müssten aus unserer Sicht auch zur Kenntnis nehmen – das ist meine Frage –, dass tatsächlich die größten Einsparungen im Vergleich zu 2011 bei den privaten Haushalten, im Handel und im Dienstleistungssektor stattgefunden haben. Verfehlt wird das Ziel in der Energiewirtschaft und im Verkehrssektor. Da liegen die Probleme.
Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben hier sehr transparent gemacht, was unsere Ziele sind und wie weit die Abweichungen sind. Ja, im Verkehrsbereich haben wir ein Problem. Wir sind noch nicht da, wohin wir kommen wollen. Deswegen haben wir uns einen klaren Fahrplan gegeben, was wir in dieser Legislaturperiode erreichen wollen. Die Ziele sind eindeutig festgelegt in dem Klimaschutzplan, den wir in der letzten Legislatur beschlossen haben. Wir werden das jetzt mit Maßnahmen untersetzen. Das ist vollkommen klar. Das ist dem Verkehrsministerium klar; das ist aber auch der gesamten Bundesregierung klar.
Dass das nicht einfach ist und dass ein steiniger Weg vor uns liegt, ist wahr. Der Weg muss über mehr Elektrifizierung führen. Wir müssen zum Beispiel in Übergangsphasen auf mehr Hybridantriebe und – ehrlicherweise – auch auf mehr saubere Dieselmotoren setzen. Die Kampagne, die im Moment gegen den Diesel läuft, ist keine, die ich aus Sicht des Umweltschutzes begrüßen würde. Vielmehr brauchen wir in der Übergangsphase neben der Hybridisierung und Elektrifizierung auch den saubereren Diesel, also den neuen Dieselmotor mit Euro-6d-Norm, der wirklich niedrigere Realemissionen hat, um die Verkehrswende erreichen zu können.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Julia Verlinden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben über ein Thema jetzt noch nicht gesprochen, das leider heute nicht Teil der Kabinettssitzung war, aber genauso zu Ihrem Klimaschutzbericht dazugehört. Es handelt sich um die Frage, inwiefern Sie den verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien jetzt forcieren wollen. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Darin stehen Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie, mit Gigawattzahlen hinterlegt.
Diese Sonderausschreibungen hätten dringend vor dieser Sommerpause im Kabinett und vor allen Dingen auch im Parlament beschlossen werden müssen, um die Energiewende entsprechend voranzubringen und um Ihr eigenes Ziel, nämlich 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 im Stromsektor, erreichen zu können. Wo bleibt dieses Gesetz mit den Sonderausschreibungen? Wann können wir damit rechnen? Können wir überhaupt noch damit rechnen? Woran hakt es? Warum haben Sie das heute nicht beraten können? Wir unterstützen Sie gerne darin. Es wird Zeit.
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Koalitionsvertrag und die Vereinbarung zwischen den Parteien sind da vollkommen klar. Wir wollen die erneuerbaren Energien nach vorne bringen. Gerade die Sonderausschreibungen sind ein wichtiger Beitrag dazu. Da das ein Gesetz des Wirtschaftsministeriums ist, würde ich darum bitten, dass das Wirtschaftsministerium weiter antwortet.
Wer mag für das Wirtschaftsministerium antworten? – Keiner.
Ich glaube, wir rufen mal die nächste Frage auf.
– Frau Bundesministerin, mögen Sie noch antworten, oder mögen Sie nicht?
Das ist ein Gesetz aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei, es auf den Weg zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich kommt, weil es im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart ist. Deswegen wird es sicherlich sehr schnell auf den Weg gebracht werden.
Danke sehr. – Ich will daran erinnern, dass es der Deutsche Bundestag war, der darauf bestanden hat, dass bei der Regierungsbefragung immer Kabinettsmitglieder berichten und die Fragen beantworten. Deswegen muss ich die Parlamentarischen Staatssekretäre ein bisschen in Schutz nehmen. Aber das ist nur ein Akt der Fürsorge eines altgedienten Parlamentariers.
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Schilderung Ihrer Vorhaben und Ihrer Anstrengungen, die Sie unternehmen wollen, um die Klimaziele zu erreichen.
Nun wissen wir seit letztem Herbst, dass der CO 2 -Wert global weder stagniert noch rückläufig ist, sondern ansteigt. Das heißt, er ist nicht im Geringsten von den Anstrengungen – nicht nur der Deutschen, sondern auch der Welt –, den CO 2 -Wert zu reduzieren, beeindruckt.
Da kann man zwei verschiedene Deutungen vornehmen. Zum einen kann man das dahin gehend deuten, dass das Instrumentarium vollkommen unzureichend ist, um das Ziel zu erreichen. Das heißt, dass sämtliche Anstrengungen global von anderen Effekten überlagert werden und die menschlichen Anstrengungen vollkommen ins Leere laufen.
Die andere Erklärung wäre, dass die Anstrengungen noch nicht ambitioniert genug sind und man die eigenen Ambitionen verfünfzigen, verhundertfachen oder verzweihundertfachen müsste und damit eben auch die Kosten in die Höhe treiben würde. In welche Richtung, glauben Sie, wird es sich entwickeln müssen, damit der CO 2 -Wert auf die sehr, sehr teuren Bemühungen, die den Steuerzahler belasten, reagiert?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht nur dadurch belastet, dass wir etwas dagegen tun, damit der Klimawandel nicht weiter voranschreitet. Vielmehr sind sie auch durch die Folgen, die wir doch jetzt schon sehen, belastet. Deswegen müssen wir engagierter gegen das vorgehen, was wir als globale Erwärmung beschreiben. Ja, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht; die Erderwärmung ist noch nicht gestoppt. Deswegen müssen wir das sehr ambitioniert angehen, um voranzukommen. Das ist eine Verantwortung, die wir für Kinder und Enkelkinder haben; das ist eine Verantwortung, die wir international haben.
Wir sind hier eine Industrienation. Unser Anspruch war doch immer, dass wir die innovativsten Lösungen haben, die wir dann in die Welt hinein exportieren können. Die Wirtschaft ist da sehr weit vorne, und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir es mit dem Know-how, das wir hier in Deutschland haben, schaffen werden, auch in der Frage des Klimaschutzes die innovativsten Lösungen zu haben, die besten Autos zu bauen, die dann international nachgefragt werden, die besten Energieanlagen zu haben, die besten Filtertechniken. Wir müssen, glaube ich, zeigen, wie das geht. Wenn das eine Industrienation wie Deutschland nicht kann, wer soll denn das dann können? Und ich glaube, diese internationale Verantwortung ist uns sehr bewusst. Wir sind diejenigen, die wirklich sehr stark exportieren, und diese Vorreiterrolle werden wir halten.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.
Vielen herzlichen Dank – diesmal nicht mehr in Richtung Verkehrsministerium; denn da haben wir die Sprachlosigkeit ja jetzt bemerkt.
Jetzt meine Frage. Sie schreiben auf Seite 40 zu Recht, die Voraussetzung, dass Minderungspotenziale, die jeweils dort umgesetzt werden, wo diese am kostengünstigsten sind, insbesondere der Emissionshandel bilde. Dann führen Sie aus – das haben Sie eben gesagt –: Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen fokussierten allerdings nicht, vor allen Dingen außerhalb des ETS, die Minimierung der Klimaschutzkosten. Da die Frage der CO 2 -Einsparung hier aber ganz wichtig ist und Sie herausgestellt haben, dass Wirtschaftswachstum auch eine Rolle spielt, wäre die Frage: Würden Sie dann durch zusätzliche Maßnahmen auch Wachstumseinbußen in Kauf nehmen?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der ETS-Handel, den Sie ansprechen, ist ein sehr wichtiger Bereich. Wir sehen, dass die Preise dort im Moment ansteigen, dass dieser Marktmechanismus offensichtlich funktioniert, und wir haben gerade im Energiesektor, der ETS-gebunden ist, eine deutliche Reduktion des CO 2 -Ausstoßes. Insofern ist das ein sehr sinnvolles Instrument. Ich bin aber durchaus bereit – das habe ich hier ja auch deutlich gemacht –, über weitere CO 2 -Bepreisungen zu reden, weil ich glaube, dass das eben auf Strecke auch ein Anreiz sein könnte, da weiterzukommen. Also: Wir haben da ambitionierte Ziele, wir kommen da weiter voran. Dass wir hier, in diesem Bericht, sehr offen darlegen, wo es noch hakt, gehört – das ist doch klar – zu einer Demokratie dazu.
Bezüglich Ihrer Frage, ob das auf Kosten des Wirtschaftswachstums geht, würde ich einen Blick in den letzten GreenTech-Report empfehlen. Dort konnten wir zeigen, dass gerade in der GreenTech-Branche die Wachstumsraten enorm sind, und das ist ein ganz wichtiger Bereich. Da geht es darum, wie wir das Bauen von morgen organisieren. In diesem Bereich haben wir inzwischen die meisten Start-ups, die meisten Neugründungen. Da geht es darum, wie wir moderne Filtertechniken nach vorne bringen, wie Antriebstechniken funktionieren. Das modernste Kreuzfahrtschiff ist eine deutsche Entwicklung. Das haben wir hier mit unserer Ingenieurskunst nach vorne gebracht. Also: GreenTech-Wachstum, was sich in diesen Bereichen entwickelt, ist sehr positiv und wird von uns natürlich unterstützt.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Hubertus Zdebel, Fraktion Die Linke.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wollte noch mal konkret nachfragen zu der unabhängigen Expertenkommission zum Fracking-Gesetz. Diese Kommission sollte ja bis Mitte dieses Jahres ihren ersten Bericht vorlegen bezüglich weiterer Erprobungsmaßnahmen im Bereich von Fracking in bestimmten Gesteinsschichten, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Jetzt haben wir fast Mitte des Jahres, und ich habe festgestellt, dass der Bundesrat in der vergangenen Woche schon zwei Mitglieder dieser unabhängigen Expertenkommission benannt hat.
Wie sieht es mit der Bundesregierung aus? Sie könnten oder müssten ja jetzt noch vier Mitglieder für diese Kommission benennen, und zwar möglichst schnell, damit es überhaupt noch zu schaffen ist, innerhalb der nächsten zwei Wochen einen ersten Bericht vorlegen zu können, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Deswegen meine konkrete Nachfrage: Wann werden Sie diese vier Mitglieder benennen, und könnten Sie, wenn Sie es schon wissen, mitteilen, welche Mitglieder die Bundesregierung für diese Kommission benennen wird?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Beantwortung dieser Frage muss ich Ihnen leider nachliefern. – Ich höre, wir können es doch schon jetzt klären. Der Vertreter des Forschungsministeriums kann die Frage beantworten.
Herr Staatssekretär Meister.
Wenn mir der Herr Präsident die Antwort gestattet?
Er gestattet.
Dann darf ich antworten. – Die Bundesregierung hat von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Herrn Professor Dr. Thomas Himmelsbach, vom Umweltbundesamt Frau Dr. Lilian Busse, vom Helmholtz- Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum Frau Professor Dr. Charlotte Krawczyk und vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Herrn Professor Dr. Holger Weiß zu Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission nach § 13a Absatz 6 Wasserhaushaltsgesetz bestellt. Der Bundesrat hat beschlossen, Frau Angelika Seidemann vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg und Frau Sabine Rosenbaum vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Toni Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal vorab: Sie haben in Ihrem Bericht selbst eingestanden, dass Sie das 40-Prozent-Ziel um 8 Prozentpunkte verfehlen. 8 Prozentpunkte klingen immer so harmlos, aber de facto ist es eine Verfehlung um ein Fünftel, weil Sie am Ende bloß eine Minderung von 32 Prozent erreichen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Sie handeln.
Ich habe die Bitte, dass Sie die Fragen selbst beantworten. Bis jetzt macht es den Eindruck, dass Sie sich herausreden wollen, sobald es um konkrete Maßnahmen geht, und sich auf andere Ministerien berufen, die entweder nicht antworten können oder wollen. Deshalb meine Frage an Sie: Was haben Sie unternommen, damit die Sonderausschreibungen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, wirklich kommen? Was haben Sie unternommen, dass im Verkehrsministerium der Klimaschutz vorangeht, dass zum Beispiel dafür gesorgt wird, dass wir mehr Nullemissionsfahrzeuge auf die Straßen bekommen? Bis jetzt ist in diesen Häusern eher das Gegenteil passiert.
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ein anderes Verständnis davon, wie man mit dem Klimaschutz umgeht. Es ist nicht die Aufgabe der Umweltministerin allein, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen geleistet werden muss.
Dafür ist die Aufgabe zu groß, um sie nur in einem Ministerium zu erledigen.
Natürlich sind die Sonderausschreibungen, die wir auf den Weg bringen wollen, ein ganz wichtiger Beitrag, um unser Ziel für die erneuerbaren Energien zu erreichen. Deshalb wird der Wirtschaftsminister das auch auf den Weg bringen und dann hier im Bundestag vorstellen. Da bin ich mir ganz sicher.
Auch im Verkehrsbereich ist es so, dass wir uns der Verantwortung, die Deutschland hat, sehr bewusst sind. Ich unterstütze den Verkehrsminister dabei, ambitionierte CO 2 -Ziele auch für diesen Sektor nach vorne zu bringen. Genauso unterstütze ich den Bauminister darin, den Gebäudebestand nach vorne zu bringen. Auch die Landwirtschaftsministerin unterstütze ich, dass sie bei der Landwirtschaft die CO 2 -Minderungspotenziale wirklich nutzt.
Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben. Ich werde das am Ende alles zusammentragen. Wir werden es bewerten, damit die Gesamtsumme dann wirklich stimmt. Aber es ist nicht die Aufgabe einer einzelnen Ministerin, sondern es ist eine Aufgabe, die sich die gesamte Regierung vorgenommen hat.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Ministerin, Sie haben mehrmals über die Verkehrsemissionen gesprochen, die vom Straßenverkehr dominiert werden. Es gibt bisher im Wesentlichen zwei Methoden, die Emissionen zu reduzieren: Entweder gibt es effizientere Fahrzeuge – das kann die Autoindustrie machen –, oder die Menschen fahren weniger oder langsamer. Für den ersten Teil – effizientere Fahrzeuge und die Verantwortung der Industrie – gibt es ein Instrument, das derzeit auf EU-Ebene novelliert wird. Das sind die Flottengrenzwerte. Wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird, dann bleibt danach eine Lücke von 45 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich. Wenn man die Autofahrerkosten verdoppelt, weil man kein Verbot haben will, dann schließt man damit gerade einmal die Hälfte der Lücke, den Rest muss man mit anderen Maßnahmen ausfüllen.
Meine Frage: Sehen Sie das auch so, dass es nur die beiden Bereiche gibt und man letztlich eine Verdopplung der Autofahrerkosten braucht? Oder haben Sie einen Joker in der Tasche und, wenn ja, welchen? Spielt das eine Rolle in den Gesprächen mit Ihren Kollegen? Wie würden Sie reagieren, wenn wir, vorausgesetzt, dass nach der EU-Einigung nichts wesentlich Besseres herauskommt, plakatieren würden: „Die Bundesregierung hat soeben akzeptiert, dass eine Verdopplung der Autofahrerkosten notwendig wird“?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, dass das auf eine Verdopplung der Kosten für die Autofahrerinnen und Autofahrer hinausläuft, sondern dass es intelligentere Konzepte geben muss. Das eine ist – und das ist wirklich wichtig –, dass die Autos insgesamt sauberer werden, dass sie weniger CO 2 ausstoßen. Und deswegen stimmt es: Die CO 2 -Flottengrenzwerte, die wir im Moment auf der europäischen Ebene verhandeln, sind ein wichtiger Punkt. Die Bundesregierung ist da noch in der internen Abstimmung einer gemeinsamen Position.
Es ist natürlich sehr wichtig, dass wir europaweit wirklich ambitionierte Ziele haben; denn alles, was wir nicht europaweit und gemeinsam für alle Automobilhersteller auf den Weg bringen, müssen wir national lösen.
National können wir uns aber Wege über intelligentere Mobilitätskonzepte vorstellen, eine intelligentere Art und Weise des Funktionierens zum Beispiel der Lieferverkehre. Das Bundesumweltministerium hat gerade erst vor kurzem ein neues Projekt hier in Berlin, ein Modell auf den Weg gebracht, bei dem es darum geht, die letzte Meile in den Lieferverkehren mit Transportlasträdern zu realisieren. Das ist ein sehr innovatives Projekt, das wir sehr genau auswerten werden, um eben zu sehen: Inwiefern können wir damit zu einer CO 2 -Reduktion beitragen? Wir wollen da also nicht nur CO 2 -Flottengrenzwerte, eine stärkere Elektrifizierung und sauberere Autos, sondern eben auch intelligentere Mobilitätskonzepte auf den Weg bringen.
Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch vier Fragen zum Thema Klimaschutzbericht. Die würde ich auch gerne noch alle aufrufen. Das heißt, dass wir für sonstige Fragen – da ist der Andrang heute nicht ganz so groß – weniger Zeit zur Verfügung haben. Ich wollte es nur bei der Gelegenheit sagen.
Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Steffen Kotré, AfD. Bitte sehr.
Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal an meine Eingangsfrage anknüpfen. Natürlich empfinden wir, dass sich die Temperatur erhöht, und natürlich empfinden viele Menschen, dass sich das Klima ändern könnte. Das war aber nicht die Frage. Die Frage war: Liegt der Bundesregierung ein wissenschaftlicher Beweis dafür vor, dass der menschengemachte CO 2 -Ausstoß für die Temperaturerhöhung ursächlich ist? – Mir reicht ein klares Ja oder Nein.
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, die Forschungsseite ist da vollkommen eindeutig: Wir haben einen Klimawandel, und wir müssen jetzt etwas dagegen tun. – Es ist nicht die Frage, wie ich einzelne Forschungsberichte einschätze.
Der Mensch hat diesen Klimawandel mitverursacht – Sie können das in x wissenschaftlichen Studien nachlesen –, und deswegen muss man jetzt dagegen vorgehen. Mit dem Klimaschutzbericht belegen wir, dass wir da noch mehr tun müssen.
Ich halte es absolut für den richtigen Weg, sich an die Veränderungen, die da kommen, anzupassen und gleichzeitig zu schauen, dass wir mögliche weitere Veränderungen so weit wie möglich eingrenzen. Die 2 Grad, die wir als Grenze für die Zunahme der Erderwärmung im Moment anstreben, sind eigentlich viel zu hoch, wenn Sie sich ansehen, welche Folgen sie haben wird.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Frau Ministerin, ich finde, Sie haben allen Respekt dafür verdient, dass Sie, ähnlich wie die Bundeskanzlerin, relativ gut im Nichtbeantworten von Fragen sind. Deswegen will ich an dieser Stelle noch mal nachhaken.
Ihre These war, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum für das Nichterreichen der Klimaziele 2020 verantwortlich sind. Tatsächlich haben Sie 2011 eine Prognose vorgelegt. Wenn man diese Prognose für die einzelnen Sektoren von 2011 mit den nicht zu erreichenden Klimazielen 2020 vergleicht, geht daraus hervor, dass vordringlich der Energiesektor und der Verkehrssektor für das Nichterreichen verantwortlich sind, dass aber Einsparungen bei den privaten Haushalten und bei Handel und Dienstleistungen erfolgt sind. Deshalb: Würden Sie Ihre These aufrechterhalten, und woran machen Sie sie fest?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte hier natürlich alle Fragen gerne und weiche ihnen auch nicht aus.
Der Bericht ist da sehr klar: Wir haben einfach ein stärkeres Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, wir haben gestiegene Verkehre – da ist noch viel zu wenig passiert –, und wir haben ein Wirtschaftswachstum. Das sind die Faktoren, die maßgeblich mit dazu führen, dass wir die Ziele nicht erreichen. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, einfach nicht so wirken, wie wir uns das gewünscht haben. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind sehr erfolgreich; denn ansonsten läge die Abweichung bei 12 Prozent. Aber man sieht ganz genau, dass die Maßnahmen nicht so gegriffen haben und dass wir da noch ambitioniert rangehen müssen. Das werden wir mit dem Klimaschutzgesetz tun.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Ministerin, ehrlich gesagt, das Klimaziel 2020 wird nicht etwa knapp, sondern krachend verfehlt. Jetzt höre ich zum wiederholten Male, dass Sie das hier schönreden und sagen, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können und dass das Wirtschaftswachstum daran schuld ist. Wenn es Ihnen ehrlich darum ginge, das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen, dann würden Sie hier zugeben, dass die Bilanz katastrophal ist. Das tun Sie aber nicht, und es lässt mich befürchten, dass auch das Klimaschutzziel 2030 nicht ehrlich angepackt wird, wenn das jetzige Scheitern schöngeredet wird.
Ich komme zu meiner Frage. Sie haben eben gesagt: Eine Kampagne gegen den Diesel würde der Umwelt nichts nützen. – Ich möchte Sie fragen: Welche Kampagne gegen den Diesel meinen Sie? Ich kenne nur eine einzige Kampagne, und das ist die Kampagne der Automobilindustrie selber, die durch Tricksen und Betrügen – es gibt wieder aktuelle Fälle – das Vertrauen in diese Technologie restlos zerstört hat.
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Bemerkung: Wir reden hier gar nichts schön. Wir als Bundesregierung haben sehr deutlich offengelegt, wie die Faktenlage ist. Ich habe von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass ich überhaupt nicht damit zufrieden bin und dass wir etwas tun werden. Wir reden nichts schön, sondern wir sagen sehr klar, wie die Faktenlage ist und dass wir in diesem Bereich etwas tun wollen.
Beim Diesel haben wir ein riesiges Problem mit den NO X -Ausstößen. Ich habe auch öffentlich sehr deutlich gemacht, wie ich das Vorgehen der Automobilindustrie finde. Es hilft am Ende des Tages nur alles nichts: Wir werden den Diesel im Übergang brauchen. Ich möchte, dass es sauberere Diesel gibt, dass Softwarenachrüstungen durchgeführt werden und dass man dort, wo es möglich ist, auch Hardwarenachrüstungen nach vorne bringt; denn ich bin davon überzeugt, dass wir diese Technik im Übergang brauchen. Das sage ich immer wieder; das halte ich für den richtigen Weg. Wir werden nicht so schnell 100 Prozent Hybrid oder 100 Prozent Elektro auf den Straßen haben, und deswegen ist mir im Übergang sauberer Diesel lieber als nicht so saubere Verbrenner.
Danke sehr. – Die letzte Frage zum Themenbereich Klimaschutzbericht hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin von der Querschnittsaufgabe Klimaschutz gesprochen. Ich erinnere mich gut daran, dass sich Ihre Vorgängerin im Amt bei dieser Querschnittsaufgabe an den Kollegen aus dem Landwirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium und teilweise aus dem Wirtschaftsministerium die Zähne ausgebissen hat. Wenn ich die Aussagen oder zum Teil die Nichtaussagen der Staatssekretäre aus den entsprechenden Ministerien höre, habe ich den Eindruck, dass die Querschnittsaufgabe Klimaschutz zumindest in diesen Ministerien noch nicht hoch angesiedelt ist.
Sie haben jetzt einen Klimaschutzplan vorgelegt, der im Kabinett beschlossen worden ist, der das Jahr 2050 zum Ziel hat, der aber auch Ziele bis 2030 beschreibt. Wir alle wissen: Wenn wir die Klimaschutzziele 2030 und auch 2050 erreichen wollen, dann müssen wir sofort anfangen. In der Debatte, als Sie in Ihrer Antrittsrede Ihre Schwerpunkte vorgestellt haben, habe ich Ihnen die Frage gestellt, wer im Kabinett Ihre Bündnispartner beim Klimaschutz sind. Diese Frage konnten Sie damals natürlich noch nicht beantworten. Deswegen möchte ich meine Frage gerne wiederholen: Bei welchen Kabinettskollegen und -kolleginnen aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium und aus dem Landwirtschaftsministerium bauen Sie verlässlich auf die Unterstützung, die Ihre Vorgängerin nicht hatte?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich weise zunächst deutlich zurück, dass sich Barbara Hendricks die Zähne ausgebissen hat. Nein, sie war eine sehr erfolgreiche Umweltministerin. Sie hat das Paris-Abkommen mit auf den Weg gebracht. Ich zolle ihr großen Respekt für die Leistung, die sie erbracht hat.
Ich glaube, ohne Frau Hendricks wäre das alles so nicht gelungen. Deswegen muss ich Ihre Äußerung deutlich zurückweisen.
Bündnispartner für die Umweltpolitik sind immer die Menschen im Land, in diesem Fall in vielen Teilen auch die Industrie. Ich hatte gerade ein sehr interessantes Gespräch mit der Stiftung 2°. Man merkt, wie viele Wirtschaftsunternehmen sehr engagiert in diesem Themenfeld unterwegs sind. Ich habe den Koalitionsvertrag im Rücken. Wir sind uns einig: Wir wollen die Paris-Ziele einhalten. Das gesamte Kabinett steht also hinter dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir mit den Fragen durch, die den Teil betreffen, der heute im Vordergrund stand. Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Befragung: weitere Fragen zur Kabinettssitzung und sonstige Fragen.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Thomas Ehrhorn von der AfD.
Meine Damen und Herren! Nach dem dramatischen Terroranschlag 2016 hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz kündigte unsere Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Wir alle wissen, dass es eine solche Anstrengung niemals gegeben hat. So leben zum Beispiel allein in meinem Heimatkreis Celle zurzeit 267 ausreisepflichtige Personen, wohingegen lediglich 7 Personen ausgewiesen wurden. Das zeigt einmal mehr das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit.
Nach unzähligen Vergewaltigungen, Morden, Messerstechereien und Ähnlichem haben wir nun also einen weiteren schrecklichen Mord an der 14-jährigen Susanna – wieder durch einen abgelehnten Asylbewerber – zu beklagen. Und nun frage ich Sie, nachdem unsere Kanzlerin bei „Anne Will“ wiederum medienwirksam schnellere Abschiebungen gefordert hat – wie erbärmlich –: Wie viele weitere Tote braucht es noch, um Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, und welche konkreten Maßnahmen dürfen wir in Zukunft als Bevölkerung von Ihnen erwarten?
Wer beantwortet die Frage für die Bundesregierung? – Herr Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist nach wie vor erklärtes Ziel nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern der gesamten Bundesregierung, dass wir noch effektiver und noch konsequenter als bisher ausreisepflichtige Personen außer Landes bringen.
Wir haben hier durchaus – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – gewisse Verbesserungen in den letzten Monaten erreicht. Wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres ansieht, stellt man fest: Wir haben im letzten Jahr über 25 000 Personen zwangsweise außer Landes gebracht, mit Abschiebungen. Sie werden jetzt darauf hinweisen: Das ist doch keine Erhöhung im Vergleich zum Jahr davor. – Dazu muss man aber eben sagen, dass im Jahr 2016 der Großteil der abgeschobenen Personen aus dem Westbalkanbereich gekommen ist. Die Personen, die im letzten Jahr abgeschoben wurden, kamen aus Ländern, in die es nicht ganz so einfach ist, abzuschieben.
Vor dem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen nachdrückliche und massive Anstrengungen, insbesondere mit den Herkunftsländern der ausreisepflichtigen Personen besser zu kooperieren. Es gibt mit vielen Ländern sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf dem asiatischen Kontinent intensive Verhandlungen und Gespräche, um die Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Länder zu verbessern. Es gibt aber auch auf nationaler Ebene intensive Anstrengungen, die Anzahl der abgeschobenen Personen zu erhöhen.
Ich möchte an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es originär Aufgabe der Bundesländer ist, die Abschiebungen vorzunehmen. Der Bund unterstützt die Bundesländer bei dieser wichtigen Aufgabe. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst in der vergangenen Woche bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Bundesinnenminister wird die Anstrengungen intensivieren, die Bundesländer insbesondere bei der Passersatzbeschaffung stärker zu unterstützen. Wir werden das Zentrum zur Unterstützung der Rückführung, das ZUR, auch weiter personell besser ausstatten und den Ländern die notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen.
Ich kann Ihren Eindruck also in keiner Weise so stehen lassen, dass das zugegebenermaßen richtige Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, hier eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, in irgendeiner Weise unterminiert wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der freiwilligen Rückkehrmaßnahmen, aber auch die Anzahl der abgeschobenen Personen deutlich zu erhöhen.
Die nächste Frage stellt Nicole Westig für die FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der heute im Kabinett verabschiedeten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflegeberufe findet sich im Kompetenzprofil kein eigener Komplex zu digitalen Kompetenzen. Dies wurde bereits im Vorfeld kritisiert, allerdings nicht verändert. Um eine Ausbildung zukunftssicher zu gestalten, ist die Vermittlung von digitalen Kompetenzen zwingend notwendig. Es gilt, nicht nur den Beruf modern und attraktiv zu gestalten und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, sondern auch die Digitalisierung in der Pflege in rechtlichen und ethischen Hinsichten zu reflektieren. Wie stellt sich die Bundesregierung die Vermittlung digitaler Kompetenzen für Pflegeschülerinnen und -schüler vor?
Frau Ministerin.
Erst einmal bin ich sehr froh, dass wir die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe heute auf den Weg bringen konnten. Sie ist ein ganz wichtiger Baustein zur Modernisierung dieses Berufes. Wir wollen mehr Menschen motivieren, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese Verordnung auf den Weg gebracht haben.
Zu den Details wird jetzt das Gesundheitsministerium antworten.
Vielen Dank. – In der Tat, Frau Kollegin: Das Thema „Digitalisierung im Pflegebereich“ und vor allem die Frage, wie wir digitale Möglichkeiten nutzen können, um zu helfen und zu entlasten, spielen eine große Rolle. Sie spielen insbesondere eine ganz große Rolle in den Eckpunkten zum „Sofortprogramm Pflege“, das vor kurzem vorgelegt wurde und jetzt im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der in Kürze auch den Deutschen Bundestag erreichen wird, umgesetzt wird.
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kam heute ins Kabinett und wurde dort beschlossen. Es wurde vereinbart, dass diese Verordnung zustimmungspflichtig ist. Das heißt, der Deutsche Bundestag wird sich mit dieser Verordnung ebenfalls beschäftigen. Wir haben die Möglichkeit, über all diese Fragen im zuständigen Ausschuss, im Gesundheitsausschuss, intensiv zu diskutieren. Dort können wir diese Details beraten.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage befasst sich mit der Ausbildungsreform. In der letzten Legislaturperiode ist ja ein Kompromiss im Hinblick auf die Ausbildung im Pflegebereich geschlossen worden. Das ganze Gesetz soll 2020 in Kraft treten. Es ist vorgesehen, dass sechs Jahre später überprüft wird, ob sich die Mehrheit der Auszubildenden für die generalistische Ausbildung oder für eine spezialisierte Ausbildung – darunter auch die Altenpflegeausbildung, so wie sie jetzt vorgesehen ist – entschieden hat. Heute haben Sie im Kabinett die notwendige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgelegt und beschlossen, die für die Altenpflegeausbildung allerdings deutlich geringere Anforderungen als für die anderen in dieser Verordnung genannten Pflegeausbildungen vorsieht. Deswegen frage ich die Bundesregierung: Wie wollen Sie sicherstellen, dass junge Menschen, die sich für diese Art der Altenpflegeausbildung entscheiden, 2026 nicht mit einer Ausbildung als Altenpflegefachkräfte dastehen, die gar keinen Wert mehr hat, sondern entwertet wurde?
Frau Ministerin, wer antwortet? Das Gesundheitsministerium?
Ja, das beantwortet das Gesundheitsministerium.
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sieht im Kern vor, dass die ersten beiden Jahre der Ausbildung eine generalistische Ausbildung sind und dass man sich im dritten Jahr entscheiden kann, ob auch das dritte Jahr eine generalistische Ausbildung sein soll oder ob man sich spezialisieren möchte, entweder auf den Bereich der Kinderkrankenpflege oder auf den Bereich der Altenpflege. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Neuregelung eine Entwertung der Altenpflege darstellt. Man muss immer im Auge behalten: Auf der einen Seite geht es darum, Standards zu erhalten, auf der anderen Seite aber darum, dass wir auch Hauptschülern in Zukunft ermöglichen wollen und müssen, eine solche Ausbildung zu machen und den Pflegeberuf zu ergreifen.
Danke. – Als Nächster fragt Uwe Kamann für die AfD.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Vorab: Wenn ich die ganzen Papierberge hier im Plenum sehe, dann glaube ich, dass die Digitalisierung bei uns dringend Einzug halten muss.
Eine Frage zur künstlichen Intelligenz. Frau Ministerin, im vergangenen März haben die G-7-Innovations- und Digitalminister vereinbart, insbesondere auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz enger zusammenzuarbeiten. Laut dem G-7-Abschlussstatement über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, das bedauerlicherweise von Herrn Trump nicht unterschrieben wurde, aber von unserer Bundeskanzlerin, soll KI unter anderem dazu dienen, Geschlechtergleichheit zu erzielen und inklusive Gesellschaften zu unterstützen.
Meine Frage: Welchen spezifischen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den Themen KI, also künstliche Intelligenz, einerseits und Inklusion und Geschlechtergleichheit andererseits, und werden diese Zusammenhänge auch Schwerpunkte in der angekündigten Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz sein?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Zunächst einmal: Welche Fragestellungen die Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz behandelt, legt nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag fest. Deshalb müssen Sie innerhalb der Reihen des Deutschen Bundestages miteinander besprechen, welchen Einsetzungsauftrag Sie dort festlegen.
Die Bundesregierung wird im Laufe dieses Jahres eine Strategie zum Thema „Künstliche Intelligenz“ erstellen und verabschieden. Im Rahmen dieser Strategie werden wir den nationalen Weg festlegen. Wir werden aber auch mit verschiedenen europäischen Partnern besprechen, wie wir gemeinsame Initiativen zur Stärkung unserer Kompetenz im Bereich „Künstliche Intelligenz“ voranbringen.
In diesem Kontext sehen wir nicht nur einen Schwerpunkt im Bereich der technologischen Entwicklungen, sondern wir müssen uns auch um die rechtlichen und ethischen Fragen kümmern, und die rechtlichen und ethischen Fragen haben sehr wohl Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Deshalb ist diese Fragestellung, die Sie aufwerfen, auch Teil unserer Überlegungen.
Als Nächstes fragt Till Mansmann für die FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an die Staatssekretärin aus dem Sozialministerium.
Frau Staatssekretärin, heute soll das staatliche Arbeitsverteilungsgesetz durch das Kabinett gegangen sein; es geht um die sogenannte Brückenteilzeit. Hat die Bundesregierung bestimmte Unternehmensbranchen identifiziert, für die die neuen Regelungen einer Brückenteilzeit besonders relevant sind und eine deutliche Verbesserung der bisherigen Gesetzeslage darstellen oder besondere Probleme aufwerfen?
Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass heute mit dem Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit ein wichtiger Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen ist, der demnächst ja auch hier im Bundestag beraten werden wird.
Das Konzept des Brückenteilzeitgesetzes sieht nicht eine Unterscheidung nach verschiedenen Branchen vor, sondern dass diese Brückenteilzeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen mit über 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann. Bei Unternehmen mit einer Spanne von 46 bis 200 Arbeitnehmern soll diese Brückenteilzeit immer pro 15 Arbeitnehmer eine Person in Anspruch nehmen können. Ab 200 Arbeitnehmern soll dies möglichst für alle möglich sein, die es möchten.
Im Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, dass man nach bestimmten Branchen unterscheidet. Deshalb ist das auch nicht Sinn dieses Gesetzentwurfs.
Das Gesetz wird allerdings ganz besonders positiv für Frauen wirken, weil Frauen weitaus mehr in Teilzeit arbeiten und weitaus größere Probleme haben, wieder auf Vollzeit zu gehen, was ja auch ganz große Auswirkungen auf ihre Rentenansprüche und ihre Arbeitsbiografien insgesamt hat. Insofern wird das ein Gesetz sein, das besonders in den Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind – auch teilzeitbeschäftigt –, positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirken wird.
Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Dr. Dirk Spaniel, AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir reden hier ja sehr oft über CO 2 -Ziele und über die Einsparpotenziale, die wir haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir in unserem Land natürlich eine Regierung haben, die das alles genau geplant und auch berechnet hat.
Deshalb stelle ich die ganz konkrete Frage: Wie viel CO 2 -Emissionen im Verkehrssektor gedenkt die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Förderung der Elektromobilität einzusparen?
Die zweite Frage ist: Mit welchem Strommix wird diese Einsparung tatsächlich berechnet?
Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, wie viel in den einzelnen Sektoren eingespart werden muss, ist im Klimaschutzplan aus der letzten Legislatur ganz eindeutig festgelegt worden. Dort können Sie nachlesen, dass im Verkehrsbereich der CO 2 -Ausstoß 1990 noch 163 Millionen Tonnen betragen hat, dass er 2014 mit 160 Millionen Tonnen etwas abgesunken ist und dass wir 2030 95 bis 98 Millionen Tonnen erreichen wollen. Das ist der Weg, den wir in Etappen vor uns haben. In der Energiewirtschaft sind wir 1990 mit einem CO 2 -Ausstoß von 466 Millionen Tonnen gestartet, 2014 haben wir 358 Millionen Tonnen CO 2 erreicht und wollen in 2030 bei 175 bis 183 Millionen Tonnen sein.
Der Weg dahin, den wir uns als Koalition vorgenommen haben, ist, dass wir jetzt nach dem Klimaschutzplan und diesen klaren Sektorenzielen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wollen, in dem für jeden einzelnen Sektor beschrieben wird, wie wir diese Ziele ganz genau erreichen werden: im Verkehrssektor sicherlich mit einem Mix aus Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen und eben Verbrennern. Im Energiebereich haben wir es sehr klar beschrieben: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und haben dafür eben Sonderausschreibungen vorgesehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist Sven Kindler für die Grünen. – Ich sehe, er ist nicht da. Dann kommt jetzt Oliver Luksic für die FDP.
Ich möchte die Bundesregierung zum Rückruf der Daimler-Fahrzeuge fragen. Wir haben im Ausschuss beantragt, dass der Minister dazu berichtet. Es gab vor zwei Wochen ein erstes Treffen, wo sich Minister Scheuer mit Herrn Zetsche getroffen hat, danach gab es ein weiteres Treffen.
Hier gibt es eine Reihe von Fragen, was die rechtliche Grundlage und die Beanstandungen des KBA angeht, die wir gerne beantwortet haben möchten, zumal anfangs von einer sehr viel größeren Fahrzeugpalette die Rede war. Jetzt wurden verschiedene Fahrzeuge ausgesucht. Insofern gibt es eine Reihe von Fragen zu dem, was dort besprochen wurde.
Wir sind der Meinung, dass diese im Parlament vom Minister ausführlich beantwortet werden müssen, weil das ein durchaus gewichtiger Vorgang ist und hierzu, glaube ich, das Parlament ein dringendes Auskunftsbedürfnis hat, das erfüllt werden muss.
Frau Ministerin, bitte sehr.
Das gebe ich an den Staatssekretär weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Oliver Luksic, wir haben nachher um 15 Uhr eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Je nach Verlauf der Fragestunde können wir uns dort über das Thema noch einmal ausführlich unterhalten.
Es gab bekanntermaßen zwei Treffen des Verkehrsministers mit Daimler-Chef Zetsche. Als Ergebnis des zweiten Treffens am Montag steht der amtliche Rückruf für 238 000 Daimler-Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Insgesamt sind in Europa 774 000 Daimler-Fahrzeuge betroffen. Jetzt muss das, was bei diesem Treffen vereinbart wurde und was das Kraftfahrt-Bundesamt durch den amtlichen Rückruf angeordnet hat, tatsächlich umgesetzt werden.
Spekulationen, die man zum Teil den Medien entnehmen konnte, über andere Zahlen von betroffenen Fahrzeugen des Autoherstellers Daimler kann ich hier nicht bestätigen.
Eine Zusatzfrage?
Ich habe eine Zusatzfrage und möchte Staatssekretär Bilger fragen, ob er bei dem Treffen bzw. beiden Treffen mit dabei war. Waren Sie bei beiden Treffen dabei und können deswegen genau sagen, was dort besprochen wurde? Können Sie noch einmal erklären, ob es da auch Verhandlungen über die Frage gab, welche Fahrzeuge davon wie betroffen sind?
Ich habe die Zusatzfrage zugelassen, obwohl das nicht üblich ist. Wenn sie gestellt ist, muss sie auch beantwortet werden. Kann das jemand beantworten?
Herr Kollege Luksic, ich war bei den Treffen nicht dabei. Ich hatte am Montag unter anderem den Minister bei anderen Terminen zu vertreten, die für ihn aufgrund der Dauer der Verhandlungen mit Daimler nicht mehr realisierbar waren. Wir haben aber nachher im Ausschuss die Gelegenheit – ich glaube, sogar auf Ihren Antrag hin –, über dieses Thema ausführlich zu sprechen.
Da werden Fachbegleitung aus dem Ministerium und auch Personen dabei sein, die bei dem Treffen am Montag anwesend waren. Also, wir haben in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses nachher alle Zeit der Welt, alle offenen Fragen zu besprechen.
Nächste Frage für die FDP: Das macht Graf Lambsdorff anstelle von Benjamin Strasser?
Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung . Da der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bisher weder im Ausschuss noch im Plenum Rede und Antwort steht, beantragen wir gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers ins Plenum.
Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Stimmen der AfD, der FDP, der Grünen und der Linken.
Wer ist gegen diesen Antrag? –
Es kommen gerade sehr viele Leute herein. Deshalb ist es schwierig, den Überblick zu gewinnen.
Ich wiederhole jetzt die Abstimmung, weil während der Abstimmung noch Leute hereingekommen sind. Es war deshalb schwierig für das Präsidium, einen Überblick zu gewinnen und sich eine Meinung zu bilden.
– Elektronische Abstimmung haben wir nicht, Frau Kollegin. Vielleicht werden wir die eines Tages bekommen.
Jetzt frage ich noch einmal: Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag? – Das sind wiederum die Stimmen der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? –
Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir machen jetzt weiter mit der Frage des Kollegen Benjamin Strasser, FDP.
Es geht jetzt weiter mit der Frage des Kollegen Benjamin Strasser von der FDP.
Frau Ministerin, da ich befürchte, dass Sie meine Frage nicht beantworten können, ist, glaube ich, eher Staatssekretär Mayer gefordert. Die Innenministerkonferenz hat sich in der vergangenen Woche für eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgesprochen. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll der Innenministerkonferenz – ich zitiere –:
Sie begrüßt, dass die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle in der Struktur des bestehenden Verfassungsschutzverbundes in verschiedenen Handlungsfeldern stärker wahrgenommen werden soll und hält dies für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verfassungsschutzverbundes.
Zitat Ende. – Jetzt läuft ja die Diskussion um die föderale Sicherheitsarchitektur. Herr Minister Seehofer hat zu Beginn seines Amtsantritts im Rahmen eines Besuchs des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums erklärt, er sehe keinen Handlungsbedarf für eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur.
Da stellen wir uns schon die Frage, was im Rahmen des Beschlusses der Innenministerkonferenz konkret geplant ist. Welche konkreten Maßnahmen sollen hier angegangen werden? Welche Handlungsfelder sind betroffen? Und was heißt das insbesondere für die Existenz kleiner Landesämter für Verfassungsschutz und deren Aufgaben, die diese Landesämter bisher wahrnehmen?
Ich lese den Beschluss der Innenministerkonferenz so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher seiner Zentralstellenfunktion nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, und bitte um eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Wer antwortet für die Bundesregierung? – Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege Strasser, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluss der Innenministerkonferenz ausdrücklich, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen. Ich möchte Ihrer Lesart insoweit widersprechen, als dass man aus diesem Beschluss meines Erachtens nicht die Konsequenz oder die Schlussfolgerung ziehen kann, dass dieser Aufgabe, dass das BfV die Zentralstellenfunktion im Verfassungsverbund einnimmt, bislang nicht Rechnung getragen worden wäre. Das ist sehr wohl der Fall.
Es gibt – Sie haben die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum genannt – eine sehr kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon bislang eine Zentralstellenfunktion im Verfassungsschutzverbund unseres Landes eingenommen. Wenn die 16 Landesinnenminister nun in Quedlinburg den Beschluss fassen, diese Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen, dann ist dies etwas, was wir seitens des Bundesinnenministeriums und seitens der Bundesregierung goutieren. Ich sehe hier durchaus in Zukunft noch stärkere Möglichkeiten seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Landesämtern für Verfassungsschutz unterstützend unter die Arme zu greifen.
Sie haben insbesondere die Existenz kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz angesprochen. Sie werden es nicht erleben, dass seitens der Bundesregierung irgendwelche Initiativen gestartet werden mit dem Ziel, dass Landesämter für Verfassungsschutz fusionieren. Aber Sie haben auch mitbekommen, dass es in kleineren Ländern durchaus Überlegungen gibt, die eigenen Landesämter mit anderen Landesämtern für Verfassungsschutz zu fusionieren. Wenn dies der Fall wäre und wenn dies vorangetrieben würde – wie gesagt, nicht auf Initiative der Bundesregierung –, dann würde dies durchaus seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommen werden. Es gibt auch Überlegungen, das eine oder andere Landesamt für Verfassungsschutz zur Disposition zu stellen. Auch hier gibt es seitens des Bundes bzw. der Bundesregierung wiederum keine entsprechende Initiative. Wenn aber ein Land für sich autonom diese Entscheidung trifft, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass in diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem entsprechenden Bundesland die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt.
Vor diesem Hintergrund – um das abschließend zu sagen – gibt es großes Verständnis und große Sympathie seitens der Bundesregierung für diesen in Quedlinburg gefassten Beschluss.
Vielen Dank. – Die letzte Frage in der Regierungsbefragung stellt noch einmal die Abgeordnete Nicole Westig für die FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das von der Bundesregierung angekündigte „Sofortprogramm Pflege“ sieht die Schaffung und die Finanzierung von 13 000 neuen Stellen in der Pflege vor. Bereits jetzt gibt es in der Pflege allerdings über 35 000 unbesetzte Stellen. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Insofern ist mit keiner zeitnahen Besetzung dieser Stellen zu rechnen. Welches Gesamtkonzept zur Gewinnung von mehr Pflegekräften hat die Bundesregierung, um die 13 000 neu geschaffenen Stellen tatsächlich besetzen zu können?
Wer antwortet? – Herr Staatssekretär Gebhart.
Wir haben vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier zum „Sofortprogramm Pflege“ vorgelegt. Dieses Programm beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen sowohl im Bereich der Altenpflege als auch im Bereich der Krankenpflege. Der Kern dieser Maßnahmen besteht darin, dass wir die Pflege attraktiver machen wollen, den Pflegeberuf attraktiver machen wollen. Wir wollen mehr Stellen schaffen im Bereich der Pflege. Die Zahl 13 000, die Sie genannt haben, geht übrigens über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, hinaus. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass dieses Sofortprogramm ein erster Schritt sein wird, und es werden weitere Schritte folgen.
Wir werden dieses Sofortprogramm jetzt in einen Gesetzentwurf ummünzen. Dieser Gesetzentwurf wird in Kürze hier im Parlament zu beraten und zu entscheiden sein. Aber man muss dieses Sofortprogramm als Ganzes sehen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das darum kreist, die Pflege und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wir erhoffen uns davon, dass sich Menschen verstärkt entscheiden, in die Pflege zu gehen, dass sich junge Menschen entscheiden, in die Ausbildung zu gehen, dass sich Menschen aber auch entscheiden, sich weiterzuqualifizieren, und dass sich Menschen, die in den letzten Jahren aus der Pflege ausgestiegen sind, entscheiden, in die Pflege zurückzukehren.
Also: Man muss diese Maßnahmen im Zusammenhang sehen. Das, was wir nun vorgelegt haben, ist ein erster Schritt. Das ist ein kraftvoller erster Schritt. Aber es werden weitere folgen.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Regierung.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
Drucksachen 19/2611, 19/2660
Zu Beginn rufe ich gemäß Nummer 15 der Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen die Frage der Abgeordneten Linda Teuteberg aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf, Drucksache 19/2660. Da die Fragestellerin abwesend ist, verfahren wir, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen dann zu den Fragen auf Drucksache 19/2611 in der üblichen Reihenfolge.
Als Erstes kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht bereit.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Worin bestehen nach Auffassung der Bundesregierung die Unterschiede zwischen dem Investivhaushalt für die Euro-Zone, wie er im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschrieben wurde, dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Euro-Zonenbudget und dem der EU-Kommission zu einer Konvergenzfazilität?
Das Wort hat die Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Frau Kollegin, Sie haben nach den Unterschieden zwischen den Investivhaushalten für die Euro-Zone gefragt, also nicht nach dem EU-Haushalt, sondern nach etwas anderem. Die Stärkung der Stabilität und der Konvergenz innerhalb der Euro-Zone ist ein ganz wichtiges Anliegen für die Bundesregierung, und entsprechend diesem Anliegen wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Vertragsparteien spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone befürworten, die dann Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können. Auch die französische Regierung – das haben Sie ja ebenfalls in Ihrer Frage angefragt – verfolgt das Ziel einer Stärkung von Stabilität und Konvergenz im Euro-Raum. Dazu laufen Abstimmungsgespräche, die ja auch öffentlich begleitet werden.
Die von Ihnen ebenfalls angesprochene von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konvergenzfazilität hat demgegenüber aber eine abweichende Zielsetzung. Da geht es nämlich darum, dass Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone auf ihrem Weg zur Einführung der Gemeinschaftswährung zu unterstützen sind. Darum geht es bei dem Vorschlag der Kommission. Die hier vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro sollen durch Förderung entsprechender struktureller Reformmaßnahmen dazu beitragen, dass die betreffenden Länder dann auf einen künftigen möglichen Beitritt vorbereitet werden. Das ist der Unterschied zwischen dem, was sowohl die Regierung als auch der französische Ministerpräsident vorschlagen, und dem, was seitens der EU-Kommission vorgeschlagen wird.
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Brantner? – Bitte sehr.
Herzlichen Dank für die Ausführungen. – Ich habe eine Rückfrage: Der anvisierte Investivhaushalt, den Sie gerade noch einmal erwähnt haben, wo soll der angesiedelt sein? Im Rahmen des EU-Haushaltes oder, wenn nicht, wo dann, und wer soll ihn verwalten?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Da wir zu dieser Frage noch in Abstimmungsgesprächen sind, die unabhängig von einem von Ihnen nachgefragten konkreten Vorschlag sind, kann ich Ihnen dazu im aktuellen Beratungsverfahren noch keine abschließende Antwort geben.
Eine weitere Nachfrage.
Ich habe nach der Position der Bundesregierung gefragt. Sie verhandeln ja aktuell – das haben Sie gerade noch mal erwähnt – auch mit der französischen Regierung. Der Ministerrat tagt ja nächste Woche, am 19. Juni 2018. Ich möchte gerne auf das EUZBBG hinweisen, wonach Sie verpflichtet sind, uns mitzuteilen, mit welcher Positionierung Sie in diese Verhandlungen gehen. Deswegen stelle ich Ihnen noch mal die Frage: Wie soll dieser Investivhaushalt ausgestaltet sein? Wo soll er aufgehängt sein im Rahmen des EU-Haushaltes? Wenn nicht dort, wo dann?
Wie gesagt, wir befinden uns noch in einem Abstimmungsprozess; dieser ist noch nicht abgeschlossen. Die grundsätzlichen Skizzierungen habe ich vorgetragen, sodass klar ist, um was es geht. Selbstverständlich wird die Bundesregierung dann, wenn es konkret um Entscheidungen geht, alle parlamentarischen Rechte sowohl des Parlaments als auch gegebenenfalls des Haushaltsausschusses wahren. Dessen können Sie sicher sein.
Danke schön. – Als weitere Fragestellerin hat sich die Kollegin Paus von den Grünen gemeldet.
Frau Lambrecht, auch ich frage nach dem Investitionsfonds. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Beschluss gefasst, wonach dieser Fonds auch dazu dienen soll, die Euro-Zone zu stabilisieren, auch in konjunktureller Hinsicht.
Deswegen möchte ich zur inhaltlichen Ausgestaltung gern wissen: Ist aus Ihrer Sicht auch vorgesehen, dass man eine Ad-hoc-Linie für kurzfristige externe Schocks, für konjunkturelle Schwankungen einrichtet, oder ist das eher nicht vorgesehen? Wenn es nicht vorgesehen ist: Können Sie mir noch mal erläutern, was der Unterschied zwischen dem neuen Investitionsfonds und den bestehenden Programmen der Europäischen Investitionsbank sein soll?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – aus einem Papier der SPD-Fraktion zitiert. Das ist noch nicht identisch mit den Vorstellungen der Bundesregierung. Wir arbeiten stetig daran, dass es das immer mehr wird. Aber so ist es eben noch nicht.
Zur Position der Bundesregierung: Ich habe der Kollegin eben schon die Position dargelegt, die ich darlegen kann. Das ist ein Abstimmungsprozess. Es ist noch nicht zu Ende beraten. Deswegen bitte ich auch um Verständnis dafür, dass ich zu den Details – es sind keine Details im eigentlichen Sinne, aber es sind Ausgestaltungsfragen, die noch nicht abschließend geklärt sind – hier keine Stellung nehmen kann.
Eine weitere Frage wird der Kollege Strengmann-Kuhn von den Grünen stellen.
Vielen Dank. – Auch mir ist das noch nicht so ganz klar geworden. Können Sie das noch mal sagen: Welche Zielsetzung hat jetzt dieser Investivhaushalt, und was für konkrete Projekte sollen damit gefördert werden?
Ich habe schon darauf hingewiesen: Es ist noch kein konkreter Plan, der konkrete Projekte benennen kann. Ich bitte um Verständnis, dass ich deswegen auch keine konkreten Projekte nennen kann.
Ein wichtiges Anliegen dieses Haushalts ist es, für eine Stärkung der Stabilität und der Konvergenz innerhalb des Euro-Raums zu sorgen. Da sind unterschiedliche Projekte möglich; es geht um wirtschaftliche Stabilisierung, soziale Konvergenz. Deswegen bitte ich um Verständnis: Konkrete Projekte, nein, kann ich Ihnen hier an dieser Stelle noch nicht nennen. Das wird aber natürlich umgehend, so bald als möglich, geschehen, um den Rechten und den zu Recht vorgetragenen Ansprüchen des Parlaments zu genügen.
Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 2 von Dr. Franziska Brantner auf:
Warum hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Interview vom 3. Juni 2018 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ausgeführt, dass sie einen neuen EWF außerhalb der EU-Verträge schaffen will, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, den ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Meine werte Kollegin Brantner, die derzeitigen Überlegungen zur Reform des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, konzentrieren sich darauf, dessen Weiterentwicklung in einem ersten Schritt durch Änderung des ESM-Vertrags umzusetzen. Dieser soll alle vorzusehenden Anpassungen erfahren. Eine rechtliche Übertragung des so weiterentwickelten ESM bzw. dann seines Rechtsnachfolgers in den EU-Rechtsrahmen würde erst danach in einem zweiten Schritt erfolgen.
Selbstverständlich stehen bei der Reform des ESM die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Beteiligungsrechte des Bundestages, nicht zur Disposition. Jegliche Reform des ESM muss die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente wahren. Darauf werden wir sehr genau achten.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr.
Besten Dank. – Ich möchte noch mal feststellen, dass ich es wirklich sehr erstaunlich finde, dass diese Bundesregierung weniger als eine Woche vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat anscheinend noch keine Position hat, mit der sie die Verhandlungen mit Frankreich führt, geschweige denn für den Gipfel mit den anderen europäischen Partnern Ende dieses Monats.
Ich finde, es ist wirklich eine Missachtung dieses Parlaments, dass wir in allen Zeitungen, im „Spiegel“, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, per Twitter, überall Aussagen von Regierungsmitgliedern bekommen und hier im Parlament keinerlei Aussagen haben zu irgendwelchen auch nur groben Grundsätzen dessen, was Sie da machen wollen. Es geht ja nicht um Details, sondern darum: Wofür? Woher kommt das Geld? Wohin soll das Geld gehen? Eine Woche vorher keinerlei Antworten! Es ist wirklich, finde ich, ein Unding, dass Sie es sich immer noch leisten, uns im Bundestag so wenig zu erklären.
Sie haben hier immer noch nicht erklärt, warum Sie den Europäischen Währungsfonds nicht im Rahmen der europäischen Institutionen, der Verträge gestalten wollen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass das Recht dieses Hauses nicht beschnitten werden soll; das soll es in keinem Modell. Von daher noch mal die Frage: Warum machen Sie es nicht mit einer demokratischeren Rechenschaftspflicht gegenüber Europaparlament und nationalen Parlamenten?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, ich muss Ihren Vorwurf deutlich zurückweisen, dass die Bundesregierung noch nicht Stellung genommen hätte zu dem, was Sie im Zusammenhang mit den deutsch-französischen Konsultationen, aber auch mit den Fragen im europäischen Kontext hier dargelegt haben. Ich darf dazu auf die Haushaltsberatungen verweisen. Da hat sowohl der Bundesfinanzminister als auch die Bundeskanzlerin ausführlich Stellung dazu genommen, welche Positionen sie bei diesen Verhandlungen vertreten. Es liegt einige Wochen zurück, das heißt deutlich vor dem, was jetzt auch über Zeitungen transportiert wird.
Eine weitere Nachfrage?
Ich möchte noch mal zum Europäischen Währungsfonds nachfragen. Hier geht es ja konkret um die Frage, ob wir einen neuen Währungsfonds schaffen und ob dessen zukünftiger Chef zum Beispiel auch vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft darüber abgeben muss, wie er handelt und zu welchen Einschätzungen er kommt, oder ob es keine parlamentarischen Rechenschaftspflichten dieses neuen Gremiums gibt. Nach bisherigen Darstellungen in Zeitungsinterviews von Ihnen soll das rein intergouvernemental sein; das heißt, es gäbe diese Pflichten nicht. Natürlich würden wir als Geldgeber hier im Bundestag darüber entscheiden. Aber die Frage ist: Wer kontrolliert die Organisation? Da sagen Sie: keine Aufgabe fürs Europäische Parlament.
Können Sie mir noch mal begründen, warum Sie in Zeiten von, sage ich mal, vielen Populisten auf allen Seiten immer noch daran festhalten, weniger Transparenz, weniger parlamentarische Debatte voranzubringen und stattdessen mehr Hinterzimmer?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, auch wenn ich mich jetzt wiederholen muss: Wir werden bei allen Beratungen und bei allen Entscheidungen sehr genau darauf achten, dass alle Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses berücksichtigt bleiben. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Entscheidungen in Hinterzimmern zu treffen. Aber es ist ein Prozess, in dem Beratungen stattfinden und in dem keineswegs geregelt werden soll, wer was wann wo wird und wie das ausgestaltet wird. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob man den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt, ob man das hinbekommt. Das sind die grundsätzlichen Fragestellungen, die momentan in der Diskussion stehen; es handelt sich keineswegs um die Fragen, wer was wird und wer ganz konkret die Ausgestaltung zu klären hat.
Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Palais an der Oper in München im Jahr 2013 Geldwäscheverdachtsanzeigen oder -meldungen durch die als Verkäuferin auftretende Landesbank Baden-Württemberg oder andere Verpflichtete und Aufsichtsbehörden nach § 2 und § 50 des Geldwäschegesetzes gegeben hat (Quelle: „Der Spiegel“ 2/2013 – www.spiegel.de/spiegel/print/d-90438206.html ), und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kudamm-Karrees in Berlin an private Investoren im Jahr 2014 Geldwäscheverdachtsanzeigen oder -meldungen durch die an der Finanzierung beteiligte Bayerische Landesbank oder andere Verpflichtete und Aufsichtsbehörden nach § 2 und § 50 des Geldwäschegesetzes gegeben hat (Quelle: Pressemitteilung JLL 12/2014 – www.jll.de/germany/de-de/presse/1515/cells-bauwelt-gmbh-erwirbt-berliner-kudamm-karree )?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Paus, der Bundesregierung liegen zu den von Ihnen gestellten Fragen keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den mündlichen Fragen 41 und 42 vom 1. Juni 2018 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 6. Juni 2018 wird im Übrigen vollumfänglich Bezug genommen.
Eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt nicht nur für Ihren Geschäftsbereich, sondern für die gesamte Bundesregierung die Aussage getroffen haben, dass auch dem BKA und anderen Behörden keine Informationen vorliegen? Das ist meine erste Frage.
Die Zweite ist: Finden Sie es nicht erstaunlich – die „Berliner Zeitung“ hat ja in einem sehr umfassenden Dossier deutlich gemacht, dass es sich da um ein sehr, sehr breites Netzwerk handelt; das ist forensisch aufgearbeitet worden; es geht da um Investitionen in den deutschen Immobiliensektor im Rahmen von wahrscheinlich mindestens 1 Milliarde Euro, und es gibt klare Hinweise darauf, dass es auch gute Kontakte zur russischen Mafia gibt – angesichts dieser enormen Dimension, dass es in keiner einzigen Behörde, in keiner einzigen Bank irgendwelche Hinweise gegeben hat und niemand dieser Angelegenheit nachgegangen ist?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, ich glaube, in dem Zusammenhang müsste man Ihre Frage vorlesen; denn Sie beziehen sich auf ganz konkrete Projekte. Dazu wurde ich gefragt, und dazu habe ich eben Stellung genommen. Dass wir in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung darüber hinaus keinerlei Anfragen nachgehen würden, das möchte ich von mir weisen. Auch in Bezug auf die Beantwortung dieser Frage haben wir selbstverständlich auch Rückfrage gehalten bei anderen Behörden. Dazu gehört zum Beispiel das Bundeskriminalamt, das ja vormals, bevor es die FIU gab, die Aufgaben wahrgenommen hat, und auch die FIU, die Financial Intelligence Unit, die mittlerweile beim Zoll angesiedelt ist, haben wir um Erkenntnismitteilung gebeten. Das heißt, wir haben auch bei diesen Behörden nachgefragt, und zu diesen von Ihnen konkret angefragten Projekten liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frau Paus, Sie haben noch eine Frage zum gleichen Thema. Soll die jetzt beantwortet werden, oder wollen Sie noch eine Nachfrage stellen?
Ich möchte noch eine Nachfrage stellen, und dann möchte ich meine andere Frage stellen.
Bitte.
Meine Aussage, dass es sich um einen Komplex von 1 Milliarde Euro handelt, bezog sich nicht auf das Problem der Geldwäsche in Deutschland insgesamt. Da liegen ja ganz andere Zahlen vor; da reden wir von schätzungsweise mindestens 100 Milliarden Euro. Bei den konkreten Projekten, die ich hier abfrage, gibt es den Nachweis, dass es sich da um den Komplex von 1 Milliarde Euro handelt und dass dazu aber offenbar in der ganzen Republik nicht eine einzige Ermittlung und nicht eine einzige Verfolgung stattgefunden hat. Das haben Sie mir gerade noch einmal bestätigt. Deswegen noch mal konkret die Fragen: Finden Sie das nicht erstaunlich? Finden Sie nicht, dass es noch Nachbesserungsbedarf gibt, was die Personalausstattung in dem Bereich anbelangt? Finden Sie nicht, dass wir dringend ein öffentliches Immobilienregister in Deutschland brauchen, um solchen Dingen schneller und klar nachgehen zu können?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, noch mal: Auf die ganz konkrete Fragestellung nach weiteren Erkenntnissen in den genannten Fällen habe ich geantwortet: Die liegen nicht vor. – Bereits in der Fragestunde am 6. Juni 2018 wurde bei der Beantwortung dieser Fragen dazu
ausführlich Stellung genommen. Darauf möchte ich noch mal verweisen. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung lapidar antwortet: „Es liegen keine Erkenntnisse vor“, sondern es liegen keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Darüber hinaus ist das ein sehr wichtiger Bereich, dem wir uns mit voller Kraft widmen. Es gibt die Umwandlung bzw. die Neuorganisation der FIU, die statt beim BKA nunmehr beim Zoll angegliedert ist, weil wir alle Kräfte bündeln wollen, um in diesem Bereich noch schlagfertiger, noch besser zu werden. Es ist keineswegs so, dass die Bundesregierung dabei nur zuschaut, sondern wir handeln. Wir werden uns auch in Bezug auf Stellen sicherlich noch mal an den Haushaltsgesetzgeber wenden.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in dem Bereich sehr wohl ausreichende Stellenkapazitäten haben, aber dass die Besetzung momentan – das wissen Sie, das haben wir im Finanzausschuss schon ausführlich besprochen – ein Problem darstellt. Aber auch daran arbeiten wir. Wir werden ausreichend Nachwuchs ausbilden.
Vielen Dank. – Sie können gleich stehen bleiben, Frau Paus.
Ich rufe jetzt die Frage 4 auf, die Sie ebenfalls gestellt haben:
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Luxushotels am Opernplatz in Frankfurt am Main an einen russischen Investor Geldwäscheverdachtsanzeigen oder -meldungen durch die am Verkauf beteiligte Hessische Landesbank oder andere Verpflichtete und Aufsichtsbehörden nach § 2 und § 50 des Geldwäschegesetzes gegeben hat (Quelle: „FAZ“ 04/2016 – www.faz.net/aktuell/rhein-main/panama-papers-verweisen-auf-frankfurter-hotel-am-opernplatz-14186020.html ), und welche Rolle spielen die Landesbanken nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor?
Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch hier kann und muss ich auf die bereits vorliegenden Antworten in der Fragestunde am 6. Juni 2018 Bezug nehmen. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor.
Möchten Sie eine weitere Frage stellen?
Da ich bei Ihnen zumindest ein gewisses Problembewusstsein spüre, wollte ich noch mal nachfragen: Sehen Sie angesichts dieses Tatbestandes und der in der Bundesregierung und in Deutschland nicht vorhandenen Informationen nicht doch noch Reformbedarf?
Sie hatten das Thema FIU angesprochen; das ist aber nur die Bundesbehörde. Hier geht es konkret um Geldwäsche im Immobiliensektor. Dabei gibt es das Problem, dass diejenigen, die in diesem Bereich etwas verschleiern wollen, ausnutzen, dass es sehr gute Verschachtelungsmöglichkeiten gibt – Stichworte: Firma und Subfirmen. Gegen diese Praxis wäre die Einführung eines öffentlichen Immobilienregisters ein sehr geeignetes Instrument. Deswegen frage ich die Bundesregierung noch mal: Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir das jetzt angehen sollten? Und machen Sie dazu eine gesetzliche Initiative?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Ich habe schon dargestellt, dass wir unseren Schwerpunkt momentan darauf legen, die Organisation, die wir haben – die FIU –, so auszustatten, dass wir Verdachtsfällen nachgehen können. Ich glaube, das ist momentan der richtige Ansatz. Dabei gab es Anfangsschwierigkeiten. Die haben wir jetzt, glaube ich, gut beheben können, bzw. wir sind dabei auf einem guten Weg. Darauf konzentrieren wir uns momentan. Das ist die Antwort, die ich Ihnen geben kann.
Noch eine Frage, Frau Paus?
Eine letzte Nachfrage. In dem Zusammenhang spielen ja auch Notare eine wichtige Rolle; normalerweise kann kein Grundstücksgeschäft erfolgen, ohne dass es notariell beglaubigt wird. Deswegen gibt es eine Mitwirkungspflicht der Notare. Die Notarkammern sind dazu aufgerufen, die Aufsicht zu führen.
Es gibt aber insgesamt – nicht nur zu dem Fall, sondern insgesamt – praktisch keine Meldungen von den Notarkammern. Finden Sie, dass die Selbstverpflichtung, die bisher festgeschrieben ist, ausreichend ist? Oder sehen Sie Reformbedarf?
Frau Staatssekretärin.
Zuständig sind nach § 50 Geldwäschegesetz unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Aufsicht über Kreditinstitute, örtlich zuständige Kammern für die Aufsicht über Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie die Aufsichtsbehörden der Länder. Es gibt hier also keineswegs eine Selbstverpflichtung, sondern es ist eine Pflicht. Selbstverständlich achten wir darauf, dass dieser Pflicht auch nachgekommen wird. Wenn uns Erkenntnisse vorlägen, dass das anders wäre, dann würden wir auch entsprechend reagieren; da können Sie sich sicher sein.
Vielen Dank.
– Sie hatten zwei Zusatzfragen.
– Sie hatten schon beide! Ich habe mitgezählt
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Schmidt auf:
Wird die Bundesregierung einen Vorschlag bzw. einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer erarbeiten und im Rahmen der Gespräche mit den Ländern zur Diskussion stellen, und wenn ja, wie sieht der Zeitplan zur Erarbeitung dieses Vorschlags aus?
Dazu hat die Staatsekretärin das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schmidt, wir haben heute Morgen im Finanzausschuss schon ausführlich darüber diskutiert; aber ich nutze die Gelegenheit, noch einmal hier die Position der Bundesregierung in dieser Frage darzustellen. Uns ist sehr daran gelegen, dass wir die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Fristen einhalten werden, um eine Neugestaltung, Neuregelung, der Grundsteuer auf den Weg bringen zu können. Wir haben zum einen Zeit bis Ende 2019, um eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. Darüber hinaus gibt es noch eine zweite Frist – sie ist in diesem Gesamtzusammenhang immer mitzudenken –, die vorgibt, dass wir das Ganze bis 2024 administriert haben müssen. Wir sind im engen Austausch mit den Ländern – es gab eine erste Konferenz mit dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern –, um genau auf diese Fragestellung das Augenmerk zu lenken. Egal was wir regeln, es muss hinterher auch administrierbar sein. Darüber hinaus gibt es bilaterale Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Länderfinanzministern, um dieses Ziel zu erreichen. Unser Ziel ist, fristgerecht eine Neuregelung auf den Weg zu bringen.
Sind Sie damit zufrieden, Herr Schmidt, oder möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ich möchte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich freue mich über den Optimismus, den Sie ausstrahlen, dass es innerhalb der nächsten 18 Monate hoffentlich gelingt, ein neues Grundsteuerkonzept auf die Beine zu stellen. Der erste Anlauf, ein Modell dem Bundesrat vorzulegen, hat über zehn Jahre gedauert, und es wurde keine komplette Einheitlichkeit erzielt. Ich hoffe, dass der Druck, der im Kessel ist, zu einer schnelleren Vereinbarung führt. Meine Nachfrage ist, ob die Bundesregierung die Einschätzung des Berliner Finanzsenators Kollatz-Ahnen teilt, dass wertunabhängige Flächenmodelle zur Neuregulierung der Grundsteuer nicht mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 10. April dieses Jahres vereinbar sind, und ob die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer die Absicht verfolgt, die Grundsteuer wertorientiert auszugestalten?
Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt zwei Ansätze: ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges Modell. Ich glaube aber, in dieser Fragestellung muss man auch alles, was dazwischenliegt – es gibt viele Möglichkeiten –, betrachten. Ich habe es in meiner ersten Antwort gesagt: Abgesehen von der gesetzlichen Regelung kommt es immer auf die Administrierbarkeit an. Das ist der Schwerpunkt, darauf kommt es an, und daran orientieren wir uns auch. Deswegen gibt es nicht das eine oder das andere Konzept. Vielmehr loten wir zusammen mit den Ländern innerhalb eines Korridors die Möglichkeiten „wertabhängig oder wertunabhängig“ aus. Es wird kein reines Modell geben, das administrierbar ist. In diesem Verfahren befinden wir uns. Sobald wir da eine Klärung herbeigeführt haben, werden wir selbstverständlich an das Parlament herantreten.
Eine weitere Nachfrage, Herr Schmidt?
Vielen Dank. – Meine zweite Frage ist: Ist es richtig, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das ein Flächenmodell favorisiert und ein Wertmodell ablehnt? Meine zweite Frage dazu: Hat die Bundesregierung keine eigene Position? Ich höre von Ihnen immer nur, dass Sie hinsichtlich der Administrierbarkeit die Interessen und sicherlich auch die Vorschläge der Länder abklopfen; aber ich möchte wissen, mit welcher Position die Bundesregierung in diese Verhandlungen geht oder ob sie keine eigene Position zur Neuregelung hat.
Frau Staatssekretärin.
Selbstverständlich hat die Bundesregierung diesbezüglich eine Vorstellung. Diese leitet sich zu großen Teilen aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab. Wir haben immer im Blick, dass die Bundesländer die Regelung, die wir auf den Weg bringen werden, dann administrieren können. Deswegen macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, jetzt eine Vorstellung zu entwickeln, die dann später in einem Verfahren, in das wir ja eintreten müssen und werden, weil der Bundesrat involviert ist, an Grenzen stößt. Vielmehr versuchen wir, die Interessen, die da eben auch gegeben sind, im Verfahren mit zu berücksichtigen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Wir haben bei der Erbschaftsteuer gemeinsam gesehen, dass der Weg mit einer Vorgabe, die dann im Bundesrat völlig zerpflückt wurde, nicht zielführend gewesen ist. Um die Frist einzuhalten und um zu garantieren, dass diese Grundsteuer erhalten bleibt – sie ist eben eine ganz wichtige Einnahmequelle für die Kommunen –, gehen wir diesen Weg. Selbstverständlich werden wir einen Vorschlag machen – aber unter Zugrundelegung all dessen, was wir von den Ländern in zahlreichen Gesprächen mit auf den Weg bekommen.
Vielen Dank. – Herr Schmidt, Sie können gleich stehen bleiben, weil Sie auch die nächste Frage gestellt haben.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:
Wie wird sich die Bundesregierung im Rahmen der MFR-Verhandlungen innerhalb der EU, insbesondere vor dem Hintergrund der Verluste der Einnahmeseite, verursacht durch den Brexit, und des Ziels der EU, das 2-Grad-Ziel erreichen zu wollen, für eine CO 2 -Abgabe bzw. eine CO 2 -Steuer auf Energieträger als neues Eigenmittel der EU einsetzen, und wenn sich die Bundesregierung nicht für eine CO 2 -Abgabe bzw. eine CO 2 -Steuer auf Energieträger als Eigenmittel der EU einsetzen wird, warum nicht?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das System zur Finanzierung des EU-Haushalts ist im Eigenmittelbeschluss geregelt. Über die Einführung eines neuen Eigenmittels, das eine solche CO 2 -Abgabe dann ja wäre, entscheiden die Mitgliedstaaten der EU einstimmig, nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Zudem müsste ein solcher Eigenmittelbeschluss von allen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden.
Die Bundesregierung setzt sich für ein gerechtes, transparentes und möglichst einfaches Eigenmittelsystem ein. Daher muss bei der Einführung etwaiger neuer Eigenmittelarten darauf geachtet werden, dass das System nicht noch komplexer und intransparenter wird. Der Vorschlag einer reinen europäischen CO 2 -Abgabe bzw. CO 2 -Steuer wird auf EU-Ebene derzeit nicht diskutiert. Die Europäische Kommission hat ein neues Eigenmittel auf Basis des europäischen Emissionshandels vorgeschlagen. Dieses dürfte die Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten ändern und könnte dann eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gefährden.
Nachfrage?
Ja, vielen Dank. – Auch hier die Nachfrage: Wie ist die konkrete Position der Bundesregierung in diesen Verhandlungen, in den Gesprächen mit der Europäischen Union? Insbesondere interessiert mich, ob hier vonseiten der Bundesregierung auch die Chance einer Art doppelten Dividende gesehen wird, dass sich nämlich einerseits die Einnahmen der EU, die ja wahrscheinlich durch den Brexit und andere Erscheinungen in den nächsten Jahren eher sinken werden, erhöhen und man andererseits gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen kann; denn eine CO 2 -Abgabe bzw. eine CO 2 -Steuer hat ja auch eine ökologische Lenkungswirkung. Wir schaffen dadurch auch finanzielle Anreize für Unternehmen, auf umweltfreundliche Technologien umzusteigen.
Frau Staatssekretärin.
Herr Kollege, Sie haben es angesprochen: Der Brexit wird als besondere Herausforderung, aber auch als Chance zur Neuausrichtung der EU-Finanzen gesehen. Deswegen ist es erforderlich, dass wir eine konsequente Ausrichtung der Ausgabenstruktur und Verteilung der finanziellen Mittel grundsätzlich auf aktuelle Prioritäten – Zukunftsthemen und europäischen Mehrwert – lenken.
Zur von Ihnen angesprochenen Einnahmesituation: Durch die Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie werden nicht zusätzliche Finanzmittel für den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt; es ändert sich lediglich die Finanzierungsstruktur der Einnahmeseite. Die Höhe des zu finanzierenden Ausgabenrahmens wird durch den mehrjährigen Finanzrahmen und den jährlichen EU-Haushalt bestimmt.
Weitere Nachfrage?
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal kurz auf die Frage nach der CO 2 -Bepreisung eingehen. Die Umweltministerin ist jetzt nicht mehr hier, aber sie hatte sich ja ausdrücklich für einen solchen Vorschlag offen gezeigt. Die Chancen für eine europäische CO 2 -Abgabe bzw. -Steuer stehen aus meiner Sicht heute so gut wie nie zuvor; denn zahlreiche Länder in Europa, zum Beispiel Schweden, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz, haben bereits nationale CO 2 -Abgabesysteme eingeführt oder planen sie. Dort, wo diese nationale CO 2 -Abgabe schon eingeführt wurde, ist ja die ökologische Lenkungswirkung dieser Bepreisungssysteme auch belegt. Es werden Kohlekraftwerke abgeschaltet, weil sie zu teuer sind usw. Warum nutzt also die Bundesregierung – zumindest bisher – die Chance nicht, sich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für eine EU-weite CO 2 -Abgabe einzusetzen?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! – Die Bundesregierung setzt sich für ein gerechtes, transparentes und möglichst einfaches Eigenmittelsystem ein. Daher muss bei der Einführung weiterer neuer Eigenmittelarten darauf geachtet werden, dass das System nicht noch komplexer wird. Ich habe bereits darauf hingewiesen – auch wenn Sie jetzt einzelne Länder anführen, die das bei sich umsetzen wollen –: Ein Vorschlag zu einer rein europäischen CO 2 -Abgabe bzw. CO 2 -Steuer wird auf EU-Ebene derzeit nicht diskutiert.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 7 der Kollegin Lisa Badum von Bündnis 90/Die Grünen:
Inwiefern hat die Bundesregierung nun, wie angekündigt (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/1979), die zwischenzeitlich vorgelegten, konkreten Vorschläge der EU-Kommission zur Einbeziehung von Klimarisiken in Risikomanagementsysteme von Kreditinstituten im Sinne eines nachhaltigen Finanzwesens geprüft und bewertet, und unterstützt sie diese auch vor dem Hintergrund der Sustainable Development Goals (SDGs) und der Klimaziele von Paris?
Das Wort hat dazu die Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, die Kommission hat am 24. Mai 2018 in Umsetzung des „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ erste konkrete Legislativvorschläge veröffentlicht. Die Kommission schlägt unter anderem ein einheitliches EU-Klassifizierungssystem zur Identifizierung von umweltnachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeiten vor. Weitere Bestandteile der Vorschläge sind die Einführung von neuen Vergleichsindizes für klimafreundliche Investments, erweiterte Transparenz- und Offenlegungsanforderungen für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken sowie Vorgaben für Wertpapierfirmen. Die Vorschläge betreffen allerdings nicht die Risikomanagementsysteme von Kreditinstituten. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich die Arbeiten der EU-Kommission in diesem Bereich und werden selbstverständlich diese konkreten Vorschläge, die, wie gesagt, seit Ende Mai vorliegen, auch im Detail prüfen. Die Prüfung und Bewertung sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Ja, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben es erwähnt: Im Aktionsplan waren die Kreditinstitute sozusagen noch vorgesehen, im endgültigen Gesetzentwurf nicht mehr. Vielleicht können Sie etwas zum Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung sagen. Wenn man bedenkt, dass Investitionen in fossile Kraftwerksparks auf lange Sicht sehr toxische, sehr faule Investitionen sein können und unsere Kreditinstitute in der Vergangenheit ja auch die einen oder anderen Probleme hatten, dann sollten wir doch bemüht sein, diese Risiken möglichst auszuschließen, wenn wir sie vorher schon identifizieren können. Daher die Frage an Sie, ob die Bundesregierung vorhat, sich entsprechend dafür einzusetzen, dass Kreditinstitute einbezogen werden, und ob sie hierzu auch im Gespräch mit anderen Mitgliedstaaten ist.
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Frau Kollegin, die Bundesregierung hält den Vorschlag der Kommission, der jetzt auf dem Tisch liegt und der jetzt ja auch konkret ist und deswegen auch im Detail geprüft wird, insgesamt für eine gute Ausgangsbasis für die weitere Vorgehensweise. Wir werden selbstverständlich neben anderen Gesichtspunkten weiterhin die Frage der Risikoanalyse im Blick haben und auch im Blick haben müssen. Ich weise noch einmal darauf hin: Diese Vorschläge liegen seit Ende Mai auf dem Tisch, sie werden intensiv geprüft werden, und danach werden wir eine Bewertung dieser Vorschläge abgeben.
Weitere Nachfrage?
Ja, gern. – Erst einmal vielen Dank, dass auch Sie es positiv sehen, dass die Klimarisiken einbezogen werden sollen. Ich verstehe, dass Sie jetzt noch nichts dazu sagen können oder möchten. Daher würde ich gerne eine andere Frage anschließen, die ein Klimarisiko im Bundeshaushalt an und für sich betrifft.
Es ist ja so, dass wir durch die Tatsache, dass Deutschland auch in den Non-ETS-Sektoren die EU-Klimaziele verfehlt, auf Strafzahlungen zusteuern. Oder eher gesagt: Es müssen Gutschriften für CO 2 -Emissionen bei anderen Mitgliedstaaten gekauft werden. Das ist ja schon sicher. Man spricht von Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro. Das ist natürlich ein gewaltiges Risiko für den Bundeshaushalt. Deshalb wollte ich fragen, wie die Bundesregierung bzw. das Bundesfinanzministerium zu diesem Risiko steht. Haben Sie das bereits identifiziert, und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie für die Diskussion zwischen den Ressorts für sich daraus?
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin, Sie haben das schon angesprochen. Dies sind natürlich Fragen, die zwischen den Ressorts beraten und geklärt werden. Die Bundesumweltministerin hat heute schon ausführlich zu den Fragen „Klimaziele einhalten“ und „Welche Aktionen sind da seitens der Bundesregierung insgesamt vorgesehen?“ Stellung genommen. Das spielt selbstverständlich auch eine Rolle bei den Beratungen zwischen den Ressorts.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage steht Ihnen nicht zu, aber Ihre Kollegin, Frau Nestle, hat sich gemeldet.
Danke schön. – Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die vorletzte Frage meiner Kollegin. Da haben Sie gesagt, dass die Risiken jetzt natürlich bewertet werden müssen – der Vorschlag liegt auf dem Tisch –, insbesondere die Klimarisiken, aber auch die Risiken – ich glaube, so haben Sie es auch gemeint – der Investitionen in fossile Brennstoffe. Ich frage, ob Sie bei dieser Bewertung davon ausgehen, dass die Klimaziele von Paris erreicht werden.
Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident, ich glaube, ich muss da klarstellen: Es geht nicht darum, dass ich als Vertreterin des Bundesfinanzministeriums die Risiken der Klimaziele zu bewerten habe. Ich gehe davon aus, dass Sie meine Expertise als Vertreterin des Finanzministeriums wollen. Es geht darum, dass wir bei Anlagemöglichkeiten darauf zu achten haben.
Es ist, glaube ich, momentan unser Hauptaugenmerk, sicherzustellen, dass diese Anlagen so sind, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Käufer, dass Anleger einen entsprechenden Schutz, eine entsprechende Sicherheit haben und dass eine entsprechende Stabilität gewahrt wird. Dazu kommt ein jetzt auf den Weg gebrachter Vorschlag,
bestimmte Förderungen zu unterstützen; ich habe es gesagt. Das ist ein zusätzlicher Aspekt. Dass ein Produkt nachhaltig ist, bedeutet noch nicht, dass es sicher in Bezug auf die Anlage ist. Das muss gemeinsam geprüft werden. Deswegen werden wir uns diesen Vorschlag im Detail daraufhin anschauen, ob die andere Voraussetzung ebenfalls gegeben ist.
Vielen Dank. – Damit haben wir die Fragen an das Finanzministerium abgearbeitet.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer bereit.
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Lisa Badum auf:
Hat sich die Bundesregierung eine Rechtsauffassung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Änderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai 2018 – insbesondere an der Einführung der Begriffe der „drohenden Gefahr“ und der „Präventivhaft“ – gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgelegten Maßgaben, dargelegt insbesondere in seinem Urteil vom 20. April 2016 (BVerfG 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) gebildet, und plant die Bundesregierung, die genannten Änderungen auch im Polizeirecht des Bundes (BKA und BPolG) bzw. im geplanten Musterpolizeigesetz für die Länder ( www.taz.de/!5499809/ ; www.tagesspiegel.de/politik/bayerisches-polizeigesetz-die-csu-opfert-die-freiheit-aus-angst-vor-der-afd/22573896.html ) einzuführen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Badum, die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu bestehenden oder geplanten Gesetzen aus den Ländern. Die Bundesregierung überprüft selbstverständlich ständig die mögliche Fortentwicklung des Bundeskriminalamtgesetzes sowie des Bundespolizeigesetzes. Mit dem Musterpolizeigesetz befassen sich federführend die Gremien der Innenministerkonferenz. Der Bund ist in der Innenministerkonferenz lediglich Gast. Die Innenministerkonferenz hat eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, um ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Der Bund beteiligt sich an diesem Arbeitsprozess. Die Deutsche Hochschule der Polizei übernimmt im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung eine beratende und koordinierende Funktion. Das Bundesinnenministerium beteiligt sich auf Fachebene in den insgesamt vier Arbeitsgruppen.
Frau Badum, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe schon erwartet, dass Sie so auf die Frage antworten. Ich habe sie ja auch noch einmal schriftlich gestellt. Ihnen ist natürlich bekannt, dass der Bund, wenn er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Ländergesetzen hat, die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle über das Bundesverfassungsgericht hätte. Ich entnehme aber Ihren Worten, dass Sie trotz der Auffassung vieler Rechtsexperten keinerlei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes haben. Ist das so?
Sehr verehrte Frau Kollegin Badum, ich habe Ihnen jetzt etwas ausführlicher geantwortet als in der schriftlichen Antwort unseres Hauses. Ich darf noch einmal deutlich machen, dass wir uns als Bundesregierung nicht zu Gesetzentwürfen oder zu beschlossenen Gesetzen der Länder äußern. Es gibt aus meiner Sicht darüber hinaus auch keinen berechtigten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.
Möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen?
Vielen Dank. – Da Sie offensichtlich keinerlei Zweifel haben, würde mich interessieren, ob Sie auch beobachten, dass in Bayern jetzt Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, weil sie Angst haben um ihre Freiheit, weil sie Angst haben um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger. Ist das ein Thema, das Sie beschäftigt? Und führt das eventuell dazu, dass Sie es kritisch sehen, dass das PAG aus Bayern für das Musterpolizeigesetz Pate stehen soll?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Badum, da ich selbst bayerischer Staatsbürger bin, habe ich natürlich sehr intensiv zur Kenntnis genommen, dass es unmittelbar vor der Beschlussfassung im Bayerischen Landtag sehr weitgehende Demonstrationen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz gab. Ich bin aber der Überzeugung, dass sich das jetzt beschlossene bayerische Polizeiaufgabengesetz in den Rahmen der Verfassungsmäßigkeit einfügt und auch – im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – die Verfassungsmäßigkeit einhält. Vor dem Hintergrund gibt es aus meiner Sicht seitens der Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank. – Eine weitere Frage vom Kollegen Schmidt, Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie hatten gerade eben schon angesprochen, dass das Bundesverfassungsgericht da mitgesprochen hat. Es geht um den Begriff der drohenden Gefahr. Er wurde aus meiner Sicht vonseiten des Verfassungsgerichts an sehr viel höhere und engere Voraussetzungen geknüpft, als es im jetzt verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz des Freistaats Bayern getan wurde.
Mich würde einfach interessieren, welche Position da vonseiten der Bundesregierung verfolgt wird, wie Sie den Begriff der drohenden Gefahr definieren, ob er insbesondere die Sachen ermöglicht, die im bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen sind, wie Onlinedurchsuchung, präventive DNA-Nutzung, Postsicherstellung, Einsatz von Drohnen zur Datenerhebung oder die generelle Möglichkeit der Inhaftnahme von Gefährderinnen und Gefährdern. Sind das aus Ihrer Sicht Folgen, die Sie aus dem relativ vagen Begriff der drohenden Gefahr ableiten, oder halten Sie es da eher wie das Bundesverfassungsgericht, das diesen Begriff ja doch sehr stark in Richtung Terrorismusabwehr definiert hat?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, der bayerische Gesetzgeber hat den Begriff der drohenden Gefahr ja nicht neu erfunden. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der drohenden Gefahr im jüngsten Urteil zum BKA-Gesetz geprägt. Auch im Polizeirecht ist der Begriff nicht neu. Ich bin der Überzeugung, dass der bayerische Gesetzgeber in verfassungsgemäßer Weise davon Gebrauch gemacht hat.
Was das Thema anbelangt, ob das bayerische PAG in irgendeiner Weise mustergültig oder musterbildend für das Musterpolizeigesetz sein kann oder soll, möchte ich darauf hinweisen, dass die Innenministerkonferenz federführend die Aufgabe hat, das Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Der Bund wird hier, wie auch schon ausgeführt, die Innenministerkonferenz tatkräftig unterstützen, insbesondere – seitens der Bundesregierung – das Bundesinnenministerium, aber auch die Deutsche Hochschule der Polizei.
Ich bin der Überzeugung, dass man den Begriff der drohenden Gefahr, insbesondere in präventiver Hinsicht, durchaus auch in eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes miteinbeziehen könnte, wobei aus meiner Sicht der Begriff der drohenden Gefahr auf Bundesebene immer sehr personenspezifisch zu sehen ist, weil es eben um eine konkrete abzuwehrende terroristische Gefahr geht, sodass sich aus meiner Sicht die Aufgabenstellung auf der Ebene des Bundes von der auf Ebene der Länder unterscheidet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Dann kommen wir jetzt zu Frage 9 der Abgeordneten Martina Renner, Die Linke, zum Thema „Mord an der Holocaustüberlebenden Blanka Zmigrod im Februar 1992“. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Frage 10 der Abgeordneten Martina Renner, Die Linke, zum Thema „Von der Bremer Außenstelle des BAMF als Asylbewerber anerkannte islamistische Gefährder“ wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Frage 11 der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, FDP, zum Thema „Anwaltliche Vertretung in Asylverfahren“ wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Das gilt auch für Frage 12 der Abgeordneten Ulla Jelpke, Die Linke, zum Thema „Gesamtschutzquote in der Bremer Außenstelle des BAMF bei jesidischen Flüchtlingen aus Syrien bzw. dem Irak in den Jahren 2013 bis 2017“. Auch die Frage 13 der Abgeordneten Ulla Jelpke zum Thema „Zulässigkeit der Zurückweisungen Schutzsuchender an EU-Binnengrenzen ohne Feststellung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung“ wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:
Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen (absolut und prozentual) medizinische Gutachten die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern und wie viele dieser Gutachten von Amtsärzten überprüft werden?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, ausweislich des Ausländerzentralregisters besaßen zum Stichtag 30. April 2018 insgesamt 4 231 Ausländer eine Duldung aus medizinischen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Es lassen sich keine validen Angaben zu der Frage, bei wie vielen dieser Geduldeten die Ausreisepflicht auf einem abgelehnten Asylverfahren beruht, aus den Daten des Ausländerzentralregisters ermitteln. Weitere konkrete Zahlen im Sinne der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor.
Haben Sie dazu eine Nachfrage?
Ja, selbstverständlich; denn der Informationsgehalt der Antwort war ja nicht sehr hoch. Sie sagen, Sie haben keine Zahlen. Herr Dobrindt, ein Angehöriger Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, hat hier einen großen Aufschlag gemacht und von einer „Abschiebe-Verhinderungs-Industrie“ gesprochen. Leider können wir ja auch den Masterplan von Horst Seehofer nicht erleben, weil er abgesagt worden ist, warum auch immer; das wissen Sie wahrscheinlich besser.
Als Bürgermeister habe ich in meiner Gemeinde die Erfahrung gemacht, dass alle, die zur Abschiebung anstanden, krank wurden. Sie waren alle krank. Als ich dann verlangt habe, dass man mal die Gutachten über den Gesundheitszustand von Leuten überprüft, die ganz offensichtlich putzmunter waren, da hat das Landratsamt mitgeteilt, für eine solche Überprüfung der Gutachten habe man keine Zeit. Wissen Sie, da verliert man den Glauben an den Rechtsstaat, und wir wollen doch den Rechtsstaat wiederherstellen. Deshalb meine zweite Frage: Wäre es nicht sinnvoll, solche ärztlichen Gutachten, die zur Verhinderung eines Abschiebevorgangs führen können, grundsätzlich von Amtsärzten erstellen zu lassen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, ich habe die Frage so weit beantwortet, soweit sie zu beantworten war. Darüber hinaus möchte ich natürlich schon hinzufügen, dass das Ausländerzentralregister meines Erachtens reformbedürftig ist. Ein Defizit im Ausländerzentralregister ist aus meiner Sicht, dass man, insbesondere wenn es darum geht, die Duldungsgründe anzugeben, nur einen Grund angeben kann.
Ich habe Ihnen gesagt, dass am Stichtag 30. April 2018 insgesamt 4 231 Ausländer eine Duldung aus medizinischen Gründen hatten. Aber es kann tatsächlich durchaus sein, dass darüber hinausgehend bei einem weiteren Personenkreis die Abschiebung aus medizinischen Gründen nicht möglich war. Beispielsweise ist es auch möglich, sonstige Gründe im Ausländerzentralregister anzugeben. Das bestärkt mich in der Unterstützung insbesondere unseres Bundesinnenministers, der immer wieder darauf hinweist, dass das Ausländerzentralregister in der jetzigen Form wenig aussagekräftig ist, weil teilweise Personen, die sich in Deutschland befinden, nicht erfasst sind, und teilweise Personen noch darin erfasst sind, die Deutschland schon längst verlassen haben. Also: Dies ist aus meiner Sicht ein weiterer Grund, das Ausländerzentralregister zu reformieren.
Zu Ihrer Frage nach amtsärztlichen Gutachten: Es liegt eindeutig in der Hoheit der Länder, festzulegen, ob die Feststellung der Reiseunfähigkeit – es geht ja um die konkrete Feststellung der Reiseunfähigkeit – durch Amtsärzte erfolgt. Es gibt Bundesländer, in denen dies der Fall ist, es gibt andere Bundesländer, die darauf verzichten. Es ist originär keine Aufgabe der Bundesregierung, den Bundesländern hier Vorgaben zu machen. Ich würde sagen: Es wird nicht per se besser, wenn man die Erstellung von Gutachten nur Amtsärzten überantwortet. Man muss auch die Kapazitätsmöglichkeiten in Erwägung ziehen. Aber es ist durchaus eine statthafte Überlegung, wenn Länder der Auffassung sind, dass insbesondere die Reiseunfähigkeit bei ausreisepflichtigen Personen durch Amtsärzte festgestellt werden soll.
Möchten Sie noch einmal nachfragen, Herr Hoffmann?
Ja, eine kurze Nachfrage hätte ich noch. – Herr Dobrindt hat deutlich gesagt, es gebe eine „Abschiebe-Verhinderungs-Industrie“, aber er hat nie klar gesagt, was er eigentlich darunter versteht. Haben Sie eine Idee, was dahinterstecken könnte oder was er vermutet und ob es vielleicht auch in dem einen oder anderen Fall um Gefälligkeitsgutachten gehen könnte?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, jetzt verleiten Sie mich natürlich zur Spekulation. Alexander Dobrindt ist derzeit nicht Mitglied der Bundesregierung. Deswegen kann ich auch jetzt seitens der Bundesregierung nicht für die Äußerungen von Herrn Dobrindt sprechen; aber ich möchte schon deutlich machen, dass es natürlich neben dem Umstand, dass es möglicherweise an der einen oder anderen Stelle auch mal ein Gefälligkeitsgutachten gibt, auch andere Umstände gibt, die dazu führen, dass ausreisepflichtige Personen unser Land nicht verlassen. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht durchaus statthaft, die Überlegung anzustellen, wo an der einen oder anderen Stelle – vielleicht auch gesetzgeberisch – Verbesserungen vorzunehmen sind, um dem Ziel des Rechtsstaats Genüge zu tun, ausreisepflichtige Personen, also Personen ohne Bleiberecht, konsequenter und effektiver außer Landes zu bringen.
Vielen Dank. – Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Die Linke, auf:
In welchen Ländern waren in diesem Jahr Personen im Auftrag der Bundesregierung zu Besuch, um mit den jeweiligen Regierungen darüber zu sprechen, ob diese die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden eigenen Staatsbürgern auch ohne die Ausstellung von gültigen Ausweis- oder Reisedokumenten durch die jeweilige Botschaft akzeptieren würden, wie dies nach Informationen der Deutschen Welle beispielsweise in Nigeria passierte ( www.dw.com/en/germany-proposes-plan-to-repatriate-30000-nigerians/a-43824080 ), und was waren die bisherigen Ergebnisse der Konsultationen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Schreiber, eine Verbesserung der Rückübernahmeverfahren mit allen für die Bundesrepublik Deutschland zahlenmäßig wie sicherheitspolitisch relevanten Herkunftsländern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, das sowohl bei bilateralen Kontakten auf der politischen Ebene als auch in Gesprächen auf der fachlichen Ebene angesprochen und vorangetrieben wird. Konkret gegenüber einzelnen Herkunftsländern eingenommene oder geplante Verhandlungspositionen während laufender Verhandlungen legt die Bundesregierung grundsätzlich nicht offen, um deren Erfolg nicht zu gefährden. Es ist für jedes Herkunftsland spezifisch zu erörtern, welches konkrete Verfahren zur Ausstellung von Reisepapieren zweckmäßig und interessengerecht ist.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja. – Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Deutschland hat ja mit den Balkanstaaten in der Vergangenheit Abkommen geschlossen, die die Rückführung ermöglichen, ohne dass die Botschaften Reisedokumente ausstellen, das geht dann mit einem sogenannten Laissez-passer-Dokument. Die EU versucht seit längerem, afrikanische Staaten davon zu überzeugen, ebenfalls solche Laissez-passer-Dokumente zu akzeptieren. Der nigerianische Außenminister hat in einem Interview der Deutschen Welle gegenüber geäußert, dass er diese Initiative der Bundesregierung nicht in Ordnung findet; denn Deutschland fordert von den vermeintlichen Herkunftsländern nicht weniger, als ihre hoheitsstaatliche Autorität bei der Ausstellung von Identitätsnachweisen und Reisedokumenten aufzugeben. Wie versuchen Sie, kritische Regierungen trotz dieser starken Bedenken zur Einwilligung zu bewegen, und welche Lockmittel, aber auch welche Druckmittel haben Sie da?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Schreiber, das Bundesinnenministerium ist kontinuierlich im Austausch und in Gesprächen mit relevanten Herkunftsländern zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr. Allein im Jahr 2018 haben Vertreter des Bundesinnenministeriums mit Vertretern von über 30 verschiedenen Staaten über Verbesserungen in der Rückkehrzusammenarbeit gesprochen, darunter sind insbesondere alle drei Maghreb-Staaten, Ägypten, das von Ihnen erwähnte Nigeria, Ghana, Guinea, Äthiopien, Gambia, Senegal, Afghanistan, Georgien, Bangladesch, Armenien, Russland, Pakistan, Indien und Sri Lanka.
Sie haben darüber hinaus das sogenannte EU-Laissez-passer-Verfahren angesprochen. Dieses Verfahren hat sich aus meiner Sicht in besonderer Weise bewährt, um die hohe Anzahl an Asylbewerbern aus den sechs Westbalkanländern deutlich zu reduzieren, indem nämlich die Rückführung deutlich erleichtert wurde. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es wünschenswert, dass wir mit weiteren Staaten, auch mit Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, dieses EU-Laissez-passer-Verfahren durchführen können. Aber – darauf habe ich in meiner ersten Antwort schon hingewiesen – wir werden keine Auskunft geben über den Verhandlungsstand laufender Gespräche. Ich bitte, insbesondere um diese Gespräche nicht zu behindern, Verständnis dafür zu haben, dass wir hier über mögliche weitere Optionen und Verhandlungskonstellationen keine Auskunft geben.
Bitte sehr, eine weitere Nachfrage.
Ich habe noch eine weitere Frage. Die Migrations- und die Entwicklungspolitik Deutschlands werden in jüngster Vergangenheit ja immer enger verzahnt. Ein Beispiel dafür ist das Programm „Perspektive Heimat“, das BMZ und BMI gemeinsam gestartet haben. Für gestern war ja eigentlich geplant, dass Minister Seehofer zusammen mit Entwicklungsminister Müller seinen Masterplan vorstellt; das ist ja geplatzt. Welche Aufgabe kommt dem Entwicklungsministerium Ihrer Meinung nach bei der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zu, und wie erledigt das BMZ diese Aufgabe?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Schreiber, aus meiner Sicht kommt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine sehr zentrale und wichtige Funktion bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise zu. Nicht ohne Grund hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Kollegen Bundesminister Müller in die Erarbeitung des „Masterplans Migration“ intensiv mit einbezogen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Zukunft noch stärker darauf ankommt, die Herkunftsländer der illegalen Migranten insbesondere durch Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stabilisieren und damit natürlich auch den Anreiz zu reduzieren, sich auf den für viele ja sehr gefahrvollen und bedauerlicherweise leider auch todbringenden Weg nach Europa zu begeben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit spielt also eine ganz zentrale Rolle, gerade in der jetzigen Zeit, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent.
Abschließend darf ich Ihre Frage nach der Qualität der Arbeit des Bundesentwicklungshilfeministeriums und des Bundesentwicklungshilfeministers beantworten: Sie tun dies aus meiner Sicht in sehr exzellenter und bewährter Weise.
Wollen Sie noch eine Nachfrage stellen?
– Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, führende Unionspolitiker und hier insbesondere CSU-Politiker fordern ja, die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn Länder Abschiebungen blockieren. Meine Frage an Sie: Waren solche möglichen Streichungen auch bei den Reisen, die Vertreter des BMI in diesem Jahr in die Herkunftsländer geführt haben, Gegenstand der Gespräche?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin, wie ich bereits gesagt habe: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu dem Verhandlungsstand, dem Stand laufender Gespräche hier keine Auskunft geben kann, um insbesondere den Erfolg dieser Gespräche nicht zu gefährden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich Vertreter des Bundesinnenministeriums, wenn sie insbesondere in afrikanische Staaten reisen, was den Gesprächsstand und den Inhalt der Gespräche anbelangt, an die Grenzen der Ressortzuständigkeit halten, sodass Themen der Entwicklungshilfepolitik und Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht Gegenstand der Gespräche sind, die Vertreter des Bundesinnenministeriums in afrikanischen Staaten führen.
Darüber hinaus bin ich sehr wohl der Überzeugung, dass man in Kooperationen mit anderen Ländern viele Themen auf den Tisch legen kann, beispielsweise die Visapolitik. Sie ist ein Thema, das in den Ressortbereich des Bundesinnenministeriums fällt. Hier gibt es bei der Fortschreibung des EU-Visakodex gemeinsam mit Frankreich Überlegungen, ein Anreizsystem zu schaffen, das die Länder in besonderer Weise privilegiert, die stärker als bislang kooperieren, wenn es darum geht, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Ein solches Bonus-Malus-System im Rahmen eines Visahebels, das auf europäischer Ebene insbesondere von Frankreich und Deutschland vorangetrieben wird, wäre aus meiner Sicht eine sehr sachgerechte Ergänzung des Gesamtportfolios, wenn es darum geht, die Bereitschaft der entsprechenden Länder zu erhöhen, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, was wohlgemerkt eine völkerrechtliche Verpflichtung ist.
Vielen Dank. – Weitere Fragen liegen nicht vor.
Die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann und die Frage 18 des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Manfred Todtenhausen, FDP, auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Mittelstandsverbands BVMW ( https://news.dsmails.com/-link2/14368/197/9/79/21999/ZCYTqeKR/gDKmunSfXR/0 ), wonach 73 Prozent der befragten Unternehmen wegen der DSGVO ihre digitalen Aktivitäten eingeschränkt haben, was besonders auch die kleinen und mittleren Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe betrifft?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Todtenhausen, die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, aus welchen Gründen genau die digitalen Aktivitäten mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung eingeschränkt worden sein sollen und welche Unternehmen im Rahmen der genannten Umfrage befragt wurden. Wir werden die weitere Entwicklung natürlich beobachten.
Herr Todtenhausen, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, das würde ich gerne tun. – Das war eine kurze Antwort auf eine kurze Frage. Trotzdem habe ich eine Nachfrage dazu – Sie beantworten meine Frage ja jetzt in Ihrer Funktion als Staatssekretär, Herr Mayer –: Wie sieht die Aufgabenteilung zwischen Wirtschafts-, Justiz- und Heimatministerium bei der Beseitigung von schädlichen Effekten für Privatleute sowie für kleine und mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung aus? Und: Macht es denn nicht Sinn – hier geht es schließlich um digitale Aktivitäten von Unternehmen –, hierzu die Kompetenzen bei der Staatsministerin für Digitalisierung anzusiedeln?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Todtenhausen, es gibt ein sehr gutes Miteinander der insgesamt von der Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Ressorts in der Bundesregierung. Für den Datenschutz ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesinnenministerium federführend zuständig. Seit vielen Monaten gibt es eine sehr bewährte Dialogveranstaltung und Dialogreihe, die das Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen hat und auch weiter fortsetzen wird.
Natürlich ist uns nicht verborgen geblieben, dass es insbesondere vor der konkreten Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 zu Skepsis und Besorgnis bei kleineren und mittleren Unternehmen, aber auch in vielen Vereinen und darüber hinaus kam. Vor dem Hintergrund nehmen wir diese Besorgnis und diese Skepsis durchaus ernst. Wie gesagt: Wir werden hier auch mit Informationsveranstaltungen weiter für Aufklärung sorgen.
Ich bin der Überzeugung, dass es insbesondere darauf ankommt, auch das Abmahnunwesen hier stärker in den Blick zu nehmen. Das ist auch ein Thema des Koalitionsvertrages. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich erst kürzlich mit dem Wunsch und auch mit dem Angebot an Bundesjustizministerin Barley gewandt, diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umzusetzen – möglicherweise mit einer Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Wir sind seitens des Bundesinnenministeriums beispielsweise auch bereit, diesen Punkt mit in das zweite Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung aufzunehmen.
Weitere Nachfrage?
Dazu nicht.
Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Todtenhausen auf:
Was gedenkt die Bundesregierung kurzfristig zu tun, um dem Rückgang der digitalen Aktivitäten zu begegnen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Todtenhausen, die Bundesregierung steht seit Monaten mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kammern zu Fragen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in engem Austausch. Seit Oktober 2017 führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kontinuierliche Gespräche zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung mit Vertretern der Wirtschaft und der Datenschutzaufsichtsbehörden. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen einer gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag organisierten Roadshow zur Datenschutz-Grundverordnung von Februar bis Mai 2018 deutschlandweit über 30 Informationsveranstaltungen zur Datenschutz-Grundverordnung vor Ort begleitet.
Um der Unsicherheit der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere mit Blick auf missbräuchliche Abmahnungen und Sanktionen, zu begegnen, wird die Bundesregierung die geplanten gemeinsamen Dialogreihen von BMI und BMWi fortsetzen, um zu weiterer Klarheit beizutragen.
Nachfrage?
Ja, vielen Dank. – Sie haben einige meiner Fragen schon beantwortet.
Sie sagen: In absehbarer Zeit muss was passieren. – Wer draußen ist, sich mit Unternehmen unterhält und deren Sorgen kennt – das sind teilweise Leute, die ihre Aktivitäten im Internet beendet haben –, weiß, dass da schnell was passieren muss. Deswegen würde mich interessieren: Wie schnell kann man denn damit rechnen?
Ich habe irgendwo einen Entschließungsantrag gesehen. Vielleicht ist das auch ein Thema. Also: Wie schnell ist es möglich, den Leuten die Sorgen zu nehmen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Todtenhausen, wir handeln so schnell, wie es irgendwie geht.
Wie ich bereits bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage ausgeführt habe, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Kollegin Justizministerin Barley mit dem Angebot angeschrieben, im zweiten Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das federführend im BMI erarbeitet wird, den Punkt „Bekämpfung des Abmahnunwesens“ mit aufzunehmen. Es gibt hier unterschiedliche Möglichkeiten: Man nimmt es entweder mit in das Bundesdatenschutzgesetz oder in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf. Auf jeden Fall besteht unsererseits Interesse, hier schnellstmöglich auch gesetzgeberisch tätig zu werden.
Darüber hinaus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, also die Vorsitzende der 16 Landesdatenschutzbeauftragten, mit der Bitte angeschrieben, nachdem die Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung gegeben ist, insbesondere auch von Bußgeldvorschriften in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gebrauch zu machen und bei einem möglichen Erstverstoß gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes möglicherweise auch von der Verhängung eines Bußgeldes konkret abzusehen. Dies gesetzgeberisch festzuschreiben, würde mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht im Einklang stehen. Aber natürlich ist bei dem Erlass eines Bußgeldes den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit Rechnung zu tragen. Mit dieser Bitte hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer auch an die 16 Landesdatenschutzbeauftragten gewandt.
Vielen Dank. – Die Frage 21 des Abgeordneten Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage 22 der Abgeordneten Canan Bayram:
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung – vor allem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – die Bevölkerung Deutschlands für geschützt gegen hiesigen Einsatz von Kampfstoffen der Nowitschok-Gruppe, über die nach dem Skripal-Anschlag schon die Organisation für das Verbot chemischer Waffen am 12. April 2018 berichtete·( www.opcw.org/fileadmin/OPCW/S_series/2018/en/s-1612-2018_e_.pdf ), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass – außer Russland und NATO-Staaten ( www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-04-2018/giftanschlag-salysbury-wie-alternativlos-ist-das-russland-szenario-wirklich.html und www.tagesschau.de/inland/skripal-nowitschok-bnd-101.html ) – auch Bundesbehörden und Personen in Deutschland über solche Kampfstoffe verfügen, etwa aufgrund einer sogenannten Defensivforschung damit?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Bayram, zur ersten Teilfrage: Mögliche Gefährdungen durch die Nutzung von chemischen, biologischen, radiologischen sowie nuklearen Kampfstoffen stellen sehr wohl eine besondere Herausforderung für alle beteiligten Behörden und Stellen dar. Das damit verbundene Gefahrenpotenzial wird von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Zu den Maßnahmen des Bundes im Bereich des CBRN-Bevölkerungsschutzes hat die Bundesregierung bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke umfänglich Stellung genommen. Auf Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort auf Frage 9 dieser Kleinen Anfrage auf der Bundestagsdrucksache 18/7192 darf ich daher an dieser Stelle verweisen.
Zur zweiten Teilfrage: Die Bundeswehr befasst sich im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrages und in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen, unter anderem mit dem Chemiewaffenübereinkommen, mit der Erforschung von Abwehr- und Schutztechnologien, die geeignet sind, den eventuellen Einsatz von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen abzuwehren bzw. Soldaten und Bevölkerung davor zu schützen. Gegenstand der Frage sind im Übrigen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
Vielen Dank. – Frau Bayram, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, den Untersuchungsbericht der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen vom 12. April 2018 über den Skripal-Anschlag in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen, um zu verhindern, dass das nicht durch zweifelhafte russische Medien gemacht wird? Wird sie das demnächst veranlassen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Bayram, ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen hier keine Zusage geben kann, dass dieser Bericht in deutscher Sprache der deutschen Öffentlichkeit sofort zugänglich gemacht wird. Wir werden vor einer möglichen Veröffentlichung diesen Bericht natürlich sehr intensiv dahin gehend prüfen, ob er sicherheitsrelevante Aspekte und Themen beinhaltet.
Wie ich gerade in der Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt habe, handelt es sich bei dem Thema Skripal und der Verwendung des Giftstoffes Nowitschok um ein hochsensibles und sehr besorgniserregendes Thema, das natürlich mit der entsprechenden Vorsicht zu behandeln ist. Vor diesem Hintergrund nehme ich Ihr Anliegen an, aber kann Ihnen an dieser Stelle nicht zusagen, dass es zu einer irgendwie gearteten Veröffentlichung des Berichtes kommen wird. Davor sind, wie gesagt, alle Aspekte der Sicherheit und der Bewahrung des Staatswohls mit zu berücksichtigen.
Weitere Nachfrage?
Ja, bitte. – Die weitere Nachfrage: Ist die Bundesregierung denn bereit, die ihr vorliegenden Erkenntnisse und Plausibilitäten jenseits der Nowitschok-Herkunft zu veröffentlichen, die ihre Sicht stützen, dass der Anschlag auf die Skripals im Auftrag der russischen Regierung verübt worden sei?
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Bayram, auch hier bitte ich herzlich um Verständnis dafür, dass die Veröffentlichung von derartigen Informationen zunächst dem Vorbehalt der Überprüfung auf sicherheitsrelevante Aspekte zu genügen hat. Wir werden all das, was öffentlich gemacht wird, zunächst daraufhin überprüfen müssen, auch im Sinne des Staatswohls und der Vermeidung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ob hier möglicherweise zu weitgehende Informationen preisgegeben werden, die wiederum auf der anderen Seite die Gefährdung des Staatswohls intensivieren könnten.
Vielen Dank. – Damit haben wir die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums abgearbeitet.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Michelle Müntefering bereit.
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Canan Bayram auf:
Teilt das Auswärtige Amt die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Regierungsbefragung vom 6. Juni 2018 geäußerte Einschätzung (Plenarprotokoll 19/35), dass der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zu der Sicherheitslage in Afghanistan die Bewertung zulässt, dass die bisher geltenden Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan nun entfallen können und somit nun nicht nur Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher, sondern alle ausreisepflichtigen Afghanen und Afghaninnen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden sollen?
Das Wort hat die Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Bayram, ich kann Ihnen zu der von Ihnen gestellten Frage sagen, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Afghanistan aktuelle Informationen liefert, auch differenziert ist, aber keine Empfehlungen gibt. Er ist eine Erkenntnisquelle. Die rechtliche Bewertung des Berichts liegt bei den Innenbehörden wie auch bei den Gerichten. Diesen obliegen auch die Entscheidungen über die Rückführungspraxis.
Die Einschränkung auf die drei Personengruppen, nämlich Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher, war, wie Sie wissen, mit Rücksicht auf die stark eingeschränkten Kapazitäten der Botschaft in Kabul nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 erfolgt. Unsere Einschätzung ist, dass die begrenzten Kapazitäten der Botschaft zur logistischen Unterstützung auch bei zukünftigen Rückführungsmaßnahmen bedacht werden müssen.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage?
Ja. – Abseits von der Frage der Möglichkeiten, diese Menschen tatsächlich ohne Gefahr für Leib und Leben dorthin zu verbringen, dass sie sich auch in dem Land bewegen können: Welche afghanischen Provinzen oder Städte hält das Auswärtige Amt aktuell für sicher?
Frau Staatsministerin.
Frau Kollegin Bayram, der Bericht ist Verschlusssache und auch so eingestuft. Deswegen kann ich Ihnen zum Inhalt keine Details nennen. Er liegt aber im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Einsicht vor.
Der Bericht soll vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe dienen, aber eben auch den Innenbehörden der Länder. Die Wertungen und die Schlussfolgerungen – ich habe es gerade schon gesagt – aus der tatsächlichen Lage haben dann die Behörden und Gerichte selbst vorzunehmen.
Weitere Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage zu der Situation mit Blick auf den IMK-Beschluss aus dem Jahr 2005: Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, dass jetzt womöglich auch Familien mit minderjährigen Kindern und alleinstehende Frauen mit diesen Sammelabschiebeflügen abgeschoben werden sollen, und wie sehen Sie das?
Frau Staatsministerin.
Liebe Kollegin Bayram, die möglichen Abschiebungen hängen unserer Ansicht nach immer stark von der individuellen Lage ab; das betrifft auch alleinerziehende Mütter, Kinder und andere. Diese individuelle Lage wird sicherlich einbezogen werden. Dennoch, es bleibt dabei: Die Länder geben hier das grüne Licht. Insofern ist das jedes Mal eine Einzelfallentscheidung.
Vielen Dank. – Die Frage 24 des Abgeordneten Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage 25 des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU:
Aus welchen Gründen verweigert die Bundesregierung dem Vorsitzenden des taiwanischen Parlaments (Legislative Yuan), Su Chia-chyuan, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland?
Lieber Kollege Willsch, sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat dem Vorsitzenden des taiwanischen Parlaments zu keinem Zeitpunkt die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Inhaber taiwanischer Reisepässe können für Kurzaufenthalte grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen.
Sie wissen das; Sie sind seit langer Zeit mit dem Thema beschäftigt: Die Bundesregierung erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an und unterhält diplomatische Beziehungen im Rahmen der Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China. Wegen der Vermeidung der impliziten Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans bestehen grundsätzlich keine Kontakte auf der Ebene der höchsten Staatsämter. Dazu gehört auch das Amt des Parlamentspräsidenten.
Eine Nachfrage von Ihnen, Herr Willsch?
Ja, bitte, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der taiwanische Parlamentspräsident in andere EU-Mitgliedstaaten reist?
Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Die Antwort kann ich Ihnen gerne nachliefern, wenn Sie möchten. Ich habe jetzt dazu keine Kenntnis.
Eine weitere Nachfrage?
Ja. – Nach meiner Kenntnis besucht der taiwanische Parlamentspräsident dieser Tage im Juni England, Frankreich und Schweden. Wieso gewähren diese Länder die Einreise und die Bundesrepublik Deutschland nicht?
Frau Staatsministerin.
Den Umgang mit der europäischen Ein-China-Politik legt jeder Staat selbst fest. Für uns bedeutet diese Politik, dass wir ein China anerkennen, und das ist die Volksrepublik China mit der Hauptstadt Peking. Die Bundesregierung pflegt im Rahmen dieser Politik ausschließlich mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Aufgrund dieses Status quo pflegt die Bundesregierung auch vielfältige Kontakte zu Taiwan unterhalb der genannten Ebene. Dieser Status quo sieht jedoch weder eine Abwertung noch eine Aufwertung unserer Beziehungen zu Taiwan vor und bewegt sich im Rahmen unseres Bekenntnisses zur Ein-China-Politik. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Art und Weise, wie sie die Ein-China-Politik definieren.
Vielen Dank. – Damit ist die Fragestunde beendet, Herr Willsch. Wir haben die vorgesehene Zeit erreicht.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen
Erste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart jedes Jahr 5 Milliarden Euro beim Kindergeld für Kinder in Hartz-IV-Familien ein. Das hat das Ministerium von Herrn Heil gerade auf meine Anfrage geantwortet. Sie sanieren den Haushalt auf dem Rücken der Ärmsten, und das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Die Unternehmensgewinne sprudeln. Die großen Einkommen und Vermögen wachsen ständig. Die Quandt-Erben kassierten in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro Dividende, ohne dafür einen einzigen Finger krumm zu machen. Für arme Kinder sind nicht einmal 194 Euro Kindergeld im Monat übrig. Merken Sie nicht, dass hier etwas nicht stimmt? Merken Sie nicht, dass man das Geld von den Reichen und Vermögenden holen müsste? Merken Sie nicht, dass man endlich umverteilen muss?
Sie machen sich lustig darüber. Aber nur wer den Reichtum antastet, kann auch Armut und insbesondere Kinderarmut bekämpfen. Das wäre der richtige Weg.
Ihr Koalitionsvertrag verspricht vollmundig: „Wir bekämpfen Kinderarmut“. Nein, genau das tun Sie nicht. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist unsozial.
Für 1,2 Millionen Familien bedeutet das Armut per Gesetz. Sie versprechen: „Wir unterstützen Familien“. Um 25 Euro soll das Kindergeld steigen. Aber Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher sind, sehen davon keinen Cent. Alle anderen Familien bekommen das Kindergeld zu ihrem Einkommen dazu; und das ist richtig so. Aber ebenso zu Recht fragen Hartz-IV-Beziehende, warum ausgerechnet für die ärmsten Familien etwas anderes gelten soll. Herr Heil hat in einem Interview auf diese Frage geantwortet: Es braucht einen Lohnabstand zwischen Menschen, die Arbeit haben, und denjenigen, die keine Arbeit haben. – Aber hier spielen Sie die Ärmsten gegen die Armen aus, Niedriglohnbeschäftigte gegen Hartz-IV-Beziehende; und das kann es nicht sein.
Meine Damen und Herren, umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können.
Das ist doch der Ausgangspunkt. Das muss sich doch in Deutschland verändern. Die Debatte muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Aber was haben Niedriglohnbeschäftigte davon, wenn es Erwerbslosen noch schlechter geht als ihnen? Das kann ich Ihnen sagen: Angst haben sie, dass es sie genauso treffen könnte, und auf dieser Angst beruht die Arbeitspolitik der Bundesregierung. Das ist nämlich Ihr sogenanntes großes deutsches Jobwunder: Minijobs, Befristungen, tariffreie Zonen, Niedriglohn, Aufstocker, Zweit- und Drittjobber. Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe! Der Niedriglohnsektor in Deutschland muss endlich bekämpft werden.
Die Beschäftigten spielen dabei nur mit, weil es keine Alternative gibt, weil sie Angst haben, mit ihren Familien wieder in Hartz IV abzurutschen.
Ihre Niedriglohnpolitik, meine Damen und Herren der CDU/CSU, der SPD, hat Millionen Männer und Frauen und Kinder in Armut gestürzt. Liebe Genossinnen und Genossen der SPD, euer Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist heute noch stolz auf den größten Niedriglohnsektor, den er in Europa geschaffen hat. Und Sie, meine Damen und Herren der CDU/CSU, brauchen sich gar nicht wegzuducken:
Sie setzen eine Politik fort, die Armut zulässt. Dass 2,8 Millionen Kinder in ärmlichen Verhältnissen leben müssen, das ist unchristlich und das ist eine Schande für Deutschland.
Sie müssen dafür sorgen, dass die Löhne in diesem Land kräftig ansteigen.
Das wäre doch eine gute Familienpolitik. Deshalb fordert Die Linke mehr Allgemeinverbindlichkeit bei den Tarifverträgen. Deshalb fordert Die Linke einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde,
und deshalb fordert Die Linke eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung. Nur so kann es gehen; das wäre der richtige Weg.
Hören Sie endlich auf, kleine Kinder wie kleine Erwachsene zu behandeln. Die Kinderregelsätze bei Hartz IV sind unseriös berechnet und viel zu niedrig. Fragen Sie mal die Sozial- und Wohlfahrtsverbände; die werden Ihnen das bestätigen. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Es reicht nicht für ein gesundes Essen, für gutes Schuhwerk. Es reicht nicht für Fußballschuhe oder den Musikunterricht, und für einen Familienurlaub reicht es schon gar nicht. Ihre Politik zementiert soziale Ungerechtigkeit, und das muss umgedreht werden.
Dank Ihrer Politik gibt es in Deutschland Kinder erster, zweiter und dritter Klasse: Die Kinder Wohlhabender profitieren vom Kinderfreibetrag, die Kinder Normalverdienender bekommen das Kindergeld, und die Allerärmsten bekommen nichts. Dieses System kann so nicht funktionieren. Man muss es von Grund auf neu gestalten. Deshalb fordert Die Linke eine Kindergrundsicherung für jedes Kind.
Jedes Kind ist gleich viel wert. Jedes Kind hat ein Recht darauf, dass seine Existenz gesichert wird. „Soziale Teilhabe“ heißt das Zauberwort – gute Bildung, einfach nur ein wenig glücklich sein.
Danke schön.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer dankbar, wenn Sie, Frau Zimmermann, das Thema „Kinderarmut bekämpfen“ anmelden, aus drei Gründen: erstens, weil Kinderarmut in Deutschland tatsächlich weiterhin ein Thema ist, zweitens, weil es uns die Möglichkeit eröffnet, hier deutlich zu machen, was wir im Koalitionsvertrag genau zu diesem Thema beschrieben haben, und, drittens – damit möchte ich gerne anfangen –, um Ihnen deutlich zu machen, welchen völlig falschen Weg Sie mit Ihren Forderungen einschlagen.
Frau Zimmermann, es ärgert mich schon, wenn Sie hier sagen, wir sparten 5 Milliarden Euro ein. Ich sage Ihnen: Nein. Wir investieren 5 Milliarden Euro und noch viel Geld darüber hinaus in gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Das ist ein Unterschied zu der Behauptung, wir sparten 5 Milliarden Euro ein.
Im Übrigen, Frau Zimmermann, ist die Bekämpfung der Kinderarmut sicherlich eine gemeinschaftliche Aufgabe. Hier im Bund machen wir uns Gedanken darüber. Ich werde gleich viele Maßnahmen vorstellen, mit denen die Große Koalition, glaube ich, sehr zielgenau, sehr früh und auch klar steuert. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Aber ich will Sie daran erinnern, dass auch Sie Verantwortung tragen. Ich finde es sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie wir die Kinderarmut bekämpfen, und uns nicht nur gegenseitig Vorwürfe machen und sagen, wer was falsch gemacht hat.
Aber eine Bemerkung muss erlaubt sein: Während im Bund jedes siebte Kind von Hartz IV lebt, ist es in Berlin jedes dritte Kind. Machen Sie sich mal Gedanken über Ihre Politik in den Bundesländern, in denen Sie regieren! Da hat sich nämlich nichts, gar nichts verändert.
Mir fällt bei Ihren Wortbeiträgen, Frau Zimmermann, immer auf, dass Sie das Thema Kinderarmut auf die materielle Kinderarmut, also rein auf das Thema finanzieller Leistungen bzw. Transferleistungen, begrenzen. Kinderarmut muss gesellschaftspolitisch breiter gesehen werden.
Es ist auch die Frage – ich werde gleich darauf kommen –, wie wir Kinderarmut mit dem Thema Bildung, mit dem Thema „kulturelle Armut“ zusammenbringen können.
Dann zu Ihren Konzepten. Ich fange mal mit Ihrem Grundkonzept zur Kindergrundsicherung an; in fünf Minuten kann man gar nicht alles widerlegen, was Sie erzählt haben.
Erstens. Das bedeutet ganz klar eine Gefahr der Verfestigung von Transferbezug und Familienarmut, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Menschen aus der Armut herauskommen.
Zweitens. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verringert die Gefahr von Kinderarmut deutlich. Übrigens: Die beste familienpolitische Maßnahme, die wir haben, ist der Kinderzuschlag. Durch den Kinderzuschlag – das wurde errechnet – wird das Risiko, in Armut zu fallen, um 16,5 Prozent gesenkt. Deswegen haben wir in der Großen Koalition beschlossen, 1 Milliarde Euro gezielt in den Ausbau des Kinderzuschlags, die Entbürokratisierung, die Verhinderung dieser Abbruchkante zu investieren. Das ist der richtige Weg, auch mit Blick auf das Thema „Steuerung von Erwerbstätigkeit“.
Der dritte Punkt. Frau Zimmermann, Sie reden so gern über Geld. Herr Müller hat heute in der Ausschussdebatte gesagt: Sie wollen nur Ihre schwarze Null vor sich hertragen. – Wissen Sie, ganz ehrlich: Für alle, die Kinder haben, ist es wichtig, dass dieser Staat unseren Kindern nicht über neue Schulden neue Lasten aufdrückt. Deswegen ist die schwarze Null ein durchaus wichtiger Punkt.
– Dann kommen wir mal zum Schwachsinn: Für Ihre Kindergrundsicherung rufen Sie 14 bis 15 Milliarden Euro auf. Sie haben noch nie gesagt, wo das Geld herkommen soll.
Wir können gern bei allen anderen familienpolitischen Leistungen einsparen, um diese 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenzubekommen. Das sagt Frau Zimmermann aber nicht. Frau Zimmermann sagt „Kindergrundsicherung“, aber auf die Frage der finanziellen Belastung antworten Sie in keiner Weise.
Wir haben als Große Koalition gesagt: Wir werden versuchen, Eltern wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Nun muss man auch mal die Wahrheit sagen: Wir haben momentan 44,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse,
so viele wie noch nie, jedes Jahr fast 1 Million mehr. Übrigens: Die Mehrzahl dieser Beschäftigungsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtige Jobs, und sie sind gut bezahlt.
Um mal auf die Arbeitsverhältnisse einzugehen: Bei den normalen Arbeitsverhältnissen, wie es so schön heißt, also unbefristete Arbeitsplätze mit mehr als 20 Wochenstunden, haben wir aktuell den höchsten Stand seit 1993 erreicht. Wir haben trotzdem noch Kinderarmut, und wir haben trotzdem noch das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen. Man sollte die Dinge wirklich wahrheitsgetreu wiedergeben, so, wie sie wirklich sind.
Deswegen haben wir gesagt: Erhöhung des Kinderzuschlags. Tatsächlich investieren wir hier 1 Milliarde Euro.
Übrigens: Zum Thema, Eltern in Erwerbstätigkeit zu bringen, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
dass wir für soziale Arbeit, soziale Teilhabe 4 Milliarden Euro investieren, weil wir genau diese Zielgruppe in den Fokus nehmen.
Für die Erhöhung des Kinderzuschlags ist 1 Milliarde Euro veranschlagt. Hier geht es darum, die Abbruchkante abzuschaffen, zu entbürokratisieren. Dazu gehört auch der Freibetrag für Vermögen und Einkommen des Kindes.
Dann gibt es einen Bereich, in dem die Große Koalition über 5 Milliarden Euro investieren wird. Das ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung, und das ist die Qualität der Kindertagesbetreuung.
Gerade mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – 12 Milliarden Euro werden aufgerufen – schaffen wir es doch, eine Vereinbarkeit hinzubekommen und Angebote zu machen, damit die Menschen in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, wenn es darum geht, zielgenau zu investieren.
Ausbau und Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets gehören ebenfalls dazu, auch das Schulstarterpaket. All das steht im Koalitionsvertrag.
Wir haben uns in der Großen Koalition vorgenommen, sehr gezielt zu überlegen: Wie können wir mit konkreten Maßnahmen früh, zielgenau
und bedarfsorientiert investieren? Mit der großen Gießkanne – Sie haben nie belegt, woher die Gelder kommen sollen – wird es nicht funktionieren, die Kinderarmut zu bekämpfen. Wir sollten klug vorgehen, daran denken, dass das die nachfolgende Generation ist,
und deswegen auch auf eine Neuverschuldung verzichten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Martin Reichardt für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unternimmt heute wieder einen ihrer zahllosen Versuche, sich als soziale Partei, als Partei für Kinder und Familien, als Partei sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen.
Ich habe hierzu eine Frage. Ich habe auf der Seite der Jugendorganisation „Linksjugend Baden-Württemberg“ Folgendes gelesen:
Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!
Wann wollen Sie eigentlich die sozialen Wohltaten realisieren, die Sie hier immer verkünden: bevor Ihre Jugendorganisation Deutschland abgebrannt hat oder doch erst danach, wenn Sie das Paradies der Werktätigen hier errichtet haben,
oder nachdem unsere Sozialsysteme zusammengebrochen sind, weil unter Ihrem Jubel Hunderttausende von Nichtbeitragszahlern aufgenommen worden sind?
Ich will Ihnen eines sagen: Die von Ihnen zitierten Werktätigen, die Sie viel besungen haben, die Sie auch Proletarier nennen, die werden sich in Deutschland vereinigen, und zwar gegen Sie; und diese Bewegung ist schon lange im Gange.
Die Familien in Deutschland haben ein Gespür für Sachverstand und soziale Verantwortung. Die Linke hat es nicht.
Kinderarmut ist immer auch Familienarmut, und keine der zahllosen familienpolitischen Maßnahmen hat die Kinderarmut bisher bekämpfen können; wir wissen das. 21 Prozent liegen Familien mit Kindern im Einkommen unter Familien ohne Kinder. 27 Prozent aller Familien mit mehr als drei Kindern sind von Armut bedroht.
Bevor zu den nachweislich unwirksamen Maßnahmen noch weitere hinzukommen, fordern wir als AfD die Bundesregierung auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Renten- sowie die Kranken- und Pflegeversicherung kinderlose Menschen zulasten von Familien privilegiert.
Grundlage der Rechtsprechung ist die Feststellung des Gerichts, dass Familien mit der Erziehung und Versorgung von Kindern einen entscheidenden Beitrag zum Generationenvertrag in unserem umlagefinanzierten Rentensystem erbringen. Eltern – und da beziehen wir als AfD ausdrücklich auch alle Alleinerziehenden mit ein – zahlen Unterhaltsleistungen, Betreuungskosten und nehmen Einkommenseinbußen in Kauf. Das stört den sozialen Frieden und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils würde die Familienarmut und damit die Kinderarmut nachhaltig bekämpfen.
Leider taucht als allgegenwärtige Heilslehre gegen Kinderarmut immer nur das Predigen einer möglichst allumfassenden Integration beider Elternteile ins Berufsleben auf,
eine Maßnahme, die wohl der Wirtschaft nützt, aber sicherlich nicht die Familien stärkt.
Euphemistisch heißt das dann „Vereinbarkeit von Familie und Karriere“; auch der Begriff der Emanzipation wird in diesem Zusammenhang gerne missbraucht.
Tatsächlich ist es aber so, dass gerade in ärmeren Familien beide Elternteile arbeiten müssen, und das oft – dank der Sozialdemokratie – im Prekärlohnbereich.
Dies als Karriere und Emanzipation zu verkaufen, zeugt von ideologischer Verblendung – die ist ja bei Ihnen allgegenwärtig – oder aber auch von Boshaftigkeit.
Nun sage ich noch etwas: Ihre intellektuell armselige Umdeutung von Karl Marx in eine naive Weltenrettungsideologie opfert die Interessen deutscher Familien.
Indem Sie die Öffnung aller Grenzen bejubeln, nehmen Sie in Kauf, dass deutsche Familien mit Kindern
den Wettbewerb um Wohnungen, Kitaplätze und gute Ausbildung verlieren.
Ihr blinder Dogmatismus, den auch Ihr Geschrei hier wieder zeigt,
macht ja mittlerweile nicht mal mehr vor Ihrer eigenen Fraktionschefin halt. Mittlerweile wird bereits Frau Wagenknecht von Ihnen mit der Nazikeule bekämpft,
nur weil sie es einmal gewagt hat, mit der Taschenlampe des Realismus in Ihre dogmatischen Dunkelkammern hineinzuleuchten, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Lassen Sie das Licht von Frau Wagenknecht leuchten! Dann erkennen Sie vielleicht, dass ohne Masseneinwanderung hinreichend Mittel zur Stärkung unserer Familien vorhanden wären.
Wir fordern längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I für Eltern, individuelle Betreuung der Kinder von Alleinerziehenden und Familien, die in Armut leben, antragsfreie Zahlung von Leistungen zur Teilhabe, wie Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten. Auch über ein Elterngehalt in nennenswerter Höhe sollte nachgedacht werden, meine Damen und Herren.
Wir, die AfD, stehen für den deutschen Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger. Sie, meine Damen und Herren von Die Linke, versprechen den Menschen seit 100 Jahren Paradiese, die bis heute niemand gesehen hat.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin rufe ich die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks für die Bundesregierung auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema „Wie können wir Kinderarmut bekämpfen?“ jetzt wieder sachlich widmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Kind, das weniger Chancen hat als andere, weil die Eltern arm sind, ist eines zu viel. Es ist gut, dass wir hier im Parlament immer wieder über dieses wichtige Thema sprechen. Aber um zu bewerten, was die Bundesregierung gegen Kinderarmut tut und wie das wirkt, muss man eine ehrliche Bilanz ziehen und ehrlich hinschauen. Da sieht man Gutes.
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder beispielsweise geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Der jüngste Anstieg – das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken – geht allein auf die gewachsene Zahl von Kindern in geflüchteten Familien zurück, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Das ist ein normaler Effekt unserer Sozialsysteme und unseres Staates, der nicht für die Behauptung herhalten darf, Kinderarmut in Deutschland wäre grundsätzlich größer geworden.
Auch der Unterhaltsvorschuss wirkt – den haben wir in der letzten Wahlperiode reformiert –, und er kommt bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern an; er wirkt direkt gegen Kinderarmut. Er kommt sogar so gut an, dass wir dafür im Haushalt für dieses Jahr 550 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen als geplant. Es ist ein gutes Signal, dass dieser Unterhaltsvorschuss von den Berechtigten so gut angenommen wird.
Ohne die staatlichen Sozial- und Familienleistungen, ohne Kindergeld, ohne Kinderzuschlag und auch ohne Unterhaltsvorschuss läge das Armutsrisiko von Kindern in unserem Land doppelt so hoch. Dennoch bleibt Kinderarmut ein nicht hinnehmbarer Missstand; das ist doch ganz klar.
Jedes fünfte Kind lebt mit sogenannten Armutsrisiken; das ist zweifelsohne zu viel. Das bedeutet in Deutschland nicht Obdachlosigkeit oder Hunger, aber Kinder, die Armut erleben, haben häufiger beispielsweise ein geringeres Selbstvertrauen, sie tun sich oft in der Schule schwerer, und sie sind seltener in Vereinen aktiv.
Was ein Kind erreichen kann, ist in unserem Land viel zu sehr vom Elternhaus abhängig. Wir finden uns nicht damit ab, dass Kinder in Deutschland in Armut leben.
Der Wunsch aller Eltern: „Mein Kind soll einen guten Weg ins Leben finden“, soll in Erfüllung gehen. Wir wollen, dass es jedes Kind packt.
Es gibt drei Ansatzpunkte gegen Kinderarmut, und alle drei gehen wir konsequent an: Das ist Bildung, das ist Geld, und das ist die Vereinbarkeit.
Das erste Gesetz aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird das Gute-Kita-Gesetz sein. Gute Kita, das heißt: mehr Qualität, mehr Förderung und weniger Gebühren in Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege. 3,5 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Mit weiteren 2 Milliarden Euro werden wir das Ganztagsschulangebot ausbauen. Gute Bildung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kommt allen Kindern zugute, nicht nur den Kindern in Familien mit wenig Geld. Aber starke und gute Bildungseinrichtungen bieten eben auch die Chance, den Bildungserfolg der Kinder vom Bildungsgrad und dem Geldbeutel ihrer Eltern abzukoppeln. Das ist notwendig;
denn dann vererbt sich Armut nicht mehr.
Der zweite Ansatzpunkt gegen Kinderarmut ist Geld. Den reformierten Unterhaltsvorschuss habe ich bereits genannt. Der nächste Schritt ist die Erhöhung des Kinderzuschlags; Herr Weinberg hat dazu schon einiges ausgeführt. Wir wollen damit mehr Kinder erreichen und den Kinderzuschlag vereinfachen. Dazu kommen die Erhöhung des Kindergeldes und ein verbessertes Bildungs- und Teilhabepaket: Das Schulstarterpaket wird aufgestockt, die Eigenanteile für die Mittagsverpflegung und die Fahrkarte werden ganz entfallen, und die Abrechnung der Leistungen wird einfacher.
Der dritte Ansatz gegen Kinderarmut ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern; denn wenn Eltern erwerbstätig sind, ist das Armutsrisiko für Kinder am geringsten. Deshalb sorgen wir beim Kinderzuschlag dafür, dass sich Arbeit für Eltern, die ihn beziehen, immer lohnt. Ein höheres Einkommen wird ihnen nicht gleich wieder vollständig vom Kinderzuschlag abgezogen. Außerdem – ich denke, das ist insbesondere heute auch noch einmal ein ganz aktuelles Thema – kommt die Brückenteilzeit.
Das Recht auf befristete Teilzeit schützt die Menschen, vor allem Frauen, vor der sogenannten Teilzeitfalle, die gleichzeitig eine Armutsfalle ist. Gute Kinderbetreuung schließlich wirkt doppelt gegen Kinderarmut: durch bessere Bildungschancen für die Kinder und durch eine bessere Vereinbarkeit für die Eltern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Familienförderung ernst, und wir nehmen die Bekämpfung der Kinderarmut sehr ernst. Wir wollen, dass es jedes Kind packt! Wir machen es uns dabei nicht einfach.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zimmermann, wenn Sie so über diese niedrigen Einkommen klagen: Wie wäre es denn mit einer deutlichen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einer deutlichen Entlastung für Arbeitseinkommen? Lieber Herr Weinberg, es ist sehr schön, dass Sie gerade das Thema Entbürokratisierung ansprechen und versprechen. Wir werden Sie beim Wort nehmen, und zwar schon 2019.
– Wir werden sehen. – Es ist richtig: Kinderarmut in Deutschland ist ein Problem, dem sich die GroKo bisher nicht ausreichend und nicht dynamisch genug angenommen hat. Wir werden sehen, ob sie es in Zukunft tut. Nur: Die Anrechnung des Kindergelds ist hier eben nicht das zentrale Problem; meine Vorredner haben es schon angesprochen.
Der Staat garantiert – wohlgemerkt in einem zu komplizierten Verfahren –, dass die existenzielle Grundversorgung in der Regel gewährleistet ist, so die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie zur Kinderarmut. Das allein reicht aber nicht. Kinder brauchen ein starkes familiäres Umfeld, und wir müssen vor allem die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe unserer Kinder und der Familien ermöglichen. Das ist zentral.
Beides ist elementar für die Familienförderung und eröffnet Kindern ausreichend Chancen für ihr Leben.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist Ihre Argumentation das genaue Gegenteil. Ein schlecht funktionierendes System wollen Sie mit nicht finanzierbaren Ideen auch noch verteuern.
Aus Ihrer Sicht scheint das Geld an den Bäumen zu wachsen, oder Sie glauben – wie manche scherzhaft sagen –, es liegt bei Frau Merkel im Keller.
Nun aber zum Kern des Problems „Familienförderung ernst nehmen und Kinderarmut bekämpfen“. Die Lösung zur Reduzierung der dauerhaften und wiederkehrenden Armutslagen von Kindern ist – egal mit welchem Experten aus der Praxis Sie sprechen –, die familienpolitischen Leistungen zu bündeln, zu vereinfachen und für eine lebensnahe und wirkungsvolle Teilhabe zu sorgen. Das hilft unbürokratisch.
Das hilft vor allen Dingen armen Kindern unbürokratisch.
Welche Familie steigt schon bei 150 familienpolitischen und dazugehörigen kinderbezogenen Leistungen, die sich teilweise sogar ausschließen oder in ihrer Wirkung aufheben, durch? Zusätzlich sind auch noch unterschiedliche Akteure im Spiel, die für die Auszahlung zuständig sind. Kindergeld und Kinderzuschlag: Familienkasse; das Wohngeld: die Kommune; für das Sozialgeld sowie den Unterhaltsvorschuss ist das Jobcenter zuständig. Für die Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe ist sogar, je nachdem, wer den Anspruch hat, entweder die Familienkasse oder das Jobcenter zuständig. Mittlerweile steigen da die damit beschäftigten Akteure nicht mehr durch.
Im Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern wurde mir bestätigt, dass wir dringend eine Reform des nicht nur diffusen, sondern dysfunktionalen Systems brauchen. In diesem Bereich brauchen wir endlich eine Anlaufstelle für alle Familienleistungen, damit Eltern nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen müssen und damit Kinder die Leistungen bekommen, die sie benötigen.
Die Komplexität endet aber nicht bei den Anlaufstellen, sondern geht auch noch bei den zahllosen zu kompliziert formulierten Anträgen und Formularen weiter. Diese sind viel zu kompliziert; das attestieren sogar die Behörden selbst. Teilweise widersprechen sich die Altersgrenzen in den unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern. Ich würde doch darum bitten, dass wir dafür sehr zügig gemeinsam einfache Lösungen finden.
Auch deshalb brauchen wir eine einfache und damit einhergehend digitale Verwaltung, damit Eltern und junge Menschen ihre Ansprüche kennen und einfach und – wie ich heute im Ausschuss gehört habe – hoffentlich bald online beantragen können.
Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept müsste genau an diesen Punkten ansetzen. Unser Vorschlag für ein vernetztes Kindergeld 2.0 ist ein gutes Beispiel für ein ganzheitliches Konzept, da es einfach ist, eine einkommensabhängige Komponente hat und gleichzeitig Leistungen vor allem bei Bildung und Teilhabe wirkungsvoll bündelt. Ohne eine solche Reform bleibt leider alles in größten Teilen so, wie es ist.
Im Kern müssen wir aber an die Ursachen ran. Schließlich ist belegt, dass Kinderarmut zumeist dann existiert, wenn die Eltern nicht berufstätig sind. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Aufnahme von Erwerbstätigkeit für Eltern lohnt. Das erreichen wir durch großzügige und einfach ausgestaltete Zuverdienstmöglichkeiten und -grenzen für Hartz-IV-Empfänger – wir sind gespannt, wie schnell, sinnvoll und wirkungsvoll Ihre Vorschläge sein werden –; so wird Familien schrittweise ein Weg aus der Grundsicherung ermöglicht.
Jeder dieser Schritte reduziert Kinderarmut. Langfristig wollen wir jedem in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben durch Bildung, Ausbildung, Qualifikation und Teilhabe ermöglichen. Das ist die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung. Damit stärken wir unsere Familien und langfristig die Zukunft unserer Kinder.
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit.
Letzter Satz. – Starke Familien, die auf eigenen Beinen stehen, sind damit die richtige Basis für eine chancenreiche Kindheit von starken Kindern und für uns alle.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Reichardt, Sie spucken in den Plenardebatten ja immer große Töne. Wir haben heute im Familienausschuss ganz konkret den Etat des Familienministeriums beraten. Was hat die AfD beantragt, um Kinderarmut zu bekämpfen? 0 Euro! In Worten: Null Euro! Ich würde Ihnen einfach anraten, hier mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh, dass es heute diese Aktuelle Stunde gibt; denn Kinderarmut kann gar nicht häufig genug thematisiert und in den Fokus gerückt werden. Rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind arm oder von Armut bedroht, und an dieser Zahl ändert sich eben seit sehr, sehr vielen Jahren so gut wie nichts – trotz einer guten wirtschaftlichen Lage und obwohl ja eine ganze Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren getroffen worden sind.
Man muss nun wirklich keine Prophetin sein, sondern eigentlich nur einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, um zu wissen: Da werden leider auch in den kommenden Jahren keine Weichen gestellt, um aus der Kinderarmut herauszukommen.
Herr Weinberg, es reicht eben nicht, Kinderarmut ganz vorne in den Koalitionsvertrag zu schreiben, wenn man die Webfehler im System der Kinder- und Familienförderung nicht angeht, und das hat diese Koalition leider weiterhin nicht vor.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was meine ich mit Webfehlern? Das ist vor allem das Matthäus-Prinzip in der Familienförderung nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Selbstverständlich freuen wir uns für jede Familie, die ab kommendem Jahr mehr Kindergeld bekommt. Aber die Kindergelderhöhung ist eben gerade kein Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir haben das schon gehört: Jeder Cent wird auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. 50 Milliarden Euro wurden daher in den letzten Jahren nicht an Familien im ALG-II-Bezug ausgezahlt. Ich bin der Meinung: Dieser Mechanismus muss ein Ende haben. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, und sie sind vor allem keine kleinen Erwerbslosen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das außerhalb des SGB II regeln können.
Wenn ich Matthäus-Prinzip sage, dann meine ich auch die Erhöhung der Freibeträge. Wer profitiert von der Erhöhung der Freibeträge? Das sind Leute mit einem hohen Einkommen, ich beispielsweise oder andere hier im Raum. Ich spare heute schon über den Freibetrag bei den Steuern im Monat mehr Geld, als meine Sachbearbeiterin an Kindergeld bekommt. Ich finde, das ist einfach zutiefst ungerecht, und deshalb müssen wir von diesem Matthäus-Prinzip weg.
Wir müssen die Förderung von Kindern und Familien in diesem Land vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb plädiere ich sehr stark für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die wäre hier ein ganz entscheidender Hebel.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Schnittstellenproblematik, der ganze Anrechnungswirrwarr, das sind aus unserer Sicht massive Webfehler in der Kinder- und Familienförderung, die wir dringend auflösen müssen. Das zeigt zum einen die Anrechnung des Kindergeldes auf den Regelsatz, aber das zeigt zum anderen auch die Tatsache, dass ein Teil der Alleinerziehenden nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgrund der Anrechnungsmodalitäten mit Kinderzuschlag, mit Wohngeld, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket weniger in der Tasche haben als vor der Reform. Wir haben den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Das war eine sehr gute Entscheidung. Aber dass ein Teil der Alleinerziehenden jetzt gar nicht profitiert, sondern weniger in der Tasche hat, ist aus meiner Sicht absolut absurd und kontraproduktiv. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion gesagt, sie will jetzt prüfen, was man dagegen machen kann. Mein Eindruck ist leider: Prüfen ist hier die kleine Schwester von Aussitzen. Das werden wir auf keinen Fall so durchgehen lassen, liebe Freundinnen und Freunde.
Auch dieser Anrechnungswirrwarr ist ein sehr gutes Argument für eine Kindergrundsicherung, für eine Leistung aus einer Hand, damit die Förderung auch ankommt und Kinder nicht in Armut aufwachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung plant offensichtlich nicht einmal einen ersten wichtigen Schritt, um Kinderarmut wirksam anzugehen. Ich meine die geplante Reform des Kinderzuschlags. Auch die bleibt nämlich leider halbherzig. Die Summe soll zwar aufgestockt werden – das ist gut –, aber das Grundproblem, dass nur 30 Prozent der Familien, die eigentlich einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen auch wirklich in Anspruch nehmen, gehen Sie gerade nicht an. Das heißt faktisch, dass weiter Zehntausende Familien in verdeckter Armut leben. Das müsste nicht sein, wenn der Kinderzuschlag automatisch ausgezahlt würde. Ich sage Ihnen: Das ist eine teure Maßnahme, und hier sieht man, dass Sie nicht bereit sind, für diese Maßnahme wirklich Geld in die Hand zu nehmen. Insofern bleibt es dabei: Das GroKöchen setzt die falschen Prioritäten, und deshalb ist Ihr angeblicher Kampf gegen Kinderarmut aus unserer Sicht unglaubwürdig.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Kinderarmut zu einer Gesellschaft wie der, in der wir hier bei uns in Deutschland leben, einfach nicht passt. Da gibt es auch gar nichts schönzureden. Das wollen wir nicht. Es gilt, daran zu arbeiten, dass dies anders wird. In unterschiedlichen Wortbeiträgen haben wir ja schon wahrnehmen können, wie wir das machen wollen und dass es da unterschiedliche Interessen oder unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Das ist ja auch nachvollziehbar und richtig.
Aber, Frau Zimmermann, für mich persönlich ist dieses Thema schon ein sensibeles.
Es kommt auch immer darauf an, wie man sich hier an das Rednerpult stellt und gewisse Dinge verkauft. Aber es so darzustellen, als ob wir in einem so schwierigen und schlechten Land leben und nicht alles im Blick haben, stimmt so doch gar nicht.
– Moment, nein. Wir reden nichts schön. Wir wollen diese Probleme lösen. Da lohnt sich auch einmal ein intensiver Blick in den Koalitionsvertrag. Wenn Sie das getan hätten, dann wären einige Dinge schon erledigt.
– Danke schön. – Ich gebe Ihnen auch recht, dass die immerhin 20 Prozent aller Kinder, die sich dauerhaft oder allgegenwärtig wiederkehrend in einer gewissen Armutslage befinden, eine Größenordnung ist, die wir alle nicht wollen und nicht gutheißen können. Aber zur Wahrheit gehört auch – das sage ich in Richtung von Frau Dörner –, dass eine der größten Errungenschaften in unserem Land – das vergessen wir immer – der Sozialstaat ist. Dieser Sozialstaat sorgt dafür, dass es niemandem an der Grundversorgung mangelt. Das gehört zur Wahrheit in dieser ganzen Debatte dazu.
– Man kann das natürlich so darstellen wie Sie. Ich kann Ihnen aber auch Beispiele geben, dass unsere Familienpolitik im Land wirkt.
– Schauen auch Sie sich einmal die Zahlen an. – Unsere Familienpolitik wirkt auch dahin gehend. Seitdem Frau von der Leyen das Elterngeld eingeführt hat, haben wir Gott sei Dank wieder steigende Geburtenraten. Das heißt, auch die Menschen in unserem Land sind wieder bereit, Kinder zu bekommen, weil sie wissen, dass sie eine vernünftige Unterstützung seitens des Staates bekommen. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung geschaffen usw. Das gehört doch einfach zur Wahrheit dazu. Warum blenden Sie das immer aus? Das hat nichts mit Schönreden zu tun, sondern das sind klare Zahlen, die man belegen kann. Auch das ist eine Errungenschaft unseres Staates, auf die man einfach stolz sein darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut bedeutet auch Bildungsarmut. Aber Bildung und Teilhabe sind für die Persönlichkeitsentwicklung wichtig und von grundlegender Bedeutung für Kinder. Es ist schon angeklungen, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket definitiv nicht abschaffen wollen – wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm geschrieben haben –, sondern wir wollen es verändern, wir wollen es entbürokratisieren. Wir wollen natürlich, dass mehr Menschen – in diesem Fall mehr Kinder – darauf zugreifen können. Ich finde es gut, dass wir gemeinsam mit der SPD vernünftige Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dort wird klar gesagt: Das Geld, das wir dafür zur Verfügung stellen, soll ausgegeben werden. Wir wollen es gar nicht horten. Es wird nicht komplett abgerufen, also verändern wir etwas in diesem Bereich. Wir entbürokratisieren es, digitalisieren es. Damit führen wir Verbesserungen herbei.
Herr Reichardt, ich bin nicht derjenige, der immer nur basht. Ich möchte auf einige Dinge eingehen und versuchen, diese sachlich anzusprechen. Sie haben durchaus recht mit dem, was Sie sagen: dass Arbeit, Arbeit, Arbeit nicht immer nur der richtige Weg sein kann. Ich bin einmal ganz ehrlich: Ich persönlich kann mich damit anfreunden und eine Diskussion darüber führen, ob es richtig ist, ein Elterngehalt einzuführen. Aber nichtsdestotrotz gibt es in unserem Land eine Wahlmöglichkeit. Diese Wahlmöglichkeit sollte auch erhalten bleiben, und zwar deswegen, damit sich Eltern bewusst entscheiden können, arbeiten zu gehen. Deswegen ist arbeiten zu gehen eine Art der Armutsbekämpfung. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen gehört es in diesen großen Blumenstrauß der familienpolitischen Leistungen, dafür zu sorgen, Eltern in Arbeit zu bringen, dass sie Beschäftigung haben, dass sie ein vernünftiges Gehalt bekommen. Das trägt nicht nur dazu bei, Armut abzuschaffen. Es trägt zu etwas anderem bei – das ist viel wichtiger –: Es hat eine Vorbildfunktion, wenn Kinder sehen und erfahren, dass es Leistung braucht, um gewisse Dinge zu erreichen, dass Eltern arbeiten gehen müssen, um den Kindern etwas zu ermöglichen.
Zum Schluss, Frau Dörner, etwas zu dem, was Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben wieder das angesprochen, was Sie vor einigen Wochen in Ihrem Antrag zum Kinderzuschlag gefordert haben. Auf den Kinderzuschlag möchte ich nicht eingehen, sondern ich möchte etwas zum Kinderfreibetrag sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen im Zusammenhang mit dem Kinderfreibetrag immer von der Förderung von Spitzenverdienern. Das ist jedes Mal so, wenn man davon hört. Diese Diktion ist einfach nicht richtig. Hierzu kann ich nur sagen, dass es vielmehr richtig ist, dass der Kinderfreibetrag dafür sorgt, dass das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert wird; das sagt sogar das Bundesverfassungsgericht.
Deswegen ist der Kinderfreibetrag ein gutes und vernünftiges Instrument zum Einsparen von Steuern.
Wir haben viel erreicht; wir haben auch noch einiges zu tun. Wir werden in der Großen Koalition dafür sorgen, dass wir einen guten Maßnahmenplan auf den Weg bringen, und versuchen, die Kinderarmut bis zum Ende dieser Legislatur auszurotten.
Vielen Dank.
Thomas Ehrhorn ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Kinderarmut sprechen wollen, müssen wir sicherlich vornehmlich auch über die Ursachen von Kinderarmut sprechen. Eine entscheidende Frage ist zum Beispiel: Ist das Problem tatsächlich zu wenig Sozialstaat? Da ich weiß, wie Sie von der Linken und von den Grünen diese Frage beantworten werden, nämlich mit einem klaren Ja, möchte ich einmal mit ein paar Zahlen aufwarten, die vielleicht zu einer gewissen Erhellung führen können.
1980 war der Anteil der Sozialleistungen am gesamten Bundeshaushalt 16 Prozent. 30 Jahre später, im Jahre 2010, lag er bereits bei 50 Prozent, und heute liegt er etwa bei 57 Prozent. Und was sagt uns das? Das sagt uns, dass wir diesen Sozialstaat in den letzten 40 Jahren in einer Art und Weise ausgebaut haben, die nicht mehr zu toppen ist.
Im gleichen Zeitraum hat sich allerdings die Kinderarmut zumindest statistisch verdoppelt. Und was sagt uns das nun wieder? Es sagt uns, dass das linke Allheilmittel für fast jedes gesellschaftliche Problem, nämlich immer mehr Transferleistungen und immer mehr Umverteilung, möglicherweise hier nicht zum Ziel führt.
Diese Diskussion ist nämlich leider etwas zu einfach und zu undifferenziert, und das Undifferenzierte beginnt schon damit, dass wir hier völlig falsche und in die Irre leitende Begrifflichkeiten einführen. „Kinderarmut“ – ich bitte Sie: Was soll denn das sein? Haben Kinder denn inzwischen, ohne dass ich das bemerkt hätte, ihr eigenes Girokonto? Was ist denn das für ein Unsinn?
Kinder sind deswegen arm, weil die Eltern arm sind. Das ist hier der Punkt.
Und warum sind Eltern denn arm? Da gibt es natürlich eine ganze Palette von Möglichkeiten. Es können Schicksalsschläge sein. Sie haben durchaus recht: Manchmal hat es etwas mit den Niedriglöhnen zu tun, mit prekären Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen gar nicht so weit zu schauen, um so etwas zu finden, meine Damen und Herren: Die Fahrer des Deutschen Bundestages, die Sie jeden Tag in der schwarzen Limousine von A nach B fahren, werden in einer Art und Weise ausgebeutet, die nicht mehr zu verantworten ist.
Das wäre doch mal ein schönes Gemeinschaftsprojekt, sich hier zu engagieren. Es scheint aber, ehrlich gesagt, nicht sehr viele Kollegen zu interessieren. Ja, Sie haben recht: Es kann nicht sein, dass jemand, der den ganzen Monat hart abbuckelt, am Ende des Monats in der Lohntüte so wenig vorfindet, dass er davon seine Familie nicht sattkriegt. Das kann so nicht sein. Arbeit muss sich wieder lohnen in diesem Land.
Es gibt da aber leider einen zweiten Aspekt, die Medaille hat eine zweite Seite, die allerdings in Ihrem linken, sozialromantischen Weltbild leider nicht vorkommt – trotzdem gibt es sie. Sie kommen darauf, wenn Sie sich mal vor Augen führen, dass wir trotz mehrerer Millionen Arbeitsloser nicht in der Lage sind, 770 000 offene Stellen zu besetzen. Das könnte vielleicht damit zu tun haben, dass es in unserem Land Menschen gibt, die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze leben, gar nichts anderes wollen und das auch völlig in Ordnung finden, meine Damen und Herren.
Stellenweise haben wir es hier tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun. Ja, die Kinder dieser Eltern sind bedauerlicherweise arm. Aber das Problem dieser Kinder sind nicht der Staat und nicht die Gesellschaft, sondern das Problem dieser Kinder sind bedauerlicherweise – so muss man es sagen – ihre eigenen Eltern.
Das ist nicht nur deswegen schlimm, weil diese Kinder arm sind, sondern es ist auch deswegen schlimm, weil diese Eltern eine katastrophale Vorbildfunktion abgeben.
Der Ausweg kann nur sein – das haben Sie durchaus richtig erkannt –: Bildung und Arbeit. Die Lösung, die dorthin führt, ist, dass wir endlich einmal richtige Anreize setzen müssen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden,
zum Beispiel ein aktivierendes Grundeinkommen für diejenigen, die arbeiten wollen – so wie Sie es zum Beispiel in unserem Parteiprogramm finden werden, wenn Sie mal nachschlagen würden –, aber mit Sicherheit liegt die Lösung nicht in einer sanktionsfreien Alimentierung derer, die erkennbar nicht arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über sozialstaatliche Leistungen reden, müssen wir auch über Finanzierbarkeit reden. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den Parteitag der Linken zu sprechen kommen.
Aber sehr kurz, bitte.
Dort hat sich offenkundig die Überzeugung von Frau Kipping durchgesetzt, man möge doch offene Grenzen für die laut UNHCR 60 Millionen Flüchtlinge haben, die Sie in unsere Sozialsysteme aufnehmen wollen.
Man kann selbst einem zehnjährigen Schüler einer Förderschule erklären, dass das niemals funktionieren kann.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Stefan Schwartze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben bekommen. Wir wollen ihnen unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Wie unsere Familienministerin Franziska Giffey es treffend formuliert: Unser Ziel muss sein, dass es jedes Kind packt.
Bei der Verhinderung von Kinderarmut gibt es nicht die eine Antwort bzw. die eine Maßnahme.
Seit langem ist bekannt, dass das Armutsrisiko von Kindern natürlich von der Erwerbsbeteiligung ihrer Eltern abhängt. Wir wollen, dass Menschen gute Arbeit haben, von der sie selbst und ihre Kinder leben können. Daher ist uns der Mindestlohn und seine zukünftige Höhe so wichtig. Daher muss die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung weiter vorangehen. Daher streiten wir so sehr für das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit; ich bin froh über die Brückenteilzeit, die heute auf den Weg gebracht wurde.
Daher setzen wir uns als Sozialdemokraten seit Jahren dafür ein, den Ausbau der Betreuungs- und der Bildungsinfrastruktur qualitativ und quantitativ voranzubringen. Ich könnte an vielen Punkten ergänzen.
Ein weiterer ganz wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Kinderarmut war in der letzten Wahlperiode die Reform des Unterhaltsvorschusses, die wir auf den Weg gebracht haben. Dass wir in diesem Bereich mehr finanzielle Mittel aufwenden – Caren Marks hat das eben ausgeführt –, zeigt ganz deutlich, dass wir mit der jetzigen Form des Unterhaltszuschusses ein wirkungsvolles Unterstützungsinstrument für die Alleinerziehenden und ihre Kinder haben, das dafür sorgt, dass die Unterstützung auch zielgenau ankommt.
Auch in der aktuellen Legislaturperiode lassen wir nicht nach, auch nicht gegenüber unserem Koalitionspartner. Wir haben ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zu diesem Paket gehören verschiedene Bausteine. Die wichtigsten sind für mich: mehr und gute Kitaplätze, der Einstieg in Gebührenfreiheit, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder,
eine bessere Ausstattung der Schulen, die Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets
und ganz besonders die geplante Erhöhung und leichtere Beantragung des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien.
Speziell auf den Kinderzuschlag möchte ich noch einmal eingehen: Mit dem Kinderzuschlag unterstützen wir Eltern, die arbeiten, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen haben. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und in Gesprächen mit Behördenvertretern stelle ich immer wieder fest, dass der Antragsweg für viele viel zu kompliziert ist, um an diese wichtige Leistung zu kommen, ja, teilweise wissen sie gar nicht, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Für mich ist klar, dass die Beantragung des Kinderzuschlags entbürokratisiert werden muss. Wir werden auch prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Ein weiteres Problem beim Kinderzuschlag ist, dass er ab einer individuellen Einkommensgrenze schlagartig wegfällt. In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass diese harte Abbruchkante abgeschafft wird.
Wichtig ist für mich, dass wir dafür sorgen, dass alle Anspruchsberechtigten erreicht werden. Insbesondere denke ich dabei an Alleinerziehende und an die kinderreichen Familien. Zusammen mit dem Kindergeld muss der Mindestbedarf, das sächliche Existenzminimum, gedeckt werden. Trotzdem bleibt unser Ziel – auf der langen Linie – die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Ich freue mich auf die Diskussionen und möchte allen noch einmal in Erinnerung rufen: Jeder Euro, den wir in die Zukunft unserer Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun der Kollege Norbert Müller.
Noch wird bei der Sozialdemokratie gelacht. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Wir führen hier ja nicht die erste Debatte über die grassierende Kinderarmut in Deutschland. Ich bin natürlich ganz angetan und euphorisch, dass die Koalition, wie die Kollegen Beermann und Weinberg von der CDU sowie Frau Marks und Herr Schwartze von der SPD es dargestellt haben, nach jahrelangen Debatten endlich erkannt hat und anerkennt: Es gibt Kinderarmut in Deutschland, und man muss etwas dagegen tun. Herzlichen Glückwunsch und guten Morgen!
Aber ich bin auch ein bisschen enttäuscht von Ihren Beiträgen. Sie haben nämlich zwei entscheidende Dinge, wie immer, ausgelassen:
Erstens. Den einen Aspekt beschreibt Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, in einer heute veröffentlichten Erklärung. Ich kann das mit meinen Worten gar nicht so gut beschreiben wie er. Es geht nicht nur um die 5 Milliarden Euro, die Sie beim Kindergeld sparen; es geht um 25 Milliarden Euro, die Sie den Menschen, die im Sozialbezug sind, die Hartz IV beziehen, jedes Jahr vorenthalten. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Gerade durch die politische Kleinrechnung der Regelsätze wird armen Menschen in Deutschland das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in vielen Fällen vorenthalten. Sozialexperten haben unlängst ermittelt, dass die Bundesregierung durch das Herunterrechnen der Hartz-IV-Sätze jährlich 25 Milliarden Euro spart.
Weiter sagt er: „Es hilft also nicht ein Herumdoktern an Sonderbedarfen oder minimale Erhöhungen“ hier und dort, sondern da muss man rangehen. Da leben die 2 Millionen armen Kinder, um die es hier häufig geht. Diese Kinder sind im Regelbedarf, sie leben in Hartz-IV-Haushalten, und in genau diesen Haushalten sparen Sie jedes Jahr 25 Milliarden Euro ein, indem Sie die Regelbedarfssätze politisch herunterrechnen. Das muss aufhören.
Zweitens – und da bestehen Sie den Realititätscheck schlichtweg nicht – : Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen und immer wieder sagen: Die Menschen müssen nur arbeiten gehen, dann sind die Kinder nicht arm. – Von den 2 Millionen armen Kindern leben 1 Million Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden; die Mehrheit von denen geht arbeiten. Und von den Kindern, die nicht bei Alleinerziehenden leben, leben Hunderttausende Kinder in Aufstockerhaushalten. Das heißt, es geht hier um Hunderttausende Kinder. Ein großer Anteil der armen Kinder lebt in Haushalten, wo einer oder beide Elternteile arbeiten gehen, und trotzdem sind sie arm. Darüber muss man reden. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, die Elternteile in Arbeit zu bringen. Das rettet sie nicht.
Ich möchte das Schlaglicht auf Armut, auf Kinderarmut und auf Jugendarmut werfen. Es gibt verschiedene Arten von Armut. Wir wissen, dass Kinderarmut häufig dadurch entsteht, dass Kinder in arme Familien hineingeboren werden, dass viele dieser Kinder ihr Leben lang arm bleiben und am Ende auch arme Alte sind.
Aber es gibt auch Menschen, die in bestimmten Lebenslagen arm werden. Das gilt gerade für Alleinerziehende; das habe ich angesprochen. Das gilt aber auch für Familien, in denen das dritte oder vierte Kind erwartet wird. Diese Familien werden arm, weil sie sich als Vielkindfamilien die Miete nicht mehr ohne Weiteres leisten können, weil das Leben in den Städten für sie teurer wird. Diese Familien geraten durch ihre Kinder in Armut.
Außerdem gibt es Menschen, die in bestimmten Alterslagen arm werden. Ich möchte insbesondere über die Jugendarmut reden. Denn – die Zahl ist gefallen – es sind zwar 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm, aber es sind auch 25 Prozent der 18- bis 25-Jährigen arm. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um ehemals arme Kinder, die, wenn sie volljährig werden, natürlich nicht auf einmal zu Reichtum und guten Verdiensten kommen, sondern dann arme junge Heranwachsende bzw. arme junge Erwachsene sind. Es gibt auch viele Menschen, die in dem Moment arm werden, in dem sie volljährig werden und das Elternhaus verlassen. Wir Linke fordern – der DGB hat sich dem angeschlossen – eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen.
Warum ist das so? Weil junge Menschen, die in Ausbildung sind, häufig so wenig verdienen, dass sie dann, wenn sie das Elternhaus verlassen – diese Flexibilität wird ja mitunter gefordert und ist möglicherweise auch notwendig –, arm sind, weil die Ausbildungsvergütung oder das BAföG nicht reicht. Über das BAföG ist viel geredet worden. Das BAföG ist so niedrig, dass jeder junge Mensch, der davon leben muss, arm ist, weil es unterhalb der Grenze liegt, die die finanzielle Existenz eines Menschen sichern soll. Das BAföG ist zu niedrig. Wir Linke fordern: Das BAföG muss armutsfest werden.
Natürlich beziehen auch 18- bis 25-Jährige häufig noch Kindergeld, wenn sie in Ausbildung sind. Niemandem ist zu erklären – Katja Dörner hat das angesprochen –, warum das Kindergeld für den durchschnittlichen Bezieher 100 Euro niedriger ist als die maximale steuerliche Entlastung aus dem Kinderfreibetrag zum Beispiel für Kinder von Bundestagsabgeordneten. Deswegen sagen wir Linke: Das Kindergeld muss so hoch sein wie die maximale steuerliche Entlastung von Spitzenverdienern.
Klar ist aber auch, dass es insbesondere für die Jugendlichen bzw. jungen Leute, die sozusagen den Start ins Leben wagen, heute komplizierter ist als vor 10, 20, 30 Jahren bzw. als vor zwei oder drei Generationen. Die Schwächsten in dieser Altersgruppe quält man sogar am meisten. Es kann doch nicht sein, dass 2017 236 000 Sanktionen gegen unter 25-Jährige verhängt worden sind, davon allein 19 000 Sanktionen, und zwar Vollsanktionen, weil ein Termin nicht eingehalten wurde. Das trifft genau jene jungen Leute, die aus armen Familien kommen und es besonders schwer haben. Sie wurden am häufigsten sanktioniert. Das heißt für uns Linke: Sie muss man besonders stärken. Folgen Sie unseren Vorschlägen – übrigens auch denen der Kinderkommission aus der letzten Wahlperiode –, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen!
Letzter Satz, Herr Präsident. Ja, wir brauchen gerade für diese jungen Menschen eine gut ausgebaute Kinder- und Jugendhilfe, die auch Hilfe für junge Volljährige leistet. Denn es kann doch nicht sein, dass ich für meine Kinder, wenn sie volljährig sind, immer noch gut sorgen und sie durchbringen kann, dass aber Kinder, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Heimen leben, dort herausfliegen, wenn sie 18 Jahre alt sind, und dann häufig in die Obdachlosigkeit rutschen. Auch um sie müssen wir uns kümmern. Auch da spielt die Jugendarmut eine viel zu große Rolle. Dazu habe ich vonseiten der Bundesregierung nichts gehört und übrigens auch im Koalitionsvertrag nichts gelesen. Hier müssen wir ansetzen.
Vielen Dank.
Der Kollege Michael Kießling ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, stellt man fest, dass teilweise ein Zerrbild des Sozialstaates in Deutschland gezeichnet wird: einmal von der AfD, die ihn vereinfacht darstellt und falsche Schlussfolgerungen zieht, und einmal von den Linken, die ihn als katastrophal beurteilen. Meine Damen, meine Herren, so ist es nicht in Deutschland.
– Darüber, dass jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel ist, brauchen wir nicht zu diskutieren;
ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause alle einig. Die Frage ist: Was können wir dagegen tun?
Die Familie ist der Halt unserer Gesellschaft und auch der Halt für die Kinder. Wenn ich mir die Politik, die CDU und CSU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner machen, vor Augen führe, muss ich sagen: Wir stellen im Koalitionsvertrag etwas auf die Beine, das sich durchaus sehen lassen kann und das in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Wir wissen, dass sich Kinder nicht selbst aus der Armut befreien können. Deshalb ist – das war so, ist so und wird auch in Zukunft so sein – die Förderung und Entlastung der Familie ein Kernanliegen von CDU und CSU. Dadurch schaffen wir es, die Kinderarmut zu bekämpfen.
Aufgrund der vielfältigen Ursachen gibt es kein Einheitsrezept, wie wir vorgehen müssen. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel; das zeigt auch der Koalitionsvertrag. Teilweise spiegelt sich das im Familienhaushalt, teilweise auch in anderen Haushalten wider. Ich denke, dass wir Maßnahmen sowohl für Eltern als auch für Kinder brauchen.
Ein wesentlicher Punkt ist schon genannt worden, nämlich die Bildung. Wir müssen verstärkt schauen, dass Kinder Zugang zu Bildung bekommen, entsprechende Zukunftschancen haben und sich entwickeln können. Wir müssen aber auch schauen, dass die Eltern ihre Vorbildfunktion auch wahrnehmen und die Kinder aus dieser Armut herausbegleiten. Dazu gehören eben auch – so wie es halt ist – Arbeit und Leistung.
Es gibt natürlich auch Familien, bei denen das nicht möglich ist, die keine Chance auf Arbeit haben, und da müssen wir etwas genauer hinschauen.
Ich denke, die Einführung des Elterngeldes, die Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze, die Regelungen zum Kinderzuschlag und die Erhöhung des Kinderfreibetrages sind markante Leistungen, die für Stärkung, Schutz und Prävention von Kinderarmut sorgen. Zudem setzen wir, wie gesagt, darauf, dass Bildung der Schlüssel zur Vorbeugung gegen Armut ist.
CDU und CSU wollen auch weiterhin die finanzielle Situation der Familien spürbar verbessern.
Es gibt auch Themen, die präventiv zur Bekämpfung der Kinderarmut beitragen. Diese müssen wir auch sehen. Wir haben gefragt: Wie können wir Kinderarmut bekämpfen? Wir müssen aber auch schauen: Wie können wir sie verhindern? Dazu gehören Kinderfreibeträge, wir wollen das Niveau des Kinderfreibetrags in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages anheben, und wir wollen das Kindergeld um 300 Euro jährlich erhöhen. Dazu gehört aber auch, dass wir die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen, um Armut zu verhindern
– na ja, das gehört dazu; wenn ich Eigentum habe, dann bin ich auch in Zukunft gegen Armut abgesichert; ich rede jetzt von Prävention und nicht davon, die Kinder aus der Armut zu holen –,
und dazu gehören auch – diese Themen haben wir mit der SPD heute auch im Ausschuss für Bauen behandelt – Mietwohnungsbau und sozialer Wohnungsbau. Auch das sind Kostenfaktoren, von denen ich die Familien letztendlich entlasten kann.
Zusammenfassend denke ich: Klar, jedes Kind in Armut ist eines zu viel. Wir dürfen bloß nicht zu kurz springen und müssen uns das gesamte Paket, wo wir helfen und entlasten können, anschauen. Ich bin zuversichtlich dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner, der SPD, und auch in der Diskussion in unseren Ausschüssen gute Lösungen dafür finden, wie wir das in Zukunft angehen werden.
Zur Statistik – die Frau Staatssekretärin hat es ja angesprochen –: In Bezug auf die Kinderarmut sind wir in Europa auf einem guten Posten, das heißt, wir sind nicht die Schlechtesten.
Wir wissen auch, dass sich die Probleme durch die Zuwanderung in der letzten Zeit erhöht haben. Wenn arme Eltern mit armen Kindern kommen, dann können sie natürlich nicht von heute auf morgen nicht mehr arm sein. Das schafft auch unser leistungsstarker Sozialstaat nicht. Ich denke, hier müssen wir ansetzen.
Bei den Kindern, die in Deutschland geboren wurden – ob mit oder ohne Migrationshintergrund –, stagnierten die Zahlen. Durch die Zuwanderung sind sie wieder gestiegen. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht da, wo wir eigentlich sein wollen.
Ich denke, hieran sollten wir in Zukunft arbeiten. Lassen Sie unsere Ausschüsse vernünftig über die Themen diskutieren und nicht zu stark nach zu einfachen Lösungen greifen, die uns nicht weiterbringen.
Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der amerikanische Philosoph John Rawls machte ein Gedankenspiel, das er den „Schleier des Nichtwissens“ nannte. Er fragte: Was würde man für gerecht halten, wenn man nicht wüsste, welchen sozialen Status man hat, wenn man nicht wüsste, welches Geschlecht, welche Nationalität, welche Herkunft, welches Aussehen, welche Intelligenz, welche Talente, welche Einschränkungen, welchen Charakter und was für Eigenschaften man hat? Wenn man das alles nicht wüsste: Was wären dann faire Regeln für das Zusammenleben? Was wäre dann gerecht?
Ich glaube, die wenigsten würden hinter dem Schleier des Nichtwissens auf die Idee kommen, dass es gerecht ist, wenn die Herkunft und nicht Fleiß und Talent, Charakter und soziales Verhalten über die Chancen und Möglichkeiten entscheidet, wenn Nachteile nicht ausgeglichen und Hindernisse nicht aus dem Weg geräumt würden. Aber immer noch entscheiden das Elternhaus, Einkommen, Bildungsstand und sozialer Stand der Eltern über die Bildung, die Chancen und die Möglichkeiten der Kinder.
Ich zitiere dazu mit Erlaubnis des Präsidenten einen der Autoren einer entsprechenden Studie: Sebastian Braun, Arbeitsmarktforscher am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Er sagt:
Selbst nach vier Generationen konnten wir immer noch einen Zusammenhang zwischen dem eigenen sozialen Status und dem der Vorfahren messen.
Konkret heißt das:
Je geringer der soziale Status der Urgroßeltern, desto geringer der Status der Urenkel heute.
Auch unser Sozialstaat betrachtet die Kinder in Abhängigkeit von ihren Eltern. Reiche Eltern erhalten für ihre Kinder einen Steuervorteil, der über dem Kindergeld in Höhe von 194 Euro liegt. Das Kindergeld erhalten durchschnittlich verdienende Eltern. Kinder von Eltern, die wenig verdienen, erhalten dazu den Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro und das Bildungs- und Teilhabepaket, das je nach Bedarf und Beantragung variiert. Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug erhalten zusätzlich zum Regelsatz von durchschnittlich etwa 280 Euro das Bildungs- und Teilhabepaket.
Auch wenn wir schon Ausgleichsmechanismen wie den Kinderzuschlag haben: Wer schon viel Geld hat, der bekommt für seine Kinder mehr als diejenigen, die wenig oder gar nichts haben.
– Das ist ungerecht. – Ich glaube, hinter dem „Schleier des Nichtwissens“, wenn man nicht wüsste, in welcher Lage man sein Kind großzieht oder wo und wie man selber aufwächst, würde man das als nicht gerecht empfinden. Was man gerecht finden würde, wäre echte Chancengleichheit, der Ausgleich von Nachteilen, die Würdigung von Anstrengung, solidarisches Verhalten und Fleiß. Gerecht wäre, die Ausgangs- und Rahmenbedingungen für alle so aufzustellen, dass alle die Chance haben, ihren Weg selbstbestimmt zu gehen, um glücklich zu werden.
Um auch armen Kindern den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Sport, Musik und Kultur zu gewähren, musste Frau von der Leyen 2011 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts das Bildungs- und Teilhabepaket einführen. Das ist kompliziert, bürokratisch und erreicht deswegen lange nicht alle. Aber es ist besser als nichts. Viele haben sich damit arrangiert, und für viele garantiert es Teilhabe und Chancen. Deswegen wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren, den Zugang einfacher machen und die Leistungen verbessern.
Wir wollen das Schulstarterpaket aufstocken und den Eigenanteil am Mittagessen in den Schulen und Kitas und für die Schülerbeförderung streichen. Wir wollen die Lernförderung verbessern. In der letzten Legislatur war das leider noch nicht möglich. Da war es noch so, dass nur Kinder, die von Abstieg bedroht sind, unterstützt werden konnten. Wir haben erreicht: Auch diejenigen, die sich in der Schule verbessern wollen und den Aufstieg angehen, bekommen unsere Unterstützung. Das ist eine richtig gute Sache.
Wir brauchen perspektivisch aber mehr als das. Echte Chancengleichheit braucht einen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und Lehrmittelfreiheit. Sie braucht gemeinsames Aufwachsen trotz unterschiedlicher sozialer Herkunft. Sie braucht aber vor allem einen Paradigmenwechsel in unserer Sicht auf die Kinder.
Kinder haben eigene Rechte. Sie können ihre soziale Lage nicht aus sich heraus ändern. Deswegen tragen wir als Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung für sie. Deswegen muss uns jedes Kind gleich viel wert sein. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Wir brauchen für jedes Kind eine eigenständige Absicherung, die Teilhabe und gleiche Möglichkeiten garantiert.
Wir brauchen perspektivisch eine Kindergrundsicherung, mit der alle Kinder gleich unterstützt werden, die aber dem Steuersatz der Eltern unterworfen ist. Damit kehren wir die Logik um: Wer wenig hat, bekommt mehr als derjenige oder diejenige, der oder die schon viel hat.
Wichtige Schritte sind bereits gegangen worden, weitere Schritte werden wir in dieser Legislaturperiode gehen. Am Ende aber müssen wir mutig sein, die großen Räder in der Sozial- und Bildungspolitik zu drehen, wenn wir wirklich Chancengleichheit und ein gutes Leben für alle Kinder wollen.
Um es mit den Worten der Heldin Pippi Langstrumpf zu sagen: „Das haben wir noch nie probiert, also geht es sicher gut.“
Der nächste Redner ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, schön, dass Sie da sind! Armut ist ein schillernder und relativer Begriff, genau wie Reichtum. Wenn ich mich mit Bill Gates vergleiche, dann bin ich ein armer Schluckspecht. Ich möchte einmal meine Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum fragen, wer sich von Ihnen als reich empfindet. Ich empfinde mich als außerordentlich reich. Ich habe viel mehr, als ich zum Leben brauche.
Das Bundesverfassungsgericht bestimmt und wacht immer sehr genau darüber, was zum Leben notwendig ist, und zwingt uns als Parlament – manchmal sind wir da widerwillig – zu den tatsächlich nötigen Anpassungen.
Und dies gilt: Was die Armen bekommen, die kein eigenes ausreichendes Einkommen haben, soll den Mindestbedarf für ein menschenwürdiges Leben sichern. Was ist menschenwürdig? Darüber entscheiden dann Kommissionen, die sich durchaus nicht über die Bedürfnisse von Menschen hinwegsetzen und die in das Paket an Hartz-IV-Leistungen, an Mindestbedarfssicherung, an Grundsicherung sehr wohl auch kulturelle Bedürfnisse von Menschen implizieren.
Wenn wir immer von den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger oder deren Kinder reden, dann muss man auch dazusagen, dass mit dem Teilhabepaket für alle Schulausflüge die tatsächlichen Kosten übernommen werden, dass für den Schulbedarf 100 Euro jährlich gezahlt werden, dass für Beförderung und Lernförderung die tatsächlichen Kosten übernommen und für Mittagsverpflegung ein Zuschuss gezahlt wird, obwohl das Essen schon in der Grundversorgung enthalten ist. Für Vereine oder die Musikschule gibt es 10 Euro im Monat.
Das alles muss man dazurechnen, ebenso wie die weit über 100 Ferienheime für bedürftige Familien, die mit einer erheblichen Förderung in allen Bundesländern in den wunderschönsten Gegenden Deutschlands sozial Schwächeren mit ihren Kindern einen Urlaub ermöglichen. Das sind alles Leistungen und Angebote – und ich könnte mir noch viel mehr ausdenken –, die ich in unserem gesellschaftlichen Gebaren ablese und die man dazurechnen muss, wenn man über dieses Thema redet.
Armut ist also sehr relativ. Ich stamme aus einer armen Familie. Meine Mutter hat mir die zweite Tasse Milch immer vorgerechnet und gesagt: Denk an deine Geschwister! – Meine Frau und ich haben unsere Kinder bewusst bescheiden erzogen, weil wir uns nie vorstellen konnten, dass der Reichtum dieser Gesellschaft, den wir im Westen absehen konnten, so anhalten wird. Wir werden uns noch alle wundern. Wenn es uns dann nicht gelingt, uns in unserem eigenen Leben mit dem, was wir für nötig erachten und was das Leben auch etwas schöner machen kann, zu begnügen und damit auszukommen, dann werden wir immer in der Schraube stehen, dass wir uns als die Ärmeren fühlen, weil Armut immer eine Frage von Vergleich ist.
Wenn wir die Armutsbiografien ansehen – darauf haben viele Vorredner hingewiesen –, dann ist es immer so, dass Armut vererbbar ist, zwar nicht wie ein reich gefülltes Konto, das man verschleudern könnte, aber in der Weise, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, mit dem, was ihnen zur Verfügung steht, vernünftig auszukommen, tatsächlich arm sind an Lebensbewältigung. Sie sind nicht in der Lage, ihr Leben so zu gestalten, dass sie sagen: Auch wenn ich weniger Geld habe als andere, versuche ich, mit diesem Geld mein Leben zu bewältigen. – Das erleben Kinder schon sehr früh.
Es geht auch um Primärsozialisation. Gehen Sie bitte in die Arbeitsämter und Jobcenter – ich habe das gemacht –: Was sind denn die wesentlichen Hemmnisse bei der Eingliederung von Arbeitslosen? Dass sie nicht einmal über die Primärqualifikation für eine ordentliche Arbeit verfügen – also Ausdauer-, Fleiß- und Anstrengungsbereitschaft und die ganz einfachen Tugenden von Höflichkeit, Ordnung und Pünktlichkeit –, macht sie auf dem Arbeitsmarkt ärmer, sodass Arbeitgeber sagen – das haben mir viele versichert –: Wenn die mit einem Schein vom Arbeitsamt zu mir kommen, dann kann ich sie nicht einstellen; ich kann sie einfach nicht gebrauchen. Das tut mir leid.
Wer dann in der Arbeitslosigkeit verbleibt, sind Menschen, die nicht über diese Kompetenzen, geschweige über daraufaufbauende Bildungskompetenzen, verfügen. Das ist sehr bedauerlich, aber eine solche Debatte wie diese eignet sich nicht, um Klassenkampf zu führen und die Verhältnisse der Reichsten und der Ärmsten zu vergleichen und zu sagen: Daraus machen wir mal den Durchschnitt, und dann funktioniert das alles. – Das funktioniert nicht. Es funktioniert auch nicht, mit Schaum vor dem Mund die anderen Parteien zu beschimpfen und ihnen etwas vorzuwerfen.
Es gibt auch nicht das Allheilmittel einer Familie, wie sie sich in der Vergangenheit abgebildet hat, weil Menschen nicht mehr so leben wollen und wir in unseren Demokratien das nicht vorschreiben wollen. Das hat mein Kollege auch sehr gut ausgeführt.
Wir sollten in der immer wieder andauernden Armutsdebatte einen Schritt weiterkommen und versuchen, der multifunktionalen Situation und den multifaktoriellen Bedingungen von Armut in einem ordentlichen Gespräch nachzugehen, statt uns hier immer Zahlen um die Ohren zu hauen. Das bringt uns einfach nicht weiter.
Erziehung, Bildung, Qualifikation und dann Arbeit: Das ist die Reihenfolge, in der Armut bekämpft werden kann. Die CDU hat hier sehr viel getan und sehr viele Menschen in Arbeit gebracht. Das ist der richtige Weg. Wir müssen überlegen, warum die Menschen, die heute ihr Einkommen nicht durch Arbeit erwirtschaften können, keine Arbeit finden. Was müssen wir tun? Da gibt es viele Programme. Ich bin sehr froh, dass auch unser Familienministerium wiederum die Töpfe für frühe Hilfen, für Patenschaften und für Begleitung von Familien pflegt,
allerdings aus meiner Sicht immer noch zu wenig. Wir pflegen sie und halten sie, weil wir neben Geldleistungen – diese sind immer notwendig; das will ich nicht bestreiten – denjenigen, die ihre Kinder nicht ausreichend sozialisieren können, die aus unterschiedlichen Gründen die Kraft dazu nicht haben – auch weil wir manchmal Familien durch unsere Maßnahmen zerstören –, Hilfe geben wollen.
Ich wünsche mir, dass wir weiterkommen und Armut differenzierter betrachten, damit wir sie erfolgreich bekämpfen können.
Danke schön.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Tagen fand in München eine Veranstaltung der Freien Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern – dazu gehören unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz und die Caritas – unter dem Titel „Armut im reichen Bayern. Lebenswirklichkeit statt Schönfärberei“ statt. Der BR berichtete über diese Armutskonferenz in Bayern und unter anderem darüber, dass auch im reichen Bayern 1,2 Millionen Menschen von Armut bedroht sind und die Quote seit Jahren steigt.
Dabei wurde natürlich auch das drängendste Problem angesprochen: die Kinderarmut. Ich begrüße es deshalb immer, wenn wir über das Thema Kinderarmut sprechen. Das ist nicht nur im reichen Bayern, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik ein drängendes Problem. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Kinderarmut zu bekämpfen und dafür ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Klar ist, dass man zuerst einmal von den Ursachen der Kinderarmut ausgehen muss, um dann gezielt Maßnahmen zu ergreifen. Was sind Ursachen für Kinderarmut?
Zu nennen ist zuerst die Arbeitslosigkeit. Es war übrigens bezeichnend – das zeigt das wahre Gesicht dieser Partei –, mit welchem Zynismus die AfD heute über arbeitslose Menschen gesprochen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, zum Beispiel mit einem sozialen Arbeitsmarkt, den wir auf den Weg bringen.
Eine zweite Ursache sind atypische Beschäftigungsverhältnisse. Gerade da ist die erwähnte Brückenteilzeit wichtig; die hilft, Frauen in Arbeit zu bringen, von der Teilzeit in die Vollzeit. Das ist ganz wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine weitere Ursache, die immer wieder genannt wird, sind fehlende Betreuungsmöglichkeiten. Gerade Alleinerziehende können oft nicht von Teilzeit in Vollzeit gehen, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten haben. Der Kollege Kießling war – er ist leider nicht mehr anwesend – Bürgermeister in meinem Nachbarwahlkreis in Bayern. Ich bin seit 15 Jahren Kommunalpolitiker und habe schon vor 15 Jahren als Gemeinderat in der Gemeinde Gröbenzell, westlich von München, den Antrag gestellt, eine Kinderkrippe einzurichten. Das wurde damals von der schwarzen Bürgermeisterin und der schwarzen Mehrheit im Gemeinderat noch als sozialistisches Teufelszeug abgetan. Natürlich hat man auch in Bayern Probleme mit der Betreuungssituation. Ich denke, dass in Bayern nach den Wahlen im Oktober für die nächste Staatsregierung weniger Symbolpolitik und Kreuzerlässe handelsleitend sein sollten, sondern vielmehr Investitionen in Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Das wäre eine richtige Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch hier handeln wir auf Bundesebene. Mit dem Programm zur Förderung des Ganztagsschulangebots, mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter oder mit dem Gute-Kita-Gesetz tun auch wir etwas für Bildung. Das ist auch wichtig für die Bekämpfung von Kinderarmut.
Wir übernehmen Verantwortung und tun konkret etwas für Kinder und Familien.
Als Finanzpolitiker freut es mich natürlich besonders, dass unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes vorgelegt hat. Normalerweise freut man sich als Finanzpolitiker natürlich nicht, wenn man Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu verzeichnen hat. Insgesamt summiert sich das für den Bund auf 4,6 Milliarden Euro. Aber hier ist das Geld begründet und auch sehr gut angelegt. Unter anderem erhöhen wir das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro und noch einmal 2021 um weitere 15 Euro und in dem Zuge natürlich auch den Kinderfreibetrag um jeweils 192 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Sie das gerade kritisiert haben: Ich habe mir das Sondierungspapier zu den Jamaika-Verhandlungen angeschaut. Da steht unter „Vorstellungen konkret“:
… Erhöhung Kindergeld, entsprechende Erhöhung Freibetrag …
Bitte kritisieren Sie doch nicht etwas, was Sie schon in den Sondierungsgesprächen abgenickt hatten. Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Mit Blick auf unser sozialdemokratisches Wahlprogramm und auch auf den Koalitionsvertrag kann man festhalten: Schrittweiser Abbau von Kitagebühren steht darin – machen wir. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – wollen wir umsetzen. Aber auch so etwas wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen oder eben mehr Geld für öffentlichen Wohnungsbau helfen den Familien. Das ist konkrete Politik für die Menschen. All das sind wichtige Bausteine, um Kindern und Familien zu helfen, und das werden wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten angehen.
Zuletzt noch: Das kostet uns viel Geld; aber es ist uns das wert. Die Frage der Finanzierung ist angesprochen worden: Ja, ich bin ein Freund davon, zu sagen, dass wir uns über die Finanzierung unterhalten müssen. – Interessant ist da aber die Haltung der AfD: einerseits keinerlei Maßnahmen gegen Kinderarmut zu beantragen, aber andererseits im Finanzausschuss zu fordern: Abschaffung der Erbschaftsteuer, die 10 Prozent, die am meisten Solidaritätszuschlag zahlen, auch entlasten. Letztens hat man auch gefordert, die Grundsteuer abzuschaffen. Die Vermögensteuer will man auch nicht haben. Wie, bitte schön, wollen Sie von der AfD irgendwas finanzieren? Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen und auch nicht auf die Kinderarmut. Das ist auch in diesen Debatten wieder klar geworden.
Insofern kann ich mich gut mit der Forderung anfreunden, die auch auf der Konferenz der Wohlfahrtsverbände vor zwei Tagen gestellt wurde: Einführung einer Kindergrundsicherung. Ich glaube, das ist der nächste notwendige Schritt, über den wir nachdenken müssen und den wir begleiten müssen. Machen wir uns an die Arbeit! Wir als SPD arbeiten daran in der Koalition.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Juni 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und erholsamen Abend.
(Schluss: 17.06 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Buchholz, Christine | DIE LINKE |
| Felser, Peter | AfD |
| Gabriel, Sigmar | SPD |
| Hampel, Armin-Paulus | AfD |
| Held, Marcus | SPD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hirte, Dr. Heribert | CDU/CSU |
| Hoffmann, Alexander | CDU/CSU |
| Jung, Dr. Christian | FDP |
| Kartes, Torbjörn | CDU/CSU |
| Kestner, Jens | AfD |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Krings, Dr. Günter | CDU/CSU |
| Lange, Ulrich | CDU/CSU |
| Maier, Dr. Lothar | AfD |
| Mihalic, Irene * | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Rupprecht, Albert | CDU/CSU |
| Schick, Dr. Gerhard | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Schimke, Jana * | CDU/CSU |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Schulz, Martin | SPD |
| Ulrich, Alexander | DIE LINKE |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/2611)
Frage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Erkennt die Bundesregierung den Mord an der Holocaustüberlebenden Blanka Zmigrod, die am 23. Februar 1992 von dem Neonazi John Ausonius in Frankfurt am Main ermordet wurde, als politisch rechts motiviertes Tötungsdelikt an?
Die Erfassung und Bewertung von Straftaten als Taten der Politisch motivierten Kriminalität obliegt der jeweils ermittlungsführenden Dienststelle der Länder. Bei der oben angeführten Tat erfolgte bislang keine Einstufung als politisch rechts motivierte Straftat.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele der mutmaßlich rechtsfehlerhaft durch die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber galten nach Kenntnis der Bundesregierung vor Abschluss des Asylverfahrens beim Landeskriminalamt Bremen als islamistische Gefährderinnen oder Gefährder?
Keine.
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP):
Gedenkt die Bundesregierung, die anwaltliche Vertretung in Asylverfahren zukünftig nicht mehr zuzulassen (vergleiche Vorschlag des Abgeordneten Armin Schuster in www.welt.de/politik/deutschland/article176802778/Asyl-Skandal-Bremer-Ex-BAMF-Chefin-sieht-sich-in-Opferrolle-gedraengt.html )?
Nein.
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie hoch war die bereinigte Gesamtschutzquote in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei jesidischen Flüchtlingen aus Syrien bzw. dem Irak in den Jahren 2013 bis 2017 im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (bitte absolute und relative Zahlen nennen), und welche Angaben lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung dazu machen, wie viele jesidische Flüchtlinge aus Syrien bzw. dem Irak in den Jahren 2013 bis 2017 in Bremen bzw. im Bundesdurchschnitt nachträglich durch die Gerichte einen Schutzstatus erhalten haben (bitte so differenziert wie möglich darstellen)?
Wie bekannt, macht sich die Bundesregierung die Berechnungsmethode einer sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote nicht zu eigen, da diese nur materielle Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berücksichtigt und die formell entschiedenen Asylablehnungen unberücksichtigt lässt.
Dies vorausgeschickt, wird die Frage wie folgt beantwortet:
Der Anteil der positiv entschiedenen Asylanträge an den materiellen Asylentscheidungen des BAMF bei jesidischen Asylbewerbern mit syrischer Staatsangehörigkeit betrug in der Bremer Außenstelle in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils 100 Prozent bei insgesamt 1 551 Entscheidungen und bundesweit zwischen 99,0 und 99,8 Prozent bei 14 848 Entscheidungen.
Der oben genannte Anteil bei jesidischen Asylbewerbern mit irakischer Staatsangehörigkeit betrug im Jahr 2013 in der Bremer Außenstelle 46,2 Prozent bei 39 Entscheidungen und bundesweit 51,1 Prozent bei 1 142 Entscheidungen. In den Jahren 2014 bis 2017 betrug dieser in der Bremer Außenstelle zwischen 98,3 und 100,0 Prozent bei insgesamt 1 901 Entscheidungen und bundesweit zwischen 90,1 und 100,0 Prozent bei 65 278 Entscheidungen.
Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurde bezogen auf Asylentscheidungen bei jesidischen Asylbewerbern mit syrischer Staatsangehörigkeit der Bremer Außenstelle in 8 von 62 Gerichtsentscheidungen ein Schutzstatus erteilt, was einem Anteil von 12,9 Prozent aller gerichtlich entschiedenen Verfahren entspricht, und bundesweit in 773 von 2 560 Gerichtsentscheidungen, was einem Anteil von 30,2 Prozent entspricht.
Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurde bezogen auf Asylentscheidungen bei jesidischen Asylbewerbern mit irakischer Staatsangehörigkeit der Bremer Außenstelle in 2 von 94 Gerichtsentscheidungen ein Schutzstatus erteilt, was einem Anteil von 2,1 Prozent aller gerichtlich entschiedenen Verfahren entspricht, und bundesweit in 629 von 4 700 Gerichtsentscheidungen, was einem Anteil von 13,4 Prozent entspricht.
Die Daten zu Gerichtsentscheidungen beinhalten auch Klagen gegen positive BAMF-Entscheidungen, bei denen sich der Kläger einen höheren Schutz erhofft.
Differenzierungen nach den einzelnen Jahren ergeben sich wie folgt:
Die bereinigten Gesamtschutzquoten für das AZ Bremen und für den Bund lauten:
| AZ Bremen – Jesiden – Staatsangehörigkeit Irak | ||
| Aufschlüsselung nach Jahren | bereinigte Gesamtschutzquote in % | positive Entscheidungen absolut |
| Jahr 2013 | 46,2% | 39 |
| Jahr 2014 | 98,8% | 173 |
| Jahr 2015 | 100,0% | 1.020 |
| Jahr 2016 | 99,5% | 418 |
| Jahr 2017 | 98,3% | 290 |
| Bund gesamt – Jesiden – Staatsangehörigkeit Irak | ||
| Aufschlüsselung nach Jahren | bereinigte Gesamtschutzquote in % | positive Entscheidungen absolut |
| Jahr 2013 | 51,1% | 1.142 |
| Jahr 2014 | 90,1% | 2.535 |
| Jahr 2015 | 100,0% | 12.664 |
| Jahr 2016 | 94,4% | 29.397 |
| Jahr 2017 | 91,8% | 20.682 |
| AZ Bremen – Jesiden – Staatsangehörigkeit Syrien | ||
| Aufschlüsselung nach Jahren | bereinigte Gesamtschutzquote in % | positive Entscheidungen absolut |
| Jahr 2013 | 100,0% | 59 |
| Jahr 2014 | 100,0% | 454 |
| Jahr 2015 | 100,0% | 746 |
| Jahr 2016 | 100,0% | 248 |
| Jahr 2017 | 100,0% | 44 |
| Bund gesamt – Staatsangehörigkeit Syrien | ||
| Aufschlüsselung nach Jahren | bereinigte Gesamtschutzquote in % | positive Entscheidungen absolut |
| Jahr 2013 | 99,4% | 1.988 |
| Jahr 2014 | 99,8% | 2.229 |
| Jahr 2015 | 99,8% | 3.799 |
| Jahr 2016 | 99,8% | 4.828 |
| Jahr 2017 | 99,0% | 2.004 |
Im Folgenden werden die Klageeingänge und die Gerichtsentscheidungen das AZ Bremen betreffend dargestellt:
| Erst- und Folgeanträge | ||||||||
| Klagen | Gerichtsentscheidungen | |||||||
| nach AZ und gesamt | eingelegt | Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl | (GFK) Flüchtlingsschutz | subsidiärer Schutz | Abschiebungsverbot | Ablehnungen | sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) | |
| gesamt | ||||||||
| Jesiden HKL Irak | ||||||||
| AZ Bremen 2013 | 25 | 28 | - | 2 | - | - | 1 | 25 |
| Bund 2013 | 1.002 | 977 | - | 37 | 8 | 57 | 658 | 217 |
| AZ Bremen 2014 | 5 | 55 | - | - | - | - | 8 | 47 |
| Bund 2014 | 451 | 1.082 | 1 | 94 | 15 | 46 | 304 | 622 |
| AZ Bremen 2015 | - | 9 | - | - | - | - | - | 9 |
| Bund 2015 | 774 | 452 | - | 7 | - | 1 | 3 | 441 |
| AZ Bremen 2016 | 1 | 1 | - | - | - | - | - | 1 |
| Bund 2016 | 1.653 | 650 | - | 8 | - | - | 35 | 607 |
| AZ Bremen | 19 | 1 | - | - | - | - | - | 1 |
| Bund 2017 | 4.391 | 1.539 | - | 248 | 11 | 96 | 509 | 675 |
| Jesiden HKL Syrien | ||||||||
| AZ Bremen 2013 | 7 | 43 | - | 6 | - | - | 1 | 36 |
| Bund 2013 | 716 | 651 | 2 | 178 | - | - | 92 | 379 |
| AZ Bremen 2014 | 2 | 3 | - | - | - | - | - | 3 |
| Bund 2014 | 475 | 627 | 4 | 195 | - | - | 37 | 391 |
| AZ Bremen 2015 | - | 8 | - | - | - | - | - | 8 |
| Bund 2015 | 369 | 319 | - | 17 | - | 6 | 8 | 288 |
| AZ Bremen 2016 | 17 | - | - | - | - | - | - | - |
| Bund 2016 | 800 | 190 | - | 44 | - | 27 | 4 | 115 |
| AZ Bremen 2017 | 17 | 8 | - | 2 | - | - | - | 6 |
| Bund 2017 | 1.041 | 773 | - | 218 | - | 82 | 185 | 288 |
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Inwieweit hält die Bundesregierung Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den deutschen EU-Binnengrenzen ohne die Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung für rechtlich zulässig (vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. Juni 2018, „CSU will Flüchtlinge an der Grenze abweisen“), vor dem Hintergrund, dass Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz vom 9. Oktober 2017 zur Einigung der CDU und CSU zu einem „Regelwerk zur Migration“ erklärte, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen eine komplizierte Sache seien und überdies Änderungen der Dublin-Verordnung voraussetzten und dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31. Mai 2018 (C-647/16) festgestellt hat, dass die Überstellung eines Asylsuchenden trotz Eurodac-Treffers nicht ohne vorherige Zustimmung des ersuchten Staates, die effektiv gerichtlich anfechtbar sein muss, erfolgen darf (bitte bei der Antwort auf beide Aspekte begründet eingehen), und inwieweit wären solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen EU-Binnengrenzen überhaupt effektiv, da es nach dem EU-Recht grundsätzlich keine systematischen Kontrollen an EU-Binnengrenzen geben darf und im Jahr 2017 bei den ausnahmsweise doch erfolgten Kontrollen der deutsch-österreichischen Grenze gerade einmal 1 740 Asylanträge registriert wurden, was weniger als 1 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge ausmacht (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/1371, Antwort zu Frage 27, bitte begründen)?
Der Bundesminister des Innern hat die Frage der Zurückweisungspraxis an den deutschen Binnengrenzen im Zusammenhang mit dem von ihm angekündigten „Masterplan Migration“ gestellt. Der weitere Ablauf ist derzeit offen.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Für wie aussagekräftig hält die Bundesregierung die Ergebnisse der Pilotphase bei der Einrichtung von AnKER-Zentren für eine bundesweite Folgenabschätzung, obwohl nur 2 der 16 Bundesländer eine Beteiligung an der Pilotphase vorsehen ( www.br.de/nachrichten/ankerzentren-fuer-fluechtlinge-horst-seehofer-ringt-mit-den-bundeslaendern-100.html ), und inwieweit wird sie die Erkenntnisse als valide Grundlage nutzen, um mögliche Auswirkungen von AnKER-Zentren auf das gesellschaftliche Umfeld zu bewerten?
Bereits jetzt haben zwei Bundesländer ihre Teilnahme an den Pilotprojekten der AnKER-Zentren zugesagt: Der Freistaat Bayern wird sich mit sieben AnKER-Zentren beteiligen, der Freistaat Sachsen hat zugesagt, ein AnKER-Zentrum einzurichten. Gespräche mit weiteren Ländern laufen und sind noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon sieht die Bundesregierung bereits die jetzige Beteiligung der Bundesländer als ausreichend an, um aus der Pilotphase Schlüsse im Sinne Ihrer Fragestellung ziehen zu können.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwieweit trifft die Bundesregierung konkrete Vorkehrungen und, wenn ja, welche, um insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Situation der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen sowie der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eine Teilhabe der Bewohner des AnKER-Zentrums sowie ein gleichbleibendes Angebot in den Kommunen zu gewährleisten?
Die Auswahl der Standorte obliegt alleine den Bundesländern. In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle werden die AnKER-Zentren an bereits jetzt existierenden Standorten, beispielsweise Ankunftszentren, eingerichtet. Somit wird sich allein durch die Einrichtung der AnKER-Zentren keine grundsätzliche Veränderung der Situation in Kindertagesstätten und Schulen oder bei der ärztlichen Versorgung ergeben. Nach dem Konzept der AnKER-Zentren soll jedoch die kommunale Verteilung von der Entscheidung über den Asylantrag abhängen. Damit wird es hinsichtlich abgelehnter Asylbewerber zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen kommen, auch und gerade im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Themenfelder.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie lautet der Stichtag, ab dem Antragsberechtigte Anspruch auf das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld haben, und handelt es sich dabei um das Einzugs- oder das Kauf-/Bauantragsdatum?
Die Abstimmungen zum Baukindergeld sind noch nicht abgeschlossen. Zu Stichtagen ist noch keine abschließende Antwort möglich.
Bezüglich des Bauantragsdatums gilt, dass zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen möglich sind, ob das Gebäude überhaupt genehmigungsfähig ist bzw. tatsächlich errichtet wird.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche weiteren Details (Typ des Fahrzeugs sowie Lieferdatum an die jeweilige Polizeibehörde) kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei als Nachfolger des Sonderwagens SW 4 mitteilen (Antwort auf die schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/2334), und wie stellt sich am Ende der Maßnahme der Gesamtbestand der neuen Fahrzeugtypen dar?
Die Ausschreibung im Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgt erst nach Vorliegen des Haushaltsgesetzes 2018. Vor Abschluss des Vergabeverfahrens können keine weiteren Details mitgeteilt werden.
Nach jetzigem Stand ist die Beschaffung von 45 Sonderwagen 5 (SW 5) für die Bereitschaftspolizeien der Länder und 10 SW 5 für die Bundespolizei vorgesehen.
Frage 24
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Unter welchen Umständen bleibt aus Sicht der Bundesregierung bei Flugzeugen und Schiffen auf hoher See und in Küstengewässern von Drittstaaten (analog: internationale/hoheitliche Lufträume) die deutsche Hoheitsgewalt erhalten oder nicht erhalten, da diese „quasi ihr eigenes Hoheitsgebiet mitbringen“ (Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 80. EL Juni 2017, Artikel 83 Randnummer 52), und inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Hirsi, dass ein italienisches Schiff auf hoher See italienisches Territorium darstellt (vergleiche Seite 5 Urteilsbegründung: „18. Article 4 of the Navigation Code of 30 March 1942, as amended in 2002, provides as follows: ,Italian vessels on the high seas and aircraft in airspace not subject to the sovereignty of a State are considered to be Italian territory‘“), für deutsche Schiffe und Flugzeuge übertragbar?
Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) besitzen Schiffe die Staatszugehörigkeit des Staates, dessen Flagge zu führen sie berechtigt sind. Auf hoher See untersteht ein Schiff damit grundsätzlich der ausschließlichen Hoheitsgewalt des Flaggenstaates.
Diese Hoheitsgewalt ist funktional zu verstehen. Die Staatszugehörigkeit bestimmt, welches nationale Recht an Bord eines Schiffes gilt, und berechtigt den Flaggenstaat, seine Gesetze auf dem Schiff durchzusetzen.
Diese Hoheitsgewalt ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht gleichzusetzen mit der Gebietshoheit des jeweiligen Staates. Eine Gebietshoheit steht in Beziehung zu einem Staatsgebiet bzw. einem Territorium.
Ein Schiff kann jedoch nicht das „schwimmende Territorium“ seines Flaggenstaates sein; denn das würde bedeuten, dass – wenn ein Schiff ins Küstenmeer eines anderen Staates fährt – sich dort unterschiedliche und wechselnde Gebiete anderer Staaten befinden könnten.
Im Küstenmeer eines anderen Staates bleibt auf einem Schiff die Hoheitsgewalt des Flaggenstaats nach Völkergewohnheitsrecht weiter bestehen, zum Beispiel hinsichtlich der Schiffsbesatzung, der Ordnung an Bord und der Schiffssicherheit.
Dies gilt gleichermaßen für Flugzeuge. Diese sind kein „fliegendes Territorium“ eines Staates, sondern unterliegen im internationalen Luftraum grundsätzlich der Hoheitsgewalt des Staates, in dem sie registriert sind.
Auf dem Gebiet und im Luftraum eines anderen Staates gilt die Jurisdiktion dieses Staates.
Frage 26
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Auf welcher rechtlichen Grundlage verweigert die Bundesregierung die Einreise welcher taiwanischer Amtsträger in die Bundesrepublik Deutschland?
Wie gesagt hat eine Einreiseverweigerung nicht stattgefunden.
Frage 27
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung konsularischen Zugang zu dem in der Türkei wegen Terrorverdachts inhaftierten deutschen Staatsbürger P. K., und welche Informationen hat die Bundesregierung über den Stand des Verfahrens?
Die deutsche Botschaft in Ankara hat konsularischen Zugang zu dem Inhaftierten. Die Bundesregierung erteilt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft zu Einzelheiten des Verfahrens.
Frage 28
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Verhaftung mehrerer prominenter Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler ( www.hrw.org/news/2018/05/23/saudi-arabia-growing-crackdown-womens-rights-activists ) die Lage der Frauenbewegung in Saudi-Arabien, und inwiefern engagiert sie sich bilateral oder im Rahmen der Europäischen Union für die Freilassung der Inhaftierten?
Die Achtung und der Schutz von Menschenrechten weltweit sind der Bundesregierung ein besonderes Anliegen.
Die Bundesregierung setzt sich überall auf der Welt auch für den Schutz von Frauenaktivistinnen und Frauenaktivisten ein – selbstverständlich auch in Saudi-Arabien.
Abhängig vom Einzelfall geschieht das sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen unter besonderer Beachtung der jeweiligen Situation und der Interessen der Betroffenen. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnern in der Europäischen Union ab.
Saudi-Arabien befindet sich aktuell in einer Phase des Wandels und der Modernisierung. Kronprinz Mohammed bin Salman bringt derzeit gesellschaftliche Reformen voran, die eine größere Teilhabe der Frauen in der Gesellschaft und eine Stärkung der Frauenrechte grundsätzlich mit einschließen. Diese Reformen sieht die Bundesregierung mit großem Respekt und hohen Erwartungen.
Die Bundesregierung begrüßt, dass acht der zuletzt verhafteten Aktivistinnen und Aktivisten inzwischen wieder freigekommen sind.
Frage 29
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, den voraussichtlich deutschen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat bereits in einen EU-Sitz umzuwidmen und, wenn nein, warum nicht?
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt sich gemäß Artikel 23 der Charta aus 15 Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammen.
Deutschland wurde in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen in den Sicherheitsrat gewählt. Mitglieder der Vereinten Nationen sind Staaten, nicht Staatenverbünde wie beispielsweise die EU.
Während ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Fragen der Vereinten Nationen an. Denn auch zu im Sicherheitsrat behandelten Fragen bleibt es ganz klar unser Ziel, kohärent zu handeln und eine gemeinsame EU-Haltung zu vertreten.
Frage 30
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die europäische Außenpolitik durch die Einführung des Mehrheitsbeschlusses funktionsfähiger zu machen?
Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist von zentraler Bedeutung.
Handlungsfähig ist die EU nur bei einem starken Zusammenhalt der EU-28 in außenpolitischen Fragen. Jedoch kommt es immer wieder zum Konsensbruch durch einzelne Mitgliedstaaten.
Um diesem Phänomen zu begegnen, wurde die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit in Teilbereichen der Außenpolitik nach Artikel 31 Absatz III EU-Vertrag eingeführt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, dieses bislang ungenutzte Instrument aus den EU-Verträgen zum Einsatz zu bringen.
Diese Idee hält die Bundesregierung für sehr bedenkenswert, sie prüft diese Idee derzeit näher, auch gemeinsam mit den Partnern in der EU.
Eine kurzfristige Lösung wird es in dieser Frage nicht geben: Die qualifizierte Mehrheit kann nur einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen werden. Die Debatte dazu steht noch am Anfang. Dem Ausgang der Debatte unter den EU-Staaten kann und möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Frage 31
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Ausschreitungen vom 25. Mai 2018 im Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos vor, nach denen rund 1 000 Menschen, insbesondere kurdische und jesidische Familien, den Hotspot verlassen haben ( https://rp-online.de/politik/krawalle-im-fluechtlingslager-auf-lesbos_aid-22891297 )?
Die Erkenntnisse der Bundesregierung beruhen auf Informationen des Unterstützungsdienstes für Strukturreformen der EU-Kommission sowie der EU-Kommission selbst und auf Presseberichten. Eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Nach diesen Berichten hat die griechische Polizei die Situation auf Lesbos durch ihr Eingreifen unter Kontrolle gebracht. Personen, die sich weigerten, in den Hotspot zurückzukehren, wurden auf andere Unterkünfte verteilt.
Frage 32
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass das Bestreben Polens, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen stationiert wird – und Polen bereit ist, für Infrastruktur und weitere Kosten bis zu 2 Milliarden US-Dollar zu bezahlen, eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte darstellt – wonach sich die NATO verpflichtet, auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren –, selbst wenn es sich nicht originär um NATO-Truppen handelt ( https://augengeradeaus.net/2018/05/polen-will-us-panzerdivision-und-bietet-zwei-milliarden-dollar/ ), und inwieweit wird sich die Bundesregierung gegenüber Polen und den USA dafür einsetzen, dass es zu keinem Bruch der NATO-Russland-Grundakte kommt?
Der Bundesregierung ist die genannte Einladung Polens an die USA bekannt. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die USA darauf bisher nicht positiv geantwortet. Schlussfolgerungen zum jetzigen Zeitpunkt wären Spekulation, an der sich die Bundesregierung nicht beteiligt.
Die NATO-Russland-Grundakte bleibt für die Bundesregierung die Basis für das Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung regelmäßig in der Allianz.
Frage 33
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse über den Umfang des Einmarsches türkischer Truppen im Irak, mittels dem eine Sicherheitszone eingerichtet (AFP vom 4. Juni 2018) und damit nach meiner Auffassung faktisch eine dauerhafte Besetzung ermöglicht würde, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Einmarsch völkerrechtlich?
Die Bundesregierung beobachtet die Lage in Nordirak sehr aufmerksam.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die türkischen Operationen in Nordirak, insbesondere im nordöstlichen, grenznahen Raum, seit dem Frühjahr 2018 intensiviert.
Ob eine konkrete Maßnahme des türkischen Militärs in Irak mit dem Völkerrecht vereinbar ist, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.
Zu den Einsätzen liegen der Bundesregierung keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.
Frage 34
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Martin Hohmann (AfD):
Inwieweit hat sich die Bundesregierung bereits mit der Frage eines Austritts aus der UN/IOM (wann/wie) beschäftigt und, wenn nein, warum nicht?
Die Vereinten Nationen sind das Fundament einer regelbasierten multilateralen Weltordnung. Die Bewahrung dieser Ordnung liegt im zentralen deutschen Interesse.
Die Internationale Organisation für Migration, kurz IOM, ist die führende internationale Migrationsorganisation. Sie unterstützt die Bundesregierung seit vielen Jahren wirksam in der Erfüllung ihrer Aufgaben betreffend Migration. Die Bundesregierung beabsichtigt, die IOM auch in Zukunft dazu heranzuziehen.
Einen Austritt aus den Vereinten Nationen oder der IOM zieht die Bundesregierung nicht in Erwägung.
Frage 35
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Martin Hohmann (AfD):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die IOM/UN?
Die Bundesrepublik Deutschland erbringt aufgrund ihrer Mitgliedschaft Pflichtleistungen zum Verwaltungshaushalt. Außerdem leistet sie freiwillige Zahlungen für operative Programme, die sie mit der IOM vereinbart hat.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Johann Saathoff (SPD):
In welcher Form werden die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und die Umsetzung seiner Beschlüsse hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie gewährleistet, wenn laut der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 64, Plenarprotokoll 19/35, in dem Weiterentwicklungsprozess alle relevanten Interessenträger umfassend konsultiert werden sollen (vergleiche Bundestagsdrucksachen 18/6328 und 18/11725)?
Bezüglich der Weiterentwicklung des Strategiepapieres zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 haben erste Gespräche auf Arbeitsebene zwischen den beteiligten Ressorts stattgefunden. Derzeit werden Prozess, mögliche Inhalte und Zeitlinien erörtert. In diesem Zusammenhang ist auch über die Konsultation relevanter Interessenträger zu entscheiden.
Es ist das Ziel, zügig, aber mit der gebotenen inhaltlichen Sorgfalt bei der Überarbeitung des Papiers zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann und mit welcher Zielsetzung wird die Bundesregierung an einem Konzept zur Überarbeitung des Abgaben- und Umlagesystems im Energiesektor und der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Reform der Netzentgelte arbeiten?
Wie Sie wissen, wurde die Überarbeitung des Abgabe- und Umlagesystems im Energiesektor im Koalitionsvertrag nicht explizit aufgegriffen. Bundesminister Altmaier hat diesbezüglich vor kurzem auf die Verteilungswirkungen hingewiesen. Der Klimaschutzplan 2050 sieht vor, die Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern zu überprüfen. Ob und wann das Thema eine Rolle spielt, wird im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzplans zu diskutieren sein.
Die Zielsetzung der Bundesregierung für eine Reform der Netzentgelte ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Demnach sollen mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilt und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet einen Prozess zur Reform der Netzentgelte derzeit unter anderem auf gutachterlicher Basis vor.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum nutzt die Bundesregierung nicht die zahlreichen Potenziale zur besseren Nutzung der Bestandsnetze, zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Nutzung des Stroms vor dem Netzengpass sowie zur Reduktion der Kohle- und Atomstromproduktion vor dem Netzengpass, wie sie zum Beispiel im Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/2109 dargelegt sind, da gemäß der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/2610 vom 4. Juni 2018 der Ausbau der erneuerbaren Energien für die Bundesregierung vor allem eine Frage der Netzintegration ist?
Bei der Netzentwicklungsplanung haben Maßnahmen zur Netzoptimierung und Netzverstärkung grundsätzlich Vorrang vor neuen Netzausbauvorhaben. Der Einsatz solcher Maßnahmen, zum Beispiel Freileitungsmonitoring, ist daher in vielen Fällen bereits geplant oder in der Umsetzung. Weitere bis 2023 umsetzbare Maßnahmen wurden im Rahmen des dena-Stakeholderprozesses „Höhere Auslastung des Stromnetzes“ identifiziert und teilweise bereits im Netzentwicklungsplan 2017 bis 2030 durch die Bundesnetzagentur bestätigt.
Die zentrale Maßnahme zur Netzintegration der erneuerbaren Energien ist aber der Netzausbau. Er bleibt auch mit einer stärkeren Auslastung des Bestandsnetzes unverzichtbar. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung einen ambitionierten Maßnahmenplan zur Optimierung der Bestandsnetze und zum schnelleren Ausbau der Stromnetze erarbeiten sowie einen Vorschlag für die Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorlegen.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum wartet die Bundesregierung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Netzausbau und verliert somit nach meiner Auffassung wertvolle Zeit für den Klimaschutz sowie viele Arbeitsplätze, anstatt Erneuerbare und Netze parallel für die Erfordernisse der 2030-Ziele auszubauen, da ein Transport der letzten Kilowattstunde nach dem Gesetz nicht vorgesehen ist, sondern eine Spitzenkappung von 3 Prozent vom Gesetzgeber gewollt ist?
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzausbau, Klimaschutz und Arbeitsplätze haben für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Gesamtwirtschaftlich ist es allerdings sinnvoll, einen Ausbaupfad für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Netzkapazitäten besser zu synchronisieren. Darüber hinaus haben sich die Parteien der Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, unterschiedliche Maßnahmen im Bereich Netzoptimierung, Netzausbau sowie regionale Steuerung zu ergreifen.
Frage 40
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage der Abgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission zu europäisch geregelten Verbandsklagen?
Die Kommission hat am 11. April 2018 den „New Deal for Consumers“ vorgelegt, der aus zwei Richtlinienvorschlägen besteht:
1. Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (in der Folge: Verbandsklagen-Richtlinie)
2. Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung von vier Verbraucherschutz-Richtlinien zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften.
Wir begrüßen das Anliegen der Richtlinienvorschläge, das Level und die Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzrechts weiter zu verbessern. Inwieweit diese Ziele mit den Richtlinienvorschlägen hinreichend erreicht werden können, wird zurzeit geprüft – diese werfen zahlreiche komplizierte Rechtsfragen auf, die noch im Einzelnen zu erörtern sind und einer sachgerechten Lösung zugeführt werden müssen. Innerhalb der Bundesregierung besteht hierzu noch keine abschließende Position. Grundsätzlich ist es ein sehr wichtiges Anliegen hinsichtlich des kollektiven Rechtsschutzes, dass sich etwaige neue Regelungen über Verbandsklagen in unser Prozessrechtssystem einfügen lassen und ein Klagemissbrauch verhindert wird.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnung zur Änderung der Vorgaben für ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (SPC Manufacturing Waiver) dahin gehend ergänzt wird, dass Hersteller von Generika und Biosimilar zukünftig die Möglichkeit erhalten, innerhalb der EU vor Ablauf des Patentschutzes „auf Vorrat“ für den europäischen Markt Arzneimittel zu produzieren, um dann nach Ablauf des Patentschutzes direkt mit dem Verkauf innerhalb der EU beginnen zu können?
Die Frage betrifft den Schutz geistigen Eigentums für Arzneimittel durch ergänzende Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificate – SPC). Diese Schutzzertifikate (SPC) verlängern den Patentschutz für Arzneimittel. Sie sollen den „Zeitverlust“ des effektiven Patentschutzes kompensieren, der bei Arzneimitteln deswegen eintritt, weil Arzneimittel erst nach langwierigen verpflichtenden Tests und klinischen Prüfungen und einer Genehmigung durch Arzneimittelzulassungsbehörden auf den Markt gebracht werden dürfen. Anders als bei anderen patentgeschützten Erfindungen können die Patentinhaber von Pharma-Patenten also nicht unmittelbar nach Erteilung des Patents mit der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Erfindung beginnen.
Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 einen Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 496/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificate – SPC) vorgestellt. Anders als bisher sollen künftig Generika-Hersteller noch während der Laufzeit des Patentschutzes Nachahmerpräparate in der EU herstellen dürfen. Dies soll aber nur für Zwecke des Exports in Drittländer zulässig sein. Nach geltendem Recht dürfen nämlich während der Schutzdauer Generika nur außerhalb der EU in Ländern hergestellt und vertrieben werden, in denen kein Patentschutz für die Arzneimittel (mehr) besteht. Der Verordnungsvorschlag will Wettbewerbsnachteile der Hersteller von Generika und Biosimilars mit Sitz in der EU beseitigen, die nun Arzneimittel in der EU legal herstellen dürfen, um sie in Drittländer auszuführen.
Die Europäische Kommission weist in der Begründung ihres Vorschlages ausdrücklich darauf hin, dass damit eine wesentliche rechtliche Barriere entfällt, die bislang den Aufbau einer Fertigungslinie für solche Arzneimittel in der EU erschwert hat. Denn die zunächst für den Export aufgebauten Produktionskapazitäten können am Tag nach Ablauf des Schutzes ohne Weiteres von den entsprechenden Herstellern genutzt werden, um Arzneimittel auch für den Binnenmarkt herzustellen.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf ermöglicht damit in der Sache bereits den Aufbau von Produktionskapazitäten, die später – nach Ablauf der Schutzfrist – auch für die Versorgung des Marktes innerhalb der EU genutzt werden können. Die Bundesregierung prüft im Übrigen diesen Vorschlag zurzeit intensiv. Aus Sicht der Bundesregierung muss der Rechtsrahmen für den Patentschutz für Arzneimittel auf europäischer Ebene ausgewogen gestaltet werden. Es gilt, das Innovationspotenzial im Bereich der pharmazeutischen Industrie in Deutschland und in der der EU zu stärken, den heimischen Forschungsstandort zu fördern und eine sichere und ökonomische Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.
Frage 42
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bis wann ist nach Planungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Abstimmung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz: MietAnpG) zwischen den Bundesministerien abgeschlossen, und wann soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden?
Der Referentenentwurf des BMJV für ein Mietrechtsanpassungsgesetz befindet sich seit dem 4. Juni 2018 in der Ressortabstimmung. Einen Termin für die Beschlussfassung im Kabinett gibt es noch nicht.
Frage 43
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung – insbesondere die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz – aus der Forderung der hessischen Justizministerin, wonach angehende Richterinnen und Richter in der Regel auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen ( www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-will-angehende-richter-auf-verfassungstreue-pruefen-15622229.html )?
Gemäß § 9 Nummer 2 des Deutschen Richtergesetzes darf in das Richterverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Für die hier ganz vorrangig interessierenden Richterinnen und Richter im Landesdienst sind ausschließlich die Länder zuständig.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Justizministerinnen und Justizminister im Rahmen der Justizministerkonferenz in der letzten Woche über Möglichkeiten und Maßnahmen ausgetauscht, die sicherstellen, dass nur Bewerberinnen und Bewerber, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, zu Richterinnen oder Richtern ernannt werden.
Frage 44
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Stellen waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zum Ende der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 bundesweit bei den Jobcentern unbesetzt, und welchen prozentualen Anteil hatten diese an der Gesamtzahl der Stellen?
Für die kommunalen Träger in den gemeinsamen Einrichtungen und für die zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Für die Jahre 2010 bis 2014 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Für die Jahre 2015 bis 2017 waren bei der Bundesagentur für Arbeit im Rechtskreis SGB II folgende Stellen unbesetzt:
• im Jahr 2015: 2 657 Stellen (dies entspricht 6,7 Prozent der Stellen im Rechtskreis SGB II),
• im Jahr 2016: 1 541 Stellen (dies entspricht 3,7 Prozent der Stellen im Rechtskreis SGB II) und
• im Jahr 2017: 2 279 Stellen (dies entspricht 5,3 Prozent der Stellen im Rechtskreis SGB II).
Frage 45
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des Jahres 2017 der prozentuale Anteil der unbesetzten Stellen an der Gesamtzahl der Stellen bei den Jobcentern nach Bundesländern?
Der Bundesregierung liegen ausschließlich Informationen für die Bundesagentur für Arbeit vor, gegliedert nach Regionaldirektionen, nicht nach Ländern.
Zum Stand Dezember 2017 ergibt sich folgender prozentualer Anteil an unbesetzten Stellen im Rechtskreis SGB II gegliedert nach Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit:
Nord (dieser Bereich umfasst die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern): 3,0 Prozent,
• Niedersachsen-Bremen: 3,1 Prozent,
• Nordrhein-Westfalen: 5,3 Prozent,
• Hessen: 6,1 Prozent,
• Rheinland-Pfalz-Saarland: 1,6 Prozent,
• Baden-Württemberg: 7,2 Prozent,
• Bayern: 5,2 Prozent,
• Berlin-Brandenburg: 7,6 Prozent,
• Sachsen-Anhalt-Thüringen: 3,4 Prozent und
• Sachsen: 10,3 Prozent.
Der Bundesregierung liegen für die kommunalen Träger in den gemeinsamen Einrichtungen und für die zugelassenen kommunalen Träger keine Informationen vor.
Frage 46
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um den Betriebsrat der Kölner Niederlassung von Deliveroo den unter anderem vom Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske zur Diskussion gestellten Vorschlag, Unternehmen gesetzlich zur Entfristung der Arbeitsverträge befristet beschäftigter gewählter Betriebsräte und Betriebsrätinnen nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu verpflichten, bis zum Ende der Wahlperiode umzusetzen?
Im Koalitionsvertrag ist zu dieser konkreten Frage nichts vereinbart. Ob und inwieweit Regelungen möglich sind, um befristet Beschäftigte in Betriebsräten und damit zusammenhängend die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats besser zu schützen, wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse sorgfältig prüfen. Zudem wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – eine Neuregelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorlegen. Ziel ist es, sachgrundlose Befristungen sowie sogenannte „Kettenbefristungen“ einzudämmen.
Frage 47
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Liegt nach Auffassung der Bundesregierung ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz auch dann vor, wenn ein Bruttostundenlohn gezahlt wird, der mit 9 Euro nur geringfügig oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes liegt, zugleich aber von den Arbeitnehmern Aufwendungen für die Bereitstellung und Unterhaltung eigener Arbeitsmittel wie zum Beispiel Smartphone und Fahrrad erwartet werden, deren Kosten die Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn übersteigen, und welche Intensität der Sicherheitskontrollen der eingesetzten Arbeitsmittel hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu gewährleisten?
Werden vom Arbeitgeber Aufwendungen – etwa für die Beschaffung von notwendigen Arbeitsmitteln durch den Arbeitnehmer – nicht ersetzt, stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz dar. Der Arbeitnehmer kann aber in diesem Fall grundsätzlich entsprechend der Maßgaben der §§ 670, 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einen Anspruch auf Erstattung der von ihm getätigten Aufwendungen haben. Im Streitfalle kann dieser Anspruch vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Hingegen läge ein Mindestlohnverstoß dann vor, wenn der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleistete Aufwendungsersatz auf den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers angerechnet und insoweit verringert würde. Eine Anrechnung des geleisteten Aufwendungsersatzes auf den Mindestlohnanspruch ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig.
Gemäß § 5 Absatz 4 der Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat. Der Arbeitgeber trägt daher auch dann die Verantwortung für den Arbeitsschutz, wenn die Beschäftigten Arbeitsmittel selbst mitbringen. Der Arbeitgeber hat die Verwendung dieser Arbeitsmittel in die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung einzubeziehen und die daraus notwendigen und geeigneten Schutzmaßnahmen abzuleiten. Dies bedeutet zum Beispiel, im vorliegenden Fall sicherzustellen, dass ein Fahrrad und seine Bestandteile entsprechende Sicherheitsstandards erfüllen und nach §§ 63a ff. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verkehrssicher sind.
Frage 48
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält die Bundesregierung daran fest, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln?
Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen hinsichtlich der Entwicklung eines Rahmens für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten bleiben für das Handeln der Bundesregierung maßgeblich.
Frage 49
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mehr soziales Europa Krisen vorbeugt und stabilisierend wirkt, und wenn ja, wie setzt sie sich dafür ein (bitte Zeitrahmen angeben)?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass zur Vorbeugung zukünftiger Krisen die Konvergenz innerhalb der EU, insbesondere in den Euro-Ländern, gestärkt werden muss.
In diesem Zusammenhang sind gut funktionierende Arbeitsmärkte und soziale Sicherungssysteme für die Stabilität von Volkswirtschaften von zentraler Bedeutung. Denn die wechselseitigen Abhängigkeiten der Mitgliedstaaten innerhalb der EU betreffen auch den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Unterstützung nationaler Reformen, die zu einer effizienteren und leistungsfähigeren Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik führen, leistet einen wichtigen Beitrag für einen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs, zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und zu einer krisenresistenten Funktionsweise des Binnenmarktes und auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Gleichzeitig ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Finanzierung sozialer Leistungen.
Den Rahmen für diesen Konvergenzprozess im sozialen Bereich stellen die Koordinierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Europäischen Semester sowie die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte dar.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Abschluss der Trilog-Verhandlungen über die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen; KOM(2015) 615 endg.) zu rechnen, und in welchen Punkten sieht die Bundesregierung noch Verhandlungsbedarf?
Die bulgarische Ratspräsidentschaft plant die Beantragung eines überarbeiteten Mandats zum Ausschuss der Ständigen Vertreter am 20. Juni 2018. Dieses soll zum letzten Trilog unter bulgarischer Ratspräsidentschaft am 26. Juni 2018 abgeschlossen werden. Verhandlungsbedarf besteht noch in den Bereichen Transport, Tourismus, andere EU-Rechtsakte, bauliche Umwelt, Kleinstunternehmen, CE-Kennzeichnung und Notrufe.
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird sich die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen für eine Ausweitung des Anwendungsbereiches aussprechen, die über die allgemeine Ausrichtung des Rates vom Dezember 2017 hinausgeht (zum Beispiel im Bereich des Tourismus) und, wenn nein, warum nicht?
Die Bundesregierung arbeitet daran, im Interesse von Menschen mit Behinderungen und eines funktionierenden Binnenmarktes einen guten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. Inwieweit der Kompromiss eine Ausweitung des Anwendungsbereiches über die Allgemeine Ausrichtung des Rates vom Dezember 2017 beinhalten wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Hinsichtlich konkreter Vorschläge wartet die Bundesregierung das überarbeitete Mandat der bulgarischen Ratspräsidentschaft ab.
Im Hinblick auf eine europaweite verpflichtende Einbeziehung des Tourismusbereichs in den Anwendungsbereich der Richtlinie ist zunächst unklar, welche Dienstleistungen das Europäische Parlament mit dem Begriff „Tourismus“ überhaupt erfassen will. So wären die Auswirkungen für das Gastgewerbe, das überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, umfangreich und mit hohen Investitionen verbunden. Dies betrifft insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit im Bereich der baulichen Infrastruktur. Dennoch ist barrierefreier Tourismus ein wichtiges Anliegen der deutschen Tourismuspolitik. Allerdings setzt die Bundesregierung auf einen freiwilligen Ansatz. Für viele Unternehmen und Reiseangebote ist Barrierefreiheit ein besonderes Qualitätsmerkmal und ein Wettbewerbsfaktor. Umfassende europaweit verpflichtende Regelungen könnten sich dagegen kontraproduktiv auswirken, zumal die bestehenden Standards in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welches weitere Vorgehen haben Bund und Länder auf ihrem Treffen am 1. Juni 2018 im Hinblick auf das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 verabredet, und mit welcher Begründung ist eine Verschiebung des Ausstiegsdatums aus der betäubungslosen Ferkelkastration für die Bundesregierung verhandelbar?
Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2019 wurde auf dem Treffen am 1. Juni 2018 mit den Ländern der mögliche Handlungsbedarf erörtert. Neben den vorhandenen Alternativen Jungebermast, Immunokastration und Kastration unter Vollnarkose wurden auch die Möglichkeiten zur Einführung der Ferkelkastration unter einer vom geschulten und sachkundigen Landwirt durchgeführten Lokalanästhesie diskutiert. Dieses Verfahren erfüllt jedoch nicht die ab dem 1. Januar 2019 geregelten Anforderungen des Tierschutzgesetzes. Zudem können die Voraussetzungen für die Durchführung der Lokalanästhesie durch den Landwirt (zum Beispiel Schulung von Landwirten) nicht bis zum 31. Dezember 2018 geschaffen werden. Insofern wäre diesbezüglich eine Verschiebung des Ausstiegsdatums aus der betäubungslosen Ferkelkastration erforderlich.
Auch im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass zusätzlich zu den bestehenden Wegen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden sollen. Welche Maßnahmen hierzu konkret ergriffen werden müssen, wird derzeit zwischen Bund und Ländern intensiv erörtert.
Eine Fristverlängerung hätte den Vorteil, dass diese Zeit auch genutzt werden könnte, das Verfahren der chirurgischen Ferkelkastration unter einer Isoflurannarkose weiterzuentwickeln, da für Isofluran ein Verfahren zur Zulassung als Tierarzneimittel für die Indikation der Ferkelkastration läuft.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Länderinitiativen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf eine Verschiebung des Ausstiegsdatums aus der betäubungslosen Ferkelkastration geplant, und welche Unterstützung hat der Bund den Ländern signalisiert?
Bund und Länder haben sich zu verschiedenen Gelegenheiten, unter anderem am 1. Juni 2018, wie ich bereits ausgeführt habe, über das anstehende Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und etwaigen Handlungsbedarf, einschließlich einer Änderung des Tierschutzgesetzes, ausgetauscht. Die Bundesregierung agiert dabei auf der Basis der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach zusätzlich zu den bestehenden Alternativen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden sollen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung den Ländern ihre Unterstützung zugesagt.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Kürzungen in der zweiten Säule der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), und wird sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für einen ambitionierten und verbindlichen Ausbau der von der Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes und damit eine Konditionierung der Mittel in der ersten Säule der GAP an Gemeinwohlleistungen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Natur- und Tierschutz auf den landwirtschaftlichen Flächen einsetzen?
Die Europäische Kommission hat die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 am 1. Juni 2018 verabschiedet. Diese umfangreichen Vorschläge werden jetzt in der Bundesregierung sowie in den Gremien des Rates analysiert, um ein gemeinsames inhaltliches Verständnis mit der Kommission herbeizuführen. Das BMEL hat bereits zu einer ersten Ressortbesprechung eingeladen. Das BMEL ist bestrebt, sobald als möglich in Abstimmung mit den Gremien des Deutschen Bundestages, den Ressorts und den Bundesländern zu einer ersten deutschen abgestimmten Positionierung für die anstehenden Beratungen auf EU-Ebene zu gelangen.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie beabsichtigt die Bundesregierung eine ausreichende Mittelausstattung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sicherzustellen, um die Finanzierung zielorientierter Agrarumwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen zu erhalten, angesichts der Tatsache, dass die aktuell vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission überproportionale Kürzungen in der zweiten Säule bedeuten ( www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1959-kommissionvorschlag-gab-2020-ein-flickenteppich-ohne-gruen.html ), und plant die Bundesregierung insbesondere, wegfallende Mittel in der zweiten Säule aufgrund von Kürzungen der EU-Zuweisungen aus GAK-Geldern (GAK: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) zu kompensieren?
Die Europäische Kommission hat die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 am 1. Juni 2018 verabschiedet. Diese umfangreichen Vorschläge werden jetzt in der Bundesregierung sowie in den Gremien des Rates analysiert, um ein gemeinsames inhaltliches Verständnis mit der Kommission herbeizuführen. Das BMEL hat bereits zu einer ersten Ressortbesprechung eingeladen. Das BMEL ist bestrebt, sobald als möglich in Abstimmung mit den Gremien des Deutschen Bundestages, den Ressorts und den Bundesländern zu einer ersten deutschen abgestimmten Positionierung für die anstehenden Beratungen auf EU-Ebene zu gelangen.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern wird die Bundesregierung ihrer staatlichen Handlungspflicht aus den Artikeln 4 und 7 der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden UN-Frauenrechtskonvention (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) sowie den Artikeln 21 und 23 der Europäischen Charta der Grundrechte nachkommen, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik zu gewährleisten, und mit welchen Maßnahmen wird die wiederholte Aufforderung des CEDAW-Ausschusses ( www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K5/pm17-10/ ) umgesetzt, den Anteil von Frauen in politischen und öffentlichen Gremien zu erhöhen?
Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zu den gleichstellungspolitischen Verpflichtungen, die sich aus den ratifizierten internationalen Vereinbarungen ergeben. Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen sind ein wichtiges Anliegen für die Bundesregierung. Für die Gleichstellung von Frauen und Männern haben wir in der vergangenen Wahlperiode viel erreicht. Gleichwohl gibt es weiterhin Handlungsbedarf.
Um eine größere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen, müssen einerseits verstärkt Frauen angesprochen werden, um sie für politische Beteiligung zu gewinnen.
Andererseits sind aber insbesondere auch die Parteien bei diesem Thema gefragt und müssen sich noch stärker bei der Gewinnung von Frauen für politische Ämter engagieren.
Ein weiterer Schritt zur Erhöhung des Frauenanteils in Gremien ist zudem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes. Hier ist geplant, dass bei Gremien, für die der Bund lediglich zwei Mitglieder bestimmen kann, die Parität eingehalten werden soll.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP):
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass mit Inkrafttreten des Samenspenderregistergesetzes zum 1. Juli 2018 eine künstliche Befruchtung mit bereits teilweise verwendeten und dann für die Zeugung von Geschwisterkindern reservierten Samenzellen insbesondere anonymer Spender faktisch nicht mehr möglich ist?
Mit dem Samenspenderregistergesetz wird es Personen, die mittels heterologer Verwendung von Samen im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt wurden, ermöglicht, durch Nachfrage bei einer zentralen Stelle Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen. Damit wird die Durchsetzung des bereits durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1989 festgestellten Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung gesetzlich verankert. Spätestens seit Inkrafttreten der in der Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeverordnung) festgelegten Dokumentationspflichten im April 2008 ist die heterologe Verwendung von Samen anonymer Spender im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung nicht mehr möglich. Mit dem Gesetz ergibt sich insofern keine neue Rechtslage.
Die Voraussetzungen für die Entnahme von Samen und deren Verwendung sind weiterhin im Transplantationsgesetz sowie in der TPG-Gewebeverordnung geregelt. Danach kann der Samenspender seine Einwilligung zur Verwendung seiner Samenzellen jederzeit widerrufen. Im Hinblick auf die spezifischen Anforderungen des Samenspenderregistergesetzes sieht dieses für Samenzellen, die vor dessen Inkrafttreten gewonnen wurden und nach dessen Inkrafttreten im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung verwendet werden sollen, für Entnahmeeinrichtungen und Einrichtungen der medizinischen Versorgung in § 13 Übergangsregelungen vor.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie geht die Bundesregierung mit der Kritik in der vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Subsidiaritätsrüge (Bundestagsdrucksache 19/1296) zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Vereinheitlichung der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten auf europäischer Ebene um, welche verschiedene Elemente, wie etwa die Rechtsgrundlage und die verpflichtende Übernahme der europäischen Nutzenbewertung kritisiert, und wie wird sie diese Kritik auf europäischer Ebene in den anstehenden Ratsverhandlungen und gegenüber der Kommission einbringen?
Mit dem Verordnungsentwurf über die Bewertung von Gesundheitstechnologien strebt die Europäische Kommission eine vollständige Harmonisierung von klinischen Bewertungen – also Nutzenbewertungen – auf europäischer Ebene an. Betroffen sind neue Arzneimittel und bestimmte Medizinprodukte. Die klinischen Bewertungen sollen als Grundlage für nationale Entscheidungen über Preisbildung und Erstattung der Gesundheitstechnologien verpflichtend übernommen werden. Die Mitgliedstaaten sollen keine eigenen klinischen Bewertungen durchführen dürfen, wenn eine europäische Bewertung durchgeführt wird bzw. wurde.
Insbesondere aufgrund dieser verpflichtenden Ausgestaltung teilt die Bundesregierung die kritische Haltung des Deutschen Bundestages zu dem Verordnungsentwurf. Das betrifft auch die gewählte Rechtsgrundlage. Der Vorschlag der Europäischen Kommission stützt sich ausschließlich auf Artikel 114 AEUV (das heißt des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 114 hat die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand). Dies sieht die Bundesregierung mit Blick auf die derzeitige Ausgestaltung des Verordnungsentwurfs als nicht gerechtfertigt an. Wegen des überwiegenden Regelungsinhalts des Vorschlages kommt Artikel 168 AEUV als vorrangige Rechtsgrundlage in Betracht, der die Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich festlegt und begrenzt.
Der Verordnungsentwurf wurde bisher in drei Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe unter der bulgarischen Präsidentschaft erörtert. Deutschland hat in allen Sitzungen deutliche Kritik an der verpflichtenden Ausgestaltung des Verordnungsentwurfs und an der Rechtsgrundlage vorgetragen. Dabei wurde auch die Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages vorgestellt. Auch von anderen Mitgliedstaaten wurden Bedenken wegen zu starker Eingriffe in die nationale Verantwortung für die Gesundheitssysteme geäußert. Im Kern der Kritik stand dabei die vorgesehene verpflichtende Übernahme der gemeinsamen klinischen Bewertungen in den nationalen Gesundheitssystemen. Zwar kann eine EU-weite Zusammenarbeit bei Gesundheitstechnologiebewertungen grundsätzlich hilfreich sein. Es muss aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, über die Übernahme von gemeinsamen klinischen Bewertungen zu entscheiden. Eine verbindliche Anordnung zur Übernahme übersteigt dagegen den Kompetenzrahmen der EU.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Einführung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 die unter anderem aus Lärmschutzgründen verfügten Verkehrsbeschränkungen obsolet werden, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese jetzt geltenden Beschränkungen, wie zum Beispiel Durchfahrtsverbote für Lkw gegebenenfalls in Absprache mit den Bundesländern erneut zu erlassen?
Verkehrszeichen sind nach § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko zum Beispiel einer Lärmbeeinträchtigung, welche mit dem normalen Straßenverkehr im Allgemeinen verbunden ist, erheblich übersteigt.
Die Durchführung der StVO fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welcher Höhe wurden Finanzmittel der insgesamt 100 Millionen Euro, die im Jahr 2016 für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark des Bundes bereitgestellt wurden (vergleiche www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/foerderung-elektromobilitaet.html ), bislang abgerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Fahrzeuge wurden mit diesen Finanzmitteln bislang beschafft (bitte nach Bundesressorts aufschlüsseln)?
Der im Folgenden abgedruckten Tabelle sind die Anzahl der beschafften Elektrofahrzeuge (Fahrzeuge, die den Kriterien des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) entsprechen: Batteriefahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge und Plug-in-Hybride) für den Fuhrpark des Bundes und die zu deren Beschaffung aufgewendeten Mittel (aufgeschlüsselt nach Bundesressorts) für den Zeitraum vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Mai 2018 zu entnehmen.
Insgesamt sind 419 Fahrzeuge beschafft worden. Hierfür wurden Finanzmittel in Höhe von 2 403.551,19 Euro aufgewendet.
| Ressort | Anzahl Elektrofahrzeuge | Finanzmittel |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie** | 14 | 45.143,72 |
| Auswärtiges Amt | 18 | 65.726,96 |
| Bundesministerium des Innern | 4 | 130.000 |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | 10 | 156.535,98 |
| Bundesministerium der Finanzen** | 14 | 166.026,44 |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 9 | 21.388,99 |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | 9 | 194.135,10 |
| Bundesministerium der Verteidigung | 233 | 668.900,37 |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 14 | 251.226,69 |
| Bundesministerium für Gesundheit* | 13 | 38.768,00 |
| Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur** | 40 | 169.531,63 |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit | 38 | ca. 160.000 |
| Bundesministerium für Bildung und Forschung | 7 | 112.309,62 |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit | 7 | 144.902,16 |
| Bundeskanzleramt | 3 | 78.955,53 |
| Ressorts insgesamt | 419 | 2.403.551,19 |
* Keine E-Fahrzeuge im weiteren Geschäftsbereich
** Geschäftsbereich/nachgeordneter Bereich nicht erfasst (aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage)
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird der auf dem „Nationalen Forum Diesel“ am 2. August 2017 angekündigte Verbraucherbeirat beim Kraftfahrt-Bundesamt (vergleiche Erklärung des „Nationalen Forums Diesel“, www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/170802-erklaerung-nationales-diesel-forum.pdf?__blob=publicationFile ) erstmals tagen, und welche Organisationen, Institutionen bzw. anderen Mitglieder werden Teil dieses Verbraucherbeirates sein?
Die Einrichtung und Zusammensetzung des Beirats beim Kraftfahrt-Bundesamt wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann kann nach Einschätzung der Bundesregierung frühestens mit einer verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen gerechnet werden, wenn die EU ab jetzt an einer Regelung arbeitet, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine Regelung auf Ebene der EU bzw. der UNECE zu beschleunigen?
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Allgemeinen Sicherheit vom 17. Mai 2018 ist die verpflichtende Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen N2, N3, M2 und M3 – dies sind Nutzfahrzeuge und Kraftomnibusse – mit einem Kollisionswarnsystem für Fußgänger und Radfahrer und einem Totwinkel-Assistenten enthalten. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Verordnung schnellstmöglich in Kraft tritt. Gemäß Anhang II des Entwurfes müssen neue Fahrzeugtypen ab dem Anwendungsdatum (2022) und neue Fahrzeuge nach weiteren zwei Jahren (2024) mit diesen Systemen verpflichtend ausgerüstet sein.
Ein Vorschlag für die technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme wurde von Deutschland bereits Anfang 2017 bei den Vereinten Nationen eingereicht. Dieser Vorschlag befindet sich derzeit im Prozess der Harmonisierung und soll spätestens zum Ende des nächsten Jahres anwendbar sein.
Auf Grundlage dieser Anforderungen sind aus Sicht Deutschlands deutlich ambitioniertere Umsetzungsfristen möglich. Der Prozess und die Diskussion auf internationaler und europäischer Ebene werden intensiv durch das BMVI vorangetrieben.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welcher Höhe werden von der Bundesregierung Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans verausgabt, und in welcher Höhe sind die Mittel von 25 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/35) dem Radverkehr zuzuordnen?
Insgesamt stehen dem BMVI zur Förderung des Radverkehrs gemäß dem ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 rund 131 Millionen Euro zur Verfügung. Diese verteilen sich wie folgt:
98,0 Mio. Euro für Radwege an Bundesstraßen,
25,0 Mio. Euro für Radschnellwege der Länder und Kommunen (Finanzhilfen),
5,0 Mio. Euro zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans,
2,0 Mio. Euro für den Radweg Deutsche Einheit (Zuschüsse),
1,3 Mio. Euro für Betriebswege an Bundeswasser straßen (Ertüchtigung für die Radverkehrnutzung).
In der vom Fragesteller in Bezug genommen Antwort der Bundesregierung wurde die Bezeichnung vertauscht. Die in der Antwort genannte Gesamtsumme ist korrekt.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Auf welcher Rechtsgrundlage können nach Auffassung der Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen, welche im Auftrag von Einzelhandelsunternehmen deren Parkraum bewirtschaften ( www.swr.de/swraktuell/rp/private-unternehmen-verteilen-strafen-knoellchen-aerger-auf-dem-supermarkt-parkplatz/-/id=1682/did=21000876/nid=1682/jxcOzf/index.html ), Halterabfragen zur Identifizierung der Halter zum Beispiel nicht ordnungsgemäß geparkter Fahrzeuge bei den zuständigen Behörden (Zulassungsstellen und Kraftfahrt-Bundesamt) durchführen, und wie hat sich die Anzahl der jährlichen Halterabfragen bei den zuständigen Behörden seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung bei Ersuchen mit dem Hintergrund der Bewirtschaftung von Privatparkplätzen ist § 39 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz.
Auskunftsberechtigt im Sinne des § 39 Absatz 1 StVG sind auch Privatpersonen und Unternehmen. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümern haben privatrechtliche Unternehmen mit der professionellen Bewirtschaftung ihrer Parkplatzflächen beauftragt. Die beauftragten Unternehmen übernehmen die Überwachung der Parkdauer und die Sicherstellung der Zahlung der Entgelte. Bei diesem Hintergrund müssen dem Kraftfahrt-Bundesamt für einen Auskunftsanspruch entsprechende Vollmachten der Grundstückseigentümer vorgelegt werden.
Die Bundesregierung reicht näherungswertige Zahlen zu erteilten Auskünften aus dem Zentralen Fahrzeugregister an Unternehmen, die mit der Bewirtschaftung privater Parkplatzflächen bevollmächtigt waren, nach.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Ist es angesichts der Antwort auf meine mündliche Frage 7 (Plenarprotokoll 19/35) „damit wird die Vergütung der Projektgesellschaften, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) Autobahnabschnitte betreiben und über eine Mautweiterleitung vergütet werden, wieder möglich“ zutreffend, dass diese Projektgesellschaften derzeit nicht über eine Mautweiterleitung vergütet werden (bitte begründen), und wie ist die Vergütung dieser Gesellschaften derzeit bis zum Inkrafttreten neuer Mautsätze am „1. Januar 2019“ (ebenda) geregelt?
Auch derzeit werden diese Projektgesellschaften über eine Mautweiterleitung vergütet. Allerdings ermöglicht die Differenzierung nach Gewichtsklassen ab dem 1. Januar 2019 eine Vereinfachung bei der Vergütung für die Nutzung durch die mautpflichtigen Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen des Konzessionsgebers.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung in Hinblick auf das Paket für saubere Mobilität der EU-Kommission, insbesondere zu den neuen CO 2 -Grenzwerten für Lkw?
Die Bundesregierung begrüßt die in den drei Teilen des sogenannten Mobilitätspaktes der EU-Kommission zum Ausdruck gekommene Auffassung, dass eine effiziente, moderne und emissionsarme Mobilität ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Das Interesse der Bundesregierung liegt in einer Lösung, die zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie sichert und bezahlbare Mobilität gewährleistet.
Die CO 2 -Regulierung für Fahrzeuge für die Zeit nach 2020 ist für die Klimaschutzziele von großer Bedeutung. Die Einführung von CO 2 -Zielwerten auch für schwere Nutzfahrzeuge wird von der Bundesregierung unterstützt. Die Bundesregierung prüft derzeit die von der Kommission vorgelegten Vorschläge.
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird der Zielfahrplan 2030plus zur Umsetzung eines Deutschland-Taktes abgeschlossen sein (bitte mindestens Kalendermonat angeben), und durch welche diesen Prozess begleitenden Gremien wird die ausreichende Interessenwahrung sowohl des Schienenpersonen- als auch des Schienengüterverkehrs sichergestellt?
Der Prozess der Erarbeitung des Zielfahrplans für den Deutschland-Takt wird von einem Arbeitskreis begleitet, an dem BMVI, EBA, Deutsche Bahn, Aufgabenträger, Verbände und der Arbeitskreis Bahnpolitik der Bundesländer beteiligt sind. Darüber hinaus wird die angemessene Berücksichtigung des Schienenpersonen- wie auch des Schienengüterverkehrs über den Arbeitskreis hinaus durch den Dialog mit den Bundesländern und Aufgabenträgern, Verbänden und dem Eisenbahnsektor gewährleistet.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 345/Mai der Abgeordneten Sabine Leidig verwiesen.
Frage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung zur Entlastung des Stadt-Umland-Verkehrs von Berlin zum Beispiel beim Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn, und zu welchen Ergebnissen ist man mit den Verhandlungspartnern dazu bisher gekommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr bezüglich Planung, Organisation und Finanzierung obliegt den Ländern.
Der Bund unterstützt die Länder beim ÖPNV in finanzieller Hinsicht im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes, des Entflechtungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die angesprochene Strecke der Potsdamer Stammbahn ist dem Bund nicht als Vorhaben für das GVFG-Bundesprogramm angemeldet worden. Auf der infrage kommenden Strecke ist jedoch ein Teilbereich, das Projekt „2. Gleis Potsdam-Babelsberg“, in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden. Die Planungen werden derzeit zwischen dem Land Brandenburg, der DB AG und dem Bund abgestimmt. Es wäre Aufgabe der Länder Brandenburg und Berlin, ein abgestimmtes Konzept zur Realisierung der Potsdamer Stammbahn zu erstellen.
Auch im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) leistet der Bund im Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 einen Beitrag zur Verbesserung des Nahverkehrs gemäß § 8 Absatz 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Die einzelnen Vorhaben stimmen die DB AG und das Land ab. Der Bund wirkt hier nicht mit.
Zur Förderung im Rahmen des BVWP:
Das BMVI erarbeitet derzeit einen modellhaften Fahrplan für den Deutschland-Takt. Dieser Zielfahrplan 2030plus setzt auf das Zielnetz des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf und erweitert dieses um aus dem Fahrplan abgeleitete Maßnahmen. Solche Maßnahmen können zum Beispiel Vorhaben des Potenziellen Bedarfs des BVWP oder Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs sein. Die Potsdamer Stammbahn könnte zu diesen Maßnahmen gehören.
Frage 69
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD):
Wie viele Kontrollen von Schiffen unter fremder Flagge sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle auf die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord hin zwischen 2013 und 2017 (bitte tabellarisch aufführen) durchgeführt worden (vergleiche Antwort auf meine mündliche Frage 84, Plenarprotokoll 19/22)?
Deutschland hat die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Paris MoU) unterzeichnet, die neben der europäischen Hafenstaatkontrollrichtlinie 2009/16/EU die Grundlage für Hafenstaatkontrollen bildet. Die Anzahl der in Deutschland durchgeführten Kontrollen lautet wie folgt: 2013: 1 272, 2014: 1 266, 2015: 1 183, 2016: 1 093, 2017: 1 073.
Die Zahlen für den Jahresbericht 2017 liegen noch nicht endgültig vor.
Frage 70
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD):
Wie viele Prüfungen von Abgaseinrichtungen an Bord von Binnenschiffen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2013 und 2017 (bitte tabellarisch aufführen) durch die Wasserschutzpolizei bzw. im Rahmen von wiederkehrenden oder Sonderuntersuchungen durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stattgefunden (vergleiche Antwort auf meine mündliche Frage 54, Plenarprotokoll 19/25)?
Die Prüfung der Motoren und Abgasnachbehandlungssysteme von Binnenschiffen wird gemäß Kapitel 8a Binnenschiffsuntersuchungsordnung bei der Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) von einer der ihr unterstehenden Schiffsuntersuchungskommissionen durchgeführt. Die Zwischenprüfung der Motoren und Abgasnachbehandlungssysteme erfolgt im Rahmen der regelmäßigen Nachuntersuchung der Schiffe zur Verlängerung der Fahrtauglichkeit, eine Sonderprüfung zum Beispiel nach dem Austausch von abgasrelevanten Motorteilen.
Statistische Auswertungen zur Anzahl der durchgeführten Prüfungen speziell von Motoren und Abgaseinrichtungen liegen nicht vor, da Binnenschiffe in der Regel über mehrere Motoren verfügen. An Schiffen wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 durch die GDWS untersucht:
| Jahr | Anzahl der untersuchten Binnenschiffe |
| 2013 | 1.425 |
| 2014 | 1.564 |
| 2015 | 1.434 |
| 2016 | 1.580 |
| 2017 | 1.410 |
| Gesamt | 7.413 |
Die Wasserschutzpolizeien überprüfen im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit, ob das Schiff über eine gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung und damit über vorschriftsmäßig geprüfte Motoren und Abgasnachbehandlungssysteme verfügt.
Frage 71
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs, dessen Bericht vom 5. Juni 2018 zufolge das EU-weite Ziel, bis 2025 flächendeckend Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde zu ermöglichen, in Deutschland mit den aktuell genutzten Technologien „wahrscheinlich nicht zu verwirklichen“ ist ( www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitband-internet-in-deutschland-eu-rechnungshof-zweifelt-an-verwirklichung-a-1211283.html ), und welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, das EU-Ziel trotzdem zu erreichen?
Deutschland schneidet laut dem am 5. Juni 2018 vorgelegten Abschlussbericht im Vergleich der geprüften Mitgliedstaaten positiv ab, sowohl bei der voraussichtlichen Erreichung des 30 Mbit/s-Ziels bis 2020 wie auch bei einem ambitionierteren nationalen Ziel von 50 Mbit/s flächendeckend (siehe Prüfbericht Ziffern 20 und 38).
Der Prüfungszeitraum des ERH lag vor der laufenden Legislaturperiode. Entsprechend berücksichtigt der vorgelegte Bericht nicht das umfassende Maßnahmenpaket zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen des Koalitionsvertrags 2018, mit dem Deutschland die flächendeckende Gigabitversorgung bis 2025 vorantreibt und in Regulierung und Förderung einen verstärkten Schwerpunkt zur Begünstigung des zügigen Glasfaserausbaus setzt.
So bereitet die Bundesregierung aktuell eine neue Förderkulisse vor, die konsequent auf die Erreichung des Gigabitziels bis 2025 ausgerichtet sein wird.
Frage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Veronika Bellmann (CDU/CSU):
Inwiefern finden die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes aus seinem Sonderbericht zum Breitbandausbau in den Mitgliedstaaten Eingang in die Breitbandstrategie des Bundes, und wie hoch waren die europäischen Mittel, die seit 2014 für die Breitbandversorgung nach Deutschland – insbesondere in den Freistaat Sachsen – in Form von Fördermitteln und Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) geflossen sind?
Deutschland schneidet laut dem am 5. Juni 2018 vorgelegten Abschlussbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) im Vergleich der geprüften Mitgliedstaaten sehr positiv ab, sowohl was die ambitionierten nationalen Ausbauziele betrifft als auch bezüglich der Prognose zur Erreichung der EU-weiten Ziele (siehe Prüfbericht Ziffern 20 und 38).
Der Prüfungszeitraum des ERH lag vor der laufenden Legislaturperiode. Entsprechend berücksichtigt der vorgelegte Bericht nicht das umfassende Maßnahmenpaket zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen des Koalitionsvertrags 2018, mit dem Deutschland die flächendeckende Gigabitversorgung bis 2025 vorantreibt und in Regulierung und Förderung einen verstärkten Schwerpunkt zur Begünstigung des zügigen Glasfaserausbaus setzt.
Die Angaben zur Höhe der europäischen Mittel werden nachgereicht, sobald die Angaben von der Europäischen Investitionsbank vorliegen.
Frage 73
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Änderungen am Breitbandförderprogramm sollen, wie bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt und in der Ausschusssitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 6. Juni 2018 vom Bundesminister Andreas Scheuer nochmals bekräftigt, konkret vorgenommen werden, vor dem Hintergrund des auf geringem Niveau stagnierenden Mittelabflusses der Förderverfahren, die in vielen Fällen bereits angelaufen sind, und wann ist mit einer beschleunigten Umsetzung auch für engagierte Vereine und die Kommunen, die bereits in den Verfahren sind, zu rechnen ( www.heise.de/newsticker/meldung/Breitbandausbau-Bund-wird-Foerdermittel-nicht-los-3966561.html )?
Entsprechend den Zielen der Koalitionsvereinbarung wird die Förderung des Breitbandausbaus auf Basis der bestehenden Förderrichtlinie mit dem neuen Ziel des Gigabitausbaus fortgeführt. Das Förderverfahren wird derzeit in diesem Zusammenhang auf Basis der bisherigen Erfahrungen vereinfacht und verschlankt. Die Abstimmungen hierzu mit den Ländern und Verbänden laufen. Die geänderte Richtlinie soll im Laufe des Sommers in Kraft treten.
Frage 74
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kriterien legt die Bundesregierung zukünftig zugrunde, um über die Förderfähigkeit und die Förderhöhen für die Entwicklung von Computer- und Videospielen zu entscheiden ( www.mediabiz.de/games/news/digitalstaatsministerin-baer-will-gamesfoerderung-zuegig-verwirklichen/430444 ), und wird die Bundesregierung der Forderung des Branchenverbands Game nach einer Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro nachkommen (Games-Fonds: www.game.de/wp-content/uploads/2018/04/2018-04-24-Deutscher-Games-Fonds.pdf )?
Es liegt hierzu noch keine endgültige Entscheidung vor.
Frage 75
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Einführung eines CO 2 -Mindestpreises im Emissionshandel, und mit welchen Ergebnissen hat sie mit der französischen Regierung über die entsprechende Initiative von Präsident Emmanuel Macron gesprochen („Die Welt“ vom 23. Juni 2017; bitte Zeitpunkt angeben)?
Bei der am 8. April 2018 in Kraft getretenen Reform des europäischen Emissionshandels für die 4. Handelsperiode 2021–2030 hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten erfolgreich für eine nachhaltige Stärkung des Emissionshandels, insbesondere seines Preissignals, eingesetzt. Die Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandels werden dafür sorgen, dass der zurzeit vorhandene Überschuss an Zertifikaten schnell und nachhaltig abgebaut wird. Vor diesem Hintergrund kann verstärkt mit einer Preisbildung auf der Grundlage von Knappheit gerechnet werden. Seit Jahresbeginn 2018 hat sich der Preis für Emissionszertifikate etwa verdoppelt.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, den EU-Emissionshandel als Leitinstrument weiter zu stärken. Er formuliert ein CO 2 -Bepreisungssystem als Ziel, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G-20-Staaten umfasst.
Was die Zusammenarbeit mit Frankreich angeht, sieht der Koalitionsvertrag vor, die Impulse der gemeinsamen Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018 aufzugreifen und im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpflichtungen des One Planet Summit von 2017 fortzusetzen.
Frage 76
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die bei ihm im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zur 16. Atomgesetznovelle eingegangene Stellungnahme des Energieversorgungsunternehmens Vattenfall inhaltlich nicht (bitte möglichst ausführlich begründen; vergleiche hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 23, Plenarprotokoll 19/35, Seite 3293), und würde das BMU es grundsätzlich begrüßen, wenn der Bundestag die Absicht verfolgen würde, die vorliegende 16. AtG-Novelle vor ihrer Verabschiedung so anzupassen, dass auf Atomkraftwerke im Netzausbaugebiet keine Reststrommengen mehr übertragen werden können – bei Bedarf gegebenenfalls mit entsprechender Entschädigungsregelung (vergleiche die mir diesbezüglich unklare Antwort der Bundesregierung auf meine zweite Nachfrage zu meiner mündlichen Frage 23, Plenarprotokoll 19/35, Seite 3294)?
Die Firma Vattenfall hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht, in der sie verschiedene Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben hat. Die Einwände beziehen sich etwa auf das Bemühen zur Übertragung von Elektrizitätsmengen, die Bemessung der Ausgleichshöhe, den Zeitpunkt des Ausgleichs und die Inhaberschaft des Ausgleichsanspruchs. Die Bundesregierung hat die Stellungnahme eingehend geprüft, hält jedoch die Einwände von Vattenfall für unbegründet. Der Gesetzentwurf ist sachgerecht und entspricht den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes.
Wie bereits in der vergangenen Fragestunde zutreffend und vollständig erläutert, ist gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die rechtsgeschäftliche Übertragungsmöglichkeit ein zentrales Element für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Gesamtregelungen zum beschleunigten Atomausstieg. Eine Regelung, die Übertragungen von Elektrizitätsmengen auf solche Atomkraftwerke untersagt, die in Netzausbaugebieten liegen, würde daher weitreichende verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen und wird von der Bundesregierung abgelehnt.
Frage 77
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Rahmen bilateraler Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung auch über deren derzeit öffentlich in Frankreich debattierte mehrjährige Energieprogrammplanung (Programmations pluriannuelles de l’énergie) gesprochen (gegebenenfalls bitte mit vollständiger Angabe der Gesprächsparteien und Kalenderdaten), und setzte bzw. setzt sie sich in diesem Kontext für die möglichst schnelle Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke (AKW) Cattenom und Fessenheim – insbesondere durch Aufhebung der rechtlichen Verknüpfung zwischen Abschaltung des AKW Fessenheim und Inbetriebnahme des AKW Flamanville 3 – ein (gegebenenfalls bitte erläutern)?
Zwischen Deutschland und Frankreich besteht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Energiebereich. Beide Länder tauschen sich regelmäßig zu Themen der europäischen sowie der nationalen Energiepolitik aus. Dies beinhaltet auch den Austausch zu den jeweiligen nationalen Energiestrategien. Der Austausch mit Frankreich findet sowohl bilateral als auch in diversen multilateralen Kooperationsforen, wie zum Beispiel dem Pentalateralen Energieforum, statt.
Die Bundesregierung nimmt die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim und Cattenom lebenden Menschen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit der französischen Atomkraftwerke an diesen grenznahen Standorten sehr ernst. Daher setzte und setzt die Bundesregierung sich auch weiterhin im Rahmen bilateraler Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung in geeigneter und angemessener Art und Weise für eine möglichst zeitnahe Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim und einen Verzicht auf Laufzeitverlängerungen über die ursprünglich geplante Betriebsdauer von 40 Jahren hinaus am grenznahen Standort Cattenom ein.
Frage 78
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen konkreten Maßnahmen (bitte einzeln aufschlüsseln) will die Bundesregierung die aus dem Klimaschutzbericht 2017 resultierende Klimaschutzlücke 2020 schließen, oder verabschiedet sich die Bundesregierung nun offiziell von diesem Ziel?
Die Bundesregierung bekräftigt die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen, um die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 avisierten Minderungen tatsächlich zu erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht ferner vor, Ergänzungen vorzunehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen.
Die Bundesregierung hat kürzlich eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Diese wird ein Aktionsprogramm unter anderem mit Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft erarbeiten, um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren.
Auch Sonderausschreibungen im Bereich Wind- und Solarenergie sollen zum Klimaschutzziel 2020 beitragen.
Frage 79
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den angekündigten Ausbau von EU-Austausch- und -mobilitätsprogrammen wie beispielsweise Erasmus+ oder DiscoverEU ohne Kürzungen bei anderen Jugend-, Austausch-, Mobilitäts- oder Hochschulprogrammen zu finanzieren, und wenn nicht, bei welchen Programmen hielte die Bundesregierung Kürzungen für vertretbar (bitte begründen)?
Die Bundesregierung befürwortet das Ziel der Europäischen Kommission, die neue Programmgeneration des Programms Erasmus+ auszuweiten und zu stärken. Der von der Kommission vorgelegte mehrjährige Finanzrahmen und der am 30. Mai 2018 vorgelegte Programmentwurf für das Nachfolgeprogramm von Erasmus sehen eine deutliche Budgeterhöhung vor. Die Bundesregierung unterstützt einen zukunftsgerichteten mehrjährigen Finanzrahmen, der die Bedeutung von Themen wie Jugend und Bildung würdigt. Die genauen Auswirkungen auf jeden einzelnen Programmvorschlag im Rahmen der sehr komplexen Verhandlungen sind derzeit noch nicht absehbar.
Frage 80
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Aussage der EU-Kommission, dass mit dem Programm „Horizont Europa“ abgesichert sei, dass zivile Forschungsergebnisse der Entwicklung von Verteidigungskapazitäten (und umgekehrt) nutzen könnten ( https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/budget-proposals-defence-may2018_en.pdf ), und hält die Bundesregierung dies für vereinbar mit dem zivilen Charakter von „Horizont Europa“?
Die Bundesregierung sieht im kommenden Verhandlungsprozess nach wie vor Diskussionsbedarf hinsichtlich der Stellung der Verteidigungsforschung in „Horizont Europa“. Der Kommissionsentwurf sieht ein separates spezifisches Programm im Bereich der Verteidigungsforschung vor, das über den Verteidigungsfonds finanziert wird. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass „Horizont Europa“ außerhalb der über den Verteidigungsfonds geförderten Maßnahmen den ausschließlich zivilen Charakter beibehält. Falls zivile Forschungsergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt bei der Entwicklung von Verteidigungskapazitäten grundsätzlich hilfreich sein können, sieht die Bundesregierung den zivilen Charakter nicht gefährdet.
Frage 81
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Vertreter der in § 13a WHG genannten Institutionen werden in der Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen sitzen (bitte Namen angeben), und wann rechnet die Bundesregierung mit den ersten Anträgen auf Probebohrungen vor dem Hintergrund, dass zwar noch keine Anträge vorliegen, die Einsetzung der Kommission aber erst erfolgen soll, wenn Anträge „absehbar“ sind (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 18/11220)?
Die Bundesregierung hat Herrn Prof. Dr. Thomas Himmelsbach (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe), Frau Dr. Lilian Busse (Umweltbundesamt), Frau Prof. Dr. Charlotte Krawczyk (Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum) und Herrn Prof. Dr. Holger Weiß (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH) zu Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission nach § 13a Absatz 6 Wasserhaushaltsgesetz bestellt.
Der Bundesrat hat beschlossen, Frau Angelika Seidemann (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg) und Frau Sabine Rosenbaum (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein) als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.
Die Bundesregierung kommt mit der Einsetzung der Kommission einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Konkrete Interessenbekundungen zur Durchführung von Erprobungsmaßnahmen nach §13a Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 82
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro im EUTF (European Union Emergency Trust Fund for Stability and Addressing Root Causes of Irregular Migration and Displaced Persons in Africa) geschlossen werden, die eine weitere Arbeit des EUTF nur noch bis Jahresende 2018 zulässt und die noch in der Pipeline befindlichen Vorhaben bis 2020 gefährdet (Ausschussdrucksache 19(19)60 des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages)?
Die Bundesregierung hat die EU-Kommission gebeten, konkrete Vorschläge zur Abdeckung der Finanzierungslücke des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) zu unterbreiten. Die Lücke sollte aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie mit Mitteln geschlossen werden, die der KOM bereits in ihren Finanzierungsinstrumenten zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus bei mehreren Gelegenheiten andere EU-Mitgliedstaaten und Beitragszahler des EUTF aufgefordert, weitere bilaterale Einzahlungen vorzunehmen. Deutschland ist derzeit der größte bilaterale Geber für den EUTF.
Frage 83
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Einrichtung eines Migrationsberatungszentrums im Rahmen des Projekts „Perspektive Heimat“ vom Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in Afghanistans Hauptstadt Kabul, für welches nach meiner Kenntnis aus Mangel an Sicherheit anders als in anderen Projektländern von „Perspektive Heimat“ kein GIZ-Büro in Kooperation mit der lokalen Arbeitsagentur eingerichtet, sondern die Internationale Organisation für Migration (IOM) unter Vertrag genommen werden soll, und wie bewertet sie die Erfolgsaussichten in diesem von Anschlägen und Gewalt betroffenen Gebiet, Rückkehrerinnen und Rückkehrer tatsächlich in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln?
Seit Mitte Mai findet in den Räumen der IOM in Kabul, Masar-i-Scharif und Jalalabad in Abstimmung zwischen IOM und GIZ eine erweiterte Beratung für Rückkehrer und andere Personen auf der Jobsuche statt. Diese Personen werden durch die IOM-Beratung an konkrete Partnerprojekte vermittelt (zum Beispiel an ein GIZ-Projekt, das unter anderem Existenzgründungen in der Landwirtschaft fördert). Wir passen alle Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit sowie die Beratungsaktivitäten laufend dem aktuellen Stand der Sicherheitslage an, um die Erfolgsaussichten der Projekte zu erhöhen.
Frage 84
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viel Prozent der freiwilligen Rückkehrer konnten nach Ankunft in ihrem Herkunftsland im Rahmen des BMZ-Programms „Perspektive Heimat“ bislang beraten werden, und in wie viel Prozent der Fälle führte die Beratung im Herkunftsland zur Vermittlung einer Arbeitsstelle für die Betroffenen?
Nach Ankunft im Herkunftsland wurden im Rahmen des BMZ-Programms „Perspektive Heimat“ in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis 30. April 2018 in den Job- und Migrationszentren insgesamt 3 415 Beratungsleistungen an Rückkehrer aus Deutschland erbracht. Davon ausgehend, dass Personen im Durchschnitt eine Beratung erhalten, sind damit 54 Prozent der freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland beraten worden (Freiwillige Rückkehrer: durch das Bund/Länder-Programm REAG/GARP geförderte freiwillige Ausreisen in die operativen Zielländer des BMZ-Programms). 25 Prozent der beratenen Rückkehrer wurden direkt in eine Beschäftigung vermittelt.
Frage 85
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet bzw. begründen es die Bundesregierung bzw. insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dass die genannten bzw. alle mit der Umsetzung von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) betrauten Ressorts – mit Ausnahme des Bundesentwicklungsministeriums – den Zugang des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zu Unterlagen und Daten für eine umfassende Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung verweigern (vergleiche Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 6. Juni 2018), und bis wann wird die Bundesregierung den Zugang zu Daten und Unterlagen aller Ressorts für das DEval sicherstellen, damit dieses in die Lage versetzt wird, seinem satzungsgemäßen Auftrag nachzukommen?
Die Bundesregierung beabsichtigt in geeigneten Fällen, im Sinne der Kohärenz und damit Wirksamkeit des Regierungshandelns, ressortübergreifende externe Evaluierungen durchführen zu lassen. Dies ist beispielsweise in den „Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Ziel formuliert. Es gilt zu beachten, dass – wie ebenfalls in den Leitlinien festgehalten – gemeinsame Verfahren die Zielsetzungen und Bedürfnisse der beteiligten Ressorts widerspiegeln müssen. Dies bedeutet den gleichberechtigten Einbezug der beteiligten Ressorts von Beginn an, das heißt einschließlich bei der Auswahl des Evaluierungsgegenstandes. Die Evaluierenden erhalten dann selbstverständlich Zugang zu allen einschlägigen Daten und Dokumenten der betroffenen Bundesministerien. Das gilt in gleicher Weise für die Beteiligung des DEval.