ob irgendetwas rechtlich nicht in Ordnung ist. Ich sage nur: Kommen Sie endlich zur Sache, und hören Sie auf, mit Geschäftsordnungsdebatten dieses Verfahren zu verlängern.

Stimmen Sie einfach der Aufsetzung zu, wenn Sie keine Angst haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner in dieser Geschäftsordnungsdebatte ist der Kollege Thomas Seitz, AfD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt und werden gleich über die Frage entscheiden, ob wir über die Änderung des Parteiengesetzes heute im Bundestag debattieren. Wir wollen das, und wir wollen das entscheiden; denn wir stehen dazu. Deswegen haben wir dieses Thema auch in die Kernzeit des Deutschen Bundestages – Freitag, 9 Uhr – gesetzt. Wir wollen entscheiden und nicht nur reden, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir hier um Zustimmung.

Das Verfahren ist vollkommen transparent, es ist ordnungsgemäß. Wir haben es in aller Öffentlichkeit getan. Wir machen es zur besten Zeit in voller Öffentlichkeit. Ich weiß nicht, ob Sie blind sind, aber dieses Plenum ist voll.

Es gibt eine Liveübertragung. Es gibt überhaupt nichts zu verstecken, im Gegensatz zu dem, was die AfD vielleicht zu verschleiern hat. Ich habe das schon am letzten Freitag gesagt: Sie bekommen Ihre Finanzen aus dubiosen Quellen und verschleiern sie. Das wollen wir nicht.

Sie lassen sich Ihre Leute mit einem russischen Privatjet hierher fliegen, und dann wollen Sie uns etwas von Verachtung des deutschen Volkes erzählen. Das ist absurd.

Sie wollen Staatsanwalt sein. Ich lache mich tot.

Ich bin sehr dafür, dass wir eine staatliche Parteienfinanzierung haben, die es ermöglicht, dass die Interessen in diesem Land auch von Leuten vertreten werden, die nicht viel Geld haben. Ich will Ihnen das einmal an meinem Beispiel erläutern.

Als ich für den Bundestag kandidiert habe, habe ich über null Vermögen verfügt. Ich hatte 4 000 Mark, die ich erspart hatte. Die habe ich eingesetzt, und es war möglich. In den USA hätte ich Millionär sein müssen. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie in Deutschland, auf die wir stolz sein können,

und einer gekauften Demokratie oder Autokratie.

Dieser Gesetzentwurf ist überschaubar: Es geht um einen Regelungsbestand, die Obergrenze. Selbst Sie müssen das intellektuell kapieren.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass wir heute darüber debattieren können. Mahmut Özdemir wird für meine Fraktion sprechen, und dann werden wir eine klare Entscheidung treffen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marco Buschmann, FDP.

Ideen sammeln, Dinge verbessern, Dinge möglich machen. Transparenz ist kein Fetisch.

Ich muss Ihnen sagen: Auch die Begründungen, die Sie vorlegen, sind gar nicht vernünftig zu prüfen. Sie behaupten einfach pauschal, Digitalisierung sei teuer, deshalb brauche man mehr Geld. Die meisten Unternehmen, die sich digitalisieren, sparen dadurch Geld.

Man kann doch nicht einfach behaupten, man mache das, dann sei das alles teuer und dann müsse mehr Geld her.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses ganze Verfahren riecht danach, dass es einem unangenehm ist. Die Debatte in der Primetime, von der Sie hier sprechen, macht das Verfahren nicht transparenter. Transparenter wird das Verfahren, wenn man genug Zeit hat, um darüber zu sprechen. Deshalb kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wirklich nur einen guten Hinweis geben: Sie werden, wenn Sie jetzt nach Hause in den Wahlkreis fahren, nach dieser Sitzungswoche, die Sie hier erlebt haben, sehr spannende Debatten führen. Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen.

Aber wenn Sie dann auch noch mit einem Verfahren, das wie Selbstbedienung aussieht und klingt, Öl ins Feuer gießen, dann werden Sie damit viel Freude haben.

Deshalb: Stimmen Sie gegen die Aufsetzung,

in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Ansehens dieses Hohen Hauses.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort der Kollege Jan Korte, Fraktion Die Linke.

Dann noch mal zur Genese. Am Dienstag, Kollege Grosse-Brömer, kündigten Sie in unserer sehr feinen PGF-Runde an, dass Sie einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufsetzen.

– Ja, so weit, so gut. So weit ist es noch okay.

Das Problem ist: Am Mittwoch hauten Sie gegenüber der Presse raus, das sei auch mit den Oppositionsfraktionen abgesprochen, was schlicht gelogen gewesen ist.

Am Freitag machten Sie hier die erste Lesung, und am Montag darauf führten Sie eine Sachverständigenanhörung durch. Sie forderten also von den Sachverständigen, übers Wochenende – so viel zum Umgang mit guten Wissenschaftlern – eine Expertise zu erarbeiten, die sie am Montag in der Anhörung vorstellen sollten.

Jetzt kommt das Beste. Spätestens danach – es ist ja nun wirklich kein gutes Verfahren – hätten Sie sagen müssen: Wenn drei Sachverständige sagen: „Das Ding geht so nicht, das ist verfassungswidrig“, dann legen wir das Vorhaben auf Eis und denken noch mal darüber nach. Aber das haben Sie nicht gemacht, und deswegen ist dieses Verfahren so daneben.

Gerade in diesen Zeiten verstehe ich nicht,

dass Sie das überhaupt nicht merken, Kollege Grosse-­Brömer.

Kollegen von der SPD, Ihr Schatzmeister sagt es im Kern ja relativ offen: Wir sind aufgrund der nicht guten Wahlergebnisse pleite, und deswegen brauchen wir das Geld.

Immerhin ist das ehrlich.

Aber das kann nicht das Vorgehen sein. Das schadet dem Bundestag als Ganzes.

Danke.

Letzte Rednerin in dieser Geschäftsordnungsdebatte ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Sache. Herr Grosse-Brömer, es gab erhebliche Bedenken in der Anhörung. Es wurde deutlich gesagt: Ihnen fällt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht zu, und die haben Sie nicht wahrgenommen. Keiner von Ihnen hat erklärt, warum es 25 Millionen Euro sind, nicht 17 Millionen Euro oder 23 Millionen Euro. Sie haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganz harte Begründungs- und Darlegungspflicht – die haben wir als Gesetzgeber –, und der kommen Sie in keiner Art und Weise nach.

Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen, warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen am Parteiengesetz zulassen. Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dafür, jetzt im Anschluss den Tagesordnungspunkt 16 wie beantragt aufzurufen? – Wer stimmt dagegen? –

Wer enthält sich? – Das Erstere war mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der vier Oppositionsfraktionen die Mehrheit. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Was erwarten wir denn heute von den Parteien? Bürgernähe und Dialog, und zwar ernsthaften Dialog. Um die Erwartungen zu erfüllen, die wir im Jahr 2018 als Bürgerinnen und Bürger an die Parteien richten, reicht dann eben nicht mehr nur ein Umschichten. An die Parteien werden ganz neue Anforderungen im Meinungsbildungsprozess gestellt – in der externen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in der internen Meinungsbildung der Parteien selbst.

Alle diskutieren mit und sollen mitdiskutieren, jeder in seinem oder ihrem gewünschten Forum: per E-Mail, Facebook, Twitter, Instagram, YouTube, in den Kommentarspalten der Medien und weiter auch ganz klassisch per Brief, per Telefon, in der Verbandszeitschrift, im Rundfunk und analog bei Ortsverbandstreffen, am Marktplatzstand, in den Bürgersprechstunden oder Themenabenden. Auf allen diesen Kanälen müssen Parteien mittlerweile innerhalb kürzester Zeit reagieren, und gleichzeitig hat sich auch die Entscheidungsfindung in den Parteien selbst verändert. Auch hier geht es darum, die Basis ernsthaft einzubeziehen. Mitgliederentscheide und Urwahlen sind die Stichworte dazu.

Diese Entwicklungen sind gut. Die politische Entscheidungsfindung wird damit nicht nur partizipativer, sie wird auch transparenter; sie muss viel mehr erklären. Die moderate Anhebung der finanziellen Ausstattung dient dazu, diese Partizipation im veränderten digitalen Zeitalter zu gewährleisten und damit die Funktionsfähigkeit der Parteien aufrechtzuerhalten.

Die Zeiten ändern sich und damit auch die Ansprüche an uns und die Parteien. Was wir erhalten wollen, ist unser großartiges politisches System, die Demokratie. Daher müssen wir uns dem digitalen Wandel anpassen, und für die Anpassung an diese einschneidenden Veränderungen müssen wir auch die Finanzierung der Parteien angemessen anpassen.

Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD.

Darf ich fortfahren, Herr Präsident? – Sie kämpfen schon lange nicht mehr für den arbeitenden Bürger, sondern nur noch für Ihre Posten, Ihre Macht und Ihre Netzwerke

zu Konzernen und zur Sozialindustrie. Sie kämpfen für Ihre ganz persönliche Bereicherung.

Herr Schneider und Frau Haßelmann, Ihre grotesken Vorwürfe zur Finanzierung der AfD sind falsch, ganz egal, wie oft Sie dies auch wiederholen.

Sie, meine Damen und Herren von der Union: Wollen Sie das Spiel wirklich mitspielen? Ist das für Sie ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger? Vor kurzem wollten Sie doch noch eine schwarze Null für den Bundeshaushalt. Jetzt reicht Ihnen eine schwarze Null für die SPD-Kasse; Hauptsache, die Koalition bröckelt nicht noch mehr und noch schneller, damit Ihre alternativlose Kanzlerdarstellerin weiterhin ungestört an der Zerstörung unseres Landes arbeiten kann.

Nein, es geht nicht nur um 25 Millionen Euro. Es ist das Prinzip, das dahintersteckt: das Prinzip der Selbstbedienungsmentalität unter Missachtung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Parteien sich dem Wettbewerb stellen und dass sich Wahlverluste auch bei der Parteienfinanzierung niederschlagen müssen.

Wenn ein Abgeordneter, der nicht im Innenausschuss sitzt, sich eine eigene Meinung bilden will, hat er heute Pech gehabt: nur drei Ausarbeitungen von sieben Sachverständigen und noch kein Protokoll der Anhörung.

Allein dies verletzt die Rechte der meisten Abgeordneten und zeigt, wie wenig ernst Sie es mit der Vereinbarkeit Ihres Gesetzes mit dem Grundgesetz meinen.

Bei all dem führen Sie den Bürger ein weiteres Mal in die Irre; denn die absolute Obergrenze, die Sie anheben wollen, ist doch gar nicht mehr das Entscheidende, seitdem es neben der offenen Parteienfinanzierung auch noch die versteckte Parteienfinanzierung gibt.

Ich meine die versteckte Parteienfinanzierung in Form von fast 600 Millionen Euro jährlich, die Sie an Ihre sogenannten parteinahen Stiftungen ausschütten,

wobei jeder weiß, auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass dies nur eine Parteienfinanzierung durch die Hintertür ist.

Was wir hier und heute erleben, ist die moralische Bankrotterklärung der Bundestagsfraktion der ehemaligen Volkspartei SPD.

Die gerade noch Volkspartei CDU will offenbar diesen Weg in den Abgrund unbedingt mitgehen. Vielleicht sind mittlerweile die schwarzen Kassen der CDU einfach leer, und neue Koffer mit Bargeld bleiben aus.

Was mit der CSU als dritter Regierungspartei ist: Nun, die Mitläufer haben sich noch nicht entschieden, ob sie sich von der längst nicht mehr christlichen Schwesterpartei mit in den Abgrund ziehen lassen oder lieber freiwillig dort hineinspringen wollen. Aber egal: Mit mehr Kohle vom Steuerzahler lebt es sich auch bei der CSU besser.

Meine Damen und Herren, bei vielen von Ihnen schäme ich mich, mit Ihnen im gleichen Parlament sitzen zu müssen.

Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

und gleichzeitig ein Gesetz zur Regelung von parteinahen Stiftungen schreibt, das Ihnen auf den Leib geschneidert ist. Das ist Selbstbedienungsmentalität. Das ist schäbig und ekelhaft.

Langwierige Gesetzgebung ist nicht immer gute Gesetzgebung, und gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig. Deshalb lasse ich an dieser Stelle den Oppositionsfraktionen das Zeitargument auch nicht durchgehen, weil gute Argumente nie etwas mit Zeit bzw. mangelnder Zeit zu tun haben.

Wenn man Gedanken gehabt hätte,

dann hätte man diese Gedanken auch im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses einbringen und in der Sachverständigenanhörung mitteilen können.

Damit möchte ich direkt zu Beginn dem Eindruck entgegentreten, dass es sich bei den vorliegenden Änderungen im Parteiengesetz um eine Überrumpelung der anderen Fraktionen handelt. Die von den Regierungsfraktionen vorgelegte Änderung im Parteiengesetz in Gestalt des Änderungsantrages bezieht sich nämlich nur auf zwei wesentliche Punkte: erstens die Erhöhung des absoluten Höchstbetrages und zweitens die Festsetzung in Höhe von 190 Millionen Euro zum Jahre 2019. Diese beiden Punkte sind schnell zu erfassen und auch parlamentarisch zu würdigen.

Die parlamentarische Würdigung nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag haben wir mit der Anhörung fortgesetzt. Das war im Übrigen eine den Sachverhalt vertiefende, notwendige Anhörung, die trotz des engen Zeitplans der Sache auch gerecht geworden ist. Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen für die kritische Diskussion im Rahmen der Anhörung der geladenen Sachverständigen.

Das Ergebnis war aber deutlich. Neben der vereinzelten Kritik, dass die Parteien in eigener Sache entscheiden und bedauerlicherweise keine parteiübergreifende Einigung vorliegt, wurden die Änderungen von der Mehrheit der Sachverständigen als maßvoll, bescheiden und sinnvoll bezeichnet.

Entscheidungen in eigener Sache mögen teilweise eigenartig anmuten. Doch das Grundgesetz legt die Demokratie und die Demokratie durch die Parteien bewusst und mit klarem Verstand in die Hand des Gesetzgebers. In der Öffentlichkeit dann den Eindruck zu erwecken, als täten der Deutsche Bundestag und insbesondere die Regierungsfraktionen etwas Unmoralisches

oder Unzulässiges,

ist schlicht unanständig,

zumal alle diejenigen, die scharfe Kritik üben, selber keinen Bedarf haben, weil sie irgendwelche zwielichtigen Finanzquellen haben oder aber auch stiller Nutznießer dieser Änderungen sind.

Daher halte ich es für geboten, dass wir uns in der Sache mit den Änderungen auseinandersetzen. Lassen Sie uns darüber streiten, ob die finanzielle Teilausstattung der Parteien in der Höhe nachvollziehbar ist. Lassen Sie uns darüber reden, ob die gesetzliche Ausgestaltung des Parteiengesetzes zeitgemäß ist. Nichts dazu habe ich heute an Argumenten gehört.

Aber lassen Sie uns zum Schutze des Vertrauens in die Parteien deutlich machen, dass es hier um Gelder geht, die treuhänderisch und verantwortungsvoll in unser Gemeinwesen zurückfließen.

Der Stehtisch mit dem Schirm, der Handzettel für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger dazu, was sich in ihrem Umfeld ändern soll, die Unterstützung und Würdigung von Forderungen aus Bürgerbegehren genauso wie das zielgerichtete Aufbereiten von Informationen über Parteitage für Twitter und Facebook und das Bedienen von Kurznachrichtendiensten auf dem Smartphone: Das alles wird daraus finanziert. Das Geld fließt hier nicht in die Parteien, sondern durch die Parteien zurück in die Willensbildung des Volkes.

Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, zu wissen, was eine Partei will. Und das ist eben keine Einbahnstraße.

Die Änderungen sind auch notwendig geworden, weil das beträchtliche Ungleichgewicht zwischen der relativen und der absoluten Höchstgrenze im Parteiengesetz den Gesetzgeber zum berichtigenden Handeln nahezu aufruft. Die relative Höchstgrenze führt derzeit bei allen berechtigten Parteien – und auch Sie streichen diese Gelder ein; jetzt tun Sie mal nicht so scheinheilig! –

zu einem Anspruch von rund 190 Millionen Euro. Das ist sachlich nachvollziehbar.

Diese relative Höchstgrenze achtet darauf – ich erkläre Ihnen das auch gerne noch einmal persönlich –, dass den Parteien nicht mehr gegeben wird, als sie selber erwirtschaftet haben.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hoffmann, FDP?

MahmutÖzdemirSPD(Duisburg)Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen und möchte fortfahren.

Die relative Höchstgrenze haben wir gerade angesprochen. Die absolute Höchstgrenze bleibt demgegenüber bei 165 Millionen Euro stehen. Das heißt, obwohl ein höherer Anspruch besteht, steht nicht mehr Geld zum Verteilen zur Verfügung. Wenn die relative Höchstgrenze also mit ihrer überschießenden Innentendenz regelmäßig die absolute Höchstgrenze überschreitet und damit zur Kappung von tatsächlich bestehenden Ansprüchen führt, ist Handlungsbedarf gegeben.

Diesem kommt die gesetzgeberische Lösung mit der Erhöhung auf den tatsächlichen Bedarf – auf den nachvollziehbaren Bedarf – auch nach, zumal seit 2011 überhaupt keine Anpassung oder Erhöhung stattgefunden hat.

Die absolute Höchstgrenze ist ein verfassungsrechtliches Stoppschild, dass das Maß gewahrt werden soll. Sie ist nicht streng rechnerisch zu betrachten. Sie ist vielmehr eine mahnende, eine strenge Darlegungslast.

Aber sie gewährt auch dem Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum, einen Spielraum, um auf wesentliche Veränderungen der politischen Willensbildung und der Landschaft zu reagieren. Die Kappung der wesentlich höheren Ansprüche durch die absolute Grenze ist auch ein Zeichen dafür, dass die eigene Erwirtschaftung von Mitteln durch die Parteien immens gestiegen ist. Das System der Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz in Zusammenschau mit der öffentlichen Rechenschaftspflicht der Parteien bietet die Sicherheit dafür, dass die Parteien weder zu staatsabhängig noch zu wirtschaftsabhängig werden.

Wenn man sich das Ganze anschaut, dann sieht man, dass es auch eine Schutzpflicht des Gesetzgebers ist, die wir heute ausüben, die aus Artikel 21 Grundgesetz fließt und die wir gegenüber den Parteien haben. Die Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien ist nachvollziehbar und begründet und entspricht dem tatsächlichen Bedarf. Die Art und Weise der Verwendung der Mittel folgt immer noch dem innerparteilichen Selbstverständnis von Teilhabe. Die Parteien müssen Rechenschaft darüber ablegen können, dass sie die Mittel zum Zweck der politischen Willensbildung auch aufgebracht haben. Politische Willensbildung bedeutet im Jahre 2018, dass man die Lebenswirklichkeiten der Menschen berücksichtigt.

Die Kommunikation hat sich wesentlich verändert. Während früher die Mitgliederversammlungen der Ort für die Einflussnahme oder die Tageszeitungen die Informationsquelle war, so ist es heute zusätzlich – zusätzlich, auch zusätzliche Kosten verursachend – ein Messenger-Dienst, eine Internetseite, eine App, die gepflegt werden muss. Während früher von 19 bis 21 Uhr in Sitzungen der Raum zur Diskussion bestand, so besteht heute der Raum zur Diskussion rund um die Uhr, und das teilweise mit dem Anspruch einer nahezu postwendenden Rückmeldung auf irgendwelche Internetbeiträge, Posts oder auch Nachrichten.

Das Angebot vom Flugblatt über die Tageszeitung bis hin zu Facebook setzt voraus, dass wir diese Entscheidungen den Parteien nicht im Sinne eines Entweder-oder aufzwingen, sondern dass wir ihnen gestatten, dass sie mit einem Sowohl-als-auch auf allen Wegen der politischen Willensbildung unterwegs sein können.

Parteien, die auf der Höhe der Zeit sind und Schritt halten mit der Erneuerung der Lebenswirklichkeiten, das sind die wahren Garanten unserer Demokratie und nicht irgendwelche zwielichtigen russischen Co-Finanzierungen. Deshalb brauchen wir eine Parteienfinanzierung. Wir brauchen ein strenges Regiment vom Bundestagspräsidium, das auf Spenden, auf Sponsoring, auf Einnahmen, auf relative, auf absolute Höchstgrenzen ganz genau guckt.

Deshalb bin ich stolz auf die Parteienfinanzierung in diesem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto Solms, FDP.

Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil von 1992 eine über die Indizierung der absoluten Obergrenze hinausgehende Erhöhung nur dann für zulässig erklärt, wenn sich die Verhältnisse einschneidend geändert haben. Dazu führen die Koalitionsfraktionen schlicht und einfach die Digitalisierung der Kommunikationswege und neue Instrumente innerparteilicher Partizipation an. Für die innerparteilichen Fragen gibt es weder im Verfassungsgerichtsurteil noch im Parteiengesetz irgendeine Grundlage. Wenn Sie das als Grund anführen wollten, müssten Sie das Parteiengesetz erst entsprechend ändern.

Zur Digitalisierung. Sie haben sich überhaupt nicht die Mühe gemacht, die Forderung inhaltlich zu begründen, geschweige denn die zusätzlichen Kosten von 25 Millionen Euro in der Höhe in irgendeiner Weise vorzurechnen.

Das ist in dieser pauschalen Beurteilung bei weitem nicht ausreichend. Das haben uns im Übrigen auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt.

Zweitens. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wurde die Notwendigkeit der Erhöhung auch damit begründet, dass ja durch die jetzt gültige absolute Obergrenze die Ansprüche der Parteien auf Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung nicht ausgeschöpft werden könnten. Das ist nun ein besonders scheinheiliges Argument.

Denn im Dezember 2015 haben die Koalitionsfraktionen bei einer Änderung des Parteiengesetzes die Ansprüche selber angehoben, und zwar von 70 Cent auf 83 Cent je Wählerstimme und von 38 Cent auf 45 Cent für jeden Euro bei Spenden und Beiträgen bis zur Höhe von 3 300 Euro je natürliche Person.

Diese Erhöhung war damals völlig wirkungslos, weil die absolute Obergrenze das nicht zur Wirkung hat kommen lassen. Ich habe mich damals, als ich das gelesen habe – ich war ja nicht im Parlament –, gefragt: Was haben die da eigentlich gemacht? Das macht doch gar keinen Sinn. – Es stellt sich aber jetzt heraus, was die Absicht war.

Wenn Sie mit dieser Begründung die absolute Obergrenze jetzt erhöhen wollen, verschweigen Sie, dass Sie die Erhöhung der Ansprüche vorher bewusst selbst herbeigeführt haben.

Offenkundig haben Sie schon mit der damaligen Erhöhung der Zuschläge auf Beiträge, Spenden und Wählerstimmen die Begründung für die jetzt nachfolgende Anhebung der Obergrenze schaffen wollen. Sie wollen dem Wahlvolk also vorgaukeln, dass Sie objektiv zu dieser Erhöhung gezwungen seien, obwohl Sie die Gründe dafür selbst absichtlich herbeigeführt haben, und das scheint mir überhaupt nicht zulässig zu sein.

Drittens. Sie übergehen bei Ihrem Griff in die Kasse der Steuerzahler total den Sinn der Verteilungsmaßstäbe für die staatlichen Mittel. Der Staat stellt einen durch die absolute Obergrenze definierten Betrag für alle Parteien gemeinsam zur Verfügung.

Um die Verteilung dieses Geldes wetteifern die Parteien. Maßstab dafür ist die Höhe der Beiträge und Spenden sowie die Zahl der Wählerstimmen.

Wenn also Parteien bei Wahlen Millionen an Stimmen verlieren, wie es Union und SPD bei der Bundestagswahl erfahren mussten, dann muss ihr Anteil an der staatlichen Finanzierung sinken,

und das müssen diese Parteien akzeptieren; das ist ja gerade der Sinn des Wettbewerbs.

– Wenn Sie es akzeptieren, dürfen Sie nicht jetzt gleich wieder in die Kasse greifen, um das auszugleichen.

Das mussten wir Freien Demokraten nach der Wahl 2013 selbst erfahren. Wir haben die Zähne zusammengebissen, dies klaglos hingenommen

und versucht, durch bessere Politik erfolgreicher zu sein, und zwar durch den Einsatz von weniger Mitteln. Das ist die Konsequenz, die ich auch Ihnen empfehle; das war nämlich erfolgreich.

Aber durch Ihren frechen Griff in die Kasse der Steuerzahler wollen Sie sich genau dieser Konsequenz entziehen und so weitermachen wie bisher. Ich sage Ihnen voraus: Das wird nicht erfolgreich sein.

Dieses Verhalten steht eindeutig im Widerspruch zu Sinn und Wortlaut der Verfassungsrechtsprechung, und das können wir Freien Demokraten nicht akzeptieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Jan Korte, Fraktion Die Linke.

und eine große Parlamentsreform an. Das wäre das richtige Zeichen in diesen Zeiten, in denen die Demokratie in der Krise ist. Das wäre angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss. Ich glaube, dass wir hier alle eine ziemlich große Verantwortung für die in Teilen schwer angeschlagene Demokratie haben, die bei aller Kritik das Beste ist, was wir in der Geschichte bis jetzt hatten. Dafür haben wir alle eine Verantwortung. CDU/CSU und SPD werden dieser Verantwortung heute in keinster Weise gerecht, in keinster Weise.

Eins will ich schon sagen: Dass Sie sich damit selber enorm schaden, das sieht man ja am betretenen Gucken. Aber das Hauptproblem ist: Sie beschädigen damit den Bundestag und die parlamentarische Demokratie insgesamt, die wir gerade in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.

In diesem Sinne: Wir lehnen ab.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Ich denke, die Parteien erhalten heute so viele Steuergelder wie noch nie. Jetzt wird von der CDU und der SPD nochmals ein Aufschlag von 15 Prozent gefordert. Ich glaube, die Herrschaften haben den Schuss noch nicht gehört, den uns die Truppe, die alternative Südkurve mit den Gauleitern, beschert hat. Wir brauchen Reformen aus der Mitte der Gesellschaft und des demokratischen Spektrums heraus.

Jetzt die Frage an Sie: Glauben Sie, dass die Parteien insgesamt – und speziell die grüne Partei – zu schwach finanziert sind und uns deshalb Weimarer Verhältnisse drohen würden? Und glauben Sie, dass die teure Hauruckaktion von CDU und SPD auf Kosten der Bürger dazu beiträgt, das Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu stärken, oder eher, es zu schwächen? Halten Sie das Handeln der Regierungskoalition für verantwortlich oder letztendlich für einen Sargnagel unserer liberalen Demokratie?

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Hoffmann, für Ihre Frage. – Ich glaube, dass die Parteien eine wirklich gute finanzielle Grundausstattung brauchen, damit sie in unserer lebendigen Demokratie ein guter Bestandteil sein und ihre Arbeit gut ausführen können.

Gerade weil ich überzeugt bin, dass das notwendig ist, ist so viel Sorgfalt angebracht, wenn man über Parteienfinanzierung redet. Es ist notwendig, einen Konsens zwischen den demokratischen Parteien darüber herbeizuführen, was wir im Parteiengesetz ändern wollen oder wie wir die Parteienfinanzierung aufstellen wollen.

Es ist ein großer Fehler von Union und SPD gemacht worden, weil wir mit der Darlegungspflicht und der Begründungspflicht, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, nicht so fahrlässig umgehen dürfen, wie das hier passiert, meine Damen und Herren.

Herr Hoffmann, genau das war meine Frage an die Sachverständigen in der Anhörung: Glauben Sie, dass die Erhöhung der Obergrenze, das Heraufsetzen um 25 Millionen Euro, sachlich begründet ist? Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht: Weil uns das Bundesverfassungsgericht einen so klaren Begründungsrahmen und eine Darlegungspflicht vorgibt, müssen wir als Gesetzgeber das genau begründen – und nicht mit drei Stichworten nach dem Motto: Digitalisierung, Mitgliederentscheide und soziale Medien.

Gucken Sie mal in die Begründung, Herr Hoffmann. Genau das steht da drin, –

Frau Kollegin Haßelmann.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– drei Schlagworte, und am Ende ist da keine Begründung, keine Darlegung, die belastbar ist. Das ist das Problem.

Frau Kollegin Haßelmann, damit ist die Frage des Kollegen Dr. Hoffmann beantwortet. – Herr Kollege Dr. Hoffmann, für den Ausdruck „diese Truppe von Gauleitern“ muss ich Sie zur Ordnung rufen.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Uhr wurde nicht angehalten. Das rechne ich jetzt noch ein bisschen mit ein.

Über die Redezeit verfügt der Präsident.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich weiß. Im Gegensatz zu vielen anderen kenne ich ja die Geschäftsordnung.

Meine Damen und Herren, demokratische Grundsätze der inneren Ordnung von Parteien, die staatliche Teilfinanzierung und die gleichzeitige Staatsferne – da knüpfe ich an das Stichwort „Weimar“ an, das Herr Hoffmann gerade genannt hat –, diese drei Elemente sind ganz zentral für die Wahrnehmung unserer Arbeit und die Legitimation der Parteien in dieser Demokratie. Deshalb ärgert es mich so, wie Sie hier heute vorgehen. Sie schaden uns allen, den demokratischen Parteien, mit dieser Art des Vorgehens ganz erheblich. Es ist doch auch kein Wunder, dass sich Ihr Schatzmeister – ich weiß gar nicht, ob er heute überhaupt da ist – in die letzte Reihe gesetzt hat.

Was haben Sie 2015/16 für große Töne gespuckt, als wir hier über „Rent a Sozi“ diskutiert haben? Da hieß es: Die SPD legt bald einen Gesetzentwurf zu Sponsoring vor. Das kommt ja noch dazu; da hat Herr Buschmann doch vollkommen recht. Sponsoring, klare Veröffentlichungsregeln, Transparenzregeln bei Parteienfinanzierung – alles kein Thema mehr bei Union und SPD. Das ist auch ein Grund, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf heute abzulehnen.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass es in diesem Haus Widerspruch gegen die völlig übereilte und auch unnötige Erhöhung der absoluten Grenze bei der Parteienfinanzierung gibt. Ich frage mich nur, Frau Haßelmann, ob Ihre Partei, die Linken oder auch die FDP dann diesen Betrag auch nicht nehmen werden.

Ich weiß, das ist gar nicht möglich; das Drama dieser Gesetzesänderung ist, dass am Ende alle Parteien davon profitieren. Wir reden – und das ist vielleicht einmal wichtig für die Bürger – über die jährliche Erhöhung der absoluten Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Noch einmal: pro Jahr und nicht pro Legislatur.

Richtig ist, dass Parteien und Politiker eine sehr großzügige Finanzierung in unserem Land erhalten, wenn auch die Hürden, diese zu erhalten, anfangs sehr groß sind. Es ist immer das Gleiche: Gibt es neue Parteien in diesem Land, dann werden die, die schon da sind, die etablierten, versuchen, die anderen von den Fleischtöpfen fernzuhalten. Das ist legitim im Wettbewerb. Aber Ihre Diskussion darüber, was nach den Gesetzen erlaubt oder verboten ist, ist verlogen und nicht ehrlich; denn Sie alle, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit alle Lücken und Möglichkeiten des Parteiengesetzes ausgenutzt. Deswegen ist auch nicht zu erwarten, dass eine Reform der Parteienfinanzierung aus den Parteien heraus überhaupt realistisch ist. Das ist genauso unrealistisch wie eine Erneuerung der SPD oder der CDU oder anderer Parteien aus sich selbst heraus.

Meine Damen und Herren, Parteien sollen den Willen der Bürger mitbestimmen, sie sollen nicht dominieren. Das einzige, was dieses politische Land braucht, ist Konkurrenz im politischen Parteiensystem, und die muss von außen kommen, nicht von innen. Deswegen brauchen wir nicht mehr Parteien und mehr Finanzierung. Wir brauchen weniger Partei, mehr aktive Bürger und die Möglichkeit für Bürger, außerhalb von Parteien für Parlamente zu kandidieren, so wie das bereits auf kommunaler Ebene möglich ist. Das wollen Sie nicht hören; aber Sie werden es sicherlich erleben. Wir von der Blauen Partei stehen dafür, dass mehr Bürger ohne Abhängigkeit von Fraktionen und Parteien in diesem Land Politik machen.

Sie riskieren mit diesem Gesetz wieder einmal übereilt und unnötig, dass die Akzeptanz für vernünftige, bürgernahe Politik auf allen Ebenen in diesem Land sinkt. Es ist ein schlechter Tag für die Demokratie in diesem Land. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie in der Tat bei den nächsten Wahlen auf verschiedene Weise wieder einmal Ihr blaues Wunder erleben.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU.

Es gibt nicht nur eine Verlagerung der Kommunikation, sondern es ist ein zusätzlicher Kanal entstanden, der neben den klassischen Formen der Kommunikation bestehen muss. Es gibt selbstverständlich Wählerschichten, es gibt Menschen, die von uns einfordern, dass wir die traditionellen Angebote weiterhin pflegen und dass es einen festen Platz klassischer Kommunikationsformen gibt. Das hat etwas mit der Präsenz vor Ort, mit Veranstaltungen, also mit klassischen Kommunikationsmitteln, zu tun. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Trotz aller Segnungen der Technik möchte ich diese Möglichkeit des Kontakts mit den Menschen auf gar keinen Fall missen. Das ist einer der großen Verdienste der Parteien. Vieles, was die Parteien inhaltlich machen, kann man mit Kritik versehen; aber die Art und Weise, wie die Arbeit in den Parteien geleistet wird, ist großartig, und das hat auch mit diesen klassischen Formen der Kommunikation zu tun, die weiterhin gepflegt werden müssen.

Ich habe keinen Zweifel, dass Sie, Herr Gauland und liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, interessante Papiere zum Lesen haben; aber es wäre trotzdem ganz gut, wenn Sie gerade an dieser Stelle einmal hinhören würden. Sie könnten dann nämlich erfahren, wofür sie das Geld eigentlich bekommen. Sie bekommen es nicht für Champagner,

und Sie bekommen es auch nicht für teure Luxusmenüs, deretwegen Sie bisher in den Parlamenten, in denen Sie tätig waren, aufgefallen sind. Vielmehr bekommen Sie das Geld, damit Sie es auch in diese Formen von Arbeit investieren, damit Sie es für Sacharbeit verwenden.

Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass Sie sich locker hierhinstellen und solche Reden halten können, wie Sie vorhin auch vom Kollegen Seitz gehalten worden ist. Sie halten im Grunde nur eine Fassade aufrecht. Sie halten große Reden und posaunen sie hinaus in die Welt, aber Sie haben sich hier bisher noch nicht ein einziges Mal in irgendeiner Form an Sacharbeit beteiligt.

Das ist symptomatisch für Ihre Partei.

An dieser Stelle muss ich leider den Kollegen Hoffmann von der FDP auch von meiner Seite zur Ordnung rufen. Sie haben nämlich die Kolleginnen und Kollegen mit den Fans in der Südkurve verglichen, und ich sage zumindest für die Südkurve des FC Bayern: Ich rüge das als Beleidigung. Das weise ich zurück.

Es bleibt richtig, sich für die verschiedensten Formen der Kommunikation der Arbeit der Parteien zu engagieren und die Parteien dafür entsprechend auszustatten. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das der Zusammenhalt der Gesellschaft wert sein sollte. Mit dem vorliegenden Vorschlag sichern wir eine angemessene Finanzierung in dem genannten Sinne, einen guten, pluralen, demokratischen Wettbewerb.

Ein Wort noch zum Schluss. Es ist völlig normal, dass sich die Opposition bei einer solchen Debatte hier kritisch hinstellt und in dem großen Schauspiel sagt, dass Sie das alles nicht will.

Aber auf eines haben wir bei diesem Vorschlag geachtet. Er ist so gestaltet, dass Sie eines nicht müssen: Sie müssen das Geld nicht annehmen. Insofern schauen wir halt mal, ob Sie es nehmen und zurückgeben oder es überhaupt nicht annehmen werden. Dann können wir uns die nächste Debatte dieser Art vielleicht sparen oder sie verkürzen.

Vielen Dank.

Herr Kollege Kuffer, ich habe unterstellt, dass Sie mit der Inschutznahme der Fans in der Südkurve eines bedeutenden deutschen Fußballvereins nicht das ausschließliche Recht des sitzungsleitenden Präsidenten auf Anwendung von Ordnungsmaßnahmen nach der Geschäftsordnung infrage stellen wollen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte behalten Sie Platz. Zunächst einmal müssen wir in zweiter Lesung abstimmen. Bevor es längere Debatten über die Mehrheiten gibt, bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen am Rand des Plenarsaals.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2734, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/2509 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gleich in der dritten Lesung eine namentliche Abstimmung. Wir sind uns im Präsidium einig, dass bei der Abstimmung das Erstere die Mehrheit hatte, sodass der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Lesung angenommen worden ist.

Wir kommen damit zur

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen, ob alle Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist jetzt der Fall. Damit kann ich die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf eröffnen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben jetzt alle Mitglieder, die wollten, ihre Stimme abgeben können? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben. Jetzt bitte ich, wieder Platz zu nehmen.¹  Ergebnis Seite 3930 C

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2739. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Wir brauchen dieses Gesetz, um den immer wiederkehrenden und leider weitgehend begründeten Klagen über die „gesetzlosen Fünf“ – so hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die Stiftungen einmal genannt – den Boden zu entziehen.

Meine Damen und Herren, schließen wir gemeinsam die rechtsfreien Räume rund um die parteinahen Stiftungen! Mit unserem Gesetzentwurf, der sich eng an die Vorschläge namhafter Parteienrechtler anlehnt, würde die Bundeskasse jährlich um mehrere Hundert Millionen Euro entlastet werden.

Durch Übergangsfristen würden Härten für bereits bestehende Stiftungen vermieden, würden die Entscheidungen rund um die parteinahen Stiftungen aus dem Hinterzimmer in die Öffentlichkeit geholt und transparent gemacht. Mit diesem Gesetz hätten wir gemeinsam die Chance, verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern wieder zurückzugewinnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass Sie sich dieser wichtigen Debatte, auch wenn sie die AfD angestoßen hat, nicht verschließen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

Ich stelle gar nicht in Abrede, dass es auch Gründe gibt, die für ein Spezialgesetz sprechen. Aber dann muss Ihr Gesetzentwurf wirklich mehr bieten als nur dilettantische Ausführungen. Er müsste Ausführungen enthalten, die wirklich den Kern der rechtlichen Sache betreffen. Da fehlt es aber an jeder Ecke.

Den Vorwurf der zu großen Parteiennähe und der verdeckten Parteienfinanzierung finde ich genauso abstrus. Sie beschweren sich darüber, dass die politischen Stiftungen zu parteinah seien, und schreiben in Ihrem eigenen Gesetzentwurf – ich darf kurz zitieren –, dass sie „juristische Personen des öffentlichen Rechts“ sein sollen und „die politische Partei beraten“ sollen. Mit der Beratungsfunktion, die die Stiftungen eigentlich gar nicht haben – sie beraten die politischen Parteien gar nicht –, würden Sie erst recht eine Parteinähe herstellen. Also konterkarieren Sie mit Ihren Plänen offenbar Ihre eigenen Ansprüche.

Dann wollen Sie die Stiftungen, die jetzt privatrechtlich organisiert sind, auch noch in Körperschaften des öffentlichen Rechts, also wenn man so will, in den öffentlichen Dienst, überführen. Der öffentliche Dienst soll sozusagen politische Parteien beraten. Was ist das denn? Also, wenn hier jemand politische Beratung braucht, dann derjenige, der diesen Gesetzentwurf formuliert hat.

Ich gebe aber zu: Trotzdem habe ich den Gesetzentwurf neugierig studiert, weil ich seinen Kern verstehen wollte. Und dann bin ich auf § 9 gestoßen, nach dem politische Stiftungen Ansprüche auf Geldleistungen haben sollen, wenn sie zweimal in Folge in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einziehen oder – das gibt es bis dato gar nicht – in mindestens acht Landtagen vertreten sind.

Bis dato ist der zweimalige Einzug in den Deutschen Bundestag Voraussetzung für Geldleistungen. Was Sie hier machen, ist eine Lex AfD.

Sie wollen schnell an die Fleischtöpfe, Sie wollen schnell ans Geld. Wenn Sie hier die Backen aufblasen – auch in der Debatte davor – und von Sparsamkeit und vom Griff in das Staatssäckel faseln,

dann müssen Sie sich den Vorwurf an dieser Stelle mal gefallen lassen.

Die dauerhafte Wichtigkeit der politischen Grundströmung soll für die finanzielle Förderung Maßstab sein. Dauerhafte Wichtigkeit ist gekoppelt an die Ergebnisse der Bundestagswahlen. Dazu soll die wiederholte Vertretung im Deutschen Bundestag der Maßstab sein. Das ist, glaube ich, auch zielführend.

Wenn wir schon bei Scheinheiligkeit sind: In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. März 2018 wurde der Plan für die Parteistiftung der AfD thematisiert. Da hieß es, dass Sie mit 921 Stellen planen, so die „Süddeutsche Zeitung“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel arbeitet mit 622 Stellen. Wenn Sie jetzt also Zurückhaltung und Sparsamkeit propagieren, dann müssen Sie sich an die eigene Nase fassen.

Dann heißt es in dem Papier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ genüsslich zitiert, auch noch, dass die Parteimitglieder in ihrer Stiftung in Zukunft behutsam auf eine einheitliche Linie gebracht werden sollen. Eine einheitliche Linie für Parteimitglieder! Wenn Sie jetzt noch Parteinähe der politischen Stiftungen kritisieren, aber Ihre eigene Stiftung die Parteimitglieder auf Linie, auf Kurs bringen soll, dann finde ich das unfassbar. Das ist der größte Widerspruch des heutigen Tages.

Zum Schluss. Sie verstehen in Ihrem Gesetzentwurf, wenn ich ihn so interpretiere, wie ich ihn interpretiere, die Stiftungen als Ideologievermittlung und Geldbeschaffungsmaschinerie – und genau das sind sie nicht. In Zeiten, in denen Demokratie in der Welt keine Selbstverständlichkeit ist, sollten wir uns darüber freuen, dass überall auf der Welt die politischen Stiftungen zum Beispiel an der Förderung von Demokratie mitarbeiten.

Auch ich finde nicht jedes Projekt der Stiftungen gut, aber ihre Vielfalt ist ein Zeichen von Pluralität. Ich kann zum Beispiel, was die Konrad-Adenauer-Stiftung angeht, mich nur überaus begeistert und lobend – das möchte ich an die Mitarbeiter der Stiftung weitergeben –

über die Mitarbeiter der KAS äußern. Sie haben es verdient. Es gehört zur gelebten Subsidiarität, dass wir bei Stiftungen Eigenverantwortung zulassen, dass die Stiftungen ihre Arbeit machen können.

Wir als Union sind für sinnvolle Vorschläge sicherlich jederzeit offen. Wofür wir nicht offen sind, sind Verstaatlichung, Doppelmoral und Finanzierungsfantasien der AfD. Deswegen können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 660;

davon

ja: 371

nein: 285

enthalten: 4

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Alois Karl

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Michael Gerdes

Martin Gerster

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Dr. Marcel Klinge

Katharina Kloke

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Elisabeth Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

CDU/CSU

Veronika Bellmann

Hans-Jürgen Irmer

Jens Lehmann

SPD

Hilde Mattheis

Jetzt hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

Liebe Kollegen, diese Vorrede war notwendig, um zu begründen, warum ich den vorliegenden Gesetzentwurf rundheraus ablehne. So interessant der Gedanke ist, den politischen Stiftungen einen grundsätzlich neuen Ordnungsrahmen zu geben und dies gegebenenfalls einfachgesetzlich zu regeln – auch die FDP hat das schon einmal erwogen –, so falsch wäre es, die Begabtenförderung, die Bildungsförderung aus den Stiftungszwecken zu streichen, wie Sie es vorschlagen.

Ebenso falsch wäre es, die Zuwendung an die Stiftungen um 450 Millionen Euro zu kürzen, wie Sie es vorschlagen; denn das wäre das Ende der Auslandsarbeit.

Wer das will, der legt die Axt an einen Baum, der in der Vergangenheit reiche Früchte für unser Land und unsere Gesellschaft getragen hat.

Geradezu infam wird es allerdings, wenn Sie den politischen Stiftungen unterstellen, dass ihre Finanzierung intransparent sei, dass sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterlägen. Die Stiftungen dokumentieren ihre Arbeit in jährlichen, öffentlich zugänglichen Jahres- und Rechenschaftsberichten. Ihre Mittel unterliegen öffentlicher Kontrolle. Sie müssen Verwendungsnachweise einreichen, sie werden vom Bundesrechnungshof geprüft, die Berichte liegen dem Haushaltskontrollausschuss vor, und auch die Prüfberichte der Ministerien können jederzeit vom Parlament angefordert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alles, was sich Ihrer Kenntnis entzieht, ist deshalb schon ein rechtsfreier Raum.

Ihre Vorwürfe fügen sich natürlich in die von Ihnen oft betriebene Verächtlichmachung anderer Parteien und demokratischer Institutionen ein.

Besonders dreist ist das – das haben hier schon andere Kollegen angesprochen; Stichwort „Lex AfD“ –, weil Sie sich nicht den üblichen Regeln stellen wollen. Linke und Grüne mussten selbstverständlich zwei Legislaturperioden diesem Haus angehören, ehe ihre Stiftungen Anspruch auf Zuwendungen bekamen. Was das über Ihre Redlichkeit aussagt, darüber mögen sich die Wählerinnen und Wähler ein Urteil bilden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf wird die Zustimmung der Freien Demokraten nicht finden.

Frau Kollegin Teuteberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, AfD?

LindaTeutebergFDPLinda Teuteberg (FDP):

Selbstverständlich.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

Könnten Sie einmal kurz das Gesetz zitieren, in dem geregelt ist, dass es zwei Legislaturperioden braucht, bis man Ansprüche hat? Ich würde einmal gerne wissen, wo das konkret steht.

LindaTeutebergFDPLinda Teuteberg (FDP):

Nochmals: Nicht für alles, wofür Sie einen Gesetzesvorbehalt formulieren, gibt es auch einen. Ich habe alles dazu gesagt, zu den umfassenden Rechtsgrundlagen für die öffentliche Kontrolle. Sie können die Berichte einsehen. Es gibt dafür diese Regelungen.

Wieder zurück zum Umgang mit Ihrem Gesetzentwurf, der diesen Tagesordnungspunkt bestimmt. Dieser Vorstoß sollte uns nicht davon abhalten, uns damit zu beschäftigen, wie wir den Ordnungsrahmen für politische Stiftungen zeitgemäß ausgestalten und verbessern können. Wir sollten hier als Parlamentarier Herr und Frau des Verfahrens sein, und nicht warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht dafür einen Auftrag erteilt. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Unser Ziel dabei muss sein, die politischen Stiftungen in ihrer Arbeit zu kräftigen und zu stärken; denn sie sind eine Säule unserer Demokratie; in den Worten Ralf ­Dahrendorfs: „verortet auf der Seite des Geistes, aber doch an der politischen Praxis orientiert“. Und damit von großem Wert für unser Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion.

Das Gerangel fängt ja schon beim Namen an, Herr Gauland und Frau Weidel. Ausgerechnet die Partei, die gerne so tut, als wäre die Gewährung von Steuergeld für politische Arbeit unanständig, bringt heute einen Gesetzentwurf ein, dem man neben der Überschrift „Lex AfD“ beispielsweise auch die Überschrift „Lex Stresemann“ oder „Lex Erasmus“ geben könnte; denn die Voraussetzungen für die Anerkennung sind exakt auf Ihre Partei zugeschnitten. Aber sei es drum. Über eine spezialgesetzliche Grundlage für die parteinahen Stiftungen kann man ja reden.

Ich denke, wir alle sind uns einig – das dachte ich zumindest, bevor ich Ihre Rede hörte, Herr Frömming –, welch wichtige Aufgaben die politischen Stiftungen in Deutschland und in der Welt übernehmen. Anscheinend hat die AfD das nicht verstanden. So musste ich Ihre Rede zumindest deuten, Herr Frömming. Ich empfehle, einfach mal zu reisen, sich einfach mal in der Welt umzuschauen, einfach mal zu schauen, welch bedeutsame Aufgaben unsere politischen Stiftungen übernehmen.

Vielleicht ändert das Ihre Meinung, und dann reden Sie nicht mehr so abschätzig über die politischen Stiftungen und ihre tolle Arbeit weltweit.

Abgesehen davon, Herr Frömming – ich finde Sie gerade gar nicht –, sind Sie ja in der Tat Gründungsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Deshalb hat es mich doch verwundert, wie abschätzig Sie hier geredet haben.

– Sie müssen sich gar nicht melden. Ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu.

Aber auch inhaltlich enthält Ihr Antrag einige Fehler, von denen ich ein paar nennen möchte.

Erste Anmerkung. Sie behaupten zum Beispiel, die Stiftungen bewegten sich in einer rechtlichen Grauzone, und der jetzige Zustand sei rechtsstaatswidrig. Ein Gesetz für die politischen Stiftungen wurde und wird auch von vernünftigen Leuten, die unseren demokratischen Rechtsstaat schätzen, diskutiert. Sie haben das in Ihrem Antrag richtigerweise erwähnt.

Es gab vor 25 Jahren einmal eine Sachverständigenkommission, die damals von dem Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzt worden ist. Diese Kommission kam zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung möglich sei, dass aber der bestehende Zustand keinesfalls rechtsstaatswidrig sei. An dieser Stelle ist Ihre Behauptung schlicht falsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrmals mit den parteinahen Stiftungen befasst. Die Grundlagenentscheidung dazu ist wohl das sogenannte Stiftungsurteil aus dem Jahr 1986. Damals ging es um einen Organstreit, den die Kollegen von den Grünen angestrengt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat damals die Voraussetzungen für die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen festgelegt. Es hat allerdings nicht eine besondere gesetzliche Grundlage für eine Förderung verlangt. Im Gegensatz dazu hat es verlangt, dass es sich bei diesen Stiftungen um rechtlich und tatsächlich von den Parteien unabhängige Organisationen handeln muss.

In neuen Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2017 hat das Bundesverfassungsgericht das noch einmal bestätigt und festgestellt und gesagt – ich bitte Sie, jetzt noch mal besonders zuzuhören –, dass die Stiftungen „von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen“ sind, „die sich selbstständig ... und in geistiger Offenheit der politischen Bildungsarbeit“ annehmen und „auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren ...“.

Von einer Rechtsstaatswidrigkeit ist dort nicht die Rede.

Zweite Anmerkung. Der Antrag möchte den Betätigungsbereich der Stiftungen extrem stark einschränken. In Ihrem Antrag fehlt beispielsweise die Stipendiatenförderung komplett.

Parteinahe Stiftungen erhalten bislang Projektfördermittel von verschiedenen Ministerien, und mit diesen Mitteln finanzieren sie Stipendien und Austauschprogramme. Wir von der SPD-Fraktion – ich denke, da rede ich für alle demokratischen Fraktionen hier im Raum – möchten, dass das so bleibt, weil wir das für unglaublich wichtig halten.

Wir alle sehen doch, wie wunderbar und bereichernd diese Austauschprogramme sind. Dass Sie das nicht so sehen, kann ich ja sogar verstehen. Wenn man die Rede von Herrn Frömming hört, dann denkt man, er wolle am liebsten nicht über den Gartenzaun gucken.

Wir alle – oder zumindest viele von uns – haben beispielsweise gestern Abend die Abschiedsparty des internationalen Parlamentarischen Partnerschafts-Programms miterleben dürfen. Wie wunderbar das war, die jungen Menschen zu verabschieden, die sich monatelang in unseren Büros aufgehalten hatten! Ich denke, davon profitieren nicht nur die Stipendiaten, sondern auch wir als Abgeordnete und unsere Mitarbeiter. Für uns alle ist der Austausch bereichernd.

Drittens und letztens: die Finanzierung. Sie von der AfD wollen den politischen Stiftungen weit mehr als die Hälfte der Mittel kürzen.

Warum? Vielleicht weil Sie es mit der Gründung Ihrer eigenen Stiftung nicht hinbekommen.

Ich sehe keine andere Logik.

Nach allgemeiner Ansicht

– dann wohl auch nach Ihrer Ansicht –

leisten die sogenannten parteinahen Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das steht so in Ihrem Gesetzentwurf. Da haben Sie tatsächlich recht. Aber wenn man den Rest des Antrages liest und Ihre Reden heute dazu hört, dann muss man feststellen: Diese Aussagen sind total scheinheilig. Wenn man hinterher genau diesen Organisationen über 70 Prozent der Mittel wegstreichen will, dann stimmt doch irgendetwas nicht.

Wir werden Ihren Entwurf in den Ausschüssen beraten, wie es sich gehört. Zustimmen werden wir von der SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Dr. Götz Frömming, AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörertribünen! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen –; einen Gesetzentwurf, der weitgehend abgeschrieben ist. Darüber hinaus hat die einbringende Fraktion ohnehin nur ihre übliche Litanei aus angeblicher Steuergeldersparnis und einer vermeintlich mangelnden Rechtsstaatlichkeit vorgebracht, freilich ohne das belegen zu können.

Nun zum Thema. Meine Fraktion, Die Linke, und ich halten die Arbeit der parteinahen Stiftungen für ein wichtiges Mittel der gesellschaftlichen Debatte und des politischen Lebens im Allgemeinen.

Die Stiftungen leisten enorm viel für die parlamentarische Demokratie; das darf hier ruhig einmal erwähnt werden. Sie betreiben politische Bildungsarbeit. Sie fördern – das ist angesprochen worden – junge Studentinnen und Studenten, aber sie fördern auch Promovierende, und sie erstellen wissenschaftliche Studien.

Die politische Bildungsarbeit will ich einmal gesondert betrachten. So führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Seminare im Bereich „Grundlagen der Kommunalpolitik“ durch. Hier werden Einsteigerinnen und Einsteiger zum Beispiel im kommunalen Haushaltsrecht geschult. Ich selbst konnte als Mandatsträger in der Bezirksvertretung Bielefeld-Mitte über lange Jahre davon profitieren.

Ein weiterer Punkt sind die von der AfD gescholtenen Auslandsaktivitäten der parteinahen Stiftungen. So beklagt die AfD Intransparenz und politische Einflussnahme. Allerdings werden im Aufsatz und Vorschlag für ein Parteistiftungsgesetz von den Verfassern Kretschmer, Merten und Morlok, auf den die AfD in der Begründung ihres Gesetzentwurfs prominent verweist, diese Auslandsaktivitäten ganz anders bewertet. Die Autorin und die Autoren beschreiben insbesondere die politische Bildungsarbeit als – ich zitiere – „durchaus gerechtfertigt“ und stellen klar – ich zitiere erneut –:

Dies gilt aber auch für die grenzüberschreitenden Aktivitäten, also für die entwicklungspolitischen Projekte, die Förderung der Völkerverständigung

– ein wichtiger Punkt für Sie –

und die Beförderung der europäischen Einigung.

Gerade auch diese Auslandsaktivitäten

– so das Zitat weiter –

haben sich in der Vergangenheit als wichtig erwiesen für die Entwicklung junger Demokratien.

Warum haben Sie von der AfD den Gesetzestext weitgehend abgeschrieben, aber wesentliche Teile der Begründung außer Acht gelassen? Ich gebe Ihnen die Antwort: weil diese Begründung nicht in Ihr demokratiefeindliches Konzept passt.

Aber man muss es Ihnen lassen: Sie haben ja nicht nur abgeschrieben. Sie haben dann am Ende doch noch eine Eigenleistung erbracht; ein Vorredner oder eine Vorrednerin ist darauf eingegangen. Sie haben in den Vorschlag in § 9 Absatz 1 den Satz 2 eingefügt, und der hat es in sich. Sie schlagen vor, Bundesmittel an die Stiftungen dann zu gewähren, wenn bei erstmaligem Einzug in den Bundestag die Partei zeitgleich in acht Landtagen vertreten ist. Dies wäre eine Änderung der bisherigen Praxis des langsamen Einstiegs in die Gewährung von Bundesmitteln.

Zur Erinnerung: Die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung erhielt erst nach dem zweitmaligen Einzug in den Bundestag Bundesmittel.

Die meiner Partei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung ist den anderen parteinahen Stiftungen sogar erst seit 2011 völlig gleichgestellt worden.

Ihr Vorschlag trifft rein zufällig ganz genau auf Ihre Situation zu und würde Ihre Partei im Vergleich zur jetzigen Situation und Praxis deutlich bevorteilen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Die AfD will noch in dieser Legislaturperiode schnell mal Bundesmittel abgreifen und verkauft das als sparsamen Umgang mit Steuergeld. Ich nenne das eine Frechheit.

Ich frage: Wo würden Sie denn das erste Auslandsbüro Ihrer Stiftung errichten? Ich tippe einmal auf die Schweiz, um etwaigen sonstigen Einnahmen näher zu sein. Was wäre sonst noch zu erwarten? Aktivitäten im Goldhandel, in dem Sie sich ja hervorragend auskennen, oder ein Kneipenprogramm für die Burschenschaftsszene.

Aber unabhängig vom üblichen Gebaren dieser Fraktion: Ein Parteistiftungsgesetz wird von meiner Fraktion nicht grundsätzlich abgelehnt. Was wir aber entschieden ablehnen, sind die Ausführungen rund um die Maximalsumme der Finanzierung. Hier will die Antragstellerin die Obergrenze für die Finanzierung an die der Parteienfinanzierung angleichen und verkennt damit erkennbar die Tatsache, dass es sich um absolut unterschiedliche Sachverhalte handelt.

Parteien und die parteinahen Stiftungen erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht in dem grundlegenden Urteil vom 14. Juli 1986. Als Richter weiß ich, dass solche Urteile ernst zu nehmen sind. Zitat:

– die Stiftungen –

betreiben in Erfüllung der in ihren Satzungen festgelegten Zwecken und Aufgaben in mehr oder minder gleicher Weise politische Bildungsarbeit, wissenschaftliche Forschung sowie Begabtenförderung und widmen sich der internationalen Zusammenarbeit. Sie unterhalten Archive und Bibliotheken, veröffentlichen Arbeitsmaterialien und Schriften und stellen Tagungsstätten bereit.

So weit das Bundesverfassungsgericht, das hier kein rechtsstaatliches Problem mit der Konstruktion und Förderung der politischen Stiftungen sieht.

Auf der Einnahmeseite bestehen übrigens ebenfalls erhebliche Unterschiede zu Parteien. So ist es Parteien selbstverständlich zuzumuten, sich vorwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu finanzieren, wenn wir auch bei einigen hier vertretenen Parteien krasse Übertreibungen sehen, was Unternehmensspenden angeht.

Stiftungen sind in ihrem Auftrag zu Distanz und Unabhängigkeit verpflichtet. Das verträgt sich gerade nicht mit der Einwerbung sonstiger Mittel. Wir werden diesen Gesetzentwurf, der sich bei näherem Draufschauen als ein Gesetz zur Begünstigung der AfD entpuppt, ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Seitz zählt sodann auf, wen er zu den möglichen heimlichen Finanziers der Erasmus-Stiftung zählt: „Der israelische oder russische Geheimdienst,

das Bankhaus Merck Finck oder auch Bundesnachrichtendienst oder Verfassungsschutz.“

Als ehemaliger Staatsanwalt will er wohl den Dingen auf den Grund gehen.

Ich finde, das ist eine Information, die alle hier im Haus und auch die Zuschauer mitbekommen sollten.

Das Spannende, was Ende des Monats ansteht, ist: Sind Sie eine Partei, die die Basis ernst nimmt, wie Sie das gerne behaupten? Wenn man aktuellen Artikeln glauben darf, dann scheint eine Mehrheit für diese Idee nicht sicher zu sein. Ich frage mich: Halten Sie sich dann an das Votum des Parteitags? Das heißt übersetzt: Reden wir heute vielleicht über einen AfD-Entwurf, der in ein paar Wochen schon Geschichte ist, weil die AfD selber nicht mehr an ihm festhält und ihn sozusagen zurücknimmt? Das müssten Sie ja entweder in dem Fall, dass Ihr Kollege, der ehemalige Staatsanwalt, zu dem Ergebnis kommt, dass alles stimmt, was er vermutet, oder wenn Ihr Parteitag Ihnen die Gefolgschaft verweigert, tun.

Also, es bleibt spannend, und wir bleiben dran.

Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Aber dann habe ich gedacht: So unflätig wird die AfD schon nicht sein; die werden sich was dabei gedacht haben. Dann habe ich gesagt: Ich schaue mal nach, wie Sie das begründen. Ich musste feststellen: Eine substanzielle Begründung enthält Ihr Gesetzentwurf nicht. Der Begründungsteil, der besondere Teil zu den einzelnen Normen, widerspiegelt sich eigentlich nur in dem Benennen von Überschriften und in nichts anderem.

Die Antwort darauf ist ganz einfach; das hat Herr Straetmanns schon gesagt. Den Gesetzentwurf haben Sie quasi abgeschrieben, bis auf Ihre eigene Lex AfD, den Zusatz, dass auch Sie Geld kriegen; aber sonst haben Sie es im Grunde abgeschrieben von einer Abhandlung unter anderem des Staatsrechtlers Morlok. Bemerkenswert ist: Im Jahr 2000 hat Morlok diese Abhandlung geschrieben, in der „Zeitschrift für Gesetzgebung“. Herr Braun, Sie haben vorhin den tollen Zwischenruf gebracht: Das hat ein toller Staatsrechtler geschrieben; das ist doch komplett geklärt mit der Gesetzgebungskompetenz. – Ich sage Ihnen: Als Herr Morlok das 2000 geschrieben hat, gab es die Föderalismusreform 2006 noch nicht. Das hätte einer Ihrer Referenten mal herausfinden können. Die Rahmengesetzgebungskompetenz ist entfallen.

Die Lösung, die Sie vorschlagen, Artikel 21 als Gesetzgebungskompetenz, finde ich mehr als schwierig. Also alles in allem sehr lieblos, wie Sie es da vorstellen. Das ist keine gute Grundlage.

– Die Zwischenfrage würde ich zulassen.

Wenn Sie also eine Frage oder Bemerkung des Herrn Boehringer zulassen, dann hat er jetzt das Wort.

PeterBoehringerAfDPeter Boehringer (AfD):

Danke, Kollege Amthor, dass Sie sie zulassen. – Die Frage geht in folgende Richtung: Wenn Sie sagen, 2000 ist zu lange her

und es gab eine Änderung: Zunächst ist die Relevanz dieser Änderung von 2006 nicht so ganz klar. Aber Sie sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die einzige Rechtsgrundlage, auf die sich auch heute schon berufen wurde von anderen Rednern, von 1998 ist, die übrigens keine Rechtskraft hat. Die sogenannte Gemeinsame Erklärung der Stiftungen ist eine reine privatrechtliche Vereinbarung, die keine Gesetzeskraft hat. Das ist die Basis. Deswegen ist ein Parteistiftungsgesetz überfällig. Das wurde ja sogar teilweise heute hier schon konzediert. Wir arbeiten hier also auf einer noch viel älteren sogenannten Rechtsgrundlage.

Aus haushalterischer Sicht – das darf ich an dieser Stelle auch einmal anmerken – ist diese Gemeinsame Erklärung, diese Kungelrunde, heute die Rechtsgrundlage, auf der die Haushaltsposition der Stiftungen festgestellt wird. Wir haben schriftlich vom Bundesinnenministerium, dass diese Kungelrunde von den Berichterstattern, und zwar allen, der Parteien und aller Vertreter aller Stiftungen, jährlich die Haushaltsposition feststellt, in Negierung des Initiativrechts des Bundestages und der Bundesregierung.

Der Bundestag hätte das Initiativrecht hier. Das wird alles negiert. Diese Kungelrunde ist eine absolute Ausnahme.

Ich stelle für 2018 für die Haushaltsposition der Stiftungen fest, dass unser Berichterstatter, der Berichterstatter der AfD, zumindest nicht teilgenommen hat an dieser Kungelrunde.

Danke.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Herr Boehringer – bleiben Sie bitte stehen –, ich hatte es eigentlich nicht vorgesehen, noch mal eine grundsätzliche Erklärung zum Thema Gesetzesvorbehalt einzuschieben; mache ich aber gerne. Denn es ist in der Tat so: Ich finde es super, dass ausgerechnet Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses diese Frage stellen.

– Die Pointe kommt noch, also nicht zu früh klatschen. – Herr Boehringer, wenn Sie sich die Lehre vom Gesetzesvorbehalt anschauen, stellen Sie fest, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Auslegung des Grundgesetzes immer klar ist, dass es ein Parlamentsgesetz nur unter qualifizierten Voraussetzungen bei Grundrechtseingriffen gibt. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf selbst auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Wenn Sie die genau gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass es dort einzelne Streitfragen gibt, dass das Bundesverfassungsgericht aber kein Parlamentsgesetz gefordert hat; das einfach deshalb, weil es schon jetzt eine gesetzliche Grundlage gibt, und das ist in der Tat der Bundeshaushalt.

Ich finde es bemerkenswert, wenn Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses sagen, das sei eine Klüngelrunde. Hat Ihre Fraktion einmal darüber nachgedacht, dazu einen Antrag im Haushaltsausschuss einzubringen?

Insoweit: Kümmern Sie sich vielleicht darum, die Instrumente, die Sie als Haushaltsausschussvorsitzender haben, zu nutzen. Dann können Sie die Sachargumente dafür vorbringen. Das ist der Ort der Diskussion, Herr Boehringer. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Nicht nur die Begründung ist schlecht.

Ich finde das Thema „rechtliche Grauzonen“ super. Das klang auch in der Zwischenfrage von Herrn Boehringer an. Sie sagen: Die parteinahen Stiftungen sind gar nicht reguliert. Ich sage Ihnen mal, wie parteinahe Stiftungen kontrolliert werden, nämlich durch insgesamt fünf Kontrollinstanzen: Bundesverwaltungsamt, Bundesrechnungshof, die geldgebenden Ressorts aus der Bundesregierung, Wirtschaftsprüfer und Finanzbehörden. Überall dort ist man sehr genau. Ich kann Ihnen aus leidiger Erfahrung sagen: Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist selbst beim letzten Kaffeelöffel sehr genau; und das ist auch gut so.

Das Bundesverfassungsgericht hat dort verfassungsrechtlich keine Notwendigkeit für eine Regelung gesehen. Trotzdem schaffen wir natürlich Transparenz, indem man aufklärt; über einzelne Dinge kann man auch reden. Aber da Sie von rechtlichen Grauzonen reden, will ich Ihnen sagen: Kehren Sie doch lieber mal vor der eigenen Haustür. Wir haben heute viel über Parteienfinanzierung gesprochen.

Frau Bayram hat bereits einen „Spiegel“-Bericht zur Zerstrittenheit Ihrer Fraktion genannt. Vielleicht haben Sie im „Spiegel“ ebenfalls den Bericht gelesen, in dem auch ich mich zu der Frage geäußert habe, wie es eigentlich um Ihren Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten bestellt ist. Das ist nämlich das klassische Beispiel einer Spendenwaschmaschine.

Schauen Sie sich nur mal Ihre Rechenschaftsberichte an: Millionen Euro gehen ohne irgendeine Kontrolle an diesem Verein vorbei – in direkter Unterstützung Dritter.

Dabei nutzen Sie ganz bewusst eine Grauzone.

Sie sagen zur GOAL AG und anderen: Wir kennen die Leute nicht. – Ich sage Ihnen: Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren auf diese Grauzone eingehen, und wir werden gerne Licht in alle Grauzonen der Parteienfinanzierung bringen.

Ich glaube, daran können Sie kein Interesse haben. – Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Wir führen eine Diskussion wie heute Morgen, bloß ist die Zahl der anwesenden Abgeordneten der Opposition kleiner gegenüber heute Morgen, weil die Interessensbefangenheit an der großen Mehrheit besteht und diese Diskussion dominiert.

Herr Glaser, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Strasser?

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Im Prinzip ja und sogar mit einer gewissen Freude, wenn mir die Zeit dabei natürlich abgezogen wird.

Die Uhr ist schon längst angehalten.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Das ist wunderbar. – Bitte sehr.

BenjaminStrasserFDPBenjamin Strasser (FDP):

Ob Sie sich nach meiner Frage noch so freuen, bin ich mir nicht so sicher. – Ihr Kollege Hampel, Ex-Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, hat in massiver Weise Parteimittel ohne Belege, teils für private Zwecke, ausgegeben. Er wurde von Ihrem Kassenprüfer kritisiert und von der Landespartei abgewählt. Weil Sie von Propaganda sprechen: Was sagen Sie dazu? Ist das alles Propaganda, oder trifft das zu, Herr Glaser?

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Sie geben zu, dass das mit Parteienfinanzierung nichts zu tun hat. Das ist eher das Gegenteil. Der Kollege Hampel befindet sich derzeit bei der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren.

Nur: Sie und ich wissen nicht, was dabei herauskommt.

Aber Sie sehen, dass die Rechnungsprüfung der AfD funktioniert, und zwar hervorragend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich besteht ein Problem mit dem Rechtsstaatsprinzip. Dabei geht es um viel Geld. Das hat offensichtlich heute die Diskussion hier bestimmt. Das Rechtsstaatsprinzip, meine Damen und Herren, manifestiert sich im Vorbehalt des Gesetzes. Die Exekutive hat keine Eingriffsrechte bezogen auf die Rechte der Bürger, wenn ein Gesetz dies nicht erlaubt. Nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, die zu Recht aus dem Grundgesetz abgeleitet ist – und das ist der Punkt –, benötigt die Bundesregierung für gesamtstaatlich bedeutende Maßnahmen – dazu gehört unser Thema – ebenfalls eine gesetzliche Ermächtigung. Ob es also zum Beispiel einer Kanzlerin oder einem Innenminister erlaubt ist, eine Völkerwanderung durch eine innerdienstliche Anweisung am Telefon anzuordnen oder auch nur zuzulassen oder ob es dafür eines Gesetzes bedarf, wird demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wir haben alles dafür Erforderliche getan.

So verhält es sich auch mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Es sind sogenannte Stiftungen, weil sie – wie schon ausgeführt – gar keine Stiftungen, sondern Vereine sind: ganz normale, gewöhnliche Vereine, die unter einem falsche Etikett firmieren.

Herr Glaser, ich habe noch einmal die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bayram?

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Wenn es die Diskussion bereichert, sind Fragen immer wunderbar.

Bitte, eine Frage.

CananBayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCanan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke, dass ich die Frage hier stellen darf.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Ich glaube, ich habe das erlaubt, nicht die Frau Präsidentin.

CananBayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCanan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt Medienberichte, wonach Sie sagen, dass der Versuch, diese Euro-Millionen abzugreifen, seitens der AfD –

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Welche Euro-Millionen?

CananBayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCanan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– im Moment nicht in Ordnung sei, sondern die Partei dem Vorwurf der Disziplinlosigkeit aussetze und der Lächerlichkeit preisgebe. Ist das so zutreffend?

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Liebe Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, dass die AfD gestern, heute oder wann auch immer „Euro-Millionen“ bei wem auch immer abgegriffen hätte.

– Nein. – Ich sage Ihnen das, weil ich ein bisschen in die Finanzlage der Partei Einblick habe, und ich kann Ihnen mitteilen: Es ist eine völlig freie Erfindung von Leuten, die daran Interesse haben, so etwas zu erfinden. Sie gehören wahrscheinlich auch dazu.

Meine Damen und Herren, zwischen 2008 und 2017 sind 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an diese Vereine geflossen, ohne dass es ein Leistungsgesetz gibt. Bekanntlich gibt es für die direkte Parteienfinanzierung ein Leistungsgesetz bezogen auf viel geringere Beträge. Die Zuwendungen sind gestiegen, von 260 Millionen D-Mark im Jahr 1990 auf 580 Millionen Euro im Jahr 2017 – es ist vorhin schon eine Steigerungszahl genannt worden –: in diesem Zeitraum um 450 Prozent. So hoch ist keine Inflation gewesen, so ist das Haushaltsvolumen nicht gewachsen, so ist das Steueraufkommen nicht gewachsen und die Wirtschaft schon gar nicht.

Diese Finanzorgie ist nur erklärbar aus der engen Verflechtung von Staat und Parteien. In Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz ist davon die Rede, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dass sie darauf ein Monopol hätten oder eine marktbeherrschende Stellung einnehmen dürfen, ist nirgendwo vorgesehen. Da hiermit an einer sensiblen Stelle des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses gearbeitet und dort in die wettbewerblichen Strukturen dieses Prozesses eingegriffen wird, schreibt Herr ­Morlok – er wurde vorhin schon zitiert; ich zitiere wörtlich – : sprechen einige gewichtige Gründe für die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung des Rechts der parteinahen Stiftung. Zitat Ende. – Ob das ein bisschen älter oder jünger ist, ändert an der Richtigkeit gar nichts.

Was im Recht der direkten Parteienfinanzierung gemacht worden ist, muss jetzt im Recht der indirekten Parteienfinanzierung gemacht werden. Die astronomische Höhe, meine Damen und Herren, will ich Ihnen ein bisschen dokumentieren.

Herr Glaser, das wird Ihnen nicht mehr gelingen. Das Minus vor der Uhr zeigt an, wie weit Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben. Setzen Sie bitte einen Punkt.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Also, Sie gestatten mir, dass ich tatsächlich zum Schluss komme

und sage: Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Milliarden Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.

Setzen Sie bitte jetzt den Punkt.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Danach müssten die Stiftungen 6 800 Mitarbeiter haben, und sie könnten sie sich leisten bei parallelen Finanzierungsstrukturen zu dieser Stiftung.

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

Aber es ist nicht nur die finanzielle Unterstützung, die die Studienförderung der parteinahen Stiftungen so wertvoll macht. Als Studentin engagierte ich mich ehrenamtlich in Jugendverbänden und arbeitete neben dem Studium, um es finanzieren zu können. Das war natürlich immer ein Balanceakt. Als ich dann im Masterstudium ein Stipendium der Friedich-Ebert-Stiftung erhielt, entspannte sich die Situation merklich. Ein besonderes Auswahlkriterium war allerdings nicht der Notenspiegel, sondern vor allen Dingen mein gesellschaftliches Engagement. Ist die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement nicht das, was uns allen am Herzen liegt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Studienförderung allein schon ein guter Grund für die staatlichen Zuwendungen wäre, lassen sich diese auch mit dem umfassenden Aufgabenspektrum der politischen Stiftungen begründen. In ihrer Bildungsarbeit zielen die Stiftungen darauf, einen Mehrwert für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erzielen und die Angebote entsprechend zugänglich zu machen.

In den überaus gut besuchten Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Stiftungen zu DDR-Geschichte, Rechtsextremismus oder Industriepolitik 4.0 in meinem Wahlkreis, in Gera, Altenburg oder Greiz, habe ich stets sehr großes Interesse aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer wahrgenommen – egal ob jung oder alt, ob Erzieherin oder Bankangestellter. Das ist für mich auch ein klares Zeichen der besonderen Qualität der Bildungsangebote.

Aber auch von Angeboten anderer Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiß ich, dass sie einem hohen Qualitätsanspruch folgen und ihre Arbeit immer einer stetigen internen und externen Überprüfung unterziehen.

Wenn die AfD die Zuwendungen an die politischen Stiftungen radikal kürzen will, dann geht dies zulasten von Qualität und Wirkungskraft ihres staatlichen Bildungsauftrages.

Dass dies nicht im Sinne unserer freiheitlichen Grundordnung ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt. In seinem Urteil von 1986 begründet es die Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen exemplarisch mit § 2 der Satzung der Friedrich-­Ebert-Stiftung. Dort steht, dass sie „nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet“ ist, sondern die „demokratische Erziehung“ sowie „die internationale Zusammenarbeit“ und die gesellschaftliche Entwicklung „im demokratischen Geiste zu fördern“ strebt.

Für die anderen Stiftungen gilt das ebenso. In den Statuten der Friedrich-Naumann-Stiftung heißt es zum Beispiel sinngemäß: Gewinn wird nicht erstrebt. Aufgabe der Stiftung ist es, moralische Grundlagen in der Politik zu festigen. Im Statut der Konrad-Adenauer-Stiftung steht geschrieben, sie diene gemeinnützigen Zwecken und unterstütze die europäische Einigungsbestrebung. In der Satzung der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es, die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung werde betont. Bei der Hanns-Seidel-Stiftung liegt der Zweck darin, die demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes zu fördern, und bei der Rosa-Luxemburg-­Stiftung werden in den Statuten die politische Bildungsarbeit sowie die internationale Verständigung und Zusammenarbeit als Zweck hervorgehoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist klar geworden: Auch bei weltanschaulichen Unterschieden eint alle hier genannten politischen Stiftungen ein verbindendes Ziel: das gemeinsame Engagement für Demokratie, Bildung, Verständigung und gleichberechtigte Teilhabe.

Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dieses Netz politischer Stiftungen in Deutschland mit ihrer qualitativ hochwertigen und international anerkannten Arbeit zu erhalten und weiter zu stärken. Dazu brauchen wir diesen Gesetzentwurf nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Dr. Volker Ullrich das Wort.

Wer sich die Entwicklung des Transformationsprozesses beispielsweise in Mittel- und Osteuropa angesehen hat, stellt fest, dass die politischen Stiftungen – gleich welcher parteipolitischen Nähe – sehr stark dafür gekämpft haben, dass dieser Transformationsprozess auch gelingen konnte. Es war ein wichtiges Eintreten auch für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Nicht vergessen werden darf auch die journalistische Nachwuchsförderung. Dies ist ein großartiges Werben für Pressefreiheit in der Welt. Gerade auch dieser Einsatz ist vor dem Hintergrund einer zunehmenden Bedrohung – auch der freien Presse – eine sehr wichtige Arbeit, die die Stiftungen weltweit leisten.

Nun wird darüber gesprochen, ob es eine gesetzliche Grundlage brauche. Ich darf Ihnen zurufen – es ist bereits angesprochen worden –, dass es diese gesetzliche Grundlage bereits gibt, und zwar in Form des Haushaltsgesetzes. Auch dieses ist ein ordentliches Parlamentsgesetz und kann dazu dienen, die Mittel für die politischen Stiftungen nach den Regeln, die der Haushaltsausschuss vorgibt, auszukehren. Also, die Behauptung, es würde keine materiell-rechtliche Grundlage vorliegen, ist vor dem Hintergrund des tatsächlichen Charakters des Haushaltsgesetzes, aber auch vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einfach nicht zutreffend. Ich denke, Sie sollten hier nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung und des Gesetzescharakters von einer Grauzone oder gar von verfassungswidrigen Zuständen sprechen. Das gibt die Sachlage eindeutig nicht her.

Das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Das Verfassungsgericht betont in seiner Rechtsprechung, dass es zwar eine Nähe zwischen der parteinahen Stiftung und der sie tragenden Partei gibt, dass aber die Grenze klar und deutlich gezogen werden muss. Insbesondere müssen diese Stiftungen staatsfern sein. Wenn Sie aber die Stiftungen zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts machen, dann werden sie inkorporierter Teil des Staates und verfehlen damit ihre Wirkung. Damit stellen Sie im Grunde das Stiftungswesen zur Disposition. Das wollen wir nicht. Das wollen Sie vielleicht, weil Sie die Demokratie schwächen wollen. Wir wollen an diesem bewährten Merkmal festhalten.

Es ist auch nicht in Ordnung, dass Sie zwei wesentliche Punkte nicht mehr aufnehmen, zum einen die journalistische Nachwuchsförderung und zum anderen die Begabtenförderung. Ja, wir müssen junge Menschen, die sich zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennen, unterstützen und fördern, damit sie Botschafter dieser Werte und dieser Haltung werden.

Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser?

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Ja.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Darf ich Sie und andere Diskutanten vielleicht noch einmal auf Folgendes hinweisen: Dieses Projekt kann man ja in vielen Einzelfragen, weil tatsächlich viele, auch juristische Probleme darin liegen, anders gestalten; das soll gar nicht bestritten werden. Aber das Wesen eines solchen Vorschlags ist ja, dass wir den Prozess in Gang setzen. Ich darf Sie und die anderen Diskutanten darauf aufmerksam machen: Wenn Sie sich diesem Projekt verweigern, wird der Umfang der Mittel, die einer AfD-nahen Stiftung nach den alten Spielregeln zufließen werden, in Zukunft um ein Vielfaches höher sein als die Mittel, die ihr zufließen, wenn wir dieses Gesetzesvorhaben umsetzen würden.

Da Sie sich ja vor solchen politischen Aktivitäten der AfD fürchten, könnte es sein, dass das dann in Bezug auf Ihre Absicht kontraproduktiv ist.

Können Sie sich dazu vielleicht äußern? Ich meine, das ist ja eine ganz interessante Frage taktischer und strategischer Natur.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Herr Kollege Glaser, wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er schlichtweg schlecht ist. Er ist handwerklich völlig daneben, und Sie sprechen einige Punkte in diesem Gesetzentwurf nicht an, die, wie meine Kollegen bereits ausgeführt haben, in ein Stiftungsgesetz hineingehörten. Sie erkennen nicht, dass es eine Trennung geben muss zwischen einer parteinahen Stiftung und dem Staat selbst.

Aber wenn wir schon über die AfD-Stiftung sprechen, dann muss ich Ihnen zurufen: Werden Sie sich erst einmal selbst im Klaren darüber, welche Stiftung Sie eigentlich präferieren.

Ehrlich gesagt, beide Stiftungen passen nicht zu Ihnen. Desiderius Erasmus war ein Humanist, der für Religionsfreiheit und für Toleranz eingetreten ist. Das passt nicht zu Ihrer Haltung.

Und dann lassen Sie uns auch über Gustav Stresemann sprechen. Gustav Stresemann, Friedensnobelpreisträger, wusste, dass Deutschland nur in und mit Europa existieren kann, niemals dagegen.

Er war für die Aussöhnung mit Frankreich. Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn es mehr weitsichtige Politiker wie Gustav Stresemann in den 1920er-Jahren gegeben hätte,

wäre mehr für die Aussöhnung mit Frankreich getan worden, und vielleicht wären bitterste Stunden unserer Geschichte nicht passiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Enkel von Gustav Stresemann zitieren, der gesagt hat – ich zitiere –:

Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert.

Das sollten Sie sich merken.

Der Name Gustav Stresemann passt nicht zu einer Stiftung, die Ihr Gedankengut als parteinahe Stiftung tragen würde.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit der politischen Stiftungen unterstützen, im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und einer gemeinsamen Verantwortung für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, für die Bildungsarbeit und für das Eintreten für Pressefreiheit. Ich sage das ganz bewusst auch in diesen Tagen, weil wir merken: Überall in Europa wird die demokratische, offene und plurale Ordnung angegriffen. Die Stiftungen stehen genau für diese Ordnung. Sie verteidigen und festigen sie. Insofern sollten wir auch nicht durch ein schlechtes Gesetz diese Stiftungen infrage stellen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, worum geht es im Konkreten? Wir regeln den Familiennachzug zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen neu. Ich bin sehr froh, dass es dabei bleibt, dass es vom Grundsatz her keinen Rechtsanspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen gibt, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Es war wohlgemerkt nur ein sehr kurzer Zeitraum, in dem dies überhaupt jemals möglich war. Nur zwischen dem 1. August 2015 und Mitte März 2016 gab es überhaupt einen Rechtsanspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen auf Familiennachzug. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass es weder völkerrechtlich noch europarechtlich vorgegeben ist, dass wir den Familiennachzug zu nur eingeschränkt schutzbedürftigen Personen zulassen. Es handelt sich bei diesem Personenkreis um Personen, die sich nur über einen bestimmten Zeitraum in Deutschland aufhalten sollen und einen Schutzstatus für ein Jahr bekommen. Die Regelungen bezüglich des Erlangens der Niederlassungserlaubnis, aber auch die materiellen Ansprüche unterscheiden sich bei eingeschränkt schutzbedürftigen Personen grundlegend von Personen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden.

Deshalb gibt es aus meiner Sicht sehr gute Gründe dafür, dabei zu bleiben, dass der Rechtsanspruch ausgeschlossen ist, auch über den 1 August hinweg. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass wir mit diesem Gesetzentwurf drei Grundsätzen entsprechend Rechnung tragen: zum einen dem Grundsatz auf Humanität und Hilfsbereitschaft, zum anderen dem Grundsatz auf Sicherheit sowie schließlich dem Grundsatz, die Integrationsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit unseres Landes mit zu berücksichtigen.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Baumann?

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Selbstverständlich.

Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD):

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt ja im Moment zwischen CDU und CSU den Streit – zu Recht –, ob die Grenzregelung, wie wir sie im Moment haben, überhaupt weiter gelten dürfe. Es ist ja so, dass jeder, der an die deutsche Grenze kommt, auch wenn er keine Papiere, keine Identitätsnachweise, gar nichts hat, hereingelassen wird, wenn er Asyl erbittet. Das ist so; da wird er im Moment nicht zurückgewiesen. Herr Seehofer will das ja ändern. Aber es ist im Moment nicht geändert, und es sieht nicht so aus, als ob es geändert würde. Es ist nichts in der Pipeline, es ist nichts in Sicht.

Wie können Sie den Familiennachzug regeln, indem Sie ihn, wie Sie gerade sagen, für subsidiär Schutzbedürftige auf 1 000 begrenzen, wenn jeder seine Familie an die deutsche Grenze und mit dem Zauberwort Asyl über die deutsche Grenze bringen kann, ohne Identitätserfassung, ohne Papiere? Man weiß also nicht, wie er wirklich heißt, woher er kommt. Man weiß auch nicht, zu welcher Familie er gehört. Das ist doch dann nach den Gesetzen der Logik eine Augenwischerei. Was wollen Sie denn auf 1 000 begrenzen? Jeden Monat kommen 15 000, jeden Monat schaffen das 15 000. Dieser Gesamtzusammenhang widerspricht jeder Logik. Wie ist es überhaupt möglich, den Bürgern zu suggerieren, man könnte das auf 1 000 begrenzen, indem man einen solchen Gesetzentwurf vorlegt?

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Herr Kollege Baumann, Sie haben jetzt zwei Themen in Verbindung gebracht, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Zum einen geht es hier dezidiert um die Neuregelung des Familiennachzugs zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen. Ich bin der Überzeugung: Wir haben hier als Bundesregierung einen sehr probaten und auch ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Und ich bin durchaus auch der Überzeugung, dass er im parlamentarischen Verfahren sogar noch verbessert wurde. Ich sage dazu gerne noch was.

Zum Punkt, den Sie ansprechen, also Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Es geht hier darum – und das wird ja heute auch schon vollzogen –, dass Personen an der deutschen Außengrenze ab- bzw. zurückgewiesen werden, die offenkundig keinen Anspruch auf Asyl zum Ausdruck bringen, die keinen Antrag auf Asyl stellen bzw. angeben, nur durch Deutschland durchreisen zu wollen. Es gibt also heute schon Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze.

Im letzten Jahr waren es in etwa 12 000, also gar keine so unbeträchtliche Zahl.

Ich möchte Ihrem Eindruck in aller Entschiedenheit und Deutlichkeit entgegentreten, dass jeder doch ohnehin seine Familienangehörigen nach Deutschland bringen könnte.

Wir werden – danke für die Gelegenheit, dass ich jetzt auf Ihre Frage schon diesbezüglich antworten kann – insbesondere humanitären Notlagen Rechnung tragen. Wir werden – das ist aus meiner Sicht der erste entscheidende Grundsatz – dem Anspruch auf Humanität und auf Hilfsbereitschaft Rechnung tragen, indem wir den Personen, die besonders schutzbedürftig sind, weil sie schwer erkrankt sind, weil sie behindert sind, in besonderer Weise die Möglichkeit eröffnen, in dieses 1000er-Kontingent mit aufgenommen zu werden.

Ich bin der Überzeugung: Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der rund ist. Wie gesagt, der Grundsatz der Humanität ist uns sehr wichtig. Es war uns auch sehr wichtig, dass wir den Aspekt des Kindeswohles in besonderer Weise in den Gesetzentwurf mit aufnehmen. Besonders minderjährige Kinder, die beispielsweise noch in Libyen, in Jordanien, in Beirut im Libanon auf die Nachreise warten, können durch die Neuregelung des Familiennachzugs privilegiert berücksichtigt werden.

Insofern kann ich Ihrer Pauschalkritik in keiner Weise etwas abgewinnen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hören das nicht gern, Herr Kollege Baumann, aber das ist ein Gesetzentwurf, der einerseits dem Grundsatz des Steuerns und Begrenzens in klarer Weise Rechnung trägt –

es gibt keinen ungezügelten Familiennachzug zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen –, aber andererseits auch dem Grundsatz der Humanität und der Mitmenschlichkeit Rechnung trägt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe als zweiten Aspekt das Thema der Sicherheit genannt. Ich bin insbesondere den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD dankbar, dass nunmehr dank eines Änderungsantrages klargestellt wird, dass Gefährder grundsätzlich vom Familiennachzug ausgeschlossen sind. Das war und ist uns als Bundesinnen- und ‑sicherheitsministerium ein sehr wichtiger Aspekt. Darüber hinaus sind beispielsweise Personen ausgeschlossen, die sich schwerer Straftaten in Deutschland schuldig gemacht haben. Auch dies ist ein wichtiger Punkt, dass derjenige in keiner Weise privilegiert werden kann, der sich in Deutschland einer schweren Straftat schuldig gemacht hat.

Der dritte Aspekt, der von mir erwähnt wurde, ist die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wir werden mit dieser Neuregelung vor allem auch unter den Personen, die Stammhalter sind, sich also schon in Deutschland befinden, diejenigen in besonderer Weise privilegieren können,

die beispielsweise ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und über einen Arbeitsplatz verfügen. Wir werden unter den nachzugswilligen Familienangehörigen die Personen privilegiert berücksichtigen können, die – beispielsweise weil sie sich schon Deutschkenntnisse angeeignet haben – zum Ausdruck bringen, dass sie in besonderer Weise bereit und willens sind, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Der Aspekt der Integrationsfähigkeit und der Integrationsbereitschaft spielt also auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, im pflichtgemäßen Ermessen festzulegen, welche Personen monatlich unter das 1000er-Kontingent fallen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in einer intensiven Debatte innerhalb der Bundesregierung, aber dann auch mit dem Parlament darüber Gedanken gemacht,

wie dieses Gesetz ab dem 1. August exekutiert wird. Wie gesagt, es gibt ein monatliches Kontingent von 1 000 Personen. Uns vom Bundesinnenministerium war es wichtig, dass es, wie beim üblichen Visumverfahren auch, dabei bleibt, dass die Visa zur Ermöglichung des Familiennachzugs durch die Außenvertretungen unseres Landes, also durch die Botschaften und durch die Generalkonsulate, erlassen werden. Wir werden dies in einem guten und auch sehr vertrauensvollen Miteinander gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt machen. Das Bundesverwaltungsamt wird also die Anträge materiell-rechtlich prüfen, und die Visa werden dann entsprechend durch die Auslandsvertretungen erlassen. Das zeigt, wie ich glaube, in besonderer Weise, dass verschiedene Ressorts hier sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Abschließend, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich seitens der Bundesregierung ein herzliches Dankeschön für die zügige, aber aus meiner Sicht auch sehr sorgfältige Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzentwurfs sagen. Er zeigt – das möchte ich abschließend auch noch einmal klar sagen –, dass wir als Bundesregierung, aber auch die Große Koalition, insbesondere bei diesem wichtigen Thema der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, handlungsfähig sind, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Das ist nicht rechts, das ist nicht mal populistisch,

das zeugt von ganz normalem gesunden Menschenverstand, aber den haben die Linken nicht, und die Grünen und die SPD haben ihn auch nicht.

Aber das macht nichts. In unseren europäischen Nachbarländern ist dieser Menschenverstand auf jeden Fall im Kommen. In Frankreich und Österreich, in Dänemark und Italien, von Polen bis Ungarn – überall gibt es diesen Menschenverstand.

So viel zu Ihrer europäischen Lösung, die Sie immer weiter anstreben, obwohl sie längst gescheitert ist.

Wir nehmen natürlich mit großem Interesse zur Kenntnis, dass spätestens nach dem ganzen Theater gestern der Innenminister, die CSU und auch wachsende Teile der CDU eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen. Als wir unseren Antrag zu Grenzkontrollen und zur Zurückweisung an der Grenze gestellt haben, da haben Sie noch alle dagegengestimmt.

Heute haben Sie nach dem ganzen Tamtam gestern die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich möchte Ihnen zurufen: Nur Mut! Machen Sie mal den Rücken gerade! Das ist gar nicht so schwer, wie es aussieht.

Aber es gibt offensichtlich ein großes Hindernis. Obwohl, so groß ist es gar nicht, ich möchte sagen, 1 laufender Meter 60: Angela Merkel.

Nach dieser Woche ist es nun wirklich kein Geheimnis mehr, dass Frau Merkel mehr Rückhalt bei den Grünen hat als in ihrer Partei oder gar in der CSU.

Der Unterschied zwischen der AfD und der CSU scheint ja nur noch zu sein: Wir sagen: „Merkel muss weg“, und Sie denken: „Merkel muss weg“ – aber die Gedanken sind frei.

Der Kanzlerin geht es offenbar nur noch darum, das Gesicht zu wahren, wenn irgendwann herauskommt, dass man Grenzen eben doch schließen kann.

Da schloss sie messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Mit der SPD hat sie natürlich den richtigen Partner. Wer als vormalige Volkspartei ernsthaft den Familiennachzug für Gefährder fordert, ist mit 9 Prozent bei den Umfrageergebnissen in Sachsen noch überreichlich bedient.

Die Vorlage von Union und SPD ist der Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, den Vernünftigen und den Verblendeten. Im Monat sollen nur 1 000 Familiennachzüge erlaubt sein, so verkauft uns das die Union. Ab dem 1 001. heißt das dann „humanitärer Einzelfall“ – ein Erfolg der SPD –, und wir wissen, es kann auch 1 Million Einzelfälle geben.

Der Gesetzentwurf der FDP ist typisch FDP: Merkel hat recht, Seehofer hat aber auch recht. Wir brauchen eine europäische Lösung, aber später. Wir sichern die Grenzen, aber nur vorübergehend. Wir verteilen die Flüchtlinge in der EU und wollen das Resettlement, auch wenn die EU-Staaten nicht mitmachen. Alles in allem ein glasklares und mutiges Sowohl-als-auch.

Der Gesetzentwurf der Linken ist einfach Weltklasse. Nach dem Parteitag hätten sie ihn etwas kürzer fassen können. Es genügen drei Worte: Alle dürfen rein!

Und alle 7 Milliarden haben dann auch Anspruch auf Bleiberecht, ausdrücklich Staatsbürgerschaft und Sozialleistungen.

Dem unbeteiligten Beobachter Ihres Parteitages musste der Gedanke kommen: Linke, alle doof, außer Sahra.

Denn nur Frau Wagenknecht hat den Irrsinn abgelehnt und wurde dafür folgerichtig ausgebuht. Aber im Namen der AfD danke ich ihr ausdrücklich für ihre Offenheit. Damit wird deutlich, worauf Ihre Forderung nach offenen Grenzen hinausläuft: Deutschland wird abgeschafft, der Sozialstaat wird geschreddert, und die Dritte Welt kommt nach Europa.

Wir werden Ihre zentralen Punkte kopieren und einfach in den Fußgängerzonen in Ostdeutschland während des Wahlkampfes verteilen und sie plakatieren. Das ist der beste Wahlkampf, den wir machen können. Darauf freuen wir uns schon jetzt.

Ronald Reagan hat gesagt: Eine Nation, die ihre Grenzen nicht kontrollieren kann, ist keine Nation. – Wir werden alles dafür tun, dass wir eine Nation bleiben.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD-Fraktion.

Ich rate sehr dazu, dass wir gerade in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik diesen Weg weiter beschreiten.

Eine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Stichwort „Europa“: Wir brauchen in der gesamten Migrationspolitik, in der gesamten Innenpolitik, ja überhaupt, also auch in anderen Politikbereichen, mehr Europa und nicht weniger.

Wir wollen unsere Freiheit bewahren, wir wollen unseren Wohlstand sichern, und wir wollen Sicherheit gewährleisten. Das hat Herr Mayer auch zu Recht hervorgehoben. Genau darum geht es. Das geht nur mit mehr und nicht mit weniger Europa und nur mit mehr globaler Verantwortung und nicht mit weniger.

Dazu leistet unser heute vorliegender Gesetzentwurf zum Familiennachzug einen wichtigen und richtigen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Benjamin Strasser das Wort.

Liebe Kollegen der CDU, ja, was soll man nach dem gestrigen Tag eigentlich noch sagen? Ein Hauch von Kreuth 1976 ist über die Fraktionsebene geweht. Doch wir alle kennen das Ende von Kreuth:

Die CSU wird wieder kneifen. Wenn Sie, liebe Kollegen der CDU, heute diesem CSU-Gesetzentwurf zustimmen, dann beweisen Sie leider einmal mehr, dass Ihnen Machterhalt vor politischer Problemlösung geht. Das sehen wir Freie Demokraten explizit anders.

Ich komme zum Schluss. Liebe CDU, liebe SPD, jetzt ist es eigentlich an der Zeit, einen Zwergenaufstand gegen die CSU zu proben und gegen dieses Desaster zu stimmen. Oder frei nach dem großen Sozialdemokraten Kevin Kühnert: „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ – Stimmen Sie unserem guten Gesetzentwurf und unserem Entschließungsantrag zu.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Akbulut.

In der Anhörung der Sachverständigen am Montag ist deutlich geworden, dass bislang völlig unklar ist, wer künftig in welcher Reihenfolge kommen darf. Die praktische Umsetzung der Kontingentregelung droht administrativ an die Wand zu fahren. Das formulierte der Leiter der Berliner Ausländerbehörde.

Ich kann Ihnen sagen, zu welchem Ergebnis das Ganze führen wird: Die Behörden werden mit der Prüfung der Anträge erneut überfordert sein. Sie werden es aus bürokratischen Gründen nicht schaffen, 1 000 Visa pro Monat zu erstellen. Meine Damen und Herren, das ist untragbar und auch unverantwortlich.

Das Mindeste wäre gewesen, dieses Gesetz in seiner Wirkung zu befristen und die Auswirkungen der Neuregelung erst einmal gründlich zu evaluieren. Nicht einmal das haben Sie beschlossen. Es ist einfach zum Fremdschämen.

Für uns als Linke gibt es nur eine humanitäre Lösung, die auch meine Kollegin Ulla Jelpke vergangene Woche schon angesprochen hat: Jeder Mensch hat das Recht auf seine Familie,

und das muss auch für alle Flüchtlingsgruppen gelten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

und Europa mit all seinen Schwierigkeiten besser und stärker zu machen, entscheiden Sie sich: Das war’s, Schotten dicht, wir kümmern uns jetzt erst einmal um uns selbst.

– Das steht in Ihrem Antrag. – Dass dieses Anliegen mit Blick auf gestern verantwortungsloser Populismus ist, ist jedem hier im Hause klar, denke ich.

– Ich muss nicht zuhören; ich habe es gelesen. Sie haben ja einen Antrag zur Abstimmung gestellt.

Was mich aber wirklich schockt, ist, dass Sie dieses Anliegen über die jahrzehntelang gewachsene europäische Tradition Ihrer eigenen Partei stellen.

Sie wollen jetzt alle Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land kommen und in Deutschland Asyl beantragen, abweisen. Das steht als erster Punkt in Ihrem Antrag.

Sie wissen genauso gut wie wir, dass kein Flüchtling über Deutschland vom Himmel fällt. Natürlich kommen die meisten über das Mittelmeer. Geografisch ist das nicht zu lösen. Weil das so ist, weil wir in Europa mit unterschiedlichen Voraussetzungen kommen, lebt Europa eben vom Gedanken der Solidarität – weil wir Europäer uns füreinander verantwortlich fühlen, und zwar auch dann, wenn es uns braucht, und nicht nur, wenn es uns nützt.

Ich will das hier überhaupt nicht juristisch angehen. Es ist eine politische Entscheidung, um die es hier geht.

Kollegin Amtsberg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Strasser?

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von einem Kollegen der FDP sehr gerne.

BenjaminStrasserFDPBenjamin Strasser (FDP):

Frau Kollegin Amtsberg, man kann ja inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, ob man subsidiären Schutz will und in welcher Form man ihn ausgestaltet. Würden Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich vorhin an dieser Stelle explizit für ein gemeinsames europäisches Asylrecht gesprochen habe, für offene Binnengrenzen? Das heißt nicht, dass wir uns abwenden, sondern im Gegenteil, dass wir mehr Europa wollen. Wir kritisieren diese Bundesregierung dafür, dass sie drei Jahre in diesem Bereich nichts getan hat.

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Ding ist, dass ich Ihnen persönlich das alle Male abnehme. Aber ich habe den Antrag gelesen, und es bezog sich nicht auf den Familiennachzug, sondern auf Ihren Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt. Da steht unter Punkt eins, dass man für eine bestimmte Zeit die Menschen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, an der Grenze abweisen soll. Das Asylverfahren soll in dem Erstaufnahmestaat durchgeführt werden. Das steht dort.

– Na ja, Dublin setzt ja voraus, dass wir einmal eine Runde Prüfung drehen. Nicht abweisen, sondern gewährleisten, dass Menschen in ein rechtliches Prüfverfahren kommen, darum geht es uns.

Abweisen oder die Zuständigkeit in einem rechtlichen Prüfverfahren zu klären, das ist ein wesentlicher Unterschied, und das wurde in Ihrem Antrag sprachlich nicht klargemacht. Das ist doch genau der Punkt; das ist genau das, was ich adressiere. Wenn Sie da unklar sind, dann fordere ich Sie auf: Machen Sie es klar;

denn wir würden uns darüber freuen, wenn wir mit Ihnen weiterhin eine Fraktion im Deutschen Bundestag hätten, die den Wert und die Gedanken von einem Europa der Solidarität mitträgt und mit uns gemeinsam kämpft. Ich sage noch mal ausdrücklich: Es braucht jetzt Europäerinnen und Europäer, die kämpfen, die stehen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen.

Nehmen Sie Abstand von der Forderung, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen – das richte ich auch an die CSU und CDU –; denn es ist der falsche Weg für Europa.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich möchte noch zwei Punkte betonen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist: Hier wird immer gesagt, diese Unterscheidung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Konvention sei nur willkürlich; sie sei durch nichts begründet. Dem möchte ich an dieser Stelle mal ausdrücklich entgegentreten. Die Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind direkt Betroffene von Konflikten oder sind unmittelbar Verfolgte, die wegen Religion, Volkszugehörigkeit was auch immer unmittelbar verfolgt sind.

Das gilt für die subsidiär Schutzberechtigten nicht. Hier schützen wir Menschen, nehmen sie bei uns auf, weil sie, wenn wir sie zurückschicken würden, Nachteile, ernsthaften Schaden befürchten müssten. Das unterscheidet.

Wir geben den subsidiär Schutzberechtigten hier deshalb auch nur einen auf ein Jahr befristeten Schutz; die anderen erhalten einen längeren befristeten Schutz, nämlich für drei Jahre. Da macht es Sinn und ist auch vernünftig, den Familiennachzug entsprechend anders zu regeln. Für die subsidiär Schutzberechtigten ist es dann auch vertretbar, den Familiennachzug entsprechend einzugrenzen.

Der zweite Punkt, den ich nicht auslassen will, ist der Hinweis auf die Gefährder und den Familiennachzug für sie. Er ist in diesem Gesetzgebungsvorhaben vollständig ausgeschlossen, und das halten wir als CDU/CSU auch für richtig.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren – wir hören noch drei Rednerinnen und Redner –, bitte ich diejenigen, die erst jetzt zu uns gekommen sind, Platz zu nehmen. Wir werden, bevor wir zu den namentlichen Abstimmungen kommen, auch noch eine einfache Abstimmung haben. Wir haben ja diese Woche gelernt, dass es da manchmal unübersichtlich ist, wenn Kolleginnen und Kollegen in den Gängen stehen. Nehmen Sie bitte Platz, und folgen Sie noch der Debatte.

Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Frau von Storch, wir beschäftigen uns jetzt nicht mit der „Bild“-Zeitung und dieser Meldung, sondern wir beschäftigen uns hier mit der Frage des Familiennachzugs.

Eine Reihe von Abgeordneten, auch solche, die damals mit großer Skepsis der Aussetzung zugestimmt oder sie abgelehnt oder sich enthalten haben, kamen in den letzten Tagen zu mir und sagten, dass sie ganz bewusst heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. Warum tun sie das? Weil sie das stärkste Argument haben: Jetzt ist in dieser kontingentierten, gesteuerten Form Familiennachzug nach Jahren wieder möglich.

Wir leben in einer Zeit – wir erleben das dieser Tage, seit Monaten, seit Jahren –, in der viel zu viel darüber geredet wird, was nicht funktioniert, was nicht geht, in der ein Kult der Negativität gefeiert wird. Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht zu ent möglichen, sondern zu er möglichen. Genau das tun wir heute.

Ich erlebe in den letzten Jahren, mit welcher Verhärtung und Verbitterung die Migrationsdebatte geführt wird. Ich erlebe, insbesondere von Ihrer Fraktion, Frau von Storch, wie jede Gelegenheit genutzt wird, monoton eine Hetzsuada über alle Flüchtlinge auszukippen. Wenn es Flüchtlinge nicht gäbe, müssten Sie sie im Grunde erfinden, als Mittel, um Hass, Angst und Spaltung in dieser Gesellschaft zu säen.

Unser aller Aufgabe ist – das muss man, glaube ich, heutzutage betonen –, hier konstruktiv in Verlässlichkeit und Solidität zu arbeiten.

Und unsere Aufgabe ist auch, unter gegebenen Bedingungen, in einer gegebenen Gesellschaft, mit den gegebenen Verunsicherungen, die wir alle kennen, Hoffnungsüberschuss zu produzieren. Genau das versuchen wir heute. Insofern appelliere ich an Sie alle, diesem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Wer gegen Ausländer hetzt und brandschatzt, ist kriminell und gemeingefährlich. Wer so etwas tut, kann nie für sich in Anspruch nehmen, ein deutscher Patriot zu sein.

Sie können dieses nie für sich in Anspruch nehmen, solange Sie so gegen Ausländer hetzen.

Diese Regelung sagt aber auch ganz deutlich – das haben wir im Hinblick auf rund 265 000 subsidiär Schutzbedürftige in der Zeit von 2013 bis 2017 gesehen –, dass diese Gesellschaft dies verkraften muss. Nun kann man da – der Parteitag der Linken liegt ja kurz hinter uns – eine ganz andere Position einnehmen. Ich glaube, die Aufgabe des Staates muss auch sein, dies zu regulieren und in Gesetze zu gießen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Ich lege die beiden entscheidenden Folien nochmal übereinander. Wir sagen auf der einen Seite: Ja, es gibt eine Ausnahmeregelung, zum Beispiel da, wo minderjährige Kinder betroffen sind, bei einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit der Nachzugswilligen, bei Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung, bei Pflegebedürftigkeit oder bei Behinderung. Da sagen wir ganz deutlich: Wir haben eine humanitäre Verantwortung; deshalb wird dieses Kontingent auch entsprechend ausgesteuert werden.

Auf der anderen Seite sagen wir aber auch – ich finde, das gehört auch dazu –: Nein, der Anspruch besteht zum Beispiel nicht in dem Fall, in dem die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde. Er besteht auch nicht, wenn in Deutschland lebende Ausländer schwerwiegende Straftaten begangen haben.

Das Thema der Gefährder war uns besonders wichtig. Wir haben ein Recht darauf, zu sagen, dass Gefährder nicht in unser Land kommen dürfen. Dazu sagen wir ganz klar – das entspricht ja auch dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion –: Das konnten wir damit auch aufheben.

Letzter Punkt: Wir reden über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen; wir reden nicht – um das noch einmal für die Öffentlichkeit deutlich zu machen – über das unbestrittene Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder für Flüchtlinge, die nach unseren Gesetzen ein Recht auf Asyl haben.

Ich möchte zum Abschluss als Familienpolitiker eins sagen – Stephan Mayer hat es angesprochen – –:

Kollege Weinberg, packen Sie das bitte in Ihren letzten Satz.

MarcusWeinbergCDU/CSU(Hamburg)Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Das packe ich ganz verschlüsselt in meinen letzten Satz. – Uns ist das Kindeswohl wichtig. Wir wollen in Zukunft nicht mehr, dass Kinder losgeschickt werden, Leib und Leben riskieren, um dann möglicherweise eine Perspektive zu haben. Dem stimme ich zu.

Unser Gesetzentwurf schafft Humanität auf der einen Seite und berücksichtigt die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft auf der anderen Seite.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MarcusWeinbergCDU/CSU(Hamburg)Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Deswegen kann ich Sie nur bitten, diesem klugen Gesetzentwurf auch zuzustimmen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Aus aktuellem Anlass rate ich uns allen, uns auf die Dinge zu konzentrieren, die wir hier gerade zu tun haben, und uns mit diesen Dingen auseinanderzusetzen.

Sollte jemand das Bedürfnis haben, sich außerhalb des Plenarsaales über andere Vorgänge zu informieren, kann ich ihn davon nicht abhalten.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass wir gleich drei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Danach folgen noch weitere Abstimmungen mittels Handzeichen. Es gilt also die Regel, die der Präsident heute Morgen schon erklärt hat: Wenn Sie abgestimmt haben, nehmen Sie bitte wieder Platz, damit wir hier vorn zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse feststellen können.

Ein letzter Hinweis vorab: Kontrollieren Sie bitte, ob die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen.

Dazu liegen mir einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/2438 und 2702 in der Ausschussfassung anzunehmen.¹  Anlage 2 bis 4

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Offensichtlich ist das der Fall. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zum Gesetzentwurf noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte, dies jetzt zügig zu tun.

Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht die Gelegenheit hatte, seine Stimme zum Gesetzentwurf abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹  Ergebnis Seite 3962 D

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2767. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte, das jetzt zügig zu tun.

Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches keine Gelegenheit hatte, an der zweiten namentlichen Abstimmung teilzunehmen? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch hier werden Ihnen die Ergebnisse der Abstimmung später bekannt gegeben. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2523 abzulehnen. Sollte irgendjemand dem Irrtum unterliegen, dass das eine namentliche Abstimmung ist, muss ich ihn korrigieren. Ich muss also das Abstimmungsergebnis zweifelsfrei mit den Kolleginnen und Kollegen hier vorne feststellen können, wenn wir jetzt durch Handaufheben abstimmen. Ich bitte erstens, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir sehen, wie im Saal abgestimmt wird, und zweitens, dafür zu sorgen, dass Ihrer Stimme auch entsprechend Geltung verschafft wird und wir das hier ordentlich zuordnen können. Sobald das Präsidium wieder vollständig versammelt ist, werden wir diese Abstimmung durchführen und ein entsprechendes Ergebnis feststellen.²  Ergebnis Seite 3965 D

Also noch einmal für alle Kolleginnen und Kollegen: Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ab. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2523 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion – zu einer Ausnahme komme ich gleich noch –, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion, also der FDP-Fraktion, bei Enthaltung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2515 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Somit kommen wir nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2765, über den auf Verlangen der antragstellenden Fraktion wiederum namentlich abgestimmt werden sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder der noch nicht die Stimme abgegeben hat? – Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bedanke mich bei den Schriftführerinnen und Schriftführern und bei den Assistentinnen und Assistenten, die jetzt gleich auszählen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir einen schönen Mittag! Wir gehen jetzt weiter in der Tagesordnung. Bitte nehmen Sie Platz.¹  Ergebnis Seite 3969 A

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 652;

davon

ja: 370

nein: 279

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Alois Karl

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Nein

CDU/CSU

Antje Tillmann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Katharina Kloke

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Elisabeth Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

SPD

Susann Rüthrich

Svenja Stadler

Gülistan Yüksel

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 647;

davon

ja: 83

nein: 564

enthalten: 0

Ja

CDU/CSU

Marcus Weinberg (Hamburg)

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Stephan Protschka

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Uwe Witt

FDP

Ulrich Lechte

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Alois Karl

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Katharina Kloke

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Christian Lindner

Michael Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Elisabeth Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 653;

davon

ja: 73

nein: 577

enthalten: 3

Ja

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Katharina Kloke

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Ingmar Jung

Alois Karl

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Uwe Witt

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Elisabeth Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

AfD

Andreas Bleck

Dr. Bruno Hollnagel

Dr. Heiko Wildberg

Die Zahl der teilnehmenden Kollegen hat sich bei allen drei Abstimmungen also unterschieden, warum auch immer.

Wir machen weiter. Jetzt kommt der Kollege Karl Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion. – Herr Whittaker, bitte.

Heute haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, und das ist unser Verdienst.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie ein Zukunftsprogramm mit einem Volumen in Höhe von 120 Milliarden Euro auf den Weg bringen möchten. Nicht ganz klar scheint zu sein, für wen und für was eigentlich. Sie schreiben da was von Infrastrukturausbau. Ich frage mich: Wie soll ein Langzeitarbeitsloser, der weder Deutsch spricht noch eine Berufsausbildung hat, Brücken und Straßen bauen? Das hilft ihm doch überhaupt nicht. Oder ist das Geld doch für die Finanzierung von irgendwelchen Arbeitslosenprogrammen gedacht?

Sie schreiben von 300 000 sozialen Jobs für den sozialen Arbeitsmarkt, und dann erwähnen Sie 840 000 Langzeitarbeitslose, die offiziell gezählten 2,4 Millionen Arbeitslosen und die nach Ihrer Zählung 3,4 Millionen Arbeitslosen.

Wir können jetzt ja mal schauen, was es bedeutet, wenn man die 120 Milliarden Euro auf diese Menschen verteilt.

Wenn man das Geld nur auf diese 300 000 umlegt, dann bedeutet das, dass jeder von denen im Monat 33 000 Euro überwiesen bekommt. Das ist so viel, wie ein Chefarzt mit zwanzig Jahren Berufserfahrung im Monat verdient. Wenn Sie die 120 Milliarden Euro auf die 840 000 Langzeitarbeitslosen verteilen, dann bedeutet das für jeden immer noch 11 900 Euro im Monat.

Das ist das, was ein Technischer Geschäftsführer eines Stadtwerkes verdient. Wenn man die 2,4 Millionen Arbeitslosen zugrunde legt, dann wollen Sie immer noch jedem Arbeitslosen 4 000 Euro im Monat überweisen.

Das verdient in Deutschland ein Mechatroniker. Selbst wenn man Ihre große Zahl von 3,4 Millionen Menschen nimmt, die arbeitslos sind, wären das immer noch 2 900 Euro im Monat. Das ist das, was ein Kundenberater im Vertrieb jeden Monat verdient. Damit übertreffen Sie selbst Ihren Mindestlohn von 12 Euro die Stunde.

Ich frage mich, warum Sie es hier so kompliziert machen. Sie sagen, Sie wollen es den Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden, Personen in Haushalten mit Kindern, in denen beide Elternteile erwerbslos sind, Personen, die bereits länger als zwei Jahre ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II beziehen, und Personen über 55 Jahre geben. Jetzt fehlen nur noch die 230 000 Jugendlichen. Warum schreiben Sie in Ihren Antrag nicht einfach rein, dass es für alle gilt?

Herr Whittaker.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Ich lasse keine Zwischenfrage zu, danke. – Warum machen Sie es so kompliziert?

Die Gewinnaneignung durch privatrechtlich organisierte Unternehmen ist auszuschließen.

Warum gründen Sie nicht einfach eine staatliche Behörde und stellen alle Langzeitarbeitslosen einfach an? Das wäre doch wesentlich konsequenter, als hier einfach so einen Gesetzentwurf hinzulegen, von dem keiner weiß, was er eigentlich soll.

Das Ganze wollen Sie dann auch noch mit 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen finanzieren. Ganz konkret gesagt: Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Deutschen zahlen jedes Jahr 180 Milliarden Euro Lohnsteuer. Das wollen Sie den Menschen noch einmal, zusätzlich, abknöpfen. Das heißt, jeder von uns müsste doppelt so viel Steuern zahlen wie heute.

Das ist Ihr Plan, und deshalb muss das hier auch mal angesprochen werden.

Es wird in meiner politischen Laufbahn nicht oft vorkommen, dass ich Oskar Lafontaine zitiere, vielleicht muss ich das hier aber mal tun. Er hat gesagt: „Wenn wir schon kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen.“ Ich muss feststellen: Leider haben Sie beides nicht, weder Geld noch gute Ideen. Aber dafür gibt es ja uns als Union.

Meine Damen und Herren, die Union schlägt anderes vor. Wir müssen die Menschen qualifizieren, wir müssen sie besser betreuen, wie müssen sie mitnehmen in den ersten Arbeitsmarkt und aus Hilfskräften Fachkräfte machen. Das muss unser Ziel sein.

Ich hoffe, dass wir mit der SPD – wir haben uns ja die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht – einen guten Gesetzentwurf dazu hier durchs Parlament bekommen, damit wir den Menschen helfen.

Danke schön.

Vielen herzlichen Dank, Herr Whittaker. – Zu einer Kurz intervention – Kurz ; K – U – R – Z –

– wenn Sie es gehört haben, dann ist es ja gut, Herr Braun – gebe ich das Wort an Frau Zimmermann.

Nehmen wir den Zeitraum zwischen 1998 und 2005, also bis zu Einführung von Hartz IV. In dieser Zeit ist der Niedriglohnsektor in Deutschland tatsächlich stark gestiegen, nämlich um 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Seit der Einführung von Hartz IV 2005 bis heute ist er um nicht einmal 2 Prozent gestiegen. Das heißt, man kann sagen: Der Niedriglohnsektor hat sich durch Hartz IV nicht schneller ausgebreitet, sondern die Ausbreitung ist gebremst worden. Das sind die Fakten.

Ein Satz zur prekären Beschäftigung. Es wird regelmäßig gemessen, wie hoch der Anteil der unfreiwillig teilzeitarbeitenden Bevölkerung ist. Er lag bei Einführung von Hartz IV bei ungefähr 25 Prozent. Also, jeder vierte Teilzeitbeschäftigte hätte gerne mehr gearbeitet, als er durfte. Heute beträgt dieser Anteil weniger als 10 Prozent. Da können Sie nicht sagen, dass der Anteil an prekärer Arbeit zugenommen hat. Es sind zwar mehr Menschen in Teilzeitjobs, aber die Menschen wollen dann auch nur Teilzeit arbeiten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Vielen herzlichen Dank, Herr Whittaker, Frau Zimmermann. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Uwe Witt.

Jetzt ist Uwe Witt dran.

69,1 Prozent der Arbeitslosen sind in Deutschland armutsgefährdet. Das sind 30 Prozent mehr als rund um die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Nach diesem im europäischen Vergleich beispiellosen Anstieg weist Deutschland damit mit Abstand den schlechtesten Wert innerhalb der Europäischen Union auf.

Was Sie hier mit Hartz IV geschaffen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, zeigt einmal mehr, wo Ihre soziale Kompetenz liegt. Sie können eine nach außen hin glänzende Arbeitsmarktstatistik vorweisen, was Sie ja auch immer wieder gerne tun. Aber für die Betroffenen haben Sie nichts verbessert, sondern das genaue Gegenteil bewirkt.

Wir müssen also etwas tun, um die Situation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Das ist keine Frage.

Nun wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, zwei Dinge auf den Weg bringen, um etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, nämlich bundesweit 300 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen, und das flankiert durch vorgeschaltete qualifizierende Maßnahmen und begleitende Leistungen, wofür Sie den Kommunen 120 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollen.

Die Jobs wollen Sie auf drei bis fünf Jahre begrenzen. Und dann? So ganz nebenbei wollen Sie auch noch den gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten mal wieder auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.

Der Mindestlohn ist zum einen kein Thema, das in so einen Antrag gehört. Und zum anderen: Wie oft möchten Sie diesen Antrag auf 12 Euro Mindestlohn noch stellen?

– Das dachte ich mir.

Die Innovationen, die Sie hier vorstellen, die Intention Ihres Antrages also, haben die Österreicher versucht umzusetzen. Sie versuchten, ab Juli 2017  20 000 über 50-jährige Langzeitarbeitslose mindestens für zwei Jahre in Gemeinden, bei gemeinnützigen Organisationen und sozialen Unternehmen arbeiten zu lassen. Der größte Teil der Kosten sollte durch eingesparte Arbeitslosengelder finanziert werden. Das war ein Prestigeprojekt der SPÖ, sozusagen der österreichischen SPD. Allerdings wurde das Projekt im Januar 2018 wieder eingestellt von der neuen Sozialministerin der FPÖ, sozusagen der österreichischen AfD. Warum? Weil es in der ganzen Zeit nur möglich war, 1 326 Langzeitarbeitslosen einen Job zu verschaffen. Das ist dann das Ergebnis sozialdemokratischer Politik.

Aber, liebe Kollegen der Linken, das Beste Ihres Antrages habe ich mir bis zum Schluss aufgespart: die Finanzierung der Umsetzung Ihrer Antragsforderungen. Sie wollen durch Steuererhöhungen 180 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen.

Sie wollen tatsächlich die Steuern noch mehr erhöhen und die Bevölkerung noch mehr wie einen Schwamm ausquetschen. Falls es Ihnen nicht bekannt sein sollte: Deutschland hat weltweit die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast:

Es sind 49,7 Prozent bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener.

Möchten Sie gerne, dass Deutschland negativer Spitzenreiter wird?

Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass uns die Zustimmung zur Überweisung Ihres Antrages an den Ausschuss äußerst schwerfällt; aber wir machen es trotzdem.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

Drittens. Wir müssen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit anpacken. Richtig ist: Auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit 2007 fast halbiert. Aber Fakt ist auch: Viele langzeitarbeitslose Menschen im SGB II profitieren aktuell nicht von den guten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir müssen daran arbeiten, Langzeitarbeitslosigkeit besser zu verhindern und Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen.

Wir sagen als Sozialdemokraten: Auch für diejenigen, die langfristig keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, wollen wir Teilhabe durch Arbeit. Das ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.

Daran arbeitet unser Arbeitsminister Hubertus Heil, indem er jetzt den Gesetzentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt in die Ressortabstimmung gegeben hat.

Ich sage ganz deutlich: Da geht es jetzt nicht wieder um ein neues Bundesprogramm, sondern da geht es um ein dauerhaftes Regelinstrument, dessen Finanzierung wir durch die Erhöhung des Eingliederungstitels auch finanziell unterlegen werden.

Wichtig für uns ist, dass es dabei um eine gute und sinnvolle Tätigkeit für die Leute geht – bei öffentlichen und bei privaten Arbeitgebern. Es geht nicht darum, möglichst hohe Zahlen zu produzieren, sondern darum, die beste Qualität des Instruments sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass die Leute, die wir in geförderte Beschäftigung bringen wollen, persönliche Begleitung und Unterstützung vor, während und bei Bedarf auch nach der Teilnahme an diesem Instrument brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung eines neuen Instruments ist aber nicht unser einziger Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Ein sozialer Arbeitsmarkt kann nur ein Teil einer Gesamtstrategie sein. Gerade bei guter Arbeitsmarktlage müssen wir die Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt für möglichst viele, auch für möglichst viele Langzeitarbeitslose, nutzen. Deshalb wollen wir die Beratungsintensität und die Beratungsqualität in den Jobcentern verbessern: durch bessere Betreuungsschlüssel, durch eine bessere Beratungsqualität, durch eine Qualifizierungsoffensive in und für die Jobcenter. Es geht um bessere, passgenauere und individuelle Unterstützung im SGB II.

Wir wollen individuelle Unterstützung für alle. Die Arbeitslosen müssen die Unterstützung bekommen, die sie im Einzelnen brauchen.

Es ist doch klar, dass eine junge Alleinerziehende eine andere Unterstützung braucht als ein suchtkranker Langzeitarbeitsloser.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt kann nur gelingen, wenn sich die Unterstützung in den Jobcentern tatsächlich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, und dazu brauchen wir einen Kulturwandel in den Jobcentern. Menschen, die arbeitslos sind und Hilfe und Unterstützung benötigen, müssen auf die Jobcenter als verlässliche Partner zählen können.

Das, meine Damen und Herren, ist unser Anspruch. Das ist mühsam, aber daran arbeiten wir.

Vielen Dank, Dr. Rosemann. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Pascal Kober.

Sie verschweigen, dass durch die Folgen des demografischen Wandels zusätzliche Arbeitsplätze frei werden. Das alles verschweigen Sie, um den Menschen Angst zu machen. Ich finde es unerträglich, dass Sie mit den Sorgen dieser Menschen so umgehen.

Dass Sie sich auch nicht wirklich um eine Lösung bemühen, zeigt, dass Sie Ihr tolles Instrument, das Sie teuer fördern wollen, auf drei bis fünf Jahre begrenzen wollen. Was ist aber im Anschluss? Im Anschluss lassen Sie die Leute wieder allein, und das ist nicht richtig, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Aber natürlich gibt es Handlungsbedarf, wenn es um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit geht. Da sehe ich natürlich zunächst einmal die Große Koalition in der Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sieht es leider auch nicht ermutigend aus. Hubertus Heil hält nicht, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben angekündigt, dass Sie 150 000 Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Jetzt legt Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vor und stellt Mittel bereit, die für nicht einmal 50 000 Menschen reichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig wäre, dass Sie die 4 Milliarden Euro nehmen, um die Löcher im Haushalt der Jobcenter zu stopfen, damit nicht immer mehr Geld aus der Förderung der Arbeitsuchenden in die Verwaltung umgeschichtet wird.

Richtig wäre es, die Bürokratie in den Jobcentern abzubauen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder mehr Zeit haben für die Betreuung und Beratung der Jobsuchenden. Richtig wäre es, auch die Zuverdienstgrenze zu verbessern, um den Menschen einen Aufstieg zu ermöglichen. Notwendig wäre es, die Bundesländer mit an den Tisch zu holen, damit endlich einmal alle an einem Strang ziehen, wenn es um die Chancen von Langzeitarbeitslosen geht, damit endlich auch der Passiv-Aktiv-Tausch eine Perspektive hat.

Aber hierzu fehlt Ihnen leider der Ehrgeiz. Es zeichnet sich ab, dass die kommenden vier Jahre verlorene vier Jahre für die Schwächsten am Arbeitsmarkt sein werden. Das bedauern wir.

Aber insgesamt sind wir der Auffassung, dass wir 2021 die Perspektiven für die Langzeitarbeitslosen definitiv verbessern werden.

Vielen Dank, Herr Kober. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beate Müller-­Gemmeke.

Zweitens. Sie fordern sozialversicherungspflichtige Arbeit, tariflich und ortsüblich entlohnt. Das wollen auch wir; denn Verwerfungen darf es natürlich auf dem Arbeitsmarkt nicht geben. Aber ich habe doch das Gefühl, dass die Linke die geförderte Beschäftigung als Konkurrenzsituation sieht. Sie reden von Wettbewerbsverzerrung, Gewinnaneignung und notwendigen Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und warnen, dass geförderte Beschäftigung reguläre Arbeit nicht verdrängen darf.

Ich glaube, Sie haben da etwas überhaupt nicht verstanden. Das Ziel ist doch gerade, dass langzeitarbeitslose Menschen in reguläre Beschäftigung vermittelt werden. Langzeitarbeitslose sind doch keine Menschen zweiter oder dritter Klasse, die in einer Sonderwelt, in einem zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt geparkt werden. Nein, sie sollen einen ganz normalen Job bekommen wie alle anderen auch, gleichwertig und auf Augenhöhe. Alles andere ist nicht akzeptabel.

Drittens. Aus diesem Denken heraus kommt ja, dass Sie nur zusätzliche gesellschaftlich sinnvolle Arbeit fördern wollen, also gemeinnützige Arbeit in Stadtteilzentren, kulturelle Projekte, Programme zur Stadtentwicklung. Sie wollen also nichts anderes als einen rein öffentlichen Beschäftigungssektor, und zwar mit den Kriterien: zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral. Aber genau diese Kriterien machen es den Beschäftigungsträgern vor Ort doch schon heute bei ihrer Arbeit extrem schwer.

Entscheidend ist: Läuft die Förderung aus, dann verschwinden natürlich all diese gemeinnützigen Jobs, und die Menschen werden wieder arbeitslos. Die Förderung nur von gemeinnütziger Arbeit macht einfach keinen Sinn.

Denn neben Beschäftigungsträgern und Kommunen müssen sich vor allem auch privatwirtschaftliche Betriebe bei der Integration von langzeitarbeitslosen Menschen engagieren. Das ist wichtig; denn nicht alle Menschen passen in soziale Projekte. Die Menschen sind vielfältig. Sie haben unterschiedliche Erfahrungen, Fähigkeiten und Interessen. Deshalb muss für langzeitarbeitslose Menschen die ganze Bandbreite der Tätigkeiten offenstehen. Nur mitten in der Arbeitswelt entstehen für die Menschen tatsächlich neue Chancen und Perspektiven.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Langzeitarbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Deshalb fordern wir Grüne schon lange einen Perspektivwechsel hin zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik. Daran messen wir den Antrag der Linken und natürlich auch den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn es ist wirklich Zeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner – er steht schon da – für die CDU/CSU-Fraktion: Frank Heinrich.

Modellprojekte haben insbesondere dort Erfolge gezeigt, wo Leistungsempfänger im Jobcenter individuell gefördert wurden. Wenn häufiger persönlicher Kontakt bestand, dann ist der Erfolg viel größer gewesen. Im Moment ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Betreuer im Jobcenter für maximal 150 ALG-II-Empfänger über 25 Jahre und für maximal 75 ALG-II-Empfänger unter 25 Jahre zuständig ist. Allerdings haben wir an der Stelle die Erfahrung gemacht, dass in neun Bundesländern dieser Betreuungsschlüssel oft nicht eingehalten werden konnte.

Ich möchte ein Beispiel geben zum Thema „ganzheitliches Coaching junger Menschen“. Oft hilft es ja, wenn man Best Practices nimmt, um zu beschreiben, was wir damit meinen, und um ein Vorbild dafür zu haben, was ein Best Practice sein soll. Vor einigen Wochen habe ich hier in Berlin ein Projekt in Marzahn besucht. Der Kollege Schiewerling, unser geschätzter Kollege, hatte mich eingeladen, anhand dieses Beispiels den § 16h SGB II besser zu verstehen.

Es handelt sich um die „Manege“ – so heißt das Projekt – im Don-Bosco-Zentrum in Berlin-Marzahn. Das Ziel: ganzheitliche Unterstützung in allen Lebenslagen. Es umfasst „feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen 16 und 25 Jahren, die über das Jobcenter … zugewiesen werden“. Es werden auch Selbstmelder unterstützt. Die Arbeit der „Manege“ ist „integriert in die aktivierenden Hilfen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt“.

Einige Leitbilder dieser Einrichtung klingen ähnlich wie unser Ansatz: „Das individuell Beste suchen und geben“ – das meinen wir mit „passgenau“ –, „Nicht Not verwalten, sondern Not verwandeln“ und „Jeder hat das Recht auf einen neuen Anfang“. Aber das bezieht sich auf den Einzelnen.

Lassen Sie uns gemeinsam an den Rahmenbedingungen arbeiten, damit eine individuelle und passgenaue Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bundesweit noch besser gelingt. Und warum? Weil individuelle Betreuung und Coaching nachweislich die besten, effektivsten Instrumente sind, um Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Damit werden wir – das steht ja im Titel des Antrags, über den wir heute debattieren – die Perspektiven für Langzeitarbeitslose verbessern. Das ist unser Plan.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächste Rednerin: Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

Ja, darauf achte ich schon. – Er kann auch eine Bemerkung machen.

PascalKoberFDPPascal Kober (FDP):

Frau Kollegin Kolbe, Sie sprachen gerade davon, dass Sie möchten, dass Ihr Programm „fliegt“. Im Gesetzentwurf habe ich gelesen, dass für 1 000 Förderfälle 24 Millionen Euro bereitstehen sollen. Das bedeutet also 24 000 Euro pro Förderfall. Bei 1 Milliarde Euro pro Jahr, geteilt durch 24 000 Euro, kommen wir somit auf knapp 42 000 Personen. Wenn man dann mit in Anschlag bringt, dass Sie ja den Regelsatz sparen und das Geld in die Qualifizierung bzw. in dieses Regelinstrument reinvestieren wollen, kommt man, wenn man, grob geschätzt, 42 000-mal den Regelsatz von 416 Euro nimmt, auf 17 Millionen Euro. Das ergibt dann weitere 722 Fördermöglichkeiten. Sie erreichen summa summarum pro Jahr nicht einmal 50 000 Plätze. Da die Mittel aber über mehrere Jahre hinweg gebunden sind, möchte ich wissen, wie Sie damit einen nennenswerten Personenkreis erreichen wollen.

Frau Kolbe.

DanielaKolbeSPDDaniela Kolbe (SPD):

Natürlich ist das eine spannende Frage. Es sind in der Zielstellung 150 000 Plätze. Im ersten Schritt werden wir dieses Regelinstrument einführen, das zwei Stufen haben soll. Es soll einmal für Langzeiterwerbslose, die bereits sechs Jahre im Leistungsbezug sind, gelten. Das wird sowieso anstrengend sein und viel Arbeit erfordern, Stellen für die Betroffenen zu finden, gerade in normalen Unternehmen. Außerdem wird es die Möglichkeit von Lohnkostenzuschüssen für Menschen geben, die zwei Jahre erwerbslos sind.

Was aber noch nicht im Gesetzentwurf steht, ist, dass wir auch den Passiv-Aktiv-Tausch umsetzen wollen, um auch aus den Länderprogrammen und den Länderanstrengungen heraus Stellen zu schaffen,

damit möglichst viele Langzeiterwerbslose die Möglichkeit haben, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen.

Lassen Sie uns beginnen! Lassen Sie uns das aber auch nicht naiv angehen! Tatsächlich ist es ein teures Instrument, gerade wenn Coaching dazukommt. Aber ich denke, dass wir deutlich über die von Ihnen vorgerechneten 50 000 Plätze kommen werden. Wir müssen das auch, weil es sehr viele betroffene Menschen gibt. Hinter diesen Betroffenen stehen auch Familien, die wir im Blick haben sollten.

Beim Thema Tariflöhne und bei der Frage, welche Löhne als Grundlage in dem Gesetz stehen, gilt ja das Struck’sche Gesetz. Ich denke, wenn das mit der Koalition klappt, dann werden wir uns an der Stelle auch einig werden, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass viele langzeiterwerbslose Menschen hier Zugang bekommen.

Ich habe es gerade in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kober angesprochen: Wir wollen nicht nur dieses Regelinstrument neu schaffen, sondern wir wollen auch den Passiv-Aktiv-Tausch ermöglichen. Das will Die Linke auch; ich denke, da sind wir uns einig. Es gibt hier im Haus eine große Einigkeit dazu.

Ich will vielleicht kurz den Moment schildern, in dem mir klar geworden ist, wie wichtig das ist. Ich hatte ein Gespräch mit einer Betroffenen, einer älteren Dame, die nach der Wiedervereinigung einfach keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen hat. Sie hat mir ihre Geschichte erzählt, die von Beschäftigungsmaßnahmen geprägt war. Sie war im Rahmen des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ beschäftigt. Drei Jahre lang hat sie Lohn bekommen; danach hatte sie wieder einen 1‑Euro-Job, bei dem sie genau die gleiche Arbeit gemacht hat, aber plötzlich nur noch einen Zuschuss zu den Sozialleistungen bekommen hat. Als sie an den Punkt ihrer Geschichte kam, sind ihr die Tränen in die Augen gestiegen, weil es eben etwas anderes ist, ob man Lohn bekommt für die Arbeit, die man leistet, oder zu den Sozialleistungen obendrauf lediglich ein Goodie erhält.

Lassen Sie uns rangehen, dass wir Arbeit finanzieren und nicht Erwerbslosigkeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kolbe. – Nächster Redner: Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

denn am Ende stehen natürlich Steuererhöhungen.

Die Jobs, die Sie schaffen wollen, werden an anderer Stelle unglaublich teuer erkauft werden. Auch in Ihren Nebensätzen verkünden Sie Teures und, wie ich finde, Interessantes. Sie schlagen zum Beispiel mal wieder vor, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

Da der Mindestlohn ja gesetzlich geregelt ist, würde mich interessieren, wie Sie das eigentlich machen wollen. Er wird ja von einer Expertenkommission ermittelt, und auf der Basis dieser Ergebnisse vom Staat verordnet. Kriegen die unabhängigen Experten dann eine Vorgabe, wie die Expertise auszufallen hat? Oder besetzen Sie die Kommission so oft neu, bis es politisch passt und das herauskommt, was aus Ihrer Sicht herauskommen soll?

Das sind Anzeichen, die zeigen, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

Was machen wir nun mit diesem Antrag?

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat an dieser Stelle einmal von Flugtaxis gesprochen, und in diesem Sinne würde ich sagen: Wir schicken ihn mit einer Zeitmaschine ins 20. oder besser noch ins 19. Jahrhundert; denn da kommt er her.

Mit genau solchen Rezepten haben wir vor 40 oder 50 Jahren unser Land in eine große Arbeitslosigkeit geführt und es erst richtig reformbedürftig gemacht. Liebe Kollegen von der Linkspartei, kommen Sie im 21. Jahrhundert an!

Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt Flexibilisierungen und nicht die Erstarrung in staatlichen Mammutprogrammen von gestern.

Die Digitalisierung ist die Herausforderung, die uns die Möglichkeiten gibt, den Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie tun. Da wir keine Zeitmaschine haben, verweisen wir diesen Antrag in den Ausschuss.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Till Mansmann. – Nächster Redner: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

Dort herrscht nicht nur die mit Abstand beste Arbeitsmarktsituation aller Bundesländer, und aktuell gibt es die niedrigste je in Bayern gemessene Arbeitslosenquote, sondern vor allem ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr im Mai 2018 um rund 7 000 Menschen und damit um 12,2 Prozent gesunken.

Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen profitiert am stärksten vom Abbau der Arbeitslosigkeit. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir insgesamt verstärken wollen. Insbesondere wenn man sich den Anteil der Langzeitarbeitslosen ansieht: Dieser ist im Zehnjahresvergleich von 36,7 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Das ist ein unglaublicher Erfolg, den wir in diesem Bereich zu verzeichnen haben.

Die Erfolge sind allerdings alles andere als selbstverständlich, sondern immer Ergebnis konkreter Politik: Best Practice – von den Besten lernen. Deshalb lohnt sich immer ein Blick in den Freistaat Bayern. Warum ist man dort erfolgreich?

Das bayerische Erfolgsrezept: stabiler und kreativer Mittelstand – Unternehmer sind für uns Vorbilder, nicht Feindbilder – und eine Infrastruktur, die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit fördert und nicht behindert. Das bayerische Erfolgsrezept beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit basiert vor allem auf einem Ansatz, den bereits mein Kollege erwähnte: der ganzheitliche Ansatz; denn mit diesem wird nicht nur der Arbeitslose, sondern rechtskreisübergreifend die gesamte Familie in den Blick genommen.

Deswegen wurde jetzt in Bayern das Gesamtkonzept CURA auf den Weg gebracht, bei dem es um das Bedarfsgemeinschafts-Coaching geht. Verkürzt formuliert: Die Mitarbeiter der Jobcenter und des Jugendamtes arbeiten in einem Projektteam zusammen und betreuen den Arbeitslosen und damit auch die gesamte Familie unter einem Dach – mit dem Ziel, die Lebenssituation zu stabilisieren und Hindernisse und Hemmnisse abzubauen. Genau das wollen und werden wir auch weiterhin ausbauen. Die bayerischen Projekte finden ja auch bundesweit immer mehr Zuspruch. Deshalb ist für uns dieser Punkt auch von so zentraler Bedeutung.

Es ist beachtlich, dass die Linken diesem Punkt überhaupt keine oder nur eine sehr unterbelichtete Rolle zusprechen. Es ist aber dringend erforderlich, dass wir auf Bundesebene jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den ganzheitlichen Ansatz bundesweit einzuführen. Der Koalitionsvertrag spricht hier eine deutliche Sprache. Dafür setzen wir uns als CSU ein. Mit „Einmal Hartz IV, immer Hartz IV“ finden wir uns nicht ab. Wir wollen Schluss machen mit Hartz-IV-Karrieren, die sich vererben, und wir wollen auch mehr Geld für die Jobcenter bereitstellen, damit die Betreuung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen noch besser gelingt. Insofern sind wir uns sicher: Wir werden den Referentenentwurf des BMAS sicherlich noch substanziell verbessern. Aber das Anliegen, dass wir die Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern wollen, eint uns.

Herzliches Dankeschön.

Vielen Dank, Stephan Stracke. – Nächste Rednerin: Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

Dann sagen Sie: Erst einmal wollen wir noch die Verfassung ändern. – Kann man ja machen. Sie schreiben das natürlich nicht, weil Ihnen wahrscheinlich nicht klar ist, was die Umsetzung von Teilen Ihres Antrages bedeutet. Wenn Sie sagen, Sie wollen ein Vetorecht für die Beiräte vor Ort, dann sagen Sie doch auch: Wir möchten die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verändern. – Oder sagen Sie: Oh, das haben wir nicht gewusst. So weit soll es dann auch nicht gehen. – Aber beschäftigen Sie sich bitte mit den Sachen, die Sie hier behaupten und die Sie hier festschreiben.

Dann komme ich zum Kollegen Kober. Das ist ja mal eine ganz heiße Nummer, sich hier als Vertreter der FDP hinzustellen und zu sagen, es wären finstere vier Jahre für Langzeitarbeitslose, die diese Koalition bereithält. Da muss ich sagen: Das ist echt frech.

Denn in der Amtszeit von Schwarz-Gelb unter Frau von der Leyen als Arbeitsministerin hat es die größten Kürzungen im Bereich des SGB II in der gesamten Geschichte gegeben. Milliarden musste sie streichen, weil der Finanzminister ihr das auferlegte. Und wo hat sie gestrichen? Bei den Schwächsten. Das war Ihre Amtszeit, die Amtszeit von Schwarz-Gelb, die ja Gott sei Dank dann auch endete.

Aber sich hierhinzustellen und so zu tun, als wären Sie jetzt der Schutzpatron und der Robin Hood der Langzeitarbeitslosen, ist eine ganz große Nummer.

Ich würde dafür werben, einmal in die eigene Vergangenheit zu schauen, an der Sie ja beteiligt waren, bevor man hier solche Reden schwingt.

Schönes Wochenende.

Vielen Dank, Kerstin Tack. – Der letzte Redner in dieser Debatte: der hochgeschätzte Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.

Man könnte meinen: Jawohl, dem wird auch durch die Tatsache Rechnung getragen, dass die Anzahl der öffentlich geförderten Arbeitsplätze im Forderungskatalog der Linken zurückgeht – bis auf den heute vorliegenden Antrag, in dem sie wieder um 100 000 erhöht worden ist. Daraus schließe ich persönlich: Die Anzahl der Arbeitsplätze, die Sie fordern, hat nichts mit den tatsächlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun, sondern ist Funktion anderer Phänomene, vielleicht des inneren Zustands der Linken oder der Frage, ob ein solcher Antrag im Umfeld eines Parteitags gestellt wird. – Das kann man machen, ist aber eher weniger zielführend.

Als erste Bewertung bleibt: Brauchbares und weniger Brauchbares finden sich eng beieinander; eine konzeptionelle Klarheit findet sich eher nicht. Da freue ich mich doch auf unseren Referentenentwurf, der nun in der Ressortabstimmung ist, sodass ich vermute, dass durch real existierende sozialdemokratische Politik, verehrte Frau Kolbe,

bajuwarische Best Practice und ordnungspolitisches Denken, zu dem die Union fähig ist,

ein vernünftiger Gesetzentwurf zustande kommt, der dem Struck’schen Gesetz entspricht und den Langzeitarbeitslosen auch hilft.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Matthias Zimmer. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2593 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind sicher damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Das Allerwichtigste aber ist: Das BMBF darf diese Agentur nicht verwalten.

Diese Agentur muss leben von unabhängigen Aufsichtsräten, richtungsweisenden Innovatoren, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit kühnen Ideen und wagemutigen Unternehmern. Diese Agentur braucht die 50 besten Projektmanager, die wir weltweit gewinnen können. Das funktioniert aber nicht mit BAT und Stechuhr.

Diese Agentur braucht einen starken Rücken. Sie darf nicht das Beutestück des Bundesrechnungshofes werden. Diese Agentur braucht an ihrer Spitze schlussendlich einen brillanten Kopf.

Meine Damen und Herren, der Bundestag diskutiert hochemotional über Sozialtransfer, über Rente und über Einwanderung.

Wir brauchen viel mehr leidenschaftliche Debatten über die Innovationsnation Deutschland, und zwar ab heute.

Die Uhr tickt!

Es stimmt, dass die Uhr tickt.

Dr. h. c.ThomasSattelbergerFDPDr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP):

Lassen Sie uns nicht länger kleckern! Lassen Sie uns klotzen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Thomas Sattelberger, auch für die Emotionen. – Nächster Redner – ich begrüße ihn ganz besonders –: Andreas Steier für die CDU/CSU-Fraktion, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

Die Zahl von 60 Prozent sagt aber auch etwas aus über unseren eigenen Nachwuchs. Und genau darauf bezieht sich meine Kritik an Ihrem Antrag. Sie beschreiben sehr technokratisch, wie eine solche Agentur für radikale Innovation ausgerüstet sein muss. Aber was fehlt, sind exzellente Köpfe aus unserem eigenen Land. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Nachwuchs so aufgestellt ist, dass er Spitzentechnologien weiterentwickeln kann.

An dieser Stelle blicke ich in meinen Wahlkreis. Dort gibt es eine Schule, die mitmacht bei der vom BMBF geförderten Initiative „Leistung macht Schule“. Dieses Programm konzentriert sich auf die exzellenten Köpfe in unseren Schulen, die gefunden und gefördert werden müssen. Nur wenn wir auch hier bei uns Spitzenköpfe fördern, sind Sprunginnovationen möglich. Das wiederum ist die Voraussetzung für neue Technologien und Spitzenleistung in der Wirtschaft.

An dieser Stelle darf ich die Ministerin, stellvertretend den anwesenden Staatssekretär, loben: Sie haben den Nachholbedarf erkannt. Die Ministerin hat nicht umsonst eine Agentur für Sprunginnovationen vorgeschlagen. Wir brauchen neue Innovationen, die das Potenzial haben, neue Märkte zu erschließen.

Ich bin dafür, dass wir hier eine staatlich finanzierte Struktur schaffen, die relativ unabhängig vom Haushaltsrecht mit großer Freiheit Dinge weiterentwickelt.

Diesen Weg gehen wir in der Koalition und im Ministerium, das ja diese Agentur vorgeschlagen hat. Wir können damit einen Nährboden schaffen für Topinnovationen. Wichtig ist, dass wir ein inhaltlich gutes Konzept ausarbeiten und ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Durch diese Agentur können wir einerseits die Bereiche, die wir bei uns bereits sehr gut weiterentwickelt haben, vorantreiben. Wir können damit unsere Stärken im Bereich der Gesundheitstechnologie, im Bereich der Mobilität – wir haben ja führende Automobilhersteller in Deutschland, die auch auf dem Weltmarkt gut platziert sind –, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Pflege, voranbringen und neue Lösungen finden. Durch einen guten Informationsaustausch können wir auch Grenzen zwischen den Wissenschaftsbereichen überwinden. Da genau setzt unsere Agentur für Sprung­innovationen an. Ich kann die Ministerin nur dafür loben, dass sie diese Dinge vorantreibt, und sie dabei unterstützen.

Wir müssen aber auch daran denken, dass wir die neuen Technologien für die Menschen entwickeln müssen, weil nur wenn wir Dinge für Menschen entwickeln, haben wir die Chance, sie am Markt zu platzieren und wirtschaftlichen Erfolg zu generieren. Wir können dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen. Das ist notwendig; denn nur durch Akzeptanz können wir das Vertrauen in neue Technologien vorantreiben. Nur so können wir dafür sorgen, dass Ängste verschwinden.

Ich darf noch einmal sagen, dass wir Sprunginnovationen fördern wollen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das BMBF und unsere Ministerin treiben das stark voran.

Ich freue mich schon auf die weiteren Diskussionen, Herr Sattelberger, im Ausschuss und im Plenarsaal.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Andreas Steier. Gratulation zu Ihrer ersten Rede. Es mögen noch viele gute Reden folgen.

Nächste Rednerin: Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Es ist schlicht zu kurz gedacht, weil es eben auch nicht nur um das Zusammenbringen von Ideen und Kapital gehen kann. In Deutschland müssen die Rahmenbedingungen für Gründungen und Investitionen geändert werden.

Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist beinahe ein gründungsfeindliches Land. Ein Teil des Problems ist sicher der Bürokratiedschungel, den wir als Deutscher Bundestag eigentlich dringend einhegen müssten, sodass Innovationen – ja, auch radikale oder Sprunginnovationen – eine Chance haben, sich zu entwickeln. Letztlich entscheidet der Markt über das Wohl und Wehe.

Das hohe Unternehmerrisiko in Deutschland blockiert bereits Innovationen und Investitionen. Neben anderen Regelungen sind beispielsweise das Insolvenzrecht und die Kreditvergabe hohe Hürden, ja, sogar Hindernisse. Solange Insolvenzen inklusive ihrer Schufa-Nachwirkungen bis zu zehn Jahre dauern, wird sich jeder intelligente Mensch zweimal überlegen, ob er dieses Risiko tatsächlich eingeht.

Die FDP regt an, eine Agentur für radikale Innovation ins Leben zu rufen. Eingebettet in eine Reihe anderer Maßnahmen könnte sie tatsächlich Erfolg versprechen. Es gilt allerdings auch, bei ihrer Konzeption wesentliche Dinge zu beachten. Herr Sattelberger hat gesagt, dass er sich eine Ferne von der Politik wünscht, und diesen Gedanken teilen wir.

Wir reden von Steuergeldern, die aufgewendet werden müssen, und deren Einsatz muss sich für unser Land auch rentieren. Was wir garantiert nicht brauchen, Herr Steier, ist eine weitere Institution, die als eine Art politisch-ideologischer Filter auf den Markt der Ideen und Innovationen richtungsgebend Zugriff nimmt. Das lehnen wir ab.

Die AfD ist für die größtmögliche Freiheit. Staatliche Regularien sollten auf ein Minimum zurückgefahren und es sollten keine neuen ohne Not geschaffen werden. Wir, die AfD, möchten den Dschungel für Gründer lichten. Wir möchten die Startbedingungen vereinfachen und so verändern, dass die Finanzierung von Start-ups in Deutschland wieder interessant wird. Dazu bedarf es einer ehrlichen Analyse, welche Regularien und Gesetze junge und innovative Gründer hemmen und blockieren.

Bei der Analyse darf es natürlich nicht bleiben. Es müssen Taten folgen und Rahmenbedingungen verbessert, Wege verkürzt, Risiken minimiert werden. Wir werden womöglich auch gesetzliche Regelungen ändern müssen, um Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, auch wenn wir Aufbau, Auftrag und Zweck dieser Agentur noch debattieren wollen. Wir begrüßen vor allem den Gedanken der Politikferne einer solchen Agentur.

Es ist gut, dass im Deutschen Bundestag über Innovation und Zukunft debattiert wird und sich die Kunde darüber in alle Bereiche der Gesellschaft hineinträgt. Diese Debatte ist ein sehr wichtiges Signal. Wir brauchen wieder Mut zu Deutschland und zu der Zukunft unseres Landes. Da sind wir sofort begeistert dabei.

Wir freuen uns auf die hoffentlich fruchtbaren Beratungen in den Ausschüssen, wo wir von der liberalen und konservativ-liberalen Opposition gerne der Motor sein wollen.

Danke schön.

Danke schön. – Nächste Rednerin: Dr. Manja Schüle für die SPD-Fraktion.

Aber das stellt uns nicht zufrieden – richtig –; denn in unserer Innovationslandschaft fehlen die Sprunginnovationen, also Innovationen, die das Potenzial haben, komplette Dienstleistungen oder Produkte vom Markt zu verdrängen oder durch andere zu ersetzen. Ja, da brauchen wir Rahmenbedingungen für wagemutige Forscher und Entwickler; denn Glühbirnen, MP3 – das haben Sie auch gesagt – oder LED wurden nicht von einsamen Tüftlern erfunden, die plötzlich einen Heureka-Moment hatten,

sondern durch Kooperationen, Mut und Kreativität.

Weil wir das wissen, haben wir uns im Koalitionsvertrag, anders als Sie es in Ihrem Antrag beschrieben haben, auf neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen verständigt. Das wissen Sie, lieber Herr Sattelberger. Darüber haben wir nämlich schon zweimal im Ausschuss gesprochen.

Ich werde jetzt nicht jede Forderung des acatech-Papiers zitieren, die in Ihrem Antrag steht. Nein, ich habe einmal geguckt, welche Teile Sie nicht übernommen haben oder welche Sie hinzugefügt haben. Da fällt mir auf: Sie wollen eine Agentur mit einer größtmöglichen Distanz zur politischen Steuerung. Sie sagen, dass Scheitern „ein Indikator für Experimentierfreude, Agilität und Innovationsdrang“ ist. Das Ganze garnieren Sie dann ganz hübsch in Ihrem gestrigen Interview, in dem Sie wörtlich sagen:

Vor allem müssen wir die etablierten Kontrolleure in Schach halten. Wir müssen dem Rechnungshof klarmachen: Hier bist du nicht gefragt.

Lieber Herr Sattelberger, bei aller Wertschätzung, der Bundesrechnungshof ist nun wirklich keine Frittenbude, die man als Zaungast außen vorlässt, sondern der Bundesrechnungshof sorgt dafür, dass öffentliche Gelder, also Gelder unserer Steuerzahler, rechtmäßig verwendet werden.

Lieber Herr Sattelberger, an dieser Stelle kommen wir ganz sicherlich nicht zusammen; denn „Digital first. Bedenken second“, Ihr Wahlkampfslogan, ist nicht die Art von Politik, die mir vorschwebt. Im Übrigen werden Sie mit Ihrer Haltung auch bei acatech keine Freunde finden; denn die Autoren haben klar und deutlich gesagt: Öffentlich finanzierte Einrichtungen sind dem Steuerzahler gegenüber verantwortlich. Wir müssen ein Organisationsmodell finden, das dem Rechnung trägt, was nicht trivial ist.

– Ja, Herr Sattelberger, Sie kommen gleich dran.

Noch eine Forderung in Ihrem Antrag stößt mir bitter auf. Sie schreiben, private Investoren scheuen das Risiko. Gleichzeitig fordern Sie, dass die Agentur für private Investoren geöffnet wird. Ihrer Logik folgend müsste ich also erst einmal das Risiko minimieren, auf das private Investoren in meine Agentur einzahlen sollen.

– Nein. – Da frage ich Sie ganz ehrlich: Was machen Sie denn an dem Punkt, an dem die Agentur scheitert? Was machen Sie an dem Punkt, an dem die Agentur Erfolg hat? Wer soll sie denn verwerten, der Markt oder der Staat?

Ganz ehrlich kann ich nur sagen: Mit uns gibt es eine Vergemeinschaftung des Risikos und eine Privatisierung des Erfolges nicht. Wir werden unternehmerisches Risiko nicht einseitig auf den Steuerzahler abwälzen.

Sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, macht dann eben doch den Unterschied zwischen einer Fraktion, die in Regierungsverantwortung steht, und einer Fraktion, die aus lauter Angst, falsche Politik zu machen, lieber in die Opposition geht.

Lieber Herr Sattelberger, ich verspreche Ihnen, mit dem Bundesministerium zusammen und auch mit den Kollegen von den Unionsfraktionen werden wir die Probleme aus dem Weg räumen; denn uns sind dornige Chancen auch nicht ganz unbekannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft und Mitinitiator dieses Papiers, hat unlängst in einem Interview gesagt: „Wissenschaft lebt von dem Unerwarteten.“ Ihr Antrag, liebe Kollegen von der FDP, ist alles andere als unerwartet. Er ist der sehr erwartbare Versuch, ein Thema für sich zu vereinnahmen, auf das sich die Große Koalition schon längst verständigt

und an dem auch schon längst intensiv gearbeitet wird.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr.ManjaSchüleSPDDr. Manja Schüle (SPD):

Wenn Sie, lieber Herr Sattelberger, kritisieren, dass das Ministerium 2012 geschlafen hat, dann muss ich Sie ehrlicherweise fragen: Wer hat denn 2012 regiert?

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Dr. Manja Schüle. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Dr. Petra Sitte.

Wir sind uns auch einig, dass die Bundesregierung sich bisher wenig ambitioniert zeigt, das zu ändern. Wir finanzieren immer noch Steuerrabatte auf Tierfutter und übrigens auch auf das Hotelgewerbe; aber die nötigen Investitionen in neue Innovationskonzepte fehlen auch in diesem Haushalt. So wird keine Zukunft gestaltet.

Das gilt erst recht angesichts dessen – das möchte ich heute auch an dieser Stelle sagen –, dass andere Dinge ja plötzlich ganz schnell gehen sollen. Herr Seehofer treibt hier jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Und plötzlich soll es unbedingt viel schneller gehen als in der EU? Aber wenn es um zukunftsentscheidende Themen geht wie die digitale Souveränität und die Erforschung der Technologien, die zum Erhalt unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen beitragen, dann ist Ihnen alles zu schwierig. Diese Prioritätensetzung schadet der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Es ist ja gesagt worden: Ministerin Karliczek kündigt stets an, dass da was kommen soll, betont aber gleichzeitig, dass das alles sehr kompliziert sei und man erst einmal ein Konzept erarbeiten müsse. Aber andere Länder machen uns das ja vor: Dort gibt es Agenturen für Innovationen; dort gibt es Stiftungen für Innovationen. Nur in Deutschland soll das nicht möglich sein? Das überzeugt mich nicht. Da erwarte ich von dieser Regierung und insbesondere von der Wissenschaftsministerin einfach mal ein bisschen mehr Mut.

Als Grüne fordern wir daher, bereits in diesem Haushalt Mittel für bahnbrechende Innovationen bereitzustellen. Aber uns sind da durchaus drei Punkte wichtig, die ich in Ihrem Antrag nicht gefunden habe, lieber Herr Sattelberger, oder die Sie auf die lange Bank schieben wollen.

Erstens. Innovationen sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich immer am Wohle von Mensch und Umwelt ausrichten, besonders wenn sie mit öffentlichem Geld finanziert werden. Da ist es eben zu wenig, nur auf die DARPA zu verweisen; da gibt es nämlich auch andere Beispiele. Ich war letzten Montag mit meinem Kollegen Dieter Janecek in London. Dort gibt es die Innovationsstiftung NESTA, die gezielt in soziale und ökologische Innovationen investiert. Darauf müssen wir setzen.

Zweitens. Innovationen machen nicht an der deutschen Grenze halt. Wer es ernst meint, dass bahnbrechende Innovationen eben nicht mehr nur noch aus den USA und aus China kommen sollen, der darf nicht national denken, sondern der muss europäisch denken. Aber genau damit hapert es leider in diesen Tagen bei der Regierung. Das ist ein echtes Trauerspiel, das Sie da gerade in Europa und über Europa aufführen. Dabei brauchen wir für unsere Zukunftsfähigkeit nicht weniger als eine europäische Innovationsunion.

Drittens und letzter Punkt: Innovationen dürfen auch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entstehen, die von ihnen betroffen sind. Entscheidend sind offene Innovationen im Dialog mit der Gesellschaft. Wir wollen Chancen ergreifen und aber auch Risiken und Ängste offen diskutieren. Nur so können Innovationen am Ende erfolgreich sein.

Insgesamt setzen wir damit als Grüne also auf Innovationen auf der Grundlage der globalen Nachhaltigkeitsziele, europäisch vorangetrieben und im Dialog mit der Gesellschaft. Ich appelliere wirklich an die Bundesregierung, dass sie in all ihrem Chaos die so zentrale Innovationskraft unseres Landes nicht aus dem Blick verliert. Legen Sie bitte endlich los!

Vielen Dank, Anna Christmann. – Nächster Redner: Mario Mieruch, fraktionslos.

Es braucht aber auch die Ehrlichkeit, zu sagen, dass bis zu 90 Prozent aller Start-ups scheitern. Das ist genauso wichtig wie richtig; denn daraus lernen wir. Unternehmertum bedeutet auch immer, sich einer gewissen Unsicherheit zu stellen. Das Risiko dieser Unsicherheit, wie das jetzt hier erfreulicherweise schon angesprochen wurde, sollte aber nicht der Steuerzahler tragen.

Die Bürokratie, die Steuern und auch die fehlende schulische Vermittlung von Unternehmertum stehen uns da ein bisschen im Weg. Deswegen finde ich den Antrag als Grundlage für die Diskussion ganz gut, sodass wir über Anreizsysteme sprechen können. Der Staat sollte dabei so wenig Einfluss wie möglich haben, am besten keinen. Wir sind sicherlich gut beraten, wenn wir in Deutschland ein zweites Silicon Valley ermöglichen und eben nicht staatlich schaffen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Mieruch. – Nächster Redner: Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Um wirklich schlagkräftig zu sein, müssen wir auch bei den Sprunginnovationen unsere Kräfte im Forschungsraum Europa stärken und bündeln. Ganz wichtig auch hier: die enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben auf dem letzten EU-Gipfel für eine neue europäische Forschungskultur und mehr Technologiesouveränität geworben. Dabei geht es um künstliche Intelligenz und Quantencomputer, um die Forschungsplattform European Innovation Council und ausdrücklich um die gemeinsame Förderung von Sprunginnovationen, zum Beispiel durch vernetzte Innovationswettbewerbe.

Ich komme zum Schluss. Unser Innovationsstandort lebt von neuen Ideen und neuen Produkten und Verfahren, bei denen wir den anderen immer ein Stück weit voraus sind. Damit das so bleibt, müssen wir künftig konsequent auf neue Chancen setzen. Dafür brauchen wir ein innovationsfreundlicheres Klima, wir brauchen mehr Gründergeist, mehr Wagniskapital und eine steuerliche Forschungsförderung. Dafür brauchen wir auch mehr Raum für Unerwartetes.

Dazu braucht es den Mut von allen Seiten, besonders vom Finanzminister und unseren Haushältern. Ich werbe daher dafür, die Agentur schon im Haushalt 2019 mit den notwendigen Startmitteln auszustatten. Dann können die Steuereinnahmen künftig umso besser fließen.

Ich freue mich sehr, dass wir für diese Ziele, Herr ­Sattelberger, die FDP mit an Bord haben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Altenkamp. – Der letzte Redner in dieser Debatte für die SPD-Fraktion: René Röspel.

– Möglichst niedrige Barrieren oder Hürden. – Aber Sie schreiben rein, dass das zum Beispiel unabhängig von Rechtsform und Größe geschehen soll. Die Rechtsform ist mir dabei sogar egal, aber bei der Größe, finde ich, muss man genau hinschauen. Ich möchte mit einer solchen Innovationsagentur die Jungen und Hungrigen erreichen, aber nicht VW, BMW oder Ähnliches,

deren Größe möglicherweise über eine Ausgründung dazu führen könnte, dass sie staatliches Geld über die Innovationsagentur abgreifen. Darüber muss man wirklich noch einmal nachdenken. Ich bitte das BMBF, auszuschließen, dass so etwas kommt.

Der zweite Punkt ist: Natürlich braucht es Freiheit und Kreativität und möglichst viel Spielraum. Je größer die Freiheit ist, Ideen zu entwickeln, desto mehr Innovationsmöglichkeiten wird man erfassen. Dazu gehört auch, dass das Scheitern möglich ist. Je größer die Freiheit von Innovationsmöglichkeiten ist, desto mehr Scheitern wird es geben.

An dieser Stelle muss man dann eben auch sagen: Das muss gerechtfertigt werden. Aus innovationspolitischer Sicht ist es richtig, das Scheitern zuzulassen. Aber es gibt auch eine andere Sichtweise. Das passt zu einer Diskussion, die AfD und FDP in der letzten Woche geführt haben, nämlich über Steuerverschwendung – Sie können es googeln oder einmal in die Protokolle gucken. Aus einer anderen Sicht wird aus den Projekten, die gescheitert sind, weil wir das zugelassen haben, ganz schnell eine Steuerverschwendung postuliert. Das wäre der Tod eines jeden solchen Innovationssystems.

Das ist genau der zentrale Punkt. Wir müssen uns gemeinsam klar darüber werden, wie wir das abgrenzen. Das ist die Herausforderung: Scheitern zuzulassen, aber es nicht gleich als Verschwendung von Steuermitteln zu sehen. Ich finde, diese Freiheit müssen wir uns nehmen. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

Vielen Dank, Kollege Röspel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2671 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b sowie Zusatzpunkt 8 auf:

CO 2 -Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen

Drucksache 19/2673

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen und sich zu entscheiden, ob sie zuhören wollen oder nicht. Wenn Sie Platz genommen haben, kann es losgehen.

Der erste Redner ist Stephan Kühn für Bündnis 90/Die Grünen.

StephanKühnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(Dresden)Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Frankreich keine Autos, die Treibhausgase ausstoßen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

StephanKühnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(Dresden)Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, Wertschöpfung sichert man nicht, indem man Trends verschläft.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Anja Weisgerber. Ich weise alle Redner ausdrücklich auf § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin.

Herzlichen Dank. – Also eigentlich haben Sie es nicht ganz so wiedergegeben, wie wir es fordern. Aber das ist auch egal; ich glaube, wir werden uns heute Nachmittag nicht über die verschiedenen Details unterhalten. Ich würde gerne bei der großen Geschichte bleiben. Sie haben erfreulicherweise noch einmal betont: Die Klimaschutzziele gelten.

50 Millionen Tonnen CO 2 müssen wir bis 2030 im Verkehrsbereich einsparen. Der Kommissionsvorschlag sieht 4 Millionen Tonnen vor. Das ist der einzige Vorschlag, der im Moment ein Stück weit auch eine Verantwortung der Autoindustrie vorsieht, während die Verbraucher den ganzen Rest einsparen müssen, indem sie weniger und langsamer Auto fahren. Die Wissenschaft ist sich dazu, glaube ich, relativ einig. Auch deshalb fordert unter anderem der ADAC, also der Verbraucherschutzverband der Autofahrer, deutlich strengere Ziele, als sie die Kommission vorsieht.

Jetzt würde ich Sie gerne fragen, ob Sie dem ADAC und auch uns an dieser Stelle – ohne jetzt über genaue Zahlen zu reden – in der Einschätzung zustimmen, dass im Moment weniger als 10 Prozent der Verantwortung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele bei der Autoindustrie und mehr als 90 Prozent beim Verbraucher liegen? Stimmen Sie mir zu, dass das die falsche Aufteilung ist? Werden auch Sie sich dafür einsetzen, dass an dieser Stelle nicht nur das Wort der Autoindustrie Gehör findet, sondern die Interessen der Autofahrer auch berücksichtigt werden?

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Werte Kollegin Nestle, wir denken auch an die Arbeitsplätze, die damit in Verbindung stehen.

Wir denken in diesem Zusammenhang daran – das hätte ich in meiner Rede noch angesprochen; deswegen werde ich es nur kurz beantworten –, die Grenzwerte vernünftig und realistisch auszugestalten, sodass – ich sage es jetzt mal so – die Daumenschrauben durchaus angezogen werden, damit die Autoindustrie den Weg in die Zukunft geht. Auch im Hinblick auf die Hybridtechnologie ist dies, denke ich, sehr, sehr wichtig. Aber es bringt letztendlich auch nichts, wenn die Grenzwerte so festgelegt werden, dass sie nicht erreichbar sind und Strafzahlungen drohen und die Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sind ein Industriestandort, der auch für die Entwicklung von Umweltinnovationen in diesem Bereich steht, und es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir das außer Acht lassen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Beutin?

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Nein, ich würde gern mit meiner Rede fortfahren.

Das ist Ihr gutes Recht.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Was die AfD fordert – dass die bestehenden Grenzwerte neu festgelegt und nach unten korrigiert werden –, ist natürlich ebenfalls kein Anreiz für moderne Mobilität, und das kann auch nicht der richtige Weg sein.

Was die FDP in ihrem Antrag fordert, ist meiner Ansicht nach ebenfalls nicht die richtige Richtung. Sie möchten die EU-Grenzwerte perspektivisch abschaffen und nur die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel vorschlagen.

Dabei frage ich mich allerdings als erfahrene Europapolitikerin, die auch im Europaparlament gearbeitet hat und dort Mitglied war: Wie stellen Sie sich das vor, und wie soll das durchsetzbar sein? Der Emissionshandel deckt im Moment die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie ab.

Für diesen Bereich ist der Emissionshandel ein wichtiges Leitinstrument, keine Frage, und Kernstück unserer Klimaschutzpolitik. Aber die zeitnahe Einbeziehung des Verkehrssektors auf europäischer Ebene, die man zwar andenken kann, ist derzeit nicht durchsetzbar. Wir haben gerade eine umfassende Reform abgeschlossen. Die Reform des Emissionshandels war durchaus erfolgreich. Der Markt antizipiert dies bereits, indem sich der Preis weiterentwickelt und steigt, aber – ich war gerade in Straßburg und habe mit dem Kollegen aus dem Europäischen Parlament gesprochen – eine weitere Verschärfung oder Ausweitung, nachdem die Reform gerade abgeschlossen war, ist einfach nicht realistisch, das muss man zur Kenntnis nehmen.

Wir sprechen uns deshalb für ambitionierte, aber realistische Grenzwerte aus. Wie gesagt, man muss die Daumenschrauben so weit anziehen, dass die Automobilindustrie konsequent den Weg in die Mobilität der Zukunft geht. Wie gesagt, war dies im Hinblick auf die Hybridtechnologien in der Vergangenheit nicht in dieser Form der Fall, das muss ich als Klimapolitikerin deutlich sagen. Aber die Werte dürfen nicht unrealistisch und im Ergebnis nicht erreichbar sein. Das ist für uns genau der richtige Weg, und ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung in diese Richtung positioniert und sich in die Verhandlungen in Brüssel einbringen wird. Aber ich sage auch: Dafür ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung bald positioniert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

– Stellen Sie eine Frage, dann beantworte ich sie auch. – Der Hersteller verkauft einen nennenswerten Anteil sogenannter emissionsfreier Fahrzeuge. De facto werden das – Stand heute – Elektrofahrzeuge sein. Diese sind aber aufgrund der notwendigen privaten Infrastruktur und der hohen Kosten für Batterien für Geringverdiener oder eine junge Familie nicht finanzierbar. Diesen Leuten machen Sie durch diese Gesetzgebung den Kauf eines günstigen Fahrzeuges unmöglich. Es kommt hinzu, dass der Ersatz von Verbrennungsmotoren durch Batterien die Wertschöpfung von Deutschland nach Asien verschiebt.

Ich sage einmal ganz bildlich: Einen großen Teil der mittelständischen und kleineren Betriebe in der Drehteile- und Maschinenbauindustrie gibt es mit dem Ende des Verbrennungsmotors nicht mehr – leider.

Aber es kommt ja noch besser: Ein Elektrofahrzeug erzeugt mit dem deutschen Strommix genauso viel CO 2 wie ein moderner Diesel. Ohne eine funktionierende CO 2 -freie Stromerzeugung sparen Elektrofahrzeuge kein CO 2 .

Sie verlagern die Emissionen in den Stromerzeugungssektor. Alles, was Sie hier machen, sind Taschenspielertricks.

Aber darin sind Sie ja große Klasse.

Herrn Scheuer wollen wir heute nicht herbeizitieren,

Herr Ferlemann ist ja da. Herr Scheuer glänzt ja mit Rückrufaktionen, die sich natürlich nur gegen die deutschen Unternehmen richten. Damit verschleiern wir die Tatsache, dass wir gar keine Diskussion um Fahrverbote hätten, wenn die Regierung in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass wir gesundheitlich unbedenkliche und trotzdem erreichbare Luftreinheitsziele verhandelt hätten.

Es reicht eben nicht, utopische Umweltziele zu formulieren. Man muss auch einen funktionierenden Plan haben, wie man diese erreicht.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Wir müssen darüber reden, wie wir eine saubere Umwelt erreichen, ohne den Menschen in diesem Land ihr Auto oder ihren Arbeitsplatz wegzunehmen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Die Einführung realistischer und erreichbarer CO 2 -Grenzwerte in der EU, wie von uns gefordert, ist ein erster Schritt. Ich freue mich auf die Diskussion.

Danke.

Vielen Dank, Herr Dr. Spaniel. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.

Das ist übrigens auch der Rahmen für die Debatte, die wir heute führen, nämlich für die Frage der CO 2 -Grenz­werte von Pkw und kleinen Nutzfahrzeugen in der Europäischen Union. Es müsste eigentlich der Bundesverkehrsminister sein, dem es ein Hauptanliegen ist, für herausfordernde Grenzwerte jenseits des bisherigen Vorschlags der EU-Kommission zu sorgen, weil es ein System der kommunizierenden Röhren gibt. Das soll heißen: Alles, was wir europäisch nicht erreichen, werden wir hinterher national erreichen müssen. Hier reden wir über Maßnahmen wie Tempolimits, Dienstwagenprivileg, Steuern und Abgaben und Ähnliches. Das alles sind keine leichten Debatten.

Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht einmal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis zum Jahr 2030 einzusparen haben.

Herr Kollege Schwabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beutin?

FrankSchwabeSPDFrank Schwabe (SPD):

Ja.

Lorenz GöstaBeutinDIE LINKELorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Vielen Dank, lieber Kollege Schwabe. – Aus Sicht der Linken sind insbesondere die Versäumnisse im Verkehrssektor relevant dafür, dass die Bundesregierung die Klimaschutzziele 2020 krachend verfehlt. Vor diesem Hintergrund wurde in der Regierungsbefragung am Mittwoch zu diesem Thema nachgefragt. Der Kollege Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium hat gesagt – ich zitiere wörtlich –:

Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel hatten sich viele schon von dem Ziel, bis 2020  1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, verabschiedet mit der Begründung, es sei nicht erreichbar. Mittlerweile ist selbst dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Erstens. Teilen Sie angesichts von 50 000 Elektrofahrzeugen auf unseren Straßen die Einschätzung, dass das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 realistisch und in greifbarer Nähe ist?

Zweitens. Wenn nein, haben Sie sich von diesem Ziel verabschiedet?

FrankSchwabeSPDFrank Schwabe (SPD):

Erstens. Ich teile die Einschätzung, dass es sehr schwierig wird – Sie haben ja die Zahlen genannt –, das Ziel zu erreichen.

Zweitens sind wir in der Tat dabei, uns klarzumachen, dass viele der Ziele, die wir uns im Bereich des Klimaschutzes gesteckt haben, nicht erreicht werden. Wir sind aber trotzdem dabei, alles zu versuchen – ich habe ja gesagt, es gibt eine Kommission für den Bereich der Energiewende und der Energiepolitik –, um den Zielen möglichst nahe zu kommen. Ich denke, das ist auch die Aufgabe, die wir haben.

Ich bin mir ziemlich sicher – das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart –, dass wir die Ziele, die wir haben, zukünftig gesetzlich fixieren müssen, mit klaren, überprüfbaren Schritten und am Ende auch mit der Selbstverpflichtung, Strafen in Kauf zu nehmen, wenn wir die Ziele nicht erreichen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, um jedenfalls in Zukunft die Ziele, die wir uns gegeben haben, auch vollständig zu erreichen. In der Zwischenzeit ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, um den Zielsetzungen so nah wie möglich zu kommen.

Ich will es noch mal sagen: Wir reden hier über kommunizierende Röhren. Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht mal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis 2030 einzusparen haben. Wenn man ganz genau hinhört, dann merkt man: Es sind nicht nur die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände – der ADAC und andere –, die Spielräume sehen; eigentlich sieht auch die Automobilindustrie noch den einen oder anderen Spielraum, um den Zielen, die die Kommission vorgeschlagen hat, näher zu kommen und die Umsetzung nach vorne zu bringen.

Insofern will ich sagen, dass die Umweltministerin jedenfalls unsere volle Unterstützung auf diesem Weg hat.

Ich glaube, eine Lehre hat die deutsche Öffentlichkeit – das kann man parteiübergreifend so sagen – aus den Skandalen der Automobilwirtschaft in den letzten Monaten und Jahren gezogen: Die Konzerne allein sind nicht in der Lage und nicht willens, den Umbau, der notwendig ist, voranzutreiben, sondern sie brauchen klare politische Vorgaben, im Übrigen keine Schlupflöcher wie die von der FDP vorgeschlagene Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, weil das – wie man weiß, wenn man sich mit den Fachleuten unterhält – unterm Strich heißen würde, dass in dem Bereich eigentlich gar nichts passiert. Sie brauchen klare Vorgaben, die herausfordernd sind.

Was wir als SPD nicht wollen, sind Strukturbrüche, die zu hohen Arbeitsplatzverlusten oder gar zum Verlust ganzer Konzerne führen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament, die sich für eine aktive Industriepolitik mithilfe eines Umstrukturierungsfonds einsetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Automobilindustrie am Ende komplett umzuwandeln – zu Konzernen, die Mobilität so organisieren, dass sie nachhaltig, klimagerecht und zukunftsgerecht ist. Ich glaube, das ist die richtige Initiative im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne der Konzerne. Am Ende ist das der beste Schutz von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung in diesem Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.

Mit unserem Ansatz erreichen wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben. Statt durch die kalte Küche der Flottenstandards das Ende des Verbrennungsmotors herbeizuführen, sollten Sie sich, liebe Regierung, für Technologieoffenheit und eine tatsächliche Reduktion der gesamten CO 2 -Menge einsetzen. Lassen Sie uns also neu denken und endlich Abstand nehmen von kleinteiliger Regulierung. Ziel muss die Reduktion des Gesamtausstoßes von CO 2 sein. Zerschlagen wir diesen gordischen Knoten, statt an alten wirkungslosen Rezepten festzuhalten. Schaffen wir die Flottengrenzwerte ab, weiten stattdessen den Emissionshandel auf den Verkehr aus und tun damit endlich was, das wirklich dem Klima nützt.

Vielen lieben Dank.

Vielen Dank, Herr Dr. Köhler. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ingrid Remmers.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Remmers. – Als Nächstes der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.

Wir haben zum einen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit sehr ambitionierten Zielen, aber auch mit einer deutlichen Mikrosteuerung, die wirklich in die einzelnen Details geht. Da haben wir den Kommissionsvorschlag aus Brüssel zu den Minderungsvorgaben. Dann haben wir den Klimaschutzplan unserer Bundesregierung, der bereits die Pariser Klimaschutzziele beinhaltet. Und dann gibt es zurzeit ein Papier, das nicht hier, sondern in der Öffentlichkeit die Runde macht und in dem das Umweltministerium die Mikrosteuerung noch einmal drastisch verschärft und die Ziele gegenüber den ambitionierten im Kommissionsentwurf ganz schnell einfach verdoppelt.

Das ist aus der Sicht der einzelnen Autoren durchaus verständlich. Wenn wir uns Ziele aber setzen – das wurde heute ja schon mehrfach angesprochen –, dann müssen sie auch realistisch, müssen sie erfüllbar sein. Es macht nämlich überhaupt gar keinen Sinn, wenn man jedes Mal mit Beharrlichkeit versucht, sowohl Physik als auch den Stand von Wissenschaft und Technik sowie die Wirtschaftlichkeit völlig auszublenden. Deswegen bin ich Wirtschaftsminister Altmaier sehr dankbar, der am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss gesagt hat: Wir brauchen durchaus ambitionierte Ziele, aber diese müssen auch realistisch und umsetzbar sein.

Wir haben in der Tat einen sehr ambitionierten Klimaschutzplan 2050 erarbeitet. Auf dessen Basis soll und darf die Bundesregierung in Brüssel verhandeln. Ich sage Ihnen: Ideologische Non-Paper aus den Amtsstuben, in denen der Sachverstand teilweise fehlt, sind bei den Verhandlungen in Brüssel völlig fehl am Platze.

Wir haben im Verkehrsbereich in den letzten Jahren mit Blick auf die Reduktionsziele respektable Verbesserungen erreicht.

– Ja, das ist so. – Denn der spezifische Endenergieverbrauch ist im Vergleich zu 2005 um 10 Prozent zurückgegangen; es wurde heute schon darauf hingewiesen. Durch die zunehmende Mobilität, Herr Kühn, durch die Ausweitung des Pendlerverhaltens usw. ist allerdings dieser Emissionsrückgang in realen Zahlen nicht mehr messbar. Sie können es den Bürgern aber nicht verwehren, zu ihrer Arbeit zu pendeln, wenn sie dies müssen. Ich sage also: Wir müssen was tun.

Aber davon, dass man die Maßnahmen der Automobilindustrie zur Erreichung ihrer Ziele als Nichtstun bezeichnen müsste, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, kann überhaupt nicht die Rede sein.

Bis zum Jahre 2020 will die deutsche Automobilindustrie zum Beispiel alternative Antriebe mit 40 Milliarden Euro unterstützen und entsprechend investieren sowie das Modellangebot in diesem Bereich um weitere 100 Modelle erweitern. Ich denke, das kann man mit Respekt entgegennehmen.

Was kann nun die Politik tun? Die Politik muss in der Tat gute Rahmenbedingungen setzen und in die Infrastruktur investieren. Da ist einiges passiert. Möglicherweise sind das erste Schritte: 300 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, dann die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, steuerliche Förderung der Elektromobilität, das Carsharinggesetz, Forschungsförderung und, und, und. Hier braucht es in der Tat weitere Anstrengungen. Aber dabei muss es sich um mehr handeln als nur um Zahlen und nicht erfüllbare Wunschzettel; denn das A und O ist die Technologieoffenheit. Die Entwicklung muss offen gestaltet werden; denn das Ziel ist entscheidend und nicht der Weg dahin.

Wir müssen weiterhin investieren und forschen: bei synthetischen Kraftstoffen, bei den Wasserstoffantrieben, bei der Verbesserung der Verbrennungsmotoren, bei intelligenten Leitsystemen, bei Digitalisierung, ÖPNV, Schiene und Carsharing. In Ihrem Antrag wird allerdings wieder einmal ein Weltbild von Bevormundung, Verboten und unerfüllbaren Zielen gezeichnet. Das ist nicht meine Vorstellung von moderner, technologieoffener Verkehrspolitik.

Auch wenn der SUV und die Premiumklasse für Sie immer noch die Blechwerdung des Bösen ist und Sie das verteufeln, wird es diese Fahrzeuge trotzdem geben. Der Markt ist offen. Selbst wenn Sie diese Fahrzeuge verbieten, wird es sie geben. Wie wollen Sie das denn verhindern?

Glauben Sie denn wirklich, dass mit der Verteufelung einzelner Technologien deren Ausschluss Wirklichkeit wird? Ist es dann nicht besser, wenn wir die Emissionen im Verkehrsbereich mit der Industrie, mit den Technikern, mit den Wissenschaftlern reduzieren, und zwar mit Marktanreizen? Ist es nicht besser, Partner der Branche zu sein, statt ihr immer wieder feindlich gegenüberzutreten? Ist es nicht besser, die Gestaltung der Produktpalette den Herstellern zu überlassen, um das Ziel über Kundenwünsche und Anreize für alternative Antriebe zu erreichen?

Mein Fazit: Solange wir ambitionierte, aber realistische Ziele erreichen werden, sollte das unser Weg sein. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Arno Klare für die SPD das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang drei Zahlen: 162, 166 und 171; es handelt sich um Millionen Tonnen CO 2 . An alle, die das gesagt haben – es stimmt leider –: Das ist eine aufsteigende Reihe beim CO 2 -Ausstoß im Zeitraum von 2015 bis 2017. Insofern muss der Verkehr hier etwas leisten. Er hat auch schon etwas geleistet; denn die Effizienz – das ist auch gerade schon erwähnt worden – ist durchaus verbessert worden. Allerdings steigt die Verkehrsleistung in Form von Personenkilometern und Tonnenkilometern dramatisch an. Insofern arbeitet das dem entgegen.

Es gibt zwei Dimensionen des Denkens, wie man das ändern kann: zum einen, indem man die Effizienz immer weiter erhöht. Aber es gibt zum anderen natürlich auch treibhausgasreduzierende Innovationen, die gleichzeitig eine industriepolitische Dimension enthalten. Dazu werde ich gleich ein paar Stichworte sagen.

Von dem Vorschlag, das ETS auf den Verkehrssektor zu übertragen, halte ich nichts. Das treibt im Grunde nur die Spritpreise nach oben. Wenn man das nach dem jetzigen CO 2 -Tonnen-Preis berechnen würde, würde der Sprit pro Liter ungefähr um 5 Cent teurer werden. Das hat übrigens keinerlei steuernde Wirkung!

Wenn man sozusagen den Technology Pull ausrechnet, dann würde man erst ab einem CO 2 -Preis von 370 bis 400 Euro pro Tonne die 95 Gramm erreichen, die jetzt als Ziel gesetzt sind, und damit den gleichen Effekt auslösen. Dann kann kein Pendler mehr zur Arbeit fahren. Dann können nur noch die reichen Leute fahren, also etwa wir, die wir ein gutes Einkommen haben. Der Rest kann nicht mehr fahren. Das ist das FDP-Modell. Wir lehnen das ab.

Meine Damen und Herren, wie reizt man Innovationen an? Man kann Innovationen zum Beispiel dadurch anreizen, indem man in Artikel 11 dieser EU-Verordnung neben Ökoinnovationen auch die Off-Cycle-Technologies mit einer anderen Bewertung als bisher aufnimmt, und zwar nicht nur bis zu einem Wert von 7 Gramm, sondern innerhalb eines Korridors von 7 bis 14 Gramm. Das löst zum Beispiel Innovationen aus.

Eine andere Möglichkeit ist die Anrechnung von Fahrzeugen, die sehr wenig Emissionen oder gar keine Emissionen ausstoßen. Diese sollten eben nicht ab einer gewissen Jahreszahl abgeregelt werden, sondern es sollte ein Bonus-Malus-System vorgesehen werden. Das betrifft Artikel 5 dieser Verordnung.

Der Wichtigste aller Punkte ist, dass man die Anrechenbarkeit von THG-neutralen Treibstoffen aufnimmt. Da verweise ich immer auf das, was Andreas Rimkus als große Erzählung vertritt: Wir müssen auf die Wasserstofftechnologie setzen und dafür sorgen, dass denjenigen Herstellern von Fahrzeugen, die als OEM dort investieren – und zwar in industriellem Maßstab, um das nach oben zu fahren –, solche Innovationen auf die Flottenwerte angerechnet werden. Das ergibt eine industriepolitische Dimension, die man weiterverfolgen sollte und auch verfolgen müsste.

Wir brauchen dazu natürlich auch durchaus ambitionierte Reduktionsziele. Frank Schwabe hat dazu schon das Richtige gesagt. Der wesentliche Punkt ist, dass wir gedanklich auf eine Verordnung, wie wir sie uns vorstellen, das übertragen, was wir mit Sektorkopplung meinen. Das Prinzip der Sektorkopplung ist, systemisch zu denken statt linear in einer Verordnung. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass dies mit der Berücksichtigung von Ökoinnovationen, den ZLEVs – das sind die Zero- and Low-Emission-Fahrzeuge – und auch mit der Anrechenbarkeit von THG-neutralen Treibstoffen der Fall wäre. Dann wäre diese Verordnung durchaus sinnvoll verbessert, und man könnte diese Flottenwerte erreichen.

Übrigens hat die Automobilindustrie vor dem, was ich gerade vorgeschlagen habe, überhaupt keine Angst. Das kriegen die nämlich locker hin.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu wichtigen Entscheidungen.

Tagesordnungspunkt 21 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Restes des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dagegen? – Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Herr Kollege Gauland, es herrscht im Präsidium Uneinigkeit über die Frage, auf wessen Seite Sie gerade waren.

– Sie waren auf der Seite der Mehrheit des Hauses. Dann ist das so im Protokoll festzuhalten: Also, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b. Die Vorlage auf Drucksache 19/2688 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist auch hier streitig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von Linken, CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit umgekehrten Stimmenverhältnissen angenommen.

Denn das Bild, das Sie abgeben, wirft ja nicht nur ein schlechtes Licht auf Sie – das könnte uns herzlich egal sein –, es wirft mittlerweile ein schlechtes Licht auf die Fähigkeit demokratischer Institutionen insgesamt. Die Bevölkerung verliert doch die Geduld und zunehmend das Vertrauen, dass wir hier in der Lage sind, Lösungen für die Probleme der Zeit zu finden. Gerade bei diesem Thema hat sich die Sprengkraft in Europa doch schon gezeigt: Mit dem Vereinigten Königreich ist ein ganzer Mitgliedstaat durch die falsche Behandlung dieses Themas aus der EU rausgesprengt worden.

Deshalb müssen Sie sich des Themas doch endlich vernünftig annehmen.

Es müsste doch ohne Weiteres möglich sein, sich auf wenigstens eine Handvoll Punkte zu einigen. Wir sind ja hier konstruktiv unterwegs und machen Ihnen Vorschläge. Sorgen Sie endlich dafür, dass man Kriminielle und Gefährder schneller abschieben kann! Es ist doch unerträglich, dass der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp den Leibwächter von Osama Bin Laden nicht abschieben kann, weil es an rechtlichen Grundlagen und tatsächlichen Gegebenheiten mangelt. Man braucht Rückführungsabkommen. Man braucht Passersatzpapiere. Die Bundespolizei sollte den Ländern helfen. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde; denn natürlich wollen wir Menschen in Not helfen, aber wir wollen nicht der Rückzugsort für die Gefährder der ganzen Welt werden.

Sorgen Sie dafür, dass wir endlich eine Regelung für Altfälle bekommen. Wir haben heute die Situation, dass wir gut ausgebildeten Migranten, Leuten, die gesetzes­treu sind und ihr Geld hier verdienen können, zum Teil keine vernünftigen Aufenthaltstitel beschaffen können. Dann kommen wir sogar dazu, dass wir die teilweise abschieben müssen. Was für ein Irrsinn gegen unsere volkswirtschaftlichen Eigeninteressen! Sorgen Sie dafür, dass wir den Leuten bei den Altfällen schneller Aufenthaltstitel beschaffen können!

Sorgen Sie dafür, dass die Löcher in der Balkanroute gestopft werden!

Sorgen Sie dafür, dass wir endlich ein vernünftiges Dublin-Abkommen erhalten, das nicht dazu führt, dass einige wenige die Gesamtlast schultern müssen!

Und schließlich: Sorgen Sie dafür, dass wir schnell eine vernünftige, ertüchtigte und gut ausgestattete Grenzschutzagentur Frontex bekommen!

Bis zu diesem Zeitpunkt – denn das wird nicht über Nacht geschehen – wird es auch möglich sein müssen, stichprobenartig an Grenzen Kontrollen durchzuführen. Dass diese Bundesregierung sich dazu nicht durchringen kann, zeigt, dass ihr Koalitionsvertrag nicht nur auf Sand gebaut ist, sondern dass er auf Treibsand steht.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

Wenn Sie heute früh nach der Debatte über die Parteienfinanzierung hiergeblieben wären, hätten Sie die abschließende Debatte über das Familiennachzugsneuregelungsgesetz mitbekommen.

Das ist der erste Schritt, den wir ganz konkret unternehmen zum Thema „Ordnung, Steuerung der Zuwanderung“.

Der nächste Schritt ist schon im Verfahren, nämlich weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen: die Maghreb-Staaten und dazu Georgien. Das ist bereits in der Ressortabstimmung. Das hat Horst Seehofer schon längst eingeleitet. Da wird konkret gehandelt.

Der nächste Schritt ist schon auf der Bahn; das sind die AnKER-Zentren, und da ist es so: Diese AnKER-Zentren werden erkennbar dazu beitragen, dass die Asylverfahren optimiert und beschleunigt werden.

Die, die einigermaßen billig und gerecht denken in diesem Land, haben das jedenfalls erkannt und haben sich auch bereit erklärt, an dem Pilotvorhaben teilzunehmen. Es gibt aber ein paar, die das irgendwie noch nicht so richtig begriffen haben. Dazu gehört Ihr Integrationsminister, Herr Stamp, in NRW,

der alles unternimmt, um bei diesem Thema dagegenzulaufen.

Jetzt bin ich gerade bei Herrn Stamp, den Sie eben so lobend erwähnt haben.

Wir haben hier in der letzten Woche die Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin gehabt. Da hat sie darüber informiert, wie die Situation in Afghanistan nach der neueren Einschätzung des Außenamts aussieht und dass das jetzt Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht. Das Erste, was ich von Ihrem Integrationsminister in NRW dazu gehört habe, waren wieder Bedenken und Hinweise, aus welchen Gründen das denn nun nicht möglich sei.

– Ja, es waren Einschränkungen. Sie haben von uns Handeln im konkreten Fall gefordert. Das ist genau das, was Sie Ihren FDP-Ministern mit auf den Weg geben müssen. Sie müssen sich als Erstes an die eigene Nase fassen.

Hier geht es um konkrete Fakten, und da liefern wir: Familiennachzug habe ich erwähnt. Sichere Herkunftsstaaten habe ich genannt. AnKER-Zentren habe ich erwähnt. Das verbindet sich mit den Themen „Sachmittelbezug“ und „Residenzpflicht“. Das sind für uns weitere Kernthemen.

Was wir weiter auf den Weg bringen werden, sind Optimierungen beim Thema „Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam“, damit sich Leute den Abschiebungen nicht mehr entziehen können. Wir werden auch die Ausweisungshürden bei Sozialbetrug, Drogendelikten und missbräuchlichem Handel mit Flüchtlingsdokumenten absenken.

Beim Thema BAMF arbeiten wir im Moment konkrete Probleme auf. Aber bei aller Kritik am BAMF sage ich auch mal: Hier ist die Lage unterdessen dramatisch besser geworden. Wir hatten früher monatelange Verfahren. Wir haben jetzt Verfahren, die nach drei Monaten beendet sind.

Wer als Flüchtling jetzt in unser Land kommt, hat nach weniger als drei Monaten seinen Bescheid.

Als letzten Punkt möchte ich das Thema Integration nennen. Hierfür werden wir die Mittel weiter erheblich aufstocken – nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Wir haben 2016 dafür 510 Millionen Euro aufgewandt, in diesem Jahr werden es 610 Millionen Euro sein, und eingestellt für den nächsten Haushalt haben wir 765 Millionen Euro. Das sind Steigerungsraten von 20 und 25 Prozent über die Jahre gerechnet.

Das ist konkretes Handeln, und das hat bisher dazu geführt, dass jeder fünfte Flüchtling, der seit 2015 zu uns gekommen ist, jetzt in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist.

Herr Kollege Middelberg, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Zu dem, was wir in der Migrations- und Integrationspolitik tun, könnte ich Ihnen hier noch eine halbe Stunde lang konkrete Ergebnisse liefern.

Das können Sie nicht; kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Herzlichen Dank.

Als Nächstes hat der Kollege Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion das Wort.

Herrn Seehofers Vorschlag ist aber völlig ungenügend. Die Betrüger werden sich einfach nicht mehr vor Erreichen Deutschlands registrieren lassen. Aber Frau Merkel will uns sogar erzählen, ihre gänzlich offene Grenze sei vorrangiges europäisches Recht. Was für ein Unsinn! Dublin III ist europäisches Recht. Gerade da ist der Erstzutrittsstaat zuständig und nicht Deutschland. Danach müssten sogar alle zurückgewiesen werden; denn sie kommen über sichere Drittstaaten aus einem anderen Erstzutrittsland. Dublin anzuwenden, ist kein nationaler Alleingang. Nationaler Alleingang war Merkels Handstreich im September 2015.

Meine Damen und Herren, Zeit für den Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin. Zwei Drittel der Bürger wollen die Grenzschließung sofort, appellieren an Sie als ihre Repräsentanten.

Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Land gerecht. Entfernen Sie diese Frau aus dem Amt. Wählen Sie sie ab! Sprengen Sie die Fesseln der Parteidisziplin

und den Würgegriff dieser Politik unendlichen Schadens. Schützen Sie das Leben der Bürger! Retten Sie den Rechtsstaat! Befreien Sie das Land von dieser Politik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes spricht zu uns ein Mitglied des Bundesrates. Ich erteile Herrn Senator Andreas Geisel das Wort.

In einem Stadtstaat wie Berlin sind die Wege zwischen den beteiligten Stellen ohnehin kurz. Die zuständigen Behörden arbeiten hier eng zusammen. Deshalb erschließt es sich mir nicht, dass die vorgesehene Einbindung der Verwaltungsgerichte in Berlin zu einer wesentlichen Verfahrensbeschleunigung beitragen kann.

Der Aktenaustausch zwischen BAMF und Verwaltungsgerichten erfolgt hier schon in elektronischer Form. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Verbesserung der Qualität der BAMF-Bescheide würde die Dauer der gerichtlichen Verfahren sicherlich wesentlich mehr beschleunigen als ein Umzug der Asylkammern in ein neu zu schaffendes AnKER-Zentrum.

Also, der Bundesinnenminister muss jetzt endlich seine Vorstellung zur konkreten Ausgestaltung der ­AnKER-Zentren erläutern. Er will das in bilateralen Gesprächen mit den Ländern machen, so hat er es auf der Innenministerkonferenz angekündigt. Ich sage ganz ausdrücklich: Wir stehen dem offen gegenüber.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir vor allem diejenigen abschieben müssen, die unsere Sicherheit bedrohen.

Das sind im Moment nicht die Schutzsuchenden aus allen Krisenregionen dieser Welt, sondern es sind vor allem islamistische Gefährder. Der Fall Amri hat gezeigt, wie mobil und länderübergreifend islamistische Gefährder agieren. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Das geltende Aufenthaltsgesetz muss viel konsequenter angewendet werden. § 58a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht die Herbeiführung bzw. Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Gefährdern auf vereinfachtem und beschleunigtem Weg. Nach der aktuellen Regelung erfolgt eine solche Anordnung grundsätzlich durch die oberste Landesbehörde. Aber auch das Bundesministerium des Innern kann eine Abschiebeverordnung erlassen, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht.

Bislang sind Anordnungen nach § 58a Aufenthaltsgesetz durch mehrere Bundesländer erlassen worden, nicht jedoch durch den Bund. Die Fälle der Länder Niedersachsen und Bremen im vergangenen Jahr haben gezeigt, wie viele langwierige Gerichtsverfahren die entsprechende Anordnung nach sich zieht und wie abhängig die Landesbehörden hier von der Zuarbeit des Bundes sind. Ich bin der Meinung: Wenn die maßgeblichen Erkenntnisse beim Bund liegen, die Fälle vom Generalbundesanwalt bearbeitet werden, also Personen bundeslandübergreifend agieren, sollte zukünftig der Bund verstärkt tätig werden.

Alle bisherigen Verfahren haben gezeigt, dass die Arbeit des Bundes für die Durchsetzung der Abschiebungen entscheidend ist. Das Land Berlin plant deshalb eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den § 58 Aufenthaltsgesetz zu ändern, um die Zuständigkeiten des Bundes bei der Abschiebung von Gefährdern zu konkretisieren und auszubauen. Mit diesen gesetzlichen Änderungen können die Länder und der Bund noch effektiver zusammenarbeiten und Personen, die unsere Sicherheit gefährden, konsequenter abschieben.

Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Bei aller Wichtigkeit der heutigen Diskussion, entscheidend für den Erfolg in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind nicht Abschiebungen oder Zurückweisungen an den Grenzen. Entscheidend – auch unter Sicherheitsaspekten – ist gelingende Integration im Inneren unseres Landes.

Entscheidend ist europäische Zusammenarbeit, nicht Abschottung. Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung.

Meine Damen und Herren, es kann nur eine gemeinsame europäische Lösung geben. Eine Abschottung Deutschlands löst nicht die Probleme, es ist nur eine einfache Schlussfolgerung, die bei der Aufzählung der genannten Probleme ganz klar zeigt: Es löst nicht die Probleme, und es widerspricht außerdem dem europäischen Gedanken.

Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir die europäischen Außengrenzen sichern und Ländern wie Griechenland und Italien dabei unsere Unterstützung zusichern.

Ich danke Ihnen recht herzlich.

Herzlichen Dank, Herr Senator. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

Ich kenne die Vorbilder dieser Lager, die sogenannten Transit-Zentren – schon das Wort ist schrecklich – in Manching und in Bamberg aus eigener Anschauung; ich war gerade erst dort. Dort werden bis zu 1 500 Flüchtlinge eingepfercht,

zum Teil über zwei Jahre lang festgehalten – mit Residenzpflicht, Arbeitsverbot, unzureichender medizinischer Versorgung, ohne Perspektive. Die Menschen dort werden schlicht in die Verzweiflung getrieben. Wer das zur Regel für alle Flüchtlinge machen will, der hat nicht nur kein Herz, sondern macht sich mitschuldig an einer schamlosen Aushöhlung des Asylrechts und an einer massiven Vergiftung des inneren Klimas in unserer Gesellschaft.

Von dem Streit innerhalb des Unionslagers darf man sich nicht täuschen lassen. Inhaltlich haben wir eine erschreckende Koalition aus CDU, CSU, FDP und AfD, die gemeinsam das Asylrecht begraben wollen.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Und das – ich komme zu meinem letzten Satz – vor dem Hintergrund, dass im letzten Jahr nur 220 000 Menschen nach Deutschland kamen.

Zum Schluss möchte ich sagen: Hören Sie auf – –

Nein. Sie haben den letzten Satz hinter sich.

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Wir brauchen kein Europa der Grenzen,

sondern ein Europa der Solidarität.

Frau Kollegin, bitte. – Ich bitte jetzt darum, dass die Kollegin Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen zu uns spricht.

Wenn dem tatsächlich so ist, dann erinnere ich – wir haben es heute Morgen beim Parlamentarischen Frühstück gehört – an die „Aquarius“, eine verzweifelte Rettungsmission, die in diesen Tagen vor den Küsten Europas versucht, 629 Menschen, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kinder und 7 schwangere Frauen, in einen sicheren Hafen zu bringen.

Sehen Sie, worum es geht? Es geht um Menschen, und der bayerische Ministerpräsident stellt sich hin und spricht von Asyltourismus. Wir finden das widerlich und beschämend.

Sie haben eine Verantwortung, und wir sehen an keiner Stelle, dass Sie dieser gerecht werden. Markus Söder sagte gestern: Was richtig ist, muss man vertreten. – Dann mal los! Denn richtig ist die Achtung der Menschenwürde, richtig ist der europäische Gedanke, die Solidarität und richtig ist unser Grundgesetz. Sie marschieren gerade alle miteinander.in die entgegengesetzte Richtung.

Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind infolge zweier schrecklicher Weltkriege entstanden, und Sie sind dabei, dieses in unserer Verfassung verankerte Grundrecht infrage zu stellen. Haben Sie nichts gelernt? Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren!

Auch Ihr angeblicher Masterplan – dies wurde deutlich; Herr Middelberg scheint ihn ja zu kennen – bringt tiefe Einschnitte in die Grundrechte. Das zeigen die Maßnahmen, die wir schon kennen. Herr Middelberg, ich frage: Warum entwickeln Sie keinen Masterplan „Integration“? Herr Minister, Sie haben es doch selbst im Innenausschuss gesagt. Sie sind auch der Minister für Integration. Wo bleibt der Masterplan für Integration, den wir so dringend brauchen?

Noch ein Wort zur SPD, Frau Högl – das muss ich sagen, weil ich in Niedersachsen fünf Jahre wirklich gut mit Ihnen zusammengearbeitet habe –: Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie hier auch mitregieren. Von der Union ein „Ende des Theaterdonners“ zu fordern – Drama oder Tragödie, das wissen wir bis heute nicht –, das klingt nicht nur passiv, sondern auch recht hilflos. Sie sitzen nicht im Publikum, sondern Sie sitzen am Kabinettstisch. Also: Wo waren Sie gestern? Wo waren Sie, als die Kanzlerin den Abschiebestopp nach Afghanistan so kurz weggewischt hat? Manchmal frage ich mich: Wo waren Sie bei den Koalitionsverhandlungen? Sie haben Verantwortung übernommen, liebe SPD. Füllen Sie diese gefälligst auch aus.

Was die CSU hier vorgelegt hat, ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Wenn Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, dann belassen Sie es nicht bei Worthülsen wie heute Morgen im „Morgenmagazin“.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Aber wirklich.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte mit den Worten von Frau Dr. Anita Lasker Wallfisch, der Holocaust-Überlebenden, enden. Sie hat vor fünf Monaten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hier in diesem Hohen Hause gesprochen.

Frau Kollegin, bitte.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich zitiere:

Die Welt ist voller Flüchtlinge. Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen und nicht, wie hier, geöffnet, …

– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.

Frau Kollegin, bitte.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

… dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde. … Hass ist ganz einfach Gift, und letzten Endes vergiftet man sich selbst.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Verstand siegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin, ich bitte inständig, meine Bitten zu erhören, weil ich sonst hier wirklich drastische Maßnahmen ergreifen muss. Es kann nicht sein, dass jeder Redner versucht, 30 Sekunden oder eine Minute länger zu reden. Das führt zu nichts.

– Das hat mit „Mein Gott“ nichts zu tun. Das schreibt die Geschäftsordnung vor, und die gilt für alle gleichermaßen, auch für die Grünen oder für die Sozialdemokraten.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Und lediglich ein Punkt war in den letzten Tagen in der Diskussion: Zurückschiebung im grenznahen Raum gemäß § 18 Asylgesetz. Meine Damen und Herren, Anfang 2016 habe ich zusammen mit 43 Unionskollegen gefordert, dass grenzpolizeiliche Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb können Sie sicherlich nachvollziehen, dass ich große Sympathie für diesen einen Punkt habe.

Aber man darf es nicht überspannen. Wir können nicht jeden an der Grenze zurückweisen. Man hört in den letzten Tagen ja die merkwürdigsten Ausführungen. Natürlich gibt es Fälle – unbegleitete Minderjährige, Familienbindung, systemische Mängel in einem anderen Land –,

in denen wir nach den Rechtvorschriften nicht zurückweisen dürfen.

Aber wir können es doch niemandem erklären: Wer bereits ein anerkannter Asylbewerber ist, wer woanders einen Asylantrag gestellt hat, wer nach der Dublin-Verordnung bereits zurückgeführt ist, steht wieder vor der Türe und wird hereingelassen.

Das geht nicht, und das muss auch verändert werden.

Letztlich müssen wir vermeiden – da brauchen wir keine Belehrung von der AfD, die sowieso in eine ganz falsche Richtung geht –,

dass sich die Asylbewerber das Land aussuchen können, sondern dass wir als Politik, als Gesellschaft entscheiden, wer zu uns kommt.

Anderenfalls entstehen auch neue Anziehungseffekte, Pulleffekte mit neuen Problemen. Das Problem ist zu lösen, aber nicht binnen weniger Tage.

Ein akuter Handlungsdruck ist auch gar nicht da. 2015 kamen 800 000 Menschen. Die Zahl ist im letzten Jahr auf 186 000 gesunken. Dieses Jahr sind es voraussichtlich 165 000. Die Zahl ist natürlich immer noch zu hoch. Aber es ist kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen und alle politischen Regeln über Bord zu werfen.

Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen.

Die Bundeskanzlerin hat für ihr Vorhaben, mit den betroffenen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Rückübernahme zu treffen, unsere volle Unterstützung verdient. Am Ende ist klar: Sollten die europäischen Partner sich gänzlich verweigern, müssen wir neu denken und national nachsteuern.

Vielen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Lars Herrmann von der AfD-Fraktion das Wort.

Nun wird laut Masterplan fest damit gerechnet, dass die Migranten durch die Bundespolizei an der Grenze festgestellt und kontrolliert werden. Da muss ich fragen: Welche Grenze? Welche Kontrolle? Ich hoffe, es sind damit nicht die derzeitigen Schaufensterkontrollen meiner Kollegen gemeint, die im Augenblick an den Autobahnen zu Österreich als Wahlkampfhelfer für die bayerische Landtagswahl missbraucht werden.

Was dort nämlich stattfindet, ist maximal ein schlechtes Theaterstück, aber keine Grenzkontrolle.

Nun sollen dank der künftigen AnKER-Zentren die abgelehnten Asylbewerber schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Hört sich toll an, wird jedoch im echten Leben nicht funktionieren. Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet eben nicht, dass diese Personen automatisch das Land verlassen. Trauriges Beispiel hierfür ist der des Mordes an der 14-jährigen Susanna aus Mainz dringend tatverdächtige irakische Flüchtling Ali B., dessen Asylantrag bereits im Dezember 2016 abgelehnt wurde. Im Dezember 2016! Noch ein Beispiel: Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 17 000 Personen abgeschoben. Das ist die um die Dublin-Fälle bereinigte Zahl. 17 000 Personen!

Aktuell haben wir aber über 200 000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Es gibt jedoch bundesweit nur 400 Abschiebehaftplätze. Ich erinnere an dieser Stelle auch an die lächerlichen Rückübernahmeabkommen, die beispielsweise mit Tunesien und Marokko abgeschlossen wurden. Und die absolute Krönung des Ganzen: Wenn die Inhaber einer Duldung nur lange genug durchhalten, wird ihr Widerstand gegen die Abschiebung auch noch mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis belohnt. Diese Errungenschaft haben wir übrigens der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu verdanken.

Der Innenminister hofft nun darauf, dass die sogenannten Dublin-Fälle schnell in das EU-Land überstellt werden können, das nach dem Dublin-Abkommen für den Asylbewerber eigentlich zuständig ist. Lassen Sie uns auch hier einen Blick auf die Realität werfen: Im Jahr 2017 gab es 64 276 solcher Übernahmeersuchen von deutscher Seite an die Dublin-Vertragsstaaten. Tatsächlich wurden jedoch nur 7 102 Personen daraufhin überstellt, also gerade einmal 11 Prozent. Im Gegenzug hat Deutschland 8 754 Personen im Dublin-Verfahren aus anderen EU-Ländern wieder zurückbekommen. Diese verheerende Dublin-Bilanz mag auch der Grund dafür sein, warum nun so vehement darauf gedrängt wird, den Personenkreis der Dublin-Fälle direkt an der Grenze zurückzuweisen – so zumindest erst mal die Theorie.

Auch hier ein kurzer Ausblick auf die Realität: Voraussetzung für eine Zurückweisung soll laut Masterplan sein, dass die Person bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Land betreibt. Das ist regelmäßig nur nachweisbar, wenn die Person dort vorher erkennungsdienstlich behandelt wurde und die Fingerabdrücke ordnungsgemäß von Italien, Griechenland, Spanien etc. in das Eurodac-System eingepflegt wurden. Was glauben Sie denn, wie sorgfältig hier die südlichen Mitgliedsländer künftig arbeiten werden, und was glauben Sie, wie lange es dauert, bis sich das bei den Schleusern herumgesprochen hat?

Sehr geehrter Herr Innenminister, AnKER-Zentren machen in Deutschland schlichtweg keinen Sinn; sie machen auch an der Binnengrenze keinen Sinn. Wenn überhaupt, gehören solche Zentren an die EU-Außengrenze, idealerweise jedoch in einen Drittstaat. Ansonsten wird aus dem Masterplan ein Desasterplan.

Vielen Dank.

Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Lars Castellucci.

Wir haben eben eine Sondersitzung des Innenausschusses unterbrochen, um zu dieser Debatte zu kommen. Da geht es um die Aufklärung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Herr Innenminister, ich habe den Eindruck, Sie haben viele Baustellen – da müssen Sie nicht dauernd neue aufmachen. Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –,

und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben. Entschuldigung, wir haben einen Koalitionsvertrag – wofür haben wir denn so was? –,

und da steht eine Menge drin, insbesondere im Kapitel zu Migration, Flucht und Integration; es ist eines der längsten Kapitel, darüber wurde lange verhandelt.

Deswegen, Herr Innenminister: Verhandeln Sie Rückübernahmeabkommen. Nehmen Sie Herrn Müller mit, der da hinten sitzt. Er soll mal mithelfen, dass derjenige, der kooperiert, von uns Hilfe bekommt.

Das würde uns doch voranbringen.

Machen Sie das, was Herr Geisel hier vorgeschlagen hat: Engagieren Sie sich für die Abschiebung von Gefährdern,

und jammern Sie nicht immer nur, dass das nicht funktioniert.

Legen Sie ein Einwanderungsgesetz vor,

weil doch eindeutig ist: Wenn wir illegale Migration bekämpfen wollen, dann müssen wir legale Migration ermöglichen. – Usw.