Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist bekannt zu geben, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die Unterrichtung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats auf der Drucksache 19/1701 zum Haushaltsgesetz 2018 an den federführenden Haushaltsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz).
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Olaf Scholz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir im Kabinett den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit bringen wir ein sehr wichtiges Vorhaben dieser Regierung auf den Weg, auf das wir uns schon lange vorher verständigt haben.
Es geht darum, die verfügbaren Einkommen von Familien zu verbessern, sie zu stärken und insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine bessere Situation zu verschaffen. Dazu erhöhen wir das Kindergeld ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst, und zwar passgenau: 2019 wird die Kindergelderhöhung für ein halbes Jahr berücksichtigt und ab 2020 für das ganze Jahr.
Wir stellen weiter sicher, dass das Existenzminimum, also das, was jeder und jede zum Leben braucht, auch weiterhin steuerfrei bleibt. Der Entwurf sieht vor, dass wir den Grundfreibetrag um 168 Euro im Jahr 2019 und um weitere 240 Euro in 2020 anheben.
Wir sorgen dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Daher gleichen wir für 2019 und 2020 den Effekt der kalten Progression aus, indem wir die Eckwerte des Steuertarifs um den Wert der Inflationsrate von 2017 nach rechts verschieben. Dafür nutzen wir einen Teil der sich aus der letzten Steuerschätzung ergebenden Mehreinnahmen, wie ich das im Mai bereits angekündigt habe.
Auch wenn, wie wir wissen, der 12. Existenzminimumbericht und der diesjährige Bericht zur Wirkung der „kalten Progression” noch nicht vorliegen: Wir greifen mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes den Ergebnissen vor. Denn wir wollen sichergehen, dass wir früh genug die Voraussetzungen schaffen, damit die Steuersenkungen im kommenden Jahr sofort greifen können. Sollten sich aufgrund der Berichte im Herbst noch Anpassungen bei den konkreten Werten als erforderlich erweisen, werden wir Ihnen vorschlagen, sie im Verlaufe des parlamentarischen Verfahrens noch nachzuzeichnen.
Mit den Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes stärken wir die verfügbaren Einkommen von Familien um insgesamt circa 10 Milliarden Euro. Davon profitieren natürlich auch Familien mit höheren Einkommen, die entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mehr Steuern zahlen. Doch es gilt: Für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Wirkung im Verhältnis der zu zahlenden Steuern deutlich größer. Ich glaube, dass man das gut verstehen kann und dass sich das auch an vielen, vielen Beispielen immer wieder erläutern lässt. Das ist eine sehr bewusste Entscheidung; denn gerade Familien mit mittleren und kleinen Einkommen sollen von unseren Maßnahmen profitieren. Das ist ein Ausdruck gerechter Finanzpolitik, und es ist auch ökonomisch wichtig.
Im Übrigen sind all diese Maßnahmen Teil einer größeren Strategie, in der es uns darum geht, die Nettowirkung der Entlastungen zu verbessern. Ein Beitrag dazu werden auch weitere Schritte etwa im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sein, indem wir dort zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.
Und wir können auch möglich machen, dass angesichts der guten Kassenlage zum Beispiel der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt. Wir werden Sorge tragen dafür, dass die Gleitzone bei den sogenannten Midijobs verlängert wird, sodass gerade im untersten Bereich der Einkommen Entlastungen eintreten. Und natürlich setzen wir die Möglichkeiten des Staates ein, um die Situation von Familien zu verbessern, zum Beispiel mit dem Gute-Kita-Gesetz, das auf dem Weg der Abstimmung ist, mit der Verbesserung des Kinderzuschlags oder mit den geplanten Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Am Ende dieser Legislaturperiode wird dann die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Maßnahme zur Entlastung für knapp 90 Prozent all derjenigen, die ihn zu zahlen haben, greifen.
Man sieht also deutlich: Es geht um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für Familien, sodass sie mehr verfügbare Mittel haben und von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können. Mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg gebracht haben, haben wir dazu einen ganz wichtigen Beitrag geleistet.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die erste Frage hat der Kollege Albrecht Glaser, AfD.
Verehrter Herr Finanzminister, die Frage geht dahin, inwieweit es tatsächlich um eine steuerliche Entlastung der Familien geht. Das ist ja das Etikett, unter dem diese Einkommensteuernovelle rangiert. Aber in Wahrheit ist es im Wesentlichen nur eine Vermeidung von Mehrbelastung durch die kalte Progression und die Inflationseffekte. Insofern wird der Status der Familie, was den Steuertarif angeht, gar nicht verändert, sondern es wird nur eine höhere Belastung vermieden. Würden Sie diese Betrachtungsweise teilen?
Nein, ich teile Ihre Betrachtungsweise nicht. Die Kindergelderhöhung, die im Mittelpunkt steht, und die erhöhten Freibeträge sind eine unmittelbare Entlastung. Die Reaktion auf die kalte Progression ist auch eine Handlung, die der Staat in früheren Jahren gar nicht vorgenommen hat. Es ist eine Innovation meines Vorgängers, die er auf den Weg gebracht hat, dass wir immer mal wieder überprüfen, ob solche Schritte notwendig sind. Sie führen dann – anders als früher, als es sie nicht gab – dazu, dass tatsächlich ein größeres Einkommen zur Verfügung steht als ohne den gesetzgeberischen Eingriff. Das gilt natürlich auch im Hinblick darauf, dass das Existenzminimum besser berücksichtigt wird. Ich kann also Ihre Einschätzung gar nicht teilen.
Die nächste Frage hat der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Minister, zunächst einmal – das vielleicht vorausgeschickt – finde ich es sehr gut, dass es gestern zum Thema Baukindergeld eine Einigung gab, die keine Wohnraumbegrenzung vorsieht. Wir machen mit diesem vorliegenden Gesetz eine weitere Entlastung für Familien. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir dies jetzt auch schnell umsetzen müssen – Sie haben darauf hingewiesen –, damit dies nicht rückwirkend, sondern direkt ab dem 1. Januar 2019 greifen kann. Können Sie noch mal näher auf den Zeitplan – die IT in der Verwaltung muss umgestellt werden – eingehen? Welche Probleme, schätzen Sie, könnte es da geben?
Zunächst mal begrüße ich wie Sie, dass wir eine umfassende Entlastung auch im Bereich des Wohnens ermöglichen, mit den verbesserten Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau, mit den Verbesserungen im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung von Investitionen im Mietwohnungsbau und auch mit einem Baukindergeld, das sich im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten des Bundes bewegt. Wir haben gesagt: Es soll einen Impuls geben für drei Jahre, 2018, 2019, 2020, damit diese Zeit von Familien genutzt werden kann, Eigentum zu schaffen. Durch diese zeitliche Einschränkung und Organisation ist es auch möglich, dass das mit den Mitteln, die wir haben, geht.
Im Übrigen hoffen wir, dass wir durch den frühen Schritt, das Gesetz jetzt schon auf den Weg zu bringen, alle Dinge – auch zum Beispiel, was die kalte Progression und das Existenzminimum betrifft – rechtzeitig zu Ende führen können, vorausgesetzt die parlamentarischen Beratungen sind entsprechend zügig.
Das Parlament wird sich alle Mühe geben, Herr Bundesminister. – Ich würde allerdings dafür plädieren, dass wir bei unserer bewährten Übung bleiben, zunächst, in diesem Teil, Fragen zu dem Gegenstand des Berichtes des Herrn Bundesministers zu stellen. Dazu erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Markus Herbrand, FDP.
Herr Minister, Sie sprechen von großen Entlastungen und sagen auch, das sei eine Leistung dieser Koalition. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich in weiten Teilen um die Vorwegnahme einer Selbstverpflichtung handelt, was den Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression angeht, und auch darum, verfassungsrechtlich gebotene Entlastungen umzusetzen – Stichwort „Existenzminimumbericht“.
Meine Frage an Sie lautet daher: Kommt auch noch eine richtige Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger, oder bleibt es bei der Umsetzung von verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen, von denen ich eben sprach und die damals übrigens zwar auch von Ihrem Vorgänger, aber mit tatkräftiger Mitunterstützung der FDP eingeführt wurden?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Selbstverpflichtungen sind Verpflichtungen, die man sich selbst gegeben hat. Und Sie bringen großes Vertrauen in die Regierung zum Ausdruck, wenn Sie sagen, dass solche Dinge schon fast Gesetzescharakter haben. Aber das ist nicht so; das muss man dann tatsächlich erst einmal zustande bringen.
Im Übrigen sind wir davon überzeugt, dass es richtig ist, diese Schritte jetzt zu gehen, obwohl die Berichte dazu noch gar nicht vorliegen. Uns ist ganz wichtig, dass das schnell genug funktioniert, damit die Entlastungsschritte auch möglich sind.
Zu Ihrer Frage, ob noch weitere Dinge kommen: Ja, selbstverständlich. Ich habe einige bereits angedeutet, etwa bei den Entlastungen im Bereich der Sozialversicherung. Aber es kommt noch hinzu der große steuerliche Schritt, mit dem wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, 2021 abschaffen werden. Das sind immerhin 10 Milliarden Euro – ein ganz üppiges Paket.
Die nächste Frage stellt der Kollege Lothar Binding, SPD.
Ich habe ein Interesse daran, dass Sie noch einmal den Gesamtkomplex darstellen: Abbau der kalten Progression bzw. Kompensation der kalten Progression, Kindergeldanhebungen, Baukindergeldzusage, Wohnbauförderung. Mich würde interessieren, was das im Gesamtkomplex für Familien bedeutet bezogen auf Steuersenkungen und Steuererleichterungen.
Es sind sehr viele Maßnahmen auf dem Weg, die dazu beitragen, dass Familien sehr erheblich besser zurechtkommen können. Wir wissen, dass das in den gegenwärtigen Zeiten auch bedeutet, dass sie zum Beispiel von Belastungen durch Gebühren befreit werden. Deshalb ist das Paket, das sich hinter dem Namen „Gute-Kita-Gesetz“ verbirgt, auch eine Entlastung für Familien. Sie werden in einer sehr herausfordernden Zeit besser zurechtkommen können, wenn damit zum Beispiel die Gebühren sinken.
Deshalb ist es wichtig, dass wir sagen: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder indem wir zum Beispiel die Möglichkeit der Eigentumsbildung für einen Zeitraum von drei Jahren neu schaffen. Selbstverständlich gehören die 10 Milliarden Euro, über die wir heute beraten haben, zusätzlich dazu. Sie werden letztendlich dazu beitragen, dass sich der finanzielle Spielraum von Familien entsprechend vergrößert.
Nicht zu vergessen sind auch die vielen Beitragsreduzierungen. Ich habe das bei der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und, über alle Versicherungszweige hinweg, bei der Gleitzone, die wir ausweiten wollen, angesprochen. Das kommt denjenigen zugute, die im unteren Einkommensbereich tätig sind.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Katrin Werner, Fraktion Die Linke.
Danke schön. – Sie sprachen ja vom Anfang einer größeren Strategie. Sie meinen damit die Entlastung von Familien. Ich möchte – das ist das Aktuellste – aus der Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 27. Juni zitieren, das sich dort zum Familienentlastungspaket der Bundesregierung äußert:
Problematisch ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass die besonders bedürftigen Kinder im Hartz-IV-Bezug komplett leer ausgehen, da das Kindergeld voll auf den Regelsatz angerechnet wird. Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, wird das Kindergeld vollständig auf diese Leistung angerechnet. Damit wird keine Verteilungsgerechtigkeit geschaffen, sondern im Gegenteil diejenigen Familien bevorteilt, die ihren Kindern durch höhere Einkommen ohnehin bessere Startbedingungen geben können.
Ergänzend dazu möchte ich sagen: Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sagt in seiner Stellungnahme, dass durch die vollständige Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsvorschuss und Hartz-IV-Leistungen die geplanten Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes voll an den armutsbetroffenen Einelternfamilien vorbeigehen.
Daher ist meine Frage: Inwieweit wird das sogenannte Familienentlastungsgesetz seinem Namen gerecht? Welche Reformen sind für Familien geplant, die auch Einelternfamilien und andere einbeziehen? – Danke.
Wir haben sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um zum Beispiel die Situation von Familien zu verbessern, die Grundsicherung beziehen. Dazu gehört natürlich das schon angesprochene Bildungs- und Teilhabepaket, bei dem wir uns vorgenommen haben, Verbesserungen durchzusetzen. Dazu gehören auch all die anderen Maßnahmen, die hier schon in Rede standen, etwa was den Ausbau von Krippen und Kitas, Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten betrifft. Und dazu gehört selbstverständlich auch und vor allem die von uns geplante Verbesserung beim Kinderzuschlag. Das ist, wie ich finde, eine der modernsten sozialpolitischen Leistungen, die der deutsche Sozialstaat zu bieten hat. Sie setzt an bei der Bereitschaft, bei dem Engagement, das sich in einer Berufstätigkeit zeigt, und stellt sicher, dass diese Situation sich eben auch besonders auszahlt. Deshalb wollen wir den Kinderzuschlag gerade diesen Familien zugutekommen lassen, und viele Alleinerziehende und ihre Kinder werden davon ganz besonders profitieren.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Annalena Baerbock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, vielen Dank. – Ich knüpfe an die Frage meiner Kollegin an. Da die Kindergelderhöhung ja gerade nicht Kindern zugutekommt, die im Regelbezug sind, und auch nicht Kindern zugutekommt, deren Eltern – meistens Mütter, Alleinerziehende – den Kinderzuschlag erhalten, stellt sich mir schon die Frage, warum die Erhöhung des Kinderzuschlages nicht Teil dieses Gesetzespakets ist. Sie meinen ja mit dem Familienentlastungsgesetz hoffentlich nicht nur Familien, die ein mittleres und hohes Einkommen haben, sondern alle Familien in diesem Land. Warum fehlt das hier, und wann wird diese Entlastung, gerade für Kinder im Regelbezug und deren Eltern oder Mütter, die Kinderzuschlag bekommen, endlich eintreten?
Zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass der Kinderzuschlag einer der wichtigsten Teile unseres sozialen Sicherungssystems ist, und zwar wegen der Einordnung in das Gesamtsystem und weil er zum Beispiel für Alleinerziehende ganz besonders attraktiv ist und dort eine besonders hohe Wirkung erzielt. Darum haben wir uns eine sehr grundlegende Reform vorgenommen. Die Ministerin arbeitet gegenwärtig daran, das hinzubekommen, damit der Kinderzuschlag nicht nur einfach höher wird und mehr Personengruppen erreicht, sondern damit auch viele der bürokratischen Nachteile, die heute mit der Art und Weise verbunden sind, wie der Kinderzuschlag gewährt wird, abgeschafft werden. Es geht auch darum, die Ausschöpfungsquote zu erhöhen. Das ist ja schlecht, wenn eine so attraktive, so gute und so zielgenaue Leistung, die sich an erwerbstätige Alleinerziehende richtet, nicht wirksam wird, weil so viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass sie zu wenige beantragen, obwohl sie es eigentlich könnten. Wer sich in die Sache vertieft, weiß: Damit sind noch viele andere bürokratische Probleme verbunden. Die Ministerin und die Bundesregierung haben sich vorgenommen, das alles zu ändern und einen großen Aufschlag beim Kinderzuschlag hinzubekommen. Der braucht natürlich ein bisschen Zeit, weil das wirklich gute Gesetzgebungsarbeit sein muss.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Höchst, AfD.
Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Scholz, Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, vorgeblich zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien. Ihre Kindergelderhöhung ab 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat plus entsprechende steuerliche Entlastung bedeutet eventuell die Sicherstellung des Existenzminimums, aber gar nicht den angestrebten Ausgleich der kalten Progression und der Inflation. Es ist schlicht zu wenig. Nur zum Vergleich: Eine kleine Kugel Eis kostet in Speyer 1 Euro. Ich frage Sie deswegen mit einiger Dringlichkeit: Wie wollen Sie eine derartige populistische Luftnummer den Familien erklären, die jeden Tag miterleben müssen, dass die kleine GroKo Milliarden vergibt in fremde Länder und an Fremde im eigenen Land? – Vielen Dank.
Den Populismus überlasse ich anderen. Die haben da andere Fertigkeiten entwickelt.
Aber ich will gerne auf Ihre Frage antworten: Es ist völlig unrichtig. Wir tun etwas zur Abfederung der kalten Progression. Wir erhöhen das Existenzminimum, und darüber hinaus erhöhen wir Kindergeld und Kinderfreibetrag, und zwar über das Maß hinaus, das sich eigentlich aus einer bloßen Anpassungsberechnung ergeben würde. Das sind besonders große Schritte, die wir hier gehen, größer als die, die in den letzten Jahren gegangen worden sind, insbesondere wenn Sie im Blick haben, dass die Regierung vorhat, noch mal eine sehr substanzielle Kindergelderhöhung vorzunehmen, und jetzt bereits in der Phase der Planung ist, wie wir diesen zweiten Gesetzgebungsschritt dem ersten folgen lassen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP.
Vielen Dank, Herr Minister. – Eine kurze Frage – mit einer hoffentlich auch erschöpfenden und guten Antwort –: Warum ist die Kindergelderhöhung nicht auch bereits zum 1. Januar 2019 vorgesehen wie die Erhöhung des Kinderfreibetrages, sondern erst sechs Monate später, zum 1. Juli 2019? Das habe ich bereits in diversen Reden moniert. – Danke.
Gut, dass Sie mir die Frage stellen. Dann müssen Sie das in den nächsten Reden nicht mehr vorkommen lassen.
Es ist so, dass wir uns eine Kindergelderhöhung zum 1. Juli vorgenommen haben und deshalb entsprechend den Kinderfreibetrag anpassen. Das muss gesetzgeberisch mit Wirkung zum 1. Januar vollzogen werden. Aber das wird natürlich erst bei der Endabrechnung, am Ende des Jahres, wirksam, sodass es auch nicht so ist, dass die Freibetragsprofitierenden – wenn man das so sagen kann – vor den Kindergelderhöhungsprofitierenden etwas davon haben. Es passt also gut zusammen.
Dann stellt der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch mit dem Familienentlastungsgesetz wird es so sein, dass die Differenz zwischen der maximalen steuerlichen Entlastung über den Kinderfreibetrag und dem Kindergeld, von dem überwiegend Durchschnittsverdiener und Geringverdiener profitieren, also Menschen außerhalb des SGB-II-Bezugs, die von ihrer Hände Arbeit schlechter leben können als Spitzenverdiener, pro Kind um die 100 Euro beträgt. Das heißt, Menschen, die vom Kinderfreibetrag voll profitieren, haben pro Kind um die 100 Euro mehr, als an Kindergeld ausgezahlt wird.
Meine Fragen wären: Erstens. Wann schließen Sie diese Lücke? Zweitens. Wann wollen Sie äquivalent auch die Regelbedarfssätze nach dem SGB II für Kinder erhöhen, damit auch arme Kinder was haben und uns alle Kinder gleich viel wert sind?
Wie Sie wissen, werden die Regelbedarfssätze immer wieder angepasst. Das ist eine Routinehandlung, die die Bundesregierung vornimmt. In den Zeiträumen dazwischen fragen Sie immer, wann es endlich passiert; aber es passiert immer wieder, ganz regelmäßig, weil es eine richtige Entscheidung eines gut funktionierenden Sozialstaates ist. Deshalb können Sie sich darauf verlassen: Das kommt auch wieder und wird auch regelmäßig weiter so sein.
Was die Frage der Differenz, die Sie angesprochen haben, betrifft: Die relative Entlastung durch das Zusammenspiel von Kindergelderhöhung und Kinderfreibeträgen ist bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen am größten – das kann man sehr genau sehen. Diejenigen, die von dem Kinderfreibetrag am allermeisten profitieren, zahlen wegen ihrer hohen steuerlichen Leistungsfähigkeit, ihres hohen Einkommens, auch schon sehr, sehr hohe Steuern; das sind mehrere Tausend Euro pro Monat. Daran kann man sehen, dass das schon gut zusammenpasst.
Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, da kann ich ganz gut anknüpfen. Sie haben das Gesetz ja extra Familienentlastungsgesetz genannt, und es stimmt – es wird Familien entlasten. Aber dieses Gesetz wird nichts für die Bekämpfung von Kinderarmut tun. Von daher wüsste ich schon gerne, warum Sie diese Priorität so gesetzt haben.
Es ist so, dass Sie den Kinderfreibetrag stärker erhöhen. Es ist so, dass das Kindergeld erst nur für ein halbes Jahr und um 10 Euro erhöht wird. Das heißt: Die größeren Profiteure sind die mit den hohen Einkommen. Die zweiten Profiteure sind die mit den mittleren Einkommen. Diejenigen, deren Kinder den Kinderregelsatz erhalten, bekommen nichts davon. Diejenigen, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bekommen auch nichts Zusätzliches. Von daher wird weiterhin oben am meisten verteilt; ein bisschen geht in die Mitte, und unten kommt gar nichts an. – Das ist die Prioritätensetzung dieser Koalition, und die hätte ich gerne von Ihnen erläutert.
Ich wüsste auch gerne, warum Sie nicht den Automatismus vollzogen haben, dass zumindest die Alleinerziehenden über den Alleinerziehendenentlastungsbetrag mit profitieren. Auch der bleibt konstant, auch in dem Bereich machen Sie gar nichts.
Ich teile Ihre Einschätzung gar nicht. Ich hatte ja schon bei anderen Nachfragen die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir mit der Entlastung über das Kindergeld und den Kinderfreibetrag einen großen Schritt gehen. Noch mal: Der Kinderfreibetrag greift nicht früher. Er wird ab dem Beginn des Jahres ins Werk gesetzt; aber es wird ja am Ende des Jahres abgerechnet. Dann wird geguckt, ob die Kindergelderhöhung nicht ausreicht, um die Wirkungen in dem Steuerbereich auszugleichen. Also kommt der Kinderfreibetrag nicht früher.
Es wäre schön, wenn Sie das in Zukunft nicht wieder behaupten würden.
Das Zweite ist: Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sich bei den Steuerpflichtigen, die vom Freibetrag profitieren – das ist ein Thema, das man immer diskutieren kann, und Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ich das gut verstehe –, um Männer und Frauen handelt, die schon viele Tausend Euro pro Monat an Steuern zahlen.
Insofern werden sie – auch durch die höhere Progression im Steuertarif – stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen als andere, was ich auch richtig finde; denn ich glaube, dass unser Steuertarif zu Recht diejenigen, die sehr viel verdienen, mit höheren Steuern belegt als alle anderen und er eine Progression vorsieht.
Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass die große wichtige Verbesserung für Familien, neben dem, was wir bei Krippen, Kitas und Ganztagsbetreuung und für Gebührenfreiheit tun, neben dem, was wir für eine bessere Wohnsituation tun, zum Beispiel mit dem sozialen Wohnungsbau, und neben der Beitragsentlastung, kommen soll durch den großen, großen Reformschritt, den wir beim Kinderzuschlag vorhaben. Da Sie die ganze Zeit danach fragen, bin ich überzeugt, dass Sie eine große Unterstützerin dieses Vorschlages sein werden und wir eine breite, über die Regierungsmehrheit hinausreichende Unterstützung im Parlament finden werden.
Vielen Dank. – Herr Bundesminister, die Uhr im Saal ist die Ermahnung, die eine Minute Redezeit möglichst einzuhalten. Wenn es rot ist, dann ist die Zeit um.
Die nächste Frage stellt der Kollege Johannes Huber, AfD.
Sehr geehrter Herr Minister Scholz, wir begrüßen ja die Absicht, die Situation von Familien in Deutschland zu verbessern. Das ist auch bitter notwendig, wenn man sieht, dass Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast im OECD-Vergleich Platz zwei belegt. Ich frage Sie daher, ob Sie 10 Euro mehr an Kindergeld im Monat – und das auch erst Mitte 2019 – als verhältnismäßig ansehen angesichts der Rekordsteuereinnahmen auf der einen Seite und rund 350 Millionen Euro auf der anderen Seite, die jährlich an Eltern ausgeschüttet werden, deren Kinder im Ausland leben.
Sie haben ein paar Dinge vermengt, was aber vielleicht auch Stil ist. – Zur konkreten Antwort: Wir haben ein Entlastungspaket für Familien von 10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist das, worüber wir gerade beraten. Ich habe Ihnen schon gesagt: Es wird eine weitere große Entlastung geben, zum Beispiel durch die Tatsache, dass 90 Prozent derjenigen, die heute den Soli zahlen müssen, ihn dann nicht mehr zahlen müssen. Das bringt noch einmal eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Darüber hinaus gibt es Entlastungen durch Beitragssenkungen. Dann gibt es Entlastungen, die wir durch den sozialen Wohnungsbau und durch die Gebührenfreiheit für Krippen und Kitas voranbringen wollen. Das alles stellt eine massive Verbesserung der Situation von Familien in Deutschland dar, und das ist auch gut so. Über die Reform des Kinderzuschlags ist schon interessiert diskutiert worden.
Was die Frage des Kindergeldbezugs im Ausland betrifft: Ich glaube, es sind sich alle einig, jedenfalls fast alle, dass das eine Leistung ist, die jedermann, der hier in Deutschland erwerbstätig ist, gewährt wird. Die Frage, die die Bundesregierung bewegt, ist, ob es wirklich vernünftig ist, dass wir dabei die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den europäischen Staaten nicht berücksichtigen. Wir wissen, dass wir in unseren Handlungsmöglichkeiten durch europäisches Recht gebunden sind. Schon die letzte Bundesregierung hat dazu Beschlüsse gefasst. Insofern werden wir im europäischen Rahmen die Frage weiter diskutieren. Das ist das, worum es jetzt geht.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Bettina Stark-Watzinger, FDP.
Sehr geehrter Herr Minister, mir ist es so gegangen wie dem Kollegen Herbrand: Ich habe mir unter dem Familienentlastungsgesetz etwas Großes vorgestellt, musste dann feststellen, dass es im Prinzip die Selbstverpflichtungen, wie Sie es genannt haben, sind, die sich die Regierungen zuvor auch schon gegeben hatten mit Blick auf den Ausgleich in den Bereichen Existenzminimum und kalte Progression.
Warum kommt das Gesetz schon jetzt, also bevor die entsprechenden Berichte dazu vorliegen? Man hätte, wenn man auf die Berichte nicht wartet, ja auch mutig sein können und den Ausgleich bei der kalten Progression auf die letzte große Tarifanpassung im Jahr 2010 zurückrechnen können.
Zunächst einmal: Das Paket zur steuerlichen Besserstellung von Familien und zu ihrer Entlastung umfasst ja mehr Punkte als kalte Progression und Grundfreibetrag. Es umfasst auch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Darum kommt so viel Geld dabei zusammen. Das sind Entscheidungen, die nicht vorgegeben sind, sondern die die Regierung aus eigener politischer Einsicht voranbringt, und sie hofft, dass der Deutsche Bundestag ihr in dieser Einstellung folgt.
Was die Frage betrifft, warum wir das jetzt schon machen: Wir machen das deshalb schon jetzt, weil wir wollen, dass das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt. Wenn wir den Existenzminimumbericht abwarten würden, würde das Gesetz möglicherweise nicht mehr zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können. Das würden wir sehr bedauern.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Ich habe eine ganz kurze Frage. 2,7 Millionen Kinder leben bei uns in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen. Sind Sie davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt vorsehen, wirklich ausreichend sind, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen?
Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um die Situation von Kindern, die in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen leben, zu verbessern. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen der Bundesregierung und auch mir persönlich sehr wichtig. Deshalb weiß ich auch, dass wir noch sehr viel mehr tun müssen. Ich habe schon über den sozialen Wohnungsbau, über gebührenfreie Kitas, über Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten und insbesondere über die Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs gesprochen. Das hat ganz viel mit Bildung zu tun, mit einer besseren Arbeitsvermittlung und zum Beispiel auch mit dem Kinderzuschlag, nach dem schon mehrfach gefragt wurde. Dieser Kinderzuschlag ist eine ganz großartige Leistung, durch die sich Erwerbstätigkeit schneller lohnt, sodass Familien schneller aus dieser Situation herauskommen können. Das Wichtigste, was wir tun können, um Kinder aus Armut herauszubringen, ist, ihren Eltern eine Beschäftigung zu verschaffen, und da ist die Bundesregierung mit vielen, vielen Maßnahmen unterwegs, zum Beispiel durch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Das ist eine andere Reform, die in diesem Kontext aber mitgenannt werden muss. – Nein, das ist eine große Aufgabe, und sie erfordert unsere ganze Kraft.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Reichardt, AfD.
Herr Minister, Sie verwenden in Ihrer Rede, aber auch im Gesetzestext starke Worte: Entlastung, Stärkung, große Schritte. Es ist davon auszugehen, dass bei einer mittleren Familie – Mann, Frau, zwei Kinder – mit mittlerem Einkommen von Ihrer Entlastung etwa 50 Euro pro Monat ankommen. Zum Vergleich: Ein Schulranzen mittlerer Preisklasse kostet 90 Euro, ein Paar Kinderschuhe 50 Euro. Ist vor diesem Hintergrund diese Wortwahl nicht entscheidend zu relativieren und endlich damit aufzuhören, von „großen Schritten“ und „entscheidenden Maßnahmen“ zu sprechen?
Zunächst einmal: 50 Euro mal zwölf sind schon 600 Euro. Ich glaube, dass das – wenn man sich das einmal klarmacht – viel Geld ist. Gerade wenn man nicht so viel Geld hat, dann ist das eine Entlastung, auf die man sich sehr freut und die es einem ermöglicht, mit der Situation besser umzugehen.
Ich glaube übrigens nicht, dass wir allein mit steuerlichen Maßnahmen die Situation von Familien verbessern können. Da müssen wir viel umfassender vorgehen. Ich habe die Themen ja schon benannt: Es geht um Arbeitsplätze und Einkommenschancen. Es geht um den Mindestlohn, der erhöht wird, wie Sie den Medienberichten entnommen haben. Es geht um die Frage, wie wir es hinbekommen, dass Krippen und Kitas ein Ganztagsangebot haben, dass sie gebührenfrei sind und wir entsprechende Schulangebote haben. – All das ist Teil eines Programms, um sicherzustellen, dass sich die Mühen und Anstrengungen, die viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jeden Tag erbringen, auch auszahlen.
Jetzt haben wir noch eine Frage des Kollegen Norbert Müller, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, mich würde noch interessieren, wie viele Familien mit wie vielen Kindern nach Schätzung der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Familienentlastungsgesetzes aus dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II herauskommen, das heißt, durch die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibeträgen etc. Wie viele Familien mit wie vielen Kindern insgesamt werden dann weniger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein?
Wir werden diese Zahlen noch genau berechnen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir das im Zusammenhang mit dem schon angesprochenen Kinderzuschlag noch einmal genau betrachten werden. Das ist nämlich genau die Maßnahme, mit der wir noch mehr Familien den Ausweg aus der Abhängigkeit von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermöglichen wollen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir müssen einen Weg finden, dass jemand, der zum Beispiel für 550 Euro arbeitet, nicht mehr von einer Grundsicherungsleistung abhängig ist. Genau das ist die Frage, die wir bei der Wohngeldreform, dem Kinderzuschlag und den jetzt hier vorgesehenen Erhöhungsschritten mitdiskutieren. Das greift alles ineinander. Ich glaube, wenn wir das Gesamtpaket unserer Reform im Blick haben, wird die Gruppe der Familien, die einen Weg raus aus dem Grundsicherungsbezug finden, sehr groß sein.
Danke sehr. – Damit kommen wir zum zweiten Teil der Regierungsbefragung: weitere Themen der Kabinettssitzung und sonstige Fragen.
Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.
Nach Artikel 16a Grundgesetz haben Einreisende aus sicheren Drittstaaten, also unseren Nachbarländern, kein Asylrecht. Nach Dublin III hat der Erstzutrittsstaat in die EU die Asylzuständigkeit zu prüfen. Zurückweisung an der deutschen Grenze ist somit rechtens. Frau Merkel hat mit ihrem nationalen Alleingang – Grenzöffnung 2015 – gegen deutsches und europäisches Recht gehandelt – statt als Ausnahme dauerhaft –,
europäische Solidarität zerstört und weitere Zuwanderung ausgelöst. Ein Minister, der diesen Zustand wenigstens teilweise korrigieren und rechtskonform schon registrierte Migranten zurückweisen will, wird mit Entlassung bedroht.
Richtlinienkompetenz steht nicht über geltendem Recht. Wenn Frau Merkel eine auch nur teilweise Wiederanwendung geltenden Rechts verweigert, gebietet es dann nicht die Würde des Amtes, so frage ich die Regierung, dass für solches Handeln die Vertrauensfrage gestellt werden muss, wenn der Mut da ist?
Ich habe Ihnen zugehört, in der Hoffnung, dass ich die Frage entdecke. Am Ende habe ich die Kurve noch gekriegt.
Ich will versuchen, die Frage, die Sie gestellt haben, zu beantworten: Nein, Deutschland handelt entsprechend den Rechtsordnungen, die wir zu beachten haben – der deutschen und der europäischen –, und den ganzen Verträgen, die wir unterzeichnet haben. Wir alle wissen sehr, sehr gut, dass es uns nur im europäischen Zusammenhang möglich sein wird, die Aufgaben, die wir zum Beispiel bei der Fluchtmigration vor uns sehen, zu lösen. Dazu gehört, dass wir die Außengrenzen stärken. Das ist eine Erkenntnis, die in vielen Staaten Europas Stück für Stück größer wird. Wir haben gemeinsame Außengrenzen. Deshalb müssen auch diejenigen Länder, die wie zum Beispiel Deutschland von diesen Außengrenzen weit weg sind, Mitverantwortung für das, was dort geschieht, übernehmen. Das gilt natürlich auch für die ständige Verbesserung und Effizienz der Verfahren, die wir hier in Deutschland haben. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Regierung ein Mandat für gutes Handeln hat und es eine solche Frage nicht braucht.
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage zum Thema „Autonome Funknetze für Energieversorger“. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der Energieversorger, ab 2020 ein eigenes Funknetz aufzubauen? Begründet wird er mit dem Ziel der Stabilität der Verteilnetze. Ich frage ganz konkret: Welche rechtlichen und insbesondere sicherheitsrelevanten Aspekte wären bei der Umsetzung dieses Projektes zu beachten?
Zunächst einmal ist zu beachten, dass es eine große Nachfrage nach diesen Netzfrequenzen gibt und sich die Frage, wie man das auflösen soll, noch nicht von selber beantwortet. Deshalb ist die Regierung dabei, diese Frage zu erörtern und eine gute Lösung zu entwickeln.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lothar Binding, SPD.
Ich habe eine Frage zur Bankenunion. Was den internationalen Finanzplatz angeht, ist ja die Positionierung Deutschlands und Europas zwischen China und den USA von besonderer Bedeutung. Können Sie etwas über Ihre Verhandlungsergebnisse in Richtung Weiterentwicklung der Bankenunion in Europa berichten?
Gerne. Ich blicke dabei sehr zielgerichtet auf das Redezeitsignal, weil das ein ganz großes Thema ist und ich jetzt natürlich nur wenige Stichworte nennen kann.
Wir haben es geschafft, uns auf ein Bankenpaket zu einigen, das mehr Stabilität in das Bankensystem, insbesondere mit Blick auf die großen Banken Europas, bringen wird. Es ist derzeit im Verfahren mit dem Europäischen Parlament. Wir haben Fortschritte bei der Verständigung darüber erzielt, wie es mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus weitergehen soll. Er kann unter parlamentarischer Kontrolle – auch dieses Parlaments – zusätzliche Aufgaben übernehmen, um kurzfristige Kreditlinien zu ermöglichen oder zum Beispiel als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsmechanismus zu dienen. Dieser ist eine von Bankenabgaben getragene Einrichtung.
Wir wollen in diesem Zusammenhang viele, viele Gesetzgebungsvorhaben der EU und Regelungen durchsetzen, die dazu beitragen, dass das System der Banken in Europa insgesamt weiter gestärkt wird, zum Beispiel indem wir bei notleidenden Krediten geringere Quoten vorschreiben und indem wir festlegen, wie man mit neu auftretenden notleidenden Krediten oder zum Beispiel mit Staatsschulden umgeht. Das alles sind Aufgaben, die anstehen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, Sie haben die Vorgänge rund um das Rettungsschiff „Lifeline“ in den vergangenen Tagen sicher verfolgt, bestimmt auch die dramatische Situation, in der sich die Menschen an Bord befinden – dazu gehört auch die deutsche Crew, immerhin 17 deutsche Staatsbürger –, die seit sechs Tagen vor der Küste Maltas warten mussten und nicht in einen Hafen einlaufen durften. Eben wurde verkündet, dass sie es nun dürfen.
Minister Seehofer hat gerade im Innenausschuss deutlich gemacht, dass das Schiff beschlagnahmt und die Crew zur Verantwortung gezogen werden soll. Deshalb fragen wir ganz direkt: Wird Deutschland – und wenn ja, zu welchen Bedingungen – Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen? Wichtig ist uns der Umstand, zu welchen Bedingungen dies erfolgen soll. Ich habe gerade auf die Ausführungen des Ministers im Innenausschuss rekurriert.
– Sie sind nicht gefragt.
Es stellt sich die Frage, wie wir als Europäische Union mit solchen Herausforderungen umgehen. Hierbei geht es nun um eine auf ein ganz konkretes Schiff bezogene Herausforderung, nicht darum, was wir insgesamt immer diskutieren. Es zeigt sich ja schon, dass die Bereitschaft besteht, gemeinsam zu handeln. Die maltesische Regierung hat das mit Blick auf ihre Kooperationsbereitschaft zur Voraussetzung gemacht, was man gut nachvollziehen kann. Deshalb wird gegenwärtig überall geprüft, wie die Bedingungen sein können, was man zunächst einmal selber machen könnte, um das dann als gemeinschaftliche Reaktion der europäischen Länder zu organisieren.
Im Übrigen wird diskutiert, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit man das gut vertreten kann. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, ob sichergestellt ist, dass das Schiff hinterher auch festgesetzt wird. Denn es gehört sicherlich auch dazu, dass wir verhindern,
dass eine Situation entstehen kann, in der Menschen in Gefahr gebracht werden. Das muss man, glaube ich, mitdiskutieren.
Alle diese Fragen werden jetzt erörtert und, ich hoffe, in kurzer Zeit entschieden. Das alles muss ja, wenn es gut geht, heute geklärt werden.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Sichert, AfD.
Herr Minister, der türkische Staatspräsident Erdogan ist ein islamistischer Autokrat, der Tausende Oppositionelle ins Gefängnis gebracht hat. Er träumt von einem osmanischen Großreich und setzt das auch mit Angriffskriegen wie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin um.
Zwei Drittel der türkischstämmigen Wähler in Deutschland haben jetzt Erdogan gewählt.
Wenn man die hierzulande lebenden Kurden herausrechnet, kann man sagen: Fast jeder Türke in Deutschland hat Erdogan gewählt.
Das zeigt: Die Integration ist gescheitert, auch weil die Bundesregierung Organisationen wie DITIB, die direkt von Erdogan gesteuert werden, mit finanziert. Sie haben als Hamburger Bürgermeister letztes Jahr beim G-20-Gipfel selbst gesehen, was passiert, wenn man Extremisten hofiert und finanziert.
Der Wissenschaftliche Dienst hat jetzt in einer aktuellen Ausarbeitung festgestellt, dass auch künftig Linksextremisten beispielsweise durch das Familienministerium gefördert werden.
Meine Frage an Sie als Finanzminister: Wie lange wollen Sie noch Extremisten und vom Ausland gesteuerte Organisationen finanzieren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland bekämpfen und untergraben?
In dem Anlauf zu Ihrer Frage ist eine ganze Reihe von Tatsachenbehauptungen enthalten, die ich für fachlich völlig falsch halte.
Ich glaube, dass das alles auch große Übertreibungen sind. Und welche Träume der türkische Präsident hat, kann ich nicht gut beurteilen.
Aber ich will ausdrücklich sagen, dass es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir für richtig halten. Dazu gehört ganz sicher, dass wir erwarten, dass diejenigen, die in unserem Land leben, sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und als Staatsbürger dieses Landes zum Beispiel an Wahlen in Deutschland teilnehmen und sich so beteiligen. Das funktioniert ganz gut. Ich finde auch, dass uns die Frage, wie jemand bei einer anderen Wahl abstimmt, nicht ausreichend Auskunft darüber gibt, wie er hierzulande eingestellt ist und welche Parteien er hier wählt. Da gibt es vielleicht auch für Sie überraschende Kombinationen.
Insofern will ich ausdrücklich sagen, dass das nicht die Betrachtungsweise ist, die wir anlegen sollten. Wir sollten vielmehr jeden daran messen, was er hierzulande tut und sagt und wie er sich zu unserer Verfassung verhält. Ich glaube, das ist etwas, über das wir gut berichten können. Das sollte auch nicht verfehlt werden.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Daniela Kluckert, FDP.
Herr Präsident! Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die erwarteten Erlöse aus den Versteigerungen der 5G-Frequenzen. Die Bundesregierung hat bisher mit Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet. Das ist mit Blick auf die erwarteten Ausgaben, die die Bundesregierung im Bereich Breitbandausbau vorhat, wiedergegeben.
Vorgestern hat der politische Beirat der Bundesnetzagentur getagt. CDU/CSU und SPD haben entschieden, dass sehr strenge Auflagen gemacht werden sollen. Das könnte dazu führen, dass die Erlöse deutlich geringer ausfallen. Meine Frage ist: Wie geht die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau mit diesen erwartbaren geringeren Einnahmen um? Wird der dann reduziert, oder würde man versuchen, das Geld anderswo zu bekommen?
Zunächst einmal: Ich unterstütze es persönlich sehr, dass wir dafür Sorge tragen, dass in Deutschland eine möglichst flächendeckende Abdeckung gewährleistet wird. Das erreichen wir durch die von Ihnen genannten strengen Auflagen. Wir alle ärgern uns, wenn wir in Deutschland unterwegs sind, über Funklöcher, die es ja sogar in so großen Städten wie dieser gibt, in der wir uns hier versammeln, und man fragt sich: Wie kann es eigentlich sein, dass mitten in einer so großen Stadt plötzlich Gespräche abbrechen? Deshalb müssen wir bei der nächsten Gelegenheit, Frequenzen zu versteigern, auf eine hohe Qualität des Netzes und eine Stabilität der Verbindung setzen, und es ist gut, wenn wir das erreichen. Das muss das hauptsächliche Motiv sein – und kein fiskalisches.
Wir wollen aus den erwarteten Mehreinnahmen dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro für einen Digitalfonds zur Verfügung stellen, damit es losgehen kann und damit wir jetzt nicht spekulativ die Frage erörtern müssen, wie viel Geld aus diesen Versteigerungserlösen dereinst zur Verfügung stehen wird. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
Jetzt kommt noch mal der Kollege Lothar Binding, SPD.
Griechenland wurde in diesem Haus ja lange als Problemfall diskutiert.
Ich habe nun von manchen gehört, dass Griechenland immer noch ein Problemfall ist. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob wir da auf einem guten Weg sind, wie die Zukunft von Griechenland aussieht und was Sie da verhandelt haben.
Wir haben in den europäischen Gremien, im Ecofin und in der Euro-Gruppe, darüber gesprochen, wie wir das Griechenland-Programm zu Ende bringen wollen, und herausgefunden, dass es dort im Hinblick auf das, was man noch wenige Jahre zuvor erwarten konnte, eine gute Entwicklung gibt. Viele der Voraussetzungen, die wir genannt haben, um über ein Ende des Programms entscheiden zu können, sind erfüllt. Deshalb ist das Ergebnis, dass es, wie auch bei Portugal und Irland, eine letzte Tranche geben wird und dass wir im Übrigen ein paar Erleichterungen bei der Rückzahlung organisieren, damit die Rückkehr an die Märkte gelingen kann.
Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft: Die Euro-Gruppe, die europäischen Staaten, die den Euro als Währung haben, hat es geschafft, Portugal, Irland und nach einer ganz langen Programmphase jetzt auch Griechenland wieder an die Finanzmärkte zurückzubringen. Das ist es ja, was jetzt geschehen soll. Wenn wir das erreicht haben, dann ist das, glaube ich, etwas, auf das wir als Europäische Union auch stolz sein dürfen.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, Sie haben eben in der Beantwortung der Frage von Frau Amtsberg darauf hingewiesen, dass Sie der Meinung sind, dass das Boot „Lifeline“ festgesetzt werden muss. Ich möchte gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung das tun möchte. Es gelten ja das Völkerrecht und das Seerecht.
Insbesondere möchte ich Sie auch fragen, ob Sie der Meinung sind, dass es besser gewesen wäre, wenn die „Lifeline“ die Menschen nach Libyen zurückgebracht hätte.
Das wäre ja eine andere Variante gewesen, eine, wie ich finde, sehr schreckliche und nicht akzeptable Variante.
– Entschuldigen Sie, aber ich weiß nicht, was diese Geräusche jetzt sollen.
Ich möchte gerne daran erinnern, was Herr Gabriel zum Ausdruck gebracht hat, als er noch Außenminister war und die Lager in Libyen besucht hat. Er konnte in seinen Äußerungen gar nicht hart genug sein, um die furchtbaren, menschenverachtenden Zustände dort – Vergewaltigung, Folterung etc. pp. – zu beschreiben.
Im Falle eines Falles wäre für die Festsetzung von Schiffen nicht die deutsche Bundesregierung, sondern die maltesische Regierung zuständig. Deshalb hat die Bundesregierung gar keine Kompetenz in dieser Frage.
Es wird jetzt diskutiert, wie man die Bereitschaft organisieren kann, Hilfe zu leisten, damit Malta nicht alleine die Aufgaben schultern muss, die aus der Ankunft des Schiffes in einem maltesischen Hafen resultieren. Ich finde, das ist ein Akt europäischer Solidarität.
Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass wir es natürlich hinbekommen müssen, dass nicht so viele Menschen die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer wählen. Dazu gehören selbstverständlich sichere Außengrenzen und auch, dass man sie schützt. Dazu gehört aber natürlich auch, dass Europa und die europäischen Staaten mit den Staaten Afrikas darüber verhandeln, wie man es zum Beispiel hinbekommen kann, dass Hilfe geboten wird und dass es Möglichkeiten für eine legale Migration gibt. Mit Sicherheit muss bei dieser Gelegenheit aber zum Beispiel auch darüber geredet werden, wie es erreicht werden kann, dass diejenigen, die keine Aufenthaltsberechtigung bei uns haben, weil ihre Asylverfahren erfolglos waren, wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine solche geordnete Umgangsweise ist, glaube ich, das, was wir gemeinsam anstreben müssen. Das ist möglich, wenn man das aus einer solidarischen Perspektive heraus verfolgt.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Joana Cotar, AfD.
Vielen Dank. – Letzte Woche hat sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für die europaweite Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Damit wird das freie Internet, so wie wir es kennen, abgeschafft.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abgelehnt. Auf EU-Ebene dagegen setzt sich Axel Voss von der CDU als federführender Berichterstatter maßgeblich für die Einführung solcher Filter ein und hat auch bei der Abstimmung dafür votiert.
Meine Frage an Sie lautet: Können Sie im Namen der Bundesregierung uns und den Bürgern heute fest zusagen, dass sich die Bundesregierung in den Triloggesprächen gegen die Einführung von Upload-Filtern aussprechen und für die Meinungsfreiheit einsetzen wird? Können Sie uns zusagen, dass Ihre Kollegen im Europaparlament auch dementsprechend abstimmen werden? Oder ist es so, dass Sie das eine in den Koalitionsvertrag schreiben und auf EU-Ebene etwas anderes machen, in der Hoffnung, dass es der Bürger hier nicht mitbekommt? – Danke.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments seit vielen Jahren in einer eigenen Wahl gewählt werden. Das sind unabhängige Abgeordnete. Sie werden weder den Weisungen der Bundesregierung noch den Weisungen von sonst wem folgen. Das ist, glaube ich, auch das Verständnis, mit dem Sie hier Ihre Arbeit machen.
Ansonsten ist die Regierung bei Ihrem Handeln dem Koalitionsvertrag verpflichtet.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Daniel Föst, FDP.
Herr Minister, ich muss noch einmal zum Baukindergeld zurückkommen, dem viele Experten und Wirtschaftsinstitute wenig Vertrauen entgegenbringen. Sie zielen eher auf einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ab.
Ziel des Kompromisses in der Großen Koalition war ja, soweit ich das verfolgt habe, den gesteckten 2-Milliarden-Euro-Rahmen in dieser Legislaturperiode irgendwie einzuhalten. Jetzt sind Sie aber trotz Ihrer Begrenzung auf drei Jahre, wenn man Ihre Zahlen zugrunde legt, also 400 Millionen Euro pro Jahr, bei 3,6 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode gelandet, was erkennbar deutlich über den 2 Milliarden Euro liegt. Jetzt frage ich mich und auch Sie zum einen: Was wird aus den anderen wohnungsbaupolitischen Maßnahmen, die Geld kosten? 2 Milliarden Euro sollen ja noch in den sozialen Wohnungsbau fließen. Was ist mit den restlichen Maßnahmen, die Geld kosten?
Zum anderen zum Prüfauftrag zu einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Wie überzeugt prüfen Sie denn überhaupt noch? Oder ist da eher die Denke: Mensch, wir liegen sowieso schon 1,6 Milliarden Euro über der Grenze. Auch das kostet wieder Geld. Das bringt vielleicht was, aber das Geld dafür haben wir jetzt nicht. – Was ist in Zukunft mit dem Prüfauftrag hinsichtlich der Grunderwerbsteuer?
Zunächst einmal ist es so, dass wir mit der Konkretisierung, die wir gestern unter den Regierungsparteien vorgenommen haben, einen Weg gefunden haben, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Ihre Berechnung kann ich nicht nachvollziehen; aber das muss jetzt erst einmal nichts zur Sache tun.
Tatsächlich werden wir dieses Vorhaben in dem gesteckten Rahmen bewältigen können und all die anderen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, erfüllen können, weil wir die Dauer auf drei Jahre begrenzt haben. Dazu zählt zum Beispiel unser Vorhaben, die Städtebauförderungsmittel zu stabilisieren. Dazu zählt, dass wir für 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal um 500 Millionen Euro anheben wollen, was zusätzlich zu dem kommt, was wir 2020/21 nach der hoffentlich von Ihnen mit möglich gemachten Verfassungsänderung für den sozialen Wohnungsbau machen wollen. Dazu gehören die Möglichkeiten für die Abschreibung im Bereich des Mietwohnungsbaus; das ist zeitlich befristet. Das hat eine bestimmte Kontinuität in diesen verschiedenen Betrachtungen.
Dabei geht es uns auch darum, dass wir natürlich in diesen drei Jahren herausfinden werden, wie die Nachfrage und die Nachfragestruktur konkret sein werden. Wahrscheinlich ist das auch für alle Wissenschaftsinstitute interessant. Mal sehen, welche Beurteilungen sich dann als richtig erwiesen haben werden.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Meine Nachfrage betrifft noch einmal Ihre Aussage zur „Lifeline“. Sie haben selbst gesagt, dass das Schiff festgesetzt werden soll. Meine Frage ist: Was bedeutet das jetzt für die Crew? Ist es zutreffend, dass im Kabinett, aber auch im Innenausschuss die Haltung der Bundesregierung ist, dass die Mitglieder der Crew nun verhaftet werden sollen? Ich möchte die Bundesregierung, aber auch Sie ganz persönlich fragen, ob es wirklich die angemessene Antwort ist, dass Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, also Menschenleben retten, dafür verhaftet werden sollen?
Ist das wirklich die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage?
Zunächst einmal wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe. Es handelt sich bei der Frage, wie mit dem Schiff umgegangen wird und was im Hinblick auf die Crew geschieht, um Handlungen der maltesischen Regierung. Diese können weder von diesem Bundestag noch von der Bundesregierung bestimmt werden.
Wir diskutieren gegenwärtig über die Rahmenbedingungen, die eine große solidarische Hilfsaktion aller europäischen Staaten ermöglichen sollen, damit Malta diese Aufgabe nicht allein schultern muss. Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen, wie Sie sichtbar bemerkt haben. Aber alles ist auf dem Weg, um das zu tun. Ich hoffe, dass das zügig geschieht; denn mein Eindruck ist, dass eine Entscheidung bald nötig ist.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich interessiert, ob zu irgendeinem Zeitpunkt bzw. wann die Bundesregierung in Kontakt mit der Besatzung der „Lifeline“ stand und ob sie sich darüber erkundigt hat, wie der Gesundheitszustand oder die Bedrohungssituation der Besatzung aussieht. Es gilt die Grundannahme, dass zumindest das Auswärtige Amt für die Sicherheit der Besatzung mit zuständig gewesen sein sollte.
Soweit ich informiert bin, hat der Krisenstab des Auswärtigen Amtes Informationen über die Situation.
Herr Bundesminister, Sie haben geantwortet?
Ja.
Danke sehr. – Dann stellt die Kollegin Beatrix von Storch, AfD, die nächste Frage.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage zur Presseberichterstattung vom 21. und 22. Juni. Da ist unter Angabe des Aktenzeichens von Fällen aus dem Sicherheitsreferat des BAMF berichtet worden. Es geht um Asylantragsteller, die angedroht haben, sie könnten eine Bombe legen oder sie würden einen Anschlag begehen und dann zu Allah gehen, sie würden im Fall einer Abschiebung alle töten und ein Flugzeug zum Absturz bringen, sie seien zum Selbstmordtäter ausgebildet worden usw., sie hätten 40 Menschen ermordet, sie hätten Frauen und Kinder misshandelt und gefoltert, sie hätten schwere Körperverletzungen begangen, sie würden in ihrem Land wegen Mordes gesucht. Das alles sind Fälle von Asylantragstellern, die während der Antragstellung im BAMF diese Aussagen gemacht haben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung spätestens nach der Berichterstattung am 21. und 22. Juni den Fällen nachgegangen ist. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wo sind jetzt die Menschen, die mit Anschlägen gedroht haben bzw. Morde gestanden haben, für die sie in ihren Heimatländern verfolgt werden würden? Sind alle abgeschoben?
Über die Fälle, die Sie genauso wie ich nur aus der Presse kennen, kann ich Ihnen im Detail nichts sagen. Es findet ein gesetzmäßiges Verfahren statt, bei dem sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend den rechtlichen Vorgaben, die wir in Deutschland haben, handelt als auch Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland mit den Informationen, die sie haben, umgehen. Sie haben diese Fälle deshalb genannt, weil es sich um Verhaltens- und Vorgehensweisen handelt, die wir alle nicht billigen können.
Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, agieren werden.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Meine Frage lautet, ob die Bundesregierung nun gegenüber den europäischen Partnern eine Zustimmung zur Verteilung der Flüchtlinge auf dem Schiff „Lifeline“ nach Deutschland gegeben hat und wenn ja, um wie viele Flüchtlinge es sich dabei handelt. Wer hat eigentlich verhindert, dass eine solche Zustimmung schon am Montag gegeben werden konnte, und damit 17 deutsche Staatsbürger auf hoher See einer konkreten Gefährdung ausgesetzt?
Der Willensbildungsprozess zu dieser Entscheidung ist noch nicht abgeschlossen, wie Sie selbst in Ihren Fragen teilweise berichtet haben.
Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Renner, AfD.
Am liebsten würde ich natürlich die Frau Bundeskanzlerin fragen. Aber ich behelfe mich mit Ihnen. Danke schön.
Das ist okay.
Es gibt ein Kommuniqué von Meseberg zum Abschluss des Treffens von Präsident Macron und der Frau Bundeskanzlerin. Ich zitiere wörtlich aus diesem Abschlusskommuniqué:
Rein nationale und unabgestimmte Maßnahmen führen nur zu Misserfolg und Entzweiung.
Das ist eine sehr gute Darstellung. Jetzt frage ich Sie: Beschreibt dieser Satz aus dem Kommuniqué von Meseberg Ihre Erfahrung, dass die rein nationalen, mit keiner anderen Regierung in Europa abgestimmten Maßnahmen zur Öffnung der deutschen Grenzen im September 2015 und das, was daraus resultierte, nämlich Mordserien bei Mädchen, jungen Frauen, Asylanten und importierter Antisemitismus – um nur diese Probleme zu erwähnen –, als gewaltiger Misserfolg zu bewerten sind und der Entzweiung Europas in nie dagewesener Weise Vorschub geleistet haben? Ich beziehe mich auf den zitierten Satz aus dem Meseberger Kommuniqué.
Bitte schauen Sie auf die Uhr.
Ich bin fertig.
Der Bundesminister hat das Wort.
Schönen Dank. – Wir können europäisch nur gemeinsam handeln. Wie sehr das der Fall ist, haben wir zum Beispiel 2015, 2016, 2017 gelernt; denn das hatte ja eine Vorgeschichte, zum Beispiel, als viele Flüchtlinge über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien und Portugal kamen und in Europa viele Staaten von Spanien und Portugal gefragt wurden, ob sie ihnen wohl helfen würden. Darauf haben viele gesagt: Wohl nicht. – Als schon einmal viele Flüchtlinge über Italien, über Malta, über Griechenland auf das europäische Festland zu kommen versucht haben und gefragt wurde, ob man ihnen helfen könnte, haben viele gesagt: Wohl nicht. – Als dann viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden, in die Niederlande und in einige andere Länder kamen und diese alle – wir auch – gefragt haben, ob man das gemeinsam hinbekommen könnte, haben die anderen gesagt – wir erinnern uns ein wenig –: Wohl nicht.
Deshalb ist die Lehre aus dieser Situation, dass europäische Kooperation immer angesagt ist, und nicht gerade dann, wenn sie einem selber als richtig erscheint.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt noch vier Fragen. Angesichts des regen Interesses würde ich die mit Ihrem Einverständnis gern noch zulassen. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich frage die Bundesregierung: Welches Ministerium hat bereits Kontakt aufgenommen mit der maltesischen Regierung? Ist es richtig, dass – auch vor dem Hintergrund der mittlerweile öffentlichen Erklärung einiger Bundesländer – die humanitäre Aufnahmeaktion wie in der bisherigen Tradition über das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen erfolgen soll?
Ich kann sagen, dass es ständig Kontakte gibt. Das ist eine Aufgabe des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung. Sie haben deshalb ja auch davon gehört, dass diese Kontakte stattfinden, und die Tatsache, dass Sie davon gehört haben, auch schon zum Gegenstand von Fragen gemacht.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD.
Herr Minister, im August 2015 hat der Bundestag mit großer Mehrheit dem dritten Griechenland-Rettungspaket zugestimmt, dies allerdings unter einer einzigen – wichtigen – Voraussetzung, nämlich der, dass sich der Internationale Währungsfonds, IWF, an diesem Rettungspaket beteiligen werde. Auch der damalige Finanzminister, Herr Schäuble, hielt das damals für unabdingbar. Nun wissen wir alle, dass der IWF sich niemals beteiligt hat und dies auch nicht tun wird. Damit ist – dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von dem CDU-Kollegen von Stetten – die Geschäftsgrundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an diesem Hilfspaket erloschen und damit die Zustimmung des Deutschen Bundestages nichtig.
Deswegen frage ich Sie: Was werden Sie unternehmen, um die Fortsetzung des Hilfspaketes bzw. weitere Auszahlungen von Tranchen bis zum August 2018 zu unterbinden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die deutschen Gelder zurückgezahlt werden können, wo es doch offensichtlich ist, dass der IWF nicht mehr daran glaubt? – Danke schön.
Die zugrunde liegende Tatsachenbeschreibung trifft nicht zu. Der IWF hat etwa 10 Milliarden Euro für Kredite ausgegeben. Die sind auch alle noch da und sind zu bedienen und ungefähr 2024 zurückzuzahlen. Deshalb ist der IWF dabei. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen mitteilen kann.
Er wird sich übrigens auch an der Nachprogrammüberwachung beteiligen, die wir miteinander vereinbart haben. Das betrifft die Institutionen, aber eben auch den IWF. Wir sind für die Expertise, die der Internationale Währungsfonds in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen wird, auch sehr dankbar; denn es geht ja auch darum, dass all die Vereinbarungen, die eingegangen worden sind, auch in der Zukunft noch eingehalten werden – ein wichtiger Punkt für die Schuldentragfähigkeit der Griechischen Republik.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Minister, ich war richtig schockiert ob Ihrer Antwort auf die Frage von Luise Amtsberg. Sie sagten – das Protokoll wird es bestätigen –: Die Verteilung der Flüchtlinge auf europäische Staaten hat eine Bedingung, nämlich dass das Schiff festgesetzt wird. – Jetzt antworten Sie im Auftrag der Bundesregierung. Ich nehme an, dass das Meinung der Bundesregierung ist.
Gleichzeitig muss ich natürlich im Umkehrschluss feststellen, dass Sie verhindern wollen, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Das ist etwas, was ich von Ihnen erklärt haben möchte: Wie ist es möglich, kann diese Regierung tatsächlich sich hierhinstellen und sagen: „Wir missachten internationales Seerecht“? Denn das internationale Seerecht schreibt vor, dass Menschen gerettet werden.
Schönen Dank für die Nachfrage. – Ich kann Ihnen kurz antworten: Die Bundesregierung ist dafür, dass Menschen in Seenot gerettet werden.
Danke sehr. – Die letzte Frage stellt der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD. – Ist der Kollege Spaniel nicht da? – Dann schließe ich hiermit die Regierungsbefragung.
Herr Bundesminister, wir haben Sie reichlich strapaziert. Ich danke Ihnen.
Jetzt wechseln wir in der Sitzungsleitung.
Meine Damen und Herren, dann setzen wir die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 2 fort:
Fragestunde
Drucksache 19/2923
Die mündlichen Fragen werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Die Frage 38 der Abgeordneten Martina Renner wurde durch die Bundesregierung nachträglich dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und wird daher nach Frage 81 aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Niels Annen bereit.
Die Frage 1 betrifft den Schutz von Frauen und Mädchen vor Ausbeutung im Rahmen des Globalen Pakts für Migration. Das ist der Global Compact for Migration. Sie ist vom Abgeordneten Dr. Rainer Kraft. – Er ist offenkundig nicht anwesend.
Dann hat sich die Frage erledigt. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Auch Frage 2 ist vom Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, AfD.
– Nein, er hat sich nicht abgemeldet. – Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann rufe ich die Frage 3 des Abgeordneten Paul Viktor Podolay von der AfD auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung aus der Mitwirkung bzw. Ausarbeitung des GCM in Bezug auf funktionierende Mechanismen bzw. Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von schweren Krankheiten (Tuberkulose, Hepatitis, Aids, Ebola usw.) für die Transit- und Zielländer?
Herr Staatsminister.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Bundesrepublik teilt die in der Frage gemachten Annahmen nicht und sieht auch keinen Zusammenhang zwischen den genannten Punkten.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Nein. Dann dürfen Sie sich setzen.
Wir kommen zur Frage 4, die Sie auch gestellt haben, Herr Abgeordneter Podolay:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Abstimmung mit bereits bestehenden Schutzvorkehrungen gegen solche Krankheiten in anderen Ländern bzw. den Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf den GCM bzw. den Global Compact on Refugees (GCR)?
Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich beantworte sie wie folgt: Der Inhalt der Frage ist nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Globalen Pakt für Migration bzw. der Konsultationen dazu.
Dann kommen wir zu Frage 5 des Abgeordneten Albrecht Glaser, AfD. Diese betrifft den Anspruch auf Teilhabe an dem Sozialsystem des Ziellandes nach Maßgabe des GCM. – Herr Glaser ist auch nicht anwesend. Dann verfahren wir, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zu Frage 6. Diese hat ebenfalls der Abgeordnete Albrecht Glaser, AfD, gestellt. Da er nicht anwesend ist, kann auch diese Frage nicht beantwortet werden. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann kommt die Frage 7 des Abgeordneten Hansjörg Müller, AfD. Diese wird schriftlich beantwortet. Sie betrifft die Unterzeichnung des GCM durch EU-Mitgliedstaaten.
Die Frage 8 des Abgeordneten Hansjörg Müller, AfD, zur Aussage des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum GCM wird auch schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zur Frage 9 der Abgeordneten Veronika Bellmann, CDU/CSU. Die Frage betrifft die Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen von EU-Mitgliedstaaten.
– Sie ist auch nicht da. Ist überhaupt jemand da von Ihnen?
Also, ich wäre hier!
Auch die Frage 9 kann damit nicht beantwortet werden. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Stefan Liebich, Die Linke. Sie betrifft beteiligte Staaten am Jemen-Krieg. Hier steht, dass diese Frage schriftlich beantwortet wird. Er hat sich also rechtzeitig gemeldet.
Die Frage 11 des Abgeordneten Stefan Liebich wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zur Frage 12 der Kollegin Helin Evrim Sommer:
Welcher Deckungsgrad wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 bei den internationalen Finanzhilfen für die Bewältigung der humanitären Krise im Jemen erreicht, und in welchem Gesamtumfang wird die Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr Finanzmittel für die humanitäre Hilfe im Jemen bereitstellen?
Herr Staatsminister, die Kollegin ist da, und deshalb wird die Frage beantwortet.
Frau Kollegin, schön, dass Sie da sind. Ich freue mich, dass ich Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt beantworten darf.
Nach Angaben der Vereinten Nationen belief sich der humanitäre Hilfsbedarf im Jemen im Jahr 2017 auf 2,34 Milliarden US-Dollar. Zum Jahresende 2017 hatte die Internationale Gemeinschaft 1,77 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Jemen bereitgestellt. Der Deckungsgrad des VN-Plans, nach dem Sie gefragt haben, betrug somit 75,5 Prozent. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 33 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Jemen zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung plant auch, nach der Verabschiedung des Haushaltes weitere Maßnahmen bereitzustellen. Ich kann Ihnen aber jetzt noch nicht sagen, wie hoch dieser Betrag sein wird.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Ja. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich möchte dennoch wissen: Worin bestehen die Schwerpunkte der humanitären Nothilfe für den Jemen, und wie viele der notleidenden Menschen werden davon bislang Ihrer Meinung nach tatsächlich erreicht?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die humanitäre Hilfe ist ja, wie Sie wissen, unmittelbare Hilfe zum Überleben. Wir haben es im Jemen mit der größten humanitären Katastrophe zu tun, die wir zurzeit zu beklagen haben. Deswegen versuchen wir eben sehr konkret, dort vor Ort zu helfen. Im Jahr 2017 haben wir 165 Millionen Euro für diese Maßnahmen bereitgestellt. Wir sind im engen Gespräch und in engen Abstimmungen mit den Unterorganisationen der Vereinten Nationen, dem Welternährungsprogramm, dem UNHCHR, aber auch mit privaten Hilfsorganisationen, die dort ihre Expertise einbringen. Aber Sie kennen das schwierige Umfeld. Deswegen ist die Bereitstellung von Mitteln das eine. Wir haben erfreulicherweise auch schon, was den Hilfsplan für das Jahr 2018 angeht, sehr konkrete Zusagen. Ich bin selber für die Bundesregierung bei der sogenannten Pledging-Konferenz in Genf gewesen und habe diese Gespräche mit geführt. Aber die Frage, wie effizient die Bevölkerung am Ende versorgt werden kann, hängt auch davon ab, ob die Pläne des Sondergesandten des Generalsekretärs, Martin Griffiths, in die Praxis umgesetzt werden können. Wir unterstützen den Generalsekretär und seinen Sondergesandten. Ich muss hier aber schon eingestehen: Die Lage ist ausgesprochen angespannt und sehr prekär.
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
Ja. – Vielen Dank für die Antwort. Meine letzte Zusatzfrage: Welche aktuelle Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf noch zu liefernde Waffen und Rüstungsgüter an Saudi-Arabien als Kriegspartei im Jemen? Um welche Waffen und Rüstungsgüter handelt es sich hierbei?
Frau Kollegin, Sie kennen den Koalitionsvertrag. Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit der inzwischen so benannten Jemen-Klausel sehr klar positioniert. Wie das sowohl der Bundesminister als auch mein Kollege Michael Roth und andere Kollegen hier mehrfach dargestellt haben, ist die Bundesregierung im Moment in einem Abwägungs- und Beratungsprozess. Aber diese Klausel aus dem Koalitionsvertrag wird umgesetzt werden.
Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jürgen Trittin.
Herr Staatsminister, angesichts der schwierigen Situation möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir zustimmen, dass die Durchführung humanitärer Hilfe und möglicherweise auch der Umfang der humanitären Hilfe sich verändern würden, wenn Sie dieses große Schlupfloch der Jemen-Klausel zum Beispiel für die Lieferung von Küstenschutzbooten der Lürssen-Werft in Mecklenburg-Vorpommern – das haben Sie auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern in Ihre eigene Jemen-Klausel reingehauen – schließen würden? Auf diese Weise könnten Sie dazu beitragen, dass humanitäre Hilfe leichter und vielleicht in einem anderen Umfang dort ankommen würde.
Herr Kollege Trittin, ich kann Ihrer Einschätzung nicht zustimmen und will darauf hinweisen, dass im Moment glücklicherweise – ich hoffe, das bleibt auch so; ich will das hier ausdrücklich sagen – der entscheidende Hafen Hudaida offen ist für den Verkehr und damit auch für Lieferungen von Hilfsorganisationen. Wir arbeiten daran, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Sie wissen, dass von der Koalition eine Offensive angekündigt und angedroht worden ist. Wir arbeiten hart daran, dass die Vorschläge des Sondergesandten Herrn Griffiths, was den Hafen von Hudaida betrifft, umgesetzt werden können. Insofern kann ich den Ausführungen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht folgen.
Aber ich will Ihnen gerne zustimmen und kann ein weiteres Mal unterstreichen, dass wir wegen der existierenden humanitären Situation ausgesprochen besorgt sind. Wir haben aber auch Sorge – das haben wir auch gegenüber unseren Partnern artikuliert –, dass die Durchführung der angekündigten Offensive, gerade wenn sie die Funktionsfähigkeit des Hafens beeinträchtigen würde, die ohnehin schon unbeschreibliche Katastrophe noch verschlimmern könnte. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um das zu verhindern.
Vielen Dank. – Eine weitere Frage will die Abgeordnete Keul stellen.
Vielen Dank. – Die desolate Lage im Jemen wird unter anderem auch durch die Bombardierung des Landes durch Saudi-Arabien verursacht. Inzwischen wissen wir durch Berichte und Bilder, dass diese Bombardierungen mit Munition der Firma Rheinmetall Munition auf Sardinien erfolgt. Jetzt ist die Frage: Inwieweit hat sich die Bundesregierung einmal mit dem Mutterkonzern Rheinmetall über das Verhalten seiner sardinischen Tochterfirma unterhalten? Denn es wäre sicherlich hilfreich für die Zivilbevölkerung im Jemen, wenn die Bombardierungen im Jemen mit dieser Munition beendet würden.
Frau Kollegin, ich wiederhole das gerne: Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Lage dramatisch ist. Ich glaube aber, dass es uns gar nicht weiterhilft, wenn wir das jetzt auf einen spezifischen Hersteller reduzieren.
Wir brauchen vielmehr einen politischen Prozess. Dieser politische Prozess ist mit unserer Unterstützung wieder mit einer neuen Dynamik versehen worden. Deswegen warten wir alle darauf, dass der von Herrn Griffiths angekündigte Plan im Sicherheitsrat vorgelegt wird.
Ich hoffe sehr, dass die Allianz, die dort im Moment aufseiten der auch von uns unterstützten und international anerkannten Regierung von Präsident Hadi besteht, die richtigen Entscheidungen trifft. Dann müssen wir gar nicht über die Frage diskutieren, welcher Hersteller dort möglicherweise welche Munition geliefert hat, sondern dann können wir endlich in den politischen Prozess eintreten. Über die Jurisdiktion mit Blick auf eine in Italien registrierte Firma kann ich hier keine Auskunft geben.
Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 13 der Abgeordneten Zaklin Nastic, Die Linke, zum Thema „Militärische Offensive gegen die jemenitische Stadt Hudaida“ auf. Frau Nastic ist nicht da, dann kann die Frage auch nicht beantwortet werden. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann kommen wir zu Frage 14, ebenfalls von Frau Nastic. Sie entfällt damit auch. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zu Frage 15 des Abgeordneten Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen. Sie wird schriftlich beantwortet.
Frage 16 der Abgeordneten Renate Künast wird zurückgezogen.
Damit sind wir bei Frage 17 der Abgeordneten Heike Hänsel, Die Linke, zum Thema „Auswirkungen der Änderung der kolumbianischen Verfassung auf die Umsetzung des Friedensabkommens“. Sie wird schriftlich beantwortet.
Frage 18 zu diesem Thema von Heike Hänsel wird auch schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zu Frage 19 der Abgeordneten Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen:
Wie ist der aktuelle Stand bei der vom ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Staatsbesuch in Mexiko am 19. Mai 2017 angekündigten Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung bei der Erweiterung journalistischer Austauschprogramme sowie der finanziellen Unterstützung von Hinterbliebenen ermordeter Journalistinnen und Journalisten ( www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/bm-reisen/-/217942 )?
Die Kollegin ist anwesend. – Staatsminister Annen hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, danke für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:
Im November 2017 führte die Deutsche Welle in Mexiko-Stadt einen Mediendialog mit elf mexikanischen und vier deutschen Medienschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Thema „besserer Schutz von Journalistinnen und Journalisten“ durch. Diese Veranstaltung wurde vom Auswärtigen Amt mit dem Ziel finanziert, das Vertrauen zwischen Medienschaffenden und staatlichen Stellen zu stärken. Es wurden auch Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Schutzmechanismus für Journalistinnen und Journalisten und für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zu Teilen des Mediendialogs eingeladen.
Im Dezember 2017 verlieh die deutsche Botschaft Mexiko-Stadt gemeinsam mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen im Rahmen eines von der Botschaft geförderten Projektes den Preis für Journalismus und Menschenrechte in Oaxaca. Mit dem Preis wurden herausragende Arbeiten kritischer Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet.
Zudem förderte das Auswärtige Amt das Programm einer Nichtregierungsorganisation zum Schutz und Selbstschutz von Journalistinnen und Journalisten.
Die Unterstützung von Hinterbliebenen getöteter Journalisten bleibt in erster Linie aber Aufgabe des mexikanischen Staates.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Ja, gerne. – Zunächst einmal vielen Dank für die Antwort. Wir stellen fest, dass es kaum ein Vertrauensverhältnis zwischen staatlichen Organisationen und kritischen Journalistinnen und Journalisten in Mexiko gibt. Deshalb meine Nachfrage – die Bundesregierung könnte ja Visa im erleichterten Verfahren vergeben –: Ist eine derartige Maßnahme für solche Journalistinnen und Journalisten vorgesehen, und wenn ja, hat es vielleicht auch im Rahmen der bestehenden Austauschprogramme diese erleichterte Visavergabe gegeben?
Frau Kollegin, erst mal will ich sagen: Wir teilen die Sorge über die Lage von Journalistinnen und Journalisten in Mexiko. Es gibt eine hohe Anzahl von Angriffen; es sind auch immer wieder eine Reihe von tödlichen Angriffen durchgeführt worden. Sie alle wissen: Mexiko befindet sich – natürlich auch politisch – im Moment in einer Ausnahmesituation: Wichtige Wahlen – nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern Wahlen auf allen staatlichen Ebenen – stehen bevor. Wir als Bundesregierung müssen trotzdem erst mal davon ausgehen, dass der mexikanische Staat seiner Verantwortung gerecht wird. Das ist das Ziel des Dialoges, den wir in allen Bereichen, aber auch im Bereich der Verteidigung von Menschenrechten und der Unabhängigkeit von Journalisten mit der mexikanischen Regierung führen.
Ich kann Ihnen zu der Frage der vereinfachten Visaerteilung hier im Moment keine Auskunft geben; ich will Ihnen das gerne nachreichen. Ich bin mir aber sicher, dass, wenn es Programme gibt, in denen das ein notwendiges Instrument ist, die notwendige Flexibilität dort auch gezeigt wird.
Weitere Zusatzfrage?
Ja, ich habe noch eine Frage. – Sie haben gerade gesagt, Sie sehen die Verantwortung beim mexikanischen Staat. Da haben Sie ja sicher recht. Außenminister Gabriel hat damals zu diesem Dialog eingeladen. Jetzt wäre es vielleicht möglich, dass Außenminister Maas irgendwann mal zu seinem Antrittsbesuch nach Mexiko reist, sofern ihm seine Amtszeit dazu Raum lässt. Vielleicht besteht die Möglichkeit oder vielleicht ist es auch schon geplant, im Rahmen eines solchen Besuches die mexikanische Regierung auf die entsprechenden Missstände hinzuweisen und Pressefreiheit und die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern.
Frau Kollegin, ich will die Anregung gerne weitergeben. Ich will wiederholen: Wir sind ja, was die politischen Beziehungen betrifft, mit Mexiko in einem sehr engen Kontakt. Mexiko ist auch ein sehr wichtiges Land für deutsche Auslandsinvestitionen. Es hat ein deutsch-mexikanisches „Año Dual“, also ein kulturelles Jahr, mit zahlreichen Veranstaltungen stattgefunden, das sehr erfolgreich war. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diese Veranstaltungsreihe, dieses Veranstaltungsjahr eröffnet. Bei all diesen Gelegenheiten nutzen wir immer auch die Möglichkeit, unsere Sorge über die Lage der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen.
Ich will nur darauf hinweisen: Es gibt in der mexikanischen Verfassung eine ausgesprochen lange Übergangszeit, bis der neugewählte Präsident, dessen Namen wir heute noch nicht kennen, sein Amt antreten wird. Es ist, sage ich mal, nicht unüblich, dass der gewählte Präsident in dieser Zeit auch befreundete Länder besucht. Wir würden uns jedenfalls sehr freuen und sicherlich dann auch die Gelegenheit nutzen und Ihre Anregung aufgreifen, diese Themen mit einem neugewählten Staatspräsidenten zu besprechen.
Vielen Dank. – Eine weitere Frage der Kollegin Katja Keul von den Grünen.
Vielen Dank. – Weil Sie gerade mehrfach auf die alleinige Verantwortung der mexikanischen Regierung hingewiesen haben, möchte ich eine Nachfrage stellen. Wir wissen, dass in Mexiko leider nicht nur kritische Journalisten, sondern auch kritische Studentinnen und Studenten ermordet werden und leider im Fall der Studenten inzwischen eine Beweislage dahin gehend besteht, dass die illegal gelieferten G36 der Firma Heckler & Koch auch bei diesen Morden verwendet worden sind. Sicherlich wird auch die Bundesregierung nicht ausschließen können, dass diese Waffen darüber hinaus bei der Tötung von wem auch immer in Mexiko zum Einsatz kamen. Es läuft inzwischen in Deutschland ein Strafverfahren gegen die Firma. Hinterbliebene haben versucht, dort als Nebenkläger aufzutreten. Für den Fall, dass Heckler & Koch hier verurteilt wird, frage ich: Wie sieht es denn dann aus mit der Verantwortung für die Hinterbliebenen? Ist dann möglicherweise Heckler & Koch verantwortlich im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche, oder wird sich die Bundesregierung dann vielleicht anderweitig einsetzen?
Frau Kollegin, wenn es eine Verantwortlichkeit gibt – Sie haben auf den laufenden Prozess hingewiesen –, kann ich einem Gerichtsverfahren nicht vorweggreifen. Aus meiner Sicht findet dieses Verfahren aus guten Gründen statt. Wir müssen jetzt aber abwarten, wie es am Ende ausgeht. Das ist hier im Parlament, aber auch in der Bundesregierung natürlich zum Thema gemacht worden, und es war auch ein Thema der bilateralen Gespräche, die wir geführt haben. Trotzdem bleibt die Tatsache, dass die mexikanische Verfassung grundlegende Rechte für Bürgerinnen und Bürger garantiert. Es ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Bundesregierung, die Implementierung dieser verfassungsrechtlichen Normen durchzusetzen, sondern es ist die Aufgabe der mexikanischen Regierung, das zu tun. Da wir mit Mexiko ein enges, freundschaftliches Verhältnis seit vielen Jahrzehnten pflegen, reden wir mit der mexikanischen Regierung auch über diese Dinge, die uns sehr besorgen. Aber ich kann jetzt nicht über die Verantwortung eines Unternehmens spekulieren, das sich im Moment für seine Handlungen vor Gericht verantworten muss.
Vielen Dank. – Frage 20 des Kollegen Dr. André Hahn, Die Linke, zum Thema „Aussagekraft und Berücksichtigung der ‚Rangliste der Pressefreiheit 2018‘ des Vereins Reporter ohne Grenzen“ wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 21 des Kollegen Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 4. Juni 2018 in Berlin vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Mai dieses Jahres angekündigt hatte, die Safe Schools Declaration unterzeichnen zu wollen ( www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/deutschland-unterzeichnet-safe-schools-declaration/ ), die israelische Militärpräsenz in palästinensischen Schulen angesprochen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt mit „großer Sorge zur Kenntnis“ ( www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/siedlungsbau-westjordanland/2099988 ) genommenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels vom 24. Mai 2018, die Abrissanordnungen gegen die palästinensische Beduinengemeinde Khan al-Ahmar inklusive der dort ansässigen Grundschule, die etwa 170 Kindern des Dorfes und der Umgebung Zugang zu Bildung bietet, zu bestätigen, wodurch ein Abriss der Schule (sowie sämtlicher Gebäude der Gemeinde und die Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen ihren Willen) nach mir vorliegenden Informationen nun jederzeit möglich wäre?
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung die Safe Schools Declaration am 22. Mai 2018 dossiert hat. Bereits im Jahr 2016 hat das Nahost-Quartett darauf hingewiesen, dass die Politik des Ausbaus von Siedlungen und der damit einhergehenden Verhinderung von palästinensischer Entwicklung im sogenannten C-Gebiet des Westjordanlands durch die israelische Regierung die Machbarkeit der Zweistaatenlösung kontinuierlich untergräbt. Diese Analyse teilt die Bundesregierung. Sie ist heute aktueller denn je.
Die aktuellen Entwicklungen um das palästinensische Dorf Khan al-Ahmar Abu al-Helu, in dem sich auch die von Ihnen angesprochene Schule befindet, verfolgt die Bundesregierung deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit. Sollte es hier tatsächlich zu Abrissen und Umsiedlungen kommen, wäre dies aus zwei Gründen von verheerender Signalwirkung. Zum einen liegt das Dorf in der Nähe des strategisch wichtigen E1-Gebietes zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim, dessen Bebauung einen zusammenhängenden palästinensischen Staat erheblich erschweren würde. Zum anderen ist zu befürchten, dass der Fall Khan al-Ahmar zu einem Präzedenzfall wird, der weitere Abrisse in den für den Siedlungsbau wichtigen Gebieten nach sich ziehen könnte.
Die Bundesregierung setzt sich deshalb seit langem für die Bewohnerinnen und Bewohner von Khan al-Ahmar ein. Die Leiterinnen und Leiter der zuständigen europäischen Vertretung haben das Dorf mehrfach besucht. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern hat die Bundesregierung ihre Sorgen gegenüber der israelischen Regierung mehrfach hochrangig deutlich gemacht. Auch beim Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten am 4. Juni wurden die Perspektiven für den Frieden im Nahen Osten thematisiert. Ich darf vielleicht noch hinzufügen, Herr Kollege, dass es am 31. Mai eine öffentliche Äußerung zu dem Thema durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes gegeben hat.
Ich nehme an, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen, Herr Kekeritz.
Ja, danke schön. – Zunächst einmal freut mich Ihre Antwort; denn die Zweistaatenlösung ist nach wie vor, glaube ich, die einzige Möglichkeit, die Verhältnisse vor Ort zu befrieden. Es ist schön, dass Sie diese Antwort hier gegeben haben.
Nichtsdestotrotz hat der Oberste Gerichtshof Israels jetzt entschieden, dass die Räumung und Zerstörung dieses Dorfes möglich ist. Wir befürchten natürlich genau wie Sie, dass die Zweistaatenlösung dadurch immer unwahrscheinlicher wird.
Sie haben auch davon gesprochen, dass das eine Blaupause für andere Dörfer und Gemeinden sein könnte. Es ist tatsächlich so: Wenn dieses Dorf Khan al-Ahmar geräumt wird und dort Siedlungen für 92 Häuser entstehen, dann wird das Siedlungsgebiet weiter zerstückelt. Es gibt noch ein Dorf; das heißt Sussia und liegt südlich von Hebron. Wenn dort das gleiche Verfahren angewendet wird, ist die Zweistaatenlösung tot.
Darum meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das zu verhindern – auf europäischer Ebene und in Israel?
Nun, Herr Kollege, ich habe ja eben unsere Sorgen artikuliert. Das bezieht sich auf diesen konkreten Fall; es bezieht sich aber insgesamt auf eine intensivierte Siedlungs- und Bautätigkeit, die von der israelischen Regierung genehmigt worden ist. Wir reden mit der israelischen Regierung auch auf Grundlage unserer engen und freundschaftlichen Verbindungen und artikulieren unsere Sorgen. Das betrifft auch die Rolle der europäischen Vertretung – das habe ich eben angesprochen –, die dieses Dorf mit besucht hat.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir insgesamt über die Entwicklung in den sogenannten C-Gebieten in großer Sorge sind. Es gibt durchaus eine Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung, die zeigt, dass dort – zumindest wird das so von unabhängigen Beobachtern interpretiert – im Moment die rechtlichen Voraussetzungen für eine Annexion oder Teilannexion des C-Gebietes geschaffen werden. Das wäre dann in der Tat natürlich ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.
Deswegen sind das Themen, die wir bei solchen Gelegenheiten, wie wir sie jetzt gerade hatten, aber natürlich auch bei intensiven Gesprächen über unsere Botschaft und Vertretung artikulieren. Wir sind, glaube ich, alle miteinander gespannt auf den bisher noch nicht bekannten Plan des amerikanischen Sondergesandten; er wird hoffentlich bald vorgestellt, sodass wir dann eine Diskussionsgrundlage haben und uns auf die Position unseres wichtigsten Verbündeten einstellen können. Wir haben also im Moment eine Situation der politischen Unberechenbarkeit.
Weitere Zusatzfrage?
Ja, eine kurze Frage hätte ich noch. – Präsident Netanjahu sieht das Thema als nicht so problematisch an. Er macht einen Lösungsvorschlag, was geschehen könnte, wenn das C-Gebiet jetzt zerstückelt wird: In Israel wird ernsthaft darüber diskutiert, das Problem mit Tunnellösungen zu überwinden. Man kann sich das dann so vorstellen, dass irgendwelche Tunnel in der Länge von 5 bis 15 Kilometern gegraben werden. Diese können die Palästinenser dann benutzen und weiterhin ihr Gebiet auf der anderen Seite erreichen. Wie bewerten Sie das? Ich glaube, dass das kein ernsthafter Vorschlag sein kann, auch wenn Netanjahu das ernsthaft propagiert. Ich fühle mich bei einer solchen Antwort etwas verschaukelt.
Herr Kollege, mir sind keine Pläne der israelischen Regierung für solche Tunnelprojekte bekannt.
Ich werde mir das gerne noch einmal anschauen. Nicht jede Äußerung eines israelischen Regierungsmitglieds ist automatisch Regierungspolitik. Das soll auch in Deutschland gelegentlich vorkommen.
Aber man muss natürlich feststellen, dass gerade die beklagte Zerstückelung des C-Gebietes – ich zitiere Sie jetzt hier; das betrifft auch andere Gebiete – heute natürlich schon die Lebensrealität der Palästinenserinnen und Palästinenser prägt. Deswegen ist auch das ein Thema in unseren bilateralen Gesprächen. Die Europäische Union und damit auch Deutschland ist ja weiterhin bereit, die wirtschaftliche Aktivität der Palästinenserinnen und Palästinenser in den C-Gebieten zu unterstützen. Das wird allerdings immer schwieriger, auch durch das Verhalten der israelischen Regierung. Auch diese Sorgen haben wir an den, glaube ich, richtigen Stellen hinterlegt und adressiert.
Eine weitere Frage stellt die Kollegin Filiz Polat von den Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Uwe Kekeritz ganz konkret: Sie sagen, dass Sie sich mit den EU-Partnern einig sind und die Sorge bezüglich der C-Gebiete teilen. Aber wir haben nun das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Wie sehen, auch in Anbetracht anderer Abrissverfügungen für Bildungseinrichtungen, ganz konkret die Reaktionen und Maßnahmen aus, die Sie diskutieren, wenn es tatsächlich zu Zwangsräumungen kommt, auch vor dem Hintergrund der Safe Schools Declaration?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe darauf hingewiesen, dass auch die EU-Vertretung in dieser Angelegenheit aktiv geworden ist. Ich glaube, das ist auch das richtige Signal. Natürlich reden wir mit unseren europäischen Partnern über diese Frage, und es gibt ja auch eine abgestimmte Haltung, sofern das im Detail möglich ist; Sie kennen die Realitäten in der Europäischen Union.
Ich will hier trotzdem sagen: Es gibt noch keinen Abriss dieses Dorfes. Wir sind in intensiven Gesprächen wie auch viele andere europäische Partner, die sich dort zum Teil mit konkreten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe engagiert haben. Deswegen hoffe ich weiterhin darauf, dass die israelische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, noch einmal darüber zu reden. Ich möchte nicht darüber spekulieren, sondern diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal unsere große Sorge vor den Konsequenzen zum Ausdruck zu bringen. Ich hoffe sehr, dass das in Tel Aviv auch gehört wird.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 22. Diese hat die Kollegin Katja Keul von den Grünen gestellt:
Welche Relevanz misst die Bundesregierung dem Gutachten der Europäischen Kommission zu, das besagt, die Ausweitung des Assoziierungsabkommens auf die Westsahara bringe für die dortige Bevölkerung Vorteile (vergleiche SWD(2018) 346 final), vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass es für die Frage der Mitbestimmung irrelevant ist, ob solche Abkommen vor- oder nachteilhaft für das Volk der Westsahara sind?
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Am 21. Dezember 2016 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Agrarabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht auf die Westsahara anwendbar ist. Dies folge aus dem völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, die eine Anwendung von Verträgen auf Dritte ausschließe. Die Frage des Nutzens für die lokale Bevölkerung wurde zunächst nachrangig behandelt. Entscheidend ist demnach eine ausreichende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung bei Abschluss bzw. Anpassung eines Abkommens mit Anwendung auf die Westsahara. Aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit für Außenhandel verhandelt die EU-Kommission die Anpassung des Agrarabkommens mit Marokko.
Die Bundesregierung hat die Kommission und den Juristischen Dienst der Kommission wiederholt aufgefordert, vor Abschluss der Verhandlungen zu bestätigen, dass die Anpassung im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs steht.
Eine Zusatzfrage?
Ja. – Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung das tut, wobei ich bei dem Gerichtsverfahren schon bedauert habe, dass die Berufung gegen das obsiegende Urteil der Polisario leider auch von der Bundesregierung unterstützt worden ist. Aber wie will man das denn jetzt lösen? Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Polisario als gerichtlich anerkannte Vertretung der Saharauis bei dem Abschluss dieses Abkommens beteiligt wird?
Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen – ich glaube, das ging auch aus der Antwort hervor –: Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Bundesregierung, die Zuständigkeit liegt bei der Kommission.
Ich glaube, es war ausreichend diplomatisch, dass ich hier darauf hingewiesen habe, dass wir in unseren Gesprächen und bei unserer Kommunikation mit der Kommission mehrfach darauf hingewiesen und unterstrichen haben, dass der Gerichtsspruch berücksichtigt werden muss. Deswegen eben auch die Bitte an den Juristischen Dienst der Kommission, sich vorher zu äußern. Jetzt liegt es sozusagen nicht in unserer Hand. Wenn es ein weiteres Verfahren geben sollte, werden wir es hier gemeinsam bewerten. Aber dass wir an dieser Stelle nicht die Verhandlungsvollmacht haben – wenn ich es in den Debatten, die wir hier häufig miteinander geführt haben, richtig verstanden habe, ist die alleinige Zuständigkeit der Kommission ja auch politisch gewollt –, müssen wir akzeptieren und zur Kenntnis nehmen.
Weitere Zusatzfrage?
Ja. – Nun ist die EU ja nur so handlungsfähig, wie es ihre Mitglieder unterstützen. Im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara klemmt es ja nun schon seit über 20 Jahren an unterschiedlichen Positionen in der EU, unter anderem mit unserem nächsten Nachbarn Frankreich, der dort eine andere Position vertritt und Marokko unterstützt. Insofern kommen wir nur voran, wenn sich die Bundesregierung hier mehr als in der Vergangenheit für eine Lösung einsetzt, was im Übrigen nicht nur wegen des Handelsvertrages sehr wichtig ist, sondern auch, weil möglicherweise erneute bewaffnete Auseinandersetzungen in der Westsahara drohen. Deswegen die Frage: Wird sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Westsahara noch mal mit unseren französischen Partnern auseinandersetzen, um hier endlich mal voranzukommen?
Ich will Ihnen ausdrücklich für die Frage und dafür danken, dass Sie sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass nicht nur die politische Lage – wie Sie es korrekt dargestellt haben – problematisch ist. Die Perspektivlosigkeit der Saharauis, die diejenigen mit Argumenten füttert, die sich für eine Wiederaufnahme des militärischen Kampfes aussprechen, macht es für die moderate Führung der Polisario immer schwerer, ihren bisherigen politischen Weg weiterzugehen. Das will ich hier ausdrücklich sagen.
Auch die humanitäre Situation ist ausgesprochen schwierig. Deutschland hat sich sehr konkret an Hilfsleistungen beteiligt. Wir beobachten aber, dass es aufgrund vieler anderer Krisen, die die Öffentlichkeit zum Teil stärker beschäftigen als die Krise in der Westsahara, eine immer geringere Bereitschaft gibt, sich dort zu engagieren. Die Bundesregierung unterstützt deswegen die Entscheidung des UN-Generalsekretärs, den Bundespräsidenten a. D. Köhler zum persönlichen Gesandten für die Westsahara zu machen. Wir unterstützen das sehr konkret. Wir glauben auch, das hat eine neue politische Dynamik ausgelöst.
Frau Kollegin, wenn mir der Präsident trotz des roten Lichtes einen weiteren Satz erlaubt, will ich darauf hinweisen: Eine Ausdehnung des Abkommens, über das wir hier gesprochen haben, auf die Westsahara präjudiziert nicht den völkerrechtlichen Status. Das ist aus unserer Sicht wichtig; das sagen wir auch den französischen Partnern.
Eine weitere Frage hat der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, angemeldet.
Danke sehr. – Ich glaube, aus Ihrer Antwort ist klar geworden, dass auch die Bundesrepublik Deutschland und die Regierung da Verantwortung tragen. Über Assoziierungsabkommen wird im Rat mitentschieden, und da ist eben auch die direkte Verbindung zur Regierung.
Wir haben uns das Assoziierungsabkommen angeschaut und festgestellt, dass die Westsahara tatsächlich davon profitiert. Allerdings mussten wir feststellen, dass vor allen Dingen ausgewanderte Marokkaner im Bereich der Fischerei und des Landwirtschaftssektors profitieren und die Saharauis eben nicht. Das ist natürlich etwas, was die Besatzungsmacht der Marokkaner stärkt. Ich frage mich: Waren Sie sich dessen nicht bewusst, als dieser Vertrag zur Abstimmung vorlag? Warum hat sich die Bundesregierung da eigentlich nicht kritischer verhalten? Sie haben schon die moderate Haltung der Führung der Polisario erwähnt. Die Situation dieser Leute wird immer schwieriger, weil einfach die Jugend aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit jetzt für die Zukunft etwas anderes haben will.
Herr Kollege, nach meinem Kenntnisstand – das ist zumindest die Information, die ich von der Kommission erhalten habe – ist der Konsultationsprozess von der Kommission auch mit Vertretern der Polisario, zumindest auf technischer Ebene, geführt worden. Darauf haben wir auch Wert gelegt. Das ist, glaube ich, wichtig. Am Ende wird es möglicherweise zu einer weiteren juristischen Klärung kommen. Da kann ich jetzt aber sozusagen nicht vorweggreifen.
Ich rufe Frage 23 der Abgeordneten Filiz Polat auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des italienischen Innenministers Matteo Salvini, dass er in Italien lebende Sinti und Roma zählen lassen möchte ( www.sueddeutsche.de/politik/italien-matteo-salvini-roma-zaehlen-1.4022134 ), und welche Schritte wird sie diesbezüglich unternehmen bzw. hat sie unternommen, insbesondere angesichts der Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma, den italienischen Botschafter einzubestellen, um „Auskunft über diesen gegen europäisches Recht verstoßenden Plan zu bekommen“ ( http://zentralrat.sintiundroma.de/zentralrat-fordert-das-auswaertige-amt-auf-den-italienischen-botschafter-einzubestellen )?
Herr Staatsminister.
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Bei den Äußerungen von Matteo Salvini handelt es sich nicht um eine Position der italienischen Regierung. Dies hat Ministerpräsident Conte auch unter Verweis auf die Verfassungswidrigkeit eines solchen Vorhabens klargestellt. Für eine Einbestellung des Botschafters besteht daher keine Veranlassung.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Okay. Danke schön.
Dann dürfen wir den Staatsminister Annen – „entlassen“ darf ich nicht sagen –
entlasten.
Wir wechseln zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung der Fragen steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Oliver Luksic auf:
Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr 2007 ( www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/rag_grubenwasser102.html )?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, ausschließlicher Zweck und Gegenstand des in 2007 durch die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland mit der RAG-Stiftung geschlossenen Erblastenvertrages ist die Gewährleistung der gegenüber Dritten bestehenden Verpflichtungen der RAG AG zur Durchführung der Ewigkeitslasten des Bergbaus – also beispielsweise Maßnahmen der Grubenwasserhaltung, der Grundwasserreinigung an kontaminierten Standorten sowie der Abwicklung und/oder Beseitigung von Dauerbergschäden – durch die Länder für den Fall, dass das Vermögen der RAG-Stiftung zur Finanzierung der Ewigkeitslasten ab dem Zeitpunkt der Einstellung des subventionierten Steinkohlenbergbaus nicht ausreicht. Das alles ist geregelt in § 1 Absatz 1 des Erblastenvertrages.
§ 4 Absatz 2 des Vertrages verpflichtet die RAG AG, auf Veranlassung der RAG-Stiftung ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und den Ländern zuzuleiten. Die Konzepte der Grubenwasserhaltung für die Länder NRW und Saarland wurden im Jahre 2014 den Ländern vorgelegt.
In Umsetzung des Konzepts für das Saarland hat die RAG AG nunmehr einen Anstieg des Grubenwassers in der Wasserprovinz Reden auf minus 320 Meter Normalnull bei den zuständigen Landesbehörden beantragt. Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist ausschließlich das jeweilige Land für die Genehmigung und Aufsicht von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zuständig. Dies umfasst auch die beantragten Maßnahmen der RAG AG zur Grubenwasserhaltung.
Danke. – Haben Sie eine Zusatzfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wittke, für die Beantwortung der Frage. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, was die umweltrechtlichen Würdigungen des von Ihnen geschilderten Vorgangs angeht, hat Ihr Ministerium darauf hingewiesen, dass a) die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, dass b) das Wasserhaushaltsgesetz beachtet werden muss und dass für das Einleiten in die Saar – das war ein dritter wichtiger Punkt – eine Genehmigung des Bundes, also des jeweils zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes, vorliegen muss.
In dem von Ihnen geschilderten Verfahren haben sowohl die Bahn als bundeseigene Behörde als auch die Auftragsverwaltung, der Landesbetrieb für Straßenbau und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sehr kritische Stellungnahmen eingebracht. Das heißt, es gibt zum einen umweltrechtliche Aspekte, die nicht ausreichend gewürdigt wurden, und zum anderen massive Folgen für die öffentliche Infrastruktur, auch des Bundes. Hierzu liegen der Bundesregierung ja kritische Stellungnahmen vor.
Außerdem basiert der Erblastenvertrag auf dem KPMG-Gutachten von 2006, das Ihre Vorgänger im Ministerium in Auftrag gegeben haben. Darin steht ausdrücklich, dass der Bund wie auch die Gutachter davon ausgehen, dass die Risiken eines solchen Einstellens nicht absehbar sind. Deswegen lautet meine Zusatzfrage: Bleibt die Bundesregierung bei der Auffassung, dass die Risiken eines Einstellens des Pumpens nicht beherrschbar sind, oder hat sich die Haltung der Bundesregierung hierzu geändert?
Nein, sie hat sich nicht geändert.
Lange Frage, kurze Antwort.
Im Schnitt in Ordnung.
Weitere Zusatzfrage?
Ja. – Wenn sich die Haltung der Bundesregierung nicht geändert hat und bundeseigene Behörden in dem Verfahren massiv auf die Folgen für die Infrastruktur hinweisen – Sie wissen ja selber, da Sie aus dem Ruhrgebiet kommen, dass in der Vergangenheit auch privates Eigentum durch den Bergbau massiv beeinträchtigt wurde –: Wie beabsichtigt die Bundesregierung dann, sich in diesem Verfahren einzulassen? Schließlich ist der Bund über den Erblastenvertrag in die bestehende Vereinbarung mit eingebunden.
Es gibt ja noch eine Vielzahl von Aspekten, über die weiterhin diskutiert wird. So wird zum Beispiel über die Belastung des Grubenwassers mit PCB diskutiert, über Austritte von Methan, also Grubengas, wird allenthalben diskutiert, und auch Bergschäden und Hebungen an der Oberfläche werden die Gemüter weiterhin bewegen. Das ist ganz selbstverständlich. Zu diesen Fragen hat die RAG AG in den Erläuterungen und Ergänzungen zum Grubenwasserkonzept für das Saarland bereits vor vier Jahren Stellung genommen. Genehmigungsrelevante Einschätzungen – und nur darum geht es – und Entscheidungen zu diesen Fragen bleiben aber dem weiteren Genehmigungsverfahren vorbehalten, sodass es keine Notwendigkeit gibt, jetzt Stellung zu irgendwelchen Gutachten zu nehmen.
Vielen Dank. – Die Frage 25 von Pascal Meiser, Die Linke, wird schriftlich beantwortet, genauso wie die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber. Die Fragen 28 und 29 der Abgeordneten Katharina Dröge werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe zur mündlichen Beantwortung die Frage 30 des Abgeordneten Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Bis wann wird die Bundesregierung einen Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vorlegen?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Herr Kollege Kühn, aktuell bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Novelle des Energieeinsparrechts für Gebäude durch das Gebäudeenergiegesetz vor. Wir arbeiten darauf hin, dass der Referentenentwurf in den nächsten Wochen finalisiert werden kann.
Zusatzfrage, Herr Kühn?
Ja. – Danke, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Sie arbeiten darauf hin, dass der Referentenentwurf irgendwann einmal das Tageslicht erblickt. Gibt es denn Überlegungen, auch das Thema „graue Energie“ in diesen Referentenentwurf und das Gesetz hineinzubringen, also die Frage von gebundener Energie in Baustoffen? Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel ein Holzgebäude, das heute mit einer Dämmung aus nachwachsenden Rohstoffen errichtet wird, im Verhältnis zu einem Gebäude, das in Ziegelbauweise errichtet worden ist, deutlich weniger Energie verbraucht, im Gegenteil, sogar CO 2 speichert. Das ist somit für den Klimaschutz natürlich eine ganz wichtige Frage. Deswegen die Frage: Spielt die graue Energie in Ihren Überlegungen hinsichtlich eines Gebäudeenergiegesetzes eine Rolle?
Herr Kollege Kühn, es wäre ein schlechter Meinungsbildungsprozess in der Abstimmung der beiden Häuser zur Erstellung dieses Referentenentwurfs, wenn wir nicht alle Aspekte berücksichtigen und in unsere Überlegungen einbeziehen würden. Darum werden wir auch die von Ihnen angesprochenen Aspekte selbstverständlich in die Diskussion einbeziehen.
Wollen Sie noch einmal nachhaken, Herr Kühn?
Ja. – Es freut mich, dass Sie das mit aufnehmen. Ich bin gespannt, was am Ende dazu in dem Referentenentwurf stehen wird.
Die Bundesregierung muss ja 2019 an die EU-Kommission einen Niedrigstenergiestandard melden. Meine Frage lautet: Auf welchem Niveau soll der sein? Im Koalitionsvertrag steht ja, man will die EnEV nicht weiter verschärfen. Das Gebäudeenergiegesetz würde also auf dem gleichen Niveau wie die EnEV 2016 sein. Wird das auch der Standard sein, den man 2019 an die EU-Kommission meldet, oder ist die Bundesregierung mutig genug, sich davon wegzubewegen und einen wirklichen Niedrigstenergiestandard festzusetzen? Die EnEV 2016 ist ja heute eigentlich Stand der Technik.
Herr Kollege Kühn, Sie wissen, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir europäische Maßregeln eins zu eins umsetzen und nicht aufsatteln werden. Deshalb haben wir vor, mit dem Gebäudeenergiegesetz die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. Januar 2019 für öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude rechtzeitig umzusetzen und die erforderliche Regelung im Hinblick auf Niedrigstenergiegebäude damit einzuhalten. Dabei gelten gemäß dem Koalitionsvertrag die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau.
Dann kommt eine weitere Frage von einer Kollegin von den Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wittke, auch von mir eine Nachfrage. Wir haben gehört – letzte Woche lasen wir es im „Tagesspiegel“ –, dass die Klimapolitik den Bundeshaushalt mit zig Milliarden Euro belasten wird, weil Deutschland an die EU im Jahr 2020, wenn es seine Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele nicht einhält, hohe Strafen zahlen muss. Wir wissen, dass Deutschland im Bereich der erneuerbaren Wärme im EU-Vergleich auf Platz 22 liegt, also abgeschlagen sehr weit hinten. Sie haben eben davon gesprochen, die EU-Vorgaben eins zu eins umzusetzen. Inwiefern betrifft das konkret die Klimaschutzziele und die Erneuerbaren-Ziele? Denn hier schaffen Sie es ja nicht einmal, sie eins zu eins umzusetzen; da liegen Sie weiter unter Plan.
Werden Sie den Anteil der erneuerbaren Wärme erhöhen, zum Beispiel indem Sie angemessene Maßnahmen im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes umsetzen? So könnte auch für Bestandsgebäude ein entsprechender Anteil erneuerbarer Energien vorgesehen werden, etwa wenn eine Heizung sowieso ausgetauscht wird, anstatt dass weiterhin fossile Erdöl- und Erdgasheizungen mit Bundesgeldern subventioniert werden.
Frau Verlinden, wir sind, wie ich gerade geschildert habe, derzeit dabei, in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und -bauministerium eine solche Novelle zu erarbeiten. Wir werden dabei alle europäischen Richtlinien berücksichtigen. Wir werden aber nicht aufsatteln. Wir werden auch die Klimaschutzziele, die ambitioniert genug sind, nicht mit einem einzigen Gesetzgebungsvorhaben alleine erreichen können. Wir werden einen Beitrag dazu leisten – das ganz, ganz sicher –, aber ich wage zu bezweifeln, dass wir beispielsweise allein mit einer EU-Gebäuderichtlinie die Ziele, die wir im Bereich des Klimaschutzes vereinbart haben, erreichen werden.
Vielen Dank. – Die Frage 31 des Kollegen Oliver Krischer wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage 32 von Dr. Julia Verlinden von den Grünen:
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie, wie im „Der Tagesspiegel“-Background vom 20. Juni 2018 gemeldet, nachträgliche Änderungen an dem im Trilogverfahren geeinten Entwurf der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Bezug auf Artikel 21 zur Bürgerenergie erreichen will, und, wenn ja, mit welcher Zielrichtung?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Verlinden, der konsolidierte Text der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf Basis des finalen Triloggesprächs am 13. Juni wurde den Mitgliedstaaten erst am späten Abend des 21. Juni zur Verfügung gestellt. Die Präsidentschaft hatte beim Debriefing zum Trilogergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 15. Juni berichtet, dass es Missverständnisse zwischen den Vertretern des Europäischen Parlaments und der Präsidentschaft über das tatsächlich am 13. Juni erzielte Einigungsergebnis zu einigen Teilfragen gab, auch zur Frage der Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien. Dies ist vor dem Hintergrund der Einigung spät nachts um 3.30 Uhr zu bewerten. Diese Missverständnisse wurden zwischenzeitlich ausgeräumt.
Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld der finalen Trilogverhandlungen konstruktiv eingebracht und aktiv an einem Kompromiss des Rates mitgewirkt, der den Eigenverbrauch stärkt, sich aber auch angemessen an der Finanzierung des Gesamtsystemss beteiligt. Der am 21. Juni durch das Ratssekretariat versandte konsolidierte Einigungstext zur Erneuerbaren-Richtlinie entspricht weitgehend dem Mandat, das der Rat der Präsidentschaft für die finalen Trilogverhandlungen erteilt hat.
Zusatzfrage, Frau Verlinden?
Ja, vielen Dank. – Herr Wittke, Sie haben mir jetzt gesagt, wann welches Dokument gültig ist bzw. auf welches Sie sich beziehen. Können Sie mir kurz zum Verständnis sagen, was da drinsteht? Heißt das also, die Bundesregierung hat dem Ergebnis des Trilogverfahrens zugestimmt, nämlich dass, wie auch vom Europäischen Parlament immer wieder gefordert wurde, Erneuerbare-Energien-Anlagen im Sinne der Bürgerenergie von Eigenstrombelastungen befreit werden? Heißt das also, die Sonnensteuer wäre nach dieser Einigung mit Blick auf die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien jetzt nicht mehr zulässig, oder was heißt das?
Wir haben vor allem auf drei Dinge gedrungen: Erstens haben wir darauf gedrungen, dass die Befreiung von Gebühren und Abgaben nur für Kleinanlagen bis 30 Kilowatt, nur für den individuellen Eigenverbrauch und nur bis zur Höhe des objektiv Notwendigen gilt.
Wir haben zweitens darauf gedrungen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin eine Wahlmöglichkeit zwischen Befreiung von Gebühren und Abgaben und direkter Förderung über ein Fördersystem haben.
Und wir haben schließlich drittens darauf hingewirkt, dass es ein Gesamt-Cap in Höhe von 8 Prozent der installierten Leistung geben soll, ab dem die Mitgliedstaaten nicht mehr befreien müssen.
Das alles soll ab 2026 gelten. Auf diese Dinge haben wir hingearbeitet.
Eine weitere Zusatzfrage?
Ja. – Vielleicht können Sie mir noch erklären, was das konkret für den Mieterstrom bedeutet. Denn der bekommt im Augenblick ja durch die Regelung, die seit dem letzten Jahr gilt, sozusagen Sonderkonditionen.
Und zum Stichwort „Gesamt-Cap“: Sie ermitteln sozusagen, wie hoch der Anteil des dezentral erzeugten Stromes ist, und dann ist derjenige, der seine Anlage als Allerletzter ans Netz bringt, der Gekniffene, weil er plötzlich doch diese Umlagen und Abgaben bezahlen muss. Das ist allerdings sehr überraschend für mich, dass Sie da sozusagen eine neue Hürde aufbauen.
Habe ich Sie richtig verstanden: Wenn 30 kW jetzt die neue Grenze ist, dann heißt das also, dass bei der sogenannten Sonnensteuer, die Sie in der letzten Legislaturperiode eingeführt haben, jetzt eine Erhöhung von 10 kW peak auf 30 kW peak erfolgt, richtig?
Das vermag ich jetzt von hier aus nicht zu beurteilen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Regelung, die wir gefunden haben, eine, wie wir finden, verbraucherfreundliche ist, die uns die notwendige Flexibilität sowie ausreichende Handlungsspielräume auch in den Mitgliedstaaten gibt und nicht alles über einen Kamm schert. Darum ging es uns insbesondere: in Deutschland weiterhin die notwendige Flexibilität zu haben.
Vielen Dank.
Eine weitere Frage von Frau Verlinden ist die Frage 33:
Wie bewertet die Bundesregierung den von der Bundesnetzagentur genehmigten und am 15. Juni 2018 veröffentlichten Szenariorahmen 2019 – 2030 im Hinblick auf die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien im Jahr 2030, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den genannten Ausbauzielen für die jeweiligen jährlichen Ausbaupfade der Erneuerbare-Energien-Technologien in den kommenden Jahren?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Verlinden, der Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2019 – 2030 beschreibt eine Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen und Rahmenbedingungen, damit darauf basierend der Netzausbaubedarf ermittelt werden kann.
Die drei Szenarien für das Jahr 2030 berücksichtigen die Festlegung im Koalitionsvertrag, die unter der Voraussetzung eines effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbaus der erneuerbaren Energien eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf etwa 65 Prozent bis 2030 vorsieht. Die Szenarien unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich des unterstellten Strombedarfs und der Zusammensetzung der erneuerbaren Energieträger im Jahr 2030.
Während zum Beispiel im Szenario A die Windenergie auf See ein relativ hohes Gewicht hat, weist das Szenario C eine höhere installierte Leistung an Photovoltaik auf. Die Szenarien treffen als Grundlage für die Netzplanung dabei lediglich Annahmen für die installierten Leistungen in den entsprechenden Zieljahren, betrachten aber nicht den konkreten Pfad der Entwicklung bis dahin. Aus diesen Gründen lässt sich aus dem Szenariorahmen ein konkreter jährlicher Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien nicht ableiten.
Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit zur Anpassung der konkreten jährlichen Ausbaupfade einen Vorschlag vorlegen.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antworten zu den schriftlichen Fragen 257 und 315. Wie dort ausgeführt wird für die Festlegung der konkreten jährlichen Ausschreibungs- und Ausbaumengen für die Umsetzung des 65-Prozent-Ziels insbesondere maßgeblich sein, wie viel erneuerbarer Strom in den nächsten Jahren in die Stromnetze integriert werden kann und wie ein Konzept zur besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten ausgestaltet wird.
In diesem Zusammenhang spielt auch der auf Basis des Szenariorahmens zu erarbeitende Netzentwicklungsplan eine wichtige Rolle, da er die Grundlage für die Identifikation des weiteren Netzausbaubedarfs bildet.
Vielen Dank. – Zusatzfrage?
Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden: Sie als Bundesregierung wollen sich jetzt gar nicht festlegen, welchem dieser drei Szenarien Sie sich anschließen, welches dieser drei Szenarien Sie für am realistischsten halten und woran Sie Ihre zukünftige Energiepolitik ausrichten wollen, sondern Sie wollen jährlich, sozusagen spontan, entscheiden, inwiefern Sie den Ausbaukorridor der erneuerbaren Energien verändern? Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Sie riskieren hier, eine Industrie sozusagen vor die Wand zu fahren, die langfristige Planungshorizonte braucht, die wissen muss, in welcher Menge beispielsweise Wind- und Sonnenenergie – bei Wind im Übrigen auch offshore – ausgebaut werden wird. Insofern halte ich es für hochgradig gefährlich, wenn Sie sich jetzt nicht entscheiden, in welche Richtung Sie mit Ihrer Politik gehen.
Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, wie das heruntergerechnet auf den jährlichen Ausbaupfad für Wind und Sonne aussieht. Sagen Sie doch einfach mal eine Hausnummer: Wie viel Wind- und Sonnenenergie wird pro Jahr ausgebaut? Auf welchem Pfad bewegen Sie sich, wenn Sie sich an einem dieser Szenarien der Bundesnetzagentur orientieren? Wie wird der Strombedarf 2030 Ihrer Meinung nach aussehen? Sie können ja nicht jedes Jahr Pi mal Daumen quasi mit spontanen Entscheidungen agieren.
Frau Kollegin Verlinden, wenn wir 2035 das ambitionierte Ziel von 65 Prozent erneuerbare Energien erreichen wollen, kommt es weniger darauf an, wie viel wir an welcher Stelle mit welchem Energieträger produzieren, als vielmehr darauf, was beim einzelnen Haushalt, beim Verbraucher und bei der Industrie ankommt.
Darum gibt es eine Abhängigkeit zwischen den Möglichkeiten, den Strom zu transportieren und zum Verbraucher zu bringen, und den Ausbauszenarien. Deshalb wäre es töricht, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen: Wir nehmen das Szenario A, B oder C, und der Anteil der Sonne und des Windes im Jahre 2025 wird bei X oder Y Prozent liegen. – Das muss ein dynamischer Prozess sein, und darum werden wir in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten, welche Ausbaupfade und welchen Mix, wenn Sie so wollen, wir anstreben.
Heute einen Plan aufstellen zu wollen, würde bedeuten, dass wir diesen Plan künftig in regelmäßigen Abständen über den Haufen werfen und neue Ziele formulieren müssten. Das hielte ich für fahrlässig.
Vielen Dank. – Sie haben noch eine zweite Nachfrage. Bitte sehr.
Danke schön, Herr Präsident. – Das heißt, Sie wollen sich jetzt nicht für einen längeren Zeitraum festlegen, wie hoch die Ausschreibungsmengen jedes Jahr sein werden. Sie müssen aber doch zumindest sagen können, wie hoch die Ausschreibungsmenge für Wind und Sonne in den Jahren 2019 und 2020 sein wird; denn wenn Sie das erst nächstes Jahr entscheiden, dann haben Sie bis dahin alles Engagement von den Investoren, die sich bereit erklären, an der Energiewende mitzuarbeiten, totgemacht.
Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss ja unseren Gesetzentwurf, den der Grünen, diskutiert. Es gab dort keine Bereitschaft der Großen Koalition, unserem Vorschlag zu folgen, endlich diese Sonderausschreibung auf den Weg zu bringen, um damit Planungssicherheit für diese wichtige Industrie in Deutschland herzustellen und klarzumachen, dass wir sie natürlich auch weiterhin brauchen, um die Ziele, die Sie sich im Koalitionsvertrag selber gesetzt haben, zu erreichen. Auch die Netzentlastungsmaßnahmen, auf die Sie hingewiesen haben – auch dazu haben wir Vorschläge gemacht –, haben Sie abgelehnt.
Insofern kann ich nur feststellen: Es ist industriepolitisch fahrlässig, dass Sie sich einfach nur hinsetzen und abwarten und im energiepolitischen Bereich nichts für den Ausbau von erneuerbaren Energien machen.
Frau Verlinden, ich habe Ihre Frage nicht gefunden, aber ich versuche trotzdem eine Antwort.
Wenn Sie so freundlich wären, uns zu sagen, wie hoch beispielsweise der Energieverbrauch im Jahre 2030 sein wird, und wenn Sie uns sagen würden, wie weit der Netzausbau im Jahre 2030 vorangeschritten sein wird, dann bin ich auch bereit, Ihnen zu sagen, wie der Mix aussehen wird. Da Sie aber diese Annahmen hier nicht vortragen können, können Sie von mir auch nicht verlangen, dass ich den zweiten Schritt vor dem ersten gehe. Von daher: Seriöse Energiepolitik geht anders.
Es gibt eine Vielzahl von anderen Bedingungen, die berücksichtigt werden müssen. Darum sind einfache Antworten auf einfache Fragen in diesem Fall nicht möglich.
Eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Kühn.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Herr Staatssekretär, die Jahre 2019 und 2020 sind ja nicht mehr so weit entfernt; sie stehen jetzt sozusagen wirklich vor der Tür. Draußen in der Branche der Erneuerbaren fragt man sich, wie groß die Mengen für die Sonderausschreibungen sind und wann sie kommen. Können Sie dazu hier jetzt mal Stellung beziehen, damit auch diese Unternehmen Planungssicherheit haben und auch wir wissen, was in den Jahren 2019 und 2020 bei den Erneuerbaren passiert?
Herr Kühn, Ihre Frage unterstellt, dass die Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien zutiefst verunsichert sind und keine Gebote machen.
Die Ausschreibungen, die wir zuletzt vorgenommen haben, sprechen eine ganz andere Sprache. Es gab umfangreiche Gebote, und – was ganz, ganz wichtig ist – es gibt einen niedrigeren Subventionsbedarf als vorher. Von daher sehe ich die Verunsicherung, die Sie bei den Investoren sehen, überhaupt nicht.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu Frage 34 von Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen:
Gibt es Einschätzungen der Bundesregierung bezüglich des möglichen wirtschaftlichen Schadens durch die Auswirkungen der Einführung von Grenzkontrollen, insbesondere hinsichtlich Wartezeiten und Staus, gerade auch im Bereich Logistik und Just-in-time-Lieferungen?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Andreae, die rechtliche Grundlage für Grenzkontrollen an den EU-Außen- und EU-Binnengrenzen ist der Schengener Grenzkodex. Grundsätzlich finden Grenzkontrollen ausschließlich an den EU-Außengrenzen statt. Kontrollen an den Binnengrenzen können nur nach Maßgabe der Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex vorübergehend eingeführt werden. Eine unbegrenzte Einführung von Binnengrenzkontrollen ist auf Grundlage des Schengener Grenzkodex nicht möglich. Die Frage hat insoweit einen hypothetischen Charakter und ist nicht an den rechtlichen Vorgaben orientiert.
Nach Simulationen des ifo-Instituts würde ein permanentes Aussetzen des Schengener Grenzkodex langfristig einen Rückgang des deutschen Handelsvolumens, gemessen anhand des gesamten Import- und Exportvolumens bei Waren und Dienstleistungen, um 3,8 Prozent zur Folge haben. Hierdurch würde eine Wachstumsdämpfung von rund 0,2 bis 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entstehen. Die Abschätzung solcher Effekte ist naturgemäß mit hohen Unsicherheiten behaftet.
Sie basieren auf einer Reihe kritischer Annahmen.
Die in der Studie ermittelten ökonomischen Effekte beschreiben allerdings ein Extremszenario, also das dauerhafte Aussetzen des Schengen-Abkommens. Weniger einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel temporäre Binnengrenzkontrollen nur entlang der Flüchtlingsrouten Balkan–Italien–deutsch-österreichische Grenze, haben entsprechend geringere negative Effekte. Wäre lediglich die deutsch-österreichische Grenze betroffen, so ergäben sich Bruttoinlandsproduktseffekte in Höhe von 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro.
Die Studie zeigt aber auch, dass die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes insgesamt selbst weit höhere positive Handelseffekte als Schengen allein hat.
Frau Andreae?
Vielen Dank für das Zitieren der Studie; die kenne ich. Meine Frage ist, ob Sie in der Bundesregierung und vor allem seitens des Wirtschaftsministeriums angesichts der aktuellen Debatte über die Schließung der innereuropäischen Grenzen in einen Diskurs über die Frage gehen, welche wirtschaftliche Entwicklung das eigentlich hätte.
Sie sagen zu Recht, dass das ifo-Institut von statischen Annahmen ausgeht und dass man unterschiedliche Faktoren berücksichtigen muss. Aber im Augenblick haben wir eine verunsichernde Diskussion, und wir haben schon die ersten Grenzschließungen.
Der Logistikverband ist durchaus in der Lage, für sich alleine auszurechnen, was ihm diese Grenzschließungen für einen wirtschaftlichen Schaden bringen. Deswegen ist es mir viel zu wenig, wenn sich eine Bundesregierung, die für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Prosperität, Wohlstand und Wachstum verantwortlich ist, an dieser Stelle schlicht auf ein ifo-Gutachten zurückzieht.
Ich möchte, dass sich die Bundesregierung ihrerseits zu den Szenarien, die ja vom Bundesinnenministerium hier in den Raum gestellt werden und die sehr akut sind, überlegt: Was würde es wirtschaftlich bedeuten, wenn wir innerhalb Europas die Grenzen dichtmachten und uns damit von Schengen verabschiedeten?
Frau Andreae, gehen Sie davon aus, dass bei allen Vorhaben der Bundesregierung wirtschaftliche Belange im Blickpunkt, insbesondere des Bundeswirtschaftsministers, sind. Gehen Sie weiterhin davon aus, dass selbstverständlich auch bei der aktuellen Diskussion wirtschaftliche Belange vonseiten des Bundeswirtschaftsministers – und nicht nur von dem – Eingang in die Diskussionen und in die Überlegungen finden.
Weitere Zusatzfrage?
Manchmal habe ich nicht den Eindruck, dass wirtschaftliche Belange immer berücksichtigt werden. – Aber ich möchte konkreter fragen: Wann wurde innerhalb des Kabinetts über die Frage wirtschaftlicher Schäden durch Grenzziehung gesprochen?
Die Frage kann ich Ihnen deshalb nicht beantworten, weil ich an den Kabinettssitzungen nicht teilgenommen habe. Die letzte Kabinettssitzung, an der ich teilgenommen habe, hatte derartige Fragestellungen nicht zum Gegenstand.
Vielen Dank. – Keine weiteren Fragen.
Dann kommen wir zu den Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Sevim Dağdelen. Sie werden beide schriftlich beantwortet.
Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange bereit.
Die Frage 37 des Abgeordneten Hunko wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen auf:
Ist sich die Bundesregierung der Situation bewusst, dass Lieferungen von generischen Arzneimitteln, meist aus chinesischen oder indischen Produktionsstätten, an der außereuropäischen Grenze zwischengelagert werden, um so direkt nach Ablauf des Patentschutzes innerhalb von Europa lieferfähig zu sein, und wäre es vor dem Hintergrund nicht sinnvoll, die Produktion von Generika auf Vorrat schon vor Ablauf des Patentschutzes in Europa zu erlauben, um so ein zwangsläufiges Abwandern der Generikaproduktion in Drittstaaten zu vermeiden ( www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/sildenafil-patent-viagra-generika-ab-22-juni/?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=2&tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5BcurrentPage%5D=4&tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_4%5D%5BitemsPerPage%5D=1&cHash=a1eee6150b509d9457362afd8dd84ba0 )?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die EU-Kommission hat Ende Mai dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nummer 496 aus dem Jahr 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat SPC vorgelegt, mit dem einem von Ihnen angesprochenen Abwandern der Generikaprodukte in Drittstaaten entgegengewirkt werden soll. Anders als bisher sollen künftig Generikahersteller zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen noch während der Laufzeit des Schutzzertifikats Nachahmerpräparate in der EU für Zwecke des Exports in Drittländer herstellen dürfen. Die EU-Kommission weist darüber hinaus in der Begründung ihres Vorschlags ausdrücklich darauf hin, dass mit dieser Schutzausnahme auch eine wesentliche rechtliche Barriere entfällt, die bislang den Aufbau einer Fertigungslinie für solche Arzneimittel in der EU erschwert habe. In der Sache werde der Aufbau von Produktionskapazitäten in der EU ermöglicht, die nach dem Ablauf der Schutzfrist in dem von Ihnen angesprochenen Sinne unmittelbar auch für die Versorgung des europäischen Marktes genutzt werden können.
Die Bundesregierung prüft diesen Vorschlag zurzeit intensiv. Aus Sicht der Bundesregierung muss der Rechtsrahmen für den Patentschutz für Arzneimittel auf europäischer Ebene ausgewogen gestaltet werden. Es gilt, das Innovationspotenzial im Bereich der pharmazeutischen Industrie in Deutschland und in der EU zu stärken, den heimischen Forschungsstandort zu fördern sowie eine sichere und ökonomische Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen, Frau Kollegin?
Ja. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben gut referiert, was der aktuelle Sachstand auf europäischer Ebene ist. Vor Ablauf der Patentschutzfrist stehen an europäischen Grenzen Lastwagen mit Generika, die in der Regel in China oder Indien hergestellt werden. Deswegen finde ich es sehr lobenswert, dass nun in der EU Überlegungen angestellt werden, in Europa von europäischen Herstellern auf Vorrat zu produzieren und am Tag nach Ablauf des Patentschutzes Arzneimittel auf den europäischen Markt bringen zu können.
Ich habe bei Ihrer Antwort nicht verstanden, was die Haltung bzw. die abgestimmte Position der Bundesregierung ist. Deswegen frage ich Sie konkret: Was ist die Haltung Ihres sozialdemokratisch geführten Hauses zu den in der SPC-Verordnung vorgesehenen Vorschlägen? Sind Sie dafür? Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Und wie ist die Haltung des Bundesministeriums für Gesundheit dazu?
Liebe Frau Kollegin, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich für die Bundesregierung spreche und nicht für das BMJV alleine. Ich verweise auf meine Antwort und sage Ihnen noch einmal, dass die Bundesregierung den derzeitigen Entwurf, auf den Sie abstellen und auch ich abgestellt habe, prüft. Ich will auch dazusagen, dass die Bundesregierung in einen Dialog mit den beteiligten Kreisen zu dem Verordnungsentwurf eingetreten ist. Am Ende ist unser Ziel, ein ausgewogenes Ergebnis zu erreichen.
Weitere Zusatzfrage?
Sie kennen die ganze Angelegenheit genauso lange wie ich. Warum dauert es so lange, bis die Bundesregierung hier zu einer einheitlichen Position kommt? Ich frage noch einmal: Liegt das daran, dass es unterschiedliche Auffassungen im Justizministerium und im Gesundheitsministerium gibt, und, wenn ja, welche?
Frau Kollegin, ich kann Ihnen sagen, dass es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, nicht nur im Ressortkreis, sondern insbesondere auch mit den betroffenen Kreisen über den Verordnungsentwurf zu sprechen sowie zu einem Dialog und Konsens zu kommen; das ist unser Ziel. Wir bemühen uns, das Ganze so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu führen.
Vielen Dank. – Wir machen weiter mit Frage 40 der Abgeordneten Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen:
Warum hat die Bundesregierung vor vier Jahren das Rechtshilfeersuchen der österreichischen Regierung abgelehnt, die Telekommunikationsüberwachung von Bürgern und Dienststellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich auch strafrechtlich aufklären zu helfen (vergleiche dazu „derStandard.at“ vom 18. Juni 2018 – https://derstanard.at/2000081802593/Berlin-distanziert-sich-von-Spionageaktionen-des-BND-in-Oesterreich ), und wird die Bundesregierung nun nach den neuerlichen Berichten über solche umfangreichen BND-Aktivitäten dort (vergleiche „Der Standard“ und „profil.at“ seit dem 15. Juni 2018) diesem fortbestehenden und erneuerten Ersuchen förmlich stattgeben mit aktiver Aufklärungshilfe durch alle Behörden des Bundes?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, zu Ihrer Frage darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Generalbundesanwalt hat 2016 ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen aus Österreich erledigt.
Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine erste Nachfrage: Inwieweit trifft die Schilderung des österreichischen Bundeskanzlers auf einer Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten vom 9. Juni 2018 zu, wonach 2014 ein erstes sehr lang dauerndes Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verantwortliche des Bundesnachrichtendienstes wegen dessen Ausspähung von Bürgern in Österreich nur deshalb erfolglos blieb, weil die deutsche Justiz – so steht es im „Standard“ – die erbetene rechtliche Zusammenarbeit zur Aufklärung nicht geleistet habe? Die deutsche Behörde soll sogar laut Schilderung des österreichischen Verfassungsschutzpräsidenten Gridling diese Kooperation explizit abgelehnt haben unter Berufung auf eine politische Entscheidung des Bundeskanzleramtes dagegen.
Frau Kollegin, Sie wissen, dass zu operativen Aspekten nachrichtendienstlicher Arbeit die Bundesregierung grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages Stellung nimmt. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich über meine Aussage hinaus Ihnen keine weitere Auskunft erteilen kann.
Weitere Nachfrage?
Ja. – Hat denn tatsächlich, wie die österreichische Nachrichtenagentur am 30. Mai 2014 angekündigt hat, am 3. Juni 2014 der damalige österreichische Außenminister Kurz den damaligen Bundesaußenminister Steinmeier extra in Berlin besucht, um mit ihm explizit über diese BND-Spionage gegen Österreich zu sprechen sowie Aufklärungshilfe zu erbitten? Warum hat das Bundesaußenministerium weder bei diesem Treffen noch danach diese hochrangig geäußerte Bitte Österreichs befördert bzw. positiv beschieden?
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu Gesprächen der Bundesminister nicht Stellung nimmt. Ich selber kann Ihnen dazu keine weitere Auskunft erteilen. Mir persönlich ist es auch nicht bekannt.
Vielen Dank. – Damit sind wir mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durch.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 41 des Abgeordneten Stefan Schmidt wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 42 der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen bereit.
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Carina Konrad auf:
In welcher Höhe ist es nach Einschätzung der Bundesregierung möglich, durch das staatliche freiwillige Tierwohllabel eine höhere Wertschöpfung für die Landwirtschaft zu generieren?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Konrad, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Erfolg des künftigen Kennzeichens – ich will kurz darauf hinweisen: es soll jetzt in dem Gesetzentwurf, der sich in der Abstimmung mit den Bundesländern und den Verbänden befindet, nicht mehr „Tierwohllabel“, sondern „Tierwohlkennzeichen“ heißen – hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Unter anderem ist die umfassende Einbindung aller Vermarktungswege für Fleisch und Fleischerzeugnisse, zum Beispiel Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und Verarbeitung, wichtig.
Entscheidend ist auch, dass der Verbraucher das Kennzeichen als glaubwürdig wahrnimmt und er versteht, wofür das Kennzeichen steht. Voraussetzung dafür ist, dass die Kriterien eindeutig über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, damit dem Verbraucher ersichtlich ist, wofür er einen höheren Preis zahlen soll. Die Finanzierung des Mehraufwandes soll über den Markt erfolgen und über eine staatliche Förderung flankiert werden. In welcher Höhe eine Wertschöpfung generiert werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
Soll eine Zusatzfrage gestellt werden? – Das ist der Fall. Frau Kollegin, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär Stübgen, für die Beantwortung der Frage. – Ich hätte noch eine Nachfrage: Wie sieht denn der Zeitplan dafür aus, das Tierwohlkennzeichen einzuführen? Oder gibt es dazu noch keine Vorschläge?
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus: Der Gesetzentwurf – noch ohne die Verordnung; die wird in meinem Haus gerade noch erarbeitet – ist am 8. Juni 2018 in die Ressortabstimmung gegangen und wurde dann am 18. Juni 2018 in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 13. Juli 2018, sodass wir, wenn das alles so funktioniert, in der Lage sein werden, diesen Gesetzentwurf über die Sommerpause so einzubringen, dass er – aber das entscheidet letztlich das Parlament – im September in erster Lesung behandelt werden kann.
Eine weitere Nachfrage?
Sie haben eben gesagt, dass die Voraussetzung eine hohe Akzeptanz und eine hohe Transparenz ist. Mit welchen Teilnahmequoten rechnen Sie denn bei den einzelnen Tierarten?
Wenn es nach meinem Ministerium ginge, wäre uns eine 100-prozentige Teilnahmequote die liebste. Wir wissen aber zum Beispiel aus Erfahrungen in Dänemark und in den Niederlanden mit dem Biolabel, dass es eine 100-prozentige Teilnahmequote nicht geben wird.
Unser Ziel ist es, durch die Einordnung in drei Kategorien mit einer relativ niedrigen Einstiegskategorie, die einerseits deutlich höher als der gesetzliche Standard und auch als der Standard der Initiative Tierwohl ist, andererseits aber einen zunächst noch geringen Investitionsaufwand für die Landwirte, für die Erzeuger, mit sich bringt, zu einer möglichst breiten Marktabdeckung zu kommen. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn durch die Mehrkosten, die beim Erzeuger entstehen, eine erhöhte Wertschöpfung generiert werden kann, sodass auch etwas beim Erzeuger ankommt; das ist eine ganz entscheidende Frage.
Wie gesagt, Dänemark hat ein vergleichbares Label, allerdings ohne Flankierung durch Fördermaßnahmen, die wir machen wollen, und ist nach eigenen Angaben nach knapp zwei Jahren bei einer Marktabdeckung von 25 Prozent. Das ist eine Maßgabe. In diese Richtung könnten wir mit dem Einstieg in die erste Stufe der Kennzeichnung mindestens kommen.
Vielen Dank. – Keine weiteren Fragen.
Die Frage 44 des Abgeordneten Oliver Krischer wird schriftlich beantwortet.
Frage 45 der Abgeordneten Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Verhandlungen mit den EU-Nachbarstaaten in der „Scheveningen technical expert group“ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2018 in der Rechtssache C-683/16, in dem geklärt wurde, dass das EU-Naturschutzrecht innerhalb des Regelwerks der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) umgesetzt werden muss, um das Fischen in Meeresschutzgebieten naturverträglich zu regulieren (insbesondere unter Berücksichtigung der Antworten auf meine schriftlichen Fragen 63 und 64 auf Bundestagsdrucksache 19/605, die zeigen, dass auch elf Jahre nach Ausweisung der deutschen Meeresschutzgebiete weiterhin großflächig besonders umweltschädliche Fischereitechniken zum Einsatz kommen), und wie positioniert sich die Bundesregierung in den bilateralen Verhandlungen mit Dänemark zur Einigung auf Naturschutzmaßnahmen in den deutschen Meeresschutzgebieten zu den von Dänemark vorgebrachten Einwänden?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Lemke, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2018 die Rechtsauffassung der Bundesregierung vollumfänglich bestätigt. – Ich danke Ihnen besonders, dass Sie diese Frage gestellt haben, weil mir das die Möglichkeit gibt, für die Bundesregierung einmal festzustellen, dass der Europäische Gerichtshof in einem Urteil unsere Auffassung vollumfänglich bestätigt hat.
Sie wissen, das ist nicht immer der Fall.
Danach ist für den Erlass von die berufsmäßige Seefischerei regulierenden Maßnahmen zur Einhaltung von Umweltvorschriften der Europäischen Union ausschließlich das Fischereirecht der EU anwendbar. Diesen Weg verfolgt Deutschland als initiierender Mitgliedstaat bereits bei geschützten Meeresflächen nach Natura 2000 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee, indem nach einem in der EU-Fischerei-Grundverordnung vorgeschriebenen Verfahren Vorschläge für das Fischereimanagement mit den Mitgliedstaaten mit fischereilichem Interesse abgestimmt werden; sogenannte Scheveningen-Gruppe.
Ziel der Bundesregierung ist es, entsprechend dem in den Regionalisierungsvorschriften der Fischerei-Grundverordnung vorgesehenen Verfahren sich mit allen zu beteiligenden Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Empfehlung zu einigen, die der EU zur Erarbeitung einer delegierten Rechtsverordnung vorgelegt werden kann. Die Entscheidung des EuGH bestärkt die Bundesregierung, dieses Verfahren fortzusetzen, übrigens auch für die Ostsee.
Zusatzfragen?
Ja. Danke, Herr Präsident. – Da können Sie mal sehen, wozu europäische Entscheidungen gut sind. Man sollte sich darum kümmern, dass das so bleibt.
Es steht jetzt quasi die Fischereipolitik gegen das Naturschutzrecht. Wir haben dort einen Widerspruch, der dazu führt, dass in Naturschutzgebieten nachweislich naturschutzschädliche Fischereitechniken erlaubt sind, Grundschleppnetzfischerei in den Schutzgebieten nach wie vor ermöglicht wird. Das ist ein Zustand, der nicht im Sinne der Schutzgebietsverordnung ist und der nicht aufrechterhalten werden kann, ohne europäisches Naturschutzrecht zu verletzen.
Deshalb meine Frage, welches weitere Vorgehen von Ihnen geplant ist. Es kann ja nicht sein, dass Sie jetzt einfach nur weiterverhandeln. Dänemark hat die Vorschläge bisher blockiert. Wie ist der Plan der Bundesregierung, um jetzt zu einer Lösung zu kommen und den gordischen Knoten dort durchzuschlagen?
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Es ist so: In Natura-2000-Gebieten können nur Fangmethoden angewendet werden, die der jetzigen Fischerei-Grundverordnung entsprechen. Die sind nicht immer naturschonend; das gebe ich zu. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir zu Recht einen europäischen Binnenmarkt haben und europäisches Recht hier Vorrang hat. Wir können nur vorangehen, sofern wir eine Einigung mit den betroffenen Ländern erzielen können.
Im Übrigen: Für die Sportfischerei gelten unsere nationalen Bestimmungen jetzt schon in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands.
Weil wir wollen, dass wir in der Frage vorankommen, ist die Bundesregierung als Erstes aktiv geworden, hat den Vorschlag erarbeitet, mein Ministerium zusammen mit dem Bundesumweltministerium, und verhandelt – leider schon seit einigen Jahren – mit der sogenannten Scheveningen-Gruppe. Widerspruch gibt es im Wesentlichen von zwei Ländern – Sie haben das eine genannt; es gibt noch ein anderes –, gerade im Bereich der Stellnetzfischerei. Sie sind gegen diese starke Einschränkung, bis hin zum Verbot in solchen Natura-2000-Gebieten.
Wir glauben, dass wir kurz vor dem Durchbruch beim Abschluss solch eines Verfahrens stehen. Wir müssen da zu einer Kompromisslinie finden, sodass wir dann der EU-Kommission diesen gemeinsamen Vorschlag machen können und sie ihn dann hoffentlich durch einen delegierten Rechtsakt ziemlich bald umsetzen kann. Hier ist vorteilhaft, dass sie den delegierten Rechtsakt als Kommission selber machen kann und dieser nicht noch ewig durch das Europäische Parlament muss.
Wie gesagt, wir haben das gemacht, um es zu beschleunigen. Wir sind bei der Nordsee vorangekommen. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr noch deutliche Schritte vorankommen. Dasselbe Verfahren werden wir jetzt bei der Ostsee anwenden. Dort erarbeitet mein Haus zusammen mit dem Bundesumweltministerium gerade die Kriterien und Vorschläge, um sie dann in der Scheveningen Group auch so durchzusetzen.
Weitere Nachfrage?
Ja. Danke, Herr Präsident. – Genau dahin geht meine Befürchtung: dass Sie sich jetzt auf einen Kompromiss einlassen. Die Vorschläge der Bundesregierung sind ja von Naturschutzorganisationen und auch von Fachinstitutionen des Naturschutzes deutlich dahin gehend kritisiert worden, dass sie nicht weit genug gehen und das europäische Naturschutzrecht unzureichend umsetzen. Ich befürchte, dass Sie diese Vorschläge jetzt nicht weiter verbessern und dieser Kompromiss, den Sie anstreben, genau dazu führt.
Wir haben zwei Rechtsgüter: das europäische Fischereirecht und das Naturschutzrecht. Diese treffen sich jetzt in einem Konflikt. Es sind aber gleichberechtigte Schutzgüter. Meine Frage ist: Wie gedenken Sie diesen Konflikt zu lösen? Es kann nicht sein – das haben Sie eben skizziert –, dass Sie das Fischereirecht über das Naturschutzrecht stellen. Sie schreiben den jetzigen Zustand, dass in circa der Hälfte der Meeresschutzgebiete weiter naturschutzschädliche Fischereitechniken erlaubt sind, fort. Ich möchte gerne wissen, wie Sie da herauskommen wollen.
Wir wollen – das habe ich eben schon erläutert – durch den von uns gemachten Vorschlag, den wir möglichst schnell umsetzen möchten, da herauskommen.
Ich will aber die Gelegenheit für folgende kurze Anmerkung nutzen: Es gibt Vorschläge – das ist ihr gutes Recht – von vielen Naturschutzorganisationen, die sehr einseitig fokussiert auf ihre Interessen und Orientierungslage Vorschläge machen. Diese teilt die Bundesregierung nicht in jedem Fall.
Es gibt aber auch Fischereiinteressen, die nachvollziehbar sind, die wir auch schützen wollen und die im Übrigen auch wichtig sind. Deshalb kommt es bei solchen Fragen immer darauf an, den Ausgleich, den Mittelweg zu finden, dass auf der einen Seite die Naturschutz- und Artenschutzinteressen ausreichen – niemals zu 100 Prozent – und auf der anderen Seite die Fischereiinteressen gewahrt werden können.
Wichtig ist Folgendes – darauf will ich hinweisen; denn das fehlt mir bei Kommentierungen, gerade von Naturschutzorganisationen, regelmäßig –: Wenn Sie die Populationsentwicklung der Fische zum Beispiel in der Ostsee in den letzten zehn Jahren – Sie müssen einen längeren Zeitraum nehmen – anschauen, können Sie feststellen, dass sich die Populationen vieler Fischarten deutlich stabilisiert haben.
– Doch! – Natürlich haben Sie immer wieder Situationen wie in diesem Jahr, dass in der Ostsee die Entwicklungskurve beim Hering eine Delle hat und die Fangquoten heruntergesetzt werden. Gleichzeitig hat der Ostsee-Dorsch, der schon mal fast als ausgestorben gegolten hat, sich deutlich erholt, weswegen die Fangquoten hochgesetzt wurden.
Ich will nur sagen: Die europäische Fischereipolitik, die in vielen Bereichen nicht die beste ist – ich kenne andere in Island, die da durchaus besser und erfolgreicher sind –, zeigt Erfolge, nämlich dass Fischbestände sich auch wieder erholen und bedrohte Fischbestände nicht mehr unter Bedrohung stehen.
Insofern ist es nicht richtig, dass alles falsch ist. Aber vieles könnte auch unter Naturschutzgesichtspunkten besser sein.
Damit sind Sie zum Schluss gekommen. Eine weitere Nachfrage ist nicht mehr möglich.
Wir sind damit fertig mit dem Bereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf.
Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Zierke.
Wir kommen zu Frage 46 der Abgeordneten Katrin Werner, Die Linke:
Wie viele der Bildungszentren des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind barrierefrei zugänglich?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete Werner, die drei Bildungszentren des Bundes in Bad Staffelstein, Kiel und Trier-Saarburg sind bereits barrierefrei. Zudem verfügen sie über rollstuhlgerecht eingerichtete Zimmer einschließlich adäquater Nasszellen.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Danke schön für die Beantwortung, Herr Zierke. – Natürlich geht es einmal um die bauliche Barrierefreiheit. Aber man kann das ja noch ein Stück erweitern und damit den Zugang auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes inklusiver gestalten. Da stellt sich dann schon die Frage: Gibt es denn auch kurzfristig Möglichkeiten, beispielsweise persönliche Assistenten oder aber auch Gebärdendolmetscher zur Verfügung zu stellen? Und in diesem Zusammenhang: Wer trägt diese Kosten? Trägt sie das Ministerium? Oder ist die Angst der Träger berechtigt, dass sie im Rahmen des Programms die Kosten selber tragen müssen?
Sehr geehrte Abgeordnete Werner, das Problem kennen wir. Wir arbeiten im Ministerium daran und überlegen uns, wie wir bei den Problemen, die Sie geschildert haben, Hilfe leisten.
Weitere Zusatzfrage?
Ich habe die beiden Zusatzfragen zusammen gestellt.
Ich rufe dann die Frage 47 der Kollegin Katrin Werner auf:
Bis wann ist mit einer Fertigstellung der Handreichung zur diskriminierungsfreien Adoptionsvermittlung im Hinblick auf die Ehe für alle zu rechnen, die ein Vertreter des BMFSFJ am 14. Juni 2018 auf der Veranstaltung „Rechtliche und soziale Herausforderungen für die Vielfalt des Familienlebens“ des Zukunftsforums Familie e. V. und des LSVD-Vereins für europäische Kooperation e. V. angekündigt hat?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Abgeordnete Werner, im Auftrag des Bundesministeriums erarbeitet das Expertise- und Forschungszentrum Adoption derzeit eine „Handreichung für die Praxis: Beratung und Begleitung im Bereich Adoption“. Diese wird die umfassenden Forschungsergebnisse des EFZA aufgreifen und den Fachkräften der Adoptionsvermittlungsstellen eine praktische Orientierungshilfe für ihre Arbeit geben. So kann bei der Durchführung der Vermittlungsverfahren die Anwendung vergleichbarer Kriterien erreicht werden.
Die Handreichung wird in Form einer modular angelegten Onlineveröffentlichung angeboten und soll schrittweise bis Mitte 2019 fertiggestellt sein. Das Basismodul 1, das die Vorbereitung der Adoption und damit auch die Eignungsprüfung der sich um eine Adoption Bewerbenden behandelt, soll bereits Ende 2018 fertiggestellt und veröffentlicht werden.
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Gibt es noch weitere Maßnahmen vonseiten des Ministeriums, um ein diskriminierungsfreies Adoptionsverfahren für gleichgeschlechtliche Paare sicherzustellen? Können Sie dazu schon etwas sagen, oder liegt das im Rahmen dessen, was Sie hier vorgetragen haben?
Das ist der Auftrag, herauszuarbeiten, welche weiteren Maßnahmen noch durchgeführt werden können. Die Ergebnisse der Beratung werden wir Ihnen dann bekannt geben und schauen, wie sie umgesetzt werden können.
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michel Brandt für Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine Frage von Leben und Tod, berichtete uns der Kapitän der „Lifeline“ vor wenigen Stunden. Was wir gerade erleben müssen, ist eine menschliche Tragödie. Aber viel mehr ist es eine Schande für Europa und eine Schande für diese Bundesregierung.
– Was heißt „eijeijei“? – Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben angeboten, Gerettete der „Lifeline“ aufzunehmen. Der Bundesinnenminister stimmt dem aber nur zu, wenn dafür die „Lifeline“ nie wieder in See sticht. Die Crew soll verklagt werden. Sind Seenotrettung und Menschlichkeit etwa kriminell? Beschäftigen Sie sich bitte mal mit dem See- und Völkerrecht.
Sind Sie wirklich bereit, Herr Seehofer, Menschenleben zu opfern für ein gutes Wahlergebnis der CSU in Bayern? Das ist doch unerträglich!
Frau Merkel, veranlassen Sie die bedingungslose Aufnahme dieser Menschen. Beenden Sie die rechte Irrfahrt, und schmeißen Sie diesen Seehofer endlich raus!
Ich war in der Nacht vom vergangenen Sonntag auf Montag an Bord der „Lifeline“.
Was ich da erleben musste, ist unmenschlich. Vor Malta müssen 234 geflüchtete Menschen seit fast einer Woche auf dem Schiff ausharren – Körper an Körper, dicht gedrängt.
Sie hätten schon Stunden nach der Rettung an Land gebracht werden müssen.
In den letzten Stunden hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Immer mehr Menschen an Bord sind schwer erkrankt, unterernährt und seekrank. Vor kurzem sind Menschen dehydriert. So weit musste es also kommen.
Vor diesen Menschen hat Europa die Mauern hochgezogen, und das mit Unterstützung der Bundesregierung. Sie reden von europäischen Werten und Menschenrechten, während Leichen an die Mauern von Europa gespült werden.
Das sind ein politischer Skandal und eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.
Übrigens: Italien war für das Rettungsgebiet zuständig und hat die Verantwortung abgelehnt.
Malta war von Beginn an der nächstgelegene sichere Hafen und hat die Einfahrt verweigert; so sieht es aus.
Die Zustimmung zu den Bundeswehrmandaten auf dem Mittelmeer vorletzte Woche hier im Bundestag wurde doch auch damit begründet, dass Menschen gerettet werden sollten. Aber ich frage Sie: Wo waren denn die Schiffe der Bundesmarine, während die „Lifeline“ eine Woche hilflos auf dem Mittelmeer festhing? Wo waren sie denn, als in den letzten Tagen Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind?
Die Katastrophe auf der „Lifeline“ ist aber leider kein Einzelfall. Die Katastrophen sind mittlerweile grausamer Alltag auf dem Mittelmeer. Sie müssen es endlich begreifen: Es ist egal, wie hoch Sie die Mauern bauen, wie viele Zäune Sie ziehen, wie viele Soldaten Sie an die Grenzen schicken und wie viele Rettungsschiffe Sie vom Mittelmeer verbannen – hilfesuchende Menschen werden fliehen. Die Frage ist nur, ob sie lebend ankommen.
Wann sind Sie endlich bereit, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Sie mitverursachen. Ihre Politik bedeutet, dass weiter Menschen leiden und ertrinken.
Sie sehen weiter zu, wie Tausende Geflüchtete in libysche Folterlager gebracht werden, von libyschen Milizen, die Sie auch noch ausbilden.
Wir verlangen, dass Sie endlich zur Menschlichkeit zurückkehren.
Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer umfassend unterstützt. Die Retterinnen und Retter sind die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Afrika und Europa. Hören Sie endlich auf, diese mutigen Leute wie Kriminelle zu behandeln! Das ist zynisch und ein Skandal.
Um sie zu diffamieren, werden die zivilen Helferinnen und Helfer gezielt mit Schlepperbanden in Verbindung gebracht. Der Bundesinnenminister verlangt die Festnahme von Kapitän und Crew und die Beschlagnahmung des Schiffes.
– Wir führen hier eine Debatte über Menschenrechte; gehen Sie doch vielleicht einfach raus.
Der Regierungssprecher rückte die Seenotretterinnen und -retter in die Nähe von Piraten. Diese Bundesregierung macht sich zum Handlanger dieser Rechtspopulisten und Menschenhasser. Das ist unerträglich.
Außerdem haben wir Hinweise, dass die Seenotretterinnen und -retter von deutschen Geheimdiensten beobachtet werden.
Wenn das stimmt, ist das so niederträchtig. Diese Bundesregierung ist so absurd; sie handelt so zynisch.
Die Linke fordert die sofortige Einsetzung einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort zu beenden.
Die Linke dankt den engagierten Seenotretterinnen und -rettern, die sich unermüdlich für Menschen einsetzen, die auf dem Mittelmeer in Not geraten sind.
Sie sind den täglichen Anfeindungen von rechten Hetzern und europäischen Regierungen ausgesetzt. Sie sind im Einsatz, weil die europäischen Staaten ihren menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die zivilen Seenotretterinnen und -retter setzen sich da ein, wo Europa und wo die Bundesregierung versagt. Die Linke sagt: Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die „Lifeline“!
Danke schön.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Thorsten Frei für die Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandt, da haben Sie hier am Rednerpult wirklich eine kabarettreife Leistung hingelegt.
Mit den Fakten hat es erstens nicht viel zu tun, und zum Zweiten ist es eben auch so, dass Sie sich ganz genau anschauen sollten, in welchen Rahmenbedingungen wir uns eigentlich bewegen.
Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 40 000 Menschen vom afrikanischen Kontinent nach Europa gekommen sind: nach Spanien, nach Griechenland, nach Italien.
Das ist halb so viel wie letztes Jahr, und es sind vielleicht 20, 25 Prozent gegenüber den Zahlen aus dem Jahr 2016.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen ergriffen haben, um insbesondere die Hilfs- und Rettungsinfrastruktur zu verbessern. Das gilt für Europa, das gilt für Italien.
Ich danke an dieser Stelle beispielsweise den deutschen Marinesoldaten, die im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia 22 500 Menschenleben im Mittelmeer gerettet haben. Ich danke auch denen, die im Rahmen von Frontex aus Helikoptern, aus Flugzeugen das Mittelmeer scannen und damit Rettungsaktionen organisieren und ermöglichen.
Fakt ist aber eines: Es ist tatsächlich so, dass trotz der zurückgehenden Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gekommen sind, die Zahl der Toten immer noch hoch ist: 850 Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr.
Da sage ich Ihnen ganz klar: Das, was Sie wollen, und das, was Sie machen, ist vielleicht gut gemeint, aber es ist das Gegenteil von gut,
weil es letztlich einen Beitrag dazu leistet, dass Menschen im Mittelmeer sterben, aber nicht nur im Mittelmeer, sondern auch, wenn sie aus Subsahara-Afrika kommen und die Wüste durchqueren. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir alles unternehmen müssen, damit die Menschen diesen gefährlichen Weg über das Mittelmeer gerade nicht nehmen.
Daran arbeiten wir. Wir haben viel Geld zur Verfügung gestellt – Sie können mal einen Blick in den Bundeshaushalt werfen –, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Deswegen möchten wir beispielsweise den europäischen Grenzschutz verstärken.
Wir möchten dazu beitragen, dass es für die Menschen keine Anreize gibt, über das Mittelmeer zu kommen. Wir möchten dafür sorgen, dass ihnen dort geholfen wird, wo sie leben. Dafür schaffen wir die, wie ich finde, richtigen Voraussetzungen.
Wir brauchen, glaube ich, zum einen viel Geld und viele Möglichkeiten, um in den Herkunftsländern zu helfen. Zum anderen müssen wir die europäischen Grenzen schützen. Das tun wir auch.
Bis zum Jahr 2020 wollen wir Frontex auf 10 000 Grenzschützer aufstocken. Ich glaube, dass wir dort noch viel mehr brauchen, um einen effektiven Grenzschutz zu ermöglichen. Wir jedenfalls wollen dafür die Möglichkeiten geben.
Und es ist auch klar, dass diejenigen, die im Mittelmeer gerettet werden, selbstverständlich gerettet werden müssen, aber nicht zwangsläufig an das europäische Ufer gebracht werden müssen,
sondern an das nächstgelegene.
Das ist auch ein Punkt, den man hier ansprechen muss.
Es geht darum, nicht Handlanger für Schlepper zu sein, sondern es Regierungen zu ermöglichen, Ursachen für Wanderungsbewegungen und Migration zu vermeiden. Das ist der entscheidende Unterschied.
Wenn Sie jetzt fragen: „In welche Länder denn?“, dann gebe ich gerne zu, dass da noch eine ganze Menge Arbeit vor uns liegt.
Wir müssen daran arbeiten. Das ist richtig. Als Vorbild dient beispielsweise der EU-Türkei-Pakt.
Wir haben die Möglichkeit, mit den Ländern zu sprechen. Das wird viel Geld kosten; aber die Chancen sind da. Das gilt im Übrigen nicht nur für die afrikanische Mittelmeerküste, sondern das gilt auch für den Süden der Maghreb-Länder.
– Bitte schön, wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie eine Frage, aber quatschen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen. Dieser nicht vorhandene Anstand, den Sie hier an den Tag legen, ist ja unerträglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht im Ergebnis darum, Menschenleben zu retten. Das, was Sie wollen, rettet keine Menschenleben, sondern bringt sie in Gefahr. Das ist der entscheidende Punkt.
Und deswegen ist das, was Sie wollen, auch abzulehnen. Im Übrigen ist es tatsächlich so, dass auch der libysche Grenzschutz allein seit letztem Mittwoch 2 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hat. Dem sollten Sie vielleicht auch Rechnung tragen.
– Ja, die glaube ich. – Vor diesem Hintergrund ist es ganz entscheidend – das gehört auch zur Wahrheit –, dass die Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, bis in die libyschen Küstengewässer hineinfahren und damit natürlich den Schleppern das Handwerk erleichtern. Das ist ohne Frage so, und das müssen wir verhindern.
Dafür brauchen wir den richtigen europäischen Rahmen. Ich hoffe, dass auch die nächsten zwei Tage in Brüssel helfen, dass wir dort einen ordentlichen Schritt weiterkommen.
Vielen Dank.
Als Nächstes spricht Andreas Mrosek für die AfD, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen!
Wir hören immer wieder das Wort „Seenot“. Aber was genau ist Seenot? Ich selbst bin viele Jahre meines Lebens zur See gefahren. Ich selbst habe Schiffe unter meiner Verantwortung gehabt – und das weltweit. Ich selbst bin schon in Seenot geraten, und ich habe auch schon Menschen aus Seenot gerettet.
Ich spreche also aus beruflicher Erfahrung.
Seenot ist im internationalen Seerecht ganz klar und eindeutig definiert. Für jeden Kapitän ist es eine festgeschriebene Pflicht, Menschen in Seenot zu helfen. Das entspricht auch einer guten seemännischen Tradition.
In einem internationalen Übereinkommen von 1982 haben sich Küstenanrainerstaaten verpflichtet, in küstennahen Gewässern eine Seenotrettung aufzubauen. In den meisten Staaten ist diese Seenotrettung sogar staatlich organisiert. In Deutschland zum Beispiel übernimmt diese Aufgabe die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.
Um die Überlebenswahrscheinlichkeit für die Schiffsbesatzung von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen, gibt es internationale Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen; das heißt: Safety of Life at Sea. Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss.
Die von den Migranten genutzten Boote sind ohne alle Rettungsmittel, wenn sie die nordafrikanische Küste verlassen. Mit solchen Booten überhaupt eine Fahrt aufs Mittelmeer zu beginnen, ist leichtsinnig, grob fahrlässig und natürlich auch lebensgefährlich.
Das wissen auch die Menschen, die sich an Bord dieser Schlauchboote vorsätzlich in Lebensgefahr begeben. Die organisierten Schlepper und die Migranten nehmen das Risiko für Leib und Leben auf sich.
Sie nehmen es deshalb in Kauf, weil sie sicher sind, dass sie rechtzeitig gerettet werden.
– Regen Sie sich doch nicht auf.
Gehen Sie mal zum Parlamentsarzt und lassen sich Beruhigungstropfen geben.
Das Wort „gerettet“ muss in Anführungszeichen gesetzt werden. Es wird nämlich immer auf gutes Wetter und ruhige See gewartet, bevor die Schleuser die Migranten abkassieren und die Schlauchboote in See stechen. Schauen Sie sich diese Boote einmal genau an, die dann auf See zurückgelassen werden. Sie machen das ja bewusst, weil sie ganz genau wissen: Sie werden ab einer gewissen Entfernung vom Festland abgeholt.
Sie sind ohne eigenen Antriebsmotor, sie haben keinen Kraftstoffvorrat; das reicht aus, um zu sagen: Ich bin in Seenot. – Sie sind dann tatsächlich in Seenot, weil sie manövrierunfähig sind. Diese Seenotsituation ist aber wissentlich und bewusst herbeigeführt worden.
Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz hat es schon vor zwei Jahren erkannt – Zitat –: Die Nichtregierungsorganisationen mit ihren Hilfsschiffen betreiben die Geschäfte der kriminellen Schleuser. – Zitat Ende.
Warum ist das so? Weil sie schon in kurzer Entfernung zur libyschen Küste auf der Lauer liegen und die Migranten mit ihrem Radar beobachten. Sie können sie dann natürlich auch aufpicken.
Das müssten übrigens die Grünenabgeordneten Lisa Paus und Manuel Sarrazin bestätigen können, wenn deren Besuch dort überhaupt einen Sinn gehabt haben sollte. Wir nennen das Flüchtlingsboottourismus.
Ich habe eine Frage: Warum nehmen die Flüchtlingshelfer diese Schlauchboote nicht wieder ins Schlepptau und bringen sie auf dem kürzesten Weg an Land zurück? Das wäre echte Seenotrettung.
Warum passiert das nicht? Weil die Flüchtlingshelfer mit dem sogenannten Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention argumentieren. Dieses Verbot bedeutet aber, dass Migranten nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden dürfen, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Nun sind aber die nordafrikanischen Staaten keine Länder, auf die dieses Refoulement-Verbot Anwendung finden kann. Die sogenannten Flüchtlinge, die sich in diese Schlauchboote setzen, haben bereits Monate, teils Jahre an der Mittelmeerküste gewartet
und auf ihre Schleusung gespart. Deshalb kann man sagen: Sie warten in sicheren Ländern.
– Frau Lemke, da machen Tausende von Touristen in jedem Jahr Urlaub.
Auch die dort wartenden Migranten aus Ghana, Nigeria und anderen afrikanischen Staaten können in ihre Heimat zurückkehren.
Ganz sicher: Nirgendwo in Afrika gibt es den Straftatbestand der Republikflucht, wie wir ihn aus der DDR kannten.
Die bewusst herbeigeführte Seenot ist nur ein Vorwand, um Tausende von Migranten nach Europa zu holen, insbesondere nach Deutschland. Da machen sich die Schlepperkapitäne auf den Flüchtlingsschiffen genauso strafbar wie die Banden, die die Schiffe heraustreiben.
Herr Kollege, auch wenn das Ihre erste Rede ist, müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.
Ich war sehr großzügig.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Aydan Özoğuz für die SPD. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandt, Sie haben eben noch einmal Italien angesprochen. Ich möchte schon sagen: Wenn wir wirklich Lösungen näherkommen wollen, dann müssen wir die Geschichte auch immer wieder im Ganzen betrachten. Sie wissen selber, dass Italien 2013, als über 360 Leute vor der Küste der Insel Lampedusa ertrunken sind, das Programm Mare Nostrum aufgesetzt hat. Die Italiener haben das allein gemacht und auch allein bezahlt. Es gab keinen EU-rechtlichen Rahmen dafür, und es gab auch keine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten.
Ich finde, wir sollten zumindest versuchen, da mit einer gewissen Nüchternheit draufzuschauen.
Wenn die flüchtlingspolitische Antwort Europas – jetzt gehe ich mal einen Schritt weiter – eben nur Dublin III lautet, dann machen viele europäische Staaten nicht mit, andere fühlen sich alleingelassen. Damit alle mitmachen, brauchen wir diese gegenseitigen Anreize, und wir brauchen eine sinnvolle Aufgabenteilung in Europa. Das machen ja jetzt einige schon vorbildlich vor.
– Natürlich, aber wir müssen ja auch einer Lösung näherkommen.
Im Juni 2015 – das wurde eben erwähnt – begann ja dann die gemeinsame Mission EUNAVFOR MED, welche Schleuser-Netzwerke bekämpfen sollte und Migranten und Flüchtlinge von dieser lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abhalten sollte. Wir haben über diese Einsätze hier nun schon zweimal sehr ausführlich debattiert. Deswegen möchte ich nur noch einmal sagen: Auch wenn es nicht der eigentliche Auftrag ist, wurden dadurch über 48 000 Menschen gerettet, allein 22 500 – der Kollege Frei hat es gesagt – durch deutsche Schiffe, durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Das waren wichtige Einsätze und lebensrettende Maßnahmen, und dafür kann man an dieser Stelle doch auch Danke sagen, dass das funktioniert.
Private Initiativen wie jetzt auch die Mission Lifeline ergänzen diesen Einsatz. Ich stimme Ihnen übrigens an dieser Stelle ausdrücklich zu, dass ich überhaupt nicht verstehen kann, warum man nicht mal genauer hinschaut, was das eigentlich für Menschen sind. Es sind ehemalige Matrosen, es sind Mittelständler, es sind Kapitäne, die einfach nicht mehr zusehen wollen, wie Menschen ertrinken. Deswegen muss ich schon sagen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diese Menschen hier kriminalisieren kann.
Wir sollten ihnen gemeinsam danken, dass sie es tun. Aber wir erleben eben das, was wir jetzt erleben: Sie dürfen zum Beispiel an keinen Hafen heranfahren, oder es ist Glückssache, welches Land sich gerade beteiligt. Deswegen sage ich jetzt noch einmal: Unsere Aufgabe muss es sein, Lösungen so zu gestalten, dass diese privaten Initiativen nicht sein müssen. Diese Aufgabe muss komplett in staatlicher Zuständigkeit bewältigt werden. Es muss eine klare Struktur herrschen, welchen Hafen mit entsprechender Infrastruktur die Schiffe jeweils anfahren und welche Verfahren ganz genau in europäischer Zielsetzung erfolgen.
Würden wir diese Aufgabe allein verschiedenen zivilen Organisationen überlassen, wäre die Abschreckung für Schleuser und Kriminelle – auch das muss man sagen – deutlich geringer. Wir alle miteinander, die dort schon Gespräche geführt haben, wissen sehr genau, welche falschen Versprechungen den Menschen gemacht werden und dass sie auch daran glauben.
Damit würden wir noch mehr Menschen in Gefahr bringen.
Deswegen wäre es jetzt eine wichtige Aufgabe des Bundesinnenministers, endlich Verhandlungen mit Staaten zu führen, aus denen die Menschen ohne Asylchancen kommen. Denn wenn bei uns schnelle und faire Verfahren durchgeführt werden, dann müssen Menschen, die keine Chance auf Asyl haben und kein Asyl bekommen, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Da müssen wir das klare Signal senden, dass es nicht Glückssache ist, ob man hier Asyl bekommt, sondern es klare Verfahren sind, die darüber entscheiden, ob man in einem europäischen Land – und auch nicht in einem Land, das man sich aussucht, sondern in einem europäischen Land, dem man zugewiesen wurde – dann auch wirklich bleiben darf oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss für Rationalität stehen, nicht für Einfallslosigkeit und schon gar nicht für Abschottung, wie es einige hier gerne wollen. Wir brauchen doch mehr europäischen Mut und mehr europäische Solidarität und weniger nationalstaatliche Angst und Einmauerung. Das brauchen wir in allen Hauptstädten Europas und nicht nur bei einigen Mutigen, die sich in diesen Tagen wieder zeigen.
Vielen Dank, Kollegin Özoğuz. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde: Gyde Jensen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen, nämlich genau dann, wenn es untätig ist und wenn es bei Menschenrechten nicht bereit ist, eine Solidargemeinschaft zu sein. Wer keine europäische Haltung in der zentralen Frage der Migrations- und Asylpolitik entwickeln kann, verwirkt jegliche Gestaltungsansprüche in einer Welt, die sich immer mehr vernetzt.
Europa braucht mehr Zusammenarbeit, nicht weniger Zusammenarbeit, meine Damen und Herren. Wir müssen aufhören, nur von einer französischen, von einer spanischen, von einer maltesischen Küste zu sprechen, und endlich anfangen, von einer Küste Europas zu sprechen. Die Haltung muss im Grundsatz europäisch sein.
Die Realität sieht aber häufig ganz anders aus. Das zeigt auch der Fall der „Lifeline“, die nach tagelanger Irrfahrt noch immer nicht in einen europäischen Hafen eingelaufen ist – die Updates kommen ja stündlich, fast minütlich rein. Einen Zustand, in dem wir nicht wissen, wie wir mit so einer Situation umgehen sollen, einen Zustand von Regellosigkeit dürfen wir uns in Europa nicht erlauben.
Wir müssen uns also die grundsätzliche Frage stellen, wie wir in Zukunft welche Absprachen in Europa treffen wollen: Wollen wir uns immer erst bei Gefahr im Verzug irgendwie zusammenraufen, um am Ende nur kurzfristige Kompromisse zu bekommen, oder wollen wir ein Europa, das gemeinsam agiert und sicherstellt, dass Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken? – Es gibt hier viele gute Vorschläge. Ein erster Schritt wäre, endlich das Mandat von Frontex auszuweiten und Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei weiterzuentwickeln.
Eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter an der europäischen Grenze – wie auch von Frau Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron vorgeschlagen – ist ein Anfang; sie allein löst aber das Problem nicht, da die Mitarbeiter weiterhin einzelnen Mitgliedstaaten unterstellt sind. Es geht darum, die Grenzen Europas als gemeinsame Grenzen zu verstehen. Wir brauchen europäische Grenzbeamte, wir brauchen europäische Verfahren, europäische Entscheider und europäische Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung.
Der Widerstand einzelner Mitgliedstaaten hilft nicht in der Sache, und er greift am Ende auch den Geist von Schengen an, den größten und höchsten Wert unseres freien Europas, den wir haben, und das müssen wir uns hier immer wieder bewusst machen.
Meine Damen und Herren, eine europäische Lösung funktioniert auch deshalb nicht, weil der Bundesinnenminister in dieser zentralen Frage an einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik kein gesteigertes Interesse zeigt.
Es müssen erst einzelne Bundesländer die Aufnahme von Geflüchteten von der „Lifeline“ anbieten, um zu zeigen, wie pragmatische Lösungen möglich sind, und Vorschläge machen, um die Situation der Menschen zu verbessern. Bei einer Frage, bei der es um Leben und Tod, um schnelle Nothilfe geht, kann der Bundesinnenminister nicht mehr blockieren.
Ich bin sehr froh, dass auch meine Landesregierung in Schleswig-Holstein hier Haltung zeigt und Menschen vor Machtpolitik stellt.
Untätigkeit spricht Sie, Herr Innenminister – er ist leider gerade nicht da –, aber nicht von Ihrer Verantwortung frei. Statt eines Masterplans für die deutsche Grenze, den wir alle noch nicht kennen, sollten Sie, Herr Innenminister, einen Masterplan für den Schutz der gemeinsamen europäischen Grenze auflegen.
68 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen eine europäische Lösung. Statt ganz Europa für Ihren innerdeutschen Kamikazekurs in Mithaftung zu nehmen, sollten Sie lieber das tun, was die Menschen von Ihnen verlangen.
Meine Damen und Herren, Europa ist nicht für alle schrecklichen Dinge, die auf dem und um das Mittelmeer herum passieren, verantwortlich. Aber Europa darf die drängenden Probleme auch nicht einfach von sich schieben, wie die Bundesregierung das so lange Zeit getan hat und teilweise auch noch tut.
Seenotrettung durch NGOs als Pflaster für eine fehlende organisierte Migrationspolitik ist Europas unwürdig.
Denn in diesem Fall ist fast jede Lösung besser als keine Lösung. Wenn wir Migrationspolitik in Europa wirklich ganzheitlich fassen wollen, brauchen wir ein Bewusstsein dafür, wie viel Kraft von Europa ausgehen kann. Die innerdeutsche Kleintümelei einer bayerischen Regionalpartei – das muss ich hier leider so sagen – ist das Gegenteil davon.
Migration ganzheitlich zu fassen, bedeutet, die Frage von Migration, von Freizügigkeit und von Asyl in einem abgestimmten Regelwerk zusammenzufassen. Hier hätte Deutschland selbst schon längst seine Hausaufgaben machen und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen können. Ein abgestimmtes Regelwerk für eine schnellere Arbeitserlaubnis, für einen Spurwechsel, für Fleiß und Integration, das ist die Antwort von uns Freien Demokraten an dieser Stelle, und das muss auch die Antwort des Deutschen Bundestags auf das Chaos der Bundesregierung sein. Ich verstehe wirklich nicht, warum ein guter Vorschlag, nur weil dieser aus der Opposition kommt, aus Prinzip abgewiegelt wird.
Das sagt im Übrigen auch Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Auch wenn es nicht so aussieht, als würde sich kurzfristig eine ganzheitliche Lösung in Europa abzeichnen, dürfen wir nicht aufhören, das Richtige zu fordern. Wir müssen zu den Dublin-III-Regeln zurückkehren. Wir brauchen aber mehr Multi- und weniger Bilateralismus. Wir brauchen legale Wege für Schutzsuchende in Zusammenarbeit mit den europäischen Anrainerstaaten, Bildungsmöglichkeiten und gemeinsame Standards für humanitäre Hilfen; denn was Menschen am meisten brauchen, das sind Perspektiven vor Ort. Humanität ist da die beste Sicherheitspolitik. Das müssen wir immer wieder betonen. Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle immer wieder zu sagen: Es gibt keine Menschenrechte light. Das werden Sie hier noch einige Male hören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Lemke.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich finde, dass in dieser Debatte die Bundesregierung nicht hinreichend vertreten ist.
Wir führen eine Debatte, in der es um Fragen von Leben oder Tod geht, in der es um eine europäische Integrations- und Migrationspolitik geht und in der Bundesinnenminister Seehofer massive Kritik von mehreren Fraktionen entgegengehalten wird. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion seine Herbeirufung.
Vielen Dank. – Laut Geschäftsordnung werde ich jetzt über diesen Antrag abstimmen lassen. Wer stimmt dem Antrag zu, den Innenminister herbeizuzitieren? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wir sind uns hier im Präsidium einig: Das Erstere war eindeutig die Mehrheit.
– Moment, Moment!
– Nein, ich unterbreche nicht für 80 Minuten.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir versuchen, Kontakt aufzunehmen. Wir werden sehen, wie schnell Herr Seehofer kommen kann. Ich sage Ihnen so schnell wie möglich Bescheid.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Herr Seehofer ist jetzt im Raum. Ich begrüße Sie, Herr Minister, und bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.
Ich rufe die nächste Rednerin auf. Das ist Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die „Lifeline“ und vor allen Dingen die Menschen auf diesem Schiff in den letzten Tagen erleben mussten, ist in so vielen Punkten unwürdig und beschämend; man kann es nicht zusammenfassen. Sechs Tage unter schlimmsten Bedingungen einfach nur, weil Europa sich nicht einigen konnte, wer zuständig ist!
Die Seenotrettungsleitstelle in Rom sagt, es sei die Leitstelle in Libyen, die libysche Leitstelle sagt: „Ja, wir sind zuständig“, und meldet sich dann drei Tage lang nicht – auch nicht auf Nachfragen. Sechs Tage, in denen Menschen unter schlimmsten Bedingungen dicht gedrängt und zum Teil auch noch im Unwetter darauf warten mussten, dass endlich jemand die Courage hat, zu sagen: „Wir nehmen auf“!
Die „Lifeline“ ist in diesem Moment wieder unterwegs zurück nach Malta. Sie hat die Einfuhrerlaubnis bekommen, und ich möchte hier an dieser Stelle – auch im Namen meiner Fraktion – der Crew, der Besatzung, dieses Schiffes ausdrücklich dafür danken,
dass sie es in einer solchen Situation geschafft hat, Menschenleben zu schützen und dafür zu sorgen, dass niemand über Bord geht und niemand sein Leben verliert. Wir hoffen wirklich, dass sie sicher im Hafen von Malta ankommen.
Wir sind auch dankbar für die Solidarität und die Aufnahmebereitschaft der anderen europäischen Staaten und dafür, dass sie sich, wenn auch spät, entschieden haben, hier eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. Man muss aber eben auch klar sagen: Das ist nicht Ihr Verdienst, Herr Seehofer – vielen Dank, dass Sie jetzt hier sind –, sondern im Gegenteil: Sie haben die Lösung verzögert und durch eine deutsche Verweigerungshaltung über Tage auch die Sicherheit von Menschen aufs Spiel gesetzt.
Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie nicht an einer europäischen Lösung interessiert sind; denn jetzt, genau in dieser Sekunde, hätten Sie zeigen können, dass Sie dazu fähig sind, mit anderen Staaten zu kooperieren, aber das haben Sie nicht getan.
Ihnen war es vermutlich wichtiger, die Kanzlerin genau in Bezug auf dieses Anliegen, das sie hat und in den nächsten Tagen auf einem EU-Gipfel verhandeln muss, nämlich die gemeinsame Asylpolitik, zu schwächen
Ich sage noch mal ausdrücklich: Sie müssen aufhören mit diesem Streit. Sie müssen aufhören, sich über diese Frage zu zerlegen; denn das gefährdet das Leben von Menschen und verhindert eine gemeinsame europäische Lösung in der Asylpolitik.
Herr Seehofer, Sie sind Bundesminister – Bundesinnenminister –, der die Interessen der Bundesrepublik vertreten muss. Sie sind nicht der Wahlkampfmanager der CSU. Sie sind verantwortlich für die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Ich bin dankbar und froh, dass aus den Bundesländern die Courage, die humanitäre Geste und das wirklich europäische Verhalten kamen. Dafür bin ich den Ländern ausdrücklich dankbar.
Als Begründung für Ihre Untätigkeit sagen Sie unter anderem, dass Sie keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Ich frage mich wirklich: Wo waren Sie eigentlich die letzten Jahre, als nicht nur, aber auch zivile Seenotretter Tausende von Menschen vor dem Ertrinken bewahrt haben und immer in europäische Häfen einlaufen durften? Von welchem Präzedenzfall sprechen Sie hier?
Wenn, dann ist der ganze Vorgang rund um die „Lifeline“ ein Präzedenzfall für eine europäische Verteilung, an der die Bundesrepublik Deutschland wegen Horst Seehofer eben nicht teilgenommen hat.
Noch mal zu dem Argument, die zivile Seenotrettung sei Schlepperei und Beihilfe zur illegalen Einreise; das hört man von Teilen der Bundesregierung, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Union immer wieder. Wenn der ehemalige Außenminister von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Libyen spricht, wenn man sich die Geschichten der Geflüchteten aus Libyen anhört – von der massiven Gewalt, die sie erlebt haben – und wenn man weiß, dass es über 2 000 bewaffnete Milizen im Land und eine Küstenwache gibt, die sich ebenfalls an menschenrechtsverachtenden Agitationen gegen Menschen beteiligen, dann können Sie doch nicht ernsthaft sagen, dass es sich bei Tripolis in Libyen um einen sicheren Hafen handelt. Sie können auch nicht verantworten, dass ein ziviles Schiff in diesem Hafen anlegt.
Herr Frei, ja, die Küstenwache in Libyen rettet auch Menschen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den letzten zwei Wochen so viele Leichen in Libyen angespült wurden wie noch nie zuvor. Das gehört auch zu dieser Wahrheit. Das lässt auch Rückschlüsse auf die Seenotrettungspolitik der libyschen Küstenwache zu.
Ich frage wirklich: Wollen Sie das verantworten? Oder sagen Sie wirklich, das ist Ihre Lösung? Wir wollen, dass die Schiffe in sichere Häfen zurückkehren, und Tripolis ist einer dieser sicheren Häfen. – Wenn nicht, dann müssten Sie Tunesien bitten oder andere Staaten finden, Flüchtlinge aufzunehmen. Finden Sie aber nicht.
Das ist keine Lösung, was Sie hier vorschlagen. Das ist allerhöchstens das Überdauern einer medialen Debatte,
die vor allen Dingen von rechts geführt wird.
Ich finde, das ist unfassbar. Es spottet den Werten, auf denen sich unser Europa gründet. Die Realitäten anzuerkennen, wirklich dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und Libyen zu einem sicheren Land wird, das wären die Maßnahmen, die vielleicht dazu beitragen könnten, dass das Elend auf dem Mittelmeer gelindert wird.
Bis das nicht der Fall ist, gibt es nur eine einzige Antwort, und sie ist alternativlos. Sie heißt: Seenotrettung, also Menschen in Not auf dem Mittelmeer retten. Sie fliehen aus Libyen, weil sie dort schlichtweg nicht mehr existieren können,
weil sie so viel Gewalt und Brutalität erlebt haben, dass sie freiwillig in Kauf nehmen, im Zweifel ihr Leben auf dem Mittelmeer zu verlieren.
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen, wenn wir wirklich Menschrechtspolitik machen wollen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben. Sie tun nämlich das, was jeder Mensch tun sollte: Menschenleben retten. Und sie haben dafür unsere vollste Solidarität.
Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Josef Oster. Herr Oster, bitte.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze ja die Kolleginnen und Kollegen der Grünen durchaus. Aber einen Geschäftsordnungsantrag während eines WM-Spiels zu stellen, stellt meine Sympathie dann doch auf eine harte Probe.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute um eine ernste Thematik. Es geht um Menschen in Not. Ich räume ein: Da ist Fußball tatsächlich eine echte Nebensache.
Ich bin durchaus dankbar, dass wir dieses Thema heute in einer Aktuellen Stunde erörtern können, weil wir gar nicht oft genug über die schwierige Situation im Mittelmeer debattieren können. Ich sage: Für unser christlich geprägtes Europa ist die Lage dort unwürdig und muss für uns alle eine Mahnung sein, eine Mahnung, endlich zu einem klaren europäischen Migrationssystem zu kommen.
Meine Damen, meine Herren, Seenotrettung an sich ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Das ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern das ist vor allem auch eine moralische. Leider werden die in Not geratenen Menschen aber immer wieder auch für taktische Manöver benutzt,
benutzt von Teilen der europäischen Politik.
Das ist unwürdig. Aber sie werden teilweise eben auch von ideologisch motivierten Hilfsorganisationen benutzt. Genau das erleben wir in diesem Fall.
Eine solche Situation, ein solches Verhalten muss man hier klar benennen. Auch das ist ein unwürdiges und vor allem gefährliches Verhalten.
Wir wissen, dass die libysche Küstenwache ganz in der Nähe gewesen ist.
Ob es hilfreich war, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich dort einzelne Kollegen aus dem Bundestag inklusive Kamerateam auch noch an Bord gedrängt haben, darf man zumindest bezweifeln. Ich glaube, das spielt den Schleppern eher in die Hände.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist dabei aber ganz sicher unumstritten: Kein einziger Flüchtling soll auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken müssen. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist mehr denn je eine gemeinsame europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik notwendig. Die in Not geratenen Menschen führen uns jeden Tag vor Augen, dass damit einzelne Nationen alleine überfordert sind. Eine europäische und damit auch deutsche Flüchtlingspolitik muss dabei in den Herkunftsländern beginnen. In Abstimmung mit unseren europäischen Freunden müssen wir die Zusammenarbeit mit den Regierungen in den Herkunftsländern weiter intensivieren, um damit Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es für Schleuser unmöglich wird, von Staaten Nordafrikas aus ihr schmutziges Geschäft zu betreiben. Deshalb müssen wir mit Marokko, Algerien und Tunesien, aber auch mit Libyen verhandeln und nach Lösungen suchen,
nach Lösungen, die im Ergebnis ähnlich erfolgreich sind, Herr Brandt, wie das Deutschland-Türkei-Abkommen. Genau das muss unser Ziel sein.
Eine Schlüsselrolle kommt dabei für mich der Agentur Frontex zu. Ich trete für eine massive Ausweitung von Frontex ein. Frontex soll dabei natürlich auch in Zukunft Menschen aus Seenot retten; das ist für mich selbstverständlich. Frontex soll aber mehr denn je illegale Migration von vornherein verhindern und Schleuserkriminalität bekämpfen. Derzeit hat Frontex rund 1 000 Mitarbeiter. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron sind sich einig, dass Frontex zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden muss. Es geht um einen Aufwuchs auf 10 000 Personen bei Frontex. Ich bin der Auffassung: Es werden noch sehr, sehr viel mehr Kräfte notwendig sein.
Ich bin überzeugt: Kooperationen mit den nordafrikanischen Staaten und eine konsequente Kontrolle unserer europäischen Außengrenzen, das wird dafür sorgen, dass weniger Menschen in unsichere Boote steigen. Damit werden auch weniger Menschen in Seenot geraten. Zu unserer Verantwortung gehört eben auch, keine falschen Signale zu setzen. Von unserer Politik muss daher das klare Signal in Richtung Schleuser und Armutsflüchtlinge ausgehen: Mit dem Besteigen eines illegalen Fluchtbootes wird nicht automatisch der Wohlstand Europas erreicht.
Am Ende sage ich es noch einmal: Unser Anspruch muss bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, sein, dass auf dem Mittelmeer nach Möglichkeit kein einziger Flüchtling ertrinken muss.
Vielen Dank, Herr Oster. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Jürgen Braun.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Auftritt des Linken-Staatsschauspielers Michel Brandt „Theater“ zu nennen,
wäre eine Beleidigung jeder Provinzbühne. Auch für eine schlechte Daily Soap hat’s nicht gereicht. Tut mir leid, Herr Brandt.
Vorhin im Plenum bei der Beantwortung einer Frage von Frau Amtsberg zur zweifelhaften Mission der „Lifeline“ kam der Bundesfinanzminister ins Stottern. Die Bundesregierung – so führte er aus – will verhindern – ja, was will sie denn verhindern? –, dass Menschen in Gefahr gebracht werden. So rettete sich Herr Scholz über die Beantwortung der Frage hinweg, die ihm sichtlich unangenehm ist. Denn er müsste jetzt ein Bekenntnis abgeben: Will er menschenverachtende Schleuserkriminalität verhindern oder nicht?
Warum nennt er das Kind nicht beim Namen? Warum sagt Herr Scholz nicht, dass der Sumpf der kriminellen Schleuserei ausgetrocknet werden muss und dass die Besatzung der „Lifeline“ dringend verdächtig ist, sich mit solcher Schleuserei gemein gemacht zu haben?
Fehlen der Bundesregierung dafür die Informationen? Nein. Ich kann es Ihnen sagen: Der Bundeskanzlerin fehlt der Wille, und das ist ein Skandal.
Die Bilder von leidenden Menschen rühren unser aller Herz.
– Herr Hofreiter, Ihnen glaubt eh kein Mensch mehr was. Ihre Zeit ist vorbei, Herr Hofreiter.
Doch es sind fast immer junge Männer und nicht die gerne gezeigten Frauen und Kinder, die sich auf den Weg nach Europa machen.
Es geht auch Ihnen – das will ich nicht in Abrede stellen – um die Linderung von Leid; das nehme ich Ihnen ab. Doch es geht Ihnen darüber hinaus um pure Alltagspolitik, ja Alltagspolemik. Sie zeigen jetzt doch mit dem Finger nach Italien, weil dort eine neue Regierung ist, die Ihnen nicht passt. Das ist Ihr Zweck. Deswegen die Aktuelle Stunde heute. Sie möchten der neuen italienischen Regierung plump vors Schienbein treten.
Dabei sollten Sie dem italienischen Innenminister Salvini vielleicht mal zuhören und auch darüber nachdenken: Hat der Mann vielleicht doch recht, wenn er die unkoordinierten Rettungsschiffe, die über das Mittelmeer geistern, als „Helfershelfer der Schleuser“ bezeichnet? Haben Sie meinem Fraktionskollegen Mrosek vorhin überhaupt zugehört? Der ist ein erfahrener Seefahrer, ein Kapitän und übrigens auch ein Ingenieur. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass Seenotrettung etwas anderes ist als diese Suche nach Menschen, die unter falschen Versprechungen auf Boote gelockt und in Lebensgefahr gebracht werden? Hier handelt es sich doch ganz klar um Verbrechen der Schleuser und bestimmter Hilfsorganisationen.
Schleuserei ist und bleibt ein Verbrechen. Nur wenn das klare Signal überall bekannt ist, dass Menschen, die von Booten gerettet werden, sofort und umgehend zurückgebracht werden, kann die menschenverachtende Schleuserei aufhören.
Wie glaubwürdig sind eigentlich die angeblichen Retter im Mittelmeer? Wie glaubwürdig sind die Schilderungen dieser schillernden, selbsternannten Gutmenschen? Warum verbreiten die großen deutschen Medien ungeprüft die Propaganda der angeblichen Retter? Und unsere Kanzlerin plappert immer wieder gerne die märchenhaften Geschichten nach.
Die Lügen der angeblichen Retter im Mittelmeer kennen wir in Deutschland spätestens, seitdem ein Journalist namens Elias Bierdel das Erbe des verdienstvollen Rupert Neudeck in den Schmutz gezogen hat. Bierdels Sudan-Lüge schon vor 14 Jahren hätte allen Gutgläubigen die Augen öffnen müssen. Aber Sie wollen es auch heute nicht sehen, weil Ihnen alles recht ist, um illegale Migration zu ermöglichen. Sie holen lieber Chaos und Gewalt mitten ins bisher friedliche Europa, statt illegale Zuwanderung zu stoppen.
Unser Weg ist dagegen: Im Meer die Menschen retten, und dann sofort zurück nach Afrika bringen,
die Schleuserboote sofort zerstören. So geht es. Das ist wahre Humanität. Und dann hört auch die Schleuserei endlich auf, und dann hören auch endlich die Menschen auf, sich auf diesen unsäglichen Weg aus der Mitte Afrikas oder aus dem Mittleren Osten nach Europa zu begeben. Das ist verantwortliche Politik, meine Damen und Herren.
Bevor Minister Seehofer das Wort ergreifen wird, hat Dr. Lars Castellucci für die Fraktion der SPD das Wort. Herr Castellucci.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen.
Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern.
Die Menschen auf diesen Schiffen sind in Not, und sie kommen aus der Not.
Wenn einer auf der Straße liegt, dann zählt nicht, wie er dorthin gekommen ist, ob er selbst schuld ist. Es zählt nicht mal, wer er ist. Es gibt nur eines: Liegt jemand auf der Straße, hilf ihm auf! Hilf ihm auf, wenn du kannst!
Das ist, was ich für richtig halte, und das ist auch das, was das internationale Recht uns vorgibt.
Ja, wir sprechen wieder über Menschen, die auf Schiffen zu uns den Weg suchen. Aber es geht nicht nur um die. Hilfsbereitschaft, aufeinander achten, die Hand reichen, das ist doch für uns alle wichtig. Ich will, dass wir diese Werte bewahren, und zwar für uns alle.
Manche sagen mir: Dort soll nun wieder geholfen werden. Wird mir denn auch geholfen oder denen, die sonst Unterstützung benötigen? – Ich finde, solche Fragen sind völlig berechtigt. Ja, mir ist klar: Auch bei uns warten viele Menschen darauf, eine zweite Chance zu erhalten oder überhaupt mal wahrgenommen zu werden. Da müssen wir viel mehr tun. Meine Kollegin Ulli Nissen hat dafür einen Slogan, der heißt: Laut für die Leisen und stark für die Schwachen. – Ich finde diesen Slogan großartig, und nach ihm sollten wir gemeinsam handeln.
Unsere Werte beweisen sich nicht in Schönwetterperioden; sie beweisen sich auf hoher See im Sturm, wenn der Sturm aufzieht, und das ist vor der Küste Maltas der Fall. Deswegen musste dort gehandelt werden. Wir dürfen die Menschen nicht einfach im Meer ertrinken lassen. Wir dürfen Kranke und Schwangere nicht auf untauglichen Schiffen festhalten, wie es geschehen ist und noch geschieht. Am allerwenigsten dürfen wir das tun, um politischen Druck auszuüben. Wir müssen handeln, wenn Handeln geboten ist. Deswegen bin ich froh, dass spät, aber immerhin für dieses Schiff, die „Lifeline“, vor Malta eine Lösung gefunden werden konnte.
Aber es ist natürlich keine Lösung; es ist nur ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, nach dem wir handeln mussten, aber es ist noch keine Lösung; denn Menschlichkeit allein reicht nicht aus für die Fragen, denen wir uns stellen müssen, und das muss man dieser Bundesregierung auch nicht erzählen. Als mich 2015 die Leute gefragt haben: „Herr Castellucci, wie geht denn das jetzt weiter? 1 Million Menschen sind gekommen. Gut, wir sind hilfsbereit, aber geht es nun weiter? Kommen denn jetzt jedes Jahr 1 Million Menschen?“, da habe ich gesagt: Ich weiß es im Moment nicht. – Aber ich habe auch gesagt: Ich werde alles dafür tun, dass das nicht so weitergeht, dass wir helfen können, dass sich die Situation verbessert.
Und nun schauen wir doch miteinander auf die Zahlen! Schauen wir auf die Zahlen von 2016!
Schauen wir auf die Zahlen von 2017! Schauen wir, wie viele Menschen im Moment an unseren Grenzen ankommen! Es ist ja auch nicht so gekommen. Diese Regierung hat gehandelt. Die Zahlen sinken. Die Probleme sind nicht gelöst,
aber es wird wirksam daran gearbeitet. Wegen mir können wir das auch weiter so tun.
Auch mit Blick auf die Schiffe und Hilfsorganisationen müssen wir klar sagen: Es geht jetzt nicht einfach so weiter. – Es wird zu Recht gesagt. Es wird Alarm geschlagen. Es gibt am Rande von EU-Gipfeln Krisentreffen. Wir machen Aktuelle Stunden. Nein, das kann jetzt nicht so weiterlaufen. Aber die Antwort liegt nicht in einer Kriminalisierung von Ehrenamtlichen.
Die Antwort muss heißen, dass die Staatengemeinschaft die Frage selbst in die Hand nimmt. Und auch da haben wir schon einiges getan. Wir haben Frontex ausgestattet. Die Militäroperationen retten auch Menschen. Aber die SPD-Bundestagsfraktion ist für einen weitergehenden Vorschlag: Wir fordern ein eigenständiges europäisches Seenotrettungsprogramm – das ist es, was wir brauchen –,
mit Schiffen, die auch in der Lage sind, die Menschen an Bord zu nehmen. Was wir von den italienischen Missionen wissen, die die Kollegin Özoğuz hier erwähnt hat, ist: Diese Seenotrettung geht mit Schlepperbekämpfung einher. Es ist also kein Gegensatz zwischen Seenotrettung und Schlepperbekämpfung, sondern wir können mit einer engagierten Seenotrettung auch zur Schlepperbekämpfung beitragen, und das ist genau richtig.
Aber eines müssen wir natürlich miteinander klären, und das ist auch der offene Punkt. Ich spreche Herrn Frei an, der davon gesprochen hat, wie viele immer die Überschrift nennen: Wohin denn dann mit den Menschen, wenn wir sie aufgesammelt haben? – Auch da möchte ich Ihnen zusagen: Ob das nun innerhalb Europas ist, ob es an den europäischen Außengrenzen ist, ob es sogar auf dem afrikanischen Kontinent ist – mein Blick ist: Was ist mit den Menschen? Wer kümmert sich um die? Welchen Schutzstatus haben die dort? Welche Angebote haben sie dort? Sind die dort wirklich in Sicherheit? Sind die Staaten denn bereit, diese Zentren dort aufzunehmen? Ich fordere alle auf, nicht nur mit Überschriften zu hantieren,
sondern Konzepte vorzulegen. Diesen Konzepten wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dann auch zuwenden, und dann können wir das gemeinsam so entscheiden.
Wer politisch verfolgt ist oder einem Bürgerkrieg entflieht, der muss eine Chance auf Schutz haben. Die anderen brauchen Perspektiven und Alternativen. An diesen Fragen müssen wir weiter arbeiten, und dazu fordere ich uns auch auf.
Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Das Wort hat jetzt der Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat seit etlicher Zeit diese Frage sorgfältig geprüft, und ich möchte einige Grundsätze hier dem Parlament mitteilen:
Erstens. Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Das muss immer ganz klar sein.
Zweitens. Der bedauernswerte Fall der „Lifeline“ zeigt, wie notwendig es ist und wäre, dass wir endlich ein Regelwerk in Europa bekommen, das den Umgang mit solchen Fällen umfasst. Wir haben beim deutsch-französischen Ministertreffen darüber gesprochen. Und es ist auch die Zielsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Die zwei wichtigsten Dinge, die wir nicht national alleine lösen können, sondern nur die Völkergemeinschaft, sind:
erstens endlich eine wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas vorzunehmen, wobei wir national natürlich die Länder unterstützen müssen, die an den Außengrenzen diese Arbeit für alle tun, und zweitens bei der Frage des Mittelmeers den politischen Konsens herzustellen: Wir müssen hier die Kraft zur Einrichtung von Schutzzonen aufbringen. Diese Menschen müssen zurückgebracht werden in robuste Schutzzonen, wo sie geschützt sind, wo sie versorgt werden und wo sie auch rechtsstaatliche Verfahren bekommen.
Das ist die einzig wirksame Lösung.
Alles andere, meine Damen und Herren, wird uns in regelmäßiger Abfolge immer wieder mit der gleichen Problematik beschäftigen.
Drittens. Wir haben heute mit verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts, auch mit dem Außenminister, darüber gesprochen, dass man bei einem solchen Fall schon abklären muss: Wie verhindert man, dass dies ein Präzedenzfall wird? Was geschieht mit dem Schiff? Was geschieht mit der Besatzung? Wie verhält es sich mit anderen Mitgliedstaaten?
Das ist eine Sache, die wir als Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der Humanität prüfen. Wir sollten uns hüten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament aufzuteilen: Die einen sind für Humanität, und die anderen sind dagegen.
Ich weise darauf hin, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundesrepublik Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte Europäische Union.
Viertens. Ich bin sehr dankbar dafür – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung –, in welch großartiger Form die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich in der Flüchtlingsarbeit, in der Zuwendung gegenüber Menschen engagiert. Auch das ist Ausdruck der Humanität in der Bundesrepublik Deutschland.
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, einfach zuzuhören. Es kommen ja noch weitere Rednerinnen und Redner.
– Ja. Aber jetzt zeigen wir mal, wie sich ein Bundestag benimmt.
Bei mir kommt es jedenfalls verstehbar nicht an.
Aus Bayern sind Sie es ja gewöhnt.
Fünftens. Das Allerwichtigste auch in dem von mir geschriebenen Masterplan, den ich irgendwann schon noch veröffentlichen kann
– das zeigt auch dieser Fall –, und somit das Humanste und Christlichste
ist die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo die Menschen leben, damit nicht nur diese Menschen, sondern auch die Länder, in denen sie leben, eine Zukunftsperspektive haben. Das ist das Wichtigste.
Nun erfahren wir über Agenturmeldungen, dass das Schiff die Genehmigung für die Einfahrt in den Hafen erhalten hat. Weiterhin erfahren wir, dass acht EU-Staaten zur Aufnahme aller Menschen auf diesem Schiff bereit sind, sodass sich nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland nicht ergibt. Wir werden das im Auge behalten. Gehen Sie davon aus, dass bei allem, was wir bei uns diskutieren, es einen ganz starken Grundsatz für das Handeln der Bundesregierung insgesamt gibt. Dieser Grundsatz heißt: einerseits Humanität und andererseits Ordnung.
Humanität und Ordnung sind unser Leitprinzip. Danach werden wir uns auch künftig richten.
Ich danke.
Vielen Dank, Horst Seehofer. – Nächste Rednerin: Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Seehofer, sich hier erleichtert über Agenturmeldungen äußern, die Sie gelesen haben, dass das Schiff mit 234 geretteten Geflüchteten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern jetzt in Malta einfahren kann, dann kann ich nur sagen: Das schlägt dem Fass den Boden aus an Verlogenheit; das ist ungeheuerlich.
Sie wissen doch genau, dass eine Woche lang die Menschen dort auf diesem Schiff in Lebensgefahr schwebten, dass alle anliegenden Länder einen sicheren Hafen verweigert haben. Malta hatte eine Bedingung, die lautete: Andere Länder, andere Städte sollten sich bereit erklären, Menschen aufzunehmen. In dieser Situation hat sich als Erstes das Land Berlin bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Zum Glück folgten danach noch andere: Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein.
Diesen Ländern gehört unser Dank.
Das Problem jedoch war, dass ohne eine Genehmigung durch das Bundesinnenministerium keines dieser Länder auch nur einen Geflüchteten aus Malta zu sich holen durfte. Das heißt: Das Leben von 234 Menschen hing an einer Anweisung aus Ihrem Haus, die Sie verweigert haben.
Wenn es infolge von schlechten Witterungsbedingungen zum Kentern gekommen wäre und Menschen dabei draufgegangen wären, wäre jeder Tote auf Ihr Konto ganz persönlich gegangen, Herr Seehofer.
Sie haben sich entschieden; Sie haben sich an dieser Stelle gegen das Leben entschieden.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD gesagt hat: Er hat es gut gemacht, dass er sich gegen das Leben entschieden hat.
Als Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ging es uns ganz konkret darum, dass 234 Menschen in Lebensgefahr schwebten, darunter Väter, Mütter, kleine Kinder.
Mein Kollege Michel Brandt hat diesen Menschen ganz konkret ins Auge gesehen. Wir wissen: Diese Menschen überlebten nur, weil die Besatzung der „Lifeline“ sich entschieden hat, sie zu retten. Hätte sie das nicht gemacht, hätten wir von diesen Menschenleben womöglich erst erfahren, wenn sie als Leichen angespült worden wären.
Vor diesem Hintergrund danken wir allen, die vor Ort waren, um sich ein Bild von der Lage zu machen: Abgeordneten, Medien. Dank ihnen wurde das Licht der Öffentlichkeit auf diese Menschen gerichtet, und die Politik wurde unter Druck gesetzt, diese Menschenleben konkret zu retten.
Worum es dabei ging, war doch was total Selbstverständliches. Ich zitiere:
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …
So lautet der zweite Artikel des EU-Vertrages.
Ich füge ganz klar hinzu: Dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt eben nicht nur zu Lande, sondern das gilt auch auf dem Wasser, konkret: im Mittelmeer. Um es ganz klar zu sagen: Die EU verletzt ihre eigenen Grundlagen, wenn sie denjenigen, die Menschenleben retten, die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
Das zentrale Argument gegen die Rettung dieser Menschen lautet – auch Sie, Herr Seehofer, haben das bedient –: Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Wenn wir die jetzt aufnehmen, kommen ja weitere. Wir müssen Flüchtlinge abschrecken. – Abschreckung ist also ein übergeordnetes Ziel, auch für Abgeordnete in diesem Hohen Hause.
Ich finde, diese Logik muss man zu Ende denken. Die Abschreckungsargumentation bedeutet nämlich in ihrer Konsequenz: Es müssen möglichst viele Menschen im Mittelmeer ertrinken. Deswegen frage ich die Abgeordneten der CSU ganz konkret: Wie viele Tote reichen Ihnen denn?
2 000? 20 000? 200 000? Wie viele kleine Kinder sollen dabei sein?
Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer auf Abschreckung setzt, setzt auf massenhaften Tod.
Die zivilen Retter, die Besatzung der „Lifeline“, hingegen haben Menschenleben gerettet. Dafür gehören sie nicht kriminalisiert, sondern dafür gehört ihnen einfach mal laut und deutlich Danke gesagt.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Ehre und Zukunft Europas. Überall in Europa gibt es gerade junge und alte Menschen, die sich entschlossen haben, anderen in Not zu helfen. Sie tun das auf dem Land, auf den griechischen Inseln, in Italien. Sie tun es auch auf See. Es sind diese Freiwilligen, diese Europäerinnen und Europäer, die gerade nicht hinnehmen wollen, was mit Menschen in diesem Europa passiert. Es sind diese Ehrenamtlichen, die das leisten, wozu die Regierenden in Europa offensichtlich nicht in der Lage sind. Sie retten nicht nur Menschen. Nein, sie retten auch die europäische Idee. Sie retten die europäische Idee vor den rechtspopulistischen und nationalistischen Totengräbern.
Ich sage: Diese Ehrenamtlichen sind die modernen Heldinnen und Helden unserer Zeit, und ihnen gehört unser höchster Respekt.
Danke Frau Kipping. – Nächster Redner: Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon entsetzt, wie wir diese Empörungsdebatte führen – frei von Fakten bzw. auf der Grundlage von falschen Fakten.
Ich werde gleich zum Thema „Lifeline“ kommen. Ich kann Ihnen von den Linken und Grünen aber nur empfehlen: Machen Sie in Europa doch mal die Augen auf! Sie zitieren Horst Seehofer hierher, der Verantwortung übernommen hat für ein Flüchtlingsschiff, für das wir nicht zuständig sind.
Ihre linken Helden, Macron in Frankreich, Tsipras, ihr Kumpel in Griechenland, was ist denn mit denen? Was ist mit der linken Regierung in Spanien? Von denen lässt keiner dieses Schiff einlaufen. Und Horst Seehofer kritisieren Sie. Das ist das Allerletzte.
So. Das ist eine sehr emotionale Debatte, aber ich bitte darum, dass wir hier oben hören können, was Herr Amthor sagt.
Ich bitte jetzt, ihm zuzuhören.
Meine Damen und Herren, ich erläutere Ihnen das gleich noch mit dem Völkerrecht. Dann können Sie das dahin gehend applizieren, wie das mit Macron und allen anderen ist.
Sie haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ beantragt. Anstelle dieser Empörung, die ich von Ihnen hier nur höre, hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal einen herzlichen Dank und Anerkennung für unsere Soldaten in den Missionen Sophia und Sea Guardian, die Leben retten, und das zu Zehntausenden, aussprechen. Das vorwegzuschicken, wäre gut gewesen.
Ich habe den Eindruck: Sie wollen gar nicht abstrakt über diese Debatte reden. Ihnen geht es einzig und allein um die Mission „Lifeline“.
Ich sage Ihnen angesichts der Rhetorik, die Sie hier wählen – „Bedrohungslage“, „völkerrechtswidriges Verhalten von Italien“ und sonst was – eines: Dieses Schiff, Herr Brandt – das hätten Sie vielleicht mitbekommen können –, ist flaggenlos, und ein flaggenloses Schiff ist illegal.
– Zu den Fake News kann ich nur sagen: Unterhalten Sie sich nicht nur mit Ihren NGO-Kumpels, sondern fragen Sie doch mal die niederländische Regierung.
Die niederländische Regierung hat nämlich festgestellt – das ist vielleicht mal gut zu wissen, liebe Kollegen –: Dieses Schiff ist in den Niederlanden registriert, aber als Sportboot. Herzlichen Glückwunsch! Die Flaggenführungsbefugnis wurde diesem Schiff entzogen. Es ist illegal. Es ist ein flaggenloses Schiff, und ein flaggenloses Schiff gehört beschlagnahmt.
Das ist völkerrechtlich dazu zu sagen.
Natürlich ist es so, dass es im allgemeinen Völkerrecht ein Nothafenrecht gibt. Ich finde es einfach unverschämt, wie Sie unseren europäischen Partnern Malta, Italien und anderen unterstellen, dass sie sich an diese Verpflichtungen nicht gehalten hätten.
Es war schlicht so, dass völkerrechtlich – da kann ich Sie nur auffordern, das einmal fachlich zu prüfen – die Voraussetzungen für dieses Notstandsrecht noch nicht vorlagen. Jetzt haben wir dafür eine Lösung gefunden. Das aber auf dem Rücken der italienischen und maltesischen Regierung auszutragen, ist, glaube ich, der absolut falsche Weg.
Ich sage Ihnen vor allem eines: Sie und wir sollten diese Debatte vielleicht einmal ein Stück weit weg von diesem konkreten Fall führen und uns das große Ganze angucken. Das Grundproblem ist doch – und das wollen Sie mit solchen Aktionen legitimieren –, dass es eine Migration aufgrund einer aufgedrängten Seenotrettung gibt. Das ist sicherlich alles andere als eine europäische Lösung.
Schauen Sie sich das doch an! Das Schiff „Aquarius“ ist wieder so ein Fall: in Valencia aufgenommen. Ich würde als Bürgermeister von Valencia auch sagen: „Wir sind weltoffen. Wir nehmen die alle“, wenn ich wüsste, dass ein Drittel dieser Flüchtlinge, weil die Binnenmigration nicht geregelt ist, statistisch betrachtet ein paar Tage später in Deutschland ist.
Das ist doch das beste Beispiel dafür, dass wir genau das brauchen, was Horst Seehofer gesagt hat: Wir brauchen zur Ordnung der Binnenmigration Steuerung und Begrenzung.
– Ich will Ihnen das noch einmal sagen: Jeder Tote auf dem Mittelmeer ist für uns einer zu viel. Deswegen finde ich es auch schlimm, Frau Kipping, wie Sie hier versucht haben, die Toten auf dem Mittelmeer zu instrumentalisieren, um ihre Willkommenspolitik durchzusetzen. Das ist nicht akzeptabel.
Und ich sage Ihnen auch, dass wir uns völlig klar darüber werden müssen: Wenn es Ihnen wirklich um das Leben von diesen sogenannten Flüchtlingen geht, was im Übrigen zu klären ist – –
Das ist ein Rechtsstatus. Ich frage mich, ob jeder von denen anerkannt ist. Da gibt es ein Rechtsverfahren.
Ich bitte Sie!
Wenn Sie das klären wollen, dann sollten wir das am besten in den Herkunftsländern tun. Wir stehen für die Lösung, dafür europäische Hotspots einzurichten. Das ist der richtige Weg. Wir werden das Ganze ordnen und nicht diesem Chaos und diesen emotionalen Diskussionen überlassen.
Das ist der falsche Weg.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Philipp Amthor. – Herr Amthor hat jetzt wieder Wellen gemacht. Das ist vielleicht das falsche Bild in dieser Debatte. Entschuldigen Sie bitte!
Wir haben noch zwei Redner in der Debatte. Nächste Rednerin: Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. – Frau Glöckner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte alle, erst einmal durchzuatmen.
Nach mehrtägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer ist die „Lifeline“ auf dem Weg nach Malta. Doch die Menschen samt der Besatzung müssen noch immer auf dem Schiff ausharren. Ich sage deutlich: Ich halte das für einen unerträglichen Zustand.
Meldungen über Tragödien auf dem Mittelmeer erreichen uns immer wieder, und die neue rechtspopulistische Regierung Italiens setzt auf Abschottung und Zurückweisung.
Damit wird in der Seenotrettung ein weiteres trauriges Kapitel aufgeschlagen. Die Situation, wie sie sich derzeit im Mittelmeer darstellt, ist letztlich doch Symptom dafür, dass Europa in der Flüchtlingsfrage noch immer um gemeinsame Lösungen ringt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese brauchen wir doch.
Die Dublin-Regeln sind beim Praxistest durchgefallen. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Sie führen zwangsläufig zur Überlastung der Ersteintrittsländer, weil alle Flüchtlinge, die dort erstmals registriert werden, ja auch dort ihren Antrag stellen müssen. Und wer dennoch auf diese praxisuntauglichen Regelungen pocht, nimmt billigend in Kauf, dass diese Länder schnell überfordert werden. Wenn Herr Seehofer in Deutschland die Zurückweisung an deutschen Grenzen fordert, befeuert er zusätzlich in den Mittelmeerländern die Schließung der Häfen.
Die SPD hat vielfach auf Lösungsansätze hingewiesen: Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Schleppern das Handwerk legen, menschenwürdige Aufnahmestationen mit ausreichend Personal schaffen, um rasch über Asylanträge zu entscheiden,
Asylberechtigten kontrollierten Zugang nach Europa ermöglichen, Außengrenzschutz sukzessive ausbauen; das wurde bereits öfter genannt. Das alles sind aus unserer Sicht die richtigen Ansätze. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass wir in Europa noch um gemeinsame Lösungen ringen müssen. Dies mit einem Ultimatum zu verknüpfen, wie es die CSU tut, hilft meines Erachtens in der Sache nicht weiter.
Noch einige Anmerkungen zu den Fluchtursachen Hunger, Durst, Kriege, Klimakatastrophen – das sind doch die Ursachen dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen –: Damit Menschen in ihren Ländern leben können, dort, wo sie doch alle bleiben wollen, braucht es eine europäisch eng abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik mit zielgerichteten Hilfsprogrammen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Abschottung und Zurückweisung an Grenzen hingegen lösen keine Kriege, füllen keine Brunnen mit Wasser und bringen auch keinem einzigen Kind ein Stück Brot auf den Tisch.
Deshalb sage ich Ihnen, verehrte Kollegen von der CSU und von ganz rechts außen: Hören Sie endlich auf, den Menschen weiszumachen, dass wir mit nationalen Alleingängen und Zurückweisungen an der Grenze all diese Probleme beseitigen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Europa muss gemeinsam handeln. Wenn wir von Deutschland aus als führende Nation jetzt das Signal senden, dass wir unser eigenes Süppchen kochen wollen und uns abschotten, werden es uns andere Mitgliedstaaten gleichtun. Aber die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Deshalb sage ich: Wir müssen praktikabel und schnell mit den EU-Staaten zusammenarbeiten. Und ich sage an dieser Stelle auch: Mitgliedstaaten, die nicht kooperieren, dürfen nicht hofiert werden wie Herr Orban von Herrn Seehofer.
Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Staaten ganz schnell klarmachen: Wer nicht bereit ist, mit der EU an einem Strang zu ziehen, dem werden Zuwendungen gestrichen.
Solidarität ist nämlich keine Einbahnstraße, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU haben wir ein Instrument an der Hand, um den unsolidarischen und unwilligen Mitgliedstaaten genau dies zu verdeutlichen.
Ich fasse zusammen: besser ausgestattete Ankunftszentren, schnellere Asylverfahren durch mehr Personal, beschleunigte und transparente Rechtsverfahren durch Rechtsbeistände, fairer Verteilungsschlüssel für anerkannte Asylbewerber und rasche Abschiebung der Menschen, die als Asylbewerber abgelehnt wurden. Es gibt Lösungen, wir müssen sie nur gemeinsam umsetzen. Vor allem aber müssen wir eines in Europa: Wir müssen zusammenhalten. Zusammenhalt heißt die Devise, nicht Abschottung.
Ich sage an dieser Stelle auch, Herr Seehofer: Ich erwarte von Ihnen als Bundesminister, dass Sie alles unternehmen, was unserem Land nicht schadet, dass Sie Schaden von ihm fernhalten. Sie haben einen Schwur darauf geleistet als Minister. Im Moment sehe ich das nicht.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, ich appelliere an Sie: Beenden Sie den Streit! Sorgen Sie, wie es in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag steht, für einen „neuen Aufbruch für Europa“. So lauten die ersten Worte unseres Koalitionsvertrages. Wenn wir uns daran halten, dann werden wir Europa weiterbringen, und das wird auch den Flüchtlingen helfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Angelika Glöckner. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden aus der SPD-Fraktion zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie sich an der Regierung überhaupt nicht mehr beteiligen.
Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind Opposition mit Ministern,
denen Sie – Sie stellen den Außenminister, Sie stellen die Justizministerin – mit den Reden, die Sie hier halten, dauernd in den Rücken fallen. Das müssen Sie intern klären.
Das ist nicht mein Problem; aber Erfolg wird Ihnen das nicht bringen.
Vom Kollegen Castellucci sind wir es gewöhnt. Der hat da einen gewissen humoristischen Freibrief. Aber, Frau Glöckner, was Sie heute hier wieder abgeliefert haben, war wirklich eine großartige Vorstellung, wie man auch ohne Ahnung einfach hier vorne losparlieren kann.
Wenn Sie hier vorne von Abschottung reden, wenn es um die Art und Weise geht, wie die Grenzkontrollen, die jetzt geplant sind, stattfinden, fällt mir nichts mehr dazu ein. Lesen Sie das Zeug einfach mal! Befassen Sie sich mal inhaltlich damit, bevor Sie große Reden halten und dauernd der eigenen Bundesregierung in den Rücken fallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Thema: Das Mittelmeer
ist kein Ort, um sich mit Schlauchbooten, Nussschalen oder Seelenverkäufern ohne jede nautische Ausrüstung, erst recht nicht mit Kindern, auf den Weg zu machen. Unter solchen Bedingungen ist die See, ist das Mittelmeer ein nasses Grab.
Viele sind unter diesen Bedingungen in dem Moment dem Tode geweiht, in dem sie sich auf diesen Weg begeben.
Wer wie die Schlepper Menschen auf eine solche Reise in den Tod schickt, wer ein Grab zur Hoffnung umzufunktionieren versucht, der begeht ein Verbrechen. Und wenn wir Menschenleben retten wollen, dann ist es unsere erste Aufgabe, dieses Verbrechen zu bekämpfen und den Verbrechern, also den Schleppern, das Handwerk zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände solcher Verbrecher begeben
und dass sie eine solche Reise in die Lebensgefahr oder gar in den Tod gar nicht erst antreten.
Natürlich ist es richtig und selbstverständlich, alles zu tun, um ein Menschenleben zu retten. Aber dabei darf es nicht aufhören. Wenn Sie ein Menschenleben retten und es durch diese Rettung wahrscheinlicher machen, dass sich Hunderte Menschen neu in dieselbe Gefahr bringen,
dann ist das zwar kein Widerspruch zur Rettung – die bleibt immer richtig –,
aber Sie dürfen dabei nicht enden. Sie müssen dann Ihr Gesamtkonzept überdenken, und Sie müssen sich mal die Frage stellen, ob Sie sich nicht zum Werkzeug derer machen, die immer mehr Menschen in Lebensgefahr bringen oder in den Tod schicken wollen.
Jetzt ist überwiegend Herr Kuffer dran.
Die Uhr läuft noch, Frau Präsidentin. Ich wäre dankbar, wenn Sie sie bei dem Geschrei ab und zu mal anhalten. Das kann, glaube ich, nicht auf meine Redezeit gehen.
Herr Kuffer, Sie sind jetzt dran.
Deshalb gibt es aus diesem Dilemma, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einen Ausweg: Die Rettung muss funktionieren, kontrolliert durch den Staat und durch offizielle Stellen,
nicht planmäßig durch NGOs. Sehen Sie sich doch die Rettungsschiffe mal an – die „Lifeline“ ist das beste Beispiel –: Dort werden in vielen Fällen weder die Mindeststandards an Seetauglichkeit, Sicherheit und Hygiene eingehalten.
Über die Flaggenfrage will ich gar nicht reden. Zu dem Ausweg gehört weiter: Die Rettung darf nicht gleichzeitig das Geschäft der Schlepper vollenden.
Zudem muss die Rettung die Rettung von Menschenleben zum Ziel haben und darf nicht in Wahrheit in der Vollendung einer Erpressung bestehen.
Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass der einzig richtige Weg auf Dauer darin besteht, dass die Menschen gerettet und dann mittelfristig in Schutzzonen jenseits, also an den Südküsten des Mittelmeers, verbracht werden und eben nicht nach Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der Kern; denn wenn Seenotrettung der Schlüssel nach Europa wird, dann wird Seenot zum Selbstzweck,
dann wird Lebensgefahr zum Selbstzweck, und dann wird der Tod weiterhin der engste Gefährte dieses Systems bleiben. Das ist paradox, und es ist menschenverachtend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb bitte ich Sie auch zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, weil ich weiß, dass Sie leider häufig in die Falle tappen, dass Sie human handeln wollen und dann naive Inhumanität die Folge ist – ich bitte Sie wirklich –: Verlieren Sie nicht die Lösung aus den Augen! Schaffen Sie keine falschen Illusionen! Erzeugen Sie keine Hoffnungen, die wir nicht erfüllen können, und befördern Sie damit bitte nicht weiterhin das unheilvolle Geschäft krimineller Schlepperbanden!
Vielen Dank.
Danke, Michael Kuffer. – Damit schließe ich die Aussprache in dieser Aktuellen Stunde.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Sie wissen, wann die Sitzung morgen anfängt: Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 9 Uhr, ein.
Ich würde allen, die morgen reden, empfehlen, schon bei der Vorbereitung auf die Rede an die Einhaltung der Redezeit zu denken, weil die Tagesordnung im Moment vorsieht, dass die Sitzung bis 3 Uhr morgens geht. Wolfgang Kubicki wird alles dafür tun, dass wir vielleicht um 2.45 Uhr fertig sind.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und bedanke mich bei Ihnen herzlich.
Die Sitzung ist geschlossen.
Berichtigung
40. Sitzung, Seite 3943 B, im dritten Absatz ist wie folgt zu lesen: „Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Millionen Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.“
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Brugger, Agnieszka* | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Brehm, Sebastian | CDU/CSU |
| Bülow, Marco | SPD |
| Felser, Peter | AfD |
| Held, Marcus | SPD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hoffmann, Alexander | CDU/CSU |
| Högl, Dr. Eva | SPD |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Marschall, Matern von | CDU/CSU |
| Mieruch, Mario | fraktionslos |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Nord, Thomas | DIE LINKE |
| Post, Florian | SPD |
| Schäfer (Bochum), Axel | SPD |
| Schimke, Jana * | CDU/CSU |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 19/2438, 19/2702, 19/2740 –
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
(Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
(Tagesordnungspunkt 18, 40. Sitzung, 15. Juni 2018)
Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein.
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/2923)
Frage 7
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Hansjörg Müller (AfD):
Welche europäischen Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung (Deutschland mit eingeschlossen) bereits signalisiert und erklärt, dass sie den GCM der UNO unterzeichnen, und welche Staaten weigern sich, zu unterzeichnen?
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben im September 2016 in der sogenannten „New York Declaration for Refugees and Migrants“ ihre Absicht bekundet, miteinander einen Globalen Migrationspakt auszuhandeln.
Die Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt dauern an. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bringen sich aktiv in die laufenden Verhandlungen ein. Die politische Annahme des Globalen Migrationspaktes soll während einer Gipfelkonferenz durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Dezember 2018 erfolgen.
Frage 8
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Hansjörg Müller (AfD):
Stimmt die Bundesregierung mit Donald Trump überein, der den GCM als „no borders plan“ bezeichnet, und, falls nein, warum nicht?
Die Bundesregierung stimmt nicht mit der zitierten Aussage überein. Der Globale Migrationspakt zielt auf eine Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Migration sowie die Verminderung irregulärer Migration. Die Bundesregierung unterstützt diese Zielsetzung und bringt sich aktiv in die laufenden Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt ein.
Frage 10
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE):
Welche Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung direkt am Jemen-Krieg beteiligt?
Der Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen.
Die konkrete Beteiligung der jeweiligen Länder an der sogenannten „Arabischen Koalition“ erfolgt dabei in sehr unterschiedlicher Art und Weise. Auch ist die Art der Unterstützung nicht statisch, sondern verändert sich entsprechend der Lage in Jemen.
Frage 11
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE):
Wie häufig war die Beratung darüber, welche Länder direkt und indirekt am Jemen-Krieg beteiligt sind, Thema „in der Bundesregierung“ (vergleiche Plenarprotokoll 19/22, S. 1797 (B))?
Die Bundesregierung berät fortlaufend über die Entwicklungen in Jemen. Angesichts der dramatischen Lage, insbesondere der sich verschlimmernden humanitären Situation, wird dies leider auf absehbare Zeit so bleiben.
Eine genaue Zahl, wie häufig bisher über Jemen und in diesem Zusammenhang auch über die beteiligten Länder gesprochen wurde, kann ich Ihnen nicht nennen.
Frage 15
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen beim militärischen Vorgehen der selbsternannten Libyschen Nationalarmee in der Stadt Derna ( www.reuters.com/article/us-libya-security-derna/forces-under-libyas-haftar-say-theyre-close-to-taking-final-eastern-holdout-idUSKBN1JA2G6 ) vor, und wie beurteilt sie die Auswirkungen dieses Kampfs für den mit der Pariser Konferenz angestoßenen Friedensprozess?
Der Bundesregierung sind Berichte über die Lage in Derna unter anderem aus Medien und sozialen Medien bekannt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen vor.
Die Bundesregierung schließt sich den Forderungen der Unterstützungsmission der Vereinten Missionen für Libyen (UNSMIL) an die Kriegsparteien nach Zurückhaltung und humanitärem Zugang an. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung unterstützt den Aktionsplan des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ghassan Salameh.
Frage 17
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Senat der Republik Kolumbien die Reglementierung des vorläufigen Artikels 12 der Verfassung, der die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden vorsieht, auf die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten verschoben wird, und sieht die Bundesregierung darin eine Gefahr für die Stabilität und das Fortbestehen des zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC-EP am 24. November 2016 in Bogotá unterzeichneten Friedensabkommens ( www.rcnradio.com/politica/congreso-aplaza-proyecto-de-jep-para-consultarlo-con-ivan-duque )?
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen zur Einrichtung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sehr genau. Hier hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zwischenzeit folgende Entwicklungen gegeben:
Präsident Santos hat für die Zeit vom 21. Juni bis zum 3. Juli Sondersitzungen des Kongresses angeordnet. Dort wird auch das fragliche Ausführungsgesetz für die Sondergerichtsbarkeit behandelt.
Der Präsident des Verfassungsgerichts hat inzwischen erklärt, dass die parlamentarische Befassung über dieses Gesetz nicht von der Verfassungsgerichtsentscheidung über das Rahmengesetz zur Sondergerichtsbarkeit abhängig sei. Vor allem mit der Verfassungsgerichtsentscheidung war die Verschiebung der Befassung begründet worden.
Für heute ist im kolumbianischen Parlament eine Abstimmung über das Ausführungsgesetz vorgesehen, sodass eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode doch noch gelingen könnte.
Frage 18
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ist der Bundesregierung das Gesetz 02 vom 11. Mai 2017 bekannt, das die kolumbianische Verfassung dahingehend ergänzt und die Präsidenten für die Zeit von drei Regierungsamtszeiten (zwölf Jahre) verpflichtet, das Friedensabkommen textgetreu zu entwickeln und zu schützen, um zu verhindern, dass das Abkommen in der jeweiligen Legislaturperiode Veränderungen erfährt, und wird sich die Bundesregierung bei dem designierten kolumbianischen Präsidenten Iván Duque dafür einsetzen, dass er den genannten Artikel einhält ( www.lavozdelderecho.com/files/DOC-20170518-WA0004.pdf , www.lavozdelderecho.com/index.php/docu/item/5085-documentos-acto-legislativo-n-02-de-11-de-mayo-de-2017 )?
Der Bundesregierung ist die Übergangsregelung bekannt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue kolumbianische Regierung die Verfassung des Landes respektieren und einhalten wird.
Die Bemühungen Kolumbiens, den Binnenkonflikt auf dem Verhandlungsweg friedlich beizulegen, unterstützt die Bundesregierung seit langem.
Zu diesem Ansatz der friedlichen Konfliktlösung sehen wir keine politisch tragfähigen Alternativen. Diese Haltung werden wir auch in Gesprächen mit der neuen kolumbianischen Regierung vertreten.
Frage 20
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Inwieweit ist die von Reporter ohne Grenzen e. V. herausgegebene „Rangliste der Pressefreiheit 2018“ aus Sicht der Bundesregierung eine repräsentative und verlässliche Informationsquelle über die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in den einzelnen Staaten, und inwieweit wird diese Liste in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung sowie bei der Förderung von Projekten durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und andere Bundesbehörden berücksichtigt?
Die Förderung und Unterstützung der Presse- und Informationsfreiheit weltweit ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, für das sie sich regelmäßig in internationalen Foren und bilateralen Gesprächen einsetzt – wie beispielsweise kürzlich im derzeit laufenden 38. Menschenrechtsrat in Genf.
Die von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen jährlich herausgegebene „Rangliste der Pressefreiheit“ ist für die Bundesregierung ein Indikator der weltweiten Lage der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Sie wird neben anderen Informationsquellen berücksichtigt bei der Förderung von Projekten durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und andere Bundesbehörden.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Plant die Bundesregierung im Sinne der Forderung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, dass der Bund „Anreize setzen“ sollte für „mehr Tarifbindung“ (Interview vom 14. Juni 2018 mit der RND, RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, zum Beispiel in der „Hannoverschen Allgemeinen“: „Mehr Markt und weniger Staat“), eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), sodass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU und der novellierten Entsenderichtlinie die jeweils repräsentativsten Tarifverträge einzuhalten sind (bitte begründen)?
Im Rahmen der umfassenden Reform des Vergaberechts von 2014 bis 2017 haben Bundestag und Bundesregierung erstmals eine umfassende Regelung zur Ausführung öffentlicher Aufträge und den dabei geltenden Rahmenbedingungen geschaffen. So legt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte fest, dass die Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten haben und dabei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestentgelte gewähren müssen, die nach dem Mindestlohngesetz oder einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag verbindlich vorgegeben werden. Diese Verpflichtung wird über § 45 Absatz 1 der Unterschwellenvergabeordnung für Liefer- und Dienstleistungen (UVgO) i. V. m. § 128 Absatz 1 GWB auch für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte im Bereich der Lieferungen und Dienstleistungen übertragen.
Damit haben Bundesregierung und der Gesetzgeber deutliche Vorgaben für die Beachtung von Mindestlöhnen und – entsprechend den europarechtlichen Maßgaben – von allgemeinverbindlich erklärten bestimmten Tarifverträgen gesetzt. Eine Ausweitung der Regelung wird aktuell nicht angestrebt.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für einen Ratsbeschluss, der das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko um Zusätze ergänzen soll, mit dem Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara präferierter Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt wird (COM(2018) 479 final), unterstützen, und inwiefern befindet sich der Vorschlag nach Einschätzung der Bundesregierung im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der 2016 in einem Urteil (C-104/16 P) festgelegt hat, dass das Volk der Westsahara seine Zustimmung zu Verträgen geben muss, die die EU mit Marokko abschließt und die auch das Territorium der Westsahara betreffen – eingedenk der Tatsache, dass die EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst nur Konsultationen mit Personen und Gruppen aus Marokko und der Westsahara durchgeführt haben (vergleiche SWD(2018) 346 final)?
Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz den Vorschlag, Produkten aus der Westsahara präferierten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren.
Die Bundesregierung hat den Juristischen Dienst der Kommission wiederholt aufgefordert, vor Abschluss der Verhandlungen zu bestätigen, dass die Anpassung des Abkommens in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 steht. Dies betrifft insbesondere den von der EU-Kommission durchgeführten Konsultationsprozess.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Western Sahara Ressource Watch ( http://wsrw.org/a105x4180 ), dass 94 der 112 Stakeholder, mit denen EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst nach Angaben der EU-Kommission Konsultationen bezüglich einer Ausdehnung des EU-Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko auf das Territorium der Westsahara durchgeführt haben (siehe SWD(2018) 346 final, Annex, Seite 34), nie zu Konsultationen eingeladen wurden oder es abgelehnt haben, an diesen teilzunehmen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die Legitimität und Repräsentativität des Konsultationsprozesses?
Aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für Außenhandel war die Bundesregierung nicht an Verhandlungen zur Anpassung des Abkommens sowie an Konsultationsprozessen beteiligt. Der Bundesregierung liegen folglich keine eigenen Erkenntnisse zum Konsultationsprozess vor. Die Bundesregierung hat den Juristischen Dienst der Kommission wiederholt aufgefordert, vor Abschluss der Verhandlungen zu bestätigen, dass die Anpassung des Abkommens in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 steht. Dies betrifft insbesondere den von der EU-Kommission durchgeführten Konsultationsprozess.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den einseitigen Konsultationen von Stakeholdern im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen (JEFTA – Freihandelsabkommen der EU mit Japan) durch die EU-Kommission vor dem Hintergrund, dass die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory herausgefunden hat, dass die EU-Kommission während der Verhandlungen sehr häufig mit Interessensverbänden großer Konzerne in Kontakt stand, jedoch kaum oder gar nicht mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder Interessenverbänden kleiner und mittlerer Unternehmen ( https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen ), und mit welchen konkreten Schritten setzt sich die Bundesregierung für eine ausgeglichene Berücksichtigung der Interessen aller Stakeholder (explizit auch der oben genannten) in laufenden und zukünftigen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen ein?
Die faktische Darstellung des Corporate Europe Observatory kann nur durch die EU-Kommission bewertet oder bestätigt werden. Grundsätzlich ist zu unterstreichen, dass sich sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung im Bereich der Handelspolitik für hohe Transparenz- und Partizipationsstandards einsetzen. So hat die EU-Kommission seit Aufnahme der Verhandlungen zu dem EU-Japan-Freihandelsabkommen eine Vielzahl von Treffen auf politischer und technischer Ebene auch mit Nichtregierungsorganisationen geführt. Darunter waren auch Gewerkschafts- oder Verbraucherschutzorganisationen wie zum Beispiel die European Trade Union Confederation, die European Consumer Organisation oder die Dachorganisation für den nachhaltigen Verkehrsbereich „Transport & Environment“. Die Handelskommissarin hat sich darüber hinaus auch den Fragen der Zivilgesellschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten gestellt.
Auch die Bundesregierung lädt in regelmäßigen Abständen Nichtregierungsorganisationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Austausch zu den laufenden Freihandelsverhandlungen, einschließlich der Verhandlungen mit Japan, ein. Im Rahmen dieser Gespräche werden aufgeworfene Fragen umfassend erörtert. Bei besonderem Bedarf finden auch Besprechungen zu spezifischen Themen statt, beispielsweise zur Verbesserung der Durchsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln. An dieser Diskussion etwa hatte neben einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen auch eine Vertreterin der EU-Kommission teilgenommen. Insoweit findet zwischen Bundesregierung, Europäischer Kommission und Nichtregierungsorganisationen ein regelmäßiger Austausch statt.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Positionspapier des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. ( www.bdew.de/media/documents/Stn_20180525_Positionspapier-Wirtschaftsabkommen-EU-Japan.pdf ) und aus der Stellungnahme der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. ( https://aoew.de/media/Publikationen/Stellungnahmen/2018/AoeW_Stellungnahme_EU_Japan_Abkommen__2018-05-14_final.pdf ), in denen die Verbände vor einem erhöhten Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck durch JEFTA warnen, und wie will die Bundesregierung unter Berücksichtigung des in JEFTA verwendeten Negativlistenansatzes sicherstellen, dass es nicht zu Liberalisierungen im sensiblen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge kommt?
Die Bundesregierung achtet darauf, dass in Freihandelsabkommen der EU – sei es in CETA oder dem Abkommen EU-Japan – die Spielräume gewahrt bleiben, um Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge, einschließlich des Wasserbereichs, aufrechtzuerhalten und auch zukünftig zu ergreifen. Zu diesem Zweck enthält das Abkommen EU-Japan, ebenso wie das CETA-Abkommen, wichtige Sonderregeln. Dazu zählen etwa der Daseinsvorsorgevorbehalt („Public Utilities“) sowie weitere Vorbehalte zu besonders sensiblen Bereichen wie Wasser, aber auch Gesundheit, soziale Dienste, Kultur und Bildung, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Auch die spezifische Situation der Wasserwirtschaft in Deutschland wird dabei berücksichtigt. Die Bundesregierung hat die genauen Regelungen zum Schutz der Wasserwirtschaft und die Systematik schriftlich und ausführlich im Rahmen der Kleinen Anfrage 19/2366 der Fraktion Die Linke (dort in den Fragen Nummer 9 bis 12) erläutert.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Erlös einer verkauften Kilowattstunde Erneuerbare-Energie-Strom am Spotmarkt der European Energy Exchange AG (im Rahmen der Erneuerbare-Energie-Gesetz-Vermarktung) in den ersten fünf Monaten im Jahr 2018 im Vergleich zu den ersten fünf Monaten im Jahr 2017?
Der durchschnittliche Vermarktungspreis der von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vermarkteten EEG-Vermarktungsmengen wird auf der Transparenzplattform der ÜNB veröffentlicht und kann dort eingesehen werden. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 lag er bei durchschnittlich 35,69 Euro je Megawattstunde (MWh). Im laufenden Jahr 2018 liegt er in den ersten fünf Monaten im Durchschnitt bei 32,96 Euro je MWh. Aufgrund der Direktvermarktung vermarkten die ÜNB ein relativ kleines Portfolio, das zum großen Teil aus Solarenergie besteht. Im Jahr 2017 vermarkteten die ÜNB rund 43 TWh EEG-Strom, während die Direktvermarkter über 140 TWh EEG-Strom vermarktet haben.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Realisierung der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit dem türkischen Energieminister Berat Albayrak am 16. April 2018 in Berlin angekündigten Vertiefung der Beziehungen mit der Türkei in der Wirtschafts- und Energiepolitik ( www.merkur.de/politik/altmaier-will-wirtschaftsbeziehungen-zur-tuerkei-vertiefen-zr-9787701.html ), und inwiefern sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei auf bilateraler Ebene als gegeben an vor dem Hintergrund, dass „nach Auffassung der Bundesregierung (…) die Erteilung eines Mandats an die Europäische Kommission zu Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion angesichts der derzeitigen Lage in der Türkei, insbesondere im Rechtsstaatsbereich, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ ist (Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 29)?
Ich möchte vor Beantwortung aus aktuellem Anlass feststellen: Mit der Präsidentenwahl in der Türkei am vergangenen Sonntag treten tiefgreifende Verfassungsänderungen in Kraft, deren praktische Umsetzung die Bundesregierung sehr aufmerksam verfolgen wird. Zugleich ist bereits jetzt klar, dass Deutschland nicht zuletzt aufgrund der engen zwischengesellschaftlichen Beziehungen und der vielfältigen gemeinsamen Herausforderungen auch künftig ein ausgeprägtes Interesse an konstruktiven Arbeitsbeziehungen mit der Türkei haben wird.
Zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der Türkei in der Wirtschafts- und Energiepolitik ist insbesondere eine Intensivierung des Dialogs und des gegenseitigen Austausches vorgesehen. So plant die Bundesregierung, den Austausch in den bestehenden Foren der bilateralen Zusammenarbeit zu beleben. Dabei geht es insbesondere um das deutsch-türkische Energieforum, in dem die bestehende Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen wieder aufgenommen werden soll. Im Rahmen der vereinbarten Joint Economic and Trade Commission soll eine erste Tagung für das zweite Halbjahr 2018 vorbereitet werden. Neben dem Austausch über mögliche zukünftige Kooperationsvorhaben soll in diesem Rahmen insbesondere auch ein intensiver Dialog über Hemmnisse für die Zusammenarbeit geführt werden, zu denen beispielsweise die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei zählt.
Für das sehr weitreichende und umfassende Vorhaben einer Modernisierung und Erweiterung der EU-Türkei-Zollunion gilt nach wie vor, dass dies erst möglich ist, wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der noch für 2018 geplanten Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 (vergleiche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 147), mit dem auf die veränderten Gegebenheiten reagiert werden soll und die Rüstungsexporte für Drittländer – also Staaten, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer noch diesen gleichgestellt sind – dahingehend eingeschränkt werden sollen, dass Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden, und in welcher Gesamthöhe wurden aktuell im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten)?
Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv.
Zu Ihrer Frage nach den Genehmigungswerten:
Im Jahr 2018 – das heißt vom 1. Januar 2018 bis zum 21. Juni 2018 – wurden bislang Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in einer Gesamthöhe von circa 8,9 Millionen EURO erteilt. Hiervon entfielen circa 99,8 Prozent auf Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, davon im Einzelnen 8 045 556 Euro auf EU-Staaten, 656 805 Euro auf NATO-Staaten und 192 246 Euro auf die NATO-gleichgestellten Staaten (Schweiz, Japan, Australien und Neuseeland).
In Drittländer wurden Genehmigungen im Wert von 16 905 Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum lag der Gesamtwert bei circa 31 Millionen Euro, davon entfielen 19 192 890 Euro auf EU-Staaten, 3 609 705 Euro auf NATO-Staaten, 251 477 Euro auf NATO-gleichgestellte Staaten und 8 184 084 Euro auf Drittländer.
Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition wurden im Jahr 2018 bislang in einer Gesamthöhe von circa 1,8 Millionen Euro erteilt. Hiervon entfielen circa 94,8 Prozent auf Exporte an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten (320 518 Euro an EU-Staaten, 597 150 Euro an NATO-Staaten und 813 784 Euro an NATO-gleichgestellte Staaten). Auf Drittländer entfielen 95 650 Euro.
Im Vorjahreszeitraum lag der Gesamtwert bei circa 14,3 Millionen Euro (5 393 202 Euro für EU-Staaten, 3 557 048 Euro für NATO-Staaten, 4 927 964 Euro für NATO-gleichgestellte Staaten sowie 405 661 Euro für Drittstaaten).
Die Erstellung der Auswertung über die Genehmigungen für den Export von Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition ohne Einschränkung der Empfängerländer erfordert eine aufwendige händische Auswertung, die in der für die Beantwortung einer mündlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
In wie vielen anderen Fällen haben das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz wie beim ägyptischen Staatsangehörigen Ahmed Mansour in den letzten fünf Jahren entgegen einer Mitteilung des Interpol-Generalsekretariats mit der Bitte um Fahndungslöschung wegen Verstoßes gegen Artikel 3 (Missbrauch von Interpol zur politischen Verfolgung) „keine Bedenken“ hinsichtlich einer weiteren Ausschreibung zur Festnahme und Speicherung in Datenbanken angemeldet ( http://gleft.de/2iS , http://gleft.de/2iR , bitte, sofern möglich, für das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz getrennt darstellen), und wie viele Personen wurden anschließend tatsächlich in Deutschland festgenommen, obwohl Interpol bei diesen eine politische Verfolgung vermutete?
Die statistische Erfassung durch das Bundeskriminalamt erfolgt seit dem 1. Januar 2014. Seither hat Interpol in 130 Fällen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol-Statuten) mitgeteilt. In fünf Fällen erfolgte eine nationale Ausschreibung zur Festnahme. Die Entscheidungen werden von Bundesamt für Justiz und Auswärtigem Amt einvernehmlich getroffen, § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). In keinem der Fälle ist bislang eine Festnahme erfolgt.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen Zielstellungen geht die Bundesregierung in die Verhandlungen, um die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft der Länder und Kommunen zukunftsfest auszugestalten, und welche monatliche Höhe pro Person hält die Bundesregierung hier für angemessen?
Der Koalitionsvertrag sieht eine Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen unter anderem von den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (KdU) von Geflüchteten bis zum Jahr 2021 vor. Im Vordergrund steht dabei die Vermeidung der Bundesauftragsverwaltung sowie die zeitnahe und zielgerichtete Entlastung der Kommunen.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Ziele und Instrumente soll die Europäische Interventionsinitiative, die die Bundesregierung laut der Erklärung von Meseberg befürwortet, beinhalten, und wie genau soll die Eingliederung in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erfolgen?
Mit der Zeichnung des entsprechenden Letters of Intent am 25. Juni 2018 hat die Bundesministerin der Verteidigung die deutsche Absicht zur Teilnahme an der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) mit den weiteren beteiligten Staaten erklärt.
EI2 zielt auf die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur zwischen den beteiligten Nationen ab. Es geht um eine verbesserte Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen Nationen, die fähig und willig sind, insbesondere im Rahmen von EU, NATO, Vereinten Nationen oder von Ad-hoc-Koalitionen, militärische Missionen und Operationen im gesamten Krisenspektrum durchzuführen.
EI2 bezweckt die Verbesserung eines gemeinsamen Lagebildes und Lageverständnisses durch Informationsaustausch zu Arbeiten zur strategischen Vorausschau, Erkenntnisgewinnung, Planung und Unterstützung von Operationen, hier insbesondere durch Lagebild- und Intel-Austausch sowie eine gemeinsame „Lessons learned-Organisation“.
EI2 ist komplementär zu Projekten und Verfahren in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der NATO. EI2 soll auch mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) so eng wie möglich verknüpft werden.
Die SSZ, als Meilenstein auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion, hat eine größere Tragweite für die Stärkung der Europäischen Verteidigung und die Kooperation im Verteidigungsbereich als EI2. Entsprechend werden wir die Weiterentwicklung der GSVP wie geplant fortsetzen und EI2 möglichst eng an die SSZ anbinden.
Die nationale Souveränität und der Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages beim Einsatz deutscher Streitkräfte nach den Regelungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bleiben unangetastet.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018, dass Deutschland nicht genügend gegen Nitrat im Grundwasser unternommen hat, und teilt die Bundesregierung das Ergebnis der Studie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, dass auch die neuen Maßnahmen aus dem letzten Jahr nicht geeignet sind, um die Nitratwerte im Grundwasser wesentlich abzusenken ( www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundwasser-die-guelle-von-gestern-1.4025854 )?
Die Bundesregierung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Einzelnen prüfen.
Grundsätzlich anzumerken ist, dass Gegenstand des Urteils die Düngeverordnung aus dem Jahr 2006, nicht hingegen die im Jahr 2017 novellierte Düngeverordnung ist.
Die im Juni 2017 novellierte Düngeverordnung wurde mit dem Ziel erlassen, weitere Verbesserungen zum Gewässerschutz auf den Weg zu bringen.
Die Bundesregierung wird nun zeitnah mit der Europäischen Kommission die Gespräche über das Urteil des EuGH und über die neue Düngeverordnung aufnehmen. Dabei soll der Kommission dargelegt werden, dass mit der Verordnung aus dem Jahr 2017 bereits umfangreiche Regelungen getroffen wurden mit dem Ziel, den Vorgaben der Nitratrichtlinie nachzukommen. In einem ersten Gespräch werden die Vertreter der KOM und der Bundesregierung ihre Sichtweisen zum Urteil des EuGH und dessen mögliche Auswirkungen auf die neue Düngeverordnung austauschen.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Düngeverordnung einen wirksamen Beitrag zur Verringerung der Belastung der Gewässer leisten wird.
Die im Auftrag vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erstellte Studie der Universität Kiel nennt Kritikpunkte am neuen Düngerecht. Aussagen über die Wirksamkeit der Düngeverordnung, wie in der Studie dargestellt, sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich, da die Düngeverordnung erst seit einem Jahr in Kraft ist.
Um die Wirkung der Düngeverordnung fundiert zu überprüfen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Früherkennung der Nitratfrachten ein über acht Jahre geplantes Forschungsvorhaben auf Praxisbetrieben begonnen. Darin soll die Wirkung der neuen Düngeverordnung anhand der Nitratkonzentration im Sickerwasser durch Tiefbohrungen gemessen werden.
Gemäß der Nitratrichtlinie (EG 91/676/EWG) überprüfen die Mitgliedstaaten alle vier Jahre ihre Aktionsprogramme (in Deutschland im Wesentlichen die Düngeverordnung) und schreiben sie, falls erforderlich, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen nach Artikel 5 der Nitratrichtlinie fort. Sie unterrichten die Kommission von allen Änderungen. Die nächste Evaluierung steht im Jahr 2020 an.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage des Abgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD):
Hat die Bundesregierung dazu Erkenntnisse, dass immer häufiger Eltern ihren Anspruch auf einen Kitaplatz durch Einschüchterung oder Androhung von Gewalt durchzusetzen versuchen, oder handelt es sich hier um Einzelfälle?
Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.
Bei dem Anspruch auf einen Kitaplatz (§ 24 Absatz 2 und 3 SGB VIII) handelt es sich um einen Rechtsanspruch. Dessen Durchsetzung kann nicht „durch Einschüchterung oder Androhung von Gewalt“ erfolgen. Für die Durchsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage des Abgeordneten Martin Hohmann (AfD):
In welchem Umfang sind Gelder aus den Bundesprogrammen „gegen Rechts“ nach Kenntnis der Bundesregierung in Aktivitäten gegen CSU („gehört angegriffen“), SPD, CDU und AfD geflossen?
Die Bundesregierung versteht unter den in der Fragestellung genannten Programmen „gegen Rechts“ die seit vielen Jahren erfolgreich arbeitenden Bundesprogramme zur Extremismusprävention.
So fördert die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen jede Form des Extremismus, wie zum Beispiel in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie mit Maßnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie ist dabei selbstverständlich der staatlichen Neutralitätspflicht verpflichtet und hält diese ein.
Dies bedeutet, dass weder Maßnahmen gefördert werden, die sich ausdrücklich gegen eine oder mehrere Parteien richten, noch Maßnahmen, die sich für diese einsetzen.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Waren am runden Tisch zum Thema Fernbehandlung am 13. Juni 2018 (siehe Tweet des Leiters der Abteilung für Digitalisierung des Gesundheitswesens im Bundesministerium für Gesundheit, Gottfried Ludewig, vom 13. Juni 2018, 8:53 Uhr, zuletzt abgerufen am 19. Juni 2018 unter https://twitter.com/_GLudewig/status/1006927457230999552 ) auch Patientinnenvertreterinnen und Patientinnenvertreter beteiligt, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung, dass sie dieses Gesprächsformat nur unter Beteiligung der anwesenden Interessengruppen durchgeführt hat?
Das am 13. Juni 2018 auf Einladung des Bundesministers für Gesundheit durchgeführte Gespräch hatte zum Ziel, die auf dem Deutschen Ärztetag vier Wochen zuvor gefassten Beschlüsse zur Aufhebung des ausschließlichen Fernbehandlungsverbotes mit den davon vorrangig betroffenen Fachkreisen in einem ersten Schritt zu erörtern. Neben dem Deutschen Pflegerat haben die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, der technische Provider des ersten Modellvorhabens zur Fernbehandlung in Baden-Württemberg, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband teilgenommen. In das Gespräch sollten auch erste praktische Erfahrungen aus dem Modellvorhaben zur Fernbehandlung in Baden-Württemberg einfließen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter sind aus diesem Grunde zunächst nicht beteiligt worden.
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Unternehmen und Beschäftigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 durch die Beratung der Koordinierungsstellen für die betriebliche Gesundheitsförderung nach § 20b Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und die Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20b Absatz 1 SGB V erreicht, und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Krankenkassen in diesen Jahren Mittel der betrieblichen Gesundheitsförderung gemäß § 20b Absatz 4 Satz 1 SGB V wegen zu geringer Ausgaben dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung gestellt?
Die Verpflichtung der Krankenkassen zur Sicherstellung der Beratung und Unterstützung von Unternehmen mithilfe regionaler Koordinierungsstellen nach § 20b Absatz 3 SGB V besteht seit dem Jahr 2016. Sie wurde mit Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention geschaffen. Zur Zahl der bislang durch die Koordinierungsstellen erreichten Unternehmen und Beschäftigten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Das Gesetz sieht eine Evaluation im Jahr 2018 vor, die in den von der Nationalen Präventionskonferenz zum 1. Juli 2019 vorzulegenden Bericht über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsbericht) nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 SGB V einfließt.
Auch die nach § 20b Absatz 4 Satz 1 SGB V bestehende Verpflichtung der Krankenkassen, nicht verausgabte Mittel für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung zu stellen, besteht erst seit dem Jahr 2016. Für das Jahr 2016 wurden dem GKV-Spitzenverband Mittel in Höhe von 6 104 449 Euro zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor.
Nach den Angaben des jährlichen Präventionsberichts des GKV-Spitzenverbandes und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. wurden mit den Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20b Absatz 1 SGB V Unternehmen und Beschäftigte wie folgt erreicht:
– im Jahr 2014: 11 373 Unternehmen und 1 214 764 Beschäftigte,
– im Jahr 2015: 10 922 Unternehmen und 1 302 383 Beschäftigte,
– im Jahr 2016: 13 132 Unternehmen und 1 439 283 Beschäftigte.
Für das Jahr 2017 liegen der Bundesregierung noch keine Informationen vor.
Frage 52
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie häufig waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 (alternativ im letzten Jahr, für das Daten vorliegen) jeweils die Arten der von Krankenkassen unterstützten Aktivitäten (Einrichtung von Entscheidungsstrukturen und Gesundheitszirkeln, Bedarfsermittlung, Arbeitsunfähigkeitsanalysen, verhaltensbezogene Aktivitäten, verhältnisbezogene Aktivitäten, Erfolgskontrollen) im Rahmen der Programme der betrieblichen Gesundheitsförderung (bitte weiter nach inhaltlicher Ausrichtung der verhaltens- und verhältnisbezogenen Interventionen in den Unternehmen differenzieren – ohne „andere“), und welche drei Zielgruppen wurden am häufigsten durch zielgruppenspezifische Programme erreicht (bitte zusätzlich deren Anteil an allen zielgruppenspezifischen Programmen angeben)?
Für das Jahr 2017 liegen der Bundesregierung noch keine Informationen vor. Der jährliche Präventionsbericht des GKV-Spitzenverbandes und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. weist für das Jahr 2016 folgende Daten auf:
Mehr als die Hälfte der Programme (57 Prozent) zur betrieblichen Gesundheitsförderung dienten der Einrichtung von Entscheidungs- und Steuerungsstrukturen. Bei 24 Prozent der Programme wurden Gesundheitszirkel eingerichtet. Es wurden pro Projekt im Durchschnitt knapp drei Methoden der Bedarfsermittlung kombiniert. Die Krankenkassen erstellten 9 130 Arbeitsunfähigkeitsanalysen bzw. betriebliche Gesundheitsberichte. Rund die Hälfte (46 Prozent) der Maßnahmen weisen Kombinationen von verhältnis- und verhaltensbezogenen Ansätzen auf. Rein verhältnisbezogen waren 8 Prozent der Aktivitäten. 46 Prozent der Maßnahmen waren verhaltensbezogen. Bei 73 Prozent aller Programme wurden Erfolgskontrollen durchgeführt oder sind Erfolgskontrollen geplant. Über drei Viertel (77 Prozent) der verhaltensbezogenen Interventionen waren auf die Förderung der Bewegung der Beschäftigten am Arbeitsplatz ausgerichtet. 50 Prozent der Maßnahmen zielten auf Stressbewältigung und Ressourcenstärkung, 38 Prozent auf gesundheitsgerechte Ernährung und 17 Prozent auf Suchtprävention (Mehrfachnennungen möglich). Die verhältnisbezogenen Interventionen in den Unternehmen waren zu 53 Prozent auf eine gesundheitsförderliche Gestaltung von Arbeitstätigkeit und -bedingungen ausgerichtet, 43 Prozent auf eine bewegungsförderliche Umgebung, 38 Prozent auf die Verbesserung der Umgebungsbedingungen, 36 Prozent auf gesundheitsgerechte Führung, 34 Prozent auf Veränderung der Arbeits-/Betriebsorganisation, 33 Prozent auf Informations-/Kommunikationsstrukturen, 26 Prozent auf Arbeitsschutz, Reduktion von Unfall-/Infektionsgefahren, 22 Prozent auf gesundheitsgerechte Verpflegung im Arbeitsalltag, 17 Prozent auf Erweiterung der Handlungs-/Entscheidungsspielräume bzw. der Verantwortlichkeiten, 13 Prozent auf verhältnisbezogene Suchtprävention im Betrieb, 11 Prozent auf soziale Angebote und Einrichtungen und 8 Prozent auf die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben (Mehrfachnennungen möglich).
67 Prozent der Maßnahmen waren gleichermaßen an alle Beschäftigten gerichtet. 33 Prozent der Maßnahmen waren auf spezifische Zielgruppen bezogen. Am häufigsten war mit 33 Prozent die mittlere Führungsebene einschließlich Meister/Teamleiter Zielgruppe der zielgruppenspezifischen Maßnahmen. 27 Prozent richteten sich an mit Gesundheitsgefährdungen belastete Gruppen, und 26 Prozent der zielgruppenspezifischen Maßnahmen richteten sich an die obere Führungsebene.
Führungskräfte können durch ihr Verhalten und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie hoch war der prozentuale Anteil ausländischer Kfz-Halter und/oder -Führer an den jährlich seit 2012 insgesamt auf Bundesautobahnen und -straßen begangenen und vom Bundesamt für Güterverkehr geahndeten Bußgeldfällen (bitte absolute Zahlen der Bußgeldfälle aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurde jeweils bei den ausländischen Kfz-Haltern und/oder -Führern sowie insgesamt das Bußgeld realisiert?
Eine Unterscheidung zwischen inländischen und gebietsfremden Kfz-Haltern und/oder -Führern bei begangenen, geahndeten und realisierten Bußgeldfällen in Bezug auf die Lkw-Maut wird vom Bundesamt für Güterverkehr nicht vorgenommen und somit auch datentechnisch nicht erfasst.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liegt nach Auffassung der Bundesregierung die ausschließliche rechtliche Kompetenz zur Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten bei der Europäischen Union, und wie begründet die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung?
Zur Durchführung der Richtlinie 2007/46 werden besondere technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt. Anhang IV der vorgenannten Richtlinie enthält eine vollständige Auflistung dieser entsprechenden Rechtsakte. Eine verpflichtende Ausrüstung von Fahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen ist nicht vorgeschrieben.
Die EU-KOM hat im Entwurf einer Verordnung zur Allgemeinen Sicherheit vom 17. Mai 2018 verpflichtende Detektionssysteme für schwächere Verkehrsteilnehmer für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 sowie M2 und M3 aufgeführt.
Der Vorschlag der Kommission sieht bisher die Einführung frühestens ab 2022 vor. Das BMVI setzt sich für deutlich ambitioniertere Zeitpläne ein und wird sich weiter aktiv an der Gestaltung der technischen Anforderungen beteiligen, damit der Einbau von nichtabschaltbaren Abbiegeassistenzsystemen schnellstmöglich verbindlich wird.
Sollte eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden können, wird das BMVI nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen prüfen.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche offenen Neuregelungs- bzw. Überarbeitungsbedarfe in Bundesgesetzen sieht die Bundesregierung – auch angesichts der Beratungen und Beschlussfassung über das Berliner Mobilitätsgesetz –, und plant die Bundesregierung ein Mobilitätsgesetz auf Bundesebene?
Die Bundesregierung sieht angesichts des Berliner Mobilitätsgesetzes keinen Neuregelungs- bzw. Überarbeitungsbedarf von Bundesgesetzen.
Ein Mobilitätsgesetz auf Bundesebene ist nicht Gegenstand aktueller Überlegungen der Bundesregierung.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Trifft es zu, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, Dieter Zetsche, am 28. Mai 2018 die Möglichkeit genannt hat, aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen ein Bußgeld zu verhängen (vergleiche www.spiegel.de/wirtschaft/abgasskandal-andreas-scheuer-droht-daimler-mit-milliardenstrafe-a-1210646.html ), und aus welchen Gründen wurde letztlich kein Bußgeld verhängt (vergleiche www.spiegel.de/auto/aktuell/daimler-andreas-scheuer-ordnet-rueckruf-von-238-000-fahrzeugen-an-a-1212377.html )?
Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hält die Bundesregierung auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und nach der Vorlage der Urteilsbegründung am 18. Mai 2018 (vergleiche auch Antwort auf die schriftliche Frage 138 auf Bundestagsdrucksache 19/1126) daran fest, eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu schaffen (vergleiche Antwort auf die mündliche Frage 34, Plenarprotokoll 19/13), und auf welche Weise wird die Bundesregierung Rechtsgrundlagen schaffen, um „für schwere Nutzfahrzeuge Umweltzonen einzurichten, die relevante und große Teile der Stadtgebiete abdecken“ (vergleiche Brief an EU-Kommissar Karmenu Vella, Ausschussdrucksache 19(15)3; bitte unter Angabe der neu zu schaffenden bzw. zu ändernden Rechtsgrundlagen)?
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 folgt nicht die Notwendigkeit einer neuen Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrs-Ordnung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass über die geltende Umweltzonenregelung hinaus zur Verringerung der NO 2 -Belastung zonale und streckenbezogene Fahrverbote unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach der bestehenden Rechtslage zulässig sind, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erweisen. Dies betrifft auch die in der Frage aufgeführten Umweltzonen für schwere Nutzfahrzeuge.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Carina Konrad (FDP):
Sind für die ab dem 1. Juli geltende Mautpflicht auf Bundesstraßen Ausnahmen für Landwirte und Lohnunternehmer, die mit Traktoren, die bauartbedingt über 40 km/h fahren, vorgesehen, und wenn ja, welche Ausnahmen für Landwirte und Lohnunternehmer wird es geben?
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. Mai 2017 (BGBl. 1, Seite 564) hat der Gesetzgeber zum 1. Juli 2018 zeitgleich mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen einen neuen Mautbefreiungstatbestand in § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BFStrMG eingeführt. Danach sind von der Lkw-Maut befreit: „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“.
Unter diesen Freistellungstatbestand fallen sowohl Fahrten mit Beladung als auch Leerfahrten. Er umfasst sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen.
In der 25. KW haben bei den Beratungen zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit deutlicher Mehrheit eine Erweiterung dieses Befreiungstatbestandes beschlossen. So sollen auch die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben üblichen Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 GüKG zukünftig mautfrei sein. Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des eingesetzten Fahrzeuges spielt hierbei keine Rolle. Das Gesetz soll nach Durchlaufen des Deutschen Bundestages voraussichtlich zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Im Vorgriff auf diese erwartete Regelung soll auf Kulanzbasis dieser erweiterte Freistellungtatbestand sofort ab dem 1. Juli 2018 zur Anwendung kommen.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, dass im Rahmen des Referentenentwurfs für das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren die Bahnstrecke Chemnitz–Leipzig nicht in der Projektliste der Vorhaben im Schienenverkehr enthalten ist, und wenn ja, was sind die Gründe dafür ( www.freiepresse.de/SACHSEN/Bund-will-Planungszeit-fuer-grosse-Bahnprojekte-deutlich-verkuerzen-artikel10238635.php )?
Die Kriterien für die Aufnahme von Vorhaben der Schienenwege in die Anlage 1 zu § 18e Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sind im Einzelnen in § 18 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 AEG aufgeführt. Die ABS Chemnitz–Leipzig erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Weshalb macht die Bundesregierung die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau der Gäubahn im Abschnitt Horb–Neckarhausen von der Klärung des Einsatzes von Neigetechnikzügen abhängig (meine schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/2419), und wann wird die Bundesregierung nunmehr die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen und damit den Weg für den Ausbau des Streckenabschnitts ebnen?
Die für den Ausbau der Gäubahn Stuttgart–Singen–Grenze Deutschland/Schweiz notwendigen Maßnahmen (zweigleisiger Ausbau der Begegnungsabschnitte Horb–Neckarhausen, Rottweil–Neufra und Spaichingen–Rietheim–Wurmlingen; Bau der sogenannten Singener Kurve) wurden für einen Fahrplan mit Neigetechnikfahrzeugen ermittelt.
Die Bundesregierung rechnet mit einem kurzfristigen Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung, sobald die Frage geklärt ist, ob Fahrzeuge mit Neigetechnik zum Einsatz kommen können und ob bei dem Einsatz von Fahrzeugen ohne Neigetechnik aufgrund deren längerer Fahrzeiten gleichwohl ein zweigleisiger Ausbau des Abschnitts Horb–Neckarhausen zwingend erforderlich ist.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann können nach derzeitiger Planung der Bundesregierung Echtzeitdaten über Verkehrsträger und -situation frei und zwischen allen öffentlichen und privaten Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von Informationssystemen ausgetauscht werden, und wann ist mit der Einführung von bundesweiten E-Tickets zu rechnen?
Austauschmöglichkeit von Echtzeitdaten über Verkehrsträger und -situation:
Die Bundesregierung wird auf Grundlage der Verordnung (EU) 2017/1926 bis zum 1. Dezember 2019 einen öffentlich zugänglichen Nationalen Zugangspunkt einrichten, über den multimodale Verkehrs- und Reisedaten öffentlicher und nichtöffentlicher Datenhalter verfügbar gemacht werden.
Einführung von bundesweiten eTickets:
Über die Einführung von Fahrscheinen entscheidet nicht die Bundesregierung. Die Förderung der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass sowohl die systemisch-technischen als auch die vertraglich-organisatorischen Voraussetzungen für ein interoperables elektronisches Fahrgeldmanagement geschaffen wurden. Mittlerweile haben rund 400 Verkehrsunternehmen und -verbünde einen Vertrag zur Teilnahme an (((eTicket Deutschland unterzeichnet.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wie ist das Genehmigungsverfahren für An- und Abflüge am EuroAirport Basel Mulhouse über deutschem Gebiet in Südbaden geregelt, und wer ist für Änderungen konkret zuständig?
Der größte Teil der Flugverfahren am Flughafen Basel ist über französischem und Schweizer Hoheitsgebiet gelegen. Für die förmliche Festlegung und Änderung von Flugverfahren über deutschem Hoheitsgebiet ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zuständig.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aus welchen Gründen hat die geplante Sanierung der Wasserstraße Finowkanal bisher noch nicht stattgefunden, obwohl in der Vereinbarung „Wiederherstellung der durchgehenden Schiffbarkeit des Finowkanals“ zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg aus dem Jahr 1998 hervorgeht, dass dies bis 2012 geschehen soll, und wird es eine Komplettsanierung geben (bitte unter Angabe des Sanierungszeitraums, der Kosten und deren Aufteilung zwischen Bund und Land)?
Aufgrund der 1998 zwischen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und dem Land Brandenburg abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zur Sanierung des Finowkanals wurden innerhalb der vereinbarten Laufzeit von zehn Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt:
– Baggerungen zur Wiederherstellung ausreichender Tauchtiefen,
– Grundinstandsetzung der Fußgängerbrücke Ragöse,
– denkmalgerechte Grundinstandsetzung der Stadtschleuse Eberswalde,
– fahrradgerechte Ertüchtigung des Betriebsweges im Stadtgebiet Eberswalde.
Auf Grundlage der „Vereinbarung über die Bedienung der Schleusen am Finowkanal“ vom 26. April 2004 mit dem europäischen regionalen Förderverein (eRFV) konnten zudem nutzerfreundliche Betriebszeiten angeboten werden. Der eRFV hat seitdem die manuelle Bedienung der nicht elektrifizierten Schleusen übernommen.
Seit 2007 steht der Finowkanal unter Denkmalschutz, mit entsprechenden Auswirkungen auf Planungs- und Bauprozesse.
Frage 64
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchem Arbeitsauftrag (bitte unter Angabe des anvisierten Zeitraums von Beginn bis Ende und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer) wird die zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Premierminister Emmanuel Macron auf Schloß Meseberg am 19. Juni 2018 in der „Meseberg Declaration“ festgehaltene deutsch-französische Arbeitsgruppe auf Ministerebene zu Energiepolitik und speziell zu einem CO 2 -Mindestpreis tagen?
Mit der Meseberg-Erklärung von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel vom 19. Juni 2018 wurde eine ressortübergreifende hochrangige Klima-Arbeitsgruppe eingerichtet, die die ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens auf allen Ebenen unterstützen soll. Sie soll unter anderem gemeinsame Ansichten zur Energiewende und zu Instrumenten der nachhaltigen Finanzierung sowie zu wirtschaftlichen Anreizen, einschließlich Aspekten der CO 2 -Bepreisung, entwickeln. Dies geht auf die Aussagen zu Klimaschutz in der Gemeinsamen Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 und in der gemeinsamen Resolution von Assemblée Nationale und Bundestag vom 22. Januar 2018 zurück, welche im Koalitionsvertrag explizit aufgegriffen ist.
Die konstituierende Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe soll voraussichtlich im September 2018 stattfinden.
Teilnehmende Ressorts neben BMU sind auf deutscher Seite AA, BMWi, BMF, BMI, BMVI, BMEL, BMBF und BMZ; auf französischer Seite voraussichtlich MTES (Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel; inklusive Verkehr), Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MINEFI), Ministerium für Europa und Äußere Angelegenheiten (MEAE) und Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung (MAA). Den Vorsitz der Klima-AG übernehmen die zuständigen Staatssekretäre in BMU und MTES.
Frage 65
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Stimmt die Bundesregierung zu, dass im Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung die Lücke im Verkehrssektor rund 50 Millionen Tonnen CO 2 beträgt, die Umsetzung des Kommissionsvorschlags die Lücke um 4 Millionen Tonnen CO 2 reduziert, eine Dieselpreisangleichung an den Benzinpreis rund 9 Millionen Tonnen CO 2 einspart, und wieviel Tonnen CO 2 soll der Lastenradvorschlag der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, einsparen?
Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, auf das sich der Klimaschutzbericht bezieht, enthält keine Sektorziele und Budgets und trifft damit auch keine Aussagen über Lücken in einzelnen Sektoren.
Die Europäische Kommission hat am 8. November 2017 einen Vorschlag zur Regelung der CO 2 -Emissionen für neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für den Zeitraum nach 2020/21 vorgelegt. Dieser Vorschlag ist Gegenstand der aktuellen Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Festlegung einer deutschen Position. Daher kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zur Wirkungsmächtigkeit des Kommissionsvorschlags treffen.
Der Bundesregierung liegen keine ausreichend belastbaren Informationen bezüglich der Wirkungen einer Angleichung des Dieselpreises an den Benzinpreis vor, dass eine Bestätigung der genannten CO 2 -Einsparung möglich wäre.
Das BMU fördert im Rahmen der NKI mehrere Projekte mit dem Schwerpunkt Lastenfahrräder. Im Projekt „Ich entlaste Städte“ bzw. „Lastenradtest“ des DLR wird davon ausgegangen, dass durch bundesweit 450 gewerbliche Nutzer aus allen Branchen innerhalb von zwei Jahren Testzeit 43 Tonnen CO 2 eingespart werden können. In den beiden folgenden Jahren wird mit einer weiteren THG-Minderung in Höhe von circa 62 Tonnen CO 2 gerechnet. Vergleichbare Ansätze werden in Berlin derzeit beispielsweise durch das NKI-Projekt „velogut“ beispielsweise bei Schornsteinfegern und Pflegediensten und das Projekt „KoMoDo“ für die KEP-Branche (Kurier-, Express-, Paketdienste) zur Paketauslieferung auf der letzten Meile erprobt. Eine verlässliche bundesweite Abschätzung des gesamten THG-Einsparpotenzials ist derzeit nicht möglich.
Frage 66
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) darüber, inwiefern die belgische Atomaufsicht meldepflichtige Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken elektronisch erfasst (gegebenenfalls bitte mit möglichst konkreter Darlegung der betreffenden elektronischen Erfassung einschließlich des Erfassungszeitraums; vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 45, Plenarprotokoll 19/28, Anhang 2 sowie BMU-Pressemitteilung 121/18 vom 15. Juni 2018), und mit gegebenenfalls welchen Ergebnissen hat das BMU die belgische Atomaufsicht im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit entsprechend der BMU-Ankündigung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2018 bereits darum ersucht, auch meldepflichtige Ereignisse der Stufe 0 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse zu veröffentlichen (vergleiche Bericht „Belgien meldet nur jede zehnte Panne“ in „Der Spiegel“ vom 3. Februar 2018)?
Vom 13. bis. 14. Juni 2018 fand die zweite Sitzung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK) statt. Gegenstand des Informationsaustausches waren auch die bestehenden nationalen Meldeverfahren zu meldepflichtigen Ereignissen.
Nach dem belgischen Recht sind Genehmigungsinhaber von kerntechnischen Anlagen verpflichtet, alle für die kerntechnische Sicherheit bedeutsamen Ereignisse der belgischen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde FANC (Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle) gemäß festgelegter Meldekriterien zu melden. Nach Auskunft der FANC werden meldepflichtige Ereignisse systematisch erfasst und ausgewertet. Informationen zu Ereignissen ab der Stufe 1 der internationalen Skala für nukleare und radiologische Ereignisse (INES) werden systematisch veröffentlicht. Im Falle eines öffentlichen Interesses werden Informationen zu weiteren Ereignissen veröffentlicht.
Frage 67
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den konkreten Inhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme bzw. Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission an Belgien, Polen und Spanien im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit (Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates), und wie schätzt die Bundesregierung die Versäumnisse der Staaten bei der Umsetzung ein (vergleiche „Nukleare Sicherheit: Kommission fordert Belgien, Polen und Spanien auf, die EU-Vorschriften über nukleare Sicherheit vollständig umzusetzen“ vom 7. Juni 2018, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3986_de.htm )?
Die Richtlinie zur nuklearen Sicherheit musste von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 15. August 2017 in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist die Umsetzung fristgerecht erfolgt und eine formelle Umsetzungsmitteilung an die Europäische Kommission übermittelt worden. Belgien sowie Polen und Spanien wurden am 7. Juni 2018 von der Europäischen Kommission für die Nichtübermittlung der Umsetzungsmaßnahmen gerügt. Die Kommission richtete eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien sowie Aufforderungsschreiben an Spanien und Polen. Die Staaten haben nun zwei Monate Zeit, auf die Schreiben der Europäischen Kommission zu antworten.
Die konkreten Inhalte der Schreiben der Europäischen Kommission sind nur den betroffenen Staaten bekannt. Im Rahmen des jüngsten Treffens der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission hat Belgien der Bundesregierung mitgeteilt, dass die legislative Umsetzung der Richtlinie in Belgien bis zum September 2018 vollständig abgeschlossen sein soll.
Frage 68
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie beurteilt das Bundesumweltministerium die im Eckpunktepapier zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie mit Blick auf das vom Europäischen Gerichtshof veröffentlichte Urteil, das Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht, genauer der Nitratrichtlinie, verurteilt, und mit Blick auf eine neue Studie des BDEW, Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., wonach die novellierte Düngeverordnung eine „weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen“ ( www.bdew.de/presse/presseinformationen/deutschland-drohen-milliarden-strafzahlungen/ ) sei und keine Reduktion der Nitratbelastung erbringen werde, und wie bewertet das Bundesumweltministerium die Diskrepanz zwischen den von der Bundesumweltministerin getätigten Aussagen, sich dafür einsetzen zu wollen, „dass Pflanzenschutzmittel nur noch zugelassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt in ausreichendem Maß ausgeglichen werden“ ( www.spiegel.de/wissenschaft/natur/svenja-schulze-umweltministerin-will-pestizid-einsatz-einschraenken-a-1204658.html ) und dem im oben genannten Aktionsprogramm genannten Lob für europäische Zulassungsverfahren und dessen Fokussierung auf Glyphosat, während andere Stoffe außer Acht gelassen werden?
Das Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz beschreibt vor allem Ursachen des Insektenrückgangs und die zentralen Handlungsbereiche, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Die konkreten Maßnahmen werden im Aktionsprogramm selbst nach einer Diskussionsphase mit gesellschaftlichen Akteuren und der Öffentlichkeit festgelegt werden.
Zum Düngerecht hält das Eckpunktepapier fest, dass die Bundesregierung im Hinblick auf den Insektenschutz prüft, ob in das Aktionsprogramm die Weiterentwicklung der Vorgaben für die Düngung mit dem Fokus auf Grünland, Acker- und Gewässerrandstreifen, Gewässer im Allgemeinen und stickstoffsensible Natura-2000-Lebensräume als Maßnahme aufgenommen wird. Die Bundesregierung wird das Urteil des EuGH zur Nitratrichtlinie prüfen und mit der Europäischen Kommission zeitnah Gespräche dazu aufnehmen.
Zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln heißt es im Eckpunktepapier, dass mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz die negativen Auswirkungen auf Insekten durch Pestizide aller Art deutlich verringert werden sollen. Auch insoweit sind Festlegungen zu konkreten Maßnahmen dem Aktionsprogramm selbst vorbehalten.
Frage 69
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wann stellt Bundesminister Dr. Gerd Müller seine parallel zum Masterplan Migration von Bundesminister Horst Seehofer angekündigte Entwicklungsstrategie 2030 vor, und welche konkreten Maßnahmen beinhaltet diese ( www.augsburger-allgemeine.de/politik/Entwicklungsminister-Mueller-Wir-werden-legale-Zuwanderung-ermoeglichen-id51333621.html )?
Einen Termin für die Veröffentlichung der „Entwicklungsstrategie 2030“ hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) noch nicht bestimmt. Das Strategiepapier beinhaltet keine Einzelmaßnahmen, sondern ist ein Gesamtkonzept für die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2030. Es wird nach Veröffentlichung auf der Homepage des BMZ abrufbar sein ( www.bmz.de ).
Frage 70
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was sind die Schwerpunkte der von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller angekündigten Entwicklungsstrategie 2030, und welche Rolle spielt die Strategie im Rahmen des Masterplans Migration, den Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt hat?
Einen Termin für die Veröffentlichung des Strategiepapiers hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) noch nicht bestimmt. Das Strategiepapier beinhaltet keine Einzelmaßnahmen, sondern ist ein Gesamtkonzept für die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2030. Es soll Impulse für die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik geben und die Grundlage für eine diesbezügliche Diskussion bilden. Es steht in keinem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang zum Masterplan Migration.
Frage 71
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Trifft nach Ansicht der Bundesregierung die Aussage von Bundesminister Dr. Gerd Müller zu, „mit 10 Milliarden weltweit könnten wir allen Menschen, die sich in Boote flüchten, ein Überleben sichern“ (ZDF-Morgenmagazin, 13. Juni 2018, www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/gerd-mueller-116.html ), und durch welche konkreten Maßnahmen und Projekte wäre dieses Ziel zu erreichen?
Akute humanitäre Notlagen stellen eine der wesentlichen Ursachen von Fluchtbewegungen dar. Die Aussage von Bundesminister Dr. Müller bezieht sich auf die vom Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) für das Jahr 2017 veröffentlichten Zahlen. Demnach betrugen die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen für humanitäre Notlagen insgesamt 23,57 Milliarden US-Dollar, wovon jedoch nur Mittel in Höhe von 14,22 Milliarden US-Dollar eingegangen sind. Rund 10 Milliarden US-Dollar mehr hätten somit ausgereicht, um den genannten Mittelbedarf der Vereinten Nationen vollständig zu decken.
Frage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
Wann wird die Bundesregierung ein Konzept zum Auftrag und zur Zielsetzung des Rückkehrprogramms „Perspektive Heimat“ dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegen, und welche Prioritäten verfolgt die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen?
Die Bundesregierung ist seit der Haushaltsaufstellung 2017 mit dem Deutschen Bundestag über das Programm „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Gespräch.
Verschiedene Abgeordnete haben die aus dem Programm hervorgegangen Job- und Migrationszentren bereits besucht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung 31 parlamentarische Anfragen mit Bezug zum Programm „Perspektive Heimat“ beantwortet (davon acht Kleine Anfragen, 14 schriftliche Fragen und neun mündliche Fragen). Die Bundesregierung steht darüber hinaus für weitere Auskünfte zum Programm „Perspektive Heimat“ jederzeit zur Verfügung.
Die Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration ist ein Schwerpunkt des umfassenden Gesamtansatzes der Bundesregierung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung setzt dazu komplementär wirkende Instrumente ein, die den vielschichtigen Gründen für Flucht und irreguläre Migration Rechnung tragen. Prioritär ist dabei, Flüchtlinge zu unterstützen, Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden zu stabilisieren und Menschen zu helfen, Perspektiven vorrangig in der Heimatregion zu entwickeln.
Das Programm „Perspektive Heimat“ ist Teil dieses Gesamtansatzes der Bundesregierung. Es erweitert bestehende Programme vor Ort, um Rückkehrern eine Perspektive in der jeweiligen Heimat zu bieten.
Frage 73
Antwort
des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind Inhalte des sogenannten Masterplans Migration für die Bundesregierung zur Bestimmung der Richtlinien ihrer Politik und die Leitung ihrer Geschäfte von Bedeutung?
Die Eckpunkte der Regierungspolitik für diese Legislaturperiode haben die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Handeln der Mitglieder der Bundesregierung orientiert sich an diesem Rahmen.
Die Bundeskanzlerin bestimmt nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Frage 74
Antwort
des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt auf die Frage der Abgeordneten Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Stehen die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat im Zusammenhang mit dem sogenannten Masterplan Migration mit den von der Bundeskanzlerin gegebenen Richtlinien der Regierungspolitik in Einklang?
Die Eckpunkte der Regierungspolitik für diese Legislaturperiode haben die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Handeln der Mitglieder der Bundesregierung orientiert sich an diesem Rahmen.
Die Bundeskanzlerin bestimmt nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Frage 75
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE):
Wie hoch war jeweils am Ende der Monate April, Mai und Juni 2018 (für Juni spätestmöglicher Stichtag im Monat) der Stand der seit dem Start der neuen Financial Intelligence Unit (FIU) am 26. Juni 2017 dort eingegangenen Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz, und wie viele dieser Meldungen waren seitdem jeweils bis zu einem Monatsende an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden, durch Abstandnahme nicht weiterverfolgt worden bzw. bei der FIU „in Bearbeitung“?
Seit Betriebsaufnahme der Financial Intelligence Unit (FIU) am 26. Juni 2017 sind dort bis zum Stichtag 31. Mai 2018 insgesamt 63 461 Meldungen eingegangen. Hiervon sind 26 892 Vorgänge an Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden. In 12 364 Fällen hat die FIU mangels Feststellung von Zusammenhängen zu Straftaten von einer entsprechenden Abgabe abgesehen; diese Fälle werden jedoch im sogenannten Monitoring fortlaufend weiterhin untersucht und aktualisiert bewertet.
Übersicht nach Monaten:
| Monat/Jahr | Verdachtsmeldungen | Abgaben | Abstandnahmen/ Monitoring | In Bearbeitung |
| 06/2017 | 1.055 | 100 | 0 | 955 |
| 07/2017 | 4.985 | 420 | 0 | 5.520 |
| 08/2017 | 6.022 | 460 | 0 | 11.082 |
| 09/2017 | 5.553 | 673 | 447 | 15.515 |
| 10/2017 | 4.951 | 1.035 | 194 | 19.237 |
| 11/2017 | 6.493 | 1.346 | 246 | 24.138 |
| 12/2017 | 5.659 | 1.393 | 117 | 28.287 |
| 01/2018 | 5.499 | 2.025 | 391 | 31.370 |
| 02/2018 | 5.398 | 1.817 | 2.531 | 32.420 |
| 03/2018 | 6.144 | 4.111 | 5.281 | 29.172 |
| 04/2018 | 5.980 | 6.862 | 1.639 | 26.651 |
| 05/2018 | 5.722 | 6.650 | 1.518 | 24.205 |
| Summe | 63.461 | 26.892 | 12.364 | 24.205 |
Zu den erbetenen Zahlen des laufenden Monats Juni 2018 können ausschließlich Daten aus der Arbeitsstatistik der FIU mitgeteilt werden; diese Zahlen stellen gegenwärtig Rohdaten dar und sind aufgrund technischer Prozesse nicht abschließend validiert:
| Zeitraum | Verdachtsmeldungen | Abgaben | Abstandnahmen/ Monitoring | In Bearbeitung |
| 01.–15.06.2018 | 3.259 | 4.562 | 1.429 | 21.473 |
| Summe gesamt* | 3.259 | 4.562 | 1.429 | 21.473 |
* Zum Stichtag 15. Juni 2018.
Frage 76
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vertreten das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium einheitliche Positionen in der Frage, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung laut § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) auf Übernachtungsleistungen anzuwenden ist, und plant die Bundesregierung eine Initiative zur gesetzlichen Klarstellung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Übernachtungsleistungen (vergleiche § 8 Nummer 1 Buchstabe e GewStG), um Rechtssicherheit zu schaffen?
Zu der Rechtsfrage, ob Aufwendungen für die Anmietung von Hotelzimmern den Tatbestand des § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes erfüllen, ist beim Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen III R 22/16 anhängig. Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium intern Gespräche über Folgen bestehender Steuerrechtsregelungen führen können. Eine konkrete Initiative zu einer gesetzlichen Klarstellung über die Auslegung der angesprochenen Norm auf Reiseveranstalter ist aktuell nicht geplant.
Frage 77
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Was geschieht nach Kenntnis der Bundesregierung mit den bis zum Ablauf des dritten Hilfsprogramms für Griechenland am 20. August 2018 nicht ausgezahlten Programmmitteln?
Nicht ausgezahlte Programmmittel sind nach dem 20. August 2018 nicht mehr abrufbar und verfallen nach den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Griechenland.
Frage 78
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Wie steht die Bundesregierung der Gewährung einer Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit erweiterten Konditionen (ECCL) für Griechenland gegenüber, falls die griechische Regierung eine solche im Anschluss an das im August 2018 auslaufende ESM-Programm beantragen sollte?
Anträge auf ESM-Hilfsmaßnahmen würden nach den vereinbarten Regularien geprüft. Nach Aussagen der griechischen Regierung beabsichtigt diese nicht die Beantragung eines ESM-Hilfsprogramms.
Frage 79
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Höhe strebt die Bundesregierung bei dem in der Meseberger Erklärung verabredeten Haushalt für die Euro-Zone an, und wie genau soll die Beschlussfassung zu den Ausgaben dieses Haushalts erfolgen?
In der Meseberger Erklärung wie auch in dem von dem deutschen und französischen Finanzminister vereinbarten Fahrplan für das Euro-Währungsgebiet schlagen Frankreich und Deutschland die Schaffung eines Euro-Zonen-Haushalts innerhalb des EU-Rechtsrahmens ab 2021 vor, um die Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung in der Euro-Zone zu fördern. Entscheidungen zur Mittelausstattung sollen die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.
Das Volumen für den Haushalt für die Euro-Zone ist bislang nicht festgelegt worden. Die Frage nach der Höhe des Volumens wie auch nach der konkreten Ausgestaltung des Instruments ist eine Frage, die Gegenstand von Erörterungen innerhalb der Bundesregierung wie auch mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten ist.
Vor diesem Hintergrund kann derzeit noch keine Angabe zur Beschlussfassung zu den Ausgaben erfolgen.
Frage 80
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie hat sich die Anzahl jährlich registrierter Straftaten in den Bahnhöfen und Zügen der Deutschen Bahn AG seit dem Jahr 2006 entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (bitte um Jahresangaben)?
Die Bundespolizei hat bundesweit auf den Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes folgende Straftaten erfasst:
| Jahr | Anzahl Straftaten (Gesamt) | Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger |
| 2007 | 112.270 | 34,5 % |
| 2008 | 125.479 | 31,3 % |
| 2009 | 144.937 | 30,0 % |
| 2010 | 180.202 | 29,4 % |
| 2011 | 214.455 | 30,7 % |
| 2012 | 238.019 | 32,0 % |
| 2013 | 215.769 | 35,9 % |
| 2014 | 245.450 | 44,0 % |
| 2015 | 284.917 | 62,1 % |
| 2016 | 353.169 | 69,7 % |
| 2017 | 241.480 | 55,0 % |
Frage 81
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Aus welchen Gründen können aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der bundespolizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten, die sich auf die grenzpolizeilichen Bereiche der Grenzkontrolle/-überwachung sowie der Dokumenten- und Urkundensicherheit sowie der Luftsicherheitskontrolle erstreckt, „mit Blick auf den noch nicht abgeschlossenen Abstimmungsprozess (…) zu den Inhalten der Bedarfsliste“ – für die technische Ausstattung und damit verbundene Schulungsmaßnahmen – „keine Angaben gemacht werden“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/2792, bitte eine justiziable Fundstelle für die rechtliche Begründung der Nichtauskunft und wenigstens das mögliche Ende der Prüfungen mitteilen), und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zur deutschen Unterstützung der „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“ machen (bitte Details zu den „Maßnahmen der Einsatzmobilität“ und die „unter anderem“ gelieferten Streifenfahrzeuge für den Küstenbereich mitteilen)?
Die ägyptische Botschaft hat der Bundesregierung im Nachgang zu einer Besprechung am 14. Februar 2017 eine Bedarfsliste übermittelt. Diese Liste enthält Ausrüstungsgegenstände, die aus Sicht der ägyptischen Behörden für die weitere grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung in Ägypten erforderlich sind. Die ägyptische Seite hat diese Liste eingestuft. Die Weitergabe der Inhalte der Bedarfsliste in dieser Phase würde die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Staaten erheblich beeinträchtigen.
Der Verbindungsbeamte der Bundespolizei in Kairo befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess mit dem ägyptischen Innenministerium. Dabei werden auch die geforderten Ausrüstungsgegenstände einer fachlichen Bewertung unterzogen. Mit welcher Ausrüstung und in welcher finanziellen Größenordnung die ägyptischen Behörden letztendlich von Deutschland unterstützt werden, wird erst nach Abschluss dieses Prozesses im Laufe des 2. Halbjahres 2018 festgelegt werden.
Über eine bilaterale deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe an Ägypten wird der Deutsche Bundestag selbstverständlich nach Entscheidung informiert.
Weiter gehende Details zu den weiteren Maßnahmen der Einsatzmobilität können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78, 121).
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, zu welchem Zeitpunkt der US-amerikanische Attentäter William Atchison gegenüber US-Behörden Angaben zu dem Attentäter vom Olympia-Einkaufszentrum München David S. gemacht hat?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Atchison gegenüber US-amerikanischen Behörden Angaben zu David S. gemacht hat.
Im Ergebnis einer nochmaligen Recherche ist festzustellen, dass aufgrund eines Büroversehens im Bundeskriminalamt in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Verbindungen des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum in München in die USA“ vom 11. Juni 2018, Bundestagsdrucksache 19/2649, die Aussage „– … gegenüber den zuständigen US-amerikanischen Behörden –“ fälschlicherweise aufgenommen wurde.
Richtig muss die Antwort zu Frage 1 der genannten Kleinen Anfrage wie folgt lauten: Vor Erscheinen des Artikels des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ am 28. April 2018 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem 9. Dezember 2017 Kenntnis davon, dass Atchison – nach dessen eigenen Angaben gegenüber einem in Deutschland identifizierten User – mit dem Attentäter von München/Bayern in Kontakt gestanden haben will.
Frage 82
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Zu welchem Zeitpunkt informierte das Bundeskriminalamt das Bayerische Landeskriminalamt über Verbindungen zwischen William Atchison und David S.?
Am 14. Juni 2018 informierte das Bundeskriminalamt das Bayerische Landeskriminalamt über mögliche Verbindungen zwischen W. Atchison und David S.
Frage 83
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bis wann wird die von der Bundesregierung angekündigte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ( www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Horst-Seehofers-Heimatministerium-kann-nicht-mit-der-Arbeit-beginnen ) eingesetzt, und bis wann sollen erste Ergebnisse vorliegen?
Die Abstimmungen zur Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Einsetzung der Kommission per Kabinettbeschluss wird im Juli 2018 angestrebt.
Frage 84
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Martin Hohmann (AfD):
Wie viele der in der Publikation „Riot Maker“ als Angriffsziele klassifizierte, sogenannte (Krieger-)Denkmäler und Martin-Luther-Gedenktafeln sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren jeweils „angegriffen“ worden?
Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes der Politisch Motivierten Kriminalität (KPMD-PMK)“ ist dem BKA aufgrund einer entsprechenden Ländermeldung seit Juni 2015 eine Straftat an einem der drei in der Publikation „Riot Maker“ aufgeführten Standorte von Denkmälern im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. Dabei handelt es sich um eine Sachbeschädigung an dem Denkmal vor dem alten Friedhof in Augsburg am 9. April 2017. Die Straftat wurde aufgrund der angebrachten Schriftzüge (unter anderem „ANTIFA CREW“, „KEIN GEDENKEN DER NAZIS“) dem Phänomenbereich PMK-links zugeordnet.
Die hier vorgenommene Auswertung im BKA-Fallzahlensystem LAPOS erfolgte nach dem Angriffsziel „Gedenkstätte“. Dabei handelt es sich nicht um einen bundesweiten Katalogwert des KPMD-PMK. Das Merkmal „Gedenkstätte“ unterliegt nicht dem Fallzahlenabgleich zwischen Bund und Ländern. Somit handelt es sich nicht um bundesweit abgestimmte Fallzahlen, sodass Abweichungen zu ländereigenen Zahlen möglich sind.
Frage 85
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche quantitativen Ergebnisse haben Grenzvorfeld-Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) in Verbindung mit dem BMI-Erlass vom 7. März 2016 (GMBl 2016, Seite 203) seit 2016 im Hinblick auf Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Sinne von § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht, bzw. im Hinblick auf Personen mit Eurodac-Treffern ergeben?
Allein die Vornahme einer Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes führt nicht zur Feststellung von Einreise- und Aufenthaltsverboten im Sinne von § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und Eurodac-Treffern.
Frage 86
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche quantitativen Ergebnisse haben Grenzvorfeld-Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG in Verbindung mit dem BMI-Erlass vom 7. März 2016 (GMBI 2016, Seite 203) seit 2016 im Hinblick auf Straftäter und Gefährder ergeben?
Im Rahmen einer Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes stellte die Bundespolizei die folgende Anzahl von Straftaten (Tatverdacht) fest.
| Jahr | Anzahl |
| 2016 | 53.667 |
| 2017 | 35.881 |
| 2018 (Januar bis Mai) | 14.495 |
Dabei ist anzumerken, dass die Befugnis nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes der Identitätsfeststellung („Verdachtsgewinnungsnorm“) dient. Eine Statistik über die Anzahl festgestellter Gefährder im Sinne der Fragestellung wird seitens der Bundespolizei nicht geführt.
Frage 87
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum ist der Wortlaut des von Teilen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit angesprochenen sogenannten Masterplans Migration („63-Punkte-Plan“) dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit trotz umfassender öffentlicher Debatte und mehrstündiger Unterbrechung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang vorenthalten worden?
Die für den 12. Juni 2018 angesetzte Pressekonferenz zur Vorstellung des Masterplans Migration wurde aufgrund von regierungsinternem Abstimmungsbedarf zu einem Einzelpunkt verschoben. Sobald die erforderliche Abstimmung abgeschlossen ist, wird der Masterplan vorgestellt.
Frage 88
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist der sogenannte Masterplan Migration ein Papier der CSU oder eines des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat?
Bei dem Masterplan Migration handelt es sich um einen ordnungspolitischen Rahmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
Frage 89
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen anderen Bundesministerien über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinaus wurde oder wird der sogenannte Masterplan Migration in der Bundesregierung nach den Regeln der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und der Geschäftsordnung der Bundesregierung abgestimmt?
Bei dem Masterplan handelt es sich um die Leitlinien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern, innerhalb der EU und in Deutschland vorsehen. Sie sollen nach ihrer Vorstellung Schritt für Schritt in Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien umgesetzt werden. Für das Handlungsfeld Herkunftsländer, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorsieht, erfolgte eine Vorabstimmung mit dem zuständigen Ressort, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Frage 90
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Besteht in der Bundesregierung Einvernehmen über den sogenannten Masterplan Migration?
Es handelt sich beim Masterplan um Leitlinien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt wurden.
Frage 91
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist das Weisungsschreiben des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums vom 19. Juni 2018 – Az: 22-180402, Betreff: Grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung, hier: Zurückweisung an den Grenzen – in Bezug auf Schutzsuchende nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Dublin-III-Verordnung, die in Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze stellt, prüfen, vereinbar (bitte Antwort begründen)?
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist der Auffassung, dass die grenzpolizeiliche Entscheidungspraxis im Sinne der Fragestellung mit den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften vereinbar ist.
Frage 92
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind die nach Ankündigung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat für die Zeit ab Juli 2018 vorgesehenen Zurückweisungen Schutzsuchender mit Eurodac-Treffer an den Grenzen nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Dublin-III-Verordnung, die in Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze stellt, prüfen, vereinbar (bitte Antwort begründen)?
Die Bundesregierung wird auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln.
Frage 93
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie lange ist nach Ansicht der Bundesregierung die zulässige Höchstdauer der vorübergehenden Grenzkontrollen (nach den Artikeln 23 ff. des Schengener Grenzkodex)?
Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen richtet sich nach den Artikeln 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex). Die zulässige Dauer einer Anordnung von Binnengrenzkontrollen im Falle einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ist in Artikel 25 Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes normiert. Danach beträgt der Gesamtzeitraum einer temporären Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen höchstens sechs Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 29 Schengener Grenzkodex vor, unter denen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, so kann dieser Gesamtzeitraum gemäß Artikel 29 Absatz 1 Schengener Grenzkodex auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden. Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 4 können im Ad-hoc-Verfahren nach Artikel 28 Schengener Grenzkodex in Fällen, die sofortiges Handeln erfordern, Grenzkontrollen bis zur Gesamtdauer von zwei Monaten angeordnet werden.
Frage 94
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie lauten die wichtigsten 28 Punkte des Masterplans Migration von Horst Seehofer im Wortlaut bzw. die Punkte des Entwurfs des Papiers?
Der Masterplan wird nach Abschluss der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine vorherige Veröffentlichung, auch von ausgewählten Punkten, ist nicht vorgesehen.
Frage 95
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
An welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland sollen die Zurückweisungen in welchem konkreten Verfahren erfolgen (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Ort und Bundesland)?
Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und kein asylrechtliches Schutzgesuch in Deutschland vortragen, erfolgen im Rahmen der üblichen Grenzkontrollen grundsätzlich an allen luft- und seeseitigen Grenzübergangsstellen Deutschlands und im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze.
Frage 96
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie ist die Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Personen mit einem Wiedereinreiseverbot an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie ein Asylgesuch stellen ( www.augsburger-allgemeine.de/politik/Polizei-kritisiert-Plaene-zur-Zurueckweisung-als-unzureichend-id51425521.html ), mit internationalem und europäischem Recht vereinbar (bitte in konkreter Auseinandersetzung mit dem Refoulement-Verbot und der Dublin-III-Verordnung begründen), und ist die Einschätzung des ehemaligen österreichischen Bundesverteidigungsministers Hans Peter Doskozil zutreffend, dass Österreich solche Zurückweisungen nicht akzeptieren muss und die Wiedereinreise verweigern kann, wenn die Kontrolle auf deutschem Boden geschah ( www.focus.de/politik/deutschland/asylstreit-vorerst-entschieden-was-derzeit-an-der-deutschen-grenze-passiert_id_9119847.html , bitte in Auseinandersetzung mit der Rechtslage begründen)?
Der Zurückweisung (Einreiseverweigerung) an der Grenze im Sinne von § 15 AufenthG und Artikel 13 Schengener Grenzkodex liegt zugrunde, dass eine Person noch nicht in das Land eingereist ist, an dessen Grenze die Einreisekontrolle erfolgt. Demzufolge liegt auch noch keine vollendete Ausreise aus dem Ausreisestaat vor. Grundsätzlich übernehmen die Behörden des Ausreisestaates die an der Grenze zurückgewiesenen Personen ohne weitere Formalitäten. Im Rahmen der vorübergehenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze wird stets eine physische Übergabe der zurückgewiesenen Personen an die österreichischen Behörden angestrebt.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist der Auffassung, dass die grenzpolizeiliche Entscheidungspraxis im Sinne der Fragestellung (Zurückweisungen bei Wiedereinreiseverbot) mit den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften vereinbar ist.
Frage 97
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Worauf konkret stützte Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Einschätzung (Pressemitteilung vom 20. Juni 2018), dass „trotz des Rückgangs der Zahl der Asylanträge um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum“ der „im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180 000 bis 220 000 Personen (…) in diesem Jahr erreicht oder sogar überschritten werden“ könnte, vor dem Hintergrund, dass besagter Korridor nicht nur die Zahl neu eingereister Schutzsuchender („inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement“) enthält, sondern davon Abschiebungen und Ausreisen abgezogen werden sollen („abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen“, bitte nachvollziehbar erläutern), und wie lauten die Zahlen für das bisherige Jahr 2018 zu den im Koalitionsvertrag genannten (siehe oben) Untergruppen der „Zuwanderung“, die die genannte Spanne nicht überschreiten sollen (bitte so genau wie möglich darstellen)?
Für das Jahr 2018 liegen bisher folgende zuwanderungsrelevanten Zahlen vor:
rund 70 000 Zahl der Asylsuchenden (Stand Mai 2018)
9 811 Erteilte Visa für den Familiennachzug (Stand 1. Quartal 2018) (In der Gesamtzahl der Visa ist der Familiennachzug zu Erwerbsmigranten enthalten, der nicht Teil des Zuwanderungskorridors ist; ab kommendem Jahr kann eine separate Ausweisung erfolgen.)
11 132 Rückführungen (Stand Mai 2018)
7 554 Bewilligungen aus dem Programm für freiwillige Rückkehr (REAG/GARP, Stand Mai 2018)
Darüber hinaus können für das Jahr 2018 zusätzlich berücksichtigt werden:
• 4 600 Personen für erwartete humanitäre Aufnahmen bzw. Resettelment-Aufnahmen, welche die Bundesregierung der EU-Kommission als geplante Aufnahmen bereits gemeldet hat, sowie
• 5 000 Personen, die ab August gemäß Neuregelung zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter (pro Monat 1 000) in der Koalition vereinbart wurden.
Die Einschätzung zur Zuwanderung für 2018 stützt sich auf Hochrechnungen der bisher für dieses Jahr vorliegenden Zahlen sowie auf Erfahrungen zur Entwicklung der Zuwanderung aus den letzten Jahren. In der zweiten Jahreshälfte könnte es demnach zu einer Zunahme der Zuwanderung kommen.
Frage 98
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kann nach Auffassung der Bundesregierung vom Dublin-III-Verfahren ohne Rechtsänderung im Wege bilateraler Vereinbarungen abgewichen werden?
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 36 Dublin-III-VO untereinander bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung der Dublin-Verordnung treffen, um deren Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen.
Frage 99
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist die Bundesregierung multilateral aktiv zwecks welcher förmlichen Rechtsänderung des Dublin-III-Verfahrens (Verordnung (EU) 604/2013 vom 26. Juni 2013)?
Im Rahmen der Verhandlungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzt sich die Bundesregierung für eine Reform der Dublin-Verordnung ein.
Frage 100
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Umstände (Ausnahmesituation), die eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen nach den Artikeln 23 ff. des Schengener Grenzkodex erlauben, derzeit gegeben?
Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen richtet sich im Falle einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat nach den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex). Die Entscheidung und Anordnung der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. Mai 2018 für einen sechsmonatigen Zeitraum stützt sich auf Artikel 25 bis 27 des Schengener Grenzkodexes. Die zu dieser Entscheidung und Anordnung führenden Gründe bestehen gegenwärtig fort.
Frage 101
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält die Bundesregierung angesichts dessen, dass Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 Dublin-III-Verordnung wörtlich bestimmt, dass die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze stellt, prüfen müssen, die Zurückweisung von Personen durch die Bundespolizei an der deutschen Grenze, unabhängig davon, ob diese Schutz ersuchen, ohne die Durchführung eines Dublin-Verfahrens für vereinbar mit dem geltenden Europarecht, das Anwendungsvorrang in Deutschland hat?
Zur Frage der Zulässigkeit von Zurückweisungen an der deutschen Binnengrenze verweise ich auf die Antworten zu den mündlichen Fragen 91 und 92 der Abgeordneten Luise Amtsberg und zur mündlichen Frage 96 der Abgeordneten Ulla Jelpke zur heutigen Fragestunde.
Frage 102
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Müssen zukünftig auch bei innereuropäischen Flügen nach Deutschland Kontrollen und Datenabgleiche durchgeführt werden, damit die jüngste Weisung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums bezüglich grenzpolizeilicher Aufgaben und insbesondere der Zurückweisungen an den Grenzen in Bezug auf Schutzsuchende nicht ins Leere läuft?
Die in der Fragestellung zitierte Weisung betrifft die grenzpolizeiliche Entscheidungspraxis im Rahmen der zurzeit stattfindenden vorübergehenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze. Aus der Anpassung der grenzpolizeilichen Entscheidungspraxis ergibt sich kein Bedarf hinsichtlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an weiteren Binnengrenzen.
Frage 103
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Bis wann plant die Bundesregierung die fehlenden Teile des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung (Neustrukturierung des Wissenschaftlichen Verbundsystems und der Olympiastützpunkte sowie das Finanzierungskonzept – siehe auch Konzept, Seite 45/46) vorzulegen, und welche Fragen bzw. Probleme sind auf dem Weg dahin nach Auffassung der Bundesregierung noch auszuräumen?
Zur Reform des Wissenschaftlichen Verbundsystems Leistungssport (WVL) haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) jeweils ein eigenes Konzept entwickelt, welche sich in vielen Punkten ähneln. Aktuell werden die Konzepte verglichen und ein Konsenspapier erarbeitet. Im Sommer werden BMI und DOSB sich hierzu über ein neues WVL austauschen. Das Konzept soll dieses Jahr erstellt und ab dem Jahr 2019 schrittweise umgesetzt werden.
Mit der Umsetzung der Leistungssportreform soll in den Bundesländern, in denen es bisher mehrere Olympiastützpunkte gibt, die Anzahl der Rechtsträger auf nur noch einen Träger pro Bundesland reduziert werden. Betroffen sind hier Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Ziel dabei ist es, Abstimmungsbedarfe zu reduzieren und Synergiepotenziale zu heben. Die frei werdenden Mittel sollen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Trainings der Athletinnen und Athleten eingesetzt werden. In Baden-Württemberg ist bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2018 die Trägerschaft der früheren vier Olympiastützpunkte (OSP) auf den Landessportverband Baden-Württemberg übergangen. Die Anzahl der Träger hat sich damit von 19 auf 16 reduziert. In Sachsen (bisher zwei OSP) und Nordrhein-Westfalen (bisher drei OSP) laufen derzeit die finalen Abstimmungen zur Umstrukturierung. Ziel ist es, jeweils zum 1. Januar 2019 nur noch einen OSP-Träger in diesen Ländern zu haben.
Das Finanzierungskonzept wird zurzeit mit den Ländern diskutiert. Ziel ist der Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur künftigen Finanzierung des Leistungs- und Nachwuchsleistungssports in Deutschland. Die Verhandlungen diesbezüglich sind weit vorangeschritten. Wir sind optimistisch, dass ein Abschluss zum 1. Januar 2019 realisiert werden kann.
Frage 104
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE):
Wie will die Bundesregierung im Anschluss an die geplante Grundgesetzänderung sicherstellen, dass die Gelder für den sozialen Wohnungsbau zukünftig nicht mehr für die Eigenheimförderung, für das Stopfen von Haushaltslöchern oder anderes zweckentfremdet werden können (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/11403, Seite 5)?
Anders als die bislang gezahlten Entflechtungsmittel, die rechtlich lediglich einer investiven Zweckbindung unterliegen, dürfen die künftigen Finanzhilfen aufgrund der Regelung im Grundgesetz nur zweckgebunden gewährt werden. Sie dürfen von den Ländern nur für investive Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden. Die Einzelheiten über die Verwendung der künftigen Finanzhilfen nach Artikel 104d des Grundgesetzes können – wie bei anderen Finanzhilfen auch – durch Bundesgesetz oder aufgrund des Bundeshaushaltsgesetzes in Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt werden.
Frage 105
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE):
Wie will die Bundesregierung die Länder dazu motivieren, die Sozialbindungen der geförderten Wohnungen zu verlängern, damit die aus Bundesmitteln finanzierten Sozialwohnungen nicht wie bisher schon nach 10 oder 20 Jahren wieder verloren gehen (vergleiche Förderrichtlinien der Bundesländer, unter anderem des Landes Baden-Württemberg oder Hessen)?
Die Bindungsdauer von Sozialwohnungen wird regelmäßig bei der Vergabe der Fördermittel festgelegt. Dabei gilt, dass längere Bindungsdauern einen höheren Fördermitteleinsatz erfordern. Die Abwägung, ob mehr Wohnungen mit kürzerer Bindung oder weniger Wohnungen mit längeren Bindungen gefördert werden, kann nur bei der Berücksichtigung des jeweils örtlichen und regionalen Wohnungsmarktes sachgerecht erfolgen.