Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass das transatlantische Bündnis derzeit auch Spannungen auszuhalten hat. Wir sind aber überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt;

denn der Glaubwürdigkeit des Artikels 5 verdanken wir unsere Sicherheit. Diese hängt aber eben immer auch von der Verlässlichkeit der Verbündeten ab und damit auch von unseren eigenen Anstrengungen. Wir sind dies im Übrigen unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Sie verdienen es, dass sie über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Das ist eine Frage des Vertrauens in die politische Führung.

Es ist auch eine Frage des Vertrauens der Verbündeten in unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung. Dieses Vertrauen zu erhalten, liegt in unserem nationalen Interesse. In diesem Sinne will die Bundesregierung bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Meine Damen und Herren, NATO und EU sind gleichermaßen Grundpfeiler der internationalen Zusammenarbeit. Sie geben uns Halt in einer Welt im Wandel, und sie verpflichten uns zum gemeinsamen partnerschaftlichen Handeln. Sie geben uns Hoffnung, Zuversicht und auch das Versprechen auf eine gute Zukunft. Mit Blick auf den Europäischen Rat heute und morgen will ich noch einmal wiederholen, was ich in diesem Hause schon oft gesagt habe: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben es schon in der Präambel des Grundgesetzes formuliert:

... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben.

Das war der Anfang der Bundesrepublik Deutschland, und in dieser Tradition stehen wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der anstehende Europäische Rat umfasst eine breite Tagesordnung: die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation und Digitales, das Thema der Wettbewerbsfähigkeit, der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 an, das Thema von Sicherheit und Verteidigung unserer Außenbeziehungen und, last, but not least, der Migration. Diese Themen betreffen im Grunde alle großen globalen Herausforderungen unserer Zeit, und auf alle diese großen globalen Herausforderungen sollte Europa eine möglichst geschlossene Antwort geben.

Die Abstimmung mit Frankreich ist dafür traditionell wichtig. Ich möchte deshalb allen ganz herzlich danken, die bei der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats in der vergangenen Woche mitgeholfen haben, eine gute deutsch-französische Agenda für den heutigen und den morgigen Rat vorzubereiten.

Ein ganz besonderer Dank gilt dem Bundesfinanzminister, der in vielen Stunden von Verhandlungen mit dazu beigetragen hat.

Es geht nicht zuerst und nicht zuletzt um eine starke und stabile Währungsunion. Sie werden morgen hier im Bundestag über den letzten Teil des Griechenland-Programms abstimmen.

Dieses Programm hat uns unglaublich gefordert, wie auch andere Rettungsprogramme für Euro-Staaten. Aber insgesamt können wir sagen: Der Euro ist heute stabil, die Programme sind beendet, und die Länder sind wettbewerbsfähiger geworden.

Das ist ein gutes Stück Arbeit gewesen und ein gutes Stück europäischer Solidarität in unserem eigenen Interesse.

Aber es bleibt Reformbedarf für die Wirtschafts- und Währungsunion. Deshalb haben wir mit Frankreich gemeinsam verabredet, in drei Punkten weiterzuarbeiten.

Erstens. Wir müssen den weiteren Abbau der Risiken im Bankensektor und die Vollendung der Bankenunion voranbringen. Danach wollen wir ein gemeinsames Sicherheitsnetz – ich betone: danach – zur Abwicklung von Banken entwickeln.

Zweitens wollen wir – so haben wir es auch im Koalitionsvertrag verabredet – den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einer Art Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.

Es geht um selbstständige Überwachung von Programmen, darum, die wirtschaftliche Lage in den Mitgliedstaaten beurteilen zu können, um damit Krisen frühzeitiger erkennen zu können. In der Folge werden wir eine größere Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds haben. Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so wird es auch bleiben – bleiben davon unberührt.

Drittens – und das ist vielleicht das Schwierigste –: die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder. Denn wenn die Konvergenz nicht gegeben ist, wenn die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zu groß ist, dann ist es schwierig, die Stabilität einer Währung auf Dauer zu erhalten. Deshalb haben wir uns verabredet, im Rahmen der Europäischen Union einen zusätzlichen Euro-Raum-Haushalt – wir haben das im Koalitionsvertrag einen „Investivhaushalt“ genannt – zu entwickeln: ab 2021 parallel zu der mittelfristigen finanziellen Vorausschau, zu der nächsten Etappe, um zusätzlich für die Länder, die eine Währung teilen, die Konvergenz und die Stabilität zu erhöhen. Dabei muss die Leistungsfähigkeit der Besten der Maßstab sein und nicht der Durchschnitt aller.

Meine Damen und Herren, mit diesen Vereinbarungen setzen wir nicht mehr und nicht weniger um als wichtige Eckpunkte des Koalitionsvertrages. Dabei gilt natürlich: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jeder Mitgliedstaat ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich; Haftung und Kontrolle gehören zusammen; es wird keine Schuldenunion geben;

Stabilität und Wachstum bedingen einander. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir am Freitag, also morgen, auf dem Europäischen Rat in einem Format der 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums plus derer, die sonst noch an dieser Sitzung teilnehmen wollen, über die deutsch-französischen Vorschläge debattieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir strategische Konzepte für die Zukunft Europas. Da geht es um die Frage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, gerade im Bereich der Innovationen sehr viel mehr zu tun. Ich kann das heute hier nicht ausführen, wir alle wissen aber: Die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz sind Herausforderungen, bei denen Europa nicht da steht, wo Europa stehen sollte. Wir werden hier als einzelne Mitgliedstaaten nicht aufholen, sondern wir müssen gemeinsam handeln, um strategisch wieder innovationsfähig zu werden.

Wir müssen in der Außenpolitik kohärenter, schlagkräftiger werden. Deutschland wird jetzt auch seine Möglichkeit, als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu arbeiten, nutzen, um die europäische Koordinierung in internationalen Fragen voranzutreiben, zuallererst natürlich mit Frankreich. Aus aktuellem Anlass werden wir auch über Handelsfragen sprechen müssen. Die Europäische Union hat als Antwort auf die von uns nicht akzeptierten Zölle auf Stahl und Aluminium ihrerseits Zölle verhängt. Wir halten diese Zölle, die von den Vereinigten Staaten verhängt wurden, für rechtswidrig; aber wir wollen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ins Gespräch gehen – in welcher Weise wir ins Gespräch gehen, müssen wir miteinander besprechen –, um weitere Zölle und damit weitere Schritte in Richtung eines Handelskrieges zu vermeiden. Ich glaube, das ist im multilateralen, im gemeinsamen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, Europas und vieler anderer Länder auf der Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden natürlich auch – deshalb ist vielleicht die heutige Regierungserklärung besonders wichtig – über das Thema der Migration beraten,

und zwar heute Abend. Wir sind – das will ich ganz offen sagen – noch nicht da, wo wir sein wollen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, wie wir es eigentlich jetzt im Juni verabschieden wollten, werden wir auf dem Rat zu achtundzwanzigst nicht verabschieden können. Von sieben Rechtsakten, die dazu notwendig wären, sind fünf mehr oder weniger geeint; aber bei zwei wichtigen gibt es noch politischen Beratungsbedarf. Das eine ist die Asylverfahrensrichtlinie. Das hört sich so einfach an; aber da geht es um nicht mehr und nicht weniger als um gleiche Standards bei der Gewährung von Asyl in allen europäischen Mitgliedstaaten. Das Zweite ist die sogenannte Dublin‑IV-Verordnung, also die Weiterentwicklung der heute geltenden Dublin‑III-Verordnung, die auch die solidarische Verteilung von Migranten und Flüchtlingen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten beinhaltet.

Jetzt sagen viele: Die europäische Lösung kommt nicht; da warten wir schon drei Jahre drauf. – Das möchte ich noch einmal zum Anlass nehmen, zu sagen, dass das natürlich so nicht stimmt. Alle in Europa sind sich einig:

Es geht darum, illegale Migration zu reduzieren, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und, wenn wir über einen Austausch zwischen den Herkunftsländern und den europäischen Ländern sprechen, zwischen Staaten legale Vereinbarungen zu treffen.

Wir haben im Übrigen auf dem europäischen Kontinent damit gute Erfahrungen gemacht, als wir die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben, als wir damit die Rückführung von Menschen ermöglicht haben, die kein Anrecht auf Asyl hatten,

und im Gegenzug Arbeitserlaubnisse für in Deutschland vorhandene Arbeitsplätze möglich gemacht haben. Dieses System funktioniert im großen Ganzen sehr gut. Das ist schon eine der Vereinbarungen, die wir hinbekommen haben.

Wir hatten im Jahre 2014 etwa 200 000 ankommende Flüchtlinge in Deutschland, 2015 bis August 400 000. Wir haben dann bis zum Jahresende eine Prognose von 800 000 gestellt. Es waren zum Schluss 890 000.

Ich will noch einmal darauf verweisen, dass der 4. September 2015, um den sich ja heute viele Diskussionen ranken, mitnichten eine unilaterale Aktion war. Es waren schon 400 000 Flüchtlinge gekommen. Es waren sehr viele in Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident hat den österreichischen Bundeskanzler gebeten, zu helfen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat mich angerufen. Die Außenministerien haben sich koordiniert, weil gerade ein Außenministerrat stattfand. Wir haben gesagt: In einer Ausnahmesituation werden wir helfen. – Das haben wir getan. Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig, meine Damen und Herren.

In dieser Ausnahmesituation hat Deutschland für eine Zeit auf die Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens verzichtet.

Das ist das sogenannte Selbsteintrittsrecht. Es ist vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt worden.

Es gab im Sommer 2017 ein Urteil, dass das politisch möglich und damit rechtlich nicht fragwürdig war. Das wurde ganz eindeutig vom Europäischen Gerichtshof so festgestellt. Es gab dann im Zusammenhang mit der sehr hohen Zahl von ankommenden Flüchtlingen die Frage der Rückweisung an der deutschen Grenze. Der Bundesinnenminister hat damals gesagt: Nein. In einer solchen Ausnahmesituation von ungefähr 8 000 bis 9 000 ankommenden Flüchtlingen jeden Tag sehen selbst die EU-Verträge vor, dass man zur Herstellung von Recht und Ordnung die Möglichkeit alleiniger nationaler Maßnahmen hat. – Davon haben wir nicht Gebrauch gemacht, meine Damen und Herren.

Aber diese Ausnahmesituation existiert heute nicht mehr. Heute haben wir eine völlig andere Situation. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist deutlich geringer. Deshalb gilt wieder genau die Rechtssituation wie vor dem September 2015,

nämlich das europäische Recht mit Vorrang vor dem deutschen Recht – mit der Ausnahme, dass wir etwas haben, was wir vor 2015 nicht hatten, nämlich relativ lang andauernde Kontrollen an einigen Punkten an der deutsch-österreichischen Grenze.

Meine Damen und Herren, woran zeigt sich, dass sich die Verhältnisse geändert haben? Der Rückgang der Seeanlandungen in der Ägäis beträgt seit 2015  97 Prozent, der Rückgang der Seeanlandungen im zentralen Mittelmeer aktuell im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres 77 Prozent. Dies unterstreicht zweierlei – das sind europäische Anstrengungen –: zum Ersten die Wirksamkeit des EU-Türkei-Abkommens, das heute vielfach als ein Modellabkommen angesehen wird, im Übrigen auch eine NATO-Aktivität in der Ägäis, und zum Zweiten, dass wir mit Blick auf Libyen die europäische Mission Sophia mit verschiedenen Schritten gestaltet haben.

Der erste Schritt war, Menschen in Not zu helfen. Der zweite Schritt war, zu sagen: Wir bilden die libysche Küstenwache aus. – Diese libysche Küstenwache ist heute in einem Zustand, dass sie selber Menschen in libyschen Hoheitsgewässern retten kann. Deshalb will ich an dieser Stelle auch sagen: Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt, und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen Küstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat auch ein Recht auf den Schutz seiner Küsten.

Ich möchte übrigens Italien und Malta ganz besonders für die Ausbildung der libyschen Küstenwache danken.

Wir haben die Grenzschutzagentur Frontex gegründet. Sie ist noch nicht ausreichend ausgestattet, aber sie arbeitet. Sie muss zu einer wirklichen europäischen Grenzpolizei, die dann noch mehr Vollmachten und Möglichkeiten hat, weiterentwickelt werden.

Die Asylzahlen in Deutschland sind zurückgegangen – wir können damit noch nicht zufrieden sein; das will ich ausdrücklich sagen –, aber sie sind auch in diesem Jahr bis Ende Mai geringer als im vergangenen Jahr. Um deutlich zu machen: „Wir wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt“, haben wir im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen und auch eine Richtgröße vereinbart, die angestrebt wird, um auch das Thema der Integrationsfähigkeit im Auge zu haben.

Wir haben inzwischen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte geregelt; es gibt keinen Rechtsanspruch mehr, sondern eine bestimmte Zahl pro Monat. Wir haben vereinbart, dass wir zur Erhöhung der Effizienz – denn wir brauchen natürlich nationale Maßnahmen – AnKER-Zentren bilden. Ich möchte wirklich an alle Ministerpräsidenten und alle Länder appellieren, diesen Teil des Koalitionsvertrages jetzt auch schnellstmöglich umzusetzen; denn das ist von der Koalition mit den Bundesländern gemeinsam verhandelt worden, meine Damen und Herren.

Ich betone ausdrücklich: Der Bundesinnenminister hat, nachdem er sich in seinem neuen Amt die Situation angeschaut hat, richtigerweise die Punkte zusammengestellt, bei denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Wenn ein so schreckliches, erschütterndes Ereignis wie der Mord an Susanna passiert und sich hinterher ergibt,

dass Verwaltungsgerichtsverfahren über lange Zeit nicht stattgefunden haben, dann können wir uns mit einem solchen Zustand nicht abfinden – genauso wenig wie mit dem Zustand, dass sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten, meine Damen und Herren.

Deshalb besteht Handlungsbedarf. Dabei geht es immer um Ordnung, Steuerung, wirksam, nachhaltig.

Es geht um unsere innere Sicherheit, und es geht um die innere Sicherheit der gesamten Europäischen Union. Dazu sind nationale Maßnahmen und auch europäische Maßnahmen notwendig.

Meine Damen und Herren, es ist so wichtig, die AnKER-Zentren zu gründen, weil wir gerade bei nicht berechtigten Schutzsuchenden in dem Moment der Verteilung in die Kommune natürlich eine Situation erleben, in der es immer schwerer wird, die Rückführung zu gestalten.

Deshalb müssen wir besser werden, und zwar in drei Dimensionen. Das hat auch am letzten Sonntag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs aus 16 Ländern eine Rolle gespielt. Alle haben gesagt: Als Erstes und Wichtigstes geht es um die externe Dimension. Es geht um die Frage, wie wir Schleusern und Schleppern das Handwerk legen können. Dabei muss folgendes Prinzip gelten: Wenn wir möchten, dass Menschen aus Afrika, die in den meisten Fällen keine Asylberechtigung haben, nicht mehr unter Opferung bzw. Gefährdung des eigenen Lebens, unter Zahlung von viel Geld, unter Unterstützung von kriminellen Strukturen nach Europa kommen,

dann müssen wir auch mit den afrikanischen Staaten darüber sprechen, wie wir Rückführungen gestalten

und vielleicht auch Menschen davon abhalten können, erst durch die Wüste zu gehen und dann ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Wir müssen mit den Menschen sprechen. Wir dürfen nicht einfach nur über die afrikanischen Staaten reden, sondern wir müssen versuchen – so wie mit der Türkei –, mit den afrikanischen Staaten Abmachungen zu treffen, die auch zu ihrem Wohle sind, zum Bespiel mit Blick auf legale Studienplätze und Arbeitsmöglichkeiten. Das geht nicht über die Köpfe Afrikas hinweg, sonst wird das keinen Erfolg haben, meine Damen und Herren.

Was immer wir tun, wir werden es in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und mit der Internationalen Organisation für Migration tun. Meine Damen und Herren, wir werden den Grenzschutz stärken; darüber habe ich schon gesprochen. Das ist die zweite Dimension.

Die dritte Dimension ist: Wir werden natürlich auch die sogenannte Sekundärmigration stärken – –

besser ordnen und steuern müssen. – Mein Gott! Echt mal!

Denn es müssen zwei Dinge gelten. Das Erste ist: Diejenigen, die in Europa Schutz suchen, können sich nicht das Land innerhalb der Europäischen Union aussuchen, in dem sie einen Asylantrag stellen, meine Damen und Herren.

So weit sind wir uns ja einig.

Zweitens können wir auch nicht die Länder, in denen alle Ankünfte stattfinden, völlig alleinelassen. Das ist doch die Krux der Dublin‑III-Verordnung.

Deshalb brauchen wir eine Fortentwicklung. Deshalb müssen wir, solange das mit 28 Mitgliedstaaten nicht geht, natürlich überlegen, wie wir in einer Koalition von willigen Ländern bessere Regelungen treffen können. Meine Maxime dabei heißt aber: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter, sondern im Gespräch mit Partnern. Genau das ist das, was wir in den letzten Tagen gemacht haben und worüber ich dann nach dem Rat auch berichten kann.

Das ist sicherlich keine perfekte Lösung, aber ein Anfang für eine Steuerung und Ordnung auch der Sekundärmigration, an der man auch danach wird weiterarbeiten müssen.

So haben wir doch immer gearbeitet.

Das EU-Türkei-Abkommen ist doch auch keine unilaterale Maßnahme, sondern es ist eine abgestimmte Maßnahme. Ich hoffe, dass wir jetzt auf dem Europäischen Rat die zweite Tranche für die weiteren 3 Milliarden Euro zusammenbekommen, damit wir dann wirklich sagen können: Wir helfen der Türkei bei der Bewältigung der Herausforderung von über 3 Millionen syrischen Flüchtlingen. Bei aller Kritik an der Türkei ist das eine großartige Leistung, die die Türkei vollbringt, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genauso hat Italien ein Recht darauf, dass der EU Trust Fund für Afrika besser bestückt wird. Auch hier fehlt Geld, und auch das muss verbessert werden.

Es ist also notwendig, hier weiterzuarbeiten. Ich werde das in den nächsten Stunden auch tun und dann an entscheidender Stelle natürlich auch darüber berichten, zuvorderst in der Koalition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat viele Herausforderungen, aber die der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.

Entweder wir bewältigen das, und zwar so, dass man auch in Afrika und anderswo daran glaubt, dass uns Werte leiten und dass wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen,

oder aber niemand wird mehr an unser Wertesystem glauben, das uns so stark gemacht hat. Und deshalb geht es um vieles.

Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

Schließen wir also die Grenzen, steigen wir aus allen Resettlement-Programmen aus, und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle!

Dafür könnten Sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen. Wir haben nicht das Geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren. Dagegen sind wir.

Als Sie, Frau Merkel, 2015 dem damaligen Innenminister und der Bundespolizei die durchaus mögliche Grenzschließung verweigerten, handelten Sie auch nicht europäisch. Ganz im Gegenteil: Sie bevorzugten den nationalen Alleingang, den Ihnen die übrigen Europäer übelnahmen, weshalb diese auch keine Bereitschaft zeigten, die Merkel-Flüchtlinge nach Quoten bei sich aufzunehmen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie rufen Europa zu Hilfe, wie es Ihnen passt. Doch die Europäer lassen sich nicht kujonieren. Und sie sind auch nicht bereit, Ihre Buntheit, die Morde, Messerattacken und sexuelle Belästigung einschließt, in ihre Länder zu integrieren.

Im Vergleich zu Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, nimmt der Innenminister wenigstens im Ansatz deutsche Interessen wahr –

spät zwar, aber hoffentlich nicht zu spät. Es wäre natürlich die bizarre Schlusspointe Ihrer unseligen Amtszeit, wenn Sie den Innenminister entließen, weil er an den Landesgrenzen das geltende Recht wieder durchsetzt.

Ich hoffe, wir werden das nicht erleben.

Ich bedanke mich.

Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

nicht klein beigeben vor den Europakritikern, sondern groß ausholen.

Wir werden die europafeindlichen Kräfte nicht zurückdrängen, indem wir uns zurückziehen,

sondern indem wir die Vorteile Europas offensiv ausspielen.

Darum geht es im Übrigen auch beim Europäischen Rat, und darum ist es auch in den letzten Wochen gegangen, als in mühevollen Verhandlungen, auch zwischen Bruno Le Maire und Olaf Scholz, mit der Meseberger Erklärung eine Grundlage geschaffen wurde.

Die Vorteile Europas offensiv ausspielen: Darum geht es jetzt, wenn wir sagen, dass gemeinsame Regeln verhindern, dass Staaten sich bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen, um sogenannte systemrelevante Banken zu retten. Das ist doch etwas. Kontrolle und Steuerung im Finanzsektor gehen doch nur europäisch. Anders geht es doch gar nicht.

Darum geht es auch, wenn wir die Finanzkraft der Euro-Staaten nutzen, um uns gegenseitig in Krisenzeiten Sicherheit zu geben, wie wir es zum Beispiel im Zusammenhang mit der europäischen Rückversicherung für die nationale Arbeitslosenversicherung überlegen. Kontrolle und Steuerung gehen auch hier nur europäisch.

Die Vorteile Europas offensiv ausspielen: Darum geht es auch bei dem Investitionshaushalt für die europäische Infrastruktur. Ein Beispiel: Deutschland hat 57 Grenzübergänge im Schienenverkehr. Davon sind überhaupt nur 25 elektrifiziert – drei in Richtung Osteuropa – und damit für den Güterverkehr geeignet. An allen anderen Übergängen müsste man eine Diesellok vorspannen, um überhaupt die Grenze überqueren zu können. Das ist doch ein Skandal im Europa 2018.

Das ist meiner Meinung nach die Zukunftsaufgabe, die wir an den deutschen Grenzen wirklich regeln müssen.

Sich im Wettbewerb mit China und den USA richtig aufstellen bzw. im Wettbewerb mit dieser ganzen Weltregion: Auch das geht eben nur europäisch.

So sieht es im Übrigen auch in der Flüchtlingspolitik aus. Es gibt nicht die nationale oder die europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Es gibt Aufgaben, die wir national regeln müssen, zum Beispiel das BAMF zu reformieren,

AnKER-Zentren oder auch mal das Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das sind Sachen, die wir national regeln müssen.

Es gibt Fragen, die wir national entscheiden können, die wir aber auch mit unseren europäischen Partnern absprechen und koordinieren müssen, wie zum Beispiel die Rückführung woanders registrierter Flüchtlinge. Und es gibt Fragen, die wir nur gemeinsam zufriedenstellend regeln können, als gesamteuropäische Lösung, wie zum Beispiel die Sicherung der Außengrenzen, die Reform von Dublin und die solidarische Aufgabenteilung in Europa.

Die Regierungen und das Europäische Parlament – Frau Merkel hat darauf hingewiesen – sind im Übrigen schon längst dabei, diese Fragen zu besprechen, nicht erst seit dem Streit zwischen den Unionsparteien. Fünf von sieben europäischen Vorhaben für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik haben das Europäische Parlament nämlich bereits erreicht. Nichts hat sich an der Sachlage in der Flüchtlingspolitik seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 12. März dieses Jahres verändert. Wir haben detaillierte Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen, um Steuerung und Kontrolle in der Flüchtlingspolitik zu sichern.

Wir können sowohl national als auch europäisch handeln. Das muss jetzt auch geschehen. „Streit einstellen, handeln!“ ist mein Appell.

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die SPD begrüßt, dass auf dem NATO-Gipfel im Juli eine gemeinsame Erklärung zur NATO-EU-Zusammenarbeit verabschiedet werden soll. Sich gegenseitig Sicherheit verschaffen durch ein solidarisches Unterstützungsabkommen: Dieses Prinzip finde ich mustergültig. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen – das bewegt sich auch auf der Grundlage des Koalitionsvertrags –, die Verteidigungsausgaben hierfür bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent unserer Wirtschaftskraft anzuheben. Das ist ein wichtiges Zeichen auch in Richtung NATO. Jetzt müssen aber auch die eigenen Hausaufgaben gemacht werden. Die gravierenden Managementprobleme der Bundeswehr müssen dringend behoben werden, auch um unseren Beitrag für die europäische Sicherheit überhaupt leisten zu können; das ist nämlich der entscheidende Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bundeskanzlerin – ich hätte auch gerne den Bundesinnenminister begrüßt –,

die Bundesrepublik Deutschland hat international eine herausragende Verantwortung als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, als größtes Mitgliedsland in Europa, als Mitglied der NATO und in den kommenden zwei Jahren auch als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Um uns herum agieren zunehmend autoritäre Herrscher, die ihre Macht auf Jahre und Jahrzehnte festlegen und versuchen, die europäische und die internationale Politik zu ihren Gunsten zu verändern. Dass wir in dieser Situation nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung in einer handfesten Regierungskrise stecken, darf nicht sein.

Die SPD unterstützt daher Sie, Frau Merkel, dabei, auf der europäischen Ebene an Lösungen für die dort zu lösenden Fragen zu arbeiten. Wir unterstützen übrigens auch den Innenminister, national die Vorhaben umzusetzen, die wir gemeinsam verabredet haben.

Wir sind auch immer bereit, neue Fragen zu klären, wenn wir sie denn kennen.

Die SPD handelt aus der tiefen Überzeugung, dass Europa eine stabile und proeuropäische Bundesregierung braucht. Und wir handeln aus der tiefen Überzeugung, dass Deutschland umgekehrt eine handlungsfähige und solidarische Europäische Union braucht.

Meine Damen und Herren, werden Sie Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist. Das ist an alle gerichtet, aber besonders an die Unionsparteien.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

Wir wollen, dass das Thema Migration, das uns noch lange beschäftigen wird, nicht alleine die politische Tagesordnung bestimmt. Digitalisierung, Bildung, die Sicherung unseres Wohlstands und anderes mehr, das sind wichtige Fragen, die nicht auf Dauer von dringlichen Fragen verdrängt werden dürfen. Deshalb wünschen wir uns Handlungsfähigkeit der Regierung in diesem Feld.

Die Migration ist – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das gesagt; Frau Kollegin Nahles auch – eine europäische Herausforderung. Die Antwort auf das zu lösende Migrationsproblem beginnt mit dem Wort „Europa“; da stimmen wir vollkommen überein. Wir wollen einen Kontinent ohne Binnengrenzen. Wir wollen einen Kontinent ohne Schlagbäume.

Damit aber Europa ein Raum der Freiheit ohne Grenzen bleibt, brauchen wir endlich Kontrolle an der Außengrenze und eine Ordnung im Inneren.

Dafür machen wir uns stark.

Das alles ist nicht einfach. In den vergangenen Jahren – nicht nur in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit dem Flüchtlingssommer 2015; das Problem besteht ja länger – hat es keine Durchbrüche gegeben. Das ist auch nicht leicht. Die Mittelmeeranrainerstaaten wollen nicht alleingelassen werden, und es gibt auch Mitglieder der Europäischen Union, die die Vorteile der Freizügigkeit nutzen wollen, aber selbst keine Beiträge leisten wollen, wenn es darum geht, die Flüchtlingsfrage zu lösen.

Deutschland hat die mangelnde Funktionsfähigkeit von Dublin III kompensiert. Dublin III funktioniert nicht, und Deutschland hat deshalb seit 2015 die Hauptlast getragen. Das hat unser Land, Frau Bundeskanzlerin, an alle seine Grenzen geführt. Das muss enden. Deshalb kann diese Politik jetzt nicht fortgesetzt werden; deshalb muss es jetzt eine europäische Lösung geben.

Nötig, wünschenswert und sinnvoll ist eine europäische Lösung; aber nötigenfalls muss übergangsweise altes Recht wieder angewendet werden, um zu signalisieren, dass Deutschland die Sonderrolle der vergangenen Jahre nicht auf Dauer fortsetzen kann.

Das ist das, was wir uns wünschen. Frau Merkel, Sie haben geschlossenes Auftreten der EU gefordert. Wichtig wäre, dass zunächst einmal Deutschland in der EU geschlossen auftritt. Denn richtig wäre die Position, eine europäische Lösung anzubieten und anzukündigen, notfalls altes Recht wieder anzuwenden, solange und soweit es sie nicht gibt.

Aber statt dieser Verhandlungsposition erleben wir Drohungen, Ultimaten, Endzeitstimmung. Es wird davon gesprochen, es gebe ein Ende des geordneten Multilateralismus, und man weiß nicht, ob das bei Herrn Söder eine Beschreibung oder eine Forderung ist. Damit, mit dieser Uneinigkeit der Regierung, wird Deutschlands Verhandlungsposition in Europa geschwächt. Oder, um es anders zu sagen: Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht.

Meine Prognose ist: Es wird jetzt keine Durchbrüche geben – die wird es nicht geben –, auch wegen der innenpolitischen Situation in Deutschland. Und dennoch wird die CSU beidrehen. Wir werden wieder öffentliche Harmoniebekundungen erleben, Interpretationsübungen, warum die vielleicht auch unvollkommenen Gipfelergebnisse doch nicht zu Ministererlassen führen müssen. Die staunende Öffentlichkeit wird das wahrnehmen und wird sich fragen: Was ist eigentlich in den letzten Wochen für ein Theater gespielt worden? Das kennen wir: aus höchsten Staatsämtern heraus mit parteipolitischen Motiven die Stimmung anheizen, um danach beizudrehen und wieder zur Vernunft kommen zu wollen. – Das ist die Methode David Cameron, und ich warne die CSU davor, sich ihn als Vorbild zu nehmen.

Die Migration bestimmt auch diese Debatte, die innenpolitische Diskussion, und darüber nehmen wir überhaupt gar nicht wahr, was sich im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion vollzieht.

Griechenland bekommt de facto ein viertes Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Das, was wir an Veränderungen bei den Schulden sehen, hat den Charakter eines vierten Pakets. Es gibt auch weiter Monitoring – Sie nennen es nicht so –, und der Internationale Währungsfonds ist raus. Das ist eine Positionsverschiebung. Wir bekommen einen Euro-Zonenhaushalt, ein Investivbudget,

möglicherweise erstmalig sogar mit einer eigenen Steuer der Europäischen Union bzw. der Euro-Zone.

Und da wird gesagt – Frau Nahles und Frau Merkel sagen das allenthalben –: Wir machen das für mehr Konvergenz, für mehr Zusammenhalt. – Das Ergebnis ist: Zwei Drittel der Finanzminister der Euro-Zone lehnen diesen Investivhaushalt ab. Sie sprechen von einem Programm, von einer Politik, um Europa zusammenzuführen. Jetzt vor diesem Gipfel haben wir erlebt: Es ist ein Programm der Spaltung, weil es keine Einigkeit in dieser Frage gibt.

Und zum Schluss: Der Europäische Stabilitätsmechanismus, jener zeitweilig aufgespannte Rettungsschirm, wird perpetuiert zu einem Währungsfonds.

Da sind wir dabei, aus dem ESM einen Währungsfonds zu machen. Aber er soll nun ausgestattet werden mit Möglichkeiten, dass einzelne Staaten finanziert werden bei sogenannten asymmetrischen Schocks, auch wenn die Integrität der Währungsunion insgesamt nicht gefährdet ist.

Und dann wird als Beispiel genannt: Irland nach dem Brexit.

– Da sagt Carsten Schneider: Ja. – Ich hatte den irischen Außenminister vor 14 Tagen hier im Büro zu Gast,

habe ihn gefragt: Wissen Sie eigentlich, dass Sie im Deutschen Bundestag als Beispiel dafür herhalten müssen, dass man sich für asymmetrische Schocks wappnen müsste? Da sagte er: Unsere Wirtschaft ist in Balance. Wir brauchen das nicht.

Sie machen es nicht für Irland und für asymmetrische Schocks;

Sie tun den Beppe Grillos und Silvio Berlusconis in Europa einen Gefallen,

die die fortwährende Krise ausrufen, um wieder unfinanzierbare, unhaltbare Wahlkampfversprechen zu machen.

Das macht Europa nicht stärker.

Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

Klar ist auch – das habe ich schon einige Male an diesem Rednerpult gesagt –: Europa muss die Aufgaben, die von Europa verlangt werden und die nur von Europa gelöst werden können, auch erfüllen. Natürlich weiß ich, dass bestimmte Dinge Zeit brauchen, aber: Die Sicherung der Außengrenzen muss ernsthaft angegangen werden. Frontex muss gestärkt werden. Dafür sind wir bereit zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich hoffe, dass die Botschaft jetzt ankommt: Wir wollen ein Europa ohne Binnengrenzen. Aber dann brauchen wir ein Europa mit geschützten Außengrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Dass Sie dazu keinen Beitrag leisten, ist überhaupt nichts Neues. Deswegen brauchen Sie sich auch gar nicht aufzuregen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Aufgaben, die Europa leisten muss, gehört auch, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik gestalten. Die Herausforderungen in der Welt sind groß. Da kann es nicht sein, dass wir in Europa nicht mit einer Stimme sprechen. Mit dem Sitz im Weltsicherheitsrat, den Deutschland jetzt hat, besteht nun die Möglichkeit, Europa zusammenzubinden und diejenigen, die einen dauerhaften Sitz haben, zu einer gemeinsamen Handlungsoption zu bringen. Lieber Herr Lindner, wir sind nicht handlungsunfähig, aber es wäre schon eine schöne Botschaft, wenn in den nächsten zwei Jahren im Sicherheitsrat die Vertreter aus Europa mit einer europäischen Stimme sprechen und entsprechend agieren würden. Das würde uns stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, muss man wirklich sagen: Wir stehen gut da, was nicht heißt, dass wir nicht noch das eine oder andere Problem zu lösen haben. Eines will ich deutlich machen, weil da ein bisschen Kritik aufkam über die Diskussionen, die wir in der Union führen:

Ich erinnere mich sehr genau an die Diskussionen, die Sie in der FDP auch schon geführt haben. Da würde ich mal nicht mit Steinen auf andere werfen,

sondern in die eigenen Reihen schauen, Herr Lindner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst bei der AfD kenne ich das nicht anders, dass es auch mal Diskussionen in der Parteifamilie gibt,

aber eins will ich klar sagen: Wir haben als Koalition trotzdem unsere Aufgaben gemacht. Ich erinnere an die Beschlüsse im Rahmen des Baupakets: das Baukindergeld, die Städtebauförderung, den sozialen Wohnungsbau. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir unsere Arbeit machen.

– Herr Buschmann, ich kann schon verstehen, dass es manchmal bitter ist, wenn man den Satz hört und man hätte selbst bei der Lösung dieser Probleme dabei sein können; aber das ist nicht mein Thema.

Wenn ich die Situation in unserem Land anschaue: Wir wissen ganz genau, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Ich denke an die Situation in unserer Automobilindustrie.

Wenn die Amerikaner auf unsere Automobile Zölle erheben wollen, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen in unserem Land. In einer solchen Situation ist es doch nur gut, wenn wir Freunde haben.

Deswegen finde ich es richtig, dass Deutschland und Frankreich versuchen, ganz eng beieinander zu bleiben, und sich gerade in dieser Situation auch unterstützen. Wir sind auf die Hilfe in Europa angewiesen. Deutschland allein wird es in der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten nicht schaffen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist dieser Gipfel, von dem auch ein Signal der Zusammenarbeit ausgeht, von großer Bedeutung.

Ja, wir wissen alle, dass Europa nicht bedeutet, dass nun alles in Europa gelöst werden muss. Wir haben auch unsere nationalen Aufgaben. Aber zu glauben, dass allein im nationalen Bereich – diese Töne, die aus einer bestimmten Richtung kommen, halte ich für gefährlich – alles gelöst werden kann, hat uns schon einmal in Deutschland in die Irre geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollten wir nicht vergessen.

Deswegen besteht die gesunde Mischung aus dem, was in Europa gemacht werden muss – da muss Europa streckenweise schneller werden; das meine ich auch –, und dem, was in unserem Land in nationaler Verantwortung gemacht werden kann.

Ich finde, da haben wir eine richtige Mischung im Koalitionsvertrag formuliert, und daher können wir auch selbstbewusst sagen: Ja, ein neuer Aufbruch für Europa, ein neuer Aufbruch in unserem Land. Wir werden diesem Land mit einer Regierung das zur Verfügung stellen, was notwendig ist für eine gute Zukunft.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht.

ist sich diese desolate Koalition ja leider erschreckend einig;

das ist das Kernproblem. Dass Sie inzwischen noch nicht einmal davor zurückschrecken, mit islamistischen Warlords in Libyen, die Menschenrechte mit Füßen treten, die foltern und vergewaltigen, zusammenzuarbeiten,

ist, finde ich, wirklich das Allerletzte.

So erfreulich es ist, dass Sie, Frau Merkel, neuerdings Wert auf europäische Regelungen, auf europäische Lösungen und Abstimmungen mit unseren europäischen Partnern legen, so klar ist auch: Der Scherbenhaufen, vor dem Sie in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben doch das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht – mit Ihren Alleingängen, mit Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei. Denken Sie, das haben die anderen vergessen?

Denken Sie, die Mittelmeeranrainer haben vergessen, wie lange sie im Rahmen des Dublin-Systems mit den Flüchtlingen alleingelassen wurden und dass Deutschland damals kein bisschen solidarischer war als heute Ungarn oder Polen?

Meinen Sie, unsere Partner wissen nicht mehr, wie selbstherrlich sich die deutsche Regierung während der Euro-Krise aufgeführt hat? Ich darf an den Spruch von Herrn Kauder, in Europa werde wieder deutsch gesprochen, erinnern. Es fällt nicht schwer, sich auszumalen, wie das damals in Rom und Paris angekommen sein muss.

Auch die Griechen dürften noch gut in Erinnerung haben, wie Sie und Herr Schäuble ihnen drastische Kürzungsprogramme aufgezwungen haben, die ein ganzes Land in die Armut gestürzt haben, als Preis für Rettungsmilliarden, die vor allem an deutsche und französische Banken geflossen sind.

Und glauben Sie, die Franzosen und Italiener wissen nicht, dass das deutsche Lohndumping unseren Exportkonzernen unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft und in ihren Ländern zu Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit führt? Dass heute in vielen europäischen Ländern Wahlen mit Kritik an Deutschland gewonnen werden können, ist doch das Ergebnis Ihrer Politik, Frau Bundeskanzlerin.

Helmut Kohl hatte schon 2011 in einem Interview davor gewarnt, dass Sie „keinen Kompass“ und auch „keinen Führungs- und Gestaltungswillen“ haben und dass Deutschland im Ergebnis Ihrer Politik irgendwann isoliert dastehen wird. Er hat leider recht behalten. Wenn Sie das ernsthaft korrigieren wollen, dann müssten Sie weit mehr tun, als für europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu werben. Dann wäre zum Beispiel ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro statt der mickrigen Steigerung, die gerade wieder beschlossen wurde,

oder ein Verbot der Lohndrückerei mit Leiharbeit und Werkverträgen nicht nur ein Segen für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sondern auch ein echter Beitrag zum Zusammenhalt der Euro-Zone.

Das wäre letztlich auch wirkungsvoller als Ihr mit Herrn Macron ausgehandeltes Euro-Budget, das der Ökonom Thomas Piketty zu Recht einen vagen, ambitionslosen Kompromiss genannt hat. Piketty schlägt übrigens wie wir zur Finanzierung öffentlicher Investitionen eine Steuer auf die großen Vermögen in der Euro-Zone vor. Und da fragt man sich schon: Weshalb kommen solche Vorschläge eigentlich nie von der SPD?

Weshalb überlassen Sie seit Monaten der Union die Hoheit, die Themen zu setzen, statt auch nur einmal mit einer substanziellen sozialen Forderung den Konflikt zu suchen?

Mit der Union auf Konflikt zu gehen, wäre doch im Übrigen auch außenpolitisch längst überfällig. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat doch recht, wenn er in einem aktuellen „FAZ“-Artikel empfiehlt – ich zitiere –:

Wenn Amerika aber seine Alleingänge in unserer Nachbarschaft fortsetzen will, dann muss Europa die Nato in ihrer heutigen Form politisch in Frage stellen und seine eigenen, unabhängigen außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen treffen.

So weit das Zitat von Klaus von Dohnanyi. Für diese Forderung wurden wir von Ihnen regelmäßig als regierungsunfähig beschimpft.

Aber sie ist doch richtig. Setzen Sie sich doch lieber für solche Forderungen ein, als bedingungslos eine Kanzlerin zu stützen, die im Unterschied zu ihren Amtsvorgängern der US-Politik immer nur kritiklos hinterhergelaufen ist,

die bis heute die Russland-Sanktionen verteidigt und die auf dem NATO-Gipfel den irren Aufrüstungsforderungen nachkommen will, die für Deutschland Mehrausgaben von über 30 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das ist übrigens genau der Betrag, der zusätzlich für eine gute Bildung in unserem Land investiert werden müsste, wenn wir diesbezüglich wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder erreichen wollten.

Aber Sturmgewehre und bewaffnungsfähige Drohnen sind Ihnen offenbar wichtiger als zusätzliche Lehrer und gut ausgestattete Schulen. Ich finde, das sagt alles über diese Regierung.

Deswegen brauchen wir endlich einen politischen Neuanfang.

Beenden Sie dieses Konjunkturprogramm für Politikverdruss, das nur dazu führt, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Wir wollen das nicht, und deswegen wollen wir eine andere Politik in diesem Land.

Jetzt hat das Wort die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Aber der Riss geht inzwischen ja durch die gesamte Union. Das macht mir noch mehr Sorgen. Wir haben in den letzten Tagen Reden gehört, auch hier in diesem Parlament, bei denen man merkte: Da war der Geist schon aus der Flasche. Da ging von einem Abgeordneten der CDU nach seiner Rede ein Augenzwinkern zu Herrn Gauland, so nach dem Motto: Habe ich doch prima gemacht.

– Doch, Herr Gauland, Sie haben das sehr wohl bemerkt und haben auch entsprechend reagiert. – Da wird von Tourismus geredet – Herr Seehofer war gestern bei „Maischberger“; hier ist er heute offensichtlich nicht –, wenn es um Menschen geht, die gerade der Hölle entkommen sind.

Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich gekommen, meine Damen und Herren?

Frau Merkel soll jetzt im Rahmen eines Ultimatums einer Regionalpartei innerhalb von 14 Tagen eine Lösung finden. Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Europa als Showdown – wo sind wir eigentlich?

Es ist richtig: Frau Merkel, Ihre Politik ist viel zu lang von scheinbar Unvermeidlichem, von Alternativlosigkeit geprägt gewesen, viel zu lange davon geprägt gewesen, dass Sie nicht erklärt und nicht für Ihre Überzeugung gekämpft haben. Es stimmt: Wir teilen vieles nicht, was Sie gemacht oder eben auch unterlassen haben. Ökologisch waren Sie allenfalls lau. Europäisch war es zu wenig Europa. Das ist falsch, und das rächt sich jetzt, erst recht, wenn auf der anderen Seite ein Trump steht, der die Blaupause bildet für Egoismus, für Nationalismus und für Ausgrenzung.

Frau Merkel, Sie haben übersehen, wer wirklich Hilfe braucht; die armen Kinder zum Beispiel. Sie haben sich immer wieder dem rechten Flügel in Ihrem eigenen Laden gebeugt, weil immer noch eins draufgelegt wurde, so nach dem Motto: Sie müssen noch immer angebliche Fehler von 2015 gutmachen. – Das alles kritisieren wir.

Aber ich sage Ihnen auch, was gar nicht geht: Herr Dobrindt, Herr Seehofer, Herr Söder, Ihnen geht es – das steht Ihnen doch auf der Stirn geschrieben – nicht um eine Sachfrage,

Ihnen geht es darum, dass Merkel wegkommt, damit Sie endlich freie Bahn haben.

Denn Sie wollen ein anderes Land: Sie wollen ein Land mit Abschottung, mit Egoismus, ohne Kooperation und ohne Zusammenhalt. Deswegen sage ich Ihnen: Besinnen Sie sich endlich! Kommen Sie zur Vernunft, und steigen Sie aus dieser Spirale der Unvernunft aus!

Sie setzen gerade alles aufs Spiel für eine einzige billige alte Rechnung. Und weil es jetzt mit den kleinen Verrücktheiten nicht mehr geht – früher hat es ja gereicht, mit der Pendlerpauschale, der Ausländermaut oder der Obergrenze zu kommen – und da das alles nicht mehr funktioniert, drehen Sie jetzt das ganz große Rad. Jetzt geht es um alles. Ich kann Ihnen nur zurufen: Diesen Streit können Sie nicht gewinnen. Sie können ihn nur beenden.

In Richtung Frau Merkel sage ich: Es heißt ja immer, der Klügere oder die Klügere gibt nach. Es kann aber sein, dass, wenn man einmal zu viel nachgibt, dann nur noch die Dummen übrig sind.

Was bedeutet denn das Ende des Multilateralismus? Das heißt, es gibt eben keine Europäische Kommission mehr, die sich darum kümmert, dass man verhandelt. Man sieht doch an den USA, was passiert: Handelskrieg und Unilateralismus. Das heißt, es gilt immer nur das Recht des Stärkeren.

Das Allerwichtigste gerät gerade in Vergessenheit: Es gibt auch keinen unilateralen Frieden. Denn was sind denn die offenen Grenzen in Europa anderes als das Vertrauen, das die europäischen Nachbarn gegenseitig haben? Wir wissen, dass mit der Zurückweisung an Grenzen überhaupt nichts gelöst wird. Die Flüchtlingsfrage ist eine Frage, die wir europäisch, ja global lösen müssen, aber eben nicht durch Abschottung, Frau Merkel.

Ich frage mich vor allem eines in dieser Debatte, der ich heute die ganze Zeit sehr genau zugehört habe:

Wo bleibt eigentlich die Humanität?

Sie haben hier von Ordnung, von Steuern, von Abschottung und von Sicherheit geredet. Aber es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die sich aufs Mittelmeer begeben und dort tagelang rummäandern.

Und am Schluss sind es die Seenotretter, die kriminalisiert werden. Wo sind wir eigentlich? In welchem Land leben wir hier eigentlich inzwischen?

Wir haben einen Innenminister, der nicht einmal auf die Idee kommt, dass er jemanden aufnehmen könnte. Wir hören jetzt hier: Dann schickt sie doch zurück nach Libyen. – Nach Libyen? Meinen Sie das wirklich ernst?

Dort, wo Menschen vergewaltigt und gefoltert werden, wo Menschen sagen: „Wir setzen unser Leben aufs Spiel, weil wir es nicht mehr aushalten können“? Das ist doch zynisch, meine Damen und Herren!

Man könnte jetzt einmal ganz nüchtern konstatieren: Herr Seehofer ist seit 100 Tagen im Amt und hat nichts auf die Reihe gekriegt. 100 Beamte langweilen sich in der Heimatabteilung des Innenministeriums.

Die Wohnkrise spitzt sich zu. Den Integrationsgipfel schwänzt er.

Die Integration selbst behindert er mit seinen Sprüchen zum Islam.

Herr Seehofer, Sie werden sich das ja irgendwann anhören müssen, was hier über Sie gesprochen wird. Ich kann nur eines sagen: Sie sind Bundes innenminister. Und dieses Ministerium ist nicht die Nebenwahlkampfzentrale der CSU. Schade, dass man das erst sagen muss.

Von außen betrachtet sieht das, was Sie hier machen, aus wie der helle Wahnsinn. Wir hätten wirklich viel zu tun: in der Pflege, in der Digitalisierung, beim Klimaschutz und, und, und. Herr Dobrindt, ich hätte mir gewünscht, dass Sie, wenn es um die Autoindustrie in Deutschland geht, genauso viel Engagement zeigen, wie Sie es tun, wenn Sie über Asylanwälte reden. Da könnten Sie sich wirklich einmal mit ganzer Kraft engagieren.

Wenn einem der Wind so richtig ins Gesicht bläst, dann muss man die Segel erst recht setzen und einen klaren Kurs einschlagen. Ich sage Ihnen eins: Es lohnt sich, für die Zuversicht und für die Geborgenheit in Europa zu kämpfen. Es sind viele, die das wollen in diesen Zeiten. Dieses Land und seine Demokratie, seine Zivilität und seine Beharrlichkeit werden durch die Hetzer von der AfD und die Spalter von sonst woher nicht schwächer. Sie werden stärker.

Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

Deswegen sage ich noch einmal: Besinnen Sie sich!

Und ich sage Ihnen noch eins: Einigkeit und Recht und Freiheit!

Anscheinend muss man Sie daran erinnern.

Jetzt hat das Wort Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

Das ist das Rezept gegen diejenigen, die uns in eine Sackgasse manövrieren wollen und damit das, was wir uns an nationaler Souveränität, an Wohlstand, an Frieden und Freiheit erarbeitet haben, in Gefahr bringen.

Ja, es stimmt, Frau Göring-Eckhardt, wir orientieren uns an Franz Josef Strauß.

Wir orientieren uns bei den Fragen Europas auch an Konrad Adenauer und an Helmut Kohl und an den mit diesen Namen verbundenen Visionen von einem gemeinsamen Europa.

Ich sage Ihnen aber auch: Ich hätte von Ihnen eigentlich mehr als belehrende Worte für uns alle erwartet. Ich hätte erwartet, dass Sie die zentralen Themen Ihrer Politik darstellen und erläutern, wie wir mit Migration, einer der großen Herausforderungen, umgehen sollen.

Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit Ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für Flüchtlinge? 5 Millionen oder 10 Millionen? Wie viele von den 70 Millionen wollen Sie denn hier aufnehmen?

Das, was Sie fordern, ist der Wegweiser zum Kontrollverlust in diesem Land. Das gehört zur Wahrheit.

Ja, wir stehen vor einem Gipfel. Zur Vorbereitung dieses Gipfels hat der deutsch-französische Ministerrat in Meseberg Grundlagen beschlossen, die wichtige Elemente enthalten:

der Weg zur Verteidigungsunion, der Schutz der Außengrenzen,

eine Zusammenarbeit bei Innovationen, künstlicher Intelligenz und vielem anderen mehr, Bereiche, die wir unterstützen, weil sie zwingend zu einem erfolgreichen Europa gehören.

Dazu gehört übrigens auch die Weiterentwicklung des ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Ja, das ist ein richtiger Weg, den wir gehen müssen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir über all diesen Elementen, die ein Vorteil für Europa sein können, nicht die Kontrolle verlieren.

Deswegen ist es für uns so bedeutsam und wichtig, dass die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages, auch wenn es um Unterstützungsmittel geht, die in Europa über einen ESM oder einen europäischen Währungsfonds eingesetzt werden, stets erhalten bleiben.

Ja, wir unterstützen das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben:

einen Investitionshaushalt für die europäische Gemeinschaft, auch für die Euro-Zone. Wir brauchen ein stärkeres Maß an Investitionen in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in die Digitalisierung, aber wir werden auch darauf achten, dass es sich hier nicht um ein Geschäft handelt, das nationale Investitionen einspart und durch europäische Investitionen ersetzt. Wer am Schluss daran glaubt, dass er nationales Geld durch europäisches Geld ersetzen kann, der schafft nicht mehr Investitionen und Innovationen in Europa, sondern der sorgt nur dafür, dass es ein anderer bezahlt.

Das gilt auch für das Element, das sich in dem Papier von Meseberg wiederfindet, eines Prüfauftrages für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass sich Arbeitslosigkeit, Konjunktur, Wachstum in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich entwickeln. Deswegen brauchen wir ja diese Investitionen, die wir gemeinsam stemmen wollen; aber wir müssen auch darauf achten, dass es nicht zu einer Fehlentwicklung kommt, die heißt, dass Beitragsgelder deutscher Arbeitnehmer für die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern Europas eingesetzt werden.

Einer Vergemeinschaftung der Sozialversicherung werden wir nicht zustimmen. Es bleibt dabei: Die Sozialversicherung ist ein nationales Element.

Wir erleben seit vielen Jahren einen Migrationsdruck an den Außengrenzen der Europäischen Union. Dieser Migrationsdruck, der in Wellenbewegungen stattfindet, der wieder stärker werden kann und vielleicht auch schon wieder stärker wird, kann nur dadurch gesenkt werden, dass wir unsere Außengrenzen schützen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Europa. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die parallel neben nationalen Aufgaben, die wir wahrnehmen, stehen muss, um keine Überforderungen im Bereich der Migration zu bekommen. Die aktuelle Situation, die man damit umschreiben kann, dass, wer einmal seinen Fuß auf europäischen Boden setzt, gehen kann in welches Land auch immer er will, ist nicht dauerhaft akzeptabel. Denn in vielen, vielen, in den meisten Fällen – das muss man heute sagen – heißt dieses Land Deutschland.

Meine Damen und Herren, zu dem Hinweis, den ich vielerorts immer wieder gehört habe, wir würden die Mittelmeerländer und die Länder an den Außengrenzen unserer europäischen Gemeinschaft, alleine lassen, sage ich: Das ist schlichtweg falsch. Mehr als die Hälfte aller Migranten, die nach Europa gekommen sind, sind in Deutschland und nicht in den anderen 27 Ländern der Europäischen Union.

Deswegen sage ich: Wir haben keinen Nachholbedarf an Humanität innerhalb der Europäischen Union.

Wir begrüßen, dass es Fortschritte gibt auf dem Weg zur gemeinsamen Verantwortung in Europa bei der Migrationspolitik. Beim EU-Treffen am vergangenen Sonntag hat sich Bewegung gezeigt, gerade auch beim Thema Schutz der Außengrenzen. Dass Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei weiterentwickelt wird, ist eine absolute Schlüsselfrage, die wir ausdrücklich unterstützen. Das Prinzip „Ohne sichere Grenzen nach außen keine offenen Grenzen nach innen“ ist inzwischen weitestgehend Konsens in Europa.

Deswegen möchte ich ausdrücklich sagen, dass wir die Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützen, vor dem Gipfel europäische Vereinbarungen zu treffen, die dafür sorgen, dass wir weniger Migration nach Europa erleben.

Beides gehört zusammen: europäische Lösungen und nationale Maßnahmen. Beides gehört zusammen: ein Marshallplan für Afrika, wie ihn Bundesminister Müller vorgestellt hat, und die Anwendung von gültigem Recht an unseren Grenzen. Beides gehört zusammen, wenn wir uns langfristig auch vor Migration, illegaler Migration schützen wollen. Deswegen bleiben wir dabei, dass wir dafür sorgen müssen, neben den Initiativen auf europäischer Ebene jetzt auch die Anwendung des geltenden Rechts an unseren Grenzen umzusetzen. Das heißt auch, dass diejenigen, die in einem anderen Land in Europa ihr Asylverfahren durchführen müssen, an unseren Grenzen zurückzuweisen sind, meine Damen und Herren.

Das ist nichts anderes als die nationale Umsetzung einer europäischen Lösung.

All denjenigen, die davor warnen, dies zu tun, sage ich: Meine Damen und Herren, unsere französischen Kollegen und Präsident Macron, der ja beileibe nicht unter dem Verdacht steht, ein Antieuropäer zu sein, wenden dieses europäische Recht national an, im letzten Jahr mit über 80 000 Zurückweisungen an den französischen Grenzen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir heute nicht in der Lage wären, diese europäische Lösung national zur Anwendung zu bringen, dann stellten wir doch gerade auch zukünftige europäische Lösungen infrage. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Gemeinsamkeit der europäischen Lösungen und der nationalen Lösungen erreichen. Deswegen wünschen wir der Bundesregierung ausdrücklich viel Erfolg, auch beim Gipfel. Wir begleiten es positiv, europäische Lösungen zu ermöglichen.

Wir wollen aber auch die Umsetzung der nationalen Lösungen erreichen. Im Lichte der Ergebnisse des europäischen Gipfels werden wir darüber beraten, welche nationalen Maßnahmen umzusetzen sind.

Danke schön.

Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wer nur ein einzelnes NATO-Treffen betrachtet, steht zu dicht vor dem Bild. Wer aber einen Schritt zurück macht, erkennt das eigentliche Problem:

Die deutsche Regierung sieht überhaupt keine Notwendigkeit, selbstbestimmte Verteidigungspolitik zu machen. Die Regierung sieht sich in der Frage der Verteidigungsausgaben als Getriebene, als Opfer einer politischen Erpressung durch den amerikanischen Präsidenten. Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist.

Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein.

Der Grund dafür ist einfach: Wenn Deutschland nicht führt, tut es ein anderer. Wir können dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen. So macht es die Bundesregierung auch bei der sogenannten EU-Verteidigungspolitik. Der französische Präsident ist dort der Taktgeber. Jüngstes Beispiel: eine EU-Interventionstruppe. Präsident Macron hat einen solchen Verband vorgeschlagen, und die deutsche Regierung will mitmachen. Wozu eine solche Truppe dienen soll, wer sie führt und wie nationale Interessen gewahrt bleiben, darauf gibt es keine Antworten der Regierung. Am Ende werden es französische Interessen sein, die mit deutschem Geld und deutschen Soldaten bezahlt werden. Das lehnen wir ab.

Deutschland braucht einen neuen Plan für eine Verteidigungsbereitschaft. Dieser Plan muss drei Bereiche abdecken.

Erstens: die Landesverteidigung als vornehmste Aufgabe des Staates. Sie muss Basis und Maß einer Konzeption zur territorialen Verteidigung sein.

Zweitens: die Bündnisverteidigung. Sie ist eben nicht gleichzusetzen mit der Landesverteidigung, sondern als Ergänzung zu betrachten. Die NATO ist das stärkste Militärbündnis in der Welt. Deutschland ist seit über 60 Jahren Mitglied. Die Bundesregierung muss den in der NATO vereinbarten Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes leisten.

Die Bundeskanzlerin – ich hatte sie während der Aussprache zur Regierungserklärung eigentlich noch auf ihrem Platz erwartet – hat vor gut einer Stunde so etwas wie ein Bekenntnis zu dem 2‑Prozent-Ziel abgegeben, hat sich dann aber ganz schnell wieder eingefangen und 1,5 Prozent bis 2025 fixiert. Das ist Vertragsbruch.

Nur mit der Einhaltung seiner Verpflichtungen wird Deutschland seiner Aufgabe als starker Partner im Bündnis gerecht. Denn es ist eben falsch – und das hätte ich gerne der Frau Bundeskanzlerin gesagt –, jetzt auf teure und ineffektive Parallelstrukturen in einer ohnehin zerfallenden EU zu setzen.

Herr Kauder – er ist auch nicht mehr da –,

wenn Sie wider besseres Wissen die zentralistische und zentralistisch handelnde EU mit Europa gleichsetzen, dann zerstören Sie in Wirklichkeit die europäische Idee.

Drittens. Deutschland muss Maßnahmen einleiten, um die Souveränität unseres Staates auch im Frieden sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie der Zivilschutz, ein nationales Rüstungskonzept, die Luftsicherheit, aber eben auch der Schutz unserer Grenzen im Frieden.

Alle diese Maßnahmen tragen der veränderten Sicherheitslage in der Welt Rechnung.

Sie sind jedoch nicht umsetzbar, wenn das verteidigungspolitische Bewusstsein sowohl in unserer Gesellschaft als auch in der Regierung fehlt. Das Ergebnis dieser Verantwortungsverweigerung der Bundesregierung haben wir jetzt: eine kaputtgesparte Bundeswehr, ein schlechtes Verhältnis zu unseren Bündnispartnern und eine Regierung, der die Kraft und der Rückhalt fehlen, die wichtigste Aufgabe eines souveränen Staates zu meistern.

Wir wollen, Frau Bundeskanzlerin – –

– Ich würde gerne weiterreden, Frau Bundeskanzlerin. Ich finde es schlichtweg unhöflich, was Sie machen.

Wir wollen kein Deutschland in einer Opferrolle; wir wollen Zuversicht. Wir wollen ein Deutschland, das handelt. Wir brauchen einen Plan für eine neue Verteidigungsbereitschaft, und Deutschland braucht eine neue politische Kraft. Unser Land braucht die Alternative für Deutschland.

Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Ich komme noch mal auf die Innenpolitik zurück: Ich habe natürlich sehr genau gemerkt, was zur Bundespolizei gesagt worden ist. Gestern ist erwähnt worden – ich komme aus Nordrhein-Westfalen, wie Sie alle im Saal wissen –, dass auch in Nordrhein-Westfalen Bundespolizisten fehlen. Ich mache mir natürlich Gedanken darüber, ob sich der Innenminister darauf konzentrieren kann, Sicherheit an deutschen Bahnhöfen – übrigens auch am Kölner Hauptbahnhof, in der Nähe der Domplatte – oder zum Beispiel auch am Flughafen Köln/Bonn – auch in meiner Heimatregion – zu garantieren.

Gleichzeitig erkennen wir einen gigantischen Berg an Überstunden bei den Polizistinnen und Polizisten.

Regen Sie sich nicht auf. – Gehen Sie zur Sachpolitik über, verzichten Sie auf Ultimaten, machen Sie eine ordentliche Politik, und sagen Sie mit mir zusammen Danke an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die einen hervorragenden Job machen

und sich darauf verlassen, dass wir endlich auch einen machen. Da könnte die CSU auch mitmachen.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.

Viertens und letztens. Ich möchte etwas ansprechen, was mich im Zusammenhang mit der NATO derzeit sehr bewegt. Die NATO ist eine Gemeinschaft, die antritt, gemeinsame Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Deswegen muss sich das im Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber anderen und im Verhalten der Mitgliedstaaten untereinander widerspiegeln. Es muss im NATO-Rahmen diskutiert werden – das muss man vielleicht nicht öffentlich machen –, dass sich die Türkei mit ihrer Unterdrückung der Pressefreiheit und mit ihrem, wie ich finde, zu ausgedehnten Engagement auf dem Boden Syriens im Süden der Türkei unter einen gewissen Rechtfertigungsdruck setzt, auch gegenüber den Partnern in der NATO; denn wir können deren Werte nur dann glaubhaft verteidigen, wenn wir in unseren Reihen selbst für diese Werte stehen.

Dazu gehört auch – mein letzter Satz –, dass wir es nicht hinnehmen können, dass ein amerikanischer Präsident Sanktionen oder Strafzölle gegen europäische NATO-Partner damit begründet, Stahl oder Aluminium aus Europa seien eine Gefährdung der amerikanischen Sicherheit. Europa trägt zur Sicherheit Amerikas bei, genauso wie Amerika zur Sicherheit Europas beiträgt, und in der Handelsauseinandersetzung dieses Argument zu bemühen, ist schlicht unakzeptabel.

Danke schön.

Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Frauke Petry das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte hat sehr deutlich gemacht, dass wir wahrscheinlich selten einen Europäischen Rat und einen NATO-Gipfel hatten, bei denen wir mit den Problemen, die von außen auf unser Land und Europa insgesamt einwirken, so sehr im Auge des Tornados standen, wie es heute der Fall ist. Es ist in der Tat so, dass es mannigfaltige Herausforderungen sind, zu denen wir heute kon­statieren müssen, dass wir noch keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen haben.

Wenn ich anknüpfen darf an den Kollegen Hardt: Es ist der Krisenbogen rund um Europa, von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Osteuropa. Es sind die wirtschafts- und handelspolitischen Konflikte, die natürlich eine Exportnation wie Deutschland in ganz besonderem Maße treffen. Es sind die Migrationsherausforderungen, die uns in der Tat herausfordern. Auf dem afrikanischen Kontinent wird sich die Bevölkerung bis zur Mitte des Jahrhunderts verdoppelt und bis zum Ende des Jahrhunderts vervierfacht haben. Die Migrationszahlen des UNHCR zeigen: 68,5 Millionen Menschen sind schon heute weltweit vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Das sind 3 Millionen mehr als im letzten Jahr. Das ist die höchste Steigerung, die jemals gemessen wurde. Hier reden wir nur über diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir reden noch nicht über diejenigen, die als Wirtschaftsmigranten unterwegs sind. Wenn man das alles in Rechnung stellt, dann wird, glaube ich, deutlich, dass wir auf allen Ebenen angreifen müssen, dass wir global mit den Herausforderungen umgehen müssen. Wir haben beispielsweise über den Global Compact for Migration diskutiert. Wir brauchen europäische Lösungen und müssen nationale Maßnahmen dort nachschärfen, wo sich herausgestellt hat, dass wir noch nicht gut genug sind.

Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat wichtig, dass wir die großen Herausforderungen europäisch annehmen und angehen und dass wir die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen. Das bedeutet im Hinblick auf den Europäischen Rat, dass man sehr genau unterscheidet, wo es Themen gibt, die wir national nicht mehr bzw. nicht angemessen lösen können. Da müssen wir – weil es einen europäischen Mehrwert gibt – stärker zusammenarbeiten. Das sind Fragen der Migrationspolitik sowie der Außen- und Verteidigungspolitik. Das sind des Weiteren Fragen des Grenzschutzes und der Terrorismusbekämpfung. Wir müssen genauso schauen, wo das nicht der Fall ist, wo wir durch Subsidiarität bessere Lösungen entweder nationalstaatlich oder auf regionaler bzw. kommunaler Ebene erreichen. Ich glaube, dass diese Unterscheidung ganz wesentlich dafür ist, ob wir die Akzeptanz für Europa weiter erhalten, ausbauen und stärken können oder ob uns das nicht gelingen wird. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir uns in den kommenden zwei Tagen auf europäischer Ebene auf die Themen im Bereich der Migration konzentrieren, bei denen wir Übereinstimmung und Ergebnisse erzielen können. Nicht Schlepper dürfen darüber entscheiden, wer nach Europa kommt, sondern gewählte Regierungen müssen das tun. Dafür muss man Voraussetzungen schaffen. Daraus ergeben sich dann die weiteren Handlungsnotwendigkeiten.

Ja, es ist richtig: Wenn man in einem eng integrierten Europa zusammenlebt, wenn viele europäische Staaten eine gemeinsame Währung haben, dann brauchen wir auch Konvergenz. Das ist vollkommen richtig. Ich habe aber an manchen Stellen den Eindruck, dass es uns nicht an Konvergenz mangelt, sondern dass wir zu wenig auf Eigenverantwortlichkeit, Subsidiarität und Einhaltung von Verträgen setzen; das ist wichtig. Wir brauchen aber auch den Wettbewerb untereinander, damit wir uns am Ende – genauso wie es die Bundeskanzlerin formuliert hat – nicht am Durchschnitt orientieren, sondern an der Spitze in der Welt. Das muss der Maßstab für Deutschland und Europa sein.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben auch über den NATO-Gipfel diskutiert und darüber, dass viele Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, letztlich darin begründet sind, dass ein Multilateralismus, der geordnet ist und auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, an vielen Stellen in Gefahr ist. Deshalb müssen wir als Europäer und Deutsche eine stärkere, auch eine glaubwürdigere Rolle einnehmen. Wenn wir auf Multilateralismus, auf die Einhaltung von Verträgen setzen, dann sind wir auch an das gebunden, wozu wir uns im Sommer 2014 im Rahmen der NATO verpflichtet haben. Wir können Schritte hin zum 2‑Prozent-Ziel gehen. Vereinbart sind 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024.

Wir sollten diese Schritte glaubwürdig gehen. Unsere Partner sollten sich auf uns verlassen können. Nur dann sind wir auch glaubwürdig, wenn es kritisch wird in der Welt. Glaubwürdigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir für unser Land, aber auch für unseren Kontinent eine starke Rolle übernehmen können.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das war der letzte Redebeitrag. Deshalb schließe ich die Aussprache zur Regierungserklärung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über sechs verschiedene Entschließungsanträge. – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmung vernünftig durchführen können.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/2995. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/2996. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2994. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2992. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3032. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen AfD, CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag bei Enthaltung der FDP mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Denn Tatsache ist – da müssen Sie mir zustimmen –: Die deutschen Emissionen bleiben seit 2008, das heißt seit zehn Jahren, mit Schwankungen, plus/minus 2 Prozent, stabil. Alle Anstrengungen, sie zu senken, blieben ergebnislos, obwohl sich in der gleichen Zeit die installierte Leistung der sogenannten Erneuerbaren auf sagenhafte 114 Gigawatt nahezu verdreifacht hat, zusätzlich zu den dringend gebrauchten – Strom lässt sich nicht speichern – 80 Gigawatt aus konventionellen Kraftwerken, versteht sich, und daher eigentlich vollkommen überflüssig.

Doch auch wenn unsere Emissionen auf nahe null gesenkt würden, wie es die große Transformation vorsieht und wie es als Staatsziel im sogenannten Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben ist, und auch nur dann, wenn man dem Dogma der Ideologie von der menschengemachten Erwärmung folgte, würde der deutsche Senkungsbeitrag zwar zur völligen Verarmung des größten Teils unserer dann vermutlich Multikultibevölkerung führen, aber rechnerisch nur zu einer Verringerung des Anstiegs der sogenannten Welttemperatur irgendwann in ferner Zukunft um 0,000653 Grad Celsius führen – ein Wert, der weder messbar noch fühlbar ist, also praktisch nicht vorhanden ist. Den vielen Politikern, von denen ich höre: „Auch wenn es nur 0,000653 Grad Celsius sind, müssen wir trotzdem als Vorbild voranschreiten“, kann ich nur sagen, bei allem nötigen Respekt: Sie haben offensichtlich Ihren Realitätssinn verloren.

Niemand – niemand! – folgt uns. In 62 Ländern werden derzeit 1 600 Kohlekraftwerke neu gebaut oder erweitert. Man greift sich im Ausland an den Kopf, wie man eine stabile Stromversorgung in so wenigen Jahren derart ruinieren und destabilisieren kann, reibt sich schon die Hände und wartet, wann denn endlich auch das letzte Grundlastkraftwerk abgeschaltet wird, damit die Deutschen endlich den Kohle- und den Kernkraftwerksstrom aus dem Ausland einkaufen müssen.

Einstein hat den Satz geprägt: Eine Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu versuchen und andere Ergebnisse zu erwarten. – Auch nach dieser Definition ist die sogenannte Klimaschutzpolitik, höflich gesprochen, nur als wahnsinnig zu bewerten.

Im normalen Leben würde man sie „unverantwortlich“ oder sogar „asozial“ nennen; denn offen wahnsinnig sind die Protagonisten dieser Politik ja nicht. Aber sie reiht sich nahtlos ein in andere unverantwortliche Politik, die diese Kanzlerin und ihre Unterstützer betreiben, wie zum Beispiel die unverantwortliche Euro-Rettungspolitik oder – wenn man „unverantwortlich“ noch steigern könnte – die noch unverantwortlichere Migrationspolitik. Deswegen fordern wir von der AfD zum Wohle unserer Menschen – das richtet sich an die SPD –: Machen Sie endlich wieder Politik für Ihre Stammklientel. Lassen Sie nicht länger zu – Sie nehmen sogar aktiv daran teil –, dass gläubige Ideologen Sie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes enteignen. Und an die Noch-Kanzlerin: Hören Sie endlich auf mit dieser verantwortungslosen Politik, auch Klimaschutzpolitik. Werden Sie endlich wieder Ihrem Amtseid gerecht, oder treten Sie zurück.

An alle Vernünftigen in diesem Hohen Haus – aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass es einige davon auch in der Klimaschutzpolitik gibt

– ganz genau –, sie sagen es bloß nicht offen –: Stimmen Sie unserem Antrag zu, auch wenn er von der AfD kommt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist Dr. Anja Weisgerber.

Und jetzt zu den Details. Eines ist richtig: Pflanzen verwandeln mithilfe von Sonnenlicht CO 2 und Wasser zu Biomasse – das ist Fotosynthese. Grundsätzlich gibt es diesen Düngeeffekt durch CO 2 . Es ist aber schon so, dass er viel geringer ist als gedacht. Was im Labor stimmt, ist in der Natur wesentlich komplizierter.

Zu den Studien im Labor, die Sie in Ihrem Antrag zitieren – Sie sehen, ich habe mich intensiv damit auseinandergesetzt –: Feldstudien in der Natur kommen zu etwas anderen Ergebnissen. Sie zeigten, dass das Pflanzenwachstum durch CO 2 um den Faktor 2 überschätzt wurde. Außerdem: Keine Pflanze lebt allein von CO 2 ; sie braucht auch Nährstoffe aus dem Boden.

Diese Nährstoffe nehmen dann nicht analog zum CO 2 zu. Die negativen Effekte des Klimawandels führen zu Trockenheit, Stürmen und Ernteeinbußen. Salopp gesagt: Selbst wenn die Pflanzen mehr wachsen würden, würden sie verdorren und vertrocknen.

Eines steht fest: Das Schutzschild aus CO 2 verhindert, dass die Erde zu viel Wärme abgibt – richtig! Das ist der natürliche Treibhauseffekt, der wichtig ist. Sonst hätten wir eine mittlere Temperatur auf der Erde von circa -18 Grad. Aber generell gilt: Ein Zuviel an CO 2 führt dazu, dass sich die Erde zu stark erwärmt. Das ist die globale Erwärmung mit allen negativen Folgen, die drohen:

Anstieg des Meeresspiegels, bedrohte Inselstaaten, Dürren und die Zunahme von Unwettern.

Noch mal: Es ist erschreckend, dass Sie sich in allen Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik – auch ich habe in dieser Legislatur schon oft gesprochen – fast nie mit den Klimagesetzen befassen.

Das Einzige, was Sie können, ist, Ihre Redezeit darauf zu verwenden – um nicht zu sagen: darauf zu verschwenden –, wie gut angeblich CO 2 ist. Der überwiegende Teil der Wissenschaftler sagt etwas anderes,

nämlich, dass CO 2 und Klimagase den Klimawandel auslösen und dass dieser – ja! – auch menschengemacht ist.

Noch ein letztes Argument: Früher erwärmte sich das Klima alle 1 000 Jahre um 1 Grad, jetzt alle 100 Jahre um 1 Grad. Die Erderwärmung findet also statt. Ihre rückständige Haltung entspricht auch nicht dem, was die Mehrheit der Bevölkerung sagt:

Wir müssen dem Klimawandel entgegentreten, und zwar konsequent und natürlich im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, aber wir müssen unsere Ziele erreichen und unseren Weg konsequent weitergehen, und zwar auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene, werte Kollegen von der AfD.

Jetzt kann man sich hinstellen, wie Sie es gemacht haben, Herr Hilse, und sagen: Deutschland steht ja nur für 2 Prozent der Treibhausgasemissionen. Ja, es stimmt, dass wir nur für 2 Prozent stehen; das sage auch ich. Aber Deutschland hat als Industrienation eine wichtige Rolle in der internationalen Klimapolitik, alle schauen auf uns.

Alle schauen darauf, wie wir unsere Rolle gestalten und wie wir beides schaffen: Wirtschaftswachstum und Energiewende bzw. Minderung der Treibhausgasemissionen. Wir haben eine Vorbildfunktion, und die gilt es auszugestalten.

Wenn man nur auf Anpassungsmaßnahmen setzt, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, dann werden auch – das ist doch das Entscheidende – die Entwicklungs- und Schwellenländer, die gerade ihre Wirtschaft aufbauen, zusammen mit allen Ländern, die für die restlichen 98 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, sagen: Dann können wir unsere Wirtschaft doch gleich ausschließlich mit fossilen Energien aufbauen. – Dann liegt die Erderwärmung nicht nur bei 3 Grad, sondern noch viel höher. Und dann könnten wir einpacken, meine Damen und Herren. Das können auch Sie nicht wollen.

Ihre Forderung, die Klimaziele aufzugeben, ist eine komplette Kapitulation vor dem stattfindenden Klimawandel. Und: Es ist ein Schlag ins Gesicht von all denjenigen Menschen, für die das Thema Klimawandel eine Existenzfrage ist.

Die Menschen, die ihre Lebensgrundlage verlieren, sind die Klimaflüchtlinge von morgen, meine Damen und Herren. Die machen sich nämlich auf den Weg.

Man muss auch gar nicht in die Ferne schauen: In meinem Heimatort hat es vor wenigen Wochen ein so starkes Unwetter gegeben, dass es allein in einem kleinen Ortsteil 200 Feuerwehreinsätze gegeben hat, weil die Keller vollgelaufen sind, teilweise auch die Erdgeschosse.

Man kann Wetter und Klima nicht komplett gleichsetzen, das stimmt. Aber die Experten sagen, dass die Zahl der Extremwetterereignisse in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

Das ist einfach Fakt, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Ich würde jetzt gern erst mal fortfahren, und dann kann er gerne danach noch etwas sagen.

Wir bekennen uns weiterhin zu unseren Klimazielen – national, europäisch und international. Wir sagen, dass wir die Klimaschutzlücke so weit wie möglich schließen wollen und dass wir das Klimaziel 2030 in jedem Fall erreichen wollen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir schon heute den richtigen Weg einschlagen.

Die Wirtschaft kann Wandel; das hat sie in der Vergangenheit bewiesen bei der Industrialisierung und jetzt bei der laufenden Digitalisierung. Auch die Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen ist eine Riesenchance, die es zu nutzen gilt, weil dabei Arbeitsplätze entstehen. Gerade die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, braucht Investitionssicherheit. Eines ist klar: Die Aufgabe der Klimaziele, die Abschaffung aller Gesetze zum Klimaschutz, ist genau das, was eben keine Planungssicherheit bringt.

Deswegen: Wir machen uns auf den Weg; wir nutzen die Chancen, die sich aus den Klimainnovationen und deren Entwicklung ergeben. Das ist unser Weg. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote und das nicht nur national, sondern auch im europäischen und internationalen Kontext.

Vielen Dank.

Der Kollege Karsten Hilse erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Fast 200 Länder – alle Staaten der Welt – haben sich in Paris auf verbindliche Klimaziele geeinigt. Okay, die Wege sind unterschiedlich. Aber Fakt ist, dass ganz viele Länder der Welt sich auf den Weg machen, auch was die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien angeht. Da müssen wir schon aufpassen – ich zitiere mal, was die andere Seite des Hauses oft sagt –, dass wir unsere Vorreiterrolle behalten. Wir machen uns auf diesen Weg unter Beachtung der Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt – das ist ganz wichtig –, also innerhalb des Zieldreiecks aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Das ist unser Weg, und den werden wir konsequent weitergehen.

Danke schön.

Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP.

Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Klaus Mindrup.

Ich habe keine Angst davor, wenn Wasser aus dem Auspuff kommt. Vor so einer Zukunft muss man keine Angst haben.

Wir haben in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz für einen gut gemachten Klimaschutz. Auch die Industrie geht voran. Zum Teil ist sie ja sogar ambitionierter als wir, unter anderem Siemens. Ich habe mich sehr über die Studie des BDI gefreut, in der gesagt wurde: Klimaschutz ist gut für unser Land. Der BDI hat aber auch gesagt: Seid bei den Zielen etwas zurückhaltender. Dazu sage ich denen: Ihr habt euch die Techniken von diesem Jahr angeschaut und gesagt, dass wir damit eine Reduktion um 80 Prozent schaffen. Aber wir schaffen die Treibhausgasneutralität; denn es wird weitere Innovationen geben. Wir müssen ein innovationsfreundliches Land sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen eine große Verantwortung für unser Land. Da kann man noch so sehr alles Mögliche wegrechnen: Unser Pro-Kopf-Emissionsbudget in der Vergangenheit war groß und ist heute noch zu groß. Die Verantwortung, die wir da weltweit tragen, müssen wir wahrnehmen. Wir müssen wieder ein Vorbild sein. Wir müssen die Chance nutzen, hier zu einem Neustart zu kommen, und das werden wir auch in dieser Koalition. Ich lade alle, die guten Willens sind, dazu ein, daran mitzuwirken; denn ich glaube, auf den Antrag der AfD kann es nur eine Antwort geben: ein gutes Klimaschutzgesetz als Parlamentsgesetz.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

Aber wissen Sie was? Ich bin tatsächlich überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land Ihren Rassismus und Ihre Angstmacherei nicht mehr hinnehmen wird.

Diese Mehrheit wird lauter.

Die Mehrheit, die einsteht für Werte wie Freiheit,

Demokratie, Solidarität, ist stärker. Diese Mehrheit ist stärker als Ihr Hass.

Ich will im Einzelnen zu den Thesen kommen.

Erstens. Sie behaupten, der menschengemachte Klimawandel sei nicht wissenschaftlich erwiesen. Das ist falsch. Über 95 Prozent aller wissenschaftlichen Studien kommen zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

Und mal ehrlich: Über welche Brücke würden Sie gerne gehen, über die Brücke, die zu 95 Prozent hält, oder über die, die zu 5 Prozent hält? Ich bevorzuge die Brücke, die zu 95 Prozent hält.

Erzählen Sie doch mal einer Familie auf Langeoog, deren Haus im Meer versinkt, es gäbe keinen Klimawandel! Erzählen Sie den 25 Millionen Menschen, die laut Vereinten Nationen in Afrika, in Ozeanien, in Asien ihre Heimat verlassen müssen, es gäbe keinen Klimawandel! Die werden Ihnen was husten.

Nein, es sind keine Sonneneruptionen, keine Reichsflugscheiben und auch keine geheime Weltregierung, die die Fieberkurve der Erde ansteigen lassen; es ist der menschengemachte Ausstoß von CO 2 , Methan und anderen Klimagasen, durch den die Menschheit bedroht wird. Dieser Klimawandel bedroht das Überleben der gesamten Menschheit. Deswegen sagen wir als Linke: Stoppen wir diesen Klimawandel!

Zweitens. Sie behaupten, CO 2 sei das „Gas des Lebens“. Es ist beim CO 2 tatsächlich so wie bei einem Medikament: Nimmt man von einem Medikament zu viel, dann wirkt es schädlich. Das erleben wir seit dem Beginn der Industrialisierung. Der CO 2 -Ausstoß Deutschlands liegt bei 2,3 Prozent des weltweiten CO 2 -Ausstoßes, dabei hat Deutschland aber nur einen Anteil an der Weltbevölkerung von 1 Prozent; das heißt, Deutschland stößt überproportional viel CO 2 aus und wir sind dringend angehalten, den Ausstoß zu reduzieren und gemeinsam mit allen Staaten der Welt dafür zu sorgen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten wird.

Drittens. Sie behaupten, die Energiewende würde die deutsche Bevölkerung finanziell unnötig belasten. Auch das sind Fake News, auf die leider immer wieder auch die CDU und die FDP rekurrieren. An diesen Teil des Hauses gewandt kann ich nur sagen: Kehren Sie auch bei diesem Argument um! Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen! Werden Sie von CDU und von FDP nicht zu den Bremserinnen der Klimawende!

Schauen wir uns das Kostenargument genauer an. Wir fordern den Kohleausstieg. Wir fordern das Dichtmachen der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke. Eine Studie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Nutzung der Braunkohle unsere Gesellschaft 28 Milliarden Euro kostet – und das Jahr für Jahr. Würden wir die Kohleverstromung beenden, hätten wir nicht nur enorme Einsparungen, sondern – das würde ich vermuten – wir hätten sogar die eine oder andere Milliarde auch für die betroffenen Braunkohleregionen übrig; denn die Menschen dort haben das verdient.

Kurz und gut, deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen diese Energiewende. Wir wollen sie sozialer, gerechter und demokratischer machen mit unseren linken Konzepten, nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der gesamten Welt.

Wenn Sie uns dann wieder vorwerfen, wir seien doch Gutmenschen,

dann sage ich: besser Gutmenschen als Schlechtmenschen; denn wir haben eine Vorstellung davon, wie wir diese Gesellschaft umgestalten wollen und besser machen wollen. Es geht um nicht weniger als um die Rettung der Menschheit.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen.

Als Nächster redet Andreas Jung für die CDU/CSU.

Als Christdemokrat möchte ich Ihnen noch dazusagen: Uns Christdemokraten geht es beim Klimaschutz um die Bewahrung der Schöpfung. Diese Auffassung teilen wir übrigens mit dem Papst. Sie führen gerne die Rede vom christlichen Abendland. Ich erinnere mich: In Ihrer letzten Rede haben Sie zu Beginn Pegida Dresden auf der Tribüne begrüßt; so viel zur angeblichen Distanz Ihrer Partei zu Pegida. Aber für das Christentum, Herr Hilse, spricht nicht die AfD, für das Christentum spricht der Papst;

er ist jedenfalls eine gewichtige Stimme. Der Papst hat die Enzyklika „Laudato si’“ verfasst. Die Protestanten sehen das in diesem Punkt übrigens ganz genauso. Die großen christlichen Kirchen sagen gemeinsam: Ja, die Herausforderung durch den Klimawandel ist eine Aufgabe für die Menschheit. Der Papst spricht von der Sorge um das gemeinsame Haus. Er spricht nicht von dem deutschen Haus, sondern er weist darauf hin, dass es eine internationale Aufgabe ist. Deshalb sagen gerade wir als Christdemokraten: Wir müssen die Heimat erhalten, die Schöpfung bewahren. Deshalb machen wir engagierten Klimaschutz.

Jetzt weisen Sie darauf hin, dass wir Deutschen einen geringen Anteil an den weltweiten Emissionen haben und deshalb die Welt doch nicht alleine retten können. Ja, natürlich, alleine geht es nicht, es geht nur gemeinsam. Das ist genau das, was Sie immer ablehnen, dass man mit anderen gemeinsam Politik macht. Darum geht es beim Klimaschutz. Aber wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung; denn bei allen Erfolgen, die noch nicht weit genug gehen, aber unstreitig sind, haben wir in Deutschland nach wie vor einen Pro-Kopf-Ausstoß an CO 2, der erheblich größer ist als der Durchschnitt in der Welt.

Wir werden jene, die wir zur Erreichung unserer Ziele brauchen, nicht ermuntern, etwas zu tun, wenn wir nicht vorbildlich sind. Deshalb müssen wir vorankommen. Deshalb müssen wir zeigen, dass es in einem Industrie­land möglich ist, engagierten Klimaschutz zu machen und zugleich so umzusetzen, dass Wohlstand erhalten bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. So muss Klimaschutz engagiert und effizient umgesetzt werden. Das ist unsere Verantwortung. Wir werden das gemeinsam mit den internationalen Partnern angehen.

Es ist richtig, dass die Bestandsaufnahme hinsichtlich der 2020-Ziele ein Rückschlag ist. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir alles dafür tun, die 2020-Ziele sobald wie möglich doch noch zu erreichen.

Und dann müssen wir vor allem die 2030-Ziele in den Blick nehmen. Sie fordern die Abkehr davon. Wir sagen: Man muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass die 2030-Ziele eingehalten werden. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, den Klimaschutzplan mit allen Sektorenzielen, Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude, umzusetzen. Genau das werden wir in Gesetzesform gießen. Damit werden wir unterstreichen: Deutschland hat eine Verantwortung und der werden wir gerecht.

Multilateralismus lehnen Sie ja ab. In Ihrem Antrag heißt es, man müsse alle internationalen Verpflichtungen streichen. Aber unsere Antwort auf die Herausforderungen muss doch sein: Wir Deutsche müssen etwas tun, aber wir schaffen es nur gemeinsam. – Deshalb haben wir mit Frankreich in der Meseberger Erklärung noch einmal unterstrichen: Wir wollen gemeinsam Motor für Klimaschutz in Europa sein und darüber hinaus durch die engagierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens dafür sorgen, dass nicht nur wir in Deutschland, sondern dass wir international für das gemeinsame Haus die Verantwortung übernehmen. Darum geht es. Diesen Weg verfolgen wir, und das werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Ja.

OliverKrischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege Jung, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die internationale Ebene angesprochen. Gestatten Sie mir dazu eine Frage. Ehrlich gesagt, ich höre immer gerne Ihre netten und wohlfeilen Worte, nur muss ich einfach zur Kenntnis nehmen, dass das nichts mit der Politik Ihrer Vertreter in der Bundesregierung zu tun hat. Minister Altmaier hat auf europäischer Ebene dafür gekämpft, dass die Ziele schwächer werden – gegen andere Staaten. Er bestreitet das nicht mal; er hat das im Ausschuss bestätigt. Deutschland hat im Umweltrat eine absolut negative Rolle eingenommen, als es um die CO 2 -Grenzwerte für Pkw ging. Wo bitte schön findet sich das, was Sie hier in schönen Worten sagen, in der Politik dieser Bundesregierung, insbesondere der Vertreter Ihrer Partei in der Regierung, wieder?

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Erstens. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur Ziele gesetzt haben, sondern auch Maßnahmen vereinbart haben. Das, was in der letzten Legislaturperiode noch umstritten war, auch zwischen den Koalitionsfraktionen, nämlich der Klimaschutzplan mit verbindlichen Sektorzielen bis 2030 und deren Umsetzung, deren Verankerung in einem Gesetz, haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Das werden wir umsetzen. Das ist die konkrete Politik dieser Bundesregierung.

Zweitens. Ich habe – Sie fragen nach der internationalen Seite – die Meseberger Erklärung von letzter Woche angesprochen, in der Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen entwickelt haben zur bilateralen Zusammenarbeit, aber auch zu weiteren europäischen Impulsen. Ganz konkret ist die Rede davon, dass gemeinsame Vorstellungen zur CO 2 -Bepreisung entwickelt werden sollen. Das ist ja offensichtlich ein Eintreten dieser Bundesregierung auf internationaler Ebene.

Darauf aufbauend werden wir mit den europäischen Partnern und international die Verpflichtungen von Paris umsetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Martin ­Neumann für die FDP.

Während die AfD den Klimawandel abstreitet, tun die Grünen so, als liege das Heil einzig in den Erneuerbaren und im Sofortausstieg aus der Kohle. Die Fakten sind aber ganz andere. An dieser Stelle sage ich mit Blick auf meine Redezeit: Ein Hauruckausstieg gefährdet unter anderem die wirtschaftliche Energieversorgung. Das ist ein wesentlicher Grundpfeiler nationaler Akzeptanz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Fazit: Ideologien helfen uns bei der Lösung der Zukunftsfrage nach der Energieversorgung und den Klimazielen von morgen nicht weiter, weder von rechts noch von links. Die Ignoranz der AfD ist hierbei genauso schädlich wie grüne Träumereien. Wir brauchen – das sage ich als letzten Satz für uns Freie Demokraten – eine marktwirtschaftliche Alternative, die Raum für Vernunft bietet. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Danke, Herr Neumann. – Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden. Aber wenn diejenigen, die schon geredet haben, jetzt auch noch eine Kurzintervention machen, dann verlängern wir die Debattendauer über Gebühr. Ich habe schon mehrfach Zwischenfragen zugelassen und lehne deshalb die beiden Kurzinterventionen ab.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Nina Scheer für die SPD.

Ich möchte auch auf etwas anderes kurz eingehen. Sie haben sich in epischer Breite auch über die vielen Nullen ausgelassen, die Sie immer nennen. X-mal wurden diese Nullen genannt.

Dann schreiben Sie, mit dem Wert, den Sie da errechnet haben wollen, reduziere sich die weltweite Klimaproblematik zum „Null-Problem“. Ich höre jetzt mit diesen ganzen Zitaten auf; denn sie gehen von meiner Redezeit ab. Das, was da steht, ist ein einziger Schwachsinn.

Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns kurz überlegen: Wenn 95, 98 oder auch nur 90 Prozent der Wissenschaftler sagen würden: „Steigen Sie bitte nicht in dieses Flugzeug ein; es stürzt ab“, würden Sie dann trotzdem einsteigen?

Ich glaube, Sie würden nicht einsteigen. In genau dieser Situation befinden wir uns.

Durch die erneuerbaren Energien konnten in Deutschland seit 2005 1 Milliarde Tonnen CO 2 eingespart werden. 1 Milliarde!

Es besteht der weltweite Bedarf, jährlich 8,8 Milliarden Tonnen CO 2 einzusparen, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Vor diesem Hintergrund haben wir sehr wohl einen Beitrag geleistet; das ist ein nennenswerter Anteil. Wir haben eine weltweite Ausstrahlungswirkung erzielt mit unseren Energiewendeambitionen und mit unseren Ausbauschritten; unser Anteil der erneuerbaren Energien liegt nicht bei sieben Komma soundsoviel Prozent, sondern bei über 14 Prozent usw. usf.

Sie haben einen einzigen Faktenwust in den Antrag geschrieben, der nichts an wahren Elementen enthält. Insofern finde ich es einfach nur erschreckend, was Sie da auf die Menschheit loslassen. Ich finde es beschämend und erschreckend.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daher sage ich Ihnen: Sie können gern weiter auf dem sinkenden Schiff Ihrer vorsintflutartigen Klimapolitik bleiben, wenn Sie zu etwas anderem nicht den Mut haben. Aber dieses Land und diese Welt haben etwas Besseres verdient.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Jens Koeppen für die CDU/CSU.

Wir haben dabei vollkommen ausgeblendet, dass die Wasserstofftechnologie, die Wasserstoffverbrennung, aber auch die Entwicklung von Elektromotoren schon viel, viel weiter sind. Das meine ich mit „überambitionierten Zielen“. Deswegen schlage ich immer vor, das mit den Ingenieuren zu machen, das technologieoffen zu machen. Denn mir persönlich ist es völlig egal, welches Gramm und wo CO 2 eingespart wird; Hauptsache, es wird eingespart. Deswegen sage ich: Technologieoffenheit bringt uns weiter und nicht Ideologie.

Zur Ressourceneffizienz in der Energiepolitik: Energiepolitik ist ja mehr als nur die Formulierung von Klimaschutzzielen, sondern hier geht es in der Tat um saubere Luft, um einen vernünftigen Umgang mit den endlichen Ressourcen, um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit. Wir müssen die Energieziele mit Augenmaß setzen. Sonst geht es in die falsche Richtung. Aktionismus führt uns in die Sackgasse, Ignoranz führt zum Verderben. Deswegen müssen wir mit Augenmaß agieren.

Durch erfüllbare Vorgaben entstehen Technologiesprünge. Das passiert durch den Marktanreiz. Wir müssen die Macher, die Techniker, machen lassen, statt nur Dauersubventionen zu geben.

Die Energiewende bedeutet ja mehr, als nur den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. Wir sind auf der Suche nach alternativen Technologien, nach umweltverträglichen, sauberen und erneuerbaren Energien. Dazu gehören Wind- und Solarenergie, aber auch CCU, also die Nutzung von Kohlenstoffdioxid.

Das wurde in den letzten Jahren völlig ausgeblendet, und dadurch hat man versäumt, CO 2 im Kreislaufsystem wirklich zu nutzen und da zu forschen.

Leute, ihr habt alle gesagt: CCS und CCU sind Schwachsinn. – Das ist kein Schwachsinn, sondern da muss die Forschung ansetzen.

Ein anderes Stichwort ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kunden mit Strom durch Smart Meter, durch Smart Grids, also intelligente Netze.

Wo stehen wir jetzt also? Wir stehen gegenüber 1990 bei einer CO 2 -Reduktion von über 32 Prozent, mindestens. 40 Prozent war das Ziel. So ist es mit aufgeschriebenen Zielen: Das funktioniert nicht immer. Wir sind aber bei 32 Prozent plus – trotz Atomausstieg und trotz einer brummenden Industrie.

Der Anteil der Erneuerbaren 2017 liegt bei 36 Prozent.

– Im Strombereich, natürlich. Darüber reden wir doch die ganze Zeit. – Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 6 Prozent. Da sagen Sie – das geht an beide Seiten –, wir hätten nichts gemacht; für mich unverständlich.

Also: Das ist eine unberechtigte Schelte. Nochmals: Energiepolitik, Energiewende brauchen ehrgeizige Ziele, brauchen erfüllbare Vorgaben, brauchen Mut und Augenmaß, brauchen Visionen und Realismus.

Vor allen Dingen braucht es Akzeptanz bei den Menschen, sonst bekommen wir nämlich gar nichts hin.

Letzter Redner der Debatte ist Timon Gremmels für die Fraktion der SPD.

Gehen Sie diesen Weg, und machen Sie hier nicht die populistische Nummer, indem Sie etwas vorschlagen, was gar nicht geht und was gar nicht auf dem Boden dieser Verfassung steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ehrlich gesagt, liebe Kollegen – das „liebe“ nehme ich zurück –, Kollegen von der AfD, ein guter Antrag erklärt sich selbst. Man kann auch eine kleine Begründung anhängen. Aber fünf Seiten Begründung für einen wirklich schwachen Antrag, das ist ein Armutszeugnis für Sie.

Das zeigt, dass dieser Antrag einfach nur zusammengestückelt ist, weil Sie hier eine populistische Nummer abziehen wollten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann wollen Sie wieder Mauern bauen. Jetzt wollen Sie nicht nur Mauern bauen, sondern Sie wollen auch Schutzdämme bauen. Es ist wie bei den Flüchtlingen: Sie wollen nicht an die Ursache des Problems gehen, sondern sich nur mit den Folgen beschäftigen.

Ich empfinde es als einen Hohn gegenüber den Menschen, dass Sie jetzt auf einmal Deiche bauen wollen. Wo wollen Sie denn den Deich bauen? Vor Hannover? Das ist ein Armutszeugnis, und das ist ein Hohn gegenüber den Menschen. Wir wollen die Ursachen bekämpfen und nicht die Folgen. Das ist nämlich Ihre Politik. Das ist völlig falsch. Wir wollen einen guten, einen modernen Klimaschutz.

Sie sagen, Sie glauben den Wissenschaftlern nicht. Sie sagen, Sie glauben der SPD nicht und der CDU nicht; Sie glauben uns einfach nicht, weil wir Ideologen seien.

Gucken Sie sich doch mal einen Bericht an, nämlich den der Munich Re. Die Munich Re ist der größte Rückversicherer. Das sind keine Ideologen. Denen geht es schlicht und einfach um Zaster. Sie wollen verdienen, und sie wollen sich absichern. Sie haben einen Schwerpunkt bei dem Thema Klimafolgen.

– Gucken Sie sich das mal bitte an.

Die Munich Re hat für das Jahr 2017 einen Bericht vorgelegt. Das ist das erste Jahr ohne El-Niño-Einfluss – das ist genau das, was Sie sagen –, ohne den Einfluss von natürlichen Klimaschwankungen. Das Jahr 2017 war das wärmste Jahr. Das ist ein deutlicher Ausdruck des menschgemachten Klimawandels, sagt Munich Re, der größte Rückversicherer. Wenn Sie nicht uns glauben, dann glauben Sie wenigstens denen. Denn denen geht es um bares Geld; das sind keine Ideologen.

– Anscheinend habe ich einen wunden Punkt getroffen. Sie brauchen aber gar nicht dazwischenzurufen. Ich bin lauter, auch ohne Mikrofon, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn Sie schon nicht uns glauben und wenn Sie nicht der Munich Re glauben, dann glauben Sie doch Ihren eigenen Wählern! Es gibt aus dem letzten Jahr eine Umfrage im Auftrag des RWI, des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung – die habe ich bisher selten zitiert –,

zu der Frage, wie es mit der Akzeptanz der Energiewende aussieht. 59 Prozent der AfD-Wähler finden die Energiewende gut oder wollen sich sogar selbst daran beteiligen. 59 Prozent Ihrer Wähler! Ich finde: Entweder Sie folgen ihnen, oder wir fordern die Wähler auf, eine andere Partei zu wählen. Es gibt nämlich gute und sinnvolle Alternativen. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich habe schon mehrere Zwischenfragen und Kurzinterventionen auch von Ihrer Seite zugelassen. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich keine weiteren zulasse.

Wir kommen zum Ende dieses Punktes. Weitere Redner sind nicht vorgesehen. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2998 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner Sören Bartol für die SPD.

dann finden Sie rechts einen Kasten. Hier werden die relevanten Informationen zu dem Stichwort, das Sie eingegeben haben, zusammengetragen. Das war nicht etwa ein fleißiger Praktikant bei Google; nein, Google stellt mithilfe von Deep Learning, einer Unterart von künstlicher Intelligenz, aus der Fülle der Daten, auf die Google zugreifen kann, diese relevanten Informationen kompakt zusammen – ebenfalls künstliche Intelligenz, die wir im Alltag längst benutzen. Auch in der Landwirtschaft, in der Medizin oder im Alltag begegnet uns längst künstliche Intelligenz.

Wieso diskutieren wir also jetzt seit Monaten oder wenigen Jahren verstärkt über dieses Thema? Der Hintergrund ist der, dass KI in den letzten Jahren eine völlig neue Dynamik erfahren hat. Intensität und Qualität von KI haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Es gibt immer mehr Daten, mit denen gearbeitet werden kann. Die Rechenleistung hat massiv zugenommen. Es werden enorme Summen in Forschung investiert, und dadurch werden immer schnellere Innovationssprünge vollzogen.

Das beflügelt Fantasien. Die einen denken an den Terminator, sehen die Maschine, die die Macht über die Menschen übernimmt. Die anderen setzen eine Menge Hoffnungen in KI, in Künstliche-Intelligenz-Systeme. Sie sehen darin die Lösung für viele Probleme der Menschheit wie Hunger und Klimakatastrophen und hoffen auf Heilung von Krankheiten und Vermeidung von Epidemien.

Alles scheint möglich mit künstlicher Intelligenz. Deshalb ist es kein Hype, über den plötzlich alle sprechen, weil es gerade modern ist; es ist Fakt, dass KI derzeit der größte Treiber der Digitalisierung ist und nahezu alle Bereiche – von der Medizin über die Mobilität bis hin zur Produktion oder auch das Versicherungswesen, ja sogar das Management von Konzernen – beeinflusst und mitgestaltet. Diese enorme Entwicklung vollzieht sich nicht nur bei uns. Die größten Treiber sind US-amerikanische Großkonzerne und die Volksrepublik China. Gerade bei China beobachten wir, dass massiv investiert wird, dass KI entwickelt und auch angewandt wird, allerdings auf einem ganz anderen Wertefundament, als wir das wollen. Hier spielen Persönlichkeitsrechte, der Schutz von Daten, der Respekt vor der Würde des Einzelnen eine, vorsichtig ausgedrückt, untergeordnete bis, manchmal, gar keine Rolle.

Wir haben also eine Entwicklung, die uns nicht nur vor die Fragen stellt, welche Chancen und Potenziale KI bietet, welche Risiken und Herausforderungen damit verbunden sind, welche Rahmenbedingungen wir setzen wollen und nach welchen Grundsätzen wir KI in Deutschland und in Europa entwickeln und anwenden wollen. Nein, wir müssen unsere Antworten auch in den internationalen Kontext stellen. Unsere Antworten müssen korrespondieren mit anderen Sichtweisen und Vorstellungen von künstlicher Intelligenz, die es in dieser Welt gibt.

Wir als Union – ich denke, das ist auch gesellschaftlicher Konsens in unserem Land, zum Glück – wollen den technologischen Wandel auf der Grundlage unserer gesellschaftlichen und kulturellen Werte gestalten. „Gestalten“ ist das entscheidende Wort; denn wir wollen nicht Objekt sein und nur anwenden, sondern wir wollen Akteur sein. Wir wollen die Potenziale der Technologie nutzen und selbst Lösungen entwickeln und auch den Transfer in die Wirtschaft schaffen. Deshalb ist es richtig, dass das Thema ganz oben auf der politischen Agenda steht – in Deutschland wie in Europa. Genauso wichtig ist, dass es eine gesellschaftliche Debatte über das Thema gibt, und für diese gesellschaftliche Debatte gibt es keinen besseren Ort als diesen hier, den Deutschen Bundestag, das Herz der Demokratie. Deshalb setzen wir heute die Enquete-Kommission ein.

Die Enquete-Kommission, eine ganz besondere Art des Parlamentarismus, ist eine Kommission, in der ebenso viele Abgeordnete aus vielen fachlichen Bereichen wie Experten aus unterschiedlichen Bereichen sind. Wir diskutieren also mit Wissenschaftlern, mit Forschern, mit Theologen, mit Unternehmern, mit Sozialpartnern, mit Gesellschaftswissenschaftlern. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte in diesem Raum über künstliche Intelligenz führen, und wir wollen sie auch mit der Bevölkerung führen.

Wir werden definieren müssen, wo wir stehen, gerade im internationalen Kontext.

Wir werden diskutieren, welche ethischen Maßstäbe wir anlegen und welche Grundsätze und Prinzipien wir für Forschung und Nutzung von KI aufstellen; denn letztlich muss der Mensch entscheiden, wo und wieweit er KI einsetzen will. Der Mensch ist auch verantwortlich für die Daten, die in intelligente Systeme eingespeist werden. Wir werden in der Enquete-Kommission herausarbeiten müssen, inwieweit KI unsere Arbeitswelt verändert.

– „Tut sie doch schon längst!“, das war eine sehr intelligente Zwischenbemerkung. Natürlich tut sie das längst,

aber genau diese Entwicklung muss man doch mitgestalten,

und man muss die Konsequenzen und die politischen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Es langt nicht, das Ganze nur von der Zuschauerbank aus zu betrachten. Es ist doch unsere Aufgabe in diesem Hohen Hause, das zu gestalten und diese Entwicklung mit zu beeinflussen.

Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Ja, gerne.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Vielen Dank für das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. – Verzeihen Sie, Frau Schön, ich war, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, in einem großen Finanzdienstleistungskonzern im Projekt Digitalisierung in der Zusammenarbeit mit einem Konzern – nennen wir ihn „IBM“ – zur Interpretation von Kundenanschreiben mit KI. Was wollen Sie jetzt noch definieren? Vor allem: Die Enquete-Kommission soll bis 2020 etwas vorlegen. Was wollen Sie da noch festlegen? Das läuft. Das passiert.

Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was in der Wirtschaft momentan vor sich geht?

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Politik hat nicht die Aufgabe, einzelnen Unternehmen vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeitswelt gestalten. Ich glaube, da verkennen Sie die Aufgabe der Politik. Politik hat die Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen,

dass wir technologische Chancen nutzen, Risiken bekämpfen

und zusammen mit der Forschung und den Anwendern in der Wirtschaft dieses Umfeld gestalten.

– Genau. Das ist genau das, was mein Vorredner in einer durchaus guten Rede gefordert hat: dass wir genau das in diesem Hohen Haus tun.

Insofern empfehle ich Ihnen: Setzen Sie sich vielleicht in Ihrer eigenen Fraktion einmal mit den Experten auseinander, und bestimmen Sie dann für sich, wie Sie mit diesem wirklich wichtigen Thema, das die Menschen vor Ort auch umtreibt, umgehen wollen. Ich glaube, es gibt noch Diskussionsbedarf innerhalb der AfD. Ich sehe nämlich Kopfschütteln innerhalb der AfD. Also haben Sie hier in den nächsten Wochen eine interessante Aufgabe vor sich.

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Schön.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Gesellschaftliche Verantwortung, wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale – das sind die Themen, über die wir gemeinsam diskutieren wollen. Dazu werden wir Handlungsempfehlungen erstellen – eine spannende Aufgabe für die nächsten zwei Jahre. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen und mit den Experten. Das wird ein guter und wichtiger Prozess für unser Land werden.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Brandenburg für die FDP.

Künstliche Intelligenz hat – wie auch der digitale Wandel – leider ein Kommunikationsproblem. In Teilen der Bevölkerung regen sich Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Arbeitsplatzverlust oder generelle Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit. Hier müssen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam ansetzen, um den Menschen konkreten Nutzen in ihrer Lebenswirklichkeit zu stiften. Möglichkeiten, dies zu tun, sind bessere medizinische Diagnostik und Versorgung, moderne Mobilitätskonzepte und daraus resultierende Reduzierung der Zahl der Verkehrsopfer, smarte Hilfssysteme, schnellere Verwaltungsprozesse und vieles, vieles mehr.

Künstliche Intelligenz ist kein Schicksal oder Alien, das vom Himmel auf uns gefallen ist, um uns zu versklaven, auch wenn der eine oder andere Zeitungsbericht dies anders darstellt. Vielmehr ist es eine Revolution in der Informatik, eine Informatik 2.0, wenn Sie so wollen, in der der Entwickler nicht mehr zwingend den Weg zum Ziel direkt kennen oder verstehen muss. Der Algorithmus probiert selbstständig aus und erlernt, ähnlich wie ein Kind, durch Wiederholen Muster für kommende Handlungen. Diese Veränderungen und die daraus resultierenden Möglichkeiten könnten der Schlüssel sein, um die digitale Transformation entscheidend voranzutreiben und alle in der Gesellschaft davon profitieren zu lassen.

Warum ist eine politische Kommission an dieser Stelle so wichtig? Im Zusammenhang mit KI wird – wie auch hier – an Superlativen nicht gespart. So laufen wir als Gesellschaft Gefahr, dass künstliche Intelligenz als Hype abgetan wird und wir keine klaren Handlungsstrategien und Handlungsanweisungen definieren. Doch genau das wäre fatal. In Zeiten, in denen Googles DeepMind-Algorithmus in Stunden das Laufen erlernt, DNA-Informationen serialisiert und gespeichert werden können, smarte Maschinen immer weiter in menschliche Hoheitsgebiete vordringen und autonome Waffen eine nie dagewesene Bedrohung darstellen könnten, ist es umso wichtiger, politisch aus den Löchern zu kriechen und wieder in den Gestaltungsmodus zu kommen.

Es fühlt sich manchmal an, als hätten wir in Deutschland aufgehört, zu träumen; denn während in den 60er-Jahren noch von Städten auf dem Mond oder unter Wasser geredet wurde, geht es heute leider oft nur noch um ein Weiter-so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber wieder lernen, zu träumen; denn wenn wir als Deutsche und Europäer nicht schleunigst eine Utopie entwickeln, dann bestimmen eben die Utopisten aus dem Silicon Valley und China, wie die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aussehen wird.

Europäische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, das Recht auf Privatsphäre müssen bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt stehen.

Algorithmen sollen den Menschen ergänzen, nicht ersetzen – assistieren ja, substituieren nein.

Des Weiteren gibt es in Deutschland spezielle gesellschaftliche Gegebenheiten wie genaue Vorstellungen von ethischen Standards, einen starken Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaftskraft und eine besondere Liebe zur Qualität. Als ehemaliger Softwareentwickler in einem großen internationalen Konzern kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass es unterschiedliche Ansprüche an Qualität von Softwaredienstleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks gibt. Daher muss unser Ziel sein: hochqualitative KI made in Germany.

Der Wettlauf um die künstliche Intelligenz hat erst begonnen. Wir in Europa verfügen über enormes Potenzial: Wissenschaft und Grundlagenforschung, diversifizierte Produktionsstandorte, Bildung, Kultur, verschiedene Sprachen und vieles mehr. Es muss uns gelingen, diese Potenziale im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz zu heben;

denn die Zeit drängt. Sollte es die Politik, also wir, nicht schaffen, rechtzeitig ethische Leitplanken zu definieren, beginnen große Tech-Konzerne, selbst Ethikregeln zu definieren. Dies ist zwar durchaus eine lobenswerte Tat und geschieht vermutlich aus ehrenwerten Motiven, kann und darf aber nicht der Anspruch eines Parlaments sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam handeln und die Chancen im Blick behalten!

Wir Freien Demokraten wollen nicht vorauseilend regulieren und unseren Forschern stattdessen beispielsweise sogenannte Regulatory Sandboxes – ich erkläre das Wort gerne, bevor es zu Kritik kommt: kontrollierte, aber nur schwach regulierte Testumgebung – zur Verfügung stellen. Dies bietet die Möglichkeit, neue Erkenntnisse erst einmal geschützt auszutesten, bevor der Gesetzgeber möglicherweise regulierend eingreifen muss. Hätte der Gesetzgeber nach dem ersten Unfall von Carl Benz’ neuartigem Gefährt voreilig regulierend eingegriffen, würden wir vielleicht noch heute mit dem Pferd ins Krankenhaus geritten werden.

Ich freue mich auf den Austausch in dem Gremium. Wir stimmen dem Antrag zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist Dr. Petra Sitte.

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immerhin 60 Jahre her, dass der Begriff „künstliche Intelligenz“ in dem heutigen Sinne geprägt worden ist. Nun könnte man annehmen, dass es selbst für den Bundestag ein bisschen spät sein könnte, diese Enquete-Kommission einzusetzen. Aber tatsächlich – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt – ist die Auseinandersetzung derzeit hochaktuell und hat an Fahrt gewonnen.

Die technische Entwicklung bringt mit dem maschinellen Lernen, was eigentlich der korrektere Begriff ist, nicht nur neue Anwendungen hervor. Nein – Sie haben es schon gehört –, es stellen sich eine Menge grundsätzliche Fragen, beispielsweise wie mit Systemen umzugehen ist, deren Entscheidungslogik nicht mehr ohne Weiteres von Menschen nachvollzogen werden kann. Gleichzeitig werden es Fortschritte bei der Mustererkennung wahrscheinlich immer besser ermöglichen, autonome Softwareagenten in Bereichen einzusetzen, die vorher ausschließlich Menschen vorbehalten waren, beispielsweise im Straßenverkehr, bei zwischenmenschlicher Kommunikation oder eben, wie schon zitiert, im Rechtsverkehr.

Darüber hinaus stellen sich eine Reihe sehr grundsätzlicher ethischer, aber natürlich auch regulatorischer Fragen, und zwar in allen Politikfeldern.

Einiges bedarf schneller Antworten, weil die Technologien längst im Einsatz sind oder weil es um Rahmenbedingungen der Entwicklung geht. Ein aktuelles Beispiel – darauf will ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Union aufmerksam machen – ist Text- und Data-Mining als Basistechnologie für maschinelles Lernen. Auf EU-Ebene läuft die Debatte zur Urheberrechtsreform. Genau diese wird Einschränkungen mit sich bringen, die Auswirkungen auf die Anwendung von künstlicher Intelligenz haben und über die wir hier auch diskutieren sollten.

Andere Fragen sind von grundsätzlicherer Natur. Die können wir – da haben Sie völlig recht, Frau Schön – nur in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess behandeln. Die Frage, wie wir mit Maschinen umgehen, die plötzlich über Eigenschaften verfügen, die vergleichbar sind mit menschlichen Eigenschaften, und deren Existenz bisher für völlig unmöglich gehalten worden ist, weist weit über unser politisches Alltagsgeschäft hinaus. Ich finde es gut, dass das in dem Einsetzungsantrag enthalten ist.

Meine Hoffnung in Bezug auf die Enquete-Kommission ist, dass es ihr gelingt, diesen großen Bogen zu spannen, also von den Rahmenbedingungen der aktuellen technologischen Entwicklung über gesellschaftliche Fragen, die uns zivilisatorisch betreffen bzw. die die Gesellschaft dominieren könnten, bis hin zu der Frage: Wer dominiert da eigentlich wen? Das sollten wir klären. Das gehört auch heute schon in eine Enquete-Kommission.

Es wäre also schön, wenn wir nicht nur Ergebnisse produzieren würden, die die Öffentlichkeit interessiert zur Kenntnis nimmt und über die wir uns freuen, die aber am Ende keinen Einfluss haben auf politisches Handeln und in Schubladen verschwinden. Das wäre sehr schade; denn die Arbeit wird aufwendig sein, und sie wird zukunftsweisend sein.

Danke.

Nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Vertrauen der Menschen in neue Technologien ist aus unserer Sicht Voraussetzung für ihre Akzeptanz und damit ihren Einsatz. Das erreichen wir sicher nur, wenn wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte führen.

Das erwarten übrigens nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch die Wirtschaft. Der Bundesverband KI hat diese Woche einen Neun-Punkte-Plan herausgebracht, der benennt, was er von einer deutschen KI-Strategie erwartet. Aufklärung und gesellschaftliche Debatte sind zu Recht Teil dieser Strategie.

Wir Grünen freuen uns also, bei dieser Enquete-Kommission dabei zu sein, und werden uns selber zur Aufgabe machen, die öffentliche Debatte über diese Enquete-Kommission sehr intensiv mit zu führen. Wir würden uns freuen, wenn wir die vertane Chance, Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger schon im Auftrag mitzuformulieren, in der konkreten Arbeit wettmachen und dafür sorgen, dass wir die Menschen, sei es über Onlinebeteiligung oder Dialogforen, einbeziehen.

Neben unserer Freude über die Enquete-Kommission würden wir uns natürlich freuen, wenn nebenbei auch die Arbeit weitergeht; denn die Enquete-Kommission darf kein Feigenblatt dafür sein, all die Aktionen, die angekündigt sind, auf die lange Bank zu schieben. Für das Zentrum zur KI gemeinsam mit Frankreich habe ich bisher noch kein Konzept und noch kein Budget gesehen. Ich würde mich freuen, wenn die Regierung trotz der laufenden Enquete-Kommission endlich einmal loslegt.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Abgeordnete Daniela Kolbe.

Es geht um viel. Ich sage es einmal ganz dramatisch: Es geht um Leben und Tod, wenn wir zum Beispiel darüber reden, wie viel Autonomie wir bei Waffensystemen zulassen wollen bzw. ob es Punkte gibt, an denen immer noch ein Mensch die Entscheidung treffen soll. Das ist eine politische Entscheidung – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Es geht um unsere Freiheit. Das sehen wir, wenn wir nach China schauen. Es ist schon angesprochen worden, in welche Richtung man sich dort bewegt. Oder schauen wir in die USA, nach Pennsylvania, wo es Algorithmen gibt, die es Richtern erleichtern, Entscheidungen darüber zu fällen, ob jemand vorzeitig freikommt. Diese Algorithmen können die Rückfallwahrscheinlichkeit berechnen, allerdings geht dort sehr stark die Hautfarbe ein. Wollen wir solche Algorithmen? Wie sollen Algorithmen designt sein, damit es eben weniger Diskriminierung gibt und sie nicht die gleiche Diskriminierung, die bisher besteht, perpetuieren? Es geht um die Würde des Menschen. Haben wir als zu pflegende Menschen ein Anrecht darauf, auch einmal von einem anderen Menschen berührt zu werden, oder ist es okay, dass das Maschinen übernehmen?

Das sind die großen Fragen, die sich stellen, und ich freue mich sehr, sie mit Ihnen allen fraktionsübergreifend intensiv zu diskutieren.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Der nächste Redner ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

Der hat über 200 dezentrale Veranstaltungen vor Ort mit Herrn Villani gemacht, ist an die Bürger rangegangen und hat das Thema KI mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ich denke, das muss auch ein Vorbild sein für uns. Wir sollten diese Enquete-Kommission nicht hinter verschlossenen Türen machen, sondern es schaffen, diese Fragen, die sehr viel Zuversicht, aber auch sehr viele Ängste ausstrahlen, breit mit der Gesellschaft zu diskutieren. Das ist notwendig.

Ich habe mich zur Vorbereitung auf die Diskussion und auf die hoffentlich kommende Arbeit in der Enquete vor einigen Wochen bei der Technischen Universität Helsinki für einen Grundlagenkurs zur künstlichen Intelligenz eingetragen. Das kann ich nur jedem empfehlen. 30 Stunden dauert das Ding. Ich habe es noch nicht geschafft. Die letzten vier Sitzungswochen waren ein bisschen voll. Aber es ist hochinteressant. Machen Sie das auch.

Das Land Finnland will die Bevölkerung an den Möglichkeiten, Ideen, aber auch an der Komplexität des Themas teilhaben lassen. Das ist ein tolles Beispiel. Denn natürlich haben wir heute Datenmengen, die in den 50er-Jahren, als das Thema losging, noch gar nicht da waren, und deswegen sind auch die Anwendungsmöglichkeiten andere.

Die Anwendungsgebiete sind eben nicht wie die bei „Star Trek“ oder „Terminator“. Davon sind wir momentan noch weit weg. Wir reden über die schwache Anwendung von künstlicher Intelligenz. Anwendungsmöglichkeiten können zum Beispiel – das hat auch die französische Strategie aufgezeigt – ökologisches Wirtschaften oder Mobilitätssteuerung sein. Warum setzen wir nicht dort einen strategischen Impuls und sorgen dafür, dass die Mobilität neu gesteuert wird, dass sie ökologisch gesteuert wird und dass auch die Produktion verbessert wird? Das wird ein Schwerpunkt sein. Wir sind dankbar, dass die grünen Ideen in diesem Kontext von der Koalition und den Fraktionen aufgenommen worden sind, sodass wir intensiv arbeiten können.

Die Bundeskanzlerin hat sich gestern mit der Roboterfrau Sophia zusammengesetzt. Das ist ein gutes Bild. Die Strategie KI kommt ja auch von der Bundesregierung. Ich habe nur eine Bitte an Sie: Nennen Sie es nicht „Masterplan“.

Denn es muss etwas dabei herauskommen, was man am Ende auch versteht, was Sinn und Verstand hat, was durch eine Forschungsstrategie und eine Freiheitsstrategie hinterlegt ist, etwas, das ökologische und soziale Ziele verbindet. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz.

Ja, wir wollen nach vorne. Wir wollen es nicht machen wie China mit dem Scoring. Wir wollen es auch nicht machen wie die Amerikaner, wo in einer Militäragentur geforscht wird. Wir wollen es wertegeleitet, europäisch, freiheitlich, sozial und ökologisch machen, und das natürlich gemeinsam mit der riesigen Start-up- und Social-Entrepreneurship-Szene. Dann kann was daraus werden.

Ich freue mich auf die Arbeit in den nächsten zwei Jahren und auf die weiteren Diskussionen.

Vielen Dank.

Herr Kollege Keuter von der AfD, Sie haben vorhin – ich weiß nicht, aus welcher Motivation heraus – „Hetzer“ gerufen. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich möchte Sie wirklich bitten, solche Ausdrücke zu unterlassen.

Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch.

Wenn wir unser Bildungssystem nicht im Eiltempo auf die Digitalisierung einstellen, dann bleibt uns am Ende nur noch eine Frage: „Alexa, was haben die anderen eigentlich besser gemacht?“

Danke.

Der nächste Redner ist der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion.

Nächster Redner: der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Als letzter Redner will ich von meiner beruflichen Erfahrung berichten und so zur Diskussion über dieses Thema beitragen. Ich habe 20 Jahre in Luxemburg gearbeitet; das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist ja kein neues Thema. Wir haben bei der Entwicklung von Fahrassistenzsystemen schon vielfach künstliche Intelligenz verwendet. Die wissenschaftliche Expertise bei der Entwicklung vor Ort stammt vom DFKI in Saarbrücken, von der Universität in Trier und von der Universität in Luxemburg. Der Transfer in die Wirtschaft findet vor Ort statt. Das heißt, eine europäische Zusammenarbeit ist in diesem konkreten Fall keine Zukunftsvision, sondern sie findet vor Ort schon statt.

Die Aufgabe der Politik ist es nun, einen Rahmen für diese Entwicklung zu setzen. Wir müssen dafür sorgen – das ist in der Diskussion vielfach angeklungen –, dass eine gute Datenspeicherung und ‑verarbeitung sichergestellt werden. Denn die Daten sind das Wichtigste für die Entwicklung neuer Prozesse in der künstlichen Intelligenz.

Hierzu will ich den Blick ein bisschen auf den Wettbewerb in der Welt richten. In den USA gibt es sehr viele Consumer-Daten. Die USA haben einen sehr starken Unternehmergeist, der die Entwicklung neuer Start-ups vorantreiben kann. Und in China gibt es eine Datenethik, die nicht der unseren entspricht. Hier müssen wir uns auf unsere Stärken konzentrieren und sie gezielt vorantreiben.

Ich will an dieser Stelle eine Sache erwähnen: Wir haben auf dem Weltmarkt immer mit Qualität überzeugt. Der „German Engineer“ – das weiß ich aus meiner Erfahrung – ist in der Welt auch heute noch immer sehr geschätzt. Nun gilt es, diese Qualität voranzutreiben und im Wettbewerb unter dem großen Konkurrenzdruck mit dieser Qualität zu überzeugen und zu bestehen. Wir müssen aber auch hohe Sicherheitsstandards in der Entwicklung der künstlichen Intelligenz gewährleisten. Denn mit Sicherheit können wir überzeugen, und das gilt es in der Debatte voranzutreiben.

Wir müssen zusätzlich der Bevölkerung die Ängste nehmen. Das können wir erreichen, indem wir den Leuten erklären, wofür künstliche Intelligenz steht und welche Vorteile und welchen Nutzen wir daraus ziehen können. Ich möchte dabei ganz besonders daran erinnern, dass wir gerade durch neue, schnellere Algorithmen neue Erkenntnisse gewinnen können. Als Ingenieur weiß ich, dass wir da einen großen Fortschritt erzielen können.

Aber wir müssen auch auf bewährte Systeme zurückgreifen. Mit Blick auf die ethische Diskussion möchte ich Oswald von Nell-Breuning aus Trier erwähnen, der in der katholischen Soziallehre immer den Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat. Und aus der Eigenverantwortung und der Verantwortung für den Nächsten entwickelt sich auch das Prinzip der Subsidiarität. Dieses Prinzip, dass die künstliche Intelligenz dem Menschen dienen muss, sollten wir auch in der digitalen Diskussion voranstellen. Und wir sollten dafür sorgen, dass wir in der Debatte in der Enquete-Kommission diesen Rahmen setzen bzw. diesem Leitbild folgen: Der Mensch steht im Mittelpunkt, und die künstliche Intelligenz hat dem Menschen zu dienen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke auf Drucksache 19/2978 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Sie auf Drucksache 19/3016 finden und über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Grünen und die AfD.

– Und einer von der FDP. – Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Die Welt ist voll brauchbarer Menschen, aber leer an Leuten, die den brauchbaren Mann anstellen.

Das wollen wir ändern. Arbeit gibt es genug.

Glück auf!

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Jörg Schneider.

Und jetzt kommen Sie mit Ihrem sozialen Arbeitsmarkt. Das Ding wird krachend scheitern. Sie müssen nur nach Österreich gucken; da hat man nämlich genau das Gleiche probiert. Das hieß dort Aktion 20 000. Man wollte 20 000 ältere Langzeitarbeitslose vor allen Dingen in sozialen Berufen unterbringen. Nach einem halben Jahr waren es gerade mal 1 300, die man mit viel Aufwand vermittelt hat. Das Projekt wurde eingestampft. Da passte es ganz gut, dass es einen Regierungswechsel gab, und die neue Regierung tat sich vielleicht ein bisschen leichter damit, so einen alten Zopf abzuschneiden.

Natürlich haben wir noch eine gewisse Hoffnung, dass es auch hier vielleicht eine neue Regierung gibt. Aber diese Regierung wird mit Sicherheit nicht den Mumm haben, nach einem halben Jahr das gescheiterte Projekt sozialer Arbeitsmarkt einzustampfen.

Es wird vielmehr Folgendes passieren: Sie werden in den Jobcentern Vermittlungskapazitäten in den Bereich sozialer Arbeitsmarkt hineinverlagern. Das wird dazu führen, dass Menschen nicht mehr beraten werden können, die vielleicht wirklich eine Chance haben, am regulären Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Vermittlungsquoten werden runtergehen. Der Frust wird bei allen Beteiligten steigen. Arbeitslose werden eine Einladung zum Gespräch bekommen und sagen: Da gehe ich nicht hin. Die können mir eh nicht helfen. – Der frustrierte Vermittler im Jobcenter wird mit einer Sanktion reagieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird das Ergebnis Ihres sozialen Arbeitsmarktes sein:

eine schlechtere Beratungsleistung in den Jobcentern, Frust bei allen Beteiligten und noch mehr Sanktionen.

– Ich sage Ihnen jetzt sehr gerne, was ich will: Ich möchte, dass Sie aufhören, sich hier irgendwelche Denkmäler zu bauen mit einem sozialen Arbeitsmarkt.

Statten Sie gefälligst die Jobcenter personell vernünftig aus! Sorgen Sie dafür, dass dort auch weiterhin eine gute und vielleicht zukünftig noch bessere Arbeit gemacht werden kann! Dazu gehören im Übrigen auch Sanktionen.

Deswegen werden wir Ihre Anträge auf Abschaffung der Sanktionen ablehnen.

Und in Richtung der Großen Koalition die Aufforderung: Sorgen Sie dafür, dass sich für einen Menschen, der von Hartz IV lebt, auch der Wechsel in einen niedrig bezahlten Job im legalen Arbeitsmarkt tatsächlich lohnt!

Wenn Sie das hinkriegen, wenn Sie tatsächlich dort die Möglichkeit schaffen, dass Menschen auch Jobangebote der Jobcenter annehmen können,

dann werden wir mittelfristig, denke ich, auf Sanktionen verzichten können, und ich denke, da wollen wir alle hin.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

Sie bemängeln auch, Hartz IV würde die Löhne drücken. Auch da bitte ich Sie, einfach die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man sich die ärmsten 30 Prozent der Beschäftigten anschaut, dann stellt man fest, dass diese in den Jahren  2000 bis 2005 real 6 bis 7 Prozent Lohn verloren haben. Seitdem haben sie aber reale Lohnsteigerungen zu verzeichnen. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Löhne in diesen Kategorien um 4 bis 5 Prozent bis 2010 gestiegen. Seit 2009 sind sie noch einmal um 3 bis 6 Prozent real gestiegen. Sie können sich nicht ernsthaft hierhinstellen und sagen, Hartz IV drücke die Löhne. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

Dann kritisieren Sie, Hartz IV würde die Befristungen in Deutschland befördern. Auch das sind Fake News. Von 1999 bis heute haben wir einen stabilen Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen von 8 Prozent. Anders gesagt: Knapp jeder zehnte Beschäftigte ist befristet angestellt. Dieser Anteil ist stabil und hat nichts mit Hartz IV zu tun. Dann bemängeln Sie auch noch, dass es einen strukturellen Mangel an Arbeitsangeboten in Deutschland gibt. Auch darüber haben wir uns im Ausschuss schon ausgetauscht. 2005, als wir 5 Millionen Arbeitslose hatten, haben sich 190 Arbeitslose um zehn Arbeitsplätze bemüht. 190 Arbeitslose zu zehn freien Arbeitsplätzen! Heute sind es nur noch 40. Wenn ich mir die Zahl der Langzeitarbeitslosen anschaue, dann stelle ich fest, dass auf zehn freie Arbeitsplätze zwölf Langzeitarbeitslose kommen. Also fast jedem können wir in der Theorie einen Job anbieten. Das zeigt, dass es eben nichts mit einem Mangel an Arbeitsplätzen zu tun hat, sondern mit der Befähigung, die wir den Menschen geben müssen.

Dass die soziale Verelendung in diesem Land eine Mär ist, hat man heute schön in der „FAZ“ nachlesen können. Kollegin Zimmermann hat nachgefragt, wie sich denn die Einkommen aus Vermögen im Verhältnis zu den Einkommen aus Sozialleistungen und Renten entwickelt haben. Da ist Interessantes zu lesen. Die Rente hat sich in den letzten 20 Jahren um 50 Prozent real erhöht, die Einkommen aus Vermögen nur um 36 Prozent. Auch die Hartz-IV-Bezieher haben deutlich höhere Abschlüsse von 20 bis 25 Prozent im Vergleich zu den Löhnen zu verzeichnen. Da muss man ganz klar sagen: Die Verelendung in diesem Land ist eine Mär, die Sie sich vielleicht zusammenreimen, die aber nichts mit der Realität in diesem Land zu tun hat.

Wenn man ehrlich ist: Es geht schlicht und ergreifend um eine Debatte, bei der wir nicht zusammenkommen werden. Sie sagen: Sanktionen sind per se verfassungswidrig. – Das ist Ihr schlichtes Argument. Wir sagen: Es gibt einen Anspruch, von der Gesellschaft unterstützt zu werden; aber es gibt auch eine Verpflichtung, mitzuwirken, um diese Hilfe zu überwinden.

Dazu gibt es keinen Kompromiss. Das ist das, worüber wir in der Debatte streiten.

Wir sollten uns aber eigentlich Gedanken über die Leute machen, für die wir konkret Hilfe anbieten. Ihre Idee der Sanktionsfreiheit betrifft in Deutschland 136 000 Menschen. So viele Arbeitslose werden tatsächlich pro Jahr sanktioniert. Aber was sagen wir bitte schön den anderen 764 000 Langzeitarbeitslosen, die sich an Recht und Gesetz halten? Was haben diese von Ihrem Antrag? Welche Hilfe können diese denn von uns hier im Plenum erwarten?

Da muss man ganz ehrlich sagen: Dazu steht in Ihrem Antrag leider nichts.

Ich möchte ganz klar darauf verweisen, was in der Praxis geleistet wird. Ich war in der letzten Woche bei der Firma Metis in Stuttgart. Metis ist ein schöner Name und stammt aus der griechischen Mythologie. Das war die erste Geliebte von Zeus und steht für klugen Rat, praktisches, komplexes und implizites Wissen. Man kann von einer solchen Firma durchaus lernen. Diese Firma hat 2005 schlicht und ergreifend ein Beratungs- und Trainingszentrum installiert. Sie nimmt die Langzeitarbeitslosen in Stuttgart, die am längsten arbeitslos sind, in ihre Obhut. Seit 2005 waren das 7 000 Menschen. Die Firma schaut sich diese Menschen individuell an und klärt mit ihnen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten, wo sie Hilfe brauchen. Das Ergebnis ist, dass die Firma 40 Prozent dieser 7 000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert hat. Das zeigt: Wenn wir uns der Menschen individuell annehmen, uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern und ihnen im Alltag konkrete Hilfestellung geben, haben sie eine Chance, aus ihrer Hilfebedürftigkeit herauszukommen. Das ist der Ansatz, den wir als Union verfolgen wollen, auch in Zusammenarbeit mit der SPD, wenn wir den sozialen Arbeitsmarkt innerhalb dieser Legislaturperiode – in den nächsten Monaten, denke ich – auf den Weg bringen.

Dafür werbe ich, und deshalb meine herzliche Bitte an Die Linke: Seien Sie ein bisschen mehr wie die Geliebte von Zeus:

Ein bisschen klugen Rat annehmen, und von dem Baum der Empörung runterkommen, dann können wir, glaube ich, auch zusammenkommen.

Danke schön.

Der nächste Redner ist der Kollege Pascal Kober von der FDP-Fraktion.

Herr Heil, der es ja nicht für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen, steht hier als zuständiger Minister ganz klar in der Pflicht. Er muss aufklären, wie es zu dieser hohen Fehlerquote kommt, wie es zu solchen Fehlern kommt, die Menschen unrechtmäßig in Existenznot treiben. Ganz klar seine Aufsichtspflicht! Er muss Existenznot verhindern.

Der Antrag der Linken auf Sanktionsfreiheit ist im Ausschuss abgelehnt worden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, mit den Stimmen der FDP und den Stimmen der AfD. Jawohl, auch die AfD reiht sich ein in die ganz große Koalition der Befürworter von Hartz‑IV-Sanktionen – und das, obwohl Sie immer so tun, als ob Ihnen die deutschen Arbeitslosen so sehr am Herzen liegen. Nun ist es amtlich: Wer von Hartz‑IV-Sanktionen bedroht ist, hat von dieser Truppe nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.

Wir als Linke hingegen sagen ganz klar: Das Hartz‑IV-Sanktionssystem gehört ersetzt, und zwar durch gute Arbeit, durch aktive Arbeitsmarktpolitik, durch eine Arbeitslosenversicherung, die länger trägt, und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro.

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

KatjaKippingDIE LINKEKatja Kipping (DIE LINKE):

Na, aber immer her damit!

ThomasEhrhornAfDThomas Ehrhorn (AfD):

Frau Kollegin Kipping, wir sind ja alle hier in diesem Haus sicherlich gleichermaßen der Überzeugung, dass der überwiegende Anteil der Menschen, die Hartz‑IV-Leistungen empfangen, die gesellschaftliche Solidarität verdienen, weil sicherlich der allergrößte Anteil von ihnen ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Situation geraten ist. Aber ist es nicht trotzdem unglaublich naiv, anzunehmen, dass es von dieser Regel keine Ausnahmen gibt? Genau für diese Ausnahmen hat immer gegolten – und aus meiner Überzeugung sollte es doch auch immer gelten – das System „Fördern und Fordern“. Oder sind Sie, verehrte Kollegin Kipping, vielleicht tatsächlich der Meinung, dass es in dieser Gesellschaft ein verbrieftes Recht auf Faulheit geben darf?

KatjaKippingDIE LINKEKatja Kipping (DIE LINKE):

Vielen Dank für diese Frage. Sie erinnert mich an etwas. Sie selber haben sich hier die Losung „Fördern und Fordern“ zu eigen gemacht. Das war die große Überschrift, die über der Einführung von Hartz IV stand. Ich finde, diese Zwischenfrage zeigt einmal mehr: Die AfD steht hinter dem System von Hartz IV. – Das ist gut zu wissen. Vielen Dank für die Zwischenfrage. Das werden wir auf jeden Fall verbreiten. Ich selber bin sehr oft frühmorgens vor dem Jobcenter. Ich freue mich darüber, die Erwerbslosen aufklären zu dürfen.

Innerhalb weniger Wochen sofort beim Hartz-IV-Establishment gelandet. Herzlichen Glückwunsch!

Es gibt viele gute Gründe, warum wir als Linke die Sanktionen ganz generell ablehnen. Ich will nur auf einige in aller Kürze eingehen. Wir haben durch den Wissenschaftlichen Dienst die verschiedenen Studien, die es gibt, auswerten lassen, und die sagen Folgendes:

Erstens ist immer wieder zu beobachten: Es gibt einen Rückzug aus dem sozialen Leben. Menschen, die von Sanktionen betroffen sind, kommen rein in die Isolation. Das heißt, es gibt Vereinsamung.

Zweitens. Sanktionen führen auch dazu, dass sich Menschen vom Jobcenter zurückziehen. Es ist so eine Art lähmende Wirkung, ja auch eine Arbeitsdemotivation zu beobachten gewesen. Also, Sanktionen ermuntern Menschen mitnichten, sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen. Auch mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik wirken sie oft kontraproduktiv und gehören deswegen abgeschafft.

Drittens. Sanktionen befördern Existenznot. Ja, wenn eine Sanktion greift, kann das zu ungenügender Ernährung führen, zu Mietschulden bis hin zum drohenden Wohnungsverlust, zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.

Viertens. Sanktionen verschlechtern die Verhandlungssituation von Beschäftigten, Herr Whittaker. Das haben nicht wir uns ausgedacht. Es gibt eine offizielle Studie des IAB, die ganz klar gesagt hat: Wenn Menschen – sozusagen als Alternative – Hartz-IV-Sanktionen drohen, sind sie eher bereit, niedrigere Löhne zu akzeptieren.

Frau Kollegin, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

KatjaKippingDIE LINKEKatja Kipping (DIE LINKE):

Fünftens. Sanktionen bedeuten auch Schikane gegenüber widerständigen Menschen. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Vielleicht erinnern Sie sich an Frau Sandra Schlensog. Das ist eine alleinerziehende Mutter, die eine Massenpetition gestartet hat, unter der Überschrift: Jens Spahn in Hartz IV. Das ist eine Frau, die eine Massenpetition startet, die es wagt, dem Gesundheitsminister die Stirn zu bieten, die jede Menge Interviews gibt, eine Demonstration organisiert. Und diese Frau muss jetzt in eine Coachingmaßnahme, die das Ziel haben soll, ihr Selbstbewusstsein zu erhöhen.

Ja, merkt man das noch? Da bietet eine Frau dem Minister die Stirn, und dann sagt man – übrigens unter Androhung von Sanktionen –: Sie müssen jetzt Ihr Selbstbewusstsein erhöhen und deswegen in eine Coachingmaßnahme. – Da merken Sie doch selber, dass da was nicht stimmt.

– Ja, Herr Kauder.

Auch Kinder sind von Hartz‑IV-Sanktionen betroffen. Ich habe ja nachgefragt: 310 000 Sanktionen wurden gegenüber Familien mit Kindern verhängt. Und wenn in den Familienkassen das Geld fehlt, dann ist auch Kindeswohl gefährdet. Schon deswegen gehören Sanktionen sofort abgeschafft.

Es handelt sich bei der Sozialleistung nicht um eine Mildtätigkeit. Es geht hier um ein Grundrecht, und Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Deswegen sagen wir ganz klar: Grundrechte kürzt man nicht.

Aus all diesen Gründen – ich komme zum Schluss – ist es für Die Linke ein wichtiges Ziel und auch mir ganz persönlich ein Anliegen: Wir werden nicht ruhen, bis endlich die Hartz‑IV-Sanktionen fallen. Das machen wir auch, weil wir nicht nur über Hartz‑IV-Betroffene reden, sondern regelmäßig mit ihnen reden. All diese Gespräche sind für uns ein Ansporn, nicht lockerzulassen, bis sich auch hier irgendwann mal rumgesprochen hat: Hartz‑IV-Sanktionen gehören abgeschafft.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Ich möchte deshalb vier zentrale Argumente aus unserem Grünenantrag nennen.

Erstes Argument. Im SGB II heißt es: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll ein Leben in Würde ermöglichen. – Nun sind die Regelsätze aber eh schon auf Kante genäht. Eine Kürzung führt dazu, dass Menschen in existenzielle Notlagen gedrängt werden. Im letzten Jahr hatten wir sogar 34 000 Totalsanktionen. Ein Existenzminimum – das sagt der Name bereits – ist ein Minimum, und ein Minimum sollte nicht gekürzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweites Argument. Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sind Kooperation und Vertrauen zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern zentral. Dazu gehört Augenhöhe; denn nur auf Augenhöhe können Menschen ihre Fähigkeiten und Talente einbringen. Viele Menschen gehen mit dem Wunsch einer klar definierten Weiterbildung oder sogar Umschulung in die Jobcenter und kommen mit etwas komplett anderem heraus. Das ist das Gegenteil von Augenhöhe, das ist einseitige Machtausübung, und das ist Gift für das Klima in den Jobcentern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Drittes Argument. Die Sanktionspraxis frisst Zeit und Energie auch des Personals in den Jobcentern. Die Agenturen für Arbeit sollen unterstützen und befähigen, nicht verwalten und kontrollieren. Im vergangenen Jahr wurde fast 1 Milliarde Euro, die eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitsuchenden vorgesehen ist, in den Verwaltungshaushalt der BA umgeschichtet. 1 Milliarde Euro, um ein System zu verwalten, das Menschen in Armut weiter ausgrenzt. Es wurde eben von Solidargemeinschaft gesprochen; ich finde, das ist für die Solidargemeinschaft genauso wie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viertes Argument. Solange der Vorrang der Vermittlung gilt, so lange werden Menschen immer auch in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen, die prekär oder unterbezahlt sind. Wenn hier von Lohnabstandsgebot geredet wird, dann entgegne ich Ihnen: Es ist doch besser, für gute Arbeit und bessere Löhne zu sorgen, als gesetzlich Menschen in schlechte Arbeit zu zwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss mal grundsätzlich: Hartz IV ist zum Symbol für Abgehängtsein geworden; das können wir nicht länger leugnen. Hartz IV wird von vielen Menschen als Angstsystem aus genau diesen Gründen wahrgenommen. Ich finde, es kann nicht sein, dass viele Jobcenter immer mehr zu Hochsicherheitstrakten werden, weil Menschen den Staat nicht mehr als Unterstützung, sondern als Bedrohung erleben. Wie bitte schön soll da Vertrauen entstehen? Das, worum es, glaube ich, vielen in Wahrheit geht, ist – das ist auch in der Anhörung gesagt worden – Disziplinierung. Dieser Ansatz ist nicht nur gescheitert; er zeigt auch ein ganz fatales Menschenbild, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Leiterin des Kölner Arbeitslosenzentrums, die als Sachverständige präsent war, hat das in der Anhörung sehr treffend auf den Punkt gebracht: Menschen sind keine Postpakete. Man kann sie nicht einfach auf ein Fließband stellen, und dann kommen sie schon irgendwo richtig an. In Menschen muss man investieren und sich mit ihnen auseinandersetzen. – Genau das beantragen wir Grüne heute.

Ich bitte Sie: Schaffen Sie mit uns die Sanktionen ab! Stärken Sie die Rechte der Arbeitsuchenden! Verbessern Sie die Arbeit der Jobcenter! Schaffen Sie Anreize statt Bestrafung! Und ich prophezeie Ihnen: Sie werden sehen, wie viel Potenzial in Menschen steckt, das heute völlig brachliegt. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke.

Sie erwecken mit Ihren Anträgen und den ständigen Wiederholungen den Eindruck, Sanktionen seien das zentrale Problem in der Grundsicherung. Das Schlimme ist: Sie erwecken damit auch den Eindruck, Arbeitsuchende würden am laufenden Band gegen Pflichten verstoßen und entsprechend sanktioniert werden. Ich sage Ihnen: Das ist völliger Unsinn.

Es ist doch bekannt, dass gerade mal 3 Prozent aller Leistungsempfänger im vergangenen Jahr überhaupt sanktioniert wurden. Das Gros der Sanktionen – Herr Kober hat es erwähnt – wurde auch nur wegen Meldeversäumnissen verhängt. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die überwiegende Mehrheit der Arbeitslosen will unbedingt wieder arbeiten, und sie nehmen dafür alle Möglichkeiten in Anspruch, die sich ihnen bieten.

Viel mehr als die Sanktionen machen mir doch diejenigen Sorgen, die arbeiten wollen, es aber trotz aller Mühen nicht wieder schaffen.

Das sind die Menschen, bei denen Sanktionen wirklich fehl am Platz sein können, bei denen mehr Druck nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt führt, sondern zum Kontaktabbruch zum Jobcenter. Es gibt Langzeitarbeitslose, bei denen ist das Prinzip von Fördern und Fordern in der Tat in eine Unwucht geraten.

Für mich war es daher ein ganz entscheidender Punkt, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass wir für diese Menschen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen.

Und damit warten wir auch nicht: Anfang Juni hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Ressortabstimmung zur Umsetzung des sozialen Arbeitsmarktes eingeleitet. Endlich schaffen wir ein Regelinstrument für eine ehrliche und langfristige Perspektive für Langzeitarbeitslose.

Herr Schneider, Sie verweisen auf Österreich – es wundert mich nicht, dass Sie auf Österreich schauen; das ist ja Ihr großes Vorbild –; ich rate Ihnen: Gucken Sie einfach mal auf Deutschland.

Wir haben das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ entwickelt, und es war ein so großer Erfolg, dass wir es jetzt zu einem Regelinstrument machen. Also: nicht nach Österreich gucken, sondern nach Deutschland gucken. Wir machen hier eine gute Politik.

Wer absehbar keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, soll eine geförderte Beschäftigung erhalten – sozialversicherungspflichtig und nach Mindestlohn oder Mindesttarif bezahlt. Denn Arbeit ist mehr als nur ein Broterwerb. Arbeit schafft Teilhabe.

Vor ein paar Tagen habe ich ein interessantes Porträt über einen 50 Jahre alten Mann gelesen, der seit seiner Jugend unter Ängsten litt. Er hat trotzdem eine Ausbildung als Krankenpfleger gemacht und auch als Krankenpfleger gearbeitet und Verschiedenstes gegen seine psychischen Probleme unternommen. Am Ende hat er der Belastung doch nicht standgehalten. Es folgten Arbeitslosigkeit und verschiedene Maßnahmen. Heute engagiert er sich in einem sozialen Treffpunkt. Eine neue Beschäftigung hat er nicht gefunden.

Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Paradebeispiel dafür, dass mehr Druck in einzelnen Situationen genau die falsche Lösung sein kann. Stattdessen wollen wir einen Paradigmenwechsel hin zu mehr individueller und passgenauer Förderung. Ein erfolgreicher Integrationsprozess braucht eine qualitativ hochwertige Beratung und eine Kooperation auf Augenhöhe – Herr Lehmann, da bin ich ganz bei Ihnen.

In der Eingliederungsvereinbarung sollten daher nicht nur die Pflichten der Leistungsbeziehenden, sondern auch die Arbeitsschritte der betreuenden Mitarbeiter festgelegt werden.

Ein vertrauensvolles Miteinander würde Sanktionen an vielen Stellen überflüssig machen.

Meine Damen und Herren, sich allein auf die Sanktionen zu versteifen, finden wir falsch. Das heißt aber nicht, dass wir an der aktuellen Sanktionspraxis alles richtig finden. Die scharfen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren wollen wir aufheben. Die Kürzung der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung lehnen wir ebenso ab.

Wo Sanktionen sinnlos ins Leere laufen und nur lähmende Überforderung und Abwehr produzieren, brauchen wir mehr Flexibilität. Sanktionen müssen im Einzelfall entschieden und auch zurückgenommen werden können.

Liebe Linke, liebe Grüne, Ihre Anträge sehen vor, dass jegliche Sanktionen abgeschafft werden. Wir halten das für den falschen Weg. Darin sind wir bei der Anhörung von den Sachverständigen auch mehrheitlich bestätigt worden.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Dr.MatthiasBartkeSPDDr. Matthias Bartke (SPD):

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an den Stellschrauben drehen, die für die Betroffenen wichtig sind. Eine Komplettabschaffung der Sanktionen gehört nicht dazu.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

Nun geht es in der Debatte über Sanktionen, die wir führen, im Kern um die Frage, ob das Prinzip der Menschenwürde die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft außer Kraft setzt. Dazu ist systematisch zweierlei zu sagen:

Erstens. Der Schutz der Menschenwürde als Aufgabe und Verpflichtung staatlicher Gewalt setzt voraus, dass der Einzelne diese Pflicht anerkennt. Otfried Höffe hat in diesem Zusammenhang einmal von einem transzendentalen Tausch gesprochen. Ich kann Rechte nur dann geltend machen, wenn ich gleichzeitig die Notwendigkeit von Pflichten anerkenne.

Zweitens. Einige Menschen können Pflichten einhalten, andere nicht. Für die einen ist also Solidarität wechselseitig, für andere nicht. Konkret bedeutet das: Die Menschen, die Leistungen nach SGB II erhalten, sind grundsätzlich zur Wechselseitigkeit fähig. Sie brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, und die Erwartung ist legitim, dass sie die mit der Hilfe zur Selbsthilfe einhergehenden Bedingungen erfüllen und sich bemühen, möglichst schnell wieder aus der Hilfe entlassen zu werden.

Das unterscheidet die Hilfe im Rechtsrahmen des SGB II von der Hilfe in anderen Rechtsbereichen, in denen Wechselseitigkeit, also Reziprozität, nicht gefordert oder nicht möglich ist. Diese Konditionalität ist im Übrigen auch die Voraussetzung dafür, dass solidarische Leistungen des Gemeinwesens als legitim empfunden werden. Warum sollte ein Familienvater, der mit seiner Arbeit sich und seine Familie ernährt, mit seinen Steuerzahlungen einen anderen arbeitsfähigen, aber arbeitslosen Familienvater unterstützen, wenn dieser nichts dafür tut, um seine Lage zu ändern?

Mehr noch: Warum sollte er diese Unterstützung erbringen oder gar noch arbeiten, wenn er sieht, dass sich der gleiche Lebensstandard für sich und die Familie auch ohne Arbeit erreichen lässt? Nein, dies führt zu einer gesellschaftlichen Delegitimierung von Solidarität, und das wollen wir nicht.

Meine Damen und Herren, das ist der tiefere Grund, warum wir davon überzeugt sind: Sanktionen sind nicht nur richtig und notwendig, sie sind auch von zentraler Bedeutung für die Erneuerungsfähigkeit der gesellschaftlichen Ressource Solidarität. Sie sind kein Eingriff in die Menschenwürde, sondern eine Vorbedingung für die Akzeptanz gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Menschenwürde ist der Geltungsgrund der Menschenrechte, und diese Grundrechte stehen nicht nur in einem spannungsvollen Verhältnis zueinander, sondern sind ohne die damit einhergehenden Pflichten weder zu verstehen noch zu begründen.

Es ist schade, dass Die Linke, die sich einmal dem Leitbild des arbeitenden Menschen verschrieben hatte, nun zumindest in Teilen, Frau Kipping, die anstrengungslose Subventionierung des Lebens durch den Staat bevorzugt. Karl Marx wäre wenig erfreut gewesen.

Ich darf daran erinnern, dass es eine der noblen Visionen des Trierer Bürgersohns war, dass die Menschen in der von ihm erträumten Welt heute dies, morgen jenes tun, morgens jagen, nachmittags fischen, abends Viehzucht treiben, nach dem Essen kritisieren, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu sein.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr.MatthiasZimmerCDU/CSUDr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):

Nein, danke. – Es ging also nicht um die Befreiung des Menschen von der Arbeit, sondern von der entfremdeten Arbeit. Ich kann mir allerdings nichts vorstellen, was stärker zu Entfremdung führt, als ohne Gegenleistung von Staatskohle zu leben.

Es ist schade, dass die Grünen, die dem verantwortlichen Menschen zu Recht das Wort reden, die Verantwortung hier zugunsten einer gut gemeinten, aber von Eigenverantwortung entkernten Alimentierung suspendieren.

Herr Lehmann, Ihre Rede war ein besonderes Beispiel dieser Auffassung.

Solange es aber politische Kräfte wie die Union und die Sozialdemokratie gibt, meine Damen und Herren, die den engen Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung betonen, so lange besteht noch Hoffnung für die Zukunft einer normativ gehaltvollen Solidarität in unserem Land, die das gesellschaftliche Zusammenleben fördert.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Petry.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal führen wir eine Scheindebatte; denn wir haben zwar massive Probleme mit Hartz IV, nicht aber mit den gar nicht so zahlreichen Sanktionen. Meine Damen und Herren von den Linken oder den Grünen, nennen Sie mir doch bitte mal eine Gesellschaft, die es geschafft hat, durch Umverteilung dauerhaft Wohlstand zu erzeugen.

Das können Sie nicht – natürlich nicht –, weil es dieses System nicht gibt. In der Umsetzung sind solche Gesellschaften tendenziell immer totalitär, während freiheitliche Systeme dafür sorgen, dass die Zahl derer, die unter extremer Armut leiden, so gering ist wie sonst nirgendwo.

Hören Sie bitte auf, den Bürgern zu suggerieren, dass Umverteilung eine Medizin ist.

In hoher Dosis ist Umverteilung leider Gift und führt zu Altersarmut, stagnierender Kaufkraft und hemmungsloser Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen. Es ist eigentlich ganz einfach zu verstehen – die meisten Bürger wissen es auch –: Wird der Anreiz, arbeiten zu gehen, genommen, arbeiten weniger Menschen. Wird der Anreiz vergrößert, lohnt sich Arbeit, auch Teilzeitarbeit – anders als bisher bei Hartz IV –, dann wächst die Zahl derer, die arbeiten. Wir sprechen hierbei über Lohn, Arbeitsbedingungen, Lebenshaltungskosten, Steuern, Abgaben oder eben über Umverteilung. Ebenso gestaltet es sich beim Arbeitsmarkt: Höhere Markteintrittsschranken, überbordende Regulierung, Abgaben und Steuern lassen ein sonst profitables Unternehmen rote Zahlen schreiben, die Zahl möglicher Arbeitsplätze wird verringert, wird verkleinert.

Die von Ihnen zitierte Teilhabe bedeutet eben nicht nur, dass man mitmachen darf, man muss auch mitmachen wollen und darf letztendlich nicht in Kauf nehmen, nur von den Früchten der Arbeit anderer zu leben. Dazu gehört auch, wie das bei vielen Arbeitnehmern in Deutschland der Fall ist, dass man Arbeiten verrichtet, die nicht den eigenen Wunschvorstellungen entsprechen, und dass man, wenn notwendig, auch umziehen muss. Um das zu vermeiden – denn wer verlässt schon gerne seine Heimat –, muss es durch niedrigere Steuern ermöglicht werden, Arbeitsplätze zu schaffen, und der Anreiz muss geschaffen werden, sich, statt Sozialhilfe zu beziehen, einen Job zu suchen.

Mit Vorschlägen wie die Regelsätze zu erhöhen oder Sanktionsregelungen gänzlich abzuschaffen, verfehlen Sie das Thema absolut. Das wird den Bürgern nicht helfen, sondern wird die Lage mittel- bis langfristig verschlimmern. Das Geld muss schließlich irgendwo herkommen, es muss anderen weggenommen werden. Dadurch schwindet der Anreiz, in Deutschland Leistung zu erbringen. Leistungswilligen Bürgern, die aus der Zwangsobhut des Staates entkommen wollen, wird im derzeitigen System durch die fast vollständige Anrechnung des Einkommens aus ihrer Mehrarbeit am Ende staatlicherseits suggeriert: Arbeiten lohnt sich nicht.

Wir von der Blauen Partei plädieren deshalb für eine zielorientierte Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe gibt.

Diese, verbunden mit einer vernünftigen Steuerpolitik und einem Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer, würde genau diese Anreize schaffen, Bürokratie entschlacken und Kosten reduzieren. Ja, es muss etwas getan werden, aber bitte nicht so. Der Ausschuss hat zu Recht beide Anträge abgelehnt. Jetzt müssen wir das Problem beheben, und das bitte lösungs- und nicht ideologisch orientiert.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

Natürlich, Herr Lehmann, gibt es unter den gut 3 Prozent von Sanktionen Betroffenen Fälle, die nicht in Ordnung und nicht angebracht sind. Wir meinen, es wäre schon viel geholfen, wenn wir Ombudsstellen in den Jobcentern einrichten würden, an die sich die Menschen wenden können. Dadurch könnten wir die Zahl der Prozesse und Klagen deutlich reduzieren. Entscheidend ist aber, dass wir endlich das Versprechen auf individuelle Förderung nach dem SGB II umsetzen und die Unterstützung leisten, die im Einzelfall nötig ist. Dazu gehört eben auch, dass wir den Menschen, die keine Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, Teilhabe durch Arbeit auf einem sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen. Lieber Herr Mansmann, das gehört auch dazu. Das leistet die Wirtschaft nämlich nicht von alleine, da kann der Arbeitsmarkt so gut funktionieren, wie er will.

Vor allem geht es um gute Beratung und Betreuung in den Jobcentern. Das ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Integrationsprozess. Dafür müssen wir die Personalschlüssel verbessern und eine gute Qualität der Beratung und Betreuung sicherstellen. Es ist eine anspruchsvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leisten, eine Dienstleistung von Menschen am Mensch. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern befähigen und unterstützen, und zwar durch eine bessere Ausstattung des Verwaltungstitels, durch eine Qualifizierungsoffensive und auch durch bessere Führung, also bessere Führungskräfte, in den Jobcentern.

Vor allem aber brauchen wir einen Kulturwandel in den Jobcentern; meine Kollegin Dagmar Schmidt hat es schon angesprochen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das Jobcenter zum Partner der Hilfesuchenden machen, und dazu braucht es ein vertrauensvolles Miteinander und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Jobcentern und denen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind.

Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir damit auch die Sanktionsproblematik entschärfen werden. Die Sachverständige Fix von der Caritas hat in der Anhörung am Montag Folgendes gesagt:

Ich glaube auch, dass sich, wenn wir zu einer anderen Beratungspraxis kämen, das Sanktionsproblem in großen Teilen auflösen würde.

Dem kann ich nur zustimmen.

Deswegen: Es geht darum, Fördern und Unterstützen des Einzelnen und der Familie und der Bedarfsgemeinschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Ich war in den letzten Wochen bei meinen beiden Jobcentern und der Agentur für Arbeit im Wahlkreis unterwegs. Übereinstimmend haben alle die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Sanktionen aufgezeigt.

Die Sanktionen sind wichtig für die Aktivierung in Arbeit und sind nicht Teil einer Aktivierungsideologie, wie Sie, meine Damen und Herren der Linken, das darstellen.

Sanktionen werden nur in schweren Fällen der Leistungsverweigerung eingesetzt.

– Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass ich vor Ort war und mich über die Arbeit informiert habe.

Das ist Ihre Ideologie, meine Damen und Herren der Linken, unter der Sie leiden. Vielleicht sollten Sie sich die einzelnen Maßnahmen genauer anschauen.

– Hören Sie doch bitte zu, wenn ich rede!

Zur Praxis gehört auch, dass es die Möglichkeit gibt, dass die Sanktionen zurückgenommen werden, wenn man sich entschuldigt und einen wichtigen Grund nennen kann, warum man einen Termin versäumt hat.

Ich möchte am Beispiel des Jobcenters der Stadt Regensburg die Zahlen aufzeigen: Bei durchschnittlich 5 400 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahr 2017 gab es 996 Sanktionsmaßnahmen. Das heißt, bei nur knapp 1,5 Prozent der Leistungsempfänger werden Sanktionen überhaupt ausgesprochen. Ich glaube, das sind Zahlen, die durchaus repräsentativ für das ganze Land sind.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre ansieht, stellt man fest, dass die Zahl der Sanktionen um 50 Prozent gesunken ist; das sollte man sich vor Augen führen, wenn man einen solchen Antrag vorlegt. Und warum ist das so? Das liegt an der hochwertigen Einzelberatung der Leistungsempfänger durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern und der Bundesagentur, an der individuellen Beratung der Kunden, die jeden Tag kommen und sich beraten lassen, wie sie ihren Lebensweg meistern können.

Und lieber Herr Kollege Lehmann von den Grünen, es geht nicht darum, dass wir Macht ausüben wollen. Uns geht es vielmehr darum, dass erwerbsfähigen leistungsberechtigten Menschen eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gegeben wird.

Liebe Kollegen der Linken und der Grünen, eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gibt es auch deswegen, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt prekär ist. Es gibt einen Fachkräftemangel. Da bedarf es eines jeden, der seine Leistung mit einbringt.

Wir von CDU und CSU haben ein klares Menschenbild. Bei uns steht der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit auf der Agenda. Ein Schwerpunkt der Union ist es, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Durch dieses Maßnahmenpaket soll Menschen, die langzeitarbeitslos sind, die Möglichkeit gegeben werden, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Zukunft zu finden. Wir lehnen die Anträge ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer.

Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/2748. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/103 mit dem Titel „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Wir stimmen über den Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Linken namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über Buchstabe a der Beschlussempfehlung.

Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses hier, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Alle Mitglieder des Hauses haben also ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen gebe ich Ihnen später bekannt.¹  Ergebnis Seite 4185 D

Wir kommen nun zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte, und zwar zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 f sowie den Zusatzpunkt 2 a auf:

Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt gegen diese Überweisung? – Das sind Die Linke, die Grünen, die FDP und die – –

– Moment, Moment.

Ich darf die Abstimmung wiederholen. Würden Sie sich bitte hinsetzen, damit wir hier den Überblick haben? Ich weiß gar nicht, wer zu welcher Fraktion gehört. Also wir stimmen noch einmal ab, und zwar über die Ausschussüberweisung. Ich stelle noch einmal die Frage: Wer stimmt für Überweisung des Antrages? – Also, ich denke, das ist eine klare Mehrheit.

Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist deutlich weniger. – Nein?

Das ist doch deutlich weniger.

Gut, dann müssen wir wohl oder übel einen Hammelsprung machen.

Ich übernehme jetzt die Leitung der Sitzung. Ich bitte alle, Platz zu nehmen. Mir wurde gerade vom Sitzungsvorstand übermittelt, dass es bisher keine Einigkeit gab.

Wir haben Regeln; wir stimmen noch einmal ab. Entweder können wir uns dann einheitlich auf ein Abstimmungsverhältnis einigen, oder aber – so ist die Regel – Sie verlassen den Saal, und es kommt zum Hammelsprung.

Also noch einmal: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Wer stimmt dagegen? –

Es gibt keine Einigkeit im Sitzungsvorstand. Der Sitzungsvorstand ist sich über das Ergebnis der Abstimmung auch nach der Gegenprobe nicht einig.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der FDP auf Drucksache 19/3002 mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Wir verbinden sie mit der Zählung der Stimmen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen. Sobald das geschehen ist, werden die Türen geschlossen.

Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen, damit ich über die Ausschussüberweisung abstimmen lassen und das Abstimmungsergebnis zweifelsfrei feststellen kann.

Zur Erläuterung für die Damen und Herren auf den Besucher- und Pressetribünen: Bevor der Sitzungsvorstand hier wechselte, hatte Vizepräsident Friedrich einen Tagesordnungspunkt mit einer strittigen Abstimmung aufgerufen. Es ging darum, dass eine Fraktion wünscht, heute in der Sache abzustimmen, während die Koalitionsfraktionen wünschen, dass die Vorlage an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wird. Der Sitzungsvorstand, der hier vor uns Dienst hatte, konnte das Abstimmungsergebnis nicht zweifelsfrei feststellen. Aus diesem Grunde haben wir jetzt das Verfahren des sogenannten Hammelsprungs eingeleitet.

Ich schaue jetzt mal: Sind alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Saal gegangen? Wenn das so ist, bitte ich darum, jetzt die Türen zu schließen. Ich werde gleich die Abstimmung eröffnen.

Jetzt die Erläuterung für Sie dort oben: Kommen die Abgeordneten durch die Tür ihrer Wahl, die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnet ist, wieder herein, werden ihre Stimmen gezählt, und wir können dann zweifelsfrei ein Abstimmungsergebnis feststellen.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon Gelegenheit hatten, den Saal wieder zu betreten, ihre Plätze einzunehmen, und mache darauf aufmerksam, dass wir unter dem Punkt „Abschließende Beratungen ohne Aussprache“ noch mehrere Abstimmungen nach Feststellung des Hammelsprungergebnisses haben, bei denen das Präsidium auch darauf angewiesen ist, von hier oben zweifelsfrei die Mehrheitsverhältnisse festzustellen. Also nehmen Sie bitte Platz, und machen Sie auch ein wenig Platz an den Türen, sodass die Kolleginnen und Kollegen, die noch in der Lobby sind, den Saal zur Abstimmung betreten können.

Ich wiederhole die Frage: Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dem Präsidium das Ergebnis zu übermitteln.

Ich mache alle Anwesenden darauf aufmerksam, dass wir uns in den Beratungen ohne Aussprache befinden. Das heißt, es folgen weitere Abstimmungen sowohl in der Sache als auch über Ausschussüberweisungen oder strittige Ausschussüberweisungen.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 596. Mit Ja haben 332 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 264; es gab keine Enthaltung. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/3002 nicht in der Sache ab. Damit entfällt die hierzu beantragte namentliche Abstimmung.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 a bis 27 n sowie dem Zusatzpunkt 3. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/3001 nicht in der Sache ab. Damit entfällt die hierzu beantragte namentliche Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Peter Boehringer und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2018) 327 endg.; Ratsdok. 8359/18

hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union mit den Europäischen Verträgen

Drucksache 19/3000

Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen auch hier nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/3000 nicht in der Sache ab. Damit entfällt die hierzu beantragte namentliche Abstimmung.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 27 e bis 27 n.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 63 zu Petitionen

Drucksache 19/2717

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 63 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 64 zu Petitionen

Drucksache 19/2718

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 64 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 65 zu Petitionen

Drucksache 19/2719

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 65 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 66 zu Petitionen

Drucksache 19/2720

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 66 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 67 zu Petitionen

Drucksache 19/2721

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 67 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 68 zu Petitionen

Drucksache 19/2722

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 68 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 69 zu Petitionen

Drucksache 19/2723

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 69 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 70 zu Petitionen

Drucksache 19/2724

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 70 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 71 zu Petitionen

Drucksache 19/2725

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 71 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 72 zu Petitionen

Drucksache 19/2726

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 72 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Bevor wir gleich zum Zusatzpunkt 3 kommen, kommen wir zu den von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 661;

davon

ja: 534

nein: 126

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Karl Holmeier

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Nein

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Elisabeth Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Enthalten

SPD

Leni Breymaier

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 647;

davon

ja: 522

nein: 124

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Karl Holmeier

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Nein

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Elisabeth Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Enthalten

SPD

Leni Breymaier

Professor Taube listet auf 25 Seiten minutiös die Defizite des neuen Düngerechts auf. Und Professor Taube ist als Schattenminister des CDU-Kandidaten Günther in Schleswig-Holstein nicht verdächtig, Grünen-nah zu sein. Er listet minutiös die vielen neuen großen und kleinen Baustellen auf. Wir haben hier ganz sicher noch ganz viel zu tun. Die Schlupflöcher müssen unbedingt geschlossen werden; ansonsten reicht es nicht aus, die Probleme zu lösen.

Seit einigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt aber auch eine umfassende Studie aus Bayern vor, die Standardberechnungswerte für Gülle untersucht und diese mit den Nährstoffen vergleicht, die sich in der tatsächlich ausgebrachten Gülle finden. Siehe da, es fand sich zwischen dem Wert der Standardberechnungsmethode – 3,8 Prozent Nitrat pro Kubikmeter Gülle – und den tatsächlich gemessenen Werten von 7 bis 9 Kilogramm Nitrat eine gewisse Spreizung. Wir müssen also in Betracht ziehen, ob der Kubikmeter Gülle vielleicht deutlich mehr Nitrat auf den Acker bringt als bisher angenommen.

Wir als Grüne glauben, dass Deutschland sich wieder auf dem Weg in ein neues Vertragsverletzungsverfahren befindet. Es wird ja gerne vom „Musterknaben Europas“ gesprochen und von Übererfüllung europäischer Vorgaben – wie man das zusammenbringen kann, kriegen wir nicht auf die Reihe.

Meine Damen und Herren von der Union und der SPD: Sie müssen nacharbeiten. Die Düngegesetzgebung muss überarbeitet werden. Die Nitratfrachten müssen drastisch reduziert werden. Die Zukunft der deutschen Tierhaltung kann nicht darin liegen, die Welt mit Billigfleisch zu überschwemmen.

Wir brauchen eine andere Agrarpolitik. Wir brauchen den Umbau der Tierhaltung. Agrarpolitik für Mensch und Umwelt ist gefragt statt Agrarindustrie auf Kosten der Umwelt,

aber auch auf Kosten der Gesellschaft.

Der Schutz des Wassers hat oberste Priorität. Die Politik der Großen Koalition des sehenden Verdrängens müssen wir endlich beenden.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen.

Ich will mich aber nicht so intensiv mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, sondern mehr auf die Fakten und Daten, die wir jetzt haben, eingehen. Deutschland hat im letzten Jahrzehnt ein neues Messnetzsystem für Nitrat und andere Schadstoffe im oberflächennahen Grundwasser installiert, das repräsentativer und faktenbasierter ist als das vorherige System. Für dieses System sind viermal so viele Messstellen aufgebaut worden als für das damalige alte Belastungsmessnetz, für das im Prinzip nur dort Messstellen aufgebaut wurden, wo man eine stärkere Belastung des Grundwassers vermutet hatte.

Wir haben seitdem konkrete Ergebnisse in zwei Überwachungszeiträumen, nämlich von 2008 bis 2011 und von 2012 bis 2014. Laut den Ergebnissen, die repräsentativ sicher sind, zeigen 49,3 Prozent der Messstellen geringe Belastungen, also unter 25 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser, 23 Prozent der Messstellen Belastungen, allerdings unter dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser, 28 Prozent der Messstellen allerdings Belastungen über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist das eindeutig zu viel. Es muss aber auch in der richtigen Relation betrachtet und bewertet werden; denn die Ergebnisse dieser Messzeiträume zeigen auch, dass sich zwischen 2008 und 2014 die Situation des Grundwassers nicht verschlechtert hat. Diese Bewertung ist deshalb interessant, weil es in diesem Zeitraum – Herr Ostendorff, Sie haben das ja gerade aufgezählt – gleichzeitig eine massive Produktionserhöhung in viehhaltenden Betrieben gab. Das heißt, die alte Verordnung hat wenigstens dafür gesorgt, dass sich die Situation nicht verschlechtert hat. Ich stimme Ihnen aber in einem Punkt zu: All das reicht letztendlich natürlich nicht aus.

Die neue Düngemittelverordnung, die wir haben, geht bereits intensiv auf Mängel ein, die die alte Verordnung gehabt hat. Nach Auffassung der Bundesregierung beheben wir mit dieser neuen Verordnung diese Mängel zum großen Teil. Ich muss im Namen des Landwirtschaftsministeriums darauf hinweisen, dass uns bei der Umsetzung von notwendigen Beschlüssen immer wichtig war – und das wird auch so bleiben –, im Zielkorridor zu bleiben, einerseits den Schadstoffeintrag ins Grundwasser gerade in den besonders belasteten Gebieten in Deutschland deutlich zu verringern, auf der anderen Seite aber Strukturbrüche besonders bei unseren viehhaltenden landwirtschaftlichen Betrieben zu vermeiden.

Es ist klar, dass nach knapp einem Jahr die Auswirkungen dieser neuen Verordnung überhaupt noch nicht festgestellt werden können. Wir bemerken aber auch – teilweise besorgt uns das –, dass eine ganze Reihe landwirtschaftliche Betriebe mit der Umsetzung dieser neuen Maßnahmen, die ja jetzt erst greifen und in den nächsten Jahren Wirkung zeigen müssen, vor ganz besondere, teilweise existenzbedrohende Herausforderungen gestellt werden. Ich bleibe dabei: Wir wollen keine Strukturbrüche. Wir wollen eine Verbesserung der Grundwasserqualität. Wir wollen aber auch, dass viehhaltende Betriebe ihre Arbeit in Deutschland weiterhin erfolgreich und am Weltmarkt orientiert machen können.

Lassen Sie mich in den letzten Sekunden meiner Redezeit noch auf einen Konstruktionsfehler, den die gültige Verordnung meines Erachtens hat, eingehen. Und zwar dachte ich zunächst, die EU gebe das zwingend vor; das ist aber gar nicht der Fall. Ich muss da ein bisschen ausholen: Wir haben die Situation, dass Industriedünger, also Mineraldünger, sehr klar definiert ist. Er hat den Riesenvorteil, dass, wenn ich ihn in der Fläche auf dem Acker ausbringe, nahezu 100 Prozent der Mineralien, der Nährstoffe, unmittelbar in der Vegetationsperiode verfügbar sind. Damit habe ich die Möglichkeit, die Notwendigkeit des Einsatzes von Düngemitteln geradezu grammgenau pro Hektar zu bestimmen. Nachteilig an Mineraldüngern ist, dass sie überwiegend importiert werden. Der Weltmarkt wird von einigen großen Konzernen beherrscht, und die Rohstoffe für diesen Mineraldünger werden am anderen Ende der Welt unter Bedingungen gewonnen, die das Gegenteil von umweltfreundlich sind.

Deshalb sind wir seit Jahren der Meinung: Wir wollen den Einsatz von Mineraldünger reduzieren bis zu der Möglichkeit, ganz darauf zu verzichten, und mehr sogenannten Wirtschaftsdünger, das heißt Gülle, Mist und Kompost, die ja eh in tierhaltenden Betrieben anfallen, nutzen. Nur hier haben wir die Situation, dass im Gegensatz zum Mineraldünger der deutlich vorteilhaftere Wirtschaftsdünger chemisch-physikalisch nicht so eindeutig funktioniert wie der Mineraldünger. Wir haben die Situation – das ist mittlerweile ganz eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen –, dass bei Wirtschaftsdünger zum Beispiel im Hinblick auf den Stickstoff- oder Phosphorgehalt die Verfügbarkeit dieser notwendigen Nährstoffe für unsere Kulturpflanzen in der Vegetationsperiode deutlich niedriger ist. Sie liegt nach eindeutigen Forschungen zwischen 10 und 60 Prozent, teilweise, wie gesagt, nur bei 10 Prozent. Trotzdem haben wir in unserer Verordnung festgelegt, dass wir den Eintrag mit 100 Prozent ansetzen. Das hat einige schädliche Folgen, nach meiner Einschätzung mehr schädliche Folgen als nützliche.

Wir haben jetzt die Situation, dass viehhaltende Betriebe ihren Dünger nicht mehr auf ihre Flächen bekommen, weil sich die auszubringende Menge aufgrund des Ansatzes von 100 Prozent enorm reduziert hat. Wir haben die Situation, dass diejenigen Betriebe, die sich daran halten, ihre Kulturpflanzen nicht mehr mit genügend Nährstoffen versorgen können. Um nur einmal ein Beispiel zu nennen, in welche falsche Richtung das geht: Insbesondere Biobetriebe betrifft das; denn sie zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie schon seit Jahrzehnten gänzlich auf Mineraldünger verzichten. Sie haben nun das Problem, unter diesen Vorgaben ausreichend Nährstoffe für ihre Pflanzen bereitzustellen.

Wir erreichen mit dieser Regelung – das ist meine Überzeugung – das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Deshalb denke ich: Wenn wir von der Europäischen Union gezwungen werden – das ist möglich –, müssen wir uns mit dieser Frage noch einmal intensiv beschäftigen, um einen realistischeren, klareren Umgang zu bekommen. Ich glaube, uns eint hier, dass wir mehr für den Schutz des Grundwassers tun wollen. Aber den Eintrag statt mit 10 Prozent mit 100 Prozent anzusetzen, –

Kollege Stübgen, ich bin jetzt gezwungen, Sie auf Ihre Redezeit hinzuweisen.

MichaelStübgenParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELMichael Stübgen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

– ist auf jeden Fall der falsche Weg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm von Gottberg für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in dieser Debatte gerade Zeugen einer „hervorragenden“ Ressortabstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium geworden. Uneiniger kann man in der Frage, wie wir in Zukunft unsere Gewässer, unsere Ressourcen schützen sollten, wohl nicht sein. Ich glaube, dieses Thema ist zu wichtig und zu zentral, als dass zwischen den Ressorts solche Uneinigkeiten herrschen dürften, dass keine Abstimmung zustande kommen kann, wie wir in Zukunft mit dem Eintrag aus der Landwirtschaft, mit der Düngung in der Landwirtschaft, mit diesem Thema, umgehen. Ich wünsche mir, dass da in Zukunft eine bessere Abstimmung stattfindet. Die Unwissenheit, die Sie, Herr Pronold, hier in Bezug auf die Entwicklung der Trinkwasserpreise und in Bezug auf die Nitratbelastung an den Tag gelegt haben, war schon bemerkenswert.

Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden über die Klage der EU-Kommission, der jetzt vom EuGH stattgegeben wurde. Wir haben seit dem letzten Jahr eine neue Düngeverordnung. Sie ist in diesem Land in Kraft, und sie bringt für die Leute, die sie umsetzen müssen, enorme Belastungen und enorme Kosten mit sich. Jetzt zu behaupten, einzelne Bereiche hätten kein Interesse daran, unsere Ressource Wasser zu schützen, ist schlichtweg falsch und auch unethisch.

Es geht darum – Herr Stübgen hat das schön beschrieben –, zweierlei in Einklang zu bringen, nämlich auf der einen Seite unsere Gewässer zu schützen und auf der anderen Seite eine flächendeckende Landwirtschaft in diesem Land zu erhalten; denn die Erzeugung von Lebensmitteln ist ebenfalls zentral.

Düngung ist für die Ernährung der Pflanze wichtig. Das sollten auch Sie, Herr Ostendorff, wissen. Wenn Sie hier Wörter wie „Gülleflut“ verwenden, suggeriert das, die Landwirte würden die Gülle gerade so ins Gewässer kippen. Sie selbst müssten das als Landwirt besser wissen. Gülle wird zur Ernährung der Pflanzen verwendet. Sie wird auf die Flächen aufgetragen, nicht, um Gewässer zu verschmutzen, sondern um Pflanzen zu ernähren.

Seit Justus von Liebig haben wir in diesem Land keinen Hunger mehr. Seit Mineraldünger flächendeckend verfügbar ist, haben wir in diesem Land in Bezug auf die Pflanzenernährung enorme Fortschritte erzielt.

Aber Mineraldünger darf nur als Ergänzung zur organischen Düngung gesehen werden. Stickstoff insgesamt ist wichtig. Denn wo Stickstoff fehlt, geht die Bodenfruchtbarkeit verloren, weil die Strohrotte einfach nicht richtig stattfinden kann, und dann geht die Humusbildung zurück. Das kann nicht unser Ziel sein.

Wenn Sie jetzt versuchen, durch starre Regulation die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, muss ich Ihnen sagen: In der Praxis sehen wir im Moment, dass das nach hinten losgeht. Denn – das wurde eben schon schön beschrieben – die starren Regulationen und die Düngeverordnung verbieten der Landwirtschaft zum Teil eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung. Mit Interesse habe ich die Bemerkungen des Vorsitzenden des Bioverbandes gelesen, der zu Recht in der „Agra Europe“ kritisiert, dass man Kompost, Gülle und Festmist nicht mit der Mineralisierung vergleichen kann. Ich bin froh, dass ein Jahr, nachdem die Düngeverordnung in Kraft ist, auch im Landwirtschaftsministerium angekommen ist, dass sich unterschiedliche Düngersorten unterschiedlich im Boden umsetzen und verhalten.

Es ist auch nicht zu erklären, dass Betriebe, die aufgrund ihrer Struktur und ihrer Düngepraxis nicht zu den Verursachern der Nitratproblematik gehören, unnötig mit Bürokratie überbordet werden. Das ist ausdrücklich nicht das Ziel des neuen Düngerechts, und das ist in der Praxis auch nicht zu vermitteln. Schließlich gibt es ja auch keine Abgasuntersuchung für Fahrräder.

Ein solches Vorgehen leitet sich auch nicht aus den Anforderungen ab, die die EU-Kommission vor dem Hintergrund der EU-Nitratrichtlinie an das deutsche Düngerecht stellt.

Praxisferne Regelungswut führt zu Frust und Demotivation, und zwar bei allen:

bei den Landwirten, bei den Kontrolleuren und bei den Beratern, sowohl bei den konventionellen als auch bei den biologischen. Das kann nicht das Ziel sein. Wenn es immer weniger Landwirte gibt, schließen sich Hoftore für immer.

Doch wie kann man dieses Problem lösen? Wir sehen in der Praxis, dass gerade Standorte mit intensiver Tierhaltung, seit die neue Düngeverordnung in Kraft ist, Probleme haben, ihren Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen, in denen weniger Tiere sind, zu transportieren, weil nämlich aufgrund der überbordenden Bürokratie die Bereitschaft abgenommen hat, diese Nährstoffe aufzunehmen. Da müssen wir ansetzen. Das muss möglich sein.

Ich bin sehr dankbar, dass Sie das EU-Nitratmessstellennetz angesprochen haben. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Nitratmessstellennetz bundesweit bzw. europaweit einheitlich und repräsentativ weiterentwickelt wird, und zwar ohne Beeinflussung durch die Politik, sondern auf wissenschaftlicher Basis; denn das alte Belastungsnetzwerk ist immer noch Teil des neuen Nitratmessnetzes. Das kann nicht funktionieren.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Ralph Lenkert das Wort.

Mir geht es hier an dieser Stelle aber auch darum, die Daten, über die wir heute reden, in die richtige Relation zu setzen. Die Daten stammen aus dem Jahr 2014. Damals galt noch die alte Düngemittelverordnung aus dem Jahr 2006. Zudem waren alle in die Datenlage eingegangenen Messstationen landwirtschaftlich beeinflusst. Das war im Übrigen in anderen EU-Ländern nicht der Fall. Würden wir alle Messungen mit einbeziehen, wie das andere EU-Länder tun, so kämen wir zu anderen Ergebnissen. Sie würden nämlich zeigen, dass 82 Prozent der Messwerte in Ordnung waren.

Halten wir uns hier jetzt aber an die im Bericht ausgewiesenen 28 Prozent kritischer Messungen. Mit der 2017 beschlossenen Düngemittelverordnung haben wir darauf reagiert und, ich finde, die richtigen Maßnahmen getroffen, um die Situation weiter zu verbessern.

Die damalige Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Ländern auf eine stärkere Differenzierung des Düngerechts geeinigt, um den regional unterschiedlichen Belastungen und Gefährdungen Rechnung zu tragen. Es gibt nun zusätzliche Vorgaben für kritische Gebiete, aber auch Entlastungen für unproblematische Gebiete. Dabei ging es bei der Düngemittelverordnung auch darum, neben den wichtigen Interessen des Umweltschutzes auch die Umsetzbarkeit für unsere Landwirtinnen und Landwirte im Blick zu haben, und das ist – wir haben das heute hier schon gehört – eine große Herausforderung.

Landwirtschaftliche Betriebe sind nun gefordert, Stickstoff bei der Düngung gezielter einzusetzen. Hierbei müssen wir sie auch noch unterstützen. Es gibt technische Möglichkeiten, die ihnen das deutlich erleichtern werden. In Gewässernähe wurden die Abstände für Stickstoff- und Phosphatdüngungen ausgeweitet, und seit dem 1. Januar 2018 müssen unsere landwirtschaftlichen Betriebe Buch über den Einsatz von Düngemitteln führen.

All das belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe und ist für sie eine große Herausforderung.

Wir denken aber, dass diese Maßnahmen dazu führen werden, dass wir in Deutschland die Nitrateinträge im Wasser weiter senken können, und wir alle wissen ganz genau, dass wir die Ergebnisse dieser Maßnahmen erst in einigen Jahren werden messen können.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal sagen – der Kollege Lenkert hat das eben in einem Nebensatz auch getan –: Nach wie vor – das will ich betonen – können wir in Deutschland das Wasser aus unseren Wasserhähnen trinken.

Ich finde, das ist keine Selbstverständlichkeit, und das muss dann auch mal entsprechend gewürdigt werden. Selbstverständlich wollen wir alle, dass das in Zukunft auch so bleibt. Das wollen auch unsere Landwirte.

Soll heißen: Bei allem, was wir in Zukunft tun, müssen unsere Landwirte unsere Partner sein. Sie sind nicht unsere Gegner, und sie sind auch nicht hinderlich. Wir müssen partnerschaftlich sehen, dass wir hier zu besseren Ergebnissen kommen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nach der Urteilsverkündung richtigerweise darauf hingewiesen, dass sie mit der Europäischen Kommission in einen Dialog treten wird, um zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind. Ebenso wird man auch Forschungsergebnisse hinzuziehen.

All dies halten wir für die richtige Reaktion und vor allem auch für eine Reaktion mit Augenmaß. Blinder Aktionismus hat noch nie wirklich weitergeholfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Um es kurz zusammenzufassen: Das Trinkwasser in Deutschland ist also von höchster Qualität. Es gibt keinen Grund zur Hysterie. Zum Vergleich: In Blatt-, Kohl- und Wurzelgemüse ist die Nitratkonzentration 20- bis 80-fach höher. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die durchschnittliche Nitrataufnahme eines Menschen zu 62 Prozent durch Gemüse, zu 26 Prozent durch Trinkwasser und zu 12 Prozent durch sonstige Lebensmittel erfolgt. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, wirklich Angst vor einer Nitratvergiftung haben, sollten Sie dringend Ihre Haltung zu Gemüse, Vegetarismus und Veganismus überdenken.

Der Erfolg oder Misserfolg der Nitratrichtlinie lässt sich in der Europäischen Union übrigens kaum feststellen. Die Methodik von Probenahmestellen und Probenahmen selbst ist weitgehend beliebig. Das macht die Nitratmessung für Vergleichszwecke nahezu unbrauchbar. Die Netzdichte der Probenahmestellen variiert von Land zu Land: von unter 5 bis zu über 120 pro 1 000 Quadratkilometer Fläche. In einigen Ländern wird eine Probe pro Jahr entnommen, in anderen fünf. In Rumänien ist die Zahl der Probenahmestellen um 30 Prozent zurückgegangen, in Slowenien um 90 Prozent gestiegen.

Auch Ort, Zeit und Tiefe der Probenahme sind häufig vage. Es ist offenkundig, dass man mit der Wahl der Probenahmestellen auch das Ergebnis der Nitratmessung beeinflussen kann. Wer an weniger nitratbelasteten Orten im Sommer und in großen Tiefen Proben entnimmt, kommt bei der Nitratbemessung besser weg. In einer Europäischen Union, in der die Griechen ungestraft türken, ist es nicht unwahrscheinlich, dass dies einige Länder zu ihren Gunsten ausnutzen.

Deutschland hat damals das Gegenteil gemacht: Wir haben der Europäischen Kommission Nitratmessungen von 162 vornehmlich nitratbelasteten Probenahmestellen geschickt. Damit haben wir der Europäischen Kommission die Anklageschrift doch selbst geliefert.

Kurzum: Die Berichte der Europäischen Kommission über die Durchführung der Nitratrichtlinie sagen wenig über die wahre Nitratbelastung im Grundwasser der Europäischen Union aus.

In Deutschland ist übrigens auch die grüne Energiepolitik für die Nitratbelastung mitverantwortlich; eine Tatsache, die offenbar in Vergessenheit gerät. Die hohe Nitratbelastung lässt sich vielerorts auf den Bauboom von Biogasanlagen zurückführen.

Bekanntlich werden darin Lebensmittel für die Energiegewinnung verwertet; moralisch sehr fragwürdig, wobei sich die Grünen doch sonst so gerne als Moralapostel aufspielen. Da sich viele unserer Bauern durch die grüne Landwirtschaftspolitik in einer Notlage befinden, konnten sie sich das Geschäft nicht entgehen lassen. Aus Grünland wurde somit Maismonokultur.

Diese wurde dann häufig großzügig mit Gärresten aus den Biogasanlagen gedüngt. Der Teufelskreis schließt sich. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das haben Sie teilweise auch verstanden.

Unsere Aufgabe als Politiker besteht darin, uns mit gesundem Menschenverstand des Sachverhalts anzunehmen. Und siehe da: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs – das ist schon angesprochen worden – bezieht sich auf einen Sachverhalt, den es heute gar nicht mehr gibt. Seit dem Jahr 2017 gilt die neue Düngemittelverordnung, deren Auswirkungen wir mit Geduld und wissenschaftlichem Sachverstand untersuchen müssen. Genau wie ein guter Arzt sollten wir dabei zuerst die Diagnose stellen und danach die Therapie durchführen.

Die Bundesregierung ist also gut beraten, sich von den Grünen nicht treiben zu lassen;

denn wenn die Düngung ohne belastbare Erkenntnisse noch stärker eingeschränkt wird als in der neuen Düngemittelverordnung vorgesehen, drohen den Bauern Ertragsverluste bei der Ernte. Das wirkt sich auf die Preise und somit auf die Verbraucher aus. Daher steht meine Fraktion für eine bauern- und verbraucherfreundliche Politik, die eine reine Verdachtspolitik ohne wissenschaftliche Grundlage ablehnt.

Unsere Bauern gehen oftmals nicht wegen, sondern trotz grüner Landschafts- und Umweltpolitik verantwortungsbewusst mit Umwelt und Natur um.

Vielen Dank.

Dem Präsidium wurde gerade erst die Tatsache übermittelt, dass dies die erste Rede des Abgeordneten sBleck für seine Fraktion war. Das möchte ich hier für das Protokoll natürlich nachtragen.

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Thews für die SPD-Fraktion.

Das Ganze ist durchaus auch in Zahlen zu fassen. 767 Millionen Euro pro Jahr würde es uns kosten, wenn wir hier nichts unternehmen. Da reden wir nicht von den Strafzahlungen der EU, sondern von Zahlungen, die notwendig sind, um bei den Wassergebühren nachzusteuern, wenn wir nichts gegen den Nitrateintrag tun. Derzeit schaffen es unsere Wasserversorger noch, dafür zu sorgen, dass das Trinkwasser überall eine gute Qualität hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Unser Wasser ist das bestuntersuchte Lebensmittel, das wir haben. Aber wenn die Belastung des Grundwassers zunimmt, dann kann es sein, dass die Versorger in Zukunft das Nitrat durch weitere teure technische Maßnahmen aus dem Wasser entfernen müssen, und das wird dann richtig teuer.

Schon jetzt müssen die Wasserversorger einiges tun, um unser Trinkwasser zu schützen. Sie verdünnen immer häufiger belastetes Wasser mit unbelastetem Wasser. Sie schließen Brunnen, müssen tiefer bohren oder verlagern sie. Auch diese Kosten fließen schon heute in die Wassergebühren ein. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sehen hier eine hohe Verantwortung. Bezahlbares Wasser mit guter Qualität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.

In der letzten Legislaturperiode ist schon einiges passiert. Es gibt eine Novelle des Düngemittelrechts und einige Maßnahmen, die durchaus sinnvoll sind. Die Betriebe müssen jetzt eine Bilanzierung vornehmen, wie viel sie auf den Boden aufbringen und wie viel sie herausholen. Bestimmte Böden werden weiter gehend geschützt, und auch die Zeiträume, in denen Düngemittel ausgebracht werden, sind begrenzt worden. Es ist durchaus davon auszugehen, dass diese Maßnahmen zu einer Reduzierung des Eintrags führen werden.

Es gibt aber auch Stimmen – und die müssen wir ernst nehmen –, die sagen: Das wird nicht ausreichen. Wir haben heute schon von Herrn Pronold gehört, dass es Diskussionen mit der Kommission geben wird. Dann wird sich zeigen, ob das Düngemittelpaket, das wir beschlossen haben, wirklich ausreicht. Ich glaube durchaus, dass es noch Änderungen geben muss, aber wir können schon heute einiges tun; das wurde angesprochen. Es gibt eine Verschärfungsmöglichkeit in der Gesetzgebung. Das heißt, die Länder können dort, wo es akut wichtig ist, handeln. Wir wissen: Das Problem ist nicht überall gleich. Wir haben große Probleme in Norddeutschland – Schleswig-Holstein, Niedersachsen – bis hinunter nach Nordrhein-Westfalen, teilweise auch in Bayern und Baden-Württemberg. Die Länder sind angehalten, diese Möglichkeit zu nutzen und dort gegenzusteuern, wo es notwendig ist. Dann können wir bessere Ergebnisse erzielen und die Kommission gegebenenfalls überzeugen, keine Strafzahlungen geltend zu machen.

Wir haben gestern im Umweltausschuss über die Umsetzung der Nitratrichtlinie und das Ergebnis des Berichts, den wir für die Zeit von 2012 bis 2015 bekommen haben, gesprochen. Daraus möchte ich einen Punkt aufgreifen, und zwar die Tierbesatzdichte in Deutschland. Wir hatten in diesem Zeitraum einen Zuwachs der Tierbesatzdichte um 3,5 Prozent, während wir in der EU einen Rückgang um 2,9 Prozent gehabt haben. Das sind – man muss sich das vor Augen halten – 1,2 Millionen Schweine und 50 Millionen Tiere beim Geflügel. Wir produzieren also mehr Fleisch, als wir selber konsumieren, und vieles davon geht in den Export. Barbara Hendricks hat es in der letzten Legislaturperiode auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt, wir sollten nur so viele Schweine, Rinder und Hühner halten, wie wir auch Boden zum Ausbringen von Mist und Gülle haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir Fleisch auf Kosten unseres Grundwassers exportieren. Wir müssen gemeinsam mit den Bauern an einer Lösung arbeiten. Gewässerschutz und Landwirtschaft dürfen kein Widerspruch sein. Hier ist auch die Europäische Union gefragt. Wir brauchen eine Agrarförderung, die den Umweltschutz, die Artenvielfalt und das Tierwohl stärker berücksichtigt.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Oliver Krischer das Wort.

Man muss vielleicht noch einmal klar sagen, worum es hier in Deutschland geht. Wir sind nach Malta – das ist bekanntlich ein Inselstaat in einer besonderen Situation – das Land, wo das Problem am größten ist. Fast 30 Prozent unserer Grundwasservorräte weisen Nitratgehalte oberhalb des Grenzwertes auf. Das Schlimme daran ist: Das Problem ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Das ist das Ergebnis des Nichts­tuns dieser Bundesregierung. Das muss an dieser Stelle klar ausgesprochen werden.

Kollege Lenkert, es ist richtig, über die Verkehrsthematik und Stickoxide zu reden. Natürlich ist das auch ein Problem und ein weiterer Grund dafür, warum wir emissionsfreie Mobilität brauchen. Aber Hauptverursacher ist nun einmal die industrielle Landwirtschaft, die übermäßige Mengen an Nitrat und Dünger auf die Felder bringt. Ich sage ganz ehrlich: Das hat teilweise nichts mehr mit Düngung zu tun. Das, was auf unseren Äckern stattfindet, ist Gülleentsorgung.

Ich komme aus der Zülpicher Börde und kann Ihnen das ganz genau beschreiben. Nach der Ernte rollt ein Güllelaster nach dem anderen. Wenn Sie auf die Karte für das Grundwasser dort schauen, dann stellen Sie fest, dass sie voller roter Punkte ist. Gehen Sie einmal zu dem zuständigen Wasserversorger, einem ganz strammen CDU-Mann. Er sagt, dass das, was in der Landwirtschaft geschieht, so nicht weitergehen kann.

Es ist völlig klar: Es geht nicht gegen einzelne Landwirte, sondern gegen Ihre Landwirtschaftspolitik, die am Ende die Bauern dazu zwingt, industrielle Landwirtschaft auf Kosten unserer Trinkwasservorräte zu betreiben. Das Ergebnis dieser Politik wird sein – nicht nur bei mir zu Hause, sondern überall –, dass wir investieren müssen, dass wir teure Wasseraufbereitungsanlagen kaufen müssen.

Sie sorgen dafür, dass die Folgekosten Ihrer Landwirtschaftspolitik bei den Wasserverbrauchern abgeladen werden. Das kann nicht sein.

Sie alle haben gesagt, die neue Düngeverordnung habe viel gebracht. Sie müssen sich nur die Pressemitteilung des BDEW – das ist nun wirklich keine grüne Vorfeldorganisation – anschauen. Dort wird in aller Klarheit gesagt, diese Verordnung bringe überhaupt nichts. Sie löst kein Problem. Sie verschlimmert das Problem am Ende in Teilen sogar. Professor Grethe, der in dieser Woche im Agrarausschuss war, hat das als Berater der Bundesregierung genauso bestätigt. Das heißt, Sie reden über das Problem, handeln aber seit Jahren nicht. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Wenn das Urteil des EuGH einen Sinn haben soll, dann handeln Sie jetzt endlich. Packen Sie das Thema an! Sorgen Sie dafür, dass Nitrat und Gülle nicht mehr im bisherigen Ausmaß auf unsere Felder kommen! Packen Sie die Düngeverordnung an, und schaffen Sie Regelungen, die dafür sorgen, dass am Ende unser Grundwasser nicht mit Nitrat verseucht wird.

Ein ganz entscheidender Baustein dabei ist, dass wir uns am Ende für eine europäische Agrarpolitik einsetzen, bei der es Förderung nur dann gibt, wenn es eine gesellschaftliche Gegenleistung der Landwirtschaft gibt. Es kann nicht sein, dass wir Agrarbetriebe weiter subventionieren, die dafür sorgen, dass das Zeug am Ende in unserem Grund- und Trinkwasser landet. Deshalb brauchen wir eine neue Agrarpolitik. Wir brauchen eine Agrarwende, die dafür sorgt, dass das Nitrat nicht im Grundwasser landet, dass Umwelt- und Naturschutz im Zentrum stehen und dass hier nicht auf Kosten von Umwelt und nachfolgenden Generationen gehandelt wird.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Abgeordnete Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Die jetzt angesprochene neue Düngeverordnung, die wir in der letzten Legislaturperiode durch langes Ringen miteinander in ewigen Gesprächen ausdiskutiert haben, ist mittlerweile in Kraft; aber sie wirkt natürlich noch nicht. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag eine Verordnung beschließen, dann sind die Ergebnisse nicht sofort im Trinkwasser nachweisbar; denn sie muss erst einmal in der Praxis umgesetzt werden, und ich muss Ihnen leider sagen, dass die Umsetzung in der Praxis nicht so einfach ist, wie es sich hier vielleicht darstellt.

Gerade bei uns in Bayern merken wir, dass die hohen Auflagen zum Beispiel bei der Ausbringtechnik sehr große Belastungen für die kleinstrukturierten Betriebe mit sich bringen und dass sich jetzt viele Betriebe überlegen, lieber mit der Tierhaltung aufzuhören, als noch zu investieren. Ich habe mit Fällen zu tun, dass bei mir Bauern anrufen und sagen: „Bitte, komm mit der Technik des Maschinenrings, und bring die Gülle umweltfreundlich aus, damit ich diese Auflage erfülle“, wo wir dann, wenn wir vor Ort sind, nur sagen können: Dein Betrieb ist zu klein. Wir kommen mit der Technik gar nicht ran. – Wir befördern mit dieser Düngeverordnung den Strukturwandel, und das wollen wir doch auch nicht.

Ich habe in dieser Debatte oft gehört, wie die große Keule gegen die Tierhaltung geschwungen wurde. Schauen wir uns auf der Deutschlandkarte doch einmal an, wo Grundwasserkörper belastet sind. Das sind Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Ich möchte einmal ganz dezent die Frage stellen: Wer hat denn in diesen Ländern in der Vergangenheit die politische Verantwortung gehabt?

Wer hat denn die Baugenehmigungen in diesen Ländern erteilt? Darüber sollte auch einmal nachgedacht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit sagen: Wir haben in Deutschland kein Problem mit zu viel Wirtschaftsdünger; wir haben nur ein Problem mit der gerechten Verteilung im ganzen Land. Es geht doch darum: Wir wollen unsere Pflanzen ernähren. Wir wollen Pflanzen auch nutzen; wir wollen mit Pflanzen Tiere ernähren und auch uns selber. Der Grenzwert von 170 Kilo Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern, den wir jetzt haben, ist sicherlich eine Maßgabe für ganz Deutschland. Aber im Einzelfall – blicken wir zum Beispiel in Intensivgrünlandregionen, wo der Niederschlag stimmt, wo fünf bis sechs Grünlandschnitte pro Jahr vorgenommen werden, etwa in den Alpenregionen – sind 170 Kilo Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern viel zu wenig. Also muss hier mineralisch aufgedüngt werden. Wir verzichten auf den Einsatz unseres eigenen wirtschaftlich erzeugten Düngers und kaufen Mineraldünger aus dem Ausland zu. Das kann doch auch nicht Sinn und Zweck dieser Verordnung sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir müssen neu nachdenken bei der anstehenden Diskussion zur europäischen Agrarpolitik. Aber ich bitte Sie: Denken wir darüber nach, wie wir mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben, mit unseren Bäuerinnen und Bauern umgehen, wie wir unseren ländlichen Raum mit dieser neuen europäischen Agrarpolitik unterstützen und gestalten können! Das sollte im Vordergrund stehen und nicht einseitige Schuldzuweisungen an einen Berufsstand.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

Jetzt ist die Frage aufgeworfen worden: Was machen wir mit dem Wirtschaftsdünger? Der Frage müssen wir uns stellen. Wir müssen uns vor allen Dingen auch der Frage stellen: Ist es richtig, dass wir für Regionen, die erzeugen, alle die gemeinsame Verantwortung übernehmen? Wenn ich Landwirtin aus Baden-Württemberg wäre, wo nur partiell die Nitratbelastung hoch ist, Kollegin Konrad, dann wäre ich vielleicht auch grantig.

Aber es gibt doch in Deutschland eine wunderschöne Regelung, nämlich das Verursacherprinzip. Wenn wir uns dem Verursacherprinzip nähern und dem Produkt, das erzeugt worden ist, nämlich dem Wirtschaftsdünger, dann muss doch die Region, die das Problem erzeugt, das Problem auch lösen, wenn ich das einigermaßen richtig verstanden habe. Bei Automobilen: Wenn zu viel Stickoxid produziert wird, erwarte ich von dem Autobauer, dass er, um das Vertrauen zurückzugewinnen – –

– Genau. Frau Konrad, ich komme noch dazu. Nicht so schnell! Ich bin ein bisschen älter.

Jetzt hat der Wirtschaftsdünger tatsächlich einen inneren Nährwert, und da sagt der Staatssekretär: Das müssen die anderen doch anerkennen. – Er sagt auch: Aber wir haben ein Problem. Wenn wir 100 Liter Gülle aufbringen, dann können wir die nicht zu 100 Prozent anrechnen. – Genau da liegt die Krux. Darauf würde ich vom Parlamentarischen Staatssekretär eine entsprechende Antwort erwarten.

Vielleicht ist das technisch tatsächlich machbar. Wir können mit moderner Technologie dafür sorgen, dass dem Wirtschaftsdünger die wässrige Phase entzogen wird und wir ein Trockensubstrat bekommen. Jetzt ist die Frage: Warum nehmen die Ackerbauern der Region, übrigens auch in Niedersachsen, diesen Wirtschaftsdünger nicht auf?

Die Antwort ist nicht, dass die Mengendifferenz nicht passt, sondern – jetzt komme ich wieder zum Vertrauen –: Unsere Ackerbauern in Niedersachsen trauen der Gülleregion nicht. – Ich habe überhaupt nicht zu beurteilen, ob zu Recht oder zu Unrecht; ich habe nur festzustellen, dass sie es nicht tun.

Wenn man jetzt dazu überginge, daraus ein Trockensubstrat zu machen, dessen Bestandteile man definiert, dann wäre man in der Lage, aus dem Wirtschaftsdünger ein Gut zu machen, das Mineraldünger ersetzt. Dann wären wir an der absolut richtigen Stelle. Der Mineraldünger hinterlässt natürlich auch eine CO 2 -Spur, die gar nicht mal ohne ist. Aber dann wäre es doch eine Frage der technischen Intelligenz, dafür Sorge zu tragen, aus dem Wirtschaftsdünger einen Ersatz für den Mineraldünger zu machen. Dann kämen wir von der Belastung durch Nitrate weg, und man könnte einen zertifizierten Mineraldünger deutschlandweit verkaufen, ohne Unmengen an Fahrzeugen mit Unmengen an wässeriger Lösung auf die Straße zu bringen. So schwierig wäre das doch nicht, Herr Staatssekretär. Aber dann müsste man eine entsprechende Lösung anbieten.

Dann kommt natürlich auch die Frage, wie man das finanziert. Herr Krischer, ich war dabei, als Herr Grethe gesprochen hat, Sie ja leider nicht. Aber es ist ja offensichtlich einfach, jemanden zu zitieren, auch wenn man selber gar nicht da war.

Herr Grethe hat etwas ganz Ursächliches gesagt. Er hat gesagt: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie öffentliche Gelder verwendet werden. – Es geht um Steuermittel, und die Steuermittel würde ich zielgerichtet einsetzen, um eine Technologie voranzutreiben, die die Probleme lösen kann. Das wäre eine ordentliche deutsche Lösung.

Danke schön.

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Dr. Michael von Abercron für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Es haben sich dadurch aber Folgewirkungen ergeben, nämlich Überschüsse bei den Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und auch in den Grundwasserleitern. Dies hatte die Europäische Kommission gemerkt, weil es nicht nur in Deutschland so war, und so hat sie in den 90er-Jahren eine EU-Nitratrichtlinie erlassen. Alle Länder, die davon betroffen waren, haben mehr oder weniger versucht, sie einigermaßen umzusetzen.

Dann haben wir festgestellt – nach langem Hin und Her, auch mit großen politischen Schwierigkeiten –, dass eine neue Düngemittelgesetzgebung auf den Weg zu bringen ist. Sie ist seit 2017 in Kraft. Aber man fragt sich: Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Wenn man mal genau überlegt, dann merkt man, dass es – neben den ganzen politischen Streitereien – auch viel Arbeit war; denn die Düngung von Kulturpflanzen ist nun mal keine Kleinigkeit. Es geht um Erträge, es geht um Qualität, auch für die Landwirtschaft. Es geht aber auch um die Frage der Stickstoffdynamik im Boden. Die Stickstoffdynamik im Boden lässt sich nun mal schwer in Gesetze pressen, weil man nicht genau weiß, wie es sich unter bestimmten Faktoren verhält. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kulturpflanzen selbst haben ganz unterschiedliche Ansprüche.

Insofern war es keine leichte Aufgabe. Herausgekommen ist ein Exponat, das, wie wir alle wissen, auch für den Landwirt relativ schwierig zu lesen ist und einen erheblichen Bürokratieaufwand mit sich bringt. Aber die Nitratproblematik – das hat ein Kollege auf der linken Seite richtig beschrieben – ist natürlich nicht nur eine Frage der Landwirtschaft selber; auch Industrie, Besiedlung und Verkehr leisten einen erheblichen Beitrag dazu.

Haben wir uns eigentlich mal genau überlegt, was in unseren Abwasseranlagen passiert? Funktionieren eigentlich alle Kläranlagen ordentlich? Was passiert bei den dauernden Überschwemmungen in den letzten Jahren, die wir erlebt haben, in den Kläranlagen? Was ist mit der Dichtigkeit? Wir haben durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie die Vorgabe, Dichtigkeitsprüfungen durchzuführen. Das kommt nicht von ungefähr, weil wir ahnen, dass ein ganz großer Teil der Hauskläranlagen nicht in Ordnung ist. Wo bleibt das alles? 80 Millionen Menschen verursachen genau die gleichen Probleme wie 21 Millionen Hausschweine. Auch die Menschen scheiden etwas aus, was vom Grundsatz her zur gleichen Belastung führt. Insofern ist es ein dringender Auftrag, nicht nur über die Landwirtschaft zu sprechen, sondern auch über diesen Bereich. Davon möchte ich Sie gerne überzeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die angesprochene Klage bezieht sich aber nicht auf die Düngemittelverordnung von 2017, sondern auf deren Stand von 2006. In der Zwischenzeit ist aber viel passiert. Ich habe Zahlen aus dem Nitratbericht 2016 vorliegen. Darin ist zu lesen, dass unser Zielwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter bei oberirdischen Gewässern fast komplett eingehalten wurde. An rund 89 Prozent der Messstellen an Fließgewässern und etwa 72 Prozent der Seen ist ein abnehmender Trend bei den Nitratbelastungen erkennbar. Beim Grundwasser ist es etwas schwieriger. Dort wurde der Grenzwert von 50 Milligramm immerhin noch bei 72 Prozent der Messstellen erreicht. Wenn man sich allerdings die Berechnungsgrundlage anschaut, stellt man fest, dass sie etwas anders ist: In dem Moment, wo ein Grundwasserradar den Grenzwert von 50 Milligramm übersteigt, ist dies nämlich ein Fehlwert, der als Überschreitungswert berechnet wird. Das muss man wissen, wenn man sich über diese Dinge unterhält.

Was soll eigentlich diese Aktuelle Stunde, nachdem wir wissen, liebe Grüne, dass sich die Lage verbessert? Sie sind sich doch darüber im Klaren, dass eine N-Dynamik an der Stelle nicht so schnell zu messen ist, schon gar nicht nach einem Jahr. Wollen Sie wirklich nur wieder die übliche Diskussion führen und die Landwirte als Umweltsünder an den Pranger stellen? Ich hoffe, nicht.

Wir sind der Meinung, dass wir Taten folgen lassen müssen, und zwar: die Umsetzung der Düngeverordnung so schnell wie möglich umsetzen, die Beratung der Landwirtschaft intensivieren und die Gülleverteilverfahren verbessern. Ich sage ganz ausdrücklich: Es ist unmöglich, dass immer noch Prallteller durch die Gegend fahren, die einen erheblichen Verlust an Stickstoff und eine völlig ungenaue Verteilung von Ammonium bedeuten. Das Ganze entweicht in die Luft. Das muss verschwinden, und dafür müssen wir Programme auflegen, meine Damen und Herren.

Kollege Abercron, auch wenn es Ihre erste Rede ist, müssen Sie jetzt bitte zum Schluss kommen.

Dr.Michaelvon AbercronCDU/CSUDr. Michael von Abercron (CDU/CSU):

Ich beeile mich. – Programme zur Erreichung von Güllebanken sind ebenso wichtig wie Lagerkapazitäten.

Ich möchte einen letzten Satz sagen: Das Bemühen muss sein, die Stickstoffdüngung so zu erhalten, dass wir Qualität erzeugen. Es darf nicht kommen wie in Dänemark, dass wir so strenge Regeln haben, dass wir keinen Qualitätsweizen mehr erzeugen können. Das darf nicht das Ende unserer Landwirtschaft sein.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Kees de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Ja, wir haben in Deutschland leider hier und da zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Dafür gibt es viele Ursachen. Manche kann man kaum beeinflussen, andere kann man angehen und optimieren. Und mit Blick auf die zu optimierenden Dinge sind wir gar nicht so weit auseinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Die Frage ist immer das Wie. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit uns ans Ziel zu kommen und dabei immer das Ganze im Blick zu haben: Natur, Umwelt und Landwirtschaft.

Zwei Fakten stehen sich hier gegenüber. Bei 25 Prozent der Messstellen werden die Grenzwerte von Nitrat überschritten – wohlgemerkt: 25 Prozent der Messstellen in sensiblen Gebieten, was andersrum heißt: In 75 Prozent der Fälle, wo man Probleme erwarten könnte, haben wir keine.

Andererseits verbessert sich in vielen Regionen Deutschlands, wie zum Beispiel in meinem Wahlkreis Anhalt, von Jahr zu Jahr die Wasserqualität. Wie kommt das? Ich denke, wir sind uns einig, dass wir es bei dieser Problematik immer mit einer Langzeitwirkung zu tun haben. Die Auswirkungen von Fehlern, die wir jetzt machen, sehen wir in 20 bis 30 Jahren. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass das, was wir jetzt sehen, vor 20 bis 30 Jahren entstanden ist. In diesen gleichen 20 bis 30 Jahren haben wir die Düngepraxis regelmäßig an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deshalb, Herr Staatssekretär, sehen wir erst jetzt Verbesserungen, und die werden sich auch durchsetzen. Dafür brauchen wir nicht einmal ein schärferes Düngegesetz. Trotzdem: Einiges ist zu optimieren.

Ich möchte auf eine der möglichen Ursachen der Nitratbelastung eingehen. Ja, es ist so, dass zu hohe regionale Tierbestände die Ursache dafür sein können. Die gerne kolportierte Lösung ist dann: Abbau der Tierbestände. Aber mit durchschnittlich 1,38 Großvieheinheiten pro Hektar bundesweit liegt Deutschland deutlich unter der EU-Verordnung zum ökologischen Landbau von 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

Damit ist eindeutig klar, dass wir in Deutschland nicht zu viele Tiere halten; aber der Viehbestand ist ungünstig verteilt, und wo besonders viele Tiere gehalten werden, werden die entsprechenden Grenzwerte eben auch manchmal, aber nicht überall überschritten. Herr Krischer, leider hat Ihre viel zu emotional geführte Diskussion mit Halbwahrheiten und glatten Lügen

dazu geführt, dass wir auch da, wo wir mehr Tierhaltung brauchen, immer mehr Probleme haben, neue Ställe zu bauen, ohne grundlosen Protesten zu begegnen.

Die heutige Diskussion stellt meiner Meinung nach eines klar: Wir brauchen in Deutschland eine bessere Verteilung der Tiere. Wenn wir es tatsächlich schaffen würden, zu einer optimalen Verteilung der Tierhaltung und damit der organischen Düngemittel in Deutschland zu kommen – ein Umstand, der übrigens eins zu eins für Europa zutrifft –, hätten wir überall in Deutschland gesündere Böden und damit insgesamt weniger Stickstoffbedarf. Dies kann nur dazu führen, dass wir weniger Emissionen haben werden, sowohl in der Luft als auch im Grundwasser. Das nenne ich eine echte Win-win-Situation:

gut für die Umwelt und gut für das Portemonnaie der Landwirte. Wir sollten klären, ob eine Flächenbindung der Tierhaltung mehrheitsfähig ist

und wie diese ausgestaltet werden kann.

Ich lade Sie ein, hier gemeinsam mit uns anzusetzen, um die Akzeptanz der modernen Landwirtschaft in der Gesellschaft zu bewahren und das Vertrauen in die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland zu stärken. Eines muss ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, noch mitgeben: Ein solcher Prozess kann nur auf sachlicher und fachlicher Ebene gelingen, ohne Emotionen und ohne das Schüren von Ängsten. Packen wir es an!

Vielen Dank, Kollege Kees de Vries. – Schönen Nachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde. Sie ist mit dem letzten Redner beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Der Mittelstand braucht keine abgehobenen Konzepte, sondern digitale Hilfestellungen im Alltag. Wir unterstützen dies auch mit der Hoffnung, dass das deutsche System der dualen Bildung weiter gestärkt wird. Die OECD hat diese besondere Berufsausbildung bis heute noch nicht vollständig begriffen. Von dort kommt nämlich immer die Aufforderung, immer noch mehr zu akademisieren. Sie haben die Zahlen genannt: 500 000 von 750 000 Personen studieren inzwischen. Uns ist aber ein zupackender, kompetenter Handwerker lieber als ein weiterer Schreibtischtheoretiker.

Die deutsche duale Berufsausbildung wird oft kopiert, aber Gott sei Dank so gut wie nie erreicht. Die deutsche Wirtschaft hat ein klares Profil: Wir sind besonders gut darin, Investitionsgüter herzustellen, die andere Partner dazu nutzen, um Produkte für den Massenmarkt zu produzieren. Wir stellen die Maschinen her, mit denen in Fernost die Chipfertigung stattfindet, wir sind gut in der Logistik, wie SAP und auch unsere Spezialisierung innerhalb der NATO zeigen. Wir verstehen und strukturieren besonders gut Geschäftsprozesse und -modelle. Wir müssen daher die jungen Leute fit machen für das Verstehen und Erleben der Geschäftsprozesse und für die Optimierung der Prozesse mittels der Digitalisierung, also zum Beispiel durch Programmieren lernen in einem sehr spezifischen Geschäftsumfeld. Der Idealfall: Ein Küchenbauer, der alle Fallstricke kennt, etwa die Elektroanschlüsse, lernt in einer Berufsausbildung auch das Programmieren, um a) eine Raumplanung, b) eine Arbeitsplanung erstellen zu können und c) gleich die notwendigen Bestellungen auslösen zu können. Mindestens sollte er die Ergebnisse entsprechender Softwareprogramme auf Plausibilität prüfen können. Quelloffene Software, Open Source genannt, muss dabei bevorzugt werden, damit wir uns als Deutschland die digitale Souveränität zurückholen können. Diese Kombination von traditionellen Fertigkeiten, von Bodenständigkeit mit den Optimierungsmöglichkeiten der Digitalisierung ist für Deutschland eine Riesenchance. Nutzen wir sie gemeinsam!

Liebe Kollegen, was Digitalisierung nicht unbedingt ist, ist das plakative Ausstatten der Schulen mit Tablets, WLAN und Smartphones. Das ist oft zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Bei uns in Hannover sind sogar die Turnhallen mit WLAN ausgestattet worden. Ich frage immer noch nach der Anwendung.

Manchmal allerdings erlaubt der digitale Fortschritt auch völlig neue Geschäftsmodelle. Das sind dann disruptive Innovationen. Hier brauchen wir absolut dringend einen Bürokratieabbau.

Liebe Kollegen, Ihre Parlakom-Laptops wurden von Hewlett Packard geliefert. William Hewlett und David Packard gründeten mit 500 Dollar das Unternehmen HP in einer Garage. Das wäre im Deutschland von heute nicht möglich gewesen.

Eben wegen der „Garage“. Die wäre wegen bürokratischer Auflagen nicht möglich gewesen. So etwas ist hier nicht zugelassen.

Tja, wieder eine Chance vertan. Wirtschaftliche Freiheit ist in diesem Fall im Hochtechnologiebereich das Einzige, was zählt. Mit diesen Hoffnungen stimmen wir der Einsetzung der Enquete-Kommission zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön. – Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: Dr. Karl Lauterbach.

Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt auf der Grundlage der Einschätzung von Wissenschaftlern sehr wenige mittelständische Firmen, die das System der sogenannten Smart Factory umsetzen. Das hängt an vielen Schnittstellen, aber es ist tatsächlich so – das sagen Experten –, dass wir nicht so gut vorbereitet sind, wie wir es sein müssten.

Die dritte Auswirkung ist: Es werden ganz neue Möglichkeiten an Berufen und auch Geschäftsfeldern entstehen. Sie entstehen durch den Umbau selbst. Derjenige, der die Maschinen, die Intelligenz, die Netze und die Dienstleistungsplattformen aufbaut, die diesen Wandel anderswo möglich machen, wird das exportieren können. Das ist für uns eine große Chance.

Wenn man das alles zusammenfügen will, muss man auf allen Ebenen arbeiten. Wir brauchen so etwas wie einen „Masterplan künstliche Intelligenz“, wir brauchen die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, aber wir brauchen auch eine Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz und berufliche Bildung“; denn zum jetzigen Zeitpunkt werden die Grundlagen der Programmierung von Maschinen in fast keinem Ausbildungsberuf vermittelt, auch in vielen großen Unternehmen nicht. Es gibt nur wenige, die das bisher machen. Auch die Berufsschullehrer sind wenig auf diese Form der Ausbildung vorbereitet.

Sie können mir glauben, dass ich mir selbst vor Ort ein Bild machen konnte. Bei mir im Wahlkreis gibt es große Unternehmen, beispielsweise in der Pharma- und in der Chemieindustrie, die sofort einräumen würden, dass sie noch einen Weg zu gehen haben. Für diesen Weg braucht man unsere Unterstützung. Wir müssen diese Bereiche durch Forschungsförderung, aber auch durch konzertierte Vorgaben, wie wir die Umstellung schaffen, vorbereiten. Dafür brauchen wir tatsächlich die beiden wichtigen Enquete-Kommissionen und auch die Arbeit des Ministeriums. Ich freue mich daher ganz besonders – wenn ich das richtig einschätze –, dass zum Schluss alle Fraktionen hinter der Einsetzung der Enquete-Kommission stehen. Das würde mich zumindest sehr erfreuen. Das wird eine wichtige Arbeit sein, auf die ich mich persönlich auch freue.

Ich danke Ihnen sehr für die vorzügliche Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, lieber Karl Lauterbach. Ich danke für die fast vorzügliche Einhaltung der Redezeit. Heute wird nämlich streng darauf geachtet, sonst tagen wir bis morgen früh.

Nächster Redner: Dr. Jens Brandenburg für die FDP-Fraktion.

Erasmus+ steht formal allen offen; aber so etwas wie den DAAD, eine solche Austauschagentur, kennen wir in der beruflichen Bildung nicht. Wer einen akademischen Bachelor anstrebt, studiert in aller Regel gebührenfrei, anders derjenige, der den Meister in der beruflichen Bildung macht. Zur Begabtenförderung gibt es umfangreiche Systeme im Hochschulbereich, aber kaum etwas in der beruflichen Bildung. Selbst im öffentlichen Dienst kommen Sie als Einsteiger – trotz vergleichbarer Qualifikation – nur dann in die höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen, wenn Sie einen formalen Hochschulabschluss mitbringen. Wer von Gleichwertigkeit redet, muss den Worten endlich Taten folgen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Enquete-Kommission – ich hoffe, dass wir sie gleich einmütig hier beschließen – nicht als Feigenblatt nutzen, auf dass in drei Jahren einfach ein paar wohlklingende Worte beschlossen werden, sondern als mutigen Schritt nach vorne für ein wirkliches Update der beruflichen Bildung. Das sind wir all den jungen und älteren Menschen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung schuldig.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Dr. Brandenburg. – Nächste Rednerin: Birke Bull-Bischoff für die Fraktion Die Linke.

Liest man den Einsetzungsantrag, kehrt allerdings schnell Ernüchterung ein. Zu Beginn wird von Innovationspotenzialen sowie von Beschäftigungs- und Teilhabechancen jedes Einzelnen gesprochen, gar von der dynamischsten Innovationsphase unserer Geschichte. Gespannt liest man den Auftrag, den die Koalition aus dieser Beschreibung ableitet. Von der Sicherung des Fachkräftebedarfs ist die Rede und von einer klaren Strategie für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, auch von Gleichwertigkeit zur akademischen Bildung – alles Themen, die unstrittig sind. Darum dreht sich die Diskussion seit Jahren.

Sehr geehrte Ministerin Karliczek, die Weiterentwicklung von Ausbildungsinhalten und -methoden ist ständiges Thema in den Kommissionen und an den beruflichen Schulen. Herr Lauterbach, aus meiner langjährigen Erfahrung als Berufsschullehrerin sage ich: Die Schulen sind da deutlich weiter, als Sie es beschrieben haben. Allein, das kostet die Träger eine ganze Menge Geld. Auch Weiterbildung ist dort längst angekommen. Denn die Frage: „Wie verändert sich das Verhältnis von Erstausbildung und beruflicher Weiterbildung?“, mit der sich die Enquete beschäftigen soll, ist leicht zu beantworten: Eine Erstausbildung dauert in der Regel 3 oder auch einmal 3,5 Jahre, ein Berufsleben rund 40 oder 45 Jahre. Oft beginnt die Weiterbildung schon in der Erstausbildung. Das zeitliche Verhältnis ist also rund 1 : 15. Da ist es doch augenfällig, dass man sich dringend mit der Frage beschäftigen muss, wie Methoden und Strukturen der Weiterbildung als Teil und Notwendigkeit des lebenslangen Lernens aussehen sollen.

Leider haben Sie unsere Vorschläge dazu nicht aufgegriffen. Der Begriff „Weiterbildung“ ist zwar angekommen, wurde aber nicht substanziell mit Aufträgen hinterlegt.

Dieses Versäumnis wiegt umso schwerer angesichts der Tatsache, dass – so der nationale Bildungsbericht – die sozialen Unterschiede im Bildungsbereich unverändert stark ausgeprägt sind. Gerade Weiterbildung kann die Schwächen von Menschen ohne Schulabschluss und/oder ohne Erstausbildung kompensieren.

Benachteiligte Gruppen können, auch mithilfe der Digitalisierung, nachqualifiziert werden. Dafür sind geeignete Maßnahmen und übersichtliche Strukturen längst überfällig. Eine Koordination ist dringend notwendig. Dazu aber steht in der Aufgabenplanung: nichts!

Noch ein Befund aus dem nationalen Bildungsbericht: Die Einkommensunterschiede von Männern und Frauen nehmen mit steigendem Einkommen zu; verschärft wird die Einkommensdifferenz aber auch durch die geschlechtsspezifische Berufswahl.

Trotz dieser – im Übrigen alten, aber dennoch nicht weniger signifikanten – Erkenntnisse wollen Sie das Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht einmal im Hinblick auf den Fachkräftemangel in MINT-Berufen angehen. Andererseits kündigt die Ministerin an, im MINT-Bereich 50 Millionen Euro investieren und insbesondere in Sachen Berufswahl die Mädchen und jungen Frauen als brachliegendes Potenzial in den Blick nehmen zu wollen. Darum bemüht sich die Industrie seit Jahren – leider überwiegend vergeblich.

Mich selbst verfolgt das Thema seit meinem Ingenieursstudium. Es mangelt ja nicht an guten Untersuchungen und Studien – allein, es fehlt an der Umsetzung. Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu sträfliches Versäumnis, das Thema „Frau und Technik“ – so nenne ich es einmal plakativ – in einer Enquete zur beruflichen Bildung auszusparen.

„Geschlechtergerechtigkeit“ unter „Diskriminierung“ zu subsumieren, trifft das Problem nicht. Thema verfehlt!

Insgesamt sollen in dieser Enquete Fragen behandelt werden, deren Beantwortung dringend – um nicht zu sagen: überfällig – ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll und geboten, Zwischenberichte zu veröffentlichen, um aus den Empfehlungen parlamentarische Initiativen oder gar Regierungshandeln ableiten zu können. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Reform der beruflichen Bildung“ liegt schon viel zu lange brach.

Noch drei Jahre – oder angesichts des besorgniserregenden Zustands der Regierung vielleicht besser: eventuell noch drei Jahre – zu warten, bis dann die nächste Regierung vielleicht Empfehlungen aufgreift, das können und sollten wir uns im Hinblick auf den schnellen Wandel der Berufsprofile nicht leisten.

Doch auch diese Forderung wurde nicht übernommen. Angesichts des Flickwerks von Ankündigungen der Koalition nährt dies den Verdacht: Es gibt kein Konzept. – Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich ‘nen Arbeitskreis.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag ist vom „Chancenland“ die Rede. Diese Enquete hätte im Hinblick auf die Chancen vieler Menschen durch die berufliche Aus- und Weiterbildung tatsächlich einen Mehrwert bieten können. Wer aber wichtige Themen wie Fortbildung, lebenslanges Lernen oder die Integration benachteiligter Gruppen weitgehend ausblendet, hat diese Chance verschenkt.

Der konkreten Arbeit an diesem wichtigen Thema verschließen wir uns selbstverständlich nicht, aber diesem völlig unzureichenden Einsetzungsbeschluss werden wir nicht zustimmen.

Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächster Redner: Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Dr. Kaufmann. – Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Nicole Höchst.

Danke schön. – Nächste Rednerin: Yasmin Fahimi für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Erfolgreiche Werbung für die berufliche Bildung macht man nicht, indem man vor der Akademisierung warnt und so tut, als ob es eine Überakademisierung in unserem Land gäbe.

Ich sehe das ganz anders. Ich will das hier ganz deutlich sagen: Ich möchte keinen jungen Menschen davon abhalten, einen möglichst guten Schulabschluss zu machen und, wenn er möchte, auch ein Studium anzutreten. Ich möchte – und das sehe ich als unser Ziel –, dass wir die Möglichkeiten aufzeigen und die besten Bedingungen für das bestmögliche Lernen in allen Bildungswegen schaffen. Dann halten wir ein Versprechen, zu dem wir eigentlich der jungen Generation gegenüber auch verpflichtet sind, nämlich dass Bildung und Qualifizierung, insbesondere auch die duale Ausbildung, ein Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sein sollen. Dafür müssen wir die jungen Menschen motivieren und anspornen, und dafür müssen wir die Wege und die Ressourcen organisieren, damit das auch möglich ist. Nur über Attraktivität und Motivation entstehen die Bildungswege von ganz alleine, ohne dass wir sie in irgendetwas hineinzwingen.

Vielen Dank, Yasmin Fahimi. – Nächster Redner: Dr. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist das Zauberwort und muss zurzeit für ganz viele Dinge herhalten, von Arbeitszeitgesetz bis Berufsbildung. Als Gewerkschaftssekretärin der IG Metall habe ich in den 80er-Jahren miterlebt, wie in Industriebetrieben analoge Werkzeugmaschinen durch computergesteuerte Maschinen ersetzt wurden. In der Metallindustrie mussten Tausende Beschäftigte in kurzer Zeit mit neuen Technologien zurechtkommen. Maschinenschlosser, die noch an Werkbänken ausgebildet wurden, hatten es nun mit computergesteuerten Anlagen zu tun. Das war eine riesige Herausforderung, da die Qualifikation der Beschäftigten nicht mehr passte. Fachkräfte wurden plötzlich nur noch als einfache Maschinenbediener eingesetzt. Manche wurden arbeitslos. Das geschah nicht nur in Metallbetrieben. In allen Branchen, in die Computer Einzug hielten, wurden die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwertet.

Die Antwort, die dafür sorgte, dass die bisherigen Fachkräfte nicht auf der Strecke bleiben und nur neue oder junge Beschäftigte eine Chance haben, waren Weiterbildung und Anschlussqualifikation, Überarbeitung der Berufsbilder und Veränderung der Berufsausbildung durch neue Lernformen und neue Prüfungsordnungen. Die Maschinenschlosser mit CNC-Kenntnissen hießen von da an Industriemechaniker, Elektriker hießen Industrieelektroniker, und Dreher hießen Zerspanungsmechaniker.

Mit Sicherheit ist der digitale Wandel der Arbeitswelt, um den es heute geht, noch einschneidender. Jetzt müssen passgenaue Lösungen her.

Deshalb ist es gut, dass diese Enquete-Kommission eingerichtet wird. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie die Zukunft der beruflichen Aus- und Weiterbildung aussehen wird und was die Politik beitragen muss. Aus unserer Sicht brauchen wir ein umfassendes Konzept, um Beschäftigte für die digitale Arbeitswelt fit zu machen und sie einzubinden. Für Die Linke stehen die arbeitenden Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt.

Es darf nicht passieren, dass Arbeit entwertet wird. Eingruppierungen und damit Einkommen müssen gesichert werden.

Damit dieser Prozess gelingt, muss er durch die Beschäftigten mitbestimmt werden. Nur gemeinsam werden gute Arbeit und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt gelingen. Dafür werden wir uns in der Enquete-Kommission einsetzen und starkmachen. Dafür stehen wir als Fraktion Die Linke.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Jutta Krellmann. – Nächster Redner: Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Deswegen ist diese Enquete-Kommission wichtig; denn wir haben heute mit der digitalen Herausforderung letzten Endes alle Berufe auf den Prüfstand zu stellen und sie an dieser Stelle auch zukunftssicher zu gestalten. Ja – Herr Lauterbach hat es schon gesagt –, es wird auch Berufe geben, die sich deutlich ändern werden. Aus dem Kfz-Mechaniker ist der Kfz-Mechatroniker geworden. Mittlerweile ist das kein Drama mehr. Aber wenn wir immer nur über junge Leute reden, vergessen wir ein ganz klein bisschen, dass diejenigen, die diese Berufe heute innehaben, genauso von diesem Wandel betroffen sind, und sie sind vor allen Dingen die Werbeflächen für die Auszubildenden der Zukunft. Insofern ist es wichtig, auch hier die Sorge und die Angst zu nehmen, dass diese Veränderungen sie an dieser Stelle abhängen; vielmehr werden wir auch diese Leute mitnehmen müssen.

Ein letzter Punkt, den ich nennen möchte: Ja, es wird auch Berufe geben, die wegfallen. Das wird so sein. Wenn ich in Berufsschulen zu Gast bin und frage: „Wer von euch kennt den Küfer noch?“, dann kommen nicht allzu viele Finger hoch. Ich glaube, es ist auch niemand traurig, dass vor 100 Jahren der Beruf des sogenannten Gasriechers abgeschafft worden ist. Der Gasriecher ist losgegangen und hat bei den Stadtwerken Gaslecks aufgespürt. Hier hat die technische Entwicklung dazu geführt, dass dieser Beruf aufgehört hat, zu existieren. Ich bin mir sicher, dass es Menschen gegeben hat, die ihn mit großem Stolz ausgeführt haben, und dennoch hat die Zeit einen Wandel gebracht.

Heute geht es bei den Berufen in andere Richtungen. Dafür ist die Enquete-Kommission da. Das machen wir gemeinsam. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Albani, auch dafür, dass Sie uns an den Gasriecher erinnert haben. Da haben wir wieder was gelernt. Danke schön.

Nächste Rednerin: Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

Und natürlich brauchen wir Weiterbildung, Weiterbildung, Weiterbildung. Nie war lebenslanges Lernen so wichtig wie heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben uns mit dem Antrag auf Einsetzung dieser Enquete-Kommission eine ganz klare Aufgabe, nämlich eine gemeinsame, klare Strategie zur Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu formulieren. Ich persönlich freue mich darauf, mit 18 weiteren Abgeordneten aus diesem Hohen Hause und 19 Sachverständigen daran mitarbeiten zu dürfen.

Herzlichen Dank, und auf eine gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Nächste Rednerin: Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Katrin Staffler. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3031 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Dagegen waren CDU/CSU und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die FDP.

Wer stimmt für den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Zugestimmt haben Die Linke, die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine sehr erfolgreiche Arbeit in der Enquete.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8:

Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die das ja immer wieder öffentlich gefordert haben und gesagt haben, dass sie das auch wollen, nur ermutigen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag zu einem Bürgerentlastungsprogramm können Sie heute ein Zeichen dafür setzen, dass Sie es ernst damit meinen, wenn Sie sagen, dass die Belastungsschraube nicht immer weiter angezogen werden kann. Vielmehr haben es die Bürgerinnen und Bürger verdient, jetzt entlastet zu werden; denn wenn die Steuereinnahmen weiter so wachsen, wie sie in den letzten Jahren gewachsen sind, werden sie sich von 2005 bis 2021 verdoppelt haben. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Bürgerinnen und Bürger entlasten?

Deshalb werbe ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank, Michael Theurer. – Nächster Redner: Torbjörn Kartes, CDU/CSU-Fraktion.

und entlasten so ganz erheblich Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

Sie sehen also: Wir sind mittendrin, wenn es darum geht, Menschen bei uns im Lande zu entlasten.

Wir werden nächste Woche den Bundeshaushalt 2018 beschließen. Dies ist ein Haushalt, der uns finanzielle Spielräume ermöglicht, um gestalten zu können. Diese Spielräume sind tagtäglich erarbeitet worden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen, die hart arbeiten und die ihre Steuern zahlen. Dafür sage ich zum Abschluss – dazu haben wir durch Ihren Antrag immerhin Gelegenheit – ganz herzlich Danke.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Torbjörn Kartes. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Martin Sichert.

Bitte schön.

FrankMüller-RosentrittFDPFrank Müller-Rosentritt (FDP):

Herr Kollege, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, dass die FDP etwas ganz Schlimmes sei. Wie ist denn Ihr Vorschlag? Wollen Sie aus der Europäischen Union am liebsten austreten?

MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD):

Also, unser Vorschlag ist ganz klar: Wir müssen alle Vorschläge, die aus Brüssel kommen, bis ins letzte Detail prüfen, gegebenenfalls, wie bei der Datenschutz-Grundverordnung, muss man dann eben nationale Maßnahmen ergreifen, wie sie beispielsweise die Österreicher ergriffen haben, die dann gesagt haben:

Wir nehmen die kleinen Unternehmen an der Stelle aus. Wir schützen die kleinen Unternehmen vor einem massiven bürokratischen Wust, der aus Europa kommt.

Machen wir doch weiter mit dem Zitat von Rainer Brüderle: „Kein Land in Europa macht das.

Die Österreicher führen es mit ein, aber die kleinen Unternehmen sind ausgenommen. Wir Deutsche machen den Brüsseler Blödsinn in Perfektion!“ Das, liebe FDP, sagt Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender, aber Sie wollen hier machen, was kein Land in Europa macht, und den Brüsseler Blödsinn perfektionieren.

Es sei Ihnen allen hier gesagt: Uns ist die Souveränität Deutschlands heilig. Wir werden im Gegensatz zu Ihnen nicht zum Vollstrecker der Befehle von Herrn Juncker werden.

Sie mögen statt von Deutschland nur noch von „unserem Land“ reden, Sie mögen von den Deutschen nur noch als den „länger hier in diesem Land Lebenden“ reden und Sie mögen aus der Nationalmannschaft die „Mannschaft“ gemacht haben und in ihr Leute spielen lassen, die mit der Verehrung eines islamistischen Autokraten die deutschen Grundwerte mit Füßen treten.

So, Herr Sichert, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Janecek, Bündnis 90/Die Grünen?

MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD):

Gerne.

DieterJanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Sichert, ich glaube, die Gesetze der Logik müssen in Ihren Ausführungen noch ein bisschen bedacht werden. Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu hernehmen, um zu argumentieren, dass die Ausführungsbestimmungen in Nationalstaaten, die wiederum durchaus zu kritisieren sein können, das Problem sind.

Wo sind Sie jetzt? Wollen Sie 28 verschiedene Einzelstaatsregelungen in allen bürokratischen Bereichen? Dann müssten Sie den Unternehmen und Mittelständlern erklären, dass Sie 28 Rechtssysteme beachten müssen, um auf dem europäischen Binnenmarkt gut agieren zu können.

Oder ist es vielleicht sinnvoller, dass wir eine europäische Regulierungsebene haben, die möglichst schlank und gut ist?

Beim Handel ist es das Gleiche: Wollen Sie, dass wir 28 Einzelhandelsabkommen mit den USA abschließen? Glauben Sie, dass wir dann im internationalen Kontext überhaupt noch eine Chance hätten?

Sie behaupten, dass nationalstaatliches Handeln uns stark macht. Das Gegenteil ist der Fall: Nur europäisch können wir stark agieren. Was Sie machen, ist gegen die Interessen unseres Landes.

MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD):

Auf die Frage antworte ich sehr gerne. Ich zitiere noch einmal Rainer Brüderle:

Sie können nicht von Hammerfest bis Palermo alles gleichschalten. Das funktioniert nicht.

Wir sind als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Es ist die Verantwortung von jedem, der in diesem Parlament sitzt, dass wir die besonderen Herausforderungen und die besonderen Anforderungen in Deutschland berücksichtigen

und nicht eins zu eins alles durchwinken, was aus Europa kommt.

Vielmehr müssen wir überlegen, was für Deutschland vernünftig ist und sinnvoll umgesetzt werden kann. Das ist die Aufgabe jedes Volksvertreters, jedes Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Ihren Plan – den Sie mit Ihren Zwischenfragen wieder bestätigt haben –, den Deutschen Bundestag zum Abnickverein der EU zu machen,

werden wir zu verhindern wissen.

Ich prophezeie Ihnen eins: Solange Sie Deutschland an Brüssel verscherbeln wollen, so lange wird die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, weil die Deutschen sich eben nicht zu fremdbestimmten Untertanen von 30 000 Bürokraten in Brüssel machen lassen wollen.

Wenn Christian Lindner sagt: Jede Lösung fängt für uns mit einem Wort an, und dieses Wort heißt „Europa“, dann sagen wir: Jede Lösung muss sich an den Interessen des deutschen Volkes und nicht an den Interessen der EU orientieren. Das ist unser Auftrag hier als Volksvertreter. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft jedem entgegenstellen, der Deutschland im Rahmen der EU gleichschalten lassen will.

Deutschland ist unsere Heimat. Wir haben nur diese eine Heimat, und die werden wir nicht aufgeben.

Nächste Rednerin: Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

Sie kritisieren das. Ich sage: Danke, Andrea Nahles, danke, Hubertus Heil!

Die SPD will das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren und damit den Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit geben. Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Damit sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten nicht zu stark belastet werden. Die Vorschläge der SPD sind eins zu eins in den Koalitionsvertrag eingeflossen, und das ist auch gut so.