Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 19/4468 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und ‑versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 dem federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Haushaltsausschuss und dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung zu überweisen.
Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 19/4469 zu dem ebenfalls bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes dem federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz).
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, diesen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung nach der Kabinettssitzung auch hier im Deutschen Bundestag vorstellen zu können; denn dabei geht es um ein Gesetz, das sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen einreiht, die wir im Bundesministerium für Gesundheit in den ersten sechs Monaten mit der Zielrichtung angestoßen haben, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, der Patientinnen und Patienten und all derjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind, konkret zu verbessern.
Worum geht es in diesem Gesetzentwurf?
Im ersten Teil geht es um eine Frage, die viele sicherlich auch aus persönlichem Erleben kennen: Der privat versicherte Nachbar hat in der nächsten Woche einen Termin beim Facharzt bekommen, der gesetzlich Versicherte vielleicht erst in drei oder vier Monaten. Das regt zu Recht viele auf. Ich will ausdrücklich sagen: Viele Ärzte machen keinen Unterschied zwischen gesetzlich und privat Versicherten, aber zu oft wird er gemacht. Wie lösen wir das auf? Das tun wir nicht, indem jetzt alle drei Monate warten, sondern indem wir es finanziell attraktiver machen, gesetzlich versicherte Patienten schneller dranzunehmen. Es soll sich also finanziell lohnen. Wir sehen zum Beispiel für schnelle Termine und die Annahme von neuen Patienten ein zusätzliches Honorar vor. Wenn der Hausarzt mithilft, an den Facharzt zu vermitteln, wenn es zur weiteren Abklärung notwendig ist, gibt es auch eine finanzielle Unterstützung, da das natürlich Aufwand bedeutet. Die Erfahrung zeigt aber, dass es dann mit der schnelleren Terminvergabe tatsächlich auch gut klappt.
Darüber hinaus weiten wir das Sprechstundenangebot bei den Vertragsärzten in der Versorgung aus, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, und zwar von 20 auf 25 Stunden pro Woche. Ich weiß, dass das durchaus emotional bei einigen Ärzten diskutiert wird; ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir sehr genau wissen, dass viele Ärztinnen und Ärzte mehr als 20 oder 25 Stunden in der Woche arbeiten. Hier geht es eher darum, diejenigen, die das noch nicht tun, zu ermuntern, das auch zu tun, wenn sie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Außerdem werden offene Sprechstunden, insbesondere von grundversorgenden Fachärzten, ausgeweitet.
Wir werden die Terminservicestellen ausbauen und zusammenführen, mit der Nummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst und einem 24-Stunden-7-Tage-die-Woche-Angebot. Es ist auch bereits ein digitales Angebot in der Entwicklung, sodass auch mit dem Smartphone bzw. dem Handy eine entsprechende Vermittlung, auch im Notfall, möglich ist.
Zweitens. Für die Bereiche und Regionen, in denen zu wenig Ärzte sind – die gibt es, und da hilft auch die beste Terminservicestelle nichts –, haben wir Maßnahmen vorgesehen, mit denen wir das schon vorhandene Instrumentarium erweitern, um es noch attraktiver zu machen, als Arzt zur ärztlichen Versorgung in den ländlichen Raum oder in strukturschwache Gebiete zu gehen. So gibt es regionale Zuschläge in entsprechend unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen, so stärken wir die hausärztliche Versorgung auch finanziell weiter, so verpflichten wir die Kassenärztlichen Vereinigungen, in Regionen, in denen sich kein Arzt zur Niederlassung bereitfindet, über Eigeneinrichtungen Angebote vorzusehen, möglicherweise in Kooperation mit Krankenhäusern. Die Mittel, die die Kassenärztlichen Vereinigungen haben, um über Umsatzgarantien, über Stipendienprogramme, über Investitionszuschüsse flexibel Anreize für die Niederlassung zu setzen, werden aufgestockt und erweitert.
Drittens enthält das Gesetz darüber hinaus wichtige Bestandteile für die Versorgung, von denen ich einige ansprechen will. Ein erster Punkt ist die elektronische Patientenakte. Die Debatte über die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur ist schon 14 Jahre alt. Wir wollen jetzt zügig dazu kommen, dass es einen spürbaren Mehrwert für Ärztinnen und Ärzte, Patienten und alle anderen Beteiligten gibt. Deswegen soll es spätestens – ich betone: spätestens – ab 2021 eine Verpflichtung der Kassen gegenüber ihren Patienten und ihren Versicherten geben, die Verfügbarkeit von und den Zugang zu elektronischen Patientenakten sicherzustellen, im Übrigen auch auf dem Smartphone.
Wir werden den Festzuschuss für Zahnersatz ab dem 1. Januar 2021 von 50 auf 60 Prozent erhöhen. Das entlastet gesetzlich Versicherte um fast 700 Millionen Euro im Jahr.
Betreuungsdienste in der ambulanten Pflege werden erstmalig als solche zugelassen. Was heißt das? Es geht ja nicht immer nur um die pflegerische Versorgung, sondern auch um Hilfe beim Haushalt, Hilfe beim Einkauf, darum, dass eine Person Zeit für ein Gespräch und für eine Nachmittagsgestaltung hat. Wir erleben gerade in zu vielen Regionen in Deutschland, dass ambulante Pflegedienste aufgrund der hohen Nachfrage und der Personalsituation Pflegebedürftige und ihre Familien abweisen müssen, weil sie das Personal nicht haben, um ihre Dienste anzubieten. Diese Betreuungsdienste helfen zumindest dabei, diese zu entlasten.
Wir sichern nach Gerichtsurteilen, die zu einer rechtlichen Unsicherheit geführt haben, die Versorgungsverträge zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Hier hat sich regional in Deutschland in vielen Bereichen ein sehr gutes Angebot zur Palliativversorgung entwickelt. Das ist jetzt durch einige Urteile gefährdet. Hier nehmen wir entsprechende Klarstellungen vor.
Diese und weitere Verbesserungen sind im Gesetz vorgesehen. Das schafft noch nicht überall das Paradies. Aber das macht im Zweifel eh jemand anderes. Aber dieses Gesetz wird den Alltag von vielen Versicherten und Patienten in Deutschland sehr konkret verbessern.
Danke sehr, Herr Bundesminister. – Mitglieder der Bundesregierung haben keine Redezeitbegrenzung. Deswegen läuft auch keine Uhr.
Ach so, dann hätte ich ja Zeit gehabt.
Das Räuspern des Präsidenten vorhin hatte eine ähnliche hinweisende Funktion.
Jetzt kommen wir zu den Fragen. Zunächst bitte ich, Fragen zum Themenbereich des Berichts des Bundesministers zu stellen. Die erste Frage hat der Kollege Dr. Gehrke, AfD.
Herr Minister, Sie wollen Patienten auch in der Fläche schneller Termine in der ambulanten ärztlichen Versorgung verschaffen. Berücksichtigen Sie in Ihrer Planung auch die Möglichkeit der Einrichtung von Portalpraxen, wie es sie schon in einigen Bundesländern gibt? Nach einem Gutachten der KBV zur Notfallversorgung in Deutschland würden derzeit 736 Portalpraxen in Deutschland ausreichen, um innerhalb von 30 Autominuten auch auf dem Lande einen Termin bei einem Arzt zu bekommen, selbstverständlich auch als GKV-Versicherter.
Die von Ihnen vorgesehenen offenen Sprechstunden werden doch nur dazu führen, dass der Arzt seine bisherige Sprechstunde unterbrechen muss, nur um dann in dieser Stunde genauso wie davor Patienten hintereinander aufzurufen und die Patienten, die er in dieser Zeit nicht schafft, entweder in die weitere Tagessprechstunde aufzunehmen oder in die offene Stunde des nächsten Tages einzubestellen. Richtig geholfen ist damit doch meines Erachtens niemandem.
Herr Präsident! Herr Kollege Gehrke, ich tippe, dass Sie mit den erwähnten Portalpraxen die Frage der ärztlichen Notdienstversorgung ansprechen wollen; das ist ja kein feststehender Begriff. Tatsächlich haben viele Kassenärztliche Vereinigungen, die regional die Verantwortung tragen, solche Portalpraxen eröffnet, zentralisiert, oft – nicht immer – in der Nähe der Krankenhausnotfallambulanzen.
Ein Thema, das in diesem Gesetz ausdrücklich noch nicht adressiert ist, das aber zeitnah zu adressieren ist, ist die Frage, wie wir ärztlichen Notdienst, Notfallambulanzen und 112 besser koordinieren und in eine einheitliche Organisationsstruktur bringen. Heute geht es zu häufig schief, wenn wir uns anschauen, wer mit welchem Versorgungsbedarf in der Notfallambulanz, im ärztlichen Notdienst oder gar bei 112 landet. Das ist, wie gesagt, noch nicht ausdrücklich adressiert, sondern ein weiterer Schritt.
Zu den offenen Sprechstunden kurz nur eines: Ich höre immer, was alles nicht geht. Aber wir müssen irgendwann mal darüber reden, mit welchen Maßnahmen wir denn Versorgung verbessern. Offene Sprechstunden bei grundversorgenden Fachärzten sind zumindest eine Möglichkeit, innerhalb einer Woche eine Art Überlaufventil zu haben, sodass Patienten, die dringend eine Abklärung brauchen, dann auch die Chance auf einen Termin haben. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann nehme ich diese gerne entgegen. Bisher höre ich immer nur, was nicht geht, und nur wenig Konstruktives.
Die nächste Frage stellt der Kollege Johann Saathoff, SPD.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich greife Ihre Aufforderung gleich auf. Ein Problem mit den Ärzten im ländlichen Raum ist ja nicht, dass wir keine App oder kein Handy zum Bedienen haben. Das Problem ist, dass wir in vielen Bereichen keine ausreichende Breitbandversorgung haben. Dafür können Sie nicht unmittelbar etwas. Aber die Bundesregierung insgesamt könnte sich diesem Thema noch ein bisschen mehr widmen.
Ein weiteres Problem ist, dass die Zahl der Menschen, die im ländlichen Raum tatsächlich als Arzt tätig sein wollen, nicht ausreichend ist. Dem kann man aus meiner Sicht eigentlich nur dadurch begegnen, dass man Anreize schafft. Wir müssen also Menschen gewinnen, die Medizin studieren und anschließend im ländlichen Raum arbeiten wollen. Anreize kann man wie folgt schaffen: Wir suchen die Menschen, die einen Studienplatz in Medizin bekommen, nicht nur nach dem Numerus clausus aus, sondern auch danach, wo sie eigentlich verwurzelt sind und wo sie untergebracht werden wollen. Ich glaube, dass das die richtige Art wäre. Ich würde mich freuen, Ihre Bestätigung dazu zu hören.
Herr Bundesminister.
Vielen Dank. – Herr Kollege Saathoff, zum ersten Punkt. Ja, das ist natürlich wahr – das habe ich schon gesagt –: Die beste Terminservicestelle kann keinen Termin vermitteln, wo kein Arzt ist. Deswegen bauen wir das Instrumentarium aus. Ich muss da schon festhalten: Wir machen seit 10, 15 Jahren viel, um Instrumente zu schaffen, die für eine Tätigkeit im ländlichen Raum Anreize setzen. Man kann mittlerweile in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum ziemlich gut verdienen. Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um die Arbeitsbedingungen: „Wie oft habe ich Notdienst?“, „Wie viele Kollegen sind in der Nähe?“, und anderes mehr. An all diesen Themen arbeiten wir.
Ich stimme Ihnen aber ausdrücklich zu, dass die Frage „Wer studiert eigentlich mit welchem Ziel Medizin?“ eine der entscheidenden Schlüsselfragen für die Zukunft in diesem Bereich ist. Ich sage immer etwas salopp: Wer einen Schnitt von 0,9 im Abitur hat, aber nicht gern mit anderen Menschen in einem Raum ist, sollte nicht Arzt werden. Deswegen sollten wir neben der Abiturnote auch andere Kriterien haben. Die Landarztquote ist aus meiner Sicht ein gutes Kriterium. Nordrhein-Westfalen und Bayern führen sie nun für einen Teil der Studienplätze ein. Bayern und Nordrhein-Westfalen schaffen neue medizinische Fakultäten in Bielefeld und Augsburg. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer nachziehen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Aschenberg-Dugnus, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jens Spahn, das TSVG verpflichtet ja die Ärzte, 25 Sprechstunden in der Woche für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten und auch offene Sprechstunden. Wie müssen denn die Ärzte die Einhaltung dieser Vorgabe gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen, und welcher bürokratische Aufwand entsteht dadurch sowohl in den Praxen als auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen? Denn ich glaube, wir sind ja angetreten, um die Ärzte eher von Bürokratie zu entlasten und die so gewonnene Zeit der Patientenversorgung zuzuführen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Präsident! Ja, natürlich wollen wir da, wo es geht, Bürokratie reduzieren und vermeiden. Gerade das Digitale wird da übrigens an vielen Stellen helfen, auch bei den Sprechstunden.
Aber wahr ist auch, Frau Kollegin: Wer sich entscheidet, Vertragsarzt zu werden und damit 90 Prozent der Versicherten in Deutschland versorgen und diese Versorgung auch abrechnen zu können, ist schon bisher die Verpflichtung zu 20 Sprechstunden in der Woche eingegangen. Diese erhöhen wir nun auf 25. Wie das kontrolliert wird? Indem die Sprechstunden – meistens stehen sie auf einem Schild vor der Praxis – an die Kassenärztliche Vereinigung gemeldet werden; das wird kein so großer Aufwand sein. Es können Abrechnungszeiten hinterlegt werden. Ohne es zu detailliert zu machen: Für jede EBM-Ziffer, jede Abrechnungsziffer ist auch ein Zeitraum hinterlegt, der durchschnittlich aufgewandt werden muss. Auch daran kann man sehen, was so in einer Woche stattfindet. Die Daten sind alle da; dafür braucht man keine zusätzliche Bürokratie.
Was wir übrigens ausdrücklich auch machen: Wie ich gesagt habe, wollen wir die schützen, die richtig viel machen. Das ist die Mehrheit. Aber es gibt auch diejenigen, die einen vollen Versorgungsauftrag haben, aber manchmal ihre Praxis schon um 14 Uhr zumachen. Ich sage ausdrücklich: Das ist die Minderheit; aber sie gibt es auch. Ich finde, diese Personen müssen im Zweifel ihren Versorgungsauftrag in Teilen reduzieren, damit andere, die versorgen wollen, dann auch die Chance haben, zu versorgen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.
Es ist ja schon die Rede von dem im TSVG verankerten Ziel gewesen, Herr Minister, einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu sichern. Nachdem Sie nach den Alternativen zur offenen Sprechstunde gefragt haben, stelle ich fest: Dieses Gesetz sieht bereits eine Verbesserung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zur Erreichung des Ziels eines gleichwertigen Zugangs zur ambulanten ärztlichen Versorgung vor. Damit das auch wahrgenommen wird, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns die dort vorgesehenen Veränderungen schildern könnten.
Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Ich habe jetzt extra noch mal geschaut, wo ich alle zusätzlichen Vergütungsbestandteile vorliegen habe, um sie ausdrücklich nennen zu können; es sind ja sehr, sehr viele.
Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch den Hausarzt: ein Zuschlag von 5 Euro. Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschale, wenn man neue Patienten annimmt und nicht die in einem Quartal bereits behandelten wieder einbestellt, damit es sich – in Anführungszeichen – „lohnt“, zusätzliche Patienten in die Praxis aufzunehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es für die offenen Sprechstunden Zuschläge auf die Leistungen dieser Grundpauschalen; sie werden also entsprechend zusätzlich honoriert. Wenn die Terminservicestelle einen Termin vermittelt, tritt Nichtbudgetierung ein; die Leistung wird also voll bezahlt. Wer zusätzlich Patienten nimmt, soll nicht auch noch bestraft werden. Das Gleiche gilt für Hausbesuche, die als Praxisbesonderheit besser berücksichtigt werden, als es bisher der Fall ist. Es gab in einigen Regionen viel Unmut, weil Kollegen, die viel gearbeitet und viele Hausbesuche gemacht haben, in Regress genommen worden sind. Wir werden die sprechende Medizin aufwerten, auch gegenüber manchen technischen Leistungen. – Also ein ganzes Bündel konkreter Verbesserungen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Achim Kessler, Fraktion Die Linke.
Herr Spahn, die Krankenkassen übernehmen beim Zahnersatz derzeit Kosten in Form eines Festzuschusses in Höhe von 50 Prozent. Den wollen Sie jetzt um 10 Prozent erhöhen, was gemäß Ihrem Gesetzentwurf 570 Millionen Euro kosten würde. Nun ist das nach wie vor für viele Versicherte eine finanzielle Belastung, die sie kaum tragen können. Wir brauchen ja wohl über die medizinische Notwendigkeit von Zahnersatz – das ist ja sozusagen eine Lebensnotwendigkeit – nicht zu streiten.
Wenn wir die Kostenübernahme auf 100 Prozent steigern würden, dann würde das einem Kostenumfang von ungefähr 2,5 Milliarden Euro entsprechen. Stimmen Sie mir zu, dass das einer Beitragssatzerhöhung von weniger als 0,2 Prozentpunkte entsprechen würde, dass also sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer eine Beitragssatzsteigerung von weniger als 0,1 Prozentpunkte ermöglichen würde, den Zahnersatz zu 100 Prozent zu übernehmen?
Meine zweite Frage ist: Warum machen Sie das nicht?
Die erste Antwort ist: Ja, ich stimme Ihnen zu. Mathematisch haben Sie recht. Die Summe macht etwa 0,2 Beitragssatzpunkte aus. Um das zu erkennen, braucht man nicht Albert Einstein zu sein.
Die zweite Frage: Warum machen wir das nicht? Weil es die unterschiedlichsten Bereiche gibt. Im Übrigen hat gerade Ihre Fraktion – Sie beschränken sich ja nicht darauf – Milliarden von Ideen für zusätzliche Ausgaben in ganz vielen Bereichen. Es entspricht auch dem Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die medizinischen Leistungen „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“; so steht es wörtlich im SGB V. Gerade beim Thema Zahnersatz – darüber hat es ja eine längere Diskussion in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben – gibt es unterschiedliche Versorgungsangebote und auch ein unterschiedliches Patienteninteresse. Entscheidend ist, dass in der Grundversorgung günstig ein Zahnersatz möglich ist. Das ist sichergestellt. Es betrifft aber auch die Frage, was man gern im Mund haben will. Da gibt es zum Teil private Zusatzwünsche. Deshalb gibt es eben eine entsprechende Eigenbeteiligung, auch zur Steuerung. Das können Sie politisch anders bewerten;
da sind wir dann eben unterschiedlicher Meinung. Das halten wir aus.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Veränderungen, die gemacht werden, im Alltag spürbar sind und auch bei den Patienten ankommen, und dabei auf zwei Komponenten abgehoben, nämlich dass wir einen bedarfsgerechten Zugang zur Versorgung haben, gleichzeitig aber auch einen, der als sozial gerecht empfunden wird. Da frage ich Sie: Warum wird nicht einfach im Gesetz klargestellt, dass es eine Benachteiligung von gesetzlich Versicherten bei der Terminvergabe schlichtweg nicht geben darf?
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Das stellt für die Ärzteschaft, gerade für die zugelassenen Arztpraxen, einen Versorgungsauftrag dar. Also: Warum wird das nicht gesetzlich niedergelegt? Das hätte auch Konsequenzen bei den Terminsoftwareprogrammen, nämlich dass nicht einfach vorweg schon für die Behandlung von Privatversicherten ganze Zeiträume quasi geblockt werden. Das hätte eine konkrete Auswirkung.
Des Weiteren – –
Frau Kollegin, gucken Sie mal auf die Ampel.
Gut.
Herr Bundesminister.
Frau Kollegin Klein-Schmeink, wenn man das überhaupt machen wollte, was ich ausdrücklich nicht will, wäre das eine Regelung, die man überhaupt nicht überprüfen kann. Nichts finde ich fataler als Regelungen, mit denen man irgendetwas verspricht, was kein Mensch kontrollieren kann – außer Sie stellen in jeder Arztpraxis einen Staatskontrolleur an den Tresen, der beim Telefonieren zuhört, wer warum welche Termine bekommt. Das wäre nicht meine Vorstellung von Versorgungssteuerung und schon gar nicht von staatlicher Überwachung. Deswegen bin ich für Regelungen, die man pragmatisch vernünftig kontrollieren kann und die erst einmal ein Grundvertrauen gegenüber denjenigen zum Ausdruck bringen, die da agieren.
Jetzt ist auch die Wahrheit: Bei 10 Prozent Privatversicherten in Deutschland kann man allein mit den Privatversicherten, glaube ich, nicht das Versorgungsthema erklären. Wenn die nicht mehr da wären, hätten wir trotzdem in bestimmten Bereichen Probleme. Das hat auch mit finanziellen Anreizsystemen zu tun. In Ihrer Heimatstadt Münster ist der Privatversichertenanteil etwas höher als 10 Prozent – tippe ich mal, so wie ich die schöne Stadt kenne –, aber selbst da werden die Privatversicherten allein die Arztpraxen nicht voll belegen können.
Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.
Vielen Dank. – Herr Bundesminister, unter der Rubrik „So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt“ schreiben Sie: Wer kurzfristig Patienten annimmt, bekommt mehr Geld. – Und: Hausärzte, die einen Termin zum Facharzt vermitteln, werden dafür extra entlohnt. – Die Frage ist: Findet denn dann, wenn kurzfristige Patientenannahme zusätzlich entlohnt wird, nicht nur eine Verschiebung statt zulasten der Patienten, die bereits angemeldet sind? Die werden also praktisch nach hinten geschoben, da die Zeit in den Praxen aus unserer Kenntnis sowieso schon verplant ist.
Zu der Extraentlohnung: Wird damit nicht eine zusätzliche Leistung bezahlt, die ohnehin von den meisten Hausärzten schon bereits erbracht wird? – Vielen Dank.
Herr Kollege, zur ersten Frage, zur ärztlichen Vergütung insgesamt. Ich muss vielleicht einmal darauf hinweisen: Wir geben für die vertragsärztliche Vergütung in Deutschland fast 43 Milliarden Euro aus; Steigerungsrate pro Jahr etwa 1 Milliarde Euro, ohne dass wir irgendein Gesetz ändern. Es sind jetzt noch einmal gut 600 Millionen Euro zusätzlich durch die Anreize, die wir hier setzen. Wenn Sie schauen, wie das Gesamtvolumen der vertragsärztlichen Versorgung vor 10, 15 Jahren war, sehen Sie: Das sind enorme Steigerungsraten. – Es war eben parlamentarischer Wille, die ärztliche Versorgung in bestimmten Bereichen zu stärken, Hausärzte besser zu bezahlen und anderes mehr. Ich glaube schon, dass wir insgesamt eine gute Vergütungssituation haben.
Wir haben nur in bestimmten Bereichen Budgets, die auch Sinn machen – das wäre jetzt ein längerer Vortrag zur Steuerung –; es macht aber auch Sinn, Ausnahmen zu machen, wenn man zusätzlich gewollte Leistungen – wie die, zusätzlich Patienten zu nehmen – erbringt. Ich finde, in diesem Zusammenspiel haben wir hier insgesamt eine gute Lösung. Die Erfahrung aus dem Lebensalltag zeigt: Wenn man etwas ausdrücklich zusätzlich mit 5 Euro vergütet, dann führt das manchmal dazu, dass es mit noch mehr Freude gemacht wird.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU.
Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise das Thema „ländlicher Raum“ angesprochen und ausgeführt, wie man dort die medizinische Versorgung stärken kann. Ich erlaube mir einen kleinen Rückblick auf das, was Sie gesagt haben. Ich finde, dass der ländliche Raum – das darf man auch mal sagen –auch für Ärzte sehr lebenswert ist. Ich kenne nur wenige Ärzte, die jeden Tag in die Semperoper oder in eine andere Oper wollen; den meisten reicht es, wenn sie einmal im Monat oder einmal im Quartal hinfahren. Aber man möchte zum Beispiel einen guten Kitaplatz und ein lebenswertes Umfeld haben sowie die Möglichkeit, sich ein preiswertes Haus zu kaufen. Ich glaube, das kann man gerade im ländlichen Raum. Deswegen können wir feststellen: Ein Arzt, der ein schönes Lebensumfeld haben will, der sollte in den ländlichen Raum gehen.
Das ist aber nicht meine Frage, sondern – Sie haben es zum Teil angerissen; mir wäre es lieb, wenn Sie das noch mal ausführlicher sagen könnten – sie lautet: Wie versuchen Sie über das Terminservice- und Versorgungsgesetz den ländlichen Raum zu stärken?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst schließe ich mich als Münsterländer Ihren positiven Bewertungen des ländlichen Raums und seiner Lebensqualität ausdrücklich an. Die Erfahrung ist aber, dass die beste Broschüre nicht hilft. Wir müssen sozusagen Klebeeffekte und Erfahrungsmomente schaffen: Hausarzt sein auf dem Land ist viel besser, als an der Universität immer behauptet. Arzt sein in einer Klinik auf dem Land – dort gibt es ganz andere Abläufe – ist für manche vielleicht schöner als in einer Uniklinik in der Stadt. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir in der Approbationsordnung für Ärzte und in anderen Bereichen das Sammeln von Erfahrungen jenseits der Unikliniken stärken, um den ländlichen Raum positiv erlebbar zu machen. Das ist, glaube ich, eine Schlüsselfrage.
Ansonsten geht es um finanzielle Anreize – ich habe es gerade schon angedeutet –: Investitionszuschüsse, Stipendienprogramme und Umsatzgarantien, die die Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem Strukturfonds finanzieren können. Dazu kommt auch die Möglichkeit, angestellt tätig zu sein – immer mehr junge Ärztinnen und Ärzte wollen die Praxis nicht selbstständig betriebswirtschaftlich führen – verbunden mit der Option für die Kassenärztlichen Vereinigungen, das über Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten zu machen oder Zuschläge in unterversorgten Gebieten zu zahlen. Ich könnte noch viele Optionen für andere Bereiche nennen.
Aber Lehrer und Schulen können aus der Krankenversicherung nicht bezahlt werden. Deswegen haben wir seitens der Bundesregierung – Herr Präsident, das zum Abschluss – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beauftragt, alle Aspekte zu beleuchten.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Harald Weinberg, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ein anderes Thema, nämlich die Betreuungsdienste in der Pflege. Es gibt eine Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dass die mangelnde Abgrenzung zwischen der professionellen pflegerischen Betreuung und den niederschwelligen Betreuungsleistungen in den neuen Betreuungsdiensten einen Schattenpflegemarkt formieren könnten, der die Qualitätsstandards in der professionellen Pflege systematisch untergräbt. Es gibt bereits jetzt im Internet Angebote „Leichte Pflege“, die aber durchaus körperbezogene Pflegeleistungen mit umfasst. Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Problem? Wie will sie verhindern, dass da ein Schattenpflegemarkt entsteht?
Herr Kollege Weinberg, wir nehmen diese Hinweise sehr ernst. Deswegen muss man sich das auch anschauen. Aber eines ist natürlich auch wahr: Nicht alles, was es an Unterstützungsbedarf für Pflegebedürftige in den Familien gibt, ist pflegerische Versorgung. Betreuung, Nachmittagsgestaltung, meinetwegen an bestimmten Tagen in der Woche Hilfe beim Einkaufen, Begleitung zu sonstigen Anlässen – das ist nicht Pflege, sondern Betreuung und Begleitung und muss auch nicht durch examinierte Pflegekräfte gemacht werden. Diese Abgrenzung müssen wir schaffen. Auch für diese Leistungen braucht man übrigens Qualifikationsanforderungen; denn das kann nicht jeder machen.
Aber natürlich soll pflegerische Versorgung nicht heimlich und damit nicht legal durch nicht ausgebildete Pflegekräfte durchgeführt werden. Das müssen wir durch Kontrollen sicherstellen, die ja vorgesehen sind, und dadurch, dass wir pflegende Angehörige und Pflegebedürftige in die Lage versetzen, diesen Unterschied machen zu können. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren schauen, wie wir das gewährleisten können. Diese Betreuungsdienste halte ich jedoch für elementar wichtig, weil viele Pflegebedürftige diese Unterstützung in ihrer häuslichen Umgebung brauchen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Kappert-Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Minister, mit der Ausweitung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden sind ja finanzielle Anreize für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verbunden, um ausdrücklich die akut Kranken besser zu versorgen. Wie stellen Sie sicher, dass diese Anreize zugunsten der akut Kranken nicht etwa zulasten der chronisch Kranken gehen? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir, wie wir wissen, in Deutschland sowohl Fehl- als auch Unterversorgung haben und gerade die chronisch Kranken – das betrifft sowohl die chronisch seelisch Kranken als auch die chronisch somatisch Kranken – noch zu oft unterversorgt sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben nicht nur Fehl- und Unterversorgung, sondern in bestimmten Bereichen auch Überversorgung; den Teil haben Sie jetzt weggelassen.
Wir haben außerdem mit die höchste Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten auf der Welt.
Die Frage ist: Was ist tatsächlich das medizinisch Notwendige, und wo ist ein Termin dringlich und muss zeitnah erfolgen? Die Vorsorgeuntersuchung kann auch mal drei oder vier Wochen warten. Manchmal muss man Patienten eben sagen: Nicht alles ist gleich dringend. – Dieser Aspekt gehört zur Debatte dazu. Aber natürlich soll die Versorgung von chronisch Kranken in Zukunft wie auch schon heute in der ärztlichen Vergütung angemessen abgebildet werden. Das ist sie aus meiner Sicht aber bereits an vielen Stellen.
Weil Sie den Bereich der psychotherapeutischen Versorgung angesprochen haben: Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Ihre Fraktion uns dabei unterstützen würde, in diesem Bereich zu einer besseren Versorgungssteuerung zu kommen. Die Stadt mit dem höchsten Versorgungsgrad im psychotherapeutischen Bereich in Deutschland ist Freiburg; die Stadt mit den längsten Wartezeiten ist – Freiburg. Deswegen – die meisten Psychotherapeuten und die längsten Wartezeiten – scheint die Versorgungssteuerung da noch ausbaufähig zu sein. Bis jetzt haben Sie mich in dieser Frage nicht so häufig unterstützen mögen. Ich freue mich über Unterstützung.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch drei Fragen zum Bericht von Bundesminister Spahn von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU vorliegen. Die erste Frage ist von Kollegin Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Gesundheitsminister, ich habe eine Frage: Die Terminservicestellen der KVen gibt es ja schon eine ganze Weile; dennoch wissen viele Patienten gar nicht, dass es sie gibt. Dementsprechend werden sie relativ wenig frequentiert. Wie wird sich das ändern? Was können wir tun, damit wir da eine Verbesserung hinbekommen? – Vielen Dank.
Danke schön. – Ja, sicherlich sind im Vergleich zu den etlichen zig Millionen Arzt-Patienten-Kontakten, die es gibt, gut 200 000, 300 000 vermittelte Termine über die Terminservicestelle noch keine große Zahl. Aber andersrum sind das 200 000 sehr konkrete Patientinnen und Patienten, die bei der Terminsuche Hilfe erfahren haben. Das Angebot und die Bekanntheit des Angebotes wollen wir durch die Zusammenführung mit 116 117, der Notdienstnummer, und auch durch digitale Angebote ausbauen.
Übrigens, wenn ich das zu dem vorher Gesagten noch ergänzen darf: Wir haben bei der Terminservicestelle eine starke Nachfrage zur psychotherapeutischen Versorgung. Wenn man sich mit Versorgungssteuerung und Versorgungszugang beschäftigt, stellt man fest, dass leider zu oft – da stimme ich zu – diejenigen warten, die mit Depressionen, Schizophrenie eine dringende Behandlungsbedürftigkeit haben, während möglicherweise andere etwas häufiger zur Versorgung in der Praxis sind. Deswegen müssen wir gemeinsam schauen, wie wir Versorgungssteuerung gerade in der Psychotherapie besser hinbekommen, damit diejenigen, die wirklich etwas brauchen, auch Versorgung bekommen.
Danke sehr. – Kollege Erwin Rüddel stellt die nächste Frage.
Es werden im Gesetz ja viele verschiedene Aspekte angesprochen. Wir stellen fest, dass immer mehr Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Daten zur Verfügung stellen. Warum braucht man dann noch eine elektronische Patientenakte?
Herr Kollege Rüddel, danke für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal einzuordnen. Ich bin sehr froh darüber, dass es unterschiedliche Kassen und Versicherer gibt, die schon jetzt digitale Angebote machen und elektronische Patientenakten erstellen, weil es Bewegung in den Markt gebracht hat.
Was wir aber schaffen müssen, ist, dass es aufeinander abgestimmt ist. Banales Beispiel: Das Dateiformat, in dem Röntgenbilder oder Blutwerte in einer Patientenakte gespeichert werden, sollte bei jeder Patientenakte, bei jedem Angebot gleich sein, weil die Systeme sonst nicht miteinander kommunizieren können und Daten im Gesundheitswesen am Ende nicht austauschbar sind.
Diese technischen Standards setzt gerade die Gematik als beauftragte Institution in Rückkopplung mit uns und anderen im Gesundheitswesen. Das müssen wir zügig fortsetzen. Es soll viele Anbieter elektronischer Patientenakten geben, vor allem die unterschiedlichen Kassen; die sollen nicht alle identisch sein. Sie müssen aber im Kern die gleichen Datensätze, die gleichen Datenformate und technischen Standards beinhalten; sonst kann das System des einen Krankenhauses nicht mit dem einer anderen Arztpraxis reden, kommunizieren, Daten austauschen, und das wäre fatal. Dafür braucht es diese Setzung der technischen Standards.
Danke sehr. – Jetzt möchte die Kollegin Klein-Schmeink noch mal eine Frage stellen.
Ich habe noch eine Nachfrage zu dem ganzen Bereich der psychischen Erkrankungen. Da haben Sie ja gesagt, Sie wären dankbar, wenn wir Grünen Ihnen bei der Verbesserung der Versorgung zur Seite stehen. Ich kann Ihnen zusichern: Seit zwei Wahlperioden legen wir ganz differenziert Vorschläge vor, die das gesamte Feld der psychiatrischen und psychotherapeutischen sowie psychosozialen Versorgung betreffen. Wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen aufgrund von psychischen Erkrankungen in der Erwerbsunfähigkeit landen, stellen wir fest: Es ist in der Tat ein ganz, ganz großer, auch schlecht organisierter Versorgungsbereich.
Ganz konkret haben wir gerade im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr lange Wartezeiten und infolgedessen erhöhte Inanspruchnahme von stationärer Versorgung. Sie wollen für Rheumatologen, Psychiater und Kinder- und Jugendärzte die Zulassungsbeschränkungen befristet aufheben. Und da frage ich Sie, warum Sie das nicht auch für den Bereich der Psychotherapie vorsehen. Denn wir müssen ganz klar sagen: Je früher die Hilfe und je bedarfsgerechter sie ist, umso eher kann sie auch einen langen Ausfall oder ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern.
Danke sehr. – Bitte: Die Ampeln laufen ja deshalb, damit man sie auch beachtet. – Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ja, wir haben das Problem in bestimmten Regionen, auch im Zusammenspiel von ambulant und stationär, dass diejenigen mit psychotherapeutischem Versorgungsbedarf, die dringend behandlungsbedürftig sind, nicht in eine ambulante Therapie kommen und dann möglicherweise in verschlimmertem Zustand stationär aufgenommen werden müssen. Die Wahrheit ist aber: Wenn wir einfach nur 10 000, 20 000 oder 30 000 Psychotherapeuten zusätzlich zulassen, wird das das Problem nicht lösen. Das ist meine feste Überzeugung; das ist die Erfahrung der Vergangenheit. Wir haben so viele Psychotherapeuten wie noch nie in der Zulassung. Wir haben fast so viele Psychotherapeuten in der Versorgung wie Hausärzte. Und trotzdem steigt mit dem Angebot der Bedarf, weil die Versorgungssteuerung nicht funktioniert. Deswegen ist der erste Schritt, dass wir zu einer besseren Versorgungssteuerung kommen, dass nämlich im Zweifel diejenigen, die man vielleicht nicht ganz so gern als Patienten im Wartezimmer sitzen hat, die auch etwas mehr Versorgungsbedarf haben, eher einen Termin bekommen als möglicherweise diejenigen, bei denen es etwas angenehmer ist, die Therapie zu machen. Ich formuliere das alles sehr zurückhaltend, weil ich weiß, dass das mit großen Emotionen verbunden ist und wahrscheinlich gleich der nächste Shitstorm startet. Aber wenn wir das Versorgungsproblem lösen wollen, werden wir über dieses Thema reden müssen.
Jetzt hat noch der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU, eine Frage.
Vielen Dank. – Ich möchte mit der Bemerkung einleiten, dass wir natürlich nicht nur psychologische Psychotherapeuten, sondern auch ärztliche Psychotherapeuten und pädagogisch qualifizierte Psychotherapeuten bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie haben und dass das natürlich ganzheitlich auch in den Steuerungsfragen betrachtet werden muss.
Aber zu meiner Frage. Wir haben jetzt viel über Versorgung, Koordinierung und Digitalisierung geredet. Es gibt ja auch Patientengruppen, denen durch dieses Gesetz zum ersten Mal überhaupt bestimmte Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zugänglich gemacht werden. Das ist vorhin nicht mehr richtig zur Sprache gekommen, weil es wahrscheinlich zu lange gedauert hätte. Ich möchte trotzdem danach fragen, an welchen Stellen insbesondere für jüngere Menschen Versorgungsverbesserungen stattfinden.
Vielen Dank. – Vielleicht noch einmal kurz, weil es wirklich ein wichtiges Thema ist, zur psychotherapeutischen Versorgung – ich bin sehr dankbar für den Hinweis auf die ärztliche Versorgung in diesem Bereich –: Ein Psychiater hat im Schnitt 1 000 Patienten im Quartal, in der Psychotherapie gibt es im Schnitt 50 Patienten.
– Würden Sie nicht sagen, auch der Psychiater braucht Zeit für seine Patienten? Ich finde schon, dass wir hinschauen müssen, wie denn da das Zusammenspiel und die Vergütungsstrukturen sind. Und wenn wir heute durch diese Debatte den Aufschlag gemacht haben, noch mehr Augenmerk darauf zu legen, bin ich dankbar.
Zur Verbesserung insbesondere für junge Versicherte: Das eine ist das Thema der sogenannten Kryokonservierung. Da geht es darum, dass junge Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder der Behandlung dieser Erkrankung, etwa im Bereich von Krebs oder rheumatologischen Erkrankungen, Gefahr laufen, unfruchtbar zu werden, die Möglichkeit bekommen, auf Kosten der Kassen später eine künstliche Befruchtung mit eingefrorenen Eizellen vorzunehmen. Das sind nicht Tausende oder Zigtausende; aber es geht um sehr konkrete Schicksale. Zudem werden wir im Bereich der HIV-Prävention die PrEP, die PräExpositionsProphylaxe, möglich machen; denn andere Länder zeigen, dass das die Infektionsraten noch mal deutlich senkt. Das spart viel Leid, übrigens aber auch viele Kosten.
Danke sehr. – Die letzte Frage zu diesem Teil der Regierungsbefragung stellt die Kollegin Dr. Kappert-Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Zuerst zu dem Thema „Psychiatrie und Psychotherapie“: Ich bin zwölf Jahre als Psychiaterin und ärztliche Psychotherapeutin niedergelassen gewesen und war vorher in einer Klinik tätig. Die Arbeit der Regelpsychotherapie ist einfach ganz anders definiert als eine psychiatrische Arbeit. Sie erfordert natürlich andere Zeiten. Im Übrigen möchte ich zu dem, was Sie zur psychotherapeutischen Behandlung von schwer und chronisch psychisch Kranken gesagt haben, sagen: Das ist in keiner Weise unangenehm, sondern eine ganz, ganz schöne Arbeit.
Jetzt aber zu meiner Frage: Die Notfallversorgung ist ein riesiges Problem. Der Sachverständigenrat hat entsprechende Veränderungsvorschläge gemacht, die wir überwiegend teilen. Dieses Problem adressieren Sie jetzt mit Ihrem Gesetz fast gar nicht. Wann werden Sie denn ein entsprechendes umfassendes Notfallversorgungskonzept vorlegen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe gerade dem Kollegen Gehrke auch in diese Richtung geantwortet. Sie müssen einmal sehen: Wir sind jetzt seit gut sechs Monaten dabei, im Bundesministerium für Gesundheit Dinge anzustoßen: Pflegepersonalstärkungsgesetz, Versichertenentlastung, Beitragssenkung. Jetzt legen wir diesen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung vor. Es gibt drei Verordnungen, unter anderem zwei wichtige zur Pflegeausbildung. Sie können sagen, Sie hätten in den ersten sechs Monaten gerne noch mehr gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium schieben gerade – dafür bin ich dankbar – viele Überstunden, damit wir so viel anstoßen können.
Trotzdem werden wir als Nächstes genau diesen Bereich in den Blick nehmen. Wir haben ihn aber hier nicht noch mit hineingepackt, weil er sehr komplex ist. Der ärztliche Notdienst liegt in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Notfallambulanz liegt in der Zuständigkeit der Krankenhäuser. Die Krankenhausplanung machen die Länder, und der Rettungsdienst, 112, liegt in vielen Bereichen in der Zuständigkeit der Kommunen. Das heißt, wenn Sie da einen integrierten Ansatz wollen – ich möchte ihn, und der Sachverständigenrat schlägt ja auch Entsprechendes im Konkreten, wie ich finde, sehr gut vor –, dann braucht es angesichts der Komplexität und der verschiedenen Beteiligten etwas länger. Aber ich möchte das im nächsten Jahr zu einem der Schwerpunkte machen.
Danke sehr. – Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu sonstigen Fragen, sowohl zu Themen der Kabinettssitzung als auch im Übrigen. Das wollen wir ja nicht mehr unterscheiden.
Die erste Frage stellt der Kollege Martin Hess, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. Sehr geehrter Kollege Mayer, ich habe mit Befremden – –
Herr Kollege Hess, die Fragen gehen an die Bundesregierung, und der Bundesminister beantwortet sie. Er kann unter Umständen auch darum bitten, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär antwortet; aber Sie können nicht auswählen.
Vielen Dank für die Korrektur, Herr Präsident. – Dann geht die Frage an Sie, Herr Dr. Spahn.
Doktor bitte nicht; das bringt nur Ärger. Ich habe keinen.
Also, jetzt fangen Sie noch einmal an. Das wird schon werden.
Vielen Dank. – Ich habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass nach übereinstimmenden Presseberichten die Bundeskanzlerin nicht an Besprechungen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die nachrichtendienstliche Lage teilnimmt, in der ja wichtige und entscheidende Sicherheitsaspekte erläutert werden. Stattdessen wird ihr vom Kanzleramtschef Bericht darüber erstattet.
Meine Frage deshalb: Ist dies so zutreffend, und, wenn ja, halten Sie diese Vorgehensweise insbesondere unter Berücksichtigung der ständig steigenden islamistischen Terrorgefahr in unserem Land für angemessen? Oder ist es aus Ihrer Sicht nicht vielmehr erforderlich, dass die Regierungschefin an einer so wichtigen Besprechung selbst teilnimmt, um bei der Informationsübermittlung durch den Kanzleramtschef potenzielle Informationsdefizite oder auch andere Bewertungen zu vermeiden? So tun das im Übrigen auch Regierungschefs anderer Länder.
Herr Kollege, ehrlicherweise ist mir nicht bekannt, in welchem Umfang die Frau Bundeskanzlerin an Sitzungen dieses Gremiums teilnimmt. Was mir aber sehr gut bekannt ist, auch aus persönlichem Erleben, ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister und der Frau Bundeskanzlerin, sodass ich unabhängig von der Frage, ob die Frau Bundeskanzlerin an den Sitzungen teilnimmt oder nicht, sehr, sehr sicher bin, dass der Kanzleramtsminister jederzeit, wenn es nötig ist und auch wenn es vorsorglich möglich ist, die Frau Bundeskanzlerin umfassend informiert.
Die nächste Frage stellt der Kollege Johann Saathoff, SPD.
Herr Minister, meine Frage betrifft Sie mittelbar in der Zuständigkeit für Atemwegserkrankungen. Ich habe in der Sommerpause aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen verlautbaren gehört, dass man ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie bräuchte.
Ich habe das jetzt auch wieder aus dem Brandenburgischen mitbekommen, dass man ein solches Moratorium für den Ausbau von Windenergie bräuchte. Meine Frage an die Bundesregierung wäre: Glauben Sie, dass das ein geeignetes Instrument ist, Hunderttausenden von Beschäftigten in der Windindustrie eine wirklich planbare Zukunft zu geben?
Da ich mich dort ehrlicherweise nicht mit den Details auskenne, würde ich den zuständigen Kollegen – wahrscheinlich Ressort Umwelt oder Wirtschaft – bitten, entsprechend zu antworten.
Wer mag?
Herr Kollege Bareiß.
Herr Kollege Bareiß.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Saathoff, für die Frage. – Ich kann richtigstellen, dass die Bundesregierung kein Moratorium vorhat im Bereich der Windenergie. Im Gegenteil: Wir sind ja gerade auch in intensiven Verhandlungen über das EEG im Rahmen des 100-Tage-Gesetzes. Da geht es darum, die Sonderausschreibungen für die nächsten Jahre festzusetzen und das neue Ziel, 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix zu haben, zu bewerkstelligen. Das heißt, es geht weiter mit dem Windenergieausbau. Es gab ja vor wenigen Wochen ein Gespräch des Bundesministers bei der Firma Enercon, wo es ganz konkret darum ging, Beschäftigung zu sichern. Auch da haben wir ganz klar signalisiert, dass es weitergeht mit dem Windenergieausbau. Insofern sind die Ängste in Bezug auf ein Moratorium sicherlich unbegründet.
Danke sehr. – Jetzt stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP, die nächste Frage.
Herr Präsident! Die Bundestagsfraktion der FDP wartet seit sechs Monaten auf die Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema Fahrverbote. Ich glaube, auch Millionen Dieselfahrer warten auf Antworten der Bundesregierung, was geplant ist, um Wertverluste zu verhindern, um Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Bisher ist mir die Strategie der Bundesregierung nicht bekannt, und deswegen möchte ich genau nachfragen: Was ist jetzt die ressortabgestimmte Haltung der Bundesregierung in Sachen Nachrüstung? Es war in den letzten Tagen sehr viel dazu zu lesen, was sich widersprochen hat und was auch umgehend korrigiert wurde. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bei den Haushaltsberatungen darum geht, im Rahmen von Maßnahmen wie Nachrüstung, Umtausch und Rücknahme Steuergelder zu verwenden? Plant die Bundesregierung eine einseitige Belastung nur der deutschen Industrie, oder sollen alle Fabrikate davon betroffen sein? Es geht ja um die Frage, ob alle Bürgerinnen und Bürger, also auch solche mit ausländischen Fabrikaten, in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Deswegen die Frage: Was ist hier die Strategie der Bundesregierung?
Vielen Dank. – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde der Herr Staatssekretär Bilger antworten.
Der Präsident erlaubt.
Vielen Dank, Herr Kollege Luksic, für die Frage. – Ich kann anknüpfen an Ihre letzte Bemerkung zu den ausländischen Herstellern. Für uns ist es wirklich ein Ärgernis, dass die ausländischen Hersteller ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht werden. Wir haben nur die Möglichkeit, auf die deutschen Hersteller zuzugehen und einzufordern, dass sie ihrer Verantwortung dort gerecht werden, wo betrogen wurde. Das ist auch eine ganz wichtige Unterscheidung: Betrugsautos und Nichtbetrugsautos. Nichtbetrugsautos tragen auch zur Luftverschmutzung in den Städten bei; aber das muss man wirklich unterscheiden. Wir können sehr konkret aufklären, Konsequenzen ziehen bei den deutschen Herstellern. Bei den ausländischen Herstellern gelingt das noch zu wenig aufgrund europäischer Regelungen. Da appelliere ich also auch an die ausländischen Hersteller, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.
Insgesamt haben wir schon sehr viel gemacht, und die Ergebnisse in den Städten bei der Luftreinhaltung beweisen dies auch: Die Werte gehen überall zurück. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt mit ganz vielen Maßnahmen, die von den Städten genutzt werden – von manchen Städten teilweise nur unzureichend –: Förderung der Elektromobilität, Hardwarenachrüstung für Busse, jetzt auch für kommunale Fahrzeuge, vieles Weitere mehr. Weitere Schritte: Aktuell ist das Thema Hardwarenachrüstung in der Abstimmung. Es findet heute eine Staatssekretärsrunde statt, am Freitag treffen sich die Minister, und am Montag wird ein Koalitionsausschuss dazu stattfinden. Dann mehr dazu.
Danke sehr. Ich glaube, wir haben zu dem Thema auch noch eine Aktuelle Stunde in dieser Woche. – Die nächste Frage hat jetzt die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Bundesregierung bezieht sich auf die Brandkatastrophe in Niedersachsen, die durch die Bundeswehr am 3. September verursacht worden ist. Der Brand dauert ja noch an. Die neueste Information, die wir jetzt haben, ist, dass dort offensichtlich gar nicht die Bundeswehr das Gerät testet, sondern dass die Industrie dort selber schießt. Deswegen fragt sich jetzt, nachdem wir uns längere Zeit mit den Abläufen beschäftigt haben, schon noch mal: Welchen Einfluss hat denn eigentlich die Industrie und welchen hat die Wehrtechnische Dienststelle, wenn es darum geht, solche Beschusstests freizugeben? Das wäre, glaube ich, auch für alle Betroffenen sehr interessant.
Herr Präsident, der Herr Kollege Staatssekretär Silberhorn ist zur Antwort bereit.
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Versuchsdurchführung, die an vier Tagen stattfand und die am 3. September 2018 einen Moorbrand ausgelöst hat, fand mit 70-Millimeter-Raketen aus dem Waffensystem Tiger der Bundeswehr statt. Die Übungszwecke, zu denen der Hubschrauber und die Munition eingesetzt werden, bedingen es, dass dieser Hubschrauber auch mit besonderen Einrichtungen ausgestattet ist, um testen zu können. Die Industrie ist insoweit eingebunden, als sie das militärische Gerät entsprechend den Übungsergebnissen dann auch anpassen muss, weil wir Gerät wie Munition in Einsätzen der Bundeswehr im Ausland verwenden.
Danke sehr. – Jetzt möchte die Kollegin Frau von Storch die nächste Frage stellen.
Danke sehr, Herr Präsident. – Am 31. Mai 2016 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten“. Jetzt war die Frau Bundeskanzlerin gerade in Armenien, hat einen Kranz niedergelegt, aber den Völkermord als solchen nicht bezeichnet. Deswegen meine Frage: War die Verfolgung und Ermordung von den Armeniern und den anderen christlichen Minderheiten mit bis zu 1,5 Millionen Toten nach Ansicht der Bundesregierung ein Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention?
Für die Konvention ist das Auswärtige Amt zuständig. Deswegen würde ich den Herrn Kollegen Staatsminister bitten.
Frau Kollegin, Sie haben die Resolution genannt und zitiert. Das ist der eindeutige Wille und die eindeutige Positionierung des deutschen Parlamentes. Diese Positionierung ist der Bundesregierung bekannt, und sie hat sie im Ausland jeweils als Positionierung des Deutschen Bundestages kommuniziert.
Danke sehr. – Frau Kollegin, es ist immer so bei Fragen und Antworten: Der Fragesteller ist frei, zu fragen, und der Antwortende ist frei, zu antworten.
– Ja, so ist das.
Die nächste Frage stellt der Kollege Graf Lambsdorff, FDP.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Bundesminister, das Bundesverteidigungsministerium hat erhebliche Rechtsverletzungen bei der Vergabe von Aufträgen für externe Berater eingeräumt. In der Presse war sogar zu lesen, es gebe ein sogenanntes Kumpelsystem, wo Auftraggeber und Auftragnehmer einander persönlich eng bekannt sind. Daher meine Frage an die Bundesregierung: Gibt es ein solches Kumpelsystem bei der Auftragsvergabe durch das Bundesverteidigungsministerium? Und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sich das Ministerium sowohl bei bereits erteilten als auch bei künftigen Auftragsvergaben an das Vergaberecht hält?
Ist der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium noch anwesend?
Der Herr Kollege Silberhorn hat nachfolgende Informationsarbeit geleistet und dabei die Frage zu Kumpels, die ich ansonsten nur aus dem Bergbau kenne, wahrscheinlich nicht gehört.
Herr Kollege Silberhorn, haben Sie die Frage gehört? – Es wäre vielleicht ganz hilfreich, wenn die Vertreter der Ressorts während der Regierungsbefragung den Fragestellern zuhören würden. – Können Sie die Frage kurz wiederholen? – Es ging um das Gutachten des Rechnungshofs, und die Frage von Graf Lambsdorff war, ob es ein Kumpelsystem bei der Vergabe solcher Aufträge gebe.
Und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um dafür zu sorgen, dass bei künftigen Auftragsvergaben das Vergaberecht eingehalten wird und rechtswidrige Vergaben in der Vergangenheit geheilt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte um Nachsicht. Die Abwesenheit lässt sich dadurch erklären, dass ich nach der kurzen Antwortfrist, die ich hier habe, der Kollegin noch weiter gehende Informationen mündlich übermittelt habe.
Das müssen Sie in Zukunft nach der Regierungsbefragung machen.
Das will ich gerne tun. – Zu Ihrer Frage: Der Bericht des Bundesrechnungshofes liegt auch uns vor. Wir haben eine Antwortfrist von drei Monaten. Das heißt, wir werden ausführlich Stellung nehmen binnen dieser Frist von drei Monaten und werden nun diesen Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes im Einzelnen nachgehen und prüfen, ob und inwieweit Vergaberechtsverstöße vorgekommen sind und in welcher Form ihnen Abhilfe geleistet werden kann.
– Sie sind auch teilweise eingeräumt worden. Wir werden auch im Ausschuss heute darüber Bericht erstatten und weitere Auskunft geben.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch gern zum Komplex Meppen/Moorbrand/Bundeswehr fragen und das vielleicht einmal auf dieser Ebene thematisieren: Aktuell sind 1 531 Einsatzkräfte vor Ort: 64 Bundeswehrfeuerwehrkräfte, 322 Soldaten, 577 Helferinnen und Helfer des THW und 522 zivile Feuerwehrleute. Das ist mit der größte Einsatz, den wir erleben in Niedersachsen und wahrscheinlich auch bundesweit. Es wird ein Ausstoß von geschätzt 2,2 Millionen Tonnen CO 2 erwartet. Ich muss Ihnen die Dimensionen nicht mit Beispielen hinterlegen; das tut die Presse zum Glück zur Genüge.
Ich möchte aber kurz auf die Belastungen für die Menschen eingehen. Ich selber war vor Ort – noch vor der Bundesverteidigungsministerin, noch vor den Kolleginnen und Kollegen, die dort Wahlkreisabgeordnete sind.
Mich hat gewundert, dass bis zu dem Zeitpunkt keine Messungen stattgefunden haben. Deshalb die Frage an die Bundesregierung: Ist es korrekt, dass bis zum 18. September 2018 keine Messungen stattgefunden haben, und, wenn ja, warum nicht? Und noch die Nachfrage: Werden die Messergebnisse, die jetzt gemacht werden, offengelegt, und zwar regelmäßig? Sie berichten ja fast täglich in einem Infoflyer. Die Messergebnisse werden nicht offengelegt, und gesundheitsschädliche Stoffe sind nachgewiesen worden, die laut Aussagen unter den Grenzwerten liegen.
Frau Kollegin!
Nichtsdestotrotz hat die Bevölkerung ein großes Interesse an diesen Informationen. – Ich danke, Herr Präsident.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Frau Kollegin, wir sind uns der Belastungen bewusst, denen die Bevölkerung nicht nur in Meppen, sondern in weitem Umkreis ausgesetzt ist. Nicht nur Staatssekretär Hoofe, der als Erster aus unserem Hause vor Ort war und aus der Gegend kommt, sondern insbesondere Bundesministerin von der Leyen war am Wochenende vor Ort und hat sich ausdrücklich entschuldigt im Namen der Bundeswehr. Wir gehen nun den Vorkommnissen im Einzelnen nach. Weiterhin liegt die Priorität auf der Bekämpfung des Brandes, der noch andauert. Wir haben eine Task Force eingerichtet im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, die den Sachverhalt detailliert aufklären wird, mit all der Sorgfalt, die uns möglich ist. Die Bundesministerin hat auch angekündigt, dass die Ergebnisse unserer Untersuchungen veröffentlicht werden.
Was die Messungen im Blick auf Gesundheit angeht, da sind die örtlichen Behörden der Kommunen und des Landes Niedersachsen eingesetzt.
Das ist ja, denke ich, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es finden auch eigene Messungen im Rahmen unserer Möglichkeiten statt. Aber es ist uns auch wichtig, zu betonen, dass wir in vollem Umfang und auf das Engste mit allen zuständigen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Reihe von Fragen. Es ist fast eine Stunde vorüber. Ich würde noch je eine Frage aus jeder Oppositionsfraktion zulassen und dann zur Fragestunde kommen. – Wenn Sie damit einverstanden sind, dann stellt jetzt die nächste Frage der Kollege Dr. Curio, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erinnere zunächst an die noch ausstehende Beantwortung meiner innerfraktionellen Vorrednerin zur Haltung der Regierung und nicht des Parlaments zu Armenien und Völkermord.
Jetzt meine eigene Frage zum Kurs in der Abschiebepolitik. Wir haben ja von der Kanzlerin von einer nationalen Kraftanstrengung in der Abschiebung gehört. Jetzt hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollen, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber jemals abgeschoben werden wird, wie Recht und Gesetz es vorsehen und wie die Regierung es mehrmals versprach. Da viele Bürger sich nun fragen: „Ist dies womöglich die Einstimmung auf den nächsten Rechtsbruch?“, meine Frage: Wenn also Hunderttausende Ausländer sich unberechtigt hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen können, sollte es dann nicht, statt es mit dem Motto zu halten: „Jetzt sind sie halt da“, vielmehr Aufgabe der Regierung sein, den gesetzlichen Rahmen so zu verschärfen, dass diese Personen, statt hier unberechtigterweise versorgt zu werden, endlich das Land verlassen müssen?
Herr Bundesminister.
Herr Kollege, Sie werden ja in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen haben, dass die Bundesregierung vielfach Gesetzesänderungen rund um das Thema des Asylrechts und die Frage der Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Abschiebungen vorgeschlagen hat. Es haben sich auch die Innenministerkonferenz und die Justizminister der Länder mit diesen Fragen in jüngster Zeit wieder beschäftigt und Vorschläge gemacht. Sie werden sicherlich geprüft. Die Bundesregierung wird da, wo sie zuständig ist – da gibt es ja im föderalen Miteinander keine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes –, alles tun, bis hin zum Vorschlag von Rechtsänderungen, was nötig ist, um dort die Situation zu verbessern. So, wie es heute ist, ist es ohne Zweifel unbefriedigend. Recht muss durchgesetzt werden, und da, wo es Verbesserungsbedarf gibt, werden wir auch in Zukunft Verbesserungen vorschlagen.
Danke sehr. – Vorletzte Frage: die Kollegin Nicola Beer, FDP.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz eine Klage eines israelischen Bürgers gegen die Kuwait Airways abgewiesen. Die Airline ist nicht verpflichtet, den Israeli über Kuwait nach Asien zu transportieren, und dies, obwohl das Oberlandesgericht in aller Deutlichkeit festgestellt hat, dass dies nicht nur gegen deutsches, sondern auch europäisches Recht, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, verstößt.
Was tut die Bundesregierung kurzfristig, um in Neuverhandlungen des Flugabkommens mit Kuwait sicherzustellen, dass die kuwaitischen Airlines verpflichtet sind, auch israelische Staatsbürger zu transportieren? Ich weiß, dass Gespräche geführt werden. Aber wann kommen diese endlich zum Abschluss? Ist die Bundesregierung bereit, bis zum Abschluss solcher Neuverhandlungen kuwaitischen Airlines die Landerechte zu entziehen, und wenn die Neuverhandlungen scheitern sollten, werden kuwaitischen Airlines dann die Landerechte entzogen?
Herzlichen Dank.
Staatssekretär Bilger würde übernehmen – mit Erlaubnis des Präsidenten.
Ich gehe von der Erlaubnis des Präsidenten aus. – Vielen Dank, Frau Kollegin Beer, für die Frage. Dieses Thema beschäftigt uns in der Tat seit einiger Zeit. Kurz nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer ins Amt kam, gab es Meldungen über diesen Vorgang. Es ist für uns inakzeptabel, dass eine Fluggesellschaft israelische Staatsbürger nicht als Passagiere aufnehmen möchte.
Minister Scheuer hat das auch sehr deutlich gegenüber dem Vertreter Kuwaits in Deutschland kommuniziert, und wir sind da in unserer Haltung sehr klar.
Sie haben angesprochen, was wir machen können. Es geht um ein Luftverkehrsabkommen, das besteht und über das es irgendwann auch Neuverhandlungen geben wird. Dabei werden wir auch darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass selbstverständlich auch israelische Staatsbürger von Kuwait Airways befördert werden.
Vielen Dank. – Als letzte Fragerin dann die Kollegin Bayram.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Teilt die Bundesregierung die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Landesämter für Verfassungsschutz mit einem Dossier über die türkische Religionsbehörde DITIB versandte Empfehlung, mindestens deren Bundesverband in Deutschland von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall von Ausländerextremismus heraufzustufen – mit der Folge nachrichtendienstlicher Beobachtungen –, vor allem, weil mindestens 19 hiesige DITIB-Imame vermeintliche Gülen-Anhänger in ihren Gemeinden ausspioniert haben sowie in DITIB-Moscheen gegenüber Kindern der Märtyrertod propagiert wurde? Und wie wird Frau Bundeskanzlerin Merkel bei Präsident Erdogans anstehendem Staatsbesuch diese teils strafbaren DITIB-Aktivitäten ansprechen, verbunden mit dem Ziel, sie durch ihn nachhaltig unterbinden zu lassen?
Herr Präsident, das würde Herr Staatssekretär Stephan Mayer beantworten.
Ich habe vernommen, dass Herr Staatssekretär Mayer das beantworten will.
Verehrte Frau Kollegin Bayram, das Bundesinnenministerium nimmt zur Kenntnis, dass es im Verfassungsverbund, also zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, derzeit einen intensiven Diskurs gibt, ob man, was den Umgang mit DITIB anbelangt, eine Veränderung der Kategorisierung vornehmen soll. Dieser Diskurs innerhalb des Verfassungsverbundes ist noch nicht abgeschlossen, aber das Bundesinnenministerium wird selbstverständlich, gerade mit der Bundesoberbehörde Bundesamt für Verfassungsschutz, diesen Diskurs sehr intensiv und konstruktiv begleiten.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit beende ich die Befragung.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/4420
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/4420 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss bereit.
Die Frage 1 – betreffend den Datenschutz bei mobilen Gesundheitsanwendungen – der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink wird schriftlich beantwortet. Die Frage 2 – Arbeits- und Zeitplan im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege – der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe jetzt die Frage 3 der Abgeordneten Filiz Polat auf:
Welche laufenden Integrations- und Partizipationsmaßnahmen und Forschungsvorhaben werden im Rahmen der Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Integration und Teilhabe Geflüchteter durch das Bundesministerium für Gesundheit finanziert?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kollegin Polat, schönen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Im Rahmen der integrationspolitischen Strategie der Bundesregierung fördert das Bundesministerium für Gesundheit zum Beispiel zwei Projekte im Saarland und in Nordrhein-Westfalen zur Integration von Menschen mit Fluchthintergrund in Gesundheitsberufe. Dabei handelt es sich zum einen um ein Projekt zur Optimierung der beruflichen Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund als Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im deutschen Gesundheitswesen – das ist das Modellprojekt im Saarland – und zum anderen um das Projekt „Asylbewerber und Flüchtlinge als Potenzialträger in Deutschland – ein Modellprojekt im Sozialwesen“ der St. Augustinus-Kliniken in Neuss.
Darüber hinaus verbessern wir durch gezielte Maßnahmen einerseits den Zugang zu Leistungen und Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens, und andererseits stärken wir durch das Bereitstellen von verschiedenen Informationsangeboten – Broschüren, Webportal – die Gesundheitskompetenz von Menschen mit Fluchthintergrund. Dadurch erreichen wir eine verbesserte Inanspruchnahme dieser Leistungen und tragen zur gesellschaftlichen Integration dieser Menschen bei.
Weiterhin haben wir spezielle Angebote im Bereich der psychotherapeutischen Betreuung. Hier unterstützt das BMG Menschen mit Fluchterfahrung, insbesondere minderjährige Kinder und Jugendliche. Das BMG fördert weiterhin ein Forschungsvorhaben der Universität Heidelberg zur Verbesserung der Datenlage zur Gesundheit von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften.
Ich sehe, Frau Kollegin Polat, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage, ob die genannten Projekte und Forschungsvorhaben auch im kommenden Haushaltsjahr in gleicher Höhe weitergefördert werden oder ob eine Mittelerhöhung geplant ist sowie ob es vorgesehen ist – eine langjährige Forderung aus dem Gesundheitswesen –, die Dolmetscherkosten zu übernehmen.
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Ich kann Ihnen zum Haushaltsjahr 2018 sagen, dass die Projekte mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro gefördert worden sind. Zum konkreten Inhalt des Haushaltsplanes 2019 müsste ich Ihnen meine Antwort schriftlich nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir – das betrifft unter anderem das Projekt im Saarland – im November – quasi als Startschuss – eine Fachtagung durchführen werden. Wir werden uns überlegen, welche weiteren Modellprojekte, und zwar flächendeckend innerhalb des Bundesgebietes, in diesem Bereich gefördert werden könnten.
– Diese Information werde ich Ihnen ebenfalls schriftlich nachreichen.
Vielen Dank. – Gibt es eine weitere Nachfrage? – Dann ist diese Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Dr. Kerstin Kappert-Gonther auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vorlegen, und hat sich die Bundesregierung bereits entschieden, ob sie die akademische Hebammenausbildung verpflichtend oder nur als freiwillige Option einführen will?
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, dass Sie antworten.
Schönen Dank. – Frau Kollegin Kappert-Gonther, die Hebammenausbildung steht wieder im Fokus. Ich fasse kurz einleitend zusammen – ich sage das für die Zuhörer; ich habe ja ein bisschen Zeit –: Die Hebammenausbildung muss aufgrund von EU-Vorgaben bis zum 18. Januar 2020 novelliert werden. Aufgrund einer Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Jahr 2013 wurde die Zugangsvoraussetzung zur Hebammenausbildung von einer zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung auf die zwölfjährige allgemeine Schulausbildung angehoben. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die durch die Ausbildung zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten von Hebammen erhöht. So sollen auch zukünftig von einer ausgebildeten Hebamme unter anderem genaue Kenntnisse der Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebammen beruhen, erwartet werden.
Jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Ich kann weiterhin zunächst nur auf den Koalitionsvertrag verweisen, der vorsieht, dass die Hebammenausbildung zu einem akademischen Beruf wird. Die Hebammenausbildung wird daher zukünftig auf ein hochschulisches Niveau angehoben. Sie soll aber nicht als rein wissenschaftliches Studium ausgestaltet werden. Die Ausbildung soll, wie bisher auch, über einen hohen Praxisanteil verfügen, um die Hebammen optimal auf ihren anspruchsvollen Beruf vorzubereiten. Die Akademisierung kann die Hebammenausbildung aus unserer Sicht attraktiver machen und das Berufsbild weiterentwickeln. So ist eine qualitativ hochwertige Versorgung durch Hebammen sichergestellt.
Zur Novellierung der Hebammenausbildung hat das Bundesministerium – ich habe das letztens schon einmal im Rahmen einer Fragestunde erwähnt – das bekannte Bund-Länder-Begleitgremium eingesetzt. Ich habe mir sagen lassen, dass es im Spätherbst noch einmal im BMG zu einer Sitzung zusammentreten wird. Dort wird man sich noch einmal mit den Ländern über die grundlegenden Fragen der zu novellierenden Hebammenausbildung austauschen. Danach werden wir Ihnen konkrete Angaben machen. Das Bemühen des BMG zielt darauf, Anfang 2019 einen Referentenentwurf vorzulegen.
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank. – Gibt es eine Nachfrage, Frau Dr. Kappert-Gonther? – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, diese Entwicklungen sind ja schon einmal positiver als das, worüber wir in der letzten Fragestunde hier miteinander gesprochen haben. Es gibt also ein Bekenntnis zur Akademisierung der Hebammenausbildung seitens der Bundesregierung. Das halte ich für sehr gut. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es um eine generelle Akademisierung dieses Berufszweigs geht? Wird der akademische Abschluss verpflichtend sein oder fakultativ?
So weit sind wir noch nicht. Diese Frage kann ich Ihnen noch nicht konkret beantworten. Im Spätherbst werden wir die Meinungsbildung innerhalb des Ministeriums und im Rahmen des Bund-Länder-Begleitgremiums abgeschlossen haben. Also, stellen Sie diese Frage Ende des Jahres noch einmal; dann kann ich konkreter antworten.
Noch eine weitere Nachfrage? – Bitte, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich werde gerne noch einmal nachfragen, Frau Staatssekretärin Weiss. Heute habe ich aber noch eine ganz konkrete Frage: Wie werden Sie sicherstellen, dass das Know-how, wie man Kindern hilft, auf die Welt zu kommen, das in den Fachschulen und bei den Hebammen gegenwärtig natürlich vorhanden ist, in die Hochschulausbildung überführt wird?
Ich muss noch einmal auf das Bund-Länder-Begleitgremium zu sprechen kommen. Hier wirken alle Fachleute zusammen. Deswegen haben wir es ja eingerichtet. Durch diese Zusammenarbeit können wir sicherstellen, dass alle diese Fragen beantwortet werden und wir zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort hat mich motiviert, eine Nachfrage zu stellen. Die Bundesregierung bearbeitet ja sehr viel in Gremien, Kommissionen, Enquete-Kommissionen. Wann können wir eine Antwort des Begleitgremiums auf die Frage der Kollegin Kappert-Gonther erwarten? Wie sieht der Zeithorizont aus? Vielleicht können Sie uns mit Ihrer Antwort ja ein wenig ermuntern.
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Frau Kappert-Gonther hat ja schon darauf hingewiesen, dass wir im Vergleich zu vor der Sommerpause schon einen Schritt weitergekommen sind. Ich habe gerade schon gesagt, dass es im Spätherbst noch einmal eine Zusammenkunft geben wird, sodass ich Ende des Jahres mit Blick auf die Akademisierung sicher konkreter werden kann, ob wir eine Vollakademisierung oder auch Alternativangebote vorsehen wollen.
Zum Referentenentwurf. Zurzeit laufen unsere Mitarbeiter – der Herr Minister hat es vorhin gesagt – ein bisschen auf dem Zahnfleisch. Die machen sehr viele Überstunden. Ich habe aber noch einmal nachgefragt. Sie bemühen sich wirklich, ihn Anfang 2019 vorlegen zu können.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Polat, Sie haben eine weitere Frage? – Wenn Sie das möchten, bitte.
Ich muss noch einmal nachfassen, weil Frau Kappert-Gonther Sie diesbezüglich ja gelobt hat: Ist die Position des Bundesministeriums für Gesundheit die Vollakademisierung? Gehen Sie so in dieses Begleitgremium hinein?
Da sind die Abstimmungen, auch innerhalb des Hauses, noch nicht abgeschlossen.
Herzlichen Dank. – Wir sind in der Zeit geblieben, Frau Polat. Normalerweise gibt es nur eine Nachfrage. Aber da wir in der Zeit geblieben sind, ist das in Ordnung.
Frau Werner, Sie möchten fragen? – Bitte.
Vielen Dank. – Sie haben sich ja vorhin auf die Befragung vom 6. Juni dieses Jahres bezogen. Ich möchte mich bedanken, dass wir jetzt konkretere Daten haben, etwa dass im Spätherbst dieses Jahres noch ein Treffen sein wird. Sie sprachen gerade auch von einem Referentenentwurf, der Anfang 2019 vorliegen soll, wenn ich das richtig verstanden habe. Wir haben also schon einen engeren Zeitplan.
Für mich ist eines wichtig – danach hatte ich schon beim letzten Mal gefragt –, und zwar die Praxisbegleitung bei der Ausbildung der Hebammen. Darüber haben wir, wie gesagt, auch schon das letzte Mal gesprochen. Momentan gibt es ja im Hinblick auf die Anzahl der Hebammen in den Krankenhäusern Probleme, sodass wir parallel ein weiteres Problem angehen müssen, nämlich den Hebammenbedarf in den Kliniken. Mich würde interessieren, ob Sie da schon weitergekommen sind. In Bezug auf die Praxisbegleitung und den Referentenentwurf möchte ich gerne wissen, inwieweit Hebammen daran mitwirken können.
Frau Staatssekretärin.
Schönen Dank. – Die Hebammenausbildung – auch das habe ich vorhin gesagt – soll, wie bisher auch, über einen hohen Praxisanteil verfügen. Das wird zu machen sein. Weiterhin sind wir – ich muss es wieder nennen – im Rahmen des Bund-Länder-Begleitgremiums dabei, genau diese Fragen im Einzelnen abzustimmen und zu einem guten Ergebnis zu führen.
Vielen Dank. – Es gibt zu diesem Punkt keine weiteren Nachfragen.
Dann rufe ich die Frage 5 der Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther auf:
Wieso sieht die Bundesregierung bei der erneuten Ausschreibung des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken lediglich eine jährliche Anbaumenge von 2 600 kg vor (vergleiche Antwort zu Frage 9, Bundestagsdrucksache 19/4095), obwohl im ersten Halbjahr 2018 die Importmenge bereits über 1 600 kg betrug (vergleiche Antwort zu Frage 95, Bundestagsdrucksache 19/4173) und damit absehbar ist, dass die geplante Anbaumenge nach meiner Auffassung den Jahresbedarf nicht abdecken kann?
Schönen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther, für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Wie die Bundesregierung im August 2018 auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 28. August 2018 mitgeteilt hat, kann die Bundesregierung keine quantitativen Prognosen zu möglichen Mehrbedarfen aus deutschem Anbau abgeben, da bisher kein Cannabis aus deutschem Anbau in den Verkehr gebracht wurde. Im Vergleich zum vorherigen Ausschreibungsverfahren ist in der neuen Ausschreibung bereits ein höherer Bedarf berücksichtigt, und die Gesamtmenge ist von 6 600 Kilogramm auf 10 400 Kilogramm für vier Jahre erhöht worden. Daneben kann der Bedarf an Medizinalcannabisblüten auch weiterhin über Importe gedeckt werden.
Die Cannabisagentur, deren Einrichtung einstimmig vom Plenum beschlossen wurde, wird das in Deutschland angebaute medizinische Cannabis nach den völkerrechtlichen Vorgaben des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe vollständig ankaufen und einen Herstellerabgabepreis des BfArM festlegen, um solches Cannabis etwa an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler oder Apotheken zu verkaufen. Die Bundesregierung trägt jedoch nicht die Verantwortung dafür, den Bedarf an Medizinalcannabis in Deutschland vollständig über die Cannabisagentur zu decken. Eine solche Bedarfsdeckung stünde im Widerspruch zu den Prinzipien des freien Binnenmarktes. Etwaige Überschüsse müssten dann gegebenenfalls auch zulasten des Steuerzahlers vernichtet werden.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt eine Nachfrage. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Weiss, es gab ja schon Anfang des Jahres bzw. Ende letzten Jahres klare Hinweise – sowohl von Patientinnen und Patienten, die Medizinalcannabis benötigen, als auch von den Apotheken –, dass die in Deutschland zur Verfügung stehende Menge nicht reicht. Im März dieses Jahres hatte ich die Bundesregierung gefragt, wie sie mit diesen erhöhten Bedarfen umgeht. Da hatten Sie mir geantwortet, Sie könnten diese erhöhten Bedarfe nicht erkennen, um dann im Anschluss aus dem europäischen Ausland Cannabis zu importieren. Wie erklären Sie sich, dass Sie das noch im März geleugnet haben?
Auch wir entwickeln unsere Erkenntnisse natürlich weiter fort. Ich habe auch gerade gesagt, wir haben die Mengen von 6 600 Kilogramm mittlerweile auf 10 400 Kilogramm für vier Jahre erhöht.
Ansonsten: Der Zukauf aus Ländern, die das natürlich rechtlich einwandfrei anbauen, soll auch weiterhin möglich sein, einerseits, damit bei uns keine Überproduktion anfällt, die auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden muss, und andererseits auch, um den Binnenmarkt hier nicht zu stören.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie ist das mit dem Zeitplan für die zweite Ausschreibung für den Anbau in Deutschland? Befindet die sich im Plan? Und wann wird der Zuschlag erteilt für die Firmen, die dann anbauen? Und bleibt es bei der Prognose erste Ernte in 2020?
Also, auch auf Nachfrage von uns: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geht in seinen Planungen weiterhin von einem ersten Anbau und einer ersten Ernte im Jahre 2020 aus. Das heißt, der Zuschlag wird rechtzeitig erteilt werden, sodass der Anbau dann auch erfolgen kann.
Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sie haben jetzt die ganze Zeit gesagt, dass das, was zu viel ist, vernichtet werden muss. Meine Nachfrage: Warum nutzt die Bundesregierung nicht das wirtschaftliche Potenzial, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Deutschland ein Cannabisexportland werden kann?
Frau Staatssekretärin, Sie können antworten.
Da kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, mit Cannabis Handel zu betreiben.
Gut; von Eigenverwendung sehen wir auch ab. – Es gibt keine weitere Nachfrage zu diesem Geschäftsbereich. Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Arno Klare zur Regelung der Wasserver- und -entsorgung bei Fernbussen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Uwe Schmidt auf:
Wie häufig sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den durchgeführten Kontrollen von Schiffen unter fremder Flagge im Rahmen der Hafenstaatkontrolle Auffälligkeiten bzw. Verstöße hinsichtlich a) der Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, b) der Verhütung von Verschmutzung sowie c) der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord zwischen 2013 und 2017 (bitte jeweils tabellarisch nach Jahreszahl aufschlüsseln) festgestellt worden, und wie wurde jeweils darauf reagiert (vergleiche Antwort zu Frage 69 der Fragestunde vom 13. Juni 2018, Plenarprotokoll 19/38)?
Es antwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schmidt, ich beantwortet Ihre Frage wie folgt: Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2009/16/EG werden in der gemeinschaftlichen Überprüfungsdatenbank die bei den Hafenstaatkontrollen festgestellten Mängel erfasst. Festgestellte Mängel sind vor dem Auslaufen zu beseitigen. Erforderlichenfalls wird das Schiff so lange festgehalten, bis die Mängel beseitigt wurden.
Jetzt haben Sie ja in Ihrer Frage auch gebeten, ob wir das tabellarisch darstellen können. Ich habe eine Tabelle dabei. Mit Blick auf die Uhr weiß ich nicht, ob es möglich wäre, die jetzt noch hier vorzutragen. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihnen dies gerne einfach noch schriftlich zukommen lassen.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Recht schönen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Natürlich können Sie mir die Tabelle schriftlich zukommen lassen.
Ich habe noch eine Frage, und zwar: Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Typengenehmigungen hinsichtlich des Emissionsausstoßes und der Baustandards von Seeschiffen aus Drittländer-Produktion beabsichtigt, wie sie beispielsweise bei Pkw und Lkw durch das Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt werden, und, wenn ja, welche?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn Sie gestatteten, würde ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
Ich gestatte das. Das können Sie mir zusammen mit der Tabelle schicken.
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Nachfrage?
Nein, nicht zu Frage 8.
Gibt es weitere Nachfragen zu dem angesprochenen Punkt? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 9 des Kollegen Uwe Schmidt:
Wie häufig sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den durchgeführten Prüfungen der Motoren und Abgasnachbehandlungssysteme an Bord von Binnenschiffen im Rahmen von wiederkehrenden oder Sonderuntersuchungen durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bzw. die Wasserschutzpolizei zwischen 2013 und 2017 (bitte tabellarisch aufführen) Auffälligkeiten bzw. Verstöße festgestellt worden, und wie wurde jeweils darauf reagiert (vergleiche Antwort zu Frage 70 der Fragestunde vom 13. Juni 2018, Plenarprotokoll 19/38)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, hier meine Antwort: Für die Durchführung von wiederkehrenden oder Sonderuntersuchungen von Binnenschiffen nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zuständig. Zu den bei der jeweiligen Untersuchung der Schiffe festgestellten Mängeln an Motoren werden keine Daten erhoben. Mängel, bei denen die Abstellung durch den Eigner erfolgt ist, werden nicht dokumentiert. Bei den Motoren wird dabei typischerweise ein Austausch oder die Nachzertifizierung von Turbolader, Einspritzpumpe, Ladeluftkühler, Software gefordert, manchmal auch der Austausch des gesamten Motors. Auch der geforderte Ersatz eines kaum noch erkennbaren Typenschildes tritt bei der Zwischenprüfung auf.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Gibt es eine Nachfrage, Herr Kollege Schmidt?
Ja, die habe ich. – Recht schönen Dank erst mal, Herr Staatssekretär.
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet worden, um die Emissionen von Binnenschiffen zu senken, und wer führt die Kontrolle bei nicht in Deutschland registrierten Binnenschiffen auf den Bundeswasserstraßen durch?
Wir führen viele Maßnahmen durch, um die Emissionen von Binnenschiffen zu reduzieren. Es gibt Förderprogramme, wir setzen auch auf alternative Antriebe und gehen als Bund mit unseren Schiffen, die bei unseren Behörden im Einsatz sind, mit gutem Beispiel voran. Damit wollen wir auch eine Vorbildfunktion einnehmen und Unternehmen anregen, ebenfalls auf alternative Antriebe bei den Binnenschiffen zu setzen.
Sie wissen sehr gut, dass die Binnenschiffe eine sehr lange Lebensdauer haben und dass sie sich natürlich – auch was die Wirtschaftlichkeit anbelangt – über viele Jahre im Verkehr bewegen müssen, aber es gibt Möglichkeiten, nachzurüsten. Auch das wird von uns unterstützt. Außerdem setzen wir bei der Neubeschaffung von Binnenschiffen auf Schiffe mit alternativen, umweltfreundlichen und mit weniger Emissionen behafteten Antrieben.
Gibt es eine weitere Frage, Herr Kollege Schmidt?
Ja. – Gibt es bei Binnenschiffen so etwas wie eine Typprüfung durch die Bundesregierung?
Auch auf diese Frage müsste ich Ihnen schriftlich antworten.
Das ist gelegentlich so, Herr Kollege Schmidt. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Krischer.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sehr viel für die Nachrüstung von Binnenschiffen tun. Mich würden hier einfach zwei ganz konkrete Zahlen interessieren.
Erste Frage. Wie viele Schiffe sind im vergangenen Jahr, 2017, durch das Förderprogramm der Bundesregierung um- und nachgerüstet worden, um Emissionen zu reduzieren?
Zweite Frage. Wie viele Kontrollen von Binnenschiffen in Bezug auf Abgasemissionen hat es im Jahr 2017 gegeben?
Herr Staatssekretär.
Sie sprechen wichtige Themen an und stellen sehr detaillierte Fragen. Ich glaube nicht, dass Sie erwarten, dass ich Ihnen hier jetzt alle ganz konkreten Zahlen präsentieren kann.
– Ja, es geht in die Richtung, aber die ganz konkreten Zahlen werde ich Ihnen dann auch gerne nachreichen.
Wir beschäftigen uns jetzt ja auch mit dem Klimaschutzgesetz und der Plattform „Mobilität der Zukunft“. Auch dort wird die Binnenschifffahrt eine Rolle spielen, weil wir dort alle Verkehrsträger behandeln und eben schauen, wo es Möglichkeiten gibt, die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten. Deswegen haben wir dort sehr stark auch die Binnenschifffahrt im Fokus.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht.
Die Frage 10 der Abgeordneten Steffi Lemke betreffend Regelungen zur Befahrbarkeit der Elbe im Rahmen eines Abkommens mit Tschechien wird ebenso schriftlich beantwortet wie die Frage 11 der Abgeordneten Daniela Wagner betreffend Äußerungen des Firmensprechers von Airbus über das Ablassen von Treibstoff in der Luft.
Jetzt kommen wir zur Frage 12 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung Städten und Gemeinden durch die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) derzeit erlaubt, im gesamten Stadt- bzw. Gemeindebereich innerorts bzw. in weiten Teilen dieses Bereichs eine Zone 30 zu errichten, und, wenn nein, plant die Bundesregierung angesichts konstant hoher Unfallzahlen, zunehmender Luftverschmutzung und verstopfter Straßen in Innenstadtbereichen eine entsprechende Änderung in der StVO, die Städten und Gemeinden die Entscheidung über die Geschwindigkeit in deren Innenstadtbereichen hin zu mehr klima- und menschenfreundlichem Verkehr selbst überlässt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gelbhaar, Rechtsgrundlage für Tempo-30-Zonen ist § 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung. Danach ordnen die Straßenverkehrsbehörden Tempo-30-Zonen „innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf … im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen … erstrecken“.
Eine Änderung der StVO ist vor dem Hintergrund, dass gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz durch „Bundesgesetz … Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden“ dürfen, nicht vorgesehen.
Herr Kollege Gelbhaar, Sie haben offensichtlich eine Nachfrage. Bitte schön.
Jawohl. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe zwei Nachfragen:
Erste Frage. Halten Sie diese Regelung, die wir jetzt vorfinden, für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es, glaube ich, wirklich in jeder Kommune – insbesondere unter Eltern – Debatten über das Thema „Sicherer Schulweg“ gibt und dass viele Schulen auch an Hauptverkehrsstraßen liegen, Kinder diese Straßen überqueren müssen und es dort immer wieder zu schweren und schwersten Unfällen kommt? Zusammengefasst: Halten Sie diese Regelung, die wir aktuell haben, für ausreichend?
Zweite Frage. Könnten Sie sich zumindest für den Gedanken erwärmen, den Gemeinden stärker die Möglichkeit zu eröffnen, die Regelgeschwindigkeit 50 in die Regelgeschwindigkeit 30 zu ändern und damit den Begründungsaufwand für die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen deutlich zu reduzieren? Die Kommunen würden dann halt sagen: „Hier vor der Schule soll Tempo 30 gelten“, was sie sonst regelmäßig nicht tun würden.
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend, auch weil sich erst vor kurzer Zeit Veränderungen ergeben haben. Das Problem an Schulen ist also eigentlich gelöst. Selbst bei Bundesstraßen ist es möglich, das Tempo an Schulen oder anderen Einrichtungen, wo eine besondere Gefährdung von Menschen vorhanden ist, auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren.
Diese Möglichkeiten werden auch vielfach genutzt. Ich glaube, wir können alle feststellen, wenn wir im Straßenverkehr unterwegs sind, dass es mehr und mehr 30er-Zonen gibt und dass gerade an Schulen immer wieder die Schilder zu sehen sind oder aufleuchten: Tempo 30 während der Schulzeit! – Ich glaube, dass wir schon das Nötige gemacht haben, um der Verkehrssicherheit wirklich gerecht zu werden.
Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Gelbhaar?
Ja, danke, Herr Präsident. – Ganz konkret: Sie sagten, die Zahl der 30er-Zonen sei deutlich größer geworden. Das können Sie bestimmt quantifizieren. Darüber würde ich mich jetzt freuen.
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Sie stellen Fragen, die man hier gar nicht spontan beantworten kann. Wir werden das gerne einmal eruieren. Ich weiß nicht, ob es uns wirklich möglich ist, jede Regelung, die in ganz Deutschland für Tempo 30 mittlerweile erlassen wurde, tatsächlich zu erfassen. Aber wir werden natürlich unser Bestes geben. Ich glaube, die Wahrnehmung von uns allen kann gar nicht anders sein, als dass es wirklich immer mehr Tempo-30-Regelungen gibt, gerade vor Schulen. Uns ist die Verkehrssicherheit sehr wichtig.
Ich will auch darauf hinweisen, dass vor dem Hintergrund anderer Fragestellungen zu hinterfragen ist, ob man in den Städten Tempo 30 wirklich generell haben möchte. Es ist sehr infrage zu stellen, ob diese Maßnahme der Luftreinhaltung dient oder nicht eher das Gegenteil verursacht. Man muss auch sehen: Wenn man generell Tempo 30 in Städten hätte, dann würde der Verkehr weniger über die Hauptverkehrsstraßen fließen, sondern er würde sich mehr und mehr in die Wohngebiete verteilen, weil man natürlich den kürzesten Weg nehmen würde. Also auch vor diesem Hintergrund halte ich weitergehende Änderungen nicht für sinnvoll.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Gibt es zu diesem Bereich weitere Nachfragen? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Die Frage 13 der Abgeordneten Annalena Baerbock betreffend Zulassung von Elektro- und Hybridautos bis zum Jahr 2020 wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Oliver Luksic auf:
Aus welchem Grund wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige „Garagenerlass“ über den Transport von Fertiggaragen zurückgenommen und damit die Beförderung von zwei Fertiggaragen im Zugverfahren per Lkw verboten ( https://vbf-nord.de/component/jdownloads/send/3-publikationen/450-ausgabe-6-2016-punktum-betonbauteile?option=com_jdownloads )?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Luksic, meine Antwort hierzu: Der Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ bestätigte auf seiner 157. Sitzung, 18./19. März 2014, frühere Beschlüsse, die es ermöglichen, die Erlaubnis für einen Transport von mehr als einer Fertiggarage mit Ausnahmegenehmigung nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aufzuheben. Dieser Beschluss wurde von den Vertretern der Länder einstimmig gefasst. Dementsprechend sind neue Ausnahmegenehmigungen nicht mehr zu erteilen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Herr Luksic, ich sehe, Sie haben eine Nachfrage.
Lieber Kollege Bilger, vielen Dank für die Antwort. – Teilen Sie meine Auffassung, dass wir durch die Aufhebung dieses Erlasses jetzt nicht mehr das Zugverfahren haben, sondern für den Transport zwei einzelne Fahrzeuge und oft noch zusätzlich ein Kran benötigt werden, wodurch nicht nur mehr Kosten, sondern auch eine höhere Umweltbelastung entstehen? Dadurch, dass zwei Fahrzeuge diese Garagen befördern, entsteht übrigens auch eine höhere Belastung von Brücken. Teilen Sie diese Auffassung, oder sehen Sie das anders?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Ja, das kann durchaus eine Konsequenz sein, wobei wir bei dieser Entscheidung eine Abwägung vornehmen mussten bzw. die betroffenen Experten, die in diesem Gremium zusammenkommen, eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Umwelt einerseits und der Verkehrssicherheit andererseits.
Am Ende war die Abwägung so, dass es aufgrund von eingetretenen Veränderungen, zum Beispiel der Tatsache, dass die Garagen immer größer werden, Sinn macht, die Regelung so zu treffen. Deswegen gab es, wie gesagt, eine einstimmige Zustimmung auch der Bundesländer zu dieser Veränderung.
Vielen Dank. – Herr Luksic hat eine weitere Nachfrage.
Vielen Dank für die Antwort. – Es kommt nach einer Reihe von Studien zu zusätzlichen Verkehren und damit zu zusätzlichen ökologischen Belastungen.
Um Deutschland herum ist es weiterhin möglich, diese Garagen mit einem Fahrzeug im sogenannten Zugverfahren zu transportieren. Wie bewertet deswegen die Bundesregierung die Tatsache, dass dieses Verfahren in Ländern um uns herum, zum Beispiel in Österreich, weiterhin möglich ist?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, das muss jedes Land für sich selbst entscheiden. Es sind ja keine einfachen Entscheidungen. Ich habe ja dargestellt, welche Abwägungen zwischen ganz verschiedenen berechtigten Interessen vorzunehmen waren. Ich kann mir aber vorstellen, nachdem die Situation in anderen Ländern auch nicht anders ist als bei uns, dass nämlich zum Beispiel die Garagen immer größer werden und deswegen die Verkehrssicherheit anders zu beleuchten ist, dass andere Länder eher unserer Regelung nachfolgen werden. Aber das ist nicht unsere Sache. Das wollen wir ihnen nicht vorgeben, sondern wir entscheiden, was wir in der Abwägung für unser Land für sinnvoll halten.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht.
Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) auf:
Wird die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Frage, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Staat, den Mitgliedern des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unverzüglich nach Abgabe der finalen Angebote der im Vergabeverfahren beteiligten Bieter ungeschwärzt und in vollem Umfang zugänglich gemacht, oder werden die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens – voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2018 – zugänglich gemacht?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Kühn, ich habe schon drei ähnliche Fragen in der Kleinen Anfrage mit Datum vom 17. September dieses Jahres beantwortet. Jetzt entnehme ich der Tatsache, dass die Frage erneut gestellt wird, dass die Antworten Sie nicht ganz zufriedengestellt haben.
Ich befürchte allerdings, dass sich daran nicht allzu viel ändern wird, weil weiterhin beabsichtigt ist, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Abschluss des Vergabeverfahrens zur Lkw-Maut und des Prüfungsverfahrens des Bundesrechnungshofs in geeigneter Form zugänglich zu machen.
Ich sehe den Wunsch nach einer Nachfrage. – Herr Kollege Kühn, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bilger. – Ich könnte Ihnen die eine oder andere schriftliche oder mündliche Frage ersparen, wenn sich die Qualität der Beantwortung der Kleinen Anfragen verbessern würde. Insofern liegt das ein Stück weit an Ihnen.
Ich möchte nachfragen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, dass es wirtschaftliche Interessen des Bundes gebe, die einer Veröffentlichung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens entgegenstehen. Ich frage, welche wirtschaftlichen Interessen des Bundes berührt werden, wenn die Bieter bereits ein finales Angebot für die erneute Privatisierung von Toll Collect abgegeben haben. Welche wirtschaftlichen Interessen sollen also nach Abgabe des finalen Angebots berührt sein, die gegen eine Veröffentlichung sprechen? Das möchten Sie mir bitte einmal erklären; denn diese Frage ist bislang offen.
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank. – Transparenz ist uns natürlich wichtig. Das haben wir vor kurzer Zeit beispielsweise durch Veröffentlichung umfangreicher Unterlagen in Sachen Toll Collect unter Beweis gestellt. Aber natürlich muss alles gut abgewogen werden. Man muss sich überlegen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man das Prinzip der Transparenz zu früh und zu intensiv ernst nimmt. Wir müssen darauf hinweisen, dass es gute Gründe gibt, nicht alles offenzulegen.
– Da gibt es nichts zu lachen. – Denn hier sind wirtschaftliche Interessen betroffen. Das kann noch einmal der Fall sein, wenn es Nachverhandlungen geben sollte. Wir werden die Unterlagen zur Verfügung stellen. Aber wir machen das sehr verantwortungsbewusst, dann wenn die Prüfung, das Verfahren abgeschlossen sind. Ansonsten könnten wirtschaftliche Interessen des Bundes, wenn es beispielsweise zu Nachverhandlungen kommen sollte, tatsächlich betroffen sein.
Herr Kollege Kühn, ich ahne, dass Sie eine weitere Nachfrage haben. – Bitte schön.
Das ist eine richtige Vermutung. – Kommen wir einmal zum Wirtschaftlichkeitsgutachten selber. Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine erneute Privatisierung von Toll Collect wirtschaftlicher wäre, als das Mauteintreiben und Kontrollieren einer privatwirtschaftlichen, sich aber in staatlicher Hand befindenden Gesellschaft zu überlassen, als es also wie bisher Toll Collect im Staatsbetrieb zu überlassen. Welche Aussagekraft hat denn aus Ihrer Sicht ein Gutachten, das weder das Ergebnis des Mautschiedsverfahrens – weil das Gutachten früher erstellt wurde – noch den nun eingetretenen Fall, dass am 1. September Toll Collect an den Bund gefallen ist, berücksichtigt? Welche Aussagekraft messen Sie einem solchen Gutachten im Hinblick auf die Frage bei, ob eine erneute Privatisierung oder ein Betrieb in Eigenregie wirtschaftlicher ist?
Herr Staatssekretär.
Wir haben alle Fragen zu bewerten, wenn es um die Wirtschaftlichkeitsprüfung geht. Die Abwägung ist also so zu treffen, dass wir am Ende zu dem Ergebnis kommen müssen, was wirtschaftlicher ist: an einen privaten Betreiber vergeben oder es in staatlicher Hand belassen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung hat vieles berücksichtigt. Nun sind die von Ihnen angesprochenen neuen Ereignisse eingetreten. Auch diese bewerten wir laufend mit. Die Bundesregierung wird sich also immer wieder die Frage stellen, welches die wirtschaftlichste Lösung ist. Aber Sie müssen auch respektieren, dass wir vielleicht zu einer anderen Lösung kommen als Ihre Fraktion.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Weitere Nachfragen zu dieser Frage gibt es nicht.
Die Frage 16 der Kollegin Judith Skudelny betreffend die Einhaltung der EU-Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen wird schriftlich beantwortet.
Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Herr Staatsekretär Bilger, ich bedanke mich herzlich.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold bereit.
Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Judith Skudelny auf:
Welche konkrete Forderung hatte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Erklärung zu Plastikmüll auf dem G-7-Gipfel in Halifax, und welches Verhandlungsergebnis konnte erreicht werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, Frau Bundesministerin Schulze hat vom 19. bis 20. September an dem G-7-Ministertreffen in Halifax teilgenommen. Dort wurde die sogenannte Plastics Innovation Challenge zur Meeresmüllvermeidung verabschiedet. Darin haben die Minister verabredet, national bessere Bedingungen für einen nachhaltigeren Umgang mit Kunststoffen zu setzen, Innovationen zu fördern und, ganz wichtig, die Zusammenarbeit mit Stakeholdern und insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu stärken.
Bundesministerin Schulze hat sich in Halifax dafür eingesetzt, dass in den Kampf gegen die Meeresvermüllung der gesamte Lebenszyklus von Kunststoff und Kunststoffprodukten einbezogen wird. Es ist wichtig, dass wir auf allen Stufen nachhaltiger und ressourceneffizienter mit Kunststoffen umgehen, angefangen beim Produktdesign und dem Produktionsprozess über den Konsum bis hin zur Entsorgung. Diesen Lebenszyklusansatz konnte die Bundesregierung in der Plastics Innovation Challenge auch so verankern.
Frau Kollegin Skudelny, ich sehe, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
In der Zusammenfassung der Ergebnisse von Halifax wurde unter Punkt 10 festgestellt, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer tatsächlich Hilfestellung brauchen beim Aufbau der eigenen Infrastruktur, was zum einen die Müllsammlung betrifft und was zum anderen das Recycling betrifft. Meine Frage dahin gehend ist: Was macht die Bundesregierung konkret? Welche Ideen hat die Bundesregierung konkret, um zu verhindern, dass in manchen Ländern einfach der Monsun schneller ist als die Müllabfuhr und dass über die Flüsse in die Meere Eintragungen von Kunststoff entstehen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wenn wir Meeresvermüllung tatsächlich nachhaltig stoppen wollen, ist das der wichtigste Punkt, weil dort der höchste Eintrag in bestimmten Schwellenländern erfolgt. Deswegen ist es hinsichtlich der Nachhaltigkeit wichtig – das ist auch auf dem G-7-Ministertreffen besprochen worden –, dass wir hier auch als Gemeinschaft helfen, dass dort vernünftige Müllentsorgungssysteme aufgebaut werden.
Die Bundesregierung bzw. das BMU wird zum Beispiel durch die bei uns im Haushalt vorhandene Exportinitiative versuchen – wir hoffen, es gelingt uns –, gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern das Thema „Abfallentsorgung und besserer Technologieexport“ zu stärken.
Frau Skudelny, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte schön.
Export funktioniert ja nur dann, wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer sich die Infrastruktur tatsächlich auch leisten können. Deswegen meine weiter gehende Frage: Gibt es Initiativen vom Bundesumweltministerium, gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dort tatsächlich beispielsweise Müllentsorgung oder Recyclingmaßnahmen zu implementieren, und, wenn ja, werden diese weiter ausgebaut? Ich bitte um ein konkretes Beispiel, wenn möglich.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Wir haben sogar schon Erfahrungen, weil wir das im Zusammenhang mit einer Müllverbrennungsanlage in Indien schon versucht haben – was aber nicht sehr erfolgreich war. Insofern ist es tatsächlich wichtig, dass wir funktionierende Strukturen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern aufbauen, das heißt, dass wir zu einer kommunalen Struktur kommen, die Abfallentsorgung überhaupt leistet. Das wird nur in Zusammenarbeit mit der GIZ bzw. dem Entwicklungshilfeministerium gehen. Im Zuge dessen, was bei G 7 vereinbart worden ist und was sich auch in anderen Vereinbarungen jetzt niederschlägt, werden wir dort als Bundesregierung unsere Bemühungen deutlich verstärken.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Nachfragen zu dem Thema sehe ich nicht.
Jetzt kommen wir zur Frage 18 des Kollegen Stephan Kühn aus Dresden:
Für welche Reduktionsziele in den Jahren 2025 und 2030 setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission zur CO 2 -Regulierung von neuen Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen nach 2021 (vergleiche Ratsdok. 14217/17), insbesondere angesichts des Ziels der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, jeweils ein, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung zudem dafür ein, die stärkere Anrechnung von Elektrofahrzeugen (ZLEV-Faktor) zu streichen, um eine Abschwächung der herstellerspezifischen Reduktionsziele zu vermeiden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Der Kollege fragt nach der Haltung der Bundesregierung. Es ist so, dass wir einen Kommissionsvorschlag haben, der vorsieht, dass bis zum Jahr 2030 die CO 2 -Grenzwerte um 30 Prozent reduziert werden und dass dazu am 9. Oktober 2018 ein Umweltrat stattfindet.
Gestern Abend gab es zu der bisher nicht erfolgten Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium ein Gespräch zwischen Frau Schulze und Herrn Bundesminister Altmaier. Wir mussten dort als BMU zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht bereit ist, über den Kommissionsvorschlag hinauszugehen. Wir sind aber auf eine Einigung im Ressortkreis angewiesen, weil es bei einer solch wichtigen Frage nicht möglich ist, dass wir ohne gemeinsame Position in den entsprechenden EU-Gremien auftreten. Ein „German vote“, also eine Enthaltung, hätte wie ein Nein gewirkt, und das erscheint uns als Bundesregierung als zu großes Risiko, weil wir erreichen wollen, dass innerhalb der Legislaturperiode dieser Kommission und auch des EU-Parlamentes noch so viel wie möglich zuwege gebracht wird. Deswegen haben wir uns entschieden, auf Grundlage des Kommissionsvorschlags die Position des Bundeswirtschaftsministeriums zu übernehmen und in die Verhandlungen zu gehen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Kühn, Sie haben eine Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. – Deutschland hat sich zu Klimaschutzzielen verpflichtet; das steht im Koalitionsvertrag. Das Klimaschutzziel für 2030 lautet für den Verkehr: minus 40 Prozent bis 42 Prozent CO 2 -Emissionen. In Millionen Tonnen CO 2 ausgedrückt sind das etwa 70 Millionen Tonnen, die bis 2030 einzusparen sind.
Wenn nun die Position der Bundesregierung im Wesentlichen mit dem identisch ist, was die Kommission vorschlägt: Welche CO 2 -Einsparung in Millionen Tonnen bis 2030 würde durch diese Maßnahme hier in Deutschland zustande kommen, wenn das so beschlossen würde?
Herr Staatssekretär, bitte, Sie haben das Wort.
Wir haben zusätzlich eine Änderung des Messverfahrens, wie Ihnen bekannt ist, was Zahlen ein bisschen schwerer vergleichbar macht. Deswegen ist es gar nicht so einfach, das klar zu beantworten.
Was allerdings sehr klar ist, ist, dass wir im Herbst ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und dass dort für jeden Sektor, auch für den Verkehrssektor, nationale Klimaschutzziele formuliert werden. Je geringer die Einsparung ist, die über die CO 2 -Grenzwerte auf europäischer Ebene zustande kommt, umso höher müssen die Anstrengungen sein, die wir national unternehmen, um die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor zu erreichen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Kühn.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte sozusagen ein Stück weit zur Aufklärung beitragen; denn Ihr Kollege, der neben Ihnen sitzt, hat heute im Verkehrsausschuss deutlich gemacht, dass nach den Berechnungen des Verkehrsministeriums, die sicherlich auch im BMU bekannt sind, dann, wenn der Kommissionsvorschlag so durchkommt, etwa 5 Millionen Tonnen CO 2 bis 2030 eingespart werden würden. Das Einsparziel sind 70 Millionen Tonnen. Das heißt, wir haben ein Delta von round about 65 Millionen Tonnen CO 2 .
Jetzt würde ich gern wissen, mit welchen anderen Maßnahmen die Bundesregierung denn nun zu dieser Reduktion zu kommen gedenkt, wenn die CO 2 -Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur einen schmalen Beitrag von 5 Millionen Tonnen leisten soll.
Herr Staatssekretär.
Ich habe in der Beantwortung schon darauf hingewiesen, dass wir vor dem Klimaschutzgesetz stehen und dass hier alle Ressorts, also auch das Verkehrsressort, die Einsparziele, die wir in den nationalen Klimaschutzzielen haben, mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegen sollen und hinterlegen müssen, dass wir aber in diesem Verfahren noch nicht so weit sind und dass wir dort sicher eine sehr harte Debatte führen, weil es umso mehr Maßnahmen auf nationaler Ebene erfordert, je weniger wir über die europäische Ebene regeln und einsparen.
Vielen Dank. – Wenn ich das richtig gesehen habe, gibt es eine Nachfrage der Kollegin Nestle. Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank. – Sie haben gerade selbst ausgeführt: Wenn wir mit der EU-Regelung nur eine Reduzierung um 5 Millionen Tonnen erreichen, müssen wir den Rest bei uns machen, nämlich um 65 Millionen Tonnen reduzieren – ein bisschen durch Verlagerung auf die Schiene, ein bisschen durch Verlagerung vom Luftverkehr weg. Aber, ich glaube, grob sind sich die Experten einig: Eine Reduzierung um 45 bis 50 Millionen Tonnen wird im Autosektor erreicht werden müssen; 5 Millionen Tonnen über strengere Vorgaben für die Fahrzeuge; bleiben 90 Prozent der Aufgabe übrig. Ich habe bisher alle Experten einheitlich so wahrgenommen, dass sie sagen: Was jetzt nicht durch einen Beitrag der Industrie zu Innovation und effizienterer Technik passiert, das wird hinterher komplett bei den Autofahrern hängen bleiben; denn es gibt innerhalb vom Autobereich letztlich nur diese beide Optionen: dass man entweder effizientere Autos baut oder dass man weniger fährt, weniger Strecke, geringere Geschwindigkeit, was auch immer. Aus diesem Grund sagt der ADAC massiv: Da muss eine Erhöhung her.
War das den Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium bewusst, und sagen die wirklich: „Ja, 90 Prozent der Reduktionslast sollen den Autofahrern aufgebürdet werden und nur 10 Prozent der Industrie“?
Ich darf erstens darauf hinweisen, dass sowohl das Wirtschaftsministerium wie auch die Bundeskanzlerin gesagt haben, dass wir auf Grundlage des Kommissionsvorschlags in die Verhandlungen gehen. Sie wissen, dass es auf europäischer Ebene sehr unterschiedliche Interessenlagen gibt und dass sowohl im Rat wie auch im Europäischen Parlament noch entsprechende Verhandlungen und Debatten anstehen. Das heißt, wir wissen aus der heutigen Sicht noch gar nicht, bei welchem Niveau wir dann herauskommen. Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung ist: Ihnen ist bekannt, dass wir sehr stark auf den Zuwachs an Elektromobilität setzen, um auch hier CO 2 -Einsparungen zu erzielen. Es gibt nationale Strategien dazu. Im Übrigen bleibt es bei dem, was ich vorhin gesagt habe, dass wir im Rahmen des Klimaschutzgesetzes natürlich auch über die konkreten weiteren Maßnahmen diskutieren werden, die aus dem Bereich des Verkehrsministeriums für den Verkehrssektor vorgeschlagen werden, um die CO 2 -Einsparziele zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als Nächstes die Kollegin Skudelny. – Ich sehe alles, Frau Kollegin Skudelny. Aber es muss nach der Reihenfolge gehen.
Herr Staatssekretär Pronold, Sie werden noch mein Lieblingsstaatssekretär.
Das ist nicht schwer.
Das ist richtig.
Damit haben sich Frage und Antwort erledigt.
Meine Kollegin ist ja Staatssekretärin. Es gibt also nur einen Staatssekretär im BMU.
Im BMU, das ist richtig. Aber wir haben ja noch andere Ministerien. – Ihre Kollegin hat heute Morgen uns gegenüber noch einmal bestätigt, es gebe keine abgestimmte Haltung. Deswegen freut es mich, dass es offensichtlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt. Ich würde Sie daher bitten, sich nicht auf die Position des anderen Ministeriums zu beziehen, sondern genau zu benennen, was die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist. Bitte in Zahlen! Ich schreibe es mit.
Herr Staatssekretär.
Erstens. Meine Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute auf Basis aktuellen Sachstandes im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Die Veränderungen haben sich nachher ergeben.
Zweitens. Nach dem Telefonat gestern zwischen Herrn Altmaier und Frau Schulze sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es schlechter wäre, wenn wir als BMU die Gefahr heraufbeschwören würden, dass es zu keiner Einigung auf Grenzwerte auf der europäischen Ebene kommt. Das Wirtschaftsministerium will auf Grundlage des Kommissionsvorschlages dort in die weiteren Debatten gehen, so wie ich das vorhin dargestellt habe. Aus diesem Grund wird das nun die Vorlage sein, mit der die Bundesregierung auf die europäische Ebene gehen wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als Nächstes hat der Kollege Krischer eine weitere Nachfrage.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen, die nüchtern betrachtet bedeuten, dass die Umweltministerin zu 100 Prozent ihre Position in dieser Frage geräumt hat und die weiter gehenden Forderungen, die sie hatte, nicht weiter vertritt. Sie sagen jetzt einfach, das müsse so sein, das würden wir dann, so habe ich Sie verstanden, mit nationalen Maßnahmen machen müssen.
Die Differenz wurde beschrieben. 5 Millionen Tonnen sind das, was der EU-Vorschlag bringt. 75 Millionen Tonnen sind das, was wir bräuchten. Es fehlen also 70 Millionen Tonnen. Sie können keine konkreten nationalen Maßnahmen benennen. Meine Frage an Sie: Bedeutet das im Kern, dass wir im Verkehrsbereich nach dem 2020er-Ziel nun auch das 2030er-Ziel aufgeben, weil die zentrale Maßnahme – und das ist die CO 2 -Regulierung auf europäischer Ebene – nicht in angemessener Weise von der Bundesregierung in Brüssel vertreten wird?
Herr Staatssekretär.
Wie ich schon mehrmals ausgeführt habe, gibt es die Verhandlungen auf der europäischen Ebene. Danach kennen wir das Ambitionsniveau, das für die CO 2 -Grenzwerte europaweit vorgeschrieben ist. Dann verbleibt ein Delta. Auf dieses Delta müssen wir im Rahmen des Klimaschutzgesetzes für den Verkehrssektor eine Antwort finden. Das wird im Herbst passieren.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Nachfragen hierzu gibt es nicht.
Dann kommen wir zur Frage 19 der Abgeordneten Ingrid Nestle:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die auf einzelne Jahre heruntergerechneten CO 2 -Reduktionsziele im Vorschlag der EU-Kommission zur CO 2 -Regulierung von neuen Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen nach 2021 (vergleiche Ratsdok. 14217/17) geringer ausfallen als die auf einzelne Jahre heruntergerechneten CO 2 -Reduktionsziele in der aktuellen Regulierung, und von welchen CO 2 -Einsparungen bis 2030 geht die Bundesregierung bei einer Umsetzung des Kommissionsvorschlags im Gegensatz zur Beibehaltung der aktuellen Regulierung aus?
Herr Staatssekretär.
Im Kern dreht sich diese Frage wie auch die nächste Frage um denselben Komplex, zu dem ich gerade ausführlich Stellung genommen habe. Ich will das für den konkreten Fall noch einmal tun und darauf hinweisen, dass es für leichte Nutzfahrzeuge einen Kommissionsvorschlag gibt, der Ihnen bekannt ist und der eine abgestufte Regelung für Fahrzeuge vorsieht, die zwischen 0 und 50 Gramm CO 2 emittieren. Wie ich vorher ausgeführt habe, geht die Bundesregierung mit dieser Grundlage in die Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Frau Kollegin Nestle, ich sehe, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Herzlichen Dank dafür. – Gehen wir vielleicht einen Schritt zurück: Stimmen Sie denn erst mal der Faktenbeschreibung in der Frage zu, dass die auf jährliche Emissionsminderung runtergerechneten Ziele sogar anspruchsloser durch die neue Regelung werden als durch die bisherige?
Herr Staatssekretär.
Ich habe vorher schon darauf hingewiesen, dass wir die Schwierigkeit haben, dass sich diese Werte durch das neue Messsystem nicht so exakt vergleichen lassen. Uns ist es insgesamt wichtig, dass wir trotzdem bei ambitionierten Zielen bleiben.
Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Nestle, eine weitere Nachfrage?
Herzlichen Dank, dass ich noch mal nachfragen darf. – Ich glaube, es ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema. Sie sagen ja, den Rest müsse man dann irgendwie national regeln. Aber Sie werden nicht plötzlich national strengere Vorschriften für Autos machen. Stimmen Sie zu, dass im Wesentlichen das, was national im Pkw-Bereich noch zu machen ist, die Verbraucher werden machen müssen – in dem Bewusstsein, dass E-Mobilität schon in der EU-Norm miteingerechnet ist?
Herr Staatssekretär.
Ich habe die Frage vorher in anderen Worten durch Ihren Kollegen schon gestellt bekommen und beantwortet. Ich will darauf noch einmal verweisen. Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes für den gesamten Verkehrssektor – der besteht übrigens nicht nur aus individueller Mobilität, sondern es geht auch um Lieferverkehre und um andere Dinge – entsprechende Vorgaben in den einzelnen Sektoren, um die nationalen Ziele zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht den Eindruck, wenn ich das sagen darf, dass wir durch das Pingpongspiel „Wir-fragen-und-er-antwortet-nicht“ wesentlich weiterkommen. Herr Kollege Krischer, Sie haben selbst noch eine Frage zum gleichen Themenkomplex; deshalb macht es keinen Sinn, den Staatssekretär mit weiteren Fragen zu traktieren. Ich sehe dazu keine weiteren Fragen.
Die nächste Frage ist die Frage 20 der Abgeordneten Ingrid Nestle, betreffend den gleichen Themenkomplex:
Inwiefern ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass das im Vorschlag der EU-Kommission zur CO 2 -Regulierung von neuen Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen nach 2021 (vergleiche Ratsdok. 14217/17) geplante Anreizsystem für Autohersteller, die bis 2025 mehr als 25 Prozent und bis 2030 mehr als 30 Prozent emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge verkaufen, zu einem zusätzlichen Beitrag bei der CO 2 -Reduktion führen wird, den es ohne dieses Anreizsystem nicht geben würde, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund daraus, dass bestimmte Automobilhersteller ohnehin ähnliche oder gar ambitioniertere Anteile an Elektroautos angekündigt haben, sodass das vorgeschlagene Anreizsystem lediglich zu Mitnahmeeffekten führen könnte ( www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Klimaschutzszenarien/Agora_Verkehrswende_Pkw-CO2-Regulierung_web.pdf )?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielleicht können wir es so machen, dass Sie gleich die Nachfrage stellen,
weil ich ansonsten meine Antwort auf die letzten Fragen wiederholen würde. Insgesamt gibt es fünf ähnliche Fragen zu demselben Komplex.
Frau Kollegin Haßelmann, der Herr Staatssekretär verweist auf Ausführungen, die er schon getätigt hat. Er kann sie auch gern wiederholen. Das bringt uns aber nicht weiter. – Gut, ich akzeptiere das. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht darauf, Herr Staatssekretär, dass Sie Ihre bisherigen Ausführungen wiederholen.
Gut.
Lieber Kollege Krischer, es mag ja so sein. Nur, wenn der Herr Staatssekretär darauf hinweist, dass er seine Antwort wiederholen würde, dann kann sie Ihnen gefallen oder auch nicht. Es ist nichts anderes als die Wiederholung einer gegebenen Antwort. Und wie er sie beantwortet, obliegt ihm.
Ja, ich will es zur allgemeinen Befriedigung versuchen. – Also, hier ist die Frage gestellt: Inwiefern ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass in dem Vorschlag der EU-Kommission zur CO 2 -Regulierung von Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen das geplante Anreizsystem für Autohersteller, die bis 2025 mehr als 25 Prozent und bis 2030 mehr als 30 Prozent emissionsfreie bzw. emissionsärmere Fahrzeuge verkaufen, zu einem zusätzlichen Beitrag bei der CO 2 -Reduktion führen wird, den es ohne das Anreizsystem nicht geben würde, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund daraus, dass bestimmte Automobilhersteller ohnehin ähnliche oder gar ambitioniertere Anteile an Elektroautos angekündigt haben, sodass das vorgeschlagene Anreizsystem lediglich zu Mitnahmeeffekten führen wird?
Sie haben meinen Ausführungen vorher entnommen, dass wir uns auf den Kommissionsvorschlag, der dazu eine Regelung vorsieht, die diese von Ihnen beschriebene Gefahr der Mitnahmeeffekte natürlich beinhaltet, eingelassen haben und auf dieser Grundlage auf europäischer Ebene verhandeln werden.
Frau Kollegin Nestle, Sie haben eine Nachfrage.
Ich habe eine Idee, wie wir vielleicht weiterkommen. Wäre es eventuell möglich, dass die Kollegen Bilger und Bareiß das Ganze einmal aus ihrer Perspektive erläutern, da das Bundesumweltministerium offensichtlich gar nicht die Auffassung teilt, die sie in Brüssel später vertreten müssen?
Frau Kollegin Nestle, das ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich, –
Das ist nicht zulässig, na gut.
– und das wollen wir jetzt auch nicht einführen.
Dann nutze ich die Gelegenheit, um doch noch einmal nachzufragen. Sie haben eben gesagt, Sie hätten das alles schon gesagt. Sie haben aber einfach nur gesagt, was Sie machen werden. Meine Frage ist eine andere. Meine Frage ist: Stimmen Sie zu, dass der Rest der Reduktionslast bei den Autofahrern landen wird? Das ist nicht die Frage „Was werden Sie tun?“; das ist eine andere Frage.
Herr Staatssekretär, bitte, Sie haben das Wort.
Ich will es noch mal versuchen und will auch noch mal darauf hinweisen, dass ich hier ja immer für die gesamte Bundesregierung antworte und damit auch abgestimmte Positionen wiedergebe. Und es ist so – was ich vorher schon mehrmals gesagt habe, was ich auch gerne noch einmal wiederhole –, dass wir im Rahmen – –
– Nein, Entschuldigung, wir haben es mit dem gesamten Verkehrssektor zu tun, und der besteht nicht nur aus Pkw-Fahrern.
Wir haben im Klimaschutzgesetz eine nationale Vorgabe für eine CO 2 -Reduktion, die ist vorher mehrmals benannt worden. Die muss mit nationalen Maßnahmen unterlegt werden. Es werden jetzt die einzelnen Ressorts, das heißt die einzelnen Ministerien, in dem Fall das Bundesverkehrsministerium, im Rahmen des Klimaschutzgesetzes Vorschläge machen, wie diese CO 2 -Reduzierung zur Erreichung der nationalen Ziele erreicht werden kann. Dazu werden sicher auch Maßnahmen gehören, die den Pkw-Verkehr betreffen. Ich vermute aber auch, dass es andere sein werden; aber der Kollege Bilger darf es Ihnen nicht sagen, weil er schon dran war.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin Nestle?
Ja, es wird Sie sicherlich freuen, dass es jetzt die letzte ist, die ich stellen kann. – Ich möchte nachhaken; denn Sie haben ja völlig recht. Und genau deshalb habe ich explizit nur nach dem Pkw-Bereich gefragt und nicht von den 75 Millionen Tonnen CO 2 gesprochen, die wir insgesamt erreichen müssen – wir werden in anderen Sektoren auch etwas erreichen –, sondern von den 50 Millionen Tonnen CO 2 , die nach allem, was ich von Experten weiß, im Pkw-Bereich erbracht werden müssen: davon 5 Millionen von der Industrie, also durch Innovation, und 95 Prozent über die Autofahrer. Ich frage einfach nur nach; das war meine Frage: innerhalb des Autosektors. Stimmen Sie dem zu, dass damit 90 Prozent letztlich, im Großen und Ganzen – Maßnahmen von 1 oder 2 Millionen gibt es hier und da –, von den Autofahrern erbracht werden müssen, wenn das Instrument Innovation wegfällt, weil es über die EU so unzufrieden gelöst wird?
Herr Staatssekretär, bitte.
Ich könnte es mir jetzt einfach machen; das will ich aber nicht. Es gibt unterschiedliche Maßnahmen im Verkehrsbereich. Dass ein hoher Anteil den Bereich des Individualverkehrs und des Pkw-Verkehrs betrifft, ist ein offenes Geheimnis. Ob man den prozentual so fassen kann wie Sie, kann ich hier allerdings nicht bestätigen.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen in diesem Bereich gibt es nicht.
Dann kommen wir zur Frage 21 der Kollegin Lisa Badum:
Inwiefern tritt die Bundesregierung dafür ein, dass Automobilhersteller die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Verkehr nicht auf die im Vorschlag der EU-Kommission zur CO 2 -Regulierung von neuen Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen nach 2021 (vergleiche Ratsdok. 14217/17) vorgesehenen CO 2 -Reduktionsziele anrechnen lassen können, weil sie sonst weniger ambitionierte Reduktionsziele erreichen müssten, und welche Meinung vertreten andere Mitgliedstaaten im EU-Umweltrat nach Kenntnis der Bundesregierung?
Herr Staatssekretär.
Ich habe vorher ausgeführt, dass man sich nun darauf geeinigt hat, auf Basis des EU-Kommissionsvorschlages in die Verhandlungen zu gehen, und in diesem Vorschlag ist vorgesehen – das ist Ihnen bekannt –, dass es eine solche Anrechnung geben wird.
Ich sehe eine Nachfrage. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wenn ich auch Ihre Ausführungen zu vorherigen Fragen betrachte, sehe ich mit großer Sorge, dass die Autoindustrie anscheinend die fünfte Macht in diesem Staat ist. Wie ich lesen musste, gab es einen Deal zwischen Frau Merkel und Herrn Scheuer und der Autoindustrie dahin gehend, dass man die Autoindustrie für ihre Betrügereien – Thema Abgasskandal – nicht zur Verantwortung ziehen kann. In Bezug auf eine Hardware-Nachrüstung – die der, der betrügt, natürlicherweise durchführen müsste – musste man zusätzlich versprechen, die CO 2 -Grenzwerte nicht zu erhöhen. Außerdem kursierte ja im Hause Scheuer ein Papier, wonach die Kundinnen und Kunden 20 Prozent der Kosten für diese Hardware-Nachrüstung übernehmen sollen. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, was Sie hier auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken der Gesellschaft austragen wollen. Können Sie mir zu 100 Prozent sicher sagen, dass es so einen Deal nicht gegeben hat? Das würde mich sehr beruhigen.
Herr Staatssekretär.
Erstens darf ich noch mal darauf verweisen, dass es das BMU war, das immer sehr hart darum gerungen hat, dass es Nachrüstungen für Diesel-Pkws gibt und dass das nicht zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer gehen darf. Das hat eine breite gesellschaftliche Unterstützung gefunden, bis hin zu einem Ministerpräsidenten einer anderen politischen Couleur aus Hessen. Das hat sehr viel Bewegung in dieses Spiel gebracht. Ich finde, das ist auch dringend notwendig. Wir haben zu diesem Komplex auch noch eine Aktuelle Stunde in dieser Woche. Von einer Verknüpfung dieser Felder, also „Diesel“ und „CO 2 -Grenzwerte“, oder irgendwelchen Deals ist mir nichts bekannt.
Vielen Dank. – Ich sehe eine weitere Nachfrage. – Bitte schön.
Ihnen ist also nichts bekannt, aber Sie können es nicht zu 100 Prozent ausschließen. Das ist natürlich sehr beunruhigend für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die darunter leiden werden.
Sie haben es angesprochen: Das Bundesumweltministerium hat da lange eine ambitionierte Position vertreten – nicht ambitioniert genug aus unserer Sicht, aber innerhalb der Bundesregierung durchaus. Ich war erschüttert, vor zwei Stunden im Umweltausschuss zunächst zu hören, dass sich das Bundesumweltministerium für ambitionierte Grenzwerte einsetzt, und kurze Zeit später zu erfahren, dass Frau Schulze öffentlich einknickt.
Ich frage mich: Hat das vielleicht auch etwas mit dem Treffen am Montag mit der IG-Metall, mit Betriebsratsvorsitzenden der Autoindustrie zu tun, das einige SPD-Granden abgehalten haben? Vielleicht können Sie sich noch dazu äußern, wie das aus Ihrer Sicht ist.
Und wenn Sie dazu nichts sagen möchten, bitte ich darum, fordere ich, dass Sie uns wenigstens eine Maßnahme nennen, die Sie beim Thema „CO 2 -Einsparungen im Verkehr“ national diskutieren und erwägen. Da können Sie ja auch bei Ihrem Kollegen rechts nachfragen. Denn selbst wenn das alles noch im Stadium von Verhandlungen ist, möchte ich zumindest eine konkrete Maßnahme hören, die da in der Diskussion ist. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass wir dazu von Ihnen nichts hören.
Herr Staatssekretär, bitte schön, Sie haben das Wort. – Und der Kollege sitzt links von Herrn Staatssekretär Pronold.
Das waren mehrere Fragen und mehrere Unterstellungen, die ich an der Stelle erst einmal zurückweisen will.
Ich tue mich schwer, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung, das für die Bundesregierung spricht, hier über Vorgänge in der SPD oder der SPD-Fraktion Auskunft zu geben. Ich darf aber an die Debatte im Plenum erinnern, die wir alle verfolgt haben. Da war es sehr eindeutig, dass die Bundesumweltministerin breite Unterstützung aus der SPD-Fraktion hat. Das sage ich sozusagen in Klammern; denn das ist nicht meine Aufgabe.
Was die konkreten Maßnahmen betrifft, will ich noch einmal darauf verweisen, was wir uns als Ziel gesetzt haben, nämlich ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz im Herbst zu beraten und, wenn möglich, zu beschließen. Es ist jetzt erst einmal Aufgabe des zuständigen Ressorts, des Verkehrsministeriums, die nationalen Einsparziele mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Wir werden in diesem Hause ausführlich Gelegenheit haben, über diese Maßnahmen zu diskutieren.
Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt.
Dann kommen wir zur Frage 22 des Abgeordneten Oliver Krischer:
Inwiefern wird sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission zur CO 2 -Regulierung von neuen Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen nach 2021 (vergleiche Ratsdok. 14217/17) für einheitliche Reduktionsziele anstelle herstellerspezifischer Reduktionsziele einsetzen, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, dass Automobilhersteller die CO 2 -Emissionsreduktion nicht über die Erreichung von absolut festgesetzten CO 2 -Grenzwerten erreichen müssen, sondern über prozentuale Reduktionsvorgaben?
Herr Staatssekretär.
Herr Krischer, es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich bei der fünften Frage zu diesem Komplex noch einmal auf das, was ich vorher gesagt habe, verweisen muss, dass sich nämlich eine Einigung innerhalb der Bundesregierung dergestalt ergeben hat, dass wir nun auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission in die Verhandlungen gehen.
Wie ich hier auch deutlich gemacht habe, ist und bleibt es natürlich auch das Ziel meines Hauses, sehr ambitionierte CO 2 -Grenzwerte zu erreichen – sowohl auf der europäischen Ebene als auch auf nationaler Ebene. Ich habe den Zusammenhang vorhin schon mehrfach geschildert: Wir müssen unsere nationalen Klimaschutzziele mit umso ambitionierteren Maßnahmen gestalten, je geringer die Einigung auf europäischer Ebene, was die CO 2 -Grenzwerte bei Pkws angeht, ausfällt.
Herr Kollege Krischer, ich war mir sicher, dass Sie eine Nachfrage haben.
Ich vermute es auch.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für diese Nichtantwort auf meine Frage. Sie können in der Frage nachlesen, dass es gar nicht um das Reduktionsziel, sondern den Adressaten des Reduktionsziels, also die gesamte Branche oder den einzelnen Hersteller, geht.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Frage lesen und beantworten, nämlich ob das auch die Position der Bundesregierung ist. Ich frage nicht nach einem Reduktionsziel von 30 oder 45 Prozent, wie es die Umweltministerin vorher vertreten hat, sondern ich frage, ob Sie diese Position auch verändert haben. An der Stelle wäre statt einer Belehrung, dass ich ja schon eine Antwort bekommen hätte, eine Antwort auf die Frage angemessen gewesen.
Gut, ich lese Ihnen das dann gerne vor, weil ich Ihre Frage schon beantwortet habe.
Sie fragen:
… inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission,
dass Automobilhersteller die CO 2 -Emissionsreduktion nicht über die Erreichung von absolut festgesetzten CO 2 -Grenzwerten erreichen müssen, sondern über prozentuale Reduktionsvorgaben?
Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nun auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission – das beinhaltet ja Ihre Frage – in die Verhandlungen auf europäischer Ebene gehen.
Gut. – Dann hätten Sie ja ausführen können: Das beinhaltet sämtliche Details. Sämtliche Inhalte des Vorschlags der EU-Kommission sind jetzt Position der Bundesregierung. – Diesen Satz habe ich von Ihnen bis heute nicht gehört. Ich vermute mal: Das haben Sie gerade mit Ihren Ausführungen gemeint.
Ich habe eine weitere Nachfrage: Sie haben uns ja jetzt sehr ausführlich und sehr lang erklärt, dass das bedeutet, dass die Bundesregierung sehr viel mehr nationale Maßnahmen im Verkehrsbereich ergreifen muss, können aber keine einzige konkret benennen, die das tatsächlich sein sollte. Ich frage mich ganz ehrlich: Können Sie mir dann erläutern, warum die Umweltministerin, Frau Svenja Schulze, in der Vergangenheit deutlich höhere Ziele im Hinblick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission vertreten hat? Sie haben uns ja hier erläutert, dass das alles gar nicht erforderlich ist und dass entsprechende nationale Maßnahmen wunderbar in Arbeit sind. Also konkret: Warum hat Frau Schulze denn bisher eine sehr viel weiter gehende Position vertreten?
Herr Staatssekretär, bevor Sie antworten, lassen Sie mich kurz einige geschäftsleitende Bemerkungen machen. Die Antwort mag Sie nicht befriedigen, mich manchmal auch nicht, aber sie wird so gegeben, wie der Herr Staatssekretär sie geben möchte. Das können wir kritisieren, aber nicht unmittelbar.
– Es ist schön, wenn Sie sich das fragen, Herr Kollege Krischer; aber Sie sollten den Staatssekretär fragen.
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt das Recht, zu antworten.
Ich habe deutlich gemacht, dass meine Ministerin für ambitioniertere Grenzwerte gestanden ist und warum wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir nun auf Basis der Haltung des Wirtschaftsministeriums und damit auf Grundlage der EU-Kommission das weitere Verfahren auf europäischer Ebene betreiben. Ich habe gleichzeitig deutlich gemacht – anders als Sie es unterstellt haben –, dass das bedeutet: Je weniger wir auf europäischer Ebene, wo das Verfahren ja noch nicht abgeschlossen ist, an CO 2 -Reduktion durch allgemeine Grenzwerte festlegen, umso mehr muss national gemacht werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich einem Gesetzgebungsverfahren, das auf verschiedene Ressorts aufgeteilt ist und wo das Verkehrsministerium für die konkreten Maßnahmen zuständig ist, die im Verkehrssektor zu erbringen sind, nicht vorgreifen kann.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit gibt es hier keine weiteren Nachfragen.
– Man bekommt nicht immer die Antworten, die man haben will, Frau Haßelmann. Man bekommt manchmal Antworten, die, wie gesagt, so sind, wie sie sind.
– Herr Krischer, es ändert nichts daran. Ich kann die Frustration verstehen. Aber es wird auch nicht weiterhelfen, wenn wir es noch mit zehn weiteren Fragen versuchen.
Die Frage 23 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl „Kritik am aktuellen Brandschutz in deutschen Kernkraftwerken“ wird schriftlich beantwortet. Frage 24 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl betreffend Zeitplan zur Reduktion des Atomstromanteils am französischen Strommix wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Herr Staatssekretär Pronold, ich bedanke mich für Ihre Auskunftsfreudigkeit besonders herzlich.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht bereit Herr Staatssekretär Norbert Barthle.
Ich rufe auf die Frage 25 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber betreffend Abkommen zwischen der Weltbank und der Demokratischen Republik Kongo über ein Programm zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Ebenso schriftlich beantwortet wird – ich muss sie ja trotzdem erst einmal aufrufen, Frau Haßelmann – die Frage 26 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber betreffend Verabschiedung der UN-Erklärung zu Rechten von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten.
Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.
Zur Beantwortung steht auch niemand bereit, und zwar deshalb, weil die einzige Frage hierzu schriftlich beantwortet wird, das ist die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz betreffend Eignung des Politologen Martin Wagener als Dozent für BND-Mitarbeiter. Wie gesagt: Schriftliche Beantwortung wird folgen.
Damit verlassen wir den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Hier steht zur Beantwortung bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn, deren Anwesenheit ich schon zur Kenntnis genommen habe.
Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Stefan Schmidt betreffend Steuermindereinnahmen bei einer Halbierung der Bemessungsgrundlage bei privater Nutzung von Elektro- und Hybridelektrodienstfahrzeugen. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:
Werden die Eckpunkte, welche die Bundesregierung laut Äußerungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz bis zum Jahresende zur Reform der Grundsteuer vorlegen wird (vergleiche Plenarprotokoll 19/47, Seite 4952), auch einen Vorschlag zur „Einführung einer Grundsteuer C“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 107) enthalten, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, und welche Gespräche werden mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Kommunen zur Wiedereinführung einer Grundsteuer C bis zum Jahresende 2018 stattgefunden haben?
Frau Staatssekretärin, dazu haben Sie jetzt das Wort.
Lieber Kollege Stefan Schmidt, Sie fragen danach, ob wir, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, die Grundsteuer C einführen wollen. Die Antwort ist sehr eindeutig: Die Große Koalition arbeitet alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zuverlässig und solide ab. Dazu gehört auch das Bestreben des Finanzministeriums, die Grundsteuer C einzuführen, allerdings – das ist Ihnen auch nicht komplett unbekannt – haben wir mit der Grundsteuerregelung insgesamt ein großes Vorhaben vor der Brust, das intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern voraussetzt, die auch schon laufen und die weitergeführt werden. Wir hoffen sehr, dass wir am Ende in enger Kommunikation mit Bund und Ländern, in die auch die Kommunen einzubeziehen sein werden, noch in diesem Jahr zu guten Regelungen kommen, was die Grundsteuer und auch die Grundsteuer C anbelangt.
Vielen Dank. – Ich sehe, Herr Kollege Schmidt, Sie haben eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine Frage ist, wenn Sie im Rahmen der Grundsteuer-B-Reform auch die Grundsteuer C einführen möchten, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht: Hält dann die Zusage, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral gestalten zu wollen? Wenn Sie ernsthaft an Baulandspekulation ranwollen, also eine Grundsteuer C einführen möchten, und gleichzeitig die kommunalen Einnahmequellen durch die Grundsteuer B erhalten wollen, dann ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass das Steueraufkommen insgesamt deutlich steigt.
Frau Staatssekretärin.
Werter Herr Kollege, dann sind Sie schlauer als wir. Wir können nur sagen, dass wir die Vorgaben, die uns gemacht sind, insgesamt ernst nehmen und alles in unserer Macht Stehende tun, um auch die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, dies einkommensneutral zu machen, hinzubekommen. Wir sind aber nicht die einzigen Player an Bord. Ich habe zu Recht darauf hingewiesen, und es ist Ihnen sicherlich allen bewusst, dass es bei solchen komplexen Verhandlungen, die wir auch noch zu anderen Themen haben – ich weise nur auf die Grundgesetzänderung hin, die wir ja auch noch in diesem Herbst miteinander zu diskutieren haben –, insgesamt viel Stoff für sehr viele Gespräche zwischen Bund und Ländern gibt. Gerade bei der Grundsteuer sind auch die Kommunen und deren Hinweise mit in den Blick zu nehmen. Das Finanzministerium ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Aber in erster Linie müssen wir bei diesem komplexen Themenfeld versuchen, Mehrheiten zwischen Bund und Ländern hinzubekommen. Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nehmen wir selbstverständlich ernst.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie es aufkommensneutral gestalten und gleichzeitig eine wirkungsvolle Grundsteuer C einführen wollen. Das ist aus meiner Sicht ein Widerspruch in sich. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung ihn aufzulösen versucht.
Meine Frage ist: Angekündigt ist vonseiten des Bundesfinanzministers, dass bis Ende des Jahres ein konkreter Vorschlag zur Reform der Grundsteuer B und eben dann auch zur Grundsteuer C vorgestellt wird. Bisher habe ich als Abgeordneter und aus meiner Sicht auch das Parlament insgesamt relativ wenige Informationen, wie der Fortschritt der Gespräche mit den Ländern, aber auch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden usw. ist. Ich würde Sie bitten, dass Sie uns da mal aufklären, wann eine Beteiligung des Deutschen Bundestages vorgesehen ist, wann wir also auch mal darüber informiert werden, wie das Ganze weitergeht und worüber wir am Ende des Jahres einen Vorschlag erhalten. Denn am Ende des Tages muss dieses Gesetz auch zügig hier im Bundestag verabschiedet werden, um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.
Frau Staatssekretärin.
Herr Kollege, ich bin ein bisschen erstaunt, dass Ihnen offensichtlich von den intensiven Gesprächen, die es sehr wohl schon zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundestag und Bundesrat, gibt, noch gar nichts zur Ohren gekommen ist,
obwohl ja die Grünen in vielen Landtagen vertreten sind. Obwohl es nicht zu meinem Zuständigkeitsbereich gehört – Sie wissen, ich bin für Haushalt und Europa zuständig, und die maßgeblichen Gespräche mit den Vertretern des Bundesrates in Steuerfragen führt meine Kollegin Christine Lambrecht –, kann ich Ihnen sagen, dass das natürlich schon Dauergespräch ist, an dem sich auch alle beteiligen. Aber in der Vergangenheit haben wir immer wieder festgestellt, dass es nicht maßgeblich zielführend ist, hier zu einer quasi festgemauerten Entscheidung innerhalb des Bundestages zu kommen. Denn wir brauchen auch die Einigung mit den Bundesländern, und wir brauchen auch den Dialog mit den Kommunen als zweiten Step. Zunächst einmal sind die Länder, wie Sie wissen, auch nach unserer Verfassung, unsere Ansprechpartner. Aber selbstverständlich müssen auch die Kommunen mit an Bord geholt werden. Das läuft schon, allerdings noch ziemlich unkonkret; da stimme ich Ihnen sehr wohl zu. Das ist aber angesichts der Komplexität der Thematiken, glaube ich, nicht wirklich erstaunlich. Es bleibt unser ehrgeiziges Ziel, das Ganze noch 2018 im Einvernehmen mit Ländern und Kommunen abzuschließen.
Vielen Dank. – Für eine weitere Zwischenfrage erteile ich der Kollegin Haßelmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch, Frau Staatssekretärin. – Es ist ja so, dass ein Gespräch, das Herr Schmidt oder ich mit Kolleginnen und Kollegen der Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, führen, keine parlamentarische Information darstellt und auch nicht die Kontrollrechte dieses Hauses berührt. Von daher sollte klar sein, dass es auch Ihr Auftrag ist, uns zu informieren.
Meine Frage betrifft die Auffassung der Bundesregierung: Mit welchen Eckpunkten, mit welcher Grundlinie verhandeln Sie denn gerade die Grundsteuer? Können Sie uns zwei Eckpunkte, inhaltliche Punkte nennen, mit denen das Bundesfinanzministerium in die Gespräche mit den Ländern geht? Sie haben uns ja gerade dargelegt, dass intensive Verhandlungen stattfinden. Mich befremdet es etwas, dass man eigentlich noch nicht einmal einen Punkt herausfiltern könnte, damit wir sehen: Das ist die Grundlinie, mit der die Bundesregierung in die Verhandlung geht.
Frau Staatssekretärin.
Ich möchte nicht missverstanden worden sein. Intensive Verhandlungen, in denen man wirklich um die einzelnen Punkte ringt, sind zu einem so frühen Zeitpunkt, wenn wir uns für Ende 2018 auf eine Lösung verständigen wollen, sicherlich noch nicht der Fall; das wissen Sie auch, Frau Kollegin. Vor dem Hintergrund kann ich Ihnen das nicht nennen.
Ich wollte auch mit meinen Ausführungen auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe ansieht, das Parlament zu unterrichten. Was ich damit nur sagen wollte, ist, dass noch nicht der Zeitpunkt da ist, weil es noch nicht konkret genug ist. Angesichts der Gemengelage, die wir nicht nur zum Thema Grundsteuer und Grundsteuer C, sondern auch zum Thema Grundgesetzänderung in den nächsten Wochen und Monaten mit den Ländern zu diskutieren haben, kann ich nur sagen: Ich glaube, es ist eine kluge und vorsichtige Strategie der Bundesregierung, um zu bestmöglichen Lösungen zu kommen, mit einer gewissen Offenheit und Respekt in eine Verhandlung auf Augenhöhe mit den Ländern zu gehen. Darum kann ich Ihnen dazu noch keine konkreten Dinge nennen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht.
Die Frage 30 des Abgeordneten Stephan Brandner betreffend Gewinne der Sparkassen in den Bundesländern wird schriftlich beantwortet, ebenso Frage 31 der Abgeordneten Margit Stumpp betreffend Einbringung eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, wie auch die Frage 32 des Abgeordneten Christian Kühn aus Tübingen betreffend Mietobergrenzen für Wohnungen im Gesetzentwurf zu Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau.
Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf. Zur Beantwortung steht bereit Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer.
Die Frage 33 des Abgeordneten Christian Kühn aus Tübingen betreffend Teilnehmer des Wohngipfels am 21. September 2018 wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 34 der Abgeordneten Canan Bayram betreffend das Maßnahmenpaket des Wohngipfels für den Mieterschutz.
Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Canan Bayram betreffend Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf:
Wie hat die Bundesregierung in der EU-Kommission zu deren am 13. September 2018 vorgelegten Legislativvorschlag zur Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) votiert, wonach diese EU-Grenzschutzbehörde künftig in EU-Mitgliedstaaten ohne deren Zustimmung – also gegebenenfalls auch gegen deren Willen – bewaffnete „Abschiebeteams“ einsetzen solle sowie Deutschland ab dem Sommer 2019 dieser Behörde 1 277 bewaffnete Grenzschützer zu unterstellen habe (vergleiche „Die Welt“, 10. September 2018; dpa, 13. September 2018), und wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Befugnis zur Einschränkung nationaler Souveränität?
Zur Beantwortung erhält Herr Staatssekretär das Wort.
Sehr verehrte Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist nicht Mitglied der Europäischen Kommission und kann in ihr deshalb auch nicht votieren.
Im Übrigen ist der Sachstand wie folgt: In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker am 12. September 2018 unter anderem einen Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Verordnung 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, Frontex, vorgestellt. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und in den Gremien des Rates der Europäischen Union verhandelt. Die Verhandlungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes im Mai 2019 abgeschlossen werden.
In Hinblick auf das Führen und die Benutzung von Dienstwaffen sollen für zu Frontex abgeordnete Bedienstete das nationale Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates und für Frontex-eigenes Personal die Regelungen des Verordnungsvorschlages sowie die Festlegungen im Einsatzplan entsprechend den nationalen Regelungen des Einsatzstaates gelten. Der Einsatzmitgliedstaat kann jedoch das Führen bestimmter Dienstwaffen untersagen, wenn seine Rechtsvorschriften für an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtes Personal das gleiche Verbot vorsehen.
Der neue Verordnungsentwurf sieht die Einrichtung einer ständigen Reserve, eines sogenannten Standing Corps, von 10 000 Grenzschutzbeamten vor, die der Agentur ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen sollen. Ein Teil des Personals ist durch die Mitgliedstaaten zu stellen. Nach dem Vorschlag der Kommission soll der deutsche Anteil daran im Jahr 2020 1 257 Einsatzkräfte betragen. Ich kann zum Abschluss betonen, dass die Bundesregierung diese Initiative der Kommission ausdrücklich befürwortet.
Herzlichen Dank. – Ich sehe, es gibt eine Nachfrage. Frau Kollegin.
Ja, genau, eine Nachfrage hätte ich, und zwar, wie Sie das in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Eingriffe in die Souveränität der nationalen Staaten beurteilen.
Herr Staatssekretär.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Bayram, für die Nachfrage. – Die Bundesregierung beurteilt die Frage der Rechtmäßigkeit wie folgt: Der Vorschlag der Kommission ist aus unserer Sicht rechtmäßig, weil er einem wichtigen Grundsatz Rechnung trägt, nämlich der Verantwortungsteilung. Es bleibt dabei, dass die nationale Souveränität des Staates, in dem der Einsatz stattfindet, nicht eingeschränkt wird.
Die Frontex-Missionen sind unterstützende Missionen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen von Frontex-Missionen zum Einsatz kommen, unterstützen die nationalen Sicherheits- oder Grenzschutzkräfte vor Ort. Die nationale Souveränität der Einsatzstaaten wird aber in keiner Weise eingeschränkt und unterminiert, sodass aus unserer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung, dieser Vorschlag vollumfänglich rechtmäßig ist.
Vielen Dank. – Es gibt hierzu keine weitere Nachfrage.
Dann kommen wir zur Frage 36 des Kollegen Omid Nouripour betreffend Zusammenarbeit mit Marokko bei der Koordination von Abschiebungen. Sie wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 37 des gleichen Kollegen betreffend Strafverfolgung von nach Marokko abgeschobenen Asylbewerbern. Die Frage 38 des Abgeordneten Uwe Kekeritz betreffend Kooperation mit Ägypten im Bereich der Migration wird ebenfalls schriftlich beantwortet, genauso wie die Frage 39 der Abgeordneten Ulla Jelpke betreffend Auswirkungen eines Gerichtsurteils des EuGH auf die Rückführung von Flüchtlingen. Die Frage 40 der Abgeordneten Ulla Jelpke betreffend Stand der Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug wird schriftlich beantwortet, genauso wie die Frage 41 der Kollegin Luise Amtsberg betreffend die gleichmäßige Verteilung von subsidiär Schutzberechtigten beim Familiennachzug.
Wir kommen zur Frage 42 des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, der nicht anwesend ist, betreffend Einsatzkräfte von Bundesbehörden im Hambacher Forst. Sie wird nicht beantwortet. Das wird schriftlich nachgereicht.
Wir kommen zur Frage 43 der Abgeordneten Kathrin Vogler betreffend Kosten des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst:
Welche Kosten hat der aktuelle Polizeieinsatz am Hambacher Wald vom 1. September 2018 bis zum 25. September 2018 bei der Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den beteiligten Polizeikräften der Länder verursacht?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Kollegin Vogler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes trägt das Land bei einer Unterstützung durch die Bundespolizei die entsprechenden Mehrkosten. Für den Einsatz am Hambacher Forst werden diese einsatzbedingten Mehrkosten der Bundespolizei erst nach Abschluss des Einsatzes zusammengetragen und können zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb noch nicht benannt werden.
Zu den Kosten der Länder anlässlich des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frau Kollegin, ich sehe, Sie haben eine Nachfrage.
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Nachfrage ist, ob Sie denn schon einen Überblick haben, wie viele Überstunden aufgrund des aktuellen Polizeieinsatzes im Hambacher Wald bei der Bundespolizei sowie nach Ihrer Kenntnis bei den beteiligten Polizeikräften der Länder angefallen sind.
Herr Staatssekretär, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für die Nachfrage. – Die Zahl der angefallenen Überstunden bei den Länderpolizeien entzieht sich selbstverständlich unserer unmittelbaren Kenntnis. Was angefallene Überstunden bei der Bundespolizei anbelangt, möchte ich betonen, dass der Einsatz noch läuft. In diesen Tagen sind beispielsweise jeweils ungefähr 30 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz; in der vergangenen Woche waren täglich etwa 300, 320 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz. Und wie schon eingangs erwähnt: Der Einsatz wird erst am Ende abgerechnet, sodass sich erst bei Beendigung des Einsatzes letztendlich feststellen lässt, ob und, wenn ja, in welcher Höhe Überstunden angefallen sind.
Ich sehe, Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin Vogler.
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. Ich habe gestern in der „Aktuellen Stunde“ vom WDR einen Beitrag gesehen, in dem es um die Belastung der eingesetzten Polizisten ging. Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, welche Auswirkungen es auf die mentale und physische Situation von Polizistinnen und Polizisten hat, wenn sie dort tagelang bis zu zwölf Stunden Einsatzzeit plus Anfahrt in einem schwierigen Einsatz sind. Insbesondere würde mich interessieren, wie Sie die Auswirkung eines solchen Einsatzes auf die Gefahreneinschätzung beurteilen, sowohl für sich, aber auch insbesondere für die Aktivistinnen und Aktivisten, die sie teilweise unter Einsatz von körperlicher Gewalt von den Baumhäusern räumen.
Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich danke Ihnen wirklich besonders für diese Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, klarzustellen, dass der Einsatz tatsächlich schwierig ist, aber nicht in erster Linie deshalb, weil die Einsatzzeit so immens hoch ist; vielmehr sind die Belastungen für die Beamtinnen und Beamten deshalb so dramatisch, weil ihnen eine unheimliche Form und eine unheimliche Dimension der Aggression und der Gewalt entgegenschlägt. Es gibt neue Formen des Widerstandes der Demonstranten bzw. der Personen, die sich in den Baumhäusern befinden, beispielsweise durch den Bewurf mit Fäkalien, was für die Beamtinnen und Beamten mental unheimlich belastend ist. Diese Ereignisse müssen im Nachgang dieses Einsatzes mit Sicherheit in besonderer Weise einer Evaluierung zugeführt werden.
Ich lege ausdrücklich auf die Feststellung Wert, dass der Einsatz schwierig und teilweise auch gefährlich ist. Beamtinnen und Beamte werden beispielsweise mit Zwillen beschossen. Vor diesem Hintergrund gelten mein großer Dank und meine große Anerkennung allen Polizeikräften, sowohl der Länder als auch des Bundes, die in diesem zugegebenermaßen – da möchte ich Ihnen recht geben – außerordentlich schwierigen Einsatz ihren Dienst tun.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Straetmanns.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie in Ihrer Antwort erwähnt haben, dass bei dem Einsatz im Hambacher Forst auch Bundespolizei im Einsatz war. Mich interessiert, ob noch weitere Einsatzkräfte, die dem Geschäftsbereich einer Bundesbehörde zuzuordnen sind, im Einsatz waren. Wenn das so ist: In wessen Auftrag waren die Einsatzkräfte dort tätig?
Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es sind noch aus einem weiteren Bereich einer Bundesoberbehörde Einsatzkräfte vor dem Hambacher Forst vor Ort, und zwar Kräfte des Technischen Hilfswerkes im rückwärtigen Bereich. Es handelt sich um etwa 30 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes, die insbesondere Beleuchtungsaufgaben wahrnehmen, die also der Bundespolizei und den Landespolizeikräften Unterstützung zuteilwerden lassen, indem sie Plätze ausleuchten. Das Tätigwerden des Technischen Hilfswerkes erfolgt, wie immer bei entsprechenden Einsätzen, im Rahmen der Amtshilfe auf Wunsch des Landes, in diesem Fall des Landes Nordrhein-Westfalen.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Krischer.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Mayer, für Ihre Ausführungen. Ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass hier ein politischer Konflikt auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und -beamten gelöst werden soll, was ich für falsch halte.
Ich habe die konkrete Nachfrage: Wann wurden von wem – ich gehe davon aus, dass es die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, genauer: das Innenministerium, war – welche Kräfte der Bundespolizei angefordert und in welcher Stärke?
Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, auch Ihnen danke ich herzlich für die Nachfrage. – Es läuft bei diesem Einsatz im Hambacher Forst so wie bei anderen Einsätzen im Rahmen von Großdemonstrationen oder auch Staatsbesuchen wie dem Besuch des türkischen Präsidenten morgen und übermorgen. Das Bundesland, das den Einsatz führt, ermittelt den Bedarf, der nicht mit eigenen Kräften gedeckt werden kann, der also durch Kräfte der Bereitschaftspolizeien der Länder, durch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern oder durch Einsatzkräfte der Bundespolizei unterstützend zu decken ist. Danach melden die Polizeien, die in der Lage sind, Einsatzhundertschaften zu stellen, diese dem einsatzführenden Bundesland an; im Fall des Hambacher Forstes ist das das Land Nordrhein-Westfalen. Die so zum Einsatz kommenden Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten werden dem jeweiligen Land unterstellt. Sie werden also nicht namens des Bundesinnenministeriums dort tätig, sondern unter dem Dach der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Das möchte ich deutlich sagen, weil Ihre Frage insinuiert hat, dass das Bundesinnenministerium diese Kräfte entsandt hat
oder dafür verantwortlich ist.
Herr Staatssekretär, kommen Sie jetzt zum Schluss. – Tut mir leid, Herr Krischer. – Es gibt eine weitere Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es ist ja offensichtlich geworden, dass das einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte ist, an dem verschiedene Kräfte vonseiten des Landes und vonseiten des Bundes beteiligt sind. Haben auch Sie schon gehört, dass sich Regionaldirektionen der Polizei in Nordrhein-Westfalen beklagt haben, dass für die alltägliche Arbeit keine Beamtinnen und Beamten vor Ort mehr zur Verfügung stehen, weil diese über Wochen, vielleicht sogar Monate im Hambacher Wald gebunden sind? Wie stehen Sie dazu?
Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich danke auch Ihnen ganz herzlich für die Nachfrage. Wie schon erwähnt, handelt es sich um einen Einsatz unter dem Dach des Landes Nordrhein-Westfalen. Es gebietet sich, dass die Bundesregierung den Einsatz eines anderen Bundeslandes nicht öffentlich bewertet. Es entzieht sich auch meiner Kenntnis, inwiefern aufgrund der bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen angefallenen Überstunden Einsätze in anderen Einsatzgebieten nicht adäquat erfüllt werden können. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass dies so nicht der Fall ist.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht.
Bevor wir zu Frage 44 kommen, muss ich einen Fehler korrigieren: Die Frage 42 des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin verfällt, wie mir durch die immer sehr aufmerksame Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden ist. Ich weiß zwar nicht, wie es sein kann, dass eine Frage verfällt; jedenfalls wird sie nicht beantwortet.
– Ja, weil er nicht da ist, wird sie nicht beantwortet, auch nicht schriftlich. Ich hatte gesagt, dass sie schriftlich beantwortet wird, doch das wird nicht geschehen.
Wir kommen zur Frage 44 der Abgeordneten Margit Stumpp:
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten ( https://meedia.de/2018/09/17/hambacher-forst-journalisten-beklagen-behinderungen-durch-polizei-djv-uebt-kritik/ ) über Journalistinnen und Journalisten, die bei ihrer Arbeit im Hambacher Forst durch die Polizei behindert wurden, und welche Maßnahmen erachtet sie als notwendig, um derlei Behinderungen durch die Polizei in Zukunft vorzubeugen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Kollegin Stumpp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst wird, wie von mir gerade schon ausgeführt, in Verantwortung und unter Führung der zuständigen Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Polizeiliche Maßnahmen in Zuständigkeit der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen werden durch die Bundesregierung nicht bewertet.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe, es gibt eine Nachfrage.
Sie haben gerade ausgeführt, dass auch die Bundespolizei im Hambacher Forst zugegen ist. Es ist ja nicht auszuschließen, dass bei den Vorfällen in jüngster Vergangenheit – ich spreche zum Beispiel von den Vorfällen in Chemnitz – auch die Bundespolizei beteiligt war; zumindest sieht man das nicht von außen. Deswegen meine Frage: Können Sie ausschließen, dass Angehörige der Bundespolizei sich dort unsachlich verhalten, und welche Maßnahmen ergreifen Sie? Werden solche Maßnahmen ebenfalls evaluiert? Sie haben ja vorhin Ausführungen zu Evaluationen in anderen Zusammenhängen gemacht. Was passiert da bei der Bundespolizei?
Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr verehrte Frau Kollegin Stumpp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Zum Ersten liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Erkenntnisse vor, dass sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz im Hambacher Forst unsachgemäß und schon gleich nicht rechtswidrig verhalten haben.
Zum Zweiten ist es so, dass es sich, wie ich schon mehrfach gesagt habe, um einen Einsatz der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Wenn unter dem Dach dieses Einsatzes ein mögliches Fehlverhalten – ich betone ausdrücklich: mögliches – von Bundespolizeibeamtinnen und -beamten vorliegen sollte, dann ist Adressat der Beschwerden das Land Nordrhein-Westfalen, sodass sich zum jetzigen Zeitpunkt in jedweder Hinsicht ein mögliches Fehlverhalten unserer Kenntnis entzieht.
Eine weitere Nachfrage? – Frau Kollegin.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich unterstelle der Bundespolizei zum jetzigen Zeitpunkt kein Fehlverhalten. Ich habe auf andere Vorfälle in anderem Zusammenhang verwiesen, bei denen die Beteiligung der Bundespolizei – da geht es mir um die Pressefreiheit – nicht ausgeschlossen ist, und ich möchte wissen, welche präventiven Maßnahmen bei der Bundespolizei ergriffen werden, um solchen Vorfällen, dass Journalisten an ihrer Arbeit gehindert werden, von vornherein zu begegnen.
Herr Staatssekretär.
Sehr verehrte Frau Kollegin Stumpp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich gehe davon aus, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wissen, dass der Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit bei derartigen Einsätzen in größtmöglicher Weise Rechnung zu tragen ist, was zugegebenermaßen nicht immer ganz so leicht ist; das möchte ich an dieser Stelle hinzufügen.
Es wird aber – da bin ich mir sehr sicher – auch in dem Einsatzgebiet im Hambacher Forst versucht, den Journalistinnen und Journalisten in größtmöglicher Weise Zugang zu ermöglichen. Das mag aus einsatztaktischen Gründen, wenn beispielsweise ein Baumhaus geräumt wird, nicht immer auf 100 Prozent des Gebietes des Hambacher Forstes der Fall sein; aber die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind sich der Bedeutung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit selbstverständlich vollends bewusst.
Sie spielen auf einen Vorgang an, der auch in einer Pressemitteilung der Polizei von Nordrhein-Westfalen Ausfluss gefunden hat, in der auf Vorwürfe entsprechend reagiert wurde. Ich möchte hier aber noch einmal ausdrücklich betonen: Der Einsatz unter dem Dach der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen entzieht sich der Bewertung der Bundesregierung.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als letzte Nachfragerin hat die Kollegin Vogler das Wort.
Noch einmal zum Thema Pressefreiheit, Herr Staatssekretär. Ich war in der letzten Woche vor Ort und bei dem tragischen Unglück, als der Journalist aus dem Baumhaus gestürzt ist, anwesend. Ist Ihnen bekannt, dass dieser Journalist kurz vor seinem Tod ein Video aufgenommen hat, in dem er erklärt, dass er sich aufgrund der massiven Behinderungen durch die Polizei nicht in der Lage sieht, seiner journalistischen Tätigkeit vom Boden aus nachzugehen, und dass das für ihn ein wesentlicher Beweggrund dafür war, überhaupt in die Baumhäuser hinaufzusteigen?
Herr Staatssekretär, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr verehrte Frau Kollegin, zunächst möchte ich, auch namens der Bundesregierung, unser ausdrückliches Bedauern und unser tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen, was den Tod des Journalisten in der vergangenen Woche anbelangt. Darüber hinaus haben wir, hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnis darüber, dass eine etwaige Beeinträchtigung der journalistischen Tätigkeit dieses Bloggers dazu geführt hat, dass er verleitet war, auf diesen Baum zu steigen, von dem er dann letzten Endes höchst bedauerlicherweise gefallen ist.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir verlassen damit die Fragestunde. Wie üblich, werden alle bisher nicht aufgerufenen Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung am 21. September 2018
Ich rufe als ersten Redner den Minister des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Bundesminister Horst Seehofer, auf. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Mit diesen netten einleitenden Worten eröffne ich auch die Aussprache, Herr Kollege Seehofer.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Themen erfolgreich abgearbeitet: Rente, Arbeitslosenversicherung, Mieterschutz und Wohnraumoffensive. Mit dem Wohngipfel hat die Bundesregierung den Startschuss für Maßnahmen gegeben, die zum Neubau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode führen werden. Wir haben damit den Grundstein für die größte Wohnrauminitiative gelegt, die es je bei einer Bundesregierung gab.
Wir geben gleichzeitig die richtigen Antworten auf die entscheidende soziale Frage unserer Zeit: Mehr Mietwohnungsbau, mehr Wohneigentum und bezahlbares Wohnen, das sind die richtigen Antworten, um gesicherten und angemessenen Wohnraum zu schaffen. In diesem historisch einmaligen Paket bündeln wir investive Impulse, Maßnahmen zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens, zur Baulandmobilisierung, zur Baukostensenkung und zur Fachkräftesicherung in der Baubranche.
Die Bundesregierung liefert. Was wir uns vorgenommen haben, setzen wir nun Schritt für Schritt um:
Wir haben das Baukindergeld rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres eingeführt. Die Regelung sieht vor: 12 000 Euro Zuschuss pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Damit fördern wir Wohneigentum gerade für junge Familien. Anträge können seit letzter Woche gestellt werden. Ich kann dem Parlament mitteilen, dass innerhalb einer Woche bereits über 10 000 Anträge gestellt wurden. Ein großartiger Erfolg!
Das Wohngeld werden wir gemeinsam mit den Ländern zum 1. Januar 2020 an die steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten anpassen. Damit entlasten wir vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen.
Für den sozialen Wohnungsbau wird der Bund von 2018 bis 2021 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen die soziale Wohnraumförderung für die Länder auch über das Jahr 2019 hinaus verstetigen. Die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes haben wir auf den Weg gebracht. – Hier noch mal eine Erläuterung: Normalerweise wäre das eine Aufgabe der Bundesländer. Aber viele Bundesländer haben die Bundesmittel nicht für diesen Zweck eingesetzt. Deshalb ist es, bei dieser prekären Lage des Wohnungsmarktes, erforderlich, dass der Bund sich verstärkt um den sozialen Wohnungsbau kümmert. Dafür müssen wir das Grundgesetz entsprechend ändern.
Der Bund wird den frei finanzierten Mietwohnungsbau durch eine steuerliche Sonderabschreibung fördern. Den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat das Bundeskabinett bereits in der vergangenen Woche beschlossen.
Und was ganz wichtig ist: Wir setzen die Mittel der Städtebauförderung gezielt ein, auf hohem Niveau, um unsere Ortskerne zu revitalisieren. Bei aller Wohnungsnot möchte ich als Bauminister auch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen haben. Die befinden sich vor allem in den Stadt- und Ortskernen. Deshalb ist es richtig, wenn wir die Stadt- und Ortskerne durch Fördermaßnahmen revitalisieren.
Das ist übrigens auch ein Beitrag zur Entspannung des Verhältnisses Bauland/Flächenverbrauch.
Allein für diese vier Maßnahmen – das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, das Wohngeld, die Städtebauförderung – stellt die Bundesregierung in dieser Legislatur sage und schreibe mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein echter Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt. Dazu kommt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen:
Der Mieterschutz im Verantwortungsbereich der Kollegin Barley ist eine wichtige Säule zur Sicherung bezahlbarer Wohnverhältnisse. Daher verbessert die Bundesregierung den Mieterschutz und dämpft den Anstieg der Mietpreise auch bei Bestandsmieten.
Stichwort „Fachkräftebedarf“. Die Bauwirtschaft benötigt natürlich zur Umsetzung dieses gewaltigen Investitionsprogramms die notwendigen Kapazitäten. Genau deshalb arbeite ich gerade mit Kollegen aus der Bundesregierung an einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. Ich werde heute Abend noch einmal mit Sozialminister Heil darüber sprechen. Ich hoffe, dass wir dann in sehr kurzer Zeit im Bundeskabinett dieses wichtige Thema, auch im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, beschließen können.
Der Bund übernimmt wieder selbst die Bauherrnrolle – auch das ist mir wichtig –; er ist ja an vielen Stellen Grundeigentümer. Das Gleiche gilt übrigens für die Bahn; aber mit der muss ich erst reden. Der Bund wird jedenfalls die Bauherrnrolle wahrnehmen und bezahlbare Wohnungen auf seinen eigenen Grundstücken für seine Bediensteten schaffen, damit wir in der Nähe der Arbeitsplätze unserer Bundesbediensteten auch die erforderlichen Wohnungen bekommen.
Ich glaube, dass die Bundesregierung mit diesem Maßnahmenbündel richtungsweisende wohnungspolitische Impulse gibt. Der Bund schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also alles auf den Weg gebracht – die neue Regierung ist ja gerade mal sechs Monate im Amt –, um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in wachsenden Städten und Ballungsräumen, aber auch im ländlichen Raum zu schaffen.
Eines ist mir noch sehr wichtig, nämlich das Ziel unserer Koalition, gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum zu schaffen. Das verlieren wir nicht aus dem Blick. Der Wohnungsbau ist dafür auch ein wichtiges Instrument. Gerade im ländlichen Raum geht es oft auch um die Sanierung leerstehender Gebäude oder die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen. Mit dem Wohnungsbau setzen wir uns also gleichzeitig auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Lande ein.
Heute habe ich gemeinsam mit den Kolleginnen Julia Klöckner und Franziska Giffey in Anwesenheit der Bundeskanzlerin die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben gerufen. Ich darf auch dem Parlament hier sagen: Das war eine ganz vorzügliche Diskussion. So wie es im Wohnungsbau einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf höchster Ebene gab, so ist das heute auch bei dieser Kommission gelungen. Wir haben jetzt ein starkes Signal für den Wohnungsbau und für die Schaffung gleichwertiger Verhältnisse in Deutschland gesetzt. Trotz guter Lage des Gesamtlandes gibt es noch viele Disparitäten. Deshalb wird diese Kommission eine Menge zu leisten haben.
Meine Damen und Herren, „Investitionen in den Wohnungsbau“ war das gemeinsame Ziel, damit die Menschen dort gut leben können, wo sie gerne leben. Wir sind auf bestem Wege, dieses Ziel zu realisieren.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Udo Theodor Hemmelgarn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Der Baubereich hat in allen Merkel-Regierungen ein eher stiefmütterliches Dasein geführt, obwohl das gesamte Nettoanlagevermögen aller Wohnimmobilien in Deutschland fast 5 Billionen Euro beträgt. 5 Milliarden Euro, also sage und schreibe ein Tausendstel davon, wollen Sie jetzt pro Jahr in den Wohnungsbau investieren. Die jetzt bekannten Ergebnisse des Wohngipfels sind eine einzige Blamage für diese Bundesregierung. Es fehlt jede Systematik; Einzelmaßnahmen wurden planlos aneinandergereiht. Man könnte zu diesem Wohngipfel auch sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Die wirklichen Gründe für das extreme Wohnungsdefizit und die hochspekulative Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Metropolen, wurden auf dem Wohngipfel erst gar nicht benannt. Diese lauten: erstens die schon seit mehr als 15 Jahren andauernde stetige Flucht aus dem ländlichen Raum in die Städte, zweitens die gewollte Freizügigkeit seit 2011 für Arbeitnehmer und Selbstständige aus den osteuropäischen Staaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind, drittens die enorme Einwanderung von mehr als 1,8 Millionen meist illegaler sogenannter Flüchtlinge seit 2013 in unser Land, viertens die spekulativen Investitionen in Immobilien aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, fünftens der Verkauf von Wohnbeständen durch die Kommunen an renditeorientierte internationale Pensionskassen und Fonds, natürlich auf Kosten der Mieter – das waren Ihre Leute –, sechstens die häufige Zweckentfremdung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesländer. Sie kannten all diese Probleme und haben nichts, aber auch wirklich gar nichts unternommen.
Nur 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 und weitere Kleinigkeiten sollen die akute Wohnungsnot lindern? Nein, das ist nur die verzweifelte Antwort auf eine völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 13 Jahre. Die ehemalige SPD-Ministerin Hendricks mahnte bereits 2016, dass jährlich 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden müssten. Passiert ist nichts. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, überall dort, wo Sie regieren – in Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt –, sind die Mieten am höchsten. Sie müssten sich mal fragen, woran das liegt.
Jetzt versucht diese Regierung hektisch und ohne wirklichen Plan, mit dem Gießkannenprinzip bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. Irgendwas wird schon wirken.
Lediglich 100 000 Sozialwohnungen bis 2021 sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus verschweigen Sie, dass im selben Zeitraum bundesweit 200 000 Wohnungen aus der Sozialbindungsfrist fallen werden. Wir werden also 100 000 Sozialwohnungen weniger haben als heute.
In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland im Durchschnitt circa 200 000 Wohnungen gebaut. Im Jahr 2017 waren es 285 000 Wohnungen, im Jahr 2018 werden es voraussichtlich 300 000 werden. Wie die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen erreichen will, bleibt somit ein Rätsel. Dieses Ziel werden Sie in keinem Fall erreichen. Schon jetzt sind die Kapazitäten im Bauhauptgewerbe komplett ausgeschöpft. Die geplanten Sonderabschreibungen für vermietbaren Neubau wirken kontraproduktiv und werden die Miet- und Immobilienpreise weiter stark ansteigen lassen. Die Zeichen dafür können Sie am Markt heute schon erkennen.
Die Ergebnisse dieses Wohngipfels werden die Wohnungsnot, insbesondere in den Metropolen, nicht lösen. Die Landflucht in die Städte wird nicht abnehmen. Wir werden weiter Zuzug aus Osteuropa haben. Auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden wieder circa 200 000 sogenannte Flüchtlinge neu in unser Land einwandern. Auch die vielfältigen Formen von Familiennachzug müssen bei der Berechnung des Wohnraumbedarfs beachtet werden. Wenn ich unseren Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, in seinem „Bild“-Interview richtig verstanden habe, werden wir selbst abgelehnte Asylbewerber kaum abschieben können. Ein verheerendes Signal für diesen Rechtsstaat!
Das alles ist in Ihren Vorschlägen nicht berücksichtigt. Sogar der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat unlängst Vorschläge unterbreitet, die erheblich logischer und strukturierter sind als das peinliche Herumgestochere dieser Großen Koalition. Das alles zeigt uns, meine Damen und Herren: Sie befinden sich auf einem politischen Irrweg und betreiben damit politischen Pfusch am Bau.
Vielen Dank.
Als Nächste, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhält für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit; denn eine angemessene Wohnung ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Insbesondere in den Ballungsräumen sieht die Realität aber anders aus. Gerade Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen haben dort Probleme, für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. Viele Menschen haben Angst, sich ihre Wohnung zukünftig nicht mehr leisten zu können und aus ihrem vertrauten Umfeld vertrieben zu werden. Dies bedeutet für Familien den Verlust von Kindergarten, Schule, Vereinen, Freunden und damit auch ein Stück Heimat.
Diese Entwicklung verändert aber auch den Charakter unserer Städte. Wir konnten zu Recht stolz sein auf eine Vielzahl attraktiver Städte mit ausgewogenen Bewohnerstrukturen, in denen jeder und jede einen Platz fand. Es darf nicht sein, dass sich Normalverdiener das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. Eine Stadt funktioniert nur dann auf Dauer gut, wenn dort auch Erzieher, Lehrerinnen, Polizisten arbeiten und leben können.
Ich bin sehr froh, dass wir als Bundesregierung das Thema Wohnen auf dem Wohngipfel in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, der Wohnungswirtschaft, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Mieterbund aufgegriffen haben; denn es liegen gewaltige Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam lösen können.
Erstens. Wir sind uns alle einig: Es muss vor allem mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden.
Es ist gut, dass den Ländern hierfür in den nächsten Jahren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Für den Wohnungsbau ist zudem zentral, dass Bauland bereitgestellt wird. Deshalb wollen Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass Grundstücke im öffentlichen Eigentum verstärkt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens. Kurzfristig muss der Anstieg der Mieten gebremst werden, um weitere Gentrifizierung zu verhindern. Das von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Mieterschutzgesetz ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.
Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar.
Mieterinnen und Mieter werden auch bei Modernisierungen besser vor sie überfordernden Mieterhöhungen und dem sogenannten Herausmodernisieren geschützt.
Der Entwurf für ein Mieterschutzgesetz wird nun im Deutschen Bundestag beraten. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, Ihren Teil dazu beizutragen, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann.
Die Mieterinnen und Mieter werden es Ihnen danken, wenn sie sehr bald von den Verbesserungen profitieren können.
Drittens. Wir haben auf dem Wohngipfel zudem beschlossen, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu erweitern. Hierdurch werden mehr ältere Mietverhältnisse in die ortsübliche Vergleichsmiete einfließen. Dies wird zu einer Dämpfung des Anstiegs der Wohnkosten führen;
denn die Mieten im Bestand dürfen zukünftig weniger stark angehoben werden. Gedämpft wird zudem die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten. Wir sollten diesen Beschluss zum Wohle aller Mieterinnen und Mieter nun ebenfalls sehr schnell umsetzen.
Viertens. Wir haben verabredet, uns für gute Mietspiegel einzusetzen, die in möglichst vielen Städten und Gemeinden zur Anwendung kommen sollen. Einfache Mietspiegel sollen gestärkt werden. Durch gesetzliche Mindestanforderungen wird die Bundesregierung zudem für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen.
Fünftens. Wir wollen, dass Menschen leichter Eigentum erwerben können. Hierzu streben wir eine substanzielle Senkung der Maklerkosten für den Erwerb selbstgenutzten Eigentums an.
Wir prüfen unter anderem, das Bestellerprinzip, das es im Mietmarkt bereits gibt, auch für Eigentumskäufe anzuwenden. Das Bestellerprinzip bedeutet: Wer den Makler bestellt, der soll ihn auch bezahlen.
Sechstens. Wir wollen die Zahl der Möglichkeiten reduzieren, Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufzuteilen und umzuwandeln.
In sogenannten Milieuschutzgebieten ist es schon jetzt möglich, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen zu beschränken. Hierdurch soll vor allem die Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt werden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, die dazu führen, dass Stadtquartiere infolge der Umwandlung in Wohnungseigentum dennoch immer teurer werden und die Mieten insgesamt sogar steigen.
Siebtens. Wir werden das Wohnungseigentumsrecht novellieren und insbesondere bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung von Elektromobilität oder auch zum Einbruchschutz erleichtern. Hierzu haben wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird im Jahr 2019 Vorschläge vorlegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Wohngipfel wurde noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen beschlossen. Wir sollten natürlich fortwährend über weitere notwendige Verbesserungen, zum Beispiel hinsichtlich der Bestandsmieten und des Schutzes vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen, nachdenken. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind dazu bereit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Daniel Föst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorneweg zu sagen: Dieser Wohngipfel war ein Gipfel der vertanen Chancen. Außer Spesen ist da nichts gewesen.
– Dafür, dass sich die Regierung da auf die Schultern klopft, habe ich Verständnis; denn viel mehr ist da nicht.
Dabei halten wir Freie Demokraten es für eine gute Sache, dass sich alle, die auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind, zusammensetzen, dass Sie alle an einen Tisch holen und dann um die besten Lösungen ringen. Aber leider fehlte auch am vergangenen Freitag wieder der Mut der Regierung, um endlich nachhaltige Impulse für den Wohnungsbau zu setzen. Diese wären so bitter nötig. Doch auch beim Wohngipfel hat sich gezeigt: Der Großen Koalition fehlt die Handlungsfähigkeit.
Statt sich hier zu feiern, werte Kollegen von CDU/CSU und SPD, und sich ständig auf die Schulter zu klopfen, würde ich an Ihrer Stelle, ehrlich gesagt, im Boden versinken: Da draußen suchen jeden Tag Menschen nach günstigem Wohnraum, und zwar erfolglos. Sie haben sich am Freitag zusammengesetzt, und Sie hätten die Chance gehabt, die Weichen für eine Lösung des Problems zu stellen. Aber anstatt beherzt zu handeln, erfreuen Sie sich nach wie vor an Sonntagsreden, am Papiereschreiben und am Geldverteilen.
Dabei haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Regierung muss handeln.
– Liebe Frau Kollegin Weisgerber, die ganze Geschichte mit Jamaika ist ein so alter Hut. Wir sind auch da im Wohnungsbau keinen Schritt weitergekommen. Ich bin ganz froh, dass ich jetzt nicht dasitze und ständig leere Versprechen machen muss, die ich nicht halten kann. Deswegen gehen wir als Serviceopposition lieber her und machen Ihnen Vorschläge, wie Sie das Wohnproblem in den Griff bekommen.
Was Sie am Freitag vorgelegt haben, war ein aufgewärmter Koalitionsvertrag.
– Eben schon.
– Natürlich habe ich es gelesen. – Es enthielt Absichtserklärungen und, am allerschlimmsten, sich völlig widersprechende Maßnahmen: Umwandlungsverbot und Wohnungsbauverhinderung auf der einen Seite, Baukindergeld und „Strohfeuer-AfA“ auf der anderen Seite. Bei den wichtigen Fragen sind Sie aber weitestgehend blank: Bauland, Fachkräftemangel.
– Ja, es steht drin. Das sage ich doch. Außer Papieren haben Sie bis jetzt noch gar nichts gebracht. – Sie haben 120 Leute beschließen lassen, dass sich Minister Seehofer mit den Spitzen der Bauindustrie treffen soll. Können wir eigentlich manche Dinge im Bauministerium als selbstverständlich voraussetzen, oder muss nun jetzt jedes Spitzengespräch von einem Gipfel beschlossen werden? Ich finde das eine Farce.
Deswegen müssen wir Freie Demokraten leider feststellen: Erstens. Die Beschlüsse des Wohngipfels werden den Menschen nicht helfen, in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zweitens. Die Wohnungsbaupolitik verkümmert im Innenministerium.
Derzeit ist im Innenministerium alles auf Machterhalt ausgerichtet. Wegen dieses unsäglichen Personalgeschachers um Herrn Maaßen hätte es beinahe noch mit Ihrem Baufachmann Gunther Adler einen Kollateralschaden gegeben. Deutlicher kann man die Geringschätzung und das Desinteresse des Bauministers für dieses wichtige Thema, Bauen und Wohnen, gar nicht zeigen.
Jetzt stehe ich als Freier Demokrat hier vorne und muss noch einen Sozialdemokraten vor seiner eigenen Regierung in Schutz nehmen. So weit ist es schon gekommen.
– Doch, das Gefühl habe ich schon.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen von der Machtpolitik im Innenministerium, in der Regierung zur Sachpolitik zurückgehen. Wir Freie Demokraten wollen Wohnen endlich wieder bezahlbar machen. Was wir dafür brauchen, sind schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Bauland, mehr Effizienz und mehr Kapazitäten der Bauwirtschaft. Wir erreichen das aber nicht mit dem, was Sie verabschieden: immer mehr Wahlgeschenke, immer mehr Regulierung und immer mehr Ankündigungen. Die große Zahl von 1,5 Millionen Wohnungen, die die Große Koalition angekündigt hat, ist nur zu halten, wenn jetzt sofort gehandelt wird. Wir richten aber eine Kommission nach der anderen ein. Die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission sind drei Jahre alt. Da ist überhaupt nichts in der Umsetzung.
Deswegen: Wir müssen schnell Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Wir brauchen auf Dauer ausgelegte Impulse für private Investitionen. Wir brauchen heute mehr Bauland und mehr Fläche, und wir brauchen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie. Liebe SPD, wir brauchen mehr Kooperation am Wohnungsmarkt und weniger Konfrontation.
Nur so geht es. Es gilt, beherzt zu handeln.
– Ich habe ja keine Probleme mit einem guten Mix. Aber was Sie machen, ist Wohnungsbauverhinderung.
Allein durch Ihr Umwandlungsverbot treiben Sie kleine Vermieter, die ein hervorragendes Verhältnis zu ihrem Mieter haben, zur Kooperation mit Mietkonzernen, die Sie ja eigentlich nicht wollen. Das ist das Ergebnis Ihres Umwandlungsverbots.
Wir müssen schneller bauen, wir müssen mehr bauen, und wir müssen günstiger bauen. Nur dann wird das Wohnen wieder bezahlbar. Wir als Freie Demokraten verfolgen dieses Ziel – ich hoffe, Sie als Regierung bald auch.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Seehofer, seit fünf Jahren regiert diese Koalition aus Union und SPD, und in diesen fünf Jahren sind die Mieten in vielen Städten um über 30 Prozent gestiegen,
sind Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnungen geflogen, erreicht die Wohnungslosigkeit Rekordwerte, und in den Städten haben über 70 Prozent der Leute Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das Ergebnis dieser Koalition, und das ist nun wahrlich keine Erfolgsbilanz.
Aber jetzt, kurz vor den Wahlen in Hessen und in Bayern, unterbrechen Sie den permanenten Koalitionsknatsch und haben die Wohnungspolitik für sich entdeckt. Das nimmt Ihnen doch wirklich kein Mensch ab.
Wissen Sie, München ist die teuerste Stadt Deutschlands mit einem Quadratmeterpreis von inzwischen 18 Euro.
Frankfurt ist die zweitteuerste Stadt mit 14 Euro pro Quadratmeter.
Erst wenn in den teuersten Städten dieses Landes gewählt wird,
präsentieren Sie im Kern das, was schon längst im Koalitionsvertrag steht. Das ist doch eine Showveranstaltung, das ist doch ein reines Wahlkampfmanöver auf Kosten des Steuerzahlers, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Wissen Sie, es waren 120 Gäste geladen, und unter diesen 120 Gästen war ein einziger Vertreter vom Deutschen Mieterbund, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in sage und schreibe 60 Sekunden präsentieren durfte.
Dem standen elf Vertreter der Bau- und Immobilienlobby gegenüber. Das zeigt doch den niedrigen Stellenwert, den die Mietenpolitik bei dieser Regierung hat, und das ist ein Skandal.
Das zeigt einfach auch das grundlegende Missverständnis dieser Koalition: Nicht alles, was gut für die Bau- und Immobilienlobby ist, ist gleichzeitig gut für die Mieterinnen und Mieter. Das spiegelt sich auch in den Ergebnissen dieses Gipfels wider: Steuergeschenke für die Immobilienlobby, aber Brosamen für die Mieterinnen und Mieter. Zwei Beispiele: Das Baukindergeld – wir hatten es hier schon besprochen – subventioniert im Kern den Eigenheimbau auf dem Land, wird aber der Krankenschwester in München nun wahrlich nichts nützen.
Die Sonder-AfA – ohne Mietobergrenze, die Sie in der letzten Legislatur noch gefordert, aber jetzt nicht beschlossen haben – ist ein teures Geschenk für die Investoren. Das ist teure Klientelpolitik, aber nicht die Antwort auf die soziale Frage in den Städten.
Dafür, meine Damen und Herren, bräuchte es einen echten Mietendeckel, aber nicht dieses Minireförmchen, das die Regierung jetzt präsentieren wird. Dafür bräuchten wir eine Deckelung vor allen Dingen auch der Altmietverträge und eine Abschaffung der Modernisierungsumlage. Eines will ich auch sagen: Privates Kapital ist auf dem Immobilienmarkt wahrlich genug da. Was wir jetzt brauchen, das ist ein öffentliches Wohnungsprogramm, und zwar nach Wiener Vorbild. Das wäre das Gebot der Stunde.
Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG BAU haben sich von den Ergebnissen dieses Wohngipfels distanziert. Sie haben beispielsweise vorgerechnet, dass die – angebliche – Stärkung des sozialen Wohnungsbaus keine ist. Real sollen die Mittel ab dem Jahr 2020 gekürzt werden. Die geplanten 100 000 Sozialwohnungen in dieser Legislatur reichen noch nicht einmal aus, um den Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen auszugleichen. Jedes Jahr fallen 50 000 bis 70 000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Das heißt, am Ende der Legislatur werden wir weniger statt mehr Sozialwohnungen haben. Das ist alles, aber kein Grund zur Selbstbeweihräucherung.
Meine Damen und Herren, ich freue mich immer, wenn Sie bei uns abschreiben. Herr Seehofer sagt: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. – Stimmt! Zitat aus dem Wahlprogramm der Linken 2013. Herzlichen Glückwunsch und guten Morgen!
Die SPD hat ein schwaches Gesetz vorgelegt, aber einen guten Zwölf-Punkte-Plan per Presseerklärung, hat einen Mietenstopp gefordert und: Keine Mieterhöhung über der Inflation! – Finde ich auch gut. Auch das ist aus dem Wahlprogramm der Linken 2013.
Wissen Sie, ich freue mich, wenn Sie bei uns abschreiben, aber ich hoffe, das nächste Mal ein bisschen schneller.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass es einen „Alternativen Wohngipfel“ gegeben hat, eine Kundgebung und eine Petition mit 70 000 Unterschriften. Vielen Dank dafür! Vielen Dank an alle Mieterinitiativen, die sich hier engagiert haben!
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist erst der Anfang einer bundesweiten Mietenbewegung. In München sind kürzlich 10 000 Menschen bei #ausspekuliert gegen die Spekulation mit Wohnungen auf die Straße gegangen.
In Frankfurt am Main gibt es demnächst eine Demo, und es gibt diese wunderbare Initiative „Mietentscheid“, die dafür sorgen will, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft 100 Prozent Sozialwohnungsbau betreibt und zu bezahlbaren Mieten verpflichtet wird. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Das ist die Hoffnung, die ich habe, und nicht der Wohngipfel dieser Regierung.
Das Wort hat als Nächstes der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition! Wenn Sie solch einen Baugipfel vor fünfeinhalb Jahren gemacht hätten, hätte ich mich hierhingestellt und gesagt: Einige Dinge gehen in die richtige Richtung. – Aber in den letzten fünfeinhalb Jahren ist die Dramatik auf den Wohnungsmärkten eskaliert: 9 Prozent Mietsteigerung in den großen Städten im letzten Jahr! Angesichts dieser Dramatik sind die Ergebnisse Ihres Baugipfels nichts anderes als Augenwischerei, Symbolpolitik und ziemlich mager.
Eigentlich, Herr Seehofer, war es kein Baugipfel. Es war auch kein Wohnungsgipfel, es war auch kein Mietengipfel. Ja, es war ein Kaffeeklatsch mit der Immobilienwirtschaft. 1,5 Millionen neue Wohnungen, die Sie sich in dieser Wahlperiode vorgenommen haben, werden Sie mit den Maßnahmen nicht erreichen. Sie werden mit diesen Ergebnissen die Bestandsmieten eben nicht im vernünftigen Rahmen halten. Sie werden die Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau mit diesen Ergebnissen nicht aufhalten. Deswegen ist dieser Gipfel nichts anderes als eine riesengroße Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
Die Zusammensetzung dieses Gipfels sagt schon alles: Der Deutsche Mieterbund durfte eine Minute sprechen, die Mieterinitiativen wurden vor der Tür stehen gelassen. Die BAG Wohnungslosenhilfe – das sind diejenigen in Deutschland, die sich mit Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit beschäftigen – wurde nicht einmal eingeladen zu diesem Gipfel. Ich halte das für einen sozialpolitischen Skandal angesichts 860 000 wohnungsloser Menschen in Deutschland.
Ich finde, es reicht an Kommissionen und Gipfeln: Baukostensenkungskommission, wohnungswirtschaftlicher Dialog, Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, Baulandkommission, Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und jetzt der Baugipfel. Ich glaube, Sie haben eigentlich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Ihnen fehlt der politische Wille, sich dieser sozialen Frage wirklich anzunehmen.
Dieses Verschieben von Politik in den halböffentlichen Raum machen Sie als SPD und Union mit. Gestern wurde die Stunde der Demokratie gefeiert. Aber in Wirklichkeit verschiebt diese Bundesregierung diese zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzung in den halböffentlichen Raum, und da machen wir als Grüne nicht mit. Hier im Parlament und im Ausschuss müssen die Debatten stattfinden.
Ich habe schon gesagt: Die Mieten sind im Durchschnitt um 9 Prozent gestiegen. Leider ist es so: Der Teich war 1 Meter tief, und trotzdem ist die Kuh am Ende ertrunken. Von dieser Steigerung um 9 Prozent sind Menschen betroffen, die keine Wohnung mehr finden, die raussaniert werden, die ihre Heimat und ihr Zuhause verlieren. Das ist von uns in der Politik nicht länger hinzunehmen, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aufs Spiel setzen wollen.
Ihre Ergebnisse sind nicht nur mager, sie produzieren auch viel zu viel Falsches, und zwar unsinnige Maßnahmen und völlig falsche Instrumente. Ich verstehe nicht, dass die SPD weiterhin das Baukindergeld abfeiert. Es ist ein falsches Instrument. Es heizt die Wohnungsmärkte weiter an. Es produziert Mitnahmeeffekte. Am Ende wird damit noch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen hier in Berlin und in anderen Städten subventioniert, und das mit 10 Milliarden Euro. Das ist ein wohnungspolitischer Skandal und nicht länger hinnehmbar.
Hier feiern Sie sich, Herr Seehofer, als Garant des sozialen Wohnungsbaus. In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 um 0,5 Milliarden Euro wieder gekürzt. Wie passt das zusammen? Einmal sagt man, man wolle Planungssicherheit herstellen für diejenigen, die Wohnungsbau schaffen wollen, und dann kürzen Sie die Mittel wieder. Ich finde, das geht so nicht. Es ist klar, der soziale Wohnungsbau braucht langfristig eine Perspektive und nicht eine Kürzung in den Jahren 2020 und 2021.
Billig bauen heißt auch nicht billig mieten. Auch das muss man sagen. Deswegen ist diese Sonderabschreibung so falsch; denn am Ende braucht es eine Mietbindung dafür, dass der Staat der Wohnungswirtschaft Geld gibt. Dass man der Wohnungswirtschaft jetzt einfach ein Geschenk präsentiert, ohne eine Gegenleistung zu bekommen, zeigt doch wirklich, dass dieser Baugipfel mit seiner Zusammensetzung am Ende genau dazu geführt hat, die Interessen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft zu vertreten, aber nicht die der Mieterinnen und Mieter.
Herr Seehofer, dass Sie sich nicht getraut haben, zu den Mieterinitiativen am Kanzleramt rauszugehen und die Unterschriften entgegenzunehmen, finde ich ein Armutszeugnis. Ich finde es aller Ehren wert, dass Frau Barley rausgekommen ist und diese Unterschriften und die Forderung des alternativen Wohnungsgipfels entgegengenommen hat. Aber es ist in dieser Frage leider wie so oft: Die Union duckt sich weg. Sie war weder beim „Alternativen Wohngipfel“, noch kam sie raus zu den Mieterinitiativen. Bei ganz vielen Geschichten, die wir hier in Berlin machen, bei denen es sozusagen um soziale Fragen des Wohnens geht, ist oft niemand von der Union da. Ich finde, das müssen Sie dringend ändern, wenn Sie bei dieser Frage wirklich sprechfähig sein wollen.
Herr Seehofer, als Innenminister irrlichtern Sie rum. Als Bauminister, finde ich, sind Sie ein Totalausfall. Sie können bei dem Thema viel mehr leisten, aber es passiert einfach nichts. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Kämpfen Sie endlich für eine Mietpreisbremse, die nicht ausläuft; das ist meine Erwartung. Kämpfen Sie endlich für eine Wohngelderhöhung – nicht im Jahr 2020, sondern bereits in diesem Haushalt. Lassen Sie uns jetzt in den sozialen Wohnungsbau investieren und nicht weiter Mittel streichen.
Setzen Sie sich für Ihre zwölf Punkte endlich ein, und zwar nicht nur im Wahlkampf in Hessen und in Bayern, sondern endlich auch in der Koalition und hier im Deutschen Bundestag.
Danke schön.
Der Kollege Kai Wegner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat jede Opposition einmal gesprochen. Ich habe gelernt, dass die FDP eine „Serviceopposition“ ist, nur der Service hat mir noch ein Stück weit gefehlt.
Ich kann auch, lieber Herr Kühn, liebe Frau Lay, Ihre reflexartigen Reaktionen als Opposition auf Regierungshandeln durchaus nachvollziehen. Ich frage mich nur ernsthaft, welche Worte in Ihren Reden irgendeiner Mieterin, irgendeinem Mieter in diesem Land etwas gebracht haben.
Wo sind eigentlich Ihre konkreten Gegenvorschläge, die mehr sind, als sich auf alternative Wohngipfel zu berufen? Wo sind eigentlich Ihre konkreten Vorschläge, wenn man einfach nur Regierungshandlungen dieser Koalition schlechtredet?
Ich finde, auch das ist ein Armutszeugnis hinsichtlich der Brisanz des Themas „Wohnen in diesem Land“, meine Damen und Herren.
Ja, das Thema Wohnen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ja, es gibt viele Menschen, die Angst vor Verdrängung haben. Wir haben nicht nur angespannte, sondern überhitzte Märkte in unserem Land. Und ja, wir haben den ländlichen Raum, wo wir Landflucht und sehr viel Leerstand feststellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, die Bundesregierung hat letzten Freitag mit dem Wohngipfel deutlich gemacht, dass wir uns entschlossen dieser Herausforderung stellen werden und an Lösungen für die Menschen arbeiten. Das werden wir unter Beweis stellen.
Für uns, auch für mich ganz persönlich – ich komme aus Berlin; den Eindruck habe ich immer in Berlin –, ist klar: Man kann natürlich politisch den Mangel verwalten. Aber ich glaube, den Mangel in der Wohnungspolitik sollten wir nicht verwalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, den sollten wir schnellstmöglich beseitigen.
Das ist der Anspruch, den wir mit unserer Wohnungspolitik haben. Ich kann nur alle dazu aufrufen, dabei mitzumachen.
Ich habe schon wieder so manche Reden allgemein gegen die Wohnungswirtschaft, allgemein gegen die Bauwirtschaft gehört, die viele Menschen, die redlich arbeiten, an den Pranger stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen wollen, brauchen wir die Wohnungswirtschaft, brauchen wir die Bauwirtschaft als Partner und nicht als Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das sollten wir uns sehr zu Herzen nehmen.
Es gibt auch nicht nur die eine Maßnahme, um dieser Herausforderung gerecht zu werden, sondern wir brauchen einen breiten Instrumentenmix. Deswegen begrüße ich, dass dieser Wohngipfel und auch der Koalitionsvertrag deutlich machen, dass diese Koalition eines der umfangreichsten Maßnahmenpakete für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht hat.
Ich will Ihnen gerade bei den investiven Maßnahmen, lieber Herr Kollege Föst, ein paar Punkte nennen, bei denen ich stolz darauf bin, dass wir die umgesetzt haben, die übrigens so konkret noch gar nicht im Koalitionsvertrag stehen. Wir haben zum Beispiel bei der sozialen Wohnraumförderung deutlich die Mittel erhöht. Wir nehmen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro in die Hand. Die Tatsache, dass wir sicherstellen müssen, dass die Länder diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung endlich in die Hand nehmen, ist ein richtiges Zeichen dieser Koalition und der Bundesregierung.
Auch das Baukindergeld gehört zu diesem breiten Mix, den wir brauchen. Denn natürlich müssen wir auch Eigentum fördern, weil das wieder Mietwohnungen freizieht; auch das gehört zur Wahrheit. Hören Sie doch auf mit Ihren ideologischen Scheuklappen an dieser Stelle.
Auch die steuerlichen Investitionsanreize sind wichtig, weil wir schnellstmöglich Wohnungsneubau brauchen; denn das Problem besteht heute. Was Sie uns vielleicht vorwerfen können, Herr Kühn, ist, dass wir es zu spät machen. Ja, das können Sie uns vielleicht vorwerfen. Aber: Diese Regierung ist seit sechs Monaten im Amt.
Dieser Bauminister ist seit sechs Monaten im Amt, und dieser Bauminister setzt mit der Koalition alles in Bewegung, dass wir den Wohnungsbau nach vorne bringen. Ich finde, das ist jetzt auch einmal anzuerkennen.
Zur Sonder-AfA – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Ich bin froh, dass das, was jetzt im Kabinett beschlossen wurde, schon deutlich besser ist als der Referentenentwurf. Ich sage aber auch: Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Breitenwirkung, die wir uns erhoffen, für mehr Wohnungsbau auch im freifinanzierten Bereich deutlich zur Geltung kommt. Eventuell müssen wir da an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben die Baulandmobilisierungskommission eingesetzt;
auch das ist ein richtiger und wichtiger Punkt. Wir brauchen mehr Bauland in Deutschland. Eins ist auch klar – das sehen wir schon heute –: Allein über Nachverdichtung und Dachgeschossausbau wird uns die Bewältigung dieser Herausforderung nicht gelingen. Wir brauchen neues Bauland. Wir brauchen die Entwicklung neuer Stadtteile, und wir müssen auch den Kommunen Mut machen, neue Stadtteile zu entwickeln. Auch das werden wir als Große Koalition anpacken.
Es geht auch um Baulandpreise. Liebe Frau Lay, Sie tragen in Berlin Verantwortung. Allein in Berlin sind die Baulandpreise im letzten Jahr um 77 Prozent gestiegen. Auch das ist ein Beispiel Ihrer falschen Politik. Hier setzen wir mit unserer Baulandkommission an. Wir werden den Investoren preiswertes Bauland zur Verfügung stellen. Denn: Wer bezahlbare Mieten will, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch bezahlbar bauen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.
Wir werden für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, wir werden Anreize für mehr Bautätigkeit setzen, wir werden auf einfache und schlanke Genehmigungsverfahren hinwirken, und wir werden für mehr Bauland sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein letzter Wunsch an die Länder: Wir haben in Deutschland 16 Landesbauordnungen –
Herr Kollege, bitte, Sie sind jetzt am Ende der Redezeit.
– lieber Herr Präsident –, ich meine, das sind 15 zu viel. Wir arbeiten daran: mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Frank Magnitz für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer! Als Erstes möchte ich doch noch ein Wort zum Kollegen Wegner sagen: Ich muss da deutlich widersprechen. Es sind nicht erst sechs Monate, die diese Regierung Zeit hatte, irgendetwas zum Besseren zu wenden. Sie arbeiten seit 2013 in ähnlicher Konstellation.
Also, bitte sehr: Sie hatten Zeit und Gelegenheit genug.
Zum eigentlichen Thema: der Wohnungsgipfel. Von seinen Machern sogleich über den grünen Klee gelobt als historisch und bahnbrechend. Mein Kollege Hemmelgarn hat schon in aller Deutlichkeit auf die eigentliche Ursache der Krise, die jahre- und jahrzehntelange Untätigkeit – auch darauf habe ich eben gerade hingewiesen – der Regierungen der letzten, ich sage mal, 12 bis 20 Jahre, hingewiesen. Offensichtlich führt die Bundesregierung diese lieb gewordene Tradition nahtlos fort. Aber im Einzelnen.
Erstens. Die Sonderabschreibungen: 5 Prozent auf vier Jahre zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit. Das könnte man wohl größtenteils direkt an die Baustoffindustrie und die ausführenden Unternehmen überweisen; denn der ohnehin schon überhitzte Markt wird diese zusätzlichen Anreize begeistert aufsaugen und in die nächste Preissteigerungsrunde einpreisen.
Zweitens. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus von 2018 bis 2021. Ziel: 100 000 zusätzliche Wohnungen. Ganz vergessen wird dabei, dass im gleichen Zeitraum 200 000 Bestandswohnungen aus der Sozialbindung fallen, also eine Negativbilanz von 100 000 Wohnungen.
Frage: Wie ist die zusätzliche Bauleistung zu erreichen, wo wir schon jetzt einen Bauüberhang von 600 000 Wohnungen haben? Planungskapazitäten auf allen beteiligten Ebenen sind nicht vorhanden. Die Ballungszentren platzen aus allen Nähten ohne Aussicht auf erschließbare Bauflächen. Und eins müssen wir auch wissen: Vom Beginn baurechtlicher Planungen bis zur Bezugsfertigkeit vergehen sieben bis zehn Jahre. Also das, was Sie heute planen, ist irgendwann mal, 2030, bezugsfertig.
Wir suchen und brauchen Lösungen aber kurzfristig. Das heißt: jetzt.
Seit Beginn der Freizügigkeit 2011 wird in unglaublichem Umfang in unsere Sozialsysteme eingewandert,
was auch den Wohnungsmarkt belastet. Der massive Zuzug und die Duldung nicht aufenthaltsberechtigter Personen nach Genfer Konvention, nach Artikel 16a Grundgesetz und dem Dublin-Abkommen – wir reden hier von mindestens 1,8 Millionen Menschen – hat die Situation endgültig eskalieren lassen.
Die einzig mögliche Lösung ist konsequente Remigration aller Nichtaufenthaltsberechtigter. Und wir müssen weg von starrer Objektförderung, hin zu flexibler, und zwar sofort einsetzbarer Subjektförderung.
Das heißt, es erfordert eine Anpassung und Ausweitung des Wohngeldes nicht erst in 2020, sondern jetzt und sofort. Schnell und einfach umzusetzen ist auch die Streichung der Grundsteuer. Der Mietmarkt wird sofort um 13 Milliarden Euro entlastet. Tun Sie doch das!
Seit Jahrzehnten immer wieder gern bespielt: Klimaschutz und Energieeffizienz. Da feiert sich die Ersatzreligion der Klimagläubigen. Ohne jeden wissenschaftlichen Nachweis wird der Klimawandel als menschengemacht vorausgesetzt.
Mit wahnwitzigen Dämmprogrammen wird versucht, Fantasieziele, „Klimaschutzplan 2050“ genannt, zu erreichen. Entrümpeln Sie unser Baurecht von diesen unsinnigen, teuren Maßnahmen, und führen Sie das Ganze auf ein vernünftiges Maß zurück –
zum Wohle aller, denn das spart an der richtigen Stelle und wirkt sofort.
„Baukindergeld“ hört sich erst mal wunderbar an. Aber wird damit das Bauen am Ort des Bedarfs angeregt? Wir haben in der Fläche schon jetzt einen Leerstand von 1,9 Millionen Wohnungen. Wenn nur der Mitnahmeeffekt negativ zu bewerten wäre! Entscheidend ist aber, dass wegen der vielen strukturellen Defizite des gesamten Bausektors davon auszugehen ist, dass das Baukindergeld schlicht und einfach eingepreist, also an die Bauwirtschaft durchgereicht wird. Eine weitgehende Reduzierung der Grunderwerbsteuer wäre ein weitaus wirksameres Mittel, unterschiedliches Preisniveau auszugleichen und sofort zum Zeitpunkt des entstehenden Finanzbedarfs kostensenkend zu wirken.
Der beste Mieterschutz, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Plenums, ist Ausgewogenheit und Rechtssicherheit für beide Seiten – Mieter wie Vermieter. Etwa 60 Prozent aller Mietwohnungen werden heute noch von privaten Vermietern angeboten. Deren Anteil ist aber seit Jahren rückläufig – aus gutem Grund. Unter anderem liegt das an der de facto erfolgenden Teilenteignung durch rückwirkende Mietrechtsänderungen und durch einseitige Rechtsprechung, die es in keinem anderen juristischen Bereich in dieser Form gibt. Letztlich ausschlaggebend dürfte aber wohl sein, dass nahezu zwei Drittel aller privaten Vermieter betriebswirtschaftliche Verluste einfahren. Diese Selbstausbeutung trägt allerdings erfreulich deutlich zur Entspannung des Marktes bei.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Ja, ich bin gleich fertig. – Insgesamt wird der Mietmarkt aber immer stärker dominiert von international agierenden Renten-, Hedge- und sonstigen Heuschreckenfonds. Diese Entwicklung wurde hervorgerufen und begünstigt durch die massive Veräußerung kommunalen Wohnraums. Dabei taten sich alle SPD-regierten Länder und Städte besonders unrühmlich hervor.
Damit schließe ich. Danke.
Der Kollege Sören Bartol hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat der Wohngipfel der Bundesregierung stattgefunden. Gemeinsam mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Mitgliedern des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen wurde dort ein Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum und für mehr Mieterschutz beschlossen.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, wurde der Gipfel schon im Vorfeld für die Dominanz der Immobilienwirtschaft gegenüber den Mieterschutzverbänden heftig kritisiert. Es wurde sogar von einem Lobbygipfel gesprochen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Kritik war schon ein bisschen berechtigt; denn der Mieterbund stand circa 15 Verbänden der Immobilienwirtschaft gegenüber. Parität sieht anders aus.
Umso mehr freue ich mich, dass wir es geschafft haben, wegweisende Maßnahmen in das Beschlusspapier des Gipfels einzubringen und zu zeigen: Die SPD ist auch eine Lobby, mit der man rechnen muss,
und zwar für mehr Gerechtigkeit, Solidarität und hier ganz konkret für bezahlbares Wohnen und Mieterschutz.
An die Kolleginnen und Kollegen gewandt, die links von uns sitzen und die kein gutes Haar an den Ergebnissen dieses Gipfels lassen, sage ich ganz klar: Danken Sie uns doch einfach einmal. Danken Sie uns; denn ohne die SPD und vor allen Dingen ihre Daueroppositionshaltung
wäre sicher keine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel beschlossen worden, ganz zu schweigen von der Zusage, dass diese Bundesregierung den Anstieg der Mietpreise dämpfen will, und das – Achtung – auch bei Bestandsmieten.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Riesenerfolg, dem jetzt schnell gesetzgeberisches Handeln folgen muss. In unseren Augen ist das der erste Schritt zum Mietpreisstopp, den Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel gefordert haben. Ein solcher Mietpreisstopp sieht vor, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Das wäre eine Atempause für die Mieter in Deutschland,
die in den letzten Jahren mit ansehen mussten, wie die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens verschlingt.
Dank der mutigen Forderungen nach einem Mietpreisstopp beschäftigen wir uns jetzt endlich auch mit dem exorbitanten Anstieg bei Bestandsmieten. Ich kann da nur eine Aufforderung an alle, auch an unseren Koalitionspartner, richten: Wir müssen jetzt gemeinsam die Vereinbarung dieses Wohngipfels schnell umsetzen.
Aber es gibt auch noch weitere Erfolge: Die Verdrängung von Mietern erfolgt häufig durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir haben beschlossen, solche Umwandlungen in stark nachgefragten Gebieten erheblich einzuschränken. Beim sozialen Wohnungsbau sollen die Länder künftig durch ihre Förderprogramme besonders die Schaffung von neuem Wohnraum mit langfristigen Sozialbindungen unterstützen. Nur über lange Sozialbindungen können auch langfristig günstige Mieten garantiert werden. Um die Transparenz zu verbessern, welche Flächen bebaut werden können, aber nicht genutzt werden, wird jetzt ein Flächenmonitoring eingeführt – auch ein echter Erfolg.
Das sind doch alles Schritte in die richtige Richtung, die es – das sage ich auch einmal ganz selbstbewusst; auch in Richtung der Grünen – ohne das Zwölf-Punkte-Papier von Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles so nicht gegeben hätte.
Am Ende ist es einfach so: Natürlich braucht es noch mehr, um eine echte Mietenwende zu schaffen.
An dieser Stelle sage ich auch: Wir brauchen den Mietpreisstopp. Vielleicht auch noch einmal an die Kollegen von der FDP, weil es ja immer so schön ist: Ich glaube, wir müssen endlich diese ideologisch aufgeladene Debatte „Markt gegen Staat“ hinter uns lassen.
– Nein, das tun wir doch eben nicht. Ihr habt es einfach nur nicht verstanden. Ihr braucht einen Mix von beiden Maßnahmen. Ihr wollt immer nur sagen: Entlastet bei der Grunderwerbsteuer, dann wird alles gut. – Nein, du musst dort, wo die Hütte brennt, wo Menschen Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, zu einem Stopp kommen.
Du brauchst diesen Stopp. Ansonsten haben die Leute Existenzangst. Ihr habt einfach keine Ahnung bei der FDP, weil ihr euch mit den falschen Leuten unterhaltet.
Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz klar: Wir brauchen einen neuen Sozialpakt zwischen öffentlicher Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieterinnen und Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, der soll vom Staat unterstützt werden. Auf diesem Wege soll auch ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen. Aber – ich sage das hier noch einmal, weil es so ein bisschen vorwärtsgeht – ich glaube, am Ende können wir nicht erwarten, dass Verbände irgendwelche Lösungen für das Problem haben, sondern am Ende ist klar: Wir müssen jetzt die Ergebnisse dieses Wohngipfels, die klar formuliert sind, die ohne Prüfaufträge da drinstehen, gemeinsam umsetzen, damit wir Schritt für Schritt zu einer echten Mietwende kommen. Ich kann auch die Opposition nur auffordern: Machen Sie dabei mit. Das Erste wäre zum Beispiel eine schnelle Grundgesetzänderung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Karsten Möring.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diagnostizieren im Wohnungsmarkt eine Unterversorgung. Unterversorgung ist eine Form von Krankheit, die eine Therapie verlangt. Welche Therapie wirkt bei Unterversorgung? Die Unterversorgung heben wir auf, indem wir bauen.
Wir haben die Unterversorgung in einigen Segmenten, bei bestimmten Wohnungen. Wir haben die Unterversorgung in bestimmten Gegenden, weil dort eine hohe Nachfrage und ein geringes Angebot vorhanden sind. Aber wir lösen dieses Problem, wir heilen diesen Prozess nur, wenn wir denjenigen genügend Raum zum Wohnen zur Verfügung stellen, die ihn brauchen und bezahlen können.
Wie bei jeder Therapie, braucht es eine gewisse Zeit, bis die Heilung eingesetzt hat. Für die Zwischenzeit braucht es Hilfsmittel. Ein solches Hilfsmittel haben wir beispielsweise mit unserem Mietrecht. Das ist die Krücke, die dem Markt zum Gehen verhilft, bis er alleine gehen kann. Wir brauchen den „Mietstopp“, wir brauchen ein Mietrecht, das die Mietsteigerung für diese Zeit begrenzt.
Ich habe vorhin auch die Formulierung vernommen, wir brauchen dieses für eine gewisse Zeit. Es kann nicht das Ziel sein, Mietstopp oder Mieterhöhungen durch regulatorische Maßnahmen zu erreichen, sondern wir müssen dazu kommen, dass wir ein Angebot haben, das diese Regelung überflüssig macht. Das ist unser politisches Ziel. Das äußert sich in dem Punkt, dass wir sagen: Wir wollen in dieser Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen bauen.
Wir sagen das als Bund, und dabei ist völlig klar: Der Bund baut nicht selber. Was ist aber unsere Rolle dabei? Wir stellen Rahmenbedingungen zur Verfügung, die das Bauen fördern. Wir stellen rechtliche Regelungen zur Verfügung, die das Bauen möglichst preiswert machen und trotzdem die Notwendigkeiten, zum Beispiel von Klimaschutz, nicht aus dem Auge verlieren. Es geht nur im Zusammenwirken. Wir wollen nicht Mangel verwalten, wir wollen Mangel beseitigen. Das ist unser Ziel. Das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren der verschiedenen Ebenen ist dafür elementar wichtig. Die Rolle des Bundes habe ich eben genannt.
Der Wohngipfel hat ein breites Instrumentarium benannt, geregelt. Wir werden es verabschieden. Ich brauche nicht alle aufzuzählen. Wir müssen im Bereich des Baurechts, beim Wohnungsgeld, bei der sozialen Wohnraumförderung, beim Mietrecht all diese Instrumente nutzen. Es ist unsere Aufgabe als Bund, diese bereitzustellen.
Dann brauchen wir die Länder. Die Länder müssen die Sozialbaumittel, die wir bereitstellen, auch weitergeben und konkret umsetzen. Dafür machen wir jetzt eine Grundgesetzänderung. Früher haben wir das den Ländern übergeben. Bis auf wenige wurde das Geld auch für andere sinnvolle Zwecke verwendet, aber nicht für den Wohnungsbau. Das beenden wir auf diese Weise. Die Länder haben aber auch noch die Möglichkeit, Baukosten zu beeinflussen, indem sie tatsächlich ihre Bauordnungen so aneinander anpassen – ich will gar nicht sagen, zu einer zu kommen; das ist eine Wunschvorstellung –, dass man bundeslandgrenzenübergreifend bauen kann, ohne ständig neue Regeln beachten zu müssen und damit Bauen unnötig zu verteuern.
Die Kommune muss dafür sorgen, dass Bauland bereitsteht. Sie muss dafür sorgen, dass die Genehmigungsprozesse ausreichend schnell gehen. Vielleicht noch ein Satz in dem Kontext – ich weiß nicht, wer es gesagt hat –, Baukindergeld überhitzt die Konjunktur. Liebe Freunde, alles Geld, das wir in die Bauwirtschaft stecken, ob für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld oder für sonst etwas, soll zu Baumaßnahmen führen und damit zu Aufträgen, die die Bauwirtschaft umsetzt. Da kann man nicht sagen, das eine ist schlecht, weil es zur Überhitzung beiträgt, das andere aber nicht, weil wir die Wohnungen brauchen. Wir haben ein breites Bündel an Maßnahmen, das ist dabei entscheidend.
Noch einmal zurück zur Kommune. In Köln wurde gerade bemängelt, die Kirche wollte 632 Wohnungen bauen, verteilt über die ganze Stadt. Man hat es innerhalb eines Jahres nicht geschafft, die entsprechenden Genehmigungen zu bekommen. Warum? Weil die Kommunen Schwierigkeiten haben, dass ihre Bauämter nachkommen. In Köln läuft aber auch das Pilotprojekt der digitalen Bauakte. Das sind Instrumente, die wir viel stärker brauchen, um solche Prozesse zu beschleunigen. Das ist ausgesprochen wichtig.
Ich schließe mit einem kleinen Hinweis: Im Jahr 1961 hat der frühere Kölner Oberbürgermeister und spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer die sechsmillionste neugebaute Wohnung nach dem Krieg übergeben.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was damals möglich war, ist dasselbe wie das, was wir heute möglich machen müssen. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn wir das, was damals gelungen ist, heute, unter viel besseren Umständen und mit viel mehr Geld, das wir zur Verfügung haben, nicht auch schaffen. Deswegen: Machen wir es zusammen! Dann erreichen wir auch dieses Ziel und entspannen die Wohnungsmärkte.
Nächster Redner für die SPD-Fraktion der Kollege Bernhard Daldrup.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Wohngipfel allen Unkenrufen zum Trotz als Erfolg erweisen wird. Chris Kühn, ich weiß auch, warum: erstens, weil der Wohnungsgipfel in vielen Punkten sehr konkret geworden ist, und zweitens, weil es parteiübergreifend die Erkenntnis gibt, dass wir es auf den Wohnungsmärkten insgesamt mit einem Marktversagen zu tun haben, das gesellschaftliches und politisches Handeln nötig macht. Ich bin dem Kollegen Möring außerordentlich dankbar dafür, dass er das gerade bestätigt hat. Denn es geht ja bei einem Thema wie dem Mietenstopp nicht um irgendeine sozialistische Keule oder Ähnliches, sondern um eine vernünftige ordnungspolitische Maßnahme an überhitzten Märkten, mit der man temporär Entlastung für betroffene Mieterinnen und Mieter schafft. Und wenn dieser Markt entlastet ist, dann hört das wieder auf. Dafür, dass Sie es so verstanden haben, wie wir es beschrieben haben, bedanke ich mich ausdrücklich; denn das ist Konsens zwischen uns.
Das ist ein Stück weit der Unterschied. Ich habe Herrn Föst und anderen zugehört, und da gibt es immer noch den Glauben an die faktenersetzende Kraft der Phraseologie. Sie wirkt aber nicht. Wir wissen: Es muss sich konkret etwas tun. Darum, glaube ich, besteht die Notwendigkeit, einen solchen Wohnungsgipfel durchzuführen, nicht nur wegen der Tatsache, dass mehr gebaut werden muss, dass Mieterinnen und Mieter geschützt werden müssen, sondern auch, weil es eine sozialpolitische Kernaufgabe ist; denn durch galoppierende Mieten und alles, was damit zusammenhängt und hier geschildert worden ist, errichten wir neue Stadtmauern in den Städten, produzieren wir sozialen Sprengstoff, und das geht nicht. Wohlstand für alle, wie es Ludwig Erhard einmal gesagt hat, gibt es nicht, wenn es nicht bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Ihn zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe.
Das schafft auch staatliche Politik nicht alleine. Der Minister hat ganz zu Anfang gesagt: 13 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für sozialen Wohnungsbau, Baukindergeld, Städtebauförderung. Mehr Geld, jedenfalls innerhalb eines solchen Zeitraums, gab es nie. Und trotzdem gab es einen Wohnungsgipfel, mit dem man eigentlich das getan hat, was man seit 1967 von Karl Schiller kennt: Man hat eine konzertierte Aktion gemacht, weil der Staat es alleine nicht schafft und man deshalb alle Akteure – so wie er es seinerzeit gesagt hat – an den „Runden Tisch der kollektiven Vernunft“ holen muss. Was, bitte schön, ist daran zum gegenwärtigen Zeitpunkt eigentlich falsch?
Gar nichts. Und es ist doch in der letzten Wahlperiode – Barbara Hendricks sehe ich hier – massiv angefangen worden, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun.
Es soll hier doch keiner mit dem Vorwurf kommen, es wäre nichts gemacht worden. Lügen Sie sich doch nicht selber in die Tasche! Das ist nicht der Fall.
Es gibt ein komplexes Bündel – das nennt sich Wohnraumoffensive – mit der Zielsetzung, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Ich nehme für uns, die Sozialdemokraten, in Anspruch, dass wir kräftig daran mitgewirkt haben, dass es dazu kommt und wir dabei eher die Mieterinnen und Mieter in den Blick nehmen. Ich glaube, es wäre auch ganz gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer das erkennen würde. Das, was wir einbringen, ist nämlich nicht Sozialpopulismus, sondern entspricht unserer Erwartung einer Sozialpflicht des Eigentums. Es ist notwendig und richtig so – das glaube ich jedenfalls zutiefst.
Dieser Wohnungsgipfel hat eine ganze Menge Arbeit verlangt. Ich bin froh, dass Staatssekretär Adler dabei war und auch zukünftig dabei bleibt, Herr Minister,
und wir uns nicht um rechtspopulistische Fragestellungen kümmern. Ich weiß, dass es Kritik gibt; aber ich sage mal denjenigen, die es kritisiert haben: Guckt doch mal in die Stellungnahme der Konferenz der Bauminister aller Bundesländer! Da seid ihr alle dabei – alle verantwortungsvollen Parteien, die in diesem Haus vertreten sind. Die Konferenz begrüßt außerordentlich, was wir da an ganz unterschiedlichen Stellen gemacht haben.
Das kann man an dieser Stelle einmal sagen; denn es ist eine wichtige Tatsache. Durch die gewaltigen investiven Mittel und die steuerliche Förderung werden wir den Wohnungsbau massiv unterstützen.
Aber der Wohngipfel – das ist eben angesprochen worden – geht darüber hinaus. Als Beispiele nenne ich: Dämpfung der Mietpreisentwicklung, auch bei Bestandsmieten, Verlängerung des Referenzzeitraums beim Mietspiegel, Senkung der Maklerkosten – es geht also in Richtung Bestellerprinzip –, Wohngeldreform, Erschwernis bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Werkswohnungsbau – das muss man sich einmal vorstellen, dafür wäre man früher wahrscheinlich massiv kritisiert worden –, Verbesserung der Wohnungsbauprämie und Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Ja, da will mir einer erzählen, das wäre alles nichts?
Aber wir müssen diese Vorhaben auch tatsächlich umsetzen. Sie sind konkret vereinbart. Das ist ja der Sinn dieses Gipfels gewesen, nicht sozusagen bunte Erklärungen abzugeben, sondern konkrete Sachverhalte zu verabreden, und das genau ist passiert.
Das ist also eine sehr vernünftige Sache.
Ich will an dieser Stelle sagen: Ich kann die Leier von der Grunderwerbsteuer nicht mehr hören. Macht das dort, wo ihr es versprochen habt!
Macht es einfach, bevor ihr immer wieder den Ball in Richtung Bund spielt. Dann werden wir uns darum kümmern, genauso wie wir uns um die Share Deals – eine Entwicklung, die überhaupt nicht akzeptabel ist – und einige andere Sachen mehr.
Wir flankieren das Ganze, und zwar in zweierlei Richtung: erstens über die Bodenkommission, zweitens über die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“; denn – es wurde richtig gesagt – es geht nicht nur um die Hotspots, sondern es geht auch um die ländlichen Räume, es geht um die gleichen Chancen für alle Menschen in Deutschland. Dafür brauchen wir gleichwertige Lebensbedingungen, und darum kümmern wir uns.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Im Übrigen kümmern wir uns darum, indem wir heute im Bauausschuss beschlossen haben, dass wir vierteljährliche Berichterstattung in diesem Ausschuss wollen. Wir wollen Controlling im besten Sinne. Steuerung und Kontrolle, das werden wir schaffen.
– Genau, das machen wir durch den Staatssekretär Adler. Dann ist die Qualität gesichert.
Ich danke Ihnen, Herr Minister, und Ihnen allen auch. Schönen Tag!
Das Wort hat jetzt die Kollegin Mechthild Heil von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Arbeit etwa oder Rente, nein, „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Dieser Satz hat in den letzten Monaten wirklich eine steile Karriere gemacht, auch heute haben wir ihn ein paarmal gehört. Und an dem Satz – das muss ich ehrlich sagen – ist natürlich etwas Wahres dran, aber mit diesem Satz ist noch längst nicht alles gesagt. Wohnen ist doch viel mehr. Wohnen ist das Urbedürfnis von uns Menschen, zu Hause zu sein, Heimat zu fühlen, Schutz zu haben, sich treffen zu können. Wohnen ist eine wichtige gesellschaftliche Frage, es ist eine wichtige wirtschaftliche Frage, und natürlich ist es auch eine kulturelle Frage.
Es ist daher zwar richtig, beim Thema Wohnen auf den sozialen Aspekt, wie Die Linke das gemacht hat, und auf die hohen Wohnkosten in den Ballungsgebieten zu schauen, aber das alleine reicht nicht aus; denn nicht überall in Deutschland herrscht Wohnungsmangel. In einigen Regionen gibt es sogar erheblichen Leerstand. Die Menschen gehen dorthin, wo es attraktive Angebote gibt: Angebote für die Ausbildung, für den Arbeitsplatz, für Kitas, für Schulen, für ein breites Freizeitangebot oder auch ein Kulturangebot. Wenn aber die Regionen mit Wohnungsleerstand nur 20 Kilometer vom Ballungsgebiet mit explodierenden Mieten entfernt sind, dann müssen wir uns doch fragen: Woran liegt das? In der Antwort auf diese Frage liegt ein Teil der Lösung für „ die soziale Frage unserer Zeit“.
Die ländlichen Räume spielen beim Thema Wohnen eine wichtige Rolle. Es geht – Herr Daldrup hat es eben gesagt – um gleichwertige Lebensverhältnisse in Berlin wie in Berlichingen. Das ist unsere Aufgabe. Es geht um ein faires Miteinander der Regionen zum Wohle aller. Ländliche Räume brauchen starke Zentren, und die Ballungsgebiete haben ihrerseits ein großes, ein vitales Interesse an lebendigen Entwicklungen der Räume um sie herum.
Ich kann das auch ganz einfach mit einem indianischen Sprichwort sagen: Erst wenn die letzte Baulücke gefüllt und das letzte Dachgeschoss aufgestockt worden ist,
dann werdet ihr merken, dass man in Ballungsgebieten nicht unbegrenzt bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
Wir müssen also beides tun: den Gebieten helfen, die von Wohnraummangel betroffen sind – dazu wurde von meinen Vorrednern schon viel Richtiges gesagt –, aber auch Entlastungen schaffen, indem wir die ländlichen Regionen weiter stärken und attraktiver machen, zum Wohle von Stadt und Land.
Ich rede hier wirklich nicht dem unkontrollierten Flächenfraß das Wort. Auch im ländlichen Raum gibt es natürlich das Gebot der Verdichtung. Wir brauchen die Revitalisierung der Ortskerne und deshalb auch die Stärkung der örtlichen Verwaltungen, die diese Revitalisierung vor Ort durchsetzen müssen. Wir brauchen auch die Konversion von ehemaligen Militärflächen, und wir müssen über Brachflächenreaktivierung sprechen, gerade mit Blick auf das Problem der unkalkulierbaren Bodenbelastungen. Dieses Problem müssen wir lösen, auch wirtschaftlich.
Ländliche Regionen sind als Wohnort dann besonders attraktiv, wenn die Verkehrsanbindungen besonders gut und zuverlässig sind. Deshalb sage ich: Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist noch Luft nach oben, und auch die eine oder andere Straße – das sage ich an die linke Seite dieses Hauses gerichtet – ist noch auszubauen. Auf die Bedeutung guter Freizeitangebote und Naherholungsgebiete habe ich schon hingewiesen. Wenn wir das alles beherzigen, dann kann die Entlastung der Ballungsgebiete ein Stück weit besser funktionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Wohnen ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit; aber wir leben in einem Land, in dem Gebäude oft älter werden, als ein Menschenleben dauert. Was wir heute entscheiden, was wir heute an Bautätigkeiten anregen, wird die Welt unserer Kindeskinder noch prägen. Deshalb ist mir nicht in erster Linie wichtig, dass wir schnell vorgehen, sondern dass wir die Maßnahmen, die wir geplant haben, klug und verantwortungsbewusst umsetzen, zum Wohle unseres Landes.
Vielen Dank.
Die Kollegin Ulli Nissen spricht nun für die SPD-Fraktion.
Logisch, das kommt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu wenig bezahlbarer Wohnraum birgt gewaltigen sozialen Sprengstoff. Es gibt diverse Eigentümer, die den Notstand extrem missbrauchen. Das zeigt sich auch immer wieder in meinem Frankfurter Wahlkreis. Von dem Miethai in der Wingertstraße 21 habe ich schon berichtet. Er riss mitten im Winter die Fenster raus, und jüngst brüstete er sich widerlicherweise mit seinen Methoden bei Facebook. In der Lersnerstraße 10 wurde die Miete nach Modernisierung um 168 Prozent erhöht, um 14 Euro pro Quadratmeter. Niemand konnte sich dies mehr leisten; alle zogen aus. Jetzt haben wir ganz aktuell einen Fall in der Schwarzburgstraße. Dort droht eine Mieterhöhung um 338 Prozent nach Modernisierung. Von solchen und ähnlichen Fällen können sicherlich viele von Ihnen berichten.
Die Menschen warten darauf, dass wir handeln und solchen und ähnlichen Missständen einen Riegel vorschieben. Der Wohngipfel am Freitag war ein guter Anfang.
Ich bin froh, dass viele der Vorschläge für eine Mietenwende von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel in den Beschluss des Wohngipfels aufgenommen wurden. Das Problem ist erkannt, es wird gehandelt.
Die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter erfolgt häufig durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Solche Umwandlungen müssen in stark nachgefragten Gebieten erheblich eingeschränkt werden.
Die Länder sollen künftig durch ihre Förderprogramme besonders die Schaffung von neuem Wohnraum mit langfristigen Sozialbindungen unterstützen. Nur über lange Sozialbindungen können langfristig günstige Mieten garantiert werden. Ich selber denke da an Fristen von mehr als 50 Jahren. Am liebsten wäre mir eine dauerhafte unbefristete Bindung.
Die von uns lange geforderte Ausweitung des Beobachtungszeitraums des Mietspiegels – jetzt erst einmal von vier auf sechs Jahre – ist ein erster Schritt.
Ich wünsche mir eine Ausweitung des Zeitraums auf mindestens zehn Jahre.
Es ist gut, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst wieder Wohnungen für Bundesbedienstete bauen will. Ich denke da insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen und am Frankfurter Hauptbahnhof. Viele von ihnen haben einen Arbeitsweg von gut zwei Stunden, weil sie sich im Frankfurter Raum keine Wohnung mehr leisten können.
Auch vor dem Wohngipfel haben wir Wichtiges auf den Weg gebracht. Beim Mietrecht stehen wichtige Verbesserungen zum 1. Januar 2019 an.
Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Unter anderem muss jetzt die Vormiete angegeben werden. Ich bin nach wie vor dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen und dass bei Abschluss des Mietvertrages die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte gemäß der Mietpreisbremse informiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mietpreisbremse muss dringend entfristet werden!
Auf eines warten viele Mieterinnen und Mieter wie in der Schwarzburgstraße dringend: Wir deckeln künftig die Mieterhöhungen nach Modernisierung auf maximal 3 Euro pro Quadratmeter, und dies für einen Zeitraum von sechs Jahren. Dann werden sich künftig Eigentümer genau überlegen, welche Maßnahmen sie vornehmen. Außerdem soll das gezielte Herausmodernisieren künftig mit Geldbußen von bis zu 100 000 Euro belegt werden. Ganz wichtige Schritte für Mieterinnen und Mieter!
Das Baukindergeld kann ab dem 18. September dieses Jahres beantragt werden. Viele Kollegen setzen sich wie ich dafür ein, dass dies auch für den Ankauf von Genossenschaftsanteilen und für gemeinschaftliches Wohnen gilt. Ich habe auch schon den Bundesminister darauf angesprochen. Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre Unterstützung dafür bekommen könnte.
Leider will unser Koalitionspartner bisher noch nicht alle unsere weiter gehenden Forderungen übernehmen. Der Vorschlag von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel zum Mietenstopp hat meine besondere Unterstützung. Wir, die SPDler, wollen die Preisspirale bei den Bestandsmieten unterbrechen, und wir wollen, dass die Miete nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen darf – zurzeit 2 Prozent.
In Frankfurt – ich nenne jetzt nicht den Namen von Oberbürgermeister Feldmann – sind wir sogar noch weiter gegangen: Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding mit mehr als 50 000 Wohnungen darf die Miete innerhalb von fünf Jahren nur noch um 1 Prozent steigen. Liebe Kollegen von den Grünen, vor der Beteiligung der SPD an der Stadtregierung hatten sich Grüne und CDU noch heftig dagegen gewehrt.
– „Aha!“, genau. – Im 100-Tage-Programm von Thorsten Schäfer-Gümbel und der hessischen SPD haben wir festgelegt, dass bei allen Wohnungsbauunternehmen mit Landesbeteiligung die Mietsteigerung für alle Mieterinnen und Mieter auf 1 Prozent gedeckelt wird. Ich weiß, warum ich so intensiv – auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter – Wahlkampf für einen Regierungswechsel in Hessen mache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse des Wohngipfels sind gut. Wir haben schon viel erreicht, aber erst mal nur auf dem Papier. Lassen Sie uns dies schnellstmöglich umsetzen! Außerdem würde ich mich freuen, wenn wir uns gemeinsam noch für weitere Verbesserungen einsetzen. Die Menschen warten darauf, dass wir handeln. Lassen Sie uns zeigen: Der Streit ist vorbei. Wir können anders. Wir können sogar richtig gut.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Uli Lange, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag in Berlin – und nicht im Hessischen Landtag, liebe Frau Kollegin!
Ich freue mich, dass wir hier über die Ergebnisse des Wohngipfels reden können. Denn Wohnen ist Lebensqualität, und Wohnen ist längst ein Mehrgenerationenthema geworden, das über die Städte hinausgeht. Es reicht bis in die ländlichen Räume hinein. Es geht immer wieder darum, erst Arbeit zu den Menschen zu bringen, bevor wir die Menschen dorthin bringen, wo es schon heute zu einer Verdichtung gekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind sehr froh, dass unser Bundesminister Horst Seehofer die Initiative für diesen Wohngipfel ergriffen hat. Warum ist denn ein Gipfel überhaupt notwendig geworden?
Ein Gipfel ist deswegen notwendig geworden, weil in vielen Ländern und Kommunen das, was nach dem Grundgesetz eigentlich immer schon Aufgabe von Ländern und Kommunen gewesen wäre, nicht umgesetzt worden ist. Deswegen müssen wir – neu aufgestellt – an einem Strang ziehen, um das Thema Wohnen noch stärker in den Fokus zu rücken.
Ich fasse zusammen, nachdem ja schon viel gesagt worden ist: 1,5 Millionen neue Wohnungen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Milliarden Euro, steuerliche Förderung, Baukindergeld, Erhöhung des Wohngeldes, Wohnungsbauprämie, Städtebauförderung, günstigeres Bauland, Vereinfachung der Bauplanung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den ersten erfolgreichen Baustein haben wir geliefert, nämlich unser Baukindergeld. Das Baukindergeld ist der erste erfolgreiche Baustein, damit wieder mehr Eigenheime für junge Familien gebaut werden können und gebaut werden. Der Ansturm auf die Plattform der KfW zeigt: Wir haben den Nerv der Menschen damit getroffen.
Eigenheime sind immer noch die beste Absicherung, die beste Sozialpolitik, die wir machen können.
Dann haben wir ein ganzes Paket an Gesetzen eingebracht, die sicherlich im parlamentarischen Verfahren an der ein oder anderen Stelle noch etwas modifiziert und besprochen werden müssen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja auf gewisse Dinge verständigt.
Kommen wir jetzt zur Grundgesetzänderung. Ja, die brauchen wir; aber die brauchen wir insbesondere deshalb, weil, wie gesagt, an der ein oder anderen Stelle, im ein oder anderen Bundesland – und da regieren die Linken mit, und da regieren die Grünen mit, und da regiert die SPD mit –
das mit dem sozialen Wohnungsbau eben nicht so funktioniert hat, wie es hätte funktionieren müssen. Lieber Kollege Bartol, Sie können „CDU“ sagen; aber Sie wollten „CSU“ sagen, und das wäre falsch gewesen.
Die Sonderabschreibung ist eilbedürftig, und das Mietrechtsänderungsgesetz ist sicherlich zeitweise für eine gewisse Transparenz wichtig. Aber ich will auch eines sagen: Durch Veränderungen des Mietrechtes ist keine einzige Wohnung neu gebaut; auch das muss an dieser Stelle unterstrichen werden.
Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass die vorgesehenen mietrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz und die Eigentümerrechte – es sind nämlich ganz viele Eigentümer, die auch dahinter stehen, die mit einer Wohnung etwas zu ihrer Altersvorsorge beitragen – in Balance gehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dauerhaft können wir die Wohnungsmärkte sicher nur dadurch stabilisieren, dass wir günstiger bauen. Baulandmobilisierung und Baukostensenkung, das hat auch was mit Baurecht und Bauordnungsrecht zu tun, und da – das sage ich auch als Bayer –
– ja, „ha, ha!“ – nehmen wir die Länder in die Pflicht; denn wir sind ja hier nicht im Hessischen Landtag, liebe Kollegin, und auch nicht im Bayerischen Landtag, sondern im Bundestag in Berlin.
Wir nehmen die Länder in die Pflicht, was die Vereinheitlichung und die Vereinfachung von Bauordnung und Standards angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat mit dem Wohngipfel eines gezeigt: Wir sind als Koalition bei Sachthemen erfolgreich.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. September, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.08 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | DIE LINKE |
| Brugger, Agnieszka* | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Haug, Jochen | AfD |
| Held, Marcus | SPD |
| Herzog, Gustav | SPD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hirte, Dr. Heribert | CDU/CSU |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Kipping, Katja | DIE LINKE |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Köhler, Dr. Lukas | FDP |
| Kolbe, Daniela | SPD |
| Kuffer, Michael | CDU/CSU |
| Maas, Heiko | SPD |
| Mast, Katja | SPD |
| Mattheis, Hilde | SPD |
| Mortler, Marlene | CDU/CSU |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Peterka, Tobias Matthias | AfD |
| Ramsauer, Dr. Peter | CDU/CSU |
| Roth (Augsburg), Claudia | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Stamm-Fibich, Martina | SPD |
| Strasser, Benjamin | FDP |
| Weiler, Dr. h. c. Albert | CDU/CSU |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4420)
Frage 1
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was hat die Bundesregierung dafür getan und was wird sie angesichts des Umstands tun, dass offenbar bei von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen bzw. finanzierten mobilen Gesundheitsanwendungen wie zum Beispiel der App Vivy personenbezogene Daten (Advertising-IDs etc.) an Google und andere Dienstleister in den USA übermittelt werden (vergleiche www.kuketz-blog.de/gesundheits-app-vivy-datenschutz-bruchlandung/ ), damit besonders im sensiblen Bereich der mobilen Gesundheitsanwendungen, auch und in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Gesundheitsbereichs (Krankenkassen etc.), höchste Datenschutzstandards für die eingesetzten Anwendungen gelten und sichergestellt werden?
Es gehört zu den Aufgaben der Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts, Angebote, die von ihnen finanziert werden, hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit, einschließlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, zu prüfen.
Es gelten die folgenden gesetzlichen Vorgaben:
• die Vorgaben des allgemeinen Datenschutzes, das heißt die Datenschutz-Grundverordnung,
• das novellierte Bundesdatenschutzgesetz
• sowie für die Verarbeitung von Sozialdaten die Vorgaben des allgemeinen und des bereichsspezifischen Sozialdatenschutzes.
Die Bundesregierung weist darüber hinaus darauf hin, dass eine Gesundheitsakte nach § 68 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch den Verbraucher- und Datenschutzstandards entsprechen muss, die der Sensibilität von Gesundheitsdaten gerecht werden. Weiterhin ist eine informierte und freiwillige Einwilligung einzuholen, bevor Daten an Dritte übertragen werden.
Zurzeit prüfen die zuständigen Aufsichtsbehörden die elektronische Gesundheitsakte Vivy. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind hier das Bundesversicherungsamt, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Die Bundesregierung plant, die gesetzlichen Krankenkassen zu verpflichten, ab dem 1. Januar 2021 elektronische Patientenakten nach § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für alle Versicherten anzubieten. Diese Akten werden in enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik spezifiziert. Sie müssen darüber hinaus von der Gesellschaft für Telematik (Gematik) zugelassen und nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sicherheitszertifiziert sein.
Frage 2
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie sieht der Arbeits- und Zeitplan der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege aus, und welche konkreten Fragestellungen werden die Arbeitsgruppen bearbeiten?
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 3. Juli 2018 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die „Konzertierte Aktion Pflege“ als Prozess der relevanten Akteure in der Pflege ins Leben gerufen. Diese entwickeln in einem Dachgremium und fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen unter Einbeziehung weiterer Expertinnen und Experten spätestens innerhalb eines Jahres konkrete Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation beruflich Pflegender und vereinbaren ihre Umsetzung durch die jeweiligen Akteure. In den Arbeitsgruppen werden folgende Themenfelder bearbeitet:
• Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung
Zentrale Fragestellungen: Wie können die Einführung der ab dem 1. Januar 2020 beginnenden neuen Pflegeausbildungen und die hochschulische Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz durch vielfältige Maßnahmen flankiert, Ausbildungserfolge gesichert und die Qualifizierung in der Pflege gestärkt werden?
• Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
Zentrale Fragestellung: Wie können die Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene verbessert werden?
• Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
Zentrale Fragestellung: Mit welchen innovativen Versorgungsansätzen unter Einbeziehung digitaler Lösungen kann die Effizienz der pflegerischen Versorgung verbessert und verstärkt Pflegepersonal für Einrichtungen neu gewonnen, gehalten und gezielt entlastet werden?
• Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland Zentrale Fragestellungen: Wie können ausländische Pflegekräfte verstärkt gewonnen und in der Pflege eingesetzt werden? Welche förderlichen und hinderlichen Bedingungen gibt es für eine stärkere Zuwanderung von Pflegekräften nach Deutschland (unter anderem Berufsanerkennung von formellen Qualifikationen, Spracherwerb, Visaerteilung)?
• Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der (Alten-)Pflege
Zentrale Fragestellung: Wie kann unter Wahrung der Tarifautonomie und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine angemessene Entlohnung in der Pflege gesichert werden?
Die Arbeitsgruppen werden in jeweils bis zu vier Sitzungen bis Ende April 2019 tagen.
Das Dachgremium soll seine Ergebnisse bis Mitte 2019 vorlegen und verbindlich vereinbaren. Eine Präsentation der im Dachgremium beschlossenen Vereinbarungen, Verpflichtungen und Empfehlungen soll im Sommer 2019 erfolgen.
Fragen 6 und 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Fragen des Abgeordneten Arno Klare (SPD):
Für wie dringlich hält die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur hygienischen und umweltfreundlichen Wasserver- und -entsorgung von Fernbussen vor dem Hintergrund des enormen Zuwachses des Fernbusverkehrs und der bisher praktizierten „wilden“ Entsorgung an Straßen ( www.sueddeutsche.de/panorama/toiletten-im-fernbus-grosses-geschaeft-1.2191622 )?
Wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine flächendeckende Einführung von Entsorgungseinrichtungen gewährleistet werden, und welche vorhandene Infrastruktur könnte miteinbezogen werden?
Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Betreiber von Fernbuslinien haben bei der Entleerung der Bordtoiletten die allgemeinen Anforderungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu beachten. Hiernach ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob diese allgemeinen wasserrechtlichen Vorgaben in der Praxis eine hinreichende Steuerungswirkung erzielen oder ob regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Zu klären ist zunächst, ob es sich hier um ein flächendeckendes Problem handelt. Die Bundesländer sind hierzu im Rahmen des Bund/Länder-Arbeitskreises Abwasser um Stellungnahme gebeten worden.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Stadium befinden sich die Regelungen zur Befahrbarkeit der Elbe in Form eines Abkommens oder Staatsvertrages, wie im Gesamtkonzept Elbe (GKE) vorgesehen, zwischen den Regierungen von Deutschland und der Tschechischen Republik, und wie werden diese Regelungen hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fahrrinnentiefenangaben sowie der im GKE festgelegten Umweltziele nach derzeitigem Stand ausgestaltet sein?
Zur Vorbereitung einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Tschechien über die Binnenelbe wurden am 11. Juni 2018 Gespräche zwischen den Beteiligten aufgenommen. Eine Vereinbarung wird im Einklang mit dem Gesamtkonzept Elbe stehen. Die Gespräche sollen als formale Verhandlungen im Herbst 2018 fortgesetzt werden.
Feste Fahrrinnenparameter für die Binnenelbe können nicht vereinbart werden, weil diese an einem frei fließenden Gewässer naturgemäß von der zukünftigen Niederschlags- und Abflussentwicklung sowie den Veränderungen im Gewässerbett abhängig sind.
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einlassung eines Firmensprechers des Flugzeugherstellers Airbus, Fuel Dumping sei „eher eine Frage der Wirtschaftlichkeit als der Sicherheit“ („Kerosinregen über Bayern“, „Bayerische Staatszeitung“, 17. August 2018), vor dem Hintergrund anderslautender Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/9917 und 19/477?
Die Bundesregierung erachtet die Aussage, dass jedes Flugzeug trotz zu hohem Landegewicht sicher landen kann und dass ein Treibstoffablass eine Frage der Wirtschaftlichkeit sei, als irreführend. Bei einer Landung mit zu hohem Landegewicht kann die Sicherheit nicht garantiert werden, weil die flugbetrieblichen Verfahren und Flugbereichsgrenzen wie zum Beispiel minimale Anfluggeschwindigkeit, maximaler Seitenwind und Turbulenztoleranz in der Landephase auf das maximale Landegewicht ausgelegt sind. Der Schnellablass ist ein Notverfahren, das das Flugzeuggewicht reduziert und eine sichere Landung ermöglicht.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält die Bundesregierung weiter an ihrem Ziel fest, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektro- und Hybridautos auf deutschen Straßen zugelassen sind, vor dem Hintergrund des Fortschrittsberichts 2018 der Nationalen Plattform Elektromobilität, dessen Ergebnis ist, dass dieses Ziel voraussichtlich erst 2022 erreicht wird (bitte begründen), und von welcher Höhe an Elektro- und Hybridautos geht die Bundesregierung für die Jahre 2020, 2022, 2025 und 2030 jeweils aus?
Ziel der Bundesregierung ist es, möglichst viele Elektroautos auf die Straße zu bringen. Für das gemeinsame 2020-Ziel von Industrie und Bundesregierung ist entscheidend, dass die Rahmenbedingungen zur Unterstützung dieses Ziels vorhanden sind und der Trend in Richtung eines deutlichen Zuwachses weist. Die Bundesregierung hat dafür eine Reihe von Fördermaßnahmen und gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Diese zeigen Wirkung. Die Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland haben sich im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte dieses Jahres stiegen sie gegenüber dem Zeitraum des Vorjahres um über 50 Prozent.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Judith Skudelny (FDP):
Welche kooperativen Projekte und Zielvereinbarungen mit der Industrie werden von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Hinblick auf die Luftreinhaltung gefördert, um mit möglichst geringen Eingriffen in das Eigentum von Dieselfahrerinnen und Dieselfahrern die EU-Grenzwerte einzuhalten?
Es ist Ziel der Bundesregierung, nachhaltige Mobilität zu sichern und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Die Bundesregierung unterstützt die betroffenen Städte in vielerlei Hinsicht.
An die Automobilindustrie richten sich als Ergebnis des Nationalen Forums Diesel vom 2. August 2017:
• Die Automobilindustrie wird mittels Software-Update circa 5,3 Millionen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimieren. Damit soll eine Reduktion der NO X -Emissionen dieser Fahrzeuge um 25 bis 30 Prozent erreicht werden. Aufgrund der zusätzlichen Meldungen der Automobilindustrie hat sich die Zahl um 1 Million auf 6,3 Millionen Fahrzeuge erhöht. Inzwischen wurden insgesamt rund 3,2 Millionen Fahrzeuge optimiert. Für die ursprüngliche Zahl von 5,3 Millionen Fahrzeugen haben die Hersteller die Umstellung der Software bis Ende 2018 zugesagt.
• Die Hersteller bieten „Umstiegsprämien“ als Anreiz für den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards als Euro 5 auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder E‑Fahrzeugen an.
Die Automobilindustrie steht über diese Maßnahmen hinaus aufgrund der zu hohen NOx-Emissionen von Diesel-Pkw im realen Betrieb in der Verantwortung. Es wird in dieser Woche weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung geben, ebenso seitens des BMVI mit den Herstellern.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Kontakt zu den Lüftungs- bzw. Brandschutzexperten suchen, die in der Berichterstattung des Recherchezentrums Correctiv und des „RTL Nachtjournal“ vom 13. September 2018 mit offener Namensnennung Kritik am aktuellen Brandschutzzustand auch hiesiger Atomkraftwerke (AKW) geäußert haben, um dieser Kritik weiter nachzugehen (gegebenenfalls bitte konkret darlegen mit Begründung), und wie hoch ist in den sieben hiesigen AKW, die noch eine Berechtigung zum Leistungsbetrieb haben, in den der atomrechtlichen Genehmigung unterliegenden Kraftwerksbereichen der Anteil der seit Inbetriebnahme ausgetauschten Brandschutzklappen gemessen an deren Gesamtzahl in absoluten Zahlen?
Der Brandschutz ist ein Bestandteil der nuklearen Sicherheit. Seine Einhaltung wird durch die zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder überprüft. Brandschutzklappen werden entsprechend den Festlegungen des kerntechnischen Regelwerks wiederkehrend geprüft.
Das Bundesumweltministerium nimmt die vorliegende Berichterstattung dennoch zum Anlass, sich vertieft über die aktuellen Erfahrungen mit Brandschutzklappen im Rahmen der routinemäßigen Treffen mit den zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder auszutauschen. Außerdem wurde die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt, sich mit dieser Thematik zu befassen. Zur Klärung des Sachverhaltes ist auch vorgesehen, dass sich die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mit dem Lüftungs- bzw. Brandschutzexperten aus der Berichterstattung in Verbindung setzt.
Nach Auskunft der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder wurden bisher weniger als 10 Prozent der eingebauten Brandschutzklappen ausgetauscht.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zeitplan der französischen Regierung, die Reduktion des Atomstromanteils im französischen Strommix zu konkretisieren bzw. konkrete Abschaltdaten für einzelne Atomkraftwerke zu definieren (bitte insbesondere die nächsten Etappen mit zeitlicher Angabe angeben), und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass es wünschenswert wäre, wenn die französische Regierung die rechtliche Verknüpfung zwischen der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville 3 und der Stilllegung der Atomkraftwerke Fessenheim 1 und 2 aufheben würde, um letztere zu beschleunigen (bitte begründen; vergleiche französisches Regierungsdekret 2017-508 vom 8. April 2017)?
Noch im Herbst 2018 wird der Entwurf der neuen französischen mehrjährigen Programmplanung für Energie (programmations pluriannuelles de l’énergie – PPE) erwartet. Dieser wird sich auch zur Frage der Reduktion des Kernenergieanteils im französischen Strommix verhalten.
Die Bundesregierung nimmt die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim lebenden Menschen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit der französischen Reaktoren an diesem grenznahen Standort sehr ernst. Daher setzt die Bundesregierung sich im Rahmen bilateraler Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung in geeigneter Art und Weise auch weiterhin – unabhängig von der Frage der Inbetriebnahme von Flamanville 3 – für einen verlässlichen und schnellstmöglichen Stilllegungstermin für das Atomkraftwerk in Fessenheim ein. Hierbei wird die Bundesregierung auch weiterhin gegenüber der französischen Regierung darauf dringen, dass es möglichst zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Abschluss eines Abkommens zwischen der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) der Weltbank, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, und dem Umweltministerium der Demokratischen Republik (DR) Kongo über ein Programm zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (Emissions Reductions Programme Agreement – ERPA) für die Region Mai-Ndombe im Rahmen der Umsetzung einer REDD+-Strategie in der DR Kongo ( www.forestcarbonpartnership.org/democratic-republic-congo-breathes-new-life-degraded-landscapes-0 ), welcher laut Informationen, die Umweltaktivisten an mich herangetragen haben, kurz bevorsteht und unter anderem die Ausstellung von Kohlenstoffgutschriften an die Teilhaber des FCPF vorsieht, und wie wird nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen des Abkommens auch eine ausreichende Beteiligung lokaler Gemeinschaften an einem gerechten Vorteilsausgleich (Benefit Sharing) sichergestellt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen zu dem Abkommen laut Informationen der Umweltaktivisten hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Zivilbevölkerung stattfinden?
Die Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) Carbon Fund vergütet Emissionsminderungen aus vermiedener Entwaldung und Walddegradierung. Zahlungen erfolgen erst, wenn Ergebnisse vorliegen. Die Bundesregierung ist über die Steuerungsstruktur im FCPF Carbon Fund (Weltbank-Fonds) an allen Entscheidungen über Aufnahme von Programmen und Abschluss von Verträgen beteiligt.
Die Demokratische Republik Kongo ist das waldreichste Land in Afrika und hat als erstes Land einen vollständigen Programmvorschlag für den FCPF Carbon Fund eingereicht (2016). Die Unterzeichnung des Vertrages (Emission Reductions Payment Agreement/ERPA) steht kurz bevor. Soziale Standards zum Schutz der Rechte der lokalen Bevölkerung, erforderliche Beteiligungsprozesse und Bedingungen für einen gerechten Vorteilsausgleich sind integrale Bestandteile der Programmentwicklung und über das Rahmenwerk des Carbon Funds geregelt. Die Weltbank ist stets involviert.
Der Plan für einen gerechten Vorteilsausgleich ist derzeit noch in Erarbeitung und wird dann sorgfältig durch die Weltbank geprüft. Dieser Plan ist Bedingung für das tatsächliche Inkrafttreten des ERPA-Vertrages und Voraussetzung für ergebnisbasierte Auszahlungen. Geber haben vor Finalisierung des Planes Mitspracherecht.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern wird die Bundesregierung am 28. September 2018 im UN-Menschenrechtsrat die Verabschiedung der Erklärung der „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ unterstützen ( www.fian.de/artikelansicht/2018-09-18-pressemitteilung-bundesregierung-muss-un-erklaerung-fuer-kleinbauern-unterstuetzen/ ), wie unter anderem das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten am 29. Mai 2018 aufgefordert hat ( www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0194+0+DOC+XML+V0//DE ), bzw. welche besseren Alternativen sieht die Bundesregierung, um ihre Unterstützung für Kleinbauern, die insbesondere auch Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zu einem zentralen Eckpfeiler seiner Politik erklärt hat (siehe beispielsweise www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11259:welternaehrung-bmz-sonderinitiative-muss-kleinbauern-in-afrika-echte-entwicklungschancen-bieten-2&catid=14&Itemid=88 ), auf internationaler Ebene unterstreichen?
Die Bundesregierung wird sich in der Abstimmung im Menschenrechtsrat zur Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen (VN) enthalten. Unabhängig von der Abstimmung unterstützt die Bundesregierung die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen durch die Umsetzung bestehender Menschenrechtsinstrumente, etwa die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO). Die Umsetzung erfolgt insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel durch die Sonderinitiative „EINE WELT ohne Hunger“ oder durch die Unterstützung internationaler Initiativen wie die Land Matrix, die die Rechte von Kleinbauern ebenfalls im Blick hat.
Frage 27
Antwort
des Staatssekretärs Johannes Geismann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält die Bundesregierung den Politologen Martin Wagener für geeignet, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Außenstelle Haar, Abteilung BND (Bundesnachrichtendienst) weiterhin BND-Mitarbeiter auszubilden, obwohl Wagener in seinem neuen Buch einen schwer bewachten „neuen Schutzwall“ Deutschlands gegen Flüchtlinge forderte, da „die Vertreter der politisch-medialen Elite“ untauglich auf hiesige Integration von Flüchtlingen setzten und hofften, die Deutschen würden sich gewöhnen an angeblich durch offene Grenzen zugenommene „Terroranschläge, Wohnungseinbrüche, Vergewaltigungen und andere Verbrechen“ (vergleiche rbb, 9. September 2018, www.presseportal.de/pm/51580/4056112 , „Saarbrücker Zeitung“, 9. September 2018, www.saarbruecker-zeitung.de/ausbilder-des-bnd-und-frueherer-trierer-professor-fordert-schutzwall-fuer-deutschland_aid-32829907 ), und welche Maßnahmen (zum Beispiel dienstrechtliche oder andere zum Schutz der BND-Studierenden vor Indoktrination) wird die Bundesregierung angesichts dessen nun ergreifen?
Der Politologe Dr. Martin Wagener ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Das von ihm veröffentlichte Buch gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Inwiefern der Sachverhalt mit seiner Lehrtätigkeit an der Hochschule des Bundes vereinbar ist, wird aktuell geprüft.
Frage 28
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen jährlichen Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung durch die im Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 372/18) geplante Halbierung der Bemessungsgrundlage von 1 auf 0,5 Prozent bei der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes, und wie viele Steuereinnahmen würden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr verloren gehen, wenn die Halbierung der Bemessungsgrundlage von 1 auf 0,5 Prozent auf die private Nutzung von Dienstfahrrädern und Dienstelektrofahrrädern ausgeweitet würde?
Die jährlichen Steuermindereinnahmen sind der zitierten Bundesratsdrucksache 372/18 (Punkt 1 des Tableaus) direkt zu entnehmen.
Danach sind in den Jahren 2019 bis 2022 folgende Steuermindereinnahmen zu erwarten:
2019: 275 Millionen Euro
2020: 435 Millionen Euro
2021: 620 Millionen Euro
2022: 635 Millionen Euro
Zu den bei einer Halbierung der Bemessungsgrundlage für (Elektro-)Fahrräder entstehenden Mindereinnahmen liegen mangels statistischer Daten keine Erkenntnisse vor.
Frage 30
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche Höhe sich die aggregierten Gewinne aller Sparkassen jeweils pro Bundesland belaufen, und wie bewertet die Bundesregierung die fortgesetzten Filialschließungen der Sparkassen angesichts des ihnen obliegenden öffentlichen Auftrags?
Die Bundesregierung verfügt über keine Informationen darüber, auf welche Höhe sich die Gewinne der Sparkassen pro Bundesland belaufen. Die Bundesregierung hat lediglich Kenntnis über die aggregierten Gewinne aller Sparkassen in Deutschland.
Die Sparkassen unterliegen wie die anderen Bankensektoren einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb und können sich den exogenen Einflussfaktoren und somit den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen ebenfalls nicht entziehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Sparkassen auch weiterhin ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen.
Frage 31
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf die Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/3440) Gespräche mit den einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages wie auch den Bundesländern geführt, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit sicherzustellen, und, wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist den Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Ländern gemäß den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zugeleitet worden. Vor diesem Hintergrund wurden, wie bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen üblich, im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung auch vertrauliche politische Gespräche mit Vertretern der Fraktionen und der Länder geführt. Ich bitte um Verständnis, dass ich im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens keine Angaben über Inhalt und Ergebnisse dieser Gespräche machen kann. Die Mehrheitsfindung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten.
Frage 32
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum beinhaltet der Gesetzentwurf zur Sonderabschreibung für Abnutzung (Sonder-AfA) für Mietwohnungsbau keine Mietobergrenze für den geschaffenen Wohnraum, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass so bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, obwohl „insbesondere die privatwirtschaftlichen und börsennotierten Wohnungsunternehmen“ – nach Aussage der Bundesregierung – „an Renditen orientiert“ sind (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 18/11919) und bezahlbare Mieten dem entgegenstehen, besonders dort, wo bezahlbarer Wohnraum knapp und sowohl die Baufertigstellungen als auch die Mieten- und Renditeerwartungen hoch sind (Bundestagsdrucksache 19/3945)?
Der Fokus der steuerlichen Fördermaßnahme liegt auf der Errichtung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sein sollen. Diesem Ziel dienen zwei baukostenbezogene Grenzwerte: die Begrenzung der maximalen Baukosten auf 3 000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und die Begrenzung der förderfähigen Bemessungsgrundlage auf maximal 2 000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Die Grenzwerte setzen deutliche Anreize für Investoren, die Baukosten zu begrenzen und den Wohnraum somit im bezahlbaren Mietpreissegment anbieten zu können. Für die Festlegung einer Mietobergrenze gibt es hingegen keine geeigneten Anknüpfungspunkte. Das zeigen auch die unterschiedlichen Fördermieten der Länder im sozialen Wohnungsbau. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für die Baukostengrenzen gefallen, die Investitionen in das bezahlbare Mietsegment lenken.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum waren beim Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 neben dem Deutschen Mieterbund e. V. keine weiteren Akteure von Sozialverbänden, Mieterinitiativen und Verbraucherverbänden vertreten (vergleiche Antworten zu den Fragen 6 bis 14 auf Bundestagsdrucksache 19/4064)?
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde beim Wohngipfel im Bundeskanzleramt mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften ein Maßnahmenpaket „Wohnraumoffensive“ beschlossen. Angesichts der begrenzten Teilnehmerzahl wurde die Teilnahme der Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften auf die zentralen Partner des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ beschränkt, die nach dem Auftrag im Koalitionsvertrag auch die Umsetzung der Vereinbarungen begleiten sollen.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern trägt die Bundesregierung mit dem Maßnahmenpaket des Wohngipfels dazu bei, Mieter und Mieterinnen, die akut von Verdrängung bedroht sind, davor zu schützen, und hält sie, falls sie Maßnahmen ins Auge fasst, diese für ausreichend?
Die auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 beschlossene gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erhöhung des Wohnungsangebots und zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Mieten. Denn der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Beispielsweise stellt der Bund zur Erhöhung des Angebots an Sozialwohnungen im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung bereits beschlossen. Gleiches gilt für die steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau.
Die Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnungsangebots werden flankiert durch eine Weiterentwicklung des Mietrechts. Damit soll der Mieterschutz verbessert und der Anstieg der Mieten gedämpft werden. Der vom Bundeskabinett am 5. September 2018 beschlossene Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes („Mieterschutzgesetz“) sieht zum einen hinsichtlich der Regelungen der Mietpreisbremse mehr Transparenz und eine einfachere Handhabbarkeit für Mieterinnen und Mieter vor. Zum anderen werden Mieterinnen und Mieter durch eine bundesweite Kappungsgrenze sowie in angespannten Wohnungsmärkten durch zusätzliche Herabsetzung des Satzes, mit denen Modernisierungskosten an den Mieter weitergegeben werden können, besser vor sie überfordernden Mieterhöhungen nach einer Modernisierung geschützt. Schließlich werden ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand sowie Beweiserleichterungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in typischen Konstellationen des sogenannten Herausmodernisierens die Situation der Mieterinnen und Mieter weiter verbessern. Damit die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe zeitnah in Kraft treten, sollen sie im Bundestag und Bundesrat vorrangig beraten werden.
Zudem sollen mit einer Wohngeldreform 2020 das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngelds gestärkt werden, um einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten besser zu unterstützen.
Entscheidend für eine Erhöhung des Wohnungsangebots ist ausreichend verfügbares Bauland. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ hat am 4. September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird sich schwerpunktmäßig mit strategischen Fragen der mittel- bis langfristigen Verbesserung der Baulandbereitstellung befassen und vor der Sommerpause 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Zudem wird die Bundesregierung über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen vergeben. Mit dem Haushaltsgesetz 2018 ist dafür bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen und die Verbilligungsrichtlinie entsprechend angepasst worden. Damit können Länder und Kommunen auf alle entbehrlichen BImA-Liegenschaften zugreifen und diese auch an private Dritte für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus weiterveräußern.
Zudem strebt die Bundesregierung an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchem Ministerium der marokkanischen Regierung und mit welcher Abteilung innerhalb dieses Ministeriums arbeitet das Bundesinnenministerium bei der Koordination von Abschiebungen zusammen?
Bei der bilateralen Kooperation mit Marokko im Rahmen der Rückkehrzusammenarbeit besteht zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit der Direktion für Migration und Grenzschutz des marokkanischen Innenministeriums.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob abgeschobene marokkanische Asylbewerber, die in Deutschland straffällig geworden sind, nach der Ankunft in ihrem Heimatland für die in Deutschland begangenen Straftaten belangt werden?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Strafrecht des Königreichs Marokko gilt das Örtlichkeitsprinzip.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Kooperation im Bereich Migration mit Ägypten vereinbart werden ( www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingspolitik-eu-dringt-auf-fluechtlings-kooperation-mit-kairo-a-1229053.html ), und hat die ägyptische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung Bereitschaft signalisiert, sogenannte Ausschiffungsplattformen im Land einzurichten?
Der Bundesregierung liegen keine konkreten Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Inwieweit folgt nach Auffassung der Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 in der Rechtssache C-181/16 („Gnandi“) ein praktischer bzw. rechtlicher Änderungsbedarf in Bezug auf Deutschland, soweit Rechtsmittel in Bezug auf eine Rückkehrentscheidung keine automatische aufschiebende Wirkung haben (vergleiche www.asyl.net/view/detail/News/anmerkung-zum-eugh-urteil-gnandi-online-umfassender-rechtsschutz-im-asylverfahren/ , bitte nachvollziehbar begründen), und inwieweit bestehen diesbezüglich gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzw. dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (gegebenenfalls die unterschiedlichen Positionen unter Berücksichtigung der Frage der Federführung zur Umsetzung der genannten Entscheidung darstellen)?
Ich verweise auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Niema Movassat, Arbeits-Nr. 9/65, die am 13. September 2018 beantwortet wurde und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt war.
Weitere Auskünfte können nicht erteilt werden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willens- und Meinungsbildung der Regierung selbst, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden Abstimmungsprozessen vollzieht.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (bitte ausführen und konkrete Zahlen nennen, etwa zu Terminanfragen bei den Auslandsvertretungen, zu bearbeiteten und genehmigten Anträgen nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilten Visa nach § 36a bzw. § 22 AufenthG usw.), und inwieweit ist die Bundesregierung zu dem Eingeständnis bereit, dass vor dem Hintergrund von zuletzt 40 672 entsprechenden Terminanfragen (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/4173, Antwort zu Frage 34) die vom damaligen CSU-Chef und jetzigen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in die Koalitionsverhandlungen eingebrachte Einschätzung, wonach über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zusätzlich mehrere Hunderttausende Menschen nach Deutschland kommen könnten ( www.merkur.de/politik/csu-warnt-vor-hunderttausenden-durch-familiennachzug-ist-wirklich-dran-zr-9371139.html ), offenbar falsch und die Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) – siehe am angegebenen Ort – bzw. von mir ( www.ulla-jelpke.de/2018/01/zahlen-der-bundesregierung-zeigen-beim-umstrittenen-familiennachzug-geht-es-um-etwa-60-000-menschen/ ), es gehe dabei um etwa 60 000 Menschen, offenbar weitaus realistischer war, zumal davon ausgegangen werden kann, dass die Mehrzahl der Familienangehörigen, die zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen möchten, eine entsprechende Terminanfrage gestellt hat (bitte ausführlich begründen)?
Zu den am 31. August 2018 bei den Auslandsvertretungen vorliegenden 40 672 Terminanfragen kamen im September weitere 2 705 hinzu.
Im Monat August sind 853 Anträge von den Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden übergeben worden; für 65 Anträge hat das Bundesverwaltungsamt eine Auswahlentscheidung getroffen; dies entspricht der Anzahl der zur Entscheidung übermittelten Anträge. 42 Visa sind daraufhin durch die Auslandsvertretungen erteilt worden.
Im September wurden bis zum Stichtag 17. September 537 Anträge von den Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden abgegeben, 80 Anträge wurden an das Bundesveraltungsamt für die Auswahlentscheidung weitergeben, davon wurde für 78 eine Auswahlentscheidung getroffen; die Auslandsvertretungen haben 70 Visa erteilt.
Damit wurden bis zum 17. September 1 390 Anträge durch die Auslandsvertretungen bearbeitet; 145 Anträge wurden an das Bundesverwaltungsamt zur Entscheidung über die Nachzugsberechtigung abgegeben; das Bundesverwaltungsamt hat 143 nachzugsberechtigte Personen ermittelt und diese Information an die Auslandsvertretungen zur Erteilung des Visums abgegeben; 112 Visa wurden daraufhin erteilt.
Das Gesetz zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Die Entwicklung der Antragszahlen bleibt daher abzuwarten.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wird beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt?
Eine gleichmäßige Verteilung auf die einzelnen Bundesländer ist für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht vorgesehen. Der Familiennachzug erfolgt regelmäßig am Aufenthaltsort des im Bundesgebiet lebenden Stammberechtigten.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, zu welchem Zeitpunkt die „Bild“-Zeitung Hans-Georg Maaßen bzw. dessen Büro mit der Bitte um Bewertung der bisherigen Berichterstattung zu den Ereignissen in Chemnitz am 26. und 27. August 2018 kontaktiert hat?
Die Amtsleitung des Bundesverfassungsschutzes hat am 5. September 2018 ein länger geplantes Hintergrundgespräch mit der „Bild“-Zeitung geführt. Im Nachgang des Gesprächs hat Herr Dr. Maaßen dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, am 6. September 2018 einige Zitate zur Veröffentlichung angeboten. Diese Aussagen wurden in der Ausgabe am 7. September 2018 abgedruckt.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Stellen von Hans-Georg Maaßen bzw. dessen Büro vor der Autorisierung der Zitate, die eine Bewertung der Aussagen des Regierungssprechers der Bundesregierung beinhalteten, kontaktiert wurden (bitte jeweils den Zeitpunkt angeben)?
Die Zitate der Amtsleitung des Bundesverfassungsschutzes enthalten keine Bewertung der Aussagen des Regierungssprechers. Sie stellen einen Beitrag zur Einordnung der in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Ereignisse in Chemnitz dar.
Den O-Ton hat Herr Präsident Dr. Maaßen der „Bild“-Zeitung im Nachgang zu einem Hintergrundgespräch mit der „Bild“-Zeitung angeboten. Dieser O-Ton lag dem Pressesprecher des BfV vor, der noch Änderungen an dem O-Ton vornahm.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gab oder gibt es, auch vor dem Hintergrund entsprechender Ausführungen während der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2018, über die unter anderem netzpolitik.org am 12. Juli 2018 berichtet hatte (vergleiche https://netzpolitik.org/2018/geheime-sitzung-im-bundestag-regierung-verweigert-jede-auskunft-ueber-staatstrojaner-firmen/ ), nach Kenntnis der Bundesregierung eine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) an die ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich), bei der Erstellung einer Software für die sogenannte Onlinedurchsuchung durch das BKA behilflich zu sein, und, sollte dies der Fall sein, wie lautet diese angefragte Hilfestellung der ZITiS gegenüber dem BKA im Wortlaut?
Nein, es gab bislang keine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) an die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), bei der Erstellung einer Software für die sogenannte Onlinedurchsuchung durch das BKA behilflich zu sein.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Inwiefern plant die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage zur statistischen Erhebung von Eheschließungen, Scheidungen und gemeinsamer Adoption, die zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren unterscheidet?
Eine gesetzliche Grundlage zur statistischen Erhebung von Eheschließungen und Scheidungen, die zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren unterscheidet, ist am 5. September 2018 im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts durch die Bundesregierung beschlossen worden (Bundesratsdrucksache 432/18).
Eine entsprechende Ergänzung der in § 99 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) geregelten Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Annahme als Kind im Rahmen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik ist nach aktuellem Stand nicht geplant.
Frage 49
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Inwiefern ist es der Standpunkt der Bundesregierung, den Wiederaufbau in Syrien und eine groß angelegte Rückkehr von Flüchtlingen nicht zu unterstützen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne der Russischen Föderation zur Eröffnung eines Flüchtlingszentrums in Syrien zur Aufnahme, Zuteilung und Unterbringung von bis zu 1,7 Millionen Flüchtlingen?
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung internationaler Organisationen – wie das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen oder die Internationale Organisation für Migration –: Die Bedingungen für eine großflächige, organisierte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde sind demzufolge zurzeit noch nicht gegeben. Rückkehr kann derzeit nur freiwillig stattfinden.
Eine Beteiligung der Bundesregierung am Wiederaufbau kommt erst in Betracht, wenn in Syrien ein nachhaltiger politischer Transitionsprozess stattfindet. Dies entspricht auch der gemeinsamen Positionierung aller EU-Mitgliedstaaten.
Russland verkündete am 16. Juli 2018 die Eröffnung des „Zentrums zur Aufnahme, Zuteilung und Unterbringung von Flüchtlingen“ in Syrien. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung soll dieses Zentrum die Rückkehr von Flüchtlingen und deren Unterbringung in ganz Syrien koordinieren.
Frage 50
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Findet die Bundesregierung die Berichte von Human Rights Watch glaubhaft, wonach in der Türkei begangene Verstöße gegen das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention durch Nichtregistrierung und Zurückweisung von syrischen Geflüchteten ( www.hrw.org/news/2018/07/16/turkey-stops-registering-syrian-asylum-seekers ) geschehen, und in welchen konkreten Gesprächen oder Treffen hat sie dieses gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht?
Der Bundesregierung sind vereinzelte Berichte von Nichtregierungsorganisationen bekannt, in denen solche Vorwürfe gegenüber der Türkei erhoben werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Die Bundesregierung steht im Rahmen der flüchtlingspolitischen Kooperation im kontinuierlichen Austausch mit Vertretern türkischer Behörden. Dabei werden Schwierigkeiten und Maßnahmen zu Verbesserungen bei Schutz und Versorgung von Flüchtlingen angesprochen.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich zum Inhalt einzelner Gespräche an dieser Stelle keine Auskunft geben kann.
Frage 51
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus einer möglichen Schließung des EU-Hotspots Moria auf Lesbos in Griechenland ( www.handelsblatt.com/politik/international/aegaeis-inseln-griechenlands-fluechtlingslager-versinken-im-chaos/23069088.html?ticket=ST-13391535-ilbSsxoIhyrXdoXbdaLb-ap2 )?
Die Forderung der Regionalpräfektin der nördlichen Ägäis nach einer Schließung des Hotspots Moria ist der Bundesregierung bekannt. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in diesem Fall allerdings nicht die Regionalpräfektin, sondern die griechische Regierung handlungsbefugt. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass die griechische Regierung eine Schließung plant.
Die Bundesregierung spricht die Lage in Moria regelmäßig gegenüber der griechischen Regierung an – so zuletzt in der vergangenen Woche. Griechenland erfährt für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten auch durch Deutschland breite Unterstützung. Dies hat auch Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch am 19. und 20. September noch einmal hervorgehoben.
Frage 52
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem anhaltenden Konflikt zwischen Kanada und Saudi-Arabien anlässlich der Kritik Kanadas an der Verhaftung von Samar Badawi, der Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, und in welcher Weise hat sie Kanada bisher in dieser Auseinandersetzung unterstützt ( www.sueddeutsche.de/politik/kanada-saudi-arabien-1.4086948 )?
Deutschland und Kanada sind durch eine enge Freundschaft und gemeinsame Werte verbunden. Wir arbeiten bei den großen globalen Herausforderungen und in den internationalen Organisationen eng zusammen.
Der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, hat in den letzten Wochen mehrmals mit seiner kanadischen Kollegin, Außenministerin Chrystia Freeland, auch im persönlichen Gespräch, über Möglichkeiten der Verbesserung der kanadisch-saudischen Beziehungen gesprochen, zuletzt während der Teilnahme der kanadischen Außenministerin an der diesjährigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt.
Die Fälle der beiden inhaftierten Aktivisten Samar und Raif Badawi spricht die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung an.
Frage 53
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Androhung von Sanktionen gegenüber Richterinnen und Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Verbündeten USA, und sieht sie Anlass für eine deutsche Reaktion zur Verteidigung der Autorität des Gerichts ( www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-103.html )?
Der Internationale Strafgerichtshof steht der Staatengemeinschaft als ständiges internationales Strafgericht zur Verfügung. Seine Zuständigkeit ist die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg weltweit.
Auch die anlässlich des 20. Jahrestags des Römischen Statuts am 17. Juli 2018 angenommenen Ratsschlussfolgerungen der Europäischen Union sind Ausdruck dieser Überzeugung. Gemeinsam mit ihren Partnern der Europäischen Union wird die Bundesregierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs weiter intensiv unterstützen und sich dafür einsetzen, dass er den Kampf gegen Straflosigkeit effektiv führen kann.
Die kritische Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof ist der Bundesregierung bekannt. Die jüngsten Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton knüpfen unmittelbar an frühere Kritik der USA am Internationalen Strafgerichtshof an.
Fragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit und des Kampfes gegen Straflosigkeit angesichts schwerster Verbrechen sind ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Hierfür wird sie sich auch gegenüber den USA und im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/2020 einsetzen.
Frage 54
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie unterstützt die Bundesregierung die zeitnahe Verabschiedung der „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ (VN-Kleinbauernerklärung), die jüngst auch durch eine Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt wurde ( www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2018-0194+0+DOC+PDF+V0//DE ), und was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen die Verabschiedung einer weitreichenden VN-Kleinbauernerklärung, in der der Schutz und die Stärkung der Rechte marginalisierter Gruppen in ländlichen Regionen Priorität genießen?
Die Verhandlungen dieser zwischenstaatlichen Arbeitsgruppen werden für alle EU-Mitgliedstaaten von der EU-Delegation in Genf geführt. Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen 2012 an allen Verhandlungsrunden für eine Erklärung zum Schutz von Kleinbauern beteiligt. Bereits im Vorfeld hatte die Bundesregierung immer wieder Gespräche mit der Zivilgesellschaft geführt, zuletzt am 29. Mai mit einer größeren Zahl von Nichtregierungsorganisationen und verschiedenen Ressorts unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Entwurf der Erklärung spricht Subsistenzwirtschaft betreibenden Kleinbauern alle ohnehin etablierten Menschenrechte ausdrücklich zu. Für die Bundesregierung ist es von größter Bedeutung, dass weltweit die Rechte aller Menschen geachtet werden.
Die schwierige Situation von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist nicht allein eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage. Das bedeutet: Eine weitere Normierung von Rechten wird die Verletzung von Menschenrechten gegenüber Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aus Sicht der Bundesregierung nicht verhindern. Es bedarf vielmehr einer besseren innerstaatlichen Umsetzung bereits bestehender Rechte, die den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bereits verbindlich zustehen.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Neumann (FDP):
Hat sich Ronald Pofalla in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über ein zeitliches Konzept für den Kohleausstieg unmittelbar mit der Bundesregierung abgestimmt, und, wenn ja, in welcher Form?
Die Bundesregierung ist nicht Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Die Kommission ist im Rahmen des im Einsetzungsbeschluss genannten Auftrags unabhängig. Die Ressorts der Steuerungsgruppe (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Arbeit und Soziales) nehmen gemäß dem Einsetzungsbeschluss der Kommission an ihren Sitzungen teil. Bundesminister Peter Altmaier stellte in der Sitzung der Kommission am 18. September 2018 klar, dass es keine Festlegungen innerhalb der Bundesregierung gebe, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Wie viele Arbeitstage verwendete der Vorsitzende der Kohlekommission, Ronald Pofalla, nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2018 für seine Tätigkeiten im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie beim Petersburger Dialog, und wie viele Arbeitstage werden es nach Kenntnis der Bundesregierung im weiteren Jahresverlauf sein?
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist eine unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung am 6. Juni 2018 eingesetzt wurde. Bislang haben sechs Plenarsitzungen und zwei Arbeitsgruppensitzungen der Kommission stattgefunden. Davon hat Herr Pofalla an vier Plenarsitzungen und an einer Arbeitsgruppensitzung teilgenommen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über den bisherigen und künftigen Umfang der Arbeit von Herrn Pofalla im Rahmen der Kommission vor.
Der Bundesregierung liegen zu der Frage betreffend den Petersburger Dialog keine Informationen vor.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):
Billigt die Bundesregierung die Räumung der Baumhäuser von Klimaaktivisten im Hambacher Forst durch Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet und die anschließend geplante Rodung angesichts der Gefahr, dass die Umweltverbände ihre weitere Mitarbeit in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ möglicherweise zur Disposition stellen, falls im Hambacher Forst „Fakten geschaffen“ werden?
Die Bundesregierung verweist darauf, dass nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung die Zulassung und Überwachung bergrechtlicher Vorhaben, wie die Genehmigung von Braunkohletagebauen, allein den Ländern obliegt. Nur sie können über ein eventuelles Moratorium entscheiden. Die Länder setzen die Entscheidungen auch durch.
Trotz fehlender eigener Zuständigkeit in der Sache hat die Bundesregierung bereits mehrfach gegenüber den Konfliktparteien ihr Interesse an einer einvernehmlichen Lösung erklärt.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, damit geplante Rodungen im Hambacher Forst für den Zeitraum der Beratungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ausgesetzt werden, um die Zusammensetzung der Kommission sowie den Dialog in der Kommission nicht zu gefährden und auf ein gemäßigtes Gesprächsklima mit dem Ziel einer Einigung hinzuwirken (bitte ausführen)?
Die Bundesregierung verweist darauf, dass nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung die Zulassung und Überwachung bergrechtlicher Vorhaben, wie die Genehmigung von Braunkohletagebauen, allein den Ländern obliegt. Nur sie können über ein eventuelles Moratorium entscheiden.
Trotz fehlender eigener Zuständigkeit in der Sache hat die Bundesregierung gegenüber den Konfliktparteien ihr Interesse an einer einvernehmlichen Lösung erklärt.
Im Übrigen verweise ich auf eine Pressemitteilung der vier Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom 23. August. Darin stellen die vier Vorsitzenden fest, „dass nach ihrer gemeinsamen Auffassung die Frage, ob der Hambacher Wald gerodet werden darf, nicht in das Mandat der Kommission fällt und die Kommission deswegen dazu keine Empfehlungen abgeben sollte. Die Kommission folgte dieser Ansicht. Einzelne Mitglieder warben für eine Behandlung in der Kommission.“
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, um die Verhandlungen in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ergebnisoffen in der Weise zu gestalten, dass auch die Möglichkeit berücksichtigt wird, auf den Abbau von Braunkohle unter dem Hambacher Forst gänzlich zu verzichten, wie es ein wissenschaftliches Szenario des Kohleausstiegs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin, DIW Wochenbericht 33/2018) vorsah (bitte ausführen)?
Die Bundesregierung ist nicht Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Ich verweise darauf, dass die Kommission im Rahmen des im Einsetzungsbeschluss genannten Auftrags unabhängig ist und die Bundesregierung mit etwaigen Vorfestlegungen in der Sache der Arbeit der Kommission nicht vorweggreifen wird.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Woraus resultiert die weitere Verzögerung der Veröffentlichung der im Strommarktgesetz vorgesehenen Überprüfung der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis zum 30. Juni 2018 zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020 (siehe Antwort auf meine schriftliche Frage 81 auf Bundestagsdrucksache 19/3384), und welche Einsparung wird nach Auswertung der Bundesregierung durch die sogenannte Sicherheitsbereitschaft erzielt?
Die Sicherheitsbereitschaft soll 12,5 Millionen Tonnen CO 2 im Jahr 2020 einsparen. Die genaue Höhe der erwarteten CO 2 -Einsparung wird derzeit berechnet. Erste vorläufige Ergebnisse wurden den Kraftwerksbetreibern zur Konsultation übermittelt. Die Auswertung der Konsultation ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Kohlekommission diskutierte Stilllegung von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von 5 bis 7 Gigawatt (siehe www.spiegel.de/wirtschaft/kohleausstieg-kohle-kommission-verstaendigt-sich-auf-2038-a-1228162.html ) im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, die CO 2 -Emission und den Braunkohlebedarf, und hätte eine solche Maßnahme auch eine Wirkung auf den Tagebau Hambach?
Die Empfehlung, wann, wo und wie die Kohleverstromung reduziert wird, obliegt der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, deren Arbeit die Bundesregierung nicht vorgreifen möchte. Aus diesem Grund wird sich die Bundesregierung auch nicht an Diskussionen über die Stilllegung einzelner Kraftwerksblöcke beteiligen.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, zur Klärung der Zuständigkeit des Schiedstribunals im Vattenfall-Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/12/12) den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen und vor dem Schiedstribunal des ICSID einen Antrag auf Aussetzung des Schiedsverfahrens bis zur Klärung der Zuständigkeit zu stellen, vor dem Hintergrund, dass das Tribunal in seiner Teilentscheidung den Einspruch der Bundesregierung zurückgewiesen hat und sich trotz des Achmea-Urteils des EuGH für zuständig erklärt hat und die Bundesregierung auf die schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/2922 geantwortet hat, dass sie, falls eine Vorlage vor dem EuGH nötig wird, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens stellt?
Die Bundesregierung hat bereits im April 2018 den Antrag an das Schiedsgericht gestellt, das Schiedsverfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof die Rechtsfrage vorzulegen, ob das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichthofs vom 6. März 2018 auch auf Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren übertragbar ist, die gegen einen EU-Mitgliedstaat von einem Investor aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auf Basis des Energiecharta-Vertrags anhängig gemacht worden sind. Diesen Antrag hatte die Bundesregierung hilfsweise gestellt, das heißt unter der Bedingung, dass das Schiedsgericht die Schiedsklage nicht ohnehin sofort abweist. Ich verweise insoweit auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 58, Bundestagsdrucksache 19/2922, in der die Bundesregierung ihr Vorgehen und ihren Antrag erläutert hat.
Das Schiedsgericht hat den Antrag der Bundesregierung in seiner Teilentscheidung vom 31. August 2018 abgelehnt. Das Schiedsgericht würde, falls die Bundesregierung den Antrag noch einmal stellen würde, diesen mit den gleichen Argumenten erneut ablehnen. Das Schiedsgericht stützt seine Teilentscheidung auf völkerrechtliche Auslegungsmethoden der Wiener Vertragsrechtskonvention. Insbesondere hat das Schiedsgericht deutlich gemacht, dass es keinen Vorrang des Unionsrechts anerkennt. Gegen diese Teilentscheidung des Schiedsgerichts sind keine separaten Rechtsmittel gegeben. Es gelten die Rechtsmittel (das heißt Antrag auf Einleitung eines Annullierungsverfahrens), die nach der ICSID-Konvention für finale Schiedssprüche vorgesehen sind.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Mandat für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU das Pariser Klimaschutzübereinkommen als wesentlicher Bestandteil des Abkommens verankert wird, wie es vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert wird ( www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-zu-manfred-weber-man-kann-nicht-gleichzeitig-merkel-und-orban-unterstuetzen-a-1226935.html ), und wird sich die Bundesregierung für eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandats vor dem Beschluss des Rates einsetzen?
Die Bundesregierung begrüßt die zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump am 25. Juli 2018 erzielte Verständigung über eine Handelsagenda. Damit wurde eine Eskalation in den Handelsbeziehungen vorerst abgewendet. Gespräche beschränken sich auf die in der Vereinbarung genannten Themen. Die Bundesregierung unterstützt die Beschränkung auf diesen begrenzten Themenbereich.
Sollten die Sondierungsgespräche am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass beide Seiten Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufnehmen wollen, ist dafür ein Verhandlungsmandat des Rats für die Europäische Kommission erforderlich.
Über die Veröffentlichung eines etwaigen Mandats entscheidet der Rat. Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für ein hohes Maß an Transparenz ein.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Ist die Genehmigung des Exports unter anderem von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien sowie 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfen für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate ( www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Saudi-Arabien-erhaelt-weitere-deutsche-Waffensysteme ) mit der Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbar, wonach die Koalition „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen (will), solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ (Koalitionsvertrag, Zeilen 7040/7041)?
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin gegenüber allen Akteuren für eine schnelle Konfliktbeendigung in Jemen ein. Sie unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des VN-Sondergesandten für Jemen, zu einem Waffenstillstand und einer Wiederbelebung des politischen Prozesses zu kommen.
Sie verfolgt die Entwicklungen in Jemen und in der Region genau und berücksichtigt diese im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis. Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen weiterhin stets im Einzelfall. Dabei berücksichtigt sie unter anderem sowohl die vorliegenden Erkenntnisse zur Beteiligung des Endempfängerlandes am Jemen-Konflikt als auch die Qualität der zur Ausfuhr beantragten Güter sowie alle verfügbaren Informationen zum gesicherten Endverbleib dieser Güter beim Empfänger.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Um die Ausfuhr welcher Technologie für Teile von leichten Waffen an das Unternehmen TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH in die Türkei in einem Gesamtwert von 290 000 Euro ging es bei den im ersten Halbjahr 2018 von der Bundesregierung erteilten zwei Genehmigungen (Bundestagsdrucksache 19/4129, Antwort zu Frage 19; bitte Empfänger der Technologie, Verwendungszweck und Formen der Technologie wie zum Beispiel Lizenzen oder technische Zeichnungen für Betrieb, Reparatur und Wartung angeben), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) zu, dass mittels der genehmigten Technologietransfers von TDW in die Türkei der türkische Rüstungskonzern Roketsan in die Lage versetzt wurde, die Massenproduktion der neuen OMTAS-Rakete (Mizrak O) mit Gefechtssprengköpfen auszustatten ( www.janes.com/article/82573/roketsan-begins-serial-production-of-omtas-atgm ), die in Helikopter, Drohnen, leichte Kampfflugzeuge, Fahrzeuge, feste Plattformen und Seeplattformen integriert werden können ( www.migazin.de/amp/2014/03/10/tobb-palaestina-tuerkei-atatuerk/ )?
Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrvorhabens, das heißt Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen.
Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung dem Unternehmen TDW Wirksysteme zwei Genehmigungen zur Ausfuhr von Technologie, die bei der Produktion von Panzerabwehrraketen verwendet wird, in die Türkei in einem Gesamtwert von 290 000 Euro erteilt. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab. Dies schließt Angaben zum Empfänger und zum Verwendungszweck grundsätzlich ein.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Verfügt die Bundesregierung über einen Zeitplan bezüglich der Prüfung und Umsetzung des Reformbedarfs, der sich aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht ergibt ( www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/070417_AK_Abstammungsrecht.html )?
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Doris Achelwilm und anderen und der Fraktion Die Linke zu bundesweiten Entwicklungen und zur rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien, BT-Drucksache 19/3927, bereits mitgeteilt hat, sieht der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vor, im Hinblick „auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Ver änderungen in der Gesellschaft … Anpassungen des Abstammungsrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht“ zu pr üfen (Koalitionsvertrag vom 12. März 2018, Seite 132, Zeilen 6234-6237).
Dementsprechend prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Basis des Abschlussberichts des Arbeitskreises Abstammungsrecht, welcher konkrete Reformbedarf im Abstammungsrecht besteht, und erarbeitet derzeit konkrete Reformvorschläge zu den abstammungsrechtlichen Vorschriften des BGB. Sie sollen in einem Diskussionsentwurf gebündelt werden, der nach derzeitiger Planung nach Möglichkeit bis etwa zur Jahreswende 2018/2019 erstellt werden soll.
Im Hinblick auf die Komplexität der Materie und den Umfang des Vorhabens bleiben Änderungen in der Zeitplanung vorbehalten.
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Plant die Bundesregierung eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes, die es verheirateten sorbischen Frauen ermöglicht, den Nachnamen ihres Ehemannes unter Hinzufügung der nach sorbischer Tradition üblichen Endung „owa“ anzunehmen, und, wenn nein, warum nicht?
Das Minderheiten-Namensänderungsgesetz (MindNamÄndG) vom 22. Juli 1997 dient der Umsetzung von Artikel 11 des Rahmenübereinkommens des Europarates (RÜ) vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten und ermöglicht unter anderem Angehörigen der sorbischen Minderheit, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt eine in die sorbische Sprache übersetzte Form oder eine phonetische Übertragung ihres Namens anzunehmen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Artikel 11 des Rahmenübereinkommens Deutschland nicht verpflichtet, eine Übertragung des Namens einer Minderheitensprache in die weibliche Form zu erlauben. Die Vertragsstaaten werden lediglich verpflichtet, Familiennamen der Minderheiten insoweit anzuerkennen, wie es die jeweilige Rechtsordnung vorsieht. Das deutsche Namensrecht erlaubt jedoch keine Anpassung des Familiennamens an das Geschlecht des Namensträgers. Hierauf hat die Bundesregierung in ihren regelmäßigen Berichten an den Generalsekretär des Europarates gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens wiederholt hingewiesen.
Unabhängig hiervon bestehen in der Bundesregierung derzeit Überlegungen zu einer Reform des Namensrechts, die unter anderem das Ziel haben, die restriktiven namensrechtlichen Regelungen zu liberalisieren. In diesem Rahmen sollen auch die Regelungen des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes geprüft werden. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Reformvorschläge erarbeiten soll.
Frage 68
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Karsten Klein (FDP):
Welche Position vertritt die Bundesregierung in der Frage der Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Hartz-IV-Leistungen?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das bayerische Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Keine der gesetzlichen Ausnahmeregelungen, nach denen von einer Anrechnung abzusehen wäre, ist anwendbar. Damit gilt der allgemeine Grundsatz, dass das Familiengeld wie jedes andere Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist.
Frage 69
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Karsten Klein (FDP):
Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Geld von bayerischen Kommunen zurückfordern, wenn diese das Familiengeld auszahlen oder ausgezahlt haben, ohne es auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen?
Für den Fall, dass Familiengeldleistungen nicht auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden, behält sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechtliche Schritte vor.
Frage 70
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Christian Sauter (FDP):
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2018 über die „Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs“ (1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14), und wird sie den betroffenen Landwirten den Erhalt ihrer verdienten Altersrente ermöglichen?
Die Bundesregierung prüft zurzeit, wie eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Hofabgabeklausel aussehen könnte und ob in Zukunft gänzlich auf das Hofabgabeerfordernis als Voraussetzung für einen Rentenanspruch verzichtet werden könnte.
Selbstverständlich werden die Rechte der Landwirte auf ihre verdiente Altersrente gewahrt.
Frage 71
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Anteil der Agenturen für Arbeit, der Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesministerien sowie der Bundesbehörden (einschließlich der Bundeskörperschaften des öffentlichen Rechts), bei denen jeweils folgende Merkmale der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen erfüllt sind: Blindenleitsysteme in den Gebäuden, Testpläne in den Gebäuden, Mitnahmemöglichkeit für Blindenhunde, barrierefreie Homepage, verfügbare barrierefreie Unterlagen (beispielsweise geeignete Antragsformulare, die ohne fremde Hilfe ausgefüllt werden können), Möglichkeit der barrierefreien Kommunikation (beispielsweise in Blindenschrift und per E-Mail)?
Detaillierte Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung zurzeit noch nicht vor.
Es ist vorgesehen, dass die obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane zum 30. Juni 2021 nach den Vorgaben des BGG darüber berichten, wie der Stand ist bei der Barrierefreiheit der von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Bundes stehen. Derzeit wird auch unter Einbindung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein einheitliches Berichtswesen erarbeitet. Dies beinhaltet eine Erfassung aller Gebäudeteile mittels Begehung und Bewertung anhand eines Fragenkatalogs.
Mit dem „Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“, das am 14. Juli 2018 in Kraft getreten ist, wird die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sichergestellt. Für den IT-Bereich wird ebenfalls ein Berichtsmuster erarbeitet. Das Sammeln der Berichte und die Aufbereitung für den Bericht an die EU-Kommission ist gemäß BGG Aufgabe einer Überwachungsstelle, die wir noch einrichten müssen.
Frage 72
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie bewertet die Bundesregierung (falls ihr bekannt) den Bericht der Inneren Revision der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juni 2018 mit dem Titel „Reha (Wiedereingliederung) – Horizontale Revision“, Az.: 11-3405 (2016-2-08), der sich auf den Revisionszeitraum vom 22. Februar 2017 bis zum 9. Mai 2018 bezieht, und welche Konsequenzen gedenkt sie aus diesem Bericht zu ziehen?
Der Bericht der Internen Revision stellte in den vier geprüften gemeinsamen Einrichtungen Defizite in der Betreuung von Rehabilitanden fest. Da die aufgezeigten Mängel in allen geprüften gemeinsamen Einrichtungen gleichermaßen festgestellt wurden, hat die Interne Revision in ihrem Bericht auch auf das Risiko hingewiesen, dass bundesweit gleichgelagerte Sachverhalte in nennenswertem Umfang vorkommen könnten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stimmt der Einschätzung der Internen Revision zu und begrüßt daher die Handlungsempfehlungen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit. Im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die sich aus dem Revisionsbericht ergebenen notwendigen Schritte auf Fachebene mit der Bundesagentur für Arbeit vertiefen und Änderungen erörtern. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wurde darüber mit Schreiben vom 8. August 2018 unterrichtet; die Gespräche werden zeitnah geführt.
Frage 73
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Pascal Kober (FDP):
Wie viele Personen nahmen an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten fünf Jahren teil, und wie viele Mittel wurden hierfür ausgegeben (bitte die Jahreswerte aufführen und ebenso, wie viele Personen im Jahr 2018 bisher teilgenommen haben)?
Die Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Nach den aktuellsten Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 211 403 Personen einen Berufssprachkurs nach dieser Verordnung begonnen.
Im Jahr 2016 begannen 5 485 Personen, im Jahr 2017 96 221 Personen und im Jahr 2018 bislang 109 697 Personen einen Berufssprachkurs. Es ist zu beachten, dass sich die Angaben durch Nacherfassungen noch erhöhen können.
Der Mittelabfluss beläuft sich im Zeitraum von 2016 bis 2018 insgesamt auf rund 166 Millionen Euro. Im Jahr 2016 sind rund 2,5 Millionen Euro, im Jahr 2017 rund 51,5 Millionen Euro und im Jahr 2018 bislang rund 112,0 Millionen Euro an Mitteln abgeflossen.
Diese Berufssprachkurse haben das ESF-BAMF-Programm „Berufsbezogene Deutschsprachförderung“ zunächst ergänzt und ab dem Jahr 2018 abgelöst. Die letzten ESF-Kurse konnten bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet werden. Seit dem Jahr 2014 haben insgesamt 109 821 Personen einen ESF-BAMF-Kurs begonnen. Der Abfluss an ESF-Mitteln beläuft sich von 2014 bis 2018 insgesamt auf rund 223,3 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Mittelabfluss von insgesamt rund 15,3 Millionen Euro an Bundesmitteln.
Frage 74
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Pascal Kober (FDP):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im „Zuwanderungsmonitor Juli 2018“, dass die Sprachförderung für die Integration von Geflüchteten in Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist?
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass insbesondere auch die Sprachförderung für die Integration von wesentlicher Bedeutung ist.
Frage 75
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche konkreten „Ereignisse“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung einige EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um diese in der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration beüben zu können (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 8a), und in welcher Form wurden diese Vorschläge für Übungsszenarien von dem Vorbereitungsstab aufgenommen oder zurückgewiesen?
Nach Kenntnis der Bundesregierung folgt die Entwicklung der konkreten „Ereignisse“ keinen politischen Überlegungen. Die Szenariofindung und Erarbeitung fand und findet vielmehr in Expertenforen statt. Die Experten eines jeweiligen Übungsbereiches überlegen hier, welche unvorhergesehenen „Ereignisse“ beübt werden sollten, um innerhalb der EU-Institutionen und seitens der EU-Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Reaktionen hervorzurufen.
Die Erarbeitung der einzelnen Übungselemente fand nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dreier Workshops in Brüssel statt. Zugrundeliegende Übungsfelder sind: Cyber, Energie, Gesundheit, Desinformation und Planung im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unter anderem vor dem Hintergrund ansteigender Migration, Terrorismus sowie chemisch-biologisch-radiologisch-nuklearer Bedrohungen und Ereignisse im maritimen Bereich. Einzelne deutsche Expertinnen und Experten haben am ersten Workshop vom 14. bis 18. Mai 2018 und am dritten Workshop vom 18. bis 21. September 2018 teilgenommen.
Seitens der Mitgliedstaaten eingebrachte Wünsche wurden dem Vorbereitungsstab, bestehend aus EU-Kommission, Generalsekretariat des Rates und Europäischem Auswärtigen Dienst, übermittelt, welcher dann wiederum potenziell betroffene Mitgliedstaaten um Beteiligung gebeten hat.
Experten der Bundesregierung wurden im Übungsfeld „Energie“ kontaktiert. Hierbei wurde Deutschland gefragt, ob es zusätzlich zu dem bereits vorgesehenen Ausfall eines Teils der Gasversorgung über Polen und dem Ausrufen der entsprechenden Stufen des Notfallplanes „Gases“ einem weiteren Ausfall einer Pipeline zustimmen könnte. Nach Kenntnis der Bundesregierung kommt dieser Vorschlag aus Polen unterstützt von den baltischen Republiken.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, welches Mitgliedsland welche „Ereignisse“ vorgeschlagen hat.
Da seitens der Bundesregierung keine konkreten Wünsche für das Übungsszenario eingebracht wurden und die Bundesregierung nicht Teil des Vorbereitungsstabes ist, liegen der Bundesregierung auch keine Erkenntnisse vor, ob Vorschläge für Übungsszenarien aufgenommen oder zurückgewiesen wurden.
Frage 76
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Auf welcher verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Grundlage basiert das Vorhaben, einen dauerhaften Militärstützpunkt der Bundeswehr im Nahen Osten einzurichten, ein Gedanke, den Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen laut Presseberichten „nicht ausschließen“ will ( www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerin-von-der-leyen-will-einen-langfristigen-bundeswehreinsatz-im-irak/23072632.html , www.german-foreign-policy.com/news/detail/7726/ ), und welche Ziele (politische, militärpolitische) verfolgt die Bundesregierung mit diesem Vorhaben?
Der Einsatz der Bundeswehr in Irak und Syrien beruht auf dem Mandat zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks, dem der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 23. März 2018 zugestimmt hat (Bundestags-Drucksache 19/1093).
Völkerrecht, das Grundgesetz und das Parlamentsbeteiligungsgesetz bilden die rechtliche Basis der Präsenz der Bundeswehr vor Ort. Dies wird auch bei einer Verlängerung des Mandats durch den Deutschen Bundestag für die Fortsetzung des Einsatzes gelten.
Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen können dabei immer nur in Bezug auf konkrete Maßnahmen und Vorhaben identifiziert und bewertet werden. An pauschalen und spekulativen Diskussionen beteiligt sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage 77
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wurde das Bundesministerium der Verteidigung über den Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) bei Meppen informiert, und wann hat die Bundeswehr um Unterstützung bei der Löschung gebeten?
Das Bundesministerium der Verteidigung wurde am 4. September 2018 über den Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen informiert.
Das erste Amtshilfeersuchen der Bundeswehr erfolgte am 4. September 2018 an die Bundespolizei.
Die Leitstelle Ems-Vechte und der Stadtbrandmeister der Feuerwehr Meppen wurden über den Brand ebenfalls am 4. September 2018 informiert.
Frage 78
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Jens Beeck (FDP):
Hat die Bundesregierung bereits Erkenntnisse, wie es zu der Großlage des Moorbrandes auf dem Areal der WTD 91 bei Meppen im Emsland kommen konnte?
Schießversuche der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen haben am 3. September 2018 einen Moorbrand ausgelöst, der bis heute andauert.
Der 3. September 2018 war der vierte Schießtag der Versuchsdurchführung. An den drei vorherigen Tagen der Schießdurchführung in der Vorwoche bei gleichen Witterungsbedingungen konnten die Schießversuche ohne nennenswerte Vorkommnisse durchgeführt werden.
Die besonderen Herausforderungen bei den Löschmaßnahmen am 3. September 2018 bestanden in wechselnden Winden, der Munitionsbelastung des Bodens und den Besonderheiten eines Moorbrandes.
Zusätzlich erschwerte am 4. September 2018 ein während der Löscharbeiten auftretender technischer Defekt der Löschraupe, wie er trotz regelmäßiger und intensiver Wartung eintreten kann, die weiteren Löscharbeiten.
Zur weiteren, detaillierten Aufklärung des Sachverhaltes ist eine Taskforce durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eingerichtet worden.
Frage 79
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Jens Beeck (FDP):
Wie waren die Abläufe von Anfang September 2018 bis heute bezüglich der Koordinierung des Krisenmanagements und der Koordinierung der unterschiedlichen Einsatzkräfte?
Die erste Einsatzleitung für den Feuerwehreinsatz lag bei dem Leiter der Bundeswehrfeuerwehr Meppen.
Die Einsatzleitung ging am 4. September 2018 zur besseren Koordinierung überregionaler Einsatzkräfte auf die übergeordnete Ebene, das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr, über.
Die Gesamtkoordination aller Unterstützungsleistungen wurde am 20. September 2018 auf den Kommandeur Spezialpionierregiment 164 übertragen.
Frage 80
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage der Abgeordneten Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verfallsdatum zu ersetzen (Datum, ab dem Lebensmittel nicht mehr genießbar sind bzw. gesundheitsschädlich werden), oder zieht sie in Erwägung, lediglich das Mindesthaltbarkeitsdatum für bestimmte langlebige Produkte wie Nudeln, Reis, Kaffee oder Tee abzuschaffen?
Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist nach der sogenannten Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2001 auf vorverpackten Lebensmitteln grundsätzlich verpflichtend anzugeben. Diese Verpflichtung kann von einem einzelnen Mitgliedstaat nicht geändert oder abgeschafft werden.
Frage 81
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage der Abgeordneten Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bis wann genau wird die Bundesregierung die von ihr angekündigte Überprüfung des Mindesthaltbarkeitsdatums durchführen und mithilfe welcher Maßnahmen (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 90 und „Bild“-Zeitung vom 14. September 2018, www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/spd-fordert-nach-bild-bericht-datum-der-mindesthaltbarkeit-abschaffen-57259344.bild.html )?
Die Pflicht zur Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums ist EU-Recht. Daher wird die Frage, ob die Aufnahme weiterer Lebensmittel in die MHD-Ausnahmeliste des Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) durch weitere lange haltbare Lebensmittel ergänzt werden sollte, auf EU-Ebene geprüft. Die Beratungen dauern an.
Frage 82
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Verhandlungsergebnisse sind in Anbetracht der Tatsache, dass die sechsmonatige Konsultation der Mitgliedstaaten am 26. September 2018 ausläuft (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/4421), in den Verhandlungen über Naturschutzmaßnahmen in den deutschen Meeresschutzgebieten in der „Scheveningen technical expert group“ mit den EU-Nachbarstaaten erfolgt, um die ablehnende Haltung Dänemarks und Frankreichs zum Maßnahmenvorschlag Deutschlands zu überwinden, und in welchen Punkten unterscheidet sich die geplante gemeinsame Empfehlung an die EU-Kommission vom ursprünglich vorgelegten Vorschlag?
Die Bundesregierung (unter gemeinsamer Federführung von BMEL und BMU) stimmt zurzeit nach dem im EU-Recht festgelegten Verfahren fischereiliche Regelungen in nach Natura 2000 geschützten Meeresflächen der Nordsee mit den anrainenden Mitgliedstaaten ab.
Die Bundesregierung ist bestrebt, diese Verhandlungen zeitnah abzuschließen. Dazu nutzt die Bundesregierung auch die Möglichkeit von bilateralen Gesprächen mit einigen der betroffenen Mitgliedstaaten, um zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Diese bilateralen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, entwickeln sich allerdings positiv.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über die noch laufenden Verhandlungen keinen Zwischenstand geben kann, ohne die Verhandlungen zu gefährden.
Wie ich bereits in meiner schriftlichen Antwort auf Ihre Frage 9/18 hingewiesen habe, hat die EU-Kommission nach Kenntnisstand der Bundesregierung noch keinen Entwurf einer gemeinsamen Empfehlung zurückgewiesen, weil die Konsultationen mit den zu beteiligenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb der nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 erwähnten Frist abgeschlossen waren.
Frage 83
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie viele angeblich minderjährige Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Fallprüfung als nicht minderjährig erwiesen, und welche Sanktionen sind für Falschangaben hinsichtlich des Alters vorgesehen?
Die Ausführung des § 42f des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) zum behördlichen Verfahren der Altersfeststellung ist gemäß Artikel 30, 83 GG eine Aufgabe der Länder.
Zahlenangaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Mögliche Sanktionen zu Falschangaben hinsichtlich des Alters können sich in erster Linie aus asyl- und ausländerrechtlichen Vorschriften ergeben.