Wir wollen uns auch zukünftig verstärkt mit Cyberangriffen und den dahinterstehenden Akteuren beschäftigen und uns darüber austauschen. Damit wollen wir diesen Angriffen durch präventive Maßnahmen vorbeugen, uns im Falle eines Angriffs gegenseitig warnen und aus gemachten Erfahrungen lernen. Die Kommission hat dazu bereits 2017 Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel zur Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit – ähnlich wie wir das aus Deutschland durch das BSI kennen – und durch einen freiwilligen, aber einheitlichen europäischen Rahmen für Cybersicherheitszertifikate, die zum Beispiel bei der Gesundheitskarte Anwendung finden könnten.

Deutschland unterstützt ein stärkeres gemeinsames Vorgehen, ist allerdings skeptisch, wenn es um operationelle Tätigkeiten solcher Agenturen geht; denn es könnte sehr schnell passieren, dass nationale und europäische Aktionen nicht gut koordiniert werden. Das heißt, wir sagen zur Koordinierung Ja, zum operativen Eingreifen Nein. Aber darüber wird jetzt weiter beraten.

Meine Damen und Herren, wir werden auch darüber sprechen, wie wir die Informationen unserer nationalen Datenbanken in Europa besser miteinander vernetzen können. Damit wird dann unsere Fähigkeit, terroristische Anschläge frühzeitig zu vereiteln, bedeutend erhöht. Die Anschläge von Paris, Barcelona oder Berlin haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch ein Wettlauf des Wissens ist. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass wir Attacken nicht verhindern können, weil unsere IT-Systeme national und international nicht kompatibel sind. Daran muss gearbeitet werden.

Zudem soll in Europa die Löschung illegaler Inhalte wie von Terrorpropaganda auf Internetseiten deutlich vereinfacht werden, ohne jedoch – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – die Grundfreiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Hier zeigt sich erneut: Europa ist nicht nur entschlossen, sondern zunehmend auch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und damit eines seiner wichtigsten Versprechen, nämlich das Stabilitäts- und Sicherheitsversprechen, zu erfüllen.

Ein Stabilitätsversprechen haben wir auch für die Wirtschafts- und Währungsunion abgegeben. Ich sage ganz klar – ich glaube, viele von Ihnen spüren das auch –: In bewegten Zeiten wie diesen können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro.

Gerade für uns Deutsche als eine der weltweit aktivsten Handelsnationen ist es von großem Wert, nicht als einzelnes Land dem freien Spiel globaler Finanzströme ausgesetzt zu sein. Es ist und bleibt ein Kernziel dieser Bundesregierung, die Stabilität und Krisenfestigkeit des europäischen Währungs- und Wirtschaftsraums weiter zu festigen. Dazu gehört die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Bewältigung und Prävention von Krisen; dazu gehören aber auch Fortschritte bei der Bankenunion und die Frage von Haushaltsmitteln für die Euro-Zone.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich sowie die Bundesregierung – in Person der Finanzminister von Frankreich und von Deutschland – haben dazu im Sommer gemeinsame Vorschläge gemacht. Beim morgen stattfindenden Euro-Gipfel werden wir uns zum Zwischenstand der Arbeiten berichten lassen, die in der Euro-Gruppe zur Stärkung der Währungsunion laufen. Entscheidungen stehen nicht an. Wir werden im Übrigen im sogenannten inklusiven Format tagen, das heißt zu 27, also auch mit den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Raum angehören.

Für die Bundesregierung ist klar, dass am Ende das Gesamtpaket für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion stimmen muss. Erst dann werden wir zustimmen können. Dabei gilt unverändert: In der Währungsunion bleibt jeder Mitgliedstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. Jeder Staat des Euro-Raums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Und das gilt gerade in wirtschaftlich guten Zeiten.

Zugleich sind wir – das haben wir schmerzhaft erfahren – in der Wirtschafts- und Währungsunion so eng miteinander verflochten, dass nationale Politik auch immer Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben kann. Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem einzelnen Land. Solide öffentliche Finanzen sind aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion.

Dabei bleibt unser Wegweiser der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich werde mich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass in Europa auch weiterhin das Prinzip gilt: Verantwortung und Solidarität, Haftung und Kontrolle – das sind jeweils zwei Seiten derselben Medaille.

Meine Damen und Herren, die Krisenfestigkeit Europas gilt es nicht nur in der Wirtschafts- und Währungspolitik, sondern auch in der Migrationspolitik zu erhöhen. In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich wie viele andere Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen des Bürgerdialogs zur Zukunft Europas mit vielen Menschen intensiv über europapolitische Fragen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas diskutiert. Dabei wurde eines immer wieder ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger setzen in der großen Mehrzahl bei Flucht und Migration nicht auf nationale Alleingänge, sondern auf europäische Lösungen, nicht auf Abschottung, sondern auf Zusammenarbeit, gerade weil sie auch den Raum der Freizügigkeit, den Schengen-Raum, schätzen und erhalten wollen.

Es ist daher richtig, dass sich der anstehende Europäische Rat auch weiter mit der europäischen Zusammenarbeit in Flucht- und Migrationsfragen beschäftigt. Wir wollen gezielter gemeinsam gegen Schleuser vorgehen. Dazu soll Europol verstärkt mit Drittstaaten zusammenarbeiten, und wir wollen auch beim Schutz der Außengrenzen und bei Rückführungen gemeinsam besser werden. Wir werden zum Beispiel über ein gestärktes Mandat für Frontex beraten. Hier gibt es noch sehr unterschiedliche Vorstellungen unter den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir werden es aber mit Sicherheit nicht schaffen – um keine falschen Erwartungen zu schüren –, über die faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu sprechen. Das bleibt ein ungelöstes Thema.

Meine Damen und Herren, natürlich werden wir auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten weiter vertiefen. Hierzu habe ich bei meiner Afrika-Reise Ende August viele Gespräche geführt und wichtige Impulse mitgenommen. Auch die österreichische Präsidentschaft wird im Dezember noch einmal ein Treffen mit wesentlichen Akteuren aus Afrika durchführen.

Das Migrationsthema zeigt uns, dass nachhaltige Lösungen zu wichtigen Fragen nur gemeinsam und nur im Dialog mit den Staaten außerhalb Europas zu finden sind. Wir suchen den Dialog nicht nur mit den Staaten Afrikas, sondern natürlich auch mit allen strategischen Partnern. Deshalb bin ich froh, dass unmittelbar im Anschluss an den Europäischen Rat in Brüssel ein Europa-Asien-Gipfel stattfinden wird, der sogenannte ASEM-Gipfel. Dieser ASEM-Gipfel ist seit 20 Jahren ein bewährtes Forum für den Austausch zwischen Europa und Asien. 51 Mitgliedstaaten nehmen daran teil, 28 davon aus der Europäischen Union, gemeinsam mit der Schweiz und Norwegen. Auf der asiatischen Seite sind es 21 Staaten, darunter China – nach den USA der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union – und Japan, mit dem wir Europäer ja erst im Juli ein wegweisendes Freihandelsabkommen unterzeichnet haben.

Wenn man sich diesen Gipfel anschaut, dann sieht man, dass die politischen Repräsentanten zwei Drittel der Weltbevölkerung, des Welthandels und der Weltwirtschaftsleistung vertreten. Das Motto des diesjährigen 12. ASEM-Treffens lautet: „Europa und Asien: globale Partner für globale Herausforderungen“. Ich glaube – das ist mir besonders wichtig –, dass wir mit diesem Gipfel ein Signal aussenden können für multilaterale Zusammenarbeit, für den festen Glauben daran, dass daraus Win-win-Situationen entstehen, und dass diese multilaterale Zusammenarbeit weiterentwickelt werden sollte. Dazu ist dieser Gipfel ein wichtiges Signal.

Die asiatischen Länder, mit denen wir uns treffen, China, Südkorea, Japan, sind natürlich Akteure, die in technologischer Hinsicht sehr innovativ, dynamisch und damit auch unsere Wettbewerber sind. Deshalb war es, glaube ich, heute früh eine gute Nachricht, dass das Weltwirtschaftsforum Deutschland, was Innovationen anbelangt, auf Platz eins weltweit gesetzt hat. Das heißt nicht, dass wir selbstzufrieden sein können.

Wäre es Platz fünf, hätte die FDP das gleich erwähnt. Aber bei Platz eins?

– Ich finde, wir können uns gemeinsam freuen. Wir müssen sowieso noch besser werden, damit wir das halten – aber immerhin.

Auf jeden Fall: Wir wollen den ASEM-Gipfel auch nutzen, um unsere Kultur- und Wirtschaftsräume besser miteinander zu vernetzen und dadurch auch neue Chancen zu schaffen. Der Leitbegriff hierfür ist ja Konnektivität. Hier geht es zum Beispiel um bessere Flugverbindungen zwischen Europa und Asien oder auch um die Verknüpfung unserer digitalen Netze, aber auch darum, Menschen, Städte und Regionen stärker zusammenzubringen, um so neue Möglichkeiten und Impulse für Forschung, Bildung, Innovation oder Tourismus zu schaffen.

– Danke schön.

– Manch einer hat auch wirklich noch ein Gefühl für das Wesentliche. – Danke schön.

Denn es gilt, dass die EU auch handelspolitisch ein Signal für freie Märkte und gegen Protektionismus setzt. Deshalb freue ich mich, dass wir am Rande dieses Gipfels auch ein Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnen werden.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat wird sich schließlich einem Thema widmen,

das sich die meisten von uns so nicht gewünscht haben, nämlich dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Er wird in weniger als sechs Monaten stattfinden. In den letzten Wochen und Monaten haben beide Seiten intensiv miteinander verhandelt. Beide Seiten haben auch guten Willen gezeigt. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, schätzt, dass mittlerweile für das Austrittsabkommen 90 Prozent des Textes stehen. Wir haben uns heute auch in der Bundesregierung in der sechsten Sitzung unseres Brexit-Ausschuss mit dieser Frage befasst. Aber wir müssen konstatieren, dass leider nach wie vor der Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen ist: Das ist die Frage der Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Hierbei geht es nicht nur um die Integrität des europäischen Binnenmarkts, sondern auch um den Erhalt des Karfreitagsabkommens, das vor 20 Jahren die Gewalt auf der irischen Insel beendet hat.

Jeder, der schon einmal internationale Verhandlungen geführt hat, weiß natürlich, dass das Schwierigste bekanntermaßen zum Schluss kommt. Die Tücke liegt hier sehr im Detail. Deshalb gilt es gerade jetzt, weiter auf der Grundlage unserer Prinzipien und vor allen Dingen auch in geschlossener Formation der 27 an einer überzeugenden Lösung für beide Seiten zu arbeiten. Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Austrittsabkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da. Es liegt auch im Interesse unserer Beziehungen zu Großbritannien, im Interesse der Wirtschaft – gerade der europäische Automobilverband hat heute noch einmal einen Appell an uns gerichtet – und natürlich auch im Interesse der Menschen in unseren Ländern.

In einem nächsten Schritt wollen wir auch die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien auf eine neue Grundlage stellen. Unsere Grundgedanken, wie wir uns das vorstellen können, haben wir mit Großbritannien bereits besprochen. Aber darüber muss noch verhandelt werden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal, wie schon häufig vorher, betonen: Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach seinem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt.

Es hat Europa in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt und -gestaltet: politisch, wirtschaftlich und auch kulturell. Zugleich gehört es selbstverständlich ebenso zu einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Regierungsführung, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten, das heißt einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die Europäische Union verlässt. Wir haben in der Bundesregierung begonnen, uns auch darauf angemessen vorzubereiten. Da stellt sich eine Vielzahl ganz konkreter Fragen, zum Beispiel: Wie behandeln wir am Tag nach dem Austritt die etwa Hunderttausend britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die teilweise seit vielen Jahren in Deutschland leben? Wie behandeln wir zum Beispiel Lehrer mit britischer Staatsbürgerschaft, die heute einen Beamtenstatus haben, und wie kann das dann fortgeführt werden? Wie können wir unsere Behörden, gerade den Zoll, auf neue Aufgaben und Belastungen angemessen vorbereiten? Wie vermeiden wir Nachteile für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und für deutsche Unternehmen in Großbritannien? Bei den Verhandlungen mit Großbritannien zu diesen und vielen weiteren Fragen muss immer klar sein, dass, auch wenn wir Härten vermeiden wollen, am Ende immer der Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einer Partnerschaft mit der Europäischen Union als Drittstaat deutlich werden muss und auch werden wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind die Themen des Europäischen Rates, des Euro-Gipfels und des ASEM-Gipfels von heute Abend bis Freitag. Wie Sie sehen, stehen diese Tage ganz im Zeichen großer Ereignisse, die im kommenden Jahr auf Europa zukommen werden. Auf diese wollen wir vorbereitet sein, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel.

Vernunft spielt anscheinend grundsätzlich keine Rolle mehr. Gesinnungs- statt Verantwortungsethik, das ist Ihre oberste Handlungsmaxime.

Wenn die historisch gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Kontinent leichtfertig destabilisiert werden, so wie Sie es tun, wenn kollektive Selbstschädigung betrieben wird, wird Europa weltwirtschaftlich das Nachsehen haben. Das trifft vor allem Deutschland; denn Großbritannien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Für diese Herausforderung brauchen wir Antworten – Antworten, die Sie bis heute, auch in Ihrer Rede, nicht geliefert haben. Wir hingegen sehr wohl.

Es ist im Interesse unseres Landes, dass der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich sicher und auf Augenhöhe geregelt wird.

Auch muss für künftige Austrittkandidaten der Exit-Artikel 50 der europäischen Verträge reformiert werden. Das habe ich bereits vor dem Brexit gefordert.

Die Frage, was hinter der Ausgangstür kommt, muss doch klar definiert werden, und das passende Vertragsformat ist auch dafür bereits da: das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, den EWR, von 1992. Garantiert sind hier die vier Freiheiten, die Freiheiten des Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Dabei müssen wir aber den Personenverkehr neu fassen. Wir brauchen einen freien Verkehr von Arbeitnehmern und Selbstständigen, keinen freien Zugang in die Sozialsysteme.

Und in einer Haftungsgemeinschaft ohne Sperrminorität nach dem Brexit, in der am Ende Deutschland zahlt, ist kein Wettbewerb, kein erfolgreiches Wirtschaften mehr möglich. Das ordnungspolitische Prinzip von der Einheit von Handlung und Haftung wird verletzt und führt zur Fehlallokation von Kapital, so wie wir es heute sehen. Und deshalb brauchen wir eine neue Vorstellung von Europa, eine Rückbesinnung auf die individuellen Stärken. „Staatenbund statt Bundesstaat“ ist hier die Losung.

In einer erfolgreichen Gemeinschaft muss immer eine Widerspruchs- und Austrittsmöglichkeit angelegt sein, kurz: rote Karte oder Ausgangstür. Das heißt: Die Mitgliedstaaten müssen durch Vetorechte Veränderungen und Abweichungen herbeiführen oder bei Unveränderlichkeit der Regeln die Mitgliedschaft aufkündigen können.

Das schafft Wettbewerb, einen Standortwettbewerb, einen Wettbewerb der besten Systeme, den wir so dringend brauchen.

Europa muss sich wieder auf die Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente besinnen. Darum müssen der EU-Kommission im ersten Schritt die legislativen Hoheitsreche entzogen werden.

Roman Herzog hat sich bereits 2014 an Sie, Frau Bundeskanzlerin, gewandt und klar gefordert:

Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompetenzüberschreitungen in Brüssel …

Leider sind die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten und Verfassungsrichters bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Eine Chance für Europa wäre doch:

– „Subsidiaritätsrüge“, höre ich hier gerade, verbunden mit einem deutlichen Rückbau der EU, der Institutionen, die ja eben gerade den Standortwettbewerb behindern. Wie kann diese Reform aussehen? Ein Staatenbund mit gleichberechtigten Mitgliedern, die untereinander einen freien Handel organisieren, ohne Haftungsübernahmen und ohne Drohkulissen.

Aber Sie machen genau das Gegenteil: Eine Fiskal­union durch Steuerharmonisierung, eine Sozialunion durch Einwanderung in die Sozialsysteme, die Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung durch die EZB sind keine Antworten für die Zukunft Europas, sehr geehrte Damen und Herren.

Die gewählten nationalen Parlamente brauchen ein klares Vetorecht gegenüber Brüsseler Vorgaben. Mitgliedstaaten müssen im Zweifel von EU-Vorgaben abweichen dürfen. Und ganz klar: Den nationalen, demokratisch gewählten Parlamenten gehört die Hoheit über die EU-Institutionen und nicht umgekehrt.

Nur so hat Europa wieder eine Zukunft. So lässt sich bewahren, was Europa stets ausgemacht hat: eine Einheit in der Vielfalt zu sein.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

Wir setzen damit auch darauf, dass Wirtschaftskrisen – wir können nicht sicher sein, dass es in Zukunft nicht wieder welche gibt – schneller und besser gelöst werden können als die Finanzkrise 2008. Darum geht es dabei. Wir brauchen weitere Schritte zur Stärkung der Bankenunion und zum Abbau der Risiken in den Bankenbilanzen. Ich bin deswegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz dankbar, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist und dem Europäischen Parlament jetzt etwas vorliegt. Das zeigt, dass man in Europa schwierige Themen in schwierigen Zeiten erfolgreich voranbringen kann. Das sollte uns Mut machen für die Klärung anderer Fragen.

Aus meiner Sicht brauchen wir Klarheit: Ohne den Euro wären wir vollständig von der US-Geldpolitik abhängig; mit dem Euro sichern wir uns die Handlungsfähigkeit, die wir brauchen.

Je besser die Regeln – und das ist für mich die Grundlogik – hinter dem Euro sind, desto stabiler wird der Euro sein und desto besser können wir zukünftige Krisen bewältigen. Das ist der Zusammenhang, um den es geht. Ich weiß, wenn die Leute „Bankenunion“, „Bankenbilanzen“ usw. hören, dann sind sie skeptisch. Nein, es geht um die Frage, ob wir autonom und selbstbestimmt in Europa Finanz- und Geldpolitik machen und zukünftig in Krisen selbstständiger und autonomer agieren können. Das ist der Kern, worum es in Europa geht.

Wir werden auch – das steht jetzt an – ausbuchstabieren müssen: Was heißt das jetzt genau: Wirtschafts- und Finanzpolitik? Das heißt für mich zum Beispiel auch Investitionsbudget. Das heißt für mich auch ein Stabilisierungsfonds für Arbeitslosenversicherung. Das heißt für mich auch eine Besteuerung von digitalen Wirtschaftsunternehmen.

Das ist eine wichtige Frage, die geklärt und vorangetrieben werden muss. Die letzte große Krise hat sich vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger abgespielt, übrigens am wenigsten noch in Deutschland, aber in allen anderen europäischen Ländern. Viele spüren die Auswirkungen bis heute. Wir müssen bei der nächsten Krise so aufgestellt sein, dass die Milliarden in die Rettung von Arbeitsplätzen und nicht in die Rettung von Banken fließen.

Deswegen verhandelt Olaf Scholz einerseits über die europäische Arbeitslosenversicherung und andererseits über die Bankenunion. Das ist der Zusammenhang. Wir müssen beides hinbekommen; nur eines davon reicht nicht.

Es ist vollkommen klar, dass das alles nicht einfach ist, und sicher werden wir im Dezember nicht alles, was ich vorgetragen habe, verabreden können. Aber worauf es für mich ankommt, ist: An Deutschland dürfen die Verhandlungen in dieser wichtigen Phase nicht scheitern. Wir müssen verhandlungs- und abschlussfähig sein.

Deutschland muss bei diesen Verhandlungen zusammen mit Frankreich die Lokomotive sein.

Zur Stärkung unserer Autonomie und Handlungsfähigkeit gehört auch eine gute Partnerschaft mit Asien. Wir haben größtes Interesse daran, mit den asiatischen Staaten in einen regelbasierten internationalen Welthandel innerhalb der Weltordnung zu kommen. Ich begrüße es daher sehr, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den asiatischen Kollegen zum Europa-Asien-Gipfel zusammenkommen, auch mit China. Ja, das ist das Gegenteil von Handelskrieg. Das ist eine internationale Politik, von der alle Beteiligten profitieren können. So muss es sein und nicht so, dass man sich mit Strafzöllen und Handelskrieg gegenseitig das Leben schwer macht.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich, wie Sie wissen, einen Schwerpunkt gesetzt: die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit Europas. Mit den bislang erzielten Fortschritten kann man beim besten Willen nicht zufrieden sein – das ist eine Zwischenbilanz –; daran muss dringend weitergearbeitet werden. Kooperation und Zusammenarbeit sind gerade in Fragen der Sicherheitspolitik von entscheidender Bedeutung.

Da es in den anstehenden Beratungen übrigens auch um Cybersicherheit geht, möchte ich in diesem Haus einen Punkt besonders hervorheben: Dass wir heute einen US-Präsidenten haben, der offen die Spaltung Europas vorantreiben will, hat auch mit massiven Lecks in der Cybersicherheit zu tun. Der US-amerikanische Wahlkampf ist massiv durch rechtswidrigen Umgang mit Daten beeinflusst worden. Das darf bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht passieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Europa ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, ein schwaches Europa – das ist meine tiefste Überzeugung – ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger; denn nur mit einem starken Europa können wir heute das leisten, was wir als Bürgerinnen und Bürger von einem handlungsfähigen Staat insgesamt erwarten dürfen. Europa bedeutet Schutz, Europa bedeutet auch Selbstbehauptung, Europa bedeutet neue Perspektiven in unsicheren Zeiten. Deswegen wird diese Europawahl nicht irgendeine Wahl sein. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft eines friedlichen, eines weltoffenen, eines auf Kooperation und wechselseitiges Unterhaken und Stärken ausgerichteten und eines wirtschaftlich starken Europas. Das wird in unserem Land von innen angegriffen, und es wird leider auch von vielen von außen angegriffen. Deswegen ist das eine der wichtigsten Europawahlen, und es lohnt sich, auf der Strecke dahin noch möglichst viel gemeinsam herauszuholen. In diesem Sinne wünsche ich den Beratungen viel Erfolg.

Danke.

Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

denn die Verantwortung für den Arbeitsmarkt darf nicht gelöst werden von der Verantwortung für die Standortbedingungen, also für das wirtschaftspolitische Umfeld. Deshalb ist es ein falscher Weg, den Sie beschreiten.

Sie haben dafür nur von den Grünen Applaus bekommen. 11,4 Milliarden Euro stehen im Raum, die überwiesen und in einen Topf gezahlt werden sollen, von dem man nicht weiß, was damit finanziert werden soll. Der Publizist Gabor Steingart schreibt dazu heute Morgen:

Mit solchen Vorschlägen versucht die SPD offenbar, die Wahl in Griechenland zu gewinnen.

Frau Bundeskanzlerin, auch zu Italien haben wir nichts gehört. Wie kann man – wie Andrea Nahles – über die Vertiefung der Bankenunion sprechen, das heißt letzten Endes über die Übernahme von Haftungsrisiken für private Banken in Italien durch Deutschland? Wie kann man darüber sprechen? Frau Nahles, Ihre Partei hat einmal in einem Europawahlkampf plakatiert: „Finanzhaie würden FDP wählen“. Heute, nach Ihrer Rede, kann man sagen: „Finanzhaie würden SPD wählen“, weil Sie am langen Ende mit dem Geld der Steuerzahler private Banken in Italien raushauen wollen.

Herr Finanzminister, ich hätte von Ihnen oder von der Bundeskanzlerin etwas anderes erwartet, dass Sie nämlich hier und heute klipp und klar sagen, dass Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen die links-/rechtspopulistische Regierung in Rom einleitet, weil die Fiskalregeln durchgesetzt werden müssen. Das wäre der richtige Schwerpunkt gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach aktuellen Gutachten benötigen Sie für all das, was Sie in der Wirtschafts- und Währungsunion auf europäischer Ebene verabschieden wollen, eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus, die die Große Koalition nicht hat. Das ist eine besondere Verantwortung, auch für die parlamentarische Opposition. Deshalb will ich Ihnen für meine Fraktion sagen: Selbstverständlich begleiten wir das alles konstruktiv. Für uns ist aber wichtig, dass die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Euro-Zone erhalten bleibt. Wir können uns gut vorstellen, realwirtschaftliche Investitionen in Europa in private, innovative Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, oder in die Verbesserung der regionalen Infrastruktur mit zu unterstützen, am besten aus einem Posten des Etats der Europäischen Union. Aber ein europäischer Währungsfonds darf nicht zu einem Dispokredit für Regierungen wie die in Rom werden, die, wie aktuell, offen Geld verschenken wollen, nur um der Europäischen Union eine lange Nase zu drehen. Wenn wir einen Europäischen Währungsfonds unterstützen, Frau Bundeskanzlerin, dann nur, wenn die finanzpolitische Eigenverantwortung gestärkt ist, die Fiskalregeln klarer durchgesetzt werden und bei möglichen Programmen die privaten Gläubiger von Staatsanleihen auch an den notwendigen Umschuldungen beteiligt werden, damit Risiko und Haftung zusammenbleiben.

Drittes Thema: Migration. Seit Ihrer letzten Regierungserklärung, seit der Koalitionskrise, seit dem Europäischen Rat hat sich nichts verändert. Zum EU-Gipfel in Salzburg muss man sagen: außer Spesen nichts gewesen. Die bilateralen Abkommen, die die Bundesregierung geschlossen hat, führen entweder zu nichts oder dazu, dass wir noch mehr Menschen aufnehmen müssen aufgrund der Familienzusammenführung.

Sie haben hier über den Schutz der europäischen Außengrenzen gesprochen. Ihr Parteifreund Orban hat doch gesagt, Frontex und einer Stärkung von Frontex stelle er sich entgegen, weil er keine Söldner in Ungarn sehen wolle. Ich habe nicht gehört, dass Sie Herrn Orban in dieser Frage kritisiert hätten. Die klare Ansage muss doch sein, Frau Bundeskanzlerin: Wir wollen Frontex stärken. Und wenn ein Mitglied der Europäischen Union wie Ungarn daran nicht teilnehmen will, dann wird das Ungarn Herrn Orbans eben nicht mehr an Schengen teilnehmen können. Frontex und Schengen gehören zusammen. Wenn er Frontex nicht will, dann kann er auch nicht bei Schengen bleiben.

Erhöhen Sie also mal den Druck! Keine falsche Rücksichtnahme!

Wo sind die Ausschiffungsplattformen? Gehen Sie das mit beispielsweise Spanien, Portugal und Italien doch bilateral an, wenn es keine Einigung in Europa gibt.

Und nicht zuletzt: Nutzen Sie doch, bitte schön, als Regierungskoalition die Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben. Wir könnten doch in Deutschland die Fallzahlen signifikant reduzieren, wenn wir in den Maghreb-Raum endlich leichter abschieben könnten, und zwar indem wir die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat genau das gefordert: Die Maghreb-Staaten sollten sichere Herkunftsländer werden, und die Bundesregierung will das ja auch.

Nun hat Herr Schäfer-Gümbel in Hessen gesagt, die CDU/CSU würde eine Abstimmung darüber vertagen, hinter die Landtagswahl in Hessen, weil sie die Grünen im Wahlkampf schonen wollte. Ich kann Ihnen nur sagen: Wie viele Bälle wollen Sie denen noch zuspielen, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, offensichtliche Probleme zu lösen?

Herr Schäfer-Gümbel hat recht.

Zum vierten Punkt: ASEM-Gipfel. Frau Merkel, ich begrüße das Bekenntnis zum Freihandel; aber bitte nicht nur in Singapur. Ratifizieren Sie hier CETA!

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass in Ihrer Regierungserklärung und auf der Agenda des ASEM-Gipfels ein Wort noch auftaucht. Wissen Sie, welches Wort? Klimaschutz.

– Warten Sie mal ab! Das ist genau die Reaktion, die ich erwartet habe. Dafür habe ich ein Wort: Klimanationalismus ist das.

Wenn man die Erderwärmung stoppen will, reicht es nicht, in Deutschland über einen Braunkohleausstieg nachzudenken, der physikalisch und ökonomisch gar nicht so leicht zu realisieren ist. Eine Menschheitsaufgabe global anzugehen, dazu gehört, dass man auf solchen Gipfeln darüber spricht, wie die Rodung von Regenwald verhindert werden kann, wie stattdessen aufgeforstet wird und welche technologischen Möglichkeiten wir haben, dort erneuerbare Energien in den Markt zu bringen, wo sie wirklich physikalischen Nutzen stiften.

Herr Präsident, ich klaue dem Kollegen Lambsdorff noch eine Minute. – Fünfter und letzter Punkt: der Brexit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Wir bedauern das sehr, aber es sieht so aus, als wenn es in Großbritannien im Parlament eine Mehrheit nicht gibt. Das ist bedauerlich; denn damit ist ja ein Stück Selbstschädigung des Vereinigten Königreichs verbunden. Das ist übrigens das Ergebnis Ihrer Freunde von UKIP – typischer Populismus: erst mit Demagogie Entscheidungen herbeiführen und dann, wenn alles in Trümmern liegt, sich vom Acker machen wie UKIP und Farage –; in Großbritannien sehen die Menschen das.

Es wird also möglicherweise einen harten Brexit geben. Und die Bundesregierung ist genauso paralysiert wie die Regierung in Großbritannien. Wir stellen eine Große Anfrage, und Sie sagen: Wir können sie erst im Mai 2019, nach dem Brexit, beantworten. – Das reicht nicht, Frau Merkel. Herr Barnier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gelobt, die einen Brexit-Beauftragten hat. Wer ist der Brexit-Beauftragte der Bundesregierung?

Wer kümmert sich in der Bundesregierung beispielsweise darum, dass das London Clearing House, eine wichtige Abwicklungsstation für derivative Finanzprodukte, nicht nach Paris geht, sondern den Finanzplatz Frankfurt stärkt?

– Herr Scholz, es ist bemerkenswert, dass Sie sich darum kümmern wollen.

Als Brexit-Beauftragter hätte ich von Ihnen nicht Papiere über eine europäische Arbeitslosenversicherung erwartet, sondern dass Sie die Zollbehörden auf den Brexit vorbereiten, um die Bürokratiekosten zu reduzieren, indem die Verfahren abgestimmt und digitalisiert werden. Wo ist denn da was auf den Weg gebracht?

Herr Scholz, das, was ich von Ihnen kenne, ist nur eines: Die Steuer- und Finanzverwaltung wird auf den Brexit vorbereitet, damit dem Fiskus ja kein Euro entgeht.

Das allein reicht aber nicht.

Ein letzter Gedanke. Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem, wie die AfD hier argumentiert hat, will sie einen Rabatt für Großbritannien beim Ausscheiden. Das kann nicht sein; das ist gegen die Interessen des deutschen Steuerzahlers. Das ist für Farage und UKIP gut, aber nicht für die Bundesrepublik Deutschland. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch keine Strafe. Wir wollen einen fairen Brexit, so schwer er auch ist. Vor allen Dingen wollen wir, dass nach diesem Brexit das Band zu Großbritannien nicht zerreißt. Sie müssen also über Städtepartnerschaften, über kulturellen Austausch und über wirtschaftlichen Austausch sprechen. Das Ziel muss sein – und das erreichen Sie nicht mit einer so nüchternen Analyse wie die Ihre, Frau Merkel –, dass die Kinder derer, die heute in Brüssel und London über den Austritt des Vereinigten Königreichs verhandeln, irgendwann wieder über den Beitritt der Briten zur Europäischen Union verhandeln. Das geht nicht so nüchtern.

Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus.

Natürlich läuft nicht alles gut. Über ein anderes Thema werden wir auf dem bevorstehenden Gipfel ebenfalls reden. Das ist der Brexit. Das war für uns eine schmerzhafte Entscheidung der Briten. Natürlich müssen wir uns täglich fragen: Wie konnte es dazu kommen? Was haben wir falsch gemacht, und was können wir besser machen, damit so etwas nicht noch einmal passiert? Aber eines ist auch richtig: Wir müssen und werden die Entscheidung des britischen Volkes respektieren.

Das ist jetzt so. Auch wenn es am Ende nur Verlierer gibt, müssen wir jetzt das Beste daraus machen.

Wie machen wir das? Dazu fünf Punkte: Der erste Punkt. Wir sollten dabei fair bleiben. Wir haben den Briten hier in Deutschland sehr viel zu verdanken. Die Briten waren in den meisten Fällen ein sehr verlässlicher Partner und haben meistens an unserer Seite des Verhandlungstisches in Brüssel gesessen. Deshalb werden wir weiterhin eine Verhandlung unter Freunden führen.

Der zweite Punkt. Es ist natürlich besser, wenn wir einen Konsens erzielen. Wir werden hart daran arbeiten, einen Konsens herzustellen.

Der dritte Punkt. Es wird keinen Konsens um jeden Preis geben. Das wurde hier schon mehrfach gesagt – auch von Herrn Lindner –: Wir können nicht zulassen, dass es einen Rabatt oder eine Rosinenpickerei gibt. Das geht nicht. Wer die europäischen Vorteile genießt, muss auch die europäischen Lasten tragen; das ist überhaupt keine Frage. Wir sind auch ziemlich kompromisslos bei unseren Grundfreiheiten. Auch das ist überhaupt keine Frage.

Wir müssen immer – das ist der vierte Punkt – an unsere Verantwortung gegenüber Nordirland denken. In Nord­irland gibt es eine mehr als hundertjährige Geschichte von Gewalt, Tod und Terror. Diese ist durch das Karfreitagsabkommen beendet worden. Wir müssen ganz genau aufpassen, dass die Brexit-Verträge nicht dazu führen, dass diese Geschichte wiederauflebt. Hier haben wir eine große Verantwortung. Ich bin froh, dass alle Redner das so erwähnt haben. Damit werden wir sehr achtsam und vorsichtig umgehen.

Der fünfte Punkt. Es gibt ein Leben nach dem Brexit, auch ein Zusammenleben mit dem Vereinigten Königreich. Wir arbeiten in vielen Projekten in den Bereichen Bildung und Forschung, aber auch bei der Verteidigung zusammen. Frau von der Leyen, ich bin sehr froh, dass Sie zusammen mit Ihrem britischen Kollegen gerade in den letzten Wochen bewusst das Zeichen gesetzt haben, dass die beiden Armeen weiterhin gemeinsam in Deutschland üben und zusammenarbeiten. Ich teile Ihre Vorstellung, Herr Lindner – auch wenn das momentan unrealistisch erscheint –: Die Tür zur Europäischen Union muss für das Vereinigte Königreich offen bleiben.

Nun sollten wir vielleicht noch ein bisschen über unsere Rolle im Gipfelkonzert der europäischen Politik reden. Ich habe manchmal das Gefühl – das sage ich ganz selbstkritisch –, dass wir in zwei Paralleluniversen leben: Da gibt es Brüssel; hier gibt es den Deutschen Bundestag als nationalen Gesetzgeber. – Das ist nicht so vorgesehen. Wir haben durch den Vertrag von Lissabon, durch das Grundgesetz und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Deutscher Bundestag ziemlich viele Pflichten und Rechte. Diese sollten wir mehr nutzen.

Wir haben die Pflicht, unsere Regierung im Rat zu kontrollieren. Wir haben das Recht zur Stellungnahme und zur Mitwirkung an europäischen Rechtsetzungsprozessen. Wir haben das Instrument der Subsidiaritätsrüge,

das wir wohl gar nicht so oft nutzen, wie wir es vielleicht nutzen könnten. Und wir haben natürlich die Souveränität über den Haushalt. Die haben wir allerdings weidlich genutzt und auch richtig genutzt.

Ich kann uns alle nur dazu ermuntern und aufrufen, dass wir uns als nationales Parlament nicht als die anderen begreifen, sondern dass wir uns als integralen Inhalt und Bestandteil des europäischen Rechtsetzungsprozesses begreifen und dass wir deswegen noch viel öfter über Europa reden, als wir das derzeit tun.

Zum Schluss möchte ich drei Wünsche äußern.

Erster Wunsch: Ich wünsche mir, dass wir Europa nicht immer nur auf die Finanzfragen reduzieren und uns nicht darauf beschränken, uns neue Töpfe zu überlegen, mit denen wir noch einmal Geld verteilen können. Obwohl das so einfach ist, sollten wir dieser süßen Versuchung widerstehen und uns mehr den Sachfragen zuwenden, die wirklich wichtig sind – Migration, äußere und innere Sicherheit, gemeinsame Forschung, gemeinsame Bildung, Erasmus und viele andere Sachen. Dadurch würden wir die Akzeptanz von Europa nachhaltig steigern. Es ist allemal besser, Lösungen zu finden, als Probleme mit Geld zuzuschütten.

Zweiter Wunsch: Ich wünsche mir, dass die Geschichte von Europa zukünftig nicht mehr von Politikern, Beamten, Journalisten oder Wissenschaftlern erzählt wird,

sondern dass sie emotional von denjenigen erzählt wird, die Europa groß gemacht haben und die von Europa profitiert haben. Es geht – ich habe das hier schon einmal gesagt – um meinen deutschen Studienfreund, der im Erasmus-Programm seine schwedische Frau kennengelernt hat und heute eine europäische vielsprachige Familie hat, die in ganz Europa lebt. Es geht um den estnischen Softwareingenieur, der durch die Förderung der Europäischen Union ein Start-up in Tallinn nun aufbauen konnte und im Gegensatz zu seinen Eltern und Großeltern Zukunft hat. Es geht auch um die alte Frau, die ich auf Vertriebenen-Veranstaltungen gesehen habe, die von den Schrecken ihrer Kindheit und ihrer Jugend, von Gewalt, Flucht und Vertreibung gezeichnet ist und uns erzählen kann, dass wir durch diese Europäische Union seit 70 Jahren in Frieden leben, meine Damen und Herren.

Dritter Wunsch: In den 50er-Jahren sind europäische Staatsmänner – der Italiener de Gasperi und die Franzosen Monnet und Schuman – in einer ganz schwierigen Situation, obwohl sie überhaupt keinen Grund dazu gehabt haben und obwohl es viel Widerstand in der eigenen Bevölkerung gab, auf Konrad Adenauer zugegangen und haben gesagt: Wir müssen in Europa gemeinsam etwas machen. Wir machen das trotzdem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir heute den Mut haben – trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten sind wir hinsichtlich Europa in einer viel einfacheren Situation als Schuman, Monnet, de Gasperi und Adenauer –, auch zu sagen: Wir machen es trotzdem.

Danke schön.

Jetzt hat die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Sahra Wagenknecht, das Wort.

Da wollten Sie doch tatsächlich ein Mal Handlungsfähigkeit beweisen, nämlich beim Dieselskandal. Da muss ich nun wirklich sagen: Wenn so etwas wie der Dieselkompromiss herauskommt, wenn die Bundesregierung ein Mal handlungsfähig ist, dann kann man schon fast froh sein, dass das nicht mehr allzu oft vorkommt.

Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie der Autoindustrie jetzt noch eine goldene Brücke dafür bauen, mit ihrem eigenen Betrug auch noch ein Geschäft zu machen, während Sie die Dieselfahrer komplett im Regen stehen lassen. Ich kann Ihnen noch einmal die Zahlen nennen: Die Autohersteller haben allein in den letzten fünf Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht, unter anderem mit dem Betrug an ihren Kunden. Deswegen finde ich: Jetzt bringen Sie doch wenigstens das bisschen Rückgrat auf, die Hersteller zu verpflichten, die notwendige Hardwarenachrüstung auf eigene Rechnung durchzuführen! Alles andere ist doch armselig.

Das gleiche Trauerspiel findet in der Steuerpolitik statt. Da macht die EU-Kommission unter dem Eindruck dieser vielen Steuerskandale ausnahmsweise einmal einen richtigen Vorschlag, nämlich dass die Konzerne in Zukunft ihren Umsatz und ihre Steuerzahlungen einzeln nach den einzelnen Ländern ausweisen sollen. Und wer legt selbst gegen diesen zarten Vorstoß in Richtung mehr Steuergerechtigkeit sein Veto ein? Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei solchem Personal müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn Sie bei Wahlergebnissen im einstelligen Bereich landen.

Zusammenhalt kann es aber nur in einem Europa geben, in dem die sozialen Unterschiede innerhalb der Länder nicht immer weiter wachsen. Im Europäischen Rat steht das soziale Europa allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung. Seit Jahren wird stattdessen über Bankenrettung, über Sozialabbau oder über Migration, über Aufrüstung und über neue gemeinsame Kriege debattiert. Es ist doch nicht erstaunlich, dass so ein Europa die Menschen nicht mehr begeistern kann.

Wenn Sie über Migration reden, sollten Sie vielleicht ein Mal auch über die anhaltende Mitverantwortung Europas reden. Das ist doch das zentrale Thema dabei.

Jeder noch so ambitionierte Marshallplan für Afrika muss doch scheitern, solange europäische Agrarkonzerne Millionen Kilo an Tomatenkonserven und Hühnerfleisch nach Afrika exportieren, gegen die kein afrikanischer Bauer auch nur den Hauch einer Chance hat.

Damit verschärfen Sie doch die Probleme. Damit verursachen Sie doch genau das, bei dem Sie jetzt ständig darüber reden, wie Sie mit den Auswirkungen zurechtkommen.

Inzwischen wächst der Hunger auf dieser Welt wieder. 20 000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger – 20 000! Statt endlich etwas gegen dieses unvorstellbare Elend zu unternehmen, pumpen Sie noch mehr Geld in Rüstung und noch mehr Geld in Waffen und werben dafür sogar noch auf europäischer Ebene. Ich finde, so eine Politik ist eine Schande.

Es ist doch kein Geheimnis: Neben Armut und Perspektivlosigkeit sind eben Kriege der Hauptgrund für globale Fluchtbewegungen. Umso erschreckender finde ich es, dass die Bundesregierung eine der wenigen erfreulichen Festlegungen im Koalitionsvertrag offenbar nie ernst genommen hat. Ich rede von der Festlegung, an Staaten, die an dem blutigen Krieg im Jemen beteiligt sind, keine Waffen mehr zu liefern. Diese Festlegung war offenbar von vornherein nichts als weiße Salbe, um die GroKo-Gegner in der SPD ruhigzustellen; denn allein seit März wurden Waffen im Wert von 254 Millionen Euro an einen der Hauptbeteiligten im Jemen-Krieg, nämlich an die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, geliefert und Genehmigungen für weitere Großaufträge erteilt.

Im Jemen droht laut UN eine der größten humanitären Katastrophen dieser Welt, und einem der Hauptverantwortlichen für diese Katastrophe, einem der Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen liefern Sie unter Bruch Ihres eigenen Koalitionsvertrages unbeeindruckt weiter die Mordwerkzeuge. Was ist denn das für eine Skrupellosigkeit? Was ist denn das für eine unsägliche Politik?

Von der scheinheiligen Doppelmoral, die nicht nur Trump, sondern auch Sie im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi, an den Tag legen, ganz zu schweigen!

– Na ja, ich weiß ja, wie Herr Maas damals bei einem anderen Mord reagiert hat. Da wurden massenweise Diplomaten ausgeladen und aus Deutschland ausgewiesen,

während in diesem Fall jetzt plötzlich die saudischen Diplomaten wieder willkommen sind und man die entsprechende Macht hofiert. Wenn das nicht Doppelmoral ist, dann weiß ich nicht, was Doppelmoral ist.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht. Das gilt nicht nur für Horst Seehofer; das gilt auch für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Allerdings ist diese Regierung vor allem eine Strafe für unser Land. Ich denke, auch Europa braucht dringend eine deutsche Regierung, die die Kraft für einen Richtungswechsel aufbringt, eine Regierung, die zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurückkehrt, die unfaire Handelspraktiken beendet und die sich um eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa bemüht, statt Lobbyisten zu bedienen. Statt diesen Richtungswechsel weiterhin zu blockieren, sollten Sie lieber gehen, Frau Merkel.

Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Sie könnten zeigen, dass Sie verstanden haben, was für die Menschen bei der Wahl an diesem Wochenende ein entscheidendes Thema war – man hat es schon lange davor im Hambacher Wald, aber auch auf der Straße erlebt –: Klimaschutz ist ihnen zentral wichtig. Da reicht es nicht, nur ein Stichwort zu erwähnen, sondern das heißt, tatsächlich etwas zu tun und entsprechend zu verhandeln. Darum muss es gehen.

Liebe Bundesregierung, stoßen Sie nicht länger die vor den Kopf, die in unserem Land engagiert, weltoffen und optimistisch sind. Hören Sie auf, gutes Regieren durch Kleinhäckseln der Probleme, die Sie selbst geschaffen haben, zu ersetzen. Wenn heute in Brüssel wieder einmal über den Brexit verhandelt wird, dann muss bei der Einigung doch auch eines klar sein: Es kann nicht sein, dass – das gilt für alles, was wir gemeinsam noch wollen, gemeinsamer Handel usw. – plötzlich europäische Gesundheits- und Umweltstandards infrage gestellt werden. Frau Merkel, das geht definitiv nicht. Sie müssen diese Standards erhalten, wenn Sie nach Brüssel fahren.

Deswegen will ich zum Schluss sagen: Die zentralen Probleme dieses Kontinents bleiben ungelöst: Klimaschutz, Flucht, gerechte Steuer- und Finanzpolitik. Das Ergebnis ist auf der einen Seite nationaler Populismus. Auf der anderen Seite sehen wir aber eine wachsende Mehrheit der Bürger in diesem Land, die Europa wollen, die eine soziale Union, Klimaschutz, eine tolerante Gesellschaft wollen und die dafür auf die Straße gehen – einmal abgesehen von der Initiative von Frau Wagenknecht. Das sind im eigentlichen Sinne die Bürgerinnen und Bürger Europas, die mehr Europa wollen, die weniger Kurzfristigkeit wollen, die mehr Kooperation und keinen Nationalismus wollen, die mehr Ökologie wollen. Hören Sie endlich auf mit ihrem Weiter-so! Hören Sie endlich auf mit Ihrem Warten auf irgendwelche Wahlen! Tun Sie endlich, was zu tun ist, und tun Sie nicht mehr nur so, als ob! Die Menschen haben das verdient.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

Es ist eine gute Nachricht – wie es die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat –, wenn wir vom Weltwirtschaftsforum hören, Deutschland sei Innovationsführer in der EU. Wir sind globaler Innovationschampion. Das ist ein starkes Prädikat. Deswegen ist es richtig, dass wir darüber reden und diese Rolle weiter ausbauen. Innovation ist der zentrale Wohlstandsfaktor für Europa.

Aber wir wissen, dass wir auch Schwächen haben und bei denen wir deutlich besser werden müssen. Bei der Weltkonferenz zur künstlichen Intelligenz vor wenigen Wochen in Schanghai war aus Europa nur ein einziges Unternehmen vertreten, und bei einer dort verkündeten internationalen Forschungsallianz ist keine europäische Universität dabei. Das ist ein Warnschuss für den Innovationsstandort Deutschland, für den Innovationsstandort Europa. Gerade wir als Innovationsführer auf der Welt dürfen nicht in einer digitalen Schlüsseltechnologie wie der künstlichen Intelligenz zurückfallen; deswegen wollen wir die Innovationsführerschaft auch da erreichen. Dazu brauchen wir auch europäische Beschlüsse. Wir brauchen eine europäische Initiative zur künstlichen Intelligenz; bei deren Umsetzung wollen wir helfen.

Diesen Herausforderungen müssen wir uns notwendigerweise stellen; denn wir wollen ein Europa, das sich nicht pauschal in diese vermeintlichen Gegensätze „immer mehr“ oder „immer weniger“ Europa gliedern lässt. Wir wollen ein sicheres Europa. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern Ängste nimmt und Chancen gibt. Vertrauen, Stabilität, Sicherheit, darum geht es.

Wir wissen, dass wir das nicht alleine schaffen können. Wohlstandschancen in Europa zu ermöglichen, geht – denken wir an die Digitalisierung – nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wenn wir auf der Weltbühne auf Augenhöhe mitspielen wollen, dann geht das nur, wenn wir mehr in die gemeinsame Verteidigung investieren und auch gemeinsame Streitkräfte aufbauen. Wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen, dann müssen wir im Bereich Sicherheit zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, wir können übrigens auch die Frage der illegalen Einwanderung nur dann lösen, wenn wir uns gemeinsam um den Schutz der Außengrenzen kümmern.

Da ist der Ausbau und Aufbau und die Stärkung von Frontex ein ganz wesentlicher Punkt; aber man muss Frontex dann auch an der richtigen Stelle und an den richtigen Elementen stärken. Wer kritisiert, dass Ungarn nicht nach mehr Frontex schreit, der verkennt, dass gerade Ungarn das Land ist, das seine Außengrenzen im Sinne Europas schützt. Wir müssen Frontex nicht da stärken, wo es funktioniert, sondern in den Regionen, wo es nicht funktioniert.

Dazu gehört, dass wir uns in den Verhandlungen zum Brexit sehr klar darüber werden, was die Alternativen zu einer Verständigung mit den Engländern sind. Einfach zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt – mit all seinen Folgen –, ist uns deutlich zu wenig. Deswegen gilt es, jetzt auch dafür zu sorgen, dass diejenigen, die in den Verhandlungen aktiv sind, eine hohe Bereitschaft zur Einigung haben. Wir haben kein Interesse daran, dass es zu einer Bestrafung Englands kommt. Wir haben kein Interesse daran, dass England sich weiter von Europa entfernt. Wir haben ein Interesse daran, dass am Ende dieser Verhandlungen eine Partnerschaft Doppelplus steht: eine Partnerschaft, die enger ist als mit allen anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Wir haben ein Interesse daran, dass wir offene Grenzen am Ärmelkanal und sichere Grenzen am Mittelmeer haben, und nicht andersherum, meine Damen und Herren.

Dass Großbritannien die EU verlässt, ist Fakt; aber wir sollten alle daran arbeiten, dass Großbritannien auch emotional ein enger Teil Europas bleibt. Es ist deswegen aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn in den Einladungen zum Europäischen Rat deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein harter Brexit wahrscheinlicher ist denn je. Allein diese Formulierung, diese Art der Situationsbeschreibung, ist schon nicht hilfreich. Die größte Gefahr für die Stabilität Europas ist doch nicht nur die Entscheidung der Briten. Die größte Gefahr ist doch der falsche Umgang mit dieser Entscheidung von beiden Seiten. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass wir uns nicht weiter voneinander entfernen, sondern so eng wie möglich zusammenbleiben; dem müssen die Verhandlungen jetzt gelten und nichts anderem.

Wir haben einen Binnenmarkt. Großbritannien ist nach wie vor einer unserer engsten Partner. Wir haben eine Sicherheitsstruktur in Europa, bei der wir auf die Engländer nicht verzichten wollen. Wir haben eine europäische Verteidigungspolitik, die im Aufbau ist und die, glaube ich, dringend auch auf die Unterstützung Englands angewiesen ist.

Und wir haben eine britische Jugend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die offensichtlich ganz anders denkt als diejenigen, die zur Abstimmung gegangen sind.

Jetzt kann man dies als Vorwurf an diejenigen, die eben nicht daran teilgenommen haben, formulieren, oder man kann sagen: Man hat Verantwortung gerade für die Jugend in Europa und dafür, dass sie nicht durch falsche Entscheidungen aus der Vergangenheit langfristig in Mitleidenschaft gezogen wird. Deswegen muss auch ein Signal an die jungen Menschen in Europa von dieser Zusammenkunft ausgehen. Wir haben ein Interesse daran, dass die Jugend in Europa engstens zusammenbleibt – in Partnerschaft, in Einigkeit, in Gemeinschaft – und nicht durch wirtschaftliche Interessen auseinandergetrieben wird, meine Damen und Herren.

In diesem Sinne erwarten wir uns kluge Beiträge vom kommenden EU-Gipfel. Wir wissen, wie außerordentlich schwierig die Verhandlungen sind. Aber wir wünschen Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich Erfolg, damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass die Zukunft Europas in einem gemeinsamen Europa liegt und nicht in einem Europa, das die Unterschiede betont.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

Mit Genehmigung des Präsidenten ein Zitat: „Das Recht der Briten, die Briten so zu regieren, wie diese es möchten, ist uns wichtig“, schrieb der englische Schriftsteller Frederick Forsyth 2013 in einem Kommentar. „Unsere Väter kämpften für dieses Recht, sie litten, und sie starben dafür.“ Wenn heute das Gros der Gesetze, Verordnungen und Verbote von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudoparlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt würde, erinnere ihn das doch stark an die alte DDR.

Ich muss Ihnen gewiss nicht erklären, meine Damen und Herren, warum solche Worte bei uns in der AfD auf große Sympathie stoßen.

Danke.

Nächster Redner ist der Kollege Martin Schulz, SPD.

brauchen wir, wenn es darum geht, Europa nach vorne zu bringen.

Ich hätte mir gewünscht, dass diese 250 000 Menschen, die hier demonstriert haben, und die Zehntausende in den anderen Städten die gleiche mediale Aufmerksamkeit gehabt hätten wie die 5 000 – Ihre Anhänger und die Pegida-Schreihälse – sie in Chemnitz bekommen haben.

Denn diese Menschen repräsentieren 81 Prozent, von denen Frau Göring-Eckardt gesprochen hat, die hinter diesem Projekt stehen, hinter einem Projekt, das defizitär sein mag, das unvollendet sein mag, aber das drei wesentliche Ziele für unsere Kinder und deren Kinder verfolgen muss:

eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt, damit wir unsere Luft noch atmen können – unsere Kinder und deren Kinder auch –,

die Verteidigung der individuellen, unveräußerlichen Grundrechte des Menschen – das Folterverbot, das Willkürverbot, die Garantie des Instanzenzuges vor Gericht, die Abschaffung der Todesstrafe –, die Werte, für die Europa steht: ökologisch, die individuellen Grundwerte, die sozialen Grundrechte in Europa, dass wir ein Streikrecht haben, dass wir Versammlungsfreiheit haben, dass wir Pressefreiheit haben. Das alles gibt es in dieser Form nur auf einem Teil des Planeten: in der Europäischen Union.

Ja, ich weiß, die Gegner Europas wollen das abschaffen. Aber die Menschen, die hier auf die Straße gehen, wollen das nicht. Die wollen diese Werte verteidigen, und sie wollen diese Union verteidigen. Nein, Europa ist nicht die Europäische Union; da haben Sie wohl recht. Aber die Europäische Union ist das Beste, was Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs begegnet und passiert ist,

und dafür gilt es doch, auf diesem Europäischen Rat zu kämpfen.

Frau Merkel ist ja jetzt schon weg; Sie musste Ihren Flieger nehmen. Ich hätte ihr das gerne gesagt, sage es dann aber dem Vizekanzler: Wir haben einen Koalitionsvertrag geschrieben mit der Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa“ und „Eine neue Dynamik für Deutschland“ – ökologisch, ökonomisch, sozial, politisch. In der internationalen multilateralen Welt wird es eine neue Dynamik für Deutschland nur dann geben, wenn es einen neuen Aufbruch für Europa gibt.

Wir haben jetzt monatelang erlebt, dass sich auch dieses Haus mit anderen Dingen befassen muss und noch der letzte quersitzende Gedanke in irgendeiner Provinz dieses Landes wichtiger war als der Aufbruch in Europa. Deshalb erwarte ich von diesem Europäischen Rat, meine Damen und Herren, dass er seiner Verantwortung nachkommt, den Hetzern, die auch im Rat sitzen, ihre Grenzen aufzuzeigen

und eine Schlussfolgerung zu ziehen, die wir dringend brauchen. Jede handelnde Politikergeneration hat eine oberste Pflicht, nämlich sich die Frage zu stellen: Können unsere Kinder und deren Kinder

damit rechnen, dass sie in der gleichen Wohlstandssicherung, in der gleichen individuellen Freiheit und in der gleichen Umwelt, die lebenswert ist, leben können, wie wir das gekonnt haben? Wenn wir eine Antwort auf diese Frage, die nämlich global ist, geben wollen, dann ist es nicht die Renationalisierung, sondern die gemeinsame europäische Anstrengung.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

Die Europäische Union befindet sich bekanntermaßen in einer langanhaltenden Krise, und kein anderes Thema symbolisiert das mehr als der 29. März 2019 und der Austritt Großbritanniens aus dieser EU. Dieser Austritt und der 29. März 2019 rücken näher. Viele wünschen sich immer noch ein zweites Brexit-Referendum. Das wird es bis dahin nicht mehr geben. Deshalb, glaube ich, ist es dringend notwendig, dass wir jetzt zu einem guten Deal mit Großbritannien kommen, und dieser gute Deal braucht auch die notwendige Zeit. Denn ein „No-Deal-­Brexit“ hätte katastrophale Auswirkungen auf vieles: nicht nur auf die Menschen in Großbritannien, sondern auch auf die Menschen in Europa und in Deutschland und auch auf die Zukunft der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Deal nicht unter Zeitdruck zu machen, und daher appellieren wir auch an die Bundesregierung, sich bei diesem Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass wir den Verhandlungszeitraum verlängern. Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, über den 28. März 2019 hinaus.

Der Artikel 50 in den Verträgen lässt diese Möglichkeit auch, wenn sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen.

Wie könnte ein solcher guter Deal aussehen?

Der erste Punkt: Er muss das Karfreitagsabkommen und damit den Frieden Irlands sichern; das ist dringend notwendig.

Die Abwesenheit einer physischen Grenze ist für den Friedensprozess zentral. Die harte Grenze in Irland muss vermieden werden. Das ist die Top-Priorität. Premierministerin May war ja auch bereit, der EU in dieser Frage entgegenzukommen, nicht aber der rechte Tory-Flügel – Herr Schulz, Sie haben auch darüber gesprochen – und auch nicht der Koalitionspartner aus Nordirland. Mit dieser Regierung wird es offensichtlich nicht zu einem guten Deal kommen. Deshalb setzen wir auf Neuwahlen in Großbritannien mit einem Premierminister Corbyn.

Das wäre gut für Europa und gut für Großbritannien.

Der zweite Punkt ist: Es muss verhindert werden, dass der Brexit zu einem Abbau von Bürgerrechten führt. Die Aufenthaltsrechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt sollten unabhängig vom Austrittsabkommen gesichert werden. Das sollte die EU nicht weiter blockieren.

Drittens verhindert ein guter Deal, dass der Brexit den Standortwettbewerb mit Lohn- und Steuerdumping weiter anheizt. May hat ja kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: Die Tories wollen nach dem Brexit durch Niedrigsteuern Investitionen aus anderen Ländern abwerben. – Hier muss die EU unnachgiebig sein und mit Straf- bzw. Quellensteuern drohen.

Übrigens wäre auch hier Corbyn der bessere Verhandlungspartner.

Viertens gehört zu einem guten Deal natürlich eine gute Perspektive für die künftigen Beziehungen. Dafür muss die EU ihr Dogma der Unteilbarkeit der Binnenmarktfreiheiten verändern. Wir müssen Großbritannien bei Abkommen wie Kanada, Singapur oder andere Länder behandeln.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es ist viel von rechten Entwicklungen in Europa berichtet worden. Ich bin dankbar und glücklich, dass am Wochenende 240 000 Menschen hier in Berlin gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und für mehr Sozialstaatlichkeit auf der Straße waren.

Ich gratuliere allen Organisationen, die daran teilgenommen haben; denn es war ein gutes Zeichen für Deutschland und für Europa, dass wir den rechten Tendenzen etwas entgegenzusetzen haben.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

Zum Brexit sage ich: Es reicht – enough is enough. Entgegen allen Behauptungen, die hier immer wieder gemacht werden, kann die EU dem UK nicht weiter entgegenkommen. Sie hat schon unglaublich viele Zugeständnisse gemacht. Ich gebe Ihnen mal ein konkretes Beispiel: Es wird auch in Zukunft Bereiche geben, in denen UK europäisches Recht übernehmen wird: bei der inneren Sicherheit, konkret beim Datenaustausch. Wenn dann zum Beispiel der Verdacht besteht, dass sich UK nicht an die Datenschutzbestimmungen hält, wer entscheidet dann, ob unsere Daten weitergegeben werden dürfen oder nicht? Bis jetzt ist da der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz. Diese Bedingung hat die EU ja schon lange aufgegeben. Und was ist jetzt der Verhandlungsstand? Es soll erst einen Ausschuss und dann ein Streitschlichtungsgremium geben. Dann würde man denken: Na ja, zur Not ruft man dann den Europäischen Gerichtshof an und fragt nach seiner Meinung. – Selbst das hat UK verhindert und gesagt: Das geht nur, wenn beide Seiten damit einverstanden sind – also nie. Das ist Justiz à la carte, und das geht nicht, meine Damen und Herren.

Es ist absolut richtig, wenn Frankreich darauf besteht, dass jede Seite alleine die Meinung – nicht das Urteil – des Europäischen Gerichtshofs einholen können muss. Ich bitte diese Bundesregierung, Frankreich dabei zu unterstützen, hart zu bleiben und solch eine Justiz à la carte nicht zu ermöglichen.

Das war nur ein kleines Beispiel; davon gibt es viele. Die britische Seite macht Pirouetten und schlägt Volten, weil auch gar nicht klar ist, wofür es im britischen Parlament eine Mehrheit gibt. Und wir sehen, wohin es führt, wenn Populisten sich durchsetzen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Theresa May oder die Tory-Partei zu retten, sondern es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen und zu stärken. Diese Aufgabe müssen wir im Blick haben.

An die Herren von der CSU: Lassen Sie den Populismus rechts liegen, verlassen Sie die Seite von Nationalchauvinisten wie Herrn Orban, und kommen Sie an die Seite derjenigen, die Europa stärken wollen. Da sind Sie immer herzlich willkommen.

Ich danke Ihnen.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

Warum ist das alles so? Warum tun wir uns damit so schwer? Wir tun uns so schwer, weil gemeinsam alles leichter zu erreichen ist und – so platt es klingt – weil eine kluge Kooperation am Ende immer besser ist, als wenn jeder so vor sich hin werkelt. Genau aus dieser Verbundenheit und diesem komplexen Regelwerk – liebe Alice Weidel, vielleicht hören Sie an dieser Stelle einmal zu –,

aus der Tatsache, dass wir Souveränität an die europäischen Institutionen abgegeben haben, ist die Stärke Europas erwachsen.

Nach wie vor stimmt der Satz: Je besser die Europäische Union funktioniert, desto besser ist es für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

Wirtschaftlich ist die Europäische Union ein beispielloser Erfolg. Auch die Kanzlerin hat es vorhin gesagt: Niemals in der Geschichte – vielleicht ist das auch ein historischer Fakt, der interessieren könnte – und nirgends auf der Welt ging es so vielen Menschen so lange so gut wie heute in der Europäischen Union.

Und weil es heute so selbstverständlich erscheint und man mit diesen großen Ideen anscheinend spielen kann, ist es wichtig, zu erwähnen, woher der Erfolg rührt. Der Erfolg rührt von einem Binnenmarkt, von Freihandel und davon, dass wir gemeinsame Regelungen und Standards im Bereich Waren und Dienstleistungen haben, dass wir keine Zölle mehr haben und die Grenzen weg sind; ich brauche es nicht zu wiederholen, wir haben es oft genug gehört. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, jedenfalls wollen, dass diese einmalige Erfolgsgeschichte anhält, und jedem, der in nationale Kleinstaaterei zurückfallen will, dem erteilen wir eine ganz klare Absage.

Für uns ist ganz klar – und genau das zeigt eben der Brexit –: Wenn es heute keine Europäische Union geben würde, dann würden wir sie erfinden.

Wir würden anfangen, mit anderen Staaten Verträge zu schließen und Abkommen zu machen, dann wahrscheinlich eine Zollunion entwickeln und darüber hinaus die Menschen in einem Binnenmarkt stärker miteinander verbinden. Wir haben das Glück, heute die Vision unserer politischen Väter und Mütter zu leben.

Ich jedenfalls wünsche mir mehr Mut und Zuversicht, um diese weltweit einzigartige Union von Staaten zu stärken und zukunftsfest zu machen. Ich wünsche der Bundeskanzlerin heute viel Erfolg beim Europäischen Rat.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Martin Hebner, AfD-Fraktion.

Meine Damen und Herren, nun verweigert die EU den Briten den Zugang zu Teilen des Binnenmarktes. Das wird hier als sogenannte Rosinenpickerei dargestellt. Wäre die EU wirklich attraktiv, könnte sie gelassen, absolut gelassen mit dem Brexit umgehen; aber die EU ist unattraktiv geworden.

Sie zieht ihre Mitglieder nicht mehr an, Euro- und Flüchtlingskrise lassen grüßen. Deshalb will die EU-Kommission jeden bestrafen, der sie verlässt, so wie eine rachsüchtige, hässliche Alte.

In Brüssel herrscht eine verkrustete EU-Bürokratie mit über, meine Damen und Herren, 60 000 Mitarbeitern! Allein die EU-Kommission hat 32 000 Mitarbeiter. Die Briten haben festgestellt, dass die EU reformunfähig ist. Aber wie eine Krake, die alle Macht an sich zieht, will sie immer mehr Kompetenzen zu sich herüberziehen. Genau dazu haben die Briten Nein gesagt. Sie haben auch Nein gesagt zur intransparenten, wenig demokratischen, nicht legitimierten Brüsseler Gesetzgebung, zur unbegrenzten Freizügigkeit als Einfallstor für ungesteuerte illegale Migration, zu einer fast irre zu nennenden Regelungs- und Subventionswut und zu einer immer weiter ausufernden Finanz- und Ausgabenpolitik.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

All das, meine Damen und Herren, führte zum Brexit; das muss man sich ganz klar vor Augen führen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Auch das Unter-Druck-Setzen der britischen Regierung jetzt ist fast als abstoßend anzusehen. Denn wir alle wissen: Im Moment ist die britische Regierung wirklich nicht stark.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Denn es hat bisher, vor Frau May, keine andere Partei mit der DUP, mit der Democratic Unionist Party, regieren müssen.

Meine Damen und Herren, die große Bitte an diese Regierung ist, sich in diesem Falle – auch im Interesse Deutschlands, der deutschen Handelsbeziehungen – für einen geregelten Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen.

Vielen Dank.

Herr Kollege, ich bitte darum, dass Sie, wenn ich Sie auffordere, zum Schluss zu kommen, wirklich zum Schluss kommen. Das nächste Mal entziehe ich Ihnen das Wort.

Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Christian Petry.

Sie kennen doch die Bilder von dem roten Bus: 350 Millionen Pfund gibt es pro Woche zurück, „take back control“ im Gesundheitssystem – alles erstunken und erlogen! Darauf ist das Votum gebaut worden, und das macht die Sache doch sehr schwierig.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich froh, dass weiter verhandelt wird, dass die Europäische Union Zugeständnisse macht und Entgegenkommen zeigt. Wir müssen selbstverständlich darauf achten – da stimme ich mit vielen meiner Vorredner überein –, dass wir in Respekt vor der britischen Nation verhandeln. Das ist eine große Nation, die uns Deutschen viel gebracht hat, der wir viel zu verdanken haben. Dieser Respekt muss sich auch in den Verhandlungen, im Verhandlungston widerspiegeln. Deswegen – da bin ich mir sicher – werden wir noch eine Einigung finden. Auch diese starke Demokratie – eine der ältesten Demokratien, auf jeden Fall älter als die deutsche – hat es verdient, dass wir hier eine gute Lösung finden. Die Verlängerung um ein Jahr ist ein gutes Signal.

Ich hoffe, dass es so kommt, wie es oft kommt: dass kurz vor Schluss – wegen mir in der letzten Nacht – noch die Vernunft einsetzt und eine Einigung erzielt wird, damit man dann die notwendige Zeit hat und vielleicht auch auf diesem Weg umkehren kann. Es gab ja große Politiker, die hier gesagt haben: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

– Herbert Wehner lässt grüßen.

Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass man in Zukunft wieder den Weg zurückgeht. Warum denn nicht? Es wird in Großbritannien Wahlen geben. Es wird neue Regierungen geben. Möglicherweise wird das, was wir empfinden, was jetzt im Bewusstsein bei uns, aber auch bei den Briten gewachsen ist, dazu führen, dass es wieder einen Weg zurück gibt. Das würde mich sehr freuen.

In diesem Sinne glaube ich, dass dieses fantastische Friedensprojekt, dieses fantastische Projekt Europa, das uns Wohlstand und Sicherheit bringt, ausbaufähig ist. Im Hinblick auf die Wahl im nächsten Jahr müssen wir diese positiven Zeichen nach vorne setzen. Gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland haben unseren Frieden, unser gesellschaftliches System, unseren Wohlstand im Wesentlichen der Europäischen Union zu verdanken. Dies leichtfertig durch Falschinformationen zu diskreditieren, ist fast sträflich. Dennoch wird es auf der einen Seite gemacht.

Es ist unsere Chance, im nächsten Jahr dies nach vorne zu tragen, dies zur Wahl, zur Abstimmung zu stellen: Wollen wir unseren Frieden, unseren Wohlstand mit unseren Partnern hier sichern und ausbauen, oder wollen wir dies im nationalistischen Wahn zerstören? Ich bin für Ersteres, und ich glaube, viele in der Bundesrepublik, 80 Prozent, 90 Prozent und mehr, sehen dies auch so. Deshalb ist mir vor der Europawahl nicht bange. Wir haben die richtigen Themen.

In diesem Sinne: Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als Nächste Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Zwei-Minuten-Beitrag.

Sie hätten dafür sogar in der Europäischen Union Bündnispartner gehabt: Der französische Präsident Macron hat wiederholt gesagt, dass es mit ihm kein Freihandelsabkommen geben wird, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen nicht effektiv verankert ist. Und wer blockiert? Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung. Ich sage Ihnen: Das können wir so nicht durchgehen lassen. Ich würde mich freuen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn es eine gemeinsame Initiative von Ihnen und uns hier im Deutschen Bundestag für die Verankerung von Klimaschutz in Handelsabkommen geben könnte. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Wir haben eine zweite Herausforderung angesichts eines grassierenden Rechtspopulismus auf der ganzen Welt, der in der Handelspolitik auf Nationalismus und Abschottung setzt; diese Herausforderung ist, dafür zu werben als Demokraten, dass man Globalisierung gerecht gestalten kann. Denn was Sie in der Vergangenheit getan haben, ist, zu negieren, dass diese Globalisierung Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten erzeugt. Wenn Sie die Menschen, die das so sehen, nicht den Antworten der Rechtspopulisten überlassen wollen, dann müssen Sie darauf setzen, dass man Globalisierung regeln kann, dass man in Handelsabkommen Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und Klimaschutz verankern kann, dass man in der Lage ist, Globalisierung gerecht zu gestalten. Das ist nämlich möglich. Das Einzige, was bislang nicht passiert ist, ist, dass Sie es tun. Und dazu lade ich Sie ein.

Vielen Dank für die Einladung, Frau Kollegin Dröge. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

Wir müssen natürlich auch im Blick haben, dass es auch Unterschiede in unseren Wirtschaftssystemen und Wirtschaftsordnungen gibt, die uns zu bestimmten Schlussfolgerungen veranlassen. Die chinesische Regierung – das gilt aber auch für die russische Regierung – hat etwa eine im Wirtschaftssystem des Landes begründete Herrschaft über die Wirtschaft, die es der Regierung erlaubt, wirtschaftliche Instrumente als politisches Instru­ment einzusetzen. Walter Eucken hätte gesagt: China ist eine Zentralverwaltungswirtschaft. Dort entscheidet nicht der CEO auf der Grundlage von Wirtschaftszahlen, ob eine Investition sinnvoll ist, sondern er muss im Zweifel die Kommunistische Partei Chinas fragen, ob er diese Investitionen so oder anders vornehmen kann. – Das wird natürlich auch eingesetzt. Das müssen wir uns vergegenwärtigen, und wir müssen auch Antworten finden, wenn wir den Eindruck haben, dass nicht wirtschaftliche, sondern politische Gründe das entsprechende wirtschaftliche Handeln des Landes bestimmen.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir einen guten ASEM-Gipfel haben werden und dass wir die Handelsbeziehungen zu den Staaten im anderen Teil unseres Doppelkontinents entwickeln und ausbauen werden.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

Die vielbeschworene immer engere Union ist kein Selbstzweck und schon gar nicht ein Selbstläufer. Den Bürgern geht es nicht um immer weitere Kompetenzübertragungen nach Brüssel, sondern insbesondere um Subsidiarität, um Stabilität und um Sicherheit. Subsidiarität, Stabilität und Sicherheit – das ist unser Ansatz und nicht eine unkonditionierte Umverteilung von denen, die Leistung bringen und gut haushalten, zu denen, die sich genau darauf verlassen. Deshalb werden wir uns ganz genau ansehen, was sich Finanzminister Scholz unter dem Stichwort „europäische Arbeitslosenversicherung“ vorstellt. Ich kann Ihnen heute schon versprechen: Eine reine Geldtransfusion für schwache Ökonomien werden wir als CDU/CSU nicht mitmachen.

– Das ist schon immer unsere Linie. Genau das machen wir auch in Zukunft.

Die Sicherheit ist zu einem der wichtigsten Anliegen der Europäer geworden. Sie erwarten von ihrer Union, dass sie sie schützt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich in Europa sicher fühlen. Der Schutz unserer Gesellschaften und unserer Freiheit liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung. Ich bin der aktuellen österreichischen Ratspräsidentschaft deshalb äußerst dankbar dafür, dass sie die Sicherheitsthemen zum Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft gemacht hat. Auch beim Europäischen Rat heute und morgen stehen die Themen der inneren und äußeren Sicherheit auf der Tagesordnung. Auch wenn keine finalen Entscheidungen zu erwarten sind, möchte ich alle Beteiligten ermuntern, volle Anstrengungen an den Tag zu legen, damit wir hier tatsächlich substanziell weiterkommen.

Cybersicherheit ist beispielsweise aktuell einer der wichtigsten Punkte auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts der Europäischen Union. Cyberangriffe werden flexibler und professioneller. Auch die Angriffsmethoden verändern sich. Der aktuelle Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ist entsprechend alarmierend. Umso wichtiger ist es, dass wir die Einrichtung einer schlagkräftigen EU-Agentur für Cybersicherheit vorantreiben und die Einführung eines EU-weiten Zertifizierungssystems für Cybersicherheit beschleunigen.

An der Stärkung der Sicherheit Europas führt kein Weg vorbei. Die Zukunft der Europäischen Union als Friedensprojekt für kommende Generationen hängt nun auch von der Gründung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion ab. Wir sind hier schon einen großen Schritt vorangekommen. Wir müssen aber auch insgesamt weiter für eine gute Europäische Union arbeiten. Das ist es, was die Bürger von uns erwarten.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Soweit Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt für Waren anstrebt, kann das nur funktionieren, wenn sämtliche Standards der Europäischen Union angewandt werden, die nicht nur das Endprodukt als solches betreffen, sondern auch alle Herstellungs- und Lieferprozesse; denn mit diesen verbunden sind Standards der Arbeitswelt und Umweltstandards. Das wollen Sie von der AfD wahrscheinlich nicht verstehen, wenn Sie behaupten, wir wollten Großbritannien bestrafen. Es geht darum, dass die Unternehmen in den anderen Mitgliedsländern, in Deutschland nicht benachteiligt werden. Wir wollen Großbritannien gleichstellen. Aber es kann doch nicht sein, dass die bessere Bedingungen haben als wir.

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland – ein ganz wichtiger Punkt. Die Situation vor Ort ist wirklich fragil. Es kann in der Tat der Konflikt wieder aufleben. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Großbritannien strebt aber an, aus der Zollunion und auch aus dem Binnenmarkt auszutreten. Letztlich ließe sich, wenn man das so eins zu eins umsetzte, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland nicht vermeiden.

Die Europäische Union hat gesagt: Wir müssen hier eine Notfallregelung schaffen, die das ausschließt. – Die Europäische Union war sogar bereit, im Rahmen einer Notfalllösung vorzusehen, dass die Zollunion auf ganz Großbritannien ausgedehnt wird. Aber das ist nicht möglich über ein Austrittsabkommen, sondern nur im Rahmen einer politischen Erklärung, und die hat Großbritannien abgelehnt. Das ist der Streitpunkt. Da geht es nicht um Bestrafen und Schlechterstellen. Schauen Sie sich mal die umfangreichen Verhandlungen an. Sie werden Michel Barnier und dem Verhandlungsteam nicht einmal im Ansatz gerecht, wenn Sie behaupten, hier seien sachfremde Erwägungen vorhanden, die eine Rolle spielten.

Sollte das Austrittsabkommen vorliegen, besteht natürlich das Problem, dass man eine Mehrheit im britischen Unterhaus finden muss. Zurzeit gibt es für keine denkbare Variante eine Mehrheit. Aber sollte das Abkommen vorliegen, dann haben die Abgeordneten zu entscheiden: entweder für ein geordnetes Verfahren oder für ein völlig ungeregeltes Verfahren. Der Ausgang ist total offen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass hier eine Eigendynamik einsetzt.

Nach Gesprächen, die ich vor zwei Wochen mit David Lidington – das ist der Vertreter der Premierministerin – und einem Brexit-Sonderberater von Theresa May geführt habe, bin ich äußerst zuversichtlich, dass man dort kompromissbereit ist und seinerseits auch alles tun wird, um eine Regelung zu finden. Beide Seiten müssen bereit sein, an die Grenzen des Machbaren zu gehen, um große Nachteile für Großbritannien und die EU zu vermeiden. Sonst könnte sich der Brexit tatsächlich zu einem Drama in mehreren Akten entwickeln.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5044. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Es gibt Sicherheitsprogramme für Kinder und Senioren. Ich darf mit Blick auf die Kinder verweisen auf die „Käpt’n Blaubär“-Hefte mit einer Auflage von 4,5 Millionen, die in den Kindergärten und Grundschulen ausgeteilt werden.

Wir haben zudem die Straßenverkehrs-Ordnung verändert. Das Handyverbot am Steuer wurde um das Verbot von Tablets erweitert. Man ahnt gar nicht, wie einfallsreich man an dieser Stelle ist. Ein Verstoß muss hart geahndet werden.

Wir haben neue Herausforderungen, vor allem, was die Themen „Infrastruktur“ und „Fahrzeugtechnik“ betrifft. Natürlich werden die Fahrzeuge immer moderner und bieten uns gute Möglichkeiten. Jede technische Verbesserung führt auch zu einer Verbesserung der Unfallstatistik, weil 90 Prozent der Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Deswegen geht es auch um die digitalen Möglichkeiten: Digitales Testfeld Autobahn und intelligente Straßenverkehrsinfrastruktur.

Wir schaffen ein modernes Straßenverkehrsrecht. Das jüngste Beispiel dafür, wie wir mit Aktionen die Herausforderungen sehr intensiv angehen, ist gerade in der städtischen Mobilität das Thema „Lkw – Radfahrer/Fußgänger“ oder auch „Auto – Radfahrer/Fußgänger“. Wir haben die „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet. Momentan ist das freiwillig. Danke, dass sich so viele beteiligt haben! Gerade die Versorger der Supermärkte darf ich da als Beispiel nennen. Momentan ist es eine freiwillige Aktion des Bündnisses, das ich gestartet habe.

In dem Zusammenhang möchte ich Finanzminister Scholz sehr herzlich danken, der heute in der Kabinettssitzung gesagt hat, er werde die Förderung, die wir machen wollen, nämlich zur Nachrüstung der Lkws mit den Abbiegeassistenten, auch unterstützen. Wir haben auf europäischer Ebene einen Prozess. Hier habe ich Protest eingelegt, weil die Übergangsfristen für eine verpflichten­de Einführung aus deutscher Sicht zu lang sind. Deswegen werden wir da noch sehr viel zu diskutieren haben.

Wir möchten alle Unfälle im Straßenverkehr verhindern, vor allem die tödlichen Unfälle. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag ein Folge-Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2030 vereinbart. Das ist eine gute Botschaft, um eine Vision zu erfüllen, nämlich die sogenannte Vision Zero. Das ist, glaube ich, über die Parteigrenzen hinweg eine Gemeinschaftsaufgabe. Damit hat sich heute das Kabinett sehr ausführlich befasst, und darüber freue ich mich sehr, weil es eine positive Botschaft mit einem positiven Trend ist.

Vielen Dank, Herr Minister.

Geschäftsleitend möchte ich darauf hinweisen, dass während der Regierungsbefragung immer nur eine Frage möglich ist; Frage und Antwort dürfen jeweils maximal 60 Sekunden dauern. Das ist anders als bei der Fragestunde. Damit die Fragesteller das schon mal im Kopf haben!

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, im ersten Teil der Regierungsbefragung nur Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Die erste Frage hat der Kollege Thomas Lutze, Die Linke.

Sehr geehrter Herr Minister! Herzlichen Dank für diesen sehr ausführlichen Bericht. Ich begleite die Berichte des Ministeriums ja schon 15 Jahre. – Viele Initiativen, die auf Bundesebene gestartet werden, müssen in den Ländern umgesetzt und mit den Ländern besprochen werden. Zwei Punkte habe ich hier, die mit den Ländern vielleicht besprochen werden sollten: Das Erste ist die Überwachung der Gurtanlegepflicht. Wir haben sicherlich sehr viele junge Fahrer, die den Gurt bewusst nicht mehr anlegen, sondern sich draufsetzen und dadurch ein hohes Risiko fahren. Das Zweite sind die Motorradfahrer. Illegale Kfz-Rennen haben wir verboten. Da gibt es noch keine Erfahrung; aber auch da müssen ja die Bundesländer Potenzial an Überwachung zur Verfügung stellen, um eine Verbesserung zu erreichen. Wie weit sind Sie in diesen Gesprächen?

Herr Kollege, das BMEL unternimmt große Anstrengungen, um durch Forschungen hier weitere mögliche Lösungen zu finden. Wenn Sie das in Zahlen ausgedrückt bekommen möchten: Allein in den letzten Jahren wurden in diesem Bereich 8,3 Millionen Euro investiert. Auch aktuell gibt es Forschungsmaßnahmen, um weitere Methoden zu erarbeiten, mit denen man das Problem besser lösen kann.

Herzlichen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Ingrid Remmers, Fraktion Die Linke.

Über diese Maßnahmen wird noch zu diskutieren sein – auch im parlamentarischen Prozess. Ich habe das kommentiert, weil ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für gut gehalten habe. Daran angelehnt, hat sich auch in der Bundesregierung eine abgestimmte Haltung vor dem Umweltministerrat ergeben. Dass ich als Verkehrsminister meine fachliche Meinung dazu kundtue, ist klar: dass ich eine Reduzierung um 30 Prozent für besser gehalten hätte als das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde.

Wir werden ein ganzes Bündel von Maßnahmen schnüren, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Dazu gibt es ja schon ganz konkrete Maßnahmen bzw. einen Maßnahmenkatalog. Ich darf auf die 1 Milliarde Euro für das „Sofortprogramm Saubere Luft“, das Sie kennen, verweisen.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Markus Uhl.

Wie Sie wissen, hat am letzten Sonntag eine Wahl stattgefunden. Jetzt gibt es Sondierungsgespräche und eine Koalitions- und Regierungsbildung. Dies wollen wir erst einmal abwarten. Wir sind drei Partner: Stadt München, Freistaat Bayern und der Bund. Dann werden wir mit den Partnern zusammen darüber diskutieren, welche Beschlüsse die bayerische Seite im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wie ich darüber als unmittelbarer regionaler Anrainer denke, können Sie sich vorstellen; denn der Flughafen ist ein absoluter Wirtschaftsturbo und Arbeitsplatzgarant sowie eine Drehscheibe, die wir auch im Verkehrssystem in Deutschland dringend brauchen. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der Ausweitung dieses wichtigen Airports.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwar nur noch zwei Minuten in der vorgesehenen Fragezeit, ich habe aber noch acht Wortmeldungen. Ich werde sie alle entsprechend unseren Regeln zulassen. Ich bitte darum, dass sich sowohl die Fragestellerinnen und Fragesteller an die Zeitvorgaben halten als auch – ich habe hier keinen Anlass zur Sorge – der Herr Minister bei der Antwort.

AndreasScheuerBundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturBundesminister BMVIAndreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Frau Präsidentin, Sie sind ein bisschen gütiger als Ihr Vorgänger.

Die anschließende Fragestunde verkürzt sich dann entsprechend. Dies nur als Hinweis.

Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Gastel.

Ein wichtiges Thema, mit dem wir uns in den letzten Tagen und Stunden sehr intensiv beschäftigt haben, ist das Feuer in einem ICE bei Montabaur. Die Frage, die wir uns nach vielen Berichten von Brandschutzexperten stellen, ist, wann denn die Schnellfahrstrecke Frankfurt–Köln wieder in Betrieb geht und ob dann auch Züge des Typs ICE 3 sofort dort wieder fahren dürfen.

Um welche Maßnahmen geht es? Die Flughäfen werden beispielsweise allen Platz ausnutzen, um zusätzliche Abfertigungslinien zu bauen. Die Airlines werden mehr Reservecrews und Reserveflugzeuge bereitstellen. Auch die digitalen Möglichkeiten der Informationsweitergabe müssen verbessert werden. Die Passagierrechte sind sowieso unstrittig, aber wenn es zu einer Verspätung kommt, dann müssen die Passagiere sehr zeitnah informiert werden. Zu den weiteren Maßnahmen verweise ich auf die Homepage des BMVI.

Die in Hamburg verabschiedeten 25 Maßnahmen umfassen konkrete Zeitpläne. Alle waren sich einig, dass wir dafür sorgen müssen, dass das System des Luftverkehrs in Deutschland verlässlich ist. Im Jahr 2018 ist das nicht der Fall gewesen, weil es auch sehr viel quantitatives Wachstum gab. Wir müssen auch über eine verbesserte Lotsenausbildung und über Themen des europäischen Luftraums, was verbesserte Rahmenbedingungen angeht, sprechen. Über die 25 Maßnahmen wurde vollumfänglich Einigkeit erzielt.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Stephan Brandner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Im Dezember will die Regierung den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen. Dieser Pakt verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zur Aufnahme von Migranten auch ohne Flucht- oder Asylgrund in nicht begrenzter Zahl samt Familiennachzug, dies auch bei illegalem Grenzübertritt, auch bei Nutzung strafbarer Wege wie Schleusung und ohne Betrachten ihrer Herkunft, ihres rechtlichen Status oder ihrer Qualifikation. Meine Frage: Wenn dann sämtliche bisher geltenden Kriterien der Zuwanderungsberechtigung entfallen und damit auch jede Prüfung im Rechtsweg und jede nicht freiwillige Rückführung, wie sehen Sie unter diesen Vorzeichen den Sinn und die Arbeit der AnKER-Zentren, etwa hinsichtlich der Anwendung von Kriterien für die Aufnahme, hinsichtlich des rechtlichen Migrationsstatus und der Verteilung im Land bzw. der Rückführung?

AndreasScheuerBundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturBundesminister BMVIAndreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Danke, Herr Kollege. – Ich würde dem Staatsminister Roth, der sich gemeldet hat, das Wort übergeben.

Kommen wir zu einem Verkehrsthema. Letzte Woche kam es zum Abbruch des Startes von Sojus MS-10. Die Besatzung ist Gott sei Dank wohlauf, aber die Nutzlast, sowohl die Personen als auch die sonstige Nutzlast, fehlt jetzt der Raumstation ISS, die ja unter dem Kommando von Alexander Gerst, einem deutschen Astronauten, steht. Im Orbit ist noch ein weiteres Raumschiff, Sojus MS-09. Es hat allerdings nur eine maximale Aufenthaltsdauer im Weltraum von 200 Tagen. Diese laufen Ende Dezember dieses Jahres ab. Jetzt zu meinen Fragen:

Erstens. Wie wirkt sich der Ausfall des Versorgungsschiffs auf den Status der Internationalen Raumstation aus?

Zweitens. Wird die jetzige Besatzung – eine Frau und zwei Männer – Ende Dezember dieses Jahres auf die Erde zurückkehren müssen?

Drittens. Da dies ja der zweite technische Defekt im Sojus-Raumschiff in Folge war: Wie sieht die Bundesregierung die weitere Zusammenarbeit mit der russischen Agentur Roskosmos?

Ich beende die Befragung und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Herr Kollege, es gibt mehrere Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration – Jungebermast, Impfung gegen Ebergeruch und Kastration unter Narkose –, die aber insbesondere von der Land- und Fleischwirtschaft als nicht flächendeckend geeignete Lösungen bewertet werden.

Wir vom Ministerium möchten, dass Ferkelaufzucht und Sauenhaltung auch künftig in Deutschland stattfinden und dass praxisgerechte Lösungen realisiert werden. Deswegen begrüßen wir sehr, dass die Regierungskoalition einen Antrag einbringen möchte, um diese Frist um zwei Jahre zu verlängern.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Bereits 2013 stand in der Gesetzesbegründung, dass es keinen vernünftigen Grund gibt – ich zitiere –, „Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen“.

Konkrete Vorschläge wurden von einer Koordinierungsplattform bereits vor zweieinhalb Jahren gemacht; Sie haben diese drei konkreten Vorschläge ja auch aufgezeigt. Offensichtlich ist aber, aus meiner Sicht, seit dieser Zeit nicht viel passiert, wenn es jetzt nach Meinung der Bundesregierung so sein soll, dass weitere zwei Jahre betäubungslos kastriert werden darf. Das bedeutet, 40 Millionen Ferkel werden künftig, weiterhin, betäubungslos kastriert, das bedeutet 40 Millionen Mal vermeidbares Tierleid, 40 Millionen Mal Schmerzen.

Konkret: Wo ist da der Beitrag der Bundesregierung in den vergangenen Jahren? Was stellen Sie für Bedingungen an die entsprechende Industrie? Und: Wie steht das Ministerium zu den Plänen?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich habe vorher schon mal erwähnt, wie hoch der Forschungsaufwand war und derzeit ist; das sind doch ganz beachtliche Aktivitäten, die dahinterstehen. Trotzdem sind die infragestehenden Methoden bislang nicht so weit gediehen, dass man jetzt in allen Bereichen eine Umsetzung vornehmen kann. Das gilt vor allem für Isofluran-Betäubungen; hier muss das Mittel erst mal zugelassen werden; dann muss es für den, der es anwendet, auch praxisgerecht gestaltet sein. Es handelt sich hier um Gase, die auch dem Menschen, der die Betäubung durchführt, schaden können. Es bedarf also einer Ausrüstung mit entsprechenden Apparaten, und es bedarf, wenn man den Landwirt mitwirken lassen möchte – und das ist das erklärte Ziel einer Verordnung –, entsprechender Schulungsmaßnahmen.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sie haben ausgeführt, dass Sie möchten, dass die Landwirte die Narkose durchführen dürfen. Beziehen Sie sich dabei jetzt nur auf die Inhalation oder auch auf mögliche Injektionslösungen zur Betäubung?

Meine zweite Frage: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag des sogenannten vierten Weges, der immer wieder diskutiert wird, einer örtlichen Betäubung mit Lidocain beispielsweise? Wie steht die Bundesregierung zu diesen Plänen? Teilt sie da die Position meiner Fraktion, dass das keine Methode ist, bei der nachgewiesen ist, dass eine wirksame Schmerzausschaltung sichergestellt ist? Sagt die Bundesregierung klipp und klar: „Wir wollen keinen vierten, fünften oder sonstigen Weg, sondern wir wollen klar einen der drei benannten Wege“?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Zunächst einmal habe ich jetzt gerade über Isofluran gesprochen und dabei den weiteren Weg aufgezeigt. Was andere Möglichkeiten betrifft: Wir wissen, dass wir im Augenblick keine parlamentarische Mehrheit in diesem Hause haben, um einen anderen Weg zu gehen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass ein anderer Weg in der Landwirtschaft sehr gefragt ist. Wenn ich keine parlamentarische Mehrheit habe, dann kann ich zwar im Forschungsbereich auch auf diesem Gebiet weiterarbeiten, aber dann habe ich keine Möglichkeit zur kurzfristigen Umsetzung.

Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Hermann Färber das Wort.

HermannFärberCDU/CSUHermann Färber (CDU/CSU):

Herr Staatssekretär, Sie haben ja die Isofluran-Methode schon angesprochen. Für mich ist die Frage: Wie sieht der Zeitrahmen für die Zulassung der Isofluran-Methode aus, bis der Landwirt sie in seinem Betrieb dann auch selber durchführen kann, und wie ist der Rahmen für die Evaluierung und Moderation des Übergangsprozesses für die zur Verfügung stehenden Methoden in der Praxis?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ganz klar ist, dass das Ministerium den ganzen Prozess sehr eng begleiten wird. Monitoring und auch Fachgespräche stehen dabei im Mittelpunkt, und es gibt einen sehr klaren Zeitrahmen.

Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Carina Konrad.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Fuchtel, auf der AMK, der Ministerkonferenz, am 28. September 2018 hat sich die Ministerin für den Bereich Ferkelkastration und dafür, die Fristverlängerung in die Wege zu leiten, ja nicht zuständig gefühlt. Nun hat sich die Koalition wohl entschlossen, diese auf den Weg zu bringen. Offensichtlich gibt es dort aber Uneinigkeiten. Wie gestern durch die Presse ging, wurde der Termin jetzt noch mal verschoben, und zwar auf den 6. November 2018.

Meine Frage in diesem Bereich: Ist dieser Zeitrahmen jetzt eine verlässliche Planungsgröße für die Ferkelerzeuger in Deutschland, die sich zu Recht mit dem Gedanken beschäftigen, die Ferkelerzeugung aufzugeben – das zeigen auch schon erste Umfragen –, weil die Unsicherheit in diesem Bereich wirklich sehr groß ist und die dänischen Anbieter ihre kastrierten Ferkel auch schon bei uns auf dem Markt aktiv anbieten?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Das waren ganz verschiedene Punkte.

Erstens. Nach dem, was ich gehört habe, ist die Koalition auf einem guten Weg, hier einen gemeinsamen Antrag einzubringen.

Zweitens. Hier sind sehr viele erfahrene Kräfte in der Gesetzgebung zugange. Die werden das schon so gestalten, dass diese Fristen gehalten werden können.

Ich möchte es bei diesen ersten beiden Punkten belassen. Sie hatten noch einen dritten angesprochen. Können Sie mir da noch mal helfen?

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Ja. – Die Planungssicherheit und dänische Ferkel!

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Natürlich geht es uns auch um Planungssicherheit. Zur Relation: Im Augenblick wird bereits ein Viertel der Ferkel eingeführt, drei Viertel werden hier erzeugt. Hier brauchen wir jetzt unbedingt Planungssicherheit; das ist richtig. Mit den Maßnahmen, die hier eingeleitet werden, wird die Planungssicherheit auf jeden Fall wesentlich verbessert.

Ich darf bei dieser Gelegenheit noch darauf hinweisen, dass es manche gibt, die einerseits gegen jedweden Tiertransport eintreten und andererseits kein Problem mit Lösungen hätten, die genau solche Transporte auslösen würden. Da besteht ein erheblicher Widerspruch. Die Betreffenden müssten einmal erklären, was sie eigentlich wollen.

Mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu dieser Frage vor. Die erste Frage stellt der Kollege Harald Ebner.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, von Planungssicherheit war die Rede. Hier stellt sich die Frage, wohin Sie mit der Zweijahresfrist wollen. Wir stehen vor der Situation, dass in dieser Zeit Ferkel aus Dänemark importiert werden, die nicht nach den in unserem Tierschutzgesetz genannten Kriterien betäubt kastriert wurden, die aber das QS-Siegel erhalten. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie es für sachgerecht, dass Ferkel, die nachweislich unter Schmerzen kastriert wurden, mit dem QS-Siegel auf den Markt in Deutschland kommen, und wie bewertet die Bundesregierung den dadurch entstehenden Druck auf die deutschen Ferkelerzeuger?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Erstens. Europarechtlich ist nicht zu vermeiden, dass solche Ferkel nach Deutschland kommen.

Das Zweite. Wir wollen natürlich, dass die Produktion fortgeführt wird. Wenn nun sichtbar wird, dass mit Entschiedenheit an der Isofluran-Lösung gearbeitet wird, werden die Betroffenen das honorieren und sicher sein können, dass man nach erfolgreichen Lösungen sucht. Ich habe den Zeitraum aufgezeigt.

Die letzte Nachfrage zu Frage 1 stellt der Abgeordnete Dr. Michael von Abercron.

Dr.Michaelvon AbercronCDU/CSUDr. Michael von Abercron (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, auf die Äußerung von Herrn Ebner, dass die Kastration in Dänemark nicht schmerzfrei erfolge, gebe ich den Hinweis, dass dort sehr wohl entsprechende Mittel eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass Dänemark und andere europäische Mitgliedstaaten solche Verfahren anwenden und dass ihnen auch umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, frage ich: Bemüht sich die Bundesregierung, an solche Erkenntnisse heranzukommen und mit diesen Ländern in dieser Frage eventuell zusammenzuarbeiten?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Die Frage 2 des Kollegen Friedrich Ostendorff soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Franziska Gminder auf:

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Prüfstelle, die die Qualitätskontrolle von importiertem ausländischen Bienenwachs durchführt, das von Imkern für den Wabenaufbau eingesetzt wird, vor dem Hintergrund der sich häufenden Verfälschungen mit Stearin, Paraffin und anderen Erdölderivaten und deren negativen Folgen für die Bienenbrut und Honigqualität (Dr. Sebastian Spiewok: „Der fehlende Standard“, „Deutsches Bienen-Journal“, 10/2017, Seite 6 bis 9)?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Frau Kollegin, nach Erkenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit keine bestimmte Prüfstelle, die die Qualitätskontrolle von importiertem ausländischen Bienenwachs durchführt. Die zuständige Fachabteilung meines Hauses ist schon seit längerer Zeit mit dem Deutschen Imkerbund in intensivem Kontakt. Zurzeit sammelt der Deutsche Imkerbund, D.I.B, selbst Informationsmaterial zur Problematik und ist bemüht, belastbare Fakten zu ermitteln. So weit das Verfahren.

Es soll dann ein sogenannter Ringversuch – das ist eine Methode der externen Qualitätssicherung für Messverfahren sowie Mess- und Prüflaboratorien – stattfinden, um eine aussagekräftige Methode zu entwickeln. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, ist es unsere Aufgabe, diese zu bewerten. Das werden wir dann auch tun.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

FranziskaGminderAfDFranziska Gminder (AfD):

Danke vielmals. – Wie ich jetzt weiß, gibt es seit März 2018 das Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. Dort können die Imker aus den neuen Bundesländern ihre Proben durchführen lassen.

Das Ganze ist in der Tat ein großes Problem. Vielen Leuten ist gar nicht bewusst, dass die Einfuhr von Bienenwachs aus dem Ausland 2 000 bis 2 500 Tonnen pro Jahr beträgt. Das ist eine gewaltige Menge. Die deutschen Imker müssen ungefähr 500 Tonnen importieren, wenn sie alle Zellwände aus importiertem Wachs herstellen. Da gab es in der Vergangenheit größere Probleme, weil dieses importierte Wachs nicht rein, sondern mit Paraffin oder Stearin oder anderen Erdölderivaten belastet war. Dadurch hat das Wachs im Bienenstock einen anderen Schmelzpunkt, sodass aus diesem Wachs gebildete Waben zusammenschmelzen und dann die Brut zerstören. Deswegen ist das schon von Bedeutung.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir das so sagen, und hoffe dann auf weitere Erkenntnisse.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Frau Kollegin, Ihre Ausführungen zeigen ja, wie richtig es war, dass die Bundesministerin ein solches Institut initiiert hat, das auch sehr stark gefördert wird, auch mit laufenden Programmen. Insgesamt liegt die Förderung, was die Bienen betrifft, übrigens in der Größenordnung von 5 Millionen Euro.

Wir werden auf diese Weise viel bessere Erkenntnisse gewinnen und können auch gegen diejenigen etwas stärker auftreten, die diese Frage belächeln. Für uns ist das eine wichtige Frage. Deswegen gehen wir ihr mit dieser Entschiedenheit nach.

Wir müssen natürlich auch noch lernen, einzuschätzen, welche Auswirkungen die Verwendung der von Ihnen gerade angesprochenen Stoffe hat. Genau aus diesem Grund werden die Prüflabore auch in dieser umfangreichen Art damit beschäftigt.

Sie können noch eine zweite Nachfrage stellen.

FranziskaGminderAfDFranziska Gminder (AfD):

Nein, das brauche ich nicht. – Danke.

Sie verzichten. – Dann rufe ich die Frage 4 des Abgeordneten Harald Ebner auf:

Wie verlief die Debatte bezüglich der Registrierung und Kontrolle von mit neuen gentechnischen Methoden veränderten Organismen beim ENGL-Treffen (European Network of GMO Laboratories) vom 2. bis 4. Oktober 2018 (wie im Protokoll des Ständigen EU-Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Abteilung GVO, vom 12. September 2018 angekündigt), und wie unterstützt die Bundesregierung das Ansinnen, mit neuen Methoden gentechnisch veränderte Organismen (GVO) möglichst bald in das globale GVO-Register der UN-Biodiversitätskonvention/des Cartagena-­Protokolls (CBD Biosafety Clearing-House list) aufzunehmen?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

In dieser Frage versteckt sich eine ganze Reihe von Unterfragen. Ich fange einmal mit dem ersten Teil an.

Das EURL bereitet hierzu eine Stellungnahme vor. Der Entwurf dieser Stellungnahme wurde auf dem Treffen diskutiert. Die anwesenden Mitglieder dieser Gruppe begrüßten die Initiative sehr. Diskutiert wurde unter anderem die Frage, ob und inwieweit Mutationen einzelner oder weniger Nukleotide, die durch die neuen Techniken induziert werden, eindeutig von natürlich entstehenden oder durch klassische Mutagenese induzierten Mutationen zu unterscheiden seien.

Es zeigte sich, dass dies eine außerordentlich komplexe und schwierige Frage ist, Herr Kollege.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatssekretär. – Es ist wahr: Es ist kompliziert. Deshalb wird es ja auch – Sie hatten es schon umrissen – weitere Treffen geben; so wurde es auch von Staatssekretär Aeikens in der vorletzten Ausschusssitzung angedeutet. Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Welche weiteren Treffen stehen denn die nächsten drei Monate auf europäischer Ebene an? Ich bitte Sie, alle zu nennen, die heute schon bekannt sind. Es geht mir um die Treffen, bei denen der Umgang, also die Registrierung, die Zulassung, die Kennzeichnung, die Risikoprüfung von Organismen, die mit den neuen gentechnischen Methoden verändert worden sind, diskutiert wird. Hat die Bundesregierung da auch schon eine ressortabgestimmte Position, was sie bezüglich des Umgangs fordert?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Bezüglich des Timings würde ich Ihnen gerne eine Liste zukommen lassen, damit Sie das nachvollziehen können. Natürlich werden wir dann zu gegebener Zeit eine abgestimmte Ressortmeinung herbeiführen.

Dann haben Sie das Wort zu einer zweiten Nachfrage, Herr Ebner.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Herr Staatssekretär, wir haben eine zweite Problematik mit den Organismen, die mit neuen gentechnischen Methoden erzeugt wurden: In den USA, in Kanada, in Brasilien werden zum Teil schon ebensolche Pflanzen angebaut. Die Ernte läuft gerade. Die ersten Erzeugnisse sind geerntet. Allerdings erfolgt dort der Anbau ohne jede Zulassung, ohne jede Kennzeichnung. Deshalb meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung denn sicher, dass Produkte dieser Pflanzen, die keine Zulassung haben, nicht nach Deutschland kommen? Der EuGH fordert, dass eine Zulassung erfolgen muss. Was fordert die Bundesregierung deshalb auf EU-Ebene, um sicherzustellen, dass das nicht passiert?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sie haben ja vorhin selber zugestanden, dass es eine sehr schwierige, komplexe Frage ist, wie man diese Methoden erkennen und konkret beschreiben kann. An dieser Frage wird gearbeitet. An diesen Arbeiten ist auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt, aber die Arbeiten sind noch nicht zum Abschluss gebracht.

Wir kommen dann zur Frage 5 des Abgeordneten Harald Ebner:

Gab es am 19./20. Juli 2018 im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Abteilung Phytopharmaceuticals Legislation; TO hier: https://ec.europa.eu/food/plant/standing_committees/sc_phytopharmaceuticals_en ) Widerstand gegen den in den Medien (siehe zum Beispiel www.politico.eu/article/france-chosen-to-take-­over-from-germany-in-assessing-glyphosate-monsanto-roundup/ ) berichteten Vorschlag der Europäischen Kommission, die erneute EU-Risikoprüfung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat von Deutschland nach Frankreich zu verlagern, und wie ist die deutsche Position zu dieser Frage, die am 23./24. Oktober 2018 erneut im Ständigen Ausschuss diskutiert werden soll?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sofern es keine freiwilligen Meldungen von Mitgliedstaaten gibt, Herr Kollege, hier als sogenannter Rapporteur zu fungieren, schlägt die Kommission einen Rapporteur vor. Frankreich hat es abgelehnt – das ist richtig –, diese Aufgabe im Fall des Wirkstoffs Glyphosat zu übernehmen. Über diese Ablehnung hinaus ist der Bundesrepublik kein Widerstand bekannt. Die EU führt keine Abstimmungen zur Festlegung solcher Rapporteure durch, und es ist daher auch nicht erforderlich, eine Position Deutschlands zu bestimmen.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Herr Ebner.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Staatssekretär. – Eine Frage zum Thema Glyphosat wurde schon öfter gestellt, aber leider immer noch nicht beantwortet: Was passiert denn jetzt in Deutschland in Sachen Glyphosatausstieg? Im Koalitionsvertrag ist versprochen worden, dass er kommt; dort ist vereinbart, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Was unternimmt das BMEL – das halte ich für eine zentrale Frage –, um Landwirte tatsächlich zu befähigen, weniger oder am besten gar kein Glyphosat einzusetzen?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich fürchte, dass Ihre Kommentierung auch heute wieder das Ergebnis Ihrer Überlegungen sein wird, wenn Sie meine Antwort gehört haben werden.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage, Herr Ebner.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich bin bei Ihrer Antwort vorhin stutzig geworden. Deshalb möchte ich dazu noch mal was fragen. Der Europäische Gerichtshof hat die neuen gentechnischen Methoden eindeutig als gentechnische Methoden definiert und dazu ein Urteil gesprochen. Sie haben aber gerade von neuen molekularbiologischen Methoden gesprochen. Darf ich da herauslesen, dass Sie das Urteil des EuGH in seiner Konsequenz nicht gutheißen?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Nein. Wir analysieren das Urteil bisher noch. Erst wenn das fertig ist, können Sie von uns eine abschließende Beantwortung der Frage erwarten.

Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Oliver Krischer.

OliverKrischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte zum Thema Glyphosat zurückkommen. Wenn ich das richtig erinnere, hat Ihr Haus im April angekündigt, dass Glyphosat für Privatnutzer verboten werden soll – als erster Schritt eines kompletten Verbots. Jetzt lese ich aber in der Presse, dass das BMU, also das andere zuständige oder beteiligte Haus, bei der Privatnutzung nur noch Einschränkungen verlangt. Ich frage mich jetzt: Wo soll denn die Reise hingehen? Was ist der Stand? Können Sie uns darüber aufklären, ob das auch Ihre Position sein wird oder in welche Richtung sich die Debatte bewegt? Können Sie vor allen Dingen erklären, was das BMU zu der weniger weitgehenden Position veranlasst?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Die Reise soll möglichst dorthin gehen, wie das von unserer Seite, BMEL, beschrieben wurde; die Ministerin hat sich dazu sehr frühzeitig geäußert. Wir sind im Gespräch mit dem BMU. Es gibt noch Fragen. Wenn diese geklärt sind, werden Sie auch noch konkreter wissen, wo die Reise der gesamten Bundesregierung in der Frage hingeht.

Eine weitere Nachfrage stellt die Abgeordnete Manuela Rottmann.

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte zum Thema Glyphosat fragen, Herr Staatssekretär. Nach den geltenden Anwendungsbestimmungen ist unter bestimmten Bedingungen immer noch die Ausbringung von Glyphosat kurz vor der Ernte zulässig, und das ist eine Form der Nutzung von Glyphosat, die besonders hohe Rückstände riskiert und die für Bienen besonders schädlich ist. Warum denkt die Bundesregierung nicht darüber nach, wenigstens diese besonders schädliche Form der Nutzung von Glyphosat zu verbieten oder wenigstens einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Die Ministerin hat den Umfang unserer Bemühungen beschrieben, und das ist der aktuelle Stand.

Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – das sind die Fragen 6 und 7 der Abgeordneten Katrin Werner – sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart bereit.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Thomas Ehrhorn auf:

Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr relevanter Erkrankungen, wie etwa Krätze oder Tuberkulose, signifikant zugenommen hat, und was gedenkt sie dagegen zu tun ( www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/­gefaehrliche-tuberkulose-in-deutschland-auf-dem-vormarsch-id19006756.html ; www.blickpunkt-nienburg.de/nienburg/landkreis-nienburg-kraetze-breitet-sich-9892573.html )?

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Herr Abgeordneter Ehrhorn, das Infektionsschutzgesetz regelt in Deutschland, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Das Robert Koch-Institut, das RKI, ist für die Erfassung und für die Auswertung der nach dem Infektionsschutzgesetz an das RKI zu übermittelnden Daten sowie für deren infektionsepidemiologische Bewertung zuständig.

Als eine der Ursachen für diese Entwicklung kann die aktive Fallfindung durch die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen von Asylsuchenden in Gemeinschaftseinrichtungen angesehen werden. Mit ursächlich für die oben genannten Tuberkulosezahlen können laut RKI aber durchaus auch andere Umstände sein. So brechen latente Tuberkuloseinfektionen in höherem Alter häufiger aus. Mit Blick auf den demografischen Wandel kann das zu höheren Ausbruchszahlen beitragen. Detaillierte Angaben, auch zu Bekämpfungsmaßnahmen, sind im jährlich erscheinenden „Bericht zur Epidemiologie der Tuberkulose in Deutschland“ des RKI zu finden.

Für Skabies, also für die Krätze, liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da keine krankheits- oder erregerspezifische Meldepflicht gemäß Infektionsschutzgesetz besteht. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen haben allerdings gemäß dem Gesetz das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn in ihrer Einrichtung betreute, untergebrachte oder tätige Personen an Skabies erkranken oder dessen verdächtig sind.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

ThomasEhrhornAfDThomas Ehrhorn (AfD):

Herr Staatssekretär, da Sie ja selbst ehrlicherweise nicht ausschließen wollen, dass eine Ursache auch in dem Zuzug von Asylsuchenden liegen könnte,

frage ich mal nach, ob das nicht, auch aus Ihrer Sicht, ein zusätzliches Argument dafür wäre, AnKER-Zentren mit geeigneten Quarantäneeinrichtungen auszustatten, in denen die zu uns kommenden Menschen so lange verbleiben sollten, bis sichergestellt ist, dass sie solche Krankheiten eben nicht haben.

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Ich möchte zunächst noch einmal auf das hinweisen, was ich eben ausgeführt habe: Die Tuberkulosezahlen sind gestiegen 2015 im Vergleich zu 2014 und 2016 im Vergleich zu 2015. Aber sie sind im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr 2016 wieder gesunken. Das muss man zunächst einmal feststellen.

Was die Ursachen angeht, kann man sicherlich sagen – auch das habe ich ja gesagt –, dass es unterschiedliche Gründe gibt. Man kann nicht nur den einen Grund anführen, warum es jetzt mehr oder weniger Fälle gibt. Da spielen sicherlich ganz verschiedene Faktoren eine Rolle.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

ThomasEhrhornAfDThomas Ehrhorn (AfD):

Danke schön. Ich verzichte auf eine zweite Nachfrage; vielen Dank, Frau Präsidentin.

Dann rufe ich die Frage 9 des Abgeordneten Thomas Ehrhorn auf:

In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Zugangsbeschränkungen zur Aufnahme eines Medizinstudiums in den Bundesländern in Zukunft weniger starr gehandhabt werden, um dem weitverbreiteten Wunsch vieler Abiturienten, ein solches Studium aufzunehmen, entgegenzukommen und damit dem Ärztemangel in Deutschland entgegenzuwirken (vergleiche Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. September 2018, dort Ausführungen des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, Seite 5325 (C))?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Herr Abgeordneter Ehrhorn, der „Masterplan Medizinstudium 2020“ sieht bezüglich der Zulassung zum Medizinstudium vor, dass das Hochschulzulassungsrecht dahin gehend verändert wird, dass die Hochschulen in ihren Auswahlverfahren neben der Abiturnote mindestens zwei weitere Auswahlkriterien anwenden. Diese sollen insbesondere die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten sowie die Leistungsbereitschaft der Studienbewerberinnen und -bewerber einbeziehen. Weiterhin soll eine Ausbildung oder Tätigkeit in medizinischen Berufen stärker gewichtet werden. Auch andere Erfahrungen im Rahmen von Studien-, Ausbildungs- oder Praxiszeiten im Gesundheits- und/oder Pflegebereich bzw. durch ehrenamtliches Engagement in einem medizinnahen Bereich sollen als Nachweis einer besonderen Motivation für den Arztberuf berücksichtigt werden.

Der Masterplan sieht zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung außerdem die Einführung einer sogenannten Landarztquote vor. Damit wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, bis zu 10 Prozent der Medizinstudienplätze, die zur Verfügung stehen, vorab an Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach dem Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen und Planungsbereichen tätig zu sein.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Herr Staatssekretär, der „Masterplan 2020“ scheint darauf abzuzielen, die vorhandenen Ärzte zu motivieren, sich eher in ländlichen Regionen niederzulassen, weil hier durchaus großer Handlungsbedarf feststellbar ist. Es scheint aber eben nicht so zu sein, dass er darauf abzielt, die Anzahl der Studienplätze grundsätzlich zu erhöhen. Dies ist aber genau das, was der Marburger Bund und auch der Präsident der Bundesärztekammer, Herr ­Montgomery, fordern. Er fordert nämlich mindestens 10 Prozent mehr Studienplätze pro Jahr. Das ist auch durchaus sinnig, da wir allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung feststellen, dass wir ein großes Problem bezüglich der ärztlichen Versorgung bekommen.

Deswegen meine Frage: Könnte es nicht sein, dass wir angesichts der Tatsache, dass man inzwischen an 22 Universitäten so wichtige Fächer wie Gender Studies belegen kann, ganz einfach die Prioritäten falsch setzen?

Und wenn das so wäre: Wie möchte die Bundesregierung dieses Missverhältnis begradigen?

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Zunächst einmal zielt dieser Masterplan darauf ab, dass die Kriterien für die Zulassung verändert werden, was auch richtig und notwendig ist. Denn es kann nicht sein, dass am Ende im Grunde fast nur die Abiturnote zählt. Andere Kriterien sind ebenso wichtig; die müssen bei der Zulassung auch berücksichtigt werden.

Im Übrigen ist es so – darauf muss ich natürlich auch verweisen –, dass die Bundesregierung nicht dafür zuständig ist, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, sondern das ist Aufgabe der Bundesländer.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

ThomasEhrhornAfDThomas Ehrhorn (AfD):

Herr Staatssekretär, in der Bundesrepublik verrichten zurzeit etwa 50 800 Ärzte mit ausländischen Wurzeln ihren Dienst. Sie kommen teilweise aus dem arabischen, aus dem nordafrikanischen Raum, aus Ost- und Südeuropa. Mit anderen Worten: Mindestens jeder achte Arzt hat einen Migrationshintergrund.

Das führt teilweise zu erheblichen Sprachproblemen. Es gibt viele Fälle, in denen Patienten zum Beispiel mit einem Verdacht auf einen Blinddarmdurchbruch ins Krankenhaus kommen und dann einem Arzt gegenüberstehen, mit dem sie im Grunde keine Kommunikation führen können, es sei denn möglicherweise in englischer Sprache. Ich selbst kenne solche Fälle.

Insofern möchte ich die Frage stellen: Sollte es wirklich der Weg der Bundesregierung sein, den Ärztemangel durch ausländische Ärzte auszugleichen, während man deutschen Studierenden, die sich ein Medizinstudium wünschen, weiterhin durch einen NC von 1,0 oder 1,1 den Weg in ein solches Studium verbaut?

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Ich habe Ihre Frage implizit bereits beantwortet. Wir sind ausdrücklich der Auffassung, dass die Zulassungskriterien für das Medizinstudium verändert werden sollen, sodass man am Ende eben nicht mehr nur mit einem 1,0-Abitur Medizin studieren kann, sondern dass auch andere Kriterien eine Rolle spielen, zum Beispiel die Frage, ob man schon eine Ausbildung im Gesundheitsbereich gemacht hat oder ob man sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagiert hat. All diese Punkte sollen umgesetzt werden; das begrüßen wir ausdrücklich.

Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Franziska Brantner das Wort.

Dr.FranziskaBrantnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage an Sie im Anschluss daran: Wie wäre denn nach Ihrem Wissen der Stand des deutschen Gesundheitssystems in den Krankenhäusern, wenn wir nur Ärzte, Krankenpflegepersonal und alles weitere Personal, das in unserem Gesundheitssystem arbeitet, hätten, die von Geburt an Deutsche sind? Stünden wir dann besser oder schlechter da? Können Sie uns das vielleicht mal kurz darlegen?

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

In unserem Gesundheitssystem sind sehr viele ausländische Ärzte tätig. Im Pflegebereich arbeiten zudem sehr viele ausländische Pflegekräfte in Deutschland. Es ist auch notwendig, dass die im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich arbeiten, weil wir sie brauchen. Wir diskutieren ja im Moment die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege, in der es um ganz verschiedene Punkte geht, zum Beispiel um die Fragen: Wie können wir erreichen, dass Menschen, die den Pflegeberuf einmal erlernt haben, wieder in die Pflege zurückkehren? Wir können wir die Bedingungen in der Pflege verbessern? Wie können wir eine Ausbildungsoffensive starten? Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Aber ein Punkt von vielen ist auch: Wie können wir Fachkräfte aus dem Ausland für den Pflegebereich gewinnen? Denn wir können sie nicht nur gut gebrauchen, sondern wir sind auch auf sie angewiesen.

Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Markus Kurth auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die nach Auslegung des § 10 Absatz 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) von den Spitzenverbänden geschaffenen „Einheitlichen Grundsätze zum Meldeverfahren bei Durchführung der Familienversicherung“ angesichts der nach mir vorliegenden Informationen immer häufiger auftretenden Vollstreckung gegen familienversicherte Kinder, deren Eltern die Formblätter der Krankenkassen nicht fristgerecht eingereicht haben, und wie sollte laut Bundesregierung mit den hohen Beitragsschulden der fälschlich freiwillig versicherten Kinder umgegangen werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Herr Kollege Kurth, dem Bundesministerium für Gesundheit liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Beitragsschulden von freiwillig versicherten Minderjährigen, deren beitragsfreie Familienversicherung wegen fehlender Mitwirkung ihrer Eltern beendet wurde, um eine weit verbreitete oder zunehmende Problematik handelt. Dass dies in Einzelfällen aus unterschiedlichen Gründen vorkommen kann, ist nicht auszuschließen. Jedoch können unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Mitwirkungen nachgeholt werden, solche minderjährigen Kinder in diesen Fällen rückwirkend wieder in die Familienversicherung aufgenommen werden. Die Mitwirkung kann durch den gesetzlichen Vertreter oder soweit möglich durch das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit oder gemäß § 36 Erstes Buch Sozialgesetzbuch bereits ab der Vollendung des 15. Lebensjahres nachgeholt werden. Die Krankenkasse storniert dann für diese Zeiträume rückwirkend die freiwillige Mitgliedschaft. Die damit verbundene Pflicht zur Beitragszahlung und gegebenenfalls entstandene Beitragsschulden entfallen. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht daher derzeit nicht. Die weitere Entwicklung wird jedoch seitens des Bundesministeriums für Gesundheit aufmerksam beobachtet werden.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

MarkusKurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarkus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Frage, die ich gestellt habe, hört sich auf den ersten Blick etwas technisch und speziell an. Ich bin darauf gekommen, weil ich Kontakt mit verschiedenen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten hatte, die von Beitragsrückständen bei Familien berichtet haben, die es offenkundig nicht geschafft haben, diese Mitwirkungspflicht zu erfüllen, also das Kind zu melden; da spielen auch soziale Probleme eine Rolle. Diese Beitragsrückstände können diese Familien niemals begleichen, weil sie eben sehr arm sind. Mir als Abgeordnetem wurde die Frage gestellt, ob es denn sinnhaft sei, Beitragsschulden einzutreiben, die erstens nicht bezahlt werden können und die zweitens eigentlich gar nicht hätten entstehen dürfen, weil diese Kinder familienmitversichert sind.

Jetzt sagen Sie: Das ist kein relevantes Problem. – Hat die Bundesregierung oder haben Sie seitens des Ministeriums denn einmal eine Erhebung darüber gemacht, wie viele Minderjährige, unter 15-Jährige, davon betroffen sind und welchen Umfang die Beitragsschulden haben?

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Eine Erhebung haben wir nicht gemacht, und genauere Zahlen sind mir auch nicht bekannt.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

MarkusKurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarkus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Könnten Sie sich denn dazu entschließen, so eine Erhebung oder wenigstens eine stichprobenartige Abfrage – bei den großen Ersatzkassen etwa – zu machen, um den Umfang des Ganzen näher zu erkunden oder aber sich bei den entsprechenden Institutionen, die die Vollstreckung organisieren, zu erkundigen, wie groß der Umfang ist? Das würde mich durchaus interessieren.

Dr.ThomasGebhartParl. Staatssekretär beim Bundesminister für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit:

Es spricht nichts dagegen, dass man da noch einmal nachfragt. Aber ich will noch einmal auf den eigentlichen Sachverhalt hinweisen: Die Kinder können rückwirkend wieder in die Familienversicherung wechseln, und die Beitragsschulden entfallen.

Danke, Herr Staatssekretär. – Die Frage 13 des Abgeordneten Niema Movassat soll schriftlich beantwortet werden. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger bereit.

Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), 16 und 17 des Abgeordneten Matthias Gastel und 18 des Abgeordneten Dr. Christian Jung sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Christian Jung auf:

Für wann ist die nachträgliche Ausrüstung der Sicherungs- und Leittechnik der Bahn-Schnellfahrstrecken (SFS) Mannheim–Stuttgart und Hannover–Würzburg mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) geplant, und welche Mehrkosten entstehen durch diese nachträgliche Ausrüstung gegenüber einem sofortigen Einbau im Zuge der bereits geplanten Maßnahmen?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Jung, ein genauer Termin für die Ausrüstung der Schnellfahrstrecken Mannheim–Stuttgart und Hannover–Würzburg mit ETCS – ETCS steht für European Train Control System – kann nicht genannt werden. Konkrete Angaben zu möglichen Mehrkosten bei einer nachträglichen Ausrüstung mit ETCS konnten innerhalb der für die Antwort zur Verfügung stehenden Frist nicht errechnet werden.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär Bilger, was mich natürlich sehr wundert, ist, dass man, wenn man eine Schnellfahrstrecke nach 30 oder 40 Jahren saniert, in der heutigen Zeit nicht gleich ETCS mit einbaut; denn wir rüsten Stuttgart 21 und die Strecke Wendlingen–Ulm mit ETCS aus. Irgendwie stimmt da die Systematik der Planung nicht. Wie können Sie sich das erklären?

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ich hatte Ihnen ja bereits in der letzten Fragestunde geantwortet, dass es bei der jetzt anstehenden Überarbeitung der angesprochenen Strecken um Maßnahmen geht, die einfach nötig sind, um diese Strecken instand zu halten. Wenn wir jetzt gleichzeitig alles tun würden, um ETCS auf diesen Strecken zu realisieren, würde das zu einer erheblichen Verzögerung führen.

Ich bin selbst Anwohner, und eine dieser Strecken führt durch meinen Wahlkreis. Diese Verzögerung wäre jetzt sicherlich nicht zu verantworten. Gleichwohl besteht kein Anlass zur Sorge. Wir werden mit dem Ausbau von ETCS, der ja auch ein europäisches Anliegen ist, auch in Deutschland auf allen Strecken, wo es Sinn macht, weiter vorankommen.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Um da noch einmal nachzuhaken, Herr Staatssekretär: Es stellt sich natürlich die Frage, warum man, wenn man etwas vier Jahre lang plant, in diesen vier Jahren nicht auf den Gedanken kommt, so ein Sicherheitssystem einzubauen; denn wir brauchen ja auch Ausweichstrecken. Ich will darauf verweisen: Die Bundesregierung will auch die Rheintalbahn mit ETCS ausrüsten, schafft es aber bei der Planung nicht, die Ausweichstrecken funktionsfähig zur Verfügung zu stellen und diese ebenfalls mit ETCS auszurüsten. Auch die Ausweichstrecken müssen ETCS haben. Ich verstehe diese Planungsansätze nicht. An Ihrer Stelle würde ich der Deutschen Bahn mal ordentlich den Marsch blasen, damit es mit der Planung klappt.

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen; denn im Koalitionsvertrag ist ja vereinbart, dass wir beim ETCS-­Ausbau sehr schnell vorankommen wollen. Wir haben uns hohe Ziele gesetzt. Wir sind zurzeit in den Haushaltsberatungen. Da geht es darum, dass wir auch dafür das nötige Geld im Haushalt bereitstellen können.

Im Übrigen wird an den Strecken, die Sie angesprochen haben, bereits Vorsorge getroffen; denn es werden beispielsweise schon Kabelkanäle für die Nachrüstung mit ETCS angelegt.

Die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Ingrid Nestle sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Bernd Reuther auf:

Inwieweit wurden die Belange der Arbeitnehmervertreter in die Ergebnisse des Luftverkehrsgipfels vom 5. Oktober 2018 einbezogen, und welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung nach dem Treffen mit Arbeitnehmervertretern im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 11. Oktober 2018 erlangt?

Bitte, Herr Staatssekretär.

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Reuther, das Gespräch mit den Gewerkschaften bestätigte die Ergebnisse des hochrangigen Treffens zur Luftfahrt am 5. Oktober 2018 in Hamburg. Es gibt nicht nur eine einzige Maßnahme, um der Verspätungssituation zu begegnen – Minister Scheuer hat ja vorhin auch schon Stellung dazu bezogen –, vielmehr ist ein Maßnahmenbündel erforderlich.

Die Gewerkschaftsvertreter betonten, dass die Arbeitnehmer bezüglich ihrer Arbeitszeiten flexibel seien, um die Spitzenzeiten im Luftverkehr zu bewältigen. Außerdem wurde betont, dass das Qualitätsniveau bei Ausbildung und Schulung der Arbeitnehmer erhalten bleiben müsse. Und wir haben auch eine Fortsetzung der Gespräche mit den Gewerkschaften für März 2019 vereinbart.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Trifft es zu, dass der Minister zwar die Arbeitnehmervertreter und die Gewerkschaften zu diesem Treffen eingeladen hat, dann aber selber zu diesem Treffen nicht erschienen ist?

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Nicht an jedem wichtigen Treffen, das bei uns im Ministerium stattfindet, muss der Minister teilnehmen, unter anderem weil er ja auch vielfach, zum Beispiel im Parlament, gefordert ist. Aber die Rückmeldung, die wir bekommen haben, auch von den Gewerkschaften, war durchaus positiv. Wie gesagt: Es ist auch vereinbart, dass es weitere Gespräche geben wird.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Zum von Ihnen angesprochenen Luftfahrtgipfel, sehr geehrter Herr Staatssekretär: Die Branche berichtet uns, dass die Maßnahmen und Absichtserklärungen bei weitem nicht ausreichen und ein neues Chaos im kommenden Sommer vorproduziert ist.

Wie steht die Bundesregierung dazu?

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass wir auf Ihre Anregung hin ja nicht mehr so viel von „Gipfeln“ sprechen und deswegen für dieses Treffen auch einen anderen Titel gewählt haben.

Wir haben ja die Beteiligten an einen Tisch geholt, weil wir diese Situation, wie wir sie im Sommer dieses Jahres erlebt haben, nicht noch einmal haben möchten. Alle Beteiligten haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin sind ganz unterschiedliche Maßnahmen festgehalten, die uns helfen sollen, dass so ein Flugchaos nicht mehr vorkommt. Ich gehe davon aus – ich habe auch bislang keine anderen Hinweise –, dass alle Beteiligten sich jetzt an die Abarbeitung ihrer Aufgaben machen und dass wir damit dann so etwas, wie wir es im Sommer erlebt haben, auch verhindern können.

Wir kommen damit zur Frage 23 des Abgeordneten Bernd Reuther:

Gelten die Dieselfahrverbote auch für die alten Dieselzugmaschinen bei Rosenmontagsumzügen, Schützenfesten und sonstigen Volksfesten, und müssen die Umzüge gegebenenfalls umgeleitet oder abgesagt werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Eine besonders wichtige Fragestellung; denn es geht ja ausdrücklich auch um Rosenmontagsumzüge und die Frage, ob diese durch Dieselfahrverbote gefährdet seien etc. Meine Antwort dazu lautet: Der genaue Inhalt örtlich angeordneter Dieselfahrverbote hängt vom jeweiligen Einzelfall, von den durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden getroffenen Entscheidungen ab. Eine pauschale Antwort ist infolge der Vielzahl der bei Umzügen einsetzbaren Fahrzeugarten – wir sehen da ja Pkw, wir sehen Lkw, land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen etc. – leider nicht möglich.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie es nicht gänzlich ausschließen können. Wie bewerten Sie denn die Möglichkeiten, dass Klagen gegen solche Brauchtumsumzüge stattgegeben wird und diese dann umgelegt oder abgesagt werden müssen?

Bitte.

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ich will Ihnen vielleicht eher sagen, was aus unserer Sicht der richtige Zugang zur Problemlösung ist. Wir haben ja ein Konzept vorgelegt, mit dem wir Fahrverbote vermeiden wollen. Es gibt jetzt erste Fahrverbots­entscheidungen, aber in den meisten Städten, wo wir Grenzwertüberschreitungen feststellen mussten, gibt es eben noch keine Fahrverbotsbeschlüsse. Wir tun jetzt alles, um Fahrverbote zu vermeiden. Im Übrigen sind zum Beispiel land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die ja einen Großteil des Verkehrs bei solchen Umzügen ausmachen, von Verkehrsverboten in Umweltzonen grundsätzlich befreit. Hier gilt es also vor allem, mit den jeweiligen Städten und Ländern zu sprechen, dass es Ausnahmen gibt. Damit kann man dann auch gewährleisten, dass solche Umzüge in Zukunft weiterhin möglich sind.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. – Sie verzichten.

Die Frage 24 des Abgeordneten Oliver Krischer soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Oliver Luksic auf:

Wie will die Bundesregierung garantieren, dass die im „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ des Koalitionsausschusses vom 1. Oktober 2018 versprochenen Umtauschprämien der Automobilhersteller für Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeuge den durch die Fahrverbote entstandenen Wertverlust ausgleichen?

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. Da können wir ja gleich beim Thema Diesel weitermachen. – Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Haltern von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Dabei sollten besondere Wertverluste, die Halter von Dieselfahrzeugen durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden. Die Bundesregierung wird die Wirksamkeit des Tauschprogramms durch ein engmaschiges Monitoring evaluieren.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

OliverLuksicFDPOliver Luksic (FDP):

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ich kann noch einmal erläutern, was unser Ansatz ist: Wir wollen Fahrverbote vermeiden; wir wollen, dass es keine Fahrverbote gibt. Dort, wo sie kommen, wo sie nicht vermeidbar sind, wollen wir, dass sie schnell wieder erledigt sind, weil die Grenzwerte eingehalten werden. Dann wird sich auch der Diesel erholen, und dann werden sich auch die Wertverluste ausgleichen. Das ist also erst einmal der grundsätzliche Ansatz, mit dem wir jedem Dieselfahrer in Deutschland sagen wollen: Wir haben eure Sorgen im Blick. Der Wertverlust, ganz klar, ist zurzeit eine Tatsache, die sich nicht bestreiten lässt. Wenn wir aber die Probleme schnell in den Griff bekommen, dann wird sich das wieder relativieren. Bei den Fahrzeugen, die jetzt von Fahrverboten betroffen sind und für die es in den besonders belasteten Städten die Möglichkeit gibt, von den Umtauschprogrammen zu profitieren, werden wir sehr genau darauf achten, dass durch die Programme der Automobilhersteller der Wertverlust tatsächlich ausgeglichen wird.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

OliverLuksicFDPOliver Luksic (FDP):

Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie es nicht tun können. Da es schon mehrere Fahrverbote gibt und weitere drohen, muss der Dieselfahrer feststellen, dass er ein Stück weit alleingelassen wird. Das, was Sie vorschlagen, greift zu kurz und betrifft vor allem nur die 14 von Ihnen so genannten Intensivstädte, übrigens ein meiner Meinung nach absolutes Unwort. Es gibt aber noch andere Dieselbesitzer außerhalb dieser Städte und außerhalb der anliegenden Kreise. Die sind von den Programmen überhaupt nicht tangiert, sie leiden aber auch unter Wertverlusten. Was sagt denn die Bundesregierung den Millionen Dieselfahrern, die nicht direkt in den 14 Städten oder den anliegenden Kreisen wohnen, aber dennoch einen Wertverlust erleiden?

Bitte.

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Unser Ansatz ist auf der einen Seite, den Städten, die Probleme mit der Luftreinhaltung haben, durch die verschiedenen Maßnahmen, die wir schon vielfach diskutiert haben, zu helfen. Auf der anderen Seite wollen wir allen betroffenen Autofahrern helfen. Das heißt zum Beispiel, dass nicht nur die Anwohner, sondern auch Pendler und Handwerker, die in den betroffenen Städten Aufträge haben, von diesen Hilfen bzw. Programmen profitieren. Es geht nicht nur um die Städte, sondern auch um die umliegenden Landkreise. Wir haben denen, die in ihren Möglichkeiten durch Fahrverbote konkret eingeschränkt sind, eine Hilfestellung gegeben. Wir haben damit einen Ansatz gewählt – das sagen wir auch den betroffenen Autofahrern –, bei dem wir wollen, dass die Automobilhersteller die Last tragen, indem sie nämlich Hardwarenachrüstungen und diese Umtauschprogramme finanzieren. Das steht im Gegensatz zu dem Vorschlag, den Ihre Fraktion einmal geäußert hat, dass nämlich die Autofahrer bei der Hardwarenachrüstung eine Eigenbeteiligung leisten sollen. Unser Ansatz ist anders: Wir wollen, dass die Automobilhersteller die Lasten tragen.

Zu einer weiteren Nachfrage hat die Abgeordnete Daniela Kluckert das Wort.

DanielaKluckertFDPDaniela Kluckert (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, heute Morgen wurde im Ausschuss gesagt, dass Berlin im Zusammenhang mit der Klage zu Dieselfahrverboten veraltete Luftreinhaltepläne vorgelegt hat. Jetzt hat der Senat geäußert, dass er keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegen möchte. Wie ist Ihre Meinung dazu? Was würden Sie den Berliner Kollegen raten, wenn sie Sie fragen würden?

SteffenBilgerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär BMVISteffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Es fehlen einem manchmal die Worte, wenn man sich anschaut, was alle Beteiligten, die ihren Beitrag leisten könnten, um Fahrverbote zu vermeiden und Luftreinhalteziele zu erreichen, tatsächlich tun oder was sie unterlassen. Berlin ist leider ein Fall, bei dem wir schon viel kritisieren müssen. Es ist ein Problem, wenn man mit veralteten Luftreinhalteplänen in ein Gerichtsverfahren geht und wenn dann darüber gesprochen wird, dass man möchte, dass im Zweifel auch Euro-6-Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen sind. Wir können Berlin nur auffordern, alles zu tun, um die Fahrverbote zu vermeiden: im Interesse der Autofahrer und der Anwohner in dieser Stadt. Berlin hat noch einiges zu tun, um Luftreinhalteziele zu erreichen.

Minister Scheuer hatte das in seiner Rede in der Aktuellen Stunde angesprochen. Wir sehen zum Beispiel Tag für Tag, welch alte Busse unterwegs sind. Dagegen wird nichts unternommen. Auch Berlin bekommt unsere Unterstützung durch das „Sofortprogramm Saubere Luft“. Aber diese Angebote müssen auch genutzt werden. Wir als Bund können viel tun, aber letztendlich gibt es auch einen großen Teil der Verantwortung in den betroffenen Städten.

Die Frage 26 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar soll schriftlich beantwortet werden. – Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Lisa Badum auf. – Sie ist nicht da. Dann verfahren wir entsprechend unseren Regeln.

Die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft auf:

Warum befinden sich 70 Prozent der hochradioaktiven Strahlungsquellen nicht mehr im Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung (vergleiche Unterrichtung der Bundesregierung zu „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 2015“, Bundestagsdrucksache 18/13180, Kapitel III, Unterpunkt 6.2, Seite 25), und welche Isotope waren die zahlenmäßig größten innerhalb dieser Gruppe, die sich nicht mehr im Geltungsbereich befinden?

Bitte, Herr Staatssekretär.

FlorianPronoldParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitParl. Staatssekretär BMUFlorian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege, hochradioaktive Strahlenquellen finden Anwendung in der Medizin, zum Beispiel bei der Therapie von Krebserkrankungen, bei der zerstörungsfreien Prüfung von Materialien, in Füllstands- oder Dichtemesseinrichtungen in Industrieanlagen und in der Produktbestrahlung sowie in der Forschung.

Die hochradioaktiven Strahlenquellen werden im Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung im Register über hochradioaktive Strahlenquellen registriert. Das Register wird vom Bundesamt für Strahlenschutz betrieben. Da radioaktive Stoffe dem radioaktiven Zerfall unterliegen, reduziert sich ihre Aktivität nach Maßgabe der sogenannten Halbwertszeit, die charakteristisch für radioaktive Stoffe ist. Sinkt die Aktivität dieser Strahlenquellen unter den Aktivitätswert einer hochradioaktiven Strahlenquelle ab, erfüllen sie nicht mehr das Kriterium einer hochradioaktiven Strahlenquelle. Wenngleich der radioaktive Stoff somit nicht mehr unter diese spezielle Regelung der Strahlenschutzverordnung fällt, befindet er sich weiterhin im Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung. Insbesondere besteht weiterhin eine Genehmigungspflicht für den Umgang mit solchen radioaktiven Stoffen.

Von den insgesamt bis Ende des Jahres 2015 jemals registrierten 40 000 Strahlenquellen sind aufgrund des radioaktiven Zerfalls viele Strahlenquellen nicht mehr als hochradioaktive Strahlenquellen registriert. Sie sind aber weiterhin nach der Strahlenschutzverordnung in Deutschland genehmigungspflichtig. Ein Verbleib dieser Quellen kann dann nur von den zuständigen Landesbehörden angegeben werden, da keine weiteren Einträge in das Register über hochradioaktive Strahlenquellen zu diesen Strahlenquellen erfolgen.

Nach Angaben des Registers über hochradioaktive Strahlenquellen wird ein Großteil der hochradioaktiven Strahlenquellen in andere Länder exportiert. Die am häufigsten exportierten und als hochradioaktive Strahlenquellen registrierten Radionuklide sind Iridium-192, Selen-75, Cobalt-60 und Cäsium-137.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Kapitel über hochradioaktive Strahlenquellen nimmt in der Unterrichtung einen sehr überschaubaren Platz ein, wenn man es zum Beispiel mit den seitenweisen Nachweisen der geringen Gefährlichkeit von Kernkraftwerken sowie von nuklearen Forschungs- und Produktionseinrichtungen vergleicht. Werden zukünftige Berichte diesen Bereich etwas ausführlicher behandeln?

FlorianPronoldParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitParl. Staatssekretär BMUFlorian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Wir haben hier, wie ich Ihnen dargestellt habe, ein entsprechendes Register. Jede der hochradioaktiven Quellen ist registriert, und sie werden auch weiterhin registriert. Es besteht da keinerlei Informationslücke oder -defizit; das kann alles nachvollzogen werden.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. – Auf diese verzichten Sie.

Dann rufe ich die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft auf:

Falls diese ins Ausland exportiert worden sind: Welches waren die Hauptzielländer des Exportes?

Bitte, Herr Staatssekretär.

FlorianPronoldParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitParl. Staatssekretär BMUFlorian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt das Register über hochradioaktive Strahlenquellen. Auf Basis der Daten, die in diesem Register vorliegen, sind die Hauptzielländer des Exports von hochradioaktiven Strahlenquellen Belgien, die Niederlande, die Tschechische Republik, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. – Sie verzichten.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind schon am Ende Ihres Geschäftsbereiches.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf und stelle fest, dass die Frage 34 der Abgeordneten Margit Stumpp schriftlich beantwortet werden soll.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz zur Verfügung, wobei die Frage 41 der Abgeordneten Annalena Baerbock, die Frage 42 des Abgeordneten Christian Kühn und die Frage 43 der Abgeordneten Sabine Zimmermann schriftlich beantwortet werden sollen.

Ich rufe die Frage 44 der Abgeordneten Kathrin Vogler auf:

Zu welchem konkreten Datum verlässt Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als Präsident des BfV vereinbart ist, und wer wird seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger?

Bitte, Herr Staatssekretär.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Kollegin Vogler, eine Entscheidung wird derzeit vorbereitet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat angekündigt, sehr zeitnah zu entscheiden.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Mich würde interessieren, was der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat als zeitnah empfindet. Können Sie uns hier und heute einen konkreten Termin nennen, bis zu dem die Nachfolge von Herrn Maaßen geklärt sein wird und Herr Maaßen aus dem Amt entlassen wird?

Bitte.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Ich glaube, „zeitnah“ definiert jeder von uns etwas unterschiedlich. Wie genau Horst Seehofer „zeitnah“ definiert, das müssten Sie ihn selbst fragen.

Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE):

Ja. – Mich würde auch noch interessieren, ob Herr Maaßen zurzeit von seinen Aufgaben entbunden ist oder ob er sie weiter ausübt; denn es ist eigentlich nicht üblich, dass ein Behördenchef, der das Vertrauen eines großen Teils der Bundesregierung nicht besitzt, über so lange Zeit kommentarlos weiter im Amt verbleibt.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Herr Maaßen geht seinen Amtsgeschäften nach.

Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Martin Hebner auf:

Wie lautet der genaue Wortlaut der von der Bundeskanzlerin veranlassten Ministeranweisung des Bundesinnenministers vom 4./5. September 2015 bezüglich des Grenzübertrittes nach Deutschland?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Sehr geehrter Herr Kollege Hebner, es gab keine von der Bundeskanzlerin veranlasste Weisung des Bundesministers des Innern am 4. oder 5. September 2015 bezüglich des Grenzübertritts nach Deutschland. Dementsprechend liegt auch kein Wortlaut vor.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Gab es dann eine vom Bundesinnenminister selbst veranlasste mündliche Weisung – denn wir wissen, dass eine mündliche Weisung existent sein muss –, und wie lautete diese, bitte?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Es gab am 4./5. September – danach hatten Sie gefragt – auch keine Weisung des Innenministers.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Wenn ich nachfragen dürfte: Wie ist das dann mit dem 13. September? Fällt Ihnen dazu etwas ein?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Das ist eine Frage, die Sie vielfach gestellt haben und die wir bereits beantwortet haben; unter anderem möchte ich auf die Große Anfrage Ihrer Fraktion auf Drucksache 19/883 verweisen. Die Antwort wäre genau die gleiche, wie wir sie dort schon gegeben haben. Ich kann sie Ihnen gerne vorlesen, wenn Sie das möchten.

Ich halte das aber nicht für zielführend.

Dr.FranziskaBrantnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Wanderwitz, könnten Sie bestätigen, dass es in der Europäischen Union der Regelfall ist, dass die Grenzen offen sind und es wenn, dann einer Weisung bedurft hätte, die Grenzen zu schließen?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Kollegin, selbstverständlich sind an den Schengen-Binnengrenzen grundsätzlich keine Grenzübertrittskontrollen vorgesehen.

Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Hilse.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Vielen Dank. – Gab es zu irgendeinem anderen Zeitpunkt – außer den genannten Daten, 4./5. oder 13. September – eine Anweisung des Ministers, illegale Grenzübertritte strafrechtlich nicht zu verfolgen?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Mir sind keine derartigen Weisungen bekannt.

Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Martin Hebner auf:

Wie lang ist die Geltungsdauer dieses Erlasses, und welche Rechtsverbindlichkeit hat der Erlass für heutiges Regierungshandeln insofern noch immer?

Bitte, Herr Staatssekretär.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Ich gehe davon aus, dass sich Kollege Hebner mit dem verwendeten Begriff „Erlass“ auf Frage 45 – hier geht es um eine als unbestimmt bezeichnete Ministeranweisung – bezieht. Mangels Vorliegens eines entsprechenden Erlasses bzw. einer von der Bundeskanzlerin veranlassten Weisung erübrigt sich die Frage zu Geltungsdauer und Rechtsverbindlichkeit.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Vielen Dank. – Vielen Dank auch an den Herrn vom Ministerium für dieses nette Blindekuh-Spiel. Das ist sehr, sehr nett. Das heißt, es gab von Ihnen überhaupt keine Anweisung, es gibt keine Aussagen, und Sie wissen auch gar nicht, worum es geht.

Das ist eine sehr, sehr interessante Vorgehensweise, die Sie hier an den Tag legen.

Ich hätte gerne gewusst, wie es zu diesen großen Einwanderungswellen kommen konnte, ohne dass Ihr Innenministerium bzw. Ihr damaliger Chef, Herr de Maizière, das gutgeheißen hat.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Zunächst einmal, Herr Kollege, weise ich Ihre Darstellung im ersten Fall Ihrer vermeintlichen Frage zurück. Und was den zweiten Teil betrifft: Wenn man die Frage noch allgemeiner stellen könnte, bestünde die Chance, sie ganz sicher nicht beantworten zu können. Ich sehe aber auch so keine Möglichkeit einer sinnvollen Beantwortung.

Sie haben das Recht zu einer zweiten Nachfrage. – Bitte.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Sehen Sie denn irgendwo eine Möglichkeit, dass Sie auf irgendetwas antworten? Im Prinzip wissen Sie genau, worum es geht. Sie wollen uns in dem Fall einfach partout nicht Rede und Antwort stehen. Das ist eigentlich eine ziemliche Zumutung, was Sie hier liefern.

Uns bei der Unwissenheit so darzustellen, ist eine sehr lustige, drollige Geschichte. Von daher ist das, was Sie hier bieten, fast kabarettreif.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Herr Kollege, ich empfinde meine Antworten weder als „drollig“ noch als „lustig“, sondern ich finde, die Art und Weise, wie Sie hier seit Monaten Fragen, die Sie bereits beantwortet haben, immer wieder neu stellen, um auf vermeintlich nicht umfängliche Aussagen der Bundesregierung hinzuweisen, ist die eigentliche Unverschämtheit.

Die Fragen 47 und 48 der Abgeordneten Luise Amtsberg und die Frage 49 der Abgeordneten Gökay Akbulut sollen schriftlich beantwortet werden. Wir sind noch immer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Ich rufe die Frage 50 der Abgeordneten Filiz Polat auf:

Wie viele erwerbsfähige geduldete Personen leben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele davon unterliegen einem Arbeitsverbot bzw. haben keinen Arbeitsmarktzugang (differenziert nach Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Jahren, von zwei bis zu vier Jahren, von vier bis zu sechs Jahren, von sechs bis zu acht Jahren, von acht bis zu zehn Jahren und von über zehn Jahren)?

Bitte, Herr Staatssekretär.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich die beiden Fragen der Kollegin Polat, die Fragen 50 und 51, die in unmittelbarem Sachzusammenhang stehen, gemeinsam beantworten.

Dann rufe ich auch die Frage 51 der Abgeordneten Filiz Polat auf:

Wie viele erwerbsfähige geduldete Personen leben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele davon unterliegen einem Arbeitsverbot bzw. haben keinen Arbeitsmarktzugang (differenziert nach Bundesländern)?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele erwerbsfähige Geduldete tatsächlich in Deutschland leben bzw. einem Arbeitsverbot unterliegen. Aus diesem Grund ist eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Auch aus dem Ausländerzentralregister lassen sich hierzu keine Daten ermitteln, da Angaben zur Erwerbsfähigkeit, zu Arbeitsverboten und zum Arbeitsmarktzugang dort nicht erfasst werden.

Sie haben die Möglichkeit zu vier Nachfragen. Zur ersten haben Sie jetzt das Wort.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Warum liegen Ihnen keine Erkenntnisse vor? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass eine aktuelle Antwort der Landesregierung Niedersachsens auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt, in der genau diese Angaben für das Bundesland Niedersachsen gemacht worden sind. Wieso kann die Bundesregierung so eine Anfrage nicht beantworten?

Bitte, Herr Staatssekretär.

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Ich will noch einmal deutlich erläutern, dass die Frage, so wie sie gestellt ist – nach den erwerbsfähigen Geduldeten –, für uns mangels zu spezifizierender Zahlen nicht beantwortbar ist. Die Zahl der Geduldeten liegt natürlich vor, und zwar in allen Aufschlüsselungen, nach Bundesländern, nach Altersgruppen und dergleichen. Das Ausländerzentralregister, das unsere Quelle ist, aus der wir als Bund lesen können, nimmt diese Unterscheidung aber ausdrücklich nicht vor. Wenn einzelne Länder diese Unterscheidung in ihrem Zuständigkeitsbereich vornehmen und deswegen in diesem Fall Niedersachsen im Niedersächsischen Landtag eine solche Anfrage beantworten kann, mag das schön sein. Wir können es nicht.

Ihre zweite Nachfrage.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Zahl der Geduldeten wird von der Bundesregierung im AZR erfasst. Diese ist differenziert, auch nach Altersgruppen. Ich denke, die Bundesregierung ist in der Lage, diejenigen zu benennen, die erwerbsfähig sind. Ich frage daher: Zu welcher Gruppe gehören die erwerbsfähigen Personen? Welches Alter?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Also, was wir benennen können, ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geduldeten, die potenziell im erwerbsfähigen Alter, zwischen 16 und 65 Jahren, sind. Das sind in Summe 130 760. Das können wir auch weiter aufschlüsseln, beispielsweise nach Altersgruppen. Aber das sind eben nur die potenziell Erwerbsfähigen, und Sie haben nach den Erwerbsfähigen gefragt. Da wir nicht wissen, ob alle in dieser Altersgruppe auch tatsächlich erwerbsfähig sind, kann ich Ihnen keine anderen Zahlen liefern.

Haben Sie weitere Nachfragen? – Bitte.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann frage ich die Bundesregierung, Frau Präsidentin: Wie viele der potenziell erwerbsfähigen Geduldeten haben einen Arbeitsmarktzugang oder keinen Arbeitsmarktzugang bzw. keine Beschäftigungserlaubnis erhalten?

MarcoWanderwitzParl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär  BMIMarco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Die Antwort auf diese Nachfrage kann ich Ihnen gern schriftlich nachreichen, weil Sie sich mittlerweile so weit von Ihrer Ursprungsfrage entfernt haben, dass ich diese Zahlen jetzt nicht dabei habe.

Die Fragen 52 und 53 der Abgeordneten Ulla Jelpke sowie die Frage 54 der Abgeordneten Canan Bayram zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sollen schriftlich beantwortet werden. – Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Michael Roth zur Verfügung.

Die Frage 55 der Abgeordneten Canan Bayram, die Frage 56 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die Frage 57 des Abgeordneten Andrej Hunko sowie die Frage 58 des Abgeordneten Omid Nouripour sollen schriftlich beantwortet werden sollen. Die Frage 59 des Abgeordneten Omid Nouripour wurde zurückgezogen.

Ich rufe die Frage 60 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

War die Haft des Journalisten Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri während des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Deutschland Thema, und, wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung hierzu dem türkischen Präsidenten gegenüber eingenommen ( www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist )?

Bitte, Herr Staatsminister.

MichaelRothStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AAMichael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck und auf allen Ebenen für Adil Demirci ein. Die Lage der inhaftierten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Türkei ist regelmäßig Gegenstand aller politischen Gespräche und wurde auch während des Besuches des türkischen Staatspräsidenten thematisiert.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

HeikeHänselDIE LINKEHeike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Nun wissen wir ja, dass Adil ­Demirci neben vier weiteren deutschen Staatsangehörigen seit sechs Monaten im Hochsicherheitstrakt Silivri sitzt. Dort herrschen äußerst schwierige Haftbedingungen. Meine Frage: Wie bewerten Sie überhaupt den ganzen Fall Adil Demirci? Er sieht sich ja einem ähnlichen Vorwurf ausgesetzt wie Mesale Tolu, die mittlerweile freigelassen wurde und jetzt auch die Möglichkeit hat, mit ihrem Mann auszureisen; gestern war ja noch ein Prozesstag. Wie bewerten Sie also den ganzen Fall Adil Demirci und die Frage eines rechtsstaatlichen Verfahrens?

MichaelRothStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AAMichael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hänsel, der Fall Demirci reiht sich in die Reihe der Fälle ein, in denen wir von einer politisch motivierten Inhaftierung seitens der Türkei ausgehen. Insofern thematisieren wir das und fordern die Türkei auf, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren und diese politisch Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Wir haben dabei einige Erfolge erzielt; aber es gibt eben fünf deutsche Staatsbürger, die immer noch dort inhaftiert sind, wobei Herr Demirci ja nicht nur über die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch über die türkische Staatsbürgerschaft verfügt.

Der Zustand des Inhaftierten ist den Umständen entsprechend gut. Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen in regelmäßigem Kontakt mit dem Inhaftierten. In der Regel finden monatlich Besuche von Kolleginnen und Kollegen statt, um unser Möglichstes zu tun, damit sich die Lage des Inhaftierten verbessert.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

HeikeHänselDIE LINKEHeike Hänsel (DIE LINKE):

Sie sagen, Sie setzen sich für eine umgehende Freilassung ein. Aber immerhin sind jetzt sechs Monate vergangen. Was machen Sie, wenn da nichts passiert?

MichaelRothStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AAMichael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Wir werden weiterhin mit Nachdruck öffentlich und vor allem auch nichtöffentlich unseren Einfluss geltend zu machen versuchen, um auch diesen Fall zu lösen. Ich kann hier leider nicht versprechen, dass dies so schnell geht, wie Sie es sich, wie wir alle es uns, wie auch ich mir persönlich das wünsche.

Wir kommen damit zur Frage 61 der Abgeordneten Heike Hänsel:

Wie ist die aktuelle Haltung der Bundesregierung zur Initiative des Binding Treaty im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates, und wird die Bundesregierung diese Initiative zur Durchsetzung eines Strafrechts für Menschenrechtsverletzungen von multinationalen Konzernen während der kommenden Sitzung der Working Group am 18. Oktober 2018 unterstützen ( www.stopcorporateimpunity.org/binding-treaty-un-process/ )?

Bitte, Herr Staatsminister.

MichaelRothStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AAMichael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, der Einsatz für Menschenrechte ist integraler Bestandteil unseres Engagements in den Vereinten Nationen. Seit 2016 setzt die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ um, der die weltweit im Konsens anerkannten VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entsprechend implementiert. Wir sind vor allem auch dem Ziel verpflichtet, dass die Europäische Union hier mit einer Stimme spricht. Die Bilanz auf internationaler Ebene sieht eher durchwachsen aus: Insgesamt haben 15 EU-Staaten nationale Aktionspläne erarbeitet, weltweit haben gerade einmal 27 Staaten nationale Aktionspläne erarbeitet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Globalisierung gerechter, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Dabei ist es uns besonders wichtig, gemeinsam mit den EU-Partnern zu handeln.

Jetzt komme ich auf den UN-Treaty-Prozess. Auch hier wollen wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern unsere Anliegen einbringen. Wie in den Vorjahren bringt die Bundesregierung ihre Position auch bei der aktuellen Sitzung der Arbeitsgruppe für einen verbindlichen Vertrag im Rahmen der Stellungnahme der Delegation der Europäischen Union ein.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor gewichtige Fragen prozeduraler, aber auch inhaltlicher Art. Besonders wichtige Punkte sind für uns die Klärung des Verhältnisses des Treaty-Entwurfs zur laufenden Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen, der beabsichtigte Geltungsbereich des Treaty, die Unternehmenshaftung und die inhaltliche und prozessuale Vereinbarkeit mit EU-Recht und dem Recht der Mitgliedstaaten.

Die EU-Delegation verdeutlicht durch ihre erneute Teilnahme an der diesjährigen Arbeitsgruppe und die gemeinsame Stellungnahme ihr Anliegen an einer Ausgestaltung des künftigen Prozesses, der den von mir genannten Punkten Rechnung trägt und inklusiv und transparent sein sollte.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

HeikeHänselDIE LINKEHeike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Herr Staatsminister, ganz konkret jetzt: Unterstützt Deutschland die wegweisende Initiative der UN, dass die Menschenrechte einklagbar werden bei multinationalen Unternehmen, wenn sie weltweit aktiv sind? Unterstützt Deutschland das jetzt, oder gibt es nach wie vor Vorbehalte, müssen erst einige Fragen geklärt werden?

Sie sprachen davon, dass Sie sich ein europäisches Vorgehen wünschen. Frankreich zum Beispiel unterstützt die Initiative und sieht eher Deutschland als das Land, das hier bremst. Also da ist nicht sehr viel von europäischem Verständnis da und noch dazu auch nicht viel von multilateralem Verständnis. Sie setzen, wie Sie immer wieder betonen, auf Multilateralismus. Von daher ist es nicht nachzuvollziehen, dass Sie bisher so zurückhaltend sind bei einer solchen Initiative. Also: Unterstützen Sie sie jetzt, oder haben Sie Vorbehalte?

MichaelRothStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AAMichael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hänsel, selbstverständlich unterstützen wir mit großem Engagement das Ziel, dass auch bei wirtschaftlichem Handeln die Menschenrechte stärker verankert werden. Wir haben uns dabei auf einen Nationalen Aktionsplan verständigt, der sich derzeit im Rahmen des Monitorings befindet. Wenn wir das Ziel, das sich die Koalition gegeben hat – dass sich mindestens 50 Prozent der Unternehmen so verhalten, wie es vorgesehen ist –, nicht erreichen, dann werden wir auch nach 2020 zu gesetzlich verbindlichen Vorgaben kommen.

Zum VN-Treaty haben wir auch innerhalb der EU entsprechende Fragen. Ich halte es im Rahmen eines Verhandlungsprozesses auch für völlig normal, dass wir unsere eigenen Interessen möglichst in engem Zusammenspiel mit der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten einbringen. Was uns beispielsweise stört, ist die einseitige Fokussierung auf transnational agierende Unternehmen. Was ist mit staatlichen Unternehmen? Und was ist beispielsweise auch mit überwiegend national agierenden Unternehmen? Werden die da rausgelassen? Spielt das keine Rolle? Ich finde, das ist eine wichtige Frage, die an der Bedeutung dieses Prozesses überhaupt nichts schmälert, aber aus meiner Sicht schon auch eingebracht werden muss.

Darüber hinaus geht es auch darum, ob das, was wir schon erreicht haben, nämlich die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, dadurch möglicherweise geschwächt wird. Das müssen wir in einen Einklang bringen. Da sind wir gerade dran, und wir versuchen, das Beste daraus zu machen.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

HeikeHänselDIE LINKEHeike Hänsel (DIE LINKE):

Sie haben immer noch nicht die Frage beantwortet, ob Sie die UN-Initiative unterstützen oder nicht, sondern wiederholen nur Ihre Vorbehalte. Gleichzeitig haben Sie sich dafür eingesetzt, dass der Vorrang von Menschenrechten in Handels- und Investitionsabkommen in diesem UN-Treaty-Entwurf nicht mehr zu finden ist – so vermeldet es die „Frankfurter Rundschau“ –, was ich äußerst destruktiv finde. Einerseits unterstützen Sie diese Initiative nicht, andererseits wirken Sie darauf ein, dass bestimmte wichtige Bestandteile dieses Vertragswerks nicht mehr vorkommen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung empfinde ich als äußerst unseriös. Das ist nicht im Sinne einer Menschenrechtsverankerung, wenn es um das Agieren von internationalen Unternehmen geht. Übrigens ist mittlerweile vorgesehen, auch nationale Unternehmen mit einzubeziehen.

MichaelRothStaatsminister im Auswärtigen AmtStaatsminister AAMichael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, wenn wir im Rahmen eines Verhandlungsprozesses ein Ergebnis verbessern wollen, dann hat das mit Blockaden und destruktiven Vorbehalten überhaupt nichts zu tun. Im Übrigen ist das eine Frage, mit der wir uns in der internationalen Politik ständig auseinanderzusetzen haben: Was bedeuten neue Initiativen auf der globalen Ebene für schon bestehende Mechanismen und Regime? In dem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass wir das, was wir schon erreicht haben, vor allem stärken wollen.

Danke, Herr Staatsminister. – Die Frage 62 des Abgeordneten Uwe Kekeritz und die Fragen 63 und 64 der Abgeordneten Zaklin Nastic zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Fragen 65 und 66 der Abgeordneten Katja Keul, die Frage 67 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die Frage 68 der Abgeordneten Lisa Badum, die Fragen 69 und 70 der Abgeordneten Katharina Dröge, die Frage 71 des Abgeordneten Stephan Brandner und die Frage 72 des Abgeordneten Oliver Krischer sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme zur Verfügung.

Die Frage 73 der Abgeordneten Sabine Zimmermann soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 74 der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann auf:

Wie steht die Bundesregierung zu der aktuell in Bayern stattfindenden Ungleichbehandlung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, bei der das von der dortigen Staatsregierung eingeführte Familiengeld in den 83 der 93 bayerischen Jobcenter, in denen die Bundesagentur für Arbeit für die Ausschüttung von Sozialleistungen zuständig ist, an Sozialleistungen angerechnet wird, während in den zehn Jobcentern, die von den Kommunen direkt betrieben werden, das Familiengeld zusätzlich zu den Sozialleistungen ausgeschüttet und nicht angerechnet wird (Artikel „Teure Geschenke im Märchenland“, 11. Oktober 2018, „Spiegel Online“, www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/markus-soeder-schaufensterpolitik-zur-bayern-wahl-a-1232500.html ), und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um etwas an dieser Ungleichbehandlung von Menschen aus verschiedenen Kommunen zu ändern?

AnetteKrammeParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASAnette Kramme, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann, das bayerische Familiengeld ist, wenn man die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zugrunde legt, als Einkommen zu berücksichtigen. Dies wird durch die bayerischen Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger organisiert sind, auch so umgesetzt.

Eine Ungleichbehandlung resultiert daraus, dass das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Jobcenter, die als zugelassene kommunale Träger der Aufsicht Bayerns unterliegen, angewiesen hat, das Familiengeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Bayerische Staatsregierung bereits vor Inkrafttreten des bayerischen Familiengeldes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise nicht dem geltenden Recht entspricht. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales bzw. das Land Bayern könnte die Ungleichbehandlung durch Aufhebung dieser dem Bundesrecht entgegenstehenden Weisung ändern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht mit der Bayerischen Staatsregierung in Kontakt.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin Kramme, für diese Antwort. – Ich habe das Problem, dass ich viele Bürgerinnen und Bürger kenne, die Sozialleistungen beziehen und aus Angst, dass ihnen später etwas vom Jobcenter abgezogen wird, auf die Beantragung des Familiengeldes verzichten, die aber die Befürchtung haben – weil das Jobcenter überhaupt nicht weiß, ob sie Familiengeld bekommen haben oder nicht, sondern nur weiß, dass sie einen Anspruch auf Familiengeld haben –, dass ihnen das Jobcenter das Geld trotzdem abzieht, sodass sie am Ende gezwungen sind, gegen das Jobcenter vorzugehen. Gibt es hier eine Lösung der Bundesregierung, damit die Menschen wenigstens in den nächsten Wochen Rechtssicherheit haben?

Bitte, Frau Staatssekretärin.

AnetteKrammeParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASAnette Kramme, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Noch einmal zur Klarstellung: Dieser Zustand der Rechtsunsicherheit wurde nicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt. Ich persönlich war dabei, als wir der damaligen Landessozialministerin Emilia Müller erklärt haben, dass ihre Planungen nicht mit dem Bundesrecht übereinstimmen. Der Bundesgesetzgeber kann an dieser Stelle nur rechtskonform handeln. Das heißt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Bundesagentur für Arbeit nur anweisen, anzurechnen.

Die von Ihnen beschriebene Praxis, dass Zahlungen gekürzt werden, ohne dass klar ist, dass Leistungen ausgezahlt werden, ist mir nicht bekannt. Das müssten wir bei der Bundesagentur für Arbeit abfragen. Dann könnten wir Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen.

Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Sie verzichten. – Danke, Frau Staatssekretärin. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Die Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Oktober 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.02 Uhr)