Wir verstehen Qualität als die eine Seite der Medaille und die Entlastung von Eltern bei den Gebühren als die andere. Wir sehen vor, dass Familien, die Unterstützung vom Staat bekommen – mit dem Wohngeld, mit Sozialleistungen, mit dem Kinderzuschlag –, nicht in die rechte Tasche die Unterstützung erhalten und aus der linken Tasche die Gebühren in Höhe von mehreren Hundert Euro wieder herausgezogen bekommen.

Das macht keinen Sinn. Deshalb wollen wir, dass geringverdienende Familien überall in Deutschland von den Gebühren befreit werden und dass für alle anderen eine soziale Staffelung der Gebühren vorgesehen wird. Damit die Menschen nicht in die Situation kommen, zu überlegen, ob sie es sich leisten können, ihr Kind in die Kita zu geben.

Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar: Es gibt einen Dreiklang, wenn wir über gute Kindertagesbetreuung in Deutschland reden. Dieser Dreiklang besteht aus Qualität, Kapazität und Personal.

Die Qualität gehen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz an. Die nächste Frage ist natürlich, ob wir genügend Plätze haben. Diese Fragen stellen sich viele Eltern überall in Deutschland. Deshalb ist es richtig, dass wir parallel zum Gute-Kita-Gesetz mit dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für den Kitaplatzausbau weiter investieren, allein im nächsten Jahr über 300 Millionen Euro. Der Bund fördert in den nächsten Jahren dieser Legislatur mit dem Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung die Schaffung 100 000 zusätzlicher Plätze. Kitaplätze mit Bundesmitteln zusätzlich zu dem zu schaffen, was die Länder machen, das ist eine wichtige Antwort auf die Frage nach mehr Kapazität.

Ich will ergänzend sagen: Wir schaffen in den nächsten Jahren nicht nur 100 000 zusätzliche Plätze, vielmehr haben wir in den letzten zehn Jahren – da können Sie sich auf die Schulter klopfen – über 400 000 zusätzliche Plätze mit der Unterstützung des Bundes in ganz Deutschland geschaffen.

Ich will etwas zum Thema Fachkräfte sagen. Wir haben natürlich immer die Diskussionen darüber: Wenn ihr denn mehr Qualität wollt, dann muss es auch jemand machen. – Ja! All das wird nicht gehen, wenn wir nicht auch in die Fachkräfte investieren, wenn wir nicht auch etwas tun, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, zu halten und mit Praxisanleitung zu unterstützen. Deshalb wird es möglich sein, auch im Rahmen des Gute-­Kita-Gesetzes hier etwas zu tun, aber wir werden von Bundesseite, vonseiten des Bundesfamilienministeriums, im nächsten Jahr eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten, um diesen wichtigen Zukunftsberuf zu stärken und mehr Menschen dafür zu gewinnen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen mit dem Gute-Kita-Gesetz den Weg frei machen für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Erhöhung der Kitaqualität. Noch nie hat der Bund so viel dafür gegeben. Das ist eine Chance, und das ist der richtige Weg. Es ist eine nationale Zukunftsaufgabe, unsere Kinder so gut zu unterstützen, dass sie ihren Weg machen können, ohne von sozialen Transferleistungen abhängig zu sein, dass sie es schaffen, das zu werden, was sie wirklich wollen. Das ist unsere Aufgabe.

Deshalb freue ich mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen mit Ihnen, auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um überall im Land, in jedem Wahlkreis, in allen Kitas wirkliche Verbesserungen zu erreichen, faire und gerechte Bildungschancen zu eröffnen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und die Möglichkeit zu eröffnen, dass es wirklich jedes Kind in Deutschland packt.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Reichardt, AfD.

Wir als AfD begrüßen die Bemühungen von Frau Giffey, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Die AfD begrüßt auch die Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen, die im Gesetz festgeschrieben wird. Die AfD begrüßt, dass Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag Anrecht auf einen beitragsfreien Kitaplatz bekommen. Wir setzten uns aber auch dafür ein, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, ein Wahlrecht haben, ihre Kinder zu Hause zu erziehen oder, wenn sie es möchten, in eine Kita zu geben.

Wer darüber entscheidet, wo Kinder am besten betreut werden, das regelt unser Grundgesetz in Artikel 6:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen

– ihnen! –

obliegende Pflicht.

Dieses im Grundgesetz festgeschriebene Recht wird den Eltern in Deutschland genommen.

Erziehungsarbeit wird weder geachtet noch honoriert; das muss hier festgestellt werden. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Realitätsferne Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer gerne von Karriere, von Selbstverwirklichung, von Gleichberechtigung, wenn Mütter sich aus wirtschaftlicher Not für Lohnarbeit entscheiden müssen und damit gegen die eigene Betreuung ihrer Kinder.

In der Realität bedeutet dieser Karrierebegriff, dass man den dritten Job annehmen muss. In der Realität bedeutet diese Gleichberechtigung, dass man das gleiche Recht hat, in prekären Verhältnissen zu leben und zu arbeiten wie Männer.

In der Realität erkennt man diesen Selbstverwirklichungsbegriff als das, was er ist: als eine linke Propa­gandaphrase und Wunschvorstellung.

Wenn Sie einmal mit armen Menschen, mit Menschen, die von Armut bedroht sind, und mit Alleinerziehenden reden würden, dann würden diese Ihnen genau das bestätigen.

Die AfD setzt sich für das Recht von Frauen, Männern und Eltern ein, wählen zu dürfen, wer ihre Kinder betreut. Die AfD setzt sich damit für die Freiheit von Frauen, Männern und Eltern ein und damit ganz klar gegen eine Diskriminierung.

Die AfD setzt sich für gute Betreuung von Kindern im Allgemeinen ein und nicht nur für gute Kitas.

Bis 2025 fehlen 300 000 Erzieher. Alleine um den Betreuungsschlüssel in den Ländern anzugleichen, fehlen über 100 000 Erzieher in Vollzeit, die pro Jahr 4,9 Milliarden Euro kosten würden. Die derzeit bereitgestellten 5,5 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre dürften also nach aller Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Sie machen aus unseren Kitas eben keine „Guten Kitas“, genauso wenig, wie das Familienentlastungsgesetz die Familien wirklich entlastet hat, und genauso wenig – leider ist das so –, wie ein Sandkuchen aus Sand besteht.

Das Grundgesetz räumt Eltern das Recht ein, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Dieser Staat hat Eltern dieses Rechtes beraubt. Die AfD kämpft für die Wahlfreiheit von Eltern.

Die AfD kämpft für die gute Betreuung von Kindern. Es ist ein lohnender Kampf, den wir hier führen; denn er ist ein Ringen um unser aller Zukunft. Daran, hoffe ich, werden wir uns alle beteiligen.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

Worum geht es? Eltern wollen, dass ihre Kinder, wenn sie in die Krippe oder auch in den Kindergarten gehen, gut betreut sind. Ein Satz in Richtung AfD – ich glaube, die Rede von Herrn Reichardt spricht für sich; dazu brauche ich gar nicht viel zu sagen –: Es gibt keine Vorschreiberei. Alle Eltern in Deutschland können selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in eine Betreuung geben, in eine Krippe geben, ob sie sie mit einem Jahr in eine Krippe geben, mit zwei, mit drei, mit vier oder mit fünf Jahren; das steht allen Eltern frei. Deshalb ist Ihre Behauptung, dass wir da irgendwas gängeln oder vorschreiben, falsch. Ich glaube, die Eltern in Deutschland wissen ganz gut, was sie von der Politik erwarten und wie sie ihr Leben selbst gestalten. Sie brauchen da gar keine Hinweise von politischen Parteien.

Unser politisches Ziel muss doch sein, dass die Kinder, die im Kindergarten sind – gerade in den letzten Jahren vor der Einschulung sind fast alle Kinder im Kindergarten –, dort auch gut betreut werden. Wenn ich als Mutter morgens meinem Kind den Abschiedskuss gebe, dann will ich auch, dass mein Kind dort gut, liebevoll betreut ist, dass es Erzieherinnen und Erzieher gibt, die Zeit haben für das einzelne Kind und seine Förderung, für gesunde Ernährung, für Bewegung, Zeit zum Lachen, zum Trösten, für all das, was Kinder brauchen.

Wir wissen, dass Erzieherinnen und Erzieher einen tollen Job machen, um Eltern und Kindern genau das zu ermöglichen.

Wir wissen aber auch, wie oft es am Nötigen fehlt, etwa wenn zwei Erzieherinnen oder Erzieher oft für 25 Kinder zuständig sind. Wir wissen, dass oft zu wenig Zeit da ist für Extras, um hinauszugehen, um den Kindern ein spezielles Förderangebot zu machen, die es nicht so leicht haben. Das wollen wir ändern, und dabei unterstützen wir von Bundesseite in den nächsten Jahren Länder und Kommunen mit 5,5 Milliarden Euro; das sind 5 500 Millionen Euro.

Uns als Union sind dabei drei Punkte wichtig. Erster Punkt: Wahlfreiheit, Vielfalt und Subsidiarität. Zweiter Punkt: Es muss ein Plus sein. Dritter Punkt: Wo „Gute Kita“ draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.

Der erste Punkt – Wahlfreiheit, Vielfalt und Subsidiarität –: Jedes Land ist anders. Wir wissen: Wir haben in den 16 Ländern und erst recht in den Kommunen ganz unterschiedliche Situationen. Die einen haben ziemlich geringe Personalschlüssel; andere haben Probleme, Erziehernachwuchs zu finden. Wieder andere würden gerne in den Einrichtungen mehr für Kinderschutz tun. Andere haben immens hohe Elternbeiträge. Es muss möglich sein, dass die Länder das Geld, das wir als Bund geben, dort investieren, wo es am nötigsten ist. Das heißt, es wird mit jedem einzelnen Land eine individuelle Vereinbarung geben, und jedes Land kann seine eigenen Schwerpunkte setzen, und das ist richtig.

Ich sage aber auch: Die Vielfalt, die wir bei der Qualität wollen, muss es auch beim Thema Beiträge geben. Deshalb kann ich es nachvollziehen, dass Länder Kritik daran äußern, dass der Bund ihnen nun vorschreiben will, wie sie die Gebühren zu staffeln haben. Als Union sind wir der Meinung, dass es auch in Ländern und Kommunen sehr verantwortungsvolle Politiker gibt, und wir trauen jedem Land und jeder Kommune zu, dass sie hier gute und sozialverträgliche Modelle finden. Deshalb gilt auch hier: Subsidiarität ist ein wichtiger Grundsatz unserer Politik.

Was die kleine Ebene regeln kann, braucht die große nicht zu regeln. Deshalb trauen wir Ländern und Kommunen zu, dass sie die Gebühren staffeln, so wie es für ihre Situation am besten ist. Vielfalt statt Vorschreiberei, die Länder entscheiden selbst, wie sie das Geld einsetzen.

Der zweite Punkt. Die Gelder müssen einen Mehrwert haben, ein echtes Plus sein. Leider haben wir in der Vergangenheit viel zu oft erlebt, dass wir als Bund Geld geben und dass das irgendwo in den Länderhaushalten versickert und nicht dem Zweck, den wir intendiert haben, zugutekommt. Genau das darf hier nicht passieren. Jeder Euro Bundesgeld, der in die Länder fließt, muss bei den Kindern ankommen. Jeder Euro muss dazu beitragen, dass die Qualität in den Kindertageseinrichtungen besser wird oder die Eltern entlastet werden. Deshalb braucht es Transparenz. Die Länder müssen genau sagen, was sie mit den Bundesgeldern machen werden. Wir wollen einen echten Entwicklungsprozess erkennen, und darauf werden wir achten. Deshalb ist es richtig, dass es Transparenz gibt, dass es ein Monitoring gibt und dass es regelmäßige Fortschrittsberichte der Länder gibt. Es ist richtig, dass vergleichbare Kriterien erarbeitet werden und dass die Länder anhand dieser Kriterien berichten, wie ihre Fortschritte sind.

Für die Union sage ich aber auch: Wir dürfen da keinen Bürokratismus betreiben. Die Länder haben in ihrer Stellungnahme Kritik geäußert und bezweifelt, dass wir wirklich einen jährlichen Mehraufwand von 7 Millionen Euro für eine Servicestelle plus Personalaufwuchs in der Bundesverwaltung brauchen. Das werden wir uns genau ansehen. Wir wollen keinen Bürokratismus; aber wir wollen vergleichbare Kriterien. Wir wollen die Länder begleiten und unterstützen, aber wir wollen ihnen nichts überstülpen. Deshalb soll tatsächlich so viel Geld wie möglich bei den Kindern ankommen; so wenig Geld wie möglich soll in irgendwelchen Strukturen versickern. Das versprechen wir, und darauf werden wir in den Gesetzesberatungen einen Schwerpunkt legen.

Der dritte Punkt. Da, wo „Gute Kita“ draufsteht, muss auch gute Kita drin sein. Wir sehen es ja: In den unterschiedlichen Ländern fangen die Diskussionen schon an: Wo investieren wir denn dieses Geld? Es soll Länder geben, die das ganze Geld für eine Gebührenbefreiung einsetzen wollen. Ich sage: Das kann jedes Land selbst entscheiden. Aber unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sage ich auch: Es kann ja nicht sein, dass ein Unternehmerehepaar den Kindergarten für umme hat, keinen Cent für die Betreuung seines Kindes zahlt, sich davon den nächsten Urlaub finanziert, und auf der anderen Seite kein Geld da ist, um Kinder, die es nicht so gut haben, individuell zu fördern. Das kann in unseren Augen nicht sein.

Wir sind der Meinung: In jedem der 16 Bundesländer tut es not, dass Geld tatsächlich in die Qualitätsverbesserung fließt: in bessere Betreuungsschlüssel, in mehr Sprachförderung, in die individuelle Förderung der Kinder. Deshalb werden wir sehr darauf achten, dass dort, wo „Gute Kita“ draufsteht, auch gute Kita drin ist, dass tatsächlich jedes Kind etwas davon hat, das in einer Betreuungseinrichtung oder auch bei Tageseltern – auch diese Betreuungsform umfasst das Gesetz – betreut wird.

5 500 Millionen Euro für unsere Kinder: Als Union werden wir darauf achten, dass dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Vorhaben jetzt gemeinsam angehen. Ich freue mich auf die Gesetzesberatungen. Ich verspreche: Wir werden uns Mühe geben, ein gutes, auch ein verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg zu bringen

und dass das Ganze bei den Kindern ankommt. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Seestern-­Pauly, FDP.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe Verständnis dafür, dass die Koalition nach den endlosen Querelen der letzten Monate mit etwas anderem in Verbindung gebracht werden will als Zank und Irrlichterei. Wenn es Ihnen aber um Qualitätssteigerung geht, dann sollten Sie einen verbindlichen Gesetzentwurf vorlegen, anstatt mit einer hübschen Verpackung Sachpolitik vorzugaukeln. Dieser Gesetzentwurf taugt dafür aber leider ganz und gar nicht.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

Noch mal: Wir wollten ein Gesetz mit bundesweiten Standards und Geld vom Bund dafür. Sie haben 5 Milliarden Euro jährlich versprochen und einen Bausatz, wo sich jedes Land raussuchen kann, was es macht. Vorgelegt haben Sie aber heute ein Gesetz, bei dem es nur noch ein Viertel des Geldes gibt und das nach diesen vier Jahren auch noch automatisch endet. Kein Mensch versteht, wie man das als Erfolg feiern kann.

Das Einzige, was an diesem Gesetz immer besser wurde, ist der Titel – der Kollege Seestern-Pauly hat darauf hingewiesen –: Aus „Bundes-Kita-Qualitätsgesetz“ wurde „Bundes-Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ wurde „Gute-Kita-Gesetz“. Und selbst die Kollegen der Koalition spotten ja, dass es wahrscheinlich bald „Bestes-­Kita-Gesetz“ heißen wird. Aber vielleicht ist dann am Ende auch weniger Geld drin.

Wir finden, das geht so alles nicht. Das Mindeste, was drin sein muss, sind die versprochenen 5 Milliarden Euro jährlich im System – das hat auch was mit Vertrauen zu tun –, und zwar ohne Verfallsdatum.

Wir sagen als Linke: Wir brauchen bundesweite Standards beim Betreuungsschlüssel. Wir brauchen verbindliche Regeln für Leitungsfreistellung, für Weiterbildung und Supervision in den Kitas. Ja, wir brauchen auch – das haben Sie angesprochen – einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, der einheitlich geregelt ist und sich nicht am Ende von Land zu Land anders definiert.

Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

NorbertMüllerDIE LINKE(Potsdam)Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Nein, von der AfD bitte nicht. Ehrlich gesagt: Ich finde, dass die Rede von Herrn Reichardt so schwach war, dass ich nicht wüsste, was Sie jetzt noch beizutragen hätten.

Wenn man das Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten will, dann geht das nur über bessere Löhne. Wer mit Menschen arbeitet, darf nicht weiter so mies bezahlt werden, wie das heute häufig Realität ist.

Und nicht zuletzt – das ist mir immer besonders wichtig; darauf reite ich auch rum –: Wir wollen ein qualitativ gutes Frühstück, Mittagessen und eine Vesper in jeder Einrichtung, wofür die Eltern nicht noch extra zahlen müssen. Ich finde, all das muss drin sein.

Ihr Gesetz erfüllt nichts davon. Es ist kein gutes Gesetz; es ist ein schlecht gemachtes Gesetz.

Die Frage der Elternbeitragsfreiheit müssen wir separat davon angehen – da sind wir uns einig –, weil Kita frühkindliche Bildung ist und Bildung Eltern nichts extra kosten darf. Aber das gehört nicht in ein Qualitätsgesetz, sondern muss anders geregelt werden, in einem Extragesetz.

So wie es jetzt ist, verschlimmern Sie den Flickenteppich. Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz gibt es keine verbindlichen Standards, sondern eine weitere Ausdifferenzierung der Kitalandschaft zwischen den Bundesländern.

Dass Sie über das Gesetz auch noch regeln, dass für die Berechnung der Elternbeiträge das unsägliche Baukindergeld künftig als Haushaltseinkommen nicht angerechnet werden darf, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Frau Ministerin Giffey, ich fordere Sie auf, dieses schlechte Kitagesetz zurückzuziehen.

Jetzt erteile ich zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Frohnmaier, AfD, das Wort.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Kind in diesem Land, egal ob es Simon, Sonja oder Sevim heißt, hat eine gute Kita verdient.

Deswegen gehört Spitzenqualität auch an die Orte für die Kleinsten. Deswegen setzen wir Grüne uns so intensiv mit diesem Gesetz auseinander. Und ja, auch wir kommen leider zu dem Schluss, dass es nichts bringt, einfach nur den Namen zu ändern und zu sagen: Es heißt „Gute-Kita-Gesetz“, und damit ist alles gut. – Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Es tut mir wirklich leid, dass wir das feststellen müssen, weil wir alle seit Jahren hier in diesem Haus darum gerungen haben, endlich Spitzenqualität in die Kitas zu bringen.

Ich glaube, es wäre fast besser gewesen, man hätte den alten, technischen Titel oben auf dem Gesetz behalten: „Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“, weil dann Qualität auch an oberster Stelle gestanden hätte.

Jetzt haben Sie zehn Handlungsfelder – Sie haben erweitert –, nehmen, wie Norbert Müller zu Recht gesagt hat, das gleiche Geld, obwohl Sie jetzt mehr damit finanzieren wollen, und die Qualität hat eben nicht mehr Priorität, wie das noch in den vergangenen Jahren der Fall war. Das ist unsere Kritik an diesem Gesetz.

Warum ist das unsere Kritik an diesem Gesetz? Schauen wir uns Kitas an. Es macht einen riesengroßen Unterschied, ob eine Erzieherin für sechs Zweijährige zuständig ist oder ob das zwei Erzieherinnen sind. Deswegen ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel so essenziell für dieses Gesetz.

Es ist nicht gut, sondern richtig schlecht, Frau Ministerin, dass Sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel nur in die Begründung des Gesetzes geschrieben haben. Dort verweisen Sie auf das, was wir eigentlich machen müssten. Aber im Gesetz fehlt der Schlüssel, weil er nicht verbindlich ist. Das ist ein schlechtes Gesetz, Frau Ministerin.

Seit Jahren wissen wir durch Anhörungen, dass Fachkraft-Kind-Relation beinhaltet: Die Erzieherinnen müssen Zeit für eine Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Angebote haben. Erzieherinnen sind auch mal krank, so wie alle Mütter und Väter mit kleinen Kindern im Herbst und im Winter. Erzieherinnen fallen deswegen aus, sodass das berücksichtigt werden muss. Die haben auch mal Urlaub. – Das führt am Ende zu einem verbindlichen Schlüssel, der lautet: bei Einjährigen eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 : 2, bei unter Dreijährigen von 1 : 3 oder 1 : 4 und bei über Dreijährigen von 1 : 9.

Die Realität in diesem Land sieht in ganz vielen Kitas komplett anders aus. Deswegen müssen Sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel angehen, und zwar nicht in der Begründung, sondern im Hauptteil Ihres Gesetzes,

und zwar im Sinne aller – im Sinne der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher.

Wenn man morgens sein Kind selber in die Kita bringt, dann merkt man den Unterschied. Bei 20 Kindern, die rumwirbeln, kann die Erzieherin das eine Kind nicht in Empfang nehmen. Das Kind weint dann. Es wäre ein ganz anderer Abschied, wenn die Erzieherin es in Empfang nehmen und sagen kann: Guten Morgen, schön, dass du da bist! Das wollen die Erzieherinnen und Erzieher, aber sie können es eben nicht, weil die Fachkräfte in diesem Bereich fehlen.

Das führt dann auch dazu, dass viele Eltern ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Das DIW als Wirtschaftsinstitut hat berechnet, dass viele Mütter oder Väter nicht Vollzeit arbeiten, weil die Qualität in den Kitas nicht gut genug ist. Die sagen: Wenn ich mein Kind neun Stunden in die Kita bringe – man muss es neun Stunden hinbringen, wenn man Vollzeit arbeitet; man fährt ja morgens hin und abends wieder zurück vom Job –, aber weiß, dass die Erzieherinnen und Erzieher eigentlich nur für fünf Stunden Vollzeit da sind und in den Randzeiten überhaupt nicht mehr, dann gehe ich in Teilzeit. – Das betrifft vor allen Dingen Frauen. Deswegen wäre dieses Gute-Kita-Gesetz auch so entscheidend für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Frau Ministerin.

Kommen wir zu dem Punkt, dass Ihr Haus argumentiert hat: Wir können den Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht rechtsverbindlich festschreiben, weil uns das Personal fehlt. Das stimmt; uns fehlen 300 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher bis 2025. Aber gerade weil diese Erzieherinnen und Erzieher fehlen, müssen Sie den Schlüssel festschreiben. Es ist doch in den Kitas genauso wie in der Pflege. Viele Menschen, die dort arbeiten wollen, sagen: Ich kann so nicht mehr arbeiten. Unter diesen Bedingungen kann ich meinen Job nicht richtig gut machen. – Gerade um Fachkräfte zu gewinnen, müssen Sie dafür sorgen, dass Qualität in den Kitas besteht. Das beinhaltet einen verbindlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel in Ihrem Gesetz.

Ein anderes Argument gegen die Festlegung ist: Man kann ihn gesetzlich nicht festschreiben. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Bitte hören wir auf, immer wieder Gesetze zu machen, mit denen wir den Menschen etwas vormachen. Sie sagen, Sie wollen neue Fachkräfte gewinnen, indem Sie das Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher verbessern; Sie haben vorgeschlagen, dass das im nächsten Jahr geschehen soll. An das Gehalt kommen Sie als Bundesgesetzgeber aber überhaupt nicht ran. Wo Sie eingreifen können, ist die Fachkraft-Kind-Relation, die Qualität, nämlich über das SGB VIII in § 22a. Das SGB schreibt Ihnen dort nämlich vor, dass der Bund auch für die Qualität in den Kitas zuständig ist. Drücken Sie sich hier nicht weg! Sie haben die Gesetzgebungskompetenz, für Qualität in den Kitas zu sorgen. Dann tun Sie das auch, und zwar rechtsverbindlich!

Einen letzten Punkt zu „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“ möchte ich noch mit Blick auf die Beitragsfreiheit sagen. Wir halten es für essenziell, dass die soziale Staffelung endlich in alle Kitas kommt und sie nicht davon abhängig ist, ob die Kommune, ob der Bürgermeister das auf der Prioritätenliste hat oder nicht. Wir halten es für essenziell, dass endlich auch dafür gesorgt wird, dass Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, entsprechend der sozialen Staffelung aus der Beitragszahlung herausgenommen werden.

Aber indem Sie sagen: „Man kann sich komplette Beitragsfreiheit aussuchen“, tragen sie zu der Verschärfung der sozialen Spaltung in unserem Land bei. Wozu führt das denn, wenn zwei Drittel der Eltern sagen: „Für uns ist es essenziell, eine gute Kita zu haben“? Das heißt: Diejenigen, die vorher 100 oder 200 Euro gezahlt haben und das jetzt nicht mehr tun müssen, weil Sie sie davon befreien, sagen: Super, für die 200 Euro gehe ich jetzt in die private Kita nebenan, wo der Schlüssel stimmt. – Die Eltern, die sich das nicht leisten können, bleiben dann in den Kitas, wo eine Fachkraft auf 20 Kinder aufpasst. Das ist sozial absolut ungerecht.

Sie können die Beitragsfreiheit erst zusagen, wenn der Schlüssel in allen Kitas stimmt. Deswegen gehört dieser Aspekt auch in die Verträge mit den Ländern: Bedingung für Beitragsfreiheit ist, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel stimmt.

Frau Kollegin.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zu allerletzt noch: Wir hatten eine Vereinbarung mit den Ländern, und Sie wollen Verträge mit den Ländern schließen. Dann können Sie die Finanzierung aber nicht nur für vier Jahre gestalten. Wie soll man denn neues Fachpersonal einstellen können, wenn man den Leuten sagt: Fangt bei uns an. In vier Jahren gibt der Bund aber kein Geld mehr dafür. Dann sitzt ihr wieder auf der Straße. – So funktioniert das nicht. Wenn das Gesetz gut werden soll, dann müssen Sie nachbessern bei der Fachkraft-Kind-Relation, bei der Ausfinanzierung – nicht nur vier Jahre, sondern auf die Dauer dieses Gesetzes – und aufhören, die armen Kinder gegen reiche Kinder auszuspielen, weil wir so den sozialen Zusammenhalt in diesem Land nicht gestalten.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.

Erstens. Wir wollen das Gute-Kita-Gesetz –, da haben wir Teilhabe und Qualität drin –, als zusätzliches Mittel sehen – zusätzlich zu dem, was die Länder vor Ort in vorbildlicher Art und Weise bis jetzt schon machen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Linkspartei und der Grünen, ich wundere mich manchmal, wie Sie über die von Ihren Parteien mitgetragenen Landesregierungen an dieser Stelle denken. Ich frage mich, wie das geht.

– Interessant, wenn Schleswig-Holstein tatsächlich ablehnen sollte. Der Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat aber schon mit unserer Familienministerin über die ersten Punkte gesprochen, was man an welchen Stellen beitragen kann.

Das Geld werden auch die FDP-regierten Länder mit Kuss­hand annehmen. Davon gehe ich ganz fest aus.

Ich wundere mich auch, dass wir hier Schuldzuweisungen erteilen. Ich glaube, dass die Länder viel besser darüber Bescheid wissen, was tatsächlich die Bedürfnisse vor Ort sind. Ich gehe auch davon aus, dass sie genau wissen – es fällt in ihre originäre verfassungsmäßige Zuständigkeit –, was politisch in den Ländern gewollt ist. Dieses Vertrauen, dass sie sowohl in Qualität als auch in mehr Teilhabe investieren werden, habe ich sowohl zu den gewählten Landtagen als auch zu den gewählten Landesregierungen.

Herr Kollege Rix, der Kollege Müller, Fraktion Die Linke, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

SönkeRixSPDSönke Rix (SPD):

Ja, gerne.

NorbertMüllerDIE LINKE(Potsdam)Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass es Fraktion Die Linke heißt und nicht Linkspartei, aber geschenkt. – Vielen Dank, Kollege Rix, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist es nicht so, dass die Länder mit ungefähr 2 Milliarden Euro mehr im Jahr – der Bund gibt einige Hundert Millionen Euro – den Kitaausbau bezahlt haben, obendrein die Qualität verbessern – das tun viele Länder, auch SPD-regierte – oder Beitragsfreiheit einführen – das tun auch viele Länder, auch SPD-regierte – und bei den Landesfinanzministern ein bisschen der Impuls besteht, zu sagen: Also, ihr habt den Rechtsanspruch eingeführt, bezahlen tun bisher eigentlich nur wir; die Verbesserungen machen bisher auch nur wir. – Da freut man sich natürlich, wenn Mittel vom Bund kommen, mit denen man andere Dinge gegenfinanzieren kann. Wenn hier ein Landesfinanzminister stehen würde, würde er sagen – das ist doch völlig klar –: Natürlich stimmen wir diesen Konditionen – einfach für vier Jahre 5,5 Milliarden Euro zu kriegen, sozusagen Geld ohne Nachweis – zu. Natürlich werden die das Geld nehmen.

Aber unsere Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass diese Mittel zusätzlich eingesetzt werden und nicht schon für bereits begonnene Maßnahmen, wie es das Gesetz möglich macht. Unsere Aufgabe wäre es doch, sicherzustellen, dass deutlich mehr Geld pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, also die einmal versprochenen 5 Milliarden Euro, die auch nicht gereicht hätten. Wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen möchte – das will auch diese Koalition; jedenfalls sagt sie das –, wäre es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gleichwertige Kitabedingungen in allen Ländern gibt. Dann ist völlig klar: 5,5 Milliarden Euro in vier Jahren werden dafür nicht reichen; auch wenn jeder Landesfinanzminister sagt: Klar nehme ich das Geld.

SönkeRixSPDSönke Rix (SPD):

Es ist ein interessantes Bild, das Sie an dieser Stelle von Landesfinanzministern haben. Ich will deutlich machen:

Erstens. Wir finanzieren den Ausbau. Wir haben die Länder und Kommunen damit nicht alleine gelassen, sondern wir leisten unseren Beitrag und übernehmen ein Drittel der Kosten.

Ich will den Eindruck, der Bund würde seiner Verantwortung nicht gerecht werden, hier nicht so stehen lassen.

Zweitens. Natürlich wollen wir, dass das Geld direkt ankommt, und wir wollen das auch kontrollieren. Interessant war, dass eine Rednerin gesagt hat: Da ist viel zu viel Bürokratie im Monitoring, in der Kontrolle; das kann ja alles so nicht sein. – Doch! Wir wollen genau diese Kontrolle, weil das Geld direkt vor Ort ankommen soll. Deshalb gibt es auch die Vertragsgestaltung und das Monitoring. Wenn Sie jetzt wiederum behaupten, das Geld würde nicht ankommen, dann, glaube ich, sollten wir uns in der Mitte des Weges treffen, damit das Geld auch tatsächlich direkt ankommt.

Die 5,5 Milliarden Euro sind zusätzliches Geld: zusätzlich zu dem, was die Länder bereitstellen, und zusätzlich zu dem, was wir sowieso weiterhin in Infrastruktur und andere Programme investieren werden. Ich glaube, es kann immer mehr sein; das ist gar keine Frage. Wir alle würden uns viel mehr Geld für solche Zwecke wünschen. Aber dass wir überhaupt dieses Geld in die Hand nehmen, ist, finde ich, eine großartige Leistung und erstmalig in dieser Bundesrepublik; das ist auch zu würdigen.

Wir wollen das Geld natürlich auch langfristig zur Verfügung stellen. Wir sind froh, dass wir es noch im Laufe der Endabstimmung in der Regierung hinbekommen haben, in der Zielsetzung des Gesetzes festzuschreiben, dass nach den 5,5 Milliarden Euro bis 2022 nicht Schluss sein soll, sondern dass wir es uns als Ziel setzen, auch weiterhin eine Finanzierung für Qualität durch den Bund vorzunehmen. Das ist ein guter Schritt. Vielleicht kriegen wir es noch ein bisschen schärfer und deutlicher formuliert. Wir sind auf jeden Fall dafür, dass dieses Geld langfristig zur Verfügung gestellt wird und natürlich auch Schritt für Schritt mehr werden kann.

Zur Erzieheroffensive: Ich bin gelernter Erzieher und weiß ganz genau, wie es ist, sein Kind zur Kindertagesstätte zu bringen, als auch, wie es ist, auf der anderen Seite zu stehen und ein Kind entgegenzunehmen. Ich weiß, dass es im Moment in den Einrichtungen viel schlimmer ist als vor 13 Jahren, als ich in diesem Bereich noch gearbeitet habe, weil es immer mehr Kinder sind – das wollen wir, und das ist auch richtig, weil wir den Bedürfnissen nachkommen wollen – und weil die Belastung größer wird, und das nicht nur, weil die Anzahl der Kinder steigt, sondern auch, weil die Herausforderungen steigen. Deshalb ist es gut, dass wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen und eine Fachkräfteoffensive starten, um zusätzliches Personal zu bekommen, um die Qualitätsbausteine, die wir hier entwickelt haben, auch tatsächlich umsetzen zu können. Ich hoffe, dass wir im Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt auch ausreichend Mittel dafür bereitstellen.

Letzter Satz. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und die Beratungen zu diesem guten Gesetz und sage nach Struck’schem Vorbild: Aus einem guten Gesetz kann man ein besseres Gesetz machen. Dazu nutzen wir die parlamentarischen Beratungen herzlich gerne.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Höchst, AfD.

Wir als AfD fordern eine Entideologisierung von Kindertagesbetreuung und dieses Gesetzes.

Unsere Kinder dürfen niemals von Gesetz wegen in Kitas zu klimahysterischen, vielfaltsfixierten links-grünen Knock-out-Mäusen à la Kahane oder zu Digitalzombies dressiert werden.

Wir fordern die sozial gerechte Ausweitung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf gute Betreuung. Gute Betreuung könnte dann vor allem auch durch Eltern, aber auch Großeltern, Tagesmütter etc. erfolgen. Eltern sollen entscheiden dürfen, was gute Betreuung für ihre Kinder ist.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.

Ich verrate an dieser Stelle auch kein Geheimnis, wenn ich deutlich sage, dass die Union die Beitragsfreiheit angesichts der prioritären Aufgaben, nämlich mehr Plätze und eine gute Qualität zu schaffen, derzeit ablehnt. Ich sage ganz deutlich: derzeit ablehnt! Wir haben – das haben wir in unterschiedlichen Reden schon gehört – eine Pflichtaufgabe: Qualität steht aus meiner Sicht an oberster Stelle. Wenn wir diese Pflichtaufgabe erfüllt haben, können wir uns auch um die Kür kümmern, nämlich um die Beitragsfreiheit.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich weiß, Sie haben Beitragsfreiheit im Wahlkampf versprochen. Wollen wir aber ernsthaft die Stimmen der Expertinnen und Experten und vor allem auch die Stimmen der Eltern ignorieren, die, wenn sie nach langer Suche einen Platz gefunden haben, sogar bereit sind, für eine gute Qualität sogar einen Beitrag zu leisten? Ich kann nur empfehlen, an dieser Stelle noch einmal innezuhalten,

Ihre Forderung zu überdenken und anschließend gemeinsam mit uns ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das klar für eine bessere Qualität steht.

Eine Beitragsfreiheit – wie hier in Berlin bis zur Grundschule – kann daher nur Zukunftsmusik sein und ist Aufgabe der Länder. Wir, lieber Sönke Rix, müssen uns eben auch die Frage stellen, ob wir immer und immer wieder in unserem föderalen Staatssystem den Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder wollen. Wenn wir das tatsächlich wollen – das sage ich ganz ehrlich –, müssen wir eben darüber nachdenken, ob wir das föderale System, so wie es jetzt besteht, verändern. Wir können nicht immer diesen Weg gehen und sagen: Der Bund übernimmt zusätzliche Aufgaben, und die Länder freuen sich darüber, dass wir Geld geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie ein Baum in der Erde fest verwurzelt ist, fundiert auch jedes Gesetz, das wir hier im Deutschen Bundestag verabschieden, auf unserem deutschen Grundgesetz. Soweit es irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt bzw. geben sollte, werden wir diese klären und die entsprechenden Bedenken ausräumen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Betreuungsgeld hat uns klare Vorgaben an die Hand gegeben, und diese sind von uns Parlamentariern auch einzuhalten und umzusetzen.

Es wurde in mehreren Reden immer wieder die Notwendigkeit einer langfristigen Finanzierung durch den Bund über das Jahr 2022 hinaus angesprochen. Als Grund wurde insbesondere Planungssicherheit für die Länder in den Raum gestellt. Auch ich wurde in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis im Schaumburger Land und im Landkreis Nienburg immer wieder von Kommunalpolitikern angesprochen, die darum gebeten haben, bei unseren Überlegungen auch zu bedenken, dass ein kurzfristiges Unterstützungsprogramm sich langfristig nicht zulasten der kommunalen Haushalte auswirken darf. Ja, ich kann diese Bedenken auch als Kreistagsabgeordneter gut nachvollziehen und werde mich – das möchte ich an dieser Stelle betonen – dafür starkmachen; denn wir müssen hier auch immer die Auswirkungen unserer Gesetze auf die kommunale Ebene im Blick haben. Ansonsten gibt es Schwierigkeiten und wir laufen Gefahr, uns Diskussionen auszusetzen, die dann nicht unbedingt immer förderlich sind.

Es gibt aber auch eine Erwartungshaltung gegenüber den Ländern. Erstens erwarte ich, dass auch die Länder, deren ureigene Aufgabe die Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ist, ihren Anteil erbringen werden, und zweitens werden wir genau hinsehen und beobachten, ob die Gelder, die vom Bund bereitgestellt werden, auch wirklich dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind, nämlich für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, also für unsere Kinder.

Wir werden parallel dazu dafür sorgen – das hat auch die Ministerin angesprochen –, dass die Bundesprogramme „Sprach-Kitas“ und „KitaPlus“, die maßgeblich und zielgerichtet für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung eingerichtet wurden, fortgeführt und weiterentwickelt werden; denn nur so gelingt es, das Beste für unsere Kinder herauszuholen.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich in den kommenden Wochen spannende und gute parlamentarische Beratungen. Und wenn es uns dann sogar noch gelingt, aus einem Gute-Kita-Gesetz ein sehr gutes Kita-Gesetz zu machen, dann sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

Ihre Ziele sind nicht glaubwürdig. Und ich sage Ihnen auch, warum: Mit Beitragsfreiheit erreichen Sie keine Qualitätssteigerung. Wenn Ihre Ziele glaubwürdig wären, würden Sie das ausdrücklich klarstellen. Sie wissen doch, dass viele Eltern bereitwillig, ja sogar gerne eine gewisse Gebühr bezahlen, wenn sie im Gegenzug darauf vertrauen können, dass ihre Kinder bestens betreut und vor allem gefördert werden.

Wenn die Ziele glaubwürdig wären, Frau Giffey, dann würden Sie, ja dann müssten Sie die qualitativen Standards, von denen Sie sprechen, definieren. Was heißt den „bundesweit gleichwertig“ zum Beispiel in Bezug auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel, auf Sprachkompetenzen, auf gesunde Ernährung? Nur dann, wenn das definiert ist, können wir eine Vergleichbarkeit zwischen den Ländern herstellen.

Und schließlich: Wenn die Ziele glaubwürdig wären, würden Sie auch die Anschlussfinanzierung klären. Länder, Kommunen, Kitaträger, Eltern – sie alle brauchen Verlässlichkeit. Das gilt auch für die Erzieher, die wir wiederum so dringend benötigen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern.

So sind Ihre Ziele nicht glaubwürdig und vor allem nicht messbar. Statt eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben, müssten Sie sich folgende Fragen stellen: Was bedeutet eine gute Kita für Sie? Woran messen Sie den Erfolg, anhand welcher Kriterien und anhand welcher Kennzahlen? Wir haben die Bundesregierung gefragt. Sie kann es uns aktuell nicht sagen. Gleichzeitig planen Sie, dass das Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll – ein ambitioniertes Ziel, wie ich finde, angesichts all der Schwachstellen und der großen Unbekannten darin und vor allem der 16 Bundesländer, die unterschrieben haben müssen, ehe das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann.

Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was die Beratungen im Bundesrat ergeben werden, und ich bin froh, dass wir zeitnah eine Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz haben werden. Auf dass es ein solches noch werde, denn bisher ist es keines!

Danke schön.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

Jetzt, eine Woche später, kommt das nächste Paket: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung heißt es oder kurz schlicht das Gute-Kita-Gesetz. Auch das ist ein weiteres Milliardenpaket. Es wurde schon oft gesagt: 5,5 Milliarden Euro werden erstmals in dieser Größenordnung für die Steigerung der Qualität in den Einrichtungen bereitgestellt. Ich denke, auch das ist ein weiteres Signal, dass uns die Familien wichtig sind. Nur kritisieren kann jeder; aber ein Milliardenpaket nach dem anderen innerhalb von drei Monaten auf den Weg zu bringen, das sollte man uns erst einmal nachmachen.

Eine gute Kitabetreuung basiert auf mehreren Säulen. Die erste tragende Säule ist natürlich, dass überhaupt ein Angebot da ist. Deshalb haben wir den Rechtsanspruch geschaffen. Wir haben als Bund in den letzten zehn Jahren 400 000 Kinderbetreuungsplätze mitfinanziert, obwohl ja eigentlich die Kommunen und Länder zuständig sind, und im letzten Jahr noch einmal 1 Milliarde Euro für weitere 100 000 Plätze bereitgestellt.

Mit diesem Paket gehen wir jetzt die Qualität an. Ja, es wird noch gestritten, wie genau es gestaltet werden soll. Aber wir haben natürlich eine Herausforderung, und das ist unser System, wo eigentlich die Länder für die Gestaltung zuständig sind. Wenn ich hier ausgerechnet Herrn Müller aus Brandenburg höre, dann muss ich sagen: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel für unter Dreijährige liegt in Baden-Württemberg bei 3,1, bei uns in Bayern bei 3,7, in Brandenburg bei 5,8 und in Berlin bei 6,0. Dort muss also eine Fachkraft für die doppelte Anzahl von Kindern da sein.

Dass die sich bei Ihnen beschweren, ist völlig logisch.

Man sieht an diesem Beispiel, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen sind. Sie sagen es ja selbst, dass es unterschiedliche Rahmenbedingungen gibt. Genau deshalb muss man auch ein bisschen Rücksicht nehmen auf die Unterschiedlichkeit in den Ländern.

Wir wollen nicht alles überall gleich machen, sondern wir wollen einen Schritt gehen in Richtung ähnlicher Verhältnisse. Ich sage nicht, dass das Gesetz perfekt ist. Aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir es dauerhaft verstetigen können, wäre es noch besser.

Alles immer schlechtzumachen, weil einem irgendeine Kleinigkeit nicht passt, ist nicht angemessen. Sie brauchen sich dann nicht zu wundern, warum die Politikverdrossenheit so groß ist. Das ist auch nicht redlich. Diese 5,5 Milliarden Euro müsste der Bund überhaupt nicht geben. Er will aber etwas tun und helfen. Ich finde, das sollte man respektieren.

Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Pakete. Wir haben in der letzten Periode „KitaPlus“ für Randzeiten angepackt. Dieses Programm wollen wir verlängern. Wir haben das Programm „Sprach-Kitas“ aufgelegt mit 7 000 zusätzlichen Fachkraftstellen und einem Volumen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Auch dieses Programm wollen wir verlängern. Das ist ein Bündel von Maßnahmen. Übrigens: Betriebskostenzuschüsse zahlt der Bund in Höhe von 6,26 Milliarden Euro seit 2009. Zu sagen, dass da nichts getan wurde, ist also nicht ehrlich, nicht redlich. All das muss man zusammen sehen.

Insofern sage ich: Lassen Sie uns auch dieses Gesetzespaket auf den Weg bringen. Wir können es ja noch verbessern. Oder anders ausgedrückt: Lassen Sie uns nicht nur reden, nicht nur kritisieren, sondern auch handeln. Wissen Sie, was ich mir wünschen würde? Dass wir auch über ein so wichtiges Paket so viel in den Medien hören wie über irgendwelche Personaldiskussionen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4947 und 19/5078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkt 1 auf:

Wenn Sie Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU.

In diesem Sinne will ich auch die werten Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht zu lange auf die Folter spannen:

Wir werden Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen

– das wird Sie überraschen –, obgleich wir durchaus viele Einschätzungen teilen.

Aber im Sinne der genannten Nüchternheit sehen wir es so, dass es keinen Sinn macht, bevor wir absehen können, dass es im Bundesrat entsprechende Mehrheiten gibt

– dort ist dieses Vorhaben ja schon einmal gescheitert, was offen benannt werden muss –,

diesen Gesetzentwurf jetzt einfach zu verabschieden. Zudem wissen auch Sie genau, dass es dazu ein Vorhaben der Bundesregierung gibt, dass die entsprechende Arbeit also bereits geleistet worden ist. Dies ist ein Vorhaben, das – ich muss es leider so sagen – besser ist als Ihres, weil es umfassender ist und weil es auch und gerade bei den Fragen der Ausbildung und der Arbeitsaufnahme intelligenter gestaltet ist.

Deshalb werden wir Ihnen heute nicht zustimmen können.

Was ist das Ziel unseres Planes, die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen? Ziel ist – das wurde bereits gesagt –, die Verfahren zu beschleunigen und auch die Aufenthaltsdauer derer, die keine Schutzbedürftigkeit haben – ich wiederhole das: die keine Schutzbedürftigkeit haben –, zu regeln. Das ist das Ziel. Das Ziel ist nicht, diejenigen zu bestrafen, die schutzbedürftig sind. Auch das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.

Dies ist natürlich nicht der alleinige Weg; das wäre völliger Irrsinn. Es ist sinnvoll, auch in Fragen der Migration ganzheitlich zu denken. Denn wir erleben gegenwärtig, dass viele Menschen aus den Maghreb-Ländern – ich kenne zahlreiche von ihnen – faktisch keine Chance haben, hier Asyl zu finden, aber mangels Alternativen in das Nadelöhr Asylverfahren hineingeraten sind. Wir machen uns daher auf den Weg, die Einwanderungsgesetzgebung besser und klüger zu gestalten, was auch diesen Menschen viel sinnvollere Möglichkeiten gibt.

Wir werden – auch im Rahmen der Gesetzgebung, die jetzt ansteht – Wege finden, für diejenigen, die hier schon arbeiten und integriert sind, entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen. Das gebietet nicht nur die Humanität, sondern das gebieten auch schierer Pragmatismus, Realitätssinn und echter gesunder Menschenverstand. Der Akzent liegt auf „ echter gesunder Menschenverstand“. Der gesunde Menschenverstand wird ja heutzutage in Debatten leider häufig missbraucht. Er gebietet – das wissen alle in diesem Raum –, dass wir für Menschen, die gut integriert sind, die hier arbeiten und deren Familien schon lange hier leben, Wege finden müssen, hierzubleiben. Wir alle werden gemeinsam daran arbeiten müssen.

Ziel ist es aber nicht, denjenigen, die schutzbedürftig sind, ihre Möglichkeiten zu nehmen. Ziel ist es nicht – das wäre Wahnsinn –, die Anerkennungsquote zu senken. Nein, es muss gewährleistet sein, dass in Form dieser Vermutungsregelung in jedem Einzelfall die Möglichkeit besteht, die Vermutung zu widerlegen, und dass in jedem Einzelfall die tatsächliche Schutzbedürftigkeit nachgewiesen werden kann. Es ist unsere Aufgabe, dies politisch zu gewährleisten. Das werden wir tun.

Deshalb legen wir verstärkt Wert darauf, dass die schon erwähnte besondere Rechtsberatung für besonders vulnerable und schutzbedürftige Gruppen – man kann sie auch benennen: zum Beispiel Homosexuelle, LGBT, politisch Verfolgte, Journalistinnen und Journalisten – auch im Gesetzestext ihren Niederschlag findet.

Was ist ein weiteres Ziel? Ziel ist, dass wir uns nicht im leeren Raum bewegen. Wir wollen, dass dieses Asylrecht weiter besteht und verteidigt wird. Ziel ist, dass wir dieses Land zusammenhalten. Deshalb, glaube ich, ist es für uns alle ein Auftrag, dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land Mehrheiten dafür erhalten. Wir müssen das bestehende Asylrecht und den Schutz der Menschen, die schutzbedürftig sind, verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in diesem Land auf Kosten der Betroffenen und auf Kosten dieses Themas gegeneinander aufgehetzt werden.

Herr Lindner – ich sehe ihn heute nicht – hat ja in der Kritik der Ablehnung von reiner Gewissensethik gesprochen.

Ich finde, wir sollten nicht moralische oder ethische Überlegenheit dem anderen gegenüber für uns in Anspruch nehmen. Ich glaube, wir können, auch wenn wir befürworten, dass es sichere Herkunftsstaaten gibt, sowohl Verantwortungsethik als auch Gewissensethik für uns beanspruchen.

Aber abschließend muss ich leider auch zum AfD-Antrag sprechen.

Es gibt ja eine Geschichte, die diesem Antrag zugrunde liegt: Im März dieses Jahres hat eine Besuchergruppe der AfD den Großmufti und Assad besucht – Sie haben sich also selber einen Eindruck von diesem ja angeblich so sicheren Land verschafft –, und Sie haben in einer ersten Fassung Ihres Antrages aus dem November letzten Jahres vorgeschlagen, vorrangig arbeitsfähige Männer nach Syrien zurückzuschicken. Innerhalb von sieben Tagen haben Sie Ihre Meinung geändert.

Sie haben aber bisher nicht erklären können, warum man Männer in ein sicheres Land schicken soll, aber dann nicht alle.

Ist deren Wert, ist deren Recht weniger? Ist deren Menschenwürde geringer?

Sie konnten das nicht begründen. Das ist an Heuchelei und Zynismus kaum zu überbieten.

Aber letztlich ist das schlüssig. Denn wenn eine Partei und Fraktion offensichtlich mit so einem System wie dem Assads sympathisiert und fraternisiert, ihn freundlich besucht,

dann begreift man ein solches Land als sicher und schickt Menschen gerne dorthin zurück.

Sagen Sie das bitte auch meinem guten Freund. Zehn seiner Freunde wurden vor seinen Augen abgeschossen. Ich kann ihm ja jetzt mitteilen, dass er glücklich und zufrieden nach Syrien zurückkehren kann, wo derjenige, der seine Familie und seine Freunde umgebracht hat, nämlich Herr Assad, nach Ihrer Vorstellung seine Sicherheit gewährleistet. Unglaublich! Widerwärtig! Zynisch!

Herr Kollege Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Ende.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ja. – Abschließend bitte ich Sie deshalb darum, um einmal etwas Konstruktives zu tun: Sorgen Sie dafür, dass in diesem Land tatsächlich sichere Verhältnisse einkehren! Überzeugen Sie Herrn Assad davon, dass er sich künftig nicht mehr antisemitisch äußert! Sie sind doch angeblich philosemitisch. Und als Drittes: Sorgen Sie dafür, dass er seine Schergen und sich selbst dem Internationalen Gerichtshof ausliefert und endlich aufklärt, was in den Kellern in Damaskus und anderswo an Folter und Mord tagtäglich passierte und passiert!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP.

Er hat nämlich offenbart, woran es liegt, dass Sie heute nicht zustimmen können: Die Große Koalition wurde von Volker Bouffier darum gebeten, den Gesetzentwurf aus Rücksichtnahme auf die Grünen nach der hessischen Landtagswahl zu besprechen.

Warum? Volker Bouffier hat 2017 im Bundesrat einer Einstufung von Tunesien als sicheres Herkunftsland nicht zugestimmt. Er hat sich enthalten. Sonst hätten wir, wenn Schwarz-Grün in Hessen zugestimmt hätte, schon Ordnung in der Einwanderungsfrage und müssten diese Themen gar nicht mehr besprechen.

Ich bewundere, dass Sie in der Situation jetzt Rücksicht auf die Grünen nehmen. Ich will Ihnen nur sagen, wozu das führt: Laut einer heute veröffentlichten Umfrage liegt Tarek Al-Wazir bei 22 Prozent,

die SPD bei 20 Prozent und Die Linke bei 8 Prozent. Wer rechnen kann – Juristen können ja schlecht rechnen, aber ich habe es mehrfach überprüft –: Das sind zusammen 50 Prozent.

Wir wissen aus der Ypsilanti-Zeit, dass die SPD teilweise gezögert hat, eine linke Regierung in Hessen zu installieren. Wir wissen aber auch, dass die Grünen keinen Moment gezögert haben, und sie werden auch jetzt keinen Moment zögern, Tarek Al-Wazir mit Linkspartei und Sozialdemokraten in Hessen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Auf diesen Mann nehmen Sie Rücksicht.

Auf diesen Mann nimmt die Union Rücksicht. Sie glauben, Sie können den Menschen zumuten, keine Ordnung in die ungeordnete Einwanderung zu bringen. Sie werden sich umsehen und mit einem Ergebnis aufwachen, das Ihnen in keiner Weise sympathisch sein kann.

– Ich weiß, Sie erregen sich darüber. – Jetzt kann man sagen, Sie alle freuen sich natürlich auf Tarek Al-Wazir. Aber es gibt auch viele Hessen, die sagen: Liebe CDU, was habt ihr da gemacht? Ihr habt eine linke Mehrheit salonfähig gemacht,

und das wollen wir nicht.

Am Ende könnte man sagen: Was ist die Wahl in einem Bundesland? Es kann auch anders ausgehen. Was erregt der Mann sich? – Am Ende ist aber das Kernargument: Wir bringen in das wichtigste Thema unserer Zeit, das alle politischen Debatten verstopft und die Menschen in Deutschland beunruhigt, aus einem parteitaktischen Kalkül keine Ordnung. Wer das macht, der stärkt die Extreme in diesem Land. Deswegen werbe ich heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Jetzt hat die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, das Wort.

In Marokko geraten im Übrigen auch heterosexuelle Menschen schnell in den Fokus der Polizei: „Jeder außereheliche Geschlechtsverkehr und auch Ehebruch sind strafbar.“ So viel zur Freiheit der Person.

Journalisten landen im Knast, wenn sie gegen „Fragen der öffentlichen Moral verstoßen“, wenn sie den König kritisieren oder die Besatzungspolitik in der Westsahara in Frage stellen. So viel zur Pressefreiheit.

Zu Algerien heißt es – Zitat –: „Missionierungen sind verboten. Die (versuchte) Konvertierung eines Muslims ist unter Strafe gestellt.“ So viel zur Religionsfreiheit.

In politisch relevanten Verfahren „nimmt die Exekutive unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts“. So viel zur Rechtsstaatlichkeit.

Aus diesen Ländern berichten Menschenrechtsorganisationen regelmäßig, dass friedliche Demonstranten zusammengenknüppelt werden. Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten, Homosexuelle, ethnische und religiöse Minderheiten und Kritiker des Regimes, ganz zu schweigen von außerehelichen Liebespaaren: Alle müssen mit Verfolgung und auch mit Folter rechnen, und es gibt nicht die Spur eines unabhängigen Gerichts.

Wenn Sie diese Länder als sicher einstufen, dann beschneiden Sie den Schutzanspruch von Menschen, die aus offensichtlich autoritären Staaten bzw. Diktaturen kommen. Das ist meines Erachtens einfach nur widerwärtig.

Denn, meine Damen und Herren, für die Schutzsuchenden hat die Einstufung als sicheres Herkunftsland gravierende Folgen. Ihre Asylanträge gelten von Anfang an als unbegründet. Ihnen wird pauschal unterstellt – auch das hat der Kollege Seif hier sehr deutlich gemacht –, dass sie das Asylrecht missbrauchen. Sie haben damit keine Chancen mehr auf ein unvoreingenommenes Asylverfahren.

Flüchtlinge aus diesen Ländern werden dauerhaft in speziellen knastähnlichen Einrichtungen isoliert – ich sage nur AnKER-Zentren –; dort unterliegen sie der Residenzpflicht. Sie haben nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten. Der Rechtsweg und Fristen werden verkürzt. Ihre Abschiebung ist trotz laufender Verwaltungsgerichtsverfahren möglich. Sie dürfen nicht arbeiten und keine Ausbildung beginnen. Außerdem droht ihnen eine Wiedereinreisesperre, selbst bei freiwilliger Ausreise.

Was für eine Schikane, kann ich da nur sagen.

Auf diese Weise werden Flüchtlinge nach Strich und Faden schikaniert, und das nur, weil sie von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen, Schutz zu beantragen. Das ist wirklich unverantwortlich.

Noch unverantwortlicher ist das, was die AfD heute zur Abstimmung stellt, nämlich Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken,

wo immer noch täglich Bomben fallen und in den letzten Monaten erneut Hunderttausende vor türkischen Angriffen aus Afrin geflohen sind. Ich würde ja vorschlagen, die gesamte AfD nach Syrien abzuschieben. Aber solche Gräuel kann man den Syrern nicht zumuten.

Noch ein Argument – das hier auch schon genannt wurde – zu den Anerkennungsquoten, die angeblich so niedrig seien. Die Linke erkundigt sich regelmäßig danach: Wir hatten beispielsweise im ersten Quartal 2018 für Flüchtlinge aus Marokko immerhin eine Anerkennungsquote von 10,2 Prozent.

Zum Schluss möchte ich sagen: Es darf nicht sein, dass auch nur ein einziger Verfolgter zurückgeschickt wird, weil ihm unsere Asylbürokratie von vornherein mit Misstrauen und Feindseligkeit begegnet. Deswegen sagt Die Linke ganz klar: Jeder einzelne Asylantrag muss unvoreingenommen und fair geprüft werden, ohne jegliche Einschränkung, ohne böswillige Unterstellung. Deswegen lehnen wir heute den FDP-Gesetzentwurf ab; denn wir halten dies für eine erneute Einschränkung des Asylrechts.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

Wenn es Ihnen um schnellere Verfahren geht, warum wenden Sie sich dann eigentlich nicht dem wirklichen Schwachpunkt unserer Asylpolitik zu, nämlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Statt hier die notwendigen Verbesserungen – die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, das gesamte Thema Dolmetscher, Asylverfahrensberatung, Fachaufsicht durch das Innenministerium, das Vermeiden eines Antragsstaus – zu diskutieren und zügig dazu beizutragen, dass Gerichte entlastet werden und das BAMF sauber arbeiten kann, vertagt die FDP dieses Thema mit einer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Weder Union noch die Koalition hat bisher einen einzigen Reformvorschlag vorgelegt, obwohl hier das ganze Haus förmlich „Skandal!“ gerufen hat. Ich halte das für wirklich unwürdig, und ich verstehe es auch nicht.

Außerdem kann man, wenn man die von Ihnen gewünschte zügige Bearbeitung von Anträgen anstreben und erreichen möchte – das ist im Grundsatz erst einmal gut –, die Verfahren in Bezug auf Asylsuchende aus diesen Ländern durch entsprechende Vorgaben einfach priorisieren.

Wissen Sie was? Ich halte es auch für vollkommen okay und legitim, die Menschen in ihrem Heimatland über das zu beraten, was sie hier erwartet, und darüber, unter welchen Umständen sie Asyl beantragen können, oder denjenigen, die vielleicht existenzieller Armut zu entfliehen versuchen, Perspektiven im Heimatland zu eröffnen. Ja, unbedingt! All das sind sinnvolle Maßnahmen. Aber dafür muss man nicht gleich das individuelle Grundrecht auf Asyl fundamental einschränken und – ich sage das, Herr Seif, um Ihnen auch einmal eine andere Argumentationsperspektive zu bieten – einen außenpolitischen Scherbenhaufen verursachen.

– Ich gehe darauf gleich noch einmal ein.

Was in dieser Debatte völlig verloren geht, ist der Aspekt, dass die Einstufung eines Staates als sicher Ergebnis eines sehr aufwendigen rechtstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt. Das sage nicht ich, das sagt das Bundesverfassungsgericht, das uns zu einer gewissen Sorgfalt und zur Berücksichtigung bestimmter relevanter Menschenrechtsquellen verpflichtet.

Liebe FDP, all diesem kommen Sie überhaupt nicht nach, allein schon deswegen, weil sich Ihr Gesetzentwurf auf völlig veraltete Quellen stützt. Das haben wir Ihnen bereits im Februar gesagt; geändert haben Sie daran nichts. Ich finde das peinlich.

Was antworten Sie eigentlich dem Bundesverfassungsgericht, wenn es kritisch anmerkt, dass im ganzen Land Verfolgungsfreiheit herrschen muss, bevor man ein Land einstuft? Ist es für Sie Verfolgungsfreiheit, wenn Homosexuelle in Tunesien bis zu drei Jahre in Haft genommen werden können? Oder argumentieren Sie da eben auch wie die Bundesregierung, die sagt, man könne ja homosexuell sein, aber man solle es bitte nicht ausleben, denn dann passiere einem auch nichts? Frei nach dem Motto: Na klar, wenn man sich versteckt oder seine Orientierung negiert, dann passiert auch nichts und das Problem ist gelöst.

Mit einer solchen Argumentation machen Sie sich gemein, wenn Sie den Gesetzentwurf, so wie Sie ihn hier vorgelegt haben, aufrechterhalten.

Weil ich gerade bei der FDP bin – es ist ja Ihr Gesetzentwurf, über den wir heute hier diskutieren; irgendwann kommt ja dann auch noch einer von der Bundesregierung –, sei gesagt: Sie bringen sich auch inhaltlich mit diesem Anliegen in einen gefährlichen Widerspruch zu Ihrer eigenen Außenpolitik. Wir alle wissen doch, dass die Einstufung nicht nur Einfluss auf die Schutzquoten oder den Umgang mit hier Ankommenden hat, sondern dass es immer auch ein außenpolitisches Signal ist, das wir damit geben. Das können und werden Sie, so hoffe ich zumindest, nicht negieren.

Wie gehen Sie zum Beispiel mit dem Konflikt um die Westsahara um? Wenn Sie Marokko jetzt als sicher einstufen, muss ich doch davon ausgehen, dass Sie die Annexion der Westsahara durch Marokko hinnehmen, entgegen der Auffassung der Vereinten Nationen. Oder wie verhält sich das? Ich frage dies, weil Sie das alles in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht preisgeben. Wo sind Ihre Außenpolitiker, die Antworten dazu geben könnten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung eines Landes kann weitere Maßnahmen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort behindern, zum einen, weil man Regierungen natürlich den Eindruck vermittelt, es bestünden keine gewichtigen Defizite mehr, die behoben werden müssten. Zum anderen – das erleben wir ja auch täglich – ist die Einstufung für die Bundesregierung immer wieder ein probates Mittel, weitere Bemühungen und Bedingungen für diese Länder hintanzustellen. Das werfe ich Ihnen auch vor, liebe FDP. Dass Sie hier einen Vorschlag zur Einstufung machen und diese noch nicht einmal an Bedingungen koppeln – man kann ja zu dem Thema stehen, wie man möchte; es hat ja alles seine Berechtigung –, das kommt schon einer außenpolitischen Kapitulation gleich.

Wenn Sie auch nur einen Funken außenpolitischen Gestaltungsanspruchs hätten, dann würden Sie beispielsweise die tunesische Zivilgesellschaft dabei unterstützen, dass endlich ein Verfassungsgericht eingerichtet wird, bei dem die Menschen ihre Rechte auch einklagen können, wenigstens das.

Diese innenpolitische Debatte – das ist noch ein weiteres Argument, jetzt einmal abgesehen von der Gesamtgemengelage – ist auch komplett ungeeignet dafür – zumindest in der Form, wie wir sie hier führen –, die positiven Entwicklungen in einem Land wie Tunesien oder Georgien auch einmal herauszuarbeiten. Das können wir angesichts dieses diffusen Sammelsuriums an sicheren Herkunftsstaaten gar nicht, die keinen Spielregeln mehr folgen. Sie machen es unmöglich, genau hinzuschauen, was die in Rede stehenden Länder tatsächlich an Unterstützung und Maßnahmen brauchen, und das ist falsch.

In meinen Augen ist die Innenpolitik der schlechteste Berater für die Außenpolitik; das erleben wir in der Asylpolitik jeden Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und vor allen Dingen auch Herr Ruppert, ich kann diese alte Platte von Christian Lindner, die Sie heute fortgeführt haben, wirklich nicht mehr hören. Ja, wir haben das Anliegen im Bundesrat blockiert. Aber wir haben auch Begründungen geliefert.

Die formulierten Fragen, die ich heute zum Beispiel zur Westsahara aufgeworfen habe, beantworten Sie nicht. Also haben Sie auch nicht das Recht, uns Ideologie oder Fundamentalopposition vorzuwerfen.

Wir haben das begründet. – Ich weiß, dass Sie sich darüber aufregen; das ist vollkommen klar; denn offensichtlich habe ich hier einen wunden Punkt angesprochen.

Frau Kollegin Amtsberg, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist?

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Vielen Dank für den Hinweis.

Wir glauben, dass dieses Mittel außenpolitisch großen Schaden anrichten kann. Es wird auf jeden Fall nicht dazu beitragen, die Ursachen, aufgrund derer Menschen ihre Heimat verlassen, auch nur im Ansatz zu adressieren. Deswegen ist dieses Mittel völlig ungeeignet und absolut populistisch.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe, CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirft man aus außenpolitischer Sicht einen Blick auf die Lage in den Maghreb-Staaten, so lassen sich eindeutig bei allen bestehenden Problemen positive Tendenzen verzeichnen. Im Übrigen führt der Status als sicheres Herkunftsland – darauf ist auch von unserem Koalitionspartner in der Debatte zu Recht hingewiesen worden – nicht dazu, dass Asylanträge von Angehörigen Algeriens, Marokkos oder Tunesiens nicht mehr individuell geprüft werden. Nein, auch weiterhin wird in jedem Asylverfahren eine persönliche Anhörung durchgeführt, in der der Antragsteller seine Situation im Herkunftsstaat vortragen und gegebenenfalls seinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Deutschland belegen kann. Es wird lediglich kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Dies ist eine widerlegbare Vermutung, die in einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren widerlegt werden kann. Deswegen ist es richtig und notwendig, diese Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, notwendig, und das werden wir weiter politisch vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Für jeden, der von diesem Pult spricht, ist das irgendwann die letzte Rede. Man weiß das vorher nicht immer ganz genau. Glauben heißt ja nicht wissen. Ich glaube, dass für mich heute dieser Tag meiner letzten Rede gekommen ist. Deswegen ist es für mich Zeit, vor allem Danke zu sagen für politische Begleitung in Freundschaft und Gegnerschaft in 20 Jahren hier im Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich bei denen, die mich heute begleiten, die es in der Vergangenheit getan haben. Ich bedanke mich vor allem bei meinem leider viel zu früh verstorbenen Freund Peter Hintze. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Zeit, stellvertretend bei meinen Büroleitern, Dr. Stefan Raueiser, Bernd Meyer, Dr. Arnd Busche und Martin Hannig für die Begleitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Schalke-Arena, die in meiner Heimat liegt, wird noch nach dem Vereinslied, als Letztes vor dem Anpfiff, immer das Steigerlied gesungen, mehrere Strophen. Die letzte Strophe, die da gesungen wird, die wird, glaube ich, nur auf Schalke gesungen. Jedenfalls im offiziellen Liederbuch der IG BCE steht sie nicht drin.

– Ich singe jetzt nicht. Ich habe ein warnendes Beispiel vor Augen.

Diese Strophe, die, wie ich glaube, nur auf Schalke gesungen wird, heißt: Die letzte Schicht.

Darin heißt es: „... Sankt Barbara hält für uns die Wacht, passt schön auf uns auf.“

In diesem Sinne: Passt schön auf euch auf. Glück auf und Gottes Segen!

Herr Kollege Brauksiepe, das war zwar noch ein bisschen früh, aber nachdem Sie sich hier mit der letzten Strophe des Steigerliedes verabschiedet haben, möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses den Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen und die guten Wünsche für Ihren weiteren Lebensweg übermitteln.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ammar ­Maarawi ist nicht der Einzige, der einfach nur zurückwill. Laut Angaben des UNHCR kehrten in der ersten Hälfte des Jahres 2018  750 000 syrische Binnenflüchtlinge in ihre Heimatstädte zurück, 13 000 Flüchtlinge kamen aus dem Ausland zurück nach Syrien.

Der syrische Außenminister hat eine sichere Rückkehr garantiert. Russland und Syrien haben Wiederaufnahmekapazitäten geschaffen. Das Land befindet sich im Wiederaufbau. Alles steht bereit. Jetzt müssen wir handeln, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Andrej Mahecic, Sprecher des UNHCR, stellt fest, dass jeder Flüchtling das Recht auf Rückkehr hat, diese Rückkehr sollte aber sicher, würdevoll und nachhaltig sein. Genau hier wollen wir helfen mit unserem Sechs-Punkte-Plan zur sicheren Rückkehr freiwilliger Rückkehrer nach Syrien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir wollen ein Abkommen mit der Regierung Syriens, das vor allem sicherstellt, dass Rückkehrer unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind – und Sie wissen: das ist mittlerweile fast das ganze Land –, dass die Rückkehrer wegen Aktivitäten gegen die Regierung vor der Flucht und wegen Straftaten wie den Verstoß gegen die Pflicht zum Militärdienst nicht verfolgt werden – eine wesentliche Sorge, die ganz viele, die geflohen sind, haben – und dass Deutschland oder die UN dies wirksam überprüfen können.

Wir wollen Sicherheit für die Menschen, die freiwillig zurückwollen. Das ist im Interesse Deutschlands, das ist im Interesse der Menschen.

Ein Wort zu Assad. Man kann ihn mögen oder nicht.

Die Herrschaft Assads ist Fakt. – Ja, schreien Sie. Die Herrschaft Assads ist Fakt, damit müssen Sie umgehen,

und irgendwann müssen Sie in diesem Hause die Rückkehr von Flüchtlingen thematisieren. Es ist besser, Flüchtlinge kehren sicher zurück als unsicher, und es ist gut, wenn das in einem Abkommen geschieht, damit wir kontrollieren können, wie es geschieht.

Noch ein Hinweis an die Große Koalition, bevor Sie sich zu sehr echauffieren: Sparen Sie sich bitte Ihre Moralkeule. Sie machen Deals mit Despoten wie Erdogan und mit Ländern wie Saudi-Arabien. Selbst Assad war Ihnen gut genug für ein Rückführungsabkommen, also eine einfache Abschiebemöglichkeit,

geschlossen unter der ersten Regierung Merkel, Große Koalition:

… in dem Wunsch nach Wahrung und Stärkung des Geistes der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten … Geschehen zu Berlin am 14. Juli 2008 … Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Georg Witschel Schäuble

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heucheln Sie nicht, tun Sie was für die Menschen. Tun Sie was für die freiwillige Rückkehr von syrischen Flüchtlingen hier in Deutschland.

Diesen Ansatz von Ehrlichkeit, diesen Ansatz von Menschlichkeit sind Sie den Bürgern in diesem Land und den Flüchtlingen schuldig.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gabriela Heinrich für die Fraktion der SPD.

Die Zahlen können schon nahelegen, dass diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind. Von Menschenrechtsorganisationen wird das Konzept dennoch abgelehnt – mit der Begründung, dass die Prüfung, ob ein Asyl- oder Schutzgrund vorliege, in der Form nicht ausreiche, zum Beispiel nicht bei Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir haben heute mehrfach darüber gesprochen. Fakt ist: Die Schutzanfrage muss tatsächlich schnell und deutlich glaubhaft belegt werden. Für uns als SPD ist dabei entscheidend, dass Schutzbedürftige Schutz bekommen, egal aus welchem Land sie stammen, und zwar auch dann, wenn es nur sehr wenige sind.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet eben nicht, wie behauptet, dass Schutzsuchende keine Chance haben, anerkannt zu werden. Die Entwicklung der Schutzquoten für die Balkanstaaten zeigt das. Nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern zwar sehr deutlich zurückgegangen; die Schutzquote bei denjenigen, die einen Asylantrag gestellt haben, ist aber nicht gesunken, sondern gestiegen.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten soll die Verfahren vereinfachen. Es soll aber natürlich auch das Signal aussenden, dass es sinnlos ist, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wenn man in der Heimat nicht verfolgt wird. Denn wir dürfen uns doch nichts vormachen: Die Mehrheit der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten oder Georgien kommt zu uns, weil es in ihren Ländern zu wenige Jobs gibt. Auch für gut ausgebildete junge Menschen gibt es dort zu wenige Jobs.

Die SPD will das Recht auf Asyl und die Erwerbsmigration klar trennen und setzt deshalb auf das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.

Wir wollen, dass sich Menschen in Zukunft legal um Arbeit in Deutschland bewerben können und nicht weiter auf die falschen Versprechungen der Schlepper hereinfallen. Wir wollen aber nicht nur ein Einwanderungsgesetz. Wir wollen auch schnellere, aber gründliche Asylverfahren. Sie müssen außerdem fair sein.

Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der darauf zielt, dass bei der Diskussion mit dem Bundesrat weiterhelfen könnte, den identifizierten Gruppen aus sicheren Herkunftsländern einen Rechtsbeistand beizugeben. Das gilt zum Beispiel für Homosexuelle, aber nicht nur für sie. Ich meine, dass weitere Überlegungen in diese Richtung vorgenommen werden sollten, um zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen, bevor wir uns hier weiter die immer gleichen Argumente an den Kopf werfen.

Die Evaluation des Pilotprojekts Asylverfahrensberatung und auch die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Begleitende Beratung kann dabei helfen, dass schon bei der Anhörung alle Fakten auf den Tisch kommen und die Verfahren deutlich effizienter werden.

Wir haben die unabhängige Verfahrensberatung im Koalitionsvertrag beschlossen. Sie ist nach meiner Überzeugung ein Weg, um Schutzsuchenden gerecht zu werden – auch denen aus sicheren Herkunftsländern.

Zum Schluss: Wie eingangs erwähnt, lässt sich über sichere Herkunftsstaaten oder über den Gesetzentwurf der FDP wenigstens streiten, nicht aber über den AfD-Antrag, um den es heute ja auch geht. Herr Kleinwächter, Sie haben zwar sehr rührend beschrieben, wie sehr ein Rückkehrer sich wünscht, nach Hause zu kommen. Das stimmt wohl. Aber nein, wir werden mit einem Diktator, der Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, nicht über die Rückführung von Flüchtlingen sprechen.

Meine Damen und Herren, wer die Jahre zwischen 2008 und 2011 bis 2018 an dieser Stelle komplett ausblendet, darf uns und der Koalition ganz sicher nicht vorwerfen, dass wir hier nicht redlich handeln.

Bei den Syrerinnen und Syrern in Deutschland handelt es sich weit mehrheitlich um Menschen, die in Deutschland ein Recht auf Schutz haben. Es wird diejenigen geben, die tatsächlich nach Syrien zurückkehren, wenn dort Frieden herrscht. Andere, die hier neu Fuß gefasst haben, werden bleiben. Das ist auch richtig so.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Linda Teuteberg.

Es hilft nichts, erst einmal etwas zu unterstellen, um sich dann daran abzuarbeiten. Das ist ein Unernst, der in krassem Widerspruch zu dem in dieser Situation notwendigen Ernst steht. Einer der großen Schätze dieser Bundesrepublik ist das vergleichsweise hohe Vertrauen in das Funktionieren ihrer Institutionen. Dieses Vertrauen wird hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es geht in der Demokratie – da hat Herr Kollege Lindh recht – um Argumente, aber auch um die Redlichkeit der Argumente. Diese Redlichkeit vermisse ich bei den Kollegen von den Grünen.

Sie stellen in dieser Debatte nämlich immer wieder in den Raum, es werde allein an die Anerkennungsquote angeknüpft, und sagen auf dieser Basis, das sei alles nicht in Ordnung.

Die Anerkennungsquote ist selbstverständlich ein wichtiges Indiz. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgehalten. Hinzu müssen entsprechende Lageberichte und deren angemessene Beurteilung kommen.

Wenn Sie von den Grünen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten aber – Herr Habeck hat es ja sogar einmal wörtlich gesagt – das „Stigma der Willkür“ verpassen, arbeiten Sie aus Ihrer Richtung ähnlich wie manche von rechts und suggerieren, es gehe an unseren Behörden und Gerichten willkürlich zu.

Selbstverständlich ist eine niedrige Anerkennungsquote ein wertvolles Indiz.

Zudem ist das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, das Sie immer wieder infrage stellen, auch im europäischen Unionsrecht ein anerkanntes Instrument. Deshalb kommt das, was Sie suggerieren, einem ebenso subtilen wie dreisten Misstrauensvotum gegen unseren Rechtsstaat und gegen das Unionsrecht gleich.

Es ist schlicht und einfach nicht zu begreifen, weshalb Sie sich hier querstellen und dem sinnvollen Anliegen verweigern, in offensichtlich unbegründeten Fällen die Verfahren zu beschleunigen. Darum geht es bei diesem Ringen um die sicheren Herkunftsstaaten. Eine humanitäre Heldentat ist das nicht. Wer sich hartnäckig verweigert – was er mit hehren Absichten begründen mag –, haftet dann auch für die politischen Folgen jener Zustände, über die großer Unmut herrscht.

Ich erinnere Sie einmal an das, was Frau Göring-­Eckardt gestern mit Blick auf die Regierungserklärung sagte: „Tun Sie endlich, was zu tun ist …“

Liebe Kollegin Amtsberg, da sollte man das eine tun und das andere nicht lassen. An vielen Stellen müssen wir arbeiten – auch beim BAMF. Das werden wir morgen debattieren.

Aber ich appelliere an Sie: Tun Sie auch endlich, was zu tun ist.

An die Kollegen von Union und SPD appelliere ich: Nehmen Sie die Kollegen von den Grünen in die vielbeschworene Verantwortung, anstatt ihnen Beihilfe zu taktischen Spielchen vor Landtagswahlen zu leisten.

Machen Sie endlich Ernst damit, Zuwanderung rechtsstaatlich zu steuern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Kuffer für die Fraktion der CDU/CSU.

Sie wissen, dass unser Vorstoß dazu 2016 am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert ist. Sie wissen, dass wir in dieser Wahlperiode von Beginn an einen neuen Anlauf genommen haben, dass wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen haben und auch einen deutlichen Schritt weitergegangen sind als Sie im Übrigen,

indem wir gesagt haben: Alle Staaten, deren Anerkennungsquote regelmäßig unter 5 Prozent liegt, beziehen wir in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ein.

Sie wissen auch, dass wir Georgien aufgenommen haben. Das ist übrigens etwas, was in der ursprünglichen Fassung Ihres Gesetzentwurfes – da haben Sie falsch abgeschrieben – auch nicht enthalten ist. Sie wissen, dass wir jetzt dieses Vorhaben verfolgen. Ich schließe an das an, was der Kollege Seif gesagt hat: Wir müssen es nun so machen. – Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie müssen im Grunde gar nichts machen, was am Ende zu irgendeinem Erfolg führt, weil Sie dafür nun mal keine Verantwortung tragen. Wir haben sie, und wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge am Ende auch in der Praxis umgesetzt werden können. Dazu brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates.

Wir können uns nun mal nicht von der Frage frei machen, wie wir diese Zustimmung im Bundesrat erreichen. Darum geht es und um nichts anderes.

Jetzt haben Kolleginnen und Kollegen von Ihnen aus dem Innenausschuss letzte Woche ein Gerücht in die Welt gesetzt. Ich bin mehrfach von eigenen Kollegen darauf angesprochen worden, die mich aufgeregt angerufen und gesagt haben: Es wird behauptet, die CDU/CSU sei gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Genau dieses Märchen setzen Sie in die Welt. Und ich weiß auch jetzt schon, was Sie heute nach dieser Sitzung wieder verkünden. Sie werden dann in die Welt hinausblasen: CDU und CSU sind gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten,

obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Und das meine ich mit dem Schauspiel, was Sie hier aufführen.

Die AfD wird das Gleiche machen. Die wird es noch weiter überhöhen, wie immer. Überlegen Sie sich mal, mit wem Sie sich da gemeinmachen, liebe Freunde von der FDP.

Übrigens ist das dauernd so: Sie blinken in Richtung Law and Order, und wenn es ernst wird, dann biegen Sie links ab.

Wenn in München die Linken Proteststürme gegen den Masterplan Asyl von CDU/CSU und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße bringen, dann seid ihr immer die, die am Wegesrand dabeistehen und bei diesem Protest mit applaudieren. Ihr habt euch mit eingereiht, indem ihr das gemacht habt. Ich habe Wortmeldungen einzelner Kollegen – zahlreicher Kollegen –, die alle in dieselbe Kerbe hauen. Und hier stellt ihr euch hin und macht einen auf Law and Order. Das ist genau euer Problem.

Wenn wir solche Vorstöße machen, erklären Kollegen von Ihnen wie der Daniel Föst, die CSU gefährde die Zukunft unseres Landes.

Ihre ehemalige Justizministerin sagt zu unseren Vorstößen: „Komplett daneben und unerträglich“. Solche Wortmeldungen kommen dann von euch.

Unter anderem wegen solcher Tricks – das sage ich Ihnen auch – hat die CSU am Wochenende bei der Landtagswahl in Bayern 180 000 Stimmen an die Grünen und 180 000 Stimmen an die AfD verloren.

Sie hätten sich bemühen können, mit einer klaren Haltung, auf die ich warte, seit Sie letztes Jahr hier wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, diese Stimmen für die FDP zu gewinnen. Dann würden Sie in Bayern zumindest mitregieren können und könnten das, was Sie hier verkünden, in die Tat umsetzen.

Stattdessen sind Sie mit Ihrem Zickzackkurs gerade mal bei 5,1 oder 5,0 und irgendwas Prozent gelandet. Wenn jetzt die Streiterei Ihrer Kollegen in Niederbayern dazu führt, dass Sie die Niederbayern-Stimmen verlieren, fliegen Sie vielleicht noch aus dem Landtag. Überlegen Sie sich mal, ob es nicht langsam mal an der Zeit wäre, eine Haltung zu haben und diese auch durchzuhalten. Sie können nicht dauernd auf einer Seite blinken und in die andere Richtung abbiegen, wenn es nachher darauf ankommt.

Vielen Dank.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich darum bitten, dass wir den Geräuschpegel etwas absenken. Es kommen jetzt viele Kollege ins Plenum mit Blick auf die nahende namentliche Abstimmung. Vielleicht hilft es auch, wenn alle, die hinten nur einen Stehplatz haben, sich einen Sitzplatz suchen.

Wir haben noch einen Redner in dieser Debatte. Das ist der Kollege Hans-Jürgen Irmer für die Fraktion der CDU/CSU, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/957 zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.

Dazu liegen mir zahlreiche schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.¹  Anlagen 2 und 3

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4979, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/957 abzulehnen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5079 vor, der hauptsächlich darauf abzielt, Georgien als zusätzliches sicheres Herkunftsland aufzunehmen. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zuerst ab, und zwar auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass ich bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung die Sitzung unterbrechen muss. Nach der Unterbrechung wird es eine weitere namentliche Abstimmung sowie eine einfache Abstimmung geben. Ich bitte Sie also, nicht einfach wegzulaufen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen von den Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/5079.

Ich frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, das noch keine Gelegenheit hatte, die Stimmkarte einzuwerfen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. – Ich bitte, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 658;

davon

ja: 80

nein: 577

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Jens Koeppen

Andreas Mattfeldt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Fraktionslos

Dr. Frauke Petry

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Katrin Budde

Marco Bülow

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Ulla Schmidt (Aachen)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Uwe Kamann

Jens Kestner

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Enthalten

CDU/CSU

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der zweiten Beratung. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass wir jetzt nicht über die ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, sondern direkt über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung.

Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird dann später bekannt gegeben.¹  Ergebnis Seite 6357 D

Aber, meine Damen und Herren, mir ist am wichtigsten, dass wir mit diesem Gesetz vor allen Dingen die Zukunft der Arbeit in den Blick nehmen. Die gute Nachricht ist: Nach allem, was wir wissen, wird uns auch in Zukunft in Deutschland die Arbeit nicht ausgehen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass der Strukturwandel in der Arbeit – vor allen Dingen durch technologischen Fortschritt, durch Digitalisierung – dazu führen wird, dass in vielen Branchen in den nächsten Jahren Automatisierung auf uns zukommt und dass gleichzeitig in anderen Branchen neue berufliche Fähigkeiten gebraucht werden.

Mein Motto ist, dass wir in diesen Zeiten Chancen und Schutz im Wandel organisieren müssen. Schutz nicht vor dem Wandel, aber im Wandel. Im Kern geht es darum, dabei mitzuhelfen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Das, meine Damen und Herren, ist an dieser Stelle wichtig. Wir werden zur Fachkräftesicherung und zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt das Richtige tun und in Weiterbildung und Qualifizierung investieren. Auch das ist in diesem Gesetzentwurf enthalten.

Damit Sie mich richtig verstehen: Ordnungspolitisch ist es erst mal Aufgabe der Unternehmen selbst, in Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren. Aber wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, Unternehmen, die dem Strukturwandel unterliegen, die im technologischen Wandel sind, durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Qualifizierung zu unterstützen. Investitionen in die Weiterbildung sind der Hebel dazu, meine Damen und Herren. Das ist der richtige Weg.

Ich will auch noch sagen: „Vorsorgende Arbeitsmarktpolitik“ heißt, dass wir Arbeitslosigkeit im digitalen Wandel verhindern, also tätig werden, bevor sie entsteht, und zwar durch Qualifizierung. Das heißt: Chancen und Schutz im Wandel.

Wir führen mit dem Gesetz den Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit ein, damit die Beschäftigten auch Orientierung dazu bekommen, in welche Richtung Qualifizierung geht.

Wir sorgen auch dafür – Stichwort „Schutz im Wandel“ –, dass kurzzeitig Beschäftigte, die immer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zum Beispiel weil sie in IT-Projekten befristet gearbeitet haben, aber nie Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bekommen haben, in Zukunft gesichert sind, weil wir die Rahmenfrist tatsächlich verlängern.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich bin sehr dankbar, dass uns dieses Gesetz, das im Koalitionsvertrag noch gar nicht vereinbart war, in der Diskussion der Koalition gemeinsam gelungen ist. Wir müssen die Zukunft der Arbeit gestalten. Durch Digitalisierung haben wir Riesenchancen zur Humanisierung der Arbeitswelt in Deutschland. Ja, aber wir haben auch einen rasanten Wandel, der vielen Menschen Sorgen macht. Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten mitkommen können, dass sie die Chancen zur Humanisierung nutzen können, dass es die Möglichkeit der Weiterbildung gibt.

Mit diesem Qualifizierungschancengesetz liefern wir jetzt einen ersten Baustein für das, was die Bundesregierung insgesamt im Rahmen der nationalen Strategie für Weiterbildung zu tun hat. Meine Kollegin Anja Karliczek und ich haben den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen. Es geht um die Finanzierung von Weiterbildung, es geht um die Institutionen von Qualifizierung und Weiterbildung, und es geht auch, meine Damen und Herren, um die Kultur von Weiterbildung in Deutschland.

Die meisten Beschäftigten, die uns 2030 am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, haben bereits jetzt ihre berufliche Erstausbildung, ob im dualen System oder an der Universität oder Hochschule, hinter sich. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen die Chancen des digitalen Wandels für sich nutzen können.

Meine Damen und Herren, die Vision, die hinter diesem Gesetz, dem Qualifizierungschancengesetz, steht, ist, dass wir langfristig die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln. Es geht um den Weg von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung, und das ist der richtige Weg, weil wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass uns der digitale Wandel, der technologische Wandel in vielen Regionen und Branchen in Deutschland herausfordert.

Den Menschen die Chance zu schaffen, durch ihrer eigenen Hände Arbeit, durch das, was sie im Kopf haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dafür zu sorgen, dass Beschäftigungsfähigkeit da ist, das ist der wesentliche Schritt, um unsere Gesellschaft in diesem Wandel zusammenzuhalten. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für das Qualifizierungschancengesetz, das wir Ihnen heute vorgelegt haben.

Herzlichen Dank.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 651;

davon

ja: 154

nein: 496

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Jens Koeppen

Andreas Mattfeldt

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Uwe Kamann

Jens Kestner

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Erwin Renner

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Fraktionslos

Dr. Frauke Petry

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Katrin Budde

Marco Bülow

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Ulla Schmidt (Aachen)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Enthalten

CDU/CSU

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jörg Schneider von der AfD.

Die Botschaft dieses Gesetzes, das wir heute beraten, ist vor allem die: Da, wo wir es angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land können, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen auch entlasten. Das können wir zuallererst beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag.

Wir haben uns entschlossen, dass wir diesen Beitrag nicht nur, wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, um 0,3 Prozentpunkte absenken, sondern um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. Das ist eine großartige Leistung, die wir deswegen hinlegen können, weil wir genügend Geld, genügend Rücklage in Nürnberg haben. Das ist die Hauptbotschaft dieses Gesetzes: Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte absenken, werden wir die Rücklage in Nürnberg, die zwischen 22,5 und 23 Milliarden Euro liegen wird, am Ende des Jahres weiter ausbauen. Also auch mit Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden jährlich etwa 500 bis 700 Millionen Euro zur Rücklage hinzukommen. Das zeigt: Auch dann, wenn es einmal nicht so gut laufen sollte und wir zum Beispiel das Kurzarbeitergeld aktivieren müssten, sind wir mit diesem Vorhaben bestens aufgestellt und bestens gerüstet für die Zukunft. Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, aber gleichzeitig eine starke Reserve in Nürnberg – das schaffen wir mit diesem Gesetz.

Eine zweite wichtige Botschaft. Wir alle wissen: Unsere heimische Landwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind immer wieder auf Saisonarbeitskräfte angewiesen, für die wir auch dankbar sind. In diesem Zusammenhang ist eine wichtige Frage: Wie regeln wir die sogenannte kurzfristige Beschäftigung? Früher waren das mal 50 Tage. Dann haben wir es auf 70 Tage verlängert. Mit diesem Gesetz regeln wir für die Zukunft, dass kurzfristige Beschäftigung dauerhaft 70 Tage umfassen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist außerdem die gute Botschaft ausgesandt: Auch im nächsten Frühjahr werden wir hoffentlich pünktlich deutsche Erdbeeren und deutschen Spargel auf den Tisch bekommen.

Nachdem die Weinlese in diesem Jahr schon vorbei ist und wohl ein besonders guter Jahrgang in die Keller gekommen ist, wird hoffentlich auch im nächsten Jahr ein guter Weinjahrgang pünktlich in die Keller kommen.

Das Gesetz ist also eine gute Botschaft für all diejenigen, die Saisonarbeitskräfte benötigen, wofür wir eine rechtliche Grundlage schaffen. Ich glaube, für uns alle – für die Landwirtschaft und das Hotelgewerbe, aber auch für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher – ist es wichtig, dass gute deutsche Qualität auf den Tisch kommt.

Dann wollen wir mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer nationalen Fort- und Weiterbildungsstrategie tun, über die Bundesminister Heil schon gesprochen hat. Da wird es noch – wir freuen uns schon darauf – einen guten Aufschlag beider Bundesminister, von Frau Karliczek und Herrn Heil, geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann über die Digitalisierung ja unterschiedlicher Meinung sein. Es gibt genügend Gutachter und Leute, die ganz genau wissen, wie die Zukunft aussieht, und die den Menschen eher Angst einjagen. Aufgabe von uns Politikern ist es nicht, Ängste zu befördern; das macht zwar eine Fraktion ganz besonders gern, aber das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Und das machen wir mit diesem Gesetz.

Wir wollen dafür sorgen, dass wir gerade angesichts des Wandels, den die Arbeitswelt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erfahren wird, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen und fit machen können, dass es genügend qualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote gibt und dass wir sie mit den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit kräftig unterstützen. Wir wollen die Arbeitnehmer für die Arbeitswelt 4.0 fit machen. Wir wollen ihnen neue Perspektiven eröffnen. Wir wollen Qualifikationen erneuern und fehlendes Wissen und neue Inhalte ergänzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Qualifizierungschancengesetz machen wir ein Angebot an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Angebot an die Unternehmen, dass sie mit der Unterstützung, auch finanziellen Unterstützung, der Bundesagentur für Arbeit Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung für alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren können. Dieses Qualifizierungschancengesetz schafft mit dem Anspruch auf Beratung zur Weiterbildung und Qualifizierung die Grundlage und die Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen. Gleichzeitig bietet es ausreichenden Schutz und Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Blick auf den Wandel durch die Digitalisierung. Ich finde, es ist ein starker Aufschlag für eine starke Fort- und Weiterbildungsstrategie in unserem Land.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Michael Theurer für die Fraktion der FDP.

Zu Qualifizierungsmaßnahmen sagen wir: Qualifizierung ja; aber es muss gefragt werden, ob die Mittel bei den Betroffenen auch wirklich ankommen oder ob damit eine Weiterqualifizierungsindustrie finanziert werden soll. Dabei ist es uns völlig egal, ob das gewerkschaftsnahe oder arbeitgebernahe Institute sind.

Wir sind der Meinung: Die Entlastung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dazu wird mein Kollege Vogel später Ausführungen machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Weltklimarat hat uns gerade noch mal eingeschärft, dass wir als Gesellschaft insgesamt mehr für den Klimaschutz tun müssen. Was in dem Bericht besonders erschreckend ist, ist, dass zum ersten Mal gesagt wurde, dass das 2‑Grad-Ziel wahrscheinlich nicht ausreicht, sondern dass wir deutlich ambitionierter sein müssen. Das heißt, wir müssen das 1,5‑Grad-Ziel in den Mittelpunkt stellen. Sie haben aber auch gesagt: Es ist möglich, das Ziel zu erreichen, aber wir brauchen gravierende, grundsätzliche Veränderungen in unserem Wirtschaften. – Das heißt, wir müssen die Beschäftigten für diesen notwendigen Wandel fit machen – durch bessere Weiterbildung. Mit Blick auf diesen Wandel brauchen wir auch eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Hilse?

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde gern erst mal meine Argumente deutlich machen, später vielleicht.

Gleichzeitig ist die Digitalisierung in vollem Gange; sie wird sich noch beschleunigen und die Arbeitswelt ebenfalls gravierend verändern. Wie die Veränderung genau aussehen wird, wissen wir noch nicht. Qualitativ kann man schon einiges sehen. Aber es werden definitiv viele Arbeitsplätze wegfallen. Es werden gleichzeitig neue, vielleicht sogar bessere Arbeitsplätze entstehen, wenn wir das entsprechend gestalten. Aber auch hier bedeutet das: Wir müssen viel mehr für Weiterbildung machen, und wir brauchen eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

Dazu kommt die demografische Entwicklung. Die Menschen leben länger und wollen – zum großen Teil – auch länger erwerbstätig sein. Auch dafür müssen wir die Menschen fit machen – durch bessere Arbeitsbedingungen, aber auch durch bessere Weiterbildung oder vielleicht sogar mit einer weiteren Ausbildung mit 40 oder 50 Jahren. Auch da brauchen wir also mehr Initiative für bessere Weiterbildung und Ausbildung.

Und wir haben die Migrationsbewegung. 70 Millionen Menschen sind weltweit unterwegs. Wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften; wir müssen aber auch Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen beider Gruppen fit gemacht werden für unseren Arbeitsmarkt. Auch da geht es um Weiterbildung.

Zusätzlich führt die Digitalisierung dazu, dass sich die Arbeitsmärkte verändern. Der Unterschied zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten verschwimmt so langsam und wird fließend.

Wenn man das alles zusammennimmt, dann ist klar: Die großen Veränderungen, die vor uns stehen, schreien förmlich danach: Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden.

Arbeitsversicherung heißt: Wir brauchen mehr und bessere Weiterbildungsangebote, und zwar nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für die Erwerbstätigen – also: Arbeitsversicherung statt Arbeitslosenversicherung. Dabei reicht ein Recht auf Weiterbildungsberatung, wie es die Regierung vorschlägt, nicht aus. Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung,

und wir brauchen eine bessere finanzielle Absicherung bei Weiterbildung, damit sich die Menschen die Weiterbildung auch leisten können. Auch das gilt sowohl für die Beschäftigten als auch für Arbeitslose. Eine bessere finanzielle Absicherung bei der Weiterbildung fehlt in dem Gesetzentwurf.

Schließlich brauchen wir Angebote für abhängig Beschäftigte, aber eben auch für Selbstständige. Die Bundesagentur muss mehr und bessere Angebote für Selbstständige anbieten.

Wenn wir über die Reform der Arbeitslosenversicherung reden, dann ist klar, dass es noch eine weitere wichtige Baustelle gibt, die angegangen werden muss. Wir haben zurzeit ungefähr 1,5 Millionen Kurzzeitarbeitslose. Aber weniger als die Hälfte von ihnen bezieht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, das Arbeitslosengeld I; die anderen – mehr als die Hälfte – ist gleich auf Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, angewiesen. Das müssen wir ändern. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder der Standardfall der Absicherung werden, wenn Menschen arbeitslos werden – und eben nicht Hartz IV.

Wir brauchen an der Stelle einen großen Schritt, um den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu verbessern und die Menschen bei Arbeitslosigkeit besser abzusichern. Wir Grünen fordern, dass die Menschen ab vier Monaten Beitragszahlung Zugang zum Arbeitslosengeld I bekommen. Das wäre ein effektiver und großer Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Veränderungen, Veränderungen, die viele Menschen verunsichern. Deswegen müssen wir als Politik zeigen, dass wir diesen Wandel zum Wohle der Menschen gestalten können und dabei mehr soziale Sicherheit schaffen.

Vielen Dank.

Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Dr. Martin Rosemann für die Fraktion der SPD.

Entschuldigung, Kollege Rosemann, ich habe eine Kurzintervention vergessen, die aber angemessen ist. Der Kollege Hilse erhält zunächst die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, nachdem ihm seine Zwischenfrage verweigert worden ist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland steht im Moment vor zwei großen Herausforderungen: die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und die Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigte beim technologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Beide Herausforderungen packen wir in diesen Wochen an.

Wir geben, Frau Zimmermann, den Jobcentern mehr Geld,

und wir schaffen mit dem sozialen Arbeitsmarkt Perspektiven für Menschen, die lange arbeitslos sind – nach dem Motto: Teilhabe durch Arbeit. Darüber haben wir in der letzten Woche hier diskutiert.

Jetzt diskutieren wir über das Qualifizierungschancengesetz, bei dem wir Beschäftigte durch Qualifizierung unterstützen und dafür sorgen wollen, dass Beschäftigte länger in Arbeit bleiben können. Damit sorgen wir für Sicherheit und Schutz im Wandel.

Deswegen will ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür bedanken, dass er dieses Gesetz genau so vorgelegt hat. Dieses Gesetz geht ja weit über den Koalitionsvertrag hinaus – und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Die Arbeitswelt ist im Wandel – mein Vorredner hat es gesagt –; es werden viele Tätigkeiten wegfallen, es werden völlig neue Tätigkeiten entstehen, vor allem aber werden sich bestehende Tätigkeiten verändern. Davon werden Millionen von Beschäftigten betroffen sein. Wir wissen heute nicht genau, wie die Arbeitswelt in 20 oder 30 Jahren aussehen wird, aber wir wissen, dass von den Veränderungen viele betroffen sein werden und dass sich diese Veränderungen immer schneller vollziehen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen und wir müssen diesen Wandel aktiv gestalten, die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und jetzt angehen und nicht, wenn es zu spät ist.

Für uns ist dabei zentral, dass wir die Beschäftigten bei den Veränderungen begleiten, beraten und unterstützen. Dafür müssen wir jetzt die Instrumente schaffen. Weiterbildung ist der Schlüssel dafür. Deswegen müssen wir in Weiterbildung investieren. Dieses Qualifizierungschancengesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, weil wir damit den Zugang zur Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigten öffnen und allen Beschäftigten, die vom digitalen Wandel betroffen sind, den Zugang zu Weiterbildung ermöglichen. Zukünftig gibt es Förderung für alle Beschäftigten, unabhängig von Ausbildung, Alter oder Betriebsgröße.

Nicht nur die Weiterbildungskosten werden finanziert, sondern es gibt für den Arbeitgeber auch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt.

Natürlich müssen die Weiterbildungsbedarfe rechtzeitig erkannt werden. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Weiterbildungsberatung bundesweit zur Verfügung steht, in jeder Agentur für Arbeit.

Wir wollen die Agentur für Arbeit zu einem verlässlichen Partner der Beschäftigten im Wandel weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine Agentur für Arbeit und Qualifizierung und eine Arbeitslosenversicherung, die in Zukunft Arbeitsversicherung heißt und die Beschäftigten während der Beschäftigung im Wandel unterstützt.

Meine Damen und Herren, für diese neuen Herausforderungen und für mögliche Krisen muss die Bundesagentur für Arbeit auch finanziell ausreichend ausgestattet sein. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt eine Mindestrücklage für die Bundesagentur für Arbeit schaffen und gleichzeitig die Überschüsse dafür nutzen, die Beschäftigten bei der Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Das ist wichtig. Wir stärken die Arbeitslosenversicherung, und gleichzeitig entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Das ist die richtige Balance zwischen Beitragsentlastung, Krisenrücklage und Investitionen in Weiterbildung.

Zum Schluss: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen durch Digitalisierung, durch technologischen Wandel, durch Strukturwandel in unserem Land nur solidarisch meistern können, mit dem Sozialstaat als verlässlichem Partner der Beschäftigten. So schaffen wir Chancen, Schutz und Sicherheit im Wandel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die Fraktion der AfD.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schrauben Sie wieder einmal nur minimal an kleinen Rädchen.

Das wird die Lebenssituation unserer Bürger leider nicht grundlegend verbessern. Bestes Beispiel hierfür – ich bitte Sie, zuzuhören, dann können Sie vielleicht noch etwas lernen –

ist die Sozialversicherungspauschale. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie die Pauschale von 21 auf 20 Prozent senken wollen. Endlich denkt, so scheint es, die Regierung an die Entlastung der Bürger. Aber die Pauschale ist doch an sich schon vollkommen ungerecht. Es kann doch nicht sein, dass ein Arbeitsloser 21 Prozent, in Zukunft dann 20 Prozent Sozialversicherungspauschale bezahlt, während ein Arbeitnehmer momentan bei 19,475 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen liegt. Das heißt, der Arbeitslose zahlt prozentual mehr Geld in die Sozialversicherung ein als der Arbeitnehmer. Wo liegt denn da die Logik Ihres Gesetzes, Herr Heil? Wobei: Mit Logik haben Sie es ja sowieso nicht so.

Die Sozialversicherungspauschale ist starr per Gesetz festgelegt, während sich die Werte, die ihr zugrunde liegen, beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge, ja ständig verändern. Wieso wagen Sie also hier nicht einmal den Versuch einer wirklich vernünftigen Lösung und regeln beispielsweise durch eine zweijährliche Erhebung der Werte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch eine entsprechende Rechtsverordnung die Festlegung der Sätze? So würden Sie Vergleichbarkeit schaffen zwischen den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, und Sie würden Ihrem Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ zumindest einmal einen Funken Leben einhauchen.

Sie widmen sich in diesem Gesetzentwurf ja auch der Arbeitslosenversicherung. Beim ersten Lesen habe ich mich regelrecht gefreut und mir gedacht: Jetzt werden diese Kämpfer für soziale Gerechtigkeit endlich die Arbeitslosenversicherung reformieren und eine Lösung ansteuern, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmer, die länger eingezahlt haben, belohnt werden. Weit gefehlt, meine Damen und Herren! Der große Wurf der nicht mehr ganz so großen Koalition sieht hier vor, dass die Rahmenfrist von 24 auf 30 Monate erhöht wird. Das heißt, dass Menschen, die länger als 12 Monate gearbeitet haben, dies in Zukunft nicht innerhalb der letzten 24, sondern der letzten 30 Monate getan haben müssen, um ALG I zu bekommen. Entschuldigung, das ist schon alles? Die Rahmenfrist hat doch überhaupt keine Aussagefähigkeit für das Arbeitsleben eines Menschen. Das kann doch nicht zu einer gerechten Beurteilung der Ansprüche führen.

Wir als AfD-Fraktion wollen die Menschen belohnen, die 20, 25 oder 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Da ist eine Rahmenfrist von 30 Monaten geradezu lächerlich.

Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Arbeitslosenversicherung. Das Lebenswerk eines Arbeitnehmers muss im Vordergrund stehen, und die Bezugsdauer des ALG I muss ganz klar an die Einzahlungsdauer geknüpft sein. Vereinfacht gesagt: Wer viel und lange gearbeitet und eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I bekommen. Aber ich weiß – Ihr Schreien zeigt es ja wieder –: Für realitätsnahe oder für wahrlich gerechte Lösungen sind Sie ja schon seit längerem gar nicht mehr zuständig.

Denn entweder müssen Sie sich täglich mit dem eigenen Koalitionspartner beschäftigen oder mit sich selbst, mit dem Arbeitskreis Pferd oder ab und zu mit dem Kampf gegen rechts. Wissen Sie was, der deutsche Arbeiter dreht sich kopfschüttelnd um und wählt die AfD, meine Damen und Herren.

Aber es bleibt festzuhalten: Das Einzige – das zeigt auch wieder dieser Gesetzentwurf –, was die Menschen an der SPD noch mit sozial gerecht verbinden und was tatsächlich sozial gerecht ist, sind Ihre Wahlergebnisse in Bayern und demnächst auch in Hessen.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Antje Lezius für die Fraktion CDU/CSU.

Der technologische Wandel verändert täglich unser Leben. Vieles wird einfacher, benutzerfreundlicher, ja lässt sich schneller und unkomplizierter bewerkstelligen. In der Pflege wird das Personal durch die helfende Hand eines Roboters unterstützt, in der Industrie werden Ersatzteile automatisch nachgeordert, in der Schule speichert der Lehrer sein Tafelbild auf dem Smartboard. Ingenieure für Elektromobilität, SEO-Experten oder Datenmanager – ganz neue Berufsbilder haben sich entwickelt. Die Vergangenheit zeigt, dass technologischer Fortschritt immer auch neue Aufgabenfelder und neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Es wird nicht weniger gearbeitet, aber die Tätigkeiten ändern sich. Der technologische Wandel eröffnet uns ganz neue Möglichkeiten, aber er wird uns in Zukunft auch herausfordern. Doch die Unkenrufe vom Verlust von Arbeitsplätzen teile ich nicht. Wir können, wir wollen und wir werden die Digitalisierung der Arbeitswelt aktiv gestalten. Weiterbildung ist der Schlüssel hierfür; da stimme ich Bundesminister Heil voll und ganz zu.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, die Weiterbildung deutlich zu stärken. Unter anderem werden wir ein erweitertes Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit einführen. Dies ist ein Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfs. Durch das Gesetz werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmen gefördert, die vom technologischen Wandel besonders betroffen sind, auch finanziell, zum einen durch einen Zuschuss zur Weiterbildungsmaßnahme und zum anderen durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt während der Weiterbildung.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Das ist richtig und wichtig. Gerade für kleinere Unternehmen ist die Organisation und Durchführung von Weiterbildungen sehr schwierig, ganz besonders, wenn die Auftragsbücher voll und die Arbeitskräfte knapp sind.

Im Grundsatz sehe ich den Gesetzentwurf positiv. Besonders wichtig sind mir jedoch zwei Dinge:

Erstens. Es muss gewährleistet sein, dass Arbeitnehmer und Unternehmer die Förderung auch tatsächlich nutzen können. Dazu zählt, dass sie einfach und schnell zu beantragen und in den Arbeitsalltag integrierbar ist. Auch wenn es um Weiterbildungen für die Zukunft geht: Mit dem dualen Ansatz sind wir in der Vergangenheit sehr gut gefahren.

Zweitens. Wir haben schon heute eine vielfältige Beratungslandschaft. Zusätzliche Kompetenzen für die Bundesagentur für Arbeit können diese ergänzen, sollen die bestehenden Angebote aber – das ist mir wichtig – nicht ersetzen. Hier ist ein Miteinander ganz wichtig.

Setzen wir das um, wird das Qualifizierungschancengesetz einen ersten Beitrag zu unserer nationalen Weiterbildungsstrategie leisten. Dann schafft Qualifizierung neue Chancen. Das ist der richtige Weg, um Zukunft zu gestalten, meine Damen und Herren.

Mit dem Qualifizierungschancengesetz werden wir eine weitere wichtige Maßnahme umsetzen: die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, und wir entlasten die Unternehmen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzentwurfes ist die Entfristung der sogenannten 70‑Tage-Regelung. Wir haben von den Kollegen schon davon gehört. Damit bleibt die Möglichkeit bestehen, bis zu 70 Tage geringfügig und sozialversicherungsfrei beschäftigt zu sein. Gerade für die ländlichen Regionen, in denen Erntehelfer dringend gesucht werden, ist diese Gesetzesänderung von großer Bedeutung. Sie sichert in unserer Heimat die Erzeugung von Obst und Gemüse aus der Region verantwortungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

Für die FDP spricht jetzt der Abgeordnete Johannes Vogel.

Aber ich will zum Thema Weiterbildung noch etwas anderes sagen. Ich glaube, dass es richtig ist, das Thema „lebenslanges Lernen“ endlich aus den Sonntagsreden zu nehmen und in die Umsetzung zu bringen. Deshalb ist nichts anderes als ein großer Wurf unser Anspruch. Als wir gelesen haben, die Große Koalition plant eine nationale Weiterbildungsstrategie, haben wir gedacht: Ja, das ist richtig. Nur, lieber Kollege Peter Weiß, wenn das alles ist, was ihr bisher vorgelegt habt, dann ist das keine Strategie, sondern eine vertane Chance. Das ist zu wenig für diese wichtige Aufgabe.

Alles andere bleibt bisher ja nur im Bereich der Ankündigungen.

Ich mache für uns Freie Demokraten einmal drei Vorschläge:

Erstens. Ja, Weiterbildung muss man sich leisten können. Auch Bildungsauszeit muss man sich leisten können. Das ist in erster Linie Aufgabe des Einzelnen und der Unternehmen, richtig. Dann müssen wir die Menschen aber auch finanziell in die Lage dazu versetzen. Warum schaffen wir nicht die Möglichkeit, Entgeltumwandlung steuerfrei zu machen und so für ein Bildungskonto zu sparen? Hier warten wir auf Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition.

Zweitens. Was ist mit denjenigen, die sich das nicht leisten können und deren Anliegen von der BA nicht bearbeitet werden? Der deutsche Arbeitsmarkt besteht ja nicht nur aus Angestellten, sondern auch aus Selbstständigen und Freelancern. Brauchen wir hier nicht Ideen wie zum Beispiel ein Midlife-BAföG? Das BAföG hat einmal der Breite der Bevölkerung den Zugang zur Universität geöffnet. Könnten wir das nicht auch bei der Weiterbildung im digitalen Zeitalter machen? Mehr Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drittens und Letztens. Ich glaube, wir werden über das Bisherige hinausgehen müssen. Wenn wir ehrlich sind, reden wir bei der Weiterbildung heute sehr stark über betriebsnahe Angebote der Weiterbildungsträger, die es heute schon gibt, oder der VHS. Das ist gut, aber im internationalen Vergleich zu wenig. Wir werden einen Schritt weiter gehen müssen. Wir werden den Raum weiten und endlich auch die deutschen Universitäten richtig für das Thema Weiterbildung öffnen müssen.

Wir warten auf Vorschläge, einen solchen Rahmen zu setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition.

Wenn diese drei Elemente zusammenkommen, dann kann man von einer nationalen Weiterbildungsstrategie reden, dann haben wir ein echtes zweites Bildungssystem für das ganze Leben geschaffen. Nicht weniger sollte unser Anspruch sein.

Vielen Dank.

Als Nächste spricht Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

Nicht zuletzt fehlt die notwendige Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Betriebsräte müssen über das Ob und Wie der betrieblichen Weiterbildung mit entscheiden.

Im Koalitionsvertrag, Herr Heil, steht das übrigens. Daher frage ich mich: Warum fehlt das Initiativrecht für Betriebsräte im Gesetzentwurf?

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur neuen Mode, zu den Chancengesetzen: Teilhabechancengesetz, Qualifizierungschancengesetz. Chancen sind schön und gut, aber die Verwirklichung von Chancen setzt Rechte und Ressourcen voraus. Verbindliche Rechte sind im Gesetzentwurf jedoch kaum zu finden. Wir fordern Sie auf, im Gesetz einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, insbesondere eine Berufsausbildung, zu verankern.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Ralf Kapschack von der Fraktion der SPD.

– Sie haben getauscht. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Ich bitte um Geduld. – Zunächst redet Dr. h. c. Albert Weiler für die Fraktion der CDU/CSU.

– Ich gucke jetzt einfach einmal auf die Tafel.

Als Nächster spricht Peter Aumer für die CDU/CSU.

Die Herausforderungen im Pflegebereich sind gewachsen – darüber haben wir uns schon einmal unterhalten –, und die Menschen erwarten eine bessere Pflege. Deswegen, glaube ich, kann man sich auch diese Wortmeldung sparen. Dass das mehr oder weniger ist, ist ganz klar. Aber ein Mehr an Pflege kostet auch mehr Geld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir gerade bei der Arbeitslosenversicherung sind, möchte ich ganz kurz auf Bundesfinanzminister Scholz eingehen, der in diesen Tagen vorgeschlagen hat, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder einen europäischen Arbeitslosenfonds auf den Weg zu bringen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, wollen keinen Einstieg in die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme und keinen Umverteilungsmechanismus. Das Lohngefälle, aber auch die unterschiedlich hohen Arbeitslosenzahlen in Europa würden nämlich einen gigantischen Umverteilungsmechanismus zur Folge haben.

Der IWF hat ausgerechnet, dass das jedes Jahr 11,4 Milliarden Euro kosten würde. Ich denke, darüber muss man sich wirklich Gedanken machen. Von unserer Seite gibt es dazu ein klares Nein.

Ich möchte auf das Qualifizierungschancengesetz zurückkommen. Lieber Johannes Vogel, wir haben eine nationale Weiterbildungsstrategie.

Du solltest dich vielleicht mehr mit den Dingen, die die Bundesregierung macht, auseinandersetzen. Das ist nur ein kleiner Teil. Wir haben noch viele andere Ansätze, die dazu beitragen, dass wir bei Weiter-, Aus- und Fortbildung in unserem Land weiterkommen.

Es gibt, liebe Frau Kollegin Zimmermann, mehr Geld für die Jobcenter und die Bundesagentur. Auch da würde ein Blick in den Gesetzentwurf reichen.

Wir haben vor allem versucht, auch für die Landwirtschaft einen Beitrag zu leisten; das war der CSU ganz wichtig. Dass wir die regionalen Produkte fördern und dass die 70‑Tage-Regelung ausgeweitet und entfristet wird, ist ein wichtiges Signal an die regionale Landwirtschaft in Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist gut. Deswegen haben wir ihn eingebracht. Ich glaube, er ist ein Gesetzentwurf, der Maß und Mitte in den Mittelpunkt stellt. Deswegen bitten wir Sie um eine gute Beratung und um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist dann Dr. Albert Weiler für die Fraktion der CDU/CSU.

Es ist Zeit, etwas zurückzugeben. Denn es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem täglichen Einsatz für unsere gute finanzielle Situation verantwortlich sind.

Deshalb werden wir mit dem Gesetz, das uns als Entwurf vorliegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozentpunkte absenken. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik, die eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber um insgesamt 2,6 Milliarden Euro jährlich zulässt. Das, meine Damen und Herren, ist doch mal eine gute Nachricht.

Die aktuell gute Lage am Arbeitsmarkt erlaubt sogar eine darüber hinausgehende Absenkung des Beitragssatzes um weitere 0,1 Prozentpunkte. Trotzdem sorgen wir für eine gute Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz des Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt weiterhin geschützt bleiben. In vielen Berufen wird immer mehr Flexibilität verlangt, besonders von denjenigen, die häufig oder wiederkehrend nur für eine kurze Dauer beschäftigt sind. Gerade diese Menschen müssen sich deshalb auf den Schutz der Arbeitslosenversicherung verlassen können.

Mit der Erweiterung der Rahmenfrist werden wir den modernen Arbeitsverhältnissen noch stärker gerecht. Diejenigen, die 12 Monate Anwartschaftszeit innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten nachweisen können, sollen zukünftig Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Bisher lag diese Rahmenfrist lediglich bei 24 Monaten. Das ist ein sehr gutes Angebot an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sehr verehrte Damen und Herren, der heute in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Menschen in Deutschland finanziell entlastet und sie trotzdem absichert. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Diskussion und hoffe, dass auch die Opposition – da schaue ich alle an – diesen guten Weg mitgeht. Das wäre doch eine sehr gute Nachricht, die ich auch gerne in den großen Tageszeitungen lesen würde.

Vielen Dank.

Zweiter Anlauf: Letzter Redner in der Debatte ist nunmehr der Kollege Ralf Kapschack für die SPD.

Wenn man das nicht will, dann muss man zumindest etwas bei der Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte tun. Das ist eigentlich unumstritten. Unter anderem aus Bayern kommt der Vorschlag, die notwendige Versicherungszeit zu senken und die Verdienstgrenzen zu erhöhen. Auch darüber kann man reden.

Ich finde, wir sollten die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitslosengeld so ändern, dass sie der Lebenswirklichkeit der Kulturschaffenden näherkommen. Eine Sonderregelung bringt immer das Problem mit sich, dass sie bestimmte Gruppen bevorteilt. Bei den Kulturschaffenden gibt es gute Argumente dafür. Schauspieler etwa können an den Produktionsbedingungen von Filmen oder Fernsehserien nichts ändern. Sie werden im kurzen Takt produziert, mit kurzen Beschäftigungszeiten, und danach ist oft im wahrsten Sinne des Wortes Sendepause. Insofern gibt es eine gute Begründung für eine Sonderregelung. Besser wäre es allerdings, wir würden uns dazu durchringen, insgesamt den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern.

Künstlerinnen und Künstler sind zwar etwas Besonders, aber die meisten von ihnen wollen keine Sonderbehandlung, sondern gleiche Chancen für alle.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4948 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c sowie Zusatzpunkt 2 auf:

Bisherige Hochschulpakte liefern hier Licht und Schatten. Licht sehe ich bei den Studienplätzen. Bis 2023 werden rund 1,7 Millionen zusätzliche Studienanfänger vom Pakt profitieren. Das wird Bund und Länder viele Milliarden Euro kosten – wahrlich bestens investiertes Geld. Damit eröffnen wir nicht nur 1,7 Millionen Mal Studienchancen, sondern investieren auch in Fortschritt und Gemeinwohl unseres Landes.

Allen Prognosen zufolge bleibt die Nachfrage nach Studienplätzen sehr hoch. Den Studienpakt abzuwürgen oder aus ihm einen Wettbewerb zu machen, wie es manche Fraktionen wollen, wäre daher grundverkehrt. Es braucht verlässliche Finanzierung.

Düster sieht es bei der Chancengerechtigkeit aus. Aktuell beginnen von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 79 ein Studium. Von 100 Kindern aus nichtakademischen Elternhäusern schaffen gerade einmal 27 den Sprung an unsere Hochschulen. Deshalb sage ich als Arbeiterkind: Das muss sich dringend ändern.

Cool wäre es, wenn mehr Akademikerkinder eine Berufsausbildung anstreben. Cool wäre, mehr Arbeiterkinder zum Studium zu ermuntern. Zugangschancen zur Hochschule dürfen nur vom Grips, nicht vom Geburtsort oder Geldbeutel der Eltern abhängen.

Deswegen muss das BAföG erhöht werden – dafür wird es höchste Zeit –, und deswegen muss die Pauschale pro Studienanfänger erhöht werden. Und wir brauchen eine klare Ansage an unsere Universitäten: Unis, öffnet euch für vielfältigere Studierende!

Schatten gibt es auch bei der Frage, was der Hochschulpakt für gute Lehre und Studium gebracht hat. Lehre schultern vielerorts Lehrbeauftragte, das heißt freie Mitarbeiter, die Großes leisten für klitzekleines Honorar. Das grenzt oftmals an Ausbeutung. Das ist kein Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einen leibhaftigen Professor bekommen die Studierenden immer seltener zu Gesicht. Auf einen Uniprofessor kommen durchschnittlich 63 Studierende. Bei den Ingenieuren ist das Verhältnis 1 : 90. Solche Betreuungsrelationen sind international nicht konkurrenzfähig, und sie müssen dringend verbessert werden.

Wir wollen mehr Dauerstellen für Daueraufgaben. Wir wollen verlässlichere Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Auch an Hochschulen muss endlich gelten: Es gibt faire Arbeitsbedingungen.

Diese Schwächen müssen im nächsten Hochschulpakt behoben werden. Darum fordern wir erstens: Bund und Länder sollen dauerhaft in Erhalt und Ausbau der Studienplätze investieren. Was bei einzelnen Exzellenzuniversitäten möglich ist, soll auch bei der Finanzierung von Studienplätzen in der Breite gelten. Eine gute Grundfinanzierung der Hochschulen ist überfällig.

Zweitens. Der Hochschulpakt soll dynamisiert werden. Das heißt, nicht nur die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen künftig Jahr für Jahr einen garantierten Aufwuchs von 3 Prozent bekommen, sondern auch die Hochschulen. Die Schere zwischen beiden darf nicht weiter auseinanderdriften. Das ist wichtig für alle Studierenden im Land.

Verstetigung und Dynamisierung sind elementar, um Studien- und Arbeitsbedingungen sowie Betreuungsrelationen an Hochschulen zu verbessern. Unis und Fachhochschulen brauchen hier Planungssicherheit.

Wir dürfen auch nicht das soziale Drumherum eines Studiums vergessen. Studierende brauchen nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch Bibliotheken, Mensen, gute Studienberatung und bezahlbares studentisches Wohnen in den Hochschulstädten.

Hier braucht es dringend mehr Impulse von Bildungsministerin Karliczek – wo ist sie eigentlich? – und von Bauminister Seehofer. Dazu ist nichts zu hören. Da kann man sich richtig ins Zeug legen.

Eine Stärke des Hochschulpaktes ist, dass die Länder das Geld flexibel vor Ort in Fachhochschulen und Universitäten einsetzen können. Das wollen wir bewahren, statt 16 bürokratische Zielvereinbarungen einzuführen. Bund und Länder können zu einer unkomplizierten und gemeinsamen Kooperationskultur finden, bei regional höchst unterschiedlichen Ausgangslagen. Dafür gibt der Hochschulpakt ein sehr gutes Beispiel.

Meine Damen und Herren, Studieren eröffnet Horizonte. Unter Akademikerinnen und Akademikern herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Bei solchen Aussichten wundert es nicht, dass sich viele junge Menschen für ein Studium entscheiden. Ich hoffe, dass Schauermärchen wie „Magister, arbeitslos, und die sieben promovierten Taxifahrer“ nicht mehr geglaubt werden. So etwas tischen nur noch Leute auf, die von der Bedeutung von Wissenschaft in unserem Land keinen blassen Schimmer haben.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Hochschulen sind unschätzbar wichtig als Orte demokratischen Diskurses und der Wissenschaftsfreiheit, als Zugpferde und Jungbrunnen der Region, als Bildungsorte und Talentschmiede, als Treffpunkt für Tüftler, Dichter und Denker. All das zu unterstützen, das sollte uns mehr wert sein. Dafür wünschen wir Bund und Ländern mehr Mut und Wumms bei den Paktverhandlungen.

Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Als Nächster spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Kaufmann.

Dr.StefanKaufmannCDU/CSUDr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU):

Ich werde gleich noch etwas zu dem Thema „Dynamisierung und Anteil der Länder“ sagen. Vielleicht beantwortet sich die Frage dann damit im weiteren Verlauf der Rede. – Vielen Dank, Frau Christmann.

Die derzeit laufenden Verhandlungen bieten jedenfalls Gelegenheit, nicht nur über die Höhe der seitens des Bundes und der Länder einzusetzenden Mittel, sondern vor allem auch über die inhaltliche Ausgestaltung zu sprechen; da gehört dies natürlich dazu. Nun werden die Verhandlungen in der GWK aufseiten des Bundes zunächst durch das Haus, durch die Ministerin, durch die Staatssekretäre geführt. Wir als Parlament sitzen nicht direkt am Verhandlungstisch; aber als Haushaltsgesetzgeber sind wir unmittelbar von den Verhandlungsergebnissen betroffen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute hier im Parlament darüber reden, wie nach unserer Auffassung die beiden Pakte in Zukunft aussehen sollen.

Die vorliegenden Anträge der Opposition, lieber Kai Gehring, beinhalten eine Vielzahl guter und auch weniger guter Ideen, die sich teilweise mit unseren Vorschlägen, die wir unserer Ministerin mit an den Verhandlungstisch gegeben haben, decken. Da geht es zum Beispiel um die Stärkung der dualen Hochschulen, der privaten Hochschulen, aber auch um die Berücksichtigung der Fortschritte bei der Digitalisierung, ebenso um die stärkere Beteiligung der Länder und den Wunsch nach einer Verbesserung der Betreuungsrelation, um einige Stichworte zu nennen.

Ohne jetzt wirklich Details nennen zu wollen, zähle ich zumindest einige Grundforderungen auf, die wir formulieren und die auch niemanden überraschen werden, die aber aus unserer Sicht, also aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion, für die weiteren Verhandlungen unumstößlich sind.

Erstens spricht sich meine Fraktion gegen eine Dynamisierung aus, wie wir sie, lieber Kai Gehring, beim Pakt für Forschung und Innovation kennen; denn Hochschulen sind im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung keine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

Zweitens. Wir wollen auch kein Modernisierungsprogramm initiieren, lieber Kai Gehring, weil auch der Hochschulbau einschließlich der Sanierung ausschließlich Sache der Länder ist, und das muss auch so klar sein.

Drittens. Wir erwarten, dass die Länder beim Nachfolgepakt mitgehen, also ihrerseits mindestens in gleicher Höhe mitfinanzieren. Das war in der Vergangenheit oft nicht der Fall. So stellte beispielsweise der Bund im Jahre 2014 knapp 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder aber nur 1,5 Milliarden Euro. Das nannte man dann in der letzten Vereinbarung „vergleichbar“. Das wollen wir so nicht weiterführen. Wir wollen einen mindestens gleich hohen Anteil.

Weiter: Wir setzen verstärkt auf Qualität vor Quantität mit entsprechenden neuen Parametern, das heißt eine Kombination aus kapazitäts- und qualitätsbezogenen Parametern, zum Beispiel Betreuungsrelation und Digitalisierung; ich habe es angesprochen.

Des Weiteren werden wir uns selbstverständlich für eine angemessene Einbeziehung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der dualen Hochschulen und auch der privaten Hochschulen einsetzen, da diese einen wichtigen Teil der zusätzlichen Studierenden aufnehmen.

Schließlich wollen wir einen jährlichen Fortschrittsbericht für den Deutschen Bundestag sowie am Ende der ersten Phase der Nachfolgevereinbarungen auch eine umfassende Evaluierung der Maßnahmen.

Der Wissenschaftsrat hat mit seinem Positionspapier „Hochschulbildung im Anschluss an den Hochschulpakt 2020“ einen substanziellen Vorschlag erarbeitet, der eine, wie ich meine, gute Grundlage für die laufenden Verhandlungen bietet. Meine Kollegen Tankred Schipanski und Katrin Staffler werden hierzu im Detail in ihren Reden noch weiter ausführen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich jedenfalls auf die weitere Debatte. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende zwei kluge Nachfolgevereinbarungen zu Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre abschließen werden, Vereinbarungen, die Ausdruck eines gelebten kooperativen Föderalismus sind und unsere Hochschulen voranbringen, Vereinbarungen, die den Studierenden und Lehrenden im Lande zugutekommen. Dafür machen wir alle ja schließlich Politik: für die Menschen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. – Als Nächster der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

Die Grünen wollen eine Dauerzusatzfinanzierung der Hochschulen durch den Bund, die sich automatisch jedes Jahr um 3 Prozent erhöhen soll. Die Linken wollen das auch, aber fordern noch 80 000 zusätzliche Studienplätze für Flüchtlinge und weitere Mittel für deren „psychosoziale Beratung“, so heißt es in ihrem Antrag. Auch die FDP will eine Verstetigung des Paktes, aber keine automatische Erhöhung. Und die Ministerin – sie ist heute nicht da – soll eine Dynamisierung, also automatische Erhöhung der Mittel, brüsk abgelehnt haben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Es wird Sie vielleicht überraschen, lieber Herr Kollege Gehring, dass wir die Ministerin an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen. Wir gehen sogar noch weiter: Wir meinen, dass der Bund sich aus der Grundfinanzierung der Hochschulen allmählich wieder zurückziehen sollte. Vielmehr muss die Finanzordnung zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass die Länder ihre Hochschulen wieder selbst finanzieren können, und ab 2020 erhalten sie ja fast 10 Milliarden Euro mehr vom Bund.

Bevor wir über die Art und Weise der Fortführung des Hochschulpaktes entscheiden, lohnt ein Blick zurück auf die bisherige Entwicklung. Der Hochschulpakt war bekanntlich eine Reaktion auf die doppelten Abiturjahrgänge infolge der Einführung von G 8 und des Wegfalls der Wehrpflicht. Beides waren übrigens historische Fehler. Trotz eines enormen Mitteleinsatzes – die Zahlen wurden genannt – haben sich seit 2007 die Grundmittel pro Student von Jahr zu Jahr reduziert: 2006 betrugen sie noch 7 700 Euro pro Student und Jahr, 2015 dann nur noch 6 600 Euro, trotz des Hochschulpaktes. Eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, ist das bestimmt nicht.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich das ganze Elend an unseren Hochschulen: schlechte Betreuungsverhältnisse, schlechte Lehr- und Lernbedingungen und im internationalen Vergleich nur mittelmäßige Ergebnisse. Auf eine deutsche Universität mit Weltrang warten wir sehnsüchtig. Mit einer bloßen Fortschreibung des Hochschulpaktes wird sich an dieser Situation auch nichts ändern, weil Sie sich alle hier miteinander vor dem Kern des Problems drücken.

An den Universitäten halten sich viel zu viele junge Menschen auf, die dort gar nicht hingehören.

lm Jahr 2017 hatten wir 365 000 Lehrlinge im Handwerk, aber 2 845 000 Studenten. Von dieser enormen Zahl von Studenten bricht fast jeder im Verlauf des Studiums sein Studium ab, ohne zu einem Abschluss zu kommen.

Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht eine gigantische Steuerverschwendung, die wir dringend beenden müssen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kai Gehring?

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Sehr gerne.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entschuldigung, Herr Kollege. Das war jetzt so wirr, dass ich einmal nachfragen möchte.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Ich helfe Ihnen gerne.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben gesagt: Da gehören viele nicht hin. – Jetzt wüssten wir von Ihnen einmal gerne: Wer der Studierenden gehört denn nicht an eine Hochschule, wenn das Hochschulzugangsberechtigte sind, die die Eingangstests bestanden haben, die Zugangsvoraussetzungen etc. haben? Welche Gruppe wollen Sie denn weg von der Uni haben? Wir sagen sehr klar: Es muss ein durchlässiges, es muss ein inklusives Hochschulsystem geben. Sie scheinen offensichtlich ein Bildungskastensystem haben zu wollen, dass Arbeiterkinder immer Arbeiterkinder bleiben und Elite immer Elite bleibt. Sagen Sie hier einmal sehr klar: Wer gehört denn da nicht hin?

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Gehring. Die lässt sich ganz einfach beantworten. – Ach so, Sie waren noch nicht fertig?

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben auch gesagt, alle würden ihr Studium abbrechen.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ach, jeder Dritte. Auch diese Zahl ist aber falsch, ein Fake. Ich finde es wichtig, das festzuhalten.

Herr Kollege, wir machen hier keinen Dialog. Herr Kollege Gehring, Sie stellen eine Frage, die wird beantwortet. Ein Dialog ist nicht zulässig.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Vielen Dank für den Belehrungsversuch, Herr Gehring. Sie können diese Zahl gerne im Faktencheck nachprüfen: Fast jeder Dritte bricht sein Studium ab.

Gerade weil diese Abbrecherquote so hoch ist, sagen wir: Wir brauchen bessere Steuerungsmechanismen, zusätzlich zum Abitur. Ich komme gleich noch dazu, welche das sind.

Wir haben noch weitere Vorschläge. Ich komme jetzt gleich dazu, welche das sein können.

Wir stehen nämlich ein für Eignungsprüfungen, zusätzlich zum Abitur, weil das Abitur aufgrund der linken Bildungspolitik in vielen Bundesländern leider nichts mehr wert ist und keine Steuerungsmechanismen mehr entfaltet. Die Kapazitätsverordnung an den Hochschulen zwingt die Hochschulen, immer mehr Studenten aufzunehmen. Davon müssen wir wegkommen; denn die Qualität kann so gar nicht erhöht werden.

Da müssen wir dringend heran. Auch die FDP hat das erkannt, Sie nicht. Wir brauchen eine bessere Beratung und stärkere Berufsorientierung. Schließlich darf auch die Einführung von Studiengebühren – noch ein Aufreger für Sie – kein Tabu sein, insbesondere für Studenten aus dem Ausland.

Fazit: Wer Qualität will, muss sich vom Sozialismus verabschieden. Die Uni für alle bringt keine bessere Qualität. Davon müssen wir weg.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

Wir brauchen zweitens kluge Vergabekriterien, und wir müssen Fehlanreize vermeiden. Wir haben bisher vor allem durch den quantitativen Parameter Studienanfänger gefördert. Wir müssen jetzt dahin kommen, das qualitative Element, das wir reinbringen wollen, klug auszugestalten. Die Frage ist: „Was sind kluge Kriterien?“, weil wir, vergleichbar zum Peer Review in der Forschung, keine guten, etablierten, validen Kriterien haben, wie wir Qualität im Studium und in der Lehre messen wollen. Uns ist an dieser Stelle ganz wichtig, dass wir keine Anreize setzen, die zu sozialen Selektionsmechanismen führen, etwa indem wir die Hochschulen anreizen, nur noch die Studierenden aufzunehmen, bei denen die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, dass sie möglichst schnell zum Abschluss kommen, weil wir den Abschluss als wichtigstes Kriterium setzen. Wir können uns eher vorstellen, über Studierende in der Regelstudienzeit zu sprechen – Regelstudienzeit plus x erlangen, zum Beispiel plus vier Semester, weil uns auch wichtig ist, die Lebensrealität der Studierenden zu berücksichtigen. Die Lebensphase Studium ist viel mehr als möglichst schnell zum Abschluss zu kommen und nur zu lernen. Viele wollen nebenbei arbeiten oder müssen arbeiten, und auch Auslandssemester müssen möglich sein.

Wir wollen die Hochschulen aber nicht aus der Verantwortung lassen. Sie sollen sich darum kümmern, dass es in ihren Studiengängen möglich ist, dass möglichst viele Studierende innerhalb der Regelstudienzeit, schnell, in angemessener Zeit durch das Studium kommen. Mit den bisherigen Paktmitteln – darauf drängen Hochschulen und Länder zu Recht – sind neue Studienplatzkapazitäten aufgebaut worden. Wir sind der Meinung, das sollte honoriert werden. Mit anderen Worten: Das ist ganz schön komplex. Wir hoffen, dass wir da eine gute Mischkalkulation finden.

Uns ist drittens wichtig, dass wir die Erfolge aus dem Qualitätspakt Lehre in die Breite und in die Fläche tragen. An ganz vielen Hochschulen sind durch den Qualitätspakt Lehre enorme Anstrengungen unternommen worden. Es sind ganz viele ganz tolle Projekte umgesetzt worden, richtig gute Projekte. Ich habe bis vor einem Jahr an einem Projekt zur Begleitevaluation arbeiten dürfen. Da gibt es ganz viele tolle Projekte. Aber wir haben noch das Problem, dass die Maßnahmen zu selten die Studierenden erreichen, die wirklich gut davon profitieren würden, die diese Unterstützung gut gebrauchen könnten, und wir haben zu viele Leuchttürme, die nicht in die Studiengangstruktur eingeflossen sind. Wir müssen, wenn wir als Bund den Qualitätspakt Lehre jetzt verstetigen, dahin kommen, dass wir genau diejenigen erreichen, und wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in der Studiengangstruktur, in der Breite die Qualität der Lehre dadurch verbessert werden kann.

Meine Damen und Herren, darum ist die Verstetigung des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre eine große Chance. Denn so können wir als Bund nicht nur dafür sorgen, dass der Bund finanziell in Bildung und Forschung investiert, sondern auch von Bundesseite wieder Wissenschaft in Deutschland gestalten, und zwar hin zu guter Arbeit, hin zu einem besseren Studium und damit auch hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Jens Brandenburg das Wort.

Dr.JensBrandenburgFDPDr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) (FDP):

Vielen Dank. Ich wollte ohnehin gleich exemplarische Vorschläge machen. Deshalb bedanke ich mich für die eine zusätzliche Minute.

Ich habe übrigens sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, sowohl bei Ihnen als auch bei Herrn Kaufmann, dass durchaus die Bereitschaft besteht, solche qualitätsorientierten Kriterien zumindest vonseiten Ihrer Fraktionen aufzunehmen. Von der Ministerin haben wir bisher wenig Konkretes gehört.

Insofern freue ich mich sehr auf die Zustimmung von Union und SPD zu unserem Antrag im Ausschuss.

Ich habe es gesagt: Es ist gut, dass Sie die Mittel verstetigen wollen. Anreize für Studienanfänger sind ein Problem. Das gilt aber auch für die Absolventenzahlen. Es ist nicht besser, wenn die Länder am Ende dafür belohnt werden, dass sie die Niveaus der Abschlussprüfungen absenken. Dafür darf es keine finanzielle Belohnung geben.

Zu den messbaren Kriterien: Ich fordere Sie auf – auch konkret die Bildungsministerin –, mit den Ländern individuell Zielvereinbarungen zu schließen, die messbare Qualitätskriterien verankern und allen Beteiligten Planungssicherheit geben.

Nun kommen die versprochenen Beispiele für solche Kriterien, Frau Esdar.

Erstes Beispiel: eine effektive Betreuungsrelation, die deutlich nach oben geht.

Zweites Beispiel: das Anbieten internationaler Studiengänge, beispielsweise eine stärkere Bereitschaft, an den europäischen Hochschulnetzwerken teilzunehmen.

Drittes Beispiel: der Ausbau von digitalen Lehrangeboten, um mehr Zielgruppen erreichen zu können.

Viertes Beispiel: der Anteil der Bildungsaufsteiger, um Bildungserfolg stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.

Fünftes Beispiel: die Öffnung der Hochschulen für Module des lebenslangen Lernens.

Sechstes Beispiel: die Förderung studentischer Ausgründungen.

Vergießen wir die vielen Milliarden Euro des Hochschulpakts also nicht länger mit dem Gartenschlauch, sondern schaffen wir einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Qualität und Innovation in der Hochschullehre.

Zweiter Vorschlag. Schaffen Sie bitte mehr Transparenz bezüglich der Verwendung der Mittel. Im Bildungsministerium mangelt es ja sicher nicht an Formularen. Darum geht es mir aber gar nicht. Wie wir von Herrn Kaufmann schon gehört haben, wird der Bund bis 2023 über 20 Milliarden Euro für den Hochschulpakt ausgegeben haben. Sie haben im Ministerium allerdings keinen blassen Schimmer, wo das Geld am Ende landet.

Wir haben vor einigen Wochen nachgefragt, ob und inwiefern auch Fachhochschulen davon profitieren.

Das Ministerium konnte uns keine Antwort geben.

Auf die Nachfrage, ob und inwiefern auch private Hochschulen davon profitieren, und, wenn ja, in welchen Bundesländern, gab es ebenfalls keine Antwort des Ministeriums. Dabei wissen wir doch, wie gerne viele Bundesländer die Studienanfängerzahlen der privaten Hochschulen nehmen, um sie dem Bund in Rechnung zu stellen, und dann keinen müden Cent davon weiterleiten. Auch das kann es nicht sein.

Bei der Verlängerung und Neuauflage des Hochschulpakts müssen wir also dafür sorgen, dass die Mittel des Bundes nicht die Investitionen der Länder in Hochschulbildung ersetzen, sondern dass sie effektiv ankommen – für eine bessere Lehre, und zwar an allen Hochschulen.

Dritter Vorschlag. Sorgen Sie bitte endlich für eine Reform des Hochschulzulassungsrechts. Das Wort „Kapazitätsverordnung“ kann ja kaum noch jemand hören. Sehr vereinfacht gesagt, geht es dabei darum, dass am Anfang eines Jahres für jeden Studiengang berechnet wird, wie viel Lehrkapazität ein Student in diesem Studiengang im Laufe seines Studiums verbraucht. Dieser sogenannte Curricularnormwert kann in betreuungsintensiven Studiengängen, beispielsweise der Medizin, eher höher sein und in anderen Studiengängen – BWL, Philosophie sind hier als Beispiele zu nennen – etwas niedriger liegen. Parallel dazu berechnen die Hochschulen die theoretisch verfügbare Lehrkapazität für diese Studiengänge. Rechtlich haben die Hochschulen dann keine andere Chance, als so lange neue Studierende aufzunehmen, bis diese Lehrkapazität vollends ausgereizt ist.

Worin liegen da die Probleme?

Erstens. Diese Curricularnormwerte stammen zum allergrößten Teil noch aus den 70er-Jahren – einer Zeit, in der wir in großen Massenuniversitäten gedacht haben, und einer Zeit, seit der sich alle Studiengänge in Inhalt und Form massiv verändert haben.

Zweitens. Auch die Auswirkungen des Bologna-Prozesses, die Umstellung auf Bachelor und Master, sind noch nicht ordentlich in diesem System verankert.

Viertens. Auch dieses System stellt ausschließlich auf Vollzeitpräsenz und mehrjährige Studiengänge ab. Es besteht keine Chance, darüber eine Anerkennung beispielsweise für Onlinemodule – neue Onlinekurse, MOOCs, wie sie in den USA längst selbstverständlich sind – zu schaffen.

Fünftens. Das größte Problem von allen ist, dass Sie als Hochschule in diesem rechtlichen Rahmen gar keine Chance haben, zusätzliches Geld für eine bessere Betreuungsrelation in den Studiengängen auszugeben.

Frau Ministerin bzw. anwesender Herr Staatssekretär, mir ist bewusst, dass eine solche Reform sicher keine einfache Aufgabe ist. Wenn Sie einfache Aufgaben hätten, bräuchten wir keine Ministerin. Warten Sie also bitte nicht länger mit einer solchen Reform ab, und kapitulieren Sie nicht vor dem Status quo, sondern gehen Sie diese große Aufgabe endlich gemeinsam mit den Ländern an.

Erlauben Sie mir eine letzte grundsätzliche Bemerkung zur Rolle von Parlament und Regierung. Sie verhandeln zurzeit mit den Ländern ein milliardenschweres Paket, das den Bund auf Jahre hinaus verpflichten wird. Anschließend erwarten Sie von uns im Deutschen Bundestag, dass wir diese Vereinbarung akzeptieren und in Haushaltsberatungen entsprechend finanziell unterlegen.

Grüne und Freie Demokraten haben aus der Opposition heraus zahlreiche Fragen zu Ihrer Verhandlungsposition und zum Stand der Verhandlungen gestellt. 34 der 55 Fragen konnten Sie entweder nur unvollständig oder gar nicht beantworten.

Um das einmal klarzustellen: Nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament legt die Leitlinien in der Hochschulpolitik fest. Nicht wir sind an Ihre Vorgaben gebunden, sondern umgekehrt. Stellen Sie sich also – richten Sie das bitte der Ministerin aus – endlich der Debatte, und zwar nicht nur mit der eigenen Fraktion, sondern mit dem gesamten Haus. Dann klappt es auch mit der Qualität im Hochschulpakt.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste spricht die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, zu uns.

Der Hochschulpakt wurde seinerzeit aufgelegt, als man mit einem plötzlichen Anstieg der Studierendenzahlen rechnete. Aus diesem abrupten Anstieg von damals sind aber schon längst konstant hohe Zahlen geworden, und alles spricht dafür, dass die Zahlen auch hoch bleiben werden. Im Übrigen ist das auch völlig in Ordnung. Daran ist überhaupt nichts falsch, wie das der Redner der AfD behauptet hat. Das war ja wirklich entlarvend, dass der AfD offenbar wirklich jede Idee fehlt, wie man gesellschaftlichen Herausforderungen, in dem Fall hohen Studierendenzahlen, begegnen kann, ohne immer auf Sachen wie Selektion oder autoritäre Maßnahmen zurückzugreifen.

Zucht und Ordnung, Hochschulen als Eliteanstalten und die Verschärfung der Klassengesellschaft in der Bildungslandschaft – das sind Ihre Ideen. Das ist einfältig,

und das ist, ehrlich gesagt, das Bildungsverständnis von vor 100 Jahren. Mit den Hochschulen heute hat das nichts zu tun.

Ich finde, dass viele junge Menschen studieren wollen, ist begrüßenswert. Nur sollte völlig klar sein, dass wachsende Hochschulen natürlich auch wachsende Mittel benötigen. Die Mittel müssen mindestens der Inflation und den laufenden Tarifsteigerungen angepasst sein. Die Linke fordert deswegen eine jährliche Anpassung der Bundeszuschüsse in Höhe von 3 Prozent. Denn die Festschreibung einer fixen Summe ohne Rücksicht auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft läuft natürlich auf ein stetes Abschmelzen der Mittel hinaus. Wir bräuchten stattdessen aber einen deutlichen Aufwuchs.

Eine solide Finanzierung würde die Hochschulen auch aus der unwürdigen Abhängigkeit von den Drittmitteln erlösen. Der ständige Wettbewerb um diese Zuwendungen von dritter Seite bevorteilt Forschung, die auf unmittelbare Anwendung und Verwertung zielt, benachteiligt aber viele Fachbereiche, die wichtiges Wissen für unsere Gesellschaft produzieren. Damit schneidet sich diese Gesellschaft ins eigene Fleisch. Zu den Voraussetzungen für Wissenschaftsfreiheit gehört eben auch eine solide öffentliche Finanzierung.

Last, but not least: Es geht darum, die unsägliche Benachteiligung der Fachhochschulen zu beenden. Die Fachhochschulen schauen sowohl bei den Drittmitteln als auch bei der Exzellenzstrategie regelmäßig in die Röhre. Dabei sind das die Hochschulen, die in den vergangenen Jahren den meisten Zulauf hatten, darunter viele junge Menschen, die als erste in ihren Familien ein Studium aufnehmen. Die Fachhochschulen sind eine ganz wichtige Bildungsbrücke und sollten darin unbedingt unterstützt werden.

Kolleginnen und Kollegen, wer gute Bildung will, muss sie verlässlich und bedarfsgerecht finanzieren. Stellen Sie die Finanzierung der Wissenschaft endlich auf eine arbeitsfähige Basis!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

Ich will Ihnen sagen, was die Experten bei der Anhörung zur Grundgesetzänderung – wir haben hier den Artikel 104c Grundgesetz debattiert – eindeutig gesagt haben. Ich zitiere mal aus dem Protokoll vom 8. Oktober 2018, Seite 15. Professor Seiler sagt:

Ich bezweifele …, … dass die Länder finanziell nicht in der Lage wären, die Aufgabe so zu übernehmen. Sie haben politisch halt andere Schwerpunkte gesetzt. Das ist in einer Demokratie aber nicht per se kritikwürdig.

Sie sehen also, dass die Länder sehr wohl in der Lage sind, hier ihrer Aufgabe nachzukommen. Von daher denke ich, ein Finanzierungsumfang, von dem wir hier sprechen, für beide Pakte von 2 Milliarden Euro ist eine gute Hausnummer, mit der wir hier reingehen können. Und wenn hier immer wieder die dynamische Finanzierungskomponente angesprochen wird, dann kann ich sagen: Natürlich, die Länder können ihren Anteil gerne dynamisieren und die entsprechenden Aufwüchse finanzieren; kein Problem.

Meine Damen und Herren, Qualität vor Quantität. Ich freue mich, dass wir uns bei diesem Thema eigentlich alle einig sind, bis auf Die Linke. Wir wollen klare, überprüfbare Qualitätskriterien haben. Die Kollegin der SPD hat schon aufgezeigt, wie schwierig das ist. Ausgangspunkt ist ja in unseren Überlegungen die Empfehlung des Wissenschaftsrates, und daher sprechen wir uns eindeutig dafür aus, dass wir einen Mix aus qualitätsbezogenen Parametern und aus quantitätsbezogenen Parametern machen. Bei kapazitätsbezogenen Parametern – das wurde schon angesprochen – stellen wir uns beispielsweise die Studierenden in der Regelstudienzeit vor, eventuell plus zwei Semester. Einfach an Absolventenzahlen oder Studienanfängerzahlen anzuknüpfen, halten wir für nicht mehr zeitgemäß.

Bei den qualitätsbezogenen Parametern ist auch das Betreuungsverhältnis angesprochen worden. Das muss hier ein ganzes Stück im Mittelpunkt stehen. Es geht um eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses. Wir müssen schauen, wie viel Professuren wir im Verhältnis zu der Zahl der Studierenden haben. Stefan Kaufmann hat es angesprochen: Das hat natürlich auch etwas mit Dauerstellen zu tun. Von daher, denke ich, ist die Koalition sich bei diesem Thema sehr einig darin, dass wir also eine Kombination aus kapazitätsbezogenen und qualitätsbezogenen Parametern brauchen.

Ich möchte aber in die Debatte einen dritten Parameter einbringen. Es ist nämlich nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, auch zu schauen, was die Länder pro Studierenden leisten oder wie die Bildungsausgaben der Länder sind, und die Länder zu motivieren: Je höher sie investieren, desto höher investiert auch der Bund in dieser Sache. Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Wissenschaftskollegen, die Wissenschaftsminister der Länder gegenüber ihren Länderfinanzministern stärken und ihnen etwas an die Hand geben, damit sie sehen: Wenn wir hier stärker in die Bildung investieren, dann honoriert das auch der Bund, und dann würde auch der Bund mehr Mittel geben. Das sollten wir diskutieren und diese Idee durchaus aufnehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf die Anträge der Opposition eingehen. Davon, was die AfD gesagt hat, der Hochschulpakt sei eine Steuermittelverschwendung, distanzieren wir uns vonseiten der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich und weisen das zurück. Weiterhin formulieren Sie in Ihren Anträgen Vorschläge zum Numerus clausus. Da muss ich sagen: Der Numerus clausus muss die Ausnahme bleiben. Er ist manchmal nötig, aber ihn auszuweiten, das halten wir nicht für richtig.

Ich freue mich ausgesprochen darüber, dass die SPD, auch in der Debatte, ein Stückchen von ihrem Zehn-Punkte-Plan zu einem umfassenden Hochschulfinanzierungsvertrag abgerückt ist, der 2016 und 2017 im Wahlkampf Thema war. Ich finde es sehr gut, dass auch Sie sagen: Qualität vor Quantität.

Liebe Kollegin der Linken, es ist jedes Jahr die gleiche Platte, die hier von Ihnen aufgelegt wird. Seien Sie doch einmal konstruktiv! Seien Sie in diesem Falle vielleicht auch einmal ein Stückchen Serviceopposition! Davon, was Sie hier über die Fachhochschulen erzählt haben, dass diese nämlich benachteiligt werden, sind wir weit, weit weg.

Dann komme ich zur FDP. Kollege Brandenburg hat hier gefragt, was die Bundesmittel eigentlich gebracht hätten. Ich wundere mich darüber ein Stückchen; denn das Dokument – Eckdaten aus einer Untersuchung des BMBF zu Auswirkungen des Hochschulpaktes 2020 – ist ganz normal im Internet verfügbar. Darin steht eindeutig: Anstieg des wissenschaftlichen Personals an unseren Hochschulen um 24 Prozent. Das Personal an Fachhochschulen ist dabei stärker angestiegen, nämlich um ganze 45 Prozent, bei den Universitäten nur um 20 Prozent.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

TankredSchipanskiCDU/CSUTankred Schipanski (CDU/CSU):

Nein, ich bin gleich am Ende meiner Rede. Dann schauen wir mal, ob wir eine Schlussintervention bekommen oder nicht.

Ich denke, das sind gute Zahlen, die wir hier sehen. Diese Idee, die Grundidee des Hochschulpaktes, ist richtig. Daran wollen wir festhalten. Das wollen wir verstetigen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die GWK-Verhandlungen am 16. November.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Marc Jongen von der AfD-Fraktion.

Oder: Wie kann es etwa sein, dass das Centrum für Hochschulentwicklung, CHE, das in der Wissenschaftspolitik kräftig mitmischt, zum Großteil von der privaten Bertelsmann-Stiftung getragen wird? Da ist die Kritik der Linken am Eindringen der Wirtschaftsinteressen in die Wissenschaft gar nicht unberechtigt, auch wenn Sie dafür den etwas verqueren Begriff der Neoliberalisierung verwenden. Aber natürlich machen Sie gleich wieder alles zunichte, indem Sie dann vom angeblichen „Recht“ von sogenannten „Geflüchteten“ auf Hochschulbildung in Deutschland sprechen und vermehrten Mitteleinsatz dafür fordern. Damit finden Sie sich dann doch in einem Boot mit der Bertelsmann-Stiftung wieder, die auch das Hohelied der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft singt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MarcJongenAfDDr. Marc Jongen (AfD):

Da sind Sie neoliberaler, als Ihnen lieb ist, werte Genossen. Hören Sie vielleicht einmal auf Ihre Kollegin Frau Wagenknecht, die erklärt Ihnen die Zusammenhänge.

Vielen Dank.

Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karamba Diaby.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Qualität in der Lehre – vier Wörter, die ich in der Diskussion heute schon zigfach gehört habe. Nur: Was verstehen wir eigentlich darunter? Sprechen wir dabei über Absolventenzahlen? Sprechen wir über das Abschneiden der Universitäten bei Hochschulrankings? Sprechen wir über gute Betreuungsrelationen? Oder sprechen wir am Ende doch nur über die Anzahl der Studenten, die in der Vorlesung nicht einschlafen? – Wir sehen, dass es gar nicht so einfach ist, den Begriff der Lehrqualität einfach so mal schnell zu definieren. Aber genau die Definition des Begriffes – also dass wir uns darauf einigen, worüber wir hier eigentlich sprechen – ist doch zentral für die Frage, die wir hier debattieren, nämlich auf welche Art und Weise wir die Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt ausgestalten wollen, bei dem es ja ganz wesentlich genau um die Lehrqualität geht.

Die Oppositionsparteien haben ihre Antworten auf die Frage vorgelegt. Wer mich kennt, weiß: Ich bin ein grundsätzlich positiv denkender Mensch. Deswegen tut es mir leid, dass mir als Erstes bei Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, vor allem ein Punkt ins Auge gefallen ist, den wir ganz sicher nicht umsetzen sollten – Stichwort: „Dynamisierung und Grundfinanzierung“.

Meine Kollegen Stefan Kaufmann und Tankred Schipanski haben es schon ganz eindringlich betont, und auch ich sage es ganz gerne noch mal in aller Kürze: Wir haben in Deutschland eine föderale Aufgabenverteilung mit ganz klaren Zuständigkeiten, vor allem im Bildungsbereich. Das bedeutet eben: Der Bund ist nicht für die Grundfinanzierung der Hochschulen zuständig, und er wird es auch in Zukunft nicht sein.

So, nachdem wir jetzt schon mal den negativen Aspekt abgehakt haben, kommen wir zu dem deutlich angenehmeren Teil. Wir sind uns nämlich in zwei Dingen schon grundsätzlich einig: Erstens. Wir wollen den Hochschulpakt weiterführen, und zweitens: Ja, wir müssen uns natürlich auch weiterhin anstrengen, die Qualität der Lehre zu verbessern. Deswegen müssen wir im Hinblick auf die Neuverhandlung des Hochschulpakts den Koalitionsvertrag anschauen. Wir haben uns darin zum Hochschulpakt bekannt. Wir wollen diesen auf Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes verstetigen. Damit wir aber durch die Fortführung des Paktes wirklich zu einer Steigerung der Qualität in der Lehre kommen, müssen wir intensiv darüber nachdenken, was zu einer tatsächlichen, echten und für die Studenten spürbaren Verbesserung in der Lehre führt.

Mir ist eine Sache bei der Umsetzung besonders wichtig: Wir dürfen auf keinen Fall ein bürokratisches Monster schaffen, sondern wir müssen klare, einfache Kriterien festlegen, die leicht zu erheben sind und dadurch mit einem geringen Verfahrens- und Verwaltungsaufwand verbunden sind.

Die Kriterien, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag zur Verbesserung der Qualität in der Lehre nennen, mögen in der Sache vielleicht vernünftig sein. Nur, wie wollen Sie es tatsächlichen schaffen, dass Sie diese Kriterien in Parameter für die Mittelvergabe gießen, ohne dass wir dabei zu ellenlangen bürokratischen Rattenschwänzen kommen?

Mir ist das schleierhaft. Um ehrlich zu sein: Ich erachte das als völlig aussichtslos.

Wenn wir schon bei „aussichtslos“ sind: Ein aussichtsloses Unterfangen ist es auch, die Forderungen der AfD an dieser Stelle nachzuvollziehen. Da scheitert es ja schon an den einfachen Formulierungen. Ich habe mir den Antrag angeschaut; ich zitiere die Forderungen, die Sie hier stellen. „Konzentration auf ausgewählte Studienfächer“, lautet eine Forderung. „Stärkung der Ausbildung für den Beruf“, lautet eine andere. Also, ganz ehrlich, ein bisschen konkreter hätte es an der Stelle schon sein dürfen.

– Oder auch nicht.

Zu den Parametern der Mittelvergabe im Hochschulpakt ist jetzt schon vieles gesagt worden. Im Übrigen dürfen die Mittel durchaus auch an private Hochschulen gehen.

Ich möchte den Blick jetzt ein bisschen stärker auf den Qualitätspakt Lehre lenken, den wir in der Diskussion aus meiner Sicht noch sehr viel stärker mit dem Hochschulpakt vernetzen müssen. Das Kernthema beim Qualitätspakt Lehre ist, so sagt es ja schon der Name, die Verbesserung der Qualität der Lehre.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Lehre an Hochschulen genießt im Vergleich zur Forschungsleistung an den Hochschulen leider immer noch eine sehr geringe Wertschätzung. Ich glaube schon, dass es uns ein Anliegen sein muss, dass wir diesen Umstand ändern. Ja, wir müssen den Hochschulpakt mehr qualitativ ausrichten. Aber wir müssen das vernünftig tun, wir müssen das auf Basis verlässlicher Bezugsgrößen tun, und wir müssen das auch im Rahmen der jeweiligen föderalen Zuständigkeiten tun. Die uns hier heute vorliegenden Anträge geben genau das aus meiner Sicht nicht her.

Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema weiter intensiv arbeiten. Ich freue mich darauf und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann, Pinneberg, SPD-Fraktion.

Man darf sich zum Schluss, Herr Bundestagspräsident, was wünschen. Das, was in den Hochschulen jetzt wirksam wird, können wir auch bei den Schulen erreichen. Hoffentlich wird es bei einer nächsten Parlamentsdiskussion dazu einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf geben, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat findet und eine neue Perspektive für Bildungskooperation insgesamt eröffnet.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rossmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3143, 19/4545, 19/5056 und 19/5043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 e sowie Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf:

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 o auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer um Sorgfalt und Aufmerksamkeit, damit wir mit den Abstimmungen zügig durchkommen.

Tagesordnungspunkt 33 a:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Sie dürfen sich wieder setzen. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkte 33 d bis 33 o. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 102 zu Petitionen

Drucksache 19/4864

Wer stimmt dafür? – Aha, die FDP-Fraktion auch. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 103 zu Petitionen

Drucksache 19/4865

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Freien Demokraten mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 104 zu Petitionen

Drucksache 19/4866

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der AfD mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 105 zu Petitionen

Drucksache 19/4867

Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 106 zu Petitionen

Drucksache 19/4868

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktion des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 107 zu Petitionen

Drucksache 19/4869

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Demokraten und der AfD angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 108 zu Petitionen

Drucksache 19/4870

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 109 zu Petitionen

Drucksache 19/4871

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Demokraten und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 110 zu Petitionen

Drucksache 19/4872

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion der Freien Demokraten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 111 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 112 zu Petitionen

Drucksache 19/4874

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Freien Demokraten angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 113 zu Petitionen

Drucksache 19/4875

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Auch das ist eindeutig. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

Erstens sorgen wir dafür – es ist vor allen Dingen ein Stück Gleichstellung, weil überproportional viele Frauen in Deutschland teilzeitbeschäftigt sind –, dass wir den Frauen und Männern, die den Wunsch haben, aus Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren, rechtlich den Rücken stärken. Wir haben 2001 in diesem Deutschen Bundestag das Recht auf Teilzeit eingeführt; das war gut und richtig. Viele Menschen gehen freiwillig und bewusst in Teilzeit, weil das zu ihrem Leben passen soll. Aber wir haben auch erlebt, dass für viele Beschäftigte, vor allen Dingen für Frauen, eine Teilzeitfalle entstanden ist. Wir sorgen jetzt dafür – übrigens im Gegensatz zu dem, was von einigen in der ersten Debatte gesagt wurde, ohne Schwellenwerte von Unternehmen heranzuziehen –, dass Beschäftigte das Recht haben, als Teilzeitbeschäftigte bei einer Rückkehr in Vollzeit vorrangig berücksichtigt zu werden. Es kann natürlich Verwehrungsgründe geben – wenn keine Stelle frei ist oder wenn die Qualifizierung bzw. Qualifikation nicht passt –, aber die Beweis- und Darlegungspflicht liegt bei den Arbeitgebern. Das ist ein wichtiger Schritt dahin, vor allen Dingen Frauen in Deutschland die Chance zu geben, wieder in Vollzeit zu kommen. Das ist wichtig für ihr Einkommen, das ist vor allen Dingen aber auch wichtig für ihre Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Zweiten schaffen wir ein modernes Arbeitsrecht, das im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen dafür sorgt, dass Menschen mal einige Jahre in Teilzeit gehen können, um dann geplant in Vollzeit zurückzukehren – zwischen einem und fünf Jahren. Sie wissen wie das ist: Es gibt Gründe dafür, warum man Arbeitszeit reduziert. Es gibt auch ein Recht darauf, beispielsweise die Elternteilzeit, die vor Jahren geschaffen wurde, oder die Pflegezeit. Aber es gibt noch ganz vielfältige andere Gründe, warum Menschen den Wunsch haben, mal eine Zeit lang in Teilzeit zu gehen und dann geplant in Vollzeit zurückzukehren. Es kann mal ein tragischer Fall in der Familie sein. Ich habe es in der eigenen Familie erlebt. Ein naher Verwandter von mir, dessen Frau viel zu früh gestorben war, brauchte Zeit für sich, das zu verarbeiten. Er hat aber auch gesagt: Ich will später wieder Vollzeit arbeiten, damit das mit der Rente gut klappt. – Es gibt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Und dann gibt es andere, die wollen einfach mal ein Häuschen bauen und brauchen dafür Zeit. Das, meine Damen und Herren, ist das, was ich vorhin beschrieben habe: Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Arbeit besser zum Leben passt und nicht umgekehrt.

Drittens regulieren wir auch das Thema der „Arbeit auf Abruf“. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir Beschäftigten in diesem Bereich, die im Modell „Arbeit auf Abruf“ tätig sind, rechtlich besserstellen und damit ebenfalls für ihr Einkommen und Auskommen sorgen.

Das sind drei gute Gründe, diesem Gesetz heute zuzustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Blick auf meine Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Sie hat in der letzten Legislaturperiode wie eine Löwin für dieses Gesetz gekämpft.

Liebe Andrea, ich will das an dieser Stelle sagen: Ich hatte gute Vorbereitung, weil du das im Koalitionsvertrag durchgesetzt hast. Ich hatte einen guten Gesetzentwurf vorliegen. Wir haben ein tolles Ministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben trotzdem noch mal intensiv verhandeln müssen. Aber wir können heute sagen: Wir haben uns durchgesetzt – nicht um unserer selbst willen – deshalb sind wir nicht im Deutschen Bundestag –, sondern um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen und Männer in Deutschland zu verbessern.

Deshalb sage ich: Es ist ein glücklicher Tag. Wir werden die Brückenteilzeit heute beschließen. Sie wird zum 1. Januar 2019 endlich in Kraft treten.

Herzlichen Dank.

Herr Minister Heil, herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Jürgen Pohl.

Es ist unmöglich, wenn das Gesetz eine Ankündigungsfrist von drei Monaten vorsieht, von der die Sachverständigen sagen: In dieser Frist kannst du nie im Leben eine Ersatzarbeitskraft organisieren. Und es ist unsozial, wenn das Gesetz keinerlei Begründung für die Inanspruchnahme der Brückenteilzeit vorsieht.

Die Mehrheit der Mütter, nämlich 3 Millionen der 5 Millionen Mütter im Arbeitsprozess, wird durch die Falschfassung der Schwellenwerte nicht erfasst; das wissen Sie. Genau zu diesem Thema sagt der Sachverständige Thüsing: Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir nicht die soziale Komponente in diesem Gesetz betonen und darlegen, wer Anspruch haben soll. Zurzeit steht die Mutter mit Kind demjenigen gleich, der sein Golf-Handicap während dieser Freistellungszeit verbessern will. Das ist so.

– Das ist kein dummes Geschwätz. Das hat der Sachverständige Thüsing gesagt. Sie haben nicht zugehört oder es nicht gelesen.

– Das sagen Sie so. Das ist ja das Schlimme an der Sache, mein Herr. Sie lachen jetzt so schön. Schauen Sie sich mal Ihre Wähler da oben an: Das sind die Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

– Die sind nicht auf dem Golfplatz,

aber Sie, als Sie das Projekt ausgearbeitet haben.

Ich will Ihnen noch mal kurz erläutern: Arbeit auf Abruf wird als Annex in diesem Gesetz einfach so mitgeregelt.

Die Anhörung der Sachverständigen bot ein überraschendes Bild. Die SPD hat die vor Ort anwesenden Gewerkschaften gar nicht erst befragt zu diesem Thema. Ich sage Ihnen: Als Vertreter von ALARM!, einer neuen Gewerkschaft, bin ich wahrlich kein Fan dieser Gewerkschaften.

Aber Arbeit auf Abruf – das schreibe ich Ihnen heute ins Brevier – ist das Asozialste, das das deutsche Arbeitsrecht hervorgebracht hat.

Ein Arbeitnehmer auf Abruf hat keine Planungssicherheit für sein Leben und seine Familie. Ein Arbeitnehmer auf Abruf kann nicht in mehreren Jobs tätig werden, weil er nicht weiß, wann er abgerufen wird. 6 Prozent sämtlicher Arbeitnehmer arbeiten auf Abruf, 12 Prozent der Minijobber arbeiten auf Abruf. In 35 Prozent der Fälle erfolgt der Abruf am Tag des Einsatzes. Und wenn die SPD in ihren Gesetzentwurf schreibt, dass es eine Ankündigungsfrist von vier Tagen geben soll, dann ist das Makulatur; denn die Mutter, die sich auf diese viertägige Ankündigungsfrist beruft,

ist dann arbeitslos.

Meine Damen und Herren von der SPD, denken wir mal an die alleinerziehende Mutter, die ihrem Kind verspricht: Am Sonntag gehen wir in den Zoo. – In 37 Prozent der Fälle wird diese Mutter

Sonntagfrüh angerufen und es heißt: Du kommst zur Arbeit. Ich brauche dich dort. – Hier opfern wir den Kindeswillen dem Unternehmerwillen. Ich sage Ihnen: Das kann es nicht sein.

Ich habe gedacht, dass die Sozialdemokratie in Deutschland noch soziales Verständnis hat, aber das ist anscheinend verloren gegangen; das muss ich Ihnen sagen. Sie wundern sich, warum nur noch 15 Prozent und in Bayern viel weniger SPD wählen – kein Wunder.

Letzter Satz. Wir von der AfD werden als Volkspartei und – jetzt kommt der Einsatz für Die Linke – als Partei der kleinen Leute zum Thema Teilzeit einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Wir werden dabei an diejenigen denken – Arbeitnehmer, Kinder, Mütter und Alte –, die Sie bei diesem Gesetz vergessen haben. Wir werden vieles besser machen; Sie werden es sehen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erlaube ich mir einen Hinweis als passionierter Golfer: Golfsport ist genauso ein Volkssport wie das Reiten. Damit das klar ist.

Als Nächstes redet zu uns der Kollege Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Fraktion.

Darüber hinaus ist ganz wichtig, dass wir eine gesonderte statistische Erfassung der Auswirkungen der Brückenteilzeit haben. Ich nenne ein Beispiel: Wir haben ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Wenn jemand Brückenteilzeit beantragt, werden daraus zwei befristete Teilzeitarbeitsverhältnisse. Das schlägt sich in der Statistik natürlich massiv nieder. Da die Debatte um die Befristung eine hitzige Debatte ist, habe ich daher die große Sorge vor einem Missbrauch der Zahlen.

– Nein, Sie wollen auch Befristungstatbestände mit Sachgrund abschaffen. Da dürfen Sie jetzt keine Augenwischerei betreiben.

Es ist wichtig, dass diese Befristungen nicht an den Pranger gestellt werden können, wenn man feststellt: Die Anzahl der Befristungstatbestände nimmt zu und man weiß nicht, woher es kommt. Deswegen ist die gesonderte Erfassung hier notwendig. Darüber hinaus haben wir klargestellt, dass die Arbeitgeber nicht in die Schriftformfalle tappen können – den Insidern ist das bekannt: § 8 Absatz 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Abschließend möchte ich erwähnen – Herr Präsident, gestatten Sie mir noch diese Bemerkung –, dass grundsätzlich natürlich jeder die Möglichkeit haben sollte, die Arbeitszeit an sein Leben anzupassen. Wir geben den Arbeitnehmern mit der Brückenteilzeit ein entsprechendes Flexibilisierungsinstrument. Das heißt auf der anderen Seite auch, dass die Arbeitgeber ebenfalls einen berechtigten Anspruch auf Flexibilisierungsinstrumente haben, um die betrieblichen Organisationsabläufe hinzubekommen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU):

Diese müssen unbürokratisch und rechtssicher sein. Hierauf müssen wir in Zukunft auch ein Augenmerk haben. Trotzdem ist das heute ein Tag der Freude, dass wir dieses Projekt umgesetzt haben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann.

und die fünfte Arbeitnehmerin – ich nehme jetzt absichtlich eine Frau; denn Sie wollen ja vor allen Dingen die Situation von Frauen verbessern – für ein halbes Jahr vom Recht auf Brückenteilzeit Gebrauch machen möchte, um ihr Kind zu erziehen und es gut durch die Schule zu bringen, dann muss diese fünfte Frau warten, bis der vierte Mann sein Handicap verbessert hat.

Wäre es nicht besser und sachgerechter gewesen, im Gesetz selbst kluge Sachgründe zu nennen und sich da vielleicht etwas breiter und flexibler aufzustellen?

Dann hätte man die willkürlichen Schwellen vielleicht gar nicht gebraucht, die jetzt dazu führen, dass ein sehr großer Teil der Menschen, denen Sie helfen wollen, gar nicht von diesem neuen Recht Gebrauch machen können. Das ist ja auch den Grünen und den Linken aufgefallen. Ein Anspruch mit Sachgrund wäre ein echter Beitrag zur Einzelfallgerechtigkeit gewesen.

Nun, die SPD hat sich in der Großen Koalition mal wieder inhaltlich durchgesetzt und ihren sachgrundlosen Anspruch bekommen.

Das ist jetzt ausreichend gelobt worden von den Sozialdemokraten. Dass die Sozialdemokraten gerade um jeden kleinen Erfolg heftig ringen und sich darüber freuen – dafür haben wir ja Verständnis. Aber liebe Marktwirtschaftler in der Union,

was ist denn Ihr Job? Die Sozialdemokratie durch einseitige Eingriffe in Arbeitsvertragsbeziehungen zu retten? Die zahlreichen Bedenken der Experten haben Sie einfach vom Tisch gewischt und sich hinter einer Protokollerklärung versteckt, die ein handwerklich schlechtes Gesetz noch rechtsunsicherer macht

und den Streit in die Arbeitsgerichte trägt.

Sie von der Union glauben gerade, Sie müssten das tun, und zwar nicht um der Sache selbst willen, sondern um die Koalition in die nächste quälende Phase hinüberzuretten. Die Fraktion der Freien Demokraten wird diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Susanne Ferschl.

Und genau das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen allen anderen Fraktionen und uns. Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, fragen: Wie können kleine Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit für alle eigentlich realisieren? Wir aber fragen: Wie soll eine alleinerziehende Frau in einem kleinen Betrieb ohne diesen Rechtsanspruch ihr Leben organisieren? Management und Organisationsgeschick fordern Sie offensichtlich hauptsächlich von den Beschäftigten ab. Ich finde das enttäuschend.

Außerdem hat die Bundesregierung versäumt, mit diesem Gesetz klare, praxisorientierte Spielregeln aufzustellen. Genau das wäre aber die Aufgabe des Gesetzgebers. Mit diesen vielen Einschränkungen ist kein eindeutiger Anspruch für Beschäftigte festgelegt. Sie verlagern damit den Konflikt auf die betriebliche Ebene. Beschäftigte müssten den Anspruch gerichtlich klären lassen. Als Betriebsrätin kann ich Ihnen nur sagen, dass Arbeitnehmer in den seltensten Fällen den Arbeitgeber verklagen; denn sie haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das heißt, aufgrund von Unklarheiten in der Gesetzgebung kommen Beschäftigte nicht zu ihrem Recht.

Schade, dass Sie aus diesem wirklich guten Ansatz so wenig gemacht haben. Wir fordern weiterhin ein Recht auf Brückenteilzeit für alle Beschäftigten und ein Verbot von Arbeit auf Abruf. Beides wird es mit diesem Gesetzentwurf nicht geben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als Nächstes die Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion.

KatjaMastSPDKatja Mast (SPD):

Zum Schluss kommend will ich sagen: Es geht bei der Brückenteilzeit und den anderen Gesetzen darum, den Menschen in diesem Land zu zeigen: Wir hier im Hohen Hause kümmern uns um ihren Alltag, den wir täglich ein Stück weit besser machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich mir einen Hinweis erlauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Plenarsaal dient in aller Regel dem Austausch von Meinungen in der Sache, dem Zuhören des Redners und nicht der Wiedersehensfeier, wenn man sich gemeinsam einfindet, selbst vor einer namentlichen Abstimmung nicht. Ich bitte – wir haben heute noch weitere namentliche Abstimmungen –, bei den nächsten Abstimmungen darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Redner, die zur Sache sprechen, auch ein Anrecht darauf haben, dass man ihnen zuhört.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5097, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/3452 anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu einem Änderungsantrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung verlangt. Wir beginnen mit der Abstimmung über zwei Änderungsanträge durch Handzeichen.

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt so lange warten, bis das allgemeine Gemurmel eingestellt wird.

– Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, weisen darauf hin: Das gilt natürlich auch für die Bundesregierungsbank.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 19/5105? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 19/5106? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Nun kommen wir zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/5104. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Kann ich die Schriftführer bitten, mir ein Signal zu geben, ob die Urnen besetzt sind? – Ich stelle fest, alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5104.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung liegt mir vor, sodass wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können. Sie ist wieder eröffnet.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 651;

davon

ja: 63

nein: 525

enthalten: 63

Ja

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Dr. Bettina Hoffmann

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Kai Wegner

Dr. h. c. Albert Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Katrin Budde

Marco Bülow

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Ulla Schmidt (Aachen)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung von Grünen und Linken und Gegenstimmen von FDP und AfD mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Wir sind uns einig, dass das die Mehrheit war.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist die gleiche Mehrheit. Bei Enthaltung von Grünen und Linken, bei Gegenstimmen von FDP und AfD mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD ist damit der Gesetzentwurf angenommen. Herzlichen Glückwunsch!

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5097 fort.

Tagesordnungspunkt 8b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4525 mit dem Titel „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken ist damit die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2511 mit dem Titel „Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der Grünen mit der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Willensbekundungen in die Richtung gab es von Ihnen schon zuhauf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ noch im Mai:

Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.

Bayerns Noch-Innenminister Joachim Herrmann sagte, dass man manchmal über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer machen müsse. Anfang 2016 ging sogar der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Idee hausieren, man werde nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie Illegale ohne Aufenthaltsrecht nicht zurücknehmen. Liebe Freunde von der SPD, da können Sie ruhig schon mal klatschen. Der Mann war immerhin Ihr Vorsitzender zu einer Zeit, als Sie noch nicht in den Umfragen hinter der AfD lagen.

Was haben denn diese Herren alle gemein? Sie sind seit vielen, vielen Jahren in Regierungsverantwortung. Und was haben sie bisher gemacht? Sie haben nichts gemacht.

In einer Infratest-dimap-Umfrage vom Frühling dieses Jahres sprechen sich 59 Prozent der Bürger für die Kürzung von Entwicklungshilfe bei nichtkooperativen Ländern aus. Unser Antrag sieht aber nicht einmal einen sofortigen radikalen Schnitt vor,

sondern setzt auf mehrere Eskalationsstufen bis hin zur völligen Streichung der Mittel. Sie haben deshalb die einmalige Chance, Ihre Glaubwürdigkeit ein Stück weit zu reparieren. So eine Chance bekommt man nicht jeden Tag.

Sie wissen selbst, was passiert, wenn man zu viel ­seehofert, also Dinge verspricht und dann nicht hält. Sie haben es am Sonntag in Bayern gesehen,

und sie werden es nächste Woche Sonntag in Hessen wieder sehen. Nutzen Sie heute die Chance: Machen Sie endlich mal das Richtige!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Volkmar Klein für die CDU/CSU.

Genau das ist die Philosophie von Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Auch wenn sie für uns schon aus ethischen Gründen wichtig ist, bedeutet gut gemachte Entwicklungszusammenarbeit automatisch, gleichzeitig Fluchtursachen zu bekämpfen. Insofern ist das BMZ insgesamt eigentlich dasjenige Ministerium, das Fluchtursachen bekämpft, und dies nicht nur mit den Mitteln aus dem Titel im Haushaltsplan, der als Sonderinitiative tatsächlich so heißt. Mit 465 Millionen Euro ausgestattet steht er gemeinsam mit den deckungsfähigen anderen Sonderinitiativen, mit rund 1 Milliarde Euro, dafür, dass Fluchtursachen bekämpft werden, damit eben genau das, was hier angeprangert wird, weniger passiert. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.

Unabhängig davon ist die Frage, wie wir es denn schaffen, vernünftig und effektiv besser Druck auszuüben, natürlich berechtigt. Da sind sicherlich auch noch Verbesserungen erforderlich. Ich würde mir manches Mal gerade von unserem Außenministerium ein noch etwas stringenteres Vorgehen wünschen.

Aber wir haben schon sehr viele Erfolge zu verzeichnen. Allein wenn ich mir das immer wieder genannte Beispielland Marokko anschaue, dann muss ich feststellen, dass wir da sehr geschickt verhandelt haben. 2015 gab es 61 Rückführungen nach Marokko, 2016 gab es 112 solcher Rückführungen, im vergangenen Jahr, 2017, waren es 634 und in diesem Jahr ausweislich der mir vorliegenden Statistik zum Stichtag 31. Juli bereits 413 Rückführungen, das heißt mindestens zehnmal so viele Abschiebungen nach Marokko wie im Jahr 2015; das gegenwärtige Jahr ist ja noch lange nicht zu Ende.

Ich sage: Das ist eine positive Entwicklung, und das sind die Wege, entsprechend Druck auszuüben, auf denen wir auch Erfolg haben, diese Rückführungen zu erreichen.

Unter dem Strich bleibt aus meiner Sicht, dass wir sehr geschickt bessere Regierungsführung einfordern und dafür auch Druck ausüben müssen, einerseits darauf, dass die verschiedenen Länder ihre eigenen Staatsbürger anerkennen, andererseits aber auch darauf, dass diese Länder Freiheit als solche und Perspektiven für die Menschen anerkennen.

Heute ist der Internationale Freiheitstag der International Justice Mission gegen Sklaverei und Menschenhandel. Einige von Ihnen tragen wie ich diese Bändchen mit „#frei“. Das ist etwas, was im Sinne von guter Regierungsführung ganz wichtig ist. Wir müssen alles tun, um das entsprechend einzufordern.

Wir müssen unter dem Strich am Ende des Tages erreichen, dass die Menschen in ihren Heimatländern mehr Chancen haben, mehr Jobs und damit mehr Perspektiven haben. Das ist uns wichtig, einerseits aus ethischen Gründen, andererseits aber auch aus unserem ganz eigenen praktischen deutschen Interesse. Daran lasst uns gemeinsam arbeiten und nicht irgendwelchen simplen Anträgen folgen.

Danke sehr.

Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann für die FDP auf.

Die deutsche EZ macht gerade einmal 1 Prozent am Haushalt Kameruns aus, und der deutsche Anteil an den gesamten ODA-Mitteln für Kamerun liegt bei etwa 10 Prozent. Was, glauben Sie nun, wird Kamerun tun, wenn Deutschland die EZ-Mittel streicht? Nichts, weil es für die Regierenden dort unbedeutend ist; das sind die entscheidenden Figuren. Die Streichungen von EZ-Mitteln träfen hingegen die Armen, sie träfen die Jugend, weil dann Agrarförderung oder Bildung oder Demokratieförderung abgestellt werden. Damit würde außerdem in ungleichem Maße der Migrationsdruck, den Sie ja so beklagen, erhöht. Es trifft also die Falschen.

Was brauchen wir? Erstens. Die Außenpolitik muss handeln, um in den Ursprungsländern Rücknahmebereitschaft zu erzielen. Diplomatie ist das erste und das beste Mittel, das es hier gibt,

und das ist bei weitem nicht ausgereizt. Danach sind Sanktionen wie Visamaßnahmen, Sanktionen gegen Regierende, engste Freunde der Regierenden oder das Einfrieren von Bankkonten durchaus auch Maßnahmen, die man prüfen kann. Das trifft dann auch die Richtigen.

Zweitens. Die Bundesregierung hat es seit Jahren versäumt, die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Grundlagen für zügige Asylverfahren und schnellere Rückführungen zu schaffen. Die FDP hat dazu einen Gesetzentwurf für ein modernes und längst überfälliges Einwanderungsrecht vorgelegt.

Drittens. Meine Erfahrungen als Bürgermeister zeigen, dass nicht kooperative Asylbewerber ihre Papiere wiederfinden oder sie von zu Hause zugeschickt bekommen, wenn es wirklich ernst wird. Also wäre das wichtigste und erste Mittel nicht, die EZ zu streichen, sondern die Ernsthaftigkeit unseres Rechtsstaates den angeblich Papierlosen klarzumachen.

Außenministerium und Innenministerium müssen also endlich handeln und die Klaviatur der Möglichkeiten kreativ ausreizen, ohne das Kind, wie Sie es wollen, mit dem Bade auszuschütten. Pauschale EZ-Streichungen sind falsch und verquer. Jeder Fall liegt anders und muss einzeln geprüft werden.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gabi Weber für die Fraktion der SPD.

Diese Unterstützung schafft Lebenschancen für die Menschen in ihren Heimatländern, damit sie sich dort ein Leben aufbauen können, so wie sie es sich vorstellen. Und das ist immer noch die beste Fluchtursachenbekämpfung.

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, stellen Sie sich vor, es gäbe in Ihrem Lebensumfeld keine Polizei und Justiz, auf deren Schutz und Hilfe Sie sich verlassen könnten, keine funktionierenden Schulen für Ihre Kinder, keine Jobs für junge Menschen in Ihren Familien und zudem durch die Folgen des Klimawandels nur noch magere Erträge in der Landwirtschaft. Was würden Sie tun? Kämen Sie nicht auch auf die Idee, woanders Ihr Glück für sich und Ihre Familie zu suchen?

All dem steuern wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit gegen. Aber darauf liegt ja nicht das Hauptaugenmerk des AfD-Antrags. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Umsetzung Ihrer Kürzungsvorschläge zum Gegenteil des mit Ihrem Antrag Beabsichtigten führen würde? Fehlende wirtschaftliche und persönliche Zukunftsperspektiven sind eine wesentliche Triebfeder für Fluchtbewegungen. Wenn Sie das also beabsichtigen, wäre das eine interessante Wendung Ihrer bisherigen Haltung.

Sie müssen sich schon einmal entscheiden, welchen Argumentationsstrang Sie nun eigentlich durchhalten wollen.

Abschließend noch ein Wort zur Sprache Ihres Antrags. Sie überschreiben ihn mit „Entwicklungshilfe“. Dieser Begriff ist längst überholt. Sie zeigen auch hier wieder eindrücklich, dass Sie den Anschluss an die Gegenwart verpasst haben und sich gern in der Vergangenheit bewegen. Außer Abwehrmaßnahmen fällt Ihnen kein Beitrag zur echten Bewältigung der Herausforderungen unserer Partner ein. Das kann man so machen; aber dann wird es halt Murks. Meine Fraktion sieht daher in Ihrem Antrag keine zielführende Beratungsgrundlage.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Frau Kollegin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

Helin EvrimSommerDIE LINKEHelin Evrim Sommer (DIE LINKE):

Nein. – Ihr Antrag ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Bumerang. Wir von der Linken sagen ganz klar: Das ist zynisch, das ist unmoralisch, und das ist vor allem unmenschlich.

Es ist kein Wunder, dass ich Ihren Antrag strikt ablehne.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache. Ich kam selbst als Flüchtlingskind nach Deutschland, mit neun Jahren mit meiner Familie, verfolgt von der hochgerüsteten türkischen Militärjunta. Ich habe hier in Deutschland wirklich ein sicheres Zuhause gefunden. Für die Hilfe in meinem Fall bin ich dankbar. Aber ich muss auch sagen: Ich bin wachsam. Nationalismus und Rassismus sind immer die Feinde der Demokratie.

Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten aufstehen, auf der Straße, am Arbeitsplatz, aber auch hier im Hohen Haus.

Vielen Dank.

Der Abgeordnete Keuter, AfD, hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Tatsache ist, dass diese 7 Milliarden Euro hauptsächlich von Migranten stammen, die vor vielen Jahrzehnten ausgewandert sind und in den USA, Kanada, Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien oder sonst irgendwo leben. Sie haben sich dort eine Existenz aufgebaut und zahlen in diesen Ländern Steuern. Sie überweisen auch Geld nach Marokko. Das ist gut. Es ist entwicklungsdienlich. Wir wollen das auf alle Fälle beibehalten.

Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie viele Deutsche im Ausland leben und wie viel Geld sie zurücküberweisen oder mit wie viel Erspartem sie dann nach Jahren zurückkommen?

Ich stelle auch die Frage, warum die AfD solche Wörter wie „Entwicklungshilfe“ benutzt. Ja, manche sagen: Die kennen sich halt überhaupt nicht in der Entwicklungspolitik aus. – Auch ich bin der Meinung: Die haben sich damit noch nicht auseinandergesetzt.