Das Zweite, was ich deutlich sagen möchte, ist: Gleichwertigkeit der Lebenschancen heißt nicht Gleichmacherei. Gleiche Chancen wollen wir den Menschen in allen Regionen Deutschlands eröffnen. Allerdings heißt das nicht: identische Verhältnisse überall. Ich will ausdrücklich sagen, dass die regionale und kulturelle Vielfalt in Deutschland dieses Land auszeichnet,

dass die regionale und kulturelle Vielfalt die Grundlage unseres Wohlstands und auch die Grundlage unserer politischen Stabilität und kulturellen Identität ist.

Also: Wir wollen den Menschen die gleichen Chancen eröffnen, aber es sollte nicht unser Bestreben sein, die Vielfalt in unserem Lande in eine Gleichmacherei zu überführen.

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist: Wir gleichen die Unterschiede bisher durch den Bund-Länder-Finanzausgleich aus; das ist auch gut so. Der soll auch bleiben – ich habe ja selbst an der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs mitgewirkt –, aber wir müssen klar sehen, dass der Bund-Länder-Finanzausgleich zwar hilft, aber strukturelle Probleme nicht löst.

Ich habe schon als bayerischer Ministerpräsident während der Verhandlungen immer darauf hingewiesen, dass zum Beispiel das Verhältnis der ostdeutschen Länder zu den übrigen Ländern im Hinblick auf die Steuerkraft ein missliches Verhältnis ist. Die ostdeutschen Länder erreichen nur gut 50 Prozent der Steuerkraft der westlichen Länder.

Wenn man versucht, eine solche Tatsache durch den Bund-Länder-Finanzausgleich zu mildern, dann hilft dies natürlich – das soll auch so bleiben –, aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns im Klaren sein, dass wir die bestehenden strukturellen Probleme damit nicht lösen.

Ich will Ihnen einige Gedanken zu gleichwertigen Lebensverhältnissen nennen, die die Grundlage unserer Arbeit im Innenministerium und auch in der dafür geschaffenen Kommission sein werden.

Ich glaube, zuallererst sollten wir uns einig sein, dass, wenn ein Staat von sich aus Strukturveränderungen veranlasst – also die Quelle und die Ursache einer Strukturveränderung ist –, dieser Staat zukünftig dann auch in der Pflicht ist, die durch diese Strukturveränderungen entstehenden Nachteile auszugleichen.

Ich verdeutliche das am Beispiel der Kohleregionen. Wenn man sich politisch aus guten Gründen für den Ausstieg aus der Kohle entscheidet, dann, glaube ich, sind wir es der Bevölkerung in diesen Regionen schuldig, gleichzeitig auch eine Antwort darauf mitzuliefern, wie wir diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder ausgleichen, sodass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Das halte ich für ganz wichtig.

Wir sind gerade dabei, einen sogenannten Deutschland-Atlas zu erstellen, der objektive Kriterien – von der Finanzkraft über die Infrastruktur bis hin zur Arbeitslosigkeit – berücksichtigt, einen Deutschland-Atlas, der uns vor Augen führen soll, in welchen Regionen ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Er bildet dafür eine objektive Grundlage. Wir können unsere Politik ja nicht danach ausrichten, wer am lautesten ruft, sondern danach, wo die Probleme objektiv am größten sind. Wir wollen auch dem Parlament diesen Deutschland-Atlas zur Verfügung stellen, sodass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete klar nachvollziehen kann: Wie steht es in Deutschland in den einzelnen Regionen um die einzelnen Indikatoren, die wichtig sind für die Lebensqualität der Menschen? So sehen wir dann, in welchen Räumen besonderer Handlungsbedarf besteht. Mein Vorschlag ist, dass wir unsere politischen Lösungen und Aktivitäten auf diese Räume konzentrieren. Dies betrifft beispielsweise politische Entscheidungen in den Bereichen Daseinsvorsorge, Bildung, wissenschaftliche Einrichtungen sowie Infrastruktur.

Ich kann aus meiner Erfahrung als bayerischer Ministerpräsident auch noch sagen: Wenn aus einer Region Einrichtungen der Daseinsvorsorge verschwinden, zum Beispiel die Bildungseinrichtungen, wissenschaftliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Menschen aus dieser Region abziehen, um den Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu folgen. Und deshalb wird in unserer Überlegung die Frage sehr wichtig sein: Was müssen wir in diesen Regionen mit besonderem Handlungsbedarf tun, damit die notwendigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich der Bildung und Infrastruktur, auch in solchen Regionen vorhanden sind?

Aus meiner bisherigen Erfahrung möchte ich Ihnen auch sagen: Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ohne die Wirtschaft nicht zu erreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die überhitzten Räume – mit all den negativen Auswirkungen wie Verkehrsstau, Absenkung der Lebensqualität oder hohe Mieten – nicht weiter überhitzt werden. Das geht nur, wenn wir uns zum politischen Ziel setzen, die Arbeitsplätze wieder näher zu den Menschen zu bringen. Es gibt eine unheimlich große Anzahl an Pendlerströmen, teilweise werden lange Wege zurückgelegt. Tausende von Menschen sind Wochenendpendler, das heißt, sie sind die ganze Woche an dem Ort, wo sie arbeiten, und kehren nur am Wochenende zurück zu ihrem Lebensmittelpunkt. Auch hier wird es notwendig sein, dass wir als Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft darüber reden, dass Investitionen nicht immer nur in den Ballungsräumen erfolgen, sondern auch in diesen Regionen, von denen ich gerade spreche, wo besonderer Handlungsbedarf besteht.

Wenn man das intensiv betreibt – das kann ich Ihnen sagen –, dann ist dies durchaus von Erfolg gekrönt. Ich könnte einige Beispiele von großen DAX-Konzernen in Bayern erwähnen, die sich bereit erklärt haben, nennenswerte Investitionen nicht im Großraum München, sondern in den ländlichen Regionen zu tätigen; mit vielen positiven Folgen. Wir als Politiker müssen bereit sein, wissenschaftliche Einrichtungen und Einrichtungen im Dienstleistungsbereich, also Behörden, in diesen Regionen entweder neu zu gründen oder dorthin zu verlegen. Sie glauben gar nicht, welche Impulse ausgelöst werden, wenn man zum Beispiel ein Technologiezentrum, ein Institut einer Universität im ländlichen Raum einrichtet: Andere Bereiche, insbesondere aus der mittelständischen Wirtschaft, bilden sich um solche Einrichtungen.

Mir schwebt deshalb vor – das müssen wir in der Koalition noch besprechen; wir führen eine Orientierungsdebatte, in der man etwas freier ist in der Äußerung von Gedanken –,

dass wir uns künftig, wenn wir Entscheidungen zu treffen haben – im Kabinett, in der Koalition oder hier im Parlament –, auch immer die Frage vorlegen: Welche Auswirkungen hat eine ganz konkrete Entscheidung auf die Erreichung dieses Zieles „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“? Das sollte eigentlich zum Pflichtenheft der Politik in der Zukunft gehören. Ich glaube, das wäre auch eine Antwort, die die Bevölkerung erwartet.

Das Herzstück für die Arbeit an der Herstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in den nächsten Monaten bildet eine Kommission, die wir eingerichtet haben. Neben der Bundeskanzlerin waren in der ersten Sitzung dieser Kommission die wichtigsten Partner vertreten: Alle Bundesländer waren hochkarätig vertreten – bis hin zu den Ministerpräsidenten – und die kommunalen Spitzenverbände. Diese Kommission, die ihre Arbeit aufgenommen hat und in sechs Arbeitsgruppen – für alle wichtigen Themen eine Säule – aufgeteilt ist, wird im Juli des nächsten Jahres bereits ihren Bericht vorlegen. Das zeigt: Wir schieben das nicht auf die lange Bank, sondern es wird jetzt ganz dynamisch daran gearbeitet. Wir werden dann ab Mitte des nächsten Jahres in der Koalition und auch hier im Parlament die Umsetzungsbeschlüsse zu fassen haben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten Halt, Sicherheit und klare Orientierung. Das haben wir auch in unserer Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, die Suche nach Lösungen zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine titanische Aufgabe, die uns ressortübergreifend und lange beschäftigen wird. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Ich glaube, wir sollten dieses Generalziel verfolgen: Damit die Menschen dort gut leben können, wo sie gerne leben wollen, nämlich in ihrer Heimat.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD.

Ich glaube, dass der Staat für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vor allem mehr Verantwortung im Bereich der grundlegenden Infrastrukturen übernehmen muss. Das bedeutet, er hat zu gewährleisten: Straßen, Schienen, Stromnetze, Wasserleitungen, Telefonleitungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Mobilfunk- und Breitbandnetze. Das, meine Damen und Herren, ist Daseinsvorsorge. Das ist Kernaufgabe des Staates.

Infrastruktur ist kein marktfähiges Gut, sondern Voraussetzung für das Vorhandensein und das Entstehen von Markt. Das ist es, was wir schaffen müssen: florierende Marktplätze auf dem Land.

Gerade auf die digitale Infrastruktur kommt es in den ländlichen Räumen an. Ohne flächendeckendes 5G-Netz riskieren wir die Zukunft unseres Landes. Ohne 5G-Netz wird sich kein Start-up-Unternehmen auf das Land verirren. Ohne 5G-Netz auch auf dem abgelegensten Bauernhof kann es keine digitalisierte und damit umweltfreundliche Landwirtschaft geben. Kommunikation, schnelle Datenübertragung, autonome Verkehrssysteme – darin liegt eine große Chance für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand auf dem Land.

Zur flächendeckenden Infrastruktur muss ein effizientes Förderbaukastensystem hinzukommen. Hier müssen besonders bedürftige Gebiete identifiziert, kategorisiert und entsprechend gefördert werden. Das meine ich mit dem Begriff „Sonderwirtschaftsgebiet“. Dazu gehört die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen entsprechend ihres Standorts und Umfelds bei Forschung, Entwicklung und Investitionen – individuell und wirksam, technologieoffen und nicht ideologiegesteuert und mit dem Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaft. Die gesamte Förderstruktur – ERP, ZIM, GRW usw. – muss völlig neu gedacht werden.

Mit den Unternehmen müssen die Menschen, vor allem Familien mit Kindern, auch auf das Land ziehen wollen . Der Kauf des Eigenheimgrundstückes kann doch steuerfrei sein. Die Grundsteuer sollte ohnehin abgeschafft werden. Vereinfachtes, unbürokratisches Baurecht, Abbau von Auflagen, schnellere Genehmigungsverfahren und keinesfalls Verhinderungsverfahren sind weitere Punkte. Wir brauchen die kleinen Betriebe auch wieder in den Ortskernen, die heute in denkmalgeschützter Schönheit sterben. Wir müssen Handwerker und Dienstleister aus den Gewerbegebieten wieder ins Zentrum holen. Neues in Altem, Softwarebuden in Fachwerkhäusern: Die Wiederherstellung der tatsächlichen, auch wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Ortskernen muss die Fördermaßnahmen flankieren.

Meine Damen und Herren, der Herzstillstand auf dem Land ist jetzt. 2020 – zum Abschluss der Tätigkeit Ihrer Kommission – ist der Patient längst beerdigt. Wir haben die Chance. Nutzen wir sie jetzt, Herr Minister. Geben wir den Menschen den ländlichen Raum zurück.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, SPD.

Ich bin in den ersten Monaten als Ministerin in allen 16 Bundesländern gewesen. Ich habe über 300 Vor-Ort-Termine wahrgenommen, und ich habe viel mit den Menschen gesprochen. Überall ist mir begegnet, dass Menschen stolz sind auf ihr Zuhause, aber auch, dass sie wollen, dass es gerecht zugeht, dass es überall gute Lebensbedingungen gibt, und zwar für Jung und für Alt, für Menschen egal welcher Herkunft. Da geht es darum, dass wir die Voraussetzungen schaffen müssen, damit in den Kitas, in den Schulen, aber auch an den Orten für Seniorinnen und Senioren, in den Mehrgenerationenhäusern, schnelles Internet, gute Infrastruktur mit Straße, Schiene, öffentlichem Nahverkehr vorhanden ist, dass es eine Jugendarbeit gibt, die alle erreicht, und auch Förderung von Demokratiearbeit an jedem dieser Orte.

Und deswegen ist es gut, dass wir in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ genau daran arbeiten. Es wird nur im Vierklang gehen: Bund, Land, Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft. Menschen müssen daran beteiligt werden, wie sich ihre Region, ihre Stadt, ihre ländliche Gemeinde entwickelt. Dazu wollen wir beitragen. Wir wollen, dass Menschen das Gefühl haben: In meiner Region passiert etwas. – Sie sind dann auch eher bereit, zu sagen: Ich mache mit, ich schaue mit Zuversicht in die Zukunft. Wir haben gemeinsam das zu stärken, was man das Wir-Gefühl nennt, das Wir-Gefühl für Zusammenhalt.

Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Wenn wir etwas tun wollen, um Gleichheit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen – das heißt nicht, dass wir alle gleichmachen; es ist natürlich schon gut, dass es regionale Unterschiede gibt –, dann wird es Situationen geben, in denen wir manchmal ungleich behandeln müssen. Das heißt, dass bestimmte Regionen, denen es nicht gut geht, auch mehr Unterstützung bekommen, damit sie aufholen können und die Menschen das Gefühl haben: Wir sind nicht abgehängt, sondern wir bekommen auch Unterstützung. – Deshalb freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit in der Kommission. Ich habe zusammen mit Horst Seehofer und Julia Klöckner den Vorsitz. Es wird um alle großen Themen gehen. Es wird um Wirtschaft gehen, um die Altschuldenthematik, um die Mobilität, um die Verkehrsinfrastruktur, aber auch um die Familien. Wir müssen gute Voraussetzungen schaffen, damit Familien überall in Deutschland gut leben können. Das heißt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Betreuungsmöglichkeiten und dauerhaftes Engagement des Bundes dafür, dass Kinder und Jugendliche überall in Deutschland, in einem demokratischen und freien Land, gut aufwachsen können. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle erreichen, und zwar in ganz Deutschland. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein ganz wesentlicher Faktor dafür ist, Deutschland insgesamt als Ganzes spürbar stärker zu machen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

Wir kennen die Probleme. Oft seit langem. Aber diese Regierung tut nichts dagegen. Es ist richtig: Wir werden uns mit Nachdruck und konstruktiv einbringen, wenn es darum geht, die Debatte darüber zu führen, wie wir die Chancen strukturschwacher Regionen verbessern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verfassungsauftrag „gleichwertige Lebensverhältnisse“ – seit 1994 bewusst nicht mehr „einheitliche Lebensverhältnisse“ –, bedeutet nicht identische Verhältnisse, ist aber anspruchsvoll. Er lässt uns nicht etwa aus der Verantwortung. Er will gleichwertige Lebensverhältnisse. Und dem, finde ich, tragen wir nur mit Konzepten Rechnung, die Vielfalt ermöglichen, die die Vielfalt der Regionen berücksichtigen und die vor Ort kreative, individuelle und flexible Lösungen ermöglichen.

Um diese gleichwertigen, aber vor allem auch besseren Chancen und Lebensverhältnisse zu schaffen, brauchen wir eine grundsätzlich andere Politik. Wir brauchen keine Politik, die bremst, zögert und hadert, sondern eine Politik, die neue Freiheiten eröffnet und die Kräfte dieser Gesellschaft in Freiheit freisetzt.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

Was zeigt ein Blick auf die letzten Jahre dieses reichen Landes? Es gibt auf der einen Seite steigende Vermögen und auf der anderen Seite millionenfache Armut. Es tut einer Gesellschaft nicht gut, wenn wir auf der einen Seite 200 Milliardäre und auf der anderen Seite 13 Millionen Menschen, die mit 1 000 Euro oder weniger auskommen müssen, haben. Die Zahl derer, die in Armut leben müssen, steigt, wie es gerade in dieser Woche eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung noch mal aufgezeigt hat. Wenn sich in den 13 Jahren Angela Merkel die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt hat und sich gleichzeitig die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt hat, dann ist das nicht Vielfalt, Herr Seehofer, sondern ein Offenbarungseid einer verfehlten Politik, meine Damen und Herren.

Abstiegsängste und Abstiegspanik sind die logische Konsequenz dieser Politik, und sie bereiten den Boden für Hass und Hetze. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen. Aber bei der Koalition der Wahlverlierer, die sich hier zusammengefunden hat, wundere ich mich auch nicht.

– Es ist aber die Wahrheit. Ich finde es ja traurig, wenn ihr verliert; aber die Wahrheit ist es doch. Tut doch was, damit sich das ändert!

Es würde mich doch freuen, wenn ihr wieder stärker wäret.

Ich will das Thema an ein paar Punkten festmachen:

Erster Punkt: Digitalisierung. Die Digitalisierung bietet natürlich eine Chance, gerade mit Blick auf die Aufgabe der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Aber es besteht auch die Gefahr, dass sie so gestaltet wird, dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse nicht entfalten können. So, wie die Bundesregierung bisher die Digitalisierung angeht, besteht hier vor allen Dingen eine Riesengefahr. Wir sehen es aktuell bei den 5G-Lizenzen. Sie folgen hier offensichtlich der Prämisse, möglichst viel Geld für die Lizenzen einzunehmen. Das ist aber die völlig falsche Prämisse; Sie dürfen es nicht dem Markt überlassen. Das Problem ist, dass der Markt, objektiv betrachtet, gar kein Interesse daran haben kann, etwa die gesamte Bundesrepublik zu versorgen – das hat er nicht. Das Ergebnis wird sein, dass bestimmte Gegenden, in denen der Zustand der Infrastruktur und der Wirtschaft sowieso schon problematisch ist, nicht mit schnellem Internet ausgestattet werden. Es ist doch jetzt schon ein Skandal, wenn 24 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Ganze Regionen sind von schnellen Glasfaserleitungen abgeschnitten. Das ist der Istzustand. Deutschland ist Entwicklungsland bei der Digitalisierung. Wir sind schlechter als Peru, wir sind schlechter als die Länder des Baltikums,

wir sind sogar schlechter als Albanien. Das ist doch für unsere Wirtschaftsnation einfach peinlich. Da müssen Sie doch was tun! Das verändert die Lebensverhältnisse.

Die Politik der sozialen Spaltung wird hier bei einem wichtigen Zukunftsthema ganz konkret. Wir kämen doch alle nicht auf die Idee, dass jemand kein fließend Wasser oder keinen Strom braucht. Und bei der Digitalisierung ist es auch so; ein Internetzugang ist genauso notwendig. Internet ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Deswegen müssen Sie sich hier engagieren.

Ich will eine andere Dimension aufmachen: Die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse – sie wurde hier schon angesprochen – ist natürlich auch eine Frage von Stadt und Land. Das ist ein wichtiger Punkt. 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt, die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Aber die Infrastruktur auf dem Land wird gefühlt immer schlechter. Gucken Sie sich die Gesundheitsversorgung an! Aber auch der öffentliche Nahverkehr ist in Teilen der Republik einfach nur noch ein Witz, meine Damen und Herren. Die Vernachlässigung des ländlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur hat dann ganz konkrete Folgen. Es gibt Regionen, in denen der nächste Arzt zwei Stunden entfernt ist und ein Termin erst nach der nächsten Bundestagswahl zu bekommen ist. Gut, das kann jetzt schneller gehen;

aber das ist, objektiv betrachtet, ein bisschen lang. Es gibt Regionen, in denen drei, vier, fünf Stunden kein Bus fährt oder überhaupt keiner mehr. Und wen trifft das? Das trifft natürlich zuerst die Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten. Es trifft die Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld haben, um die Verwandtschaft in der Gegend zu besuchen. Es trifft Alleinerziehende, die jeden Cent fünfmal umdrehen müssen. Das ist das Problem. Die 2 Millionen chronisch Kranken in unserem Land, die auf eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge angewiesen sind, fühlen sich aussortiert und ausgestoßen. Meine Damen und Herren, da müssen wir etwas tun.

Es ist ja gut, Frau Klöckner, wenn Sie jetzt im Haushalt bei den ländlichen Regionen wirklich was drauflegen. Das kann ich nur loben. Da muss aber Nachhaltigkeit rein, das muss noch deutlich erhöht werden. Nur so werden wir Vertrauen in Politik zurückgewinnen.

Lassen Sie mich ganz kurz eine Bemerkung zum Osten machen. Natürlich gibt es im Osten bei aller Heterogenität, die wir dort inzwischen auch haben, ein besonderes Problem – es bleibt Fakt –: Wir haben dort geringere Löhne, wir haben Deindustrialisierung, wir haben weiterhin Abwanderung und kaum Perspektive.

– Das ist ja ein ganz kreativer Hinweis. Junger Mann, ich erkläre Ihnen das gelegentlich.

Wer regiert denn in diesem Land seit 30 Jahren? Sie haben die Verantwortung dafür.

Vor allen Dingen gehört aber dazu, dass es Anerkennung für Ostbiografien geben muss. Ansonsten kommt es zu einem Vertrauensverlust von Politik und Parteien. Das erleben wir doch. Es gibt zwar einen Ostbeauftragten, aber ich weiß gar nicht, wie er heißt. Früher war das Iris Gleicke, die wenigstens noch mit Dynamik ausgestattet war. Wir müssen im Osten endlich vorankommen. Wir brauchen endlich Mut.

Frau Giffey, Sie haben sich für gleichwertige Lebensverhältnisse und für gleichwertige Chancen für alle Kinder ausgesprochen. Das unterstreiche ich, das ist wunderbar. Kein Kind darf in Armut aufwachsen. Aber die Realität ist eine andere. Wir brauchen hier ein dauerhaftes Engagement des Bundes wie bei der Infrastruktur, wir brauchen endlich eine soziale Offensive in diesem Land, und wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit. Dann lassen sich gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen.

Sorgen Sie dafür, dass die eingesetzte Kommission mehr ist als ein Arbeitskreis mit edlem Buffet. Wir sind gerne bereit, uns unterstützend zu engagieren.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Während bei uns in Thüringen 2014 pro Einwohnerin und Einwohner etwa 5,50 Euro Erbschaftsteuer gezahlt worden sind – das sind die letzten vorhandenen Zahlen –, waren es bei den Nachbarn in Hessen 82 Euro und in Bayern 107 Euro. Es ist schlicht und ergreifend so: Wo nichts ist, kann auch nichts vererbt werden.

Eine andere Zahl bereitet mir noch viel mehr Sorge: 17 Prozent der Menschen in Thüringen sind in einem Sportverein. Damit ist Thüringen unter den Ostländern zwar Spitzenreiter, aber abgeschlagen im Vergleich zum Westen; denn im Bundesdurchschnitt ist jeder Dritte Mitglied eines Sportvereins. Jetzt sind die Ossis nicht weniger sportlich – nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht –; das kann man so bestimmt nicht sagen. Aber anders als im Westen reicht es im Osten nicht, den Verein stärker zu unterstützen oder einen Kleinsponsor zu finden; denn es gibt diesen dort einfach nicht. Es ist zwar viel Geld in die Sportstätten geflossen, aber heute hat manche Kommune nicht einmal genügend Geld, um sie zu erhalten. Auch das ist eine Frage von Demokratie, von Beteiligungsmöglichkeiten, von Dabeisein. Ich finde, auch hieran zeigt sich, ob wir es mit der Daseinsvorsorge ernst meinen oder nicht, ob wir es mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst meinen oder nicht.

Deswegen sage ich: Natürlich ist der gesellschaftliche Zusammenhalt mehr als die Summe aus Freiwilligen, Sportplätzen, Landstraßen und schnellem Internet. Dass manche Großmutter zwar schnelles Internet hat, aber nicht online ist, wie es in einem Zwischenruf gesagt wurde, das mag ja sein. Wer aber nicht mitbekommt, dass wir in vielen ländlichen Regionen in diesem Land, in Ost wie West, keinen Zugang zu schnellem Internet haben, der muss sich fragen lassen, wo er Politik macht und wo er unterwegs ist.

Ich sage es ganz klar: Die 30 Jahre, die seit 1989/90, die seit der friedlichen Revolution vergangen sind, waren geprägt von atemberaubenden Modernisierungsprozessen. Das waren 30 Jahre mit gravierenden Auswirkungen auf die Menschen, die diesen Prozess getragen haben und davon betroffen sind. Wir reden oft über die Indikatoren, aber wir reden viel zu selten über die Menschen, über ihre Erfahrungen, über ihre Erlebnisse, über ihre Geschichten. Das sind Geschichten vom Erfolg und natürlich auch Geschichten vom Scheitern. Das sind Geschichten von Menschen, die es geschafft haben, mitten im Sturm Veränderungen zu gestalten – gegen viele Widerstände, und die Treuhand ist nur einer davon. Die Menschen sind stolz auf diese Geschichten. Darüber wird viel zu selten geredet, und sie werden viel zu selten gewürdigt. Da muss man sich nicht wundern, wenn manche sagen: Unsere Würde ist verletzt.

Was verschenken wir damit nicht alles? Wir leben in einer Zeit gravierender Transformationen – national, europäisch und global –, und es gibt Leute in unserem gemeinsamen Land, die Transformationen erlebt und gestaltet haben wie sonst niemand. Man sollte genau hinschauen und fragen: Was hat funktioniert? Was hat nicht funktioniert? Wo sind Leute gescheitert? – Wir sollten auf diese Erfahrungen, auf diesen Erfahrungsschatz setzen. Das wäre ein riesiger Beitrag; denn damit würden wir sagen: Wir sind wirklich ein gemeinsames Land, wir setzen wirklich auf alle Erfahrungen, und wir sorgen wirklich dafür, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Meine Damen und Herren, es geht darum, ob wir tatsächlich sagen: Ihr gehört dazu; in der Demokratie gehören alle dazu. – Herr Seehofer, vielen Dank dafür, dass Sie gesagt haben, dass es um Vielfalt geht. Ja, das ist richtig, es geht um die Vielfalt in den Regionen und um die Vielfalt der Regionen; aber dazu gehören bitte auch die Leute, die nach Deutschland gekommen sind, und auch die, die aus anderen Bundesländern nach Bayern eingewandert sind. Manch einer hat ja gesagt, das sei ein Problem.

Herzlichen Dank.

Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Ich will mich in meiner Rede auf einen Punkt konzentrieren, der im Rahmen einer solchen Gesamtschau nur am Rande angesprochen werden kann. Es gibt in unserem Land eine Gruppe, oder besser: ein Heer von Menschen, das Tag für Tag der Unwucht der Lebensverhältnisse entgegenarbeitet und das gerade im ländlichen Raum und gerade in Regionen, die von einem starken Bevölkerungsrückgang und den damit einhergehenden Folgen betroffen sind, unverzichtbar ist: Ich denke etwa, exemplarisch, an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in meinem Wahlkreis Rhein-Neckar, ohne deren Einsatz Berufsfeuerwehren benötigt würden. Ich denke etwa an den Dorfladen in Tairnbach in meinem Wahlkreis, wo viele Ehrenamtliche die örtliche Lebensmittelversorgung sicherstellen. Ich spreche von all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren; es sind in Deutschland rund 30 Millionen, sie sind überall zu finden, sie sind in allen Bereichen zu finden und in ganz besonderer Dichte in den ländlichen Räumen. Das ist auch ein besonderes Gesellschaftsmodell, für das die ländlichen Räume hier stehen.

Die Förderung des Ehrenamtes, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist uns – und da spreche ich, glaube ich, für alle Teile dieses Hauses – ein Herzensanliegen. CDU und CSU haben 2007 gemeinsam mit den Sozialdemokraten und 2013 gemeinsam mit den Freien Demokraten an diesem Ort zwei wichtige Gesetze verabschiedet, mit denen wir die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessert haben. An diese Arbeit wollen wir in dieser Wahlperiode anknüpfen. Wir wollen bürokratische Hemmnisse abbauen, wir wollen einen einfacheren Rechtsrahmen schaffen. Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, wollen ihre Zeit in den Dienst an ihren Mitmenschen und nicht in den Dienst an Verwaltungsvorschriften stellen; das müssen wir zur Richtschnur machen.

Wir wollen die Wertschätzung für das Ehrenamt stärken. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dürfen durch dieses Engagement keine Nachteile – sei es sozialrechtlich, sei es berufsrechtlich – erfahren.

Wir sollten auch das Ehrenamt in seiner Vielfalt unterstützen. Ich bin mir sicher: Der Staat ist nicht klüger als die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat weiß nicht besser, wo ehrenamtliches Engagement gut und angebracht und wo es schlecht und überflüssig ist. Aufgabe des Staates ist es nicht, den Bürgern ihre Tätigkeiten vorzuschreiben, sie zu belehren, sie zu erziehen, sondern Aufgabe des Staates ist, Ansprechpartner für ehrenamtliches Engagement zur Verfügung zu stellen. Mir ist es ein Anliegen, zu sagen: Die Stärkung des Ehrenamtes muss ein fester Bestandteil der Arbeit für gleichwertige Lebensverhältnisse sein – nicht in dem Sinne, dass die Stärkung des Ehrenamtes einen staatlichen Rückzug kompensieren soll, sondern mit dem Ziel, das ganz große Potenzial an Hilfsbereitschaft in unserem Land zur vollen Entfaltung zu bringen, um für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

Die durchschnittliche saarländische Kommune kann gerade einmal die Hälfte von dem ausgeben, was die durchschnittliche ostdeutsche Kommune ausgeben kann – und nur ein Drittel von dem einer durchschnittlichen bayerischen Kommune. Neben dem Geld für die auferlegten, unumgänglichen Kosten durch die vom Bund befohlenen Aufgaben und die Auflagen der Schuldenbremse bleibt kein Geld mehr für zukunftsweisende Investitionen und Schuldenabbau, was die bereits existierenden Standortnachteile verschärft. Die Kommunen sind in einer teuflischen Spirale gefangen, die hier in Berlin und nicht vor Ort ihren Anfang nahm.

Die Kommunen müssen endlich die Kraft erhalten, ihre spezifischen Probleme so zu lösen, wie es an jedem Ort individuell notwendig, möglich und gewünscht ist. Dazu brauchen die Kommunen mehr Spielraum, das heißt eine fairere Einnahmenverteilung, zum Beispiel durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Dazu brauchen wir die Anerkennung des Bundes für die außergewöhnliche Belastung, aber auch Leistung der Kommunen in den vergangenen Jahren, das heißt eine Überprüfung der aufgebürdeten Kosten und eine mindestens gleichwertige, ausgleichende Finanzierung oder eine Übernahme von Altschulden in Zusammenarbeit mit den Ländern. Dazu brauchen wir eine verantwortungsbewusste Bundespolitik, das heißt eine Politik, die erkennt, was sie zum Beispiel bei Kommunen, die von einzelnen oder wenigen Betrieben abhängig sind, anrichtet, wenn sie mit unwissenschaftlichem Unsinn, wie dem Krieg gegen den deutschen Diesel, das Geschäftsmodell ganzer Industriezweige zerstört.

Ein ganz akutes Beispiel: Gestern hat Saint-Gobain Gussrohr, ehemals Halbergerhütte, gegründet 1756 im Saarland, einer der wichtigen Arbeitgeber in Saarbrücken, angekündigt, zwei Drittel seiner Mitarbeiter zu entlassen. Ein Grund sind unter anderem die zurückgegangenen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur. Die zunehmende Spezialisierung auf Trink- und Abwasserrohre macht die Firma im Angesicht öffentlicher Sparmaßnahmen nur noch verwundbarer. Die Innovation ist nach Lothringen, wenige Kilometer weiter, gegangen, die Arbeitslosen bleiben im Saarland.

Wenn Sie gleichwertige Lebensverhältnisse wollen, dann lassen Sie die Kommunen atmen. Lassen Sie die Kommunen entscheiden, und hören Sie auf, mit Ihrer ideologieverblendeten Politik zu zerstören, was Generationen aufgebaut haben.

Nehmen Sie Artikel 72 des Grundgesetzes ernst, und gehen Sie nicht mit Steuergeldern gießkannenmäßig durch die Welt, sondern sorgen Sie dafür, dass in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse für die Bürger und die Regionen herrschen.

Vielen Dank. Glück auf!

Bernhard Daldrup, SPD, ist der nächste Redner.

Wir wollen die Menschen einladen, mitzumachen. Für uns gilt das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz auch in räumlicher Hinsicht. Was heißt „in räumlicher Hinsicht“? Das kann man mit vier Buchstaben übersetzen. Die vier Buchstaben heißen: Alle. Alle in Deutschland haben den Anspruch auf Bildung und Erziehung. Alle haben den Anspruch auf eine gute gesundheitliche Versorgung. Alle haben den Anspruch auf Arbeit und Ausbildung. Alle haben den Anspruch auf eine gute Infrastruktur. Das sind im Grunde genommen die Anforderungen, die wir haben: alle, und zwar unabhängig vom Wohnort und unabhängig von den Bedingungen am Wohnort. Wenn diese Bedingungen nicht gut genug sind, müssen wir sie verbessern. Das ist die räumliche Seite des Ziels gleichwertiger Lebensbedingungen.

Sosehr es dabei um den Ausgleich von Benachteiligungen geht, so sehr hat das auch mit Freiheit zu tun, mit Chancen zu tun, sein Leben zu verwirklichen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Regionen in die Lage versetzen, dass die individuelle Freiheit dort, wo man lebt, auch genutzt und umgesetzt werden kann.

Was ist also eigentlich jetzt zu tun? Den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Spaltungen zu überwinden, ist das erklärte Ziel der Koalition; das ist einer der ersten Sätze im Koalitionsvertrag. Die Einsetzung einer Regierungskommission, die diesen komplexen Fragen nachgeht, begrüßen wir. Wir halten das für richtig. Deswegen ist nicht nur die Bundesregierung dabei, sondern auch die Länder und Kommunen sind dabei. Es ist also durchaus eine angemessene Zusammensetzung.

Wenn wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen reden – jetzt komme ich zu ein paar Vorschlägen –, dann sind wir sehr schnell bei den Kommunen; denn es handelt sich schon um eine Gemeinschaftsaufgabe; diese Aufgabe ist in allen Bereichen wahrzunehmen. Ich will drei Dinge ansprechen.

Erstens. Die anhaltend hohen sozialen Ausgaben sind regional sehr unterschiedlich: In prosperierenden Regionen sinken die Sozialausgaben und steigen die Sachinvestitionen, während in strukturschwachen Regionen die Sozialkosten zulasten von Zukunftsinvestitionen steigen. Die Schere geht auseinander. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt so. Mit anderen Worten: Die Folge auf der einen Seite ist Entschuldung, die Folge auf der anderen Seite ist höhere Verschuldung. Man kommt aus diesem Dilemma nicht mehr heraus. Das heißt, wir müssen die Kommunen von den Sozialkosten entlasten.

Wir müssen Finanzierungsverantwortung und Umsetzungsverantwortung näher zusammenbringen. Dazu kann ich eine Reihe von Vorschlägen machen.

Zweitens. Die Teilung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen müssen wir überwinden. Von den rund 50 Milliarden Euro an Kassenkrediten betrifft der überwiegende Teil Kommunen, die einem dramatischen Strukturwandel unterliegen. Ihnen muss konkret geholfen werden. Deshalb erwarten wir von der Kommission beispielsweise Vorschläge zur Lösung des Altschuldenproblems.

Und drittens geht es um die Frage der Investitionsfähigkeit. Dabei ist das nicht nur eine Fragestellung von Investitionsprogrammen. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. – Dieses Ziel müssen nicht nur wir verfolgen, sondern auch die Länder. Der Kommunalisierungsgrad von Aufgaben und die Finanzverantwortung klaffen in den Ländern dramatisch auseinander. Herr Brinkhaus – wo ist er? – hat in der Vergangenheit immer sehr darauf hingewiesen, dass das in Nordrhein-Westfalen so sei. Das hat sich nicht geändert. Darauf kann er in Nordrhein-Westfalen gerne aufmerksam machen und daran erinnern.

Das sind zwar technische Fragestellungen, aber ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir unsere Städte stark machen, dann machen wir unsere Gesellschaft stark. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren von der AfD: Es geht nicht um ländliche Regionen; es geht nicht einfach nur um wirtschaftspolitische Fragestellungen, es geht um die Stärke, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und ihren demokratischen Zusammenhalt.

Das ist die Aufgabenstellung, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen und an der wir weiterarbeiten werden.

Herzlichen Dank.

Dr. Jens Brandenburg, FDP, ist der nächste Redner.

Nun hat die Bundesregierung eine Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eingesetzt, an der die Bildungsministerin gar nicht beteiligt ist. Frau Karliczek, warum eigentlich nicht? Sechs Projektgruppen wird es geben, von denen sich aber keine im Kern den Bildungschancen widmet.

Die Bildungschancen in Deutschland dürfen künftig nicht mehr davon abhängen, wo ein junger Mensch zur Schule geht.

Auch der Wechsel, der Umzug von einem Bundesland in ein anderes darf keine Zumutung mehr sein für junge Familien.

Wir wollen weltbeste Bildung für jeden, in den großen Städten, aber auch auf dem flachen Land, von Aachen bis Görlitz. Das ist unser Anspruch.

Viele Lösungen liegen ja auf der Hand. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion rund um das Kooperationsverbot. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt grundsätzlich bereit ist, das Grundgesetz zu ändern. Gleichzeitig stehen Sie gleich dreifach auf der Bremse bei den Verhandlungen.

Erstens. Die Bildungsinvestitionen des Bundes dürfen natürlich keine Eintagsfliege sein. Sie sind eine Daueraufgabe. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit. Das muss diese Grundgesetzänderung ermöglichen.

Zweitens. Die Schulen brauchen – erst recht in Zeiten der Digitalisierung – eine ordentliche Ausstattung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die vielen Milliarden des Bundes wirklich vor Ort bei den Schulen, auch bei den Berufsschulen, ankommen.

Sie dürfen nicht hängen bleiben an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister. Das ist ein Fehler, der beim BAföG und beim Hochschulpakt passiert ist. Derselbe Fehler droht nun auch beim „Schlechte-Kita-Gesetz“.

Auch bei dieser Grundgesetzänderung weigern Sie sich bisher, die verbindliche Zusätzlichkeit der Bundesmittel festzuschreiben.

Dritter Punkt. Wo Bildung draufsteht, muss natürlich auch Qualität drin sein. Wir brauchen einheitliche Standards, verbindliche Ziele und zwischen den Bundesländern vergleichbare Abschlüsse und Noten.

All das sind keine überzogenen Fantasien der Opposition, sondern ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für gute Bildung. Sie brauchen, liebe Bundesregierung, für Ihre Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag. Wir sind weiterhin sehr gesprächsbereit. Aber das setzt voraus, dass auch Sie sich bewegen. Wenn wir hier über gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land diskutieren, dann gehört Bildung ins Zentrum der Debatte.

Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

Wir wollen, dass tatsächliche Wertschöpfung in den ländlichen Regionen stattfindet und dass sich dort Kreative sowie Start-ups niederlassen können und auch entsprechende Bedingungen dazu vorfinden. Und wir wollen, dass jene kleinen und mittleren Unternehmen, die bereits heute im ländlichen Raum arbeiten, zukünftig nicht abgehängt sind. Politik muss dafür sorgen, dass auch hier gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer gewährleistet werden. Nur so können wir regionale Wertschöpfung überall sichern. Nur so können wir dafür sorgen, dass Gewinne, die im ländlichen Raum generiert werden, auch tatsächlich dort verbleiben. Wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswirtschaft, die vor allem regional produziert und vermarkten kann, die miteinander vernetzt ist, voneinander weiß und aneinander partizipiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, wie Frau Giffey, lebendige Räume, damit die Menschen überall gut leben können, Räume in Stadt und Land, in denen sie auch gut versorgt sind.

Das geht zum Beispiel durch kommunale Energieversorgung oder, besser noch, mit Bürgerenergie, beispielsweise durch Genossenschaftsmodelle in Form von Dorfläden. Wer schon mal eine Genossenschaft gegründet hat, weiß, wie schwer das heute ist.

Damit können wir den Interessen der Konzerne, die den ländlichen Raum nur noch als Rohstoff- und Energielieferanten betrachten, wirksam entgegenwirken. Die Linke will, dass Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten, Jugend- und Gemeinschaftshäuser, aber auch die pflegerische und gesundheitliche Versorgung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Ein erster Schritt dazu wäre schon mal, die Einrichtungen, die wir noch haben, zu erhalten, und ein zweiter Schritt wäre, die Einrichtungen, die wir verkauft und privatisiert haben, zu rekommunalisieren.

Auch Nahversorgung und Kultureinrichtungen müssen überall für alle Menschen erreichbar sein; der ÖPNV muss leistungsfähig und barrierefrei sein; Schulkinder sollten maximal eine Stunde am Tag für den Schulweg benötigen; sie brauchen obendrein ein vielfältiges Bildungsangebot in der Fläche, flexible Schulformen und auch digitalen Unterricht. Ich könnte alle Vorstellungen, die wir haben, hier vortragen; aber wir wollen das ja noch in den Ausschüssen diskutieren; deswegen will ich das hier auch nicht weiter ausführen.

Was ich aber noch ausführen muss, ist, dass wir insbesondere in den ehrenamtlich geleiteten Kommunen die Möglichkeiten der Fördermittel gar nicht ausschöpfen können, dass der Dschungel der Förderungen durch die verschiedenen Ebenen – Bund, Land, Kreise – so groß ist, dass gerade im Ehrenamt diese Arbeit nicht alleine geleistet werden kann. Hier sind wir uns einig – auch mit Frau Klöckner –, dass auch für das Ehrenamt hauptamtliche Unterstützung da sein muss. Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die von ihr in dieser Richtung kommen.

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen will, sind die Altschulden der Kommunen.

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

HeidrunBluhmDIE LINKEHeidrun Bluhm (DIE LINKE):

Letzter Satz, Herr Präsident. – Es geht nicht nur um die Altschulden, die die Kommunen strukturell mit sich herumtragen, sondern auch um die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft; denn auch sie müssen endlich vom Tisch – nach 30 Jahren Geschichte.

Danke schön.

Jetzt hat das Wort Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gleichwertigkeit bedeutet nicht, dass überall alles gleich ist. Aber, meine Damen und Herren, der Zugang zur Infrastruktur muss doch für alle Menschen möglich sein. Und da nutzen bloße Absichtserklärungen und Sonntagsreden nichts. Wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt, die Schule, das letzte Jugendzentrum oder die Stadtbibliothek geschlossen sind, keine Tagespflegeeinrichtung in der Nähe ist oder der nächste Hausarzt gefühlt kaum zu erreichen ist, ohne dass man sich der Unterstützung der Nachbarn bedient, dann spüren Menschen doch die Einschränkung ihrer Teilhabe jeden Tag ganz hautnah. Und dagegen müssen wir was tun, meine Damen und Herren, und da reichen keine schönen Worte und Absichtserklärungen, auch nicht die, die vonseiten der Minister und Ministerinnen hier vorgetragen werden.

Solidarität, Beteiligung und das Nicht-ausgegrenzt-Sein – das muss unser Credo sein. Es muss sich aber auch im politischen Handeln widerspiegeln. Frau Giffey, da frage ich Sie mal: Warum haben Sie letzte Woche einen Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz vorgelegt, in dem eine befristete Finanzierung vorgesehen ist? Können Sie mal erklären, wie das mit Ihren Absichtserklärungen, die Sie hier abgegeben haben, übereinstimmt?

Jeder von uns weiß: Befristete Finanzierung im Gesetzentwurf bedeutet am Ende – wunderbar: wir alle freuen uns über gute Kitaqualität; wir fordern das und diskutieren das seit Jahren –, dass nach der Zeit der Befristung die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. Das wissen Sie doch ganz genau.

Deshalb: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass das Handeln, wie es angekündigt wurde, und das Handeln, wie es in der Realität ist, nicht so weit auseinanderklaffen. Das kann ich Ihnen nur raten; denn die Menschen spüren und wissen das. An dieser Stelle sind viele Menschen empfindlich und dann auch enttäuscht.

Das kann ich auch Ihnen sagen, Herr Seehofer. Es ist wunderbar, dass auch Sie jetzt das Thema Altschuldenfonds entdeckt haben. Ich frage mich aber: Warum haben Sie eigentlich als bayerischer Ministerpräsident noch vor kurzem in der Bund-Länder-Finanzkommission, bevor wir die 9,7 Milliarden Euro hier beschließen durften, verhindert, dass das Thema Altschuldenfonds für die Kommunen endlich diskutiert wird? Sie waren einer der Vertreter, die das verhindert haben. Ich kann Ihnen noch ein paar Ministerpräsidenten nennen, die dagegen waren, das zu tun. Am Ende waren die Bremer, die Schleswig-Holsteiner, die Saarländer und die Nordrhein-Westfalen ganz alleine mit dieser Forderung. Heute sagen Sie: Das Thema ist ganz wichtig. – Ich würde mich freuen, wenn da endlich was passiert. Vielleicht ist da Einsicht eingetreten. Das wäre für die Sache sehr gut; denn wir brauchen die Entschuldung der Kommunen und auch einen Anknüpfungspunkt von Bundesebene aus.

Lassen Sie mich zuletzt noch sagen: Die Erklärung, dass wir eigentlich vier Ebenen sind, passt nicht. Ich will sagen, warum: Wir haben die große Aufgabe, die Förderpolitik der nächsten Jahre neu auszurichten, meine Damen und Herren. Und auch hier, Frau Giffey, lagen Sie falsch. Sie haben gesagt: Es gibt vier Ebenen: Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft. – Wo bleibt eigentlich Europa?

Denn 2020 bedarf es einer Neuausrichtung der europäischen Förderpolitik, und nichts hat so intensiv mit der Frage der Strukturpolitik in den Regionen zu tun – auch mit Blick auf unseren Haushalt – wie die europäische Förderpolitik.

Frau Kollegin Haßelmann, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Alles klar. – Deshalb darf man doch an solch einer Stelle die Diskussion über Regionen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse niemals ohne Berücksichtigung der europäischen Ebene führen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Nächste Rednerin ist Gitta Connemann, CDU/CSU.

Wir als Union haben für diese Kommission vor der Wahl gekämpft. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Kommission im Koalitionsvertrag verankert worden ist. Denn für uns ist klar: Das Land gehört ins Rampenlicht. Wir wissen, dass unsere ländlichen Räume Zukunftsräume und Kraftzentren sind. Wir wissen übrigens aber auch, dass Land und Stadt zusammengehören. Deswegen warnen wir vor Konkurrenzdebatten. Jeder Bürger, egal wo er lebt, muss gleiche Chancen haben.

Wir wissen aber auch, dass die Lebensverhältnisse unterschiedlich sind; sie zersplittern, gerade auf dem Land. Es gibt ein tatsächliches Ungleichgewicht – und ein gefühltes. Dabei geht es übrigens nicht um Ost oder West, sondern am Ende geht es um die Frage von schrumpfenden und wachsenden Regionen. Denn zur Wahrheit gehört: Es gibt nicht nur den ländlichen Raum – Gott sei Dank –, aber es ist eben auch eine Herausforderung. Es gibt strukturelle Probleme, die sich überall gleichen, wie fehlender ÖPNV, fehlendes Breitband, fehlende Gesundheitsversorgung bzw. die Angst davor. Manche dieser Probleme sind älter, manche sind erst in den letzten Jahren entstanden.

Auf etliche haben wir inzwischen reagiert – vielen Dank für Ihren Hinweis –, zum Beispiel mit Geldern, die wir für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt haben – eigentlich eine Aufgabe der Länder –, aber auch mit Gesetzen, die es ermöglichen, Telemedizin zu leben, die Zulassung von jungen Ärzten in Ländern attraktiv zu machen, und vieles mehr. Denn wir sind der Auffassung: Medizin, Bildung, Forschung, Mobilität, Mobilfunk müssen gewährleistet sein, und das flächendeckend. Wir sehen uns da in der Pflicht. Wir investieren auch. Das stellen unsere Bundesministerinnen und Bundesminister inzwischen Tag für Tag unter Beweis, zum Beispiel Julia Klöckner mit ihren Programmen wie dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Unsere Bundesministerin Anja Karliczek wird Abermilliarden für die Ertüchtigung von Schulen in ländlichen Regionen in die Hand nehmen. Unser Bundesinnen- und Heimatminister begleitet das rechtlich; denn diesen Rechtsrahmen brauchen wir auch.

Neben diesen strukturellen Problemen gibt es aber regionale Unterschiede. In manchen Regionen erleben wir Wirtschaftskraft und Fachkräftemangel, in anderen Landflucht und Arbeitslosigkeit. Eines steht fest: Hier brauchen wir maßgeschneiderte Lösungen, keinen Zen­tralismus oder Dirigismus. Das hilft an dieser Stelle nicht. Wir brauchen Kommunen mit Freiräumen, die die Chance haben, eigene Lösungen auch zu leben, im Baurecht, bei Gewerbeansiedlungen. Das geht übrigens nur mit Öffnungsklauseln.

Ich komme zur Grundfrage an uns auch als Gesetzgeber: Sind wir am Ende bereit, diese Freiheit auch zu wagen, diese Autonomie zu wagen und den Menschen vor Ort etwas zuzutrauen? Das ist die Kernfrage. Ich kann es uns nur empfehlen. Denn die Menschen, die ich bei uns vor Ort, in den Ländern erlebe, das sind Menschen, die sich selbst helfen, die großartige Arbeit leisten, innovative Projekte umsetzen und den regionalen Zusammenhalt stärken. Häufig sind sie außerordentlich stark ehrenamtlich engagiert. Daher: Lassen Sie uns vertrauen! Trauen wir es ihnen zu!

Vielen Dank.

Dr. Dirk Spaniel, AfD, ist der nächste Redner.

Das heißt, ein Pendler, der am Flughafen Stuttgart arbeitet – dort arbeiten übrigens 10 000 Menschen –, dieser Pendler, der brav mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, so wie Sie alle das hier wollen, wäre hin und zurück praktisch vier Stunden unterwegs. Mit dem Auto spart dieser Pendler drei Stunden – und das jeden Tag.

Diesem Pendler machen Sie das Leben zur Hölle –

mit Ihren Verkehrsbehinderungsmaßnahmen wie verschlepptem Ausbau von Umgehungsstraßen, Fahrrad­spuren sowie fehlenden Parkplätzen in unseren Städten.

Der vorläufige Gipfel Ihrer Politik der Zerstörung unserer Gesellschaft sind die Fahrverbote für ältere Fahrzeuge. Es erstaunt mich ja, dass das hier immer noch nicht groß zur Sprache gekommen ist. Mit dem Hype um Elektromobilität und mit Fahrverboten wird übrigens die individuelle Mobilität zu einem Luxusgut für unsere Upperclass, und sonst ist das alles nur noch eine Zerstörung.

Verlangen Sie mal von einem Familienvater aus dem genannten Beispiel, dass er mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeden Morgen in die Stadt pendeln soll! Seine Familie sieht er nur noch in einer WhatsApp-Gruppe.

Ihre Verkehrswende ist de facto ein Angriff auf die ganze Familie. Für Pendler ist das Auto immer noch die schnellste und vernünftigste Variante. Wer was anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung oder sagt einfach die Unwahrheit.

Die AfD fordert daher massiv den Ausbau der Straßeninfrastruktur, um damit auch Familien die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben auf dem Land zu ermöglichen.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bedeutet deshalb auch: Wir wollen die Interessen der Autofahrer in diesem Land wieder stärken.

Ich würde mich freuen, wenn andere, scheinbar bürgerliche Parteien sich dieser Position der AfD anschließen würden.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort Bürgermeister Dr. Carsten Sieling.

Entscheidend für die Gleichwertigkeit – damit bin ich beim zweiten Punkt – ist am Ende aber die Teilhabe an Erwerbsarbeit, natürlich bei auskömmlicher Bezahlung; denn wer arbeitet, soll ohne aufstockende Hilfen damit auskommen können. Aber auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind regional außerordentlich ungleich verteilt. Hohe Langzeitarbeitslosigkeit und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gerade in großstädtischen Regionen und im Osten unserer Republik sind ein riesiges Problem. Darum ist es richtig, die Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes zu befördern. Ich bin froh, dass das Teilhabechancengesetz jetzt auf den Weg gebracht wird, und freue mich, dass es in der Koalition gelungen ist, den Lohnkostenzuschuss am Tariflohn zu orientieren. Das ist ein großer Schritt voran.

Für die Kommission wird es nun darauf ankommen, die Arbeitsmarktpolitik und die Daseinsvorsorge miteinander zu verknüpfen. Wir müssen erreichen, dass es zu unterstützenden Interventionen in den Familien kommt, die von dieser Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Da müssen unterschiedliche Rechtssysteme zusammengebracht werden. So etwas kann, glaube ich, nur in einer solchen Kommission gelingen.

Der letzte konkrete Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Thema Bildungspolitik. Gerade hat sich hier ein Abgeordneter der FDP zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Bildung geäußert. Ich will ihn gerne ein bisschen an die Wirklichkeit heranführen.

Gerade in Großstädten erleben wir, dass sich die soziale Ausgangslage bei vielen Kindern deutlich verschärft hat. Es gibt Kindergartengruppen und Schulklassen, in denen der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache bei weit über 50 Prozent liegt. Das bedeutet, dass hier eine ungleich größere Kraftanstrengung nötig ist, mehr sozialpädagogischer Förderbedarf, mehr Sprachförderung und vieles andere auch. Das, meine Damen und Herren, ist eine nationale Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Es ist gut, dass wir das Gute-Kita-Gesetz haben. Aber dafür brauchen wir auch den Ausbau der Ganztagsschule mit der Förderung durch den Bund.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Handlungsspielräume vor Ort sind weiter zu stärken; das muss das Ziel dieser Kommission sein. Der Solidarpakt für den Osten läuft aus, die Schuldenbremse wird greifen, eine neue Phase der EU-Förderpolitik steht bevor. All das muss genutzt werden. Diese Kommission kann eine Chance sein. Lassen Sie uns das gemeinsam auf allen Ebenen angehen und nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Bürgermeister. – Nächster Redner ist Gerald Ullrich für die FDP.

Wir brauchen dringend – auch wenn sich das vielleicht komisch anhört – das autonome Fahren; denn wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort verkürzt werden. Wenn derjenige, der autonom fährt, sich nicht auf den Verkehr konzentrieren muss, kann er andere Arbeiten erledigen oder Freizeit genießen.

Was wir aber am allermeisten im Osten und im ländlichen Raum brauchen, ist, Forschung, Forschung, Forschung.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Ich bin gleich so weit. – In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum uns der Herr Minister erklärt hat, dass die Forschungsmittel aufwachsen sollen; denn, um genau zu sein, werden Sie sie im Bereich der IGF-Förderung um 7,7 Millionen Euro kürzen, obwohl wir eigentlich einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir dem ländlichen Raum helfen wollen, müssen wir aufhören, ihn als urbanen Hinterhof zu sehen.

Vielen Dank.

Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin Julia Klöckner.

Und das sage ich ganz deutlich, auch bei allen Spezialrednern, die uns sagen: „Es kommt zu spät; es kommt zu langsam“: Glückwunsch! Dann erkennen Sie Deutschland nur als ein statisches Land. Vielleicht haben Sie wahrgenommen, dass sich Deutschland entwickelt hat, dass sich Regionen entwickelt haben? – Eine Bundesregierung, die glaubt, es sei ein für alle Mal geregelt, ob wir gleichwertige Lebensverhältnisse haben oder nicht haben werden, die ist nicht von dieser Welt. Wir sind aber von dieser Welt, und wir sind für Land und Stadt zuständig. Deshalb sage ich: Es wird eine Daueraufgabe bleiben. Ich werde deshalb Ehrenamt mit Hauptamt fördern; denn das ist der Kitt im ländlichen Raum, das macht die Seele der ländlichen Räume aus. Mit BULE, unserem Bundesprogramm für die ländlichen Räume, werden wir das fördern, was an neuen Ideen da ist, wie Leben gelingen kann.

Ich freue mich auf die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Wir sollten sie nicht mit zu hohen Erwartungen überfrachten. Es geht nicht nur darum, dass Altschulden getilgt werden. Es geht darum, wie wir aktivieren können, in den ländlichen Regionen so zu leben, wie man leben möchte. Mit dieser Bundesregierung und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit kann der Grundstein gelegt werden, damit die kommende Generation sagt: Wir leben gerne hier.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD.

Mit Blick auf die räumliche Entwicklung Deutschlands muss man aber feststellen, dass es große regionale Unterschiede in der Lebensqualität gibt und damit einhergehend Nachteile für die Menschen, die in sogenannten strukturschwachen Regionen leben. Ich kenne diese Nachteile, weil sie mir nicht nur, aber eben doch besonders in Ostdeutschland immer wieder begegnen. Und das sieht so aus: Den Laden um die Ecke gibt es nicht mehr, geschweige denn den Jugendklub. Die Bibliothek wird bald schließen, weil die Stadt sie nicht mehr unterhalten kann. Eine Gastwirtschaft nach der anderen muss dichtmachen, weil sie kein Personal mehr finden. Und die 70 Jahre alte Dame, die nebenan wohnt, überlegt, nun doch zu ihren Kindern in die Großstadt zu ziehen, weil sie sich in ihrem Wohnort nicht mehr versorgt weiß und der Bus, der in die nächste Kreisstadt fährt, wo die Poliklinik ist, im nächsten Jahr nicht mehr fahren wird.

Menschen in solchen Regionen fühlen sich abgehängt und von der Politik im Stich gelassen. Kein Wunder, dass sie uns nicht mehr vertrauen! Dieses Misstrauen drückt sich dann auch in Politikverdrossenheit aus und macht empfänglich für die vermeintlich einfachen Antworten der Populisten.

Das spüren wir leider vor allem in Ostdeutschland. Und deswegen möchte ich heute hier eine Lanze dafür brechen, dass der Osten über den Solidarpakt II hinaus eine besondere Förderung braucht, um den Menschen hier eine Perspektive zu geben. Ja, da ist auch der Ostbeauftragte gefragt, nicht nur Analysen zu erstellen, sondern auch zur Tat zu schreiten und sich für die strukturschwachen Regionen einzusetzen, von denen wir hier reden.

Klar ist aber auch, dass wir dafür sorgen müssen, das Leben in allen Regionen Deutschlands lebenswert zu gestalten; denn gute Lebensqualität ist die Voraussetzung für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort; das hat Franziska Giffey sehr eindringlich hier ausgeführt. Freiwillige kommunale Leistungen, wie beispielsweise die Unterhaltung eines Sportplatzes, einer Beratungsstelle oder eines Freibades, sollten nicht von der Kassenlage einer Kommune abhängen, sondern müssen den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen entsprechen.

Was ist also zu tun? Zuallererst gilt es, Gemeinden und Städte wieder fit zu machen, zum Beispiel durch Entlastungen bei Altschulden und Sozialausgaben oder die Unterstützung von Genossenschaften.

Zweitens sollten wir klare Prioritäten bei der Versorgung mit schnellem Internet setzen. Zukunftsweisende und für ländliche Regionen wichtige Trends wie Telearbeit, der Rufbus per App und Telemedizin zeigen: Ohne Netz und schnelle Leitung geht bald nichts mehr. Wenn wir strukturschwachen Regionen mittels einer exzellenten Internetversorgung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, könnten sie die nötige Innovationskraft entwickeln, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein.

Drittens ist es wichtig, dass wir für Menschen jeden Alters in den benachteiligten Regionen eine Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur gewährleisten und das auch mit langfristigen Finanzierungszusagen durch den Bund.

Ich könnte noch viele Maßnahmen nennen; es fallen mir noch viele ein. Aber es wird auch darum gehen, Schwerpunkte zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juli wurde die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, jetzt zügig Vorschläge zu unterbreiten, die benachteiligte Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen. Menschen im Norden, Süden, Westen und Osten sollen in ihrer Heimat die gleichen Chancen auf ein gutes Leben auch in der Zukunft haben. Die Kommission muss nun Ideen entwickeln, wie wir dafür in Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Ich wünsche allen Beteiligten bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe gutes Gelingen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Frank Sitta für die Fraktion der FDP.

Es ist an der Zeit, endlich alle digitalen Netze in einem ganzheitlichen Konzept zusammenzudenken. Die Stückwerkpolitik der GroKo muss endlich aufhören. Glasfaserausbau darf nicht länger gesondert vom Mobilfunk betrachtet werden. 3G, 4G und 5G darf man nicht mehr isoliert behandeln. Wir müssen bereits heute anfangen, 4G in die Fläche zu bringen, und gleichzeitig müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunftstechnologie 5G setzen.

Was heißt das ganz konkret? Was ist jetzt zu tun beim Glasfaserausbau? Wir schlagen die Einführung von Gigabitgutscheinen für den Mittelstand vor, um nachfrageorientiert den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Auch die Leerrohrbestimmungen müssen dringend modernisiert werden. Deutschland braucht außerdem dringend ein Gigabitgrundbuch. Wir brauchen endlich Transparenz über alle bereits vorhandenen Glasfaserleitungen, auch von Telekom und Deutscher Bahn.

Es ist außerdem dringend notwendig, dass Deutschland endlich den Mobilfunkturbo zündet. Was ist da jetzt zu tun im Bereich Mobilfunk? Wir müssen 5G schneller in die Fläche bringen. Wir schlagen die Verlängerung der LTE-Frequenzen vor, und zwar unter harten Auflagen. Die 5G-Frequenzversteigerung muss rechtssicher und so schnell wie möglich durchgeführt werden, und wir brauchen außerdem endlich einen intensiven Wettbewerb im Mobilfunkmarkt. Das wird durch eine Diensteanbieterverpflichtung geschehen. Wir brauchen darüber hinaus die Bereitstellung von regionalen Frequenzen für den Industriestandort von morgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Leben im ländlichen Raum hat ohne Frage viele Vorzüge. Ob er für viele junge Menschen und Familien auch morgen noch lebenswert ist, hängt zunehmend auch davon ab, ob dort die Breitband- und Mobilfunkversorgung gegeben ist. Dazu brauchen wir größere Anstrengungen als bisher und einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Deshalb wäre – auch das muss ich hier heute noch einmal betonen – ein Digitalministerium das eigentliche Ministerium für die Zukunft der Heimat und somit gleichwertige Lebensverhältnisse.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Abgeordnete Christian Haase.

Wir wollen die Förderung ländlicher Räume im Rahmen der GAK stärken. Wir schaffen einen Sonderrahmenplan, der im nächsten Jahr mit 140 Millionen Euro ausgestattet sein wird; die Länder legen dann noch einmal das Gleiche dazu. Wir steigern die Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung auf 70 Millionen Euro.

Auch wenn es einige hier nicht wahrhaben wollen: In den letzten Jahren ist der Breitbandausbau in ganz Deutschland vorangetrieben worden. Wir haben da jetzt die Glasfaser in den Mittelpunkt gestellt. Das ist technisch gut und richtig. Erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, dass hier nichts getan worden wäre.

Ein Feld – auch das ist von mehreren Rednern heute schon angesprochen worden – ist hier sicherlich der Ausbau von 4G- und 5G-Netzen. Ich glaube, für unsere Kommunen ist das ein Teil der modernen Daseinsvorsorge geworden. Im Fokus steht dabei der Aufbau von smarten Städten und Regionen. 5G ist nun einmal die Voraussetzung für die Entwicklung von digitalen Gesundheitsangeboten, die Digitalisierung der Landwirtschaft oder das autonome Fahren. In einer immer komplexer werdenden Energiewelt kommt der durch 5G ermöglichten Echtzeitübertragung im Zusammenspiel mit künstlicher Intelligenz eine wichtige Steuerungsfunktion im Hinblick auf die Anlagen vor Ort zu. Diese Anlagen – Solaranlagen, Windkraftanlagen – stehen nun nicht in den Innenstädten, sie stehen in den ländlichen Räumen.

Wenn wir über Industrie sprechen, dann sprechen wir über Industrie 4.0, über die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation. Ja, es gibt viele Unternehmen in den städtischen Bereichen. Aber wir wissen: Die Hidden Champions sind in den ländlichen Räumen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Netzausbau, sowohl den 4G-Ausbau als auch den 5G-Ausbau, jetzt vorantreiben und da keinen Unterschied zwischen dem städtischen und dem ländlichen Bereich machen. Deshalb erwarte ich auch von der Bundesnetzagentur Auflagen, die sich nicht nur auf Bundesautobahnen und Bundessstraßen beziehen, vielmehr gehören die Landstraßen, die Kreisstraßen und die Gemeindestraßen genauso dazu.

Nicht 98 Prozent der Haushalte in Deutschland müssen erschlossen werden – dies kann ich nicht hinnehmen –, sondern 100 Prozent der Fläche. Das muss hier unser Anspruch sein.

Sie müssen zum Schluss kommen.

ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, auch wenn das auf der linken und rechten Seite heute nicht so gesehen wurde: Ich bin stolz darauf, im ländlichen Raum zu leben. Ich empfinde das als Privileg. Ich möchte, dass wir alle gleiche Chancen haben, egal wo wir geboren wurden, wo wir unser Lebensglück verwirklichen wollen. Lassen Sie uns Stadt und Land zusammen denken.

Danke schön.

Für die Fraktion der SPD spricht als Nächster der Abgeordnete Dirk Wiese.

Ich bin irritiert, wenn ich von Herrn Komning höre, dass die AfD die ländlichen Räume stärken will. Ihre Fraktionskollegin Frau Dr. Malsack-Winkemann hat in der Haushaltsdebatte die Abschaffung des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung gefordert. Sie sagte, das sei Verschwendung. Das ist Politik gegen die ländlichen Räume, die Ihre Fraktionskollegin hier fordert.

Ich möchte noch einen Punkt gegenüber den Grünen ansprechen. Frau Haßelmann, Sie haben vorhin gesagt: Es kommt auf das Handeln in der Realität an.

Ich erinnere mich an den grünen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel in Nordrhein-Westfalen, der dafür gesorgt hat, dass es in kleinen Gemeinden bis 2 000 Einwohnern unmöglich gewesen ist, Baugebiete auszuweisen, der gegen Gewerbeansiedlung im ländlichen Raum gekämpft und durch eine grüne Verbotspolitik dafür gesorgt hat, dass ländliche Räume abgeschrieben worden sind.

Ich sage Ihnen: Das ist grüne Politik in der Realität. Wenn der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen etwas Gutes gehabt hat, dann das, dass dieser Minister nicht mehr in Amt und Würden ist. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen.

Wichtig für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume ist auch die Digitalisierung. Herr Bundesminister Scheuer, wir reden viel über 5G und über Netzausbau, aber bitte kommen Sie endlich voran. Die 5G-Modellregionen, die verabredet sind, auf den Weg zu bringen, das wäre gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal.

Ein Satz noch zur FDP: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass über Digitalisierung, Netzinfrastruktur und 5G diskutiert wird, dann sehen Sie doch zu, dass Ihr Fraktionsvorsitzender an der nächsten Debatte teilnimmt; denn er fehlt heute.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Silvia Breher.

– Das ist so, ja, laut „Glücksatlas“. – Das bedeutet, dass wir uns über die Frage hinaus, was wir an materiellen Infrastrukturen zur Verfügung stellen müssen, vielleicht auch darüber Gedanken machen müssen, was den Menschen eigentlich wichtig ist in ihrer Lebensqualität und in ihrem Wohlstand.

Eine zweite Bitte hätte ich auch noch, Herr Minister; das ist die Bitte, dass wir vielleicht Menschen ermutigen in diesem Prozess. Heute ist in der „FAZ“ der „Thüringen-Monitor“ zu lesen. Da kommt zutage: Es gibt eine deutliche Lohnlücke zwischen Thüringen und den westlichen Bundesländern, es gibt eine hohe Zufriedenheit, es gibt aber gleichzeitig – das ist eines der erstaunlichen Ergebnisse dieses Monitors – erheblich höhere Abstiegsängste in Thüringen, als das in den anderen Bundesländern der Fall ist. Wenn dem so ist und das vielleicht durch objektive Zahlen gar nicht so gestützt werden kann, dann muss, glaube ich, eine der Aufgaben der Kommission auch sein, die Menschen zu ermutigen, ihnen Mut zuzusprechen. Wir in der Koalition wollen die Menschen ermutigen, sehen es als unsere Aufgabe an, Mut zu machen – diejenigen, die für die Angstmache zuständig sind, sitzen auf einer bestimmten Seite dieses Hauses. Wenn wir Mut machen, dann sind wir, glaube ich, was die Arbeit der Regierungskommission angeht, auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank, Herr Minister.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Herr Präsident! Herr Minister, der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Energiewende im Wirtschaftsministerium schlecht gemanagt ist und dass die Kosten aus dem Ruder laufen. 34 Milliarden Euro hat uns die Energiewende 2017 gekostet, in den letzten fünf Jahren 160 Milliarden Euro. Dann gibt es Schätzungen, die die Energiewende in Gänze betreffen und bei bis zu 2 Billionen Euro liegen. Experten rechnen damit, dass wir, wenn wir die Energiewende fortsetzen, am Ende einen Kilowattpreis von 50 Cent haben. Deswegen lautet meine Frage: Wie sind die Kosten der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium berechnet worden? Was kostet uns die Energiewende aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums? Wenn diese Zahl noch nicht vorliegt: Wann wird sie vorliegen? – Danke.

Herr Minister.

Meine Frage bezieht sich auf die Photovoltaik. Sie werden bei der Finanzierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik ja explizit kürzen. Es ist so, dass wir seit fünf Jahren den Ausbaupfad, den die Regierung für den jährlichen Ausbau der Photovoltaik vorgesehen hat, mit den Rahmenbedingungen, die existierten, nicht erreichen konnten. Jetzt ist es zum ersten Mal so, dass wir dem wieder näherkommen, dass die Prognose also eher positiv ist. Und genau da schlagen Sie jetzt zu und reduzieren massiv die Vergütung. Jetzt wollte ich fragen, wie Sie das begründen, wie Sie auf diese Zahl – 8,33 Cent pro Kilowattstunde – konkret kommen, ob Sie ein Gutachten erstellt haben, wie Sie dabei argumentieren und ob Sie dadurch dann auch in Zukunft davon ausgehen, dass Sie mit dieser neuen Vergütung Ihr Ziel des jährlichen Ausbaus von Photovoltaik erreichen können.

Herr Minister.

Der Koalitionsvertrag stellt die Sonderausschreibungen im EEG unter den Vorbehalt der Aufnahmefähigkeit der Netze. Da interessiert mich, wie das zusammenpasst. – Danke schön.

Danke. – Herr Minister, Sie wurden auf den Netzausbau angesprochen. Sie haben selbst ein bisschen dieses, ich würde sagen, Märchen befeuert, es wäre jetzt sinnvoll, auf den Netzausbau zu warten. Wissen Sie, dass nach neuesten Zahlen nur 1 Prozent der Stromkosten durch die Abregelung erneuerbarer Energien verursacht wird und die Klimakrise um ein Vielfaches teurer würde? Und wenn Ihnen das schon so wichtig ist: Warum haben Sie in diesem Gesetz nicht endlich dafür gesorgt, dass man den Strom vor dem Netzengpass nutzen kann, anstatt die Anlagen abzuschalten? Schleswig-Holstein hat schon vor Jahren ein Konzept für das Nutzen statt Abschalten vorgelegt. In § 13 Absatz 6a ENWG hat die Regierung versucht, eine Art Nutzen statt Abschalten im Miniaturformat einzubauen; das hat aber bis dato überhaupt nicht funktioniert. Warum haben Sie nicht wenigstens diesen § 13 EnWG nutzbar gemacht? Das wäre für Sie ein Einfaches gewesen.

Ich will aber nicht verhehlen, dass in dem Koalitionsvertrag zur neuen Bayerischen Staatsregierung beispielsweise zu der Thematik Festlegungen enthalten sind, die Ihrer Position vielleicht mehr entgegenkommen als meiner. Aber das wird dann noch eine politische Diskussion bedeuten, und da wird auch der Bundeswirtschaftsminister seine Position in all seiner freundlichen Klarheit einbringen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Tino ­Chrupalla, AfD.

Herr Minister, Sie haben eben erwähnt, dass die Blinksignale an Windkraftanlagen aus Respekt vor der Bevölkerung in den Abendstunden demnächst abgeschaltet werden. Jetzt gibt es nicht nur das Problem mit den Blinklichtern, sondern die Bevölkerung leidet auch unter Infraschall. Würden Sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Problematik Infraschall auch in der TA Lärm verankert wird?

Herr Minister.

Ich weiß, dass die Zahlen in den letzten Jahren deutlich über 1 Milliarde Euro lagen. Und die Experten haben mich auch immer darauf hingewiesen, dass ein gewisser Grund-Redispatch nicht zu vermeiden ist, unabhängig vom Zustand der Stromleitungen. Wir haben dadurch, dass die Thüringer Strombrücke fertig geworden ist, für eine Entlastung beim Redispatch gesorgt. Ich habe aber auch darauf hingewiesen: Wenn all die Windparks in der Nordsee fertig werden und Strom liefern, dann werden wir ein sehr viel größeres Problem haben als derzeit. Deshalb müssen wir vorausschauend damit umgehen.

Im Übrigen haben wir in diese Redispatch-Kosten gar nicht eingerechnet, dass es auch den Fall gab, dass Windanlagen, die bereits fertiggestellt waren, abgeregelt werden mussten bzw. gar keinen Strom produzieren konnten, weil es an Leitungen fehlte, über die der Strom ins Landesinnere hätte gebracht werden können. Es gibt also tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen, die jeden Befürworter der Energiewende beschäftigen müssen; denn Strom, der umweltfreundlich produziert wird, aber nicht verbraucht werden kann, hat am Ende keine Reduzierung von CO 2 zur Folge; deshalb haben wir, glaube ich, hier ein gemeinsames Interesse.

Vielen Dank. – Nächste Frage: Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.

Es gibt also keine Korrelation zwischen Ausbauzahlen bei erneuerbaren Energien und Beschäftigungseffekten, weil wir inzwischen einen weltweiten Wettbewerb im Bereich der Anlagenproduktion haben. Deshalb muss unsere Politik auch darauf ausgerichtet sein, dass die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und auch auf anderen Märkten aktiv sind.

Ich war in dieser Woche in Indonesien auf der Asien-Pazifik-Konferenz. Ich habe beim Präsidenten des Landes und beim Energieminister sehr eindringlich dafür geworben, dass auch in einem Land wie Indonesien mit 255 Millionen Einwohnern der Ausbau der erneuerbaren Energien energischer vorangetrieben wird. Ich habe übrigens ebenso bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz unterstützt, dass auch in Russland stärker als bisher das Augenmerk auf Erneuerbare gesetzt wird. Das gilt in gleicher Weise für die Ukraine Damit eröffnen wir auch Exportchancen für deutsche Unternehmen.

Vielen Dank. – Die letzte Frage zu dem Komplex „erneuerbare Energien“ kommt von Jürgen Trittin.

Das Projekt, das Sie ansprechen, hat damit nichts zu tun, sondern geht zurück auf einen Auftrag zur Errichtung eines integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der vor mehr als zehn Jahren an deutsche Unternehmen gegangen ist. Der Aufbau dieses integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der Investitionen zugunsten dieser deutschen Unternehmen in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrages ausgelöst hat, erstreckt sich über viele Jahre. Dass ein integriertes Grenzschutzsystem mit gut ausgebildeten saudi-arabischen Grenzschutzpolizisten dort möglich wird, ist übrigens in keiner Weise ein aggressiver Akt und dient auch nicht zur Unterdrückung und zur Oppression. Ich glaube, dass die Bundesregierung sich einig ist – das zeigt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage –, dass wir eingegangene Verpflichtungen, zumal wenn es sich um derart langfristig angelegte Projekte handelt, nicht ständig widerrufen und auf den Prüfstand stellen. Pacta sunt servanda – das hat schon Franz Josef Strauß gesagt. In diesem Falle finde ich, dass es auch die richtige Antwort ist.

Vielen Dank. – Die Kollegin Nina Scheer, die sich zu dem Komplex „erneuerbare Energien“ gemeldet hatte, ist versehentlich für diesen Bereich eingetragen worden. Ich bitte um Verständnis, dass wir jetzt nicht wieder zu diesem Komplex zurückspringen können, zumal wir den angesetzten Zeitraum von 30 Minuten schon überschritten haben. Ich möchte hier noch eine Runde machen und dann zur allgemeinen Fragestunde kommen.

Die nächste Frage stellt Katja Hessel für die FDP.

Vielen Dank. – Nächste Frage: Markus Frohnmaier, AfD.

– Es geht hier in der Reihenfolge nach der Größe der Fraktion.

Vielen Dank. – Die letzte Frage in der Regierungsbefragung: Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 3:

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, ich habe eine Zusatzfrage. – Wir haben vor einer Stunde intensiv über gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert. Deshalb frage ich: Welche Beschlüsse des hektisch zusammengerufenen Mobilfunkgipfels bieten den Menschen im ländlichen Raum die Garantie, dass nach Vergabe der 5G-Frequenzen zu Hause und auf Bahnstrecken eine angemessene Mobilfunkversorgung tatsächlich gewährleistet wird?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Frau Kollegin, eine Garantie kann Ihnen sicherlich keiner geben, schon gar nicht ich. Gleichwohl bemühen wir uns, bei der Vergabe die Auflagen so hoch zu machen, dass eine gute Ausleuchtung aller Bahnstrecken und auch der Straßen gewährleistet ist und man nicht – wie es heute noch der Fall ist – beim Mobilfunktelefonieren aus der Leitung geworfen wird. Die Kompetenz für die Vergabe hat allerdings die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur handelt eigenständig. Wir können also nur Empfehlungen geben und Wünsche äußern, und das ist in den Besprechungen auch geschehen.

Weitere Zusatzfrage?

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich habe dazu noch eine Frage. – Aufgabe der Regierung ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für entsprechende Konditionen zu schaffen. Haben Sie die Absicht, zeitnah die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verpflichtung zum National Roaming oder wenigstens zum lokalen oder regionalen Roaming zu schaffen, sodass unterversorgte Gebiete besser versorgt werden können?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Frau Kollegin, die Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Das Bundesverkehrsministerium ist nicht für National Roaming, wohl aber für regionales Roaming, wenn man es gut einrichten kann.

Vielen Dank. – Das war die dringliche Frage, die der Präsident zugelassen hat. Sie ist beantwortet worden.

Jetzt kommen wir zu den mündlichen Fragen, Drucksache 19/5439.

Ein allgemeiner Hinweis: Die Bundesregierung hat die Frage 75 des Abgeordneten Ottmar von Holtz nachträglich dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugeordnet. Die Frage wird nach Frage 38 aufgerufen; dazu werden wir heute allerdings nicht mehr kommen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:

Was unternimmt die Bundesregierung angesichts des Höfesterbens der letzten Jahre (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/4186) konkret, um das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD definierte Ziel des Erhalts einer „funktional ausgerichtete(n), bäuerlich-unternehmerische(n), familiengeführte(n) und regional verwurzelte(n) Landwirtschaft“ (Koalitionsvertrag 2018, Seite 84) zu erreichen, und mit welchen konkreten Vorschlägen wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung der EU-Subventionspolitik einsetzen, um die im Koalitionsvertrag definierten Ziele zu erreichen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Herr Kollege, die Zielsetzung des Koalitionsvertrages gilt es vor dem Hintergrund eines schon lange stattfindenden Strukturwandels umzusetzen. Die maßgeblichen Gründe dieses Strukturwandels haben sich nicht geändert und sind weitgehend bekannt. Ich nenne als Beispiele Einkommenslage, veränderte Einstellungen zur Landwirtschaft oder auch alternative Erwerbsmöglichkeiten bis hin zu gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen. Die für die Landwirtschaft wichtige Flankierung des Veränderungsprozesses sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund und Ländern seit Jahrzehnten wahrgenommen wird.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen wichtigen Punkt anführen: Wir brauchen unbedingt wieder eine größere Wertschätzung der Landwirtschaft in Deutschland, damit die Menschen ermutigt werden, weiterzumachen, und nicht entmutigt werden. So viel zum ersten Teil Ihrer Frage.

Im zweiten Teil Ihrer Frage beziehen Sie sich auf die europäische Ebene. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine bedeutende Rolle spielt, und damit zum Ausdruck bringen, dass es nach unserer Meinung hinsichtlich der Struktur die allerwichtigste Aufgabe der nächsten Jahre ist, dass wir an den Säulen festhalten. Es mag sein, dass Sie anderer Auffassung sind, deswegen sage ich Ihnen das gleich am Anfang unserer kleinen Debatte ganz deutlich. Wir haben damit nämlich grundsätzlich eine gewisse Stabilität bei den Einkommen erreicht. Das ist besonders für die kleinen und mittleren Betriebe wichtig.

Vielen Dank. – Haben Sie Zusatzfragen?

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Das ist ja nicht das Einzige, was notwendig ist, sondern etwas Neues. Wenn man sieht, dass in den aktuellen Debatten die Landwirtschaft für alles Mögliche verantwortlich gemacht wird, dann überlegt man sich als junger Mensch dreimal, insbesondere wenn man Alternativen hat, ob man als Landwirt oder Landwirtin einsteigt. Das wollte ich nur als Zusatz, als neuen Aspekt einbringen.

Ansonsten wissen wir alle, dass sich die technischen Rahmenbedingungen gewaltig geändert haben und die landwirtschaftlichen Betriebe heute ganz anders strukturiert sein müssen, um überhaupt die Chance zu bieten, genügend Einkommen zu generieren. Das geht natürlich mit einem Strukturwandel einher. Ich kenne niemanden, der sagt, dass dem nicht so ist. Die Voraussetzungen werden sich auch künftig ändern; wir müssen aber alles tun, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Landwirte eine Zukunftschance sehen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Schmidt? – Bitte schön.

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Ich sehe nicht nur gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen, sondern auch gute politische Rahmenbedingungen als notwendig an, damit Bäuerinnen und Bauern ihre Betriebe aufrechterhalten können. Deshalb frage ich ganz konkret nach den Direktzahlungen der EU. In Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage sind Sie darauf ja schon eingegangen. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen: Ungefähr 3 300 Betriebe in Deutschland – das sind die großen – bekommen ein Fünftel der Beihilfen; die Zahl der kleineren Betriebe liegt aber bei über 200 000. Aus meiner Sicht ist das ein deutliches Missverhältnis zulasten der bäuerlichen Landwirtschaft, das daraus resultiert, dass allein die Fläche maßgeblich ist. Nicht zuletzt deshalb kommt auch der Europäische Rechnungshof zu der Einschätzung, dass hier keine langfristige Perspektive, keine Vision für die europäische Landwirtschaft vorliegt. Meine Frage an Sie: Könnte man nicht an diesem Punkt konkret ansetzen, um das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die bäuerliche, familiengeführte, regional verwurzelte Landwirtschaft am Leben zu halten, zu ermöglichen?

Herr Staatssekretär, bevor Sie antworten, will ich auf etwas hinweisen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, der Präsident hat gewechselt. Ich bin gewillt, der Redezeit Geltung zu verschaffen, und bitte alle Beteiligten, sich an die Ampel zu halten, die gegebenenfalls blinkt. Ansonsten muss ich von dem Recht Gebrauch machen, das Wort zu entziehen.

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Antwort.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Herr Präsident, ich widerspreche Ihnen ungern, aber ich habe Ihnen hier noch keinen Grund gegeben, so zu sprechen.

Zur Sache. Ich möchte klar sagen, dass in den GAP-Verhandlungen in Brüssel unsererseits sehr stark darauf hingewirkt wird, dass mehr getan wird für die kleinen und mittleren Betriebe. Dass Sie, wie ich höre, in die gleiche Richtung denken, finde ich sehr erfreulich. Ich sehe, dass ich da selbst aus Ihren Reihen Unterstützung bekommen könnte.

Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Konrad, FDP.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Fuchtel, das Höfesterben hat – das haben Sie richtig analysiert – natürlich wirtschaftliche Gründe und gesellschaftliche Gründe, aber es hat auch politische Gründe. Gestern hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Presse einen Vorstoß unternommen, indem sie gesagt hat, sie wolle Glyphosat bis 2022 komplett verbieten. Wir hatten in einer Fragestunde schon mal die Diskussion darüber, und Herr Staatssekretär Stübgen hat mir damals bestätigt, dass dies ein gesellschaftlicher Trend wäre und nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhe. Die überraschte Reaktion der Bundeslandwirtschaftsministerin lässt darauf schließen, dass diese Maßnahme zwischen den Ministerien nicht abgestimmt war. Deshalb ist jetzt meine Frage an Sie: Unterstützt die Bundeslandwirtschaftsministerin den gestrigen Vorstoß von Frau Schulze?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Also, zunächst sage ich Ihnen mal, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen, dass diese Regierung zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in solchen Fragen sicher zusammenfindet. Wir haben bereits im April unsere Weichenstellungen dargestellt, und jetzt hat das Umweltministerium seine dargestellt. Sie lieben ja alle immer die offene Diskussion; damit haben Sie ein bisschen Einblick bekommen in die Art der Diskussion. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden dafür sorgen, dass Sie dann ein Gesamtergebnis sehen werden.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Ebner.

Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das Höfesterben ist ja jetzt keine Erscheinung der letzten paar Jahre. Soll ich Ihre Antwort vorhin so verstehen, dass in den letzten 40 Jahren die Landwirte ihre Betriebe im Vorgriff auf die aktuelle Debatte aufgegeben haben? Oder wie haben wir das zu interpretieren, was Sie da vorher gesagt haben?

Und wie ist Ihre Antwort zu bewerten: „Die Direktzahlungen sichern die Einkommen der kleinen Betriebe“, wo doch die Direktzahlungen an die Flächen gebunden sind und kleine Betriebe in der Regel kleine Flächen haben, große Betriebe große Flächen und 80 Prozent der Mittel der Direktzahlungen an 20 Prozent der größten Betriebe gehen?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Also, ich verstehe schon, dass Sie das ein bisschen in Ihrer Sicht auslegen. Aber das ermuntert mich, Ihnen noch mal zu sagen, was ich hier vorher schon vorgetragen habe. Ich habe gesagt, dass es ein lang anhaltender Strukturwandel ist, der viele Gründe hat – ich könnte Ihnen jetzt mit Sicherheit noch zehn Fragen dazu beantworten, wenn Sie mir die Gelegenheit gäben –, dass es einfach eine Entwicklung ist über längere Zeit. Da hat niemand im Vorgriff irgendwas getan, sondern die Herausforderungen, die da bestehen, müssen eben auch bewältigt werden, und da macht sich natürlich jeder seinen Kopf, ob er das kann oder nicht, und daraus ergeben sich dann solche Entwicklungen. – So ist es zu verstehen, Herr Kollege.

Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Lenkert.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Höfesterbens wäre es da aus Ihrer Sicht oder Sicht der Bundesregierung nicht angebracht, die Hofabgabeklausel aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts aufzuheben?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Es gibt da ein Urteil, das jetzt umgesetzt wird; da sind wir gerade in der Bearbeitung. Wenn wir das miteinander abgestimmt haben – das muss ja auch innerhalb dieser Regierung erfolgen –, dann kann ich Ihnen dazu eine abschließende Antwort geben.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Gädechens.

– Herr Kollege von Abercron, da Sie genau wie ich aus Schleswig-Holstein kommen, bitte ich vielmals um Entschuldigung für diese Verwechslung.

Dr.Michaelvon AbercronCDU/CSUDr. Michael von Abercron (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass wir ein Höfesterben auch infolge bestimmter Schwierigkeiten haben, zum Beispiel beim Betriebsmitteleinsatz. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass neben dem Betriebsmitteleinsatz, Düngung, Pflanzenschutz auch andere Faktoren – wie zum Beispiel Auflagen, gesetzliche Regelungen, Stallhaltungssysteme – dazu geführt haben, dass die Arbeit, die die Landwirte heute zu erledigen haben, viel schwieriger geworden ist und damit für viele kleine Betriebe nicht mehr zu leisten ist?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ja, ich kann das nur bestätigen, Herr Kollege. Aber ich wollte hier nicht gleich eine Generaldebatte auslösen. Wenn ich all das gesagt hätte, was ich dazu noch zu sagen gehabt hätte, würde heute keiner mehr zum Zuge kommen.

Herr Staatssekretär, ich unterstütze Ihren Hinweis darauf, dass ich vielleicht über Frage 1 hinauskomme. Aber eine weitere Frage hat der Kollege Gero Hocker.

Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin Konrad hat mich provoziert, doch noch eine Nachfrage zu stellen.

Nachdem Sie hier dargestellt haben, wie einmütig die Aussagen der Umweltministerin zwischen den beiden Häusern angeblich abgestimmt worden seien, möchte ich Sie fragen, wie Sie mir das Zitat Ihrer Ministerin, der Landwirtschaftsministerin, erklären können, die sich im „Tagesspiegel“ mit den Worten zitieren lässt, es mache wenig Sinn, „bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen“. Glauben Sie wirklich, dass es da so viel Einmütigkeit zwischen den Häusern gibt, und meinen Sie, dass sich das mit diesem Zitat belegen lässt?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Zunächst mal kann ich verstehen, dass Sie das Schwäbische nicht gleich ganz verstehen. In der Sache lege ich aber schon großen Wert darauf, dass ich nicht gesagt habe, hier sei schon totales Einvernehmen vorhanden. Vielmehr habe ich davon gesprochen, dass Positionen dargestellt wurden, dass wir Ihnen hier die Chance geben, das auch mal in der Breite zu erfahren, und dass das natürlich zusammengeführt werden muss.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine weitere Nachfrage aus der FDP-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Staatssekretär Fuchtel, geben Sie mir recht, dass in Bezug auf das Höfesterben auch die erhöhte Anzahl an Regulierungen und Auflagen für die bestehenden Landwirte – für die kleineren, aber auch für die mittelständischen Landwirtschaften – zunehmend ein Problem sind, und was gedenkt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dazu beizutragen, dass bürokratische Hürden abgeschafft werden?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich sage es jetzt doch.

Die Landwirte leiden wirklich unter dieser Situation, und sie sagen hier ganz klar: Wir brauchen Vereinfachungen. – Es ist unser Ziel, im Rahmen der Verhandlungen für die GAP-Periode ab 2021 darauf hinzuwirken, dass wir hier erhebliche Vereinbarungen erreichen. Es kann nicht sein, dass man von den Landwirten mehr erwartet und das dann mit immer mehr Bürokratie garniert. Andersrum muss es sein.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht.

Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Stefan Schmidt:

Welchen aktuellen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration, und wie beurteilt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Fristverlängerung, weil diese gegen das in Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Staatsziel Tierschutz verstoße (siehe www.tierschutzbund.de/news-storage/landwirtschaft/221018-fristverlaengerung-bei-ferkelkastration-weiteres-gutachten-bestaetigt-verfassungsverstoss )?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Erster Teil der Antwort: Der derzeitige Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfs liegt in der Hand des Parlaments. Damit die Fristverlängerung rechtzeitig in Kraft treten kann, ist es wichtig, dass eine Befassung des Bundesrates am 14. Dezember 2018 erfolgt.

Im zweiten Teil der Frage geht es um juristische Dinge. Dafür habe ich noch ein bisschen Zeit. – Grundsätzlich ist der parlamentarische Gesetzgeber nicht nur bei der Wahl der Mittel zur Erreichung von Tierschutzzielen frei, sondern er ist auch nicht gehindert, in Reaktion auf auftretende Problemlagen Änderungen an einem bereits bestehenden Tierschutzgesetz vorzunehmen und in diesem Rahmen beispielsweise eine festgelegte Übergangsfrist in einem angemessenen Ausmaß zu verlängern.

Der Gesetzgeber hat hier einen Spielraum eröffnet. Das wissen alle Fachleute, und davon wird Gebrauch gemacht.

Vielen Dank. – Ich sehe, Herr Kollege Schmidt, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sie sind darauf eingegangen, dass Abweichungen notwendig sein können. Ich darf einen Kommentar einer Zeitung zitieren:

Kaum zu fassen ist, dass massenhaft Tiere wegen zwei bis fünf Euro Kosten pro Ferkel weiter leiden sollen. Denn Alternativen wie eine einfache Betäubung sind längst vorhanden. Sie sind für die Landwirte nur zu teuer.

Und weiter:

Einmal mehr zeigt sich, dass ein Landwirtschaftssystem, das allein auf die billigste Produktion setzt, ein Irrweg ist.

Herr Staatssekretär, können Sie mir andere Argumente als allein diesen Preisdruck aufzeigen, dem man ja aus guten Gründen durchaus begegnen sollte, weil er dazu führt, dass weiterhin Ferkel betäubungslos kastriert werden?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Kollege, das mache ich sehr gerne. Wenn man nachliest, wie die Debatte 2012 bei der Gesetzesberatung lief, dann sieht man, dass man davon ausgegangen ist, künftig mehrere Alternativen zur Verfügung zu haben. Es stehen aber nicht alle Alternativen zur Verfügung. Vor allem das Thema Isofluran-Benutzung erfordert noch Zeit.

Genau diese Zeit wird jetzt hier im Rahmen der Gesetzgebung gefordert. Damit wird sichergestellt, dass sich der Handlungsspielraum der Beteiligten in dem Rahmen bewegt, wie er seinerzeit gedacht war. Das ist, denke ich, ein wichtiges Argument neben anderen Argumenten, die ich in der letzten Fragestunde hier schon ausführlich dargestellt habe, nach denen Sie mich alle gerne noch einmal fragen dürfen und die ich alle gerne noch einmal darstelle.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Kollege Schmidt, Sie haben eine Nachfrage.

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sie verweisen darauf, dass die Einführung einer der Alternativmethoden noch Zeit braucht. Vor circa zwei Jahren, also genauso lang, wie Sie jetzt noch einmal Zeit haben möchten, war die Problemlage genau dieselbe. Da waren drei Wege benannt, wie es weitergehen kann, darunter eben auch die Isofluran-Methode.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Also, wenn Arzneimittel im Spiel sind, dann gilt, dass diese zugelassen sein müssen. Genau an dieser Zulassung hat es bis jetzt gefehlt. Auch für die Nutzung des vierten Weges sind keine adäquaten Arzneimittel zugelassen worden und bis jetzt noch nicht einmal beantragt. Bei Isofluran ist es so, dass die Antragstellung, die bekanntlich von irgendeinem Arzneimittelhersteller ausgehen muss, jetzt vorliegt und wir davon ausgehen, dass der Antrag bis Ende des Jahres bewilligt wird.

Dann muss aber noch eine erhebliche Struktur aufgebaut werden. Im Fall der Isofluran-Nutzung müssen auch Gerätschaften beschafft werden. Wenn man möchte, dass das Ganze preisgünstig gemacht werden kann, dann muss man die Landwirte für die Benutzung ausbilden. Dazu braucht man eine Verordnung. Auch diese braucht Zeit. Wenn man diese Verordnung hat, dann muss sie umgesetzt werden. Auch die Ausbildung muss gestaltet werden. Nun möchten wir im Sinne des Tierwohls, dass die Umsetzung wirklich sehr gut vorbereitet wird und für die Anwender so gemacht wird, dass da keine Probleme entstehen. Das sind die weiteren Gründe, warum wir dafür noch Zeit brauchen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Konrad.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, dass sich das BMEL ausschließlich auf die Zulassung von Isofluran beschränkt. Es gibt vier Methoden, die zur Auswahl stehen.

– Es gibt vier Methoden: Man kann die Eber mästen, man kann lokal anästhesieren, man kann voll anästhesieren, und man kann auch die Immunokastration anwenden.

Frau Kollegin, Sie sollen die Bundesregierung fragen.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Diese Erläuterung war wohl notwendig. – Meine Frage ist: Sind die anderen drei Möglichkeiten jetzt raus? Verfolgt das BMEL nur noch eine Methode und ist damit der bessere Schweinehalter in Zukunft, oder wie wollen Sie in den Ställen mehr Tierwohl gewährleisten?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das Ganze noch etwas auszuführen. Wir möchten natürlich, dass in dem Sektor ein breites Angebot ermöglicht wird. Sie haben bei dieser Gelegenheit auch den vierten Weg angesprochen. Hier ist es so, wie ich das schon in der letzten Fragestunde erläutert habe, dass nicht gewährleistet werden kann, die Vorgaben, die dafür notwendig wären, in der kurzen Zeit umzusetzen.

Wir werden in der nächsten Zeit intensive Gespräche führen, um all diese Dinge mit den Akteuren weiterhin in möglichst großer Kooperation zu bearbeiten. Wir möchten, dass es in dieser Fragestellung nicht noch mehr Konflikte gibt, sondern dass möglichst wieder mehr Verständnis für Lösungen entsteht, und das im Sinne des Tierwohls.

Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage, die Kollegin Stumpp.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für das Wort. – Herr Fuchtel, Sie haben vorher ausgeführt, dass zusätzliche Auflagen mit ein Grund dafür seien, dass so viele Betriebe, vor allem kleine Betriebe, aufgeben. Wenn ich mir die Vorgehensweise bei der Ferkelkastration vor Augen führe, dann passt das in mein Bild: dass nicht die Auflagen für die Landwirte – diese wollen ihre Höfe verantwortlich führen –, sondern eher die Unsicherheit im Zusammenhang mit Verordnungen und das Fehlen einer angemessenen Vergütung für die Leistungen ein Grund sind. Die Ferkelkastration ist ein Paradebeispiel dafür, dass Landwirte – über zwei Jahre und jetzt noch einmal über zwei Jahre – nicht wissen, was genau auf sie zukommt. Können Sie nicht skizzieren, wie Sie vonseiten der Regierung dazu beitragen können, dass hier mehr Sicherheit und Verbindlichkeit gerade für kleine und mittlere Betriebe geschaffen werden?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich verstehe Ihre Frage. Darüber gibt es eine allgemeine Diskussion. Ich habe in der letzten Woche die Obmännerversammlung der Kreisbauernverbände Bayerns besucht und dort 41 Fragen zu all diesen Themen beantwortet. Ich kann sagen: Gerade der Gesetzentwurf, der von der Koalition vorgelegt wurde, zeigt ganz genau auf, wie die Einzelschritte sein werden, sodass rechtzeitig mehr Klarheit, zumindest was die Isofluran-Methode betrifft, entsteht und jeder weiß, ob er sich damit beschäftigen möchte oder nicht. Das kann man schon jetzt absehen, wenn man sich den Gesetzentwurf und seine Begründung anschaut.

Vielen Dank. – Eine weitere und hoffentlich letzte Zusatzfrage, der Kollege von Abercron.

Dr.Michaelvon AbercronCDU/CSUDr. Michael von Abercron (CDU/CSU):

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich habe vorher das Wort „anwenderorientiert“ aufgegriffen. Das meint genau das. Wir müssen bei dieser Methode berücksichtigen, dass wir es mit Gas zu tun haben. Wir müssen schauen, dass es für die Tiere so gemacht wird, dass es optimal ist. Wir müssen ebenfalls schauen, dass es für den, der es anwendet, optimal gemacht wird.

Herzlichen Dank. – Die Frage 3 der Abgeordneten Bayram, die die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration betrifft, wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker auf:

Wie ist vor dem Hintergrund, dass die Dürrehilfen laut Medienberichten erst in einem Jahr an die betroffenen Landwirte ausgezahlt werden könnten, der aktuelle Stand zur Auszahlung der Dürrehilfen an die Landwirte ( www.topagrar.com/news/Home-top-News-Duerrehilfe-erst-nach-Buchfuehrungsabschluss-Das-war-so-nicht-gewollt-10066359.html )?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Der erste Teil meiner Antwort lautet, dass der Bund mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung getroffen hat. Ich lasse das gesamte Vorspiel weg, was da war und was im Sommer die Öffentlichkeit sehr stark beschäftigt hat. Diese Verwaltungsvereinbarung sieht auch die Möglichkeit vor, vorläufige Zahlungen vorbehaltlich einer späteren Prüfung der Antragskriterien zu gewähren. Die Zuständigkeit für die Dürrehilfe liegt bekanntlich bei den Ländern. Ich darf sagen, dass wir unsere Überweisungen so früh wie möglich getätigt haben. Nachdem alle unterschrieben hatten, haben wir sofort gehandelt. Das Geld ist sozusagen bei den Ländern.

Jetzt geht es um die Frage, wie es bei den Ländern weitergeht; das ist der zweite Teil meiner Antwort. In Thüringen und Schleswig-Holstein sind die Antragsfristen bereits abgelaufen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden die Antragsverfahren noch nicht eröffnet, Stand gestern. In den anderen Ländern laufen die Antragsfristen zurzeit noch. Eine aussagekräftige Datenlage zur Auszahlung der Hilfe erwarten wir Anfang Dezember 2018 als erste Prognose. Eine Frage danach würde mit Sicherheit noch kommen; deswegen sage ich es jetzt schon.

Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Dr. Hocker.

Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, können Sie denn den betroffenen Betrieben in Aussicht stellen, dass bis zum 31. März des Jahres 2019 die beantragten Mittel tatsächlich ausgezahlt werden? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist, ob Sie mir einen Überblick darüber verschaffen können, wie viele Anträge insgesamt gestellt wurden und wie hoch das Volumen der insgesamt beantragten Zahlungen ist.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich habe ja bereits ausgeführt, dass diese Antragsfristen in mehreren Ländern noch nicht abgelaufen sind. Die Erfahrung zeigt, dass erst zum Schluss der Antragsfrist die Anzahl dieser Anträge hochschnellt, weil die Beteiligten zunächst ihre Berater fragen, sich familiär verständigen und all das. Daher kann ich in diesem Stadium noch nichts sagen; sonst wäre ich ein Prognosekünstler. Ich weiß also nicht, wie hoch die Anzahl dieser Anträge sein wird; aber wir können gerne vereinbaren, dass das Ministerium Ihnen Anfang Dezember dazu einen Bericht gibt, wie sich die Sache entwickelt hat.

Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Konrad.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. – Es ist nach wie vor sehr trocken in weiten Teilen Deutschlands. Es hat nach wie vor nicht ausreichend geregnet. Das hat in der Landwirtschaft zu erheblichen Veränderungen in der Anbauplanung geführt. Rapsflächen wurden gar nicht erst ausgesät bzw. in weiten Teilen wieder umgebrochen. Es zeichnet sich ab, dass die Not auch im nächsten Jahr anhalten wird. Deshalb ist meine Frage: Werden diese Ad-hoc-Maßnahmen, wie sie jetzt anlässlich des Dürresommers 2018 beschlossen wurden, weiter die Strategie des BMEL sein, oder beschäftigt man sich darüber hinaus auch mit längerfristigen Risikoausgleichsmöglichkeiten für die Landwirtschaft?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Natürlich beschäftigt man sich mit dieser Risikofrage. Es gibt ja mehrere Instrumente, die stark diskutiert wurden. Zunächst mal war es die Gewinnglättung. Dazu gab es dann viele Hearings und Abstimmungsfragen. Daraufhin hat das BMEL eingeleitet, in Brüssel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das akzeptiert wird. Wir möchten deswegen das, was schon eingeleitet ist, jetzt als einen ersten Schritt umsetzen und zum Ergebnis führen. Ich nehme gern noch zu Einzelheiten Stellung, wenn das gewünscht wird.

Klar ist, dass es nicht auf diesem Stand bleiben, sondern bezüglich der Instrumente weitergeführt werden soll.

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht.

Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Ostendorff werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Harald Ebner auf:

Welche konkreten Haushaltsposten sind in der von der Bundesministerin Julia Klöckner am 25. Oktober 2018 auf Twitter (vergleiche https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/ 1053364852850585600 ) genannten „Projektförderung des BMEL“ enthalten, von denen laut der Bundesministerin rund 10 Prozent in den Ökolandbau fließen, und wie hat sich der Anteil an Forschungsmitteln für den Ökolandbau an den gesamten Agrarforschungsmitteln seit der 2013 vom Thünen-Institut ermittelten Zahl von circa 1,6 Prozent entwickelt (vergleiche https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn053124.pdf )?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Im Bundeshaushalt 2018, Herr Kollege, stehen für die Förderung des ökologischen Landbaus über das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft in der Zwischenzeit 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2012 waren das noch 16 Millionen Euro. Wir haben die Mittel in der letzten Zeit auf 20 Millionen Euro hochgefahren, und wir fahren sie jetzt auf 30 Millionen Euro hoch. Damit entspricht der Betrag rund 10 Prozent der Bundesmittel, die im Einzelplan 10 in Kapitel 1005 abzüglich der Mittel für die Ausgabentitelgruppe 02 zum Einsatz kommen.

Vielen Dank. – Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Ebner.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich hätte mich gefreut, wenn Sie den zweiten Teil der Frage durchgelesen hätten. Dort wurde nach der Entwicklung des Anteils der Forschungsmittel für den Ökolandbau an den gesamten Agrarforschungsmitteln seit der 2013 vom Thünen-Institut ermittelten Zahl von circa 1,6 Prozent gefragt. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Es war mein Verdacht, dass sich die Ministerin darüber gar keine Gedanken gemacht hat. Deshalb frage ich an der Stelle noch mal: Wie hoch ist der Anteil der Forschungsmittel für den Ökolandbau an den gesamten Agrarforschungsmitteln, also auch einschließlich derjenigen des BMBF?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Herr Kollege, Sie sollten ein bisschen gnädiger mit mir sein; denn ich habe zunächst den ersten Teil Ihrer Frage beantwortet. In einer Minute kann ich das nicht alles im Stakkato hier vortragen. Deswegen habe ich mich zunächst auf den ersten Teil beschränkt. Ich hoffe, Sie haben dafür kollegiales und menschliches Verständnis.

Jetzt komme ich natürlich gerne zum zweiten Punkt Ihrer Frage. Eine genaue Quantifizierung und Abgrenzung des Umfangs an Bundesmitteln ist so exakt nicht möglich. Diese Untersuchungen sind schon eine ganze Zeit her. Wenn man sie im Zusammenhang sieht, dann wird sehr deutlich, was dort alles ausgeführt wird.

Ich möchte zur Sache sagen: Neben den Mitteln für das BÖLN – das habe ich gerade hier dargestellt – und der Finanzierung der Ressortforschung, insbesondere der Forschung des Instituts für Ökologischen Landbau, wird der ökologische Landbau auch mit Mitteln anderer Haushaltstitel im Einzelplan 10 teils mittelbar, teils unmittelbar gefördert. Wenn Sie mich dazu näher fragen würden, hätte ich auch noch entsprechende Tabellen dabei, die ich Ihnen gerne vortrage, –

Nein, Herr Staatssekretär.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

– oder wir vereinbaren, dass ich Ihnen die Antwort schriftlich aushändigen darf.

Herr Kollege, Sie haben eine weitere Nachfrage.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin sehr einverstanden mit einer schriftlichen Aushändigung, möchte Sie trotzdem um eine Zahl bitten. Es geht um den Anteil der Projekte, die mit Fokus auf Ökolandbau aus dem Topf „Innovationsförderung“ beim BMEL und aus dem Topf „Agrarsysteme der Zukunft“ beim BMBF gefördert werden. Das wäre eine respektive zwei Zahlen. Dazu braucht man keine ganze Tabelle.

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich bin jetzt 30 Jahre Parlamentarier und weiß, dass ich bei solchen kniffligen Einzelpunkten nicht unbedingt immer den Interpretationsspielraum treffe, den der Fragesteller bei seiner Frage zugrunde legt. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich auch diesen Teil der Frage gerne schriftlich beantworten möchte.

Sehr schön, vielen Dank. – Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage von Ihnen ist nicht möglich. Andere Zusatzfragen sehe ich nicht.

Dann kommen wir zur Frage 8 des Kollegen Ebner:

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Die Forschungsausgaben des Bundes für Vorhaben im Bereich des nichtchemischen Pflanzenschutzes in den Jahren 2016 und 2017 belaufen sich prozentual – untergliedert nach Haushaltstiteln – anteilig wie folgt:

Forschung, Untersuchungen und Ähnliches: 2016  2,3 Prozent und 2017  1,4 Prozent; Innovation, Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz: 2016  1,5 Prozent und 2017  1,9 Prozent; Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und anderer nachhaltiger Formen der Landwirtschaft: 2016  5,6 Prozent und 2017  4,9 Prozent; Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion: 2016  5,6 Prozent und 2017  9,5 Prozent. In diesen Sektoren wurde entsprechend Forschung betrieben. Dazu kommen Maßnahmen der nachgeordneten Institute, die ich nicht im Einzelnen aufgeführt habe.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben noch eine Nachfrage.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Staatssekretär, für die diesmal doch konkret genannten Zahlen. – Gestern haben wir in der Pressekonferenz der Umweltministerin die Antwort der Agrar­ministerin zum Thema Glyphosatausstieg gehört, den Glyphosateinsatz systematisch zu vermindern und ihn so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Das ist das Ziel dieser Koalition. Dafür braucht es Alternativen mechanischer Art, wie auch immer, zur Beikrautregulierung. Dafür muss irgendetwas weiterentwickelt werden.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns haben Sie uns gesagt, dass Sie in den letzten fünf Jahren insgesamt weniger als 1 Million Euro Fördermittel für Ansätze zur mechanischen Beikrautregulierung ausgegeben haben. Deshalb lautet meine Frage: Erachtet die Bundesregierung den Ansatz von weniger als 1 Million Euro in fünf Jahren tatsächlich für ausreichend, um diesen Ausstieg schnellstmöglich zu erreichen?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Ich möchte für die Zukunft sprechen. Wir sind im digitalen Zeitalter angekommen. Es gibt eine Fülle von neuen Methoden, bei denen die Möglichkeiten des mechanischen Verfahrens sich in einer Dimension zeigen, die wir bis jetzt noch gar nicht gekannt haben. Natürlich werden wir jetzt sehr viel tun, um dabei voranzukommen. Wir werden auf Versuchsfeldern quer durch Deutschland solche Verfahren so schnell wie möglich erproben. Ich hoffe, dass wir damit ganz in Ihrem Sinne unterwegs sind.

Sie haben eine weitere Nachfrage, Kollege Ebner. Bitte schön.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das BMU hat eine Initiative vorgestellt, mit der Biodiversitätsbelange bei den Zulassungsverfahren für Pestizide stärker gewichtet werden sollen. Landwirte sollen Biodiversitätsflächen vorhalten. Das heißt, es entsteht eine gewisse Attraktivität, auf Pestizide zu verzichten. Deshalb meine Frage: Wie befähigt das BMEL die Landwirtinnen und Landwirte dazu, auch wenn es momentan keine entsprechende Beratung oder Forschung fördert? Wie sollen die Landwirte das hinbekommen, ohne dass man sie sozusagen ganz gezielt auf die neuen Fähigkeiten vorbereitet?

Hans-JoachimFuchtelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftParl. Staatssekretär BMELHans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sie wollen mich jetzt schon wieder auf eine Fährte führen, die mich dazu bringt, Aussagen zu treffen, die ich hier eben nicht treffen möchte. Ich habe vorhin gesagt: Wir sind in einem Abstimmungsprozess. Auch wenn Sie mich noch fünfmal fragen, werde ich Ihnen fünfmal die Antwort geben, dass ich in einer Koalition grundsätzlich – das war in Ihrer Zeit nicht anders – diese Fragen intern abstimme, bevor ich die Antworten in die Öffentlichkeit trage und als Meinung der Bundesregierung in die allgemeine Diskussion einbringe. Das zum Ersten.

Zum Zweiten. Natürlich müssen wir uns unabhängig vom Thema Glyphosat – auch andere Pestizide spielen in der Diskussion eine Rolle – schleunigst auf den Weg machen, Lösungen zu finden, die ich vorhin beschrieben habe. Die Technologie war vor wenigen Jahren noch nicht verfügbar. Wer die Entwicklung verfolgt, sieht diese neuen technologischen Prozesse. Mit ihnen werden wir uns auseinandersetzen, und wir werden sie in großem Maße zugänglich machen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Bauer.

NicoleBauerFDPNicole Bauer (FDP):

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich hätte eine weitere Frage. Sie sprechen von Pflanzenschutzfreigabe und Forschungsförderung. Nun dauert in Deutschland die Freigabe eines Pflanzenschutzmittels in der Regel 900 Tage statt der eigentlich definierten 120 Tage. Was möchte die Bundesregierung dafür tun, dass künftig Pflanzenschutzmittel schneller freigegeben werden, also Zeitfenster eingehalten werden? Und zur Forschung insgesamt frage ich: Wie viel möchte die Bundesregierung mehr ausgeben, damit in der Zukunft, wenn es kein Glyphosat mehr geben wird, ein neues Pflanzenschutzmittel vorhanden ist, dessen Wirksamkeit sichergestellt ist? – Danke schön.

Bei solchen Zeiten, die Sie genannt haben – wenn sie zutreffen sollten, was ich jetzt augenblicklich nicht überprüfen kann –, kann ich nur sagen: Es ist kein Fehler, wenn man besser wird. Das zum Ersten.

Das Zweite. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich jetzt unter allen Ministerien immerhin auf Platz vier vorgearbeitet. Was den Forschungsetat betrifft, liegen wir im Ranking auf Platz vier mit einem Gesamtbetrag von jährlich circa 900 Millionen Euro. Das ist in den letzten Jahren gut gesteigert worden. Daran sehen Sie schon, dass es uns ein außerordentliches Anliegen ist, dass die Forschung eine zunehmend starke Rolle spielt. Da gibt es noch ein paar andere Gründe, warum das so ist – Gentechnik und solche Fragen natürlich. Wir als BMEL haben das Ziel, das Ministerium zu werden, was in diesem Bereich als Referenzministerium gelten kann.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, gebe ich, weil es schon mehrfach passiert ist, einen kleinen technischen Hinweis: Wenn Sie den Knopf am Mi­krofon drücken, dann fängt ein rotes Licht an zu blinken. Dann warten Sie fünf Sekunden, bis aus dem blinkenden Licht ein Dauerlicht wird, und erst dann kann man Sie im Saal verstehen.

– Sie sind aufgewacht, Herr Kollege Dehm. Ich finde es gut. – Das soll dazu beitragen, dass man die ersten Sätze auch hört; denn die hört man nicht, wenn das Licht blinkt.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Zierke bereit.

Die Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Katrin Werner betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Siebten Berichts zur Lage der älteren Generation werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe damit die Frage 11 des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt auf:

Welcher Zeitplan wurde bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Oktober dieses Jahres mit der israelischen Regierung für den Aufbau des angekündigten deutsch-israelischen Jugendwerks vereinbart, und auf welche konkreten Zwischenschritte haben sich beide Regierungen geeinigt?

StefanZierkeParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretär  BMFSFJStefan Zierke, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Oktober wurde kein Zeitplan für den Aufbau des deutsch-israelischen Jugendwerks vereinbart. Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Minister Naftali Bennett haben bei ihren Gesprächen aber deutlich gemacht, dass eine zeitnahe Gründung des Jugendwerks angestrebt wird.

Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig den Entwurf für eine Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem israelischen Erziehungsministerium vor, mit der die erforderlichen Schritte zur Gründung des Jugendwerks festgelegt werden sollen. Der Entwurf der Ressortvereinbarung soll noch im November der israelischen Seite zugeleitet werden.

Herr Kollege Müller-Rosentritt, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

FrankMüller-RosentrittFDPFrank Müller-Rosentritt (FDP):

Warum wurde da kein Zeitplan vereinbart? Was ist der Grund dafür?

StefanZierkeParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretär  BMFSFJStefan Zierke, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

In der Ressortvereinbarung, die im November vorgelegt wird, wird der Zeitplan festgelegt. Diese müssen wir erst mit den israelischen Kollegen abstimmen; dann bekommen Sie den Zeitplan.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Müller-Rosentritt.

FrankMüller-RosentrittFDPFrank Müller-Rosentritt (FDP):

In der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre ist ein konstanter Betrag für den Ausbau des deutsch-israelischen Jugendwerks eingestellt. Unter „Ausbau“ verstehe ich irgendwie auch die finanzielle Unterfütterung. Wie sehen Sie das? Wann gedenken Sie das finanziell zu unterfüttern, dass die Pläne, die Sie mit mir dankenswerterweise teilen, wie geplant umgesetzt werden können?

StefanZierkeParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretär  BMFSFJStefan Zierke, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Wenn die Vereinbarung zustande kommt, gehen wir davon aus, dass es zukünftig einen Mehrbedarf an Finanzmitteln für den Haushaltsplan geben wird, und dann werden wir ihn entsprechend haushalterisch darstellen.

Herzlichen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage sehe ich nicht.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf und weise darauf hin, dass die Frage 13 der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink betreffend Finanzierung von Sprach- und Kulturmittlern für die medizinische und therapeutische Behandlung von Flüchtlingen schriftlich beantwortet wird, ebenso die Frage 14 der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche betreffend Prüfung von Arzneimitteln durch Hersteller von Fertigarzneimitteln. Die Frage 15 des Abgeordneten Detlev Spangenberg wurde zurückgezogen und wird deshalb auch nicht beantwortet. Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann bereit.

Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Margit Stumpp auf:

Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Offensive „Digitales Klassenzimmer“ bereits vor über einem Jahr vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekündigte Anbindung aller laut dem Statistischen Bundesamt existierenden 32 995 Schulen ( www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bildung ForschungKultur/Schulen/Tabellen/AllgemeinBildendeBeruflicheSchulenSchularten.html ) an glasfaserbasierte, schnelle Internetanschlüsse abgeschlossen sein ( www.bmvi.de/Shared Docs/DE/Pressemitteilungen/2017/100-dobrindt-digitalesklassenzimmer.html ), und von welcher Stelle werden nach Kenntnis der Bundesregierung die dann dauerhaft höheren laufenden Kosten, die für die Schulträger zukünftig anfallen, getragen?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Stumpp, ich gebe folgende Antwort: Wann die Gigabiterschließung der Schulen abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies hängt hauptsächlich davon ab, dass die Schulträger entsprechende Förderanträge stellen. Die Projekte müssen nach Bewilligung der Förderung durch die Kommunen ausgeschrieben und dann durch die Telekommunikationsunternehmen baulich umgesetzt werden. Die Kosten für hochwertige Telekommunikationsdienste für Schulen tragen grundsätzlich die Schulträger. Einzelne Länder haben abweichende Regelungen getroffen.

Frau Kollegin Stumpp, Sie haben eine Nachfrage.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Hat denn das BMVI überhaupt eine Erkenntnis, wie viele der allgemeinbildenden und wie viele der berufsbildenden Schulen noch ohne Breitbandanschluss sind?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Wir haben eher eine Positivliste, wie viele Schulen Anträge gestellt haben, aber ich bin gerne bereit, in unserem Hause nachfragen zu lassen, ob wir auch eine Negativliste haben.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Nachfrage.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürlich; wenn er eine Positivliste hat und die Gesamtzahl der Schulen kennt, ist das ja eine einfache Rechnung. Aber gut. – Wenn es zutrifft, dass im DigitalPakt nur Schulen gefördert werden sollen, die einen Breitbandanschluss haben, heißt das dann, dass Sie im Moment nicht in der Lage sind, abzuschätzen, wie viele Schulen überhaupt in den Genuss der Förderung im Rahmen des DigitalPaktes kommen sollen?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Erst können alle Schulen Anträge stellen, die bisher eine Versorgung von bis zu 30 Mbit haben. Die Anträge werden bewilligt, und dann kann die Leitung gelegt werden.

Vielen Dank. – Zu diesem Punkt gibt es keine weiteren Zusatzfragen.

– Frau Kollegin, es sind nur zwei Zusatzfragen möglich. Es tut mir leid. Beide sind von Ihnen gestellt und – möglicherweise nicht zu Ihrer Zufriedenheit – beantwortet.

Weitere Zusatzfragen sehe ich dazu nicht.

Ich komme zur Frage 17 des Abgeordneten Dr. Christian Jung:

Bis wann plant die Bundesregierung, die Übermittlung von Planungs- und Vergabeunterlagen von den Verkehrsministerien der Länder an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vollständig digital auszuführen?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich gebe folgende Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 235 aus Oktober bereits dargelegt, erfolgt die Übermittlung der Vergabeunterlagen vollständig auf digitalem Wege. Die Bundesregierung strebt auch für die digitale Übermittlung von Planunterlagen zeitnah eine Umstellung an. Allerdings werden die im Vorfeld abzuklärenden Fragen zur Gewährleistung einer Konformität der Datenbereitstellung, sicherer Übermittlungswege, Bearbeitbarkeit durch Dritte, Klärung und Verwaltung der Zugriffsrechte sowie Festlegung von bundesweit geltenden Standards noch Zeit in Anspruch nehmen.

Es gibt eine Nachfrage. – Herr Kollege.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Herr Abgeordneter, wie gesagt, der Bundesregierung ist daran gelegen, die Digitalisierung auch in diesem Punkte voranzutreiben. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe – Definition und Umstellung von neuen Pro­zessabläufen bei vielen Beteiligten, Datenschutzfragen, Beschaffung und teilweise Entwicklung von anspruchsvoller Hard- und Software – ist eine Umsetzung nicht von heute auf morgen möglich.

Eine weitere Zusatzfrage. Herr Dr. Jung, bitte schön.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Vielen Dank für diese Antwort. Sie zeigt mir, dass anscheinend bisher wenig in diesem Bereich getan worden ist, wie wir auch in Ihren Unterlagen gesehen haben. Es stellt sich aber, glaube ich, für uns alle die Frage, wenn wir das wirklich durchführen sollten: Wie viel Zeit kann durch digitale Planungsverfahren gewonnen werden? Wir sehen ja zum Beispiel bei 24‑Stunden-Baustellen, dass wir durch intelligente Planung eine Zeitersparnis von bis zu einem Drittel haben.

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Herr Abgeordneter, Sie haben eine gute Frage gestellt; sie war rhetorischer Art. Bis zu einem Drittel, wie Sie vermutet haben.

Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der FDP-Fraktion. Frau Kollegin.

DanielaKluckertFDPDaniela Kluckert (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, mein Kollege hat eben gefragt, wie es aussieht und was wir zu erwarten haben. Jetzt stellt sich mir bei Ihrer Antwort schon die Frage: Wann ist es denn endlich so weit, dass Sie diese ganzen komplexen Sachverhalte, die Sie gerade eben ausgeführt haben, auch gelöst haben? Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung Zeitpläne hat, um solche komplexen Aufgabenstellungen zu lösen.

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Geschätzte Frau Kollegin, so schnell wie möglich.

Frau Kluckert, es gibt keine weitere Zusatzfrage, so leid mir das in diesem Fall tut. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu diesem Punkt.

Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Dr. Christian Jung auf:

Plant die Bundesregierung, der auch durch die Verkehrsministerkonferenz der Länder ( www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/18-10-18-19-vmk/18-10-18-19-beschluss.pdf?_blob=publicationFile&v=3 ) festgestellten Verschärfung des Wettbewerbs von Flughäfen, welche nicht Standorte der deutschen Flugsicherung sind, durch entsprechende Entlastungen entgegenzuwirken und damit die Gebührenabsenkung für Flughäfen, die Standorte der deutschen Flugsicherung sind, auszugleichen?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ich gebe folgende Antwort: Es werden unterschiedliche Optionen zur Senkung der Kosten an Flughäfen, welche nicht Standorte der DFS, Deutsche Flugsicherung GmbH, sind, geprüft. Der Prüfungsprozess dauert noch an.

Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jung.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Frage stellt sich auch nach Ihrer Antwort trotzdem: Wie gefährdet sind aus den beschriebenen Gründen kleine Flughäfen etwa in der Größe von Karlsruhe/Baden-Baden?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Wie war denn die Frage?

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Wie gefährdet sind die kleinen Flughäfen, da sie durch Ihre Regelungen Wettbewerbsnachteile haben?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Sie sind dadurch nicht gefährdet; aber sie können im Wettbewerb benachteiligt sein, und deswegen muss man versuchen, eine Parität wiederherzustellen.

Vielen Dank. – Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Das ist erkennbar nicht der Fall.

Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Ralph Lenkert auf:

In welcher Flughöhe befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/4489 genannten Flugzeuge, die am 22. Januar 2018, 26. Februar 2018 und 10. Mai 2018 Treibstoff abgelassen haben (siehe die Antwort zu Frage 1)?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ich sehe eine Nachfrage. – Herr Kollege Lenkert.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Herr Staatssekretär, Sie machen es sich sehr einfach. Dann stelle ich jetzt die nächste Frage an Sie: Welche Treibstoffe wurden denn auf den jeweiligen Flügen abgelassen? Es gibt ja verschiedene Sorten, wie in den Antworten auf die Kleine Anfrage dargestellt wurde. Ich würde gerne wissen, welche Treibstoffsorten in diesem Falle abgelassen wurden und welche Bestandteile als Zusatzstoffe in diesen Treibstoffen enthalten waren, etwa Enteisungsmittel.

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Diese Frage ist eine sehr spezifische Fachfrage; die würde ich Ihnen schriftlich beantworten.

Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

In Anbetracht der Wetterlage möchte ich von Ihnen wissen, welche Flächen mit diesem Treibstoffschleier überzogen wurden. Es handelt sich in dem jeweiligen Fall um bewohnte Gebiete. Wir reden in diesem Fall – für die Zuhörerinnen und Zuhörer – über Mengen in Höhe von 55 Tonnen, die am 22. Januar 2018 über Altenburg und Erfurt abgelassen wurden. 30 Tonnen wurden über der Pfalz und über 70 Tonnen wurden im Raum Altenburg abgelassen. Wir reden also nicht über kleine Mengen, die nach dem Start abgelassen wurden. Welche Flächen sind davon betroffen? Ich kann Ihnen schon mal versichern, Herr Staatssekretär: Wir werden das Ganze nachvollziehen, damit wir sehen, welche Dauerbelastungen durch diese Flüge in den entsprechenden Regionen ausgelöst werden. Wie gesagt: Wie groß ist die Fläche, die betroffen ist?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Auch das werde ich Ihnen schriftlich beantworten, weil es sich um Flächen in erheblicher Größe handelt. Sie wissen, Flugzeuge fliegen relativ schnell, und dadurch wird eine große Flächenausdehnung bestreut. Alle diese Informationen sind im Internet verfügbar, weil wir vor langer Zeit schon gesagt haben, dass wir diese Dinge aufgrund der Diskussion, die es in der Öffentlichkeit gibt, ganz transparent machen. Deswegen können Sie all das auf der angegebenen Internetseite nachlesen; aber ich beantworte Ihnen die Frage gerne schriftlich.

Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage sehe ich nicht.

Ich rufe Frage 20 des Kollegen Ralph Lenkert auf:

Welche Flugzeugtypen waren dies, und welches Ziel hatten diese angesteuert?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ich gebe folgende Antwort: Bei den Luftfahrzeugmustern handelt es sich um zwei- und vierstrahlige Großraumlangstreckenflugzeuge, die auf dem Weg in die Volksrepublik China, nach Aserbaidschan und Südkorea waren.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lenkert.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Die Bezeichnung „Langstreckenflugzeug“ sagt noch nichts über den Flugzeugtyp; den sollten Sie eigentlich benennen können. Insofern stelle ich die nächste Frage: Wer ist der Eigentümer der Flugzeuge, die betroffen waren, und demzufolge für Wartung und für den technischen Zustand verantwortlich?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Auch dazu bekommen Sie eine schriftliche Antwort.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lenkert.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Die nächste Frage von mir lautet: Wer war der Auftraggeber der Flüge? Solche Großraumflugzeuge fliegen ja nicht so häufig. Kann es sein, dass die Bundeswehr Auftraggeber dieser Flüge war?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Das muss ich Ihnen auch schriftlich beantworten. Das ist mir derzeit nicht bekannt.

Das weiß ich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, gleichwohl obliegt es der Bundesregierung, auf Fragen zu antworten

– ja, Frau Kollegin Lemke –, wie sie will oder kann, je nachdem. Ich kann Ihren Unmut, wie gesagt, verstehen; aber dann müsste man sich vielleicht an anderer Stelle mal mit der Frage beschäftigen, wie diese Fragestunde abläuft. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu diesem Punkt.

Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Matthias Gastel auf:

Weshalb wurde die Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau der Gäubahn (Abschnitt Horb–Neckarhausen) zwischen dem Bund und der DB Netz AG noch immer nicht unterzeichnet, und wie sehen die nächsten Schritte bis zur Herstellung der Zweigleisigkeit des genannten Streckenabschnitts konkret aus (Datum der Finanzierungsvereinbarung, Beginn und Abschluss der Ausführungsplanung, Baubeginn und -fertigstellung bitte angeben)?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ich gebe folgende Antwort: Die Voraussetzung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für den Abschnitt Horb–Neckarhausen ist seit kurzem gegeben. Die DB Netz AG hat zugesagt, kurzfristig einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten. Dieser wird beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt geprüft und mit einer Empfehlung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Wann die DB AG dem EBA einen prüffähigen Antrag vorlegt und wie lange die Prüfung durch das EBA dauern wird, kann derzeit nicht exakt abgeschätzt werden. Ziel ist, die Finanzierungsvereinbarung im ersten Quartal 2019 abzuschließen. Da Bauzeiten- und Finanzierungspläne erst zusammen mit dem Entwurf der Finanzierungsvereinbarung vorgelegt werden, können derzeit keine konkreten Aussagen zum weiteren zeitlichen Planungs- und Bauablauf gemacht werden.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, die habe ich. – Es geht insgesamt um drei Ausbauabschnitte. Der, über den wir jetzt gerade gesprochen haben, ist sozusagen der dringlichste; es gibt noch zwei weitere. Ich möchte von Ihnen, Herr Staatssekretär Ferlemann, gerne wissen, wie es um die anderen Ausbauabschnitte steht. Das heißt: In welchem Planungsstadium sind sie? Wann kann man damit rechnen, dass der Ausbau beginnt?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Bei den anderen Abschnitten sind wir noch im Bereich der Vorprüfung. Das wird also noch einige Zeit dauern.

– Ja, wahrscheinlich. – Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Genau, Herr Präsident. – Ich habe eine weitere Frage, und zwar: Wir reden ja jetzt letztlich über die Umsetzung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz sind noch einige weitere Projekte im Vordringlichen Bedarf hinzugekommen. Am gestrigen Tage wurde das zumindest bekannt gegeben. Es soll jetzt auch in Sachen Schienenausbau weitergehen.

Ich möchte gerne wissen, wie viele von den Schienenprojekten, die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes stehen, bereits im Bau sind oder bei wie vielen der Bau in Kürze beginnen kann.

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Darauf kann ich auch nur eine schriftliche Antwort geben. Das ist mir so nicht bekannt. Das ist eine Fülle von Projekten, die davon betroffen sind.

Ja, wir alle. – Ihre Nachfragemöglichkeiten sind erschöpft. – Eine weitere Zusatzfrage: der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Zusatzfrage. Was mich nach Ihren Ausführungen, aber auch insgesamt ein bisschen gewundert hat, ist, dass die Gäubahn jetzt nicht auch zu einer funktionierenden Ausweichstrecke für die Rheintalbahn gemacht werden soll. Wir haben ja nach der Tunnelhavarie in Rastatt gesehen, welche Probleme es gibt. Bis zum heutigen Tag gibt es keine funktionierenden Ausweichstrecken. Wie sieht das jetzt bei der Gäubahn aus? Wollen Sie diese zu einer funktionierenden Ausweichstrecke erheben?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Sehr geehrter Herr Kollege, ja, das haben wir vor. Deswegen haben wir in diesem Projekt die zusätzliche Singener Kurve eingeführt, die im Grunde genommen die Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme sicherstellt. Sie sorgt dafür, dass der Güterverkehr reibungslos ablaufen kann. Sie ist als sogenannte alpentransversale Zulaufstrecke vorgesehen. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir die Gäubahn ertüchtigen und ausbauen.

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen.

Dann rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Matthias Gastel auf:

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Darauf gebe ich folgende Antwort: Die Untersuchungen zur Ermittlung der unmittelbaren Brandursache vom 12. Oktober 2018 sind noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es nach einer Implosion und Leckage des Transformators am vorletzten im Zugverband laufenden Wagen des ICE 511 zu einem aerosolförmigen Austritt von Öl, das sich an einem hitze­führenden Bestandteil entzünden konnte. Ein Untersuchungsbericht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit soll innerhalb eines Jahres nach dem Ereignis fertiggestellt werden.

Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Gastel.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie bekommen ja wahrscheinlich im Verkehrsministerium seit diesem Brand auch häufig Briefe von Bürgerinnen und Bürgern und von Interessenverbänden, in denen diese schreiben: Wir haben jetzt ein bisschen Angst bei den vielen Tunneln, die gebaut werden. Was wäre gewesen, wenn sich ein solcher Vorfall in einem Tunnel ereignet hätte? – Mich interessiert, wie Sie auf solche Einwände, auf solche Befürchtungen aus der Bevölkerung reagieren. Wie antworten Sie auf solche Fragen?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Alle ICE 3 sind daraufhin untersucht worden, ob ähnliche Gefährdungen vorliegen. Das konnte nicht festgestellt werden. Deswegen kann man allen Reisenden mitteilen: Sie können sicher mit dem ICE 3 fahren.

Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gastel, bitte schön.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine weitere Zusatzfrage: Ich möchte beim Thema Sicherheit in Tunnelanlagen bleiben. Wir haben ja bei dem Projekt Stuttgart 21 einen geplanten Tiefbahnhof mit unterirdischen langen Tunnelzuläufen. Wir hatten eine Kleine Anfrage an das BMVI gerichtet, die vor ein paar Tagen beantwortet wurde. Die Frage dort ist gewesen, mit welchen Antrieben Züge in dieses Tunnelsystem einfahren dürfen. Die Antwort war, dass derzeit nur Züge mit Dampftraktion aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen sind. Züge mit Dampftraktion sind vor allem solche, die so wie früher mit Kohle angetrieben werden. Mit denen hatte ich jetzt aber in einem neuen Tiefbahnhof nicht unbedingt gerechnet. Die Frage ist: Wie ist diese Antwort auf die Kleine Anfrage zu verstehen? Werden in dieses Tunnelsystem auch Züge, die mit Diesel angetrieben sind, einfahren dürfen? Meines Wissens steht im Planfeststellungsbeschluss etwas anderes. Da würde ich jetzt schon gerne wissen: Mit welchen Antrieben darf man in dieses Tunnelsystem einfahren?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Sehr geehrter Herr Kollege, so wie Sie die Frage gestellt haben, ist sie korrekt beantwortet worden. Das Verbot gilt für dampfgetriebene Züge. Diese dürfen definitiv nicht einfahren. Insofern ist die Frage auch korrekt beantwortet.

Herr Kollege, auch hier gilt der Grundsatz: Die Regierung antwortet so, wie sie will oder kann. Wenn der Herr Staatssekretär keine besseren Auskünfte erteilen kann, dann müssen wir das bedauerlicherweise so hinnehmen.

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Jung.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage, weil der Herr Kollege Gastel die entscheidende Frage leider noch nicht gestellt hat: Seit wann sind denn der Bundesregierung und auch Ihnen als Staatssekretär – Sie sind ja schon länger im Amt – Probleme beim ICE‑3-Brandschutz überhaupt bekannt?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Tatsächlich erst durch diesen Unfall.

Diese Frage ist beantwortet. – Eine weitere Frage des Kollegen Schmidt.

StefanSchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Ich darf die Antwort auf die Frage meines Kollegen, Herrn Gastel, noch einmal aufgreifen, ob denn Dieselzüge in das Tunnelsystem rund um Stuttgart einfahren dürfen. Da bitte ich jetzt um eine klare Antwort, nachdem diese gerade eben nicht kam.

Dann würde ich gerne noch auf die eingangs gestellte Frage Bezug nehmen: Sie haben erläutert, dass bei anderen ICEs kein Problem entstehen kann, haben aber gleichzeitig gesagt, dass noch keine Ursache für den Brand im Oktober ermittelt wurde und dass die Untersuchung bis zu einem Jahr dauern kann. Für mich widerspricht sich das ganz eklatant.

Es ist grundsätzlich üblich, dass die Eisenbahnuntersuchungsstelle innerhalb eines Jahres die Untersuchung beendet und einen abschließenden Bericht fertigt. Es kann sein, dass sie eher fertig wird. Es ist aber ein komplexes Thema, das nicht nur die Frage des Zuges selber betrifft, sondern ja auch die umgebenden Gleisanlagen und weitere Punkte bis hin zur Rettung, die um dieses Unglück ranken. Deswegen kann das ein bisschen dauern. Das ist aber allgemein üblich so.

Zu der Frage, ob Züge mit Dieseltraktion einfahren dürfen: Nein.

Diese Frage ist auch beantwortet. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage.

Dann rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Torsten Herbst auf:

Plant die Bundesregierung, in ihrer Eigentümerfunktion gegenüber der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, das aktuelle System der Pünktlichkeitserfassung nach Zügen zu ersetzen und dafür ein System der Pünktlichkeitserfassung nach Passagieren, vergleichbar dem System der Schweizer Bundesbahnen, einzuführen und, wenn nein, warum nicht?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG führt die DB Fernverkehr AG die Messung der kundenbezogenen Pünktlichkeit für die Züge auf dem bundeseigenen Schienennetz auf der gesamten Reisekette im Schienenpersonenfernverkehr durch. Diese Messung entspricht im Kern der im öffentlichen Verkehr der Schweiz angewandten Methodik.

Eine Zusatzfrage? – Kollege Herbst, bitte.

TorstenHerbstFDPTorsten Herbst (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, nach meiner Kenntnis werden bei uns die Verspätungsquoten nach der Anzahl der Züge bemessen, während die Schweiz gleichzeitig ausweist, wie viel Prozent der Passagiere betroffen sind. Es macht ja einen Unterschied, ob ein Zug zu 20 Prozent besetzt ist oder ob er voll besetzt ist. Es sind unterschiedlich viele Reisende betroffen. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, wie viele Reisende betroffen sind, und ist geplant, diesen Indikator auch bei der Bemessung der Verspätung bei der Deutschen Bahn einzuführen?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Das haben wir bisher so nicht vorgesehen. Man kann sich das überlegen. Unser System ist ja gekennzeichnet durch ein Nahverkehrssystem, das durch die Länder verwaltet wird, zu dem wir keine Daten haben, und ein Fernverkehrssystem, wo die DB Fernverkehr die Daten erheben kann. Wir haben ein etwas anderes System. Aber ich gebe Ihnen recht: Man kann überlegen, ob man das System ausweiten und verändern will.

Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte.

TorstenHerbstFDPTorsten Herbst (FDP):

Bis wann werden Sie Ihre Überlegungen abgeschlossen haben?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Sobald wie möglich. Ich sage einmal: Im Laufe des Jahres 2019 werden wir uns sicherlich noch einmal mit dieser Frage beschäftigen.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Jung.

Dr.ChristianJungFDPDr. Christian Jung (FDP):

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, man muss fairerweise sagen, dass die Deutsche Bahn zwar oft, aber nicht immer etwas für die Unpünktlichkeit kann. Mir fällt in letzter Zeit auf, dass viele Züge nicht losfahren können, weil sie überfüllt sind. Wird es neue Standards für die Züge geben, dass zum Beispiel nur eine bestimmte Zahl an Passagieren in die ICE 1 einsteigen darf? Oft ist es so voll, dass die Leute stehen müssen.

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Das ist eine gute Frage, Herr Abgeordneter. Grundsätzlich freuen wir uns, wenn so viele Menschen das System der Eisenbahn benutzen. Das ist ja ein Ziel der Bundesregierung. Wenn die Züge überfüllt sind, ist das ein Sicherheitsproblem, vor allem dann, wenn die Flucht­ausgänge usw. belagert sind. Vereinfacht gesagt: Wenn die Menschen in den Gängen stehen oder sitzen und Koffer die Ausgänge versperren, dann ist eine Gefährdungslage vorhanden, dann darf der Zug im Bahnhof nicht abgefertigt werden und Passagiere müssen aussteigen. Das ist aus Sicherheitsgründen so erforderlich. Wir gedenken, daran nichts zu ändern.

Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Kluckert.

DanielaKluckertFDPDaniela Kluckert (FDP):

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist Stand der Regel, dass ein Zug als verspätet gilt, wenn er über sechs Minuten verspätet in den Bahnhof einfährt. Das ist seit vielen Jahren allgemeine Rechtslage. Wir gedenken, daran nichts zu ändern.

Zu den Verspätungen ganz allgemein kann man sagen, dass auch wir als Verkehrsressort mit daran schuld sind. Sie haben uns dankenswerterweise als Haushaltsgesetzgeber sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben über 800 Baustellen im Netz. Diese Baustellen gehen auch gegen die Kapazität. Deswegen kommt es unter anderem auch aus diesen Gründen häufig zu Verspätungen. Insofern muss man um Verständnis bitten. Wenn wir Ausbau- und Umbaumaßnahmen am Gleissystem vornehmen, die zwingend erforderlich sind, kommt es in der Folge auch zu Verspätungen, zu Zugausfällen und zu Zugumleitungen. Das ist leider so, wenn man baut. Aber wir müssen das Netz auf einen besseren Stand bringen. Deswegen muss man leider auch einen Teil der Verspätungen hinnehmen.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.

Dann rufe ich Frage 24 des Abgeordneten Torsten Herbst auf:

Plant die Bundesregierung eine Abschaffung des in der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelten Einpunktlimits, wonach Begleitpersonen beim begleiteten Fahren mit 17 Jahren punktefrei sein müssen und, wenn nein, warum nicht?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Die Bundesregierung hat hierzu noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Das war bündig. – Herr Kollege Herbst, Sie haben eine Nachfrage.

TorstenHerbstFDPTorsten Herbst (FDP):

Jetzt provozieren Sie mich natürlich, hier Nachfragen zu stellen. – Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, über eine Veränderung nachzudenken?

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Ja, es ist in der Tat so, dass wir hier Überlegungen haben. Es ist nur so, dass wir es mit einer Bevölkerungsgruppe zu tun haben, die hoch risikogefährdet ist. Wir alle kennen das selber. Als wir noch jünger waren und vielleicht etwas aggressiver im Straßenverkehr unterwegs waren, als wir es heute im gesetzteren Alter sind, gab es hohe Unfallzahlen. Deshalb müssen wir es uns gut überlegen, inwiefern wir die Gestaltung dieser Möglichkeiten verändern, ob wir es zulassen, dass begleitende Fahrer eine hohe Punktzahl haben dürfen oder nicht, oder ob wir bestimmte Regeln verändern, die im Zusammenhang mit diesen Ausnahmemöglichkeiten vorhanden sind. Das ist eine intensive Diskussion, die wir auch mit den Verkehrssicherheitsexperten führen. Sie ist noch nicht entschieden, und Änderungen sind auch sehr umstritten, das muss man deutlich sagen.

Vielen Dank. – Herr Kollege Herbst, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.

TorstenHerbstFDPTorsten Herbst (FDP):

Herr Staatssekretär, wir reden nicht über mehrere Punkte, sondern es geht um einen Punkt. Ich glaube, ein Fahrlehrer im professionellen Fahrschulbereich darf durchaus einen Punkt haben. Wenn das beim begleiteten Fahren nicht möglich sein soll, erschließt sich mir nicht, wo vergleichend der schwerwiegende Nachteil beim jeweiligen betreuten Fahrer sein soll.

EnakFerlemannParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturParl. Staatssekretär  BMVIEnak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Es hängt damit zusammen, dass man es mit sehr jungen Menschen zu tun hat – das habe ich vorhin schon gesagt –, die eine Risikogruppe darstellen. Wenn die Begleitung selber als Risiko auffällig ist, dann ist es natürlich zu vermuten, dass diese Person im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nicht so eingreift, wie wir es vorsehen.

Sie haben vorhin gefragt: Gibt es noch andere Möglichkeiten? Es gibt die Idee der Verlängerung der Probezeit von 24 auf 36 Monate. Es gibt die Möglichkeit einer Verkürzung der Probezeit. Auch das wird diskutiert: 12 Monate begleitetes Fahren und 24 Monate Probezeit. Es gibt den Vorschlag: 9 Monate begleitetes Fahren plus eine edukative Maßnahme, also eine Fortbildung; das ergibt dann 24 Monate Probezeit. Usw. usf. Ich könnte Ihnen den ganzen Katalog vortragen; ich glaube, das wäre nicht sinnhaft.

Sie sehen also: Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir evaluieren und bei denen wir uns überlegen müssen, was wir letztlich verantworten können.

Vielen Dank. – Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.

Dann teile ich mit, dass die Frage 25 des Abgeordneten Stephan Kühn – Förderung von Elektrofahrzeugen seit Überarbeitung der Förderrichtlinie Elektromobilität – schriftlich beantwortet wird, ebenso die Frage 26 des Abgeordneten Stephan Kühn – Streitbeilegung mit Toll Collect – und die Frage 27 der Abgeordneten Canan Bayram betreffend Vereinbarkeit des Regelausschlusses von Dieselfahrverboten mit EU-Recht. Auch die Frage 28 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar zur Festlegung des Grenzwerts für den Stickoxidausstoß bei nachgerüsteten Euro‑4- und Euro‑5-Fahrzeugen wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf.

Dort werden die Frage 29 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar – Gesundheitsrisiken durch Stickstoffdioxid –, die Frage 30 der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann betreffend Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Überschreitung von Stickstoffdioxidgrenzwerten, die Frage 31 der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann betreffend Gesundheitsbelastung durch Stickstoffdioxid, die Frage 32 des Abgeordneten Oliver Krischer betreffend Maßnahmen zur Reduktion von Stickstoffdioxid bei Dieselfahrzeugen, die Frage 33 des Abgeordneten Oliver Krischer betreffend Prüfung der Vereinbarkeit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit EU-Recht, die Frage 34 der Abgeordneten Lisa Badum betreffend Gespräche mit EU-Staaten in Bezug auf einen Kauf von CO 2 -Emissionsrechten und die Frage 35 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl betreffend Quellen des Untersuchungsberichts der belgischen Atomaufsicht FANC zu den Wasserstoffflockenbefunden in den belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 schriftlich beantwortet.

Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle bereit.

Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf:

Mit welchen Haushaltsmitteln soll der von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim deutsch-afrikanischen Investitionsgipfel in Berlin am 30. Oktober 2018 angekündigte Entwicklungsinvestitionsfonds ausgestattet werden ( www.tagesschau. de/inland/afrika-gipfel-111.html ), und nach welchen Kriterien soll der Fonds Darlehen an deutsche und afrikanische Unternehmen vergeben?

NorbertBarthleParl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretär BMZNorbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage der Kollegin Schreiber beantworte ich wie folgt: Die Bundeskanzlerin hat auf der Konferenz „G 20 Compact with Africa“ am 30. Oktober 2018 hier in Berlin die Gründung eines Entwicklungsinvestitionsfonds mit einem Volumen von bis zu 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode angekündigt. Der Fonds soll drei Komponenten umfassen: erstens Darlehens- und Beteiligungsfinanzierung bis zu einer Höhe von 4 Millionen Euro und maximal 50 Prozent der Investitionssumme für mittelständische deutsche und europäische Unternehmen durch die DEG, zweitens Beteiligungsfinanzierung für afrikanische KMUs – also kleine und mittlere Unternehmen – durch die DEG über afrikanische KMU-Fonds, drittens die Gründung eines Wirtschaftsnetzwerks Afrika, um deutsche Unternehmen in mehreren Stufen in afrikanische Märkte zu begleiten.

Die konkrete Ausgestaltung des Fonds wird derzeit noch diskutiert, sodass die genauen Kriterien für die Darlehens- und die Beteiligungsfinanzierung noch nicht feststehen.

Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.

Eva-MariaSchreiberDIE LINKEEva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Danke, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Frage zur regionalen Ausrichtung des Fonds: Wird der Fonds für Investitionen in allen afrikanischen Ländern offenstehen, oder wird es eine spezifische Länderliste geben? Zweite Frage: Werden die Kriterien, nach denen sich Unternehmen für Unterstützungen durch den Fonds bewerben können, für deutsche und afrikanische Unternehmen dieselben sein?

NorbertBarthleParl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretär BMZNorbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Kollegin Schreiber, der Entwicklungsinvestitionsfonds wurde jetzt erst gegründet. Wir werden die genauen einschlägigen Bestimmungen erst noch ausarbeiten. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, dass wir die Liste der Länder, mit denen wir in Afrika zusammenarbeiten, überarbeiten wollen. Es wird sicherlich einige Schwerpunkte geben, aber in Bezug auf die Kriterien der Behandlung afrikanischer Länder und deutscher oder europäischer Unternehmen bzw. afrikanischer Unternehmen wird es so sein, dass man die jeweiligen Bedingungen vor Ort mit einbezieht. Deshalb ist der Fonds so aufgeteilt, dass er einerseits für deutsche und europäische Unternehmen gilt und andererseits auf die spezifisch afrikanischen Unternehmensbedingungen ausgerichtet werden kann.

Frau Kollegin Schreiber, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte.

Eva-MariaSchreiberDIE LINKEEva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Wird der Entwicklungsinvestitionsfonds durch ein von Entwicklungsminister Müller zu Beginn der Wahlperiode angekündigtes Investitionsgesetz flankiert, oder wird der entsprechende Gesetzentwurf, für dessen Ausarbeitung der Minister übrigens eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag versprochen hat, nun doch nicht kommen?

NorbertBarthleParl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretär BMZNorbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Vielen Dank. – Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.

Ich weise darauf hin, dass die Frage 37 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, betreffend die Finanzierung durch den Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika, sowie die Frage 38 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, betreffend Schaffung lokaler Beschäftigung sowie Reduzierung der Armut in Afrika durch den Entwicklungsinvestitionsfonds, schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe jetzt wie angekündigt die Frage 75 des Abgeordneten Ottmar von Holtz auf:

Warum hat die Bundesregierung auf dem Global Disability Summit in London nicht wie alle staatlichen Mitglieder des Global Action on Disability Network, die zudem der UN-Behindertenkonvention verpflichtet sind, individuelle oder in der „Charter for Change“ festgelegte Verpflichtungen unterzeichnet (Quelle: 24. Juli 2018, London, www.gov.uk/government/collections/global-disability-summit-commitments ), und plant sie, dieses noch zu tun?

NorbertBarthleParl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretär BMZNorbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage des Kollegen von Holtz beantworte ich wie folgt: Bei der „Charter for Change“ handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, die keine rechtliche Bindungswirkung hat. Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung einer neuen Inklusionsstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die in Kürze fertiggestellt werden soll. Dies geschieht unter Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen und NROs. Damit setzt die Bundesregierung die internationalen und nationalen Verpflichtungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit um. Das entspricht auch Artikel 32 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und dem Nationalen Aktionsplan Inklusion 2.0 der Bundesregierung.

Herr Kollege von Holtz, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Ottmarvon HoltzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOttmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zur Erarbeitung der übersektoralen Inklusionsstrategie. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie mit Beteiligung der NROs, also der Zivilgesellschaft, geschieht. Wie muss ich mir das genau vorstellen? Wird den NROs ein Entwurf zugeschickt, den sie kommentieren, oder gibt es Arbeitsgruppen? Wie exakt sieht dieser Beteiligungsprozess aus? Bislang hat man die Entwürfe nicht einsehen können. Deswegen ist die Inklusionsstrategie für mich ein bisschen eine Blackbox.

NorbertBarthleParl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretär BMZNorbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ich kann Ihnen zusichern, dass bei der Erarbeitung der Inklusionsstrategie in den kommenden Monaten Konsultationen mit der Zivilgesellschaft stattfinden. Die Ergebnisse werden dann auch veröffentlicht.

Herr Kollege von Holtz, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte schön.

Ottmarvon HoltzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOttmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatssekretär, in seiner Stellungnahme zum DEval-Bericht – hier geht es um die Evaluierung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen – hat das BMZ einige materielle Festlegungen genannt, beispielsweise die ausreichende finanzielle und personelle Mittelausstattung, eine BMZ-interne Steuerungsstruktur usw. Ich würde gerne wissen, ob sichergestellt ist, dass Sie mit der Inklusionsstrategie nicht hinter diese selbstgesteckten Ziele zurückfallen.

NorbertBarthleParl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretär BMZNorbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Fachleute meines Hauses versichern mir, dass wir mit der zu erarbeitenden Inklusionsstrategie weit über internationale Standards hinausgehen werden.

Vielen Dank. – Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Dann verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. – Herr Staatssekretär, herzlichen Dank.

Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht bereit Frau Staatsministerin Dorothee Bär.

Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Jan Korte betreffend einheitliche Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Stellungnahmen der Bundesministerien auf. – Ich sehe, dass der Kollege Korte nicht anwesend ist. Damit ist die Frage gegenstandslos. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. – Es tut mir leid, Frau Staatsministerin.

Damit verlassen wir den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und weise darauf hin, dass die Frage 40 des Abgeordneten Filiz Polat

betreffend seit 2015 geschlossener Beratungsverträge von Bundesministerien mit McKinsey & Company schriftlich beantwortet wird. Damit verlassen wir auch diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe auf die Frage 41 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und weise darauf hin, dass diese Frage betreffend der Erklärung des Bundesinnenministeriums zu Investments hinsichtlich Energiekonzernen schriftlich beantwortet wird. Gleiches gilt für die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Martina Renner betreffend Neubesetzung der Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Frage 44 des Abgeordneten Stephan Brandner betreffend statistische Erfassung von Veranstaltungen der linkextremistischen Szene wird ebenfalls schriftlich beantwortet, ebenso wie die Frage 45 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic betreffend Begleitung des nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan durch Bundespolizisten und die Frage 46 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic betreffend Unterrichtung von Frontex über Vorgaben hinsichtlich des Lehrgangs „Personenbegleiter Luft“. Auch die Frage 47 des Abgeordneten Filiz Polat

– Entschuldigung, der Abgeordneten; beim Vorlesen der vielen Namen kann auch mir ein kleiner linguistischer Fauxpas unterlaufen; ich weiß, dass das die Abgeordnete Filiz Polat ist – betreffend Aufnahme von Asylsuchenden aus Malta und Italien wird schriftlich beantwortet.

Jetzt rufe ich die Frage 48 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf:

Orientiert sich das Verfahren bezüglich der Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze an Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie, und wie wird die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards für Rückführungsverfahren hier konkret gewährleistet, wie Konsultation eines Rechtsbeistandes, angemessene Übersetzung etc.?

Herr Staatssekretär Mayer.

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Akbulut, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nein, die Zurückweisung von Personen an der deutsch-österreichischen Grenze orientiert sich nicht an Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie. Die Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, im Rahmen der derzeitigen, vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze richtet sich vielmehr nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399, also dem sogenannten Schengener Grenzkodex, nach § 15 Absätze 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes.

Das konkret einschlägige Verfahren richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Gegen die Zurückweisung sind Rechtsmittel und auch die Konsultation eines Rechtsbeistands seitens des Drittstaatsangehörigen möglich. Der zurückzuweisende Drittstaatsangehörige wird in einer für ihn verständlichen Sprache über die Zurückweisung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung informiert.

Sie haben eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.

GökayAkbulutDIE LINKEGökay Akbulut (DIE LINKE):

Genau, vielen Dank. – In einem Beitrag von „Report Mainz“ gestern Abend, am 6. November 2018, ist deutlich geworden, dass einer der vier Betroffenen, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden sind, ein Syrer, seit 60 Tagen in Abschiebehaft sitzt. Wie ist dieser Fall mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, vor allem mit dem Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren, mit dem Non-Refoulement-Gebot und dem EU-Recht?

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Akbulut, für die Nachfrage. Ich muss jetzt ehrlich gestehen: Ich habe die Sendung von „Report München“

gestern nicht gesehen – oder „Report Mainz“. Ich weiß deshalb nicht konkret, um welchen Fall es sich handelt. Sie sagten, es gehe um eine zurückgewiesene Person an der deutsch-österreichischen Grenze. Es gab allein in diesem Jahr über 3 000 Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Wenn Ihr Fall eine der vier Personen betrifft, die aufgrund der bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland zurückgewiesen wurden, dann kann ich dazu nur sagen, dass all diese vier Fälle, die es bislang gab, natürlich gegenüber den griechischen Behörden notifiziert wurden und bei allen vier Fällen die griechischen Behörden zugestanden haben, dass die Ersteinreise der betreffenden Personen über Griechenland erfolgt ist und auch ein Asylantrag in Griechenland gestellt wurde, demzufolge Griechenland für die weitere Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Und wie ich schon in der Beantwortung Ihrer Frage erwähnt habe, steht natürlich all denjenigen, die zurückgewiesen werden sollen, die Möglichkeit zu, Rechtsmittel in Deutschland einzulegen; sie können natürlich bei einem Verwaltungsgericht Klage erheben gegen den Zurückweisungsbeschluss; sie können sich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Wehr setzen und diese Verfahren auch nach einer erfolgten Abschiebung oder Rückführung vom jeweils zuständigen Land aus weiter betreiben.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben eine weitere Zusatzfrage? – Nein. – Eine weitere Zusatzfrage. Frau Kollegin Hänsel bitte.

Danke schön. – Ich wollte noch mal nachfragen, weil Sie sich in Ihrer Antwort auf Griechenland bezogen haben. Wir wissen ja, dass es immer noch einen Streit gibt zwischen der deutschen und der griechischen Regierung bezüglich zum Beispiel der Familienzusammenführung und der bereits bestätigten Fälle, die aber dann nicht nach Deutschland können, weil Sie im Gegenzug auf Dublin beharren. Da würde mich mal interessieren: Wie viele Menschen sind denn in diesem Jahr im Rahmen der Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland gekommen?

StephanMayer(Altötting)Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatParl. Staatssekretär BMIStephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Ich danke Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin, ganz herzlich für die Frage. Ich kann Ihnen jetzt bedauerlicherweise nicht ad hoc die konkrete Zahl der Personen, die in diesem Jahr im Rahmen der Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland gereist sind, nennen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass im Rahmen dieses bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Griechenland, bei dem es um die Zurückweisung von Personen aufgrund von sogenannten Eurodac-1-Treffern von Deutschland nach Griechenland geht, als Gegenleistung vereinbart wurde, dass eine Zusage des früheren Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière jetzt umgesetzt wird. Es geht da um ungefähr 2 000 Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen sollen und auch bis Ende dieses Jahres nach Deutschland kommen können. Diese 2 000 Personen haben offenkundig Familienangehörige in Deutschland, damals ist aber die Frist abgelaufen, bis zu der die Familienzusammenführung hätte stattfinden müssen. Es gab dann eine Zusage des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass diese Personen trotz des Fristablaufs jetzt nach Deutschland reisen können, und es ist beabsichtigt, dass diese ungefähr 2 000 Personen bis Ende dieses Jahres nach Deutschland reisen.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit beende ich die Fragestunde. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind leider in der Zeit weit fortgeschritten. Ich weise darauf hin, dass alle bisher nicht mündlich gestellten Fragen schriftlich beantwortet werden und die ohnehin schon zur schriftlichen Beantwortung angekündigten Fragen ebenfalls ihrer Dinge harren.

Ich rufe damit den Zusatzpunkt 1 auf:

Es gibt intime Beziehungen zwischen Politik und Cum/Ex-Industrie. Wolfgang Kubicki von der FDP, der als Jamaika-Finanzminister gehandelt wurde,

ist Rechtsanwalt des Cum/Ex-Erfinders Hanno Berger. In einem Rechtsstaat steht ihm das zu. Er steht immerhin dazu; das hat ja noch gewisses Format.

Meine deutsche Großmutter ist CDU-Wählerin. In jeder Familie gibt es ja ein schwarzes Schaf.

Sie ist eine liebenswerte Frau, aber bei Gaunereien platzt ihr immer der Kragen.

Herr Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, ist seit 2016 Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Bei BlackRock wurde jetzt wegen Cum/Ex-Deals – vor seiner Zeit – eine Razzia durchgeführt. Es wird auch nicht gegen Herrn Merz ermittelt.

– Doch. – Bisher behauptete BlackRock jedoch, nichts mit Cum/Ex am Hut zu haben. Ein Aufsichtsrat ist aber verpflichtet, den Vorstand zu überwachen. Entweder hat Herr Merz von Cum/Ex bei BlackRock bis gestern nichts gewusst, oder er hätte bereits vor der Razzia tätig werden müssen.

Ich finde, Herr Merz sollte das auch meiner CDU-Oma erklären und sich von der Verschwiegenheit entbinden lassen.

Londoner Trader scherzen darüber, dass Cum/Ex und Cum/Cum in Deutschland weiter möglich seien. Das müssen wir ernst nehmen. Die BaFin sollte daher auffällige Handelsvolumen durchleuchten, und Steuerbehörden müssen Erstattungen von Kapitalertragsteuern systematisch analysieren. Das geht nur mit mehr Personal.

Wir brauchen auch ein europäisches Finanz-FBI. Gangster in Nadelstreifen gehören hinter schwedische Gardinen.

Ich möchte zum Schluss ausnahmsweise Margaret Thatcher zitieren: „We want our money back“.

Vielen Dank, Herr De Masi. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Fritz Güntzler.

Davon zu unterscheiden ist das Cum/Cum-Geschäft. Das mag man vielleicht nicht mögen, aber das ist alles andere als illegal. Es könnte in gewissen Fällen ein Gestaltungsmissbrauch sein, wenn dieses Geschäft rein steuerlich motiviert ist. Diesen Dingen geht die Finanzverwaltung nach. Wir haben in 2016 den § 36a EStG eingeführt, wodurch wir genau hier eine Schranke eingeführt haben. Es wird in den Medien und auch von manchen, die hier im Hause Mitglied sind, immer gesagt, es würde noch weitere neue große Modelle geben. In dem Fall möchte ich Sie bitten, diese konkret zu benennen, damit die Finanzverwaltung eine Chance hat, dagegen anzugehen; denn uns sind sie jedenfalls nicht bekannt.

Wenn immer noch behauptet wird, die Finanzverwaltung, der Gesetzgeber wären untätig gewesen, dann ist das schlichtweg falsch. Sie haben recht, Herr De Masi: 2002 hat der Bankenverband in einem ersten Schreiben auf die Problematik hingewiesen, etwas verklausuliert. 2007 hat man mit dem Jahressteuergesetz die Inlandsfälle zugemacht, indem man die Kompensationszahlung ebenfalls mit einer Kapitalertragsteuer belegt hat. Als man gesehen hat, dass das auch nicht reicht, hat das BMF 2009 ein Schreiben herausgebracht, mit dem die Berufsträgerbescheinigung eingeführt wurde.

Man hat dann gesehen, dass zwar die Inlandsfälle zu waren, dass aber über ausländische Depotbanken das gleiche Spiel weitergetrieben wurde. Das hatte man am Anfang nicht erkennen können, sodass wir 2012 im OGAW-IV-Umsetzungsgesetz endgültig den Laden zugemacht haben, indem wir eine Systemumstellung durchgeführt haben, was die Kapitalertragsteuer angeht. Also, der Gesetzgeber war tätig.

Ich gebe zu – auch das haben wir diskutiert –, manches Mal hätte man sich ein etwas schnelleres Vorgehen gewünscht. Aber die Dinge waren auch sehr, sehr komplex. Allein die Umstellung des Systems war nicht von heute auf morgen zu machen. Daran waren viele beteiligt. Aber wir können feststellen, dass derzeit nach dem, was alle Fachleute sagen, Cum/Ex-Fälle in Deutschland ausgeschlossen sind und wir die Cum/Cum-Fälle im Wesentlichen über § 36a EStG im Griff haben, was zeigt, dass wir überall gehandelt haben.

Da das schöne Thema Dänemark angesprochen worden ist – auch Sie haben darauf hingewiesen –, will ich aufgrund der knappen Zeit nur darauf verweisen: Die Dänen haben ein eigenes Problem, wenn in diesem Zusammenhang nur eine Person gehandelt hat. Ich habe hierzu ausnahmsweise das „Neue Deutschland“ gelesen. Der Artikel war ganz interessant, ausnahmsweise ein guter Bericht.

Wichtig ist, festzustellen: Wir haben auch eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Jahr 2016, in dem zu lesen ist, dass der Minister für Steuern in Dänemark damals erklärt hat, es gebe überhaupt kein Cum/Ex-Problem in Dänemark. Jetzt die Probleme, die Dänemark anscheinend doch hat, obwohl das etwas anderes ist als Cum/Ex, uns vor die Tür zu schieben, ist nicht die ganz faire Art. Ich glaube, das Bundesfinanzministerium oder auch das Finanzministerium Hessen haben, wie wir gehört haben, Informationen nach Dänemark gegeben. Diese müssen die Dänen jetzt aufarbeiten. Damit ist das nicht unser Problem, sondern ein Problem der Dänen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Ich will abschließend nur festhalten, dass nichts Neues vorliegt und immer wieder die alten Geschichten erzählt werden. Ich kann Ihnen sagen: Die Finanzverwaltung tut alles, wenn bekannt wird, dass es etwas zu tun gibt. So haben wir beim Jahressteuergesetz 2018, das wir morgen beraten, Regelungen gegen Cum/Cum, sodass wir auch da laufend dabei sind. Der Prozess, um die Dinge vernünftig zu regeln, wird nie enden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Stefan Keuter.

Es ist das gute Recht eines jeden Steuerzahlers, seine Abgabenlast zu steuern und in legalem Rahmen zu minimieren. Und, liebe Bundesregierung, seien Sie sich gewiss: Grauzonen und Schlupflöcher werden gnadenlos ausgenutzt. Mit einer Kriminalisierung des Steuerzahlers ist es da nicht getan. Die erkannten Schwächen der Gesetze sind jeweils zügig abzustellen. Das ist der eigentliche Skandal: Das hat in diesem Fall zehn Jahre gedauert. Ich wiederhole: zehn Jahre. Der deutsche Schaden wird in der Presse häufig auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht knapp dem jährlichen Aufkommen der Grundsteuer in Deutschland. Dieses Geld brauchen wir. Da wollen die Altparteien ja nicht ran. Wir reden hier also nicht über eine Rundungsdifferenz im Haushalt.

Hierzu hat es in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss gegeben, genau gesagt: Der Abschlussbericht enthält 811 Seiten plus Anlagen. Als ich mir das angeschaut habe, war ich echt beeindruckt. Dieser Untersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit gemacht. Das hat gezeigt, dass hochgradig komplexe Zusammenhänge in diesem Hohen Haus gnadenlos aufgeklärt werden können, wenn nur der Wille da ist. Der Abschlussbericht zeigt aber auch eindrucksvoll ein Systemversagen im Bundesfinanzministerium. Eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Steuerabteilung und der Finanzmarktabteilung hat nicht stattgefunden. Auch ein früheres Einschalten der BaFin als Aufsichtsbehörde hätte hier möglicherweise Schlimmeres verhindern können. Es folgte dann blinder Aktionismus. Das 2007 in Kraft getretene Gesetz, welches den Zweck hatte, Cum/Ex zu unterbinden, führte im Ergebnis zu einem noch schwungvolleren Handel. Hier hat der Finanzminister zu unkritisch auf seine Lobbyberater gehört.

Nun entnehmen wir der Presse, dass im europäischen Ausland erneut solche Geschäfte ausgewählten Investoren angeboten worden sind. Damit wären wir wieder am Anfang meiner Rede, beim Staate Dänemark. Dänemark hat sich hier mit der Frage nach Erkenntnissen an Deutschland gewandt. Nein, Frau Lambrecht, auch wenn Sie uns glauben machen wollen, dass dies ein dänisches Problem sei, es ist ein europäisches. Ich frage die Bundesregierung: Bedarf es immer erst Investigativjournalisten, um solche Missstände aufzudecken? Vielmehr muss im Ministerium eine Stelle eingerichtet werden, die systematisch den Markt absucht und Schlupflöcher schließt.

Um das Ausnutzen von Doppelbesteuerungsabkommen in diesem Zusammenhang zu verhindern, ist eine internationale Zusammenarbeit an dieser Stelle dringend anzuraten. Von der EU, die auch in anderen großen Fragen unserer Zeit komplett versagt hat, ist da nicht viel zu erwarten. Übrigens wird der Schaden – wir haben eben von Schadenshöhen gehört – europaweit auf deutlich über 50 Milliarden Euro geschätzt, Geld, das unseren europäischen Bürgern und uns fehlt. In der Schule heißt das: Sechs, setzen, Klassenziel verfehlt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Binding.

Neulich hat mich ein Steuerberater angesprochen und gesagt, ich hätte die Steuerberater pauschal kritisiert. Ich habe gesagt: Nein, ich habe die Steuerberater nicht pauschal kritisiert, nur die Gauner, nur die Gestalter, nur die, die sich beteiligt haben. Die ehrlichen – euch beide – meine ich natürlich nicht. Das ist doch völlig klar.

Die ehrlichen sind nicht gemeint.

Wir wissen aus dem Untersuchungsausschuss, dass Banken, Rechtsberater, Steuerberater, Investoren, sogar die Wissenschaft und gelegentlich sogar die Rechtsprechung mit daran beteiligt waren, Cum/Ex-Geschäfte indirekt oder direkt zu ermöglichen. Nun können solche kriminellen Vorgänge durch Skandalisierung an die Oberfläche kommen. Wir können uns auch bei den Whistleblowern bedanken; ohne sie wüssten wir viele Sachen überhaupt nicht. Wir können uns auch bei Journalistennetzwerken bedanken.

Was mich an der heutigen Veranstaltung stört, ist, dass wir sie schon so oft durchgeführt haben. Ich glaube, dass Dauerskandalisierung gar nicht hilft. Ich schimpfe nicht auf die Medien. Einige Medien haben die Dinge wunderbar dargestellt – in endlos langen Aufsätzen. Aber sie haben eigentlich nur Vermutungen, Verdachtsmomente, unklare Dinge geäußert. Ich glaube, dass uns das auf den falschen Weg führt. Auch die heute genannten Zahlen wurden nicht belegt. Ich glaube, man soll die Zahlen nennen, die man kennt. Andernfalls muss man sagen: Das sind grobe Schätzungen; eventuell mal sehen. – Aber daraus können wir keine Politik ableiten.

Unserer Meinung nach – auch das ist heute von Christine Lambrecht dargestellt worden – ist der Cum/Ex-Fall seit 2012 in Deutschland ausgemerzt.

Wenn jetzt jemand sagt, Cum/Ex-Fälle seien immer noch möglich, dann, finde ich, soll er Ross und Reiter nennen,

dann gehen wir der Sache sofort nach. Wer Ross und Reiter nicht nennt, was wollen wir mit dem anfangen? Dann bleibt es eben ein Verdacht, dem wir aber noch nicht mal nachgehen können.

Das geht natürlich darauf zurück, dass das Verfahren der Steuerbescheiderstellung und der Erstattung der Steuern – eine riesengroße Umstellung – in eine Hand gelegt wurde. Seitdem das der Fall ist, ist Cum/Ex unserer Meinung nach nicht mehr möglich. Das haben wir mit den Mindesthaltezeiten von 45 Tagen vor und nach dem Stichtag ja noch flankiert. Nach unserer Meinung dürfte Cum/Ex nicht mehr möglich sein. Ist es anders, können Sie es zeigen! Das kann nachher Gerhard Schick tun. Er ist ja Spezialist auf diesem Gebiet – also, ich meine: nicht in Cum/Ex-Gestaltung, sondern in der Beschreibung dessen. Zumindest könnte er nachher sagen, wer in welchem Fall gemeint ist und wem wir nachgehen sollen. Das machen wir gern.

2002 gab es einen Brief vom Bankenverband – das stimmt –; aber natürlich war er sehr vage, nebulös formuliert. Keiner, der den Brief mal gesehen hat, wird daraus sofort etwas wie Cum/Ex ableiten. Übrigens, wenn wir schon alle Finanzminister der SPD und der CDU nennen: Ich habe hier schon mal gestanden, und dann fiel mir etwas ein: Zu der Zeit, als dieser Brief einging, wer war da eigentlich Vorsitzender vom Finanzausschuss? Die Grünen wissen das: Es war Christine Scheel. Wir haben also aus allen Parteien Leute dabei, die etwas hätten wissen können und sich hätten kümmern müssen.

Seit 2009 gibt es ein BMF-Schreiben, das für ziemlich viel Aufregung gesorgt hat.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

LotharBindingSPD(Heidelberg)Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):

Sofort. Ich will nur noch einen letzten Satz sagen. – Der Hintergrund war eben – das betrifft auch den Bundesfinanzhof –, dass es ein ganz merkwürdiges Urteil zum Dividenden-Stripping gegeben hat. Das besagte, dass der Käufer einer Aktie schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Kaufvertrags wirtschaftlicher Eigentümer wird. Das heißt, wenn ich jemandem eine Aktie verkaufe, die ich gar nicht habe, dann gehört sie ihm schon. Obwohl er die Aktie erst sehr viel später in der Hand hat, hat er zuvor schon einen Rechtsanspruch auf Steuererstattung. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen.

Schönen Dank, alles Gute! Ich glaube, es gibt nichts Neues.

Vielen Dank. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Markus Herbrand.

Sie haben nur zwei Kollegen ausgenommen, aber es gibt noch andere im Saal.

– Okay.

Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist etwas für Feinschmecker des Aktien- und Steuerrechts und möglicherweise auch bald wieder des Strafrechts. Cum/Ex und Cum/Cum sind zu Synonymen geworden für die Gier Einzelner, die unser Gemeinwesen ausplündern. Wenn Sie sagen, es gebe nichts Neues, muss ich Ihnen sagen: Wenn es nichts Neues gäbe, dann würden wir keine Aktuelle Stunde zu diesem Thema machen.

Wenn die jüngsten Veröffentlichungen stimmen sollten – ich rede im Konjunktiv –, dann ist durch solche Geschäfte ein weitaus höherer Schaden entstanden als bislang bekannt. Das Bundesfinanzministerium geht bislang von einem Schaden in Höhe von 5,7 Milliarden Euro aus, wovon ein Teil auch wieder eingefordert werden konnte.

Die Berichterstattung gibt aber leider Anlass zu der Befürchtung, dass der Schaden weitaus größer ist. Die schwindelerregende Zahl von rund 55 Milliarden Euro steht im Raume, nicht nur für Deutschland – das ist international betrachtet. Dies alleine ist schon eine Katastrophe. Hinzu kommt der ernstzunehmende Vorwurf, dass die Bundesregierung versäumt hat, unsere europäischen Partner vor diesen uns ja bekannten Machenschaften angemessen zu warnen und damit gezielt vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu bewahren. Diesen Vorwürfen muss nachgegangen werden, schließlich betont die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie gut der Datenaustausch mit anderen Ländern funktioniert. Das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein.

Schon in der letzten Legislaturperiode – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – gab es einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Ich habe mir die 1 000 Seiten heute im Laufe des Tages immer noch nicht durchlesen können.

Die Kolleginnen und Kollegen wähnten sich mit den damals vorgenommenen gesetzgeberischen Eingriffen am Ziel, diesen schmutzigen Deals ein Ende zu bereiten. Trotzdem kann die Bundesregierung bis heute nicht ausschließen, ob diese Geschäfte noch laufen oder nicht. Im Bundeszentralamt für Steuern müssen Sachverhalte noch händisch bearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund ist das, was hier im Raume steht, nicht weniger als ein Armutszeugnis auch für den Gesetzgeber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Steuerzahler in Deutschland hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob wir als Gesetzgeber überhaupt noch die Kontrolle über das haben, was wir hier beschließen, oder ob die Komplexität im Steuerrecht uns allen auf die Füße fällt, weil wir selber nicht mehr durchblicken.

Wie will ich meinem Handwerker klarmachen, dass es natürlich nicht für ihn, aber für andere Gestaltungen gibt, mit denen man eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstattet bekommt? Die von Abgaben geplagte Mittelschicht wartet seit Jahren zu Recht auf eine längst überfällige Entlastung und muss nun erneut erkennen, dass der Staat seine Einnahmemöglichkeiten an anderer Stelle möglicherweise nicht hinreichend wahrnimmt.

Die ehrlichen Steuerzahler wähnen sich aus gutem Grund im falschen Märchen. Mehr noch: Die Menschen wenden sich zusehends von uns ab. Der Verlust von Vertrauen in unser politisches System hat auch mit solchen Machenschaften zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn die Berichte stimmen, wurde der Fiskus von kriminellen Marktteilnehmern hinters Licht geführt, und er war von den Auswirkungen der eigenen Gesetze tatsächlich überfordert und nicht mehr Herr der Lage. Das ist ein Staatsversagen, aber in keinem Fall eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung für gesellschaftlich und moralisch verantwortungsloses Handeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Veröffentlichungen der letzten Tage werfen eine Fülle von Fragen auf, die nun schnellstmöglich konsequent bearbeitet und beantwortet werden müssen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und das erwarten auch die Freien Demokraten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Gerhard Schick.

Aber wir haben es hier mit einem Fall zu tun, in dem die Opfer dessen, worüber wir reden, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, denen Geld geklaut worden ist. Sie, Herr Kubicki, sind nach allen Informationen, die uns öffentlich zur Verfügung stehen, der anwaltliche Vertreter von einer der Personen, die zu den wichtigsten Angeklagten in dieser Frage gehören. Man kann nicht beide Seiten in einem Fall vertreten: die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und möglicherweise eines Hauptangeklagten andererseits. Das ist nicht etwas, was man weglächeln kann, sondern hier gibt es einen massiven Interessenkonflikt.

– Ja, das ist wirklich ein Problem.

Es ist die Frage gestellt worden, ob wir hier etwas Neues zu diskutieren haben. Ich weiß nicht, ob Sie an Ihren Mehrheitsbericht zum Untersuchungsausschuss erinnert werden wollen. Sie haben geschrieben: Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Der Ausschuss – also die Mehrheit des Ausschusses – hat die Überzeugung gewonnen – ich zitiere erneut –, dass in den Behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde. – Sie haben gesagt: Alle haben alles richtig gemacht. – Trotzdem ist über viele Jahre ganz viel Geld geklaut worden. Das kann nicht sein, und das versteht auch niemand in diesem Land.

Deswegen ist es notwendig, dass Sie sich da ehrlich machen. Sie haben damals ganz bewusst künstlich die Zahl kleingerechnet. In Ihrem Teil des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses steht, es sei unter 1 Milliarde gewesen. Die Zahl dessen, was jetzt aufgedeckt worden ist – wir wissen, dass es eine riesige Dunkelziffer gibt, weil viele Fälle schon verjährt sind –, liegt schon mal bei 5,7 Milliarden Euro. Kritisieren Sie nicht unsere vorsichtigen Schätzungen und Berechnungen, wenn Sie selber massiv danebengelegen haben, was heute schon bewiesen ist!

Ich will in dieser Debatte aber auch ein Lob aussprechen, weil ich finde, dass einige Leute wirklich sehr gute Arbeit geleistet haben. Das gilt für einige Leute in den Behörden – einzelne. Ich greife aber auch eine Erfahrung auf, die ich in den letzten Jahren gemacht habe. Viele in den Chefredaktionen von Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern haben gesagt: Das ist viel zu kompliziert; Herr Schick, haben Sie nicht mal ein einfacheres Thema? Das interessiert keinen, das versteht doch niemand.

Das Journalistenteam um Oliver Schröm von „Correctiv“ und Christian Salewski vom NDR hat gezeigt, dass man mit guter journalistischer Arbeit dieses Thema so erklären kann, dass es viele, viele Menschen verstehen, dass sie verstehen, was hier stattgefunden hat. Es hat auch gezeigt, dass eine politische Debatte darüber notwendig ist. Kompliment dafür, davon brauchen wir mehr!

Lothar Binding hat vorher in seinem unübertrefflichen Wortwitz gesagt, die Geschäfte seien „ausgemerzt“.

Das führt natürlich zu einer aktuellen Debatte. Ich finde, niemand darf pauschal einen Berufszweig auf die Anklagebank setzen. Meine persönliche Erfahrung ist, dass es in Wirtschaftskanzleien, unter Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern viele seriöse Leute gab, die von vornherein gesagt haben: So was machen wir nicht; in so einem Fall beraten wir nicht; und solche Leute unterstützen wir auch nicht. – Aber es gab auch die anderen, die gehofft haben, damit durchzukommen, die ihre Geschäfte damit gemacht haben, die sich von den Tätern haben bezahlen lassen und die mitgemacht haben.

Jetzt ist die Frage, ob ein führender Repräsentant des politischen Lebens, jemand, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, in seinen Funktionen das gemacht hat, was von einem anständigen Menschen zu erwarten ist, dass er nämlich klarstellt: Wir als Institution machen so etwas nicht. Wir unterstützen die Täter nicht. Wenn es in der Institution, in der wir Verantwortung haben, stattgefunden haben sollte, warten wir nicht, ob die Staatsanwaltschaft das herausfindet, sondern betreiben selber Aufklärung, machen uns ehrlich gegenüber den Finanzbehörden, aus unserer eigenen Motivation heraus, weil wir sauber sein wollen.

Und das ist die Frage, die jetzt von Friedrich Merz geklärt werden muss.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.

Das ist der Kern der Cum/Ex-Geschäfte.

Ich glaube, dass im Rahmen dieser gesamten Diskussion und im Rahmen der gesamten Aufarbeitung der Fälle seit 2007 seitens der Bundesregierung die richtigen Schritte eingeleitet worden sind. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 und der Besteuerung der Dividendenkompensationszahlung war „einmal zahlen, zweimal zurückholen“ nicht mehr möglich, sondern es musste zweimal versteuert, zweimal abgeführt werden, und dann konnte man auch zweimal erstatten lassen. Also, seit 2007 sind nationale Cum/Ex-Geschäfte gar nicht mehr möglich.

Als man erkannt hatte, dass das international weitergeht – das war vorher überhaupt nicht erkennbar, es gab überhaupt keine Anzeichen dafür, dass das auf internationaler Ebene in der Art und Weise durchgeführt worden ist –, hat die Bundesregierung sofort wieder reagiert: mit einem BMF-Schreiben im Jahr 2009 und mit einer entsprechenden Initiative zur Neuregelung des Kapital­ertragsteuerabzugsverfahrens mit dem Jahressteuergesetz 2011 bzw. dann 2012. Seit 2012 ist damit im Prinzip das gesamte Cum/Ex-Geschäft international und national ausgeschlossen.

Ich finde es wirklich erstaunlich, dass im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit Zahlen rumgeworfen wird, die in keinster Weise nachgewiesen sind, in keinster Weise.

Jeder schmeißt einfach mal eine Zahl in den Raum. Der eine sagt „55 Milliarden“, der andere „31 Milliarden“. Das stimmt in keinster Weise. Das hat einfach mal jemand in den Raum gestellt, aber es ist auf keine Art und Weise bewiesen.

Bewiesen ist, dass es 5,7 Milliarden Euro sind – von den Fällen, die bisher aufgeklärt worden sind –, und davon sind 2,4 Milliarden Euro zurückgeholt worden bzw. gar nicht ausgezahlt worden.

Insofern ist hier der Betrag fixiert, und wir sollten uns auf die Zahlen konzentrieren, die verifiziert sind. Es geht Ihnen, glaube ich, auch gar nicht um den Sachverhalt, der übrigens im Bericht des Untersuchungsausschusses auf 1 000 Seiten dargestellt ist. Wenn Sie den durchgelesen hätten – ich habe ihn zum großen Teil durchgelesen –, dann wären auch alle Ihre Fragen beantwortet. Sie sollten das vielleicht mal machen, Kollege Herbrand; dann wäre auch das System erkannt worden, und dann hätte man sehen können, dass es da keine Neuigkeiten gibt. Es kam jetzt bloß aufgrund der Tatsache wieder auf, dass die Dänen öffentlich gemacht haben, was vorher nicht öffentlich war.

Ich glaube, dass die Aktuelle Stunde nur dazu dient, aus populistischen Gründen wieder mal darzustellen, dass die Bundesregierung hier fahrlässig gehandelt hat

oder dass es ein Versagen der Finanzminister gibt. Das ist unredlich, und wir lassen auch nicht zu, dass Sie die Bundesregierung in dieser Art und Weise diskreditieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und diese pauschalen Vorwürfe, die Sie machen! Wir könnten Ihnen auch pauschale Vorwürfe machen und sagen: Wir wissen gar nicht, wo das SED-Vermögen ist. – Wir tun es aber nicht.

Insofern sollte man sich immer auf die Fakten beziehen und immer auch auf Grundlage von Fakten diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich schon noch sagen: Die Cum/Ex-Geschäfte sind seit 2012 in Deutschland definitiv eingedämmt. Es gibt keine anderweitigen Erkenntnisse. Sie suggerieren, dass es neue Cum/Ex-Geschäfte gibt. Aber das entspricht einfach nicht der Wahrheit.

Seit 2012 gibt es das nicht mehr.

Am Schluss möchte ich noch eines sagen: Das Rechtsstaatsverständnis der Kollegen De Masi, Keuter und Dr. Schick ist schon wirklich etwas Besonderes. Sie sagen, wir sollten die Berater nicht insgesamt verurteilen, nehmen sich aber den Rechtsanwalt Kubicki vor und verurteilen ihn pauschal.

– Doch, es ist so. – Sie nehmen sich Friedrich Merz vor und sagen, Friedrich Merz hätte so etwas gemacht, zumindest suggerieren Sie das.

– Hören Sie zu. – Friedrich Merz war zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht Aufsichtsratsvorsitzender und klärt jetzt alles auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Art und Weise, mit Dreck zu schmeißen, müssen Sie aufpassen, dass dieser Dreck nicht an Ihren Fingern kleben bleibt;

denn wer mit Dreck schmeißt, hat auch am Schluss schmutzige Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss man mal ganz deutlich sagen.

Wir sollten in der Diskussion wieder ernst zu nehmen sein.

– Unlauter sind Ihre Äußerungen und nicht meine. Man ist dann unlauter, wenn man falsche Behauptungen in den Raum stellt.

Das haben Sie hier in der Aktuellen Stunde gemacht.

Ich glaube, wir sollten bei der Wahrheit bleiben.

Die Wahrheit ist: Seit 2012 gibt es kein Cum/Ex in Deutschland mehr. Wir werden alle Fälle aufklären und diejenigen, die diese Geschäfte gemacht haben, zur Rechenschaft ziehen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist für die AfD der Abgeordnete Kay Gottschalk.

Sie haben nämlich in London einen Anlageprospekt vorgelegt bekommen, in dem sieben Länder immer noch für diese Geschäfte infrage kommen, darunter Frankreich, Italien und Spanien,

übrigens alles Länder, die wir im Euro mittelbar und unmittelbar irgendwann stützen müssen und werden, ein Projekt, meine Damen und Herren, das aus Steuermitteln oder – wie Sie so schön gesagt haben, Herr Binding – aus Steuersubstrat finanziert wird.

Ein Einschub am Rande, meine verehrten Kollegen von der SPD oder Pöbel-Ralle oder Kasper-Kahrs: Wie können Sie eigentlich noch in den Spiegel gucken, wo Sie das alles mit zu verantworten haben?

Von 2000 bis 2005 waren SPD-Minister namens Eichel und Steinbrück im Finanzministerium. Man musste schon angestrengt wegschauen, insbesondere wenn man unterstellt, dass Herr Steinbrück Vorstand einer großen Bank war.

Da nichts zu wissen, erinnert an Herrn Winterkorn, meine Damen und Herren. Wie wollen Sie eigentlich einem Normalo, einem Otto Normalverbraucher noch klarmachen, dass Sie angeblich die Partei des kleinen Mannes sind? Das haben Sie schon lange abgelegt. Ich möchte gar nicht auf die Spenden von den deutschen Banken in der Zeit zwischen 2002 und 2003 eingehen. Die Möglichkeit der illegalen oder legalen Steuerverkürzung oder der aggressiven Steuervermeidung – die Kollegen haben es angesprochen – haben die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, sicher nicht. Unter Herrn Steinbrück blühte dieses Geschäft auch schon; das wird hier immer verkürzt. Wir müssten diese Debatte seit Ende der 70er-Jahre unter dem Namen Dividendenstripping führen. Diese Geschäfte sind schon viel, viel länger bekannt. Anstatt den Verfassungsschutz auf eine demokratische Partei zu hetzen

und ihre gespielte Ahnungslosigkeit zu diesem Thema zutage zu bringen, sollten sich vielleicht der BND, der Verfassungsschutz oder die Steuerfahndung auf ebendiese Steuerdiebe konzentrieren und endlich wieder die Steuern nach Deutschland holen. Man sollte sich nicht immer auf die Medien verlassen, damit Paradise Papers oder Panama Papers aufgedeckt werden.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns ehrlich machen. Es klang an dieser Stelle schon an: Wir sollten ehrlich und nachhaltig aufklären, was hier in den Jahren 1978 bis heute passiert ist. Eine lapidare Feststellung wie damals im Untersuchungsausschuss, er wäre nicht nötig gewesen, wird uns nicht weiterhelfen. Wir müssen dies tun; denn wir haben uns alle zusammen sehr liebevoll und intensiv um den großen Bruder, der nach wie vor lebt, nämlich die Cum/Cum-Geschäfte, zu kümmern. Auch hier gehen weiter Milliardenbeträge verloren.

Ich möchte endlich, dass dem deutschen Arbeitnehmer und auch dem Mittelstand mehr als 45,7 Eurocent von jedem Euro, den er verdient, bleiben.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns aufklären, blockieren Sie nicht, und spielen Sie hier nicht die gelebte Ahnungslosigkeit! Das nimmt Ihnen keiner ab, wie ich es auch Herrn Winterkorn beim Abgasskandal nicht abnehme.

Danke schön.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Cansel Kiziltepe für die Fraktion der SPD.

Die Cum/Ex-Beteiligten haben ein Glaubenssystem, in dem die Gemeinschaft, das Gemeinwesen der Feind ist. In dieser Welt geht es darum, den Staat auszubeuten und die Beute in Villen, Jachten und Sportautos umzuwandeln. Unterstützt werden sie dabei von Bankern – ich will hier heute die Steuerberater rauslassen –,

von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern

– nicht alle –; dass Sie damit den Ruf ihrer ganzen Branche ruinieren, scheint ihnen völlig egal zu sein. Gier frisst Moral, der Feind ist der Staat – das werden wir nicht dulden.

In der letzten Legislaturperiode – das wurde schon erwähnt – haben wir uns ausführlich mit den Cum/Ex-Gestaltungen im Untersuchungsausschuss beschäftigt. Deswegen müssen wir uns die berechtigte Frage stellen: Was ist neu an den jetzigen Enthüllungen? Warum beschäftigen wir uns heute wieder damit? Ich glaube, es ist insbesondere die europäische Dimension des Steuerraubs. Nicht nur in Deutschland haben sich die Cum/Ex-Banker und -Berater bedient, sondern auch bei unseren Nachbarn. Das Erschreckende ist: Dort bedienen sie sich noch immer.

In Deutschland sind Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 glücklicherweise nicht mehr möglich. Zwar sitzt noch keiner im Gefängnis, aber – die Strafverfahren laufen – das wird sich hoffentlich bald ändern. Die Enthüllungen zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir in Deutschland schauen genau hin. Das haben wir auch heute im Finanzausschuss minutiös dargestellt bekommen. Das schreckt die Täter von gestern noch ab, wenn sie über andere Steuergestaltungen wie Cum/Cum-Geschäfte nachdenken. In diesem Fall haben die umfangreichen Recherchen – mein Dank geht an Correctiv, NDR und viele Journalisten – nur Gerüchte ergeben, dass diese Geschäfte in Deutschland noch getätigt werden.

Was die Recherchen aber auch zeigen, ist: Die Cum/Ex-Industrie und ihre Helfer machen im Moment lieber einen großen Bogen um Deutschland; denn den Beteiligten ist nicht entgangen, dass die Behörden hierzulande genau hinschauen und durchgreifen. Aber Wachsamkeit ist die Devise. Entspannt zurücklehnen können wir uns nicht. Ganz im Gegenteil: Wir müssen extrem wachsam sein und die neuen Steuergestaltungsmodelle noch genauer beobachten.

Ein wichtiges Instrument, dessen Einführung ansteht, ist die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle.

Diese werden wir noch in dieser Legislaturperiode einführen. Damit soll endlich die Grauzone zwischen Steuerhinterziehung und -gestaltung ausgeleuchtet werden. Wie vom Bundesrat gefordert, muss diese Anzeigepflicht sowohl für grenzüberschreitende Modelle als auch für rein nationale Modelle gelten. Daran arbeiten wir.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

Bei mir in Saarbrücken – die Kollegin weiß vielleicht, wovon ich rede; sie ist auch aus dem Saarland – gibt es eine Brauerei, einen Familienbetrieb mit rund 20 Beschäftigten. Die hat offensichtlich ohne betrügerische Absicht ungenaue Angaben beim Finanzamt gemacht. Dann kam der Brief vom Finanzamt. Die Folgen waren eine geregelte Insolvenz, um das Unternehmen zu retten, aber auch Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf der anderen Seite haben wir bei Cum/Ex schamlose Räuber und deren Treiben sogar noch hofiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht da draußen wirklich niemand mehr.

Das deutsche Finanzministerium wusste seit 2002 Bescheid und hat im Prinzip nichts unternommen. Wie wir jetzt wissen, haben die deutschen Finanzminister noch nicht einmal unsere europäischen Partner rechtzeitig gewarnt.

Man versuchte, hier im Finanzministerium das Kind zu retten, das in den Brunnen gefallen war. Das Cum/Ex-Schlupfloch wurde zehn Jahre später vermeintlich gestopft. Wenn man die Insiderinformationen zur Kenntnis nimmt, wird das Spiel möglicherweise – zumindest ist es nicht ausgeschlossen – auch in den nächsten Jahren weitergehen.

Und durch wen hat man sich beraten lassen bei diesem ganzen Vorgang? Auch noch durch die Lobby der Banken. Sorry, das geht auch überhaupt nicht; da haben Sie vollkommen recht.

Viele Banken waren und sind umfangreich in den Skandal involviert. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es waren nicht nur die großen Privatbanken, die hier als Schuldige zu nennen sind. Auch Landesbanken steckten tief in den Geschäften. Vor allem haben die LBBW und die HSH Nordbank kräftig abgezockt. Die Landesbank Baden-Württemberg musste allein für die Jahre 2007 und 2008 rund 150 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Daher fordern wir, dass sich die Landesbanken wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren, im Dienste der Allgemeinheit unsere Bundesländer mit Bankgeschäften zu unterstützen. Das ist ihr Geschäft und nichts anderes.

Wenn wir schon über die Banken und über die Bank- und Börsengeschäfte reden, dann muss auch Folgendes gestattet sein: Zehn Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite sagen viele Sachverständige, dass die Risiken eines Bankencrashs auch heute noch so hoch sind wie 2008. Auch hier wurde wie bei Cum/Ex aus der Geschichte nichts gelernt.

Wir brauchen endlich auch mehr Gerechtigkeit bei Bankgeschäften. Mir konnte noch keiner erklären, warum zum Beispiel Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer und ganz normale Konsumgüter mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, aber der Aktienhandel völlig umsatzsteuerfrei ist. Wenn wir also mehr Akzeptanz für die öffentlichen und privaten Banken erreichen wollen, dann muss neben Steuergerechtigkeit – die Beispiele habe ich Ihnen gerade genannt – vor allem auch der Kampf gegen kriminelle Machenschaften konsequent angegangen werden. Dafür sind wir und vor allen Dingen auch die Bundesregierung als Gesetzgeber maßgeblich verantwortlich.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Olav Gutting für die Fraktion der CDU/CSU.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte an Teile der Opposition: Es ist völlig okay, dass Sie die Regierung kritisieren, dass Sie die Arbeit der Regierung hinterfragen, aber wir sollten aufhören, der Bundesregierung und den Finanzministern – denen der Vergangenheit, aber auch dem aktuellen – immer wieder zu unterstellen, man hätte hier bewusst weggesehen. Jeder Bundesfinanzminister hat doch ein Interesse daran, möglichst viel Steuereinnahmen zu haben, möglichst wenig Steuern zu verlieren, schon gar nicht über Betrug und über unerwünschte Steuergestaltungsmodelle. Und wenn illegales Handeln erkennbar war, dann haben wir doch reagiert. Wir haben auf neue Erkenntnisse immer unmittelbar reagiert. Ich weiß noch: Bei den Goldfingermodellen, bei den Cash-GmbHs und bei vielen anderen Gestaltungsmodellen hat der Gesetzgeber jeweils sofort reagiert und diese Modelle gestoppt bzw. schnellstmöglich abgestellt.

Wir sollten deshalb nicht den Vorwurf im Raum stehen lassen, dass der Fiskus nicht mit dem notwendigen Elan gegen Steuerbetrug vorgehen würde. Wenn man hört, was manche sagen, dann kann man heraushören, dass ein heimliches Interesse an der Nichtverfolgung dieser Taten vorgegeben wird. Das ist völlig absurd. Als ob jemand in der Bundesregierung, beim BMF oder in der Verwaltung Interesse daran hätte, solche Missetaten abzudecken! Das gibt es nicht. Das ist absurd. Das ist unseriös. Mit diesen Behauptungen und Unterstellungen diskreditieren Sie letztendlich die Politik insgesamt, und Sie schaden sich damit auch selbst; denn Sie sind Teil dieser Politik.

Der Gesetzgeber hat in Deutschland bei Cum/Ex und auch bei Cum/Cum – beides ist zu unterscheiden – jeweils reagiert. Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen. Andere Staaten haben das nicht getan. Andere Staaten sind hier in eine Falle gelaufen, die sie sich letztendlich selbst gestellt haben, und das, obwohl sie wussten, dass wir in Deutschland in diesem Bereich Gegenmaßnahmen getroffen haben. Die anderen Staaten waren jeweils im Bilde oder hätten zumindest im Bilde sein können. Wir haben mit vielen Doppelbesteuerungsabkommen. Die schauen sich genau an, was wir in der Gesetzgebung machen, und die wussten, was wir tun und warum wir es tun. Man muss ehrlich sein: Die anderen haben nichts gemacht. Dieses Kenntnisdefizit beklagen sie jetzt. In Wirklichkeit versuchen sie, damit ein eigenes Handlungsdefizit zu übertünchen.

Aber blicken wir in die Zukunft. Lassen wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften die Vergangenheit aufarbeiten. Es ist eine dauerhafte Aufgabe, aggressive Steuergestaltung zu vermeiden. Es ist eine grenzüberschreitende Aufgabe; das ist überhaupt keine Frage. Das kann nur funktionieren, wenn wir in Europa noch stärker, noch enger zusammenarbeiten, wenn wir den Informationsaustausch forcieren und wenn nicht jeder Mitgliedstaat sein eigenes steuerpolitisches Süppchen kocht. Es geht nicht darum, dass wir nationale Steuerhoheit abschaffen, es geht nicht darum, dass wir Steuergesetzgebung vereinheitlichen, sondern darum, dass die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wird. Ich glaube, das wird Europa stärken. Mit mehr Steuergerechtigkeit im internationalen Bereich können wir auch wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa zurückgewinnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Sarah Ryglewski.

Damals, im Jahr 2016, als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnahm, war den Cum/Ex-Betrügereien in Deutschland längst ein Riegel vorgeschoben worden. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, einen Skandal der Vergangenheit aufzuklären, aber auch – das ist wichtig – Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Im gleichen Jahr wurden mit dem Investmentsteuerreformgesetz auch Cum/Cum-Geschäfte erheblich erschwert. Trotzdem beschäftigen Cum/Ex und Cum/Cum nicht nur uns, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden weiter. Immer neue Verstrickungen teils großer Häuser in den Skandal werden durch die Ermittlungsbehörden aufgedeckt. Erst gestern veranlasste die Staatsanwaltschaft Köln eine Untersuchung beim Vermögensverwalter BlackRock, weil er in den Cum/Ex-Skandal verwickelt sein soll.

Wir haben in Deutschland vieles getan, um Cum/Ex einen Riegel vorzuschieben. Tatsächlich sind die Cum/Ex-Geschäfte so bei uns heute nicht mehr möglich. Eine zentrale Erkenntnis des Untersuchungsausschusses bleibt – sie ist für uns ein Auftrag –: Die Kriminellen sind international hervorragend vernetzt und suchen global nach Lücken, um auf Kosten der Steuerzahler Gewinne zu machen.

Das Schließen von Lücken in Deutschland hat deshalb zur Folge, dass sich die Akteure neue Ziele suchen. Herr Kollege Gottschalk, diese Tatsache ist eigentlich ein Indiz dafür – so traurig es auch ist –, dass die Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben, funktionieren; denn sonst müsste man sich ja nicht im Ausland umtun.

Schon im Bericht des Untersuchungsausschusses wurde die europäische Dimension der Steuergestaltung erfasst und problematisiert. Natürlich müssen wir alles daransetzen, auch die europäische Dimension sinnvoll zu adressieren und hier auch nach Lösungen zu suchen; denn auch diese Form der organisierten Kriminalität ist grenzüberschreitend, und wir müssen sie grenzüberschreitend verfolgen.

Das Steuerrecht ist in hohem Maße durch nationale Besonderheiten geprägt. Gerade das macht es durch Kriminelle verwundbar. Machen wir uns nichts vor: Es ist ein Hase-und-Igel-Spiel, und das wird es leider auch bleiben. Eine Industrie von kriminellen Anwälten, Bankern, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern sucht nach Schlupflöchern, um an das Geld der Steuerzahler zu kommen.

Herr Kollege Herbrand, es wird leider nicht das eine Instrument geben, mit dem wir allen Steuergestaltungsmodellen einen Riegel vorschieben können. Das gibt es nicht, und das wird es leider auch nicht geben. Wenn Sie eine bessere Idee haben, nennen Sie sie uns gerne – ich bin mir sicher, das Ministerium wird sie aufgreifen. Gerade weil es solch ein Instrument nicht gibt, ist es unerlässlich, dass wir die europäische und internationale Kooperation – wie beim BEPS-Projekt der OECD – intensivieren. Wir brauchen nicht nur eine bessere Kooperation der nationalen Behörden, sondern wir müssen auch auf Ebene der EU Stellen schaffen, die den Markt insgesamt überwachen und Machenschaften wie bei Cum/Ex und Cum/Cum systematisch aufspüren, analysieren und bekämpfen.

Ein wichtiges Instrument, das uns in diesem Zusammenhang enorm weiterhelfen wird, ist die Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen, zu der die Kollegin Kiziltepe schon ausgeführt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so bitter es ist: Wir werden aus dem Spiel um Steuerschlupflöcher nicht aussteigen können. Aber ich sage Ihnen eins: Wenn wir schon mitspielen müssen, dann möchte ich, dass der Staat in diesem Spiel der Igel und nicht der Hase ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner unserer heutigen Aktuellen Stunde. Das Wort hat Sepp Müller von der Fraktion der CDU/CSU.

Berichtigung

59. Sitzung, Seite 6679 A, erste Spalte: Bei den Jastimmen der Fraktion der SPD ist der Name „Uwe Schmidt“ durch den Namen „Ulla Schmidt (Aachen)“ zu ersetzen.