Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/6144

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildungsföderalismus stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus

Drucksachen 19/4543, 19/4556, 19/6144

25.   c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Birke Bull-­Bischoff, Brigitte Freihold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben

Drucksachen 19/13, 19/6143, 19/6172

10.   a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digital­infrastrukturfondsgesetz – DIFG)

Drucksache 19/4720

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/6139

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Drucksachen 19/5306, 19/6142

Der Haushaltsausschuss hat in seine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf der Drucksache 19/6144 zwei weitere Anträge einbezogen: zum einen den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/4543 mit dem Titel „Bildungsföderalismus stärken“ und den Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/4556 mit dem Titel „Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“. Diese Anträge sollen ebenfalls jetzt beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Auch dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das gilt auch für die Frage, wie wir die Verkehrsinfrastrukturen in unseren Ballungsräumen besser entwickeln können. Das ist ein großes Thema. Denn wir diskutieren gegenwärtig zu Recht über die Folgen des menschengemachten Klimawandels; wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen können, die Erderwärmung aufzuhalten, und wir diskutieren darüber, wie wir die Mobilität so weiterentwickeln können, dass nicht immer größere Verkehrsstaus auf den Autobahnen das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und vieler Pendlerinnen und Pendler prägen. Das funktioniert nur, wenn wir den schienengebundenen Nahverkehr ausbauen können. Dies kann nicht nur eine Sache der Kommunen oder Länder sein. Das ist ein nationales Anliegen, und deshalb ist die Veränderung, die jetzt hier mitdiskutiert wird, notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland kann dann viel stärker als in den letzten Jahrzehnten in die Förderung des Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs einsteigen; auch das ist ein wichtiger und ein notwendiger Fortschritt.

Ein paar der Dinge, die jetzt zu bewegen und zu verändern sind, haben gar nichts mit dem Grundgesetz zu tun; das muss man sagen. Sie haben etwas damit zu tun, dass die heute bestehenden Gesetze ein paar Restriktionen vorsehen, die auf Kritik gestoßen sind. Deshalb ist es wichtig, hier klar zu sagen, dass zusammen mit der Verfassungsänderung die Verständigung besteht – mit den Grünen und der FDP haben wir bereits darüber gesprochen –, dass man Möglichkeiten suchen soll, wie es in irgendeiner Weise gelingen kann, auch sehr kleine Projekte zu fördern, oder wie es zum Beispiel gelingen kann, eine komplexe Mobilitätsförderung zustande zu bringen, die sich nicht nur auf die konkrete Straßenbahn, die konkrete S‑Bahn oder die konkrete U‑Bahn bezieht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das hier festhalten. Was heute ansteht, ist nur die Verfassungsänderung; aber der Konsens reicht weiter. Deshalb wollte ich das hier auch erwähnen.

Das dritte große Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen werden, ist die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass unsere Schulen die Standards erfüllen, die wir uns für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland vorstellen? Die Vorstellung ist ziemlich klar: Wir wollen Schulen, die am besten ausgestattet sind, nicht nur, was die bauliche Qualität, sondern auch, was zum Beispiel Fragen der digitalen Infrastruktur und der Anbindung unserer Schulen betrifft. Das alles sind ganz wichtige Dinge, über die überall immer wieder diskutiert wird. Deshalb ist es wichtig, dass neben den unglaublich hohen Mitteln, die die Länder und Gemeinden für unsere Schulen bereitstellen, auch der Bund sich daran beteiligt, damit diese wichtigste Zukunftsentwicklung in unserem Land nach vorne bewegt werden kann. Wir wollen, dass das jetzt möglich wird.

Es gelingt. Und dass es hier gelingt – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, ist durchaus eine ambitionierte demokratische Veranstaltung. Denn wir brauchen im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, und wir werden sie – dazu sage ich gleich noch etwas – auch noch einmal im Bundesrat benötigen; sonst können Verfassungsänderungen in diesem Lande zu Recht nicht beschlossen werden.

Ich bin deshalb dankbar für die sehr konstruktiven und detailreichen Gespräche mit FDP und Grünen. Ich bin auch dankbar dafür, dass ich die Vorstellung der Bundesregierung auf Einladung der Partei Die Linke darstellen und erläutern konnte. Ich glaube, das ist ein ganz guter Beitrag für eine ordentliche Debatte in diesem Haus, für Dinge, die uns alle angehen und die letztendlich immer etwas ganz Essenzielles berühren, nämlich unsere Verfassung. Mit dieser kann man nicht dilatorisch umgehen, sondern muss immer versuchen, dass sie über einzelne Parteigrenzen hinweg etwas ist, das uns und unser Land zusammenhält. Schönen Dank dafür!

Deshalb will ich auch über den Fortgang unserer Verfassungsdebatte noch ein, zwei Worte verlieren. Ein Teil der Regelungen, die heute hier beschlossen werden, sind ein dringender Wunsch ziemlich vieler Abgeordneter ziemlich vieler Parteien hier im Deutschen Bundestag, nämlich darüber zu diskutieren, wie eigentlich das Verhältnis bei Finanzhilfen zwischen Bund und Ländern ausgestaltet ist. Als jemand, der auf verschiedenen Bänken gesessen hat, also schon einmal in der Bundesregierung war und jetzt wieder ist, der lange Abgeordneter des Deutschen Bundestages war, der aber auch über viele Jahre Bürgermeister eines der Länder in Deutschland war, weiß ich, dass die Zusammenarbeit besser ist als ihr Ruf, und ich weiß, dass man sich auch besser versteht, als das gelegentlich behauptet wird. Trotzdem gibt es einige Fragen, die miteinander zu diskutieren wären.

Mit seinen Veränderungsvorschlägen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsantrag, die der Deutsche Bundestag hier auf den Weg bringt, will er, dass klar ist, dass es, wenn der Bund Mittel gibt, auch eine finanzielle Beteiligung der Länder gibt. Das ist der Kern des Vorschlages der Zusätzlichkeit, den der Bundestag hier macht. Ich würde die Länder bitten, sich das einmal ohne große Aufregung anzuschauen. Das sind Vorschläge, die durchaus nicht so weitreichend sind, wie der eine oder andere befürchtet.

Vielleicht ist die notwendige Debatte, die wir vor der endgültigen Beschlussfassung gemeinsam mit dem Bundesrat noch führen werden, auch eine Möglichkeit, sich einmal alles zu sagen, was bei dieser Gelegenheit zu sagen ist.

Das ist ja auch nicht schlecht. Dann aber möchte ich sowohl die hier versammelten Abgeordneten als auch die Vertreter der Länder und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bürgermeister bitten, sich auch zusammenzuraufen. Die Verfassungsänderungen, um die es hier geht, sind wichtig genug, um bei der Frage, wie wir das gemeinsam machen – denn das ist ja das Thema von Finanzhilfen –, sehr wohl auch ein gemeinsames Ergebnis erzielen zu müssen. Das werden wir schaffen. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Verfassungsänderungen nun so weit gediehen sind, dass wir sie bald im Grundgesetz wiederfinden können.

Schönen Dank.

Dr. Götz Frömming, AfD, ist der nächste Redner.

Ganz zu Recht warnt auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg vor einer – Zitat – schrittweisen Aushöhlung der Gestaltungsmacht der Länder, die zu Verwaltungsprovinzen des Bundes degradiert werden.

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion macht bei diesem Projekt nicht mit. Für uns ist Bildung Sache der Länder. Wir hatten eine solche Situation schon einmal: Nach dem Ersten Weltkrieg haben die Sozialdemokraten versucht, die Bildung zu zentralisieren.

Nach wenigen Jahren lag das Bildungssystem danieder, und man ist wieder umgeschwenkt auf die bewährten föderalen Strukturen. Die AfD steht zum Föderalismus. Die AfD stellt sich vor unser Grundgesetz. Wir machen bei Ihrer Verfassungsänderung nicht mit.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Andreas Jung, CDU/CSU.

Wir alle sind der Meinung, dass vergleichbare Bildungsstandards richtig sind. Aber wir haben Zutrauen in die Länder und deren Vereinbarungen in der Kultusministerkonferenz. Wir empfinden Wettbewerb dabei nicht als Nachteil, sondern als Vorzug. Auch daran wird nicht gerüttelt. Ich will es zusammenfassen: Der Bund ist nicht der bessere Schulmeister. Der Bund will gar nicht Schulmeister sein, und er soll es nicht sein. Es geht hier um Infrastruktur. Dabei ist der Bund aber auch nicht Baumeister; das sind die Kommunen in Zusammenarbeit mit den Ländern. Der Bund wird also nicht Schulmeister und auch nicht Baumeister. Diese Aufgaben sind in guten Händen bei den Kommunen und den Ländern.

Es geht einzig darum, wie wir Finanzhilfen möglich machen können, die, glaube ich, alle gemeinsam für richtig halten. Das will ich in den Mittelpunkt stellen. Der Weg ist umstritten. Über den Weg müssen wir reden und diskutieren. Es gibt aber ein gemeinsames Ziel, nämlich dass wir bei der Digitalisierung der Schulen besser vorankommen müssen. Dazu kann der Bund in Zukunft einen Beitrag leisten. Die Schultür darf nicht das Stoppschild für notwendige Investitionen sein. Darum ringen wir jetzt. Es geht um den richtigen gemeinsamen Weg.

Das tun wir mit dem Vorschlag für eine Grundgesetzänderung, der vorsieht, dass der Passus „finanzschwach“ gestrichen wird. Das zeigt schon, dass es in diesem Punkt keine Grundsatzfrage ist. Schon bisher sind Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur möglich. Das gilt aber nur für finanzschwache Kommunen.

Wir sind der Überzeugung, dass das für alle Kommunen möglich sein soll. Wir schlagen deshalb die Streichung dieses Passus vor. Das Ergebnis der – auch das darf man ja sagen – schwierigen Beratungen der vier Fraktionen ist, dass in Zukunft nicht nur ganz konkrete Investitionen möglich sein sollen, sondern auch die Übernahme von Kosten, die konkret und unmittelbar mit diesen Investitionen verbunden sind, möglich wird.

Dabei geht es aber nicht um langfristig anfallende Betriebskosten und auch nicht um Personalkosten für Lehrer. Die Sorge bei manchen war, dass der Bund hierbei in eine langfristige Finanzierung einsteigen könnte. Dass das nicht der Fall sein wird, zeigt sich schon daran, dass wir die Befristung der Mittel ausdrücklich festschreiben. Es geht um die Investitionen, um die Nutzbarmachung dieser Investitionen und damit um die Frage, wie wir einen Beitrag dazu leisten können, dass Digitalisierung insgesamt in unserem Land und auch in den Schulen vorankommt.

Ich kann übrigens den Widerspruch zwischen Beton und Köpfen, der manchmal angesprochen wird, nicht erkennen. Es gibt ihn schon deshalb nicht, weil es sich bei digitaler Infrastruktur erkennbar nicht um Beton handelt. Vielmehr geht es um andere Investitionen. Diese Investitionen sollen besserem Lernen dienen, und man lernt mit dem Kopf. Damit gibt es hier keinen Widerspruch zwischen Beton und Köpfen. Vielmehr haben wir das gemeinsame Ziel, durch eine bessere Infrastruktur besseres Lernen zu ermöglichen. Dafür wollen wir jetzt einen gemeinsamen Weg suchen.

Wir machen heute diesen Vorschlag und werben um Zustimmung des Bundestages. Wir hoffen auf eine Zweidrittelmehrheit. Dann werden wir über diesen Vorschlag mit den Ländern diskutieren. Dort werden wir ebenfalls um Zustimmung werben. Wir werden dies, wie vorhin gesagt, konstruktiv tun, im gemeinsamen Geiste, dass wir unser Land voranbringen und Verbesserungen für die Menschen erreichen wollen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

Besonders wichtig ist für uns: Im Grundgesetz werden die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems und die Sicherstellung der Qualität des Bildungssystems ausdrücklich genannt. Es sind nur Programmsätze. Ich will noch nicht von einem Staatsziel sprechen; aber dass Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems für den verfassungsändernden Gesetzgeber Kategorien werden, ist schon eine Zäsur. Deshalb ist das, was wir heute beschließen, eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und ein echter Schritt nach vorn.

Nun ist Kritik geäußert worden, beispielsweise von Herrn Kretschmann, der die Bildungshoheit berührt sieht. Er sieht in der Bildungshoheit das verfassungspolitische Hausgut der Länder, das nicht tangiert werden dürfe. Sein Plädoyer für den Bildungsföderalismus wäre noch überzeugender, wenn unter seiner Verantwortung in Baden-Württemberg die Qualität des dortigen Bildungssystems besser geworden wäre. Leider ist diese, seit er regiert, schlechter geworden.

Insofern ist er nicht der beste Anwalt des Bildungsföderalismus.

Das, was wir von der AfD gehört haben, ist ganz besonders amüsant. Sie scheinen die Rechtslage bis 2005 überhaupt nicht zu kennen; denn bis 2005 gab es dieses Kooperationsverbot, das wir jetzt lockern, gar nicht. In der Schweiz, in der Musterföderation der Welt, gibt es seit 2005 ein Kooperationsgebot, Herr Kollege, zwischen den Kantonen. Sonst nehmen Sie sich doch an der Schweiz immer gerne ein Beispiel. Warum nicht in dieser Frage?

Deshalb ist die Auseinandersetzung, die wir hier führen, nicht eine zwischen guten und schlechten Föderalisten, sondern nur zwischen modernen und total altbackenen Föderalisten. In diese Kategorie haben Sie sich ja gerade eingeordnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen dieses Pakets, das wir im Bildungsbereich geschnürt haben, wird die FDP-Bundestagsfraktion der Grundgesetzänderung insgesamt zustimmen. Ich will allerdings gleich sagen, dass es andere Aspekte gibt, bei denen wir fachpolitisch auch Bedenken angemeldet haben, die wir wegen der erreichten Einigung im genannten Feld zurückstellen. Es liegt jetzt an den Ländern, im Gespräch mit Bundestag und Bundesregierung Stellung zu dieser Grundgesetzänderung zu nehmen. Es werden Bedenken geäußert, die sich insbesondere auf die Zusätzlichkeit der Bundesmittel zu den Landesmitteln beziehen. Quer durch alle Parteien gibt es diese Diskussion. Insbesondere von Unionsseite ist das aufgerufen worden. Es war ein besonderes Anliegen der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die diese Initiative ergriffen haben und zunächst die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt haben. Von daher gibt es jetzt auch eine besondere Verantwortung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Gespräch mit den B‑Ländern zu suchen, um sie für die Regelung bei der Zusätzlichkeit zu gewinnen.

Wir werden uns auch ansehen, was die Bundesregierung aus den jetzt veröffentlichten Möglichkeiten macht; denn bisher ändern wir nur das Grundgesetz aus Anlass des angekündigten DigitalPaktes. Was dann die Große Koalition konkret daraus macht, wird sich zeigen. Frau Karliczek jedenfalls musste erst noch von der Nennung von Bildungsstandards überzeugt werden. Frau Karliczek musste überzeugt werden, dass auch in Köpfe investiert werden kann und nicht nur in Kabel. Und deshalb, Frau Ministerin, nutzen Sie bitte die Möglichkeiten, von denen Sie der Deutsche Bundestag überzeugen musste, die nicht aufgrund Ihrer Initiative in das Grundgesetz geschrieben werden, trotzdem entschlossen im Interesse der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems.

Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

Wenn wir darüber reden, was wir der nächsten Generation hinterlassen, dann ist es doch unsere erste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die nächste Generation gut ausgebildet ist, dass sie alle Bildungschancen hat. Es gibt doch keine schlimmere Hypothek, als unseren Kindern und Enkelkinder zu verwehren, eine gute Bildung bekommen. Dass sie diese bekommen, dafür müssen wir sorgen, und dafür kämpfen wir.

Meine Damen und Herren, was aber auch zur Wahrheit gehört: Der Kampf gegen den Bildungsnotstand ist wieder verschoben worden. Wir hatten im Haushalt 2 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen vorgesehen. Diese Investitionshilfe ist verschoben worden – ich hoffe, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; denn dieses Geld wird dringend gebraucht, damit in den Ländern in die Schulen investiert werden kann, um den Kindern dort größere Chancen zu geben. Das wollen wir doch alle gemeinsam; das dachte ich zumindest.

Die Linke hat schon 2006 gesagt, dass auch die Verantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau erhalten bleiben muss. Ich will daran erinnern, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht haben. Wenn Sie jetzt diesen Schritt gehen, den wir vorgeschlagen haben, finden wir das natürlich gut und werden das unterstützen, meine Damen und Herren.

Man muss sich mal vor Augen halten: Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Heuschrecken haben den Wohnungsmarkt unter sich aufgeteilt. – Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt.

Wichtig ist auch, zu betonen, dass Bildungs- und Wohnungsnot Folgeschäden des Kooperationsverbotes und der schwarzen Null sind. Ich will noch einmal sagen: Schwarze Null ist eigentlich ein anderes Wort dafür, dass man nicht über ein gerechtes Steuersystem in unserem Land diskutieren will. Wenn wir mehr Einnahmen hätten, wenn wir die großen Vermögen besser in Anspruch nehmen würden, dann müssten wir überhaupt nicht über die schwarze Null diskutieren; dann hätten wir sie automatisch. Wir müssen also unser Steuersystem gerechter gestalten, meine Damen und Herren.

Doch ein unsinniges Verbot aufzuheben, ist für uns nicht genug. Die Linke will folgende Ziele im Grundgesetz verankern: eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und für ländliche Entwicklung und für Kultur und Sport als Staatsziel.

Wir wollen aber nicht – auch das ist ein Kritikpunkt an dieser Änderung, den ich hier vortragen will –, dass mit Steuergeldern die Renditewünsche von Unternehmen erfüllt werden. Die Rechnungshöfe der Länder und auch des Bundes machen doch deutlich, dass öffentlich-private Partnerschaften keine ehrlichen Partnerschaften sind. Die Kosten und Risiken liegen immer bei den Steuerzahlern, und die Gewinne landen immer bei den Unternehmen. Das können wir nicht hinnehmen, das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

Es ist schon angesprochen worden, dass von den Ländern neue Kritik geäußert worden ist, insbesondere nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Ich würde es gut finden, wenn es gelingt, im weiteren Verfahren dafür zu sorgen, dass es nicht Gewinner und Verlierer gibt, dass keines der Länder den Eindruck haben muss, in der letzten Minute über den Tisch gezogen worden zu sein; denn das wäre etwas, wie ich glaube, was niemandem nutzt.

Meine Damen und Herren, wir als Linke stimmen heute der Aufhebung des Kooperationsverbotes zu, auch wenn es nur ein halber Schritt im Kampf gegen Bildungs- und Wohnungsnotstand ist. Aber wir als Linke werden allen vernünftigen Vorschlägen zustimmen; denn Die Linke ist die Partei der Vernunft.

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Das haben wir nicht geschafft. Wir haben hier schlicht und ergreifend keine Mehrheit dafür. Es liegt ein Kompromiss vor. Dieser Kompromiss ist aber einer, der trägt, und es ist einer, der die Botschaft aussendet: Der Bund kann jetzt in klaren Grenzen in Köpfe und nicht nur in Beton und in Kabel investieren. Das ist besser, das ist gerechter, das ist ein Zeichen von Gemeinsamkeit, und das ist gut für die Kinder in diesem Land, meine Damen und Herren.

Wir haben diese Verhandlungen geführt, weil wir der Auffassung sind, dass man eine Grundgesetzänderung nicht nur wegen eines aktuellen Projektes wie dem sinnvollen und wichtigen DigitalPakt macht. Unser Grundgesetz betrifft das Grundsätzliche. Und nein, das ist nicht das Ende des Föderalismus. Im Gegenteil: Das ist moderner Bildungsföderalismus. Wir ermöglichen Zusammenarbeit. Das ist Kooperation. In den Zeiten, in denen wir jetzt leben, in denen es um Globalisierung und ein gemeinsames Europa geht, ist Kooperation in der Bildung doch eine Grundlage. Das ist modern, das ist gut, das ist richtig, und deswegen streiten wir dafür, meine Damen und Herren.

Wir erleben jetzt mit dem DigitalPakt das erste Projekt, das auf dieser Grundlage geschaffen werden kann. Es gibt andere Baustellen, die schon warten, aus unserer Sicht auf alle Fälle das Thema Ganztagsschule.

Natürlich gibt es Länder, die gern mehr leisten würden, aber nicht können. Hier ermöglichen wir Unterstützung. Warum machen wir das? Weil wir finden, dass die Zukunft eines Kindes eben nicht davon abhängen darf, in welchem Bundesland oder in welcher Region es lebt. Weil wir finden, dass das selbstverständlich sein muss. Ja, natürlich, die Länder bilden den Bund; aber zugleich geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Das ist ein Grundgesetzauftrag, und den erfüllen wir mit dieser Grundgesetzänderung. Deswegen bitte ich dafür um Zustimmung, meine Damen und Herren.

Es geht schlicht und ergreifend darum, ob man in diesem Land tatsächlich gleiche Chancen hat – gleiche Chancen, egal ob ich in Bautzen lebe, in Bielefeld oder in Baunatal.

So einfach ist das, so klar ist das, so gut ist das, und deswegen lohnt es sich, diese Anstrengung zu unternehmen.

Mit diesem Kompromiss gibt es WLAN, Whiteboards und Tablets an Schulen. Das ist gut, das ist richtig. Das ist jetzt sogar noch besser geworden; denn aufgrund des Verhandlungsergebnisses, das die FDP und wir gemeinsam mit der Union und der SPD erzielen konnten, ist es jetzt möglich, dass das Ganze am Ende auch wirklich bedient werden kann. Nein, damit meine ich nicht besonders talentierte und versierte Schülerinnen und Schüler, die das schon jetzt regelmäßig tun, sondern ich meine Medienpädagogen, ich meine technischen Support, ich meine Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Ich meine, dass beim DigitalPakt besonders gut zu sehen ist, dass zur Hardware auch die Kompetenz kommen muss. Wir erleben heute doch an vielen Schulen, dass die Lehrerinnen und Lehrer das gar nicht können können oder keine Zeit dafür haben. Daher ist das Verhandlungsergebnis gut und richtig. An diesem Beispiel sieht man ganz genau, warum man beides braucht: die Technik auf der einen Seite, versierte Köpfe auf der anderen Seite, meine Damen und Herren.

Ich hoffe sehr, dass, nachdem wir die Grundlage geschaffen haben, die Länder dieses Signal der Zusammenarbeit und Kooperation aufnehmen, dass sie zustimmen bzw. verhandeln und dann zustimmen. Das ist übrigens eigentlich etwas ganz Normales in unserem Land: Der Bundestag beschließt etwas und, wenn eine Zustimmungspflicht der Länder besteht, dann wird darüber verhandelt. Wir nennen das Vermittlungsausschuss. Schon der Name „Vermittlungsausschuss“ besagt ja, dass es sinnvoll ist, dass man vermittelt. Wenn also eine Zustimmung so nicht möglich ist, dann können wir verhandeln – selbstverständlich, gerne –; denn wir wollen ja, dass wir einen wichtigen, einen großen Schritt machen, damit wir gemeinsam in der Bildung vorankommen und auch in anderen Fragen, die von der Grundgesetzänderung umfasst sind.

Ich weiß, dass sich viele Sorgen machen wegen der Zusätzlichkeit; darüber ist eben schon gesprochen worden. Aber eines ist klar: Der Bund will Zusätzliches finanzieren und nicht einfach Vorhandenes ersetzen.

Aber anders als von manchen befürchtet, geht es nicht darum, dass jetzt Router um Router, WLAN um WLAN, dass jede Ausgabe zur Hälfte gegenfinanziert werden muss, mit dem Bleistift gerechnet, sondern es geht um gleichwertige Ausgaben in diesem Bereich. Darum geht es.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, dieser Änderung hier zuzustimmen, und ich bitte die Länder sehr herzlich, dafür zu sorgen, dass wir einen großen, einen guten Schritt vorankommen, was die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse angeht.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Katarina Barley, SPD.

Dr.KatarinaBarleySPDDr. Katarina Barley (SPD):

Ich würde gerne im Zusammenhang sprechen.

Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?

Dr.KatarinaBarleySPDDr. Katarina Barley (SPD):

Nein. – Genauso sieht es beim sozialen Wohnungsbau aus. Es bestreitet doch niemand, dass in vielen Städten und Gemeinden bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir haben dazu viele Maßnahmen ergriffen. Es ist so wichtig, dass der Bund weiter auch in den sozialen Wohnungsbau investieren darf und das nicht 2020 enden muss.

Wir nehmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in die Hand.

Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter; denn wenn mehr günstige Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen, dann entspannt das natürlich die Lage auf dem gesamten Wohnungsmarkt und dämpft den Preisanstieg.

Wir wollen mehr in Busse und Bahnen investieren und den Menschen die Möglichkeit geben, Autos auch mal stehen zu lassen. Viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, wo auch ich herkomme, haben nicht wirklich eine Wahl. Gestern erst habe ich den Tweet einer jungen Frau aus einer ländlich geprägten Region, aus einem sehr schönen Bundesland gelesen, in dem es darum ging, dass ihr der Bus vor der Nase weggefahren ist. In Berlin ist das ärgerlich, in Köln auch; aber auf dem Land heißt das möglicherweise, dass man an dem Tag überhaupt nicht mehr wegkommt. Und es leben viel mehr Leute im ländlichen Raum als in der Stadt. Deswegen ist die Stärkung von Mobilität, sind Investitionen in Mobilität auch durch den Bund im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse unglaublich wichtig.

Diese Änderungen des Grundgesetzes sind gut, sie sind richtig, sie sind notwendig. Wir wollen, dass am Ende wirklich mehr Geld vor Ort ankommt. Deswegen sehen wir vor, dass die Investitionen des Bundes zusätzlich zu den Investitionen der Länder im gleichen Bereich fließen. Das sorgt für einen starken Anreiz zu mehr Investitionen. Ich freue mich sehr, dass wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend diesen Beschluss heute fassen werden.

Herzlichen Dank.

Albrecht Glaser, AfD, ist der nächste Redner.

Das war vorgestern. Das Ergebnis der Verhandlungen erhalte „eine sachlich eben gerade nicht zu begründende Unwucht zu Gunsten des Bundes“, sagte Dreyer, und Kretschmann sprach von der „Grenze des Zumutbaren, insbesondere … bei den Kontrollrechten des Bundes im Bereich der Finanzhilfen“. Das war vorgestern richtig, das ist heute noch richtig.

Der ganze jetzt ins Werk gesetzte Angriff gegen den Föderalismus und gegen eine rationale Staatsorganisation geht zudem von einer überbordenden Leistungsfähigkeit des Bundes und der Armut der Länder aus. Schon diese Annahme ist unrichtig, wie die Haushaltsüberschüsse zeigen. Der Kollege Rehberg ist immer bereit, als Zeuge dafür zur Verfügung zu stehen. Und wenn diese Annahme stimmen würde, dann gäbe es die hierfür, meine Damen und Herren, geschaffene einfachgesetzliche Lösung nach Artikel 106 Grundgesetz, worauf ebenfalls in der Anhörung hingewiesen wurde. Dort wird die Aufteilung aller wesentlichen Steuern geregelt; damit soll sichergestellt werden, dass – Zitat – Bund und Länder ihre notwendigen Ausgaben decken können und bei Änderung der Verhältnisse entsprechende Anpassungen erfolgen. So einfach könnte man das Problem lösen – wenn es ein Finanzproblem der Länder gäbe.

Eine Verfassung, meine Damen und Herren, ist keine Geschäftsordnung der Bundesregierung, die wegen einer Tages- oder Nachtlaune von Koalitionären mal so eben geändert wird. Theoretisch ist das mal so gesagt worden vom Herrn Finanzminister – in praxi wird es völlig anders gemacht. Dass die Oppositionsparteien, die diesen Übergriff in die Verfassung hätten verhindern können, nun auch mitmachen, führt zu der Feststellung: Außer der AfD gibt es im Deutschen Bundestag keine Opposition. Alle anderen sind sich fast immer einig – eine fröhliche Demokratie!

Wenn man wüsste, wie die Wurst hergestellt wird, würde niemand sie essen, sagt der Volksmund.

Ähnliches gilt wohl auch für Gesetze und Verfassungsänderungen. Und dabei geht es um die Kostbarkeit des Respekts vor dem Rechtsstaat, die hier so gerne beschworen wird. – Mal wieder ein schlechter Tag für diese Republik!

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

Das ist – das sind nicht meine Worte, das sagte mal jemand – sehr unmoralisch.

Auf jeden Fall finde ich: Nachdem die Länder diese Aufgabe 2006 vollständig übertragen bekommen haben, haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen; das, finde ich, muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

Das ist dann geändert worden im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt; daraus wurden dann Entflechtungsmittel, nur noch investiv gebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gucken Sie sich bitte einmal an – sozialer Wohnungsbau, Hochschulbau, Bildungsplanung, kommunaler Straßenbau, ÖPNV –, was einige Länder mit diesen Entflechtungsmitteln gemacht haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen, glaube ich, muss hier schon ein enger Zusammenhang bestehen, damit wir den Finanzstrom im Bereich „sozialer Wohnungsbau“ regeln können, dass wir ihn auch überprüfen können – da greift Artikel 114 Grundgesetz, Stichwort „Bundesrechnungshof“ – und dass wir, glaube ich, auch in diesem Bereich von den Ländern verlangen können, dass ab 2020 – früher greift das Prinzip der Zusätzlichkeit ja nicht – neben der 1 Milliarde Euro, die der Bund gibt, auch Geld von den Ländern für diesen Investitionsbereich zur Verfügung gestellt wird; denn es kann nicht sein, dass Sozialwohnungen nur mit Bundesgeld gebaut werden. Das bleibt in der Zuständigkeit der Länder, das bleibt in der Verantwortung der Länder. Deswegen wird das eine gesamtstaatliche Aufgabe nur dann, wenn beide ihren Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzsituation der Länder wird sich in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Nicht nur die Jahresüberschüsse zeigen das, sondern auch die letzte Steuerschätzung. Wir werden im Jahr 2023 bei den Ländern zum ersten Mal mehr Einnahmen durch die Gemeinschaftsteuern haben als beim Bund. Dieses Jahr haben wir beim Bund noch einen Vorsprung von etwa 10 Milliarden Euro gegenüber den Ländern.

Die großen Sprünge werden zwischen den Jahren 2019 und 2020 kommen. Jeder soll sich diese Steuersprünge mal in Ruhe angucken. Bei der Gesamtheit der Länder sind das durch den Bund-Länder-Finanzausgleich über 18 Milliarden Euro. Das heißt, wenn wir Bundesfinanzhilfen für Investitionen einsetzen, die der Bund als gesamtstaatliche Aufgabe ansieht, dann, glaube ich, werden die Länder auch in Zukunft an dieser Stelle in der Lage sein, eine 50‑prozentige Kofinanzierung vorzunehmen; nicht in den jeweiligen Programmen, sondern in dem entsprechenden Investitions- bzw. Förderbereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den sozialen Wohnungsbau wurden bzw. werden in den Jahren 2014 bis 2019 noch unter der jetzigen Rechtsetzung vom Bund 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Herr Kollege Rehberg, die Kollegin Hajduk würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

EckhardtRehbergCDU/CSUEckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Gerne.

AnjaHajdukBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es zukünftig um eine Kofinanzierung durch die Länder im Verhältnis eins zu eins gehen soll, und auch den Begriff „Investitionsbereich“ betont. Sie haben gerade ebenfalls darauf verwiesen, dass in Zukunft die Länder durchaus wachsende Steuereinnahmen haben werden.

Ich komme auf diesen Punkt noch mal zu sprechen, weil einige Vorredner in dieser Debatte auf den Umstand verwiesen haben, dass wir am Ende bei dieser Grundgesetzänderung eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern brauchen. Deswegen möchte ich fragen, ob Sie die Einschätzung teilen, dass wir gestern im Haushaltsausschuss gemeinsam Wert darauf gelegt haben, dass diese Erwartung einer Eins-zu-eins-Finanzierung für zukünftige Programme ab 2020 gilt, aber dass wir auch anerkennen, dass der Bund bereit ist, in bestimmten Bereichen sogar mehr als 50 Prozent dauerhaft zu finanzieren. Das wird im Wissenschaftsbereich so sein und bleiben. Das wird bei dem laufenden Schulsanierungsprogramm, das wir mit Bundesmitteln bis 2023 in teilweise viel größerem Ausmaß fördern, auch so bleiben.

Mir ist es wichtig, zu betonen – auch im Sinne des gemeinsamen föderalen Gedankens –, dass wir als Grüne die Festschreibung der Zusätzlichkeit der Bundesmittel für eine sinnvolle Verstärkung – insbesondere mit Blick auf die Inhalte – halten, dass wir aber den Ländern an dieser Stelle auch die Hand reichen. Es ist mir wichtig, das noch mal gemeinsam festzuhalten.

EckhardtRehbergCDU/CSUEckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Zu Ihrer Frage: Die Finanzierung von Forschungseinrichtungen im Rahmen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zählt nicht zu den Finanzhilfen des Bundes. Das sind Zuweisungen an die Forschungseinrichtungen. Das trifft nicht auf alle laufenden Programme zu, also nicht auf die 3,5‑Milliarden-Euro-Pakete für die Kommunalinvestitionen, und nicht auf das dritte und vierte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“.

Ich nenne mal ein Beispiel: die Städtebauförderung. Auf neue Verwaltungsvereinbarungen wird das zutreffen. Aber wer sich hier ein bisschen auskennt, der sieht, dass es im Kostenbereich schon heute eine 50 : 50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern gibt.

In diesem Zusammenhang werden immer die deutschen Seehäfen angesprochen, bei denen es eine 90 : 10-Förderung gibt. Allein das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt mehr als 38 Millionen Euro für seine Häfen aus; denn das ist die Summe, die grundgesetzlich festgelegt ist. Der entsprechende Investitionsbereich wären hier die Seehäfen insgesamt. So ist es auch in allen anderen Bereichen.

Zum DigitalPakt Schule – die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende – sage ich nur: Aktuell liegt ein Vorschlag für eine 90 : 10-Finanzierung vor. Aber wenn ich hier die Länderhaushalte für den entsprechenden Investitionsbereich sehe, dann wird es doch wohl möglich sein, dass sich die Länder im Hinblick auf die rund 730 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stellt – das wären für mein Heimatland rund 2 Prozent, nämlich 15 Millionen Euro –, in diesem Bereich selber mit 15 Millionen Euro engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle wird die Sinnhaftigkeit der Zusätzlichkeit der Bundesmittel deutlich, dass nämlich dann, wenn der Bund etwas gibt, die Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Ich glaube, dass wir das mit Blick auf die gesamtstaatliche Verantwortung auch so machen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wurden viele Bereiche angesprochen. Ich will noch etwas deutlich machen, weil immer wieder die Frage gestellt wird: Haben wir das heimlich, still und leise gemacht? Nein, ganz im Gegenteil: Sowohl Johannes Kahrs als auch ich haben hier zur ersten Lesung deutlich gemacht, dass uns das Thema Zusätzlichkeit ein wichtiges Thema ist. Wir haben das bei der Anhörung angesprochen, und der Bundesrechnungshof hat, wie angemerkt, seine Stellungnahme abgegeben.

Ich kenne die Kritik von Professor Henneke. Professor Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, lehnt das ab. Er will einen anderen Weg, den auch Ministerpräsident Kretschmann will, und zwar das Ganze über Umsatzsteuerpunkte machen.

Ich rate jedem – das hatten wir gestern im Haushaltsauschuss auf der Tagesordnung –, sich die Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zur Verwendung von Umsatzsteuerpunkten anzugucken, sich den BMF-Bericht zur Verwendung von Umsatzsteuerpunkten für die Integrationskosten durchzulesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Länder sind nicht mal bereit, über die Mittelverwendung Rechenschaft abzulegen. Diese Länder sagen: Wenn wir die Einnahmen aus Umsatzsteuerpunkten in einem Bereich bekommen, dann sind das Steuermehreinnahmen. Das sind dann bei dir, Bund, Steuermindereinnahmen. Wir haben politisch in diesem Bereich zwar etwas abgesprochen, aber was wir mit dem Geld machen, geht dich, Bund, nichts an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss meines Redebeitrages komme ich zu dem, was mir wichtig ist und was ich immer wieder vor Ort erlebe: Wenn wir als Bund sagen: „Für Wohnungsbau, für Bildung, für kommunalen Straßenbau stellen wir den Ländern und Kommunen Geld zur Verfügung“, und wenn die Länder das Geld nicht an die Kommunen weiterreichen und das Geld nicht zweckentsprechend verwendet wird, dann werden wir alle miteinander unglaubwürdig. Die Menschen vor Ort interessiert nur eines: dass sich in der Sache was bewegt und dass Probleme gelöst werden.

Herzlichen Dank.

Katja Suding, FDP, ist die nächste Rednerin.

Erstens ist vorgesehen, dass der Bund künftig nicht nur in Technik und Gebäude investieren kann, sondern auch in Personal und dessen Fortbildung, also in die Köpfe. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass die Schulen die Infrastrukturinvestitionen des Bundes überhaupt sinnvoll nutzen können. Für den DigitalPakt Schule zum Beispiel heißt das konkret: Der Bund könnte IT-Administratoren und Schulungen des pädagogischen Personals finanzieren. Darauf warten die Schulen schon seit Jahren.

Zweitens muss die Bundesförderung künftig im Zeitverlauf nicht mehr abnehmen. Wir hätten uns zwar mehr gewünscht – nämlich auch die Entfristung –, mit der gefundenen Lösung wird aber zumindest für die gesamte Projektdauer Planungssicherheit vor Ort geschaffen, und das ist auch schon ein Erfolg, meine Damen und Herren.

Drittens soll der Bund Finanzhilfen zur Sicherstellung von Qualität und Leistungsfähigkeit gewähren dürfen. Dieser Punkt ist uns Freien Demokraten besonders wichtig. Denn das bedeutet, dass der Bund die Entwicklung und Durchsetzung von Qualitäts- und Bildungsstandards an seine Finanzhilfen knüpfen kann. Das ist wirklich ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren.

Was heißt das konkret? Wenn der Bund die Schulen mit dem DigitalPakt Schule unterstützt, dann könnte er die Entwicklung gemeinsamer Standards für eine informatorische Grundausbildung zusammen mit den Ländern unterstützen und die Finanzhilfen an deren Durchsetzung koppeln. Und wenn der Bund darüber hinaus zum Beispiel irgendwann eine MINT-Offensive an den Schulen plant, dann können Bund und Länder Festlegungen von Bildungsstandards in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik unterstützen und diese einfordern. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt zu gleichen Chancen in ganz Deutschland, meine Damen und Herren.

Unser Ziel bleiben allerdings bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards für alle Fächer. Wie diese Standards erreicht werden, soll in der Autonomie der Schulen liegen, die ja vor Ort am besten wissen, welche Konzepte erfolgreich sind. Das ist dann wirklich ein moderner Bildungsföderalismus.

Wir wollen, dass das Abitur in Bremen genauso viel wert ist wie ein Abitur in Bayern. Umzüge in ein anderes Bundesland wären dann für Familien mit Kindern keine Zumutung mehr.

90 Prozent der Bundesbürger wollen eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Denn über die Unterrichtsqualität dürfen nicht der Wohnort und damit auch der Zufall entscheiden.

Den DigitalPakt jetzt nach so langer Zeit auf den Weg zu bringen, das war für die Koalition, vor allen Dingen aber für die Union, der einzige Anlass, das Grundgesetz zu ändern. FDP und Grünen war das zu wenig. Wir wollen mit der Grundgesetzänderung nicht allein den DigitalPakt möglich machen. Wir wollen mehr Qualität in der Bildung und das Tor auch für weitere Kooperationen im Bildungsbereich öffnen.

Die nun erzielte Einigung macht das möglich. Das Tor ist offen. Wir erwarten von der Bildungsministerin jetzt aber auch, dass sie durch dieses Tor hindurchgeht. Ist Frau Ministerin Karliczek noch da?

– Das ist schade. Sie hat sich auch in die Verhandlungen zur Grundgesetzänderung nicht eingebracht. Nun könnte man zwar sagen: Geschenkt, es hat ja auch so mit einer Einigung im Bundestag geklappt. – Jetzt aber muss die Bundesbildungsministerin mehr bringen. Sie muss sich einbringen, wohlgemerkt, mit bildungspolitischen Konzepten. Denn eines muss klar sein: Die Grundgesetzänderung und der DigitalPakt dürfen nicht das Ende des Engagements des Bundes sein, sondern sie müssen der Auftakt für weiteres Engagement sein.

Der Bedarf ist groß: von der Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln über den Ausbau des Ganztags bis hin zu einer Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Das sind wir den Schulen, den Lehrkräften, aber vor allen Dingen den Schülerinnen und Schülern schuldig. Deswegen bitte ich Sie heute um Zustimmung und werbe auch bei den Kollegen im Bundesrat um Zustimmung.

Vielen Dank.

Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, viele Leute – Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler bzw. alle, die beste Bildung in unserem Land wollen – können heute aufatmen, und sie werden es tun. Denn ich finde, das, was das Parlament mehrheitlich zustande gebracht haben wird, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Dennoch ist meine Freude ein wenig schaumgebremst, weil wir, Die Linke, finden, dass es noch reichlich Luft nach oben gibt. Das haben wir von Anfang an in unseren Anträgen dazu gefordert, und wir bleiben dabei: Die Zukunft in der Bildungspolitik muss in einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz liegen.

Das Kooperationsverbot ist von vielen in unserem Land als Ausdruck von Kleinstaaterei und einer Barriere hinsichtlich der Mobilität von Schülerinnen und Schülern empfunden worden, und in einer globalisierten Welt ist das als Bremsklotz für die gemeinsame Finanzierung von guter Bildung empfunden worden.

Ich will aber gleichfalls sagen, meine Damen und Herren: Die Lockerung des Kooperationsverbotes, so wichtig sie ist, löst keinesfalls alle Probleme in unserem Land, und es ist auch nicht das einzige Grundübel für den Bildungsnotstand in Deutschland.

Das ist zum einen die Verweigerung der Politik, Länder und Kommunen – dazu gehören auch die Landkreise – finanziell vernünftig auszustatten, sodass Lehrkräfte und andere pädagogische Profis wirklich für beste Bildung der Schülerinnen und Schüler sorgen und sie auch finanzieren können.

Zum anderen sind es aber auch Strukturen und Verteilungsmechanismen – Stichwort „heimliche Lehrpläne“ –, die soziale Ungleichheit in diesem Land immer wieder zur Tradition haben werden lassen. Dort, wo die Probleme am größten sind, sind meistens die finanziellen Mittel am kleinsten. Vor allem Brennpunktschulen werden vernachlässigt. Und eines will ich ganz klar sagen: Für uns als Linke ist nach wie vor das gegliederte Schulsystem in unserem Land ein Grundübel an sich.

Bildung ist in Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – eben nicht die Nummer eins in der politischen Wertehierarchie. Wir haben einen eklatanten Mangel an Lehrkräften. Es gibt einen Investitionsstau von fast 48 Milliarden Euro – das hat uns die Kreditanstalt für Wiederaufbau erst neulich mitgeteilt –; er ist also gestiegen.

Auch in Sachen Bildung für eine digitale Gesellschaft muss man sagen: Deutschland ist ein Entwicklungsland. 720 Millionen Euro, die für Schulen und Berufsschulen zur Verfügung stehen, sind eine beinahe zu vernachlässigende Größe im Vergleich zu dem, was notwendig wäre.

Meine Damen und Herren, zwölf Jahre Kooperationsverbot haben die Probleme größer gemacht.

Aber spannend wird es erst jetzt. Denn der Investitionsstau muss abgebaut werden. Ganztagsschulen müssen gefördert werden. Die digitale Bildung muss endlich in Gang kommen.

Meine Damen und Herren, aus dem „kann“ – und mehr ist es nicht – muss ein „muss“ werden. Ich will es ganz klar sagen: Ich wünschte mir eine ambitionierte Bildungspolitik im Bund. Bildungsland Deutschland: Das müssen wir erst noch werden.

Wir brauchen gerechte Bildung für alle Kinder, und damit meinen wir, Die Linke, ausdrücklich auch die Kinder, die meist genannt, aber sehr oft nicht gemeint sind. Das ist und bleibt unsere Prämisse. Bildungsland Deutschland heißt immer auch gerechte Bildung für alle Kinder.

Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

Aber wir haben nicht nur wegen des DigitalPakts wochenlang mit Union und SPD über eine Grundgesetzänderung verhandelt. Wir haben um eine Grundgesetzänderung gerungen, damit Bund und Bundesländer ganz grundsätzlich in der Bildung enger zusammenarbeiten können, und das geht eben weit über den DigitalPakt hinaus.

Wir haben jetzt neue Möglichkeiten beispielsweise für den Ganztagsausbau geschaffen, der laut Koalitionsvertrag von Union und SPD noch in dieser Legislaturperiode auf dem Plan steht, und das auch völlig zu Recht, weil der Bedarf riesig ist. Der Bund wird zukünftig nicht nur Mensen bauen können; er wird zum Beispiel auch Schulsozialarbeiter bezahlen können. Das ist ein enormer Fortschritt, und dafür haben sich aus unserer Sicht die Verhandlungen sehr gelohnt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zukünftige Bundesregierungen werden sich mit den Ländern vielleicht und hoffentlich auch auf ganz andere Programme verständigen können. Ich persönlich wünsche mir beispielsweise eines zur Beförderung der Inklusion an unseren Schulen. Dazu hat der Bund nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und bei der Umsetzung die Länder, gerade im Bildungsbereich, ganz schön im Regen stehen lassen.

Zukünftig wird es auch hier neue Möglichkeiten geben. Die muss man nicht nutzen, aber die wird man nutzen können. Dafür haben wir die Tür aufgemacht. Deshalb freue ich mich auch auf zukünftige Programme zwischen Bund und Bundesländern in hoffentlich zukünftigen Koalitionsverträgen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt jubelt die Union, das Kooperationsverbot sei nicht abgeschafft worden. Ich würde sagen: Wir haben es sehr umfassend angeknabbert, aber abgeschafft ist es leider tatsächlich nicht. – Und das zeigt, dass wir weiter sehr klar darauf hinweisen müssen, vor welchen Herausforderungen wir in Deutschland im Bildungsbereich tatsächlich stehen. Studie über Studie – auch die der Bundesregierung selbst – dokumentieren, wie ungerecht die Chancen in unserem Bildungssystem verteilt sind, wie hoch auch der Finanzierungsbedarf ist oder wie schwer für viele Schülerinnen und Schüler beispielsweise ein Umzug zwischen den Bundesländern ist oder zumindest sein kann. Und da muss ich wirklich sagen: Da kann ich dieses ewige „Das haben die Bundesländer schon immer ganz allein entschieden“, „Das haben wir immer schon so gemacht“, „Das hat der Bund noch nie mitfinanziert“, ehrlich gesagt, überhaupt nicht mehr hören. Ich bin mir sicher, dass alle Eltern in diesem Land das auch nicht mehr hören können,

weil es an der Problemlage völlig vorbeigeht.

Wir alle – im Bund, in den Bundesländern und in den Kommunen – sind in der Pflicht, unser Bildungswesen und eben auch die Zuständigkeiten so zu organisieren, dass wir allen Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen bieten, ihre Potenziale voll ausschöpfen zu können. Das müsste doch unser gemeinsames Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich werbe heute für die Zustimmung zum interfraktionellen Antrag und dann natürlich auch zum Gesetzentwurf. Wir nähern uns diesem Ziel ein gutes Stück. Ein großer Schritt hin zu einem moderneren Bildungsföderalismus wird gemacht. Aber wir Grünen bleiben natürlich am Ball, und wir knabbern weiter, weil die Kinder in unserem Land das in unser Hausaufgabenheft geschrieben haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Karl Lauterbach, SPD, ist der nächste Redner.

Wir dürfen diese Diskussion nicht kleinkariert führen, indem wir sagen: Im Moment haben die Länder mehr Geld. – Das kann sich ändern. Wir können diese Diskussion auch nicht grobschlächtig diskutieren nach dem Motto: „Das Föderalismusverbot muss abgeschafft werden, der Föderalismus kommt zum Ende“, sondern wir müssen sie mit Augenmaß führen. Wir werden dieses spezifische Problem, die wichtigen Probleme bei Bildung und Schule, woran die Zukunft unseres Landes hängt, nur durch eine bessere Kooperation von Ländern und Bund lösen. Daher ist dies heute ein sehr wichtiger Tag für unsere Bildung, ein sehr wichtiger Tag für unser Land insgesamt.

Es kam schon zur Sprache: Es geht nicht nur um Tablets. Es geht nicht nur um Kabel. Es geht nicht nur um Beton, sondern es geht auch darum: Wenn ich hier investiere, dann müssen die Dinge auch nutzbar sein. Heute ist es so, dass sich die 10- bis 12‑jährigen Kinder zum Teil besser mit Blockchains auskennen als die Lehrer, die die Kenntnisse darüber vermitteln sollen. Wir können die Digitalisierung nicht an der Kreidetafel erklären. Dafür brauchen wir Geräte. Dafür brauchen wir aber auch die Lehrer, die die Fortbildung haben, um das zu nutzen. Wir brauchen auch eine funktionierende Systemadministration, sodass die Geräte ständig zum Einsatz kommen können. Das hilft insbesondere den bildungsschwächeren Kindern. Genau diese Kinder brauchen wir aber, und von diesen Kindern gibt es immer mehr, und zwar deshalb, weil wir überproportional viele Kinder haben, die in bildungsschwächeren und auch in sozial schwächeren Familien geboren werden. Für diese Kinder ist das heute ein großer Tag. Daher bin ich dankbar.

Ich möchte mich ausdrücklich für die sehr gute kollegiale Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage bei den Grünen, bei der FDP und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanken. Das war eine Zusammenarbeit, wie ich sie mir tatsächlich gewünscht hatte, wie ich sie mir aber nicht vorstellen konnte. Daher appelliere ich hier an die Länder, über den Schatten zu springen. Wir können es nur gemeinsam schaffen. Wir haben heute die Möglichkeit, dem Land einen Ruck nach vorne zu geben. Dafür stehen wir.

Nächster Redner ist der Kollege Uwe Kamann, AfD.

Ein Blick auf die Eckdaten zum Ausbau des 4G-Netzes lässt mich für die Ziele, die Sie für das 5G-Netz in Ihrem Strategiepapier aufgeführt haben, nichts Gutes erahnen. Für Sie mag es das Licht am Ende des Tunnels sein; für mich ist es eher ein entgegenkommender Zug. Glauben Sie wirklich, dass man mit dieser bisher vollkommen fehlgeschlagenen Strategie beim 4G-Netz erfolgreich ein 5G-Netz an den Start bringen und damit zum Leitmarkt werden kann? Aber Sie machen weiter wie bisher, frei nach dem Motto: Ich habe zwar die erste Million nicht geschafft, fange ich halt mal mit der zweiten an.

Mit der am Montag vom Beirat beschlossenen Vorlage für den Ausbau des 5G-Netzes werden die angestrebten Zielsetzungen nicht erreicht werden. Die dort aufgeführten Rahmenbedingungen sind in keinster Weise ambitioniert, nicht rechtssicher und schon gar nicht wettbewerbsfördernd.

Der von den Konzernen bereits angekündigte juristische Widerstand gegen die Vergaberegelung birgt die große Gefahr, dass der Beginn des 5G-Ausbaus noch in weite Ferne rücken kann. Warum nicht querdenken, zum Beispiel mittels einer Public-private-Partnership, die die Investitionskosten auf mehrere Schultern verteilt, eine Flächendeckung viel wahrscheinlicher werden lässt und die Nutzung des Netzes durch eine Vielzahl von Anbietern möglich macht? Hierdurch hätte man Wettbewerb und eine hohe Wahrscheinlichkeit, kostengünstige Preise für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.

Ich möchte zum Abschluss noch „Die Zeit“ zitieren, die treffend titelte: „Kein Anschluss unter dieser Regierung“.

Herzlichen Dank.

Ulrich Lange, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Wir sind stolz auf unseren Föderalismus in Deutschland. Wir wollen diesen Föderalismus stärken, auch mit dieser Änderung. Wir wollen in diesem Föderalismus leben, wir, Bund und Länder, wollen ihn gemeinsam leben.

Herzlichen Dank.

Johannes Kahrs, SPD, ist der nächste Redner.

Wir schaffen durch diese Verfassungsänderung heute keine neuen Zuständigkeiten oder Verantwortlichkeiten, sondern wir ändern das Grundgesetz im Bereich der Finanzverfassung; dort sind die Artikel 104b und 104c systematisch beheimatet. Wir konkretisieren mit dieser Änderung die Möglichkeit des Bundes, befristet Finanzhilfen an die Bundesländer und die Gemeinden zu geben, und wir führen dazu neue Tatbestandsmerkmale ein, die den Anwendungsbereich klar begrenzen.

Artikel 104c in der nun vorgeschlagenen Fassung sagt: Wir geben die Finanzhilfen nur, wenn es um die Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen geht. – Die Gesetzesbegründung macht deutlich, was wir hierunter verstehen. Die Qualitäts- und Bildungsstandards wurden angesprochen. Ich glaube, da brauchen wir als Union keine Belehrung vonseiten der FDP. Das ist eine seit langem erhobene Forderung der Union im Bund und in den Ländern. Wir haben im Koalitionsvertrag den Bildungsrat vereinbart, in dem Bund und Länder diese Standards gemeinsam ausarbeiten werden.

Das zweite neue Tatbestandsmerkmal wird sein, dass wir nicht nur bei Investitionen helfen können, sondern auch – sehr eingeschränkt – im Bereich der Kosten. Ich will sehr deutlich machen, dass dieser Kostenbegriff sehr eng zu verstehen ist. Das ergibt sich aus der systematischen Auslegung mit Blick auf Artikel 104a Absatz 1 und Absatz 5 des Grundgesetzes so wie auch aus der Gesetzesbegründung.

Wir ziehen mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 104b ganz klare Grenzen. Die Finanzhilfen müssen befristet sein. Von daher sind die Behauptungen, die hier gemacht wurden, dass wir unbefristet in Personal investieren, schlichtweg falsch.

Die Finanzhilfen müssen des Weiteren zusätzlich sein, und zwar aufgebracht im Verhältnis 50 : 50 zwischen Bund und Ländern. Was in den Länderanteil hineinzurechnen ist, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung.

Für den DigitalPakt Schule will ich festhalten: Wir schaffen eine Übergangsregelung. Wir haben hier die „90 : 10“-Finanzierung. Lassen Sie mich klarstellen: Änderungen mit Blick auf die Ausgestaltung des DigitalPakts auch beim Finanzierungsanteil wird es nicht geben.

Wir müssen die Grundgesetzänderung für diese Finanzhilfen also im Gesamtpaket von Artikel 104b und 104c betrachten. Nur so führt das zu einem sinnvollen Ergebnis.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas mit Blick auf die Bundesratsbank sagen. Ich kann die Überraschung der Bundesratsmitglieder mit Blick auf das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht nachvollziehen. Ecki Rehberg hat es gesagt: Wir haben das in der Anhörung ausgiebig erörtert, und wir haben in diesem Hohen Hause in jeder Debatte, die den kooperativen Föderalismus betroffen hat, dazu gesprochen, ob das Haushaltsdebatten, Bildungsdebatten oder Baudebatten waren. Die Vertreter des Bundesrates haben hier im Haus ihren eigenen Platz, und ich gehe davon aus, dass von diesem Platz aus in die Landesregierungen hinein berichtet wird, wie die politische Position des Bundes in diesen Fragestellungen ist.

Es herrscht ein breiter Konsens in diesem Haus, dass es nicht sein kann, dass der Bund Finanzhilfen gewährt und sich die Bundesländer mit ihrem Finanzierungsanteil dann zurückziehen. Der Bund hat verschiedene Erfahrungen mit der Kreativität der Länder in unserem föderalen System gemacht, wenn es um Finanzhilfen, Entlastungen, Mitfinanzierungssachen geht, und daher legen wir auf dieses Zusätzlichkeitskriterium äußersten Wert. Wir konkretisieren damit das föderale Miteinander und die gelebte Verfassungswirklichkeit in unserer Bundesrepublik.

Ich bitte die Mitglieder des Bundestages, aber auch des Bundesrates herzlich, dieser Verfassungsänderung zuzustimmen. Bitte ohne Vermittlungsausschuss! Machen Sie den Weg frei für den DigitalPakt Schule! Machen Sie den Weg frei für digitale Bildung in Deutschland!

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort erteile, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.

Jetzt hat das Wort der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU.

Trotz dieses erfreulichen Zustandes ist es uns besonders wichtig, gerade im Wohnungsbau und im Bildungswesen zu unterstützen. Daher begrüßen wir grundsätzlich den Ansatz unserer Bundesbildungsministerin, den Ländern und Kommunen mit dem DigitalPakt in den kommenden fünf Jahren 5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wichtiges Signal für Eltern und Schulkinder, aber auch für Länder und Kommunen.

Gleichzeitig ist es aber gut, dass mit der vereinbarten Formulierung sichergestellt wird, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen im jeweiligen Investitionsbereich selbst tragen. Das heißt, wenn der Bund die Länder durch Finanzhilfen unterstützt, müssen die Länder mindestens die Hälfte zur Mitfinanzierung in dem entsprechenden Förderbereich beisteuern und können sich nicht ihrer Verantwortung entziehen. Damit verankern wir den für die Union wichtigen Punkt der Zusätzlichkeit fest im Grundgesetz.

Gleichwohl einigten wir uns darauf, dass die Bundesunterstützung im Bildungsbereich weiterhin zeitlich befristet bleibt, während das Kooperationsverbot nicht angefasst wird und damit bestehen bleibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Länder und Kommunen investieren circa 130 Milliarden Euro im Jahr in die Bildung. Wenn wir jetzt wieder mithelfen mit 5 Milliarden Euro bei der Digitalisierung, ist das in Ordnung und beileibe keine Aufgabe, die unter das Stichwort „Kooperationsgebot“ fällt. Es ist uns klar: Bei der Digitalisierung geht es auch um die Mitfinanzierung von Systemadministratoren. Wenn wir bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die in dieser Angelegenheit tätig sind, mithelfen, ist das auch noch in Ordnung. Aber darüber hinaus sehen wir in diesem Gesetzentwurf keine Möglichkeit, Kosten zu übernehmen. Meine Damen und Herren, es ist und bleibt weiterhin so: Bildung ist Ländersache.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Föderalismus sagen. Viele von Ihnen wissen: Ich bin ein großer Freund des Föderalismus in unserem Land. Wir unterstützen die Länder und die Kommunen sehr gerne. Hier und heute schaffen wir nun eine weitere Regelung zur Unterstützung der Länder und Kommunen, der im Bundesrat noch zugestimmt werden muss. Aber ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun muss es einmal gut sein. Wir brauchen auch als Bund die Luft, um atmen zu können, und den Spielraum für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es gäbe viele Dinge, über die man hier sprechen könnte. Ich freue mich, dass heute eine große Mehrheit in diesem Haus dieser Grundgesetzänderung zustimmen wird, und hoffe auf einen positiven Ausgang im Bundesrat.

Vielen herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes – das sind die Artikel 104c, 104d, 125c, 143e – auf der Drucksache 19/3440.

Es liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/6144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Soweit es bei dieser etwas unübersichtlichen Lage festzustellen ist, hat die AfD dagegengestimmt. Die übrigen Fraktionen haben dafürgestimmt – bei einigen Enthaltungen. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.¹  Anlagen 2 und 3

Wir kommen damit zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestags erforderlich ist. Das sind mindestens 473 Stimmen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemanden, der oder die nicht abgestimmt hat? – Ich glaube, niemand regt sich auf. Dann gehe ich davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Alle anderen bitte ich, Platz zu nehmen, weil jetzt weitere Abstimmungen folgen.²Ergebnis Seite 7716 D

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6169 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke, dagegen waren die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4543 mit dem Titel „Bildungsföderalismus stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken. Die Gegenstimmen kamen von der Fraktion der AfD.

– Es wäre echt super, wenn Sie draußen reden würden. Das gilt für alle, auch für die Ministerin. Es ist wirklich nervig. Wir wollen hier abstimmen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4556 mit dem Titel „Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wer beteiligt sich nicht?

Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 668;

davon

ja: 578

nein: 87

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Peter Altmaier

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. (NUACA) Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dagmar Freitag

Sigmar Gabriel

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Dr. Wieland Schinnenburg

Jimmy Schulz

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Harald Weinberg

Katrin Werner

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Fraktionslos

Marco Bülow

Nein

CDU/CSU

Hans-Jürgen Irmer

Sylvia Pantel

Albert Rupprecht

Dr. Dietlind Tiemann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

Enthalten

CDU/CSU

Veronika Bellmann

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5. Das Wort hat Jimmy Schulz für die FDP-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verschlüsselung ist ein fundamentaler Pfeiler für die Gewährleistung unserer Grundrechte. Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Dieser Grundsatz muss auch für die elektronische Kommunikation gelten. Das sagen nicht nur wir, sondern im Übrigen sagt das auch das Bundesverfassungsgericht. Wir haben ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen, also ein IT-Grundrecht, das insbesondere auch der Staat schützen muss. Deswegen fordern wir Freie Demokraten ein Recht auf Verschlüsselung und wollen, dass Telekommunikations- und Telemedienanbieter ihre Dienste standardmäßig verschlüsselt anbieten – von mir aus übrigens auch gerne anonym.

Verschlüsselung schützt nicht nur unsere Privatsphäre, sondern auch den Wirtschaftsstandort: In den letzten Jahren waren laut Studien sieben von zehn Unternehmen von Wirtschaftsspionage, Sabotage und Datendiebstahl betroffen. Laut einer Bitkom-Studie hat das in den letzten zwei Jahren einen Schaden von 43 Milliarden Euro angerichtet. Verschlüsselung kann helfen, diesen Schaden einzudämmen, da Datendiebe mit den verschlüsselten Daten nichts anfangen können. Verschlüsselungen zu knacken, ist schwer, und das ist ja auch Sinn und Zweck der Sache. Seit Jahren gibt es immer wieder Forderungen, Verschlüsselung zu schwächen, insbesondere im Kontext der Strafverfolgung.

Einige Beispiele: Sicherheitsbehörden entdecken Sicherheitslücken in IT-Produkten, Software oder erfahren über andere Wege davon, geben diese aber nicht an die betroffenen Unternehmen weiter. Diese Sicherheitslücken können dann von allen möglichen Kriminellen ausgenutzt werden, und das ist das Problem. Das gilt übrigens auch für den sogenannten Staatstrojaner, mit dem Sicherheitslücken geheim gehalten werden und der damit eine Gefahr für alle darstellt.

Hersteller von IT-Produkten sollen Strafverfolgungsbehörden durch Hintertüren Zugang zu IT-Systemen und verschlüsselter Kommunikation gewähren. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell. Sogenannte Backdoors stehen im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen. Dies wollen wir durch ein Recht auf Verschlüsselung schließen. Sicherheitslücken wissentlich zurückzuhalten oder sogar aktiv einbauen zu lassen, hat gravierende Folgen für uns alle, unsere IT-Sicherheit und auch unsere Bürgerrechte.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich erstens gegen gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme auszusprechen und sich für offene Verschlüsselungsstandards einzusetzen; zweitens den Einsatz von Backdoors zu verurteilen und sich nicht an digitalen Grau- oder Schwarzmärkten für Sicherheitslücken zu beteiligen und drittens Sicherheitslücken unverzüglich an das BSI zu melden, damit diese in Kooperation mit den betroffenen Unternehmen geschlossen werden können.

Die Geschichte der Grundrechte ist eine Geschichte der Einschränkung dieser Rechte. Das wollen wir jetzt ändern!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JimmySchulzFDPJimmy Schulz (FDP):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns nutzt Handy, Tablet, Laptop – wir organisieren unser Leben mithilfe von Apps und Programmen. Wir arbeiten digital, kommunizieren digital, und genau deswegen geht Verschlüsselung uns alle an. Lassen Sie uns Verschlüsselung stärken, lassen Sie uns unsere Sicherheit, unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte stärken – durch ein Recht auf Verschlüsselung!

Vielen, vielen Dank.

Vielen Dank, Jimmy Schulz. – Der nächste Redner in der Debatte: Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

Dabei ist es gerade die Große Koalition und insbesondere die Union, zuständig für das Innenressort, die nach wie vor die digitale Sicherheit maßgeblich vorantreiben.

Bereits die Digitale Agenda 2014-2017 hat das Ziel verankert: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.

Insofern ist es konsequent, dass wir uns im Koalitionsvertrag sehr deutlich für eine elektronische Identifizierung und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aussprechen. Wir wollen ein Recht auf Verschlüsselung; wir wollen es aber einfach und vor allen Dingen für jedermann verfügbar machen. Eine verschlüsselte und somit sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ist ganz klar unser Ziel.

In der Cybersicherheitsstrategie des Innenministeriums spielt das Thema Verschlüsselung eine ganz wichtige Rolle.

Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, spezifische Hemmnisse beim Einsatz von Verschlüsselungslösungen zu untersuchen und Initiativen zum Abbau dieser Hemmnisse zu fördern. Meine Damen und Herren der FDP, Sie sehen: Wir streben nach vorn, wir haben bereits viel geleistet; Ihr Antrag war also gar nicht nötig.

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an – aus meiner Sicht eine Schlüsselbehörde im Bereich der Internetsicherheit. Auch hier sind wir Ihnen voran. Das BSI haben wir mit weitreichendsten Kompetenzen im Präventions- und Aufklärungsbereich ausgestattet. Sie wollen das BSI zum Verwalter von IT-Sicherheitslücken herunterqualifizieren.

Wir hingegen wollen das BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen und in seiner Rolle als unabhängige, neutrale und nutzerfreundliche Beratungsstelle für Fragen der IT-Sicherheit stärken. Zertifizierung und Standardisierung, IT-Gütesiegel und Verbraucherschutz sind weitere Themen aus dem Arbeitsportfolio des BSI.

Sie stellen die Sicherheit durch Verschlüsselung in den Vordergrund. Dabei ist vor allen Dingen auch Sicherheit trotz Verschlüsselung ein Bestandteil der Cybersicherheitsdebatte. Denn ja, die Strafverfolgungsbehörden müssen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall befugt sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln und zu umgehen. Das dient unserer Sicherheit in Deutschland.

Das Beispiel mit der DDR ist natürlich sehr kompliziert. Ich selber bin 1985 in Torgau in Sachsen geboren. Durch familiäre Bindungen kenne ich die Eingriffe des Staatsapparates.

Der Vergleich hinkt massiv. Denn wenn bei uns Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden in die Rechte der Bürger, in ihre Kommunikation eindringen, dann wird das kontrolliert, dann brauche ich dazu einen richterlichen Beschluss,

dann gibt es dazu parlamentarische Kontrolle, auch in den Gremien, in denen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen sitzen. Deswegen hinkt der Vergleich. Denn bei uns wird jeder Eingriff in die Bürgerrechte kontrolliert und überwacht – anders als im totalitären System.

Meine Damen und Herren, die digitale Sicherheit ist ein zentrales Thema für uns in der Union, und das fassen wir viel weiter und sehen nicht nur die Verschlüsselung.

Als Präsident der THW-Bundesvereinigung kann ich das Vorbild der neugeschaffenen Fachgruppe N im THW nennen. Bei etwaigem Ausfall kritischer Infrastrukturen, beispielsweise durch einen IT-Angriff, kümmert sich diese schnell und unbürokratisch um die Versorgung und Behebung der Schäden der Bevölkerung.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, fassen wir das Thema viel weiter! Nehmen wir die Bürger, die Verwaltung insgesamt mit! Werben wir dafür, dass jeder Einzelne stärker auf seine Sicherheit und auf die Informationen, die er preisgibt, achtet, und beraten wir dies gemeinsam im Ausschuss weiter!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Marian Wendt. – Nächste Rednerin: Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

Das sollte uns eigentlich Mahnung genug sein, doch nein: Gerade der Kauf, die Entwicklung und die Nutzung von solchen Sicherheitslücken durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden werden von der Bundesregierung aktuell untersucht. Die AfD fordert die Regierung auf, aus den gemachten Fehlern zu lernen: Sicherheitslücken und Schwachstellen sind sofort nach Entdeckung öffentlich zu machen, Backdoors ist eine Absage zu erteilen.

Wir fordern die Regierung auch auf, sich vehement Bestrebungen der Nachrichtendienste entgegenzustellen, Spionage-Schnittstellen im Internet zu verankern. Denn was nützen die besten Verschlüsselungssysteme, wenn Behörden mithilfe von Nachschlüsseln jede vertrauliche Mitteilung und private Nachricht mitlesen können?

Das Standardisierungsgremium der Internet-Ingenieure hat den Vorschlag der Sicherheitsbehörden abgelehnt. Diese wollen jetzt allerdings über das Europäische Institut für Telekommunikationsstandards gehen und ihre Ideen so doch noch durchbringen. Und wenn die EU einmal involviert ist, geht es in der Regel nicht gut aus für uns Bürger.

Selbstverständlich müssen wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, auch tatsächlich für unseren Schutz zu sorgen, gerade in Zeiten des weltweiten und aktiven Terrorismus. Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger dürfen aber nur bei unabweisbarer Notwendigkeit und unter richterlicher Kontrolle erfolgen. Das heißt nicht, dass der Staat jeden Bürger bis ins kleinste Detail ausspionieren darf. Und warum sollen für Zugriffe in der digitalen Welt andere, geringere Anforderungen gelten als in der analogen? Nicht alles, was möglich ist, sollte man auch machen.

Apropos „nicht machen“: Zur digitalen Jagd zu blasen und Dieselfahrer per Massenüberwachung besser zu kontrollieren und zu verfolgen als so manchen Verbrecher in diesem Land: ganz dumme Idee, Herr Scheuer!

Die AfD sagt ganz klar Nein zu einer solch anlasslosen Überwachung aller Pkws und Nein zu den Träumen eines solchen Überwachungsstaates.

Liebe Bundesregierung, werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Schützen Sie Ihre Bürger, und lassen Sie ihnen gleichzeitig die Freiheit, die sie brauchen und die in einer Demokratie selbstverständlich ist! Eine freiheitliche Gesellschaft braucht die Privatheit.

Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Überwachung, die alle Bürger zu potenziellen Verdächtigen macht, während Überwachungen an anderen wichtigen, neuralgischen Stellen völlig fehlen.

Freiheit im Netz bedeutet für uns als Alternative noch mehr. Denn im Deutschland von Merkel und Maas werden selbst Meinungen in sozialen Netzwerken kontrolliert und überwacht. Wer falsch denkt, ist schnell gelöscht.

Das Ergebnis ist eine vorauseilende Selbstzensur, und das bedeutet nichts anderes als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter. Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit muss geschützt werden. Die Gesellschaft und die Bürger in diesem Land haben ein garantiertes Recht darauf.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollegin Cotar. – Nächster Redner: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Ich möchte aber auch klar sagen, um jetzt nicht der Gefahr der Gleichmacherei zu erliegen, dass wir das auch ganz anders von der FDP kennen. Ich denke nur an das verkorkste Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen, dessen erster Entwurf schon so verfassungswidrig gewesen war, dass er zurückgezogen werden musste.

– Der getroffene Hund scheint heute Morgen laut zu bellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Hier vielleicht der Brückenbau zur FDP: Halten wir es doch gemeinsam mit Willy Brandt: Im Zweifel für die Freiheit!

Die Digitalisierung kann also ein Mehr an Freiheit, Transparenz und sozialem Fortschritt bedeuten. Darum haben wir als Politik den Auftrag, dieses Feld gemeinsam in unserem Land zu gestalten. Schauen wir uns aber die Wahlprogramme zur letzten Bundestagswahl an, so sehen wir, dass bei der CDU das Wort „Verschlüsselung“ genau null Mal vorkam. Bei der CSU kam dieses Wort nur dann vor, wenn es darum ging, Nachrichtendiensten Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation zu gewähren. Die SPD hat sich bei diesem Thema wieder einmal durchgesetzt und wesentliche Teile des Koalitionsvertrages hierzu geschrieben. Und das bedeutet, dass wir die Verschlüsselung der Ende-zu-Ende-Kommunikation, die Verschlüsselung von Anfang bis Ende, durchsetzen, nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch im privaten. Dafür wollen wir als Staat alles Erforderliche tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Regierungserklärung in der letzten Sitzungswoche wurde zu Recht genau auf dieses ambitionierte Programm ein Schwerpunkt gesetzt; denn die Grundlage für neue Innovationen, für neue Investitionen in diesen Bereich und für das Vertrauen der Bürger ist, dass wir Vertrauen und Sicherheit in der Kommunikation sicherstellen. Nur dann werden die Bürger tatsächlich darauf vertrauen, dass das auch funktioniert. Das gelingt nur mit einer starken Verschlüsselung.

Das Beispiel mit der Postkarte ist schon genannt worden. Wenn wir einen Brief schreiben und ihn analog per Post versenden, können wir sicher sein, dass niemand mitliest. Aber wir wollen uns auch darauf verlassen, dass bei digitaler Kommunikation – nicht nur mit dem Staat, sondern auch unter uns Bürgern – niemand mitliest. Deswegen müssen wir als Staat dafür sorgen, dass Verschlüsselungstechnologien gefördert werden und dass wir, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie wir das in der letzten Wahlperiode vereinbart haben, zum Standort Nummer eins für Verschlüsselungstechnologien wird. Das haben wir festgeschrieben. Wir werden auf diesem Weg alle Anstrengungen unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen die Verbreitung sicherer Produkte und des Entwicklungsprinzips „Security by Design“ fördern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben; denn wir können nicht immer darauf vertrauen, dass jedes Unternehmen eine eigene große, selbstständige IT-Abteilung hat, auch wenn wir das gerne einfordern. Aber insbesondere im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir dafür sorgen, dass sie in die Lage versetzt werden, Sicherheitstechnologien auch anzuwenden. Das BSI – es ist schon erwähnt worden – hat dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen und hat auch eine Bedeutung, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger auf sichere Verschlüsselungstechnologien vorzubereiten.

Ich freue mich als Abgeordneter des Rhein-Sieg-Kreises, dass auch der wichtige Standort Bonn/Rhein-Sieg durch BSI und Bundesdatenschutzbeauftragten ordentlich gestärkt wurde. Auch das ist eine Investition in unsere Sicherheit, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass wir entsprechende Stellen und Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das haben wir als neue Koalition in diesem Hause auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht uns darum, technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu gestalten. Wenn wir Kommunikation verschlüsseln wollen, so ist unser Anspruch, dass IT-Sicherheit made in Germany zu einem wichtigen Standort- und Wettbewerbsvorteil für Deutschland werden wird. Dieser Anspruch bedeutet, dass Investitionen in die Forschung in diesem Bereich bei uns stattfinden müssen; ich habe meine Heimatregion Bonn/Rhein-Sieg schon angesprochen. Es ist eine Investition in die entsprechenden Lehrstühle in Hochschulen, in das Fraunhofer-Institut, aber auch in private Unternehmen, wenn sie Verantwortung übernehmen wollen. Sie müssen sich auf der anderen Seite darauf verlassen können, dass wir als Staat alles dafür tun, keine Backdoors zu erhalten. Darauf müssen sich auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.

Es wird aktiv daran gearbeitet, dass IT-Sicherheit made in Germany ein deutscher Markenkern bleibt. Das haben wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wenn die Union, lieber Kollege Wendt, ein wenig mehr in Richtung der Liberalen und der Sozialdemokraten rückt, dann ist uns nicht bange, sondern wir bringen es gemeinsam voran. Sie haben es, weil es dazu in Ihren Programmen nur Leerstellen gab, mit der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran arbeiten! Ich freue mich auf gute Beratungen im Innenausschuss und bin mir sicher, dass wir breite Mehrheiten für dieses zukunftsweisende Thema organisieren werden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Nächste Rednerin: Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

Wenn Sie sich nicht fundamental bewegen, sind Sie Mitverursacher, ja sogar Teil dieses massiven Sicherheitsproblems, das wir konfrontieren, und zwar – es wurde angesprochen – durch den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durch die Weigerung, eine umfassende Meldepflicht einzuführen, die wir übrigens in den Jamaika-Sondierungen längst verhandelt hatten, aber auch durch Ihre Totalverweigerung beim digitalen Verbraucherschutz und beim Setzen von Sicherheitsstandards und schließlich durch Ihre völlig unklare Haltung bei dem wichtigen Thema der Verschlüsselung und Kryptografie, meine Damen und Herren.

Statt den hoch kriminellen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken mit öffentlichen Geldern zusätzlich zu befeuern, was Sie tun, und statt rechtlich im luftleeren Raum schwebende Einrichtungen wie ZITiS zu schaffen, brauchen wir eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Kryptografie ist ein ganz zentraler Baustein, und deswegen danken wir Jimmy Schulz und der FDP-Fraktion für diesen guten Antrag, meine Damen und Herren.

Der Großen Koalition kann man nur sagen: Nehmen Sie sich endlich selbst beim Wort! Fragen Sie sich, warum eigentlich alle großen IT-Infrastrukturprojekte der letzten Jahre mit Milliardenkosten gefloppt sind! Machen Sie Deutschland endlich tatsächlich zum Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt und die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum absoluten Standard bei allen IT-Projekten! Das, Marian Wendt, erreicht man nicht durch Reden. Dazu müssen Sie hier im Haus Gesetze machen.

Papier ist geduldig. Sie müssen Gesetze machen.

Unterstützen Sie die Kryptografieforschung!

Lösen Sie die IT-Sicherheit aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums!

Stellen Sie das BSI endlich unabhängig, meine Damen und Herren!

Beenden Sie Ihre nicht nur beim Thema „Verschlüsselung“ hoch widersprüchliche Digitalpolitik, deren Motto ist: Ich hätte es gern vegetarisch, aber mit ordentlich viel Fleisch. – Das geht am Ende des Tages nicht auf.

Beenden Sie das cyberpolitische Bullshit-Bingo, das wir immer wieder hören und bald auf dem nächsten IT-Gipfel bestaunen können! Legen Sie das überfällige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor! Einen langen Maßnahmenkatalog haben wir Ihnen hier vor Monaten vorgelegt.

Sie sind blank. Das ist unverantwortlich.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner: Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

Der Knackpunkt ist die Anwenderfreundlichkeit. Technische Lösungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch Akzeptanz beim Nutzer finden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch mit ein paar Vorurteilen aufräumen. Sie sagen: Die Bundesregierung macht da nichts. – Das ist schlichtweg falsch; denn das BMWi und das Innenministerium fördern bereits seit Jahren beispielsweise das Programm GNU Privacy Guard, das explizit für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails sorgt. Darüber hinaus fördert das hier angesprochene BSI das Projekt EasyGPG, ein nutzerfreundliches, da weitgehend automatisiertes Verfahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation. Beide Programme, die die Bundesregierung unterstützt, sind sehr sinnvoll. Im internationalen Ranking der Länder rangiert Deutschland zudem unter den Top Ten, wenn es um Datenschutz und IT-Sicherheit geht.

Doch Datenschutz, liebe FDP, ist nur eine Seite der Verschlüsselungsmedaille. Es ist auch eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Kriminalität zu schützen. Das gilt sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt. Leider müssen wir jedoch mit Sorge feststellen, dass sich die Technik viel schneller entwickelt hat als unsere Gesetze zur Strafverfolgung. Kriminelle setzen heutzutage vermehrt auf verschlüsselte Kommunikation und machen es unseren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten damit sehr schwer, Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern. Wer mehr Verschlüsselung fordert, der muss auch immer die damit einhergehenden Nachteile für unsere Ermittlungsbehörden mit einkalkulieren. Meine Damen und Herren, die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten ist ein ebenso hohes Gut wie der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Liebe FDP, so gut das Ansinnen Ihres Antrages auch sein mag: Mit den darin enthaltenen Forderungen schützen Sie eben nicht unsere Bürger, sondern kriminelle Strukturen im Internet.

Sie fördern damit die Ausbreitung von rechtsfreien Räumen im Internet. Ihren Antrag müssen wir daher ablehnen.

Zum Schluss möchte ich die amtierende Europol-Chefin De Bolle zitieren, die uns gestern hier, im Deutschen Bundestag, besucht hat. Sie hat darauf hingewiesen, dass Ermittlungsergebnisse aus dem Cyberraum bei der Aufklärung von nahezu allen Kriminalitätsfällen hilfreich sind. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, die Cyberfähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden zu stärken und nicht zu schwächen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – Nächster Redner: Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

Drittens will die Bundesregierung Verschlüsselungen erschweren. Seit April 2017 gibt es die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Diese Behörde hat vor allem einen Job, nämlich Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Sicherheitslücken zu finden, nicht um die Sicherheitslücken zu schließen, sondern um sie zu nutzen, damit der Staat E-Mails und digitale Kommunikation bequem mitlesen kann. Wer Verschlüsselungsmethoden zerstört, der trifft nicht nur ein paar Verbrecher, sondern alle Menschen in diesem Land. Diese Behörde ist ein Frontalangriff auf das IT-Grundrecht und gehört schnellstens aufgelöst.

Meine Damen und Herren, der vorliegende FDP-Antrag geht in die richtige Richtung. Es fehlen aber auch Punkte. So brauchen wir – wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz – einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Informationssicherheit. Es gibt auch schon die passende Behörde. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik könnte dazu umgebaut werden, aber dafür muss es vom Innenministerium unabhängig sein. Dann hätten wir endlich eine Stelle in diesem Land, die die Kernaufgabe wahrnimmt, die digitale Sicherheit, das IT-Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, zu schützen. Diese Aufgabe hat uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben. Es wird Zeit, dass wir das endlich umsetzen.

Danke schön.

Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Saskia Esken.

Auf Herstellerseite wollen wir die Unternehmen durch ein IT-Sicherheitskennzeichen in die Verantwortung nehmen; der Cybersecurity Act der EU-Kommission weist ja auch in diese Richtung. Damit diese Verantwortung wirksam wird, wollen wir zu klaren Haftungsregeln bei Schäden durch mangelhafte IT-Sicherheit kommen. IT-Sicherheit muss vom „nice to have“ zur Pflicht werden – by design. Wir brauchen also sichere Geräte, damit aus dem Internet of Things kein Internet of Silly Things wird. Wir brauchen aber auch unseren gesunden Menschenverstand, der uns davon abhält, alles und jeden zu vernetzen und das Netz zu einem Internet of Everything zu machen. Braucht irgendjemand einen vernetzten Toaster oder Staubsaugerroboter? Ich glaube kaum.

Damit IT-Sicherheitslücken erkannt werden, haben wir Meldepflichten eingeführt. Jetzt braucht es ein Schwachstellenmanagement, aber eines, das der staatlichen Verantwortung für die IT-Sicherheit gerecht wird und dafür sorgt, dass die Lücken schnellstmöglich geschlossen werden. Die Offenhaltung und Nutzung von Schwachstellen durch den Staat lehnen wir ab.

Viel wird darüber diskutiert, wie wir auf Cyberangriffe aus dem Ausland reagieren sollen, Stichwort „Hackback“. Angriffe im Cyberraum lassen sich nicht durch einen Gegenschlag heilen oder gar vergelten, und gestohlene Daten kann man nicht zurückholen. Statt den Weg einer neuen, jetzt digitalen Aufrüstungsspirale zu beschreiten, sollten wir Cyberangriffen auf diplomatischem Weg begegnen. Die Cyber Diplomacy Toolbox der Europäischen Union weist da in eine gute Richtung. Wenn ein solcher Angriff von einem fremden Territorium ausgeht, dann muss der Staat des Angreifers, notfalls unter Androhung von Sanktionen, dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass dieser Angriff schnellstens unschädlich gemacht wird.

Insgesamt will ich Jimmy Schulz und der FDP gerne danken, dass sie die Regierung in den Fragen von Verschlüsselung, Privatheit und IT-Sicherheit vorantreiben. Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages und seiner Vorhaben in enger Kooperation mit der europäischen Ebene sind wir auf einem guten Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dabei für eine strikt defensive Ausrichtung unserer Cybersicherheitsstrategie einsetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Saskia Esken. – Nächste Rednerin: Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.

Laut ihrer Digitalen Agenda wollte die Große Koalition Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins machen. Das ist an und für sich eine tolle Idee; aber auf die Umsetzung warten wir schon lange. Fangen Sie doch bei sich mal an: E-Government – das ist eh ein trauriges Kapitel bei der Bundesregierung – könnten Sie mit der Verschlüsselung richtig voranbringen. Dafür müssten Sie aber jetzt die Weichen stellen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung endlich zum Standard machen. Viele weitere Empfehlungen für eine sichere Kommunikation finden Sie übrigens im inzwischen fünf Jahre alten Bericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und, wie Konstantin von Notz schon gesagt hat, in unserem Grünenantrag vom März.

Im FDP-Antrag ist viel Schönes drin. Deshalb unterstützen wir ihn.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Tabea Rößner. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Josef Oster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Ihr Antrag sich mit den Gefahren auseinandersetzt, die es in der digitalen Welt gibt. Sie weisen zu Recht auf die Risiken der Sabotage hin, auf die allgegenwärtige Gefahr der Spionage, der Wirtschaftsspionage, und auch auf das Phänomen des Datendiebstahls, der täglich hundertfach, ja tausendfach, in der digitalen Welt stattfindet. Wir leben in einer Zeit, in der Daten einen wirtschaftlichen Wert haben. Und immer, wenn etwas einen wirtschaftlichen Wert hat, sind natürlich kriminelle Umtriebe nicht weit. Wir reden von einer Zeit, in der Informationen gezielt genutzt und abgefischt werden, als Mittel der Auseinandersetzung.

Sie sollten in Ihrem Antrag allerdings nicht den Eindruck erwecken, dass elektronische Kommunikation heute vonseiten des Gesetzgebers nicht ausreichend geschützt wäre. So schreiben Sie in Ihrem Antrag – Herr Schulz, Sie haben das vorhin auch in Ihrer Rede so formuliert; ich darf zitieren –:

Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes schreibt fest, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Dieser Grundsatz muss auch für die elektronische Kommunikation gelten …

Dazu schreibt aber das Bundesverfassungsgericht in genau der Entscheidung, die Sie angeführt haben, nämlich in der vom 27. Februar 2008 – Frau Präsidentin, ich zitiere –:

Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) …

Darüber hinaus ist es so, dass elektronische Kommunikation auch mit Mitteln des Strafrechts geschützt ist. E-Mail-Verkehr fällt nämlich auch in den Schutzbereich des § 206 StGB. Um einem weiteren Missverständnis vorzubeugen, sage ich: Das Bundesverfassungsgericht hat zwar gesagt, dass die Schutzaufgabe des Staates besteht; aber es gibt keine Formulierung in die Richtung, dass hier der Gesetzgeber, zum Beispiel grundgesetzlich, nachbessern müsste.

Der Blick in die digitale Welt – da haben Sie vollkommen recht – zeigt, dass nur circa 15 Prozent der Anwender Verschlüsselungssoftware nutzen. Das bedeutet, es gibt sehr wohl ein Recht auf Verschlüsselung; es machen aber zu wenige Gebrauch davon, sodass wir unser Hauptaugenmerk darauf richten sollten: Wie können wir ermutigen, dass diejenigen, die Verschlüsselung brauchen, die Verschlüsselung wollen, wissen, es gibt diese Technologien und man kann diese Technologien ohne großen Aufwand zum Einsatz bringen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir als zuständigem Berichterstatter im Rechtsausschuss am Ende, den Bogen ein bisschen weiter zu spannen. Es ist richtig, dass wir uns mit den Gefahren der digitalen Welt auseinandersetzen. Wir müssen uns aber auch vergegenwärtigen, dass das Internet ganz neue Möglichkeiten eröffnet für den Datenklau, aber auch für die organisierte Kriminalität und eben auch, zum Beispiel, für den Handel mit Kinderpornografie. Und da steigen die Zahlen. Die Zahlen sind erschreckend: 2017 gab es 35 000 Hinweise auf den Besitz kinderpornografischer Schriften im Internet. Im Hellfeld haben wir in diesem Bereich von 2016 auf 2017 einen Zuwachs von 14,5 Prozent, im Bereich der Jugendpornografie sogar von 25 Prozent. Deswegen bin ich ein Freund davon, dass wir uns mit den Gefahren auseinandersetzen, die die neuen Möglichkeiten des Internets eröffnen – dann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeschont, mit offenem Visier und sehr, sehr ehrlich. Und dann müssen wir sehr wohl über die Frage reden: Wie können wir im Internet, in der digitalen Welt ermitteln? Dann müssen wir sehr wohl über die Frage reden: Wie können wir Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass wir auch, zum Beispiel, Kinderpornografie im Netz effektiv bekämpfen können? Sonst führen wir diese Debatte nicht ehrlich.

Am Ende will ich noch eine Zahl mitgeben, die mich bis heute bewegt: Im Jahr 2017 – ich habe es hier schon mehrmals gesagt; das hat das BKA geschildert – konnten 8 400 Fälle von Kinderpornografie nicht weiter verfolgt werden, weil uns dazu die Verbindungsdaten gefehlt haben. Das sollte uns zu denken geben! Ich würde mir wünschen, dass diese Fragestellung auch in der weiteren Beratung zu Ihrem Antrag, bitte, eine Rolle spielt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

Wer stimmt dagegen?

Wer enthält sich? – Moment! Jetzt müssen wir beraten.

– Wir sind hier oben übereinstimmend der Meinung, dass man so – offensichtlich – zu Mehrheiten kommt; durch die rege Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank hat sich eine knappe Mehrheit ergeben.

Jetzt lasse ich aber abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

Wer stimmt dagegen?

– Es hat schon eine gewisse Ironie, wie hier Mehrheiten organisiert werden. – Also, noch mal: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Großen Koalition, der SPD und der CDU/CSU? – Wer stimmt dagegen? – Gut. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen, und Sie können wieder die ursprünglichen Plätze einnehmen; sonst ist es auf der Regierungsbank ein bisserl arg leer.

Im Moment sind wir regierungslos. – Gefällt es Ihnen da unten besser? – Gut.

– Vielen herzlichen Dank.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 3 bis 6 auf:

und bewährte Prinzipien und Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit und unserer Beziehungen infrage gestellt werden, setzt der Globale Pakt ein mutiges und ein ermutigendes Zeichen für ein funktionierendes multilaterales Handeln.

Meine Damen und Herren, der Globale Pakt ist die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine rein nationalen Lösungen gibt. Migration ist so alt wie die Menschheit. Migration ist ihrem Wesen nach global. Sie betrifft uns alle. Sie gemeinsam steuern und regulieren zu wollen, liegt in unserem ureigenen Interesse. Der Inhalt des Globalen Paktes unterstreicht dies; er ist deshalb richtig und wichtig für uns alle.

Meine Damen und Herren, bei den Wortbeiträgen in den letzten Wochen und auch noch einigen, die heute folgen werden, scheint mir hingegen das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen.

Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind, etwa jene, dass der Pakt das Recht souveräner Staaten bei Migrationsfragen einschränke und ungeregelte Masseneinwanderung zur Folge hätte.

Wahr ist – und das steht ganz deutlich schon in der Präambel dieses Paktes –: Die nationalen Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt, noch werden sie irgendwohin übertragen.

Das muss man mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es in die eigene Diktion nicht passt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Globale Pakt aber auch deutlich macht, ist, dass Menschenwürde unteilbar ist. Dies gilt für jeden, auch für die über 250 Millionen Migranten, die es auf der Welt gibt. Sich dazu zu bekennen, das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Behauptet irgendjemand, dass es für manche Menschen die Menschenwürde gibt und für andere nicht?

Meine Damen und Herren, der Bundesregierung wurde und wird auch heute mangelnde Transparenz vorgeworfen. Ich will diesem Vorwurf auch von dieser Stelle eindrücklich widersprechen: Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit von Anfang an in die Aushandlung des Globalen Paktes eingebunden.

Das können Sie nachlesen: In den sozialen Medien, im Internet,

überall sind dieser Pakt und die Verhandlungen darüber sehr offen dargestellt worden. Bei mehreren hochrangigen Konferenzen zur Migration haben wir über die Verhandlungen informiert.

Auch der Bundestag war eingebunden und hat schon im April dieses Jahres über den Pakt diskutiert. Vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen gab es fünf große Beratungs- und Anhörungsrunden auch für nichtstaatlich Interessierte bei den Vereinten Nationen. Bedauerlicherweise haben nicht alle Fraktionen davon Gebrauch gemacht. Jetzt raten Sie mal, welche nicht.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion?

HeikoMaasBundesminister des AuswärtigenBundesminister AAHeiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Nein, aber ich will zumindest darauf hinweisen, dass wir selbst im Auswärtigen Amt so weit gegangen sind, dass wir einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Auswärtigen Amt zweimal über den Verhandlungsstand bei dem Pakt und auch über die Ergebnisse informiert haben.

Zugegebenermaßen: völlig erfolglos.

Meine Damen und Herren, auch das will ich an dieser Stelle sagen: Ähnlich transparent wie im Bundestag haben wir übrigens auch die Öffentlichkeit über die Verhandlungen, die Ergebnisse und den Inhalt informiert, im Übrigen auch eine Vielzahl von Medienvertretern auf die Verhandlungen hingewiesen. Es ist nicht so, dass alles, was wir dorthin weitergegeben haben, seinen Niederschlag in der Berichterstattung gefunden hat. Deshalb will ich dem einen oder anderen, der in den Medien behauptet, dass darüber nicht ausreichend informiert oder geschrieben worden ist, sagen: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann gibt es noch mehrere Finger, die auf einen selber zurückzeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Medienvertretern.

Wenn wir von einem Erfolg sprechen, dann hat das auch damit zu tun, dass wir, wie ich finde, selbstbewusst auf die Ergebnisse des Paktes schauen können.

Erstmals gibt es mit ihm eine internationale Absichtserklärung zur Regulierung der Migration.

Wir definieren gemeinsame Ziele, die insbesondere der Reduzierung – noch mal, damit Sie es verstehen: Reduzierung – von irregulärer Migration und ihren negativen Auswirkungen dienen.

Dies ist ausdrückliches Leitprinzip des Paktes. Deshalb profitieren auch wir in Deutschland davon, dass er verabschiedet wird.

Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse – im deutschen Interesse. Verstanden?

Es geht nämlich auch darum, dass Migranten in ihren Heimatregionen besser versorgt werden,

dass Fluchtursachen bekämpft werden,

dass Menschen dort, wo sie leben, unterstützt werden; eine Forderung, die wir als deutsche Bundesregierung von Anfang an erhoben und in die Verhandlungen eingebracht haben. Deshalb ist ein Ziel dessen, was dort niedergeschrieben ist, dass Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive haben. Die Konsequenz ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Migration auf der Welt gibt.

Aber auch das scheint für den einen oder anderen zu schwer zu verstehen zu sein.

Meine Damen und Herren, auch das will ich sagen: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das von internationaler Zusammenarbeit und von multilateralem Handeln mehr profitiert als Deutschland.

Deshalb sollten doch gerade wir wissen, dass die großen Herausforderungen – die Migration gehört zweifelsohne dazu – eben nur im globalen Zusammenwirken bewältigt werden können. Deshalb fordern wir auch von anderen Ländern ein Bekenntnis zum multilateralen Handeln und fordern sie auf, vieles von dem, was wir in Deutschland beim Thema Migration längst zur Realität gemacht haben, auch zu ihrer Realität werden zu lassen, wenn es darum geht, kriminelle Schleuserbanden zu bekämpfen, wenn es darum geht, Rückführungen zu erleichtern.

Wenn alle beim Thema Migration so weit wären wie wir – viele haben sich in ihrer politischen Absichtserklärung dazu bereit erklärt –, dann würde es bei diesem Thema in Zukunft auf der Welt weniger Probleme geben.

Deshalb sollten wir diesen Pakt und damit auch alle, die sich bereit erklärt haben, auf diese Ziele hinzuwirken, unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss will ich noch sagen: Es geht auch um so was wie Glaubwürdigkeit. Es gibt Länder, die sich zwar nicht aus der Verhandlung, aber letztlich aus der Zustimmung verabschiedet haben.

Das muss jeder mit sich selber ausmachen.

Wie glaubwürdig ist es, an den Verhandlungen teilzunehmen, den Text dieses Paktes mitzuschreiben und sich dann aufgrund einer schnell geführten und nicht unbedingt von Fakten geprägten innenpolitischen Debatte aus diesem Pakt zu verabschieden? Ich verstehe das bei einigen nicht. Aber ich muss es auch nicht unbedingt verstehen.

Ich weiß nur eines: Es ist höchste Zeit für diesen Pakt. Die Probleme der Welt wachsen immer weiter zusammen. Die Augen davor zu verschließen, ist nichts anderes als naiv. Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung. Er ist ein Akt der Vernunft. Deshalb verdient er unsere Zustimmung.

Vielen Dank, Heiko Maas. – Ich möchte Ihnen mitteilen, dass auf Antrag der AfD über diesen Punkt, also die Vorlage von CDU/CSU und SPD zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, namentlich abgestimmt wird. Das ist kurzfristig, aber es ist möglich.

Nächster Redner: Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Bei uns darf der Rentensatz ins Bodenlose fallen,

aber 50 Milliarden Euro pro Jahr für Asylforderer, und diese Ausbeutung wird jetzt globalisiert, unendlich vervielfacht.

Von Frau Merkel aber wird Souveränität und Interessenvertretung des eigenen Landes, eigentlich ihr Amtseid, als Nationalismus verleumdet.

Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt.

Überall wird da von Selbstverpflichtung gesprochen, zur Überwachung noch gar Kontrollinstitutionen. Illegale Migration wird zum irregulären Status weißgewaschen, soll entkriminalisiert werden. Das erinnert an Frau Merkels Rechtsbruchmentalität:

Illegalität zu Legalität machen, wie sich jeder Berufskriminelle wünscht. Wieder soll Politik über dem Gesetz stehen, wie 2015.

Wirtschaftsmigranten sollen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden.

Nach Status des Migranten soll nicht mehr unterschieden werden. Sozialleistungen für alle. Negative Effekte werden planvoll ausgeblendet. Migration sei Quelle von Wohlstand und Innovation.

Dieser Wohlstand beläuft sich auf Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Als Innovation haben wir die neu grassierende Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen.

Nirgends Hinweise auf die massiven sozialen Verwerfungen von Migration: Kontrollverlust des Rechtsstaats, explodierende Kriminalität,

Plünderung der Sozialsysteme, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften, Mobbing gegen Andersgläubige, Gewalt und Terror. Braucht irgendjemand mehr davon in Deutschland? Ich denke, nein.

Kein Wort davon im Text. Dieser Pakt will betrügen.

Deutschland muss seine Entscheidungshoheit wahren; selbst bestimmen, wer herkommt.

Dieses gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten jeder Art muss verhindert werden.

Von Zurückweisung an den Grenzen finden Sie im Text kein Wort. Die Sicherung der EU-Außengrenzen kann man sich dann sparen. Der Pakt will sogar durch Grenzmanagement Grenzübertritte erst gewährleisten.

Sanktionen gegen illegale Migranten sollen revidiert werden, ob sie nicht diskriminierend seien.

Wahrscheinlich ist ein Abschiebeknast einfach diskriminierend. Dafür soll es einen Spurwechsel geben, irregulär nach regulärer Migrant.

Die Unterscheidung zwischen Illegalität und Legalität, die Sie verwischen wollen, muss erhalten bleiben in einem Rechtsstaat. Illegaler Grenzübertritt ist strafbar. Dabei muss es bleiben.

Dieser Pakt ist, wie wenn eine Regierung Einbrüche bekämpfen will, indem sie sie grundsätzlich legalisiert, aber nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geordnet, sicher und regulär eingebrochen werden darf. So wird dann auch Einbruch endlich geordnet und gesteuert.

Gegen Schlepper will man vorgehen, aber die Geschleppten als Opfer straffrei stellen. Sie sind aber kriminelle Auftraggeber ihrer kriminellen Lieferanten.

Der Pakt bringt keine Entlastung Deutschlands. Er bekennt sich zur Förderung von Migration. Migranten sollen Unterstützung bekommen. Migration sei zu gewährleisten. Migration an sich: Sie ist kein Wert an sich, oft ein Unwert.

Und die Migranten sollen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben, mittels – man höre! – Anerkennung nicht formal erworbener Fertigkeiten.

Mal zulangen in Afrika ist keine deutsche Ausbildung, aber dafür Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen: Freizügigkeit für Wanderarbeiter dieser Art bringt Import unzähliger Sozialfälle. Für den Pakt heißt Integration wohl, dass Migranten Hartz IV ohne Dolmetscher beantragen können.

Das Ganze ist eine politische Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat. Der Pakt spricht den Ansässigen Pflichten zu gegen die Migranten, den Migranten nur Rechte, beides ohne Grund.

Muss das alles eigentlich noch irgendwer erarbeiten? Ach ja, der dumme Deutsche. Er wird doch kein rassistischer Nazi sein und sein Erspartes diskriminierenderweise nicht herausgeben wollen für die ganze schöne bunte Vielfalt.

Bezeichnenderweise sind die meisten Zustimmungsländer keine Zielländer der Migration.

Dieser von Frau Merkel angestoßene Pakt, minutiös geplant bei der UN, bei den „Verneinten Nationen“. Es heißt, er sei ein Meilenstein, aber noch nicht der Endpunkt. Das steht da. Wohin geht denn die Reise? Was lesen wir? In einer EU-Studie von 2010 heißt es: Deutschland könne bis zu 274 Millionen Einwohner haben. – Schöne neue Welt.

Der Pakt verschafft uns dann ein alljährliches 2015, ganz unverbindlich; denn so soll es in der Union jetzt weitergehen: mit einem ab Dezember kontinuierlichen Weiter-so, der absolut konstanten Katastrophe, kurz: AKK.

Dürfte ich die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Begeisterung bitten, wieder Platz zu nehmen? – Ich rufe die nächste Rednerin auf. Das ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Wir wollen, dass andere Staaten ihren Bürgern Pässe ausstellen und sie zurücknehmen. Wir wollen das Schleusertum bekämpfen und Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder bei der Arbeitsmigration bessere Standards setzen und auch mehr Verantwortung für die Migration übernehmen.

All das adressiert dieser Pakt. Auf all das hat man sich dort verständigt, und das ist gut so, auch für unser Land.

Frau Lindholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion?

– In der Regel beantwortet das die Gefragte selber. – Frau Lindholz.

AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU):

Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.

Bitte, Herr Hebner. – Nicht Sie, Herr Sichert. Herr Hebner war zuerst dran.

AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU):

Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Sie dürfen sich entscheiden, wer. Ich lasse eine Zwischenfrage zu.

Bitte.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Herzlichen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage stellen zu können. – Sie sagten gerade, wir beschäftigen uns als Parlament damit. Frau Lindholz, man muss ganz klar sagen: Wir haben hier einen aus unserer Sicht reinen Erfolg der Opposition zu verbuchen, dass endlich die Regierung zu einem in diesem Fall Deutschland massiv ändernden Pakt Stellung nimmt. Warum haben Sie nicht frühzeitig darüber informiert? Warum so kurz vor zwölf vor der Annahme? Warum stellen Sie jetzt einen Antrag, wenn das Ganze so unverbindlich ist, das Ganze noch zu verbessern?

Ein ganz großer Punkt: Sie sprechen hier gerade über den „Globalen Pakt für Migration“; ganz am Ende Ihres Antrags sprechen Sie über den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Warum wird darüber nicht berichtet?

Es läuft hinter dem Globalen Pakt für Migration, im Windschatten, ein zweiter Pakt. Darüber wird der Öffentlichkeit nichts berichtet – man hat aus dem Kommunikationsdesaster offensichtlich nichts gelernt –, und der zweite Pakt wird dann hinterhergezogen. Warum berichten Sie darüber nicht?

Warum wird darüber nicht öffentlich gesprochen? Herr Maas hat gesagt, er hätte informiert, was nicht richtig ist. Warum hat er sich hier nicht gebessert? Warum hat er sich in diesem Falle nicht am Riemen gerissen und etwas mehr investiert? Bitte beantworten Sie, warum das Thema in der Bevölkerung nicht aktiv adressiert wurde, und warum das in diesem Falle so lange verschwiegen wurde.

Herzlichen Dank.

AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU):

Also, Herr Kollege, ich stehe hier als Vertreterin des Parlaments und nicht als Vertreterin der Regierung.

Ich will mich auch nicht in die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung einmischen. Es ist vieles kommuniziert worden, aber wir müssen konstatieren: Es ist in der Bevölkerung nicht alles angekommen.

– Nein, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen: „Gar nichts!“ – Es ist durch die Netzwerke eine unglaubliche Politik auch der Falschberichterstattung gegangen.

Wenn Sie meine Rede bis zum Ende hören, dann werden Sie darauf eine Antwort finden. Es gibt nämlich nur ein einziges Mittel, mit dem dieser Bundestag und diese Parlamentarier sagen können, wie sie sich die Migrationspolitik der Bundesregierung, wie sie sich diesen Pakt vorstellen und wie sie ihn interpretieren. Das tun wir mit diesem Antrag; deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Antrag einfach zustimmen könnten, der nämlich genau von Ordnung, Steuerung und Begrenzung spricht

und der auch davon spricht, dass man die Öffentlichkeit, ich betone jetzt: noch besser aufklären sollte. Ich muss ja konstatieren: Wenn sich die Bevölkerung teilweise nicht aufgeklärt fühlt, hat man vielleicht etwas versäumt.

Wir wollen frühzeitig unterrichtet werden. All das steht in unserem Antrag drin. Deswegen ist unser Antrag ein guter Antrag. Es ist unser Instrument als Parlamentarier, der Regierung unsere Grundsätze mit auf den Weg zu geben. Genau das wollen wir heute tun.

Ich kehre kurz zurück. Ich habe gerade vieles ausgeführt, was in diesem Pakt drinsteht und was gut wäre, wenn es alle Länder auch so erfüllten. Natürlich kann man sich über die eine oder andere Formulierung unterhalten. Man kann auch sagen: Ist das vielleicht etwas zu positiv, nur im Sinne einer „positiven“ Migration formuliert, ohne Grenzen und Risiken genau genug zu beschreiben? Darüber kann man sich unterhalten; das ist korrekt. Aber der Punkt ist: Er adressiert international erstmals Regelungen. Es wäre auch für uns gut, wenn sich alle Länder dazu entschließen könnten, das umzusetzen. Damit komme ich jetzt zum Umsetzen.

Was können wir als Parlament tun? Ich habe es gerade ausgeführt. Wir können mit diesem Antrag – das wissen Sie, wenn Sie ihn gelesen haben, und das haben Sie offensichtlich – ganz klar sagen: Das sind unsere Ziele in der Migrationspolitik: ordnen, steuern und begrenzen. Und unsere nationale Souveränität steht nicht zur Disposition – heute nicht, morgen nicht und auch nicht durch diesen Migrationspakt.

Unsere Gesetzgebung, unsere Gesetze stehen nicht zur Disposition, heute nicht, morgen nicht und auch nicht durch diesen Pakt, es sei denn, dieses Parlament ändert sie.

Und mit diesem Antrag geben wir zum einen ein Signal nach außen, in die Welt. Wir geben der Bundesregierung unsere Vorstellung, unseren Auftrag mit auf den Weg. Wir können damit international Einfluss nehmen. National richten wir unsere Vorstellungen ganz genau auch an unsere Gerichte und an unsere Institutionen. Damit kann niemand einfach nur den Pakt heranziehen, sondern es muss immer auch unser Antrag berücksichtigt werden. Das ist weit mehr als eine Protokollerklärung, die man irgendwo bei den Vereinten Nationen an die Resolution hinten anhängt. Das ist das, was der deutsche Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, möchte und erwartet.

Abschließend noch: Wer uns vorgaukelt, andere Staaten würden aus dem Pakt austreten, der muss sich damit einmal genauer beschäftigen. Aus dem Pakt tritt man aus, wenn man aus der UN-Generalversammlung austritt. Die Resolution wird im Januar als unverbindliche UN-Resolution angenommen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Da sind alle Staaten mit im Boot. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Österreich zum Beispiel aus den Vereinten Nationen aussteigt?

Sämtliche Austrittsbekundungen und Austrittserklärungen sind schlicht und ergreifend Falschbehauptungen, sie sind Augenwischerei. Das einzig geeignete In­strument des Parlaments ist unser Antrag, und deshalb bitte ich auch um Zustimmung.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz.

Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Stephan ­Thomae.

von sich aus, proaktiv die Öffentlichkeit zu informieren. Denn spätestens seit TTIP wissen wir: Wenn man das nicht tut, überlässt man Populisten von rechts und von links die Deutungshoheit, und sie werden diese Felder besetzen, werden die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten verunsichern und die Vorhaben verunglimpfen.

Deswegen muss man solche Dinge von sich aus und proaktiv angehen.

Ich will nur einmal ein Beispiel geben, wo mit solchen Unwahrheiten und Halbwahrheiten gearbeitet wird. Wir haben hier gerade wieder gehört, dass der Eindruck erweckt werden soll, Deutschland gehe zahlreiche Verpflichtungen ein, verpflichte sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Mich hat eine E-Mail erreicht, in der jemand die Worte „sich verpflichten“ in der deutschen Übersetzung gezählt hat: 89-mal würden die Worte „sich verpflichten“ auftauchen. Das hat übrigens auch etwas mit der Übersetzung zu tun. Das englische Original verwendet nicht das Wort „obligation“, sondern das „commitment“ und „commit“. „to commit“ bedeutet eigentlich nicht „sich verpflichten“, es bedeutet vielmehr „anstreben“. Auch damit hat es zu tun, aber auf das wollte ich gar nicht hinaus. Es soll der Eindruck erweckt werden, als könne auch durch eine solche unverbindliche Erklärung, einen solchen Pakt, eine Art Völkergewohnheitsrecht entstehen. Völkergewohnheitsrecht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, entsteht bei übereinstimmender, gemeinsamer Rechtspraxis, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit. Genau das ist in diesem Pakt doch nicht der Fall. Nummer 7 des Pakts besagt ganz ausdrücklich, dass dieser Pakt rechtlich nicht verbindend ist. Klarer kann man es doch gar nicht mehr sagen.

Es kann doch kein Völkergewohnheitsrecht entstehen, wenn klar gesagt wird: Es soll rechtlich nicht verbindlich sein. – Man kann es nicht klarer sagen.

Ganz im Gegenteil formuliert dieser Pakt zahlreiche Ziele und setzt Standards, die wir doch auch zu unseren Zielen erklärt haben, Standards, die wir auch haben. Ich will nur ein paar vorlesen – es ist zum Teil schon genannt –: Ursachen irregulärer Migration reduzieren, Schleuserbekämpfung, Grenzmanagement, Freiheitsentzug als Ultima Ratio, die bessere Anerkennung von Bildungsstandards, die Aushandlung von Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge und Asylbewerber, bessere Zusammenarbeit bei der Ausstellung von Passersatzpapieren, um Rücküberstellungen und Abschiebungen möglich zu machen. – Das sind doch alles unsere Standards; das sind doch unsere Ziele, und wenn sich andere dazu auch bekennen, dann senkt das doch den Migrationsdruck auf Deutschland. Wir müssen doch dieses Abkommen wollen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen halte ich auch nichts davon, das Abkommen mit einem Vorbehalt zu versehen. Eine Vorbehaltserklärung gibt man im Völkerrecht dann ab, wenn es darum geht, die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrages zu modifizieren oder zu reduzieren.

Wenn wir das täten, gingen wir gerade denen auf den Leim, die die falsche These vertreten, dass es sich um eine Bindungswirkung handle. Deswegen ist auch eine Vorbehaltserklärung hier völlig fehl am Platz.

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stehen wir von der FDP zu diesem Pakt. Er enthält zahlreiche Ziele, zu denen auch wir stehen, viele Standards, die wir ohnehin schon erfüllen. Deswegen wäre es richtig, wenn diese Standards internationale Standards würden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächste Rednerin: Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

Migration ist nicht nur eine alte, sondern zugleich auch eine weltweite Herausforderung, und deshalb kann sie auch nur global geregelt werden.

Es gibt übrigens eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, die nur gemeinsam und international gelöst werden können. Ich verweise nur auf den Klimawandel. Wer indes meint, auf globale Fragen könne man national borniert antworten, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden, oder er schlafwandelt im Gestern.

Zurück zum Gegenstand der heutigen Debatte. Wir haben es mit einem der wenigen Fälle zu tun, wo unter dem Dach der UNO versucht wurde, etwas Wegweisendes zu verabreden. 190 Staaten waren am Entwurf des globalen Migrationspaktes beteiligt. Auch hier sagt Die Linke: Ein solches Herangehen ist wichtig und richtig.

Übrigens – man kann es ja nicht oft genug sagen –: Kein Staat verliert durch den Globalpakt seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. Wer anderes behauptet, der irrt oder, schlimmer noch, verwirrt die Öffentlichkeit.

Es geht vor allem darum, Menschen in ihren Herkunfts‑, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen. Dieses Anliegen unterstützt Die Linke und mithin auch etliche der 23 Vorhaben, die in diesem Globalen Pakt formuliert sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, misslich ist: Wir stimmen heute nicht über den Globalpakt ab, sondern über Ihren Antrag.

Ihre Begründung, dass Sie Migration mit den unterschiedlichsten Mitteln begrenzen wollen, können wir so nicht mittragen, und deshalb können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.

Die Linke hat auch deshalb einen eigenen Antrag vorgelegt, weil uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. Wir stellen in 16 Punkten konkrete und weiter gehende Forderungen zur Abstimmung. Sie reichen von einem durchweg menschenrechtlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten, einschließlich ihrer Kinder und Familien,

bis hin zur Verhinderung von Missbrauch von Migrantinnen und Migranten in der Arbeitswelt, etwa durch den Ausschluss von Dumpinglöhnen.

Die Linke ist auch der Auffassung, dass die unsägliche Praxis, wonach Seenotrettung kriminalisiert wird, umgehend beendet werden muss.

Und: Wir sind der Auffassung, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen, wozu übrigens Kriege und Rüstungsexporte ebenso gehören wie die drohende Klimakatastrophe, an der Zeit ist.

Kurzum, wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt zustimmt.

Sie sollten es aber keineswegs dabei belassen, sondern sich auch mit den weiter gehenden Forderungen beschäftigen.

Vielen Dank, Petra Pau. – Nächste Rednerin: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

Genau das ist auch die Idee des Migrationspaktes. Es geht um klare und faire Leitlinien. Es geht darum, Menschenschmuggel zu unterbinden. Es geht darum, Menschenrechte zu schützen. Ich finde es schon traurig, dass man hier stehen und betonen muss, dass Menschenrechte, wie der Name sagt, für alle Menschen gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Pakt ist auch eine Chance für mehr globale Zusammenarbeit. Das hysterische Geschrei der Nationalisten dagegen ist auch eine Gefahr für die internationale Ordnung. Donald Trump versucht gerade, Migrantinnen und Migranten mit Mauern, mit Kindern in Käfigen und mit Tränengas zu bekämpfen. Dabei wird ja nicht nur deutlich, wie unmenschlich das ist, sondern eben auch, dass das null funktioniert. Migration kann man eben nur gemeinsam mit anderen Staaten aus der Kooperation heraus gestalten.

Einige freuen sich ja jetzt über Sebastian Kurz. Österreich war der Wortführer der 27 EU-Staaten, und jetzt wird da Stimmung gegen diese Vereinbarung gemacht. Das ist doch völlig verrückt. Das zeigt aber auch, welche Instabilität in der Außenpolitik damit verbunden ist, wenn die Rechtspopulisten mitregieren.

Hand in Hand mit dieser rechten Allianz – das passt perfekt –, inklusive Identitären, abstrusen esoterischen Verschwörungstheorien, kruden Umvolkungsthesen, bewegt sich die AfD.

Ich muss Ihnen von der AfD auch sagen: Nicht Sie haben dieses Thema hier aufgesetzt; es stand schon lange zur Debatte. Der erste Antrag dazu kam übrigens von uns Grünen; das können Sie einfach am Datum nachlesen.

Im Pakt wird gefordert, dass Migrantinnen und Migranten sicheren Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen. Herr Gauland hat sich in der letzten Debatte hierhingestellt und das mit den Worten verspottet – ich zitiere –: „Weniger empfindsame Gemüter nennen das Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Ich frage Sie: Was heißt das eigentlich in der Konsequenz? Ist es Ihre Position, dass Kinder mit Migrationshintergrund keinen Zugang zu Bildung und keinen Zugang zur Gesundheit erhalten sollen?

Lassen Sie doch mal Ihre Maske fallen! Zeigen Sie Ihr wahres, hässliches Antlitz! Trauen Sie sich das mal! Stellen Sie sich hierhin, und sagen Sie eben auch, dass Sie finden, dass Migrantinnen und Migranten keine Menschenrechte haben sollen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich in dieser Debatte zeitweilig wirklich sehr besorgt hat, war, dass ich kurz das Gefühl hatte, dass jemand, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, anfängt, sich auf diese Diskussion einzulassen, oder dass es Linke gibt, die von „Aufstehen“ sprechen und den Rechten nach dem Mund reden.

Aber ich finde, es gibt auch eine gute Nachricht. Ich bin jetzt ein bisschen beruhigter. In Estland hat die Regierung auch darüber nachgedacht, diesem Pakt nicht beizutreten. Das Parlament hat diskutiert, und sie haben sich zum Migrationspakt bekannt. Nach den Diskussionen in der Linkspartei und in der CDU muss man sagen: Wenn man sich mit der Materie beschäftigt, dann siegt am Ende einfach der gesunde Menschenverstand.

An Frau Wagenknecht, aber auch an Herrn Ramsauer – er ist der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – kann ich nur appellieren – ich habe gedacht, ich würde so etwas nie sagen –: Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Herrn Dobrindt! Der hat sich von Anfang an klar zum Migrationspakt bekannt.

Da muss man schon sagen: Die CSU hat wohl sehr schmerzhaft lernen müssen, dass es am Ende nur den Rechten hilft, wenn vernünftige Parteien auf sie zugehen, ihre Sprache und ihre Angstmache übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie aus der Defensive! Machen Sie den Rücken gerade! Bleiben Sie, bleiben wir doch einfach cool, klar und menschlich und kontern die Verschwörungstheorien mit Sachlichkeit, mit Menschenverstand und mit Empathie!

Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen und der Multilateralismus, das sind Werte an sich. Das ist unsere einzige Möglichkeit, diese Welt so zu gestalten, dass man Entwicklungen nicht einfach nur ausgeliefert ist, sondern dass am Ende alle gewinnen und die Rechte von allen geschützt werden können. Die Vereinten Nationen und der Multilateralismus, das ist auch zutiefst in unserem eigenen Interesse; denn wer glaubt, dass ein Staat allein der ganzen Probleme Herr werden kann, der ist einfach nur dumm.

Frau Kollegin Brugger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, die kriegen von mir keine zusätzliche Redezeit.

Wenn wir ins Klein-Klein zurückfallen und Menschengruppen gegeneinander ausspielen, dann gibt es keine Gewinner, sondern am Ende nur Verlierer.

Viele der Maßnahmen in diesem Pakt – deshalb verstehe ich auch die Aufgeregtheit in der Debatte nicht – sind in Deutschland schon lange Gesetz, Alltag und Realität. Das Einwanderungsgesetz ist der nächste Schritt. Wir werden auch sehr genau prüfen, ob Sie dort diese Vereinbarungen umsetzen.

Deshalb kann ich an Sie alle nur appellieren: Lassen Sie uns zusammen für unsere gemeinsame Ordnung, für unsere grundlegenden Werte einstehen! Gerade wenn alte Partner und Rechtspopulisten unsere gemeinsame Ordnung und die Menschenrechte unter Beschuss nehmen, braucht es eine klare Haltung, braucht es Anstand und ein ganz deutliches Signal dafür aus der Mitte Europas.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.

Wenn wir über Handel sprechen, dann sagen wir: Wir brauchen Freihandelsabkommen, wir brauchen Vereinbarungen bei der Welthandelsorganisation für die ganze Welt, weil das im Interesse Deutschlands liegt. – Wenn wir über Frieden und die Frage von Krieg und Frieden sprechen, gibt es manche in diesem Haus, die nicht nur sagen: „Wir brauchen Verbündete in Europa und in der Welt“, sondern auch sagen: Ohne Russland ist Krieg und Frieden nicht zu gestalten und Frieden nicht zu schaffen. – Meine Damen und Herren, beim Klima, beim Handel, bei Energie, bei all den Fragen zu sagen: „Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit“, dann aber zu sagen: „Bei der Frage von Migration reichen Beschlüsse in einzelnen Nationalstaaten“, das ist naiv, und das ist sogar ziemlich dumm – mit Verlaub, Herr Präsident.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

PaulZiemiakCDU/CSUPaul Ziemiak (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Ich habe eine Frage, Herr Ziemiak. Sie sagen gerade: Man muss in diesem Fall mit anderen Ländern kooperieren. – Ich habe auch die Frau Merkel im Ohr, es müsse eine europäische Lösung geschaffen werden. Jetzt schauen wir uns doch mal die europäische Landkarte der Zielländer an. Übrigens: Russland ist kein Zielland dieser Migration.

Russland würde dann übrigens auch aussteigen. – Aber schauen wir uns die anderen Länder an.

Ich habe viele Gespräche mit Botschaftern europäischer Länder und auch mit Parlamentariern geführt. Schauen wir uns doch die Landkarte um Deutschland herum mal an: Dänemark wird rausgehen,

Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Österreich, Italien.

Ich habe vor zwei Wochen Gespräche in der Schweizer Botschaft geführt. Sie machen jetzt auch ein Moratorium.

Sehen Sie sich doch mal die Lage an! Sie wollen fair verteilen, und die Länder in Europa sind weg. Es gibt keine europäische Lösung dazu.

Es kommen noch mehr Länder dazu, die aus dem Globalen Pakt für Migration aussteigen. Wie wollen Sie denn eine faire Verteilung überhaupt noch realisieren? Das wird nicht funktionieren. Wir sind als Deutschland mit wenigen anderen allein, –

PaulZiemiakCDU/CSUPaul Ziemiak (CDU/CSU):

Ich habe die Frage verstanden, Herr Kollege.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

– und dort wollen Sie dann die Menschen alle aufnehmen.

PaulZiemiakCDU/CSUPaul Ziemiak (CDU/CSU):

Ich habe die Frage verstanden. – Wenn Sie sich mit all diesen Leuten unterhalten haben,

dann werden Sie doch gemerkt haben, dass es in diesen Ländern genauso viele Leute gibt, die wie die AfD Falsch­informationen verbreiten

und – Sie wissen es doch – einen unglaublichen innenpolitischen Druck erzeugen.

Herr Dr. Curio, das war ja ein Sammelbecken von Gerüchten, Falschbehauptungen.

– Ja, Sie leben in Ihrer eigenen Welt; da kennt man Sie gut.

Aber wir sind hier in der öffentlichen Debatte, und die Leute werden merken, woran sie bei Ihnen sind.

– Sie haben eine Frage gestellt. Sie wollen doch jetzt meine Antwort hören, auf die Sie sich so freuen. – Andere in anderen Ländern haben das so gesehen, auch aus innenpolitischen Erwägungen.

Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der AfD: Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes, und man erwartet von uns, dass wir, wenn wir sagen, dass etwas richtig ist und diesem Land dient, dafür stehen, egal wie andere Länder entscheiden. Wir müssen uns gerade machen.

Ich kann doch meine Entscheidung nicht von anderen Ländern abhängig machen.

Wir müssen für die Zusammenarbeit werben. Aber wer werben will, der muss auch von seiner eigenen Position überzeugt sein; sonst wird er keinen dafür gewinnen, internationale Migrationspolitik gemeinsam auch im Sinne Deutschlands zu gestalten.

Meine Damen und Herren, die Frage der Verbesserung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Ländern, sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Transitländern, liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wenn Menschen keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, wenn Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben, wenn Menschen in einigen Staaten in Afrika oder Asien gehalten werden – ich will es so sagen, wie es ist – wie Sklaven: Meine Damen und Herren, wer glaubt denn, dass sich dadurch weniger Menschen auf den Weg machen? Keine Mutter und kein Vater in einem Lager irgendwo im Libanon oder in Libyen, ohne Trinkwasser und ohne Gesundheitsversorgung für das eigene Kind, wird sagen: Ich mache mich nicht auf den Weg nach Deutschland, weil Deutschland den Global Compact nicht unterschrieben hat.

Natürlich werden die Menschen kommen. Wer glaubt, dass wir dadurch irgendetwas erreichen, der irrt.

Meine Damen und Herren, es sind Ziele, und wir sind auf einem Weg. Ich erinnere mich an die Falschinformationen – es ist angesprochen worden – zu TTIP, als hier Tausende vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben. Übrigens: Diejenigen, die damals auf der Straße waren, damit wir kein Freihandelsabkommen hinbekommen, sind diejenigen, die sich heute über die Handelspolitik des Donald Trump beschweren. Das sind die Richtigen!

Das sind diejenigen, die heute mehr internationale Vereinbarungen wollen.

Meine Damen und Herren, Menschenrechte und die Versorgung von Menschen, die auf der Flucht sind, von Migrantinnen und Migranten, schafft Frieden. Ich habe es vorhin gesagt: Wir sind hier als Vertreter des deutschen Volkes.

Deshalb müssen wir im Sinne der Frage beraten: Was dient unserem Land? Aber wir dürfen im Deutschen Bundestag nie vergessen, dass wir das auch im Sinne der Präambel des Grundgesetzes tun, dass wir vor Gott und den Menschen dem Frieden in der Welt dienen. Und deswegen bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe selbstverständlich die Emotionalität der Debatte. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Präsidium nicht dazu da ist, eine Wertung vorzunehmen. Solange sich Ihre Beiträge im Rahmen der Gesetze halten, sind sie zu tragen – manche sind zu ertragen. Aber ich habe bisher nicht feststellen können, dass der rechtliche Rahmen überschritten worden ist. Wir nehmen hier keine inhaltliche Zensur vor.

Als Nächstes spricht der Kollege Alexander Graf Lambsdorff zu uns.

Vielleicht hat die „Initiative gegen Massenzuwanderung“, die Ihre Freunde von der Schweizerischen Volkspartei gestartet haben, ja etwas damit zu tun, weil sie sich insbesondere gegen Deutsche richtete, die in die Schweiz wollten.

Frau Weidel, Sie sind uns herzlich willkommen in Deutschland. Aber ich will Ihnen hier eines sagen: Diese Debatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie Sie, die Feinde der offenen Gesellschaft, arbeiten.

Diese Feinde verwandeln nämlich die Stärke der offenen Gesellschaft, den demokratischen, offenen, ehrlichen, faktenbasierten Streit, in eine Schwäche, indem sie vorgeben, ständig irgendwelche Dinge zu „enthüllen“, „aufzudecken“, die in den Mainstream-Medien nicht vorgekommen sind. Das ist das System der AfD. Eine Lüge wird in den Raum gestellt. Natürlich hat über die vorher keiner berichtet – weil es ja eine Lüge ist. Ist ja logisch, ist ja klar!

Wir sollen uns ja bei Ihnen bedanken, dass wir das heute hier debattieren dürfen, Herr Gauland. Klar: Die Mainstream-Medien haben auch noch nicht über die Gefahren von Chemtrails berichtet. Die Mainstream-Medien haben auch noch nicht darüber berichtet, dass Deutschland nach Ansicht einiger Ihrer Anhänger immer noch ein besetztes Land ist. Was ist das für eine Verschwörung, Herr Gauland? Das ist ja eine Verschwörung gegen die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Feinden der offenen Gesellschaft auf den Leim gehen, dann geht unsere Demokratie wirklich einen schweren Weg. Das dürfen wir nicht tun. Wir Demokraten müssen faktenbasiert, evidenzbasiert und konstruktiv miteinander streiten.

Am Globalen Pakt für Migration können wir das ja durchexerzieren.

Angeblich verlieren wir unsere Souveränität. Im Pakt steht: Der Globale Pakt für Migration bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre Entscheidungen so zu treffen, wie sie es für richtig halten.

Er wird angeblich „zwingendes Recht“. Im Text steht klar: Nein, er ist rechtlich eben nicht bindend.

Migration – nächste Lüge der AfD – soll „erleichtert“ werden. Sie können in den Text schauen. Da steht ausdrücklich: Migration soll zurückgedrängt werden. Die Menschen sollen zu Hause ihr Leben aufbauen, wenn es denn irgendwie geht.

Dann kommt noch die Behauptung – leider auch in den Medien aufgegriffen –, der Pakt unterscheide nicht so recht zwischen Migranten und Flüchtlingen, das gehe durcheinander und das sei eine Gleichsetzung von Migration und Flucht. Meine Damen und Herren, schon in der Präambel – im Mathematikunterricht in der Grundschule ist das sozusagen vor der Klammer, Herr Gauland –

steht: Flüchtlinge und Migranten sind verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Kollege Graf Lambsdorff.

Alexander GrafGrafLambsdorffFDPAlexander Graf Lambsdorff (FDP):

Deswegen gibt es einen zweiten Pakt, den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Hier und jetzt reden wir über Migration. Reden wir unter Demokraten darüber, streiten wir unter Demokraten darüber, aber gehen wir denen, die nicht demokratisch sind, nicht auf den Leim.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Graf Lambsdorff. Ich bin sicher, dass es auch im 13. Jahrhundert schon Zahlen gegeben hat. Jedenfalls kann man diese beachten, wenn die Lampe am Rednerpult aufleuchtet.

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Minister! Meine Damen und Herren! Überall auf der Welt verlassen Menschen ihre ursprüngliche Heimat. Sie versuchen, eine neue zu finden, um ihre Lebensperspektive zu verbessern. Das war immer so, und das wird auch immer so sein. Migration findet statt. Migration ist Realität. Und weil das so ist, hat sich die Weltgemeinschaft zusammengetan und den Globalen Pakt für Migration formuliert. Damit wird erstmals Migration weltweit geordnet, und das ist ein Riesenfortschritt.

Im Text des Abkommens stehen ganz konkrete Schritte, die die ganze Welt gehen soll. Erwerbsmigration ist doch nicht nur ein Thema in Deutschland oder Europa oder in den USA. Menschen migrieren ganz selbstverständlich auch innerhalb von Afrika, lange Jahre nach Libyen, heute nach Angola, nach Kenia, nach Äthiopien. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Top Ten der Einwanderungsländer. In vielen Ländern werden Migrantinnen und Migranten aber auch als Arbeitssklaven missbraucht. Frauen sind der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt, ihre Pässe verschwinden. Sie können ihren Lohn nicht einklagen und dürfen ihre Arbeitgeber nicht wechseln. Sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, und ihre Kinder können nicht zur Schule gehen. Auch darum geht es in dem Pakt: Egal wo auf der Welt sich Migranten befinden, sie sollen sich auf Regeln verlassen können, darauf, dass sie nicht ausgebeutet werden, und darauf, dass sie ihre Rechte durchsetzen können.

Es geht nicht darum, dass jedes Land solche Standards entwickelt, wie wir sie hier in Deutschland haben. Überhaupt Standards zu schaffen, darum geht es. Und das ist eine weltweite Aufgabe, bei der wir zusammenarbeiten müssen und wollen.

Beim Migrationspakt geht es aber noch um vieles mehr. Es geht um eine leichtere Klärung der Identität von Migranten, um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Schleppern. Es geht auch um die Stärkung regulärer Zuwanderungswege, zum Beispiel das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das wir gerade umsetzen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert, AfD-Fraktion?

GabrielaHeinrichSPDGabriela Heinrich (SPD):

Nein. – Und es geht um die Minderung irregulärer Migration und darum, wie Menschen in ihrer Heimat bleiben können.

Meine Damen und Herren, gerade weil alles so klar im Text des Abkommens zu lesen ist, ärgere ich mich über all diejenigen, die hier die Fakten verdrehen,

die so tun, als handele es sich um eine große Verschwörung, damit Deutschland noch mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen muss, die hier in diesem Haus das Petitionsrecht missbrauchen, um Unwahrheiten zu transportieren und Unfrieden zu stiften.

Sie setzen Mitarbeiterinnen des Petitionsausschusses ganz bewusst Hassreden aus. Wer so etwas tut, der spaltet und hetzt Menschen gegeneinander auf.

Dieser Migrationspakt ist ein Lösungsansatz, um globale Probleme global zu lösen – in einem Miteinander. Wie soll das anders auch gehen? Jeder Versuch, sich als Nationalstaat abzusondern, sich mit nationalen Gesetzen abzuschirmen, ist zum Scheitern verurteilt.

Die einen setzen auf Mauern und Abschottung, die SPD setzt auf Zusammenarbeit – auf internationale Zusammenarbeit.

Noch eines zum Schluss. Ich höre auch heute wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, warum braucht es ihn dann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, übernächste Woche jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal.

Diese Erklärung ist auch unverbindlich, setzt aber weltweit Standards, die eine gute Politik zum Wohle der Menschen befolgt.

Deshalb sollten wir dem Migrationspakt genauso zustimmen wie der Menschenrechtserklärung. Ich bin froh, dass wir heute darüber namentlich abstimmen können.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort für eine Kurzintervention erhält der Kollege Sichert, AfD-Fraktion.

und ihre Anliegen vorzubringen. Wenn eine ganze Reihe von Petitionen vorliegt, dann ist es die Pflicht dieses Bundestages und aller Abgeordneten, sich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen. Dann darf man im Petitionsausschuss nicht das Wort „Dreck“ benutzen, und dann sollte man hier auch nicht von einem Missbrauch der Petitionen sprechen.

Aber ich hatte mich eigentlich gemeldet, weil mich etwas ganz anderes interessiert.

Ich höre von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen immer wieder das Wort „unverbindlich“, während ich auf der anderen Seite höre, es werden Standards gesetzt, und es soll etwas international geordnet werden.

– Ich höre hier auch wieder „Ziele“. – Ich stelle mir eine Frage, die sich draußen in diesem Land auch Millionen Menschen stellen. Aus dem Antrag der Grünen entnehme ich, dass die Fraktion – Marrakesch ist noch nicht mal vorbei – sagt: Der Migrationspakt beinhaltet verschiedene Punkte, wir wollen diesen und jenen Artikel umsetzen.

Deswegen die ganz klare Frage an die Vertreter der Koalitionsfraktionen mit der Bitte, Farbe zu bekennen: Wollen Sie diese Ziele umsetzen? Sollen die dort Recht werden,

wo sie noch nicht Recht sind? Oder sagen Sie: „Nein, es ist alles unverbindlich; wir machen da zwar mit, aber letztlich ändert sich nichts“? Denn wenn sich überhaupt nichts ändert, können wir es uns als Land sparen, dem Migrationspakt beizutreten.

Frau Kollegin Heinrich, möchten Sie antworten?

Im Moment noch nicht. – Wir sind der drittgrößte Exporteur der Welt. 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung fließen in den Export. Es gibt kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das eine so hohe Exportquote hat. Damit gibt es auch kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das ein so großes Interesse an freiem Handel, an offenen Grenzen, an freiem Güter- und Warenverkehr, an Dienstleistungsfreiheit und anderem hat. Daraus folgt eine Erkenntnis: Wir werden alle relevanten politischen Fragen – auch die der Migration – nicht im nationalen Alleingang und nicht mit Abschottung, sondern nur mit internationaler Zusammenarbeit lösen können.

Egal ob wir mit Herkunftsländern, Transitländern, den Anrainern der EU, den Partnern in der EU an Dingen wie den Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, Frontex, dem Ausbau der Grenzpolizei, einem gemeinsamen Asylsystem in Europa arbeiten – das alles ist nur erreichbar im internationalen Kontext, in der Zusammenarbeit mit anderen.

Wir haben – das sage ich Ihnen ausdrücklich; deswegen ist für mich die Unverbindlichkeit des Paktes nicht entscheidend – ein Interesse daran, dass wir in mehreren Punkten, die in diesem globalen Pakt angesprochen werden, eine Verbindlichkeit erzielen.

Einer der Kollegen hat es eben schon angesprochen: Die Lektüre hilft manchmal weiter.

Lesen wir einfach mal in diesem Pakt. Darin steht ausdrücklich, dass die Herkunftsstaaten alle Staatsangehörigen mit Nachweisen ihrer Staatsangehörigkeit und relevanten Dokumenten auszustatten haben, die es nationalen und lokalen Behörden ermöglichen, die rechtliche Identität von Migranten bei der Einreise, während des Aufenthalts und zum Zwecke der Rückkehr festzustellen.

Was könnte denn mehr im Interesse der Bundesrepublik Deutschland als Zielland der Migration sein? Wir haben häufig Probleme, dass wir Menschen, deren Asylbegehren wir ablehnen, eben nicht zurückbringen können, weil Identitätspapiere fehlen, weil die Identität ungeklärt ist. Dieses Ziel zu verwirklichen, ist doch in unserem ureigenen Interesse.

Ebenso verhält es sich – das ist eben vom Kollegen Lambsdorff, glaube ich, erwähnt worden – beim Thema „Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel“. Auch das ist in unserem ureigenen Interesse. Genauso ist das Thema „Management der nationalen Grenzen“ in unserem Interesse – das ist von Paul Ziemiak, glaube ich, angesprochen worden. Im Migrationspakt steht ausdrücklich, dass die Staaten verpflichtet sind, das Management ihrer nationalen Grenzen zu koordinieren und irreguläre Migration zu verhindern.

Ich nenne Ihnen noch einmal ein konkretes Beispiel dafür. Die Vereinbarung, die die Frau Bundeskanzlerin mit der Türkei in die Wege geleitet hat, ist ein Musterbeispiel für ein koordiniertes Grenzmanagement, das im Übrigen funktioniert. Denn: Seit diese Vereinbarung besteht, gibt es keine Menschen mehr, die im Mittelmeer ertrinken.

Das ist doch mehr als ein Beleg dafür, dass wir an dieser Art von Zusammenarbeit interessiert sind.

Von der Verpflichtung zur Rücknahme und Rückkehr habe ich bereits gesprochen. Nun geht es um Rechte von Migranten. Es wurde zu Recht erwähnt: Migranten sind Menschen, und ihnen stehen Menschenrechte zu. Und diesen Menschenrechten sind wir als Bundesrepublik Deutschland ohnehin verpflichtet.

Dieses Mindestmaß an Rechten gewähren wir jedem.

Nun wird die Besorgnis vorgetragen, es gehe im Pakt um Rechte von Migranten, woraus Rechtsänderungen in unserem nationalen Rechtssystem abzuleiten seien. Mir hat noch keiner einen konkreten Punkt aus dem Pakt nennen können, der nicht bereits in unseren nationalen rechtlichen Standards erfüllt ist oder zu dem wir nicht bereits durch andere internationale rechtliche Vereinbarungen verpflichtet sind.

Ich nenne nur zwei Beispiele. In jeder Phase sollen die Migranten ein Recht auf Rechtsberatung erhalten. Das steht im Pakt drin; das wird von Kritikern vorgetragen. Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland. Im Übrigen ist dieser Punkt im Pakt nur ganz konkret im Zusammenhang mit möglichem Freiheitsentzug angesprochen. Zu einer solchen Rechtsberatung sind wir schon seit 1952 verpflichtet, weil wir die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben.

Wir werden hier zu nichts Weiterem verpflichtet.

Herr Kollege Middelberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines AfD-Abgeordneten?

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Ja. – Es gibt aber keinen Fragesteller.

Doch, er ist gerade auf dem Weg zum Mikrofon.

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

Herr Dr. Middelberg, vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich möchte den Ball aufnehmen. Sie haben gleich am Anfang gesagt, Sie möchten die Migrationsfrage international lösen. Wir hatten schon internationale Verträge: Dublin war geltendes Recht.

Und Sie – das war Ihre Politik, Ihre Regierung, Ihre Partei – haben die Migranten nach Deutschland gelassen. Sie haben diese internationalen Verträge nicht eingehalten.

Und jetzt versuchen Sie, ein neues Vertragswerk in die Welt zu setzen, und argumentieren hier mit diesem Vertragswerk.

Ich sage Ihnen eins: Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Die früheren Verträge, die die Migration geregelt haben, waren alle restriktiver Natur; sie haben versucht, Migration zu begrenzen. Dieser Vertrag – da haben die Kollegen von den Linken und den Grünen recht – ist ein Paradigmenwechsel. Hier wird schon in der Präambel postuliert, dass Migration etwas Gutes ist und dass wir sie jetzt verwalten sollen.

Also bitte: Warum wollen Sie jetzt von Restriktion auf offene Grenzen umschwenken? Das ist die Frage.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Also, irgendwie sind Sie da nicht zutreffend im Bilde. Die Dublin-Vereinbarungen gelten nach wie vor,

und die Frau Bundeskanzlerin hat auf dem Europäischen Rat im Sommer noch mal ganz konkrete Vereinbarungen dazu getroffen, dass die Partnerstaaten in Europa auch tatsächlich nach den Dublin-Verfahren handeln, dass also Menschen, die bei uns ankommen und in anderen europäischen Ländern schon Anträge gestellt oder womöglich schon ganze Verfahren durchlaufen haben, auch zurückgenommen werden.

Dazu hat das Bundesinnenministerium mittlerweile mehrere konkrete Vereinbarungen verhandelt. Das ist Ihnen möglicherweise entgangen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Rückführungsquote nach Dublin in den letzten zwei Jahren – wir waren da bei einer zugegeben niedrigen Quote von 12, 13 Prozent – auf aktuell über 25 Prozent erhöht hat.

Diese Quote beabsichtigen wir weiter zu erhöhen. Wir beabsichtigen, an den Dublin-Verfahren festzuhalten. Wir wollen darüber hinaus auch noch weitergehen; denn wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem einrichten. Das muss das Ziel sein. Wir wollen nicht zurück zum Nationalen, sondern wir wollen mindestens zum Europäischen und besser noch darüber hinaus.

Meine Kollegin Andrea Lindholz hat es ja schon gesagt: Der vorliegende Antrag stellt, glaube ich, in sehr ausgewogener und auch abgewogener Weise zutreffend die Position dieses Hauses dar. Ich werbe um Zustimmung. Ich sage Ihnen abschließend: Ich würde mich freuen, wenn wir demnächst, wenn wir über Migration diskutieren, nicht nur eine sachlichere Debatte anschlagen und das Thema nicht zur Angst- und Panikmache nutzen, sondern uns auch den konkreten Themen, die die Menschen wirklich interessieren und mit denen wir unmittelbar Politik beeinflussen können, zuwenden.

Damit wende ich mich der anderen Seite des Hauses zu. Ich würde mir von der anderen Seite des Hauses mehr Bewegung beim Thema „Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten“ wünschen, also dass wir diese Liste um Staaten, bei denen die Anerkennungsquote deutlich unter 5 Prozent liegt – teilweise sind es 0,x Prozent –, erweitern.

Das wäre eine wesentliche Verbesserung in der Praxis, die unmittelbare Wirkung hätte. Das Gleiche trifft auf Themen wie verbesserte Möglichkeiten bei Abschiebung und Rückführung zu. Ich nenne ein Zitat aus der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung hier in Berlin:

Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen

und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.

Da – das darf ich Ihnen mitteilen – sind wir komplett anderer Auffassung.

Ich würde mich freuen, wenn wir mal bei diesen konkreten Fragen vorankämen und darüber hier im Haus diskutieren würden;

denn das sind die Dinge, die wir unmittelbar entscheiden und beeinflussen können, und das interessiert die Menschen.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Middelberg. – Das Wort hat nun die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

Davon spricht dieser Pakt. Er spricht vom Kampf gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Er spricht über den Schutz vor Diskriminierungen. Er spricht vom Recht auf Gesundheitsleistungen. Er spricht davon, dass weltweite Missstände in einer globalen Perspektive beseitigt werden müssen. Die Perspektive hört nicht an unseren Grenzen auf; sondern sie umfasst alle Menschen auf der Welt: Wanderarbeiter in Katar, in Saudi-Arabien genauso wie Menschen aus den Philippinen, in südostafrikanischen oder südostasiatischen Städten oder Flüchtlingsbewegungen in Südamerika. Es geht um alle Menschen. Ich bitte Sie, dass Sie diese globale Perspektive zur Kenntnis nehmen.

Viel von diesem Pakt ist übrigens gerade, was die unabdingbaren Rechte der Menschen betrifft, schon längst in deutsches und europäisches Recht umgesetzt worden. Wir stehen zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur EU-Grundrechtecharta, weil wir wissen, dass es ohne diese Menschenrechte nicht geht. Und wir haben die Verpflichtung, diese Menschenrechte auch aus unserem Menschenbild heraus weltweit einzufordern.

Herr Kollege Dr. Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Nein. – Es liegt auch in unserem Interesse, meine Damen und Herren, dass Menschen besser versorgt werden, dass sie Perspektiven in ihrem Heimatland haben, dass in den Transitstaaten eine bessere Gesundheitsversorgung herrscht, weil Menschen dann weniger Anreize haben, sich auf den Weg zu machen. Das mindert den Migrationsdruck, das ordnet und steuert die Migration, und das begrenzt Migration. Vor diesem Hintergrund ist das eine sehr sinnvolle Maßnahme, dass in diesem Pakt auch auf Transit- und Herkunftsstaaten deutlich Bezug genommen wird.

Es liegt auch in unserem Interesse, dass Menschen eine Identität bekommen und Papiere besitzen, dass es ein reguläres Grenzmanagement gibt, dass zwischen irregulärer und regulärer Migration unterschieden wird und dass die Staaten auch die Pflicht haben, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Auch das wird angesprochen, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.

Und ja, durch diesen Pakt wird die nationale Souveränität nicht angetastet. Aber es handelt sich eben doch um eine politische Absichtserklärung, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, die Probleme der Migration weltweit zu lösen,

weil wir eben doch dafür eintreten, dass vor dem Hintergrund der Geltung von Menschenrechten jeder Mensch auf der Welt, egal wo er sich befindet, ein Mindestmaß an Sicherung und menschenwürdigem Umgang haben sollte. Da lassen wir nicht mit uns reden. Die Menschenrechte gelten, und wir werden sie überall einfordern.

Es ist bitter, dass Europa nicht mit einer Stimme sprechen kann. Und ja, für diesen Pakt gilt im Grunde genommen, dass er auch ein Lackmustest ist, wie freie und offene Gesellschaften mit schwierigen Fragen umgehen. Ich sage Ihnen ehrlich: Wer Verantwortung gegen kurzfristigen taktischen Applaus, Demagogie gegen Vernunft und Aufrichtigkeit gegen die Lüge eintauscht, der wird seiner Aufgabe nicht gerecht, und der ist kein Patriot, und der handelt nicht im Interesse unseres Landes.

Es geht hier um mehr. Es geht darum, dass wir in dem Bewusstsein handeln, dass Probleme sich nur international lösen lassen. Wenn alle sagen: „Wir alleine“ oder „Wir zuerst“, dann besteht die Gefahr, dass aus Zusammenarbeit und Kooperation ein Nebeneinander und ein Gegeneinander wird. Das wollen wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen unserer Geschichte vermeiden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Ich frage, ob noch Abgeordnete im Raum sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Es muss die Union vielleicht den Platz für die FDP räumen; sonst kommen deren Abgeordnete nicht an die Urne. – Ich wiederhole meine Frage: Ist noch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete im Saal, die die Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Ich schließe nunmehr die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Abstimmungen fort. Dazu darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz, wir wollen weiter abstimmen.¹  Ergebnis Seite 7761 D

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen

Drucksache 19/6053

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksachen 19/2998, 19/6133

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als ersten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Als Nächstes haben Sie sich, anstatt die Verkehrswende anzugehen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bahn endlich pünktlich wird, anstatt dafür zu sorgen, dass es endlich emissionsfreie Fahrzeuge gibt, im Dieselchaos verheddert. Was haben Sie dann gemacht? Im Landwirtschaftsministerium glaubt man ernsthaft, dass das bisschen Düngeverordnung ausreicht, um die Klimakrise im Bereich der Landwirtschaft zu bekämpfen.

Im Bereich Wärme kommen Sie vielleicht im Schneckentempo voran. Beim EEG handeln Sie zwar, machen es aber durch Ihr Handeln schlimmer. So machen Sie zum Beispiel das Mieterstrommodell kaputt. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was die SPD da eigentlich treibt.

Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir eine Bundesregierung hätten, die dafür sorgt, dass die Bundesrepublik Deutschland in Katowice nicht Nachzügler ist, sondern dass die Bundesrepublik Deutschland wieder Vorreiter wird. Das würde ich mir von dieser Bundesregierung erwarten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Dr. Hofreiter. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

Das hat jetzt schon Auswirkungen auf den Preis der Kohle. Braun- und Steinkohle werden auch durch die Stärkung des Emissionshandels immer unattraktiver. Dieses funktionierende marktwirtschaftliche Instrument muss exportiert werden. Wir brauchen ein globales oder zumindest auf G-20-Ebene bestehendes umfassendes CO 2 -Bepreisungssystem im Sinne einer Vernetzung der Emissionshandelssysteme, die es schon gibt.

Da gibt es im Textentwurf für Katowice gute Anknüpfungspunkte in Artikel 6. Das ist gut so; denn wir müssen den Emissionshandel auf die internationale Ebene exportieren, meine Damen und Herren.

Auch auf der nationalen Ebene

müssen wir unsere Ziele konsequent weiterverfolgen. Die angestrebte Zielgröße von 40 Prozent bis 2020 haben wir nicht aufgegeben.

Sie fordert uns heraus, beherzt und gleichzeitig mit Augenmaß diese Ziele weiter anzustreben, auch wenn wir die Punktlandung bis 2020 nicht schaffen; das ist ganz klar.

Aber wir wollen das 2020-Ziel so schnell wie möglich in den Jahren nach 2020 erreichen; denn wir müssen doch jetzt schon die Weichen für 2030 stellen. Dafür brauchen wir alle Sektoren. Daran arbeiten die Ministerien gerade. Das Wirtschafts- und Energieministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und auch das Bauministerium erarbeiten Beiträge für Maßnahmen im jeweiligen Sektor, um die Klimaziele zu erreichen.

Wir müssen es aber intelligent machen. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Anreize und Technologieoffenheit. Wir wollen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich auf dem Tisch haben. Da werden wir bei Finanzminister Scholz nicht lockerlassen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Wir brauchen an dieser Stelle auch die Länder, die dem zustimmen und das dann auch umsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

Bei der nächsten Fragerunde, quasi im selben Atemzug, behauptete Herr Levermann, dass die Temperatur seit 1850 um 1,1 Grad Celsius gestiegen sei. Auf meinen deutlich vernehmbaren Zwischenruf – er saß direkt vor mir –, dass wir dann ja jetzt eine Durchschnittstemperatur von 16,1 Grad haben müssten, sagte er gar nichts mehr. Er sagte nur, dass die These vom menschengemachten Klimawandel felsenfest stehe – mehr nicht. Eine reine Behauptung ohne jeden wissenschaftlichen Beweis.

Noch einmal: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, kein Experiment, keinen Versuch, der die Hypothese eines Ursache-Wirkung-Zusammenhangs zwischen CO 2 und Klima beweist. Nichts, es gibt gar nichts.

Ich möchte noch einmal kurz auf unseren Antrag zum sofortigen Stopp der Klimaschutzbemühungen „wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit“ eingehen.

Er steht ja heute zur Abstimmung. Der Kollege Jung behauptete in der ersten Lesung steif und fest, dass die AfD den Klimawandel leugne, obwohl von Klimawandel kein Wort im Antrag steht. Richtig allein ist, dass wir den menschengemachten Anteil daran infrage stellen.

Sie, werte Frau Dr. Scheer, beanstandeten in der ersten Lesung Tabellen im Antrag, obwohl es da gar keine gibt. Sie beanstandeten Quellenangaben, die von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen stammen. Das ist sozusagen die Quelle der Quellen, der Goldstandard für offizielle Zahlen zu Energieerzeugung und -verbrauch in Deutschland. Dass Sie diese AG Energiebilanz nicht kennen, ist eigentlich schon schlimm genug. Dass Sie diese Unkenntnis hier am Rednerpult auch noch der Öffentlichkeit preisgeben, ist – na ja – peinlich.

Hier noch einmal die wichtigsten Inhalte unseres sehr detailliert begründeten Antrags. Die Bemühungen der Bundesregierung, die deutschen CO 2 -Emissionen zu senken, erbrachten seit 2008 keine merkbaren Ergebnisse, sind also rundherum gescheitert. Die klar formulierten Zwischenziele des Klimaschutzplans 2050 und seiner jeweiligen Unterpläne im Bereich des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch bis 2020 werden weit verfehlt. Die geplanten Absenkungen sowohl des Primär­energie- als auch des Energieverbrauchs liegen uneinholbar weit unter den klar formulierten Zielen 2020 bzw. 2030. Die ebenfalls geplante Umstellung des Individualverkehrs auf E‑Mobilität verschiebt sie noch weiter ins Land Absurdistan, obwohl wir uns in diesem ja sowieso befinden.

Wenn wir alle CO 2 -Emissionen in allen Bereichen auf null brächten – wenn man dieser absurden Hypothese glaubte –, würde das eine Temperaturminderung von nur 0,000653 Grad Celsius bewirken. Dafür nur auch nur einen einzigen Cent auszugeben, ist wirtschaftlicher Irrsinn.

Dies alles ist auch der Bundesregierung bekannt oder müsste es sein. Trotz totaler Zielverfehlung, trotz völligen Versagens pumpen Sie weiterhin Hunderte Milliarden in diese völlig unsinnigen Maßnahmen. Für alle Menschen, die ihre fünf Sinne noch beieinander haben, kann es nur eine einzige sinnvolle Schlussfolgerung geben, nämlich diesen verschwenderischen Unsinn einzustellen.

– Ja, ich beantworte die Zwischenfrage, falls es gewünscht ist, jederzeit.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Ja, das mache ich, wenn Sie die Uhr anhalten.

Ich halte die Zeit immer an. Keine Sorge.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Aber natürlich.

DieterJanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, ich höre Ihnen sehr interessiert zu.

Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Denn ich glaube, dass Sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen und es Ihnen schaden wird, solche Verschwörungstheorien von sich zu geben.

Ich stelle Ihnen eine ganz konkrete Frage. Vor wenigen Tagen hat die US-Administration – 13 der führenden Bundesbehörden inklusive der NASA – US-Präsident Trump einen 1 556 Seiten langen Bericht ausgehändigt und der Öffentlichkeit übergeben, in dem im Kern gesagt wird: Der Klimawandel ist erstens menschengemacht, zweitens sind die wirtschaftlichen Schäden heute zu spüren, drittens werden wir, wenn wir jetzt nicht handeln, in ein ökonomisches und natürlich auch klimapolitisches Desaster rennen.

Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? Was sind das für Leute? Sind das Leute, denen Sie zustimmen können?

Oder ist das alles eine Verschwörungstheorie auf der ganzen Welt?

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Gut, ich kann Ihnen nicht sagen, wie sich diese Kommission zusammensetzt. Sie wird sich wahrscheinlich aus denselben Leuten zusammensetzen, die Sie als die 97 Prozent, was gar nicht stimmt, bezeichnen, die einen Konsens bezüglich des menschengemachten Klimawandels haben.

– Ja, ja, schreien Sie ruhig, schreien Sie ruhig.

Ich sage Ihnen nur eines: Zu Zeiten von Kopernikus sind hundert Prozent davon ausgegangen, dass die Erde im Mittelpunkt steht.

Bis 1930 sind hundert Prozent aller Wissenschaftler davon ausgegangen, dass es keine Kontinentaldrift gibt. Es kann sich auch die Mehrheit irren. Außerdem ist Wissenschaft keine Demokratie, sondern basiert auf wissenschaftlichen Fakten und nicht auf Mehrheitsverhältnissen.

– Ja, ja.

Herr Präsident, wissen Sie, dass ich acht Minuten Redezeit habe und nicht nur fünf? Die Uhr ist schon ziemlich abgelaufen, aber es ist egal. – Okay.

Die hysterischen Zwischenrufe in der letzten Woche, als ich ausführte, dass jährlich Hunderttausende Greifvögel und Fledermäuse Ihren so geliebten Windkraftanlagen zum Opfer fallen, haben eindeutig gezeigt, dass die Grünen mit Tierschutz nichts am Hut haben. Das ist symptomatisch für den Großteil der Grünen. Sie sind ideologiegetrieben, und da haben ehrlicher Natur- und Umweltschutz keinen Platz. Eigentlich ein Verrat an allen Menschen, die Sie wählen, weil sie wirklich ein grünes Herz haben.

Sie aber verstecken sich unter Ihrem grünen Mäntelchen und sind darunter tiefrot. Unter diesem grünen Mäntelchen haben sich in der Geschichte Ihrer Partei Pädophile, Inzestverharmloser, Kommunisten, Maoisten und bis zum heutigen Tag Deutschlandhasser und Deutschlandabschaffer versteckt.

Die Linken und ihre Antifa tragen ihren Deutschlandhass wenigstens offen vor sich her. Sie verstecken sich hinter der fast täglichen Postulierung von neuen Katastrophen: Waldsterben, Insektensterben, Untergang der ganzen Welt durch die vermeintlich menschengemachte Klimakatastrophe. Sie sollen ablenken von Ihrem eigentlichen Ziel: die Abschaffung des Nationalstaates Deutschland.

– Dass die SPD mitmarschiert, ist klar. Sie haben in Ihrer Geschichte Deutschland nicht nur einmal verraten.

Die FDP heißt nicht umsonst im Sprachgebrauch außerhalb dieses Hauses Steigbügelhalterpartei, weil sie sich seit Jahrzehnten jeder Partei anbiedert, um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Aber dass die CDU mit diesen Ideologen in das parlamentarische Bettchen steigt, ist ein Zeichen dafür, dass die Zeiten von Adenauer, Strauß und Kohl endgültig vorbei sind.

Ich weiß, dass es in der CDU einige Kollegen gibt, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, in der FDP auch.

Ich kenne einige von ihnen. Aber ich spreche hier die Kollegen der CDU explizit an. Sie wissen, dass diese Bundesregierung falsch liegt. Sie haben einfach zu viel Platz im Schritt, um gegen diesen ideologischen Irrsinn offen zu opponieren.

Seit Merkels Machtübernahme in der CDU wird diese geflutet von roten und grünen Systemlingen, die die noch verbliebenen konservativen Werte, die Sie einmal ausgemacht haben, von innen wie ein Krebsgeschwür auffressen.

Die letzte verbliebene konservative Partei ist die AfD.

In dieser versammeln sich aufrechte Patrioten, die ihre Heimat wirklich lieben und schützen.

Ich schließe mit den Zeilen eines Kinderliedes:

Und wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört.

Vielen Dank.

Herr Kollege Hilse, unter der Voraussetzung, dass die Uhr wirklich geht – davon gehe ich aus –, haben Sie exakt acht Minuten gesprochen plus Beantwortung der Zwischenfrage.

Wir sind sehr sorgsam bei der Überwachung der Zeitnahme. Es ist wie beim Fußball.

– Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden, aber es war wahrscheinlich nicht so wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächste spricht zu uns die Bundesministerin Svenja Schulze.

Entschuldigung, Frau Ministerin, Sie müssen einen ganz kleinen Moment Geduld haben. Sie können auf dem Stuhl der Kanzlerin Platz nehmen, wenn ich einmal diesen Vorschlag machen darf.

Der Kollege Ralph Lenkert hat um eine Kurzintervention gebeten, weil er sich persönlich angegriffen fühlt durch den Beitrag des Kollegen Hilse.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 666;

davon

ja: 372

nein: 153

enthalten: 141

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Peter Altmaier

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Dr. h. c. (NUACA) Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dagmar Freitag

Sigmar Gabriel

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Dr. Bärbel Kofler

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Nein

CDU/CSU

Dr. Silke Launert

Torsten Schweiger

Karin Strenz

Arnold Vaatz

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Harald Weinberg

Katrin Werner

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

CDU/CSU

Veronika Bellmann

Christoph Bernstiel

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Anton Hofreiter

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Fraktionslos

Marco Bülow

Nun treten wir wieder in die Aussprache ein. – Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort. Bitte.

Nein. – Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht machen, wenn wir nicht vorangehen, ein kerngesunder Staat mit Innovationen, mit technischem Know-how, wer soll das dann tun? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zeigen können, wie diese Transformation, wie dieser Strukturwandel wirklich funktionieren kann, und zwar nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern eben auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude und auf vielen weiteren Feldern. Das wird in Deutschland gezeigt werden können. Aber wir werden das im Sinne einer Just Transition tun, also soziale Gerechtigkeit mitdenken und die Menschen mitnehmen. Das ist auch das Signal, das wir auf der COP geben können.

Ich werde mit einer ganzen Reihe von Abgeordneten in Katowice sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Verantwortung für die Welt von heute und von morgen dort wahrnehmen werden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Frank Sitta, FDP-Fraktion.

Die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Erfahrungen mit dem Zusammenbruch einer Planwirtschaft gemacht. Dieses Rezept soll nun weiteren Ländern erneut verabreicht werden, obwohl diese Länder ihren Anteil am Erreichen der gesamtdeutschen CO 2 -Ziele bereits mehr als erbracht haben. Dieses Rezept, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch besser, dass nun auch NRW diese Erfahrung machen soll.

Ganz zum Schluss: Lieber Herr Hilse, dass Sie hier das DDR-Pionierlied zitieren, das spricht für sich.

Vielen Dank, Herr Kollege Sitta.

Ich darf geschäftsleitend darauf hinweisen, dass eine Zwischenfrage nur während der Rede gestellt werden kann und nicht am Ende; dann wäre es eine Endfrage.

Aber ich erlaube der Kollegin Baerbock eine Kurzintervention.

Nach Katowice wird unsere Bundeskanzlerin nicht anreisen. Sie sagt, sie habe Terminprobleme. Aber seien wir mal ehrlich: Mit dieser Blamage in der Klimapolitik anzureisen, geht einfach nicht; das können wir auch verstehen. Deswegen sage ich ganz klar: Diese Bundeskanzlerin ist in der Klimapolitik eine Kanzlerin der gebrochenen Versprechen.

Es ist ja so: Sitzungswoche für Sitzungswoche trage ich vor, was notwendig wäre und was möglich wäre. Teilweise könnte ich hier massenweise Aluhüte nach rechts verteilen.

Herr Sitta, Sie haben sich heute auch einen Aluhut verdient.

Aber ich stehe hier nicht nur als Politiker, sondern ich stehe hier auch als Mensch, und solange ich politisch aktiv bin, setze ich mich für eine bessere Zukunft der Menschen ein.

Wenn wir uns damit einmal auseinandersetzen, sehen wir: Es geht beim Klimawandel nicht nur ums Bangemachen, es geht darum, aufzuzeigen, dass wir etwas ändern können. Das bedeutet, gegen den Klimawandel einzutreten und für eine bessere Zukunft zu kämpfen.

Ich will das an einigen Beispielen vorstellen. Stellen Sie sich vor – viele von Ihnen werden das kennen –, Sie stehen morgens im Stau, kommen schon gestresst zur Arbeit, oder Sie stehen mit dem Fahrrad an der Ampel, Sie atmen Abgase ein und kommen auch gestresst, möglicherweise noch mit gesundheitlichen Belastungen, auf der Arbeit an. Aber wenn wir ernst machen mit einer sozial-ökologischen Verkehrswende,

dann wird es anders aussehen – vielleicht in 10, vielleicht in 20 Jahren –, dann haben wir einen gut ausgebauten, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, dann haben wir Städte, die vor allem für die Menschen da sind, nicht für die Autos,

dann haben wir Vorrang für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen, dann haben wir durch Klimaschutz lebenswertere Städte.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sitta?

Lorenz GöstaBeutinDIE LINKELorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Nein; es gibt ja die Möglichkeit der Kurzintervention.

Oder sprechen wir über die Energie der Zukunft. Auch in der Zukunft wird der Strom immer noch aus der Steckdose kommen,

so weit ist es klar. Aber ist es nicht ein viel schöneres Gefühl, wenn Sie beispielsweise in der Stadt wohnen und Mieterstrom sowie Solaranlagen auf dem Dach haben, aus deren Energie Ihr Stromnetz gespeist wird,

oder wenn Sie auf dem Dorf wohnen und Sie hinter dem Deich eine Windkraftanlage haben

und diese Windkraftanlage Ihrer Kommune gehört oder der Genossenschaft gehört, an der Sie beteiligt sind? Da ist die Energiewende demokratisch.

Das heißt, wir brauchen bezahlbaren Strom.

Wir brauchen Sozialtarife beim Strom. Wir müssen uns gegen Stromsperren einsetzen, damit Familien nicht im Dunkeln sitzen.

Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Vergünstigungen bei den Stromtarifen für Großkunden nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

Schauen wir uns ganz konkret den Kohleausstieg in den Regionen an. Da gibt es zwei Seiten: Zum einen würde ein rascher Kohleausstieg den Menschen in den Regionen nützen,

er würde den Menschen nützen, denen die Kohlebagger nicht mehr die Dörfer wegbaggern, er würde den Menschen nützen, deren Wälder erhalten bleiben.

Zum anderen haben wir auch noch Beschäftigte in der Kohleindustrie, wir haben Regionen, um die wir uns kümmern müssen.

Das Rheinland mag es mir nachsehen, wenn ich über die Situation in den ostdeutschen Ländern rede. Den Menschen ist jahrelang erzählt worden: Ihr bekommt blühende Landschaften. – Was sie bekommen haben, waren eher verwelkte Blumen. Das heißt, in dieser Situation ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe, uns um den Strukturwandel auch in diesen Regionen zu kümmern, ist es unsere Aufgabe, den Beschäftigten in der Kohleindustrie eine Beschäftigungsgarantie zu geben,

für Einkommen, für Beschäftigung. Dieser Kohleausstieg wird gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn wir ihn sozial gerecht machen; das ist unsere Perspektive.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz sagen: Wir können auch den Blick weiten, wir können dorthin schauen, wohin möglicherweise der eine oder die andere in den Urlaub fährt. Dort gibt es Palmenstrände, Sandstrände und azurblaues Wasser, aber auch negative Seiten: Die Menschen in diesen Regionen haben teilweise Probleme infolge des Klimawandels, sie haben Probleme, weil ihr Wasser versalzt, weil sie kein Grundwasser haben, sie haben Probleme, weil die Korallenriffe absterben und die Fischbestände verschwinden. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir jetzt nicht handeln, entziehen wir diesen Menschen die Grundlage, entziehen wir diesen Menschen ihre Kultur, ihre Heimat, ihre Tradition, ihre Sprache. Auch das müssen wir verhindern.

Deshalb bin ich so froh, dass wir heute das erste Mal gemeinsam mit den Grünen einen großen Klimaantrag eingebracht haben, zum Weltklimagipfel in Katowice. Denn auch wenn wir Unterschiede haben, müssen wir bei diesem Ziel ein Stück des Weges gemeinsam gehen, müssen wir klarmachen: Wir brauchen echten Klimaschutz, wir brauchen den Kohleausstieg.

Deshalb: Kommen Sie gemeinsam mit uns am Samstag zu den Klimademos in Berlin und Köln! Lassen Sie uns Druck machen für einen Kohleausstieg, für einen echten Klimaschutz.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Beutin. – Herr Kollege Sitta, nein, ich lasse die Kurzintervention nicht zu. Erstens haben Sie bereits geredet, zweitens ist das eine beliebte Methode, die Redezeit auszuweiten, wenn die Fraktion nur drei Minuten Redezeit angemeldet hat. Ich will darauf hinweisen, dass wir bereits in erheblichem Zeitverzug sind. Ich habe heute Abend Nachtschicht. Ich gedenke nicht, sie bis in den morgigen Tag hinein auszudehnen.

Insofern hat der nächste Redner das Wort. Das ist der Bundesminister Dr. Gerd Müller.

Die staatlichen Vorgaben von Paris allein reichen nicht aus. Es wird ein riesiges Gap bleiben, selbst wenn alle Staaten diesen Pariser Klimavertrag einlösen. Wir müssen mehr tun. Wir müssen die Wirtschaft mitnehmen. Deshalb freue ich mich, dass ich gestern den Startschuss für die Allianz für Entwicklung und Klima geben konnte. Bereits 70 Firmen, Verbände, Institutionen wie SAP, die Munich Re, der NABU und hoffentlich auch bald der Deutsche Bundestag, streben an, sich klimaneutral zu stellen und, nachdem sie ihren CO 2 -Ausstoß reduziert und vermieden haben, in den Entwicklungsländern zu kompensieren und zu investieren: in den Aufbau von erneuerbaren Energien, in Waldschutzprogramme, in Regenwaldprogramme, um dort den Einstieg in die Kohle zu verhindern und die Förderung von erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen.

Wir brauchen zusätzlich private Investments in erneuerbare Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern, in die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz entscheidet sich in Indien, Afrika, in den Schwellenländern, auch in China – jede zweite Woche wird dort ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen – und in Brasilien.

Weil hier die Steckdose angesprochen wurde: Sollte jeder Haushalt in Afrika und in Indien – wer kann das den Menschen dort verwehren – einen Anschluss an elektrische Energie bekommen – das wollen wir alle –, wären nach derzeitigem Stand mehr als 1 000 Kohlekraftwerke notwendig. Diese Länder setzen, so wir sie nicht unterstützen, auf Kohle, Öl und Gas.

Dann gehen im Bundestag, Herr Präsident, bildlich gesprochen, die Lichter aus. Über den Klimaschutz wird in diesen Staaten entschieden. Wir entscheiden darüber, wie stark wir uns dort engagieren.

Afrika sollte nicht der schwarze, sondern der grüne Kontinent der Bio- und erneuerbaren Energien werden.

Dieser Sieben-Punkte-Plan setzt auf globale Energiewende, Ausbau der erneuerbaren Energien, Technologietransfer, Waldschutz, Stärkung der Klimarisikoversicherung und die Verdoppelung des deutschen Beitrages für den Green Climate Fund auf 1,5 Milliarden Euro. Deshalb reise ich mit Kollegin Schulze nach Kattowitz. Wir kämpfen gemeinsam für diese Ziele.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Müller. – Als Nächstes spricht zu uns für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.

Nichtsdestotrotz, das „Rule Book“ wird entscheidend sein. Da muss ich mal die Bundesregierung loben, das tue ich ja nicht so oft: Bei allem, was wir von den Verhandlungen hören, setzen Sie sich stark dafür ein, dass die Frage der Standards im „Rule Book“ wirklich gut ausverhandelt wird und dass sich auch China als Schwellenland nicht herausreden kann, um für unterschiedliche Geschwindigkeiten zu sorgen, sondern es will mit uns gemeinsam für wirklichen Klimaschutz kämpfen.

Jetzt habe ich die Bundesregierung gelobt. Jetzt muss ich sie aber noch mal kritisieren, so leid es mir tut. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir in der Frage des Artikel 6 des Pariser Abkommens so ambitionslos vorgehen. Das klingt jetzt ein bisschen technisch. Aber die Frage, wie wir die Marktmechanismen ausgestalten werden, die Frage, wie wir das internationale ETS ausgestalten, wie wir über Standards bei den einzelnen Pflichten und Rechten zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz vorgehen, ist ganz zentral. Hier tun Sie viel, viel zu wenig;

denn nur mit einem internationalen Preis, der auch für den Carbon-Leakage-Schutz sorgen wird, werden wir den internationalen Klimaschutz wirklich umgesetzt bekommen. Das ist die große Frage, vor der wir stehen.

Um den großen Philosophen Christian Lindner zu zitieren: Wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen. –

Meine Damen und Herren, Sie pfeifen nicht. Sie pfeifen nicht das Lied des internationalen Klimaschutzes.

Sie pfeifen nicht das Lied einer gemeinsamen Klimapolitik, die sich auf internationaler Ebene gewaschen hat und die dazu führt, dass wir den 1 Euro wirklich da ausgeben, wo er den Klimaschutz am besten und effizientesten finanziert. Es muss doch das Ziel sein, dass wir für jeden eingesetzten Euro das Beste herausholen können. Das wird nur über marktwirtschaftliche Regulierung funktionieren. Das wird nur klappen, wenn wir in Kattowitz dafür sorgen, dass das was wird.

Ein letzter Punkt zum Thema internationale Ebene. Es wäre schön gewesen – darüber hätten wir uns gefreut –, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag und auch diesen Antrag umsetzen würden und in Argentinien beim G-20-Gipfel dafür sorgen würden, dass die internationale CO 2 -Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Lassen Sie uns das Lied des Klimaschutzes gemeinsam pfeifen.

Vielen lieben Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Als Nächstes die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

– es geht immer nur darum, bloß zu verhindern, dass man vor Ort etwas machen muss –, zum einen wirtschaftspolitischer Blödsinn, und zum anderen ist sie auch geschichtsvergessen hinsichtlich der Historie der internationalen Klimaschutzpolitik. Denn die internationale Klimaschutzpolitik hat immer davon gelebt, dass man einerseits versucht, gemeinsame Wege zu gehen, damit man möglichst an einem Strang zieht und keinen Verdrängungswettbewerb und dergleichen hat, aber andererseits – und das ist explizit der Geist des Pariser Klimaschutzabkommens – lokal vor Ort und national Maßgaben setzt und in einer Vorreiterfunktion vorangeht, statt aufeinander warten zu müssen. Natürlich muss auch jeder vor Ort das Möglichste und Nötigste tun. Das ist der Geist internationaler Klimaschutzpolitik, den Sie offenbar nicht verstanden haben.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Gut, wenn es sein muss.

Das entscheiden Sie.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Doch, das muss jetzt sein. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, dass ich das nicht aushalten könnte.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank, Frau Scheer. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben von den Chancen gesprochen, die sich aus diesem Segment ergeben. Es ist circa 16 bis 18 Jahre her, als ein grüner Umweltminister uns 1 Million Jobs versprochen hat, die in dem Sektor erneuerbare Energien auf uns warten. Er hat gesagt, es werde lediglich eine Kugel Eis im Monat kosten.

Beides hat sich im Nachhinein als eine, sagen wir, überoptimistische Empfehlung entpuppt. Wie sehen denn nach 16 Jahren des Herumwurstelns mit sehr, sehr teuren Stromrechnungen für die Verbraucher und einem Jobangebot, das negativ ist, die Chancen in diesem Sektor aus? Wenn Sie mal konkret werden könnten, bitte.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Das tue ich sehr gerne, und zwar sieht das so aus, dass wir bis dato schon über 400 000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen haben. Die Frage ist beantwortet.

Ich komme zurück zu den Fragen, die noch anstehen. Es ist auch wichtig, noch einmal hervorzuheben, was man national tun kann und auch tun muss. Es ist mit der Energiewende bisher gelungen – das habe ich schon an anderer Stelle erwähnt –, dass wir allein mit den hiesigen Maßnahmen schon über 1 Milliarde Tonnen CO 2 eingespart haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, ein Minus von 8,8 Milliarden Tonnen CO 2 pro Jahr weltweit erforderlich ist, dann zeigt das die Dimension, die allein deutschlandweit erreichbar ist. Zudem ist die Ausstrahlungswirkung hervorzuheben, die von nationalen Maßnahmen ausgeht.

Es ist jetzt alles ein bisschen durcheinandergegangen, was die Zeit angeht; meine Redezeit ist jetzt um. Ich will aber ganz zuletzt noch ein paar Punkte ansprechen, die ich zurzeit schwierig finde, auch in der Großen Koalition.

Wir haben morgen über ein Energiepaket bzw. über ein Mantelgesetz zu entscheiden.

Frau Kollegin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zeit jetzt überschritten ist.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Darf ich den Satz noch ausführen?

Einen Satz dürfen Sie noch sagen.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich sehr betrübt, dass die Sonderausschreibungen so lange nicht umgesetzt worden sind und dass es jetzt im Zuge dieser Energiegesetzgebung auch Diskussionen wie die über Sonderdegressionen geben musste.

Ich finde das bedauerlich. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten möchte und muss, gehört es dazu, dass man die Ziele, die man sich gemeinsam steckt, in der Umsetzung wirklich voranbringt und nicht immer verzögert. Das muss einfach mal gesagt werden.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Im Zuge der Solidarität dürfen Sie jetzt dem Kollegen Klaus Mindrup erklären, warum er nur 3 Minuten reden darf. Denn Sie haben 1 Minute 13 Sekunden überzogen. Wir ziehen also dem Kollegen Mindrup einfach 1 Minute ab. – Als Nächste spricht zu uns Lisa Badum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Deshalb haben die Umweltminister Ostdeutschlands und das Bundesumweltministerium umfangreiche Studien erstellt, mehrere Konferenzen einberufen und dann ein langfristiges Konzept dafür entwickelt, wie man dieses Problem lösen könnte.

Wenn ich jetzt dort eingreife und die Betriebsdauer der Tagebaue um 10, 15 oder 20 Jahre verkürze, brauche ich ein neues Konzept. Dieses Konzept liegt der Kommission nicht vor, und wir können darüber nicht beraten.

Was bedeutet das eigentlich? Wenn wir hinausschauen, dann sehen wir: Am Bundeskanzleramt fließt die Spree vorbei. Dabei muss sich jeder vorstellen, dass etwa 70 Prozent des Wassers der Spree gehobenes Sümpfungswasser aus den Tagebauen ist. Wenn wir die Tagebaue runterfahren, fehlen diese 70 Prozent. Das ist nicht nur ein lokales Problem für den Spreewald; das trifft zum Beispiel auch für das Wasserwerk Friedrichshagen hier in Berlin zu, wo jeden Tag 100 000 Kubikmeter aus dem Uferfiltrat entnommen werden: Wenn das Wasser nicht mehr kommt, wird es an der Stelle ein Problem geben.

Diese ganzen komplexen Zusammenhänge sind aus meiner Sicht nicht ausreichend betrachtet, und ich möchte hier auf EU-Vorgaben hinweisen: Wir haben eine EU-Gewässerrahmenrichtlinie, die bis 2027 umgesetzt werden muss. An dieser Stelle frage ich mich: Wie bekommen wir dann das Thema der Gewässerqualität in den Griff? Wir können zurzeit in Ostsachsen und in Südbrandenburg beobachten, dass wir, wenn wir so einen unkoordinierten Ausstieg in die Wege leiten, erhebliche Probleme mit der Gewässerqualität haben. Das kostet den Bund über die LMBV übrigens jedes Jahr 10 Millionen Euro, die dafür aufgebracht werden müssen. Das sollte man alles mit berücksichtigen.

Ich möchte nicht, dass wir uns in einigen Jahren die gleichen Fragen stellen müssen, wie wir es beim EEG von März 2000 tun müssen: Mit dem EEG haben wir die Biogasanlagen anständig gefördert und stellen jetzt mit Erschrecken fest, dass ein Insektensterben eingesetzt hat und dass die ökologischen Agrarsysteme in Qualität und Quantität deutlich geschrumpft sind. Das müssen wir in Zukunft verhindern.

Zur Strukturentwicklung ist heute hier wenig gesagt worden, weil ja die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss als Redner nicht zum Zuge kamen. Ich sage: Wir können in einer Region nicht immer nur meckern, sondern wir müssen auch ganz konkrete Vorschläge machen. Ich glaube, da werden wir in den nächsten Wochen und Monaten mit Vorschlägen kommen, die auch vom Bund relativ schnell umgesetzt werden können, ohne dass damit erhebliche finanzielle Aufwendungen erforderlich sind.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.

Vielen Dank.

Danke. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Klaus Mindrup für die Fraktion der SPD.

und wir wollen den Umbau unserer Industriegesellschaft. Und wir tun es!

Danke schön.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Stein für die Fraktion der CDU/CSU.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6103 und 19/6053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

hier: a)  Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

b)  Politischer Dialog mit den EU-­Institutionen

Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen

Drucksache 19/6105

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 9   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz

Drucksache 19/6063

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen

Drucksache 19/6055

Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene

Drucksache 19/6054

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden

Drucksache 19/6109

Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig

Drucksache 19/6107

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen

Drucksache 19/5548

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Drucksache 19/6064

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Drucksache 19/6127

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist, und zwar betrifft das den Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln

Drucksache 19/4562

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f) Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat   Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4562 mit dem Titel „Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung beim Haushaltsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Grünen, die FDP und die AfD. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Grünen, die FDP und die AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 j sowie Zusatzpunkte 10 a bis 10 c auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, bei denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

Drucksache 19/5932

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

Drucksache 19/5933

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen von der Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

Drucksache 19/5934

Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

Drucksache 19/5935

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

Drucksache 19/5936

Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Enthaltungen? – Keine. Von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 144 zu Petitionen

Drucksache 19/5937

Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Sammelübersicht 144 angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 11 auf:

Vor drei Wochen war der häufigste Satz der GroKo-Parteien in dieser Debatte: Es gibt kein Problem; es gibt nichts Neues. – In Prozenten ausgedrückt würde ich sagen: Da lagen Sie 100 Prozent daneben.

Es dauerte zwei Wochen bis zu den Cum-Fake-Enthüllungen. Cum-Fake ist aber noch dreister als Cum/Ex, weil es um Betrug mit Phantomaktien geht, auf Deutsch: mit Aktien, die es gar nicht gibt. Vereinfacht gesprochen wird bestimmten Investoren bei Dividendenausschüttung die Kapitalertragsteuer erstattet, weil auf diese Gewinne auch Unternehmensteuer fällig ist. Bei den Cum/Ex-Deals haben sich Gangster in Nadelstreifen Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten lassen, die sie nur einmal gezahlt hatten. Der größte Dieb, der Brite und Hedgefondsmanager Sanjay Shah, hat angeblich seine Jacht auf den Namen Cum/Ex getauft.

Auf Cum/Ex-Partys scherzten Finanzmafiosi, dass doch jene den Raum verlassen sollten, die ein Problem damit hätten, wenn jetzt weniger Kindergärten gebaut würden. Wenn Geld stinkt, ist Cum/Ex ein großer Misthaufen.

Es dauerte zehn Jahre, bis Finanzminister das Cum/Ex-Schlupfloch schlossen. Zuvor ließ man die Bankenlobby an Gesetzen rumschrauben. Die Cum/Ex-Party der Bankster kostete uns laut Professor Christoph Spengel bis zu 32 Milliarden Euro hier in Deutschland. Das sind 1 Million Euro für jede Schule in Deutschland oder 400 Euro für jeden Bundesbürger. Bei den neuen Enthüllungen über Cum-Fake geht es um sogenannte American Depositary Receipts, kurz ADRs. Das sind handelbare Wertpapiere, die von Banken in den USA begeben werden und mit ausländischen Aktien bei einer Depotbank hinterlegt werden müssen. ADRs kann man aber vorab begeben, wenn Aktien noch überhaupt nicht geliefert wurden. Dadurch werden Steuererstattungen erworben, ohne dass Steuern gezahlt wurden. Das ist so, als ob ich mir zu Hause Pfandbons drucken, aber keine Flaschen abgeben würde und dann zur Supermarktkasse ginge, um die Hand aufzuhalten. Wo leben wir eigentlich? Eine Kassiererin in Deutschland verliert ihren Job, weil sie Pfandbons im Wert von 2 Euro einsteckt, während Bankster, die Pfandbons in Millionenhöhe drucken, noch immer auf freiem Fuß sind.

Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelte seit 2014 gegen die Deutsche Bank – bei der heute eine Razzia wegen des Verdachts auf Geldwäsche stattfand – wegen Cum-Fake-Deals. 2016 berichtete das „Wall Street Journal“ im Internet über diese Ermittlungen. Ich vermute, dass es Internet auch im Finanzministerium gibt.

Am 18. Juli informierte die Deutsche Bank die hiesige Finanzaufsicht über den 75-Millionen-Dollar-Vergleich mit den US-Behörden. Aber erst im November, nachdem Journalisten Cum-Fake entdeckten, setzte das Ministerium die digitale Erstattung der Kapitalertragsteuern aus. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder hat das Finanzministerium vom Settlement der Deutschen Bank nichts gewusst, oder es hat erst gehandelt, als die „Tagesschau“ vor dem Ministerium stand. Offenbar gibt es aber weiterhin ein Problem. Sonst hätten Sie diese Maßnahme nicht ergriffen. Wir haben daher Fragen.

Erstens. Warum verfügt das Bundeszentralamt für Steuern angeblich über keine Zahlen zu Steuererstattungen wegen ADRs? Das ist ein digitales Verfahren, wo Banken das Kontrollkästchen „ADR“ anklicken. Ich finde, das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Zweitens. Warum behaupten Sie, dass Cum-Fake seit 2012 nicht mehr möglich sei, obwohl die Deutsche Bank in ihrem Vergleich mit den US-Behörden solche Geschäfte bis 2014 einräumte? Der Chef der Steuergewerkschaft sagte, die Steuerverwaltung sei auf dem Fahrrad unterwegs, aber die Steuerdiebe mit dem Ferrari. Deswegen ist es Zeit für die Kavallerie. Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei und eine Taskforce aus Finanzaufsicht und Steuerverwaltung. Die Erstattung von Kapitalertragsteuern muss jetzt systematisch analysiert werden.

Drittens. Erstattungen darf es nur noch für echte Aktien, nicht für Fake-Aktien, nicht für Phantomaktien und auch nicht für ADRs geben.

Viertens. Wir müssen in spezielle Staatsanwaltschaften investieren. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht. Wir brauchen Waffengleichheit mit den Bankstern made in Germany.

Dänemark erwägt, Finanzinstituten die Geschäftslizenz zu entziehen. Das können wir in Deutschland auch. Die Deutsche Bank hat eine kriminelle Unternehmenskultur. Am Ende haften die Steuerzahler für die Strafen, wenn die Bank wegen lauter Strafzettel pleitegeht. In einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Aber es herrscht auch Meinungsfreiheit. Meine Meinung ist: Cum-Fake-Bankster gehören in den Knast.

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, teile ich mit, dass bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten zwei Geldscheine – Euro-Währung – vor der Lobby gefunden worden sind.

Ich glaube, dass ein Zusammenhang mit dieser Wahl in keiner Weise gegeben sein kann. Wenn sich kein Besitzer meldet, beabsichtige ich, das Geld in die Kaffeekasse für den Plenardienst zu stecken.

Wenn sich jetzt noch jemand traut, sich zu melden, dann hat er natürlich das Recht, das Geld hier abzuholen.

Der nächste Redner ist Olav Gutting für die Fraktion der CDU/CSU.

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl des Datenschutzbeauftragten bekannt geben: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages haben 658 ihren Stimmzettel abgegeben, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 444, mit Nein haben gestimmt 176, Enthaltungen 37. Der Abgeordnete Uli Kelber hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen erreicht.¹  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 6

Wenn Sie mit den Glückwünschen noch einen Moment warten können. – Ich würde gerne feststellen, dass der Abgeordnete Kelber gemäß § 11 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden ist. Herr Kelber, nehmen Sie die Wahl an?

Wenn ich an die Debatte vor drei Wochen, die Zwischenrufe und den Untersuchungsausschuss denke, dann halte ich es schon für ziemlich keck, wie Sie, Herr Gutting, sich hier wegducken. Der Untersuchungsausschuss zu der Affäre, zu den Cum/Ex-Papieren, liebe Damen und Herren auf den Tribünen, kam damals, von CDU/CSU und SPD dominiert, zu dem Ergebnis, dass ein solcher Untersuchungsausschuss gar nicht nötig gewesen wäre, weil es die Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 faktisch nicht mehr gibt. Nochmals: Die Cum-Fake-Geschäfte sind die perfide Weiterentwicklung; es gibt sie offenbar doch weiterhin unter Ihrer Regentschaft. Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal: Sie haben uns damals Populismus vorgeworfen, und das ist Ihr Umgang mit der Wahrheit.

Beim jüngsten Skandal muss ich dieser Regierung konstatieren, dass sie wohl mit einem hochansteckenden Virus infiziert ist. Die Symptome sind ein pathologisches Nicht-eingestehen-Wollen von Fehlern und ein fieberhaftes „Weiter so, wir schaffen das“ – Frau Merkel ist leider nicht da –; keine Spur, aus Fehlern zu lernen und den deutschen Steuerzahler zu schützen. Ein weiteres Phantom scheint der Gedächtnisverlust zu sein. Mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch mal Dr. ­Spengel, der sich zu diesem Ausschuss geäußert hat: Das Ignorieren dieser Cum/Ex-Geschäfte führten die Experten auf ein „Desinteresse der politischen Führungsebene“ – eben der Regierung – und eine nicht implementierte Go­vernance zurück.

Diese fehlende Führung im BMF kann man auch hier sehr gut erkennen; denn laut Artikel in der „Wirtschaftswoche“ vom 22. November 2018 wurden jetzt hektische Prüfanträge an die Finanzämter verschickt. Man höre und staune! Man ist also offenbar nicht mehr Herr der Situation und hinkt den Problemlösungen wie so oft weit hinterher, weil hier überhaupt keine Waffengleichheit herrscht oder weil sie sich eventuell von den falschen Wirtschaftsberatungsgesellschaften diese Gesetze schreiben lassen, in denen dann schon die Hintertüren implementiert sind.

Meine Damen und Herren, Gott sei Dank gibt es die AfD, eine blaue Medizin.

Wir helfen Ihnen gern in den nächsten Wochen und Monaten bei der Aufarbeitung. Wir als AfD werden uns hier konstruktiv

und gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien dafür einsetzen, dass dieser Skandal lückenlos aufgedeckt wird, die Verantwortlichkeiten offengelegt werden und nicht wieder in einer Schublade eines Untersuchungsausschusses verschwinden, wo Sie erneut zu dem Ergebnis kommen: Dieser Untersuchungsausschuss wäre nicht nötig gewesen.

Es ist Ihr Geld, meine Damen und Herren. Seien Sie da kritisch! Schauen Sie genau hin! Wir werden uns beteiligen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cansel Kiziltepe für die Fraktion der SPD.