Präsident Dr. Wolfgang Schäuble :
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 19/6288 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenbar der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin heute in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Sie hat angekündigt, zunächst einen Ausblick auf den Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel zu geben und über die Ergebnisse des G‑20-Gipfels vom 30. November und 1. Dezember 2018 in Buenos Aires zu berichten.
Ich betone, dass nach unserer Geschäftsordnung für diesen Bericht nicht mehr als fünf Minuten zur Verfügung stehen. Daran anschließend können zunächst in einem ersten Abschnitt Fragen zu diesem Bericht gestellt werden. Danach können in einem zweiten Abschnitt Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung und sonstigen Themen gestellt werden. Für beide Abschnitte würde ich ungefähr 30 Minuten vorsehen wollen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diesmal pro Fragesteller eine Nachfrage zugelassen werden kann. Ich beabsichtige, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Interfraktionell ist eine Gesamtdauer von 60 Minuten im Anschluss an den Bericht der Bundeskanzlerin vereinbart.
Für die Befragung der Bundeskanzlerin gilt die geübte Praxis der Regierungsbefragung: Für jede Frage und jede Antwort stehen jeweils höchstens eine Minute zur Verfügung, für eventuelle Nachfragen und ihre Beantwortung jeweils nicht mehr als 30 Sekunden. Uhren und Ampel zeigen den Zeitablauf nach 30 Sekunden mit Gelb, nach 60 Sekunden mit Rot an. Bei Nachfragen ist die Zeit also dann abgelaufen, wenn die Ampel auf Gelb springt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich dabei um Höchstzeiten handelt, die im Einzelfall keinesfalls ausgeschöpft werden müssen. Je kürzer Fragen und Antworten sind, umso mehr Fragesteller kommen zum Zuge.
Bevor ich der Frau Bundeskanzlerin das Wort erteile, möchte ich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bitten – das tun sie ja auch schon fleißig –, dem Schriftführer zu meiner Linken die jeweiligen Wortmeldungen aus den Fraktionen mitzuteilen. Die Fragestellung erfolgt in der Reihenfolge, die wir bei Regierungsbefragungen haben.
Jetzt hat das Wort für den einleitenden Bericht Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem G‑20-Gipfel. Argentinien war ein sehr guter Gastgeber und hat alles darangesetzt, dass wir zu einem Abschlusskommuniqué kommen konnten; das ist uns auch gelungen. Wir konnten auf den Hamburger Erfahrungen vom Vorjahr während unserer G‑20-Präsidentschaft aufbauen. Wir haben es geschafft, noch einmal eine 19er-Erklärung zum Klimaschutz hinzubekommen; das ist wichtig für die derzeitige Konferenz in Katowice. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dabei nicht mitgemacht. Wir haben die Fortsetzung unseres Compact with Africa erreichen können. Wir haben das Thema „weltweite Gesundheit“ in der Agenda der G 20 dauerhaft verankert. Wir haben uns für eine Reform des multilateralen Handelssystems ausgesprochen. Das sind wichtige Kernpunkte, die die multilaterale Zusammenarbeit der G 20 noch einmal unterstreichen. Die Verhandlungen waren extrem schwierig und auch extrem lang – aber Ende gut und insofern doch ein gewisses Maß an Zufriedenheit.
Was den Europäischen Rat anbelangt, der morgen und übermorgen stattfindet, so werden wir uns dort zum ersten Mal damit auseinandersetzen, was die österreichische Präsidentschaft erarbeitet hat, nämlich eine sogenannte Verhandlungsbox für die mittelfristige finanzielle Vorausschau. Sie wissen, dass wir als Europäischer Rat es vor der Europawahl nicht mehr schaffen werden, uns über die Finanzen zu verständigen; aber die Struktur der zukünftigen Verhandlungen wird jetzt klarer erkennbar. Da gibt es naturgemäß sehr große Interessenunterschiede.
Wir werden uns mit dem Thema des Austritts Großbritanniens beschäftigen. Wir werden einen Bericht der Premierministerin hören und dann im Artikel‑50-Format, also zu 27, noch einmal kurz beraten. Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedstaaten. Insoweit ist nicht zu erwarten, dass wir mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten herausgehen.
Wir werden uns dann mit der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Die Finanzminister haben hier entsprechend vorgearbeitet. Die Vollendung der Bankenunion, aber auch ein sogenanntes Euro-Zonenbudget werden auf der Tagesordnung stehen und in Zusammenhang mit der Bankenunion auch eine politische Einigung über die Veränderung des ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds.
Und wir können festhalten – das will ich noch sagen –, dass wir eine Vielzahl von europäischen Bürgerdialogen durchgeführt haben – 27 Mitgliedstaaten haben sich daran beteiligt –, die jetzt auf dem Europäischen Rat ausgewertet werden. In Deutschland haben dazu auf Initiative der Bundesregierung knapp 120 Veranstaltungen stattgefunden. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung berichten, dass das auf reges Interesse gestoßen ist.
So weit in Kürze zu den beiden genannten Themen.
Vielen Dank. – Die erste Frage stellt der Kollege Frohnmaier, AfD.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist darauf angelegt, das britische Volk für seine demokratische Entscheidung zu bestrafen.
Es sieht vor, dass sich die Briten vorerst den Regularien des Binnenmarktes unterwerfen müssen, ohne in Zukunft mitreden zu dürfen. Es sieht vor, dass sich die Briten der Gerichtsbarkeit des EuGH unterwerfen müssen, ohne in Zukunft dort Richter zu stellen. Es sieht vor, dass die Briten 39 Milliarden Pfund an die EU zahlen müssen, obwohl sie nicht mehr Mitglied wären. Es sieht weiter vor, dass eine Zollgrenze entlang der Irischen See, also in ihrem eigenen Land, errichtet wird, wenn Großbritannien den Binnenmarkt verlässt. Dieses Abkommen zerteilt das Vereinigte Königreich, es gefährdet den Frieden in Nordirland und schürt Zwietracht und Hass im britischen Volk.
Frau Merkel, sieht so ein europäisches Friedensprojekt aus?
Ihre Mischung von Fakten und Wertungen teile ich nicht. Ich versuche mal, mich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen.
Es gibt eine Übergangsphase im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während dieser ist es in der Tat so, dass Großbritannien noch die Regeln der Europäischen Union befolgt. Ende 2020, wenn das Austrittsabkommen vollkommen in Kraft tritt, haben wir eine neue Situation. Ich glaube, das ist ein sehr fairer Ausgleich. Wir haben ja noch ein weiteres Dokument zu den zukünftigen Beziehungen. Die Zwischenzeit, diese Interimszeit, wird gebraucht, um die zukünftigen Beziehungen vertraglich zu vereinbaren und nicht nur politisch zu vereinbaren.
Was Sie sagen, Herr Kollege – jetzt muss ich mich wegen der Zeit schon beeilen –, ist deshalb sachlich falsch.
Da Großbritannien einen speziellen Hintergrund hat, durch die Parallelität vom Austritt Großbritanniens und einem existenten Good Friday Agreement, das die Verhältnisse zwischen der Republik Irland und Nordirland regelt, kommen wir zu einer sehr schwierigen Konstruktion. Deshalb haben wir solche Dinge wie einen sogenannten Backstop vorgesehen, um die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland aussehen wird, noch weiter zu diskutieren.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Nils Schmid, SPD.
Frau Bundeskanzlerin, ungeachtet der Bemühungen um die Reform des Welthandelssystems haben wir ja einen handfesten Handelskonflikt USA-Europa. Was sind denn die nächsten Schritte der EU, wenn es tatsächlich zu der mehrfach angekündigten Einführung von Importzöllen auf Automobilexporte aus der EU vonseiten der USA kommen sollte?
Und umgekehrt: Wie sehen Sie die Chancen, dass es zu einem Investitionsgüterabkommen zwischen der EU und den USA kommen kann, um zumindest beschränkt Handelsliberalisierung zu betreiben?
Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Haben Sie denn vor dem Treffen der Chefs der deutschen Automobilkonzerne mit Präsident Trump in Washington Informationen über dieses Treffen erhalten? Wie weit war die Bundesregierung im Vorfeld dieses Treffens einbezogen?
Um mit dem dritten Punkt zu beginnen: Wir haben in der Tat von diesem Treffen gewusst. Wir haben die Automobilkonzerne darauf hingewiesen, dass es nur um bilaterale Gespräche bezüglich Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika gehen kann, weil alle Handelsfragen durch die Europäische Kommission geregelt werden. Ich habe auch selber mit dem Kommissionspräsidenten über dieses Treffen gesprochen. Die deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten von Amerika war auch anwesend.
Die Handelsgespräche werden durch die Kommissarin Malmström geführt. Sie sind initiiert worden durch Jean-Claude Juncker nach dem G‑7-Treffen im Frühsommer dieses Jahres; sie werden weiter fortgeführt. Ich glaube, dass das auch sehr gut und vernünftig ist. Insofern hoffe ich, dass wir keine weiteren Eskalationen im Handelsstreit sehen, sondern das langsam in formale Verhandlungen überleiten. Aber so weit sind wir noch nicht.
Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja eine massive Verunsicherung in Sachen Brexit. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Vereinigten Königreich leben, Studierende, Familien, sind verunsichert, wie es weitergeht. Viele Betriebe sind verunsichert, wie es weitergeht. Warum geben Sie morgen keine Regierungserklärung dazu ab? Es wäre wirklich angezeigt, hier ein bisschen, ich sage mal, Ruhe und Sicherheit in die Debatte aus deutscher Sicht zu bringen.
Die Frage ist ja, womit wir rechnen müssen. Wir rechnen damit, dass es vermutlich zu einem harten Brexit kommt. Die britische Regierung hat Handreichungen ausgegeben für ihre Betriebe und ihre Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Kontinent leben; die Bundesregierung hat das nicht getan. Die Europäische Kommission hat so etwas getan; von der Bundesregierung ist dazu nichts zu hören.
Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich hier positioniert, für Ruhe, Sicherheit, Planbarkeit sorgt. Das würden wir uns sehr von Ihnen wünschen. Warum erklären Sie das morgen nicht ein bisschen ausführlicher als hier in diesen kurzen fünf Minuten, die Sie gerade hatten?
Ich glaube, dass wir regelmäßig darüber berichten, wie der Stand ist. Das tun wir auch heute in dieser Fragestunde. Wir haben heute zwei Gesetze im Kabinett verabschiedet, die sich mit steuerlichen Fragen und auch Fragen der Sozialstandards beschäftigen, für den Fall, dass es zu einem harten Brexit, wie man sagt, kommen sollte.
Ansonsten setzen wir weiter darauf – und ich habe da durchaus auch weiter die Hoffnung –, dass es zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt. Wir haben wenig Zeit, aber wir haben noch Zeit. Die britische Premierministerin war ja gestern da und hat gesagt, dass die Abstimmungen spätestens bis zum 21. Januar stattfinden sollen. Sie wissen selber, auch aus der aktuellen Berichterstattung, dass die Dinge im Fluss sind.
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nur sagen: Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, und wir bereiten uns parallel darauf vor, dass, wenn er nicht geordnet verläuft, dann auch alle Sicherheiten durch Rechtsetzung da sind, damit keine unbilligen Härten entstehen.
Sie wollen eine Nachfrage stellen? – Graf Lambsdorff.
Premierministerin May war ja gestern bei Ihnen zu Besuch; das haben wir gesehen. Sie ist ja dann auch aus dem Auto herausgekommen.
Die Frage, die ich jetzt an Sie habe, ist ganz konkret: Haben Sie sie darauf angesprochen, dass ihre Regierung, also die Regierung von Premierministerin May, die Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Großbritannien bei einem No-Deal-Szenario, also bei einem harten Brexit, empfindlich beschneiden will? Insbesondere will sie Antragsfristen verkürzen und sieht eine wirklich scharfe Diskriminierung binationaler Ehen vor, also bei denen ein EU-Bürger, beispielsweise ein Deutscher, mit einer Amerikanerin verheiratet ist und in Großbritannien lebt. Haben Sie sie darauf angesprochen? Ich glaube, das, was die britische Regierung gerade plant, ist für viele ein echtes Problem.
Das ist richtig. Aber ich habe meine Gesprächszeit gestern darauf verwendet, dass wir zu einem geordneten Austritt Großbritanniens kommen, bei dem all die Dinge, die Sie jetzt genannt haben, eben gerade nicht eintreten würden, weil das in dem Austrittsabkommen sehr gut geregelt ist.
Die nächste Frage stellt der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einigen Monaten auf der Istanbuler Konferenz viel Kraft darauf verwendet, für die humanitäre Situation und die Bürgerkriegssituation in Syrien eine Lösung zu finden. Es gibt einen Waffenstillstand in der Region Idlib, der allerdings seitens der Assad-Truppen wohl regelmäßig gebrochen wird, und einen Fahrplan für die Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung bis Ende Dezember. Jetzt gibt es Schwierigkeiten auf diesem Weg. Präsident Putin hat in Istanbul zugesagt, dass er seinen Einfluss auf Assad geltend machen wird, um ihn dazu zu bewegen, diesem Prozess nicht im Wege zu stehen. Wir sehen dort wenig Fortschritt. Meine Frage an Sie: War das Gegenstand beim G‑20-Gipfel? Oder haben Sie im Rahmen des G‑20-Gipfels die Gelegenheit gehabt, mit dem russischen Präsidenten darüber zu reden und ihn darin zu bekräftigen, dass er an dieser Absprache von Istanbul festhält?
Ich habe in meinem Telefonat in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten noch einmal über die Situation gesprochen; es hat ja jetzt auch wieder ein Treffen in Astana stattgefunden. Es geht, verkürzt gesprochen, ja darum, dass eine verfassungsgebende Versammlung personell einmal durch die regimekritischen Kräfte, einmal durch das Assad-Regime selbst und durch ein drittes Drittel durch Experten besetzt wird. Die Besetzung des dritten Drittels gestaltet sich naturgemäß schwierig. Es gibt Fortschritte. Wir sind noch nicht am Ziel; aber die Dinge sind im Fluss. Und ich habe mit Freude gehört, dass es eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt – ich will jetzt hier keine Sicherheiten verbreiten –, dass bis zum Jahresende vielleicht doch eine entsprechende Besetzung möglich wäre. Das wäre ein großer Fortschritt.
Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Abschlusserklärung des G‑20-Gipfels wird ja über ein weltweit faires Steuersystem gesprochen. Darum möchte ich wissen: Was hat die Bundesregierung, was haben Sie persönlich konkret unternommen, damit Konzerne wie Google, Amazon und Apple in Europa und weltweit endlich fair und gerecht besteuert werden?
Noch unter der Ägide des Finanzministers Wolfgang Schäuble ist das sogenannte BEPS-Regime verabschiedet worden, das jetzt schrittweise eingeführt wird und das zu sehr viel größerer Transparenz bei Steuern und damit auch zu mehr Gerechtigkeit führt.
Darüber hinaus arbeitet die OECD in Richtung einer Mindestbesteuerung. Für uns wäre natürlich eine weltweite Lösung auf diesem Gebiet sehr, sehr wichtig. Der Finanzminister Olaf Scholz wird das auch bei den G‑20-Verhandlungen ins Zentrum stellen. Wir haben mit Frankreich vereinbart, dass wir bis Ende 2020 – wir haben im zweiten Halbjahr 2020 ja die EU-Präsidentschaft – möglichst eine solche internationale Regelung für eine Mindestbesteuerung auf den Weg bringen wollen. In der Kombination mit BEPS wären wir dann einen gewaltigen Schritt weiter.
Nachfrage?
Ja. – Nun hat es ja schon viele Ankündigungen gegeben, auch zu anderen Steuern. Die Frage ist: Wann werden Sie zumindest für Deutschland dafür sorgen, dass die Konzerne, die hier große Gewinne machen, auch entsprechend besteuert werden?
Ich sage ja: Das BEPS-Regime wird jetzt eingeführt. Es wird, glaube ich, auch 2018
weiter umgesetzt und soll spätestens 2019 weltweit gelten. Darüber hinaus haben wir gesagt: Wir setzen darauf, bis Ende 2020 international zu versuchen, eine Mindestbesteuerung einzuführen. Am 1. Januar 2021 wird es, wenn es nach Deutschland und Frankreich geht, eine EU-weite Besteuerung geben. Ich halte es für das Beste, das auf der Basis einer Mindestbesteuerung zu machen. Die Kommission ist aber aufgefordert, noch einmal einen Entwurf vorzulegen; denn wir sind mit der augenblicklichen Besteuerung der Unternehmen, wie sie im Entwurf der Kommission vorgesehen ist, nicht zufrieden, weil sie das deutsche Unternehmensteuerrecht stark tangieren würde.
Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2018 war ein verlorenes Jahr für Europa. Am Beginn dieses Jahres haben Sie zusammen mit der SPD einen Aufbruch für Europa versprochen. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben – und das, obwohl die Zustimmung für Europa in Deutschland so hoch ist wie noch nie: bei über 80 Prozent.
Ihre Antworten auf die Fragen der Kollegin haben gerade gezeigt, was das Problem Europas mit Ihnen, mit dieser Bundesregierung ist. Sie verkaufen Trippelschritte als die große Antwort.
Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie denn wirklich, dass das, was Sie gerade erwähnt haben, angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, angemessen ist? Glauben Sie, dass das ausreicht, um den sozialen Zusammenhalt, eine faire Besteuerung der Digitalunternehmen wirklich voranzubringen? Warum nutzen Sie nicht die Chance, mit Frankreich wirklich ambitioniert voranzugehen? Gehen Sie voran! Was hindert Sie daran?
Wir gehen mit Frankreich ambitioniert nach vorne und werden auf dem gleichzeitig mit dem Europäischen Rat stattfindenden Gipfelteil, der als Euro-Zonen-Gipfel angekündigt ist, natürlich wegweisende Beschlüsse fassen. Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben. Es wird die Weiterentwicklung des ESM um einen Backstop geben. Es wird die Bankenunion ein ganzes Stück vorangebracht, auch durch den Abbau von sogenannten Non-performing Loans. Wir haben unter sozialen Gesichtspunkten gerade ein Mobilitätspaket verabschiedet, das im Bereich der Spediteure natürlich gewaltige Auswirkungen haben wird. Wir haben eine Vielzahl anderer Regelungen getroffen, zum Beispiel im Bereich von Forschung und Investitionen. Wir haben eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Europa geschaffen.
Bei einer Minute Zeit für die Beantwortung von Fragen ist es mir natürlich nur möglich, bestenfalls ein halbes Prozent dessen, was wir dieses Jahr gemacht haben, darzustellen.
Nachfrage, Frau Kollegin?
Ja. – Frau Merkel, Sie haben gerade den Euro-Zonen-Haushalt erwähnt. Sie kennen ja die Beschlusslage. Das ist zwar dem Namen nach ein Euro-Zonen-Haushalt, da ist aber in Wirklichkeit noch kein Geld drin. Er hat deshalb keinerlei stabilisierende Funktion. Das ist aber, wie wir eigentlich alle wissen, notwendig, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Auch bei der Digitalsteuer ist der Fortschritt sehr klein; denn nur ein Teil der Unternehmen finanziert sich über Werbung. Von daher wirklich noch einmal meine Frage: Glauben Sie, dass das angemessen ist? Wir sehen, wie groß die Fliehkräfte in Europa sind. Wir sehen die weltweiten Herausforderungen. Ist das auf der Höhe dessen, was Europa heute braucht?
Ich kann nur sagen, dass Deutschland und Frankreich durch die Meseberger Beschlüsse sozusagen die Weichen gestellt haben und dass es schon ausgesprochen schwierig ist, wesentliche Bestandteile davon zwischen allen Mitgliedstaaten, in diesem Falle der Euro-Zone, überhaupt durchzusetzen. Es geht ja nicht darum, dass Deutschland und Frankreich Vorschläge machen, denen kein anderer folgt. Dann sagen Sie wieder, wir würden dauernd Dinge machen, die wir dann nicht durchsetzen können. Insofern ist es schon so, dass wir versuchen müssen, alle mitzunehmen. Da ist ein Euro-Zonen-Budget innerhalb der nächsten mittelfristigen finanziellen Vorausschau genau die richtige Antwort; denn das ist machbar. Dieses Budget dient der Wettbewerbsfähigkeit und der Konvergenz. Das sind zwei ganz wesentliche Dinge, die schon Jacques Delors in seinem Bericht, als es um die Einführung der Währungsunion ging, genannt hat. Da werden wir jetzt ein Stück konkreter; und ich finde das gut.
Norbert Kleinwächter, AfD, stellt die nächste Frage.
Werte Frau Bundeskanzlerin, Sie werden über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten, über Ihre heilige Kuh Euro, über eine Politik, gegen die auch jetzt schon viele Menschen in Frankreich gelb gekleidet auf die Straße gehen. Warum? Weil sie den Kaufkraftverlust durch diese Währungspolitik spüren. Gleichzeitig haben sich die Schuldenstände der Länder nicht erhöht: Frankreich 97 Prozent des BIP, Spanien 98,3 Prozent, Italien 131,8 Prozent. Daher frage ich Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis und werden Sie auf dem Gipfel vertreten, dass die Leute vor dieser Macron/Merkel’schen EU-Dystopie davonlaufen? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass viele EU- und insbesondere Euro-Länder mit dem Rücken zur Wand stehen und dass es deswegen auch falsch ist, dass Deutschland dafür haftet? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es auch jederzeit von der EZB eine Leitzinserhöhung geben kann, die dann diese Länder noch weiter in Gefahr bringt? Und gestehen Sie dann ein, dass es Zeit ist, dass Sie weg sind?
Ich glaube, dass wir vieles unternommen haben und gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Vollendung der Bankenunion, auch dabei sind, das weiter zu tun, um das Euro-System stabiler zu machen. Wir bauen gleichzeitig Risiken ab. Deutschland vertritt eine Politik, nach der der Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten ist. Da sind wir heute sehr viel weiter als noch vor einigen Jahren. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren massiv Arbeitslosigkeit in Europa abgebaut werden konnte – nicht ausreichend – und dass wir alle Wirtschaftswachstum hatten. Das sind Dinge, die ausgesprochen positiv zu bewerten sind.
Dass wir trotzdem weiter um unseren Wohlstand kämpfen müssen, gerade in den Bereichen Forschung und Innovation, ist notwendig – aber nicht durch solch eine Polemik.
Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Petry, SPD.
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie etwas zur Europäischen Säule sozialer Rechte fragen. Sie wissen, dass der Binnenmarkt auf vier Grundfreiheiten gegründet ist und dass es dringend notwendig war, die sozialen Grundrechte zu stärken, sozusagen als soziale Säule. Deshalb wurde ja auf dem EU-Gipfel von Göteborg einiges Wegweisendes vereinbart. Das Problem ist natürlich die Umsetzung und die Durchsetzungsfähigkeit dieser sozialen Säule. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, welche Vorhaben in diesem Bereich für Sie besonders wichtig sind und welche Sie noch in dieser Legislaturperiode in Deutschland umsetzen möchten.
Ich will zwei Dinge nennen. Das eine ist das von mir schon kurz angesprochene Mobilitätspaket. Das ist etwas, was, glaube ich, im Bereich des Transportwesens von größter Bedeutung ist für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, vor allem im Bereich der Lkw-Transporte. Das war ein sehr schwieriges Unterfangen, weil wir daran noch einmal gesehen haben, dass die Lebensstandards innerhalb der Europäischen Union eben doch sehr unterschiedlich sind. Wenn man sich zum Beispiel die Höhe des Mindestlohns in Bulgarien anschaut und mit der Höhe unseres Mindestlohns vergleicht, sieht man das. Trotzdem haben wir hier etwas für eine ganze Berufsgruppe getan. Ich glaube, das war sehr wichtig.
Das Zweite ist, dass beim Rat der Arbeits- und Sozialminister in der vergangenen Woche, glaube ich, eine Einigung über eine europäische Arbeitsagentur gefunden wurde, nicht in dem Sinne, dass sie operativ tätig wird, aber in dem Sinne, dass sie Maßstäbe einführt, für gleiche Standards sorgt und sich damit beschäftigt, wie man Missstände beseitigen kann. Auch das halte ich für einen strukturellen Fortschritt.
Ich hoffe, dass wir bei beidem, insbesondere bei der europäischen Arbeitsagentur, im Trilogverfahren wirklich vorankommen werden.
Zusatzfrage?
Herzlichen Dank. – Genau zu diesem Bereich hätte ich eine Zusatzfrage, und zwar zu dem Kapitel III der Beschlüsse von Göteborg. Das eine ist der Aufbau einer nationalen Arbeitslosenversicherung dort, wo dies noch nicht effektiv genug funktioniert, was absolut sinnvoll und notwendig ist. Das andere ist der Vorschlag, das über eine Arbeitsagentur zu begleiten und darüber hinaus ein europäisches Rückversicherungssystem zu installieren, um die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme stabil genug für mögliche Wirtschaftskrisen zu machen.
Daran schließt sich eine Frage an, die sich auf den Mindestlohn bezieht. Den in Bulgarien hatten Sie gerade beispielsweise genannt. Wir haben vonseiten Frankreichs und Luxemburgs jeweils Beschlüsse gehört, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat zu erhöhen. Dort sind die Mindestlöhne bereits deutlich höher als in der Bundesrepublik. Sehen Sie auch hier, in der Bundesrepublik, einen Nachholbedarf, den Mindestlohn deutlich anzuheben, um die entsprechenden sozialen Verwerfungen und Schieflagen zu mindern?
Erstens. Ich glaube, dass wir in Deutschland ein sehr gutes System haben. Der Mindestlohn wird ja auch bei uns steigen. Ich glaube auch, dass die Idee der Kommission, die Steigerung an den allgemeinen Lohnzuwachs zu koppeln, gut ist. Deshalb halte ich genauso das jetzige System für sehr nachhaltig. Schauen Sie sich unsere Arbeitslosenrate an: Sie gehört vor allen Dingen bei der Jugendarbeitslosigkeit zu den geringsten in ganz Europa, und darauf können wir stolz sein.
Zweitens – – Jetzt habe ich Ihre erste Frage vergessen.
– Ach so. Wie konnte mir das entgehen! – Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der die Koalition tragenden Parteien.
Das kommt auch in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck. Wir glauben, dass es wichtig ist, jetzt überall erst einmal eine Arbeitslosenversicherung aufzubauen, auf die die Menschen in Europa auch ein Anrecht haben. Deshalb sehen wir Schritte, um hier sozusagen zur Vereinheitlichung bzw. zur Stabilisierung durch solch eine Rückversicherung zu kommen, im Augenblick nicht als zielführend an.
Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir sind ein exportorientiertes Land. Wir brauchen ein regelbasiertes System für den Welthandel. Meine Fraktion freut sich ausdrücklich, dass heute im Europäischen Parlament das Abkommen EU–Japan ratifiziert worden ist. Das ist ein sehr gutes Signal.
Ein nicht so gutes Signal fanden wir die Schlusserklärung von Buenos Aires, was den Handel angeht. Sehr schwache Sprache, ganz wenig! Unsere Fragen an Sie: Was tun Sie ganz konkret, um die Welthandelsorganisation zu reformieren? Was tun Sie ganz konkret, wenn es darum geht, im Umgang mit den USA dafür zu sorgen, dass die Berufungsinstanz weiter funktionieren kann? Sehen Sie die Gefahr, dass Ende nächsten Jahres durch die Lähmung dieser Organisation der regelbasierte Handel, auf den unser Land angewiesen ist, zum Erliegen kommen kann?
Auch ich freue mich, dass das Abkommen mit Japan jetzt ratifiziert werden konnte. Ich darf Ihnen sagen, dass der Sherpa der Bundesregierung nächtelang wenig geschlafen hat, weil er alle Kraft selbst in diese schwache Sprache gesetzt hat. Dass das Wort „Protektionismus“ nicht mehr vorkommt, bedaure auch ich ausdrücklich. Aber indem wir jetzt wenigstens verankern konnten, dass die Welthandelsorganisation reformiert werden soll, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um überhaupt dahin zu kommen, dass die Berufungsinstanzen auch sachgerecht nachbesetzt werden. Denn Sie haben in der Tat recht: Wenn keine Richter, zum Beispiel von den Vereinigten Staaten, geschickt werden, dann können die Berufungsverfahren nicht mehr stattfinden, dann ist es im Grunde keine funktionierende Organisation.
Deshalb gibt es eine Reform der Organisation. Das finden wir im Übrigen auch gut. Jetzt muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, und das wird die Bundesregierung tun.
Noch eine Zusatzfrage?
Die Antwort nehmen wir zur Kenntnis. – Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Außenminister hat angesichts der schwierigen Situation eine Allianz für den Multilateralismus ausgerufen. Auch wir stehen dahinter, die multilaterale Ordnung zu stabilisieren. Er nennt dabei neben Japan, Australien und anderen immer wieder Kanada. Wir haben ein Handelsabkommen mit Kanada. Wann wird uns Ihre Bundesregierung CETA endlich zur Ratifizierung im Deutschen Bundestag vorlegen?
Das CETA-Abkommen wird im Augenblick vorläufig angewandt. Wir haben auch keinen Zweifel, dass die Bundesregierung das tun wird. Aber es geht im Augenblick auch nichts verloren, dass wir mit diesem Ratifizierungsprozess noch nicht befasst sind. Aber es wird passieren.
Die nächste Frage stellt Dr. Andreas Nick, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, mit Argentinien, Brasilien und Mexiko gehören drei Länder Lateinamerikas den G 20 an. Wie beurteilen Sie den Beitrag der argentinischen Präsidentschaft auch angesichts der zusätzlichen Herausforderungen, die sich für Präsident Macri und seine Regierung mit den IWF-Hilfen in diesem Zeitraum ergeben haben? Wie schätzen Sie angesichts der neugewählten Präsidenten in Brasilien und Mexiko die weiteren Aussichten für die Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas bei der regelbasierten internationalen Ordnung ein? Und welche Chance sehen Sie nach heutiger Sicht für einen Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Mercosur?
Bei EU-Mercosur drängt die Zeit. Das sollte jetzt sehr schnell passieren, sonst wird es mit der neuen Regierung in Brasilien sicherlich nicht ganz einfach.
Argentinien hat eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Argentinien hat auch Chile als Partnerland dazu eingeladen. Natürlich sehe ich mit gewisser Sorge auch die Tatsache, dass Brasilien nicht die nächste Weltklimakonferenz abhalten wird. Mit dem neuen mexikanischen Präsidenten zu sprechen, hatte ich noch keine Gelegenheit. Das werde ich demnächst tun.
Insgesamt muss Amerika ein guter Partner bleiben. An uns soll es nicht liegen. Aber es gibt kritische Entwicklungen mit Blick auf den Multilateralismus, die ich jedenfalls bedauere.
Fabio De Masi, Fraktion Die Linke, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, vor dem schrecklichen Attentat in Straßburg gingen in Frankreich viele Menschen in gelben Westen auf die Straße, um für höhere Löhne und für die Vermögensteuer zu protestieren. Der soziale Frieden in Europa scheint in Gefahr. Gleichzeitig ist hier in Deutschland die Deutsche Bank in schwerstem Zollbetrug verwickelt und eine Gefahr für die Finanzstabilität.
Sie haben mit Herrn Macron und Finanzminister Olaf Scholz zehn Jahre nach der Finanzkrise eine reine Aktiensteuer verabredet, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt und über die ihr einstiger Finanzminister Wolfgang Schäuble, den ich mit seiner Erlaubnis zitiere, gesagt hat: Allein die Umsätze mit Aktien zu besteuern, ist angesichts der Entwicklung an den modernen Börsen mit Derivategeschäften nicht zielführend. – Warum widersprechen Sie Ihrem früheren Finanzminister?
Ich widerspreche nicht meinem früheren Finanzminister, sondern ich kenne seine Bemühungen und auch die des jetzigen Finanzministers, eine Anzahl von Mitgliedstaaten zu bekommen, die sich mit einer Finanztransaktionsteuer überhaupt beschäftigen wollen. Wir brauchen neun Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit. Es ist extrem schwierig, diese neun Länder zusammenzubekommen. Wenn man überhaupt etwas machen will – das wollen wir –, dann muss man die französische Börsensteuer nehmen. Mehr ist im Augenblick nicht mehrheitsfähig. Das liegt nicht an Deutschland und Frankreich, sondern es liegt daran, dass es in Europa keine Mehrheiten dafür gibt. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen finde ich, dass die uneingeschränkte Unterstützung des Protestes der gelben Westen durch den Vorstand der Linken skandalös ist,
weil Sie kein Wort zu der Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird. Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? Geben Sie mir liebenswürdigerweise immer ein Zeichen, wenn Sie eine stellen möchten.
Frau Bundeskanzlerin, dann sind Sie nicht korrekt informiert, aber wir können Sie gerne noch einmal über unsere Beschlüsse aufklären.
Ja, ja, ich habe mir das genau im Internet angesehen.
Ich zitiere Ihren Parteifreund Markus Söder. Er sagte am 21. Mai 2012 über die Finanztransaktionsteuer: Wenn das Vorhaben in der Euro-Zone nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang. Deutschland besitzt in Europa eine Führungsfunktion. – Wollen Sie in Europa führen, oder verfahren Sie nach dem Motto von Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“?
Sie haben nicht mich zitiert, sondern Herrn Söder.
Manuel Sarrazin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Die Eskalation in der Straße von Kertsch von vorvergangener Woche hat den Interessen des Kreml, einer faktischen alleinigen Kontrolle über das Asowsche Meer und der Steigerung des russischen Einflusses in Mariupol, offensichtlich genutzt und gleichzeitig die russische Haltung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim unterstrichen. Setzen Sie sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass die OSZE-SMM-Beobachtermission in der Ukraine endlich so ausgestattet wird, dass sie, wie es in ihrem Mandat vorgesehen ist, in der gesamten Ukraine, also auch in den ukrainischen Hoheitsgewässern, im Asowschen und Schwarzen Meer, tätig werden kann?
Ich setze mich nahezu monatlich – das galt auch vor den Vorgängen am Asowschen Meer – dafür ein, dass die OSZE-Mission vollumfänglich ihrer Aufgabe nachgehen kann. Das kann sie zurzeit leider nicht. Sie wird immer wieder an der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert.
Wir haben versucht, eine Ausweitung auf die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer zu bekommen. Das ist von Russland abgelehnt worden. Wir sind jetzt dabei, zu versuchen, dass sich zumindest Vertreter von Deutschland und Frankreich die Schiffspassagen anschauen können. Der russische Präsident hat mir gegenüber bestätigt, dass ein vernünftiger Schiffsverkehr dort möglich sein soll, allerdings brauchen wir dafür auch Taten. Wir haben Handelsrückgänge in Mariupol von 30 Prozent in diesem Jahr. Deshalb werden wir weiter dranbleiben.
Es gab gestern ein Beratertreffen im Normandie-Format. Da ist genau das angesprochen worden. Ich werde das auch weiter hochhalten. Außerdem brauchen wir auch die Freilassung der Matrosen der Schiffe.
Der Kollege Sarrazin möchte eine Zusatzfrage stellen.
Daran anschließend ist die Frage, ob es nicht ein wichtiges Signal wäre, dass auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels das Thema des Asowschen Meeres angesprochen wird, was nach meiner Kenntnis bisher nicht von der Bundesregierung, aber beispielsweise von Großbritannien und Spanien unterstützt wird. Werden Sie diese Haltung bei den Tagungen morgen verändern und sich dafür einsetzen, dass auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels die Situation am Asowschen Meer benannt wird?
Also, es gibt überhaupt keine Differenz zwischen Großbritannien, Spanien und Deutschland. Natürlich werden wir die Dinge beim Namen nennen. Wir werden uns auch für die Verlängerung der Sanktionen einsetzen. Ich glaube, da liegt das Problem nicht. Das Problem liegt darin, dass wir beunruhigt sind über das russische Verhalten und dass wir natürlich eine faktische Inanspruchnahme des Asowschen Meers nicht hinnehmen können.
Martin Hebner, AfD, ist der nächste Fragesteller.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben immer, was die Flüchtlings-/Migrationspolitik betrifft, die Bedeutung einer europäischen Lösung betont. Jetzt haben Sie durch die einseitige Annahme des Globalen Pakts für Migration Europa tief gespalten. Wenn Sie sich in den deutschen Nachbarländern umschauen, dann stellen Sie fest, dass die überwiegende Mehrzahl diesen Pakt nicht angenommen hat. Sie haben Deutschland damit mehr oder weniger isoliert. Warum haben Sie das in diesem Fall in Kauf genommen?
Der Deutsche Bundestag, in dem Fall namentlich die Regierungskoalition, hat, damit der Globale Pakt für Migration keine rechtliche Bindung bekommt, einen Entschließungsantrag angenommen. Warum haben Sie diesen nicht als Sideletter in Marokko abgegeben im Namen des Deutschen Bundestages oder der deutschen Regierung?
Ich glaube, dass der Antrag unterstrichen hat, was die Bundesregierung auch verhandelt hat. Außerdem hat sich der Antrag mit Falschinformationen, die auch sehr stark aus Ihren Reihen kommen, auseinandergesetzt.
Ich nehme zu Ihren Gunsten an, dass Sie angesichts der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wissen, dass die Zahl derer, die den Pakt angenommen hat, größer ist als die Zahl derer, die ihn nicht angenommen hat.
Weiterhin ist es so, dass Länder ausgetreten sind, die bis zum letzten Tag im Namen der Europäischen Union verhandelt haben. Das muss ich so hinnehmen. Aber nicht diejenigen, die ihn angenommen haben, haben die Einigkeit verletzt, sondern diejenigen, die ausgetreten sind, mit Ausnahme von Ungarn; denn Ungarn hat vom ersten Tag an gesagt, dass es diesen Pakt nicht akzeptieren wird.
Der Kollege Hebner möchte eine Nachfrage stellen.
Es sind in diesem Fall viele Länder, nicht nur Ungarn, aus dem Pakt herausgegangen: Österreich. Sie können in jedem Fall auch sehen – –
Wollen wir durchzählen? Wir können beide durchzählen, und dann werden wir sehen, dass wir unterhalb von 14 landen.
Jetzt sehen wir, Frau Merkel, wie nervös Sie geworden sind, weil Sie mich unterbrochen haben.
Sie sehen im Prinzip auch ganz klar, dass innerhalb der Tagung auch vom Regierungssprecher Marokkos die rechtliche Bindung klar betont wurde. Er hat ganz klar wörtlich gesagt, dass die entsprechende rechtliche Bindung für alle teilnehmenden Staaten und auch die Verpflichtung der Umsetzung gegeben sind. Sie und Ihre Delegation haben diesen Aussagen mit keinem Wort widersprochen. Sie haben es einfach hingenommen. Um es nochmals zu betonen: Der Antrag wurde nicht als Sideletter abgegeben.
Herr Kollege Hebner, bei Nachfragen ist Gelb schon Rot, nicht?
Jetzt hat das Wort die Bundeskanzlerin.
Ich entschuldige mich natürlich für die Unterbrechung. Ich wollte nur sagen: Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen wirklich um die Wahrheit.
Es ist so: Wenn nächste Woche der Pakt in der UNO-Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht, dann kann ein Mitgliedstaat Abstimmung verlangen. Diese Abstimmung muss dann so erfolgen, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht. Es ist dann gültig . Ich bitte, auf das Wort zu achten.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, mit dem Brexit müssen auch die Fischereirechte neu geordnet werden. Das treibt viele Fischereifamilien in Deutschland um, vor allem auch an Nord- und Ostsee; denn gerade die britische Küste stellt wichtige Fanggründe bereit. Deshalb die Frage: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch zukünftig deutsche Fischerinnen und Fischer vor der britischen Küste in bisherigem Umfang werden fischen können?
Wir haben jetzt ja erst einmal bis Ende 2020 die Übergangsphase; in der wird alles weiter so gelten, wie es heute ist. In der politischen Erklärung zum zukünftigen Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist ausdrücklich verankert, dass in dieser Zeit ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verhandelt wird. Ich kann aus eigener Betroffenheit meines Wahlkreises sagen, dass uns das sehr, sehr wichtig ist im Hinblick auf die Fischerinnen und Fischer in Deutschland.
Ab jetzt kommen wir zu den sonstigen Fragen. Das heißt, jetzt kann ich nicht mehr sagen: Die Frage steht nicht im Zusammenhang. – Die erste Frage stellt der Kollege Martin Hess, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, der DITIB-Verband mit über 900 Moscheen gilt als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Dieser DITIB-Verband sollte nach ursprünglichen Planungen des Bundesamts für Verfassungsschutz auch nachrichtendienstlich überwacht werden. Es gab ein Dossier, in dem vom BfV gute Gründe aufgeführt wurden, eine solche Überwachung durchzuführen. Davon wurde unter der neuen Führung jetzt abgerückt, obwohl DITIB nachweislich Sabotage für die Türkei in Deutschland begangen hat – es wurden türkische Oppositionelle ausspioniert –, obwohl DITIB Imame in Deutschland hat predigen lassen, die nachweislich einer verfassungsfeindlichen islamistischen Organisation angehört haben, und obwohl DITIB nachweislich Deradikalisierungsvorhaben sabotiert und verhindert.
Deshalb die Frage an Sie: Halten Sie es für richtig, dass trotz der von mir aufgeführten verfassungsfeindlichen Handlungen von DITIB, die beileibe nicht abschließend waren, DITIB nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass islamistischer Extremismus und Terrorismus die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit darstellen?
Die Entscheidung, wer wann und in welchem Umfang beobachtet wird, treffen die Sicherheitsbehörden selbst. Das sind keine politischen Entscheidungen, und deshalb vertraue ich hier voll und ganz auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dass es immer wieder bei DITIB auch Entwicklungen gegeben hat, die uns Sorgen machen, ist unbestritten; die werden auch klar beim Namen genannt. Allerdings gibt es auch viele Vertreter von DITIB, mit denen wir zusammenarbeiten. Unser Ansatz heißt: Wir müssen hier insgesamt immer wieder mit der Türkei reden. Denn Sie haben recht, dass es in gewisser Weise natürlich mit der Türkei und dem dortigen Religionsministerium eng verbunden ist.
Die Islamkonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, schrittweise eben auch zu mehr Eigenständigkeit zu kommen. Wir haben bereits Islamstudiengänge. Wir brauchen aus meiner Sicht auch eine Imam-Ausbildung in Deutschland. Das macht uns unabhängiger und ist für die Zukunft notwendig.
Katja Mast, SPD, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, die Zeiten im Einzelhandel sind hart, und zwar nicht nur wegen des Weihnachtsgeschäfts, sondern auch wegen des Strukturwandels durch den Onlinehandel. Aktuell haben wir die Situation, dass rund 35 000 Beschäftigte der Real-Kette, die der Metro-Gruppe angehört, von diesem Strukturwandel betroffen sind. Sie kämpfen dafür, dass die Tarifflucht beendet wird und dass die Tarifbindung im Einzelhandel weiter bestehen bleibt.
Wir sind alle stolz auf unsere soziale Marktwirtschaft, in der gerade die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft so sehr viel ausmachen. Deshalb ist meine Frage: Was können Sie in der Bundesregierung konkret tun? Was sind Ihre persönlichen Vorstellungen, um Tarifflucht zu verhindern und um die Tarifbindung im Einzelhandel, in der Pflege, in der Industrie und in allen anderen Branchen zu erhöhen?
Ich glaube, dass wir innerhalb der Koalitionsvereinbarung gerade für die Pflege gute Ansätze haben. Ich war jüngst beim Arbeitgebertag. Ich habe mich sehr gefreut, dass die BDA, die Gewerkschaften und der DGB miteinander verabredet haben, dass auch sie sich wieder für eine verstärkte Tarifbindung einsetzen wollen; das war nicht immer so.
Wir haben seitens der Bundesregierung in letzter Zeit des Öfteren rechtliche Regelungen getroffen, die es Unternehmen, die tariflich gebunden sind und die Betriebsräte haben, erlauben, mehr zu flexibilisieren, als das bei anderen Unternehmen der Fall ist; ich denke da jetzt zum Beispiel an die Experimentierklausel, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Deshalb, glaube ich, ist der Weg richtig, Anreize für Tarifbindung zu setzen und diese damit auch zu stärken. Denn es macht uns in der Tat große Sorgen, dass wir gerade in den neuen Bundesländern eine viel zu geringe Tarifbindung haben.
Nachfrage?
Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie auch gesetzliche Ansatzpunkte bei der Verbesserung oder Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Das frage ich insbesondere auch im Hinblick darauf, was wir bei der Pflege gemeinsam vorhaben.
Das muss man sich genau anschauen. Ich bin da restriktiver, als, wie ich vermute, Sie es sind. Wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht sozusagen auch protektionistische Gebilde schaffen. Was den Pflegebereich angeht, bin ich sehr gerne bereit, darüber nachzudenken. Aber man muss aufpassen, dass sich in anderen Bereichen die Fachbruderschaften nicht auf Kosten des Wettbewerbs einigen.
Oliver Luksic, FDP, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, seit 2015 ist dem Kanzleramt bekannt, dass Fahrverbote drohen. Erst dieses Jahr wurden erste Maßnahmen gegen Fahrverbote von der Regierung ergriffen, die objektiv gesehen nicht wirken, weil ein Fahrverbot nach dem anderen kommt und Millionen Menschen dadurch auch ein Stück weit enteignet werden.
Sie haben kurz vor der Hessen-Wahl eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ich habe auch Sympathie dafür, den Grenzwert anzugehen; aber meiner Meinung nach muss man dies auf europäischer Ebene tun, weil es ein europäischer Grenzwert ist. Auch die Rechtsprechung macht hier Fragezeichen, ob das wirksam ist.
Deswegen die Frage: Wäre es nicht sinnvoller, stattdessen im nationalen Recht den Spielraum bei den Messvorschriften auszunutzen? Das würde in der Anlage 3 der Bundes-Immissionsschutzverordnung gehen, weil wir ja feststellen, dass wir zwar in der Regel korrekt nach deutschem Recht messen, aber anders messen als der Rest von Europa, also näher am Auspuff. Deswegen die Frage, ob Sie das korrigieren wollen.
Zu den Messstellen: Ich habe neulich einen Kommunalgipfel veranstaltet, auf dem die betroffenen Kommunen alle anwesend waren. Nicht eine einzige hat sich bereit erklärt, überhaupt darüber nachzudenken, die Messstellen zum jetzigen Zeitpunkt zu verändern. Vielleicht können Sie mit Ihren Vertretern auf kommunaler Ebene in die Richtung arbeiten, dass man die Spielräume ganz ausschöpft. Aber die Kommunen waren dazu angesichts der augenblicklichen Lage nicht bereit. Sie sind allerdings bereit, ihre Luftreinhaltungspläne zu verbessern.
Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es nicht um die Veränderung des Grenzwertes – der Grenzwert beträgt natürlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter –, sondern es geht um die Frage, ob angesichts der Maßnahmen, die wir jetzt von der Bundesebene finanzieren, der Grenzwert in Städten mit Überschreitung bis zu 50 Mikrogramm erreicht werden kann – und das bejahen wir –, dass in kurzer Zeit, bis 2020, die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten werden können, deshalb Fahrverbote unverhältnismäßig sind – wir beziehen uns da auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – und nur dort, wo die Werte oberhalb von 50 Mikrogramm liegen, weitere Maßnahmen durchgesetzt werden müssen. Also: Wir verändern keinen Grenzwert.
Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
Ja.
Bitte.
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich glaube, da sind die Bundesländer zuständig, und sie wehren sich ja auch gegen die Überprüfung des Status quo. Der Bundesgesetzgeber legt die Abstände fest.
Sie haben die Verhältnismäßigkeit angesprochen; dazu habe ich eine Frage. In Deutschland gibt es jetzt Fahrverbote auf Autobahnen – hier auf der A 100, im Ruhrgebiet auf der A 40 –, weil bei uns im Gegensatz zu anderen Staaten der Europäischen Union auch an Autobahnen gemessen wird. Daher die Frage: Halten Sie Fahrverbote auf Autobahnen für unverhältnismäßig oder für verhältnismäßig? Wenn Sie sie für unverhältnismäßig halten, warum gibt es dann keine Änderungen der Bundesgesetze und -verordnungen, um auszuschließen, dass dort gemessen wird?
Ich glaube, dass es keine gute Antwort auf die Frage der Grenzwertüberschreitung wäre,
wenn man sagte: Wir hören auf, zu messen, wenn uns der Wert nicht passt. – Ich glaube, dass wir durch unsere Maßnahmen, gerade auch die Umtauschaktionen, die jetzt von der Automobilindustrie angeboten werden, eine deutliche Flottenverbesserung erreichen und dann auch eine Unterschreitung der Grenzwerte möglich sein wird. Ich glaube, dass das der richtigere Weg ist.
Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Wenn ich eines noch ergänzen darf, Herr Präsident?
Bitte.
Die Urteile sind oft nicht rechtskräftig. Es ist ein erstinstanzliches Urteil. Es gibt also kein Fahrverbot, sondern es ist durch ein Gericht ein Fahrverbot in Aussicht gestellt worden. Ich gehe davon aus, dass dagegen noch mal Einspruch erhoben wird.
Herr Middelberg, bitte.
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Wir finden es gut, dass Sie nach Marokko gereist sind und dabei waren, als der UN-Migrationspakt angenommen wurde,
weil dieser Pakt auch ausdrücklich vorsieht, dass Herkunftsländer ihre Migranten zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass sie etwa illegal eingereist sind und kein Aufenthaltsrecht haben.
Das betrifft gerade auch die nordafrikanischen Staaten, also auch Marokko. Wir diskutieren im Moment hier im Hause darüber, ob wir diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das würde uns helfen, die Verfahren zu beschleunigen. Wichtig wäre dann natürlich auch, dass die Staaten tatsächlich ihre Bürger zurücknehmen. Wie weit sind wir da? Wie hat sich die Rückführung in die nordafrikanischen Staaten fortentwickelt?
Ich bin dafür, dass wir die entsprechenden drei Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, und hoffe, dass das auch im Bundesrat eine Mehrheit findet.
Wir können berichten, dass sich die Zusammenarbeit mit allen drei Staaten in Sachen Rückführung deutlich verbessert hat. Im Vergleich zu 2015 haben wir jetzt eine Verneunfachung, eine Verzehnfachung oder sogar eine Verfünfzehnfachung der Rückführungen. Ich kann auch darauf verweisen, dass die Zahlen bei der Rückführung von Deutschland nach Marokko im europäischen Vergleich sehr gut sind. Insofern müssen wir auf diesem Wege mit den Ländern weitermachen. Wir haben einen sehr guten Datenaustausch. Wir haben mehr Fälle identifiziert, als bis jetzt aus Deutschland zurückgeführt wurden. Das ist eine Zusammenarbeit, die sich von der Größenordnung her in den letzten Jahren rapide verbessert hat.
Danke sehr. – André Hahn, Fraktion Die Linke, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, trifft es zu, dass sich an verschiedenen Stellen in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz rechte Gruppen formiert haben, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen, und trifft es zu, dass zu den Mitgliedern dieser Gruppen auch Polizisten und Soldaten, Reservisten und Beamte, zum Teil auch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden des Bundes zählen?
Ein Netzwerk, das unter dem Namen Hannibal bekannt geworden ist, bereitet sich auf den Tag X vor und will dann gegebenenfalls auch Waffen einsetzen. Sind Sie durch den Verfassungsschutz über diese Vorgänge informiert worden, und was wollen Sie dagegen unternehmen?
Ich habe da volles Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie wissen auch, dass, wann immer solche Erkenntnisse vorliegen, entschieden und sehr massiv dagegen vorgegangen wird. Es gibt leider Entwicklungen, die uns beunruhigen müssen; aber unsere staatlichen Institutionen sind hier handlungsfähig und handeln auch.
Nachfrage.
Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie ja gefragt, ob und in welcher Weise Sie darüber informiert worden sind.
Ich darf daran erinnern, dass die Problematik der Reichsbürger über Jahre verharmlost worden ist. Inzwischen wird die Gefahr erkannt, nachdem unter anderem ein Polizist ermordet worden ist. Bei rechten Netzwerken wurden, wie die Sicherheitsbehörden und die Generalbundesanwaltschaft wissen, sogenannte Todeslisten gefunden. Das ist doch ein Punkt, der uns alle beunruhigen muss. Wissen Sie, ob auch Abgeordnete dieses Hauses auf diesen Listen stehen, sind Sie darüber informiert worden? Und noch mal meine Frage: Was tun Sie, um dem entgegenzuwirken?
Über Abgeordnete auf diesen Listen bin ich nicht informiert.
Ansonsten weiß jede Institution der Bundesregierung, dass die Bundesregierung als Ganzes und ich als Person entschieden gegen solche Vorgänge vorgehen. Da, wo Dinge passiert sind, die nicht in Ordnung waren – ich nenne nur das Beispiel NSU –, haben wir, auch durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, gemeinsam die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Oliver Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am vergangenen Wochenende hat der CDU-Parteitag einen Beschluss gefasst, der darauf abzielt, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und Klagebefugnisse abzuerkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beifallsstürme werden nicht auf die Redezeit angerechnet.
Der Beifallssturm zeigt ja auch, wofür viele der Kolleginnen und Kollegen hier stehen.
Als Begründung für den Antrag, den der CDU-Parteitag beschlossen hat, wird angeführt, dass die Deutsche Umwelthilfe die Einhaltung von bestehenden Gesetzen einklagt. Ich finde es bemerkenswert, dass so etwas als Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit herangezogen wird.
Das hätte ich von einer staatstragenden Partei in Deutschland eigentlich nicht erwartet.
Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Halten Sie diesen Beschluss für mit deutschem Recht vereinbar? Ich hoffe, dass Sie ihn für nicht vereinbar halten. Wenn Sie ihn doch für vereinbar halten: Was wird diese Bundesregierung dann tun – oder hoffentlich nicht tun –, um diesen Beschluss umzusetzen?
Herr Kollege, so lang war der Beifall auch wieder nicht.
Der Beschluss setzt bei ganz anderen Merkmalen an. Die Deutsche Umwelthilfe weist schon Eigenheiten auf – zum Beispiel, was die Möglichkeit der Mitgliedschaft anbelangt –, die sie ganz klar von anderen Organisationen unterscheidet.
Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind, und die politische Einschätzung, dass sie nicht erfüllt sind, müssen wir jetzt in Einklang bringen. Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen.
Zusatzfrage.
Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beispielhaft Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bilger, der dort auf der Regierungsbank sitzt –
ausdrücklich sagen: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse wird wegen der Klagetätigkeit der Deutschen Umwelthilfe beantragt. – Offensichtlich ist die Motivation in der Union eine andere als die, die Sie gerade dargestellt haben. Das, was Sie dargestellt haben, ist das übliche Verfahren zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit.
Herr Kollege, für Nachfragen stehen 30 Sekunden zur Verfügung. Da sind Sie jetzt weit drüber. – Bitte.
Ich sage das, was ich jetzt sage, und das ist, dass wir uns das anschauen werden. Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken.
Ich weise mal darauf hin: Wenn eine Organisation, die vielleicht uns etwas näher stünde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schlimmem Lobbyismus sprechen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.
Frau Bundeskanzlerin, Ihr Innenminister hat ja mal zusammengefasst: Migration ist „die Mutter aller Probleme“.
Sie versprachen den Deutschen 2016 wörtlich „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“.
Und wie viele mit rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen sind derzeit im Land? Fast 700 000. Und wie viele werden abgeschoben? 2016 waren es nur 25 000, 2017 nur noch 24 000 , 2018 bis Oktober nur noch 20 000. Es werden also nicht mehr abgeschoben, sondern weniger. Das ist keine nationale Kraftanstrengung, wie versprochen. Das ist ein Schwächeanfall, man kann auch sagen: ein politisches Totalversagen. Frau Bundeskanzlerin, die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen: Wieso wird nicht abgeschoben? Wollen Sie nicht, oder können Sie nicht?
Wir arbeiten beständig daran – ich habe Ihnen die Zahlen der nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien eben genannt –, dass wir besser werden. Die nationale Kraftanstrengung ist nicht beendet; das sage ich ausdrücklich.
Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, auch in der Kooperation mit den Ländern, um die Dinge voranzubringen. Wir haben dazu noch die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr geschaffen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich die Zahlen, die Sie genannt haben, so nicht teile.
Nachfrage, Herr Kollege Baumann?
Das sind die Zahlen, wie sie in allen Teilen der Presse veröffentlicht sind, auch in Antworten auf Anfragen von Abgeordneten.
Wenn Sie in dieser die ganze Bevölkerung sehr bewegenden Frage eine nationale Kraftanstrengung sozusagen ausrufen, dann ist es doch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gelingt, dass die Zahlen steigen oder zumindest bleiben, aber nicht noch weiter fallen. Das ist doch ein Totalversagen.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich habe jetzt auch kein Fragezeichen bei Ihren Ausführungen gesehen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Bernd Westphal, SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Rüstungsexporte stellen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis Ende 2018 die Rüstungsexportrichtlinien überarbeiten. Das Auswärtige Amt hat im Sommer einen entsprechenden Vorschlag dazu vorgelegt. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen bei der Frage, wie Sie hier garantieren wollen, dass wir die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umsetzen.
Aufgrund der Aktualität des Themas habe ich noch eine Frage zum Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Wie sorgen Sie im Bundeskabinett dafür, dass der Exportstopp auch weiterhin Gültigkeit behält?
Dazu haben wir ein einschlägiges Gremium, den Bundessicherheitsrat. Alle, die diesem Gremium angehören, sind der Meinung, dass wir den Stopp so einhalten. Wir haben deshalb aktuelle Vorhaben sozusagen auf Eis gelegt.
Was die Rüstungsexportrichtlinien anbelangt, so laufen die Verhandlungen der zuständigen Minister. Ich schließe nicht ganz aus, dass ich Sie um eine kleine Verlängerung bitten muss. Ich weiß nicht, ob das bis Weihnachten noch etwas wird.
Nachfrage?
Können Sie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit einen Zeitraum nennen, damit Ihre Aussage, was den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angeht, etwas präziser wird? Es gibt Vorkommnisse, die den Stopp begründen. Auf denen fußt Ihre Entscheidung. Vielleicht können Sie etwas Genaueres dazu und auch zu der Umsetzung des Koalitionsvertrages sagen?
Ich verspreche Ihnen jetzt mal: Spätestens im ersten Halbjahr 2019 werden wir mit den Rüstungsexportrichtlinien fertig sein. Das sollte uns jetzt anspornen. Und zweitens: Wenn es keinen Rüstungsexport gibt, dann gibt es keinen. Was soll ich da präziser werden? Null ist null.
– Solange die Dinge nicht aufgeklärt sind.
Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass derzeit zum ersten Mal relativ hoffnungsvolle Jemen-Verhandlungen in Schweden stattfinden. Wir werden von deutscher Seite alles tun – ich habe darüber mit dem Bundesaußenminister gesprochen –, dass die Friedensverhandlungen für den Jemen Erfolg zeigen; denn dort sind Millionen von Menschen von Hunger bedroht. Das muss einen wirklich umtreiben, und das treibt uns ja gemeinsam um.
Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Fahrverbote führen nicht nur zu Wertverlusten, zu einem Stück Enteignung und zur Einschränkung der Mobilität. Jetzt soll obendrauf ein Instrument mit viel Bürokratie zur Überwachung und zur Kontrolle der Einfuhr in Fahrverbotszonen aufgebaut werden.
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen. Darin ist festgehalten, dass eine Kfz-Kennzeichenerfassung per Video anlasslos und dauerhaft durchgeführt werden soll, und das für eine Ordnungswidrigkeit. Das Einfahren in eine Umweltzone kostet 20 Euro Bußgeld. Deswegen meine Frage: Halten Sie eine Videoüberwachung angesichts der massiven Kosten für Bürokratie für sinnvoll und verhältnismäßig?
Also, bis jetzt habe ich immer gedacht, dass Sie die Partei der Digitalisierung sind und die Vorteile davon auch nutzen wollen.
In vielen europäischen Städten wird die Videoüberwachung heute selbstverständlich angewandt. Die modernen Verkehrsleitsysteme, die Richtgeschwindigkeiten angeben, funktionieren alle nach diesem Prinzip. Sie wissen auch, dass die Aufnahmen der Nummernschilder, ähnlich wie bei der Lkw-Maut, sofort wieder gelöscht werden. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, moderne Technologien auszuschließen und Menschen wieder einzelne Nummernschilder ablesen zu lassen.
Zusatzfrage?
Ich habe noch eine Frage zur Verhältnismäßigkeit. Bei 20 Euro Bußgeld halte ich den Aufwand in der Tat für nicht sinnvoll.
Hinzu kommt, dass es eine umfassende Rechtsprechung in Sachen Telekommunikationsüberwachung gibt, die besagt, dass anlasslose und dauerhafte Überwachung nicht geht. Deshalb frage ich mich schon, ob mit der Erfassung nicht alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt werden; denn bei der Terrorismusüberwachung stellt sich der Staat gegen eine anlasslose und dauerhafte Überwachung. Hier geht um 20 Euro Bußgeld. Hier geht es um eine Ordnungswidrigkeit. Deshalb die Frage: Ist das Ihrer Meinung nach verfassungssicher?
Herr Kollege Luksic!
Das bayrische Innenministerium hat Zweifel angemeldet.
Ich gehe davon aus, dass das ordentlich geprüft ist; ich bin selber ja keine Juristin. Im Übrigen ermuntere ich uns, nicht gegenüber allen Innovationen im Zusammenhang mit der Digitalisierung als Erstes abwehrend zu handeln. Dass die FDP dabei an der Spitze steht, darüber bin ich doch enttäuscht.
Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne noch drei Fragen zulassen, um diese Fragerunde abzuschließen. Lassen Sie die Fragen zu? Passt das noch zu Ihrer zeitlichen Disposition?
Ja.
Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten es selber angesprochen: Die Ordnung, Begrenzung und Steuerung der Migrationspolitik setzen viele kleine Schritte und Bausteine voraus. Ein populistisches Marktschreierwesen, wie wir es leider selber erlebt haben, bringt uns da nicht weiter. Deswegen stelle ich meine Frage konkret zu einem wesentlichen Baustein, dem Abkommen mit Italien.
Aktuell ist geplant, ein Rückführungsabkommen für die Dublin-Fälle mit Italien auszuhandeln. Meine Frage lautet: Wie ist der Stand? Und vor allen Dingen: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten für die Umsetzung des Abkommens ein, dass wir dauerhaft und einfach Rückzuführende nach Italien überführen können? – Vielen Dank.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine sehr geringe Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit Griechenland handelt, haben wir gesehen, dass die eingeführte Prozedur ganz offensichtlich dazu führt, dass es ein gewisses Abwenden von dem einfachen Sich-weiter-bewegen oder der Sekundärmigration gibt.
Das Abkommen mit Italien ist unterschriftsreif, aber leider von Italien noch nicht zur Unterschrift freigegeben. Es ist Gegenstand wiederkehrender Gespräche, die ich mit dem italienischen Ministerpräsidenten führe. Italien hat natürlich sehr viel mehr mit der Primärmigration zu tun, aber wir arbeiten weiter daran, dass das Abkommen unterschrieben werden kann.
Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel.
Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir bereits in der Koalitionsvereinbarung eine sehr restriktive Regelung im Zusammenhang mit dem Jemen getroffen haben. Leider muss ich feststellen, dass sich von unseren europäischen Partnern nur sehr wenige einer ähnlichen Politik anschließen. Hier wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich sehr wünschenswert. Vielleicht könnten auch Sie sich dafür einsetzen. Alles, was in unseren rechtlichen Möglichkeiten bezüglich unserer hiesigen Rüstungsexportrichtlinien steht, werden wir umsetzen. Wenn uns Fälle des Verstoßes bekannt werden, dann werden wir natürlich darauf reagieren.
Zusatzfrage?
Ja. – Es geht aber ganz konkret um die Waffenfabriken in anderen Ländern, um Tochterfirmen von Rheinmetall, die weiterhin zum Beispiel Saudi-Arabien beliefern. Sie könnten das durch das Schließen einer Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsverordnung ganz leicht unterbinden. Wir haben gemeinsam mit den Grünen entsprechende Anträge hier im Parlament gestellt. Sie haben nichts gemacht. Wieso ist Ihre Regierung nicht bereit, diese Gesetzeslücke nun unmittelbar zu schließen, damit diese Art und Weise der Rüstungsexporte, der blutigen Rüstungsexporte, endlich unterbunden wird?
Ich werde Ihre Frage dazu nutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch mal intensiv zu beschäftigen.
Letzter Fragesteller für heute ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ein ganz anderes Thema: Hackingangriffe allerorten: auf den Deutschen Bundestag, auf die Netze des Bundes, auf die Bundeswehr. Gleichzeitig erleben wir Trollarmeen, Beeinflussungen von Wahlvorgängen: in Großbritannien bezüglich des Brexits, in den USA bezüglich der Präsidentschaftswahl, bezüglich der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien; überall nachgewiesenermaßen illegitime Einflussnahmen, so will ich das mal nennen. Was macht die Bundesregierung konkret, um unsere digitale Infrastruktur zu schützen, um die Rechtsstaatlichkeit gegen diese digitalen Angriffe zu verteidigen? Was für Maßnahmen unternehmen Sie konkret, und inwieweit gucken Sie sich auch die Bundestagswahl 2017 an, proaktiv, ob es dort zu illegitimen Einflussnahmen gekommen ist?
Bei der Bundestagswahl 2017 haben wir, haben viele Parteien sich vorgenommen, Bots nicht einzusetzen. Ich halte das auch für eine richtige politische Maßnahme. Was wir konkret machen: Wir, sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, sind permanent dabei, sowohl die rechtlichen Bedingungen als auch unsere technische Ausstattung zu verbessern. Sie werden in den Haushaltsberatungen gesehen haben, was wir allein an dieser Stelle einbringen.
Wir werden die Diskussion darüber führen müssen – sie ist innerhalb der Bundesregierung im Entstehen –: Wie können wir uns noch besser schützen, und müssen wir dazu auch aktive Möglichkeiten nutzen, die wir heute noch nicht nutzen, oder nur Abwehrmöglichkeiten? Die Diskussion ist noch nicht beendet; aber sie kommt auf uns zu. Ich bin mal gespannt, wie Sie dann dazu Stellung nehmen.
Nachfrage?
Ja. – Wir haben schon Stellung genommen. Wir haben gute Anträge in diesem Haus gestellt. Insofern sage ich: Man kann viel tun, zum Beispiel kann man Social Bots kennzeichnen, um deutlich zu machen, ob man es mit einer Maschine oder einem Menschen zu tun hat.
Noch einmal ganz konkret zur Bundestagswahl 2017: Frau Merkel, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie jemand, der auf dem Sofa zu Hause sitzt, nicht rausgeht und sagt: „Steinpilze gibt es dieses Jahr überhaupt nicht.“ – Man muss schon rausgehen, in Feld und Flur, und gucken, was los ist. Deswegen die Frage: Was tun Sie proaktiv – proaktiv! –, um aufzudecken, ob es zu einer illegitimen Einflussnahme wie in den USA oder Großbritannien gekommen ist?
Wenn Sie mir sagen, wo ich hingehen soll, dann will ich das gerne tun.
Auf dem Sofa sitze ich selten.
Aber ich will mich gerne noch mal informieren, welche Erkenntnisse insbesondere auch dem Bundespresseamt über Einflussnahmen vorliegen, und dann werden wir Sie unterrichten.
Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Bundeskanzlerin hat jetzt 26 Fragen und 14 Nachfragen beantwortet. – Ich bedanke mich sehr
und schließe damit die Regierungsbefragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/6322
Ich bitte nun, die notwendige Aufmerksamkeit und Ordnung im Plenum herzustellen, damit wir mit der Fragestunde auch tatsächlich beginnen können.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Sepp Müller auf:
Plant das Umweltbundesamt (UBA) an seinem Dienstsitz in Dessau anlässlich des 100-jährigen Bauhaus-Jubiläums im nächsten Jahr 2019 zusätzliche Veranstaltungen und, wenn ja, welche?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege, mit Ihrem Einverständnis beantworte ich die zweite Frage gleich mit, weil ein Sachzusammenhang besteht.
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Sepp Müller auf:
Gibt es Projekte aus dem Bereich des UBA unter anderem in Bezug auf Nachhaltigkeit, Ökologie und Mobilität, mit denen sich das UBA an dem Bauhaus-Jubiläum aktiv vor Ort beteiligt?
Bislang sieht das Umweltbundesamt aus Anlass des Bauhaus-Jubiläums keine zusätzlichen Veranstaltungen vor. Es gibt aber Aktivitäten des Umweltbundesamtes im Jahr 2019, die in Bezug zum Bauhaus-Jubiläum stehen:
Das Umweltbundesamt beteiligt sich an dem deutschlandweiten Vermittlungsprojekt „Grand Tour der Moderne“ in der Trägerschaft der Bauhaus Kooperation Berlin Dessau Weimar. Die „Grand Tour der Moderne“ würdigt das baukünstlerische Erbe in der Nachfolge des Bauhauses, will Verständnis für die Geschichte der modernen Architektur in Deutschland und deren Bedeutung für die Gegenwart wecken und eine breite Öffentlichkeit darüber informieren.
Das Dienstgebäude des Umweltbundesamtes in Dessau ist eines von zahlreichen Gebäuden in Deutschland, die auf der Internetseite dieser „Grand Tour der Moderne“ gelistet sind. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben zu den normalen Öffnungszeiten die Gelegenheit, dort hinzugehen. Es gibt einen Audioguide, der über die architektonischen und ökologischen Besonderheiten informiert.
Zudem wird das Umweltbundesamt voraussichtlich im Jahr 2019 seinen Erweiterungsbau eröffnen. Wie einst das Hauptgebäude soll auch der Erweiterungsbau ein Maßstab für umweltfreundliches und architektonisch anspruchsvolles Bauen sein. Auch das wird als Beitrag im Rahmen des Bauhaus-Jubiläums gewertet.
Sie haben die Möglichkeit zu vier Nachfragen.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben ja bereits schriftlich bezüglich der Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren geantwortet. Ich muss feststellen, dass die Zahl der Veranstaltungen an dem Dienstsitz des Umweltbundesamtes deutlich zurückgeht, von 37 Prozent der Veranstaltungen des Umweltbundesamtes insgesamt auf 28 Prozent im Jahr 2018. Ich frage die Bundesregierung und das Umweltministerium, ob sie den Koalitionsvertrag so verstehen, dass Dezentralisierung und Unterstützung des ländlichen Raumes auch dazu führen sollten, zukünftig mehr Veranstaltungen am Dienstsitz des Umweltbundesamtes in Dessau-Roßlau durchzuführen und das zum Anlass zu nehmen, um zum Beispiel das Bauhaus-Jubiläum zu bewerben?
Mir sind Ihre Fragen aus einer der letzten Fragestunden bekannt. Wir sehen es als wichtig an, dass durch alle Dienststellen der Bundesregierung auch vor Ort Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird. Gerade das Bauhaus-Jubiläum ist ja nicht zentral angelegt, sondern findet in ganz Deutschland und auch in vielen ländlichen Räumen statt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Sie weichen meiner Nachfrage aus. Ich frage die Bundesregierung und das Umweltministerium erneut: Verstehen Sie den Koalitionsvertrag, in dem Dezentralisierung und Unterstützung des ländlichen Raumes festgehalten sind, so, dass zukünftig nicht weniger Veranstaltungen des Umweltbundesamtes in Dessau stattfinden, sondern mehr, und hat das zur Folge – das ist meine zweite Nachfrage –, dass die Präsidentin des Umweltbundesamtes neben ihrer repräsentativen Pflicht sich zukünftig öfters an ihrem Dienstsitz sehen lässt?
Die Formulierungen im Koalitionsvertrag, wenn ich sie richtig im Kopf habe, beziehen sich auf alle Veranstaltungen, die die Bundesregierung macht, und auf die Unterstützung ländlicher Räume generell und nicht auf eine einzelne Behörde, die sich in Dessau befindet.
Sie haben das Wort zur dritten Nachfrage.
In Ihrer schriftlichen Antwort, Herr Staatssekretär, gingen Sie unter anderem darauf ein, dass der Anschluss des Standortes und des Dienstsitzes in Dessau-Roßlau relativ schwierig ist, um dort mehr Veranstaltungen durchzuführen. Unter anderem ist die Bahnanbindung schlecht. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mithilfe der Bundesregierung darauf hinwirken werden, dass der Dienstsitz des Umweltbundesamtes zukünftig bahntechnisch besser angeschlossen wird? Gibt es Ihrerseits entsprechende Initiativen?
Wenn ich mich nicht ganz irre, sind die Bundesverkehrswegeplanung und die Prioritätensetzung zwar vorbereitend auch durch die Bundesregierung zu leisten, obliegen aber zum Schluss der Entscheidung des Deutschen Bundestages.
Sie haben das Wort zur vierten Nachfrage.
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatssekretär, dass, wenn zukünftig wahrscheinlich – wenn ich das Ihren Ausführungen richtig entnehme – mehr Veranstaltungen am Dienstsitz des Umweltbundesamtes in Dessau-Roßlau stattfinden werden, Sie den Gedanken des Umweltbundesamtes unterstützen, möglichst ökologisch unterwegs zu sein? Und heißt das, dass wir auf der bestehenden Bahnanbindung – knapp anderthalb Stunden Fahrtzeit, Regionalverkehrsanschluss an Berlin – zukünftig mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sehen werden, insbesondere die Präsidentin?
Also, ich tue mich ein bisschen schwer, diese Frage zu beantworten, weil ich die Bewertung im Hinblick auf Einzelpersonen als ein bisschen schwierig ansehe.
Ich bin generell dafür, dass wir den Menschen auf der einen Seite ermöglichen, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu wohnen, und dass sich auf der anderen Seite auf ihrem Weg zur Arbeit alle so ökologisch wie möglich verhalten. Aber der dezente Hinweis sei mir gestattet, dass sehr, sehr viele Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesbehörden nicht ausschließlich an ihrem Dienstsitz tätig sind, sondern ihre Aufgaben es erfordern, dass sie ziemlich viel unterwegs sind.
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Steffi Lemke das Wort.
Herr Staatssekretär, als Anwohnerin der Stadt Dessau und Abgeordnete, die in dieser Stadt tätig ist, wollte ich den Kollegen Müller darüber informieren, dass vor rund drei Wochen eine hervorragende Veranstaltung zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im UBA stattgefunden hat, vom UBA organisiert. Möglicherweise liegt es auch am Interesse am Thema; aber ich fand es sehr gut, dass das UBA so etwas gemacht hat, möchte Sie ausdrücklich darin unterstützen, am Dienstsitz des UBA weiterhin Veranstaltungen nicht nur zu umweltpolitischen Themen durchzuführen.
Ich finde es großartig, dass Dessau im nächsten Jahr für einige Monate einen IC-Anschluss haben wird. Ich möchte die Bundesregierung dringend auffordern, mit der CDU-geführten Landesregierung weiterhin Gespräche darüber zu führen, um diesen IC-Anschluss möglichst dauerhaft zu etablieren. Das wäre für ein solches Oberzentrum in der Tat angemessen.
Drittens wollte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht insgesamt Erkenntnisse darüber haben – oder auch Staatsministerin Grütters darüber Auskunft geben kann –, was denn die Bundesregierung insgesamt – also nicht nur das UBA; das ist ja nur ein sehr kleiner Teil der Bundesregierung – zum Bauhaus-Jubiläum in Dessau, Weimar und Berlin plant. Vielleicht wäre eine Unterrichtung des Parlaments in einem größeren Maßstab insgesamt mal richtig. Mich würde auch interessieren, was das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat im Hinblick darauf plant.
Die Frau Kollegin Grütters kann das sicher noch ausführlicher beantworten. Ich weiß allerdings aus meiner alten Funktion als Staatssekretär im Bundesbauministerium, dass wir im Kulturausschuss umfassend darüber unterrichtet haben, welche Aktivitäten insgesamt es zum Bauhaus-Jubiläum gibt.
Auch die Grand Tour der Moderne wird hier von Frau Grütters initiiert, unterstützt und gefördert; allerdings nicht die einzelnen Veranstaltungen, auch nicht die Veranstaltung, die in diesem Kontext im Bauhaus in Dessau stattfinden wird, sondern das wird auf eigene Rechnung des UBAs dort gemacht.
Da Sie die Möglichkeit hatten, zweimal nachzufragen, nehmen wir jetzt diese Frage als zweite Nachfrage. Frau Staatsministerin Grütters hat sich bereit erklärt, diese zweite Nachfrage entsprechend zu beantworten.
Es gibt ein großes Programm, das die Kulturstiftung des Bundes koordiniert. Mehrere Bundesländer, 6 von 16, haben ihren Willen zur Zusammenarbeit beim Bauhaus-Thema zum Ausdruck gebracht; und nicht nur die beiden, in denen Weimar und Dessau liegen, und Berlin. Die Bundesregierung beteiligt sich mit großen Investitionen an der Fertigstellung der drei Häuser in Berlin, Weimar und Dessau und darüber hinaus an einem umfangreichen Programm für das ganze Jahr, das vor kurzem in Dessau vorgestellt wurde. Wir geben Ihnen gerne schriftlich die Liste der Einzelveranstaltungen.
Es gibt darüber hinaus auch Aktivitäten in anderen Ländern, zum Beispiel in Tel Aviv, wo eine eigene Projektgruppe für die „Weiße Stadt“ eingerichtet worden ist, mit Beteiligten aus Israel und aus Deutschland. Aber noch einmal: Ehe ich jetzt hier die Einzelmaßnahmen alle aufliste, geben wir Ihnen das gerne schriftlich.
Jedenfalls finde ich, dass der große Gewinn darin liegt, dass es eben nicht nur um Ästhetik und Design geht, also um Architektur, sondern auch um die moderne und avantgardistische Geisteshaltung, die tatsächlich von der Bauhaus-Bewegung nach Ende des Ersten Weltkriegs ausgegangen ist und die bis heute ihre Aktualität nicht eingebüßt hat. Deshalb ist es gut, dass es eine internationale Zusammenarbeit, eine über die Länder und den Bund hinausgehende Zusammenarbeit gibt.
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Die Frage 3 der Abgeordneten Annalena Baerbock soll schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Oliver Luksic auf:
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, und des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Jochen Flasbarth, dass eine Erhöhung der steuerlichen Abgaben auf Heizöl sowie Benzin- und Dieselkraftstoffe zum Einsparen von CO 2 nötig sei ( www.bild.de/politik/inland/politik-inland/co2-steuer-geplant-benzin-und-heizoel-sollen-spuerbar-teurer-werden-58315312.bild.html )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundesministerin Schulze und Staatssekretär Flasbarth haben sich für einen aufkommensneutralen CO 2 -Preis ausgesprochen. Danach sollen die Abgaben auf Strom gesenkt und jene auf fossile Brennstoffe erhöht werden, ohne dass es insgesamt zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung kommt. Meine Ministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ihr die soziale Dimension besonders bewusst ist und große Berücksichtigung zu erfahren hat.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umgesetzt wird. Die Bundesregierung wird hierfür die Anreize und die Lenkungswirkung derzeit bestehender hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern überprüfen. Zu einzelnen Maßnahmen existieren in der Bundesregierung jedoch derzeit keine konkreten Pläne, auch keine Beschlüsse zu steuerlichen Maßnahmen, Abgaben oder Umlagen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Was ich nicht verstanden habe, ist die Prämisse oder Annahme in Ihren Äußerungen. Tatsache ist doch, dass es hier um 41 Milliarden Euro Steueraufkommen geht, knapp 38 Milliarden Euro davon die Steuern auf Sprit und Heizöl und knapp 3 Milliarden Euro Energiesteuern. Wie kommen Sie dann zu der Annahme, dass die 38 Milliarden Euro, die sozusagen an der Tankstelle eingenommen werden, zu wenig seien und man hier die Steuern erhöhen müsse? In Relation kommt da ja viel mehr zusammen als bei der Stromsteuer. Deswegen die Frage, ob Sie diese Annahme wirklich teilen – weil ich die überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Das ist ja auch Ihre Annahme –
Nein, das sind die Fakten des Haushalts.
– und nicht die der Bundesregierung und auch nicht die meiner Ministerin. Das, worüber generell debattiert wird, ist doch, ob wir es schaffen, den CO 2 -Ausstoß stärker in den Blick zu nehmen und mit Maßnahmen zu hinterlegen und damit Anreize zu setzen, dass weniger CO 2 ausgestoßen wird, dass effektivere und bessere Technologien zum Einsatz kommen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Das waren eben die Zahlen aus dem Haushalt, keine Annahme von mir. Insofern verstehe ich es nicht.
Sie haben eben die soziale Komponente angesprochen. Daher meine Nachfrage: Halten Sie es für sozial vertretbar, wenn durch Erhöhung der Spritpreise Mobilität gerade im ländlichen Raum, für Pendler massiv erschwert wird? Es erschließt sich mir nicht, wie das sozial vertretbar sein soll. Wir sehen, dass die Menschen auf eine Veränderung der Preise – zu Recht – sehr sensibel reagieren. Diese noch mal zu erhöhen – wir sehen ja, was gerade in Frankreich los ist –, halte ich für äußerst problematisch und nicht für sozial nachhaltig – weil Sie das gerade gesagt hatten.
Deswegen hat meine Ministerin ja immer und auch vor kurzem noch deutlich gemacht, dass es ihr um rote Umweltpolitik geht. Genau das hat in Frankreich zu Protesten geführt: dass eben die soziale Komponente nicht berücksichtigt worden ist. Allerdings, glaube ich, ist der Regierungschef, der das in Frankreich gemacht hat, eher den Liberalen zuzuordnen. Bei einem sozialdemokratischen Modell einer CO 2 -Bepreisung habe ich keineswegs die Sorge, dass es zu einer sozialen Schieflage kommen könnte.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Judith Skudelny das Wort.
Ich würde dem Regierungschef der Franzosen eine ganz eigene Prägung zuschreiben. Er hat liberale Züge, er hat sozialdemokratische Züge, aber er hat hier vielleicht nicht die richtigen Züge an den Tag gelegt; in unserem Sinne wäre so etwas nämlich nicht.
Was tatsächlich zur Begrenzung der CO 2 -Emissionen aus dem Verkehrsbereich beitragen würde, wäre die Einbindung der CO 2 -Emissionen in den Zertifikatehandel, der auch national möglich ist. Damit würden wir einem Rebound-Effekt aus dem Weg gehen. Wir haben jahrelang versucht, auf Ihrem Weg, nämlich durch die Verteuerung der Rohstoffe – diese sind durch den Weltmarkt automatisch teurer geworden –, die CO 2 -Ziele einzuhalten. Das hat nicht funktioniert. Wäre ein neuer Ansatz nicht vielleicht der erfolgversprechendere?
Ich habe vorhin ja deutlich gemacht, dass wir im Zuge des Klimaschutzplanes 2050 all diese Fragen – auch die Frage, wo ein Zertifikatehandel oder andere Formen der CO 2 -Bepreisung eine Rolle spielen könnten – natürlich in die Diskussion mit einbeziehen werden.
Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Carina Konrad.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf die soziale Komponente bei der Besteuerung, auf die Sie so viel Wert legen, hingewiesen. Finden Sie es da verhältnismäßig, eine Steuererhöhung beim Heizöl in Betracht zu ziehen? Ungefähr ein Viertel der Eigenheimbesitzer heizt noch mit Öl. Das sind besonders diejenigen, die sich eine neue Heizung vielleicht nicht mal so eben leisten können. Finden Sie die soziale Komponente in diesem Bereich berücksichtigt, und sehen Sie das als ein starkes Argument für Ihre Pläne an? Das sehe ich übrigens anders.
Es ist schön, dass wir hier einig sind; denn auch meine Ministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass genau das nicht ihre Absicht ist, und das ist das, worüber ich gesprochen habe. Ohne dass gerade diejenigen in den unteren Einkommensschichten, die besonders stark belastet sind, hier ausgenommen werden oder ihre Belastung zumindest deutlich begrenzt wird, wird es keine vernünftige CO 2 -Bepreisung geben.
Das hat meine Ministerin übrigens auch in vielen Interviews deutlich gemacht. Sie hat zum Beispiel gesagt, dass gerade diejenigen, die jetzt schon hohe Mieten zahlen und hohe Nebenkosten haben, nicht noch zusätzlich belastet werden dürfen, indem zum Beispiel das Pendeln verteuert wird.
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden auf:
Welchen Beitrag zur Treibhausgasminderung muss nach Ansicht des Bundesumweltministeriums der Sektor Gebäude für das Klimaschutzziel 2030 leisten, und welche konkreten Anforderungen stellt dies an die Vorgaben (insbesondere Mindeststandards für Neubau und Bestand) des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (vergleiche www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-Klimapolitik/ )?
Sehr geehrte Frau Kollegin, der Beitrag des Sektors Gebäude zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 ist im Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Das Ziel für den Sektor Gebäude ist eine Minderung um circa 67 bis 66 Prozent gegenüber dem Jahr 1990, das heißt auf 70 bis 72 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente bis zum Jahr 2030.
Laut Koalitionsvertrag werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen, die Anforderungen des EU-Rechts umsetzen, und dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für den Bestand und den Neubau fort. Welcher Beitrag damit zur Erreichung der Klimaschutzziele erbracht werden kann, wird Gegenstand der Abstimmung in der Bundesregierung sein.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich finde es interessant und auch sehr mutig, dass Sie sagen, dass Sie auch dann, wenn die Anforderungen an die Gebäude auf der Höhe bleiben, auf der sie bisher sind, zusätzliche Treibhausgasminderungen schaffen wollen, um bis zum Jahr 2030 im Gebäudesektor diese hohe CO 2 -Minderung in Höhe von 67 Prozent zu erreichen.
Wie erklären Sie sich denn den Widerspruch zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben, und dem, was auf der Internetseite des BMU steht? Dort steht nämlich, dass diese Minderung um 67 Prozent über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von Heizungssystemen für fossile Brennstoffe geschehen soll. Wie wollen Sie das denn schaffen, wenn Sie das nicht im Gebäudeenergiegesetz festlegen? Denn dort gehört es ja hin; dort müssen Sie ambitioniertere Vorgaben machen, damit genau das, was Sie sich wünschen, dann auch tatsächlich passiert.
Erstens. Einer der ganz wesentlichen Faktoren für die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ist der Bestand. Das ist der ganz große Bereich, für den man Regelungen finden muss. Es muss deswegen gelingen, dort entsprechende Anreize zum Beispiel dafür zu setzen, dass wesentlich schneller und besser saniert wird.
Zweitens. Darüber hinaus müssen Sie nicht nur über die Frage von Standards reden, sondern – das haben die Grünen auch schon vielfältig beschlossen und vertreten – man muss sich auch ganze Quartiere anschauen. Es geht zum Beispiel auch um die Frage, wie hier CO 2 -freie Gebäudekomplexe im Sinne eines Quartiersansatzes mit herangezogen werden.
Das alles ist deswegen nicht ausschließlich im Gebäudeenergiegesetz, sondern natürlich auch durch weitere Maßnahmen zu regeln, über die wir im Rahmen der Diskussionen über das Maßnahmenprogramm reden werden, wenn aus dem Bauministerium die entsprechenden Vorschläge dazu gekommen sind.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Meines Wissens werden die Vorschläge ja auch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kommen, das für das Gebäudeenergiegesetz federführend ist. Aber sei es drum!
Ich glaube nicht, dass es reichen wird, zu sagen: Wir lassen im ordnungsrechtlichen Bereich alles, wie es ist. – Sie haben jetzt gerade noch mal versucht, das darzulegen, aber es ist eben nicht so, dass Sie diese Ziele allein über die anderen Maßnahmen – über Förderprogramme usw. – erreichen werden. Das wird ziemlich dramatisch sein.
Vielleicht können Sie mir ja mal mit Zahlen auf die Sprünge helfen. Und zwar: Wie hoch sind denn die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor in Deutschland derzeit? Ich habe nur eine Zahl von 2014 gefunden, und da lagen sie noch bei 119 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalenten. Das Ziel für 2030 ist ja eine Senkung auf 70 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente. Hier haben Sie in den nächsten zwölf Jahren noch einen gewaltigen Weg vor sich. Sie wissen ja selbst, wie lange die Investitionszyklen für Gebäude sind.
Erstens. Deswegen habe ich ja darauf hingewiesen, wie wichtig der Gebäudebestand ist.
Zweitens. Es stimmt: Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind das Ziel. Die habe ich selber gerade auch vorgelesen.
Drittens. Aus dem Kopf kann ich Ihnen nicht sagen – das werde ich nachreichen –, wie hoch derzeit die Emissionen konkret sind. Ich weiß aus dem Kopf nur, dass im Gebäudesektor in den letzten Jahren deutlich mehr Einsparungen erzielt wurden, als das in einigen anderen Sektoren der Fall war. Wir haben dort Gott sei Dank eine deutliche Minderung erreicht, die aber – da gebe ich Ihnen recht – bei weitem nicht ausreicht.
Wenn Sie also einverstanden sind, werde ich Ihnen die letzte verfügbare, aktuelle Zahl schriftlich nachreichen.
Danke, Herr Staatssekretär. – Dann kommen wir zur Frage 6 der Abgeordneten Julia Verlinden:
Welche zusätzlichen konkreten politischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2019, um dem Klimaschutzziel für 2020 möglichst nahezukommen (bitte nach Instrumententyp und jeweiliger prognostizierter Treibhausgasminderung durch die Maßnahme pro Jahr aufschlüsseln)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Die Bundesregierung bekräftigt die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen, um die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 avisierten Minderungen tatsächlich zu erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Ergänzungen vorzunehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung der Klimaziele so schnell wie möglich zu schließen.
Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Diese wird ein Aktionsprogramm – unter anderem mit Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft – erarbeiten, um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren. Die Empfehlungen der Kommission sollen am 1. Februar 2019 vorliegen. Diesen Empfehlungen will die Bundesregierung nicht vorgreifen.
Zudem wurden mit dem Koalitionsvertrag zusätzliche Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien vereinbart, die zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Diese Sonderausschreibungen werden wir im sogenannten Energiesammelgesetz regeln.
Außerdem darf ich noch den Hinweis auf die Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Jahre 2019 geben, bei denen wir nicht nur die verbindliche Zielerreichung für alle Sektoren festlegen, sondern diese auch durch einzelne Maßnahmen konkretisieren werden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Das, was Sie mir gerade als Antwort gegeben haben, finde ich, wie Sie sich vorstellen können, sehr unbefriedigend; denn Ihnen selbst ist ja auch klar, dass die Kohlekommission – ich benutze jetzt mal das kurze Wort – möglicherweise zwar Vorschläge machen wird, die sich aber nur – Sie sagten es selbst – auf die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen beziehen werden. Sie wird beispielsweise keine Vorschläge für den Verkehrssektor oder für den Gebäudesektor machen.
Wenn es Ihnen wirklich ernst damit wäre, bis zum Jahr 2020 dem Treibhausgasminderungsziel möglichst nahe zu kommen, dann hätte diese Bundesregierung hier im Parlament längst weitere Maßnahmen zur Abstimmung gestellt. Sie ziehen sich aber immer wieder darauf zurück, zu sagen: Ja, wir machen irgendwann im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz. – Das glaubt Ihnen echt kein Mensch mehr. Das ist etwas, was dann sehr viel später in Kraft treten wird. – Das wird nicht rechtzeitig irgendwelche Auswirkungen auf das haben, was Sie hier behaupten nach wie vor zu verfolgen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Klimaschutzlücke ist weitaus dramatischer, als im Jahr 2014 noch angenommen wurde, als Sie das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet haben. Ich habe Sie gefragt: Was sind die zusätzlichen Maßnahmen? Was machen Sie zusätzlich, um diese Lücke möglichst kleinzuhalten und möglichst weit mit dem Klimaschutz voranzukommen? Sie haben mir gerade nichts genannt, außer: Es kommt irgendwann ein Klimaschutzgesetz. – Bei dem ist aber nicht klar, was drinsteht.
Kollegin Verlinden, Sie müssen in Ihrer Redezeit die Frage formulieren.
Was kommt an zusätzlichen Maßnahmen?
Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet, als ich auf die Kommission verwiesen habe. Sie wissen selber, dass Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich von Braunkohleverstromung, sehr wohl Beiträge leisten können, um die CO 2 -Minderung voranzubringen.
Ich habe Sie außerdem auf die Umsetzung der Sonderausschreibungsbedingungen für die erneuerbaren Energien verwiesen. Das sind die unmittelbar und schneller wirkenden Maßnahmen. Dann, glaube ich, ist nicht zu unterschätzen, dass wir als eines der ersten Länder überhaupt ein Klimaschutzgesetz machen werden, das verbindlich regelt, wie wir durch konkrete Maßnahmen zu den Minderungen kommen.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Natürlich ist der Kohleausstieg ein ganz wichtiger Bestandteil, um möglichst schnell Treibhausgasemissionen zu senken. Aber es wird nicht reichen, im nächsten Jahr das eine oder andere Kraftwerk abzuschalten. Aus grüner Sicht sollten das im nächsten Jahr am liebsten 20 sein, wobei möglichst die dreckigsten direkt vom Netz zu nehmen sind.
Aber auch Sie wissen, dass das nur einen Teil der Klimaschutzlücke ausmachen wird, selbst wenn Sie nächstes Jahr mit dem Kohleausstieg anfangen.
Sie könnten beispielsweise – vielleicht können Sie mir sagen, wie Sie dazu stehen – ein Tempolimit vereinbaren. Sie könnten beispielsweise endlich mal die Subventionen für fossile Heizkessel beenden. Sie haben gesagt, dass Sie das irgendwann in ein paar Jahren machen werden. Aber jetzt sind die Mittel dafür wieder in den Haushalt eingestellt. Die Subventionen dafür, dass sich Menschen weiterhin eine fossile Ölheizung oder eine fossile Erdgasheizung in den Keller stellen, erzeugen Mitnahmeeffekte. Das ist kontraproduktiv.
Als Umweltministerium sind Sie für den Klimaschutz zuständig. Sie mainstreamen dieses Thema nicht in all den Bereichen, in denen Sie Handlungsmöglichkeiten hätten. Man merkt: Es ist Ihnen nicht ernst, das 2020-Klimaschutzziel auch nur im Entferntesten zu erreichen. Sie geben sich keine Mühe.
Ich bitte, in Ihrer Redezeit die Frage zu formulieren.
Wie stehen Sie dazu? Ein Steuerbonus beispielsweise ist auch nicht in Angriff genommen worden.
Also, ich glaube, egal, was das Umweltministerium machen würde: Es würde den Grünen nie auslangen.
Wir werden im Rahmen des Klimaschutzgesetzes, das wir 2019 beraten, alle Ihre Vorschläge auf dem Tisch liegen haben und darüber debattieren. Wir werden dafür kämpfen, dass es vernünftige politische Mehrheiten gibt,
damit es sehr, sehr schnell geht, um die Lücke bei dem CO 2 -Ausstoß zu schließen.
Ich bitte, im weiteren Verlauf wirklich auf das optische Signal zu achten. Es steht Ihnen frei, hier Ihre Bewertung darzustellen. Aber bevor die Anzeige auf Rot umspringt, sollte wenigstens begonnen werden, den Satz zu formulieren, der mit einem Fragezeichen endet.
Die Frage 7 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 8 der Abgeordneten Polat:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Brand am 6. Dezember 2018 in einem Labor im nuklearen Bereich der Anlage der Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen (Niedersachsen) in der Nachbarschaft des Kernkraftwerks Emsland ( www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Feuer-in-Brennelemente-Fabrik-Ursache-unklar.lingen646.html ), insbesondere zu den durchgeführten Messungen von Schadstoffen und Radioaktivität, und plant die Bundesregierung, eine Stilllegung der Brennelementefabrik zu veranlassen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, am 6. Dezember 2018 um 19.47 Uhr kam es zum Ausbruch eines Brandes in einem Laborraum bei der Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH, ANF. Die Firma stellt Brennelemente für Atomkraftwerke her. Das Feuer war nach Mitteilung der Feuerwehr um 21.15 Uhr gelöscht. Die ANF-Werksfeuerwehr hat vor Ort im Anschluss an die Löscharbeiten die Brandwache übernommen.
Der Brand ist aus bislang unbekannten Gründen an einem Laborverdampfer in einem Laborraum zur Qualitätssicherung ausgebrochen. Verletzt worden ist durch dieses Ereignis niemand. Eine Gefährdung für die Bevölkerung und die Beschäftigten besteht nicht. Der Laborraum ist, wie bei Brandfällen üblich, durch die Polizei zur Brandursachenanalyse gesichert worden.
Bei den durchgeführten Messungen der Feuerwehr und der Technischen Ermittlungsgruppe Umwelt am gleichen Abend konnte keine Kontamination festgestellt werden. Die ANF hat bis auf Weiteres den Betrieb der Brennelementefertigung gestoppt. Die Ursachenanalyse wird seit dem frühen Morgen des 7. Dezember 2018 durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und die zugezogene Sachverständige vor Ort durchgeführt.
Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Zur Umsetzung dieses Ziels werden seit dem 11. Oktober 2018 zwischen den Ressorts Gespräche auf Arbeitsebene geführt. Die Prüfungen werden unter Einbeziehung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2018 fortgesetzt und sollen auch zügig vorangehen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pronold, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat in einer dpa-Meldung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik gesagt, dass man auf die Brennelementefabrik in Lingen nicht verzichten könne, da das Know-how für Debatten zur Reaktorsicherheit im Ausland zu erhalten sei. Teilen Sie die Position des niedersächsischen Umweltministers?
Ich habe Ihnen gerade die Haltung der Bundesregierung, basierend auf dem Koalitionsvertrag, dargestellt.
Sie haben eine zweite Nachfrage.
Die ehemalige Ministerin Barbara Hendricks hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine Schließung der Brennelementefabrik rechtlich möglich ist. Nach diesem Gutachten ist das rechtlich möglich. Teilen Sie die Auffassung der Gutachterinnen und Gutachter, die Brennelementefabrik nach jetziger Grundlage zu schließen?
Es tut mir leid: Ich muss da auf mein Gedächtnis zurückgreifen. Wir hatten das im Umweltausschuss. Mir ist der Inhalt der Gutachten nicht mehr in dem Maße präsent, um die Frage präzise beantworten zu können. Wenn Sie damit einverstanden sind, mache ich das schriftlich.
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Verlinden das Wort.
Vielen Dank. – Einen Gesetzentwurf zur Stilllegung dieser Brennelementefabrik in Lingen haben die Grünen bereits im Februar dieses Jahres in den Bundestag eingebracht. Dazu gab es am 17. Oktober eine Anhörung im Umweltausschuss. Die Experten waren sich alle einig, dass es rechtssicher möglich ist, diese Fabrik stillzulegen.
Ich hätte noch eine Frage an Sie bezüglich der Messungen anlässlich dieses Brandes. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind keine Messungen von Bundesbehörden durchgeführt worden, sondern von denen vor Ort. Können Sie mir trotzdem darüber Auskunft geben, welche Messungen wann stattgefunden haben und was die Ergebnisse waren?
Das, was mir jetzt als Information vorliegt, sind die Auskünfte der zuständigen Landesbehörde. Ich habe im Detail außer dem, was ich gesagt habe, nichts vorliegen. Es ist aber überhaupt kein Problem, noch präzisere Informationen dazu von den Landesbehörden zu erfragen und an Sie weiterzuleiten.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege von Holtz das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, von den Messungen war jetzt die Rede. Ist denn bekannt, was da gebrannt hat?
Also, wie ich vorher dargestellt habe, ist es so, dass die Ermittlungen noch andauern. Das, was ich vorher vorgelesen habe, war, dass der Brand an einem Laborverdampfer ausgebrochen ist. Das ist die Information, die mir vorliegt. Wenn wir weiter gehende Erkenntnisse haben werden sie dann, glaube ich, sowieso der Öffentlichkeit zuteil. Aber auch hier würde ich anbieten, sollten wir vertiefte Informationen in der Folge bekommen, Ihnen diese weiterzureichen.
Gut. – Mit dieser Zusage, schriftliche Informationen noch nachzuliefern, gebe ich der Kollegin Dröge als Letzte zu diesem Fragekomplex zu einer Nachfrage das Wort.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben ja jetzt zweimal auf die Frage, was gebrannt hat, geantwortet: ein Laborverdampfer; Sie wüssten nicht genau, was darin war. Deswegen ist meine Frage: Woher wissen Sie denn, welche Schadstoffen Sie messen müssen, wenn Sie nicht so genau wissen, was gebrannt hat?
Das Erste, was in diesem Kontext zu erwähnen ist, ist, dass die radioaktive Strahlung gemessen wurde, um eine Kontamination auszuschließen; so geht es aus dem mir vorliegenden Bericht hervor. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Zuständigkeit für die diesbezügliche Überwachung und für solche Messungen nicht bei den Bundesbehörden liegt, sondern bei den Landesbehörden. Ich kann nur die Informationen weitergeben, die mir vorliegen. Ich glaube, dass ich auf die verschiedenen Facetten der Nachfragen eine schriftliche Gesamtantwort geben werde, die ich dann im Nachgang an Sie weiterleite, sofern uns dann neue Erkenntnisse vorliegen. Wenn aber die Brandursachenermittlungen durch die zuständigen örtlichen Behörden dann noch nicht abgeschlossen sind, reichen meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht aus, um die Ergebnisse der Ermittlungen vorwegzunehmen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel bereit.
Wir beginnen mit der Frage 9 des Abgeordneten Kai Gehring:
Inwiefern überprüft die Bundesregierung ihre bildungs- und wissenschaftspolitische Kooperation mit Ungarn vor dem Hintergrund des erzwungenen Umzugs der Central European University (CEU) von Budapest nach Wien (dpa vom 3. Dezember 2018), und hält sie an der Einschätzung fest, dass Ungarn „der Wissenschaftsmotor in der Mitte Europas“ ist (siehe www.bmbf.de/de/ungarn-der-wissenschaftsmotor-in-der-mitte-europas-295.html ), angesichts der Tatsache, dass die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn von der Regierung Viktor Orbans massiv eingeschränkt worden ist – sichtbarste Zeichen sind nicht nur das Aus der CEU in Budapest, sondern auch die erzwungene Schließung von Lehrstühlen der Geschlechterforschung (dpa vom 16. Oktober 2018)?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gehring, die Bundesregierung hat sich seit der Novelle zum ungarischen Hochschulgesetz kontinuierlich für die Central European University eingesetzt und bei mehreren Gelegenheiten das Gespräch mit der ungarischen Regierung wie auch mit der CEU gesucht. Bundesministerin a. D. Frau Professor Dr. Wanka und Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel hatten damals in unmittelbarer Reaktion auf die ungarische Gesetzesnovelle vom 4. April 2017 gegenüber ihren ungarischen Amtskollegen ihre Sorgen über ein mögliches Ende der Tätigkeit der CEU in Ungarn und ihre Hoffnung auf eine tragfähige Lösung unter Beachtung der akademischen Freiheit zum Ausdruck gebracht. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat das Thema kontinuierlich und aktiv gegenüber der ungarischen Seite verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik werden von der Bundesregierung und dem BMBF mit zunehmender Sorge verfolgt. Trotz Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und Artikel-7-Maßnahmen auf EU-Ebene betreibt die ungarische Regierung erkennbar weiter eine einschränkende Politik bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Frau Bundesministerin Karliczek hat daher ihre ungarischen Kollegen erneut an die europäischen Werte von Wissenschafts- und Forschungsfreiheit erinnert und wird dies auch in Zukunft tun.
Ungarn bleibt trotz aller politischen Differenzen weiterhin ein starker Wissenschafts- und Forschungspartner des BMBF im Donauraum und in der Region Mittelost- und Südosteuropa. Es gibt derzeit keine Überlegungen, die Wissenschafts- und Forschungskooperation mit entsprechenden Programmen einzuschränken. Gerade jetzt erscheint es wichtig, dass Deutschland und Ungarn insbesondere auf der Ebene der Wissenschaft und der angewandten Forschung im Dialog bleiben.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, im September hatte ich die Bundesregierung zur Central European University in einer Kleinen Anfrage gefragt: Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung gegenüber der ungarischen Regierung konkret für den Fall, dass die Universität ihren Standort aufgeben muss, und welche Form der Unterstützung erwägt die Bundesregierung für die CEU als Institution sowie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende für den Fall, dass die CEU Ungarn verlassen muss? Die Antwort der Bundesregierung lautete damals: Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Zwei Monate später sind das leider keine hypothetischen Fragen mehr. Vielmehr hat die Regierung Orban die CEU aus dem Land getrieben. Deshalb hätte ich jetzt gerne Antworten auf diese Fragen. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein EU-Mitgliedstaat die Wissenschaftsfreiheit dermaßen mit Füßen tritt.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gehring, die Bundesregierung und auch die Bundesforschungsministerin nutzen alle Möglichkeiten, um die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn einzufordern, auch in Kontakt mit dem ungarischen Ministerium. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit den ungarischen Forschern und Wissenschaftlern fortsetzen. Inwiefern auch die CEU Interesse daran hat, einer Ortsverlagerung nach Österreich hier Kontakte und Kooperationen aufzunehmen, werden wir sehen. Wie Sie wissen, haben wir selbstverständlich eine intensive forschungspolitische Zusammenarbeit mit Österreich.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie hatten schon darauf verwiesen: Im September hat eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags gestimmt, weil viele Freiheiten wie Pressefreiheit und Wissenschaftsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt werden. Wie ist der Stand dieses Rechtsstaatsverfahrens, und wie sieht der weitere Zeitplan im Hinblick auf Ungarn und Polen aus? – Wenn das BMBF hier nicht fachkundig antworten kann, kann die Antwort gerne das Auswärtige Amt übernehmen. Das ist eine hochrelevante Frage; denn dieses Verfahren kann im äußersten Fall zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat führen.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ich möchte nur die wissenschaftspolitische Seite beleuchten und dem AA gegebenenfalls die Möglichkeit geben, die EU-rechtliche Frage zu erläutern.
Uns macht große Sorge, was wir zurzeit erleben. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind ganz zentrale Elemente, die nicht nur durch unsere Verfassung geschützt sind, sondern auch durch das europäische Recht einen ganz besonderen Stellenwert haben. Wir sehen gleichwohl weitere Möglichkeiten zur Kooperation mit Ungarn – das ist ein grundsätzliches Anliegen – gerade im grundlagen- und technikorientierten Bereich. Aber wir sehen mit Sorge, dass gerade geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer durch verschiedene Entscheidungen – auch haushälterische – auf ungarischer Seite massiv unter Druck kommen. Dennoch werden wir unsere wissenschaftlichen Kooperationen – wo es möglich ist – fortsetzen.
Ich schaue, ob noch jemand etwas dazu beitragen kann. – Das ist im Moment nicht der Fall.
Dann kommen wir zu Frage 10 des Abgeordneten Kai Gehring:
Inwiefern hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, inzwischen den Forschungsstand zur Kenntnis genommen, dass nicht die Familienstrukturen per se (Ein-Elternteil versus Elternpaare; gleichgeschlechtlich versus verschiedengeschlechtlich) entscheidend für die Entwicklung von Kindern sind, sondern die Prozesse innerhalb der Familie (siehe www.bpb.de/gesellschaft/gender/homosexualitaet/269064/regenbogenfamilien ), und hält die Bundesministerin an ihrer Einschätzung fest: „Es gibt keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ (siehe https://anja-karliczek.de/ich-habe-gegen-die-ehe-fur-alle-gestimmt/ )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Bundesministerin Anja Karliczek ist in einem Interview auf ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag im Sommer 2017 angesprochen worden. Sie hat ihre Haltung als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete dargelegt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Ganz herzlichen Dank. – Bei dieser Nichtantwort ist es gut, nachfragen zu können; denn meine Frage an Frau Bundesministerin Karliczek vor zwei Wochen in der Haushaltsdebatte hat eine schier atemberaubende Unkenntnis des Stands der internationalen Forschung betreffend Kinder in Regenbogenfamilien offenbart. Das BMBF, die Bundesministerin und Sie als Staatssekretär hatten nun noch einmal zwei Wochen Zeit, den Stand der internationalen Forschung zu betrachten, zu analysieren und auszuwerten, einen Forschungsstand, der fachkundig und wissenschaftlich fundiert aufbereitet ist, beispielsweise von Ihrem befreundeten Ressort, dem BMFSFJ, und auch von vielen Verbänden wie dem LSVD. Sie haben sehr viele Lektürehinweise zu wissenschaftlichen Studien bekommen, die alle eindeutig besagen, dass es Kindern in Regenbogenfamilien sehr gut geht und dass das Kindeswohl hier absolut gewahrt ist.
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Deshalb lautet meine Frage an Sie, welche politischen Konsequenzen Sie als Forschungsministerium aus diesem Forschungsstand ziehen und ob Sie sich nun damit vertraut gemacht haben?
Dem BMBF ist selbstverständlich eine ganze Reihe von Studien zu verschiedenen Themen bekannt. Ihre ursprüngliche Frage bezog sich auf das Abstimmungsverhalten der Ministerin. Dazu hat sie alles gesagt. Generell treten wir als BMBF weiterhin für Respekt gegenüber den vielfältigen Formen der Familienstrukturen ein; denn die Würde und die Wertschätzung einer jeden Person ist unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder anderen Unterschieden.
Herr Gehring, Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Mir ging es ja darum, dass Frau Karliczek weiterhin auch auf ihrer Website entsprechende Aussagen trifft und auch sonst in der Öffentlichkeit ihre Aussagen bisher nicht korrigiert hat. Ministerin Karliczek hat im n-tv-Interview auch gesagt – Zitat –:
Solange Kinder diskriminiert werden in Schulen oder in irgendeiner Weise gemobbt werden – so lange haben wir ein Problem.
Da stimme ich zu. Das hat sie richtig erkannt: dass Kinder aus Regenbogenfamilien genauso wie schwule, lesbische und auch transgeschlechtliche Jugendliche ein größeres Diskriminierungsrisiko in Bildungs- und Jugendeinrichtungen haben. Jetzt wäre für mich hochinteressant, welche politischen Konsequenzen das BMBF daraus zieht, ob Sie sich dafür einsetzen, dass Netzwerke wie „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ künftig stärker unterstützt werden, dass das BMBF hier auch aktiv wird und ob das Bundesforschungsministerium Queer Studies an deutschen Hochschulen künftig stärker unterstützt.
Das BMBF setzt sich generell gegen jede Diskriminierung von jungen oder älteren Menschen ein.
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Abgeordnete Steffi Lemke das Wort.
Sie haben mich jetzt verwirrt, Herr Staatssekretär; denn in Ihrer ersten Antwort rekurrierten Sie darauf, dass Frau Karliczek als direkt gewählte Abgeordnete diese Aussage getroffen habe, und in der zweiten Antwort sprachen Sie von ihrem Abstimmungsverhalten als Ministerin.
– Doch. Das können Sie gern im Wortprotokoll nachlesen. Ich pflege sorgfältig zuzuhören, und auch sonst bin ich nicht verwirrt. – Deshalb meine Frage, ob es eine Diskrepanz zwischen der Meinung der Ministerin Karliczek und der der direkt gewählten Abgeordneten Karliczek in dieser Frage gebe und ob das Auswirkungen auf die Arbeit des Ministeriums haben könnte.
Frau Kollegin, Sie haben mich missverstanden. Ich habe ausschließlich darauf Bezug genommen, dass sich in dem von Herrn Kollegen Gehring angesprochenen Interview die Ministerin zu ihrem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag im Sommer 2017 geäußert hat. Damals hat sie sich als Bundestagsabgeordnete zu einer Frage, die hier im Parlament diskutiert worden ist, geäußert und hat von ihrer Möglichkeit der Gewissensentscheidung genauso Gebrauch gemacht, wie das andere Abgeordnete auch getan haben.
Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Dröge.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie versuchen ja so ein bisschen, aus dieser Situation herauszukommen, indem Sie darauf verweisen, dass Frau Karliczek sich nur auf ihre Äußerung als Abgeordnete bezogen hat. Das stimmt aber nicht. Wenn man sich das n-tv-Interview anschaut, dann stellt man fest: Sie spricht als Wissenschaftsministerin darüber, dass es eine spannende Forschungsfrage sei, welche Auswirkungen gleichgeschlechtliche Elternschaften auf Kinder hätten. Das hat sie am 22. November 2018 in dem Interview gesagt. Da war sie schon Wissenschaftsministerin.
Jetzt hat der Kollege Gehring auf eine breite Studienlage zu diesem Thema verwiesen. Wenn eine Wissenschaftsministerin eine spannende Forschungsfrage identifiziert und es eine breite Studienlage dazu gibt, dann wäre es doch interessant, zu wissen, wie sich die Wissenschaftsministerin und das Ministerium nach dieser Äußerung mit dieser Forschungsfrage auseinandergesetzt haben.
Die Studien sind – das habe ich schon gesagt – bekannt, selbstverständlich auch dem BMBF. Die Ministerin wurde in ihrem Interview zu ihrem Abstimmungsverhalten im Sommer 2017 gefragt – dieses Abstimmungsverhalten hat sie als frei gewählte, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete geleistet –, und ihr damaliges Abstimmungsverhalten hat sie begründet.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. – Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth bereit.
Die Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Schreiber sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Ottmar von Holtz auf:
Welche der empfohlenen Verbesserungen bzw. Änderungen aus dem internen Qualitätskontrollbericht für das BMZ, über den ein Artikel in der „taz“ berichtete ( www.taz.de/!5547350/ ), gedenkt die Bundesregierung umzusetzen (bitte konkrete Umsetzungsziele angeben), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Artikel angesprochene Problematik des Whistleblower-Schutzes bzw. der drohenden Konsequenzen für Hinweisgeberinnen und -geber (sowohl aus den Projekten vor Ort, als auch in der GIZ sowie in den Gutachterbüros) zu verbessern?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der genannte Presseartikel bezieht sich neben Aussagen von Einzelpersonen auf den Bericht über die externe Qualitätskontrolle der GIZ von 2017. Dieser Bericht ist zusammen mit einem erläuternden Sachstand des BMZ heute an den Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit übersandt worden, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, denselben Informationsstand wie auch die Journalisten zu haben, die diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.
Das BMZ lässt jährlich 50 laufende Vorhaben nach Zufallsverfahren dahin gehend prüfen, wie die GIZ unsere umfangreichen Vorgaben als Auftraggeber bei ihrer Planung und Durchführung von Projekten einhält. Ziel ist es, strukturelle Verbesserungsbedarfe zu identifizieren, zum Beispiel für die Verfahren. Abweichungen von den anspruchsvollen Vorgaben sind nicht mit Mittelfehlverwendungen gleichzusetzen.
Das BMZ hat den Bericht 2017 im August 2018 abgenommen. Alle Berichtsempfehlungen wurden vom BMZ und von der GIZ aufgegriffen. Ihre Umsetzung erfordert je nach Komplexität der anzupassenden Verfahren unterschiedliche Zeithorizonte. Umgesetzte Empfehlungen früherer Berichte haben bereits zu Qualitätssteigerungen geführt.
Herr von Holtz, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Schönen Dank, Frau Präsidentin; schönen Dank, Frau Staatssekretärin. – Mir liegt dieser Bericht natürlich noch nicht vor. Ich möchte dennoch die Gelegenheit hier nutzen, um einen Problemkomplex anzusprechen, den ich auch heute Vormittag im Ausschuss schon angesprochen habe, nämlich dass der Whistleblower-Schutz dann schwierig wird, wenn wir vor Ort Projekte haben, die in kleinen Gruppen umgesetzt werden und wo dann möglicherweise Korruptionsfälle bekannt werden und bei denen aufgrund der Zuordnung der Projekte und der kleinen Gruppen eine Anonymisierung unter Umständen sehr schwierig wird. Daher meine Frage, ob Sie diesen besonderen Problemkomplex im Blick haben. Ob es GIZ-Mitarbeiterinnen/-Mitarbeiter oder lokale NGOs sind, ist in dem Fall unerheblich, da wir immer dieses Problem einer möglichen Zuordnung der beteiligten Person haben, die eine Meldung gemacht hat. Hat das BMZ das im Blick?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen heute Morgen im Ausschuss schon gesagt, dass wir diese Problematik noch mal näher in den Blick nehmen werden. Ich konnte noch keine Lösung für diese Problematik anbieten. Aber selbstverständlich kommen wir mit Lösungsvorschlägen, mit Überlegungen gerne noch mal auf Sie zu.
Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Nein.
Dann kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten Ottmar von Holtz:
Ab wann und in welcher konkreten Form wird der geplante Hinweisgebermechanismus der GIZ freigeschaltet?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herr Abgeordneter, die GIZ erfüllt höchste Standards zum Themenkomplex Compliance. Sie verfügt über ein internes Kontrollsystem mit verschiedenen Mechanismen. Ihre Mitarbeiter unterliegen einem verbindlichen Verhaltenskodex, den „Grundsätzen integren Verhaltens“. Sie hat bereits 2003 ein Hinweisgebersystem eingerichtet. Es ermöglicht weltweit allen beschäftigten Entwicklungshelferinnen und -helfern und auch Außenstehenden, jegliche Hinweise vertraulich und anonym der weisungsunabhängigen Integritätsberatung in der GIZ oder einer unabhängigen Ombudsperson zu melden. Jeder Hinweis wird dort unter Wahrung der Vertraulichkeit aufgegriffen, soweit möglich aufgeklärt, und entsprechende Konsequenzen werden gezogen. Falls Hinweisgeberinnen oder -geber von sich aus die Identität offenlegen, unterliegt diese dem Vertrauensschutz und wird nur mit ihrer Zustimmung weitergegeben. Zusätzlich schaltet die GIZ im ersten Halbjahr 2019 ein mehrsprachiges und weltweit erreichbares IT-geschütztes Hinweisgeberportal frei. Möglicherweise ist das auch ein richtiger Schritt, um die Anonymisierung bei diesen sehr kleinen Projekten besser angehen zu können.
Wie ich sehe, verzichten Sie auf eine Nachfrage. – Die Frage 15 des Abgeordneten Kekeritz und die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Badum sollen schriftlich beantwortet werden.
Damit rufe ich die Frage 18 der Abgeordneten Katharina Dröge auf:
Hat die Bundesregierung sich im Rat der EU bereits dafür ausgesprochen, Handelsschranken für nicht fair produzierte Produkte einzuführen, wie vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, gefordert ( www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungsminister-mueller-keine-ausbeutung-von-mensch-und-natur-akzeptieren-1.4221855-2 ), und, falls nein, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag einbringen?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Frau Abgeordnete, im Rat der Europäischen Union unterstützt die Bundesregierung die wertebasierte Handelspolitik der Europäischen Kommission. Die Europäische Union setzt Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme auch als Hebel ein, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel und die Bekämpfung der Korruption zu fördern sowie Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten. Beispielsweise setzt sich die Bundesregierung für eine effektive Verankerung von Nachhaltigkeitskapiteln in umfassenden Handelsabkommen der Europäischen Union ein.
Ein konkretes Beispiel hierfür ist Palmöl in den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien. Die Palmölproduktion geht mit erheblichen ökologischen und sozialen Problemen einher, insbesondere der Waldrodung. Daher sollten für Palmöl weiter gehende Zollpräferenzen von der Einhaltung gemeinsam erarbeiteter Kriterien zur nachhaltigen Palmölproduktion abhängig gemacht werden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – In der vergangenen Woche hat ein Prozess gegen KiK in Deutschland begonnen. Dabei geht es um den Brand eines Fabrikgebäudes in Pakistan, wo 259 Menschen ums Leben gekommen sind. Herr Müller ist ja sehr bemüht, mit der Textilindustrie Vereinbarungen über bessere Produktionsstandards zu treffen; das steht immer wieder vor dem Aus. Das Problem ist auch sehr branchenspezifisch zu sehen.
Wir haben diese Woche Berichte über katastrophale Arbeitsbedingungen in der Spielzeugindustrie den Medien entnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob es nicht, so wie Herr Müller das in seinem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ auch ausgedrückt hat, grundsätzlich sinnvoll wäre, Standards für eine faire Produktion zu definieren, zum Beispiel – ganz konkret – Mindeststandards für die Gebäudesicherheit und für den Brandschutz.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass wir uns vor dem Hintergrund dessen, was uns die WTO vorgibt bzw. was an Ergebnissen bei den entsprechenden WTO-Verhandlungen herauskommt, letztendlich bewegen müssen. Sie wissen, dass wir nicht auf diese Verhandlungsergebnisse warten, sondern proaktiv vorangehen wollen; deshalb auch das starke Engagement der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministers im Rahmen des Textilbündnisses, dort alle Akteure gemeinsam an einen Tisch zu holen und die Produktionsbedingungen in den Produktionsländern ganz konkret zu verbessern.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Frau Staatssekretärin, es ist ja durchaus richtig, dass Lösungen im Rahmen der WTO gefunden werden müssen und dass das schwierig ist. Nun verhandelt die Europäische Union aber auch eine ganze Reihe Freihandelsabkommen. Meine Frage wäre noch mal, ob Sie oder Herr Müller den Vorschlag gemacht haben, dass solche Produktionsstandards, die Herr Müller laut Interview in der „Süddeutschen“ offensichtlich unterstützt, Gegenstand von Freihandelsabkommen der Europäischen Union sein könnten; denn das ist etwas, wo wir vorangehen könnten, ohne auf einen Konsens in der WTO warten zu müssen.
Frau Abgeordnete, ja, einen ganz konkreten Sachverhalt kann ich Ihnen hier nennen: Die EU verhandelt seit Juli 2016 ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Wie alle neueren EU-Handelsabkommen soll auch das Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel, das sich auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bezieht, enthalten. Darin sind beispielsweise ein nachhaltiges Forstmanagement sowie die Einhaltung von Arbeitsstandards enthalten.
Das Thema Palmöl spielt eine ganz besondere Rolle. Grundsätzlich scheint die indonesische Seite offen gegenüber einer nachhaltigeren Palmölproduktion zu sein. So arbeitet Indonesien unter anderem an einer Palm Oil Sustainability Certification. Deutschland beteiligt sich mit eigenen Vorschlägen an dieser Diskussion. Die Bundesregierung vertritt dabei die Position, dass ein allgemeines Nachhaltigkeitskapitel aufgrund der länderspezifischen Herausforderungen nicht ausreichend sei. Sie plädiert vielmehr dafür, eine weitere Reduktion von Zöllen an die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. Wir werden sehen, inwiefern sich diese Position durchsetzen kann.
Danke, Frau Staatssekretärin. – Wir sind damit schon am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 19 des Abgeordneten Herbst und 20 des Abgeordneten Brandner sollen schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht bereit.
Die Frage 21 des Abgeordneten Brandner wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:
Wann wird die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Beendigung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter vorlegen, und wie soll dieser aussehen?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie fragen, wann die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Beendigung der Umlagefähigkeit vorlegen wird. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu dieser Möglichkeit sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich Ihnen kein konkretes Datum dazu nennen, ob und wann ein solcher Vorschlag kommt.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass eine solche Möglichkeit der Beendigung der Umlegung der Grundsteuer nicht im Zusammenhang mit der derzeit geführten Diskussion über eine Reform der Grundsteuer steht. Bei der Reform der Grundsteuer geht es darum, dass wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen wollen, damit 14 Milliarden Euro Einnahmen für die Kommunen sichergestellt werden können. Davon unabhängig ist die Frage, ob diese Grundsteuer umlagefähig ist oder nicht. Der Prozess dazu ist, wie gesagt, innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Frau Staatssekretärin, Sie haben ja schon zu Recht darauf verwiesen, dass die Betriebskostenverordnung und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer unabhängig sind von der Reform der Grundsteuer, die derzeit in der Diskussion ist. Vor diesem Hintergrund vermute ich, dass die Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer schon länger innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird. Vielleicht können Sie darauf eingehen, wie die Gemengelage innerhalb der Bundesregierung ist. Die Diskussion hat in den letzten Monaten und Jahren zugenommen, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Mieten.
Ja, sehr gerne. – Zu dem ganz konkreten Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung – dafür haben Sie sicherlich Verständnis – kann ich, da er noch nicht abgeschlossen ist, an dieser Stelle keine Auskunft geben. Es gibt Diskussionen, und es ist auch kein Geheimnis, dass insbesondere der Finanzminister Olaf Scholz durchaus Sympathie für die Möglichkeit hat, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer gestrichen wird. Aber wie gesagt: Es ist noch nicht abgeschlossen. Sobald es eine abgestimmte Position gibt, werden wir selbstverständlich die Abgeordneten des Parlaments hierüber informieren.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. – Darauf verzichten Sie.
Dann kommen wir zur Frage 23 das Abgeordneten Stefan Schmidt:
Wie bewertet die Bundesregierung die Verfassungsfestigkeit der beiden von Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz vorgelegten Vorschläge zur Reform der Grundsteuer jeweils, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ja, vielen Dank. – Jetzt geht es tatsächlich um die Reform der Grundsteuer, das heißt die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben zwei verschiedene Modelle vorgelegt unter dem Stichwort „WAM“ und „WUM“; „WAM“ bezeichnet das wertabhängige Modell und „WUM“ das wertunabhängige Modell. Diese beiden Vorschläge liegen nunmehr auf dem Tisch und wurden schon in einer ersten Runde mit den Landesfinanzministern diskutiert.
Wir gehen davon aus, dass das wertabhängige Modell, wo also der Wert der Bebauung bei der Bemessung der Grundsteuer eine Rolle spielt, verfassungsgemäß ist, weil es den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Es hat in seinem Urteil ausdrücklich auf die Relation zwischen der Erhebung der Steuer und dem entsprechenden Wirtschaftsgut hingewiesen. Eine solche Verhältnismäßigkeit wäre, zumindest nach Einschätzung unserer Verfassungsexperten, bei einem wertunabhängigen Modell nicht gegeben. Das heißt, es wäre eine neue Steuer. Nach unserer Einschätzung wäre dafür dann eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben zu Recht darauf verwiesen – auch Herr Finanzminister Scholz hat es heute Morgen in der Ausschusssitzung verdeutlicht –, dass ein wertunabhängiges Modell, wie es vorgeschlagen wurde, wohl nicht den Ansprüchen des Verfassungsgerichts entsprechen würde, sprich: eine Grundgesetzänderung erforderlich machen würde, um die Bundeskompetenz bei der Gesetzgebung sicherstellen zu können.
Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund, dass bislang über eine Verfassungsänderung in dieser Frage nicht diskutiert wird: Warum hat die Bundesregierung an der Stelle überhaupt dieses wertunabhängige Modell ins Gespräch gebracht? Ich sehe keine Bemühungen, dass es zu einer Verfassungsänderung kommen könnte, aber ich sehe insbesondere keine Mehrheiten dafür innerhalb des Parlaments, aber auch nicht innerhalb des Bundesrates. Herr Scholz hat auch darauf verwiesen, dass das wertunabhängige Modell neben der Frage einer Verfassungsänderung auch noch weitere Probleme mit sich bringt, insbesondere hinsichtlich des Gerechtigkeitsempfindens.
Vielen Dank. – Sie haben zutreffend zusammengefasst, wie Herr Scholz das unter anderem schon bei verschiedenen Gelegenheiten beschrieben hat. Allerdings gibt es durchaus Anfragen aus verschiedenen Bundesländern und auch aus den Reihen des Parlaments, ein solches wertunabhängiges Modell darzustellen. Dieser Bitte, dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und haben dieses Modell ebenfalls dargestellt. Ich glaube, es ist wichtig, dass Parlamentarier, aber auch der Bundesrat, die Länder diese beiden Möglichkeiten auf dem Tisch liegen haben – mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Die Präferenz des BMF ist klar: Wir plädieren für das wertabhängige Modell, weil es zum einen den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, weil es zum anderen aber auch die Gerechtigkeitskomponente berücksichtigt, die darin besteht, dass die Höhe der Grundsteuer nicht allein von der Größe des Grundstücks abgeleitet wird, sondern dass die Bebauung, der Wert dessen, was sich auf dem Grundstück befindet, ebenfalls eine Rolle spielen sollte. Wie gesagt: Es gab den Wunsch, und dem sind wir nachgekommen; deswegen ist es auch vorgelegt worden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Sie haben beschrieben – und ich teile Ihre Einschätzung –, warum ein wertunabhängiges Modell große Probleme bereiten würde und welche Vorzüge ein wertabhängiges Modell hat. An dieser Stelle wird jedoch häufig die Kritik laut, dass ein wertabhängiges Modell sehr viel schwieriger in der Erhebung sei, insbesondere müssten mehr Komponenten berücksichtigt werden, um den Wert zu ermitteln, und es wäre im Laufe der Zeit eine Fortschreibung erforderlich. Können Sie vielleicht kurz darauf eingehen, wie Sie den Verwaltungsaufwand einschätzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Verfassungsgericht – neben der Festschreibung einer Neuorientierung für die Grundsteuer bis Ende nächsten Jahres – nur eine Übergangsfrist von weiteren fünf Jahren zur Sicherstellung der neuen Grundsteuer gewährt hat?
Ja, es ist zutreffend, wir haben zwei Fristen einzuhalten, die uns vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden sind: Wir müssen bis Ende 2019 ein Gesetz vorlegen, aber dieses muss dann auch bis Ende 2024 administrierbar sein. Deswegen haben wir so früh den Kontakt mit den Ländern gesucht, weil sie für die Umsetzung zuständig sind. Uns ist es wichtig, dass die Grundsteuer im Interesse der Kommunen, die über sie verfügen können, erhalten bleiben kann. Wir gehen davon aus, dass die Parameter, die beim wertabhängigen Modell erforderlich sind, voraussetzen, dass bestimmte Daten erfasst werden, dass diese Daten aber durchaus schon verfügbar sind. Man weiß beispielsweise, wie groß ein Grundstück ist und wie hoch die Mieten sind. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der fünf bis sieben Parameter erfordert. In Zeiten der Digitalisierung gehen wir davon aus, dass das auch umsetzbar ist. Deswegen glauben wir, dass dieses Modell die Voraussetzungen und unsere Vorstellungen erfüllt, nämlich dass diese Steuer erhalten bleibt, dass es aber auch administrierbar ist und es eine Relation zwischen Steuer und Wirtschaftsgut geben muss.
Sie verzichten auf die zweite Nachfrage?
Ich habe keine mehr.
Gut. – Herr Kollege Schinnenburg hat eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Fragemöglichkeit. – Der Bundesfinanzminister – das haben Sie gerade dargestellt – ist für ein wertabhängiges Modell. Es ist kein Jahr her, dass er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war; dort war er für das Gegenteil: Er war für ein wertunabhängiges Modell.
Können Sie mir erklären, wie dieser Meinungswandel herbeigeführt wurde? Hat es damit zu tun, wo man gerade arbeitet, oder warum wechselt er seine Meinung immer?
Es ist immer gut, wenn man – auch als Bundesfinanzminister – Urteile des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt; dieses Urteil wurde im April dieses Jahres gesprochen. In diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich Ihnen wärmstens ans Herz legen möchte, ist ausdrücklich diese Relation, von der ich sprach, in Bezug auf die Bundeskompetenz beschrieben und gefordert. Wenn man – so ist unsere Einschätzung – dieses Urteil nachvollzieht, dann kommt man zu dem wertabhängigen Modell. Deswegen schlägt der Bundesfinanzminister dieses vor.
Eine weitere Nachfrage kann ich leider nicht zulassen. – Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs. – Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Frage 24 der Kollegin Magarete Bause, Frage 25 der Kollegin Luise Amtsberg, Frage 26 der Kollegin Ulla Jelpke, Frage 27 der Kollegin Filiz Polat, Fragen 28 und 29 der Kollegin Canan Bayram sowie Frage 30 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Niels Annen bereit.
Ich rufe Frage 31 des Abgeordneten Andrej Hunko auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt, um darauf zu drängen, dass die türkische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas umsetzt, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, was das Gericht in Straßburg als „unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“ verurteilt und wonach die Verurteilung dem Ziel dient, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“ („U-Haft von Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig“, www.spiegel.de vom 22. November 2018), wozu jedoch ein türkisches Berufungsgericht eine andere Haltung vertritt und die Verurteilung von Selahattin Demirtas bekräftigt („Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Selahattin Demirtas“, www.zeit.de vom 4. Dezember 2018), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Durchsetzung des vom EGMR gesprochenen Rechts zu sorgen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Danke. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in der Türkei ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Freilassung von Selahattin Demirtas angeordnet. Der Gerichtshof hat die Untersuchungshaft ausdrücklich als politisch motiviert bewertet und damit ein deutliches Signal an die türkische Regierung gesendet. Die Bundesregierung begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Dr. Bärbel Kofler, hat sich gestern mit deutlichen Worten zum Fall geäußert und die Türkei aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.
Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in der Türkei auch in internationalen Foren zur Sprache kommt. Eine entsprechende Stellungnahme der Delegation der Europäischen Union in der Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragten des Europarats vom 27. November verweist auf die Verpflichtung der Türkei, dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.
Die Bundesregierung wird den Fall des in Untersuchungshaft sitzenden Herrn Demirtas weiterhin genau beobachten, auch im Hinblick auf eine mögliche Anrufung der Großen Kammer. Je nach Entwicklung in diesem Fall wird die Bundesregierung hierzu Stellung nehmen bzw. sich in den für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständigen Gremien des Europarats dafür einsetzen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Das ist ja schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem ja die Türkei als Europaratsmitglied angehört, hat die Freilassung von Herrn Demirtas gefordert, und der Staatspräsident der Türkei hat daraufhin gesagt: Das interessiert mich nicht. – Mich würde wirklich interessieren – da es sich ja um eine Verpflichtung und gewissermaßen um ein internationales Rechtssystem handelt, muss es Druckmittel geben, um solche Urteile wirklich umzusetzen; das wiederum liegt beim Ministerkomitee, also unter anderem auch beim deutschen Außenminister –, welche Maßnahmen angedacht und andiskutiert worden sind. Ich finde, man kann bei einer solchen Reaktion von Erdogan nicht zur Tagesordnung übergehen. Also: Welche konkreten Maßnahmen werden diskutiert –
Achten Sie bitte auf die Zeit.
– Entschuldigung –, die dem Urteil Nachdruck verleihen?
Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe in meiner Antwort eben schon dargestellt, welche Bedeutung wir diesem Urteil und der Menschenrechtskonvention insgesamt beimessen. Deswegen kann ich nur noch mal wiederholen: Auch aus unserer Sicht sind es verbindliche Entscheidungen, denen die Mitglieder zu folgen haben. Ich will aber auch darauf hinweisen: Die Erklärung des türkischen Außenministers, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an die Große Kammer verweisen zu lassen, ist ja auch ein Hinweis darauf, dass die Türkei dieses Ordnungsgefüge weiterhin anerkennt und sich in diesem Ordnungsgefüge bewegt. Deswegen will ich gerne noch mal wiederholen: Wir erwarten, dass Urteile, wenn sie rechtskräftig sind, umgesetzt werden. Das gilt für diesen Fall, der besonders prominent ist; das gilt aber auch allgemein. Insofern ist dieses Thema, glaube ich, hier richtig angebracht.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ich will ausdrücklich begrüßen, dass sich die Bundesregierung für die Stärkung oder zumindest für den Erhalt dieses Rechtssystems einsetzt. Ist Ihnen ein anderer Fall von einem Mitgliedstaat des Europarates bekannt, wo der Staatspräsident des Landes gesagt hat: „Mich interessiert dieses Urteil nicht“, wo ganz offen gesagt wurde, dass dieses Rechtssystem nicht gültig sei?
Herr Abgeordneter, im Moment ist mir kein anderer Fall bekannt. Ich glaube aber, dass wir alle miteinander gut beraten sind, die Entscheidung und das Verhalten der türkischen Regierung dann zu bewerten, wenn diese Entscheidung vorliegt. Naturgemäß werden auch in der türkischen Politik viele Äußerungen getätigt. Wir werden uns abschließend erst äußern und positionieren, wenn wir wissen, wie sich die türkische Regierung am Ende wirklich entscheidet.
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich würde gern aus aktuellem Anlass eine Zusatzfrage stellen. Es ging durch die Medien – unter anderem recherchiert von „Frontal 21“ und CORRECTIV –, dass die Türkei wahrscheinlich ein weltweites Entführungsprogramm für politische Gegner „unterhält“ – in Anführungszeichen –, also aus vielen Ländern politische Gegner entführt, in geheime Folterzentren bringt usw. Meine Frage ist: Haben Sie eigene Erkenntnisse über diese türkische Praxis? Und was werden Sie dagegen unternehmen?
Frau Abgeordnete, mir liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas in ein Gefängnis rund 70 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Quito, und sieht sie die Notwendigkeit, Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten ( https://amerika21.de/2018/11/218175/ecuador-ex-vizepraesident-hungerstreik )?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. So weit die Auskunft.
Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke. – Die Situation von Jorge Glas, dem ehemaligen Vizepräsidenten Ecuadors, ist wirklich dramatisch. Soviel ich weiß, hat er jetzt aber seinen Hungerstreik nach 52 Tagen in einem hochkritischen, lebensgefährlichen Zustand abgebrochen. Dazu gibt es ja ein medizinisches Gutachten vom ecuadorianischen Gesundheitsministerium.
Wie bewerten Sie denn eigentlich den Umgang mit Jorge Glas, der deutscher Staatsbürger und übrigens auch Enkel jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland ist? Wie bewerten Sie aus humanitären Gründen und menschenrechtlichen Aspekten, dass man ihn ohne Angabe von Gründen in diesen Hochsicherheitstrakt verlegt hat? Wie bewerten Sie diesen Vorgang vonseiten der ecuadorianischen Justiz?
Frau Kollegin, ich glaube, wir müssen darauf hinweisen: Aus den genannten Gründen, wegen der doppelten Staatsangehörigkeit, haben wir rechtlich wenig Möglichkeiten – Sie kennen diese Problematik auch aus anderen Fällen –, konsularisch entsprechend tätig werden zu können. Wir bemühen uns weiterhin darum. Ecuador ist in der Situation, dass es eine politische Auseinandersetzung gibt. Diese haben wir hier aber im Moment nicht zu bewerten. Rechtsgrundlage ist, dass es eine unabhängige ecuadorianische Justiz gibt.
Da ich bei der Vorbereitung auf Ihre Frage extra noch einmal nachgefragt habe, kann ich Ihnen sagen: Nach Informationen der Botschaft hat Herr Glas Zugang zu Medikamenten und zu ärztlicher Betreuung. Er hat Beschwerden geäußert, insbesondere bezüglich der Qualität des Trinkwassers. Das ist nach unserer Kenntnis extra noch einmal geprüft worden. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass wir diesen Fall, nicht nur weil es sich um einen prominenten Fall handelt, sondern weil das die Aufgabe unserer Auslandsvertretungen in solchen Haft- und Konsularfragen generell ist, weiterverfolgen und auch weiter hochrangig ansprechen werden. Wir werden uns für das Wohlbefinden und die Rechte unseres Staatsbürgers Herrn Glas weiter einsetzen.
Dann habe ich eine zweite Nachfrage. – Das Thema „Ecuador und die dortige politische Situation“ wird uns sicherlich weiterhin beschäftigen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es dort im Moment nicht einmal ein Verfassungsgericht gibt. Das ist von der Regierung außer Kraft gesetzt worden. Richter sollen irgendwann benannt werden. Währenddessen werden sehr viele zweifelhafte Gesetze erlassen. Wir sehen also schon, dass der Rechtsstaat in Ecuador teilweise nicht mehr existiert.
Ich habe jetzt noch eine Nachfrage bezüglich des Falls „Jorge Glas“. Wann sind die deutschen Vertretungen in Genf und Quito denn überhaupt unterrichtet worden, dass Herr Glas um Gespräche gebeten hat? Und wie gehen Sie damit um, dass solche Gespräche oder Treffen mit Nachdruck eingefordert werden?
Frau Kollegin, ich glaube, man muss da einige Dinge auseinanderhalten. Es gibt, wie Sie ja selber wissen, in der Regierungspartei des Präsidenten Moreno und seines Vorgängers, die zur selben Allianz gehört haben, eine Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung verfolgen wir über die Medien und auch über unsere Botschaft mit. Wir nehmen dazu aber keine Stellung; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, man kann sagen, dass wir einige Entwicklungen aus den genannten Gründen sehr genau verfolgen müssen.
Der andere Fall ist schlicht und ergreifend ein Konsularfall. Wir bemühen uns in dem Fall von Herrn Glas genauso wie in anderen Fällen, beispielsweise bei Doppelstaatlerinnen oder Doppelstaatlern in der Türkei oder in anderen Ländern, wo wir mit derselben Situation konfrontiert sind, dass uns der entsprechende Staat die Auskunft erteilt, dass die weiter existierende deutsche Staatsbürgerschaft von ihnen nicht akzeptiert oder respektiert wird, weil es sich um eine ihrer Staatsbürgerinnen oder einen ihrer Staatsbürger handelt. Das ist sozusagen die Ausgangssituation.
Die grundsätzlich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Ecuador nutzen wir, um diese Situation über die Ebene unserer Vertretung, aber auch hochrangig, dort, wo es politische Kontakte gibt, anzusprechen. Aus unserer Sicht ist aber eine von deutscher Seite vorgenommene Politisierung dieses Falles auch nicht im Interesse des Häftlings.
Danke, Herr Staatsminister. – Die Frage 33 der Abgeordneten Luise Amtsberg soll schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Oliver Luksic auf:
Was hat die Bundesregierung bisher auf diplomatischem Wege unternommen, um die Beförderung israelischer Staatsbürger durch Kuwait Airways von deutschen Flughäfen wieder zu ermöglichen ( www.n-tv.de/panorama/Israeli-zu-Recht-von-Airline-abgewiesen-article20639931.html )?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat das letztinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen. Darin hat das Gericht festgestellt, dass in diesem Fall kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit Kuwait Airways bestand. Parallel dazu ist die Bundesregierung in Gesprächen mit der kuwaitischen Seite, um eine Änderung der kuwaitischen Praxis herbeizuführen.
Zwischen Deutschland und Kuwait finden laufend Gespräche zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen statt. Zuletzt fanden Luftverkehrsverhandlungen am 18. Juli 2018 statt. Auf kuwaitischer Seite besteht Interesse an einer Ausweitung von Verkehrsrechten. Eine Erweiterung der Luftverkehrsrechte hat die Bundesregierung eng an Zugeständnisse Kuwaits bezüglich der Beförderung israelischer Fluggäste geknüpft. Diese Haltung wurde dem kuwaitischen Botschafter in Deutschland auch bei Gesprächen im Auswärtigen Amt vermittelt, zuletzt am 30. November dieses Jahres.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich halte das Urteil für skandalös und finde auch das langsame Agieren der Bundesregierung in dieser Frage empörend. Ich bin sowohl als Staatsbürger als auch als Abgeordneter wirklich empört und beschämt darüber, dass es in Deutschland weiterhin möglich ist, Staatsbürger nur aufgrund ihrer Herkunft nicht zu befördern. Das ist wirklich ein Skandal.
Die Bundesregierung bzw. der Verkehrsminister hat im März – ich habe das schon mehrfach gefragt – ein Ultimatum gestellt und gesagt, dann würden die Landerechte entzogen. Ich möchte deswegen fragen: Wie ist da die Ressortabstimmung, und warum wird hier nicht mit mehr Nachdruck gehandelt? Ich halte es, wie gesagt, für einen unhaltbaren Zustand, dass Bürger ausgerechnet in Deutschland nicht befördert werden, nur weil sie israelischer Herkunft oder jüdischen Glaubens sind.
Bitte, Herr Staatsminister.
Herr Abgeordneter, ich kann dazu sagen, dass aus unserer Sicht eine Kündigung des Luftverkehrsabkommens durch die Bundesregierung nicht dazu führen würde, dass israelische Staatsangehörige von Kuwait Airways über oder nach Kuwait befördert werden könnten. Ich will auch darauf hinweisen, dass es nach unserer Kenntnis des Sachstandes, sozusagen auch der rechtlichen Situation auf kuwaitischer Seite, keine Begründung gibt, dass mit der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft der zu befördernden Fluggäste irgendeine Verbindung hergestellt wird.
Sie wissen, dass die Sache kompliziert ist. Kuwait befindet sich formal weiterhin im Kriegszustand mit Israel, und es gibt ein kuwaitisches Gesetz, das kuwaitischen Unternehmen und Bürgern das Abschließen von Verträgen mit israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern untersagt. Man muss hinzufügen: Unsere Haltung ist da sehr klar; unsere Erwartung ist auch sehr klar. Es werden aber auch Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel beispielsweise mit muslimischem und christlichem Glauben nicht befördert. Es ist also keine Formulierung, die sich allein auf den jüdischen Glauben bezieht.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Bei allem Verständnis für die Gesetze in Kuwait finde ich, dass die Bundesregierung hier eine eindeutige Haltung haben muss und es nicht sein kann, dass man in dieser Frage wackelt. – Sie haben gerade gesagt, man könne nichts tun. Bei FlyEgypt und Air Cairo wurden wegen Fragen des Caterings Landerechte entzogen, wohingegen bei Kuwait Airways die Bundesregierung den Standpunkt vertritt, man könne nichts tun. Deswegen ist meine Frage: Wenn man bei diesen zwei Airlines wegen Fragen des Caterings und daraus resultierenden Sicherheitsaspekten Landerechte entzieht, warum kann man das nicht auch in einem solchen Fall machen, der meines Erachtens für die Bundesrepublik beschämend ist?
Ich habe Ihnen eben die Position der Bundesregierung dargestellt, auch die Konditionen, die wir in den laufenden Verhandlungen aufgestellt haben für den Wunsch der kuwaitischen Seite, sozusagen hier mehr Landerechte erwerben zu können. Daher müssten Sie, weil das Auswärtige Amt hier nicht federführend ist, gegebenenfalls noch einmal bei den Kollegen aus dem zuständigen Ministerium nachfragen.
Ansonsten ist es so: Wir haben ein gültiges Luftverkehrsabkommen. Eine Ausweitung ist ohne eine Veränderung der kuwaitischen Position nicht möglich. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es auch andere Situationen gibt. Es gibt nämlich auch die Situation, dass zum Beispiel palästinensische Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Weiteres über den Flughafen Ben Gurion fliegen dürfen. Insofern bemühen wir uns sehr. Auch ich habe mich persönlich bemüht im Gespräch mit dem stellvertretenden kuwaitischen Außenminister. Man muss aber auch hier klar sagen: Kuwait verfügt über ein gewähltes Parlament. Ich habe persönlich ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten von Kuwait geführt, unsere Petita dort vorgetragen. Es gibt im Moment keine Aussicht darauf, dass sich dort die Mehrheiten verändern würden. Deswegen arbeiten wir weiter. Wir haben eine klare Haltung, aber ich glaube, dass man hier die eine und die andere Frage, die Sie aufgeworfen haben, nicht durcheinanderbringen sollte.
Ich würde gerne noch einmal konkret nachfragen.
Das gelingt Ihnen jetzt nicht. Sie haben zwei Nachfragen gestellt, und Sie dürfen nur zwei stellen.
Man kann es probieren. Ich erkläre es aber gerne: Vorhin wurden zwei schriftlich eingereichte Fragen zusammen beantwortet. Die Mathematik gebietet es, wenn man zwei Nachfragen zu einer Frage hat und zwei Fragen zusammen beantwortet werden, dass dann vier Nachfragen möglich sind. So einfach ist das.
Also: Die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten Katja Dörner und die Frage 39 des Abgeordneten Omid Nouripour werden schriftlich beantwortet. – Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke zur Verfügung.
Die Frage 40 des Abgeordneten Omid Nouripour wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Katharina Dröge auf:
Wird die Bundesregierung das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur nach Abschluss der Verhandlungen im Rat der EU ablehnen, falls Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, oder vertritt die Bundesregierung in dieser Frage eine andere Position als der französische Präsident Emmanuel Macron, der angekündigt hat, dass Frankreich dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird, wenn Brasilien das Pariser Klimaabkommen verlässt ( www.enractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/macron-droht-handels abkommen-mit-mercosur-kann-wegen-klimafragen-scheitern )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dröge! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen der EU-Kommission über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur mit Freihandelsteil. Dieser soll auch ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Natur- und Umweltschutz beinhalten. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Union und die Kommission darin, dass dies auch die effektive Umsetzung des Übereinkommens von Paris von Dezember 2015 umfassen sollte.
Die EU-Mercosur-Verhandlungen dauern noch an. Es gibt keine klaren Erkenntnisse, dass eine Regierung Bolsonaro, die ja erst am 1. Januar kommenden Jahres ihr Amt antreten wird, einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben wird. Die Bundesregierung wird erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse entscheiden, ob sie dem Abkommen im Rat der Europäischen Union zustimmt oder nicht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Da unterscheiden Sie sich ja vom französischen Präsidenten Macron, der deutlich gesagt hat, dass er keinem Freihandelsabkommen mit Ländern zustimmen wird, die nicht den Pariser Klimavertrag unterzeichnet haben.
Es gibt einen zweiten Vorschlag von Herrn Macron, über den wir schon einmal miteinander gesprochen haben und der vorsieht, dass die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens als essenzielles Element in Handelsverträgen verankert werden soll. Auch da haben Sie als Bundesregierung bislang blockiert, gebremst, sind ausgewichen und verweisen immer auf ein Nachhaltigkeitskapitel, das wir aus Abkommen schon kennen, die Sie verhandelt haben und die nicht mehr sind als Prosa und schmückende Worte und keine realen Durchsetzungsmechanismen beinhalten. Jetzt liegt ein konkreter Vorschlag von Herrn Macron auf dem Tisch, und ich frage Sie: Sie haben bislang keine Antwort darauf gefunden, dass die USA aus dem Pariser Klimavertrag ausgetreten sind. Da sind Sie völlig blank. Sie erzählen auf der anderen Seite immer, Klimaschutz müsse man international betreiben. Der französische Präsident hat einen Vorschlag gemacht, wie das gehen könnte. Warum blockieren Sie hier immer?
Ich wiederhole, Frau Abgeordnete, was ich gerade ausgeführt habe. Wir werden erst bewerten und entscheiden können, ob wir einem Freihandelsabkommen mit Mercosur zustimmen, wenn dieses Freihandelsabkommen vorliegt und wir wissen, welche Regelungen dort getroffen werden sollen. Selbst der französische Präsident kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob beispielsweise die Pariser Klimaschutzziele dort verankert sein werden oder nicht. Jetzt irgendwelche Drohgebärden aufzubauen, wäre, glaube ich, nicht zielführend. Wir verhandeln mittlerweile seit 18 Jahren über dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Sie haben eine ganz besondere Bedeutung, weil es dort um über 200 Millionen Menschen geht, die wir gerne über ein Freihandelsabkommen enger mit Europa zusammenbringen wollen. Das jetzt zu belasten, indem man Wenn-dann-Spielchen spielt, halten wir nicht für zielführend.
Ich habe Ihnen gesagt: Uns kommt es bei den Verhandlungen darauf an, dass das Wertegerüst, das wir bei derartigen Verhandlungen immer angelegt haben und auch im Falle der Mercosur-Staaten angelegt haben, Berücksichtigung findet. Dazu gehören auch Klimaschutzabkommen, dazu gehören auch Nachhaltigkeitskapitel. Das werden wir machen. Aber eine endgültige Bewertung ist erst dann vorzunehmen, wenn der tatsächliche Text vorliegt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, es geht hier nicht um Spielchen, sondern darum, was Sie tun oder wo Sie vielleicht auch die Arbeit verweigern. Ich habe Sie nach einem ganz konkreten Vorschlag gefragt und danach, ob Sie den französischen Präsidenten darin unterstützen, den Klimavertrag von Paris als essenzielles Element zu betrachten. Es gibt einen schriftlichen Textvorschlag, der der Bundesregierung übermittelt wurde, zu dem Sie sich verhalten haben. Sie haben das erst einmal nicht unterstützt und nicht gesagt, ob Sie das in ein Freihandelsabkommen mit Mercosur hineinschreiben wollen. Sie sagen ja selber, dass die Verhandlungen noch laufen. Also könnten Sie das tun.
Das Zweite: Sie verhandeln hier mit einem Land, das einen Faschisten zum Präsidenten gewählt hat. Ich habe auch schon Herrn Altmaier gefragt: Menschenrechtsklauseln effektiv durchsetzen, warum ist es nicht Position der Bundesregierung, das in so einen Vertrag hineinzuschreiben? Herr Altmaier hat mir darauf gesagt, er vertrete nur die Interessen der Wirtschaft. Das ist ein bisschen dürftig, finde ich, angesichts der Tatsache, dass man mit solchen Freihandelsabkommen gestalten kann. Deswegen zwei Fragen: Klimaschutz als essenzielles Element, durchsetzbare Menschenrechtsklauseln als Position der Bundesregierung – setzen Sie sich dafür ein oder nicht?
Da Sie jetzt zum dritten Mal die gleiche Frage gestellt haben, gebe ich Ihnen zum dritten Mal die gleiche Antwort, Frau Kollegin Dröge.
Erstens. Nicht die Bundesrepublik Deutschland verhandelt, sondern die Europäische Union verhandelt.
Das ist ein wesentlicher Unterschied. Darum ist es wichtig, Verhandlungsergebnisse abzuwarten.
Zweitens. Ich habe gerade ausgeführt, dass für uns essenziell ist, dass wir als Europäische Union bei derartigen Freihandelsabkommen ein Wertegerüst durchsetzen. Darauf werden wir als Bundesrepublik Deutschland weiterhin drängen. Dazu gehören selbstverständlich auch Nachhaltigkeitsfragen, und dazu gehören selbstverständlich auch Menschenrechtsfragen.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Renate Künast das Wort.
Herr Kollege, da wir ja gegenseitig Rechtsfortbildung bzw. politische Fortbildung betreiben, will ich auch einmal nachhelfen. Sie sind als Bundesregierung aufgefordert und verpflichtet, der Europäischen Kommission, die in diesem Kontext verhandelt, Arbeitsaufträge zu erteilen.
Bei allen Mühen um ein Klimaabkommen und seine Realität geht es an der Stelle ja auch um Menschenleben, um wirtschaftliche Auswirkungen. Das sehen wir als Erstes bei den Bauern, die von den Wetterextremen betroffen sind. Deshalb haben Sie ja die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass das Klimaabkommen in allen Varianten umgesetzt wird. Ich frage also noch einmal: Tun Sie das, was Sie dürfen und sollten? Schlägt die Bundesregierung der EU-Kommission in den Ratssitzungen mit dem Versuch, andere Mitgliedstaaten auch dazu zu bekommen, vor, wie Frankreich es tut, das Thema Klima zum Bestandteil und zur Bedingung eines Handelsabkommens zu machen?
Wir fordern von der Europäischen Union wie bei anderen Handelsabkommen auch, dass Belange des Klimaschutzes und der Menschenrechte ganz selbstverständlich mit berücksichtigt werden.
Die Fragen 42 bis 44 der Abgeordneten Torsten Herbst, Annalena Baerbock und Oliver Krischer sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Renate Künast auf:
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis wann nach dem erneuten Testurteil der Stiftung Warentest vom 6. Dezember 2018 („Kindersicherheit: Jedes vierte Produkt für Kinder ist mangelhaft“, www.test.de/Kindersicherheit-Jedes-vierte-Produkt-fuer-Kinder-ist-mangelhaft-5407183-0/ ), um die IT- und Produktsicherheit smarter Spielzeuge zu verbessern?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Künast! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf das Produktsicherheitsgesetz hin, mit dem europäische Vorgaben, insbesondere durch die Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Marktüberwachungsbehörden der Länder kontrollieren durch regelmäßige Stichproben, ob Hersteller und Einführer die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
Inzwischen kommen zunehmend Alltagsgegenstände auf den Markt, die Sendeanlagen und Aufzeichnungsfunktionen enthalten. Solche Gegenstände sind nach § 90 Telekommunikationsgesetz verboten, wenn sie aufgrund dieser Verkleidung oder aufgrund ihrer Funktionsweise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Der Markt wird hinsichtlich solcher Gegenstände von der Bundesnetzagentur beaufsichtigt.
Im Hinblick auf Spielzeuge wurde 2017 die Puppe „Cayla“ von der Bundesnetzagentur wegen Verstoßes gegen § 90 Telekommunikationsgesetz vom Markt genommen. Darüber hinaus hält die Bundesnetzagentur Verbraucherinformationen zu auf dem Markt befindlichen Kindersmartwatches bereit, die ebenfalls verbotene Abhörfunktionen enthalten können.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke, Herr Staatssekretär. – Schön, dass Sie die Puppe „Cayla“ erwähnt haben; denn das bewegt mich dazu, Ihnen noch einmal zu sagen, wo die Probleme liegen. Die Puppe „Cayla“ wurde von der Bundesnetzagentur aus dem Verkehr gezogen mit der Aufforderung, sie zu vernichten, nachdem ich eine entsprechende Anfrage gestellt hatte. Sie hat sich bedankt, dass sie den Hinweis bekommen hat. Daraufhin hat sie sich mit dem Thema beschäftigt.
Ich schließe mich dem Dank ausdrücklich an.
Die Frage ist aber: Welche Maßnahmen kommen? Gibt es einen systematischen Plan, dass Deutschland technische Spielzeuge daraufhin überprüft, ob sie solche Sendefunktionen haben? Mit der Puppe „Cayla“ würden die Daten nämlich – auch das Gespräch der Eltern im Kinderzimmer – nach Hongkong gelangen. Gibt es einen solchen Plan auf deutscher Ebene, und wird er von Ihnen auf europäischer Ebene initiiert und vereinbart für alle Produkte, die in den Binnenmarkt kommen? Ich hatte auf die Stiftung Warentest Bezug genommen. Diese hatte auch gesundheitliche Themen angesprochen. Jedes vierte Kinderspielzeug, das von der Stiftung Warentest geprüft wurde, ist gesundheitsgefährdend.
Ein Viertel aller Leute fragt sich: Was schenken wir zu Weihnachten? Ich frage Sie: Wo ist der Kontrollplan? Wie sorgen Sie dafür, dass solche Produkte nicht in den Binnenmarkt kommen?
Da wir heute offenbar eine Bildungsveranstaltung durchführen, Frau Kollegin Künast, will ich Sie darauf hinweisen, dass für die Marktüberwachung die Bundesländer zuständig sind. Wenn Sie mögen, geben wir Ihre Anfrage gerne an die Landesregierungen der Republik weiter. Die werden die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Ich glaube nicht, dass es einen Bedarf an zusätzlichen gesetzlichen Regelungen gibt. Es ist eine Frage der Marktkontrolle, und Marktkontrolle ist nicht Aufgabe des Bundes.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ich hatte nicht ausschließlich nach der Marktkontrolle gefragt. Der Bund ist natürlich frei, sich mit den Ländern zusammenzusetzen, um mit ihnen gemeinsam zu überlegen: Wie könnte ein Kontrollplan aussehen, bei dem auch Bundesinstitute Kontrollmaßnahmen vorsehen? Belege dafür, dass auch Ihre Partei, die CDU/CSU, solche Dinge gut findet, kann ich Ihnen aus den Jahren 2000 bis 2005 problemlos vorlegen. Da wurde gefordert, dass der Bund einen bundeseinheitlichen Kontrollplan weiterentwickelt, weil es schließlich um die Gesundheit und den Datenschutz geht. Deshalb fordere ich das trotzdem.
Zudem hatte ich auch nach der EU gefragt. Wir haben einen Binnenmarkt. Wenn es um den Lebensmittelsicherheitsbereich, um Spielzeug, Farben oder Blei geht – dafür sind Sie als Ministerium zuständig –, dann können Sie in der EU aktiv werden und fordern, dass die für den Außenhandel Zuständigen Maßnahmen ergreifen, wie es mit dem Bangladesh Accord im Bereich Textilien geschehen ist. Die Forderung, die ich an Sie habe, ist, hier die Initiative zu ergreifen. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder.
Das war eine Forderung und keine Frage.
Gleichwohl will ich die Frage, die mitgeschwungen ist, beantworten.
Frau Kollegin Künast, noch einmal: Es geht nicht darum, dass wir ein Erkenntnisproblem haben, sondern darum, dass wir das umsetzen müssen.
Für die Umsetzung sind beispielsweise die Bundesnetzagentur, wie wir es im Fall der Puppe „Cayla“ gesehen haben, aber insbesondere die Marktüberwachungsbehörden der Länder zuständig. Darum müssen wir in den Ländern darüber nachdenken, wie wir die Kontrollen verbessern können. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen.
Das waren jetzt zwei Nachfragen, Frau Kollegin Künast. Es ist nicht zu ändern. – Damit danke ich dem Herrn Staatssekretär.
Die Fragen 46 und 47 der Abgeordneten Susanne Ferschl sowie die Frage 48 des Abgeordneten Uwe Kekeritz sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf. Auch hier wird die Frage 49 des Abgeordneten Matthias Gastel schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier werden die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Frage 52 der Abgeordneten Ulla Jelpke schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Hier werden die Frage 53 des Abgeordneten Andrej Hunko und die Frage 54 des Abgeordneten Bernd Reuther schriftlich beantwortet, auch wenn der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn zur Beantwortung zur Verfügung stand.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Harald Ebner sowie die Frage 57 der Abgeordneten Heike Hänsel werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks bereit.
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Katrin Werner auf:
Welche Maßnahmen sieht das neue Konzept der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, für ein Jugendfreiwilligenjahr vor, um die Arbeitsmarktneutralität in den Freiwilligendiensten besser zu kontrollieren?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Werner, die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Freiwilligendienste in der gesamten Bandbreite auszubauen und zu stärken sowie den Zugang für Menschen mit Behinderungen und für Benachteiligte auszuweiten.
Das nun von der Bundesfamilienministerin Dr. Giffey vorgestellte Konzept ist ein Beitrag der zuständigen Fachministerin zur Reformdiskussion über die Freiwilligendienste. Dieses neue Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr baut auf den bewährten Freiwilligendienstformaten – hier sind zu nennen: das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und der erfolgreiche Bundesfreiwilligendienst – auf. Es will sie in ihrer gesamten Bandbreite stärken sowie günstigere Rahmenbedingungen schaffen. Die Wahrung der Arbeitsmarktneutralität soll auch weiterhin gewährleistet werden. Insofern ist nicht daran gedacht, die bewährten Regelungen sowohl bei den Jugendfreiwilligendiensten als auch beim Bundesfreiwilligendienst zu ändern.
Zur aktuellen Praxis möchte ich auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen Ihrer Fraktion, sehr geehrte Frau Werner, hinweisen, die im Laufe des Jahres 2018, also vor gar nicht allzu langer Zeit, eingegangen sind. Ich will auch gerne auf die Beantwortung der von Ihnen gestellten mündlichen Frage am 10. Oktober dieses Jahres verweisen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank für die einleitenden und erklärenden Worte. Ich könnte sie vielleicht nachvollziehen, wenn wir nicht über ein neues Konzept reden würden. Und natürlich kenne ich die Antworten, die mir schon auf Nachfragen, schriftlicher oder auch mündlicher Natur, gegeben wurden.
Es ist bekannt, dass wir einen Unterausschuss haben, der in den letzten Wochen und Monaten Anhörungen zum Thema Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr durchgeführt hat. Zeitgleich sind Vertreter von Trägerverbänden, aber auch von Freiwilligenverbänden zu Gesprächen im Ministerium gewesen. Dieses neue Konzept, von dem man vor zehn Tagen in der Presse lesen konnte, wurde leider noch nicht im Unterausschuss und auch nicht im Familienausschuss vorgestellt. Da es momentan also nur Sie und Ihr Ministerium kennen, müssen Sie mir die Nachfrage schon gestatten.
Wie Sie wissen – Sie waren heute im Familienausschuss anwesend –, gibt es ein gemeinsames Papier, bei dem es auch um Arbeitsmarktneutralität geht.
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Insofern: Denken Sie darüber nach, eine Ombudsstelle einzurichten oder andere Maßnahmen zu treffen?
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist ein Konzept, das von der zuständigen Fachministerin vorgestellt wurde. Natürlich ist es wichtig, wenn es mehr als ein Konzept wird, sich innerhalb der Bundesregierung mit den anderen Ressorts zu verständigen und bei Details, die andere Ministerien betreffen, diese zu beteiligen.
In dem von der Bundesministerin Dr. Giffey vorgestellten Konzept ist beabsichtigt, die Arbeitsmarktneutralität zu wahren. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit beim Thema Freiwilligendienste, dass sowohl der Jugendfreiwilligendienst als auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein müssen. Die Überwachung der jeweiligen Dienste – da gibt es unterschiedliche Prozedere – ist in den entsprechenden Antworten, auf die ich mich bezogen habe, dargestellt. Beim Bundesfreiwilligendienst ist es das BAFzA, und bei den Jugendfreiwilligendiensten sind es die entsprechenden Träger, die auch über Sanktionsmöglichkeiten verfügen, wenn man gegen die Arbeitsmarktneutralität verstößt. Auf diese bewährten Instrumente werden wir, wenn die Konzeption konkreter wird, entsprechend zurückgreifen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Nicht umsonst geht es um das Thema Arbeitsmarktneutralität. Vor drei Wochen wurde hier der Haushalt beschlossen, und einen oder zwei Tage vorher wurden erst in der Nacht in der Bereinigungssitzung diese 65 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Insofern wissen Sie schon seit drei Wochen, dass Sie die Teilnehmerzahlen erhöhen können. Wir wissen aufgrund der Anfragen der Linksfraktion schon im Vorfeld, dass die Arbeitsmarktneutralität eben nicht an jeder Stelle eingehalten wird. Wie Sie korrekterweise sagen, ist natürlich das Problem bei den Trägern viel weniger gegeben. Aber dass wir – Sie haben das BAFzA erwähnt – schon ein Problem mit der Meldung und der Kontrolle, auch aufgrund der Mitarbeiterstruktur, haben, das dürfte ja aus den Anfragen und aus der Presseberichterstattung, auch der des MDR, insofern schon bekannt sein.
Sicherlich haben das Ministerium und auch Sie Zuschriften darüber bekommen, dass es eben nicht an jeder Stelle Arbeitsmarktneutralität gibt. Ansonsten kann ich Ihnen auch gerne noch mal Arbeitsplatzbeschreibungen oder Anzeigen zukommen lassen. Insofern ist da schon die Frage, welchen Handlungsbedarf es konkret gibt.
Ich bitte, das Fragezeichen jetzt zu setzen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Arbeitsmarktneutralität ist für uns sowohl bei den Jugendfreiwilligendiensten als auch beim Bundesfreiwilligendienst von enormer Bedeutung. Deswegen gehen wir nicht davon aus, dass das automatisch immer gewährleistet ist, sondern überprüfen entsprechend, damit es arbeitsmarktneutral ist.
Ich will noch einmal erwähnen: Bei einschlägigen Beschwerden, beispielsweise von Freiwilligen oder auch von Beschäftigten der betroffenen Einsatzstelle oder von Dritten, geht beim Bundesfreiwilligendienst das BAFzA jedem Verdacht auf Verletzung der Arbeitsmarktneutralität entsprechend nach. Wie gesagt, bei den Jugendfreiwilligendiensten sind es die jeweiligen Zentralstellen, denen die Träger angeschlossen sind, die für die Prüfung der Arbeitsmarktneutralität zuständig sind. Die haben im Übrigen – auch gemeinsam mit den Zentralstellen – Sanktionssysteme für Schiedsfälle entwickelt, die sich in der Praxis durchaus als effektiv erwiesen haben und auch flächendeckend verbreitet sind. Die Aberkennung der Zulassung der Einsatzstelle ist eine Ultima Ratio, und das gibt es eben grundsätzlich auch.
Wir kommen damit zur Frage 59 der Abgeordneten Katrin Werner:
Sieht das Konzept eine Veränderung bezüglich der Anrechnung des Taschengelds auf Sozialleistungen und die Abschaffung der Berücksichtigung des Taschengelds bei der Berechnung der Höhe der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Werner, Frau Bundesfamilienministerin Dr. Giffey hat bei der Vorstellung ihres Konzepts betont, dass ein Jugendfreiwilligenjahr gemeinschaftlich erarbeitet werden muss. Das BAföG liegt ja beim Bundesministerium für Bildung und Forschung. Insofern ist es für uns wichtig, dass wir uns in dem Erarbeitungsprozess, wenn es dann konkretisierende Schritte gibt, natürlich mit allen Ressorts entsprechend austauschen und die konkreten Dinge entsprechend berücksichtigen.
Bereits nach aktueller, geltender Rechtslage wird das nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz und dem Jugendfreiwilligendienstegesetz gezahlte Taschengeld nicht als Einkommen im Sinne des BAföG angerechnet. Ich denke, das ist auch ganz wichtig. Unser Haus, die Ministerin und auch ich sehen jedenfalls keinen Grund, warum wir bei dem von der Ministerin vorgestellten Konzept von dieser aktuellen Rechtslage abweichen sollten. Aber natürlich wird dieses Konzept – wie gesagt, es ist von der zuständigen Ministerin als Diskussionsgrundlage erarbeitet –, wenn es denn so weit ist, dass wir uns mit den Ressorts entsprechend besprechen, mit der gesamten Bundesregierung zu erarbeiten sein und dieses Thema entsprechend mit der zuständigen Ministerin Frau Karliczek, der Bundesbildungsministerin.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke. – Wobei: Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, gibt es kein fertiges Konzept, so wie es in der Öffentlichkeit angekündigt wurde, sondern vermutlich eher das, wie es auch auf der Seite des Ministeriums zu finden ist: ein Konzept mit fünf Grundsätzen. An den Stellen, wo Sie alleine zuständig sind, gibt es wahrscheinlich schon detailliertere Erarbeitungen, aber an den entscheidenden Stellen, wo Sie mit anderen Ministerien verhandeln müssen, gibt es scheinbar noch Gespräche.
Insofern würde ich die Frage ein bisschen umstellen. Im Grundsatz 3 geht es um finanzielle Rahmenbedingungen, sicherlich um die Taschengeldforderung. Es ist in Veröffentlichungen ja auch angesprochen worden, dass es um mehr geht als um Fahrtkostenzuschüsse. Insofern die Frage: Gibt es Verhandlungen mit anderen Ministerien, dass man freie Fahrt für alle Freiwilligendienste ermöglicht, oder gibt es andere Gespräche?
Diese Gespräche gibt es noch nicht. Ich habe ja eben schon gesagt: Das ist ein Konzept der zuständigen Fachministerin als Diskussionsgrundlage, wie man die Freiwilligendienste und das Engagement gerade von jungen Menschen in unserem Land stärken kann. Es gibt eine große Nachfrage von jungen Menschen, sich freiwillig, bürgerschaftlich zu engagieren. Wir wollen, dass jeder junge Mensch, der so eine Stelle sucht, auch eine entsprechende Möglichkeit für das Engagement hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, wir wollen die Anerkennungskultur und die Wertschätzung stärken.
Dazu gehört unter anderem natürlich auch, die finanziellen Rahmenbedingungen zu überprüfen und zu verbessern. Für uns bedeutet das beispielsweise eine Erhöhung des Taschengeldes und natürlich auch, dass diesen jungen Menschen dann in dem Bereich, in dem sie eingesetzt und unterwegs sind, die Fahrkarte entsprechend zusteht. Dass das entsprechend mit den Ressorts, wie gesagt, dann konkret erarbeitet werden muss, da kann ich mich nur wiederholen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass diese Vorschläge zur Diskussion stehen; die jungen Menschen in unserem Land warten durchaus darauf. Uns haben jedenfalls sehr viele Zuschriften von jungen Menschen erreicht, die von diesem Konzept sehr begeistert sind, es als Wertschätzung ansehen und bessere Rahmenbedingungen als notwendig erachten.
Frau Werner verzichtet auf die zweite Nachfrage. – Damit herzlichen Dank an die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen 61 und 62 der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther sollen schriftlich beantwortet werden.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger bereit.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Bernd Reuther auf.
– Dann verfahren wir entsprechend unseren Regeln. – Es tut mir leid, Herr Staatssekretär.
Ich teile das Bedauern.
Das ist jetzt ein wenig dumm mit dem Aufrufen des Geschäftsbereichs. In jedem Fall sollen die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), die Frage 65 des Abgeordneten Matthias Gastel und die Frage 66 des Abgeordneten Oliver Krischer auch schriftlich beantwortet werden. Jetzt wären die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar dran. Da dieser sich nicht im Saale befindet, werden wir nach unseren Regeln verfahren. – Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich danke.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, gleichzeitig am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und im Übrigen auch im Zeitplan. Wir haben noch exakt 26 Sekunden für diesen Tagesordnungspunkt.
Diese nutze ich, um die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 2018, 9 Uhr, einzuberufen.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bis morgen!
(Ende: 16.08 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Behrens (Börde), Manfred | CDU/CSU |
| Beutin, Lorenz Gösta | DIE LINKE |
| Buchholz, Christine | DIE LINKE |
| Freitag, Dagmar | SPD |
| Gremmels, Timon | SPD |
| Grundmann, Oliver | CDU/CSU |
| Held, Marcus | SPD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hoffmann, Dr. Bettina | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Kolbe, Daniela* | SPD |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Kotting-Uhl, Sylvia | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Lühmann, Kirsten | SPD |
| Maier, Dr. Lothar | AfD |
| Marschall, Matern von | CDU/CSU |
| Metzler, Jan | CDU/CSU |
| Möring, Karsten | CDU/CSU |
| Müller (Chemnitz), Detlef | SPD |
| Müller, Hansjörg | AfD |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Petry, Dr. Frauke | fraktionslos |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE |
| Rüthrich, Susann | SPD |
| Scheer, Dr. Nina | SPD |
| Schmidt (Aachen), Ulla | SPD |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Stracke, Stephan | CDU/CSU |
| Tack, Kerstin | SPD |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Wagner, Andreas | DIE LINKE |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | AfD |
| Zimmermann, Pia | DIE LINKE |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/6322)
Frage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Beginn einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Verlängerung des Tagebaus Turow (Polen) unweit der deutschen Grenze vor (bitte inklusive Angabe des Zeitplans), und wird sich die Bundesregierung mit einer eigenen Stellungnahme vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf Deutschland beteiligen (bitte begründen)?
Nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) hat das zuständige Sächsische Oberbergamt in Freiberg bereits im Jahr 2015 gegenüber der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz den Wunsch geäußert, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu dem Vorhaben durchzuführen. Die polnische Generaldirektion hat mitgeteilt, dass derzeit der UVP-Bericht erstellt und nach Fertigstellung in übersetzter Form an Deutschland übersandt wird.
Frage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hat sich die Bundesregierung bei den zuständigen Stellen in Slowenien seit Anfang 2016 darum bemüht, belastbare Erkenntnisse über eine mögliche stärkere Erdbebengefährdung am slowenischen Atomkraftwerksstandort Krsko zu erlangen (vergleiche hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 18/9341, in der die letzten betreffenden Erkenntnisse aus dem Jahr 2004 stammen, sowie den im Auftrag der österreichischen Bundesregierung erstellten Bericht über einen entsprechenden Workshop vom 7. April 2016 in Klagenfurt, www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0612.pdf ), und gegebenenfalls welche über den ihr zum Zeitpunkt ihrer oben genannten Antwort bekannten Sachstand hinausgehenden, aktuelleren Erkenntnisse liegen ihr mittlerweile zur tatsächlichen Erdbebengefährdung am Atomkraftwerksstandort Krsko vor?
Die letzte probabilistische seismische Gefährdungsanalyse (probabilistic seismic hazard analysis, PSHA) für das Atomkraftwerk Krsko ermittelte eine horizontale Bodenbeschleunigung von 0,56 g. Der infolge des European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) Stress Test entwickelte slowenische Nationale Aktionsplan sieht unter anderem sicherheitstechnische Nachrüstungen im sogenannten Safety Upgrade Program (SUP) für das Atomkraftwerk (AKW) Krsko vor. Dabei soll eine Bodenbeschleunigung von 0,6 g berücksichtigt werden.
Belastbare Erkenntnisse, die über die probabilistische seismische Gefährdungsanalyse hinausgehen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 11
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Zu welchen zentralen Erkenntnissen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards im Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo kam die Machbarkeitsstudie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zusammen mit der BMW Group ( www.giz.de/de/presse/72347.html ), und inwiefern gedenkt die GIZ dem Deutschen Bundestag bzw. der Öffentlichkeit über die Erfolge, Herausforderungen und Probleme bei dem geplanten Pilotprojekt zu berichten?
Fokus der Machbarkeitsstudie war die Identifikation einer Abbauzone, die den legalen Anforderungen entspricht. Oftmals findet der artisanale Abbau auf industriellen Konzessionen ohne die Zustimmung des Konzessionshalters statt oder auch in Gebieten, die nicht für den Bergbau zugelassen sind. Um diese rechtlichen Probleme zu adressieren, haben die lokalen Behörden mehr als 40 Abbauzonen offiziell ausgewiesen, sogenannte ZEA (Zone d’Exploitation Artisanale). Der Großteil dieser offiziell ausgewiesenen ZEA ist jedoch noch nicht operativ. In der Machbarkeitsstudie wurden daher mögliche Abbauzonen geprüft. Es wurde eine Abbauzone identifiziert, die einerseits den rechtlichen Anforderungen entspricht, andererseits aber auch erschlossen werden kann.
Menschenrechte, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards sind in Vorhaben, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der GIZ durchgeführt werden, immer und grundsätzlich einzuhalten, unabhängig davon, ob es sich um das gemeinnützige Geschäft der GIZ handelt oder um GIZ International Services. Die konkreten Herausforderungen in diesem Projekt, die sich in Bezug auf Menschenrechte, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards stellen, werden bei der ausgewählten Abbauzone in der ersten Projektphase nach Start des Projekts im Januar 2019 analysiert. Darüber hinaus hat das Vorhaben ohnehin zum Ziel, beispielhaft die Einhaltung dieser Standards in einem komplexen Sektor in einem fragilen Land sicherzustellen.
Die GIZ wird regelmäßig Berichte zum Projekt veröffentlichen sowie Lernerfahrungen in lokale und internationale Foren einbringen. Ein Beispiel hierfür ist die Global Battery Alliance, in der die GIZ Mitglied ist.
Frage 12
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und AGRA (Alliance for a Green Revolution in Africa) sind für die nächsten Jahre geplant, vor dem Hintergrund, dass Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einem Workshop mit dem AGRA-Board in Berlin Anfang Dezember 2018 ( https://agra.org/event/agra-board-meeting/ ) laut Informationen von Teilnehmern AGRA als wichtigen Partner der eigenen Politik im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung präsentiert hat, und inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierungen die Versuche von AGRA, die Saatgutgesetzgebung der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Richtung einer konzernfreundlichen Saatgutgesetzgebung zu verändern (siehe www.forumue.de/wp-content/uploads/2018/11/Hintergrundpapier_AGRA_Unheilvolle-Allianzpdf.pdf , Seite 3 bis 4), ein guter Beitrag für die ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung dieser Region?
AGRA ist eine afrikanische Organisation mit großer Reichweite, die sich für die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft einsetzt und dafür eine Vielzahl von Fördermaßnahmen für ertragsteigernde Anbaumethoden, Reduzierung von Nachernteverlusten, Verbesserung des Zugangs zu Absatzmärkten und Produktionsmitteln sowie agrarpolitische Beratung anbietet. Die Bundesregierung sieht hier große Schnittmengen mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung und betrachtet AGRA daher als wichtigen Partner in Afrika. AGRA hat die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft bei der Erarbeitung der G-20-Charta für Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum unterstützt. Das BMZ hat mit AGRA 2017 ein Memorandum of Understanding für eine strategische Partnerschaft unterzeichnet und in der Folge eine konkrete Zusammenarbeit für die Unterstützung von Kleinbauern in Ghana und Burkina Faso vereinbart. Für die Umsetzung wurde die KfW mit einem Mittelvolumen von bis zu 10 Millionen Euro beauftragt. Des Weiteren habe ich im August dieses Jahres an dem von AGRA organisierten African Green Revolution Forum teilgenommen. Weitere konkrete Kooperationen sind derzeit nicht vorgesehen.
Zum unterstellten Einfluss von AGRA auf die Saatgutgesetzgebung der ECOWAS-Staaten hat die Bundesregierung keine Informationen. Grundsätzlich bewerten wir gestärkte Saatgutsysteme einschließlich Zugang zu modernem, kommerziellem Saatgut als entwicklungsförderlich, wobei die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern gewahrt werden muss.
Frage 15
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im internen, durch das BMZ beauftragten Qualitätskontrollbericht zur Überprüfung der Mittelverwendung in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, namentlich der GIZ, benannten Mängel und Missstände hinsichtlich fehlender Transparenz, des Verbleibs eingesetzter Projektmittel und möglicher Korruption auf Auftragnehmerseite in den Projektländern sowie die ebenfalls erwähnte mangelhafte Kooperation und Koordination zwischen unterschiedlichen Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern ( www.taz.de/!5547350/ ), und plant die Bundesregierung, diesen internen Bericht dem Parlament zugänglich zu machen, um die bestehenden Missstände transparent und konstruktiv aufzuarbeiten?
Der Artikel in der „taz“ vom 3. Dezember 2018, „Korruption ist halt üblich …“, bezieht sich zum einen auf Aussagen von Einzelpersonen zum angeblichen Umgang der GIZ mit Korruptionshinweisen und zu angeblich nicht kritischen Gutachten. Überwiegend bezieht er sich jedoch auf die Externe Qualitätskontrolle der GIZ. Der Journalist hatte den internen Ergebnisbericht für das Jahr 2017 vom BMZ aufgrund seiner Anfrage vom 11. September 2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Ich habe den Bericht 2017 zusammen mit einem erläuternden Sachstand des BMZ an den Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit übermittelt.
Das BMZ lässt jährlich 50 Vorhaben dahin gehend überprüfen, wie die GIZ seine Vorgaben als Auftraggeber bei ihrer Planung und Durchführung von Projekten einhält. Es handelt sich nicht um eine Prüfung der Mittelverwendung; dafür gibt es andere Instrumente. Ziel ist vielmehr, insbesondere bei Verfahren strukturelle Verbesserungsbedarfe zu identifizieren. Das BMZ hat den Bericht 2017 im August 2018 abgenommen. Alle Berichtsempfehlungen wurden von BMZ und GIZ aufgegriffen. Ihre Umsetzung erfordert je nach Komplexität der anzupassenden Verfahren unterschiedliche Zeithorizonte. Umgesetzte Empfehlungen früherer Berichte haben bereits zu Qualitätssteigerungen geführt.
So hat das BMZ zahlreiche Empfehlungen der letzten Jahre in seine Änderung der Verfahren für Vorhaben, die aus den Haushaltstiteln für Finanzielle und Technische Zusammenarbeit finanziert werden, aufgenommen und in den Jahren 2017 und 2018 sukzessive eingeführt („Gemeinsame Verfahrensreform – GVR“). Damit werden die politische Steuerung durch das BMZ gestärkt, die Beauftragung beschleunigt und die Bewertungen sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Wirksamkeit von Vorhaben geschärft.
Die Kooperation und Koordination zwischen den Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird nach den nun geltenden Verfahren vornehmlich auf der Ebene der Programme, die den Vorhaben übergeordnet sind, sichergestellt. Die Formate für die jährliche Berichterstattung schreiben seit 2018 vor, dass detaillierter als bisher über Kostenentwicklungen, Durchführungsrisiken und Risikomanagementmaßnahmen berichtet werden muss. Sie müssen auch kontextspezifisch das Korruptionsrisiko bewerten und gegebenenfalls die Umsetzung geeigneter Antikorruptionsmaßnahmen während der Durchführung von Vorhaben beschreiben.
Die externe Qualitätskontrolle 2017 untersuchte noch mehrheitlich Vorhaben, für die diese Vorgaben noch nicht galten. Es konnten lediglich einige Projektvorschläge nach neuem Format untersucht werden. Darin zeichnet sich bereits eine Qualitätssteigerung ab.
Als gemeinnütziges Bundesunternehmen gelten für die GIZ höchste Standards beim Einsatz finanzieller Mittel, deren Erfüllung regelmäßig überprüft wird. Die Qualitätskontrolle untersucht darüber hinaus, inwieweit Ausgaben auch nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gesteuert werden. Auch verfügt die GIZ über ein umfassendes Compliance Management System, in dem allen eingegangenen Hinweisen nachgegangen wird.
Frage 16
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Handelt es sich beim Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, die Konferenzen der UN-Klimarahmenkonvention nur noch alle zwei Jahre statt wie bisher jährlich abzuhalten ( www.tagesspiegel.de/politik/bundesentwicklungsminister-gerd-müller-will-un-klimakonferenzen-nur-noch-alle-zwei-jahre/23713858.html ), um eine Einzelmeinung, oder ist dies Position der Bundesregierung?
Die Klimarahmenkonvention legt fest, dass jedes Jahr eine Vertragsstaatenkonferenz stattfindet. Dies ist insbesondere ein Anliegen der vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die bei den Konferenzen ein weltweites Forum haben, um ihre elementare Bedrohung deutlich zu machen. Eine andere Frage ist die Ausgestaltung der Klimagipfel. Niemand hat ein Interesse an großen Konferenzen nur um ihrer selbst willen. Wie genau die Vertragsstaatenkonferenzen zukünftig ausgestaltet werden sollen, werden wir nach einem erfolgreichen Abschluss in Katowice weiter beraten. Zu den Überlegungen der zukünftigen Ausgestaltung kann auch hinterfragt werden, ob Staats- und Regierungschefs jedes Jahr an den Klimakonferenzen teilnehmen müssen. Denkbar sind beispielsweise technische Klimakonferenzen mit weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich auf die Umsetzungsfragen konzentrieren.
Frage 17
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie haben die beiden Vertreter der Bundesregierung im Board des Green Climate Fund zum Antrag des Staates Bahrain auf Finanzhilfe für ein Projekt, das die Wasserversorgung Bahrains von der kontinuierlichen Weiterführung der Öl- und Gasbohrungen abhängig macht ( www.welt.de/wirtschaft/article184959162/Green-Climate-Fund-China-bedient-sich-am-Klimafonds-fuer-arme-Länder.html ), abgestimmt, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um künftig strenger auf die Einhaltung der Vergabekriterien im Rahmen des Green Climate Fund, der auch durch deutsche Steuergelder mitfinanziert wird (Einzelplan 23), zu achten?
Die Geberländer haben bei der Bewilligung des Antrags darauf geachtet, dass die finanzierten Maßnahmen auf Grundlagen für Wasserpolitik und -management in Bahrain beschränkt und keine darüber hinausgehenden Investitionen im Wassersektor unterstützt werden. Schon gar keine Investitionen, mit denen die Wasserversorgung Bahrains von der kontinuierlichen Weiterführung der Öl- und Gasbohrungen abhängig gemacht werden. Es wird nur Komponente 1.1 des Projektvorschlags finanziert, die ausschließlich projektvorbereitende und kapazitätsbildende Maßnahmen für die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen im Wassermanagement für Regenwasser und Grauwasserrecycling schafft.
Somit haben die Geber sichergestellt, dass das genannte Projekt durch das Mandat des Fonds gedeckt ist. Dem deutlich gekürzten Antrag wurde einstimmig zugestimmt, dies auch, um das Gesamtergebnis der Board-Sitzung nicht zu gefährden.
Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der ersten Wiederauffüllung gemeinsam mit anderen Gebern des Fonds dafür ein, dass Mittel des Fonds künftig nicht mehr in Ländern eingesetzt werden, deren eigene finanzielle Kapazitäten so einzuschätzen sind, dass eine Unterstützung aus dem Green Climate Fund nicht angezeigt ist.
Frage 19
Antwort
der Staatsministerin Monika Grütters auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Warum ist der Freistaat Sachsen beim Sonderinvestitionsprogramm „Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ im Entwurf des Haushaltsplans (Einzelplan 04 Kapitel 0452 Titel 892 21) nicht berücksichtigt worden, und hat sich die sächsische Landesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung für eine Berücksichtigung sächsischer Schlösser und Gärten im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms eingesetzt?
Das Sonderinvestitionsprogramm „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ für die beiden Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen beruht auf einer parlamentarischen Initiative im Zuge der Haushaltsberatungen 2019. Die vorbereitenden Gespräche wurden auf parlamentarischer Ebene geführt.
Frage 20
Antwort
des Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes Dr. Tilman Seeger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie viele Umfragen hat die Bundesregierung selbst oder über ihre nachgelagerten Behörden und Bundesministerien seit 2005 pro Jahr in Auftrag gegeben, und wie viele davon sind jeweils Umfragen zu den Zustimmungswerten politischer Parteien (sogenannte Sonntagsfrage)?
Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung zu erforschen und darzustellen. Umfrageergebnisse zeigen, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen.
Ein Großteil der Umfragen wird serienmäßig durchgeführt. Es geht dabei um die Ermittlung langfristiger gesellschaftlicher Entwicklungen und nicht um die Erhebung tagespolitischer Trends.
Nach diesen Maßgaben hat die Bundesregierung von 2005 bis 2017:
| 2005: 89 | 2012: 188 |
| 2006: 170 | 2013: 177 |
| 2007: 169 | 2014: 193 |
| 2008: 166 | 2015: 193 |
| 2009: 172 | 2016: 201 |
| 2010: 185 | 2017: 186 |
| 2011: 182 |
Umfragen zu Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung durchgeführt. Evaluationen zur Untersuchung der Wirkung eines einzelnen Produkts oder einer Maßnahme sind von den Antworten nicht umfasst.
Eine vollständige Abfrage des nachgeordneten Bereichs des BMI war aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich.
Die Bundesregierung hat in dem abgefragten Zeitraum keine Umfrage in Auftrag gegeben, die die Erhebung der Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen …?“) zum Ziel hatte.
Frage 21
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Stephan Brandner (AfD):
Welche Kosten entstanden der öffentlichen Hand (Bundes- und nach Kenntnis Landeshaushalte) im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 (bitte Positionen einzeln auflisten, insbesondere Polizeieinsätze, Übernachtung, Sicherheitsanforderungen etc.)?
Eine endgültige Übersicht über die Abrechnung aller Kosten liegt der Bundesregierung leider immer noch nicht vor. Wie Sie wissen, müssen auch die Länder und Kommunen zuliefern. Die vorläufigen Gesamtkosten aus dem Bundeshaushalt für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan betragen nach derzeitigem Stand 288 571,23 Euro. Dieser enthält eine Aktualisierung des Auswärtigen Amtes sowie den Stand des zwischen Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Auswärtigem Amt und Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau abgestimmten Antwortbeitrages von Anfang November 2018.
Die Kosten der Sicherheitsbehörden des Bundes für Einsätze im originären Aufgabenbereich werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und grundsätzlich nicht einsatzbezogen erfasst. Ein gesonderter Nachweis der ausschließlich mit dem Staatsbesuch verbundenen Ausgaben erfolgt nicht.
Im Bereich der Bundespolizei werden bei Unterstützungen der Länder auf deren Anforderung – nur – einsatzbedingte Mehrkosten erhoben, da diese gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 Bundespolizeigesetz bei den Ländern zur Erstattung anzufordern sind. Diese Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen.
Über sonstige Kosten der Haushalte der Länder und Kommunen liegen dem Bund keine Erkenntnisse vor.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welches Ergebnis hat die Beteiligung weiterer Ressorts über das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hinaus hinsichtlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. April 2018 (2003/86), wonach ein Visum auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch dann zu erteilen ist, wenn der Flüchtling während des Verfahrens volljährig geworden ist, erbracht, und welche weiteren Ressorts waren beteiligt?
Die Prüfungen innerhalb der Bundesregierung sind bislang nicht abgeschlossen. Beteiligt sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die eingereisten Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten auf die einzelnen Bundesländer seit Inkrafttreten des § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)?
Die Anzahl der eingereisten Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten wird statistisch nicht erfasst. Der Nachzug der Familienangehörigen erfolgt regelmäßig zum Wohnsitz des stammberechtigten subsidiär Schutzberechtigten im Bundesgebiet.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen wurden oder werden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Hinblick auf die Ersuchens- und Überstellungspraxis nach Italien daraus gezogen, dass inzwischen das sogenannte Salvini-Dekret vom italienischen Parlament bestätigt wurde, das unter anderem eine kommunale Unterbringung in SPRAR-Einrichtungen nur noch bei Schutzberechtigten und unbegleiteten Minderjährigen vorsieht (vergleiche www.tagesschau.de/ausland/italien-einwanderungsgesetz-101.html und Plenarprotokoll 19/60, Seite 6773, mündliche Frage 51; bitte auch mit konkreten Zahlen unterlegen), und inwieweit folgt die Bundesregierung der Argumentation des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das hierauf bezogen mit Beschluss vom 29. November 2018 (5 L 1813/18.A) die Überstellung einer Schwangeren nach Italien untersagte, weil nach der Gesetzesänderung nicht mehr ohne konkrete individuelle Zusicherung davon ausgegangen werden könne, dass die schwangere Frau in Italien ausreichend und menschenwürdig untergebracht und versorgt würde (bitte ausführen)?
Neben den genannten SPRAR-Unterkünften (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati) existieren bereits zum jetzigen Zeitpunkt andere Aufnahmeeinrichtungen, beispielsweise sogenannte CARA-Unterkünfte (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo) und CAS-Unterkünfte (Centro di Accoglienza straordniaria), welche nach Kenntnis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin für Personen, die sich im italienischen Asylverfahren befinden, zur Verfügung stehen.
Die Unterbringung vulnerabler Personengruppen im Asylverfahren wurde bereits mit dem Dekret 142 vom 18. August 2015 geregelt. Demzufolge wurden nach Kenntnis des BAMF vulnerable Personen ihren Bedürfnissen entsprechend nicht nur in SPRAR-Unterkünften, sondern auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wie CAS und CARA untergebracht. Diese anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten entsprechen nach Einschätzung des BAMF den Standards der Europäischen Union.
Auch schwangere Frauen gelten in Italien nach Kenntnis des BAMF als vulnerable Personen, sodass die vorhandene Möglichkeit der bedarfsgerechten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wie CAS und CARA bereits seit dem 18. August 2015 mit dem vorstehend genannten Dekret 142 geregelt ist. Daher wird für diese Personengruppe nach Einschätzung des BAMF keine Betroffenheit durch das jüngste Dekret gesehen. Vor diesem Hintergrund teilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die erstinstanzliche Bewertung des genannten Verwaltungsgerichtes nicht.
Das BAMF hält daher grundsätzlich weiterhin an der Praxis der Überstellung von Familien nach Italien im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens fest. Die Entwicklung der Sach- und Rechtslage sowie auch die Umsetzung des jüngsten Dekrets werden vom BAMF sorgfältig beobachtet, insbesondere im Hinblick auf Familien mit minderjährigen Kindern. Sowohl das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als auch das BAMF sind unter anderem zu diesem Zwecke mit Beamtinnen und Beamten vor Ort vertreten.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bis wann gedenkt die Bundesregierung das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 – C-550/16, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden, in deutsches Recht umzusetzen, und wie rechtfertigt sie, dass derzeit trotz des Urteils weiterhin Anträge auf Familienzusammenführung abgelehnt werden, wenn die unbegleiteten Minderjährigen im Laufe des Verfahrens volljährig werden ( www.nds-fluerat.org/35712/aktuelles/immer-nur-dann-eu-wenn-es-in-die-politische-agenda-passt-deutschland-ignoriert-das-urteil-des-eugh-zum-elternnachzug/ )?
Derzeit sind weitere Gespräche im Hinblick auf den Umgang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, vorgesehen, sodass derzeit noch nicht absehbar ist, wann ein abschließendes Ergebnis vorliegen wird. Die Bundesregierung bemüht sich jedoch um den raschen Abschluss der Prüfung. Bis dahin gilt die bestehende Erlasslage.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche strafrechtlichen und disziplinarischen Ermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Verletzung von Dienstgeheimnissen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) inzwischen gegen den Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, veranlasst, der – entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, § 14 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und laut BMI entgegen „gängiger Praxis“ ( www.sz.de vom 22. August 2018) – dem „konkreten Anliegen“ des Abgeordneten Dr. Alexander Gauland um „Klärung“, ob ein bestimmter AfD-Politiker „Einflussagent der Russen“ sei, entsprach und „nach einer gewissen Prüfung“ der amtlichen Erkenntnisse des BfV verneinte ( www.faz.net vom 11. August 2018, www.zeit.de vom 11. September 2018), und in wie vielen Fällen gebrauchte Dr. Hans-Georg Maaßen seine angebliche (laut BfV bestehende) „Befugnis, Verschlusssachen aus eigener Kompetenz herabzustufen“ und sodann solche amtlichen Informationen bzw. Dokumente an BfV-externe Personen herauszugeben (vergleiche „Der Tagesspiegel“ vom 6. September 2018)?
Sachverhalte, die vor dem 18. Oktober 2018 bereits abgeschlossen waren, sind nicht Gegenstand disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gegen Herrn Dr. Maaßen. Mit Blick auf die vom Dienstherrn zu schützenden Persönlichkeitsrechte von Herrn Dr. Maaßen können darüber hinaus keine Auskünfte zu konkreten Inhalten oder Erkenntnissen von etwaigen Prüfungen – seien sie disziplinarrechtlicher oder sonstiger Art – gegeben werden. Dies entspricht auch der üblichen Verfahrensweise in vergleichbaren Fallkonstellationen.
Weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird eine Statistik zur Herabstufung von VS-Material durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt. Das Führen einer solchen Statistik ist auch nicht durch das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen oder vergleichbaren Rechtsquellen vorgegeben.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen 14 Bundespolitikern hat der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, zuletzt während seiner Amtszeit (vom BfV bisher als vertraulich erklärte) Gespräche geführt, und welchen genauen Inhalt hatten diese Gespräche, darunter Dr. Hans-Georg Maaßens Gespräche mit AfD-Politikern, worüber nach dem am 4. Dezember 2018 veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln – Az. 6 L 1932/18 – das BfV nun informieren muss (siehe dazu „Der Tagesspiegel“ vom 5. Dezember 2018)?
Da der zitierte Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung, dass zu einzelnen Terminen, Personen und Inhalten von den in Rede stehenden Gesprächen aktueller und ehemaliger Mitglieder der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine Aussagen getroffen werden können.
Dies geschieht mit Blick darauf, dass regelmäßig gegenüber den politischen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesagt wird, sowie zur Wahrung des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, wie es in vergleichbaren Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen geschehen ist. Ich verweise dazu exemplarisch auf die Antwort der Bundesregierung zur schriftlichen Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/3762, Nummer 30 vom 10. August 2018.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche über die bisherigen deutschsprachigen Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem mutmaßlich auch von einem hiesigen Ort ausgehenden Hackerangriff auf den französischen Baukonzern Ingérop (vergleiche betreffende Berichte des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1. und 2. November 2018), und von welchen konkreten Atomanlagen außer dem designierten Endlagerkomplex Cigéo in Bure wurden dabei nach ihren Erkenntnissen Daten erbeutet?
Der Bundesregierung ist der Cyberangriff auf das französische Unternehmen Ingérop und die hiermit im Zusammenhang stehende Durchsuchung der Räumlichkeiten des Wissenschaftsladens Dortmund e. V. am 4. Juli 2018 zur Sicherstellung eines in diesen Räumlichkeiten befindlichen Servers bekannt. Ihr liegen jedoch keine über die bisherigen deutschsprachigen Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Insbesondere liegen ihr keine Hinweise vor, dass auch Daten deutscher Einrichtungen gestohlen und veröffentlicht wurden. Die Bundesregierung weist auf die Ermittlungszuständigkeit der französischen und nordrhein-westfälischen Behörden hin.
Frage 33
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Evaluierung (Antwort des Auswärtigen Amts auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/6321) des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a AufenthG im Hinblick auf die Übertragung des nicht ausgeschöpften Kontingents von 5 000 Personen aus 2018 nach 2019 auszugestalten?
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Auswärtige Amt haben mit der Evaluierung der Umsetzung des §36a Aufenthaltsgesetz bereits begonnen.
Die Beratungen sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Die angestrebte Evaluierung dient der Überprüfung des gesamten Prozesses des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Die Frage nach einer möglichen Übertragung eines Restkontingents des Jahres 2018 in das Jahr 2019 stellt sich darüber hinaus. Hierzu werden innerhalb der Bundesregierung Gespräche geführt.
Frage 35
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass sich der Vorfall zwischen Russland und der Ukraine Ende November 2018, bei dem 3 ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht, 6 ukrainische Marinesoldaten verletzt und 24 Marinesoldaten durch Russland inhaftiert worden sein sollen (AFP vom 6. Dezember 2018), im Schwarzen und nicht im Asowschen Meer ereignet hat – und zwar an einem Ort, der bereits vor der Angliederung der Krim an Russland im Jahr 2014 im russischen Hoheitsgewässer lag, das als solches von der Ukraine sowie der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde –, und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) zu, dass sich der Vorfall ereignete, nachdem die ukrainischen Schiffe Russland nicht vorab über ihren Kurs informiert und auch auf keinen Kontaktversuch reagiert haben, sodass dieses Verhalten der ukrainischen Marineschiffe im Schwarzen Meer eine gefährliche Eskalation durch eine provokative Handlung darstellt (dpa vom 7. Dezember 2018)?
Die Abläufe des in Ihrer Frage genannten Zwischenfalls vom 25. November 2018 sind bislang nicht in allen Details geklärt.
In der Gesamtschau aller ihr vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung jedoch keinen Anlass zur Annahme, dass sich der betreffende Vorfall in Gewässern ereignet hat, die als russische Hoheitsgewässer einzustufen sind. Am russisch-ukrainischen Grenzverlauf hat sich aus Sicht der Bundesregierung auch durch die illegale Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 nichts geändert.
Die Bemühungen der Bundesregierung konzentrieren sich darauf, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung des aktuellen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu leisten.
Frage 36
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass nicht erst seit den gestrigen Äußerungen des US-Botschafters im Kosovo, Philip Kosnett, der die Entwicklung der für Katastrophenfälle vorgesehenen Kosovo Security Force (KSF) hin zu einer regulären Armee (Kosovo Armed Forces, KAF) als „positiven Schritt“ bezeichnete (AFP vom 7. Dezember 2018), sondern bereits nach dem letzten Besuch des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und Premierminister Ramush Haradinaj in den USA und dem Treffen mit US-Verteidigungsminister James Mattis Ende September 2018 im Kosovo die Zustimmung der amerikanischen Regierung zur Transformation der KSF in eine reguläre Armee ohne Verfassungsänderung bekommen hat ( www.dw.com/de/der-kosovo-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097 ), und trifft es zu, dass es unter den westlichen Partnern wie Deutschland für die Gründung der KAF Zustimmung gebe, wie der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Veseli, nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin behauptete ( www.dw.com/de/der-kosovo-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097 )?
Der US-Botschafter in Pristina hat in einem Interview am 6. Dezember deutlich gemacht, dass die USA die Weiterentwicklung der Kosovo Security Force hin zu Streitkräften immer unterstützt haben und dass die USA die Entwicklung der KSF zu „Kosovo Armed Forces“ als positiven Schritt betrachten.
Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es sich um einen langen Prozess handelt, an dessen Ende inklusive, multiethnische Streitkräfte stehen sollten.
Am 13. September 2018 hatte die US-Botschaft in Pristina mitgeteilt, dass der Zeitpunkt der Vorlage des entsprechenden Gesetzespakets zur Entwicklung der KSF nicht mit den USA abgestimmt war.
Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über den Inhalt der in der Frage erwähnten Treffen von Ende September.
Kosovarische Medien meldeten Ende September nach Treffen von Premierminister Haradinaj mit US-Verteidigungsminister Mattis, die USA würden das geplante Vorgehen der Regierung in Pristina unterstützen.
Deutschland hat die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt und stellt das grundsätzliche Recht Kosovos auf reguläre Streitkräfte nicht infrage. Die Bundesregierung vertritt dabei die Auffassung, dass eine Umwandlung der Kosovo Security Forces nicht übereilt, sondern in einem inklusiven Prozess erfolgen sollte.
Dies schließt insbesondere die Einbeziehung der kosovo-serbischen Minderheit ein und sollte in enger Konsultation mit Partnern wie der NATO und NATO-Alliierten erfolgen. Diese Haltung hat die Bundesregierung auch gegenüber der kosovarischen Regierung deutlich gemacht.
Frage 37
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation der katalanischen Häftlinge, die seit vielen Monaten in Untersuchungshaft in Spanien sitzen ( www.heise.de/tp/features/Jordis-ein-Jahr-in-Haft-Amnestie-International-fordert-sofortige-Freiheit-4192755.html?seite=all ), und werden die völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte der Häftlinge eingehalten?
Als Mitglied der Europäischen Union hat sich Spanien zur Wahrung von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien verpflichtet. Spanien ist ein Rechtsstaat, in dem die auf EU-Ebene vereinbarten Grundrechte gelten. Die spanische Regierung bekennt sich ausdrücklich zu diesen gemeinsamen europäischen Grundwerten.
Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass die in Untersuchungshaft befindlichen katalanischen Häftlinge in Spanien nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt und ihre völkerrechtlich verbürgten Grundrechte geachtet werden.
Frage 38
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung von Amnesty International, die katalanischen Häftlinge, die seit vielen Monaten in Untersuchungshaft in Spanien sind, umgehend freizulassen, da es keine Rechtfertigung für die Untersuchungshaft gebe und der Strafvorwurf der „Rebellion“ unbegründet sei, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihr Handeln daraus?
Die Bundesregierung betrachtet die Katalonien-Frage als innerspanische Angelegenheit, die einer politischen Lösung auf Grundlage der geltenden spanischen Verfassung und demokratischer Prinzipien bedarf.
Wie bereits gerade gesagt, hat sich Spanien als Mitglied der Europäischen Union zur Wahrung von rechtstaatlichen und demokratischen Prinzipien verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung keine Stellung zur Forderung nach Freilassung der in Untersuchungshaft befindlichen katalanischen Häftlinge bzw. zur Frage der Rechtfertigung für die Untersuchungshaft. Diese Entscheidungen obliegen der spanischen Justiz.
Frage 39
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Maßnahmen gegen die von der VN-Sonderberichterstatterin für angemessenen Wohnraum bei ihrem Besuch im Land befragter Menschen (vergleiche https://ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23971&LangID=E ) für ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung, und inwiefern vertraut sie vor diesem Hintergrund weiter den menschenrechtlichen Zusicherungen der ägyptischen Regierung in anderen Feldern wie der Sicherheitskooperation (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/1812)?
Die Bundesregierung führt einen kontinuierlichen Dialog mit der ägyptischen Regierung zur Menschenrechtslage im Land. Dabei thematisiert sie regelmäßig die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie von Personen, die aufgrund ihrer Arbeit oder freier Meinungsäußerung bedrängt oder strafrechtlich verfolgt werden. Die Bundesregierung hat gegenüber der ägyptischen Regierung die klare Erwartung geäußert, dass Ägypten seine internationalen Verpflichtungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes einhält.
Im Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 11. Juli 2016 sind die Grenzen der Zusammenarbeit festgelegt.
Für die deutschen Sicherheitsbehörden gelten damit auch die in Deutschland anwendbaren Rechtsgrundlagen und Beschränkungen, insbesondere die Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien. Zwischen dem Regelungsgehalt des Abkommens und dem in der Frage dargestellten Sachverhalt besteht aus Sicht der Bundesregierung somit kein unmittelbarer Zusammenhang.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1812 vom 24. April 2018 verwiesen.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern erachtet die Bundesregierung den Umstand, dass Tochterfirmen von Rheinmetall in Italien und Südafrika weiter Munition nach Saudi-Arabien liefern (vergleiche www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/rheinmetall-ruestungsexporte-saudi-arabien-102.html ), für kompatibel mit dem von ihr verhängten Rüstungsexportstopp an das Land?
Die Entscheidungshoheit der Bundesregierung über Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien beschränkt sich auf Ausfuhren, die der deutschen Rüstungsexportkontrolle unterliegen. Die Bundesregierung hat keine eigene, über entsprechende Presseberichte hinausgehende Kenntnis, dass Tochterfirmen von Rheinmetall in Italien und Südafrika Munition nach Saudi-Arabien liefern. Sofern zutreffend, unterliegen die die Fragestellung betreffenden Munitionsexporte den Regelungen der jeweiligen Staaten, auf deren Grundlage diese Staaten ihre autonomen Entscheidungen über Rüstungsexporte treffen. Der Umstand, dass die exportierenden Unternehmen in diesen Staaten gesellschaftsrechtliche Verbindungen zu deutschen Rüstungsunternehmen haben, begründet nicht die Anwendbarkeit der deutschen Rüstungsexportkontrolle.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Welche Aufwands- oder sonstigen Entschädigungen oder Leistungen erhalten die vier Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, und welche Personalressourcen stehen den vier Vorsitzenden während ihrer Tätigkeit in der Kommission zur Verfügung?
Anspruch auf Aufwandsentschädigung und Reisekostenvergütung aus Bundesmitteln haben diejenigen Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, deren Aufwand nicht von anderer Seite ersetzt wird oder durch andere Leistungen abgegolten ist. Die Anspruchsberechtigung ist durch ein Formblatt gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erklären. Die Vorsitzenden Matthias Platzeck, Barbara Praetorius und Stanislaw Tillich haben ihre Anspruchsberechtigung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt und erhalten eine monatlich pauschalierte Aufwandsentschädigung in der Höhe von 681,75 Euro und eine Erstattung der Reisekosten.
Zur organisatorischen Unterstützung wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Geschäftsstelle der Kommission eingerichtet, die Sekretariatsaufgaben erfüllt. Die Geschäftsstelle hat zurzeit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus unterschiedlichen Bundesministerien stammen bzw. von den Ländern entsandt wurden. Darüber hinaus kann die Vorsitzende Barbara Praetorius auf die fachliche Unterstützung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zurückgreifen.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Verordnung zum Strombinnenmarkt bezüglich der Grenzwerte für CO 2 pro Kilowattstunde, und welche weiteren Positionen der Mitgliedstaaten (bitte einzeln nach Ländern mit der entsprechenden (Grenzwert)-Position aufschlüsseln) gibt es?
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, dass im Rahmen von Kapazitätsmechanismen nur noch solche Kraftwerke Subventionen erhalten dürfen, die einen Grenzwert von 550 Gramm CO 2 pro Kilowattstunde einhalten. Das ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig, damit es keine gegenläufigen Anreize zum EU-Emissionshandel gibt. Dieser Grenzwert wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Europäischen Ministerrat auch von keinem anderen Mitgliedstaat infrage gestellt. Allerdings wurde in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates ein zweiter Grenzwert von 700 kg je kW installierter Leistung pro Jahr ergänzt. Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz einen zweiten, sich auf die installierte Leistung beziehenden Grenzwert. Die Bundesregierung kann den derzeit diskutierten Vorschlag von 350 kg je kW unterstützen.
Über die Frage, ab wann diese Grenzwerte gelten sollen, wird derzeit noch im Trilog zwischen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission verhandelt. Einige Mitgliedstaaten wollen dabei bei der bisherigen Ratsposition bleiben, andere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unterstützen dagegen die Position des EU-Parlaments für eine frühere Einführung.
Ein Kompromiss liegt gegebenenfalls darin, die Gesamtmenge an förderbarer Kapazität CO 2 -intensiver Kraftwerke über mehrere Jahre hinweg abzusenken.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Mittel hat der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) seit 2010 aus dem Bundeshaushalt erhalten, und für was hat er diese erhalten?
Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hat von 2010 bis heute einen Umweltbonus sowie für zwei Projekte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Mittel in Höhe von insgesamt 805 261,15 Euro erhalten:
1. Umweltbonus in Höhe von 1 500 Euro,
2. Verbundprojekt EmoStar 2 K – „Förderung der Elektromobilität durch Standardisierung, Koordination und Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung“ für das Teilvorhaben „Initiierung und Erarbeitung individueller Normungsprojekte“ (509 391,19 Euro);
3. Verbundprojekt Emo-Norm – „Elektromobilität – Umsetzung der Normungs-Roadmap“ für das Teilvorhaben: „Initiierung und Erarbeitung individueller Normungsprojekte zum Thema Elektromobilität im Fahrzeugbau“ (294 369,96 Euro).
Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine weiteren Förderungen bekannt.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Susanne Ferschl (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe von Wirtschaftsförderungen des Bundes an die Alb-Gold Teigwaren GmbH für den Zeitraum von 1998 bis 2018 (bitte jährlich ausweisen)?
Die Alb-Gold Teigwaren GmbH hat im Zeitraum 1998 bis 2018 folgende Wirtschaftsförderungen erhalten:
| Jahr | Programm | Bundesmittel |
| 2010 | Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) | 87 490,00 € |
| 2018 | Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien | 6 750,00 € |
| Gesamt: | 94 240,00 € |
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Susanne Ferschl (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe von Wirtschaftsförderungen des Bundes an die Teigwaren Riesa GmbH für den Zeitraum von 1998 bis 2018 (bitte jährlich ausweisen)?
Die Teigwaren Riesa GmbH hat im Zeitraum 1998 bis 2018 folgende Wirtschaftsförderungen erhalten:
| Jahr | Programm | Höhe der Förderung | Gesamt | |
| Landesmittel | Bundesmittel | |||
| 1998 | GRW | 86 408,50 € | 86 408,50 € | 172 817,00 € |
| 1999 | GRW | 368 897,00 € | 368 897,00 € | 737 794,00 € |
| 2002 | GRW | 111 500,00 € | 111 500,00 € | 223 000,00 € |
| 2006 | GRW | 1 216 250,00 € | 1 216 250,00 € | 2 432 500,00 € |
| 2008 | ZIM | - | 89 155,00 € | 89 155,00 € |
| 2009 | GRW | 321 450,00 € | 321 450,00 € | 642 900,00 € |
| 2010 | ZIM | - | 105 000,00 € | 105 000,00 € |
| Gesamt: | 4 403 166,00 € |
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auszurichten, und welche konkreten Mechanismen wurden etabliert, um Unternehmen, die die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung in Anspruch nehmen, dazu zu verpflichten, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einzuhalten bzw. voranzutreiben?
Die Bundesregierung hat den Menschenrechten, die bislang einen Teilaspekt der Umwelt- und Sozialprüfung darstellten, eine stärkere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit im Prüfverfahren eingeräumt. So wurde das bestehende Prüfverfahren mit den in Kapitel III des Nationalen Aktionsplans – Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2016–2020) – (NAP) formulierten Anforderungen abgeglichen und, wo erforderlich, angepasst. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen für eine verbesserte Identifizierung menschenrechtlicher Risiken innerhalb des Prüfverfahrens der außenwirtschaftlichen Garantieinstrumente. Durch verbesserte Information und Transparenz werden die Unternehmen nun bereits in der Anbahnungsphase der Projekte auf den hohen Stellenwert menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und der OECD-Leitsätze hingewiesen. Das Instrumentarium an Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in Form von Informationsangeboten wird kontinuierlich ausgeweitet. Zudem wurden Human Rights Due Diligence Reports in die Prüfverfahren der Instrumente der außenwirtschaftlichen Risikoabsicherung eingeführt für den Fall, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit von schwerwiegenden menschenrechtlichen Auswirkungen gegeben ist.
Das detaillierte Prüfverfahren von Anträgen auf Übernahme von Exportkreditversicherungen, Direktinvestitionen im Ausland und Ungebundenen Finanzkrediten wurde im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Belange unter Abgleich mit den im NAP näher beschriebenen Anforderungen weiter intensiviert. Dazu werden Menschenrechte im Rahmen der Projektprüfung künftig als eigenständiger Punkt berücksichtigt. Dabei soll erreicht werden, dass Unternehmen, die diese Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Anspruch nehmen, ihre Sorgfaltspflicht erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Teilnahme an gegen sie gerichtete Beschwerdeverfahren vor der deutschen Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.
Frage 49
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sieht die Bundesregierung über die derzeitigen Erstattungsrechte bei Zugverspätungen hinaus weitere Lösungsansätze, wie Bahnkunden in Zukunft schnellere und vor allem angemessene Entschädigungen eingeräumt werden sollen, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den derzeit diskutierten Anpassungen der seit 2009 geltenden europäischen Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr?
Die Erstattungs- und Ausgleichsleistungen gewähren dem Fahrgast als Ausgleich für die mangelhafte Transportleistung – infolge der Unpünktlichkeit – eine Art Schmerzensgeld für die vertane Zeit. Zugleich sollen sie die Eisenbahnen dazu motivieren, für mehr Pünktlichkeit zu sorgen.
Wichtig ist, dass es für die Fahrgäste künftig einfacher wird, die Erstattungs- und Ausgleichsleistungen zu beantragen. Das heute von der DB AG praktizierte Verfahren mit einem Papierformular ist nicht mehr zeitgemäß. Sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch Frau Ministerin Dr. Barley haben die DB AG deshalb aufgefordert, zumindest für Onlinetickets auch ein Onlineverfahren einzuführen. Dies hat die DB AG inzwischen angekündigt.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele geringfügig entlohnte Beschäftigte waren jeweils in den Jahren 2005, 2010, 2012, 2015 und 2017 als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer tätig (bitte auch den prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer angeben sowie zusätzlich nach „ausschließlich“ und „im Nebenjob“ unterscheiden)?
Die Frage kann nur eingeschränkt auf Grundlage der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet werden, da das personenbezogene Merkmal zur Arbeitnehmerüberlassung erst seit Januar 2013 zur Verfügung steht. Daten für die Jahre 2005, 2010 und 2012 können demnach nicht vergleichbar ausgewertet werden.
Im Jahresdurchschnitt 2017 gab es 1 032 000 Beschäftigte, deren Hauptbeschäftigung ein Leiharbeitsverhältnis war. Bei 72 000 dieser Personen handelte es sich um ein ausschließlich geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Das waren 6,9 Prozent aller Leiharbeitskräfte in Hauptbeschäftigung.
Zudem gab es 41 000 Personen mit einer geringfügigen Nebenbeschäftigung in der Leiharbeit, deren Hauptbeschäftigungsverhältnis nicht zur Leiharbeit gehörte.
Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 949 000 Beschäftigte, deren Hauptbeschäftigung ein Leiharbeitsverhältnis war; bei 70 000 handelte es sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Das waren 7,4 Prozent aller Leiharbeitskräfte in Hauptbeschäftigung. Weitere 37 000 Personen hatten eine Nebenbeschäftigung in der Leiharbeit, deren Hauptbeschäftigungsverhältnis nicht zur Leiharbeit gehörte.
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte waren jeweils in den Jahren 2005, 2010, 2012, 2015 und 2017 als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer tätig (bitte auch den prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer angeben)?
Die Frage kann nur eingeschränkt auf Grundlage der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet werden, da das personenbezogene Merkmal zur Arbeitnehmerüberlassung erst seit Januar 2013 zur Verfügung steht. Daten für die Jahre 2005, 2010 und 2012 können demnach nicht vergleichbar ausgewertet werden.
Von den 1 032 000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 2017, deren Hauptbeschäftigung ein Leiharbeitsverhältnis war, arbeiteten 154 000 in sozialversicherungspflichtiger Teilzeitbeschäftigung. Das waren 14,9 Prozent aller Leiharbeitskräfte.
Im Jahresdurchschnitt 2015 arbeiteten von 949 000 Leiharbeitskräften, deren Hauptbeschäftigung ein Leiharbeitsverhältnis war, 134 000 in Teilzeit. Das waren 14,1 Prozent aller Leiharbeitskräfte.
Frage 52
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wer ist innerhalb der Bundesregierung bzw. innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dafür verantwortlich (bitte entsprechende Verfahrensabläufe, Prüfverfahren, Abstimmungsprozesse und Entscheidungen mit Datum nennen), dass entgegen der Regelung nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zuletzt keine Anpassung der Grundleistungen nach dem AsylbLG vorgenommen wurden und auch keine Bekanntgabe der Bedarfssätze nach § 3 Absatz 4 Satz 3 AsylbLG durch das BMAS erfolgt ist, und was werden die Bundesregierung bzw. das BMAS vor dem Hintergrund des Urteils des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018 (S 19 AY 15/18), das von einer kraft Gesetzes vorzunehmenden Leistungsanpassung auch ohne Bekanntgabe aktueller Bedarfssätze durch das BMAS ausgeht, unternehmen, damit Betroffene keine Einschränkungen beim verfassungsrechtlich geschützten menschenwürdigen Existenzminimum hinnehmen müssen und ihre Ansprüche gegebenenfalls auch rückwirkend geltend machen können?
Federführend für das Asylbewerberleistungsgesetz ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Eine Anpassung der Grundleistungen nach diesem Gesetz ist nicht erfolgt, da der Bundesrat dem bereits im Herbst 2016 vom Bundestag verabschiedeten Dritten Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz, mit dem die Leistungssätze neu festgesetzt und fortgeschrieben werden sollten, nicht zugestimmt hat.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet deshalb derzeit einen neuen Entwurf. Die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, dass die Leistungsbehörden eine Fortschreibung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes auch ohne Bekanntgabe aktueller Leistungsätze durch das BMAS vorzunehmen haben, deckt sich nicht mit der Auffassung der Bundesregierung.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wann wird die Bundeswehr ihren Stützpunkt für die Stationierung der anfangs unbewaffneten deutschen Kampfdrohnen Heron TP auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof beziehen, um mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren zu beginnen, und welchen offiziellen Status wird die Anlage gemäß dem Regierungsvertrag mit Israel erhalten, da die Drohnen der Bundeswehr dort nach meiner Kenntnis mit deutschem Hoheitszeichen fliegen und die Basis, auf der nach meiner Kenntnis auch israelische Atomwaffen gelagert werden, meiner Meinung nach jederzeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht werden können müsste?
Die Nutzung der Infrastruktur beginnt mit der Ausbildung der ersten Pilotinnen und Piloten sowie der Nutzlastoperateurinnen und -operateure voraussichtlich Ende Januar 2019.
Gemäß der völkerrechtlich nicht bindenden Regierungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Verteidigungsministerium des Staates Israel über das Projekt MALE G-Heron TP und den detaillierenden Programmvereinbarungen nutzt die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des Grundbetriebes G-Heron TP Infrastruktur auf dem Gelände des Stützpunktes der Israelischen Luftstreitkräfte Tel Nof. Ein spezieller, offizieller Status ist damit nicht verbunden.
Die Ausbildung findet zunächst in einer temporären Infrastruktur auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof statt. Mit Übernahme der materiellen Ausstattung G-Heron TP wird innerhalb desselben Stützpunktes die endgültige Infrastruktur nach derzeitigem Stand bis Mitte 2020 bezogen.
Die von der Bundeswehr genutzte Infrastruktur auf dem Stützpunkt Tel Nof erfolgt in Abstimmung mit den israelischen Luftstreitkräften. Verfahrensregelungen werden derzeit erarbeitet.
Die völkerrechtlich nicht bindende Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Verteidigungsministerium des Staates Israel über das Projekt MALE G-Heron TP beinhaltet zu einem Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Auflagen. Besuche des Stützpunktes Tel Nof können jederzeit beantragt werden.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Bernd Reuther (FDP):
Warum hat die Regierungsmaschine der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Weg zum G-20-Gipfel nach Buenos Aires nicht einen Teil des Kerosins vor der Zwischenlandung in Köln abgelassen, um das Landegewicht zu reduzieren?
Ein technischer Fehler in der Stromversorgung führte neben dem Ausfall der Kommunikationsanlagen auch dazu, dass kein Kraftstoff abgelassen werden konnte.
Die Landung in Köln/Bonn erfolgte deshalb, ohne Kraftstoff abgelassen zu haben. Die Sicherheit der Passagiere war jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Befürwortet die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommission, den Abverkauf von mit lebenden gentechnisch veränderten Bakterien verunreinigten Futtermitteln bis April 2019 zu gestatten, obwohl laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Risiken für Mensch und Umwelt durch den Vitaminzusatz mit lebenden gentechnisch veränderten Organismen bestehen (vergleiche www.spiegel.de/wissenschaft/natur/efsa-warnt-vor-tierfutter-mit-antibiotikaresistenten-bakterien-a-1241372.html ) und, wenn ja, warum?
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1254 vom 19. September 2018 die Zulassung von Riboflavin (Vitamin B 2), das mit dem gentechnisch veränderten Stamm KCCM-10445 des Bakteriums Bacillus subtilis hergestellt wurde, als Futtermittelzusatzstoff verweigert.
Bei dem Zulassungsantrag hatte es sich um einen Antrag im Rahmen einer nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Neubewertung eines Zusatzstoffes gehandelt, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung als bereits bestehendes Produkt „Riboflavin (Vitamin B 2)“ in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen und auch im Verkehr war.
Entscheidend für die Verweigerung der Zulassung war, dass in dem Futtermittelzusatzstoff, so wie er in den Verkehr gebracht worden ist, noch lebensfähige Zellen und rekombinante DNS des gentechnisch veränderten Produktionsstamms nachgewiesen wurden, was nach GVO-Recht nicht zugelassen ist. Ein Inverkehrbringen des Stoffs in der EU ist deshalb rechtswidrig.
Bei der Anordnung der Rücknahme vom Markt hat die Kommission in ihrer Funktion als Risikomanagerin neben dem Aspekt der fehlenden GVO-Zulassung gleichzeitig auch andere Faktoren berücksichtigt. Hierzu zählen insbesondere eine Gefährdung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere aufgrund einer Unterversorgung mit Riboflavin sowie der Umstand, dass es Zeit kostet und Kapazitäten, um den Zusatzstoff selbst, Vormischungen, die ihn enthalten, sowie damit hergestellte Einzel- und Mischfuttermittel auf dem Markt zu lokalisieren und vom Markt zu nehmen.
Der in Rede stehende Futtermittelzusatzstoff hatte einen Marktanteil von circa 25 Prozent in der EU. Damit wäre es bei einer Rücknahme ohne Übergangsfristen zu einer tierschutzrelevanten Gefährdung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere aufgrund einer Unterversorgung mit Riboflavin gekommen. Dies galt es zu vermeiden.
Aus diesen Gründen ist die Durchführungsverordnung von den Mitgliedstaaten einhellig gebilligt worden.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was unternimmt die Bundesregierung, um die bereits beantragte und weitere Ausnahmen vom beschlossenen EU-Freilandverbot für drei Neonikotinoide (Notfallzulassungen) für den Zuckerrübenanbau (siehe www.topagrar.com/acker/news/rueben-ausnahmegenehmigung-fuer-neonics-10120663.html ) zu verhindern, vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, im April 2018 selbst auf die Risiken eines Einsatzes von Neonikotinoiden im Zuckerrübenanbau hingewiesen hat (siehe www.deutschlandfunk.de/eu-abstimmung-ueber-verbot-von-neonicotinoiden-wir-werden.694.de.html?dram:article_id=416088 ), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der verstärkten Erforschung von nicht-chemischen Alternativen zu Neonikotinoiden insbesondere im Zucker- und Rapsanbau?
Nach europäischem Recht ist auch für die Aussaat von Saatgut, das mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, eine Genehmigung nach Artikel 53 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sogenannte „Notfallzulassungen“, notwendig.
Für diese Notfallzulassungen ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig. Das BVL wird nach Prüfung der Sach- und Rechtslage über anhängige Anträge entscheiden. Dabei ist ausschlaggebend, ob „sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist“.
Die Bundesregierung fördert die Entwicklung nicht-chemischer Verfahren, um zum einen den Wegfall wichtiger Wirkstoffe im Pflanzenschutz zu kompensieren und zum anderen die Intensität des chemischen Pflanzenschutzes zu reduzieren. Diesem Ziel dient auch die derzeit entwickelte Ackerbaustrategie der Bundesregierung.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche politischen und wirtschaftlichen Gründe lassen Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union im Europäischen Rat der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zustimmen, und wird im Europäischen Parlament um Zustimmung erbeten werden, angesichts der Tatsache, dass ein Abschluss des vorgelegten Abkommens das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2018 (C-266/16) bezüglich des Status der Westsahara nach meiner Auffassung nicht zur Geltung kommen lässt?
Aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der EU für Außenhandel wurden die Verhandlungen mit Marokko sowie die Konsultationsprozesse mit dem betroffenen Volk durch die EU-Kommission geführt.
Da die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen beteiligt war, hat sie ihre Zustimmung zu dem Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko davon abhängig gemacht, dass die Anpassung des Abkommens den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2018 entspricht.
Der Juristische Dienst des Rates hat auf Bitte der Bundesregierung in einem Gutachten vom 7. November 2018 bestätigt, dass die Anpassung des Fischereiabkommens vollumfänglich den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben entspricht, woraufhin die Bundesregierung ihre Zustimmung zu der Anpassung des Fischereiabkommens erteilt hat.
Die Fischereitätigkeiten in marokkanischen Gewässern bilden einen traditionellen Teil der Fischereiaktivitäten der EU.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Ergebnisse hatten nach Kenntnis der Bundesregierung das 40. und 41. Treffen des ECDD (Expert Committee on Drug Dependence) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni und November 2018 stattgefunden haben und eine Bewertung von Cannabis zum Inhalt hatten (vergleiche www.who.int/medicines/access/controlled-substances/Website 40thECDDAgenda.pdf?ua=1 und www.who.int/medicines/ access/controlled-substances/Provisional_41stECDDagenda.pdf?ua=1 ), und wie hat sich die Bundesregierung in diesen Bewertungsprozess eingebracht?
Nach Maßgabe der Verfahrensregeln der Weltgesundheitsorganisation ( World Health Organization, WHO) setzt sich das Expert Committee on Drug Dependence ( ECDD) aus unabhängigen Expertinnen und Experten zusammen, die die Auswirkungen von psychoaktiven Substanzen auf die öffentliche Gesundheit überprüfen und Empfehlungen über die Aufnahme dieser Substanzen in die internationalen Drogenkonventionen oder über substanzbezogene Änderungen der Konventionen abgeben. Die Empfehlungen des ECDD werden vom Generaldirektor der WHO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen ( Commission on Narcotic Drugs, CND) übermittelt. Die jährlich im März stattfindende Sitzung der CND entscheidet unter Berücksichtigung entsprechender WHO-Empfehlungen über die Aufnahme von Substanzen in die internationalen Drogenkonventionen oder über substanzbezogene Änderungen der Konventionen.
Im Rahmen seiner 40. Sitzung hat das ECDD empfohlen, dass Cannabidiol (CBD) nicht in die internationalen Drogenkonventionen aufgenommen werden sollte und für andere Cannabisprodukte (Cannabispflanze sowie Harz, Extrakte und Tinkturen von Cannabis, Delta-9-THC sowie Isomere von THC) genügend Nachweise vorhanden seien, um im Rahmen der nächsten ECDD-Sitzung mit einer kritischen Bewertung fortzufahren. Die Ergebnisse der 41. Sitzung des ECDD wurden noch nicht öffentlich bekannt gemacht, weshalb sie der Bundesregierung noch nicht vorliegen.
Zur Vorbereitung der Sitzungen des ECDD führt die WHO eine Datenabfrage durch, in deren Rahmen unter anderem die Mitgliedstaaten der WHO kontaktiert werden. Für Deutschland ist das Bundesministerium für Gesundheit hierzu als Kontaktstelle benannt. Die Beantwortung der WHO-Abfrage erfolgte durch Dateneintragung in von der WHO vorgegebene Online-Masken.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des ECDD (Expert Committee on Drug Dependence) der WHO, dass Cannabis nicht die gleichen gesundheitlichen Auswirkungen wie andere Substanzen hat, die unter die Liste IV des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe fallen (vergleiche www.who.int/medicines/access/controlled- substances/UNSG_SignedDGletter.pdf?ua=1 ), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Einschätzung des ECDD?
Inwieweit die Bewertungen des ECDD, dessen Ergebnisse aus seiner 41. Sitzung noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurden, für eine Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe geeignet sein könnten, wird nach deren Vorlage von der internationalen Staatengemeinschaft zu erörtern sein. Die Bundesregierung wird zur Frage des Abstimmungsverhaltens an einen hierzu vom Rat der Europäischen Union noch zu verabschiedenden Beschluss gebunden sein. Ein solcher Beschluss stellt sicher, dass diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der CND sind, einheitlich abstimmen, da Änderungen der Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle haben.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch war das gesamte Auftragsvolumen der im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss von Tarifverträgen für die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Roland Berger GmbH sowie mit Rechtsanwalt Werner Bayreuther und Ulrich Weber, ehemaliger Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, geschlossenen Beraterverträge (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 15, Plenarprotokoll 19/57, Seite 6305)?
Das Auftragsvolumen beträgt im Fall der Roland Berger GmbH 2 143 000,49 Euro (brutto) und in den Fällen der Herren Bayreuther und Weber jeweils 83 300 Euro (brutto).
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche vertraglichen Vereinbarungen hat die Bundesregierung im Zuge der Vergaben der „Kontrolle“ und der „Erhebung“ der Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut mit den jeweiligen Vertragspartnern für den Fall getroffen, dass die Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt (beispielsweise dem 31. Dezember 2020 oder dem 31. Dezember 2021) eingeführt wurde, und inwiefern können die Unternehmen in einem solchen Fall auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen Schadensersatz gegen den Bund geltend machen?
Vor Abschluss des Vergabeverfahrens zur Erhebung der Infrastrukturabgabe kann aus rechtlichen Gründen keine Aussage über den Inhalt der Vergabeunterlagen gemacht werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind auch bei abgeschlossenen Verfahren zu wahren.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet die Bundesregierung die im Entwurf einer Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen vorgesehene Führerscheinpflicht für maximal 20 km/h schnelle Elektrokleinstfahrzeuge in Anbetracht der Tatsache, dass für teilweise höhere Geschwindigkeiten fahrende Fahrräder kein Führerschein notwendig ist, und worin liegt der Unterschied von einerseits Pedelecs und andererseits Elektrokleinstfahrzeugen des Typs, bei dem immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden das Fahrzeug in Schwung gebracht werden muss, um die elektrische Unterstützung aufrechtzuerhalten (beide Fahrzeuge benötigen für die elektrische Unterstützung eine Muskelunterstützung, und noch dazu soll die elektrische Unterstützung des Kleinstfahrzeugs auf 20 km/h und damit auf eine geringere Geschwindigkeit als die des Pedelecs begrenzt werden, während für das Elektrokleinstfahrzeug dieses Typs der Mofaführerschein und eine Versicherung vorgeschrieben werden sollen)?
Bei den im Verordnungsentwurf beschriebenen Elektrokleinstfahrzeugen handelt es sich um Kraftfahrzeuge, für die der Erwerb einer Fahrerlaubnis erforderlich ist. Der Charakter der Elektrokleinstfahrzeuge lässt den Erwerb einer Mofa-Prüfbescheinigung für ausreichend erscheinen, wie sie auch für das Führen anderer fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, wie zum Beispiel Mofa und Mobilitätshilfen, benötigt wird. Zum einen wird damit der Verkehrssicherheit Rechnung getragen, da in einer Prüfung nachgewiesen werden muss, dass die Fahrenden
1. ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften haben und
2. mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut sind.
Zum anderen wird dadurch das Mindestalter auf 15 Jahre festgelegt.
Demgegenüber handelt es sich bei Pedelecs um Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und
1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2. wenn der Fahrer im Treten einhält,
unterbrochen wird.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurde über die Anträge des 3. Calls beim Förderprogramm „Digitalisierung des Verkehrs“ im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ bereits entschieden, und, falls ja, wie hoch ist die gesamte beschiedene Fördersumme?
Ein Teil der Förderanträge des dritten Förderaufrufes wurde bereits beschieden. Die bislang beschiedene Fördersumme beträgt 106 272 943,00 Euro. Weitere Förderanträge werden fortlaufend bewilligt.