Die kommenden Tage und Wochen werden sicherlich Aufschluss über den weiteren Verlauf der Debatte geben, vor allen Dingen in London. Wir sollten uns, wie ich finde, gar nicht groß mit Spekulationen über mögliche Szenarien in der britischen Innenpolitik aufhalten. Letztlich gebietet das schon der Respekt vor unseren britischen Partnern. Der weitverbreitete und sicherlich nachvollziehbare Wunsch, den Brexit rückgängig zu machen, ist etwas, dem wir alle außerordentlich nahestehen, aber wenn man sich die gegenwärtigen Umfragen in Großbritannien anschaut, dann stellt man fest, dass sich seit dem Referendum trotz einer außerordentlich chaotischen Debatte, die dort geführt wird, nicht viel geändert hat. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.

Entscheidend ist letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als 27 in der Europäischen Union weiterhin geschlossen auf die gegenwärtigen Ereignisse reagieren. Das gilt ganz besonders natürlich auch mit Blick auf den Europäischen Rat, der heute beginnt. Für uns in der Europäischen Union sind dabei folgende Punkte zentral:

Unsere klaren Positionen aus den Leitlinien des Europäischen Rates gelten unverändert nach wie vor.

Die im Austrittsabkommen definierte Lösung für einen funktionierenden Backstop für Nordirland steht nicht zur Disposition. Auf dieser Basis sind wir natürlich bereit, uns britische Überlegungen anzuhören, welche zusätzlichen Klarstellungen gewünscht werden, ohne aber in der Substanz das, was innerhalb der Europäischen Union vereinbart worden ist und was im Kabinett in London Zustimmung gefunden hat, grundsätzlich noch einmal zu verändern.

Schließlich bleibt die Einheit der EU‑27 von überragender Bedeutung. Das wird ganz wichtig für die kommenden Tage und Wochen. Diese Einheit ist auch deshalb so wichtig, weil es um die Glaubwürdigkeit und die Zukunft des europäischen Projektes geht. Das hat bisher bemerkenswert gut funktioniert. Letztlich kann bei einem Austritt aus der Europäischen Union, von wem auch immer darüber entschieden wird, niemand darauf setzen, die Verpflichtungen loszuwerden, die Rechte und Vorteile einer Mitgliedschaft aber behalten zu können.

Meine Damen und Herren, ein ungeregelter, ein harter Brexit hätte schwerwiegende Konsequenzen. Er liegt nicht im britischen, aber er liegt auch nicht im europäischen und im deutschen Interesse.

Angesichts der schwierigen politischen Lage, die wir in Großbritannien Tag für Tag mitverfolgen können, müssen wir unsere Planungen wie bisher auch für den Fall fortsetzen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Wir haben gestern im Kabinett zwei Gesetzespakete verabschiedet, mit denen wir sicherstellen, dass auch in einem solchen Fall größtmögliche Rechtsklarheit für die Bürgerinnen und Bürger herrscht. Auch die praktischen Vorbereitungen laufen. So stellen wir zum Beispiel mehrere Hundert Zollbeamte zusätzlich ein, um das Mehr an Arbeit, das kommen wird, zu bewältigen. Damit sind wir auch für den Worst Case gerüstet. Solange das Austrittsabkommen nicht ratifiziert und unterzeichnet ist, werden wir diese Vorbereitungen konsequent fortführen. Auch das ist ein Gebot verantwortungsvollen Regierungshandelns. Unabhängig davon, ob es Mitglied der Europäischen Union ist: Großbritannien bleibt ein Teil unserer europäischen Werte- und Handlungsgemeinschaft. Wir werden auch in Zukunft viele Ziele gemeinsam verfolgen.

Denn letztlich stehen wir in Europa – und nicht nur in Europa, aber in Europa ganz besonders – vor immensen Herausforderungen, die alle keine Grenzen kennen: Globalisierung, Klimawandel, Migration, die Verteidigung der multilateralen Weltordnung. Auf all diese Fragen werden wir in Europa mit Großbritannien nur gemeinsam Antworten finden können: auf einer anderen Basis, zugegebenermaßen, aber auf jeden Fall als enge Partner und auch als Freunde. Das gilt für das Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien. Das gilt aber natürlich auch für unser bilaterales Verhältnis zu Großbritannien.

Deshalb haben wir schon im April dieses Jahres mit dem damaligen Außenminister Großbritanniens einen strategischen Dialog vereinbart. Gemeinsam werden wir uns intensiv und konstruktiv zu außen- und sicherheitspolitischen wie globalen Herausforderungen weiter austauschen und austauschen müssen. Eine gemeinsame Erklärung und ein Arbeitsprogramm sollen diesen Dialog um konkrete Projekte ergänzen, zum Beispiel durch eine Stabilisierungspartnerschaft zur Konfliktvermeidung und Friedenssicherung. Die bilaterale Zusammenarbeit wird genauso eng fortgeführt.

Dieser Austausch ist umso wichtiger vor dem Hintergrund unserer anstehenden Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort werden wir mit Großbritannien als ständigem Sicherheitsratsmitglied eng zusammenarbeiten. Das haben wir auch schon vereinbart, völlig unabhängig vom Brexit.

Wir haben ein gemeinsames Ziel, das auch nach einem vollzogenen Brexit erhalten bleibt: die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung als wichtige Aufgabe gleichgesinnter demokratischer Staaten. Sosehr wir auch den Brexit bedauern, in der Debatte dürfen wir eines, glaube ich, nicht vergessen: Weiterhin wird uns mit Großbritannien mehr einen, als uns trennt. Auch wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, bleibt es immer noch ein Teil Europas, und zwar ein Teil, den wir auch weiterhin brauchen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Martin Hebner, AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede der Opfer der letzten Tage gedenken. Wieder mal hat auf einem christlichen Weihnachtsmarkt ein islamischer Attentäter Bürger ermordet. Wieder einmal war der Täter schon mehrfach auffällig, auch in Deutschland. Und wieder einmal sollte er eigentlich schon längst verhaftet sein.

Kommen wir zum vorliegenden Antrag der Regierungskoalition. Man könnte den Antragstext als „Much Ado About Nothing“ oder „Viel Lärm um nichts“ bezeichnen;

denn dieser Antragstext sagt eigentlich nur, dass es ein Austrittsabkommen gibt – und das auf mehreren Seiten. In einem – so könnte man sagen – larmoyanten Stil wird hier der Austrittswunsch Großbritanniens aus der EU beklagt. Es wird bedauert, es würden nur Verlierer zurückgelassen. Es wird das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU als Kompromiss bezeichnet, was es im Übrigen auch ist. Dann wird in dem Fall noch konstatiert, dass alle auf der EU-Seite gut gearbeitet hätten; sprich: Das loben diejenigen, die dieses Problem eigentlich verursacht haben.

Neu- und Nachverhandlungen des Austrittsvertrages werden verdammt. Mit einem weinerlichen Schlusssatz, Großbritannien könne ja wieder an die Pforten der EU klopfen, wird dieser Antrag, der auf drei Seiten vorliegt, beendet.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag selber ist irrelevant. Relevant ist das Austrittsabkommen, das allerdings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im Detail diskutieren, das auf gut 522 Seiten, die, wie gesagt, hier nicht behandelt werden, weil nichtöffentlich, die Gesamtregelung beinhaltet.

Wir sollen – das ist eigentlich der Antrag der Union und der SPD – dieses Austrittsabkommen hiermit nur schlicht zur Kenntnis nehmen. Das ist der Punkt.

Deswegen steht auch in diesem Antrag von Union und SPD, Frau Nahles, nur: Der Bundestag möge beschließen. Dann folgt der Satz: Der Bundestag möge zur Kenntnis nehmen. – Im Prinzip, im Endeffekt ist das nichts anderes als: Nehmt es in diesem Fall einfach an!

Das Anliegen der Briten – halten wir das schlicht einmal fest –: Die Briten wollen raus aus der EU, raus aus einer Zentralisierung, weg von bürgerferner und realitätsferner Gesetzgebung, weg von Zentralismus und Fremdbestimmung durch ein bürokratisches und reformunfähiges Brüssel. So weit klar und verständlich!

Was Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, nie verstanden haben, ist: Großbritannien und übrigens auch viele andere haben nichts gegen Europa – Gott behüte! –; sie wollen nur raus aus dieser in dem Falle zentralistischen und einschränkenden EU.

Genau dieser Austrittswunsch aus einem überbordenden, unkontrollierbaren Bürokratismus nicht demokratisch gewählter Politkommissare der EU-Kommission wird ihnen definitiv erschwert.

Herr Kollege Hebner, der Kollege Graf Lambsdorff würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Aber gern.

Alexander GrafGrafLambsdorffFDPAlexander Graf Lambsdorff (FDP):

Wir haben uns eben beide angeschaut.

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Das ist gut.

Alexander GrafGrafLambsdorffFDPAlexander Graf Lambsdorff (FDP):

Ihre Bemerkung, dass das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angeblich nicht öffentlich sei, womit Sie hier so einer Art Verschwörungstheorie den Boden zu bereiten versuchen, konnten wir irgendwie nicht glauben. Wir haben es gerade überprüft: Sie können es googeln.

Es ist für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar. Es hat 585, nicht 522 Seiten. Würden Sie so nett sein, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Hebner?

MartinHebnerAfDMartin Hebner (AfD):

Herr Graf Lambsdorff, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das jetzt hier so sagen und dass Sie sich das angeschaut haben.

Der Punkt ist schlicht und ergreifend: Es wird ja hier gar nicht behandelt.

Sie werden in dem Antragspapier vonseiten der Union nur einen Verweis auf das Austrittabkommen lesen, auf einen Kompromiss. Sie haben aber hier keinerlei Verhandlung.

Sie haben hier in dem gesamten Antrag der Union keinerlei Sequenzen dieses Abkommens. Es wird nicht öffentlich diskutiert.

Es wird von uns in dem Fall nur beschlossen, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das Antragspapier der Union.

Danke schön.

– Herr Krichbaum, ich finde Ihre Äußerungen nett. Aber gleichwohl steht in dem Papier, in Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, nichts zu den – ich nehme es gern zur Kenntnis – 585 Seiten des Abkommens. Ergo gibt es keine Diskussion darüber. Wir nehmen es zur Kenntnis.

Was ich in dem Fall ganz klar sagen möchte, ist, dass hier die EU-Kommission, die natürlich keinerlei Interesse hat, ein funktionierendes Gegenmodell zur EU sich entwickeln zu lassen,

für die Verhandlungen autorisiert und von Ihnen ermächtigt wurde. Sie haben damit schlicht und ergreifend, was die gesamte Verhandlung anbelangt, den Bock zum Gärtner gemacht.

Was die deutschen Interessen anbelangt – ich will es noch mal betonen –, so hat während der gesamten Verhandlungen unsere Bundesregierung – Herr Maas hat eben darüber gesprochen – leider keinerlei Input mitgeliefert und keinerlei Steuerung vorgenommen. Wir möchten ganz klar betonen: Von diesem Vertrag sind natürlich gerade die Vertreter der deutschen Wirtschaft schwer betroffen. Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Maas, dass unser Außenhandelsüberschuss gegenüber Großbritannien im Moment – Stand letzten Jahres – 47 Milliarden Euro beträgt. Davon leben auch Sie. Das heißt, auch Sie profitieren mit Ihrem Gehalt von diesem Überschuss.

Dass sich keiner Gedanken darüber gemacht hat, was mit diesem Abkommen alles an Problemen verursacht wird, vor allem auf Dauer, und dass nicht mal ein Plan B für einen harten Brexit existiert, Herr Maas, das ist ein absolutes Versäumnis.

Herzlichen Dank.

Dr. Katja Leikert, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie mich am Montag gefragt hätten, wie diese Woche verlaufen würde, dann hätte ich Ihnen geantwortet, dass das Unterhaus am Dienstag das Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert und dass es dann, was schon traurig genug gewesen wäre, zu einem geordneten Brexit kommt.

Wir erinnern uns – ich erkläre Ihnen das an der Stelle gerne noch mal –, was so eine Europäische Union leistet: Die Europäische Union hat selbst in so einer schweren Stunde ein großes Abkommen von über 580 Seiten – das haben Sie jetzt auch gerade gelernt – verhandelt. Genau das macht nämlich die Europäische Union aus: dass Konflikte kommunikativ und vertragsmäßig verhandelt werden.

Bis zu einer Übergangsfrist wäre Großbritannien in der Zollunion verblieben, und damit wäre auch eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden worden. Auch die Frage, wie es nach einer Übergangszeit weitergehen würde, wurde geklärt. Es sollte ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien verhandelt werden. Und wenn man sich die Position von Großbritannien anschaut, sieht man: Genau das war das Ziel von Großbritannien. Wir alle wissen auch: Das war schon die äußerste Grenze dessen, was die Europäische Union hätte zulassen können. Es ist insgesamt also ein fairer, vernünftiger Deal – so beurteilen wir das; Sie beurteilen das anders –, soweit man in dieser Lose-lose-Situation davon überhaupt sprechen kann.

Für uns als Koalitionsfraktionen ist klar: Wenn London die Gemeinschaft der Europäischen Union verlässt, dann heißt das noch lange nicht, dass die Europäische Union ihre eigene Identität aufgeben muss, weder den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten noch den Anspruch an die Europäische Union als Friedensprojekt.

Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen, insbesondere vor politischer Dummheit.

Mit dem Antrag, den wir, SPD, CDU/CSU, heute gestellt haben – vielleicht sind Sie ja einfach nur traurig, Herr Hebner, dass Sie Ihren Antrag nicht zustande bekommen haben; immerhin war er ja angekündigt –,

stehen wir für einen geordneten Brexit, für Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, für den Frieden auf der britischen Insel und vor allem für langfristige, gute, freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien.

An dieser Stelle auch mal ein herzliches Dankeschön an die SPD für ihre immer klare proeuropäische Haltung. Diese gibt es hier an vielen Stellen, auch bei der FDP und bei den Grünen, in diesem Hohen Haus.

Diese Woche kam schnell die Frage nach Nachverhandlungen auf. An dieser Stelle kann man wirklich nur sagen: Wesentliche Nachverhandlungen kann es nicht geben. Das liegt nicht daran, dass wir das den Briten nicht gönnen würden in irgendeiner Form. Das liegt einfach daran, dass das Verhandlungsergebnis eben ein gutes Ergebnis ist und vor allem den Frieden in Irland, auf der irischen Insel garantiert, und dazu stehen wir. Der Ball liegt ganz klar im Feld von London.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir in Europa ja nicht nur den Brexit haben. Wir haben populistische Bewegungen von links und rechts. Wir kämpfen gegen diese Art von Politik auch hier im Deutschen Bundestag.

Wir lassen es uns nicht nehmen, offensiv für unser Europa und die Europäische Union zu kämpfen. Wir sind uns hier über ein Euro-Zonenbudget, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder eine Einlagensicherung nicht immer einig; aber wir kämpfen für die besten Konzepte, die Europa stark machen.

Genau so werden wir in den Europa-Wahlkampf gehen. Wir als CDU/CSU werden es mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber tun, einem echten Brückenbauer.

– Er ist ein guter Mann; da hat Ralph Brinkhaus recht.

Ich möchte abschließend, weil ich es so toll fand, gerne auch mal Franziska Brantner an dieser Stelle danken für eine fraktionsübergreifende Initiative, den Wahlkampf unter Demokraten fair zu führen, sich gegen Hetze und Fake News einzusetzen. Ich wünsche Großbritannien und uns Good Luck!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

Herr Präsident! Ladies and Gentlemen! Der Vorsitzende von Labour, Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer in Großbritannien, sagte auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten: Die extreme Rechte wird durch sinkenden Lebensstandard, kaputte Kommunen, unsichere Jobs und unterfinanzierte öffentliche Dienste gestärkt. Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. – Die wichtigste Aufgabe angesichts des Austritts der Briten aus der EU ist es daher nach Überzeugung unserer Fraktion, dass wir Europa neu erfinden, damit es zu einer sozialen Schutzmacht über Menschen wird.

Jahrelang wurde etwa behauptet, wir könnten eine Finanztransaktionsteuer nicht machen, weil die Briten dann ihr Veto wegen der City of London einlegen. Jetzt gehen die Briten raus, und Deutschland und Frankreich machen zehn Jahre nach der Finanzkrise, die dem Brexit vorausging, eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt. Die Begründung lautet wieder, man könne das nicht machen wegen des Wettbewerbs mit den Briten und der City of London.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd; denn die Aufblähung der Finanzmärkte und die Deindustrialisierung im britischen Norden ist ja einer der Gründe, warum eine Mehrheit der Briten letztlich für diesen bedauerlichen Brexit stimmte. Wer Europa retten will, muss daher – auch hier in Berlin – endlich eine neue Schallplatte auflegen.

Entscheidend ist, was die EU unternimmt, um zu verhindern, dass Großbritannien über eine Absenkung der Unternehmensteuern Steuerdumping weiter anheizt. Da muss es eine klare Botschaft geben, auch hier aus Berlin: Wenn ihr das macht, liebe Freundinnen und Freunde auf der Insel, dann wird es auch von Deutschland Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase Großbritannien geben.

Entscheidend ist, dass wir den britischen Banken und Fonds sagen: Ihr bekommt nur eine Geschäftslizenz in der EU, wenn ihr euch hier an die Spielregeln auf dem Finanzmarkt haltet, wenn ihr euch der Finanzaufsicht vor Ort unterwerft und alle Finanzmarktgesetze der EU beachtet.

Entscheidend ist, dass wir Rechtsstreitigkeiten mit britischen Unternehmen nicht über Investor-Staat-Schiedsgerichte regulieren, wo Investoren Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite hemmen. Gegen solche privaten Konzerngerichte sind viele Menschen in Europa bei Investitionsabkommen wie TTIP oder CETA auf die Straße gegangen.

Entscheidend ist, dass EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten, nicht durch eine konservative Regierung um ihre sozialen Rechte gebracht werden, wie etwa bei der EU-Richtlinie gegen Höchstarbeitszeiten.

All diese Dinge sind im Austrittsabkommen aber nicht geregelt, auch nicht in der Protokollerklärung. Sie werden in einem Abkommen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich geregelt. Und hier muss das Parlament dann wirklich Zähne zeigen und der Bundesregierung auch sagen, dass sie ihren Job zu tun hat.

Leider hat die Bundesregierung gegen unseren Rat die sozialen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien in diesem Austrittsabkommen verankert. Wir halten das nicht für klug, ich will auch sagen, warum: Wenn der Deal jetzt scheitert, sind die EU-Bürger in Großbritannien nicht hinreichend geschützt. Wir sehen auch kritisch, dass in diesem Austrittsabkommen die Möglichkeit Großbritanniens, eine aktive Industriepolitik zu nutzen, durch die Koppelung an das EU-Beihilferecht beschränkt wird; denn Großbritannien hätte es bitter nötig, eine Industrie zu entwickeln, die eben nicht von den aufgeblähten Finanzmärkten abhängig ist, oder die die Möglichkeit einräumt, die chaotische Eisenbahn wieder zu verstaatlichen.

Es gibt nun vier Möglichkeiten:

Erstens. Der Brexit-Deal bekommt eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dann kommt der Brexit, und es wird über einen zukünftigen Vertrag verhandelt. So lange sind die Briten mit der Zollunion verheiratet und dürfen sich auch nicht scheiden lassen, weil die EU ein Veto hat. So wird verhindert, dass die Briten eigene Handelsabkommen schließen und es eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt.

Zweitens. Es gibt keinen Deal; das würde Chaos bedeuten – ich komme aus Hamburg, der vielleicht britischsten Stadt in Deutschland – und hätte in der Tat Konsequenzen, die wir alle nicht wollen.

Drittens. Der Deal scheitert. Dann wird es Neuwahlen geben. Sollte Labour gewinnen, würde Corbyn eine dauerhafte Zollunion mit der EU anstreben. Eine neue Regierung braucht dafür aber Zeit und kann nicht für die alte Regierung verhaftet werden. Die EU sollte dann bereit sein, die Artikel‑50-Periode zu verlängern.

Ich respektiere die inneren Angelegenheiten der Briten; aber man sollte auch nicht ein ganzes Land für seine schlechte Regierung verantwortlich machen. Ich bete daher täglich zu Gott oder zur Queen, dass es Neuwahlen in Großbritannien gibt und die Briten endlich von dieser Regierung erlöst werden.

Vielen Dank.

Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

Es ist übrigens interessant, warum das so schwierig ist: Die Briten wollen rausgehen aus diesem Haus, aber gleichzeitig drin wohnen bleiben. Das ist wie mit einem Teenager, der mit 18 auf Randale aus ist und sagt: „Jetzt aber raus, ich möchte Kontrolle über mein Leben haben, alles alleine machen“, aber auch sagt: „Mama und Papa, also, wenn ihr noch die Versicherung weiter für mich zahlt und irgendwie guckt, dass ich weiterhin ein Dach über dem Kopf habe, und zum Essen würde ich ab und zu auch gerne bei euch vorbeischauen, so am Sonntag, in gemütlicher Runde. Ginge das?“

Das ist die Situation, die wir haben. Da kann ich den Briten nur sagen: Das macht es halt schwierig. Ihr könnt gerne weiter sonntags mit uns essen, und wir sind gerne bereit, euch Sicherheit mit zu garantieren; alles möglich. Aber was nicht geht, ist, dass ihr am Sonntag abhaut, ohne den Tisch mitabgeräumt zu haben. Ihr könnt nicht alle Rechte haben und keine Pflichten. Das geht nicht, in einer Familie nicht und in der Europäischen Union auch nicht.

Das haben wir bis jetzt auch immer durchgezogen, mit der Schweiz, mit Norwegen. Wir haben gerade einen großen Konflikt mit der Schweiz. Ich kann Ihnen sagen: Die Schweizer gucken sehr genau, was gerade mit den Briten passiert. Die warten nämlich nur darauf, dass wir Sonderausnahmen für die Briten machen. Dann werden die Schweizer sagen: Das hätten wir auch gerne. Und dann werden die Norweger kommen und sagen: Das hätten wir auch gerne. Und dann kommt Le Pen und sagt: Das hätte ich auch gerne. – Das ist das große Risiko. Deswegen darf es da keine Rabatte geben, keine Rosinenpickerei. Wir müssen unseren Kontinent retten, unsere Europäische Union. Auf Wahnsinn darf man nicht mit Wahnsinn antworten, sonst kriegt man nur noch mehr Wahnsinn.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Katarina Barley, SPD.

Was ist jetzt der aktuelle Befund? Der aktuelle Befund ist: Wir haben eine EU, die eher noch geschlossener ist als vorher. Das hat etwas mit den Verhandlungen zu tun. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten deutlicher geworden ist, was eigentlich auf dem Spiel steht, sogar in Ländern wie Polen, wo es ja teilweise große Vorbehalte gibt; zumindest denkt man das, wenn man sich anhört, was die Regierung sagt. Auch da ist das Bewusstsein dafür gestiegen, welche Errungenschaft auch für das polnische Volk die Europäische Union darstellt. Die Zustimmungswerte steigen in vielen Mitgliedstaaten.

Auf der anderen Seite haben wir ein zutiefst gespaltenes Großbritannien, wie ich persönlich es nicht für möglich gehalten hätte – das hat sich schon im Referendum selbst gezeigt –: zwischen den einzelnen Landesteilen, zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt. Jetzt haben wir diejenigen, die am liebsten alles rückgängig machen würde, wir haben diejenigen, die vernünftig verhandeln, und wir haben diejenigen, die am liebsten den harten Cut wollen.

Was lernen wir daraus? Das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen. Ich glaube, wir müssen uns wirklich fragen, was wir aus diesem ganzen Prozess lernen können. Es ist ziemlich viel, was man daraus lernen kann:

Man kann zum einen daraus lernen, was passiert, wenn man von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken will und dafür die Europäische Union missbraucht.

Vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal, wie es überhaupt zu diesem Referendum gekommen ist: David Cameron hat es im Wahlkampf auf die Tagesordnung gesetzt in dem vermeintlichen Bewusstsein, es gar nicht abhalten zu müssen.

Nigel Farage hat gezündelt und sich dann nachher vom Acker gemacht, als das Referendum überaschenderweise so ausgegangen ist, wie er es sich gewünscht hat.

Und Theresa May muss das jetzt aufräumen. Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet, und die Frauen müssen aufräumen. Sie tut es so gut, wie sie es eben kann.

Das zeigt aber auch, was passiert, wenn man nicht wählen geht. Ich glaube, auch das sollte man an einem Tag wie diesem einmal sagen. – Oh, Aufruhr bei den Männern im Parlament! Ich bitte, das zu Protokoll zu nehmen.

– Bei den CDU-Männern auch, lieber Herr Grosse-Brömer. – Was passiert, wenn man seine demokratischen Rechte nicht wahrnimmt, auch das zeigt dieses Referendum. Wir sehen das insbesondere bei den jungen Menschen. Drei Viertel der Britinnen und Briten unter 25 wollten in der EU bleiben, und nur ein Drittel ist zur Wahl gegangen. Allein diese Gruppe hätte das Referendum entscheiden können. Ich bin wirklich froh, dass dadurch ein höheres Bewusstsein entstanden ist – so erlebe ich das jedenfalls; gerade bei den jungen Menschen in der Europäischen Union, aber nicht nur bei ihnen –, dass es sich lohnt, für diese Europäische Union zu streiten und auch zur Wahl zu gehen.

Ein weiterer Punkt ist: Wir müssen besser werden. Wir müssen besser erklären, aber wir müssen auch dieses Europa besser machen. Wir müssen es sozialer machen. Wir müssen eine kulturelle Union schaffen. Wir brauchen eine Union des Fortschritts, der Jugend. Wir müssen uns weiterentwickeln, weg von der reinen Wirtschaftsunion.

Die Redezeit ist um.

Dr.KatarinaBarleySPDDr. Katarina Barley (SPD):

Das ist eine Aufgabe, die bleibt. Was aber auch immer bleiben wird, ist die enge Freundschaft zu Großbritannien.

Dafür werde ich auch persönlich alles geben.

Danke schön.

Nächster Redner ist Dr. Harald Weyel, AfD.

Was wollen Sie da tun? Beides erinnert an das sprichwörtliche Pfeifen im Walde, mit dem man seiner Angst vor dem, was da kommt, Herr werden will.

Was da auf die Europaideologen zukommt, ist nicht nur der Austritt der Briten, sondern auch die alte Frage nach der Reformfähigkeit und vor allem nach der Reformwilligkeit der EU. Diese Frage treibt nicht nur die britischen Wähler um, sondern eben auch die deutschen. Hätten die antragstellenden Parteien, insbesondere die mit dem C, es jemals ernst gemeint mit intelligenten Sub­stanzreformen einer völlig verfahrenen EU oder Euro-EU, so wären sie schon einem Premierminister Cameron entsprechend entgegengekommen. Stattdessen haben Sie es wieder einmal den Franzosen recht machen wollen mit unserem Steuerzahlergeld, ein ums andere Mal.

Die schier überbordende Spendierwilligkeit auch aller Scheinoppositionsparteien hier im Parlament, die allesamt links von uns sitzen, hat die Briten letztlich in ihre schon intern missliche Verhandlungsposition gebracht. Als deutsche Hauptlastträger aller negativen Folgen haben Sie es nicht einmal für nötig befunden, einen deutschen Verhandlungsführer durchzusetzen, so wie Sie einfach alles Verunstalterische, alles, was die Idee von Freiheit, Markt und Lastengerechtigkeit einer nicht ma­roden EU angeht, sowieso den Franzosen und ihren zahlreichen Trittbrettfahrern kampflos überlassen.

Apropos: „Kennst du das Land, wo die Zitronen blühn?“ würde bei Goethe heute wohl heißen müssen: Kennst du das Land, wo nicht nur die Mülleimer brennen?

Damit würde er insbesondere Frankreich umschreiben. Wieso sollte sich also jemand an eine ungut durchpolitisierte Wirtschaftsraumverwaltung namens EU binden, die mit gemeinsamen, gemeinsamer, gemeinsamster Arbeitslosenversicherung, steuerfinanzierten Sonder- und Pseudoinvestitionsvehikeln sowie mutierten Dauerrettungsfonds à la ESM oder EWF und noch viel mehr an grobem Unfug sozusagen die natürliche Schwerkraft der Konjunkturen und des Haftungsprinzips außer Kraft setzen will?

Dieses Europa soll doch letztlich in Staatswatte gepackt werden, weil man dem EU-Berufspolitikmoloch und seinen Profiteuren und Claqueuren auf den Leim geht, die behaupten, sie können besser wirtschaften als Unternehmer und Konsumenten. Derweil kriegt der Moloch nicht mal seine elementarsten Hausaufgaben hin, effektiven Grenzschutz beispielsweise. Hier erweist sich das dysfunktionale Weltsozialamt Deutschland als der eigentliche faule Kern des vermeintlich gesunden EU-Europa-Apfels.

Lassen Sie die Briten gehen und aufzeigen, dass es sehr wohl ein Leben nach der EU gibt und dass nach eventuellen Dellen in einem Umstellungsprozess sich bald keiner mehr daran erinnern kann, warum in aller Welt man diesen kontinentaleuropäischen Zirkus überhaupt so lange mitgemacht hat.

In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren seit dem Referendum haben sich die Aktienmärkte vor Ort phasenweise sogar besser entwickelt als der EU-Durchschnitt. Endlich kühlt vor allem auch der überhitzte Immobilienmarkt ein bisschen ab. So sehen sie aus, die Kräfte des Marktes, wenn man sie nur lässt.

Danke und Good Luck nach Großbritannien.

Florian Hahn, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Die Umkehr Londons wäre sogar unproblematisch und einseitig von London noch bis Ende März umsetzbar. Beginnen möchte ich deshalb mit dem Text am Ende unseres Antrags, über den wir heute debattieren: Die Tür zur Europäischen Union muss für das Vereinigte Königreich auch in Zukunft offengehalten werden.

Im gleichen Atemzug sollte aber auch klargestellt werden – und das sollten wir nicht vergessen, wenn wir über die Konsequenzen debattieren –, wer uns die Suppe eingebrockt hat:

die britische Regierung, wenn auch nicht die von Theresa May, sondern die des Vorgängers.

Die Lage wird jeden Tag komplexer und unübersichtlicher. Ich möchte deshalb einige aktuelle Fragen aufgreifen. Warum darf das Austrittsabkommen nicht mehr aufgeschnürt werden, wie London es gerne hätte? Bis zum Ende der Verhandlungen zum Austrittsabkommen galt: Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist. Umgekehrt muss es dann auch heißen: Einen wichtigen Einzelaspekt infrage zu stellen, bedeutet, das Gesamtpaket infrage zu stellen. Das kann doch jetzt niemand ernsthaft wollen. Es geht dabei nicht um Prinzipienreiterei und auch nicht darum, jemanden zu bestrafen.

Das zeigt die jetzt laufende Debatte über den Backstop.

Warum brauchen wir den Backstop? Beim Backstop geht es ganz konkret um die eminent wichtige Frage der Bewahrung des Friedens auf der irischen Insel und die Bewahrung des Karfreitagsabkommens. Weder London noch wir wollen, dass der Backstop in Kraft tritt. Er wäre nur eine Zwischenlösung für den Fall der Nichteinigung. Besser wäre es natürlich, wenn sich Brüssel und London innerhalb der Übergangsphase auf ein dauerhaftes neues Regime verständigen würden.

Warum ist der Backstop nicht befristet und sieht keine Kündigungsrechte für London vor? Weil wir auf der irischen Insel dauerhaft, unwiderruflich und wasserdicht Zollgrenzkontrollen verhindern wollen. Das wäre nicht gewährleistet, wenn der Backstop befristet wäre oder London ihn einseitig kündigen könnte, ohne dass es eine Anschlussregelung gibt. Zudem würden wir uns in den Verhandlungen über das Zukunftsabkommen in dieser Frage von London abhängig machen.

Sind das nicht theoretische Gedankenspiele? Muss die EU nicht trotzdem einlenken angesichts des Chaos in London?

Wir sind für dieses Chaos nicht verantwortlich. Das Beste für alle wäre eine Abkehr vom Brexit. Das britische Volk hat zwar vor gut zwei Jahren für den EU-Austritt gestimmt, aber es waren viele Falschinformationen im Spiel. Wenn ich mir das aktuelle Chaos in London anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob die britische Bevölkerung sich das so vorgestellt hat.

Stand heute, zweieinhalb Jahre später, wissen wir vor allem, was London nicht will: Es will nicht in der EU bleiben. Es will das vorliegende Austrittsabkommen nicht. Aber die innenpolitischen Probleme des Vereinigten Königreichs können wir nicht lösen, schon gar nicht dadurch, dass wir sehenden Auges Gefahr laufen, in einigen Jahren entweder die Integrität des EU-Binnenmarktes oder den Frieden auf der irischen Insel aufs Spiel setzen zu müssen.

Fazit: Mehrheiten gegen alles Mögliche gibt es in London, aber keine für etwas. Der Ball liegt bei London: harter Brexit, weicher Brexit, kein Brexit – das sind die Optionen. Wir wollen endlich wissen, was London will. Wir wissen, was wir wollen. Wenn es zu einem Brexit kommt, dann wünschen wir uns einen weichen Brexit. Dafür haben wir ein gutes Abkommen. Wir wünschen uns eine friedliche Lösung für Irland. Und wir wünschen uns ein gutes Verhältnis zum Vereinigten Königreich, auch wenn es außerhalb der Europäischen Union ist, ohne dass der Austritt zum attraktiven Prototyp für eine Auflösung der EU wird. So haben wir das auch im vorliegenden Antrag deutlich gemacht. Ich bitte deshalb um Zustimmung.

Dr. Marco Buschmann, FDP, ist der nächste Redner.

Es zerreißt einem nicht nur das Herz, wenn man die Entwicklung beobachtet, sondern der harte Brexit würde auch Lieferketten zerreißen. Alexander Graf Lambsdorff und andere Redner haben darauf hingewiesen: Es betrifft das Familienrecht, das Gesellschaftsrecht, Medizinproduktezulassung – unzählige Lebensbereiche sind betroffen. Und wir sind uns in Wahrheit doch einig: Angesichts dieses Ereignisses, das so tiefgreifende, einschneidende Veränderungen im Leben nicht nur der britischen Bürger, sondern auch unserer Bürger bedeuten könnte – wenn es beispielsweise bei Ford demnächst Produktionsdrosselungen gibt, wenn Zulieferer betroffen sind –, müssen wir alle gemeinsam von der Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung verlangen, aus der hervorgeht, wie sie die Lage beurteilt, was die Instrumente wären, um Schaden von uns abzuwenden, und wie sie diese Instrumente umsetzen würde.

Ich kann nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin bis heute angesichts dieser historischen Entwicklung – der Außenminister hat es selbst „historisch“ genannt – eine Regierungserklärung in diesem Haus verweigert. Das ist inakzeptabel.

Wir werden als Parlament hier trotz dieser historischen Entwicklung wie Bittsteller behandelt, als ob wir um eine Audienz bei einem Gutsherren bitten; und es wird in Gutsherrenmanier darüber entschieden. Das ist angesichts einer so bedeutenden Frage ein Modus im Umgang, den wir uns als selbstbewusstes Parlament nicht bieten lassen können.

Und wenn das so ist,

dann ist der Weg, darauf zu antworten, der, ein Gesetz zu machen: Wir wollen und schlagen deshalb dem Parlament vor, dass dieses Parlament bei solchen Entscheidungen, solchen Entwicklungen mit solcher Tragweite nicht mehr betteln muss um eine Regierungserklärung,

sondern dass dieses Parlament einen Anspruch darauf hat, dass die Bundesregierung vor Räten und vor großen Entscheidungen mit internationalen Bezügen durch die Regierungschefin hier erklärt,

was sie vorhat, und sich anhören muss, was wir dazu zu sagen haben, und zwar als Vertreter des deutschen Volkes. Das ist angemessen für demokratischen Parlamentarismus.

Ich möchte schließen mit einer Bemerkung, die nicht von einem Mitglied meiner Fraktion stammt. Mein Büronachbar Norbert Lammert hat stets gesagt – –

Herr Kollege Buschmann, der Kollege Grosse-Brömer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr.MarcoBuschmannFDPDr. Marco Buschmann (FDP):

Ich freue mich darauf.

MichaelGrosse-BrömerCDU/CSUMichael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Ich freue mich auch, dass Sie, Herr Kollege, diese Frage zulassen. – Sind Sie mit mir einer Auffassung, dass das deutsche Parlament zu den Parlamenten zählt, das klare Regeln hat zur Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union – ja, dass man fast sagen kann: Kein Parlament ist eigentlich so intensiv beteiligt an der Einflussnahme auf die Regierung, wenn es um Entscheidungen in Europa geht? Würden Sie bestätigen, dass die Bundeskanzlerin hier regelmäßig Stellung nimmt vor großen Gipfeln, dass sie das zu G 20 getan hat,

dass sie das natürlich nicht zu jedem Gipfel macht, weil mancher Gipfel natürlich auch eine gewisse Routine ist, und dass es möglicherweise auch Sinn macht, dass die Bundesregierung in ihrer eigenen Kompetenz entscheidet, ob sie gewisse Sachen für so bedeutsam hält, dass sie dazu eine Regierungserklärung abgibt?

Wenn das alles zutrifft, würden Sie dann vielleicht mit mir der Auffassung sein, dass eine gesetzliche Regelung – zumal es auch schwierig ist, zu sagen, wann es wichtig und wann es unwichtig ist;

wahrscheinlich gibt es dazu sehr unterschiedliche Auffassungen – in diesem Fall wirklich unsinnig wäre?

Dr.MarcoBuschmannFDPDr. Marco Buschmann (FDP):

Ich bin sehr dankbar für diese Frage; sie war nämlich zu erwarten, und sie gibt mir Gelegenheit, einen Teil meiner Argumentation vorzutragen, die ich sonst in vier Minuten nicht hätte unterbringen können.

Deshalb bin ich Ihnen erstens sehr dankbar und komme jetzt zweitens zur materiellen Beantwortung dieser Frage. Lieber Michael, das Bundesverfassungsgericht hat uns als Parlament aufgegeben, dass wir hier aufgrund unserer Verfassung eine Integrationsverantwortung haben

und dass deshalb der alte Modus, europäische Angelegenheiten wie Außenpolitik zu betrachten, verfassungsrechtlich inakzeptabel ist. Und deshalb haben wir hier das EUZBBG durchgesetzt.

Und deshalb ist es auch richtig, dass der Deutsche Bundestag eingebunden ist in Angelegenheiten der Europäischen Union,

dass diese Regelung jedoch zu einer Lücke führt: Die Informationspolitik ist intransparent, Große Anfragen werden so beantwortet, dass sich dieses Parlament verhöhnt fühlen muss, und eine Regierungserklärung wird verweigert, obwohl es um einen historischen Vorgang geht. Das führt dazu, dass eine Lücke an Aufklärung entsteht, in die dann die Fake News der Freunde vom rechten Rand Einzug halten.

Und deshalb wäre es klug – in Anbetracht der Integrationsverantwortung, der Transparenz und des Selbstbewusstseins dieses Parlaments –, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Und jetzt sage ich dir, Michael – ich bin noch nicht zu Ende –: Die Frau Bundeskanzlerin hat verweigert, hier eine Regierungserklärung abzugeben, obwohl wir am 1. Dezember 2016 die G‑20-Präsidentschaft übernommen haben – eine ganz außergewöhnliche Entwicklung.

Die Frau Bundeskanzlerin hat verweigert, hier eine Regierungserklärung vor dem ersten NATO-Gipfel mit Donald Trump abzugeben, der die Existenz des Nordatlantischen Bündnisses infrage gestellt hat.

Ja wenn man selbst bei solchen Dingen hier die Regierungserklärung verweigert, dann ist es Zeit, eine gesetzliche Verpflichtung einzuführen; daran führt kein Weg vorbei.

Und deshalb möchte ich mit den Worten des ehemaligen Präsidenten dieses Hauses schließen – Michael, der deiner Fraktion angehört –: „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament“, sondern ein Parlament hält sich eine Regierung. – Und dieses Selbstbewusstsein fordern wir über unseren Gesetzentwurf ein.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU.

Und wenn Sie einmal genau hinschauen, sehen Sie, dass sich diese Bundesregierung seit Sommer 2016 auf die Konsequenzen vorbereitet: Es fanden Ressortabstimmungen statt. Es wurde Personalbedarf ermittelt. Es wurde Anpassungsbedarf ermittelt. Es gab eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden ZDH und DIHK. Es gibt – wenn Sie sich einmal die Mühe machen – auf der Seite des Wirtschaftsministeriums eine E‑Mail-Adresse

und das Bürgertelefon „Brexit“, über die Sie sich als Unternehmer mit Ihren Fragen dorthin wenden können.

Wir als Parlament haben in Verbindung mit der Bundesregierung jetzt auch bereits vieles zu den Bürgerrechten auf den Weg gebracht – ich darf daran erinnern –: Staatsangehörigkeitsrecht, Beamtenstatusgesetz, Umwandlungsgesetz, Brexit-Steuerbegleitgesetz, Bausparkassengesetz, Pfandbriefgesetz, Regelungen für grenz­übergreifende Finanzdienstleistungen, Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Berufsausbildungsgesetz, Regelungen zum Arbeitsmarktzugang, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen. Ja, wie kommen Sie auf die Idee, dass wir nicht vorbereitet sind? Natürlich sind wir das. Und jetzt sehen wir, dass der Hard Brexit eventuell kommt; und die drei, vier Monate werden ausreichen, damit wir uns nach diesen guten Vorbereitungen national, in der Bundesregierung und im Bundestag, dann auch letztlich an die wichtigen Gesetze begeben können.

Und an die AfD gerichtet: Es ist ja nicht so, dass wir die Erkenntnis haben: Das ist ein Lose-lose-Ergebnis, also beide werden verlieren. Ich darf daran erinnern: In den Jahren 2012 bis 2015 hat die britische Regierung selbst eine Untersuchung der Kompetenzverteilung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Ergebnis: wunderbar, auch im Interesse Großbritanniens. – Kurz vor dem Referendum über den Brexit schlussfolgerte die britische Regierung, dass kein bestehendes Modell außerhalb der Europäischen Union auch nur annähernd dieselben Vorteile und denselben Einfluss bieten könne wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Und dann gibt es noch einen geleakten Bericht vom Januar 2018; den wollte die britische Regierung zunächst verstecken und geheim halten. Daraus folgt: Bei allen Brexit-Szenarien wird der Verlierer auch eindeutig Großbritannien sein, und die wirtschaftliche Entwicklung wird deutlich zurückgehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir nach Großbritannien schauen, dann habe ich den Eindruck, dass den dortigen Politikern doch eines verloren gegangen ist: der klare Kompass für ein Handeln aus Überzeugung und für ein Handeln auf der Grundlage von Daten und Fakten. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Erkenntnisse aus den Berichten nicht umgesetzt und nicht berücksichtigt wurden. Es ist schade, dass man hier seinen Weg stur weitergeht.

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Wir haben jetzt in Europa, in der Europäischen Union und auch in den Mitgliedstaaten einige Absagen an Großbritannien erteilt, was Nachverhandlungen über den Inhalt des Austrittsabkommens angeht.

Ich habe mich am Samstag mit einem britischen Staatssekretär unterhalten, und er hat mir gesagt: Ach, das war doch immer so. Im letzten Moment, wenn es darauf ankommt, da gibt die EU doch nach.

Ich kann an unsere britischen Freunde nur die Erklärung abgeben: Macht keinen Fehler! Nachverhandlungen sind ausgeschlossen. Es wurden bereits rote Linien überschritten. Durch das Ergebnis dürfen weder das Projekt EU noch die Integrität des Binnenmarktes beeinträchtigt werden.

Deshalb gibt es auch keine Nachverhandlungen.

Die Bedenken der britischen Seite bei der Notfalllösung müssen wir natürlich ernst nehmen. Dort ist der Eindruck entstanden: Man will uns innerhalb der Europäischen Union halten durch eine Zollunion, durch Binnenmarktregelungen für Nordirland. – Diesen Eindruck – das ist ganz wichtig – müssen wir im Weiteren zunichtemachen, indem wir unseren Freunden aus Großbritannien deutlich machen, dass auch wir – die Europäische Union, aber auch Deutschland – ein großes Interesse daran haben, möglichst schnell innerhalb der Übergangsphase tatsächlich zu einem Freihandelsabkommen zu kommen.

Abschließend kann ich an die britischen Freunde nur appellieren, die uns an dieser Stelle – das ist richtig – einen Vertrauensvorschuss geben müssen, in ihrem eigenen Interesse und auch im Interesse der angestrebten besonders engen, freundschaftlichen und maßgeschneiderten zukünftigen Beziehungen zur EU dem ausgehandelten Austrittsvertrag und der politischen Erklärung zuzustimmen, gegebenenfalls noch mit den Zusicherungen, die ich gerade aufgezeigt habe.

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Brexit hat uns gezeigt – und ich glaube, so sollten wir auch immer differenzieren –, dass wir dieses Problem auf mehreren Ebenen angehen müssen. Natürlich – das müssen wir gerade auch als selbstbewusste Parlamentarier sagen – ist die allererste Ebene, auf der wir uns diesem Thema nähern, die nationale Perspektive:

Was ist zu tun für unser Land, was müssen wir anpassen, welche Konsequenzen sind im deutschen Interesse? Ich will entgegen aller Kassandrarufe, die es hier in der Debatte gab, deutlich sagen: Die Bundesregierung ist vorbereitet, und wir werden auch auf die neuen Entwicklungen reagieren. Wir werden hier im nationalen Interesse agieren.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Hinzu kommt aber – das ist völlig klar; Herr Buschmann, Sie haben das zu Recht angesprochen –: Natürlich gibt es die europäische Dimension des Brexits. Der Brexit ist für uns kein europapolitisches Tagesgeschäft, sondern im Moment wirklich eine der wichtigsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die uns natürlich auch Sorge macht. Gerade deshalb haben wir als selbstbewusste Parlamentarier auch gesagt, dass wir uns mit einem Antrag, aus den Fraktionen heraus erarbeitet, mit diesem Thema beschäftigen wollen. Ich weiß ja nicht; aber die FDP scheint wirklich Sehnsucht danach zu haben, dass die Bundesregierung hier die Debatten aufwirft. Wir machen das bei uns in der Fraktion selbst und haben einen eigenen Antrag vorgelegt, und das ist auch ein guter Weg.

Ich will auch sagen: Der Antrag, den wir vorgelegt haben, enthält vor allem einen Anspruch, den wir haben müssen, nämlich den Anspruch, den Blick auf eine multinationale Welt zu lenken. Das ist auch wichtig. Wir sehen bei den Briten in der Innenpolitik im Moment eine gewisse Verunsicherung, und wir sehen in der britischen Innenpolitik vor allem – das darf nicht die Herangehensweise des Deutschen Bundestages sein –, dass man sich schneller einig darin ist, gegen etwas zu sein, als für etwas zu sein. Die Briten sind gegen das Abkommen, sie sind zum Teil gegen Theresa May, aber trotzdem auch gegen ein Misstrauensvotum, aber sie sagen uns nicht, für was sie sind.

Hier ist es wichtig, zu formulieren: Für was wollen wir eintreten?

Für uns ist ganz klar: Wir wollen hier für Freihandel, für eine Sicherheitskooperation und für Wachstum eintreten. Da ist die Tür auch für Großbritannien offen; aber wir sind nicht bereit, nur aus einer Abwehrhaltung heraus Freihandel zu betreiben und eine Kooperation einzugehen. Das ist nicht der richtige Weg auf der internationalen Ebene.

Deswegen geben wir ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus ab. Das ist auch der Geist, den unser Abkommen trägt. Aber wir sagen – das haben die Kollegen Florian Hahn und Detlef Seif zu Recht gesagt –: Wir wollen keine Nachverhandlungen. – Es gilt am Ende eines langen Abstimmungsprozesses: Take it or leave it. – So ist es auch mit diesem ausgehandelten Abkommen. Der Entwurf, der auf dem Tisch liegt, ist fair, er ist ausgewogen, und beide Seiten haben auch Zugeständnisse gemacht.

Ich kann nur sagen: Wenn die Briten glauben, dass sie durch den Brexit gewonnen haben, dann ist das die völlig falsche Grundannahme. Das Grundübel waren schon die Kampagne für den Brexit und die Entscheidung für den Brexit.

Man kann, wenn man eine falsche Grundentscheidung getroffen hat, nicht erwarten, als Gewinner vom Platz zu gehen.

Dass die Briten am Ende Einschnitte hinnehmen müssen, war schon in ihrer Entscheidung am Anfang begründet.

Was ist unsere Erwartung auch als Europäer? Ich sage ganz klar, gerade auch mit Blick auf das nächste Jahr: Es muss einen Unterschied machen, ob man in der Europäischen Union ist oder nicht, und wenn man die Europäische Union verlassen will, dann darf man sich nicht wundern, dass das negative Konsequenzen hat.

Es geht mir nicht darum, die Briten zu bestrafen, wie mancher kokettiert;

Wir sagen hier: Wir wollen eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, wir wollen die deutsch-britische Freundschaft; aber wir wollen keine faulen Kompromisse auf Kosten der Europäischen Union. Es ist etwas wert, wenn man in der Europäischen Union ist. Diese Erfahrung machen die Briten zurzeit, und sie ist schmerzlich. Ich hätte es mir für sie anders gewünscht. Nun hoffen wir, dass wir auf dem Weg vorangehen und dass die europäische Idee auch in Zukunft gewinnt. Dafür arbeitet meine Fraktion.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/6412 mit dem Titel „Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU gegen die Stimmen von AfD und Fraktion Die Linke bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

– Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/6399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

Das deutsche Handwerkswesen ist auch Ausdruck unseres kulturell tief verankerten Qualitätsbewusstseins. Dazu gehört eine bestimmte Haltung zur Arbeit, zum Beispiel die typisch deutsche Gewissenhaftigkeit, die auch viel mit Verantwortungs- und Gemeinschaftsgefühl zu tun hat.

Es ist unsere historische Pflicht, diese kulturellen Werte zu erhalten. Das sind wir den großen Meistern vor uns und den Generationen, die nach uns kommen, schuldig.

Dafür setzt sich die AfD ein, und unsere Position ist dabei nicht verhandelbar.

Ja, Frau Özoğuz, es gibt eine deutsche Kultur, und sie ist auch identifizierbar: Sie zeigt sich nicht zuletzt in unserer Handwerkstradition.

Das erschließt sich vielleicht nur denjenigen, die einen Sinn für deutsche Wertarbeit haben.

Da gibt es natürlich große kulturelle Unterschiede. Hier müssen wir offenbar noch einiges an Integrationsarbeit leisten und unseren ausländischen Mitbürgern deutlicher vermitteln, was unsere Kultur ausmacht, die sich ja nicht in Folklore erschöpft.

Abgesehen davon können wir es uns gar nicht leisten, diese Werte und diese Standards aufzugeben. Sie sind unser Kapital.

Anders als Afrika und Indien haben wir keine wertvollen Bodenschätze wie Gold und Diamanten. Wir haben auch kein Erdöl wie Saudi‑Arabien.

Unser Geist, unsere Kreativität und unsere Schaffenskraft, das ist alles, was wir haben.

Diese Dinge dürfen wir nie und nimmer aufgeben und preisgeben; denn das wäre der Untergang einer Kulturnation im Herzen Europas.

Das Handwerk ist eine tragende Säule des deutschen Mittelstands. Mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätige arbeiten im Handwerk. Das haben Sie im Koalitionsvertrag ja selbst geschrieben. Wenn man die jungen Leute an den Schulen aber richtig über Ausbildungsmöglichkeiten im Handwerk informieren würde, dann wären noch mehr Stellen im Handwerk besetzt; da bin ich mir sicher. Und dann hätten wir auch keinen Fachkräftemangel.

Der entstand ja nur deshalb, weil junge Leute in die Akademisierung getrieben wurden und viele Handwerksberufe in der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind.

Als Ursache für den Fachkräftemangel ist das viel schlüssiger als der gebetsmühlenartig wiederholte Geburtenrückgang, der so dramatisch eigentlich gar nicht ist. Den Begriff vom „Akademisierungswahn“ prägte wohlgemerkt ein Professor, Herr Nida-Rümelin, der ehemalige Kulturstaatsminister. Er hat schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt, aber er wurde offenbar nicht gehört.

Ich kann den Kollegen der Altparteien nicht den Vorwurf machen, dass Sie die Relevanz des Handwerks und der dualen Ausbildung für die deutsche Wirtschaft leugnen. Schon im Jahr 2014 haben Sie hier im Plenum über das Handwerk debattiert. Sie waren sich größtenteils einig, dass die Abschaffung des Meisterbriefs ein Fehler war.

Inzwischen sind vier weitere Jahre vergangen, und nichts ist geschehen.

Warum eigentlich nicht? In allen Koalitionsverträgen nach 2004 hat sich die Bundesregierung zur Stärkung des Handwerks bekannt.

Im Jahreswirtschaftsbericht 2018 sucht man jedoch vergeblich nach dem Wort „Handwerk“. Stattdessen haben Sie tatenlos zugesehen, wie deutsche Handwerksbetriebe zunehmend durch EU-Regularien und Bürokratie stranguliert werden.

Es handelt sich bei der Meisterpflicht fürs Handwerk nicht um eine überkommene Tradition, sondern um eine bewährte Tradition, die es zu erhalten gilt.

Die negativen Folgen der Abschaffung des Meisterbriefs bestätigen dies. Sie sind durch zahlreiche Studien belegt und wurden schon in der Debatte im Jahr 2014, insbesondere von der Kollegin Strothmann von der CDU/CSU, klar benannt.

Die Wiedereinführung des Meisterbriefs würde sich auch positiv auf den ländlichen Raum auswirken, insbesondere auf die historisch gewachsenen Handwerksregionen. Das sind nämlich die Regionen, in denen ein Großteil der Erwerbstätigen im Handwerk beschäftigt ist. Viele Landkreise in Bayern und Sachsen sind stark von dieser Struktur geprägt. Wenn Sie den ländlichen Raum stärken wollen, dann sollten Sie sich als Erstes darum kümmern, dass das Handwerk wieder die gesellschaftliche Würdigung erfährt, die ihm zusteht.

Das sind nämlich die Betriebe, die vielleicht nicht ganz so exorbitante Gewinne einfahren wie internationale Großkonzerne, die dafür aber solide und nachhaltig wirtschaften und vielen Bürgern auf dem Land eine zuverlässige, sinnstiftende Existenz sichern.

In der handwerklichen Tätigkeit sind Körper und Geist gefragt. Viele Handwerksberufe erfordern neben Körperkraft und Geschicklichkeit auch ein hohes Maß an Konzentration. Wissen über die physikalischen Eigenschaften von Materialien ist wesentlich. Aber sehr wichtig ist die effiziente Kommunikation im Team.

Das alles sind Eigenschaften, die auch im sonstigen Leben sehr nützlich sind. Gerade das Handwerk hat einen starken Gemeinsinn geprägt. Ich denke hier an die Gilden und Zünfte.

Und das Handwerk förderte von jeher den grenzüberschreitenden, kulturellen Austausch, wenn zum Beispiel Zimmermänner auf Wanderschaft gingen, um in der Ferne andere Arbeitsweisen kennenzulernen.

Der fahrende Geselle brauchte jedenfalls noch keine Belehrungen über den europäischen Geist.

Diesen gesellschaftlichen Wert des Handwerks sollten doch gerade diejenigen zu schätzen wissen, die immer von Menschenwürde, sozialem Miteinander und Europa reden.

Wenn übrigens die EU mit dem deutschen Handwerk ein Problem hat, dann muss die EU ihre Haltung ändern und nicht wir.

Deutschland zahlt die höchsten Beiträge an die EU. Von daher wäre es eigentlich angebracht, dass wir den Kommissaren sagen, wo es langgeht, und nicht umgekehrt.

Zeigen Sie endlich Rückgrat, und machen Sie den Kommissaren klar, dass wir uns nur für Europa einsetzen können, wenn unsere Wirtschaft funktioniert, und dass wir das Recht haben, diese nach unseren Regeln zu gestalten!

Frau Strothmann hat damals die „Meistersinger“ von Richard Wagner zitiert und berief sich auf eine Tradition, die sich 150 Jahre lang bewährt hat. Ich gehe noch weiter zurück und zitiere den Meistersinger und Schuhmacher Hans Sachs aus dem 16. Jahrhundert:

Ehre, deutsches Volk, und hüte getreulich deinen Handwerksstand. Als das deutsche Handwerk blühte. blühte auch das deutsche Land.

Da kriegen die Grünen fast Schnappatmung. – Hans Sachs würde sich im Grabe umdrehen wenn er sähe, wie hier mit diesen ehrbaren Berufen umgegangen wird, erst recht, wenn er sich die neusten Ideen von Frau Karliczek anhören müsste, die ja vorgeschlagen hat, die neudeutschen akademischen Abschlüsse – Master und Bachelor – auf das Handwerk zu übertragen. Damit werten Sie das Handwerk doch nicht auf, sondern ab, Frau Karliczek.

Ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag den Anstoß dazu geben, längst überfällige Korrekturen vorzunehmen und die Handwerksnovelle von 2004 rückgängig zu machen. Das sind Sie den fleißigen Handwerkern in unserem Land schuldig.

Allen Meistern, Gesellen und Lehrlingen in unserem Land wünsche ich friedliche und besinnliche Weihnachtsfeiertage.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Astrid Grotelüschen, CDU/CSU.

Daher ist es uns als Union wichtig – quasi zur besten Redezeit heute –, über ein Anliegen zu diskutieren, das wir gemeinsam mit den vielen Millionen Beschäftigten und auch selbstständigen Frauen und Männern im Handwerk verfolgen, die täglich unseren Alltag sprichwörtlich am Laufen halten, denen wir signalisiert haben, dieser Verknüpfung von Tradition und Innovation ein Stück ihrer Identität und ein Stück des verlorengegangenen ordnungspolitischen Rahmens zurückzugeben, und zwar, indem wir mehr Gewerken als aktuell einen Weg aufzeigen, wieder zulassungspflichtig zu werden.

Aus diesem Grund haben wir in unserem Koalitionsvertrag die Aussage verankert:

Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können.

Und in diesem Prozess, meine lieben Kollegen, sind wir als Regierungskoalition mittendrin.

Warum schlagen wir diesen sicher nicht einfachen Weg ein? Weil der Meisterbetrieb aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion für Qualität, für Verbraucherschutz und als Garant für die duale Ausbildung mit ihrer Spitzenqualifikation, der Meisterin und dem Meister, steht. Hier gibt es – das haben die Erfahrungen der letzten 15 Jahre gezeigt – deutlich negative Entwicklungen durch die unter Rot-Grün erfolgten Liberalisierungsreformen im Jahr 2004, als da wären – um nur einige zu nennen – die Verdrängung etablierter und qualifizierter Betriebe durch Billigkonkurrenz ohne entsprechende Qualifikation oder zum Beispiel der Boom bei der Gründung von Ein-Mann-Betrieben mit mangelnder sozialer Absicherung.

Diese Fehlentwicklungen gilt es zu stoppen. Es gilt, sie umzukehren, und zwar, um die sehr gute Reputation, die mit dem Meisterbrief seit jeher verbunden wird, zu erhalten, meine Damen und Herren.

Konkret geschieht dies in einer Arbeitsgruppe der Koalition, die in enger Zusammenarbeit mit dem ZDH, mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsseite die Vor- und Nachteile sowie rechtliche Möglichkeiten auslotet. Es gilt nämlich, das Ziel europarechts- und grundgesetzkonform zu erreichen. Es ist bezeichnend, dass man dazu im vorliegenden Antrag der AfD nichts findet.

Aus meiner Arbeit als Berichterstatterin für die freien Berufe und auch für das Handwerk in den letzten Jahren weiß ich sehr wohl, dass wir mit Blick auf die rechtliche Seite sauber arbeiten müssen, um nicht zu unrealistischen Forderungen zu gelangen oder EU-Verfahren zu pro­vozieren, die nachher nur kontraproduktiv sein können. Das öffentlich einsehbare Gutachten von Professor ­Burgi – das sage ich in Richtung AfD – zur verfassungs- und europarechtlichen Statthaftigkeit der Wiedereinführung der Meisterpflicht kann ich nur empfehlen; lesen Sie es, es gibt wirklich eine gute Orientierung. Der Antrag der AfD tut dies leider nicht. Deshalb werden wir ihn auch – das wird Sie nicht verwundern – ablehnen. Sie machen eigentlich immer wieder das gleiche Prozedere, egal zu welchem Thema: Sie beschreiben in höchstem Maße negative Zustände, stellen dann dieser Beschreibung Forderungen zur Seite, zeigen aber nicht einmal ansatzweise detaillierte Lösungen auf.

Meine Kritik kommt nicht von ungefähr. So fordern Sie im ersten Punkt Ihres Antrags – ich zitiere –, „die Meisterpflicht im Sinne § 45 Handwerksordnung für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe wiedereinzuführen“. Wer das mit Verstand liest, bemerkt sofort, dass da nur eine unsinnige Wortklauberei formuliert worden ist, da die Definition „zulassungspflichtiges Handwerk“ das Vorliegen eines Meisterbriefes voraussetzt. Für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe besteht die Meisterpflicht bereits. Hier muss also nichts wiedereingeführt werden. Das nenne ich „handwerklich ganz schlecht gemacht“.

Wir in der Union hingegen wollen ernsthaft und mit Sorgfalt die Fehlentwicklungen, die seit der rot-grünen Reform sichtbar werden, angehen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir den Rechtsstaat achten, dass wir jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, indem wir die Betriebe kaputt machen, die sich in den letzten 15 Jahren erfolgreich etabliert haben, oder die Branchen blockieren, die mit der Liberalisierung gut gefahren sind. Kurzum: Wir wollen eine gute und differenzierte Lösung, die dem Handwerk wirklich nützt und es vor allen Dingen nicht zusätzlich belastet. Daher plädieren wir, genauso wie im Übrigen das Handwerk selbst, für eine offene, transparente und ausgewogene Entscheidungsfindung. Keine Passepartout-Lösung, wie von Ihnen vorgeschlagen – einfach 53 Handwerksberufe wieder zurück in die Meisterpflicht nehmen –, sondern eine Lösung, die mit Experten aus der handwerklichen Praxis und Hand in Hand mit der Politik – an der zukünftigen Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens orientiert – erarbeitet wird.

So verstehe ich im Übrigen auch den Antrag der FDP-Fraktion, der unseren Arbeitsprozess, den ich eben beschrieben habe und in dem wir schon seit mehreren Monaten stecken, einfach wiedergibt. Er kommt aus meiner Sicht verspätet und setzt keine neuen Impulse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Man kann durchaus zusätzliche Impulse setzen. Meisterbonus und Meister-BAföG sind ganz wichtige Aspekte. Wir sind in meinem Heimatbundesland Niedersachsen hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Wenn es einen gibt, dem die Zukunft des Handwerks am Herzen liegt, dann der Union. Um es mit dem Motto einer Glaserei aus Bremerhaven zu sagen, die es bei der Azubisuche über YouTube zum Hit gebracht hat: Aufgeben ist keine Option! Wir sind Handwerker, wir können das! – Und ich ergänze: Die Union versteht ihr Handwerk auch!

Ich wünsche uns in diesem Sinne eine gute, eine ehrliche und eine zielgerichtete Debatte, die dazu beiträgt, das Handwerk zu stärken. Ich lade Sie alle dazu ein.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Nächster Redner ist der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP.

Bundesminister Altmaier hat gesagt, er werde der Meisterpflicht für einige Berufe nicht im Wege stehen. Das bedeutet letztendlich: Er stellt sich an die Seite und wartet ab, was passiert. Es wäre aber gerade seine Aufgabe, diesen Weg zu bereiten. Das erwarte ich von ihm. Er soll der Motor sein, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Nur durch das duale Ausbildungssystem und den Meister kommen wir dahin, dass das Handwerk der Ausbilder der Nation bleibt.

Ich komme zum Schluss. Wir fordern Herrn Altmaier auf: Werben Sie auch in Europa für den Meisterbrief! Legen Sie dem Bundestag bis Mai ein Gesetz vor, das das Meisterwesen in Deutschland und Europa stärkt!

Vielen Dank.

Sabine Poschmann, SPD, ist die nächste Rednerin.

Wenn Sie dem Handwerk helfen wollen, sollten Sie sich besser ein paar Gedanken mehr machen.

Den FDP-Antrag lehnen wir ebenfalls ab,

weil es bereits verschiedene Ausarbeitungen über dieses Thema gibt.

Ich empfehle einen Blick auf die Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Meines Erachtens würden weitere Gutachten in diesem Bereich das Ganze nur unnötig in die Länge ziehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Klaus Ernst, Die Linke.

– Das werde ich Ihnen jetzt erklären, Herr Chrupalla. – Es gelten nämlich nur noch für 30 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge. In der gesamten Wirtschaft sind es 53 Prozent.

Die Folge: Die große Mehrheit der Beschäftigten im Handwerk verdient nicht nur teilweise weit unter Tariflohn, sondern hat auch überlange Arbeitszeiten und weniger Urlaubstage als andere Beschäftigte. – Sie schütteln den Kopf: Auch wieder ein Beweis für fehlende Qualifikation in diesem Bereich!

Kein Tarifvertrag, meine Damen und Herren von der AfD – überwiegend ja Herren –, bedeutet in der Regel weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das ist das Problem im Handwerk.

Wir haben inzwischen im Handwerk 20 Prozent niedrigere Löhne als in vergleichbaren Industriebereichen, übrigens bei ähnlicher Qualifikation. 20 Prozent weniger Geld! Kein Wunder, dass nur etwa jeder Dritte der ausgebildeten Gesellen des Handwerks in diesem Bereich bleibt. Sie suchen sich einen anderen Job, zum Beispiel am Band in der Industrie. Sie geben sozusagen ihre Qualifikation, die sie erworben haben, auf und gehen dorthin, wo sie besser verdienen. Der viel beklagte Mangel an Nachwuchs- und Fachkräften ist damit direkte Folge jahrelanger Tarifflucht und schlechterer Bezahlung im Handwerk.

– Nein, nicht anderes Thema! Das gehört zusammen. Es ist ja genau das Problem, dass Sie nicht erkennen, dass das zusammengehört.

Sie meinen, dass das nur am Meisterzwang liegt. Es liegt aber auch daran, dass wir diese Arbeitsbedingungen im Handwerk haben.

Meine Damen und Herren, zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile verboten, dass man Mitglied einer Innung sein kann, aber die Tarifverträge der Innung nicht anwendet, also eine sogenannte OT-Mitgliedschaft, eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, hat. Aber wie haben die Innungen darauf reagiert? Sie lagern die Aufgaben der Tarifverträge einfach aus und sagen: Wir bilden Tarifgemeinschaften. – Diese sollen dann die Tarifverträge aushandeln. Wozu führt das? Nach Zahlen des DGB von 2017 sind zum Beispiel im Kfz-Handwerk Hessen von 2 600 Betrieben der Innung nur 130 in Tarifgemeinschaften organisiert und wenden Tarifverträge an. Vor diesem Hintergrund braucht man sich doch nicht zu wundern, dass im Handwerk das eine oder andere nicht mehr funktioniert, meine Damen und Herren.

Die Handwerksbetriebe müssen selbst die Einsicht entwickeln, dass sie Tarifverträge brauchen, um die Attraktivität ihrer Arbeitsplätze zu sichern und dann vielleicht auch wieder genügend Mitarbeiter zu bekommen, die vernünftig beschäftigt werden.

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren. Auf all diese Fragen haben Sie von der AfD keine Antwort.

Sie interessiert das auch nicht. Sie haben mit Ihrem Antrag wieder bewiesen, dass Sie von dem Thema eigentlich nur einen kleinen Ausschnitt verstehen. Mit mehr Qualifikation werden Ihre Anträge vielleicht besser.

Ich danke fürs Zuhören.

Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

Man sieht wieder: Ihr Antrag besteht nur aus Plattitüden, enthält keine Ideen zur Lösung des Problems und ist zum Teil wieder einmal kompletter Unsinn. Von Ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten.

Was Sie können, ist dramatisieren. Die AfD spricht davon, dass das Handwerk nur wegen der Handwerksnovelle 2004 im Kern so destabilisiert ist, dass es keinen gesicherten Fortbestand der zulassungsfreien traditionellen B2-Gewerke gibt. Sie haben sie ja genannt: Sattlerei, Glockengießerei, Siebdruckerei, Uhrmacherei. In allen diesen Bereichen arbeiten also nur noch so wenige Menschen wegen der Handwerksnovelle 2004. Veränderte Lebensgewohnheiten, die Ausweitung von industrieller Fertigung, all das hat in Ihren Betrachtungen keinen Einfluss. Der Antrag zeigt wieder einmal Ihre Haltung: Zurück zum Anfang des 20. Jahrhunderts, wenn nicht sogar zurück ins 19. Jahrhundert!

Mit den Methoden der Verkürzung und Überdramatisierung kennen Sie sich ja aus. Schauen wir uns doch mal die Ausbildungszahlen an. Ihrer Meinung nach sanken die ja erst seit der Handwerksnovelle 2004. Das ist übrigens ein tolles Beispiel, wie man mit Verkürzungen manipulieren kann. Es ist ja vollkommen unbestritten, dass die Ausbildungszahlen im Handwerk sinken, und das schon seit vielen Jahren, in den alten Bundesländern übrigens seit Mitte der 80er-Jahre, in den neuen Bundesländern seit dem Jahre 2000. Das gilt übrigens sowohl für die zulassungsfreien als auch für die zulassungspflichtigen Berufe. Es gibt sogar einige Bereiche, in denen die Zahlen vorher sogar noch stärker gesunken sind.

Ich habe mal ein Beispiel rausgesucht – ich habe das eigentlich für Herrn Linnemann rausgesucht; denn er nimmt es auch sehr gerne –: die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger. 1998 hatten wir in diesem Bereich noch 8 114 Auszubildende, im Jahre 2004  3 029. Es ist nicht so, dass die Zahlen die ganze Zeit ein Plateau gebildet haben und dann 2004 schlagartig absanken. Vielmehr war es ein gradueller Rückgang. 2004 hatten wir nur noch 37 Prozent der Auszubildenden, die wir 1998 hatten, und das innerhalb von sechs Jahren.

Bis 2017 sank die Zahl dann auf 2 353. Aber Sie sehen: Das ist ein deutlich geringerer Abfall als in der Zeit davor.

Das heißt, hier zu sagen, die Handwerksnovelle sei verantwortlich für diesen Einbruch, ist schlicht und ergreifend falsch. Monokausales Denken hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.

Wenn wir über den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel reden, dann müssen wir analytisch an dieses Thema herangehen und dürfen das nicht so populistisch machen wie Sie.

Ein Gegenbeispiel: Wir haben diese Einbrüche auch in zulassungspflichtigen Bereichen. Meine Kollegin Monika Lazar ist eine Vertreterin des Bäckerhandwerks. Auch dort haben wir extreme Einbrüche gehabt, sowohl in der Ausbildung als auch in den Betrieben. Aber einer der Hauptgründe ist hier die deutliche Ausweitung der industriellen Fertigung. Das treibt die kleinen Handwerksbetriebe aus dem Markt. Seriöse Studien, wie zum Beispiel die von Klaus Müller aus dem Jahre 2018, weisen darauf hin – ich zitiere –:

Es ist anzunehmen, dass das veränderte Ausbildungsinteresse der Jugendlichen an einzelnen Berufen eine sehr viel größere Rolle spielt als die Novellierung der HwO.

Die Novellierung der Handwerksordnung wird in diesem Punkt also deutlich überschätzt. Und: Ja, die Anzahl der Klein- und Kleinstbetriebe hat sich erhöht, allerdings ebenfalls in den zulassungspflichtigen Bereichen. Sie hat sich in den Jahren 1995 bis 2015 in beiden Bereichen fast verdreifacht. Sie lag allerdings bei den Betrieben aus dem B1-Bereich schon vor 1995 deutlich höher als in den anderen Bereichen.

Sie sehen: Es ist also deutlich komplizierter als gedacht. Die Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir gestellt haben – mehrere Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen –, gibt eine breite Antwort auf viele Fragen. Allerdings ist es ein Sammelsurium. Wir wünschen uns, dass wir, bevor wir hier Schritte unternehmen, noch mal einen deutlichen Blick darauf werfen, insbesondere was die Evaluation im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 12 GG und die Europarechtskonformität angeht. Es gibt Experten, die hier von der Büchse der Pandora sprechen. Frau Grotelüschen hat das angesprochen: Das kann tatsächlich genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir wollen. Da müssen wir sehr vorsichtig sein.

Was wir tun sollten, ist, den Meisterbrief zu stärken, Anreize zu setzen. Es gibt Bundesländer – Frau Grotelüschen, Sie haben darauf hingewiesen –, die durch Ausbildungsprämien – ähnlich dem Meister-BAföG – unterstützen, allen voran Niedersachsen mit 4 000 Euro und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei mit 2 000 Euro und 5 000 Euro für die Jahrgangsbesten. Wir sollten Anreize schaffen und zeigen, dass der Meisterbrief nicht nur Qualität bedeutet, sondern auch Chancen für einen Bildungsaufstieg eröffnet, dass er den Einstieg für alle Bildungswege offenhält, dass die Entscheidung für eine Ausbildung oder ein Handwerk in jungen Jahren gleichbedeutend damit ist, dass einem später alle Türen für den beruflichen Werdegang offenstehen. Darauf sollten wir einen Blick werfen. Insofern brauchen wir hier keine Schnellschüsse, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/CSU.

Professor Burgi untersucht die rechtlichen Möglichkeiten, und Professor Haucap und Professor Rasch überprüfen die ökonomischen, die volkswirtschaftlichen und die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen. Diese Gutachten sind auf dem Weg. Wir werden jetzt eines machen: Wir werden mit allen Branchen Anhörungen durchführen. Das ist eine Menge Arbeit. Wie wir das machen, wissen wir noch nicht. Aber wir müssen es machen, um den Leuten das Gefühl zu geben, dass wir es ernst meinen. Dabei werden wir klare Kriterien festlegen. Die Gefahrengeneigtheit wird immer wieder genannt, sie wird in diesen Kriterien enthalten sein, auch der Vertrauensschutz. Was nützt es uns, wenn die Gewährleistung bei so vielen Solobetrieben, die in die Insolvenz gehen, nicht mehr vorhanden ist? Hier spielt die Bestandsfestigkeit der Betriebe eine Rolle. Die Ausbildung wird eine Rolle spielen. Die Qualität wird eine Rolle spielen.

Alles in allem bitte ich darum, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern behutsam an die Thematik heranzugehen. Von mir aus können wieder so viele Meisterbetriebe wie möglich zugelassen werden, damit die Qualität wieder steigt, aber wir müssen hier mit der Spitzzange statt mit dem Brecheisen oder mit der Holzhammermethode agieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion.

Da muss man sich natürlich fragen, warum das Handwerk nicht attraktiv ist, warum die jungen Leute nicht ins Handwerk gehen und ob das daran liegt, dass es in bestimmten Gewerken keine Meisterpflicht mehr gibt. Das könnte ja, auch wenn man der Logik der Anträge folgt, durchaus dahinterstecken. Aber dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste es ja signifikante Unterschiede zwischen den Berufen geben, in denen es eine Meisterpflicht gibt, und denen, in denen es keine Meisterpflicht gibt. Dann müsste man feststellen, dass die Berufe ohne Meisterpflicht nicht so attraktiv sind und die Auszubildenden nicht in diese Berufe hineingehen. So ist es aber bei weitem nicht.

Deshalb ist die Frage der Attraktivität des Handwerks weiterzufassen. Grundprobleme des Handwerks wurden hier schon aufgezeigt, einmal von meiner Kollegin Poschmann, aber auch von Klaus Ernst, aber auch ich will sie wiederholen, damit deutlich wird, worüber wir reden müssen, wenn es um die Attraktivität im Handwerk geht. Die Beschäftigten im Handwerk verdienen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als die Beschäftigten in allen anderen Branchen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten fallen unter einen Tarifvertrag. Da frage ich mich: Ist das attraktiv? Wenn ich mich frage, wo ich arbeiten gehen will, dann muss ich feststellen: garantiert nicht dort.

Im „handwerk magazin“ wird geschrieben – es sind also keine Zahlen, die wir selbst erstellt haben –: Der Durchschnittsverdienst eines Handwerkers liegt zwischen 1 800 und 2 900 Euro brutto. Jetzt soll mir bitte schön mal jemand erklären, wie attraktiv das ist, wie es möglich sein soll, eine Familie mit 1 800 Euro brutto zu versorgen, und warum man in einem solchen Beruf, auch wenn er wieder durch die Meisterpflicht aufgewertet wird, eine Ausbildung machen soll. Das muss mir mal jemand erklären. Ich kann es nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Einführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken nachdenken. Das tun wir; das wurde heute auch schon erwähnt. Letztendlich geht es bei der Steigerung der Attraktivität des Handwerks aus meiner Sicht aber um mehr. Das Handwerk ist wichtig, das hat heute jeder Redner hier gesagt. Das ist keine Frage.

Frau Kollegin Katzmarek, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus den Reihen des Koalitionspartners?

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

Wenn der Koalitionspartner mit mir hier heute diskutieren will, dann soll er es bitte tun.

EckhardPolsCDU/CSUEckhard Pols (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

Nein, Frau Katzmarek lässt sie zu. Aber macht nichts.

EckhardPolsCDU/CSUEckhard Pols (CDU/CSU):

Na ja, die Frau Präsidentin hat sie ja auch zugelassen. – Frau Kollegin, ich habe bei Ihren Ausführungen gerade so ein bisschen gestutzt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass man im Handwerk nur ausbilden kann, wenn man auch eine Meisterprüfung hat?

Die vielen Betriebe im Handwerk, die ohne Meister geführt werden, dürfen überhaupt keine Lehrlinge ausbilden. Da wir im Handwerk das Problem haben, dass Nachwuchs fehlt und wir diesen generieren müssen, geht die Diskussion bei Ihnen ein bisschen daran vorbei. Ist Ihnen das bekannt?

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

Mir ist bekannt, dass es eine Ausbildereignungsprüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung braucht. Ich hoffe, das ist Ihnen auch bekannt.

Sie ist die Voraussetzung für die Ausbildung. Es muss also erst eine Ausbildereignungsprüfung vorliegen, erst dann kann man ausbilden.

– Doch! Ich fang mit Ihnen hier jetzt keine Kontroverse an.

Da können wir gerne noch mal nachschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss lassen Sie mich bitte noch auf einen Punkt hinweisen: Für die Menschen, die im Handwerk arbeiten, ist es wichtig, dass wir über sie reden, aber schöne Worte alleine helfen ihnen natürlich nicht. Was diese Menschen brauchen, ist, dass ihre Arbeit, die gut, richtig und wichtig ist, auch wertgeschätzt wird, wertgeschätzt wird zum Beispiel durch Tarifverträge, durch gute Bezahlung, durch faire Arbeitszeiten und durch gute Rahmenbedingungen. Das Ziel muss es sein, die Arbeit dieser Menschen in unserem Land wertzuschätzen. Die beiden Anträge, die uns vorliegen, gehen darauf absolut nicht ein. Deshalb werden wir sie ablehnen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk hat goldenen Boden. Und so wunderbar vielfältig und leistungsfähig unser Handwerk ist, so komplex ist das Thema, das wir heute hier diskutieren.

Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Innovation hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung erhofft. Wir erlebten stattdessen eine Explosion der Zahl der Betriebe und eine Implosion der von ihnen geleisteten Qualität. Kunden haben keine Gewissheit mehr, ob die Leistung stimmt. Pfusch beim Fliesenlegen oder unzureichendes Wissen über Parkettboden waren die Paradebeispiele, die heute schon mehrfach genannt wurden. Viele Solo-Selbstständige, die massenweise auf den Markt drängten, hielten sich nicht einmal an die Gewährleistungspflicht. Das entstandene Preis- und Lohndumping führte letzten Endes dazu, dass es für Betriebe mit qualitativem Anspruch – und somit letztlich auch die Entscheidung, selbst ein Unternehmen in diesem Markt­umfeld zu gründen – immer schwerer wurde.

Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Problem­lage erkannt wurde und dass man sich willens zeigt, Lösungen zu finden. Eines ist dabei sicher: Für eine gesunde Wirtschaft müssen wir unnütze Vorschriften streichen, bürokratische Hürden abbauen und leistungsbereiten Bürgern Wege ebnen. Beim Meister war das früher einfach: Er sicherte vergleichbare Qualität und die Weitergabe von Geschick und Tradition. Er hat das Wissen von Jahrhunderten an zukünftige Generationen weitergegeben und war lange Zeit ein Stück unserer deutschen Identität. Geiz war halt früher nicht immer geil.

Die Zeit läuft jedoch weiter. Seit der Abschaffung der Meisterpflicht hat es durchaus Veränderungen gegeben, die wir bei einer konstruktiven Lösungsfindung beachten sollten: Wie binden wir zum Beispiel die seit Jahren erfolgreichen und leistungsfähigen Betriebe ein, die sich ohne Meisterpflicht etabliert haben? Wie unterstützen wir eine Wiederbelebung der Meisterprüfung, die Ausbildung von Lehrlingen und die Weiterbildung von Gesellen, wie das heute auch schon mehrfach angesprochen wurde? Muss es künftig überall zwingend der Meister sein, oder finden wir innovative Lösungen, die Lebensleistung langjähriger Gesellen und Facharbeiter wertzuschätzen und entsprechend zu würdigen? Wie schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, klassisches Handwerk auch im Zuge der Digitalisierung innovativ weiterentwickeln zu können? Wie gehen wir mit Subunternehmern um, die sich nicht an tarifliche Absprachen halten, um Preise zu drücken? Das alles sind Fragen, die beantwortet werden wollen.

Meine Damen und Herren, die letzten 15 Jahre waren nicht immer optimal, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Wiedereinführung des Meisters alleine nicht der Schlüssel zum Glück sein wird. Es lohnt sich aber immer wieder, jene zu fragen, die es betrifft.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

Seit 2004 ist in den zulassungsfreien Handwerksbranchen teilweise ein starker Rückgang der Ausbildungsleistung festzustellen. Vor diesem Hintergrund halten wir die Wiedereinführung des Meisterbriefs für einzelne zulassungsfreie Handwerke für richtig und für wichtig. Der heute vorliegende Antrag der AfD enthält jedoch einige gravierende handwerkliche Fehler. Es ist kein guter Ansatz, für alle 53 zulassungsfreien Handwerke den Meisterbrief wieder einzuführen. Dies müssen wir in einzelnen Berufsfeldern sorgfältig prüfen. Wir können das nicht pauschal für alle fordern. Dazu brauchen wir auch den Antrag der AfD nicht. Wir arbeiten bereits in einer Arbeitsgruppe, und wir werden die gefundenen Ergebnisse auch umsetzen.

Kollege Holmeier, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Klaus Ernst?

KarlHolmeierCDU/CSUKarl Holmeier (CDU/CSU):

Bitte, ja.

KlausErnstDIE LINKEKlaus Ernst (DIE LINKE):

Lieber Kollege Holmeier, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Als ich noch in Stuttgart gearbeitet habe, ging ein Spruch durch Stuttgart. Er hieß: Die größte Bäckerei und die größte Metzgerei in Stuttgart ist Daimler-Benz. – Dort arbeiteten nämlich sehr viele ausgebildete Metzger und ausgebildete Bäcker am Band. Ich habe versucht, darauf aufmerksam zu machen.

Sind Sie denn mit mir der Auffassung, dass wir, wenn wir das ändern wollen, wenn wir also Leute in ihrem erlernten Beruf halten wollen, auch über die Frage der Tarifverträge reden müssen? Ich habe das angesprochen. Ich habe jetzt noch niemand aus Ihrer Fraktion gehört, der sich dazu geäußert hat.

Ist es nicht notwendig, dass Sie, wenn Sie mit Ihrem Koalitionspartner diese Frage klären, auch darüber nachdenken, wie wir in diesen Bereichen mehr vernünftige Arbeitsbedingungen, einen vernünftigen Urlaub, vernünftige Regelungen organisieren können, damit wir die Fähigkeiten, die es bei den Menschen gibt, zum Beispiel beim Bäcker, wirklich erhalten. Ich bin für kleine Bäckereien, absolut. Aber dann muss man doch die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass die Leute ihren Job mit Lust und Freude ausüben.

KarlHolmeierCDU/CSUKarl Holmeier (CDU/CSU):

Ich glaube, man darf nicht generell sagen: Die Handwerksbetriebe zahlen schlecht und sind schlechte Arbeitgeber. – In keinster Weise. Das Handwerk ist ein hervorragender Arbeitgeber. Sicherlich spielt die Bezahlung in den Berufen eine ganz entscheidende Rolle. Wir wissen auch ganz klar, dass viele Ausgebildete den Handwerksbetrieb verlassen, aus ihrem Handwerksberuf aussteigen und in die Industrie wechseln, weil gerade in der Industrie in den letzten Jahren viele, viele Arbeitsplätze entstanden sind.

Aber zu den Bäckern. Die Arbeitszeit spielt dort sicherlich auch eine Rolle – nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Arbeitszeit. Deshalb müssen wir uns insgesamt fragen: Wie können wir in einzelnen Berufen bestimmte Sachen verbessern? Da spielt die Bezahlung sicherlich eine Rolle, ganz klar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das deutsche Handwerk befindet sich momentan auf einem konjunkturellen Hoch. Der Indikator für die Geschäftslage im Handwerk befindet sich im Herbst dieses Jahres zum vierten Mal in Folge auf einem Allzeithoch. Ebenso stieg die Zahl der Beschäftigten. Das Handwerk hat im Jahr 2018 circa 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Mehrzahl der Handwerksbetriebe beurteilt auch für die Zukunft die wirtschaftliche Lage als sehr gut.

Es gibt viele Herausforderungen, denen sich das Handwerk und auch die Politik stellen müssen. Wir werden alles daransetzen, dass wir das Handwerk dabei unterstützen. Hierzu gehören neben der Stärkung des Meisterbriefs noch zahlreiche zusätzliche Maßnahmen. Der Handwerksberuf muss zudem für junge Menschen wieder attraktiver werden und ihr Interesse wecken.

Entscheidend für unser Handwerk und für die Berufsentscheidung junger Menschen für das Handwerk sind die Wertigkeit und die Qualität der Ausbildung. Deshalb ist die beste Ausstattung unserer Berufsschulen von entscheidender Bedeutung. Ein guter baulicher Zustand, bestmögliche Ausstattung und gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte sind ein wichtiger Grund für die Akzeptanz des Handwerks und damit entscheidend für die Berufswahl junger Menschen.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: In meinem Wahlkreis bauen wir gerade den letzten Abschnitt einer neuen Berufsschule. Das ist die modernste Berufsschule Deutschlands mit der modernsten digitalen Ausstattung. Wir haben zusätzlich Berufswahltage. Wir haben zusätzlich Baufachtage, die das Handwerk in den Schulen durchführt. Wir stellen fest, dass das Interesse der Schulabgänger für das Handwerk enorm gestiegen ist. Die Zahl der Auszubildenden steigt, und das Interesse am Handwerk ist bei weitem größer geworden, als es vor einiger Zeit war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs für einzelne Handwerksbranchen umfassend prüfen. Bei den Berufen, bei denen dies geboten und rechtlich auch möglich ist, werden wir den verpflichtenden Meisterbrief wieder einführen. Wir müssen da sehr behutsam vorgehen. Die Anträge der AfD und der FDP zur Wiedereinführung des Meisterbriefs lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Martin Rabanus das Wort.

Damit bin ich dann auch am Ende meiner Ausführungen angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben uns viel vorgenommen, aber hier zeigt sich der Unterschied: auf der einen Seite Anträge, die uns nicht weiterbringen, auf der anderen Seite eine Koalition, die handelt. Und das ist auch gut so.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4633 und 19/6415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/6415 – Tagesordnungspunkt 4 b – soll federführend beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 d sowie die Zusatzpunkte 2 bis 5 auf:

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.

Ich will noch kurz einige weitere Inhalte des Gesetzentwurfs anreißen. Es ist ein sehr umfangreicher Entwurf, unser umfangreichster bisher, sodass man all die auch wichtigen und guten Verbesserungen zum Teil nur kursorisch erwähnen kann, so zum Beispiel die Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz. Hier geht es immerhin um 700 Millionen Euro im Jahr an Entlastung für die Versicherten. Es geht um Betreuungsdienste in der Pflege. Das ist ein Thema in Regionen, in denen Familien zum Teil sehr verzweifelt gerade nach Pflegediensten und Unterstützung für Pflege in der Familie suchen. Diese Dienste wollen wir zusätzlich zulassen, etwa die Haushaltshilfe, zum Beispiel für zwei, drei Nachmittage in der Woche.

Es geht auch um den Kampf gegen HIV und Aids mit PrEP, der Präexpositionsprophylaxe. Es geht auch – das ist mir ein persönliches Anliegen – um die sogenannte Kryokonservierung. Es geht darum, dass insbesondere Frauen, die etwa durch eine Krebsbehandlung die Fähigkeit verloren haben, Kinder zu bekommen, Eizellen einfrieren können, um sich später tatsächlich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen – es sind auch Betroffene heute da –, wie emotional wichtig das in dieser Situation ist. Das ist vielleicht nur eine kleine Regelung in diesem Gesetz, aber eine wichtige für jede einzelne Betroffene und jeden einzelnen Betroffenen. Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir das hier mit regeln.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, ein letztes Thema kurz anzusprechen: die Psychotherapie. Das will ich ganz ruhig und sachlich, aber auch persönlich machen, weil ich in diesen Tagen manches an Vorwürfen und Unterstellungen lese. Ich kann Ihnen sagen – auch aus persönlichem Erleben in der eigenen Familie, im engsten Umfeld –, dass ich weiß, was eine psychische Erkrankung für den Betroffenen und die Familie bedeutet. Ich weiß auch, was es bedeutet, nicht schnell eine entsprechende Versorgung zu finden, einen entsprechenden Termin zu bekommen. Deswegen lassen Sie uns bitte bei der Debatte zu diesem Thema uns gegenseitig unterstellen – das wäre schon mal was –, dass wir alle gemeinsam das Richtige wollen, nämlich eine bessere Versorgung.

Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die hier vorgeschlagene Regelung verbesserungsfähig ist: Prima! Ich bin der Erste, der für eine Verbesserung zu haben ist. Aber ich würde mir sehr wünschen – übrigens auch mit Blick auf das, was in sozialen Medien zum Teil so in der Wortwahl abgeht –, auch sehr persönlich wünschen, dass wir das in einer Art und Weise machen, die diesem Ziel Rechnung trägt, nämlich Patienten mit psychischen Erkrankungen besser zu versorgen, und uns nicht die schlimmsten Dinge unterstellen. Wenn wir mit diesem Geist in die Debatte gehen, dann wird das ein gutes Gesetz werden.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

Weiterhin finden wir Regelungen zu den medizinischen Versorgungszentren und zu den Praxiskliniken völlig inakzeptabel. Damit aber nicht genug: Sie wollen mit gestufter und gesteuerter Versorgung die Fähigkeiten unserer Psychotherapeuten infrage stellen. Gerade Patienten mit hochkomplexen psychologischen Krankheitsbildern werden sich kaum einer dritten Person offenbaren.

Dennoch finden wir auch positive Ansätze im TSVG, die ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind, zum Beispiel die Honorarsteigerungen bei Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden und Diätassistenten sowie die Abschaffung des Schulgeldes für Heilmittelerbringer. Die Idee, mit einem Gesetz den Service im Gesundheitswesen zu verbessern, ist gut; aber dieser Entwurf hat mit der Realität und der Lebenswirklichkeit von Patienten, Ärzten, Psychologen und Therapeuten nicht viel gemein. Der Überweisung stimmen wir zu.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Wir sind uns auch einig, dass bei den psychisch Kranken etwas passieren muss. Die Psychosen gehören tatsächlich zu den schwersten Erkrankungen überhaupt. Was wenig bekannt, aber richtig ist: Wenn ich mir die chronischen Erkrankungen anschaue, stelle ich fest, dass im Bereich der psychischen Erkrankungen die Sterblichkeit mit die höchste ist. Es sterben also sehr viel mehr Menschen an psychischen Erkrankungen als an organischen Erkrankungen wie zum Beispiel Rheuma, die allerdings viel bekannter sind; viel mehr Menschen sterben an Depressionen als an Rheuma. Wir haben in diesem Bereich aber eine massive Unterversorgung. Es wird monatelang gewartet. Hier unternehmen wir einen sehr wichtigen Schritt: Für denjenigen, der eine akute Versorgung benötigt, werden die neugeschaffenen Terminservicestellen, die online 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche erreichbar sind, innerhalb von zwei Wochen eine Akutversorgung organisieren. Das ist eine deutliche Verbesserung der akuten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die dringend nottut.

Ich komme zum Abschluss auf etwas zu sprechen, was eben schon angesprochen worden ist. Wir müssen auch etwas tun, um die Versorgung in der Psychotherapie besser zu organisieren. Es ist tatsächlich so, dass wir aufgrund der bestehenden Anreize zum Teil eine Unterversorgung haben. Es gibt tatsächlich Bereiche, in denen der Versorgungsbedarf als gedeckt gilt, es aber viel zu wenig Psychotherapeuten, es gibt da zu wenige Zulassungen. Es ist darüber hinaus so, dass sich die Vergütung zum Teil zu wenig nach der Schwere der Erkrankung richtet. Hier müssen wir eine große Reform vorbereiten. Das, was im Gesetzentwurf dazu stand – Sie haben vorhin selbst von der Wortwahl gesprochen, Herr Spahn –, war von der Wortwahl her nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen. Wir brauchen daher mehr Zeit. Wir müssen das mit den Betroffenen und mit den Verbänden diskutieren. Dann werden wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Die Probleme sind wirklich, und sie sind zu wichtig für einen Schnellschuss. Ich bin sicher, dass wir noch zu einer sehr guten Lösung kommen.

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf: In der Großen Koalition wird konkret gearbeitet, und wir verbessern die Versorgung der Patienten mit chronischen Erkrankungen, mit psychischen Erkrankungen und auch mit schweren organischen Erkrankungen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion spricht nun Christine ­Aschenberg-Dugnus.

Ein nächster Punkt, bei dem ich eine Verbesserung der Versorgung entschieden infrage stelle: Mit der Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden pro Woche erreichen Sie doch nur eines: Sie frustrieren die niedergelassenen Ärzte, die diese Vorgabe bereits mehrheitlich erfüllen. Lieber Herr Lauterbach, bei dem, was Sie heute Morgen im „Morgenmagazin“ gesagt haben, ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Sie haben die von der Kassenärztlichen Vereinigung erhobenen Zahlen öffentlich infrage gestellt. Das ist eine Sache, die ich wirklich sehr kritisiere. Legen Sie da bitte einmal konkrete Zahlen vor!

Fest steht auch, dass mit dem TSVG die Niedergelassenen mit sehr viel mehr Bürokratie überschüttet werden. Schon heute müssen die Ärzte und Psychotherapeuten 60 Tage allein für den Verwaltungsaufwand arbeiten. Das kann doch nicht sein. Diese Zeit brauchen wir für die Patientenversorgung, meine Damen und Herren. Und deswegen kritisieren wir das auch.

Mit unserem Antrag auf Entbudgetierung und Entbürokratisierung haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf jeden Fall verbessert werden kann. Und mit unserem Antrag zur Regionalisierung – ich habe ihn schon erwähnt – kann die Niederlassungsfreiheit besser gestärkt werden als durch Ihre Regelungen im TSVG.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Anhörung im Januar. Herr Spahn, Sie haben ja immer gesagt, dass Sie für konstruktive Vorschläge offen sind. Ich hoffe, Sie stehen dazu. Wir haben mit unseren Anträgen konstruktive Vorschläge vorgelegt.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

Doch nun zum nächsten Versorgungsnotstand, der sich ankündigt. Wegen der miserablen Vergütung können viele Therapeutinnen und Therapeuten in Gesundheitsberufen ihre Praxen nicht halten. So verdienen zum Beispiel Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten im Mittel 2 100 Euro, und zwar brutto. Das reicht nicht zum Leben, und das führt direkt in die Altersarmut. Für ihre Ausbildung zahlen sie ein Schulgeld von bis zu 20 000 Euro. Wen wundert es, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den entsprechenden Schulen seit vielen Jahren kontinuierlich sinkt? Da zeichnet sich ein neuer Notstand an.

Herr Minister Spahn, noch im Juni hatten Sie keine Zeit, die „Therapeuten am Limit“ zu empfangen, die Ihnen 1 000 Protestbriefe übergeben wollten. Nach massivem Druck haben Sie jetzt immerhin Änderungsanträge zu Ihrem Gesetzentwurf angekündigt. Es freut mich, dass Sie damit auf unseren Antrag vom 10. Oktober reagieren. Sie sehen, meine Damen und Herren: Links wirkt!

Ihre angekündigten Verbesserungen reichen aber bei weitem nicht aus; denn die Vergütungen der Therapeutinnen und Therapeuten müssen schnell auf das Niveau der Einkommen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern steigen. Diese verdienen nämlich sage und schreibe bis zu 1 000 Euro mehr. Wir fordern deshalb die sofortige Erhöhung der Vergütung für Therapeutinnen und Therapeuten um 30 Prozent.

Die Vergütungen müssen bundeseinheitlich sein, und zwar auf dem Niveau der jeweils höchsten Sätze. Sie dürfen aber – das geht auch in Richtung der Grünen – nicht bei der Vergütung der Selbstständigen haltmachen. Besonders wichtig ist uns – deswegen haben wir dazu einen Antrag eingebracht –: Auch die in den Praxen angestellten Therapeutinnen und Therapeuten müssen so viel bekommen wie ihre tariflich bezahlten Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern.

Herr Minister, Ihre vollmundige Ankündigung, das Schulgeld abzuschaffen, haben Sie nicht eingelöst. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie diese Ankündigung endlich um!

Auch der Zugang zu Heilmitteln, zum Beispiel zu Physiotherapie, darf nicht vom Geldbeutel und auch nicht vom Wohnort abhängen.

Die Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung muss beseitigt werden. Auf gar keinen Fall dürfen neue Hürden aufgebaut werden.

Sie wollen einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie. Wir und viele Expertinnen und Experten, aber vor allen Dingen auch viele Betroffene – das dürfen Sie nicht vergessen –, fürchten, dass dadurch neue Hürden entstehen, egal ob Sie das wollen oder nicht. Wir aber brauchen einen besseren und leichteren Zugang für die betroffenen Menschen. Deshalb werden wir mit einem Änderungsantrag versuchen, den Direktzugang zu erhalten. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort.

Es ist schwierig, über das Innerste zu sprechen. Es ist emotional eine Zumutung, das nun auch noch vor einer zusätzlichen Distanz tun zu müssen, um überhaupt einen Therapieplatz zu bekommen. Es ist diskriminierend, gerade den psychisch Kranken, den Menschen in einer seelischen Krise, zusätzliche Hürden aufzubürden.

Der entsprechende Passus, den Sie für das TSVG vorschlagen, gehört gestrichen. Ich habe wohl gehört, dass Sie Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.

Das finde ich gut; denn wir müssen das ändern. Dieser Passus muss raus!

Was wir stattdessen brauchen, sind mehr Psychotherapeutinnen und -therapeuten, gerade im ländlichen Raum. Seit Jahren warten wir auf eine angemessene Bedarfsplanung. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

Gleichzeitig sieht Ihr Gesetzentwurf viel zusätzliches Geld für bestimmte Facharztgruppen vor, bezahlt von den gesetzlich Versicherten. Durch die Bonuszahlungen werden in erster Linie die Ärztinnen und Ärzte belohnt, die bisher weniger Sprechstunden anbieten. Wer leer ausgehen wird, sind die Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte, und das ist ungerecht. Das schadet der Versorgung.

Für Patientinnen und Patienten ist es letztlich egal, wie eine medizinische Leistung abgerechnet wird, nicht egal ist, wie die Qualität der Versorgung ist, nicht egal ist, wie die Anschlussbehandlung nach einem Krankenhausaufenthalt funktioniert, nicht egal ist, ob im ländlichen Raum noch ein Arzt, eine Ärztin zu finden ist, und nicht egal ist, ob ich im Notfall adäquate Hilfe bekomme.

Ihr Vorschlag, durch finanzielle Anreize die Terminvergabe zu verbessern, klingt nur im ersten Moment gut. Wie stellen Sie sicher, dass diese Regelungen nicht zulasten der chronisch Kranken gehen? Gerade die körperlich und psychisch chronisch Kranken brauchen bessere Angebote als bisher.

Nächste Baustelle: die ungleiche Verteilung der Arztpraxen. In strukturschwachen, in ländlichen, in ärmeren Regionen ist der Zugang zu Ärztinnen und Ärzten zunehmend schwieriger. Da sind Sie nun mit der Gießkanne unterwegs. Die pauschale Aufhebung von Zulassungssperren für bestimmte Arztgruppen wird den Mangel an Ärztinnen und Ärzten in den unterversorgten Regionen noch verstärken. Das wird dazu führen, dass sich noch mehr Ärztinnen und Ärzte in den Städten niederlassen, wo es jetzt schon viele Praxen gibt. Genau diese Ärztinnen und Ärzte werden in Zukunft im ländlichen Raum fehlen. Das macht doch gar keinen Sinn.

Der Vorschlag der FDP bringt wirklich gar nichts. Er würde das Problem sogar noch verschärfen.

Das ist reine Klientelpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch die Idee, Ärztinnen und Ärzte durch regionale Honorarzuschläge zu unterstützen, wird das Problem nicht beheben.

– Klar habe ich den gelesen, gestern Abend. Das ist Klientelpolitik. Er verstärkt das Problem. Wir werden ihn ablehnen.

Dabei gibt es kluge Ideen zur Neustrukturierung, um die Versorgung im ländlichen Raum endlich zu verbessern: mehr Kooperation zwischen ambulant und stationär, mehr Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen! Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeuten, Pfleger, Hebammen arbeiten Hand in Hand! So sieht die Gesundheitsversorgung der Zukunft aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stichwort „Physiotherapeuten“. Sie müssen genau wie alle anderen Heilmittelerbringer endlich ihrer Kompetenz entsprechend arbeiten dürfen. Eine adäquate Bezahlung, Hausbesuche – das würde die Versorgung unmittelbar verbessern. Davon steht bisher leider nichts im Gesetzentwurf, Herr Minister Spahn. Sie haben eben gesagt, die Bedingungen für die Heilmittelerbringer würden aufgrund Ihres Gesetzentwurfes deutlich besser werden. Bisher ist das nicht der Fall. Aber es liegt ja ein Antrag von uns Grünen vor, über den wir debattieren können.

Last, but not least: die Notfallversorgung. Auch hier ist Ihr Gesetzentwurf leider – es wäre so dringend, dass sich in diesem Bereich etwas verbessern würde – eine absolute Nullnummer. Auch hierzu haben wir Grüne in einem Antrag Reformvorschläge gemacht: integrierte Leitstellen, eine Anlaufstelle, eine medizinische Ersteinschätzung, die den Menschen hilft, genau dorthin zu gelangen, wo sie die passende medizinische Hilfe bekommen. So gelingt eine gute Reform.

Ihr Gesetzentwurf wird den großen Aufgaben des Gesundheitswesens leider nicht gerecht – im Gegenteil –, und das ist schlecht. Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen im Ausschuss noch zu deutlichen Verbesserungen kommen; denn das wäre für die Patientinnen und Patienten dringend notwendig.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Karin Maag das Wort.

und gehen einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Es wird eine elektronische Patientenakte geben, und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie das elektronische Rezept werden dann im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Smartphones und Tablets – auch das ist eine schöne Botschaft – werden es künftig möglich machen, dass die Versicherten auf ihre Daten zugreifen können.

Wir haben gemeinsam ein Interesse, dass die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen erhalten werden muss. Auch dort muss sich jeder Bürger auf eine wohnortnahe, zügige und gute Versorgung verlassen können. Auch dort muss es attraktiv bleiben, sich als Arzt niederzulassen. Deswegen heben wir dort die Zulassungssperren für Neuniederlassungen auf. Mehr noch: Für Ärzte, die dort praktizieren, werden die regionalen Zuschläge verpflichtend bezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Stichwort „flächendeckende Versorgung“ ist mir und meinen Kollegen aus der AG Gesundheit auch die aktuelle Diskussion um die Versorgung mit Apotheken ein Anliegen. Meine Haltung zum Versandhandelsverbot ist bekannt. Die Diskussion über die Gleichpreisigkeit kann man führen; aber Boni, die ausschließlich ausländische Versandhändler gewähren sollen, tragen ganz sicher nicht dazu bei, dass eine flächendeckende Apothekenversorgung erhalten bleibt.

Meine Damen und Herren, ein letztes Thema: Die MVZ-Gründung durch Kapitalinvestoren macht uns Sorgen.

Kollegin Maag.

KarinMaagCDU/CSUKarin Maag (CDU/CSU):

Ich komme gleich zum Schluss.

Moment. – Sie können gerne weiterreden. Das geht dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

KarinMaagCDU/CSUKarin Maag (CDU/CSU):

Ich komme zum Schlusssatz. – Wir werden uns dieses Themas annehmen. Wir wollen keine Katalysatoren zur Gewinnmaximierung in unserem Gesundheitssystem. – Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Bevor wir weitermachen, ein kleiner Hinweis: Ich werde, wenn sich jemand zu einer Frage oder Bemerkung meldet, immer fragen, ob das zugelassen wird. Eine Ablehnung einer solchen Frage oder Bemerkung zieht aber nicht nach sich, dass ich dann das Wort zu einer Kurzintervention erteile; das wird je nach Situation entschieden. Das heißt: Kurzinterventionen werden jeweils vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin gewährt und nicht von den Rednerinnen und Rednern. Das sollten wir auch im Laufe des weiteren Tages beachten.

Dann kommen wir durch unsere Tagesordnung und unseren Zeitplan.

Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Spangenberg für die AfD-Fraktion.

Die mangelnden Sprachkenntnisse des ausländischen Arztes ermöglichen keine ausreichende Kommunikation zwischen Arzt und Patient. Es kann auch keine psychologische Betreuung bzw. kein fachliches, verständliches Erläutern während der Behandlung stattfinden. Auch das ist eingeschränkt oder nicht möglich.

Jetzt komme ich zum Kernsatz: Ausländische Ärzte, meine Damen und Herren, sind nicht ideologisch als förderwürdige Ausländer zu sehen. Der Patient und die Sicherheit unseres Gesundheitswesens stehen im Vordergrund, nicht die Integration des ausländischen Arztes am Krankenbett.

Das kann es nicht sein. Wenn wir das zulassen, schwindet das Vertrauen der Patienten in ausländische Ärzte, und das wollen wir doch bestimmt alle gemeinsam nicht.

Deswegen sind unsere Forderungen: Nachweis des fachlichen Kenntnisstandes auf deutschem Niveau ohne jedwede Zugeständnisse einfordern, gegebenenfalls die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe, GfG, ausbauen und keine Gleichwertigkeit ärztlicher Kenntnisse nach Aktenlage anerkennen. Es gibt tatsächlich Fälle, in denen Sachbearbeiter nach Aktenlage die Gleichwertigkeit anerkannt haben, mit den eben genannten Folgen. Die Sprachkenntnisse eines praktizierenden Arztes sollten mindestens auf dem Niveau der Stufe C 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen sein. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass ein Antragsteller bei Ablehnung nicht in einem anderen Bundesland die Möglichkeit bekommen kann, es dort noch mal zu versuchen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ärztemangel ist nur durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der Studienplätze zu beheben. Die Attraktivität des Arztberufes auch im ländlichen Raum – so auch die Forderung von Professor Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer – muss erhöht werden. Gesundheitspolitik dürfte keine Parteienpolitik sein. Wenn wir Ärzte aus Ländern holen, in die wir Entwicklungshilfe schicken, wird diese dadurch an und für sich konterkariert; das ist doch logisch. Außerdem ist das, was wir da machen, Neokolonialismus. Wir sollten die Ärzte ermuntern, in ihrem eigenen Land zu praktizieren. Dort werden sie gebraucht.

Recht vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sabine Dittmar das Wort.

Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es auch bei den vorgesehenen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren. MVZs spielen in der Versorgungslandschaft eine wichtige Rolle sowohl für die Patientinnen und Patienten, die sehr viel einfacher interdisziplinär behandelt werden können, als auch für viele Ärztinnen und Ärzte, denen dieses Versorgungsangebot, das flexible Arbeitszeiten und Teamarbeit ermöglicht, sehr entgegenkommt. Insofern sind MVZs in vielen Gebieten aus der Versorgung nicht mehr wegzudenken. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren sehr genau darauf achten, dass keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden, die diese Versorgungsform gefährden, zum Beispiel dann, wenn es um die Nachbesetzung von Arztstellen geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist ein echtes Omnibusgesetz – es ist schon gesagt worden – mit sehr vielen Detailregelungen. Ich möchte explizit ein Thema herausgreifen, weil es mir sehr wichtig ist: die Kryokonservierung. Patienten, die in jungen Jahren eine Diagnose erhalten – Krebs, aber auch andere Diagnosen wie zum Beispiel rheumatoide Arthritis – und sich einer Therapie unterziehen müssen, die die Fertilität oder Zeugungsfähigkeit beeinträchtigt, haben neben vielen anderen Sorgen auch die Frage: Werde ich nach erfolgter Therapie eigene Kinder haben können? Bislang mussten die Kosten für die Ei- und Samenzellkonservierung selbst bezahlt werden, und hier, meine Damen und Herren, sprechen wir von mehreren Tausend Euro. Für viele war und ist das nicht leistbar. Mit dem Gesetz, das hier als Entwurf vorliegt, schließen wir endlich eine nicht hinnehmbare Regelungslücke. Künftig wird die Kryokonservierung Kassenleistung. Damit nehmen wir den Patientinnen und Patienten in einer ohnehin schwierigen Situation die finanzielle Sorge und schenken Hoffnung und Möglichkeit, nach der Genesung den Kinderwunsch zu erfüllen.

Auch das ist soziale und patientenorientierte Gesundheitspolitik, auf die wir stolz sein können.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen; denn da werden wir aus einem guten Gesetzentwurf ein noch sehr viel besseres Gesetz machen.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Andrew ­Ullmann das Wort.

Das Wort hat der Abgeordnete Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

Wir haben kein Interesse, irgendetwas zur reinen Selbstdarstellung auf die Piste zu bringen, das den Menschen nicht weiterhilft. Das ist die Unterstellung, die in dieser Debatte mitschwingt, und die stört mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

– Aber es schwingt mit, Frau Kollegin.

Dies ist unsere vorderste Aufgabe. Wir haben ein gutes Grundlagenpapier. Ich danke dem Minister und dem Ministerium ausdrücklich dafür, dass wir hier ein ordentliches Papier haben, das die Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate sein wird. Ich kann nur parteiübergreifend alle darum bitten, diesen Prozess zu unterstützen und ihn aufrecht und ehrlich zu führen. Ich hoffe, das wird uns gelingen, und wir werden dann ein ordentliches Gesetz verabschieden.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Bettina Müller das Wort.

Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Beratung. Eine schöne Weihnachtszeit!

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Alexander Krauß für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Deswegen muss es in allen Bundesländern ein Tariftreuegesetz geben, damit bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge eingehalten werden. Da sollten der Freistaat Sachsen und der Freistaat Bayern nachziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Linke verliert sich in ihrem Antrag wieder in ganz kleinem Karo. Sie haben einen Ansatz; wir machen viel mehr. Sie wollen immer nur auf Hartz IV hinaus und bohren dort immer wieder. Wir machen aber mehr.

Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, den Sozialstaat der Zukunft zu entwickeln und das Sozialstaatsversprechen und übrigens auch das Versprechen von gutem Lohn für gute Arbeit zu erneuern und auszubauen.

Mir gefällt das Bild von Norbert Walter-Borjans, den ich zitieren darf, ganz gut. Er sagte:

Deutschland galt wirtschaftlich als der kranke Mann Europas. Er hatte quasi Grippe. Deshalb ist ihm ein Grippemittel verordnet worden. Es hat gewirkt. Aber ist das eine Begründung dafür, zwanzig Jahre später immer noch das gleiche Grippemittel in der gleichen Dosierung zu verabreichen wie damals? Stattdessen sollten wir unvoreingenommen auf die Risiken und Nebenwirkungen blicken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich tun wir das. Die Nebenwirkungen bestehen darin, dass es immer mehr prekäre Beschäftigung gegeben hat. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, wie wir Einkommens- und Vermögensungleichheit in Zukunft verringern und wie wir 2 Millionen Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben, aus der Armut herausholen. Das tun wir übrigens, und es würde mich freuen, wenn Sie sich daran beteiligen. Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat deutlich gemacht, dass wir eine eigenständige Kindergrundsicherung brauchen, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft.

Das sind die Zukunftsdebatten, die wir hier führen wollen. Wir wollen eine Stärkung der gesetzlichen Sicherungssysteme und mehr Verteilungsgerechtigkeit; denn starke Schultern können mehr tragen und sollten das auch tun.

– Nein, wir tun das. Wir tun das jetzt im Kleinen und diskutieren genau diese Frage im Großen. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Das gilt auch für die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Vor uns liegt die Reform der Grundsteuer. Dabei wird es genau diese Debatte auch geben. Die Grundsteuer sichert nämlich die finanzielle Ausstattung der Kommunen, also der Schulen und Kindergärten und damit den familiären Zusammenhalt. Wir werden dabei aber auch darauf achten müssen, dass die Grundstückseigentümer, die große Wertsteigerungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verzeichnen konnten, mehr zur Finanzierung von Schulen und Schwimmbädern oder Bibliotheken beitragen als weniger leistungsstarke Menschen.

Verteilungsgerechtigkeit ist eben komplexer als solch ein besinnlicher Adventsantrag. Ich lade Sie ein, diese Debatte mit uns zu führen. Aber Ihr Antrag ist in diesem Sinne nicht zielführend.

Danke schön.

Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Langfristige Statistiken zur nationalen Staatsverschuldung zeigen, dass fast immer nach Wahlen – etwa Bundestagswahlen – die Staatsverschuldung besonders rapide zunahm. Versprechenspolitik und Schuldenpolitik, meine Damen und Herren, oder eben diese Art von Populismus, standen und stehen stets in einem Ursachen- und Wirkungsverhältnis zueinander. Man könnte es auch so formulieren: Stimmenkauf durch Schuldenpolitik ist die schlimmste Form von Populismus.

Sie hat bekanntlich schon viele Staaten in den Abgrund gerissen, und Deutschland hat bekanntlich seit Jahren unverändert 2 Billionen Euro Staatsschulden. Erstaunlicherweise hat sich für dieses Phänomen, für diese Art von Politik, welche zuletzt 2008 die ganze Euro-Zone in eine Existenzkrise gestürzt hatte, zu keiner Zeit der Populismusbegriff durchgesetzt, obwohl diese Charakteristik offen zu Tage tritt.

Wir haben nun einen Antrag der Linken vorliegen, der zwar nicht vom Volumen des Versprechens, jedoch von seiner Art und seinem Zeitpunkt offensichtlich ein populistischer ist. Wie wir seit Monaten erleben, werden derlei Anträge von den Linkspopulisten gewohnheitsmäßig gestellt. So zu verfahren, liegt gewissermaßen in ihrer politisch linken Natur bzw. in der Natur linker Politik.

Kuba, Venezuela, Nicaragua und viele andere Fälle funktionieren nach dem immer gleichen Strickmuster.

Ein Weihnachtsgeld für alle Kinder oder fast alle – nicht natürlich für diejenigen, deren Eltern diesen Staat in hohem Maße finanzieren – wird gefordert. Es ist dabei zur Begründung von der „wichtigsten Familienfeier“ die Rede und von Weihnachten als „zentralem Bestandteil des religiösen Lebens“ für viele Menschen. Die Linke und das religiöse christliche Leben vieler Menschen in diesem Lande, das gehört irgendwie zusammen; wenn Sie mir diese ironische Bemerkung gestatten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgestaltung des Sozialstaates ist ein wichtiges Thema, aber die Verquickung angemessener Sozialpolitik mit Sankt Nikolaus und Weihnachten ist eher Blasphemie, in jedem Fall aber Linkspopulismus.

Es ist daher der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu folgen und der Antrag der Linken abzulehnen.

Herzlichen Dank und fröhliche Weihnachten!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Johannes Steiniger das Wort.

Erstens. Wie lustlos dieser Antrag geschrieben ist, sieht man ja allein daran, dass Sie sich nicht mal die Mühe gemacht haben, kurz auszurechnen, was der ganze Spaß kostet.

Die Linke fordert – ich habe es gerade eben schon erwähnt – im Monat Dezember eine einmalige Leistung von rund 100 Euro für diejenigen – und nur für diejenigen –, die Kindergeld beziehen. Was das kosten soll: keine Angabe. Typisch Linkspartei! Im Antrag fehlen komplett die Kosten. Wie soll sich die Bevölkerung, wie sollen sich die Herrschaften auf der Tribüne denn eine Meinung bilden, wenn Sie hier gar keine haushalterische Hausnummer haben? Meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas zu beantragen, ohne es einmal vorher durchzurechnen, ist schwach und einfach unseriös.

Aber wir sind ja Serviceregierungskoalition und haben deshalb Pi mal Daumen ausgerechnet, dass das Ganze 1,7 Milliarden Euro kosten würde. Gegenfinanzierung in Ihrem Antrag: Fehlanzeige! Nirgends auch nur ein Wort dazu, wo das Geld herkommen soll.

Dieser Antrag verstrickt Sie zweitens in Widersprüche. Sie wollen uns diese 100 Euro hier als großen Wurf verkaufen. Auf der anderen Seite haben Sie, als wir vor einigen Wochen über die Frage der Kindergelderhöhung in zwei Schritten diskutiert haben – erst um 120 Euro pro Jahr, ab 2021 dann um 300 Euro pro Jahr –, nicht mitgestimmt. Das muss ja mal einer kapieren, dass Sie hier etwas fordern und dann, wenn wir es einbringen, nicht mitstimmen. Ist ja klar: Kommt von der Regierung; dann kann man als Opposition nicht zustimmen. – Also: Widersprüche.

Drittens ist dieser Antrag auch steuersystematisch ein Widerspruch in sich; denn wir haben ja seit vielen Jahren ein bewährtes Verfahren. Wir prüfen zunächst, wie viel eine Familie für die Finanzierung eines Kindes jährlich mindestens braucht. Das stellen wir dann über den Kinderfreibetrag steuerfrei. Das nennt sich Freistellung des Existenzminimums. Dazu passen wir seit vielen Jahren das Kindergeld für diejenigen entsprechend an, die von der Steuerfreiheit nicht profitieren. Das nennt sich soziale Gerechtigkeit. Beides haben wir gerade erst wieder gemacht, und das sollten Sie eigentlich mitbekommen haben.

Warum soll das im Übrigen zu Weihnachten anders sein? Das Existenzminimum ist über das Jahr hinweg genau gleich, auch in der Adventszeit. Natürlich ist es an Weihnachten ein bisschen anders: Es gibt ein bisschen anderes Essen, eine andere Stimmung, vielleicht auch ein bisschen anderes Wetter. Sicher ist es aber nicht anders, was die Logik des Steuerrechts angeht. Auch wir wollen natürlich alle Familien fördern, und das auch zu Weihnachten. Deswegen passt uns an Ihrem Antrag auch nicht dieser einseitige Fokus nur auf diejenigen, die Kindergeld beziehen. Es passt uns nicht, dass Sie diejenigen, die vom Kinderfreibetrag profitieren, hier überhaupt nicht adressieren. Wir als Koalition machen lieber echte Entlastungspolitik. Ich habe das Familienentlastungsgesetz genannt. 10 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr an zusätzlicher Entlastung hier auf den Weg bringen, helfen den Familien in Deutschland wirklich mehr als ein Kinderweihnachtsgeld von 100 Euro.

Mir ist aber auch wichtig, dass wir noch ein anderes Thema ansprechen. Denn statt über das Verteilen von Weihnachtsgeschenken sollten wir lieber darüber sprechen, wie wir Kinderarmut effektiv bekämpfen können.

Dass Ihr Vorschlag im Übrigen hier keine Abhilfe bringt, liegt auf der Hand. Das sagt sogar der Deutsche Kinderschutzbund, der darauf hinweist, dass Ihr Vorschlag überhaupt keinen Beitrag leistet, um Kinderarmut in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen. An dieser Stelle kann ich dem Deutschen Kinderschutzbund nur zustimmen.

Ja, wir haben in Deutschland Kinder in schwierigen sozialen Lagen. Um sie müssen wir uns kümmern. Wir müssen den Kindern in Deutschland deshalb Chancen bieten. Ein Kinderweihnachtsgeld bringt da aus meiner Sicht nichts. Der Schlüssel ist vielmehr: Bildung, Bildung, Bildung. Bildung ist Länderaufgabe. Aber wir nehmen uns als Bund hier nicht aus der Verantwortung, Stichwort „DigitalPakt“. Daher an dieser Stelle noch mal der Appell an die Länder – den können Sie dann gerne auch mitnehmen –: Die Länder dürfen den DigitalPakt im Bundesrat nicht weiter blockieren, sondern das Geld muss jetzt schnell in die Schulen.

Im Koalitionsvertrag steht der einfache, aber klare Satz: „Wir bekämpfen Kinderarmut“. Es wurde schon erwähnt: Wir werden hier demnächst das Familienstärkungsgesetz auf den Weg bringen und im Schulstarterpaket die Unterstützung für Ranzen, Federmappen, Stifte, Hefte, Lern-Apps und anderes von 100 Euro auf 150 Euro erhöhen. Wir werden zusätzlich die vollen Kosten für die Fahrkarten zur Schülerbeförderung übernehmen. Wir wollen das Mittagessen in Schulen und Kitas kostenlos machen. Am Ende des Tages profitieren bis zu 1 Million Kinder davon, und das ist, glaube ich, richtig, um in Deutschland Kindern und Jugendlichen Chancen zu geben.

Wir werden darüber hinaus auch am Kinderzuschlag arbeiten. Der ist ja geschaffen worden für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben. Mit dem neuen Gesetz wollen und werden wir dafür sorgen, dass wir mit dem Zuschlag 500 000 Kinder mehr erreichen als bisher. Mehr Kindergeld, Erhöhung des Kinderfreibetrages, Familienentlastungsgesetz, das haben wir bereits beschlossen. Mehr Unterstützung für den Schulstart, Erweiterung des Kinderzuschlags im Familienstärkungsgesetz, das werden wir bald beschließen. Das hilft allen Kindern und Familien in Deutschland, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Er hilft uns hier nicht weiter.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine schöne Restadventszeit und dann ein frohes Weihnachtsfest.

Vielen Dank dafür. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Markus Herbrand.

Eines sollte dem Antragsteller meines Erachtens auch noch zu denken geben. Ist es nicht verantwortungslos, möglicherweise auch demokratieschädlich, wenn Sie trotz besserem Wissen mit Hoffnungen von Menschen spielen, die Sie erkennbar nicht erfüllen werden können? So befeuern Sie die Politikverdrossenheit und nutzen möglicherweise genau denjenigen – das behaupte ich jedenfalls –, denen Sie gar nicht nutzen wollen.

Zusammenfassend: Ihr Antrag ist wenig glaubwürdig begründet. Probleme werden damit überhaupt nicht behoben, sie werden noch nicht mal angegangen, und er ist finanziell nicht durchdacht und unseriös.

Es handelt sich um einen schlechten Schaufensterantrag.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katja Kipping.

Das ist für Sie vielleicht ein theoretisches Experiment; für Menschen in Hartz IV ist das bittere Realität; denn alle bisherigen Bundesregierungen haben Dinge, die zur Weihnachtszeit einfach dazugehören, aus dem Hartz-IV-Regelsatz herausgestrichen.

Um das zu verdeutlichen, habe ich Ihnen was mitgebracht.

Man sieht, welche Dinge, die zu Weihnachten gehören, aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen wurden.

Haustiere sind nicht regelsatzrelevant nach dem Willen aller bisherigen Sozialminister und Sozialministerinnen. Wer also Katzenfutter kaufen möchte, muss sich das vom Munde absparen. Ein Weihnachtsbaum gilt genauso wie Blumen für Menschen in Hartz-IV-Bezug als nicht regelsatzrelevant.

Wir wissen, dass sich Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, oft ein Geschenk nicht leisten können.

Ja, auch der kandierte Weihnachtsapfel – –

Frau Kipping, hören Sie mir bitte zu.

KatjaKippingDIE LINKEKatja Kipping (DIE LINKE):

Ja.

Wir haben in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass demonstrative Bekundungen über Plakate oder Ähnliches hier im Plenum vorgenommen werden.

Zur Unterstützung Ihrer Argumentation können Sie durchaus eine Grafik hochhalten, aber Sie können hier nicht über Minuten hinweg als Plakatfrau stehen. Das ist nicht der Geist unserer Geschäftsordnung, nach dem wir über das gesprochene Wort die inhaltliche und geistige Auseinandersetzung suchen. Deshalb bitte ich Sie, das Plakat nicht weiter hochzuhalten.

Sie können fortfahren.

KatjaKippingDIE LINKEKatja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich glaube, es war wichtig, hier mal zu verdeutlichen, was alles gestrichen wurde.

Ich sage noch mal: Auch ein kandierter Weihnachtsapfel gilt als Verpflegung außer Haus und ist von allen bisherigen Sozialministern und Sozialministerinnen für Menschen im Hartz-IV-Bezug gestrichen worden. Das, finde ich, musste hier angedeutet werden.

Die Linke beantragt heute eine ganz konkrete Hilfe für Menschen, für Familien mit geringen bis mittleren Einkommen in der Weihnachtszeit. Aber ja, darüber hinaus brauchen wir grundlegende Veränderungen. Ich bin froh, dass Bewegung in die Debatte über grundlegende Alternativen zu Hartz IV gekommen ist.

Liebe SPD, liebe Grüne, wenn euch das wirklich ernst ist, was es an interessanten Vorschlägen gibt – die sind mir oft nicht weitgehend genug, aber sie sind diskussionswürdig –, dann muss doch auch eins klar sein: An der Seite der Union wird man von diesen Vorschlägen nichts, aber auch gar nichts umsetzen können.

Das heißt, wenn das ernst gemeint ist, müssen wir jetzt gemeinsam den Kampf aufnehmen um andere Mehrheiten in der Gesellschaft, um fortschrittliche Mehrheiten. Wir müssen hinarbeiten auf einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel, und zwar nicht um unseretwillen, sondern für die vielen Menschen, die Monat für Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen; denn diese Menschen verdienen mehr: mehr, als ihnen diese Regierung bereit ist zuzugestehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ein solches Bild der Regierung, die Geschenke verteilt, müsste doch eigentlich die SPD in schwierigen Zeiten freuen. Aber das ist das völlig falsche Bild; denn das Kindergeld ist kein Geschenk.

Das Kindergeld ist nicht mal eine Sozialleistung. Wenn man im Bundeshaushalt bei den sozialen Leistungen guckt, dann stellt man fest, dass das Kindergeld dort nicht auftaucht.

Das Kindergeld ist im Einkommensteuergesetz geregelt. Es ist ein Freibetrag, der an diejenigen ausgezahlt wird, die vom Kinderfreibetrag nicht ausreichend profitieren. Das bekommen alle, bedingungslos. Es wird an alle ausgezahlt, egal ob mit geringem oder hohem Einkommen, in gleicher Höhe. Das macht das Kindergeld aus. Es ist kein Geschenk, keine Wohltat, sondern es ist ein Anrecht, das alle Kinder in diesem Land haben.

Insofern ist der Antrag völlig schräg, aber er weist auf Probleme hin, und er passt in der Tat gut zur Weihnachtszeit.

Schauen wir uns die Berechnung des Regelsatzes an. Vorhin gab es den Zwischenruf aus der CDU/CSU: Das stimmt alles gar nicht, was die Katja Kipping da erzählt! – Doch, es stimmt, was nicht drin ist im Regelsatz: Es sind keine Malstifte drin, mit denen Kinder als Weihnachtsgeschenk ein Bild für ihre Eltern malen können;

es ist nicht drin, dass, wenn man auf den Weihnachtsmarkt geht, die Kinder auch mal gebrannte Mandeln bekommen.

Das ist nicht im Regelsatz drin. Auch der Weihnachtsbaum – das sollte gerade der CDU, der Christlich Demokratischen Union, viel wert sein – ist nicht im Regelsatz drin; den müssen sich die Leute tatsächlich vom Mund absparen – und sie tun das auch; dazu gibt es genügend Studien.

Das wäre eigentlich was gewesen, was in diesem Antrag hätte stehen müssen: die Anhebung und Neuberechnung des Kinderregelsatzes,

damit sich Kinder wirklich ein vernünftiges Leben leisten können. Das steht leider nicht drin. Und es verweist darauf, dass wir in unseren Familien/Kinder-Leistungen insgesamt ein hohes Maß an Ungerechtigkeit haben, ein hohes Maß an Wirrwarr und Nichtsystematik. Das mit dem Kindergeld ist ja prima; das ist die Basis, bekommen alle. Und dann ist es so, dass alle Menschen, die ein hohes Einkommen haben, wie wir als Bundestagsabgeordnete, mit den Kinderfreibeträgen oben noch was draufbekommen. Wie schön ist das denn!?

Das müssen wir nicht mal beantragen: Wenn wir eine Einkommensteuererklärung machen, prüft das Finanzamt, ob wir einen Anspruch haben, der höher ist als das Kindergeld, und dann bekommen wir das automatisch ausgezahlt. Wenn man ein geringes Einkommen hat, dann muss man das alles beantragen. Die mit ganz geringem Einkommen bekommen das sogenannte Sozialgeld – wenn die Eltern Hartz-IV-Empfänger sind –; das muss man beantragen. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen muss man beantragen. Das machen ganz viele nicht. Und für die, die ein bisschen mehr als Hartz IV haben, gibt es eine Leistung, die heißt „Kinderzuschlag“ – eine völlig komplizierte Geschichte, völlig bürokratisch; nimmt auch nur ein Drittel der Eltern, die einen Anspruch darauf haben, an. Daran ändert auch Ihr Starke-Familien-Gesetz – so heißt es, glaube ich –, das Sie im nächsten Jahr einbringen wollen, überhaupt nichts; es wird eher noch komplizierter als einfacher.

Die Familienkasse bietet jetzt sogar eine Videoberatung an: Man kann sich per Skype mit der Familienkasse verbinden, um sich bezüglich des Kinderzuschlags beraten zu lassen. Das zeigt, wie irrsinnig diese Sozialleistung ist. Es sollte mindestens mal so sein wie bei uns mit dem hohen Einkommen, dass das vom Finanzamt, wenn man eine Einkommensteuererklärung macht, geprüft und automatisch ausgezahlt wird. Automatische Auszahlung des Kinderzuschlags, das wäre ein Mindestschritt, den man gehen müsste.

Aber es ist ja so: Die Ungerechtigkeit, dass wir mehr bekommen als Menschen mit mittlerem Einkommen, die muss beseitigt werden; zumindest wir Grüne finden das völlig ungerecht. Deswegen schlagen wir vor, dass die Kinderfreibeträge in einen Auszahlbetrag umgewandelt werden, im Prinzip so ähnlich wie das Kindergeld, aber in einer Höhe, dass Menschen mit hohem Einkommen und Menschen mit mittlerem Einkommen das Gleiche bekommen; dass der Betrag ausgezahlt wird an alle – an die Reichen, an die mit mittlerem Einkommen und auch an die mit geringerem Einkommen –; denn jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein.

Zusätzlich sollte es einen Aufschlag für Menschen mit geringem Einkommen geben, der automatisch ausgezahlt wird. Das gehört zur Kindergrundsicherung dazu, wie wir Grüne das vorschlagen, diese Basis in Höhe des Regelbedarfes an alle, damit der tatsächlich für alle gedeckt ist, für alle gleich, und dann das Existenzminimum, einkommensabhängig, für Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich. Das wäre ein gutes Konzept: eine richtige Kindergrundsicherung für alle, die vor Armut schützt, die konsistent ist, und die tatsächlich Gerechtigkeit herstellt.

Das, was Die Linke vorschlägt, ist so was wie eine Kindergrundsicherung für einen Monat. Weil das so schräg ist, können wir dem nicht zustimmen. Aber weil es immerhin eine Kindergrundsicherung für einen Monat ist, werden wir auch nicht dagegenstimmen, sondern uns enthalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Ingrid Arndt-­Brauer für die Fraktion der SPD.

Und wir werden mit dem Starke-Familien-Gesetz gerade Familien, die Sie vielleicht im Fokus hatten mit Ihrem populistischen Antrag, mehr stärken. Wir werden den Kinderzuschlag vereinfachen, und wir werden ihn erhöhen. Wir werden Menschen natürlich nicht das Geld hinterhertragen können – natürlich werden sie es weiterhin beantragen müssen –; aber es wird einfacher werden für die Menschen, und sie werden auch eher darauf hingewiesen werden, dass es ihnen zusteht. Wir werden auch beim Bildungs- und Teilhabepaket mehr machen. „Teilhabe“ bedeutet nicht nur, einen Christbaum aufstellen zu können, sondern tägliche Teilhabe an dem, was über das ganze Jahr auf die Kinder einprasselt und für die Kinder gemacht werden muss.

– Ich finde, das ist ein Argument. Es ist das ganze Jahr über nötig, dass wir was für Kinder tun, und das tun wir auch. Wir machen hier massiv Politik für Familien und stärken gerade Familien im unteren Einkommenssegment.

Wir erhöhen sogar die Regelsätze, nicht nur bei Hartz IV für Erwachsene, sondern auch für Kinder. Das könnten Sie auch erwähnen; dann hätten Sie mit Ihrem Antrag auch ein bisschen tiefer steigen können.

Also wir machen eine ganze Menge. Ich denke, das ist immer noch ausbaufähig – keine Frage –; aber nicht mit so einer populistischen Maßnahme anderthalb Wochen vor Weihnachten, um den Leuten zu suggerieren: Wir können mal eben hier 1,7 Milliarden Euro übers Volk schütten. Das ist nicht ehrenwert, und ich denke, das sollte man auch nicht tun.

Trotzdem wünsche ich allen schöne Weihnachten. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD.

Anstatt dass Sie sich bei den Menschen bedanken, dass ihre Arbeit Ihre Wahlgeschenke überhaupt erst ermöglicht, bekommen die Leistungsträger unserer Gesellschaft nur eine Watsche nach der anderen.

Die Leistungsträger unserer Gesellschaft, das sind nicht die Menschen auf der linken Seite hier in diesem Parlament, die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind jene, die mit ihrer Hände Arbeit Wohlstand schaffen:

Der Arbeiter, der seine Familie nur am Wochenende sieht und unter der Woche müde ins Bett fällt, weil er jeden Tag stundenlang hart körperlich arbeitet.

Der Polizist, die Hebamme, die Kindergärtnerin, die in der Freizeit, die eigentlich der Erholung dienen sollte, einen Zweit- oder gar Drittjob brauchen, weil sie sich sonst ihr Leben gar nicht leisten könnten. Wer bilden Sie sich eigentlich ein zu sein, diesen Menschen immer mehr Geld wegzunehmen und damit staatliche Almosen zu finanzieren, die es gar nicht bräuchte, wenn Sie den Mitbürgern nicht ständig tiefer in die Taschen greifen würden?

Um es auf den Punkt zu bringen: Was hier im Bundestag betrieben wird, insbesondere auf der linken Seite, ist die moderne Form der Sklaverei. Die letzten 100 Jahre haben jeden bei Verstand eines gelehrt: Sozialismus ist keine Lösung, Sozialismus ist eine Katastrophe. Sozialismus bedeutet nicht Reichtum, sondern Armut für alle. Ich bin sehr froh, dass die normalen Arbeitnehmer in diesem Land wieder eine Stimme haben, eine Stimme der Freiheit, die sie vor der Ausbeutung und der Versklavung durch den Staat schützt.

Liebe Mitbürger in diesem Land, ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten! Und ich verspreche Ihnen: Wir werden auch im nächsten Jahr den feuchten sozialistischen Träumen sowohl der Linkspartei als auch der anderen Altparteien Einhalt gebieten. Freiheit statt Sozialismus braucht dieses Land.

Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting.

Was Sie fordern, ist systemwidrig. Das Kindergeld wird mit dem Kinderfreibetrag abgeglichen und verrechnet. In Ihrem Antrag schreiben Sie, der Kinderfreibetrag solle im Zuge der Zahlungen nicht angehoben werden, darüber hinaus solle Ihr Kinderweihnachtsgeld nicht auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und auf den Unterhalt angerechnet werden. Auch das ist systemwidrig.

Ich weiß, dass Sie es als Ungerechtigkeit betrachten, dass Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird, aber das ist systematisch völlig korrekt.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder behauptet, dass uns die Kinder von Hartz-IV-Familien weniger wert wären als andere. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall; denn gerade die Kinder aus Hartz-IV-Familien sind uns fiskalisch am teuersten und wichtigsten. Sie bekommen am meisten vom Fiskus. Was Sie dagegen machen, ist: Sie werfen alles in einen Topf, rühren kräftig um, versuchen, von oben nach unten zu verteilen, ohne sich über die Kosten überhaupt Gedanken zu machen. In Ihrem Antrag – wir haben es schon gehört – findet sich nichts über die haushälterischen Auswirkungen, nichts über die Kosten.

Es ist hier auch nicht zu erkennen, warum wir zum Beispiel Leistungen für Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern nach Ihrem Vorschlag über das Hilfskonstrukt Einkommensteuergesetz erbringen sollen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Dies hat im Einkommensteuerrecht überhaupt nicht zu suchen. Hier besteht überhaupt kein Anknüpfungspunkt. Deswegen ist auch das abzulehnen.

Wenn dieses Kinderweihnachtsgeld, das Sie hier vorschlagen, wenigstens dazu beitrüge, Kinderarmut zu bekämpfen. Aber auch das ist nicht der Fall. Selbst der Kinderschutzbund – wir haben es vorhin schon gehört – sieht darin gerade keinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut von Kindern. Es ist schlichtweg der falsche Ansatz.

Wichtiger als den Weihnachtskonsum zu fördern, ist nämlich die Verbesserung der Bildungschancen, gerade für Kinder aus finanziell schwachen Familien. Dazu diskutieren wir in der Großen Koalition derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Mit diesem Starke-Familien-Gesetz wird gerade die Gruppe, über die wir hier sprechen, deutlich höhere Unterstützung bekommen als das, was Sie hier vorschlagen. Das ist sachlich und fachlich missraten. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Kinderarmut und fehlende Teilhabemöglichkeiten – das will ich hier noch mal betonen – sind wichtige Themen. Das sind Herzensthemen, auch bei uns in der Union.

Uns allen hier ist doch daran gelegen, dass wir Kinderarmut bekämpfen, aber mit den richtigen Ansätzen bekämpfen, jedenfalls nicht so, wie Sie das hier vorschlagen.

Ihr Antrag ist rein populistischer Natur. In der Regel fordern Sie immer Freibier für alle. Heute variieren Sie und sagen: Weihnachtspunsch für alle. Aber was Sie machen, ist, planlos umzuverteilen. Sie wollen vor Weihnachten noch mal für gute Stimmung sorgen. Es interessiert Sie dabei nicht die Bohne, ob unsere Rechtssystematik durch die von Ihnen vorgeschlagene Entkoppelung des Kindergeldes vom Kinderfreibetrag zu Schaden kommt. Um das zu verhindern, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Das genau tun wir heute mit der Ablehnung Ihres Antrags.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die Fraktion der FDP.

Im Kinderchancengeld werden alle bisherigen kindesbezogenen Leistungen endlich, muss man sagen, gebündelt, vernetzt und vereinfacht. So entstehen eben drei aufeinander abgestimmte Säulen, die zusammen die neue Förderung bilden und Kinderarmut effektiv bekämpfen.

Die erste Säule ist der klar definierte Grundbetrag, den alle Kinder automatisch bekommen. Die zweite Säule ist der Flexibetrag, der ganz bewusst die jeweiligen Unterstützungsmöglichkeiten der Eltern berücksichtigt. Die wichtigste Säule aber ist das Chancenpaket, das den Kindern endlich Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit bringt. Wir geben damit den Eltern das ganze Jahr über die Sicherheit, dass ihre Kinder einen guten Start ins Leben haben, und zwar jenseits der Entwicklung eines Familieneinkommens.

Ihre übliche Forderung jetzt mit einer populistischen Schleife zu Weihnachten vorzulegen, ist ja vielleicht gut gemeint, liebe Kollegen von den Linken; aber das Gegenteil von gut gemacht. Ihre Geschenke, die abhängig machen und im Zweifel nur eine Belastung für genau diese Kinder in der nächsten Generation sind, gehören deshalb in die Tonne.

Wir hingegen müssen Kindern alle Möglichkeiten bieten, ihren Weg zu gehen, ihre Zukunft zu gestalten. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein – das ganze Jahr über und nicht nur zu Weihnachten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm von der Fraktion CDU/CSU.

Anstatt Schaufensteranträge zu stellen so wie Sie, handeln wir. Übrigens dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen – in Berlin, Brandenburg und Thüringen –, ist die Kinderarmut am höchsten und wird am wenigsten getan.

Das gehört in dieser ganzen Debatte auch zur Wahrheit. Dort, wo wir Verantwortung tragen, ist nämlich eine Entlastung von jungen Familien garantiert.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus Bayern geben: Ab dem 1. September 2018 ist ein Familiengeld in Höhe von 250 Euro pro Monat eingeführt worden – nicht 96 Euro pro Jahr, sondern 250 Euro pro Kind und Monat. Das bedeutet 3 000 Euro pro Jahr und für das dritte Kind sogar 3 600 Euro. Es kommt genau so an, wie Sie es wollen, nämlich ohne Anrechnung auf SGB-Leistungen. Da müssen wir uns in der Tat noch durchsetzen. Das ist bayerische Politik.

Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lötzsch?

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Ich würde jetzt fortfahren.

Bitte sehr.

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Danke. – Also nicht 96 Euro, wie von Ihnen gefordert, sondern 3 000 Euro bzw. 3 600 Euro im Jahr: Das ist Politik.

Übrigens: Die Kollegen in Sachsen und auch in Thüringen überlegen, ob man diesem Vorbild aus Bayern folgt. Deswegen: Anstatt Ihr Plakat hochzuhalten, hätten Sie lieber einen CDU-Aufkleber hochhalten müssen.

Wenn Sie junge Familien wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie nächstes Jahr in Thüringen und in Sachsen CDU wählen; dann werden Familien entlastet. Das ist vielleicht mal eine Anregung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das in Bayern umsetzen, weil wir eben genau nicht die Neiddebatte führen, die Sie führen. Bei uns können Menschen Geld verdienen; aber durch die soziale Marktwirtschaft leisten sie natürlich auch einen Beitrag für diejenigen, die weniger verdienen. Das nennt sich Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Es ist richtig, und es ist Vorbild für ganz Deutschland. Nicht Ihr System der Umverteilung, sondern Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist, glaube ich, genau der richtige Weg.

Mein letzter Punkt ist: Wenn Sie schon einen Antrag durchbringen wollen, dann müssen Sie auch bitte sagen, wie Sie es finanzieren. Einfach einen Antrag ohne eine Gegenfinanzierung zu stellen, ist unseriös.

Wir haben jedes Gesetz gegenfinanziert. Wir haben einen Haushalt, der sogar Schulden zurückführt. Deswegen können wir auch diesen Schritt gehen und die Familien entlasten, und an diesem Schritt werden wir auch weiterarbeiten.

Wahrscheinlich haben Sie gehofft, dass das Christkind einige Milliarden unter den Weihnachtsbaum legt. Aber ich will den Weihnachtsfrieden nicht länger stören, sondern will einfach sagen: Sie können reden. Wir setzen es um. Wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit. Fröhliche Weihnachten!

Danke schön.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Kurzinterventionen lasse ich mit Blick auf die bereits erhebliche Zeitüberschreitung nicht zu.

Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6276, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/101 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis g sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines  … Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis

Drucksache 19/6196

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Drucksache 19/6289

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Olaf in der Beek, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meeresvermüllung durch Plastik

Drucksache 19/3172

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen

Drucksache 19/3332

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

20 Jahre Washingtoner Erklärung – Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung

Drucksache 19/5423

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen – Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ im tansanischen UNESCO-Weltnaturerbe Selous Wildreservat suchen

Drucksache 19/6414

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist; das ist der Tagesordnungspunkt 24 a. Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs eines Presseauskunftsgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4572 (neu) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Damit ist so überwiesen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 25 c bis 25 n sowie den Zusatzpunkten 7 a bis 7 c. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP und Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

Drucksache 19/6124

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

Drucksache 19/6125 (neu)

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

Drucksache 19/6126

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

Drucksache 19/6444

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 7 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

Drucksache 19/6445

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von den Fraktionen Die Linke und AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

Drucksache 19/6446

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

Drucksache 19/6447

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

Drucksache 19/6448

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Von der Mehrheit des Hauses und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 7 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 164 zu Petitionen

Drucksache 19/6449

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 165 zu Petitionen

Drucksache 19/6450

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 166 zu Petitionen

Drucksache 19/6451

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 167 zu Petitionen

Drucksache 19/6452

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

Drucksache 19/6453

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Sammelübersicht mit der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

Drucksache 19/6454

Damit sind wir mit den Sammelübersichten und Petitionen durch.

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte eingeworfen, auch die Schriftführer? – Jetzt sehe ich niemanden mehr, der hier mit einer Stimmkarte herumläuft, die noch nicht abgegeben ist. Ich schließe den Wahlgang.¹  Ergebnis Seite 8271 C

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 9 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/6403

Für die Wahl der zwei Mitglieder benötigen Sie nun eine gelbe Stimmkarte und Ihren gelben Wahlausweis. Auf Drucksache 19/6403 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt. Das heißt, es kann wieder am Platz gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres gelben Wahlausweises vor dem Einwurf der gelben Stimmkarte.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Alle besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich den Wahlgang, Farbe Gelb, Gremium gemäß § 3 Bundesschuldenwesengesetz.

Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? – Da haben Sie aber ganz großes Glück gehabt. Ich habe noch nicht geschlossen. – Ist jetzt jemand da, der noch nicht abgegeben hat? – Das ist jetzt der allerletzte Aufruf. – Ich sehe niemanden mehr. Damit ist der Wahlgang geschlossen.²  Ergebnis Seite 8271 D

Wir kommen nun unverzüglich zum Zusatzpunkt 9 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/6404

Wir wählen in geheimer Wahl ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/6404 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-­Winkemann vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis. Weiterhin benötigen Sie zwei Stimmkarten in Blau und Rot sowie einen Wahlumschlag. Die blaue Stimmkarte ist für die Wahl des ordentlichen Mitgliedes, die rote ist für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds. Beide Stimmkarten müssen in den einen Umschlag gelegt werden. Diese Unterlagen erhalten Sie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren blauen Wahlausweis vor. Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre beiden Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen beide Stimmkarten ebenfalls noch in der Wahlkabine in einen Umschlag legen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das der Fall? – Überall sind Schriftführer an den Wahlurnen. Dann eröffne ich den Wahlgang, Farbe Blau.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir nach diesem Wahlgang eine weitere Wahl durchführen werden, und zwar die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“. Diese werden wir hier in offener Abstimmung wählen. Ich bitte diejenigen, die fertig sind, doch noch einmal ihre Plätze für diesen abschließenden Wahlgang einzunehmen.

Das Präsidium hat inzwischen gewechselt.

Ich sehe, dass noch einige Abgeordnete herbeieilen, um natürlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir unmittelbar nach Schließung dieses Wahlganges noch eine Wahl vorzunehmen haben. Diese wird in offener Abstimmung hier im Plenum stattfinden. Um das Abstimmungsergebnis eindeutig feststellen zu können, wäre es sehr gut, wenn Sie, nachdem Sie gewählt haben, Ihre Plätze bitte wieder einnehmen, sodass wir zügig in unseren Verhandlungen fortfahren können.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse aller Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.³  Ergebnis Seite 8271 D

Wir kommen zu Zusatzpunkt 9 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/6405

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6405 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –

Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, von dieser Forderung nicht distanzieren, müssen Sie sich diese Forderung zuschreiben lassen. Sie sollten sehr gut darüber nachdenken, ob Sie die Chance jetzt nicht nutzen wollen, sich von der Babymörderfraktion in Ihrer Jugendorganisation abzugrenzen;

denn Ihr Schweigen macht einen verheerenden Eindruck. Wenn die Jusos mit breiter Mehrheit das Recht auf Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt, also das Töten von lebensfähigen Kindern, fordern und sich die SPD davon nicht distanziert, sondern gleichzeitig die Legalisierung der Werbung für Abtreibung zur Schicksalsfrage ihrer Koalition macht, dann drängt sich der Schluss geradezu auf: Die Entwertung und Zerstörung ungeborenen menschlichen Lebens ist für die SPD und ihre Parteijugend offensichtlich ein politisches Herzensanliegen.

Wenn Sie diesem Eindruck entgegentreten wollen, dann handeln Sie. Die Forderung, die Kindstötung zu legalisieren, rechtfertigt Parteiausschlussverfahren.

Sie wollten Thilo Sarrazin ausschließen wegen kritischer Äußerungen zum Islam. Wenn Sie jetzt nicht gegen diejenigen vorgehen, die die Babytötung legalisieren wollen, dann ist die Botschaft der SPD klar.

Die Kritik am Islam ist gegen die Parteilinie,

die Legalisierung von Kindermord offenbar nicht. Es geht um Kinder, die neun Monate alt und voll lebensfähig sind.

Die AfD gibt Ihnen durch diese Aktuelle Stunde die Chance, sich von den Jusos zu distanzieren und eine rote Linie zu ziehen. Nutzen Sie sie. Ich will Ihnen gerne glauben, dass auch die übergroße Mehrheit der SPD keine Babymörderpartei sein will. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das zu zeigen.

Vielen Dank.

Es ist hier natürlich möglich und auch notwendig, dass jede Fraktion und jede Rednerin und jeder Redner jeder Fraktion die Sachverhalte, die den Fraktionen am Herzen liegen und die sie hier thematisieren wollen, entsprechend vortragen. Ich bitte trotzdem darum, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

Die Bezeichnung einer wie auch immer verfassten Gruppe als „Babymörderfraktion“ zähle ich persönlich nicht dazu, und diesen Hinweis stelle ich jetzt hier in den Raum.

– Auch den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion der AfD dürfte bekannt sein, wie und wo Kritik an der Amtsführung der Präsidentinnen und Präsidenten vorgetragen und verhandelt wird, jedenfalls nicht hier im Plenum.

Sollten Sie dieses wünschen, haben wir dazu ein anderes Gremium, welches auch in dieser Woche noch tagen kann, gar kein Problem.

Wir fahren jetzt in der Debatte dort. Das Wort hat die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Fraktion der CDU/CSU.

Die Jusos haben nun einen Vorschlag gemacht, der auch für mich schwer erträglich ist, der unter anderem dazu führen würde, die Ungleichbehandlung aufzuheben. Sie schlagen vor, für alle Kinder Regeln gelten zu lassen, nach denen ohne jede Beratung, ohne jede Befristung eine Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt möglich wäre. Sie bestreiten das Lebensrecht des Kindes bis zur Geburt. Es wurde gesprochen von irgendwelchen Ungeborenen, die doch keine Rechte haben. Dementsprechend kommt das ungeborene Kind in dem ganzen Beschluss auch nirgendwo vor. Anscheinend kommt es in der Gedankenwelt der Jusos überhaupt nicht vor. So ist jedenfalls die Diskussion verlaufen.

Den Gegnerinnen der Jusos, die das dann auch angemerkt und kritisiert haben, wurde vorgeworfen, sie hätten nicht das richtige feministische Bewusstsein. Ich glaube, das ist die Höchststrafe bei den Jusos, wenn man vorgeworfen bekommt, nicht das richtige feministische Bewusstsein zu haben.

Ich glaube, das war ziemlich neben der Sache.

Unser Recht, unsere Verfassung sieht es jedenfalls anders. Nach unserem Verfassungsauftrag haben wir als Staat von Anfang an die Pflicht, ein Kind, auch ein ungeborenes Kind, zu schützen. Das Verfassungsgericht sagt eindeutig, dass sich das Ungeborene als Mensch und nicht zum Menschen entwickelt, von Anfang an, und daraus wird sein Lebensrecht, seine Würde abgeleitet.

Ich glaube, jeder, der einmal in das Gesicht eines neugeborenen Kindes geblickt hat, hat ein unmittelbares Verständnis davon, dass da eine kleine Person mit hohem Selbstbestimmungsrecht und Anspruch liegt und dass sich das nicht erst im Moment der Geburt entwickelt, sondern in einer kontinuierlichen Entwicklung von Anfang an, von dem Beginn an, wo das Individuum mit seinem Bauplan praktisch feststeht. Wenn wir davon reden, dass Frauen es sich nicht leicht machen, dass sie den Konflikt spüren, dann setzt das doch gerade voraus: Ein Konflikt besteht nur dann, wenn auf der anderen Seite auch ein Rechtsträger steht.

Wenn Frauen hier einen Konflikt empfinden, dann haben sie das Gespür dafür, dass in ihrem Bauch ein Kind heranwächst, das eigene Rechte hat. Deshalb hat der Staat eine Schutzpflicht, und dieser müssen wir nachkommen. Es ist ein tragfähiger Kompromiss, dass wir in den ersten zwölf Wochen diesen Schutz nicht durch das Strafrecht anbringen wollen, sondern durch die Beratung. Aber es ist eine Pflicht des Staates, hier eine Beratung zum Leben zu ermöglichen und diese vorzusehen.

Es muss dazu kommen, dass es Hilfen gibt, und das alles vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass jedes Kind real nur mit der Mutter und nicht gegen sie geschützt werden kann. Insofern ist das ein guter Kompromiss.

Ganz kurz zu den neuen Eckpunkten, die uns die Minister vorgelegt haben. Ich hoffe, dass wir auf dieser Basis zu einer Versachlichung der Debatte kommen und dass wir gemeinsam überlegen können, wie wir die Informationen über die Praxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, verbessern. Ich glaube, da haben wir uns etwas vorgenommen. Auf diesem Weg wollen wir auch konstruktiv zusammenarbeiten.

Danke.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr das Wort.

Die Forderung der Jusos ist mithin offensichtlich verfassungswidrig und dementsprechend eigentlich gar nicht diskussionswürdig.

Im Übrigen wäre es zunächst einmal vornehmste Aufgabe der Jusos gewesen, ihre Mutterpartei anzutreiben. Liebe Jusos, mit etwas weniger radikalen Forderungen wäre es euch vielleicht auch gelungen, eure Mutterpartei davon zu überzeugen, bei § 219a StGB den Rücken geradezumachen und sich nicht von der CDU ins Bockshorn jagen zu lassen.

Der langersehnte GroKo-Kompromiss schafft nun leider nur eine Scheinlösung. Denn so falsch die Forderungen der Jusos sind, so wichtig ist es, dass Frauen ein umfassendes sachliches, auch ärztliches Informationsangebot erhalten, wenn sie eine Abtreibung in Betracht ziehen. Denn bei dem ethisch so bedeutsamen Thema Abtreibung geht es gerade auch um das Thema Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Deutsche Frauen haben bereits in den 70er-Jahren erstritten, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht in die Hände von Engelmacherinnen in Hinterzimmern gehören.

Noch heute sind unter medizinisch schlechten Bedingungen durchgeführte Abbrüche eine der häufigsten Todesursachen für Frauen weltweit. Ich behaupte: Keine Frau hat sich je und wird sich eine Entscheidung gegen das ungeborene Leben in ihrem Bauch leicht machen.

Wenn wir eines nicht brauchen, liebe AfD, dann ist es die gesellschaftliche Rolle rückwärts, zurück ins Mittelalter.

Es ist gut und wichtig, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der offen über Sexualität und auch Verhütung gesprochen wird – auch um einer späteren Abtreibung vorzubeugen.

Da nutzt es nichts, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass Sie im Kampf gegen von Ihnen zu Wahlkampfzwecken erfundene angebliche Frühsexualisierung die frühzeitige Aufklärung unserer Kinder unterbinden wollen.

Da nutzt es nichts, wenn Ihre Jugendorganisation seriöse Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Kondome zu benutzen, skandalisiert. Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, so war der Presseberichterstattung ja auch zu entnehmen, dass Frau von Storch die Wirksamkeit von Kondomen angezweifelt hat.

Es fragt sich, ob sie dafür eigentlich einen goldenen ­Aluhut erhalten hat.

Abschließend: In der ethisch bedeutsamen Abtreibungsthematik brauchen wir einen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens. Den haben wir – von Regelungsbedarf rund um § 219a StGB abgesehen – erreicht.

Es braucht Zeit, und wir haben eine Lösung, die sowohl den Lebensschutz als auch das Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt. Aufgeregte Schaufensterdiskussionen,

wie Sie sie hier heute veranstalten, nützen niemandem und werden dem Thema nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Sie machen keinen Unterschied zwischen einem Fötus, einem Baby und einem Kind. Sie machen keinen Unterschied.

Bevor das Kind geboren ist, ist es ein Fötus. Es macht einen Unterschied, ob ein Kind oder ein Fötus abgetrieben wird.

Nicht jede Tötung ist ein Mord. Die Art und Weise, wie Sie die Debatte hier führen, vergiftet jede ethische Debatte, eine ethische Debatte, wie wir sie hier im Haus dringend benötigen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ausgerechnet die AfD sich darüber Sorgen macht, dass die Jusos auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Das ist ein Hohn. Es hat doch keine Jugendorganisation von Parteien dieses Parlaments mehr Probleme mit dem Grundgesetz als Ihre Jugendorganisation.

Der Hintergrund der Debatte ist doch § 219a. Bei § 219a ist meine Position als Arzt ganz simpel.

Selbstverständlich ist es richtig, dass wir Ärzte über Eingriffe, die wir legal durchführen können, auch informieren dürfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, eine Klarheit.

Es ist genauso selbstverständlich, dass wir für solche Eingriffe nicht werben dürfen. Wir dürfen für keinen unserer Eingriffe werben. Wir sind keine Kaufleute. Wir sind Ärzte. Daher ist es auch falsch, zu sagen: Das ist eine Gewissensentscheidung. – Ich brauche mein Gewissen nicht zu konsultieren, um zu wissen, dass ein legaler Eingriff durch einen Arzt auch der Information durch den Arzt bedarf. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Es ist daher auch ein guter Kompromiss. Wir stellen Informationen zur Verfügung, wir stellen sie durch die Ärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung.

Das heißt, das Informationsangebot wird besser.

Das Ergebnis ist, dass wir mehr Informationen haben und keine Werbung. Das ist genau das, was wir benötigen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

– Ich komme jetzt zu Ihrer Hetze, keine Sorge.

Bei § 218 ist es in der Tat eine Ethikentscheidung. Das ist eine Gewissensentscheidung. Sie haben gezeigt, wie man diese Debatte hier nicht führen sollte.

Was hier passiert, ist doch ganz einfach: Die von Ihnen bekannte allgemeine Hetze gegen Flüchtlinge wird jetzt ausgedehnt auf eine Hetze gegen schwangere Frauen. Das ist doch, was hier abgeht.

Ich bin ebenfalls im Inhalt nicht der Meinung des Jusos-Antrags. Als Arzt sage ich: Abtreibung im achten Monat ohne medizinische Indikation würde ich persönlich ablehnen. Trotzdem ist das Anliegen der Jusos ein nobles Anliegen.

– Ja, es ist ein nobles Anliegen. – Worum geht es denn? Die Jusos wollen verhindern, dass Frauen kriminalisiert werden, an den Pranger gestellt werden, mit dieser Entscheidung alleingelassen werden,

Entscheidungen, die durch Männer mit verursacht werden, wahrscheinlich auch durch Mitglieder Ihrer Fraktion.

Wir müssen diese Debatte ohne Polemik führen. Wir brauchen eine Debatte, die den ethischen Charakter würdigt. Bei § 219a haben wir eine gute Lösung: Werbung nein, Information ja.

Wir müssen aber vorsichtig sein, dass wir nicht auf ein Niveau herabrutschen, wo ethische Debatten im Bundestag unmöglich werden durch eine Verhetzung von Menschen und insbesondere durch die Verhetzung von Frauen.

Frauen an den Pranger zu stellen, ist unwürdig.

Jede Frau macht sich diese Entscheidung schwer, und die Zahl der Abtreibungen ist seit 1995 um 25 Prozent zurückgegangen.

Ich kenne keine Frau, die sich diese Entscheidung leicht macht.

Sie tun hier, als wenn es eine Entscheidung wäre, die mit Mord und Totschlag gleichzusetzen ist. Das ist schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Wort hat die Abgeordnete Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke.

Das interessiert aber unsere ideologisch verblendeten Hardliner wohl wenig, und es interessiert anscheinend auch nicht diejenigen, denen das Kindeswohl nur so lange am Herzen liegt, solange sie damit Kontrolle über weibliche Körper erlangen können.

Ehrlich gestanden kann ich mir die Doppelmoral der Union anders nicht erklären. Sie verantworten, dass 2,4 Millionen Kinder in Armut leben; Sie verantworten, dass Familien über Kontinente getrennt sind und sich nicht wiedersehen können;

Sie verantworten, dass schwangere Frauen in Abschiebehaft genommen werden – ich finde, es ist pure Heuchelei, was Sie hier zum Lebensschutz erzählen.

Eine weitere Farce, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wäre es aber auch, wenn Sie all das mittragen und die Eckpunkte, die gestern zum Kompromiss vorgeschlagen wurden, stimmen. Denn dann wäre das kein Kompromiss, sondern vor allem der Beweis Ihrer eigenen Schwäche und Ihres Opportunismus. Angesichts dieses möglichen erneuten Versagens der SPD, Haltung zu zeigen, hilft dann auch der wirklich gute Beschluss der Jusos nicht. Denn das, was gestern Abend als Eckpunkte für die lange versprochene Lösung präsentiert wurde, ist schlechter als ein fauler Kompromiss, es ist eine volle Nullnummer.

Es ändert sich nichts, der § 219 bleibt im Strafgesetzbuch. Und als wäre der Union damit nicht schon ausreichend gedient, es werden sogar Geschenke für die selbsternannten „Lebensschützer“ aufgenommen, indem ihr Vokabular sogar übernommen wird.

Ich muss gestehen: Auch wenn das Verhalten der Ministerinnen jetzt keine so große Überraschung für mich war, hatte ich doch auf mehr Konsequenz von den Sozialdemokraten gehofft. Aber nun gut! Die Abschaffung des § 219a, die wir ja nachher noch mal diskutieren, hätte ein gemeinsamer Sieg hier sein können. Jetzt habt ihr euch anscheinend auf die falsche Seite gestellt. Ich sage aber: Die Linke gibt nicht auf. Wir wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen.

Übrigens freue ich mich sehr, dass auch die Jugendorganisation der Linken, Solid, und der Studierendenverband SDS genauso gute Beschlüsse gefasst haben wie die Jusos.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich kann nur sagen: Das ist megapeinlich für die AfD.

Ich sehe es wie der Kollege von der SPD: Es könnte auch ein Ablenkungsmanöver von Ihrer rechtsradikalen Jugendorganisation sein; dieses Eindrucks kann man sich hier nicht erwehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch ganz klar, worüber wir hier heute reden müssen – ohne die Skandalisierungsversuche der AfD –: Wir müssen reden über eine gute, umfassende Versorgung von ungewollt Schwangeren, über Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten;

wir müssen reden über eine Haltung, in der ungewollt Schwangere nicht diffamiert und moralisch verurteilt werden,

über reproduktive Rechte von Frauen, die ohne uneingeschränkte Selbstbestimmung nicht denkbar sind, über eine emanzipatorische, positive, stärkende Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, man sollte meinen, aus den vielen Debatten um den § 219a in den letzten 13 Monaten und den vielen Informationen auch aus der Fachanhörung seien Erkenntnisse bei der Regierung angekommen. Darum ist es auch für mich umso unglaublicher, dass es in dem auf den allerletzten Drücker gefundenen Kompromiss zu § 219a nicht zu einer klaren Regelung und zu Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte gekommen ist. Stattdessen tun Sie als Bundesregierung alles, um auf keinen Fall den § 219a streichen zu müssen – nur um dieses Tabu aufrechterhalten zu können. Das ist absurd, das ist unausgegoren – aber diese Debatte führen wir heute zu einem späteren Zeitpunkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD unterstellt Frauen bei den Debatten um den § 218 doch, verantwortungslos zu handeln; Sie haben es gerade genau so gemacht. In Ihrer Vorstellung brauchen Frauen Gesetze, und am besten das Strafgesetzbuch mit Gefängnis­androhung. In Ihrer Vorstellung gibt es jedes Jahr über 100 000 Mörderinnen in Deutschland. – Das ist das Bild von Schwangeren in einer ungewollten Notsituation, das ist das Bild von Schwangeren, die abtreiben müssen. Sie reden von Tötungskliniken, von Kindstötung, und Sie haben heute noch ganz andere Begriffe verwendet; das ist das Vokabular, das Sie benutzen. In Ihrer Vorstellung ist der Feminismus an all dem schuld; bei Ihnen ist allein der Begriff „Feminismus“ schon ein rotes Tuch. Für Sie ist das Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft mit Selbstbestimmung, sexuell-reproduktiven Rechten ein regelrechtes Hexenwerk. Bei Ihren Wahnvorstellungen – ich kann das nicht anders bezeichnen – fühlt es sich so an, dass Sie wirklich im Mittelalter stehen geblieben sind; zumindest kann ich das jeden Tag bei den Debattenbeiträgen von Ihrer Seite so wahrnehmen.

Für uns Grüne steht das Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft im Mittelpunkt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind und auf Augenhöhe. Wir wollen endlich gleichen Lohn

für gleichwertige Arbeit, eine paritätische Besetzung in den Parlamenten, in Wirtschaft, Kultur und Medien. Wir sollten das Ehegattensplitting endlich angehen, für mehr Prävention und Schutz bei Gewalt sorgen – auch in bundespolitischer Verantwortung –, für alle Frauen. Digitalisierung mit Diversität, Armut von Frauen im Alter und bei Alleinerziehenden – da fehlen immer noch gute Lösungen. Die bedrückenden Probleme des Sexismus – das hat uns die Me-too-Debatte eindrucksvoll vor Augen geführt –, auch hierfür brauchen wir Lösungen. Das Gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind Themen, über die wir reden sollten, wo wir Konzepte und Lösungen vorlegen müssen. Dafür würde es sich lohnen, auch sehr kontrovers hier zu streiten.

Aber das interessiert Sie als AfD alles nicht, Sie nutzen diese Aktuelle Stunde für Lösungsvorschläge für Frauen jedenfalls nicht, sondern nur, um Ihre Hetze loszuwerden. Ich hoffe auf eine qualifiziertere Debatte heute Abend über § 219a.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Die Jusos beschließen doch jedes Jahr, irgendetwas abzuschaffen: Einmal waren es die Noten, dann, 2016, wollten sie die Grenzen abschaffen. 2015 haben sie beschlossen, den Tatbestand der Staatsbeleidigung abzuschaffen – mit einem Antrag unter dem Titel „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Das alles ist ein Stück weit untergegangen, weil es keiner so hochgehoben hat wie die AfD. Sie haben es geschafft, dass wir mitten im Bundestag über Juso-Anträge reden.

Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Kevin Kühnert!

Wenn man sich den Antrag genau anschaut – ich weiß nicht, wer das alles gemacht hat –,

dann stellt man fest, dass das echt schräg ist, was dort drinsteht. Er beginnt mit der Forderung, für ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung einzutreten. Aus dieser Überschrift kann man schon eine gewisse Zielrichtung ablesen. Dann beschäftigt man sich im gesamten An­tragstext nur mit der einen Seite des Problems, nämlich mit der Selbstbestimmungsfrage. Das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Leben und die staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben werden im ganzen Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das macht diesen Antrag und diesen Beschluss auch so indiskutabel.

Das sollte eigentlich gesellschaftlicher Konsens sein.

Es geht aber so weiter. Es werden einige Dinge gestreut, und dann hat man als großen Beweis eine Bundestagsdrucksache herangezogen, die die Meinung der Jusos bestätigen soll. Das klingt so offiziell, so formal, eine Bundestagsdrucksache! Wenn man sich diese Bundestagsdrucksache aber heraussucht, dann stellt man fest, dass es sich um einen Gesetzentwurf von 1991 von der damaligen Bundestagsgruppe der Grünen handelt. Darin erklären sie, dass es in der DDR zwar besser war als in der BRD, aber auch nicht gut genug, und legen einen Gesetzentwurf vor, in dem in § 1 ein Rechtsanspruch auf Schwangerschaftsabbruch konstituiert wird. Das ist diese formale Bundestagsdrucksache.

Der beste Vorschlag – im ironischen Sinne – ist dann, im weiteren Verlauf das Schwangerschaftskonfliktgesetz in Schwangerschaftsgesetz umzubenennen, weil es ja keinen Konflikt zwischen den widerstreitenden Rechtsgütern gibt. Das ist im Ergebnis alles schon ziemlich schräg.

Wenn man die Debatten, die wir in den letzten Wochen hier miteinander geführt haben, noch ein bisschen in Erinnerung hat, dann weiß man, dass eine solche Position weder irgendetwas mit dem gesellschaftlichen Konsens zu tun hat noch irgendetwas mit einer möglichen Verfassungsmäßigkeit und insofern eigentlich auch wirklich nicht ernst zu nehmen ist, hier im Parlament möglicherweise nur von der Linkspartei. Aber, wie wir spätestens seit gestern nach dem gemeinsamen Auftritt der Ministerinnen und Minister wissen, ist das doch auch keine Position, die von der SPD hier geteilt wird. Das wird niemand behaupten.

Ich verstehe, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie versuchen, die eigene Jugendorganisation zu schützen und deswegen ein bisschen drumrum argumentiert haben; das würden wir vielleicht auch so machen. Aber man muss doch sagen: Wir verschwenden hier wirklich viel Zeit auf einen Antrag der Jusos. Es wäre besser, wir könnten uns dem Problem sachgemäß, ordentlich und verantwortungsvoll widmen, meine Damen und Herren. Ob die SPD das anders sieht – da bin ich bester Dinge. Das werden wir, glaube ich, heute Abend in der Debatte um § 219a sehen. Deswegen gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein, wir werden heute Abend noch über § 219a sprechen können.

Aber eines will ich noch sagen: Wenn man sich diesen Antrag und diesen Beschluss anschaut, dann erkennt man ein klassisches Muster. Es wird ein hochemotional besetztes Thema genommen, man nimmt eine plakative Überschrift, man geht bewusst über die Grenzen des Comment hinaus, provoziert noch ein bisschen, am Ende macht man ein paar Fake News hinein, wie mit dieser Bundestagsdrucksache – und wunderbar, es wird sich ein politischer Gegner finden, der am Ende darauf anspringt. Sie haben das gemacht. Wenn Sie mich fragen, ob das eine Art ist, Politik zu betreiben, die wir gutheißen sollten, dann meine ich: Nein. Dass aber ausgerechnet die AfD auf dieses Muster reinfällt, das ist wirklich erstaunlich und abenteuerlich. Nur sollten Sie sich das nächste Mal vielleicht ein anderes Thema suchen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Meine Damen und Herren, dieser Beschluss der Jusos ist eine Grausamkeit und Unmenschlichkeit, wie sie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig ist.

Er ist ein Beschluss, dessen Umsetzung zu einer Aufnahme in die Reihe der größten Unmenschlichkeiten und Kulturbrüche der ganzen Menschheitsgeschichte führen würde.

Ungeborene Babys mit Armen und Beinen, die ihre Augen zum Schlafen schließen und die Berührungen durch die Bauchdecke wahrnehmen können, sollen laut diesem Beschluss keine Rechte in Deutschland mehr haben. Zitat: Irgendwelche Ungeborenen haben juristisch eh keine Rechte, sagte eine Genossin von Ministerin Giffey und von Frau Nahles. Gegnern, die dem widersprachen, wurde pathetische Rhetorik vorgeworfen. Ich nenne die Rhetorik der Jusos in der Frage zu werdendem Leben eine entmenschlichte Rhetorik, eine Rhetorik, die ans Ende der humanen Gesellschaft führt, meine Damen und Herren.

In China und auf dem Balkan werden Mädchen abgetrieben, weil Väter einen Stammhalter wollen, weil Mädchen dort nichts wert sind.

In Deutschland stellen die Jusos ein von Linken pervertiertes Selbstbestimmungsrecht der Frau über das ungeborene Leben.

Das ist ein Angriff auf das ungeborene Leben. Ich sehe dort keinen Unterschied zu jenen Vätern, die ihre Töchter abtreiben wollen, um einen Stammhalter zu zeugen.

Ich hätte von meinen ehemaligen Genossen – zum Glück sind sie es nicht mehr – eine klare Aussage erwartet, ein klares Nein zu diesem Beschluss,

ein klares Nein zum Töten von Kindern und ein lautes Ja zum Schutz menschlichen Lebens.

Ihr bis heute letztlich andauerndes Schweigen macht Sie zum Komplizen jener Menschenverächter, die bei den Jusos offensichtlich die Mehrheit stellen, meine Damen und Herren.

Im „Handelsblatt“ ruderte der Juso-Vorsitzende ­Kühnert denn auch politisch zurück. Er sagte:

Es mag naiv ... gewesen sein zu glauben, man könne die Zurücknahme der geltenden Regeln fordern, ohne gleichzeitig einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten ...

Ein paar Sätze weiter sagt er:

Uns ging es darum, in einer sensiblen ethischen Frage klar Position zu beziehen …

Die klare Position der Jusos kennen wir: Ein ungeborenes Leben hat eben keine Rechte und ist infolgedessen auch nichts wert, meine Damen und Herren.

Weiterhin beklagt Herr Kühnert einen Shitstorm von vermeintlich Rechten, die mit „widerlichsten Methoden“ auf die notwendige Diskussion reagieren. Widerlich, meine Damen und Herren, ist nur eines, widerlich ist der Beschluss der Grünen – der Jusos.

– Aber die Grünen passen da ja auch mit rein.

Was Herr Kühnert einen Shitstorm nennt, das ist ein Aufstand der Anständigen,

ein Aufstand, der zeigt, dass die Zeit zu Ende geht, in der linke Ideologen jede Form der Perversion in gesellschaftlichen Fortschritt umdeuten können.

Es ist ein Aufstand derer, die anders als die Jusos noch über Menschlichkeit verfügen und den Willen haben, die Menschenrechte in Deutschland zu verteidigen und zu schützen.

Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die unmenschliche Fratze linker Ideologie gezeigt, die Kinder tötet und überall von Humanität faseln will.

Die Menschen wollen kein pervertiertes Selbstbestimmungsrecht, das sich über ungeborenes Leben setzt. Sie wollen eine Familienministerin, die sich schützend vor kleine Hände, kleine Arme, kleine Beine stellt, vor he­ranwachsendes Leben. Das wollen die Menschen.

Die wichtigste Diskussion, die wir hier ethisch im Bundestag zu führen haben, meine Damen und Herren, ist die Diskussion, warum Frauen in Deutschland überhaupt zur Abtreibung genötigt sind.

Herr Reichardt, setzen Sie bitte einen Punkt.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ich schließe mit dem Talmud – da werden Sie mich wohl nicht unterbrechen –:

Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten. Und wer ein Menschenleben zu Unrecht auslöscht, dem wird es angerechnet, als hätte er die ganze Welt zerstört.

Sie kommen jetzt zum Schluss.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.

Das Wort hat die Abgeordnete Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Meine Kolleginnen und Kollegen, Ziel jeder Debatte über Abtreibungen muss es sein, dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können, und jede Frau trifft ihre Entscheidung nicht leichtfertig, sondern verantwortungsbewusst. Wir wissen auch, dass die Anzahl der Abtreibungen in den unterschiedlichen Ländern nicht unbedingt davon abhängt, ob Straffreiheit vorherrscht oder nicht. Die Anzahl der Abtreibungen hängt davon ab, was Frauen für ihre Kinder an Rahmenbedingungen sehen.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören natürlich Dinge wie: Finde ich eine bezahlbare Wohnung für die größer werdende Familie? Gibt es eine anständige Kinderbetreuung? Das sind Dinge, an denen wir arbeiten.

Die Anzahl der Abtreibungen hängt auch davon ab, wie gut oder schlecht und wie flächendeckend die Sexualaufklärung an den Schulen ist und wie niedrigschwellig der Zugang zu Verhütungsmitteln. Darüber haben wir uns zu unterhalten und nicht über irgendwelche Fantasien, die Sie hier ausleben.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Gauland: Mit einer Partei, die es gerade einmal schafft, 10,6 Prozent Frauen in dieses Parlament zu schicken, rede ich nicht über eine so elementare Frauenfrage.

Was mir noch wichtig ist und vielleicht dazu führt, dass die Anzahl der Abtreibungen auch bei uns sinkt, ist, dass sich die Männer nicht nur als Erzeuger sehen, sondern auch das Selbstverständnis haben, sich an der Sorgearbeit zu beteiligen.

Ich schließe mit dem Satz: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jedes Kind hat das Recht, erwünscht zu sein.

Ich freue mich, die Debatte dort fortsetzen zu können, wo sie hingehört, nämlich beim SPD-Bundesparteitag. Da werden Sie leider nicht dabei sein.

Schönen Dank.

Das Wort hat Dr. Frauke Petry.

Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Wir leben in einem Land, in dem wir Werbeverbote für Arzneimittel, Tabak und Glücksspiel haben, und ich sage Ihnen: Das muss dann erst recht im Bereich der Abtreibung gelten.

In der Vergangenheit hieß es dann immer: Ja, aber den Lebensschutz wollen wir ja nicht antasten. Aber wenn wir den nicht antasten wollen, warum reagieren Sie denn dann jetzt so erhitzt?

Ich hoffe, dass wir mit dem Kompromiss, wie er jetzt vorliegt, tatsächlich zu einer sachgerechten Lösung kommen. Ich bedauere, dass die Debatte heute gezeigt hat, dass wir in Sachen Lebensschutz offensichtlich in manchen Bereichen immer noch keinen gesellschaftspolitischen Konsens haben. Den hätte ich gerne hergestellt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Abgeordnete Sarah Ryglewski für die SPD-Fraktion.

Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, was die Auswirkungen der Art und Weise sind, wie Sie diese Debatte führen. Die Kollegin Kiziltepe hat mir gerade gesagt, dass die Jungsozialistin, die auf dem Bundeskongress dafür gesprochen hat, mittlerweile Morddrohungen bekommt. Da sind wir wieder beim Thema Lebensschutz. Man kann über dieses Thema streiten und über die Frage, wann Abtreibungen erlaubt sind und wie sie geregelt sind. Das ist eine zutiefst ethische Debatte, etwas, was unser persönliches Empfinden anrührt wie nichts anderes.

Es gibt aber auch Frauen – das muss man einfach einmal so deutlich sagen, Herr Hoffmann –, für die eine Schwangerschaft vielleicht nicht ein Geschenk ist, wie bei vielen anderen Frauen, die sich ein Kind wünschen, für die das eine Konfliktsituation bedeutet. Dann findet doch genau derselbe Abwägungsprozess statt, den wir hier immer im Parlament zu führen haben. Natürlich fragt sich eine Frau: Was für ein Empfinden habe ich gegenüber dem Kind, das in meinem Körper ist? Wie steht das im Verhältnis zu dem, was ich mir vielleicht für mein eigenes Leben in Zukunft wünsche? – Das ist ihr gutes Recht. Wir haben zum Glück reproduktive Selbstbestimmung in diesem Land; dafür haben wir lange gekämpft als Frauen und zum Glück auch mit vielen Männern. Natürlich stellt sich eine Frau auch die Frage – und das ist, finde ich, eine richtige Frage –: Bekomme ich Unterstützung, wenn ich ein Kind habe? Kann ich diesem Kind überhaupt etwas bieten? – Das ist der Konflikt, in dem diese Frauen sind und den sie am Ende immer mit sich alleine werden austragen müssen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Unterstützung für die Frauen, die in diese Konfliktsituation kommen.

Einen Satz noch zu § 219 a, und damit komme ich dann auch zum Schluss: Ich möchte nicht, dass Frauen während eines individuellen Entscheidungsprozesses vor einem Computer sitzen und Google konsultieren müssen und dabei möglicherweise auf die Seiten selbsternannter Lebensschützer kommen, die genau das machen, was Sie, Frau von Storch, am Anfang ausgeführt haben, nämlich zerstückelte Föten zeigen und Frauen, die abtreiben wollen, mit Mörderinnen gleichsetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht das, was wir wollen.

Frau Kollegin.

SarahRyglewskiSPDSarah Ryglewski (SPD):

Wir wollen, dass Frauen durch einen vernünftigen Informationsprozess zu einer guten Entscheidung für sich und das ungeborene Leben kommen.

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

Als vom Lebensrecht des Ungeborenen berührte Rechtsgüter kommen dabei – ausgehend vom Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) vor allem ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit … sowie ihr Persönlichkeitsrecht … in Betracht. – Dagegen kann die Frau für die mit dem Schwangerschaftsabbruch einhergehende Tötung des Ungeborenen nicht eine grundrechtlich in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition in Anspruch nehmen.

Ich glaube, es ist relativ wichtig, sich diesen Rahmen, in dem wir handeln, noch einmal vor Augen zu führen. Abgesehen davon, wie Einzelne zu der Frage stehen: „Wollen wir da etwas ändern oder nicht?“, glaube ich, dass dieser Rahmen ein Bezugspunkt ist, der auch verhindert, dass diese Debatte zu einer gesellschaftlichen Polarisierung führt, die mehr Unfrieden als Hilfe erzeugt.

Jetzt zu diesem Juso-Beschluss. Ich glaube, richtig ist, dass die Jusos wahrscheinlich nicht festlegen wollten, ab welchem Zeitpunkt der strafrechtliche Schutz gelten soll. Sie haben im Grunde genommen die Dreimonatsfrist problematisiert. Es gab auf dem Juso-Bundeskongress mehrere Anträge, andere Fristen zu nennen.

Es gab auch Anträge, die dafür geworben haben, es an bestimmte Konditionen zu binden. Aber das größte Problem ist, finde ich jedenfalls, die Zustimmung zu einem Satz des Grünen-Gesetzentwurfs von 1991, Bundestagsdrucksache 12/696. Darin steht, dass „die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, daß Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen“. Das kann man in der Tat als Absage an jede Frist werten, selbst wenn das die Autoren, die ja darauf verweisen, dass es ein anderes Gesetz brauche, in dem man die Dinge regelt, so nicht aussprechen wollten. Der Gesetzentwurf, der zustimmend zitiert wird, enthält eine Absage an jede Frist.

Kollege Henke, achten Sie bitte auf die Zeit.

RudolfHenkeCDU/CSURudolf Henke (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. – Damit sind die Jusos, auch wenn sie das Problem inzwischen registriert haben, ein Mitauslöser dafür, dass der Eindruck entstehen konnte, es würde an keine Frist gedacht.

Ich glaube, dass – –

Kollege Henke, tun Sie mir bitte den Gefallen, dass ich jetzt nicht auf den Knopf drücken muss, und setzen Sie selbst den Punkt.

RudolfHenkeCDU/CSURudolf Henke (CDU/CSU):

Das will ich gern tun. – Ich werbe dafür, diese Debatte so zu führen, wie ich versucht habe sie zu beenden, und nicht, wie sie gestartet ist.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich habe die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Wahlergebnisse bekannt zu geben und bitte um die notwendige Aufmerksamkeit.

Wir kommen zum Ergebnis des zweiten Wahlgangs einer Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Bundestages: Im Deutschen Bundestag haben wir aktuell 709 gewählte Mitglieder; es wurden 659 Stimmzettel abgegeben, es gab keine ungültige Stimme. Mit Ja haben 241 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 377 Abgeordnete gestimmt, und es gab 41 Enthaltungen. Die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Sie ist zur Stellvertreterin des Präsidenten nicht gewählt.¹  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Ich komme zum Ergebnis über die Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmen 650, ungültig war 1 Stimmzettel. Mit Ja haben 224 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 386 Abgeordnete, 39 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung nicht gewählt.²  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl von zwei ­Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, Bundesfinanzierungsgremium: abgege­­be­ne Stimmen 647. Mit Ja haben für den Abgeordneten Albrecht Glaser 157 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 445, 45 Abgeordnete haben sich enthalten. Auf den Abgeordneten Volker Münz entfielen 225 Jastimmen. 369 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. 48 haben sich enthalten. In diesem Fall gab es 5 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.³  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 4

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmzettel 646, ungültig waren 2 Stimmzettel. Mit Ja haben 203 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 403 Abgeordnete. Es gab 38 Enthaltungen. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Sie ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.¹  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 5

Das sind die Ergebnisse der heute durchgeführten Wahlgänge.

Die AfD-Fraktion hat mir den Wunsch auf Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung einer Fraktionssitzung übermittelt. Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen damit einverstanden sind. – Ich unterbreche die Sitzung bis 17 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es noch nicht ganz halb sechs, aber es sind alle Rednerinnen und Redner im Saal. Deswegen eröffne ich die Sitzung wieder.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum haben wir als Europäische Union eigentlich kein Instrument – wir haben keines! –, um Menschenrechtsverletzer weltweit mit Sanktionen zu belegen? Genau darüber werden wir in den nächsten Wochen mit unseren europäischen Partnern reden; denn es gibt eine entsprechende Initiative aus den Niederlanden, die auch wir unterstützen werden.

Wir unterstützen außerdem die Initiative eines Peer Review, eines Mechanismus, in dem sich alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gegenseitig einer Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit unterziehen. Rechtsstaatlichkeit als Grundwert sollte nämlich in der EU einen und nicht spalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen ändern sich auch. Wir sind heute mit Herausforderungen konfrontiert, die so vor 70 Jahren noch nicht bestanden. Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Klimawandel – alles ist grenzenlos. Das Klima der Welt verändert sich rasant, auch wenn mancher noch immer Klima und Wetter verwechselt.

Es ist nicht nur ein Umweltproblem, um das es da geht, sondern es ist längst auch ein Menschenrechtsproblem, wenn der Meeresspiegel steigt und Wetterextreme den Zugang zu sauberem Wasser gefährden. Das zeigt, dass es bei den Menschenrechten um viel mehr geht als das, was wir den klassischen Menschenrechtsschutz nennen. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von neuen Themen. Die Verbindung von Klima und Sicherheit ist darunter eines, das wir zu einem Schwerpunktthema unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung, der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit, führt unweigerlich dazu, dass es mehr Migration geben wird. Umso gewichtiger erscheint das, was wir jetzt mit dem Globalen Migrationspakt erreicht haben. Er ist nämlich eine Voraussetzung dafür, auch auf diese globale Entwicklung eine Antwort zu geben.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

So heißt es im ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz meint alle – hier, aber auch draußen und überall auf der Welt. Das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ist der Kern dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält.

– „Nee“ ruft da einer dazwischen?

Das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ist der Kern dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Wer das nicht erkennt und wer das nicht für richtig hält, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es darf deshalb keine Rolle spielen, woher man kommt. Es darf auch keine Rolle spielen, woran man glaubt. Es darf auch keine Rolle spielen, wen man liebt. Wenn wir uns heute weltweit für Menschenrechte engagieren, dann machen wir das auch aus dieser Überzeugung heraus. Ich frage: Wer, wenn nicht wir, die freiheitlichen Demokratien, soll das machen?

Ich weiß, dass auch hier im Deutschen Bundestag wichtige Beiträge dazu geleistet werden, nicht nur in den Debatten und mit dem, was wir hier beschließen. Ich denke auch an das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, bei dem einige von Ihnen Patenschaften für gefährdete Abgeordnete anderer Länder übernehmen. Auch das hat etwas mit Freiheit und mit Menschenrechten zu tun.

Für Menschenrechte muss man überall eintreten: in Berlin, in Peking, in Chemnitz genauso wie in Moskau. Am Schluss liegt es an uns selbst, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Leben zu füllen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner in der Debatte: Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich dieses winzig kleine Deutschland doch mal auf dem Globus an.

Oft genug ist dennoch Gefahr ausgegangen vom deutschen Größenwahn. Und heute? Der aktuelle Größenwahn ist die linksgrüne Hypermoral. Geld umverteilen und mannigfaltige Rechte gleich mitverschenken. Mit deutschem Geld, am deutschen Geld und deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen offenbar.

Nirgendwo auf der Welt gibt es ein umfassendes subjektives Grundrecht auf Asyl. Nur hier bei uns in Deutschland ist das anders.

Und dann wird auch noch so getan, als sei es das selbstverständliche Recht aller illegalen Migranten, hier Geldleistungen und Wohltaten zu erhalten.

Vor dem Missbrauch des Menschenrechts für alles und jedes, für Kleinigkeiten warnte schon der große Staatsrechtslehrer Günther Dürig.

Er verwahrte sich dagegen, mit der Menschenwürde, so wörtlich, in „kleiner Münze“ zu handeln, den Begriff „Menschenwürde“ für alles und jedes zu missbrauchen. Und genau das tun Sie hier tagtäglich im Deutschen Bundestag – genau das.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war zunächst formal nicht bindend, aber weite Teile gelten heute als Völkergewohnheitsrecht. Nun schauen Sie auf den Migrationspakt.

Angeblich ist der auch nicht verbindlich; so will es uns Frau Merkel verkaufen. Noch einmal: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist verbindlich geworden . Wie lange wird also der Migrationspakt wohl angeblich unverbindlich bleiben? Frau Merkel hat diesen Pakt maßgeblich betrieben.

Unverbindlich ist er nur nach der Lesart weniger, nach der Lesart der Physikerin Merkel und des Wirtschaftsanwalts Harbarth

zum Beispiel. Führende Völkerrechtler sehen das ganz anders. Lassen Sie mich es klar und deutlich sagen: Dieser Pakt wird leider sehr bald seine Verbindlichkeit entfalten – leider.

Für die universellen Menschenrechte gibt es noch eine weitere Gefahr. Sie kommt aus dem Islam. Verräterisch ist da die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.

Nur unter dem Vorbehalt der Scharia sollen die Menschenrechte gelten.

Hören wir der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zu – Zitat –:

Wenn diese Länder ihre Erklärung aber als Gegenentwurf zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung verstehen, sind sie auf einem Irrweg.

In Kairo habe ich im November den ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems weltweit gefragt, Großscheich Ahmad al-Tayyib von der Al-Azhar-Universität. Persönlich fragte ich ihn nach der Gültigkeit der Menschenrechte für die islamische Welt. Der Großscheich sagte wörtlich – ich zitiere –: Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen. – Der Großscheich gibt es damit zu: Die Scharia steht für Moslems als Rechtsnorm über den international anerkannten Menschenrechten.

Der Großscheich vertritt die inzwischen größte ideologische Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen, die islamische, höchstgefährlich für den Erhalt der Menschenrechte weltweit. Nennen wir das Kind also beim Namen: Die islamische Welt arbeitet an der faktischen Abschaffung der universalen Menschenrechte.

Islamische Staaten, aber auch Diktaturen wie Nordkorea und Venezuela, weite Teile der Welt missachten heute die Menschenrechte. Eine Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen bricht sie, und auch eine Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat hält sich nicht daran. Für eine Verklärung der Rolle der Vereinten Nationen besteht also kein Anlass. Aus 100 Diktaturen wird in einem multilateralen Zusammenschluss mitnichten eine großartige freiheitliche Gesellschaft.

Multilateralismus löst die Probleme der Welt allein nicht. Auch Friedrich Merz hat zu Recht auf die Notwendigkeit eines stabilen deutschen Nationalstaats verwiesen. Das Streben nach einer mächtigen und vermeintlich weisen Weltregierung ist irreal und menschenverachtend zugleich.

Schon viel zu oft wurde das Paradies auf Erden verkündet und die Hölle auf Erden geschaffen.

Vielen Dank, Herr Braun. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Michael Brand.

Der Kampf gegen die Freiheit und die Menschenrechte findet heute nicht nur mit Armee, Polizei oder Zensur statt. Der Kampf gegen Freiheit und Menschenrechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen von allen Staaten der Erde formal anerkannt werden, hat sich in einem hybriden Krieg mit Mitteln der digitalen Propaganda und der Versuche zur Umdeutung von Freiheit und Menschenrechten verwandelt.

Nicht dass das für uns neu wäre: Alle von uns, die Diktatur, Teilung und Repression auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs oder von Militärdiktaturen überall auf der Welt kennen, wissen: Freiheit und Menschenrechte müssen in der Tat jeden Tag, jede Woche und jedes Jahr verteidigt und gefestigt werden. So ist dieser Jahrestag kein Tag der übergroßen Freude, allerdings ist er ein Tag der Freude. Er ist kein Tag des Triumphs, sondern es ist ein Tag der Erinnerung. Jahrestage wie diese ermahnen uns alle daran, dass wir diese ungeheure neue Qualität an Menschlichkeit und Würde nicht umsonst geschenkt bekommen haben. Wir müssen uns gerade als die, die in der privilegierten Welt, der Freiheit, leben, dieser Freiheit und dieser Menschenwürde als würdig erweisen. Wir erweisen uns dieser Rechte als würdig, wenn wir nicht so tun, als wären sie selbstverständlich,

wenn wir nicht so tun, als wären wir weltweit in der Minderheit und als würde unsere Freiheit und die Menschenrechte nicht durch Autokraten und Hetzer gefährdet. Wir erweisen uns dieser Rechte als würdig, wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv auch für die Rechte aller Menschen eintreten.

„Aller Menschen“ bedeutet, dass wir die Freiheit nicht denjenigen absprechen, die nicht so sind wie wir. Menschenrechte gelten universal.

Sie gelten für Deutsche wie für Nichtdeutsche. Sie gelten für Christen wie für Muslime, für Buddhisten, für Juden, für Sikhs und für Agnostiker. Ja, die grundlegenden Menschenrechte, die jedem Menschen zu eigen sind und die ihm nicht abgesprochen werden können, gelten für Demokraten wie für Antidemokraten, für Angeklagte und Ankläger, für Opfer und Täter, für Friedfertige wie für Hetzer. Sie gelten selbst für diejenigen, die Menschenrechte abschaffen oder einengen wollen,

wie für eine ganze Reihe von Hetzern und Funktionären auf der rechten und linken Seite.

– Sind Sie etwa für linke Extremisten? Ich nicht. Ich habe kein Verständnis für Extremisten, egal woher sie kommen, ob sie rechts, links, Islamisten oder Nationalisten sind. Das unterscheidet uns im Übrigen auch.

Die Menschenrechte sind für uns als CDU/CSU vor allem aus dem C und unseren Grundwerten abgeleitet. Wir kennen die Erfahrung, dass Menschlichkeit und Toleranz diejenigen provozieren, die Hetze und Agitation als einfache Lösungen betrachten und die Mühe des menschlichen Miteinanders nicht auf sich nehmen wollen.

Wo menschliches Miteinander und Menschenrechte durch Ideologie, Intoleranz und Repression unterdrückt oder gar aggressiv ausgerottet werden sollen, ist die Unterdrückung und Vernichtung der Menschen selbst nicht mehr weit.

Die Brutalität der Feinde der Menschenrechte in Wort und Tat haben wir alle vor Augen. Der brutale syrische Verbrecher wie sein ebenfalls brutaler engster Alliierter in Moskau sind keine Freunde der Menschen, sie sind erklärte und praktizierende Feinde der Menschenrechte, nicht nur in Syrien. Der salafistische saudische Kronprinz musste nicht erst mit dem brutalen Mord an dem Publizisten Khashoggi ausgerechnet in einer diplomatischen Mission beweisen, zu welcher brutalen Verletzung der Menschenrechte er offenkundig mit einem Wimpernzucken bereit ist.

Der selbst für dortige Verhältnisse ungewöhnlich brutale Krieg im Jemen unter der Führung des saudischen Regimes mit entsetzlichen Folgen für die Zivilbevölkerung zeigt, wes Geistes Kind dieses Regime ist,

das nicht nur Öl, sondern auch Salafismus, Indoktrination und Gewalt exportiert.

Der Regisseur Oleg Senzow wurde Opfer der erklärten Feindschaft des russischen Präsidenten. Er sitzt ohne Grund und unschuldig in russischer Haft. Autoritäre Führer haben Angst vor Menschenrechten. Sie haben Angst davor, dass dieser Bazillus der Freiheit und der Menschenrechte ihre Macht, ihr Geld und ihre Geltung gefährden könnte. Dass sie zu solch brutalen Methoden greifen, ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beleg für die Wirkung der Menschenrechte und der Kämpfer für Menschenrechte. Seit dem Mittelalter wissen die Despoten und Diktatoren, dass die Menschenrechte sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen.

MichaelBrandCDU/CSUMichael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Sie können immer nur versuchen, einzelne Exempel zu statuieren, um Angst zu verbreiten. Dabei schaffen sie nur neue Märtyrer für die Menschenrechte.

Ich komme zum Schluss. Was bedeutet es für uns, die wir für Menschenrechte in den Kampf ziehen? Es bedeutet, dass wir nicht am Ende der ideologischen Auseinandersetzung angekommen sind. In der Zeit der Globalisierung haben sich auch die Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft internationalisiert. Die Rollen sind klar verteilt. Die einen sind Dirigenten und die anderen die nützlichen Idioten.

Herr Kollege.

MichaelBrandCDU/CSUMichael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Putin ist einer der Dirigenten, Herr Gauland und Frau Weidel sind es nicht, Frau Le Pen und Herr Wilders sind es auch nicht.

Am 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, diesem unendlich wichtigen und wertvollen Dokument der Menschheitsgeschichte, sollten wir als Deutscher Bundestag, als Mehrheit derer, die die Menschenrechte für den fundamentalen Wert einer Gesellschaft schlechthin halten, aufhören, mit den Feinden der Menschenrechte zu sanft umzugehen – heute und jeden Tag.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon öfter gesagt: Wenn es am Rednerpult blinkt, dann heißt es, dass die Redezeit zu Ende ist. Wenn die Redezeit überzogen ist, wie jetzt, ziehe ich Ihrer Fraktion entsprechend Redezeit ab.

Wir wollen versuchen, konkreter und besser durchzukommen. Das haben wir verabredet. Deswegen hat Kollege Brehm nicht mehr sechs Minuten, sondern maximal fünf Minuten Redezeit.

Nächste Rednerin: Gyde Jensen für die Fraktion der FDP.

Wir brauchen eine neue Menschenrechtsbewegung, an der Spitze die Europäischen Union, die ein neues Bewusstsein dafür schafft und alle Staaten nach ­Teheran ­1968 und Wien 1993 zu einer weiteren, einer dritten Weltkonferenz für Menschenrechte an einen Tisch bringt.

Jedes Vorhaben der deutschen und europäischen Außenpolitik für eine vernetztere Welt auf Basis von freiheitlichen Werten ist aber nichts als heiße Luft, wenn wir unsere Hausaufgaben hier nicht machen. Wir sehen heute, dass China die Erfindung des NetzDG des damaligen Justizministers Heiko Maas zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung der eigenen Bürger nimmt. Dasselbe gilt für die verfassungswidrige und europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Wir machen etwas falsch, wenn sich Diktaturen an unseren Überwachungsgesetzen ein Beispiel nehmen.

Der Kampf für die Übersetzung von Menschenrechten ins digitale Zeitalter, für Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist der Kampf von uns allen, der Kampf für universelle Rechte. Sorgen wir dafür, dass die Kraft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wieder spürbarer wird! Bereits Timothy Garton Ash wusste, dass die Idealisten in der Geschichte sich als die besseren Realisten erwiesen haben: indem sie wertebewusst immer auf Veränderung gepocht haben. Wir pochen mit diesem Antrag auch auf Veränderung. Ich würde mich über Ihre Zustimmung freuen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Gyde Jensen. – Nächste Rednerin: Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

Stattdessen hungern 840 Millionen Menschen auf der Welt – obwohl man die Menschheit zweimal ernähren könnte. Warum? Weil vor den Menschenrechten der Konzernprofit regiert.

Wann endlich findet sich in diesem Hohen Hause eine Mehrheit, diesen Räubern in den Chefetagen mit dem scharfen Schwert der Gesetze endlich entgegenzutreten, zum Beispiel dem Konzern Bayer-Monsanto mit einem jährlichen Gewinn von 3 Milliarden Euro – mit Glyphosat, mit krebserregenden Chemikalien, mit gentechnisch veränderter Baumwolle und Mais, mit Missernten und Selbstmorden von indischen Bauern. Würden wir diesen Völkermördern in Nadelstreifen

endlich entschlossen entgegentreten, dann müssten sich auch nicht 70 Millionen Menschen auf die Flucht begeben.

Diese Konzerne machen satte Gewinne an der Börse mit Krieg, Hunger und Flucht. Und wenn dann Menschen davor fliehen müssen, machen rechte Parteien Gewinne auch noch auf dem Rücken der Geflüchteten. Darum sind deren Profite übrigens der AfD so heilig; denn sie haben ein gemeinsames Geschäftsmodell, und das heißt Elend. Deshalb können übrigens Rechtsparteien auch niemals Menschenrechtsparteien werden.

Ja, meine Damen und Herren, man muss die Feinde der Menschenrechte auch beim Namen nennen: Goldman Sachs, BlackRock, Daimler, Heckler & Koch, die Deutsche Bank und noch so manch ein Konzern, der schon früher, wie thyssenkrupp zum Beispiel, auf der Spendenliste von Faschisten und Rechtsparteien gestanden hat.

Im Übrigen betrifft das nicht nur die AfD. Weisen Sie Parteispenden von Menschenrechtsverletzern zurück!

Oder machen Sie endlich eine Politik, dass die Ihnen gar nichts mehr spenden wollen! Nehmen Sie sich an den Linken ein Beispiel!

Rheinmetall zum Beispiel hat einen Jahresumsatz von 6 Milliarden Euro – mit nichts anderem als dem Export von Mordwerkzeug in alle Welt, an Saudi-Arabien zum Beispiel, Deutschlands zweitbesten Kunden. Die Bundesregierung sonnt sich ja gerade darin, einen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien verhängt zu haben. Gilt das übrigens auch für deren Tochterunternehmen?

Frau Kollegin, erlauben Sie?

ZaklinNasticDIE LINKEZaklin Nastic (DIE LINKE):

Nein. – Oder fahren Sie die Rüstungsexporte nur für zwei, drei Monate runter, bis Gras über Khashoggis Leiche gewachsen ist? Die Linke sagt grundsätzlich Nein; Menschenrechte und Rüstungsexporte vertragen sich nicht.

Meine Damen und Herren, die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt zudem fest, es ist notwendig,

… Menschenrechte … zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Nun werden Sie sagen: Emmanuel Macron ist doch kein Tyrann, und die Gelbwesten haben auch deshalb nicht das Widerstandsrecht als letztes Mittel. Aber wenn man tagtäglich mit der Angst und Panik leben muss: „Wie bezahle ich mein Essen, meinen Strom, meine Miete?“,

auch das ist eine Art der Tyrannei.

Jetzt hat Macron etwas nachgeben müssen. Aber was zeigen uns die Gelbwesten? Dass Menschenrechte eben nicht in einer Glasvitrine ausgestellt sein sollten, ab und zu hier zitiert und gelobt werden sollten, sondern dass Menschenrechte tagtäglich erkämpft werden müssen

und mit Leben ausgestattet sein müssen, auch auf der Straße und auch hier in Deutschland!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollegin Nastic. – Nächste Rednerin: Margarete Bause für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche durfte ich eine unglaublich mutige und eindrucksvolle Frau kennenlernen: Lamija Adschi Baschar. Lamija ist Jesidin, und sie ist Trägerin des Sacharow-­Preises, den sie zusammen mit Nadia Murad, der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerin, im Jahr 2016 erhalten hat.

Lamija war Festrednerin bei der Menschenrechtskonferenz unserer Fraktion hier im Bundestag. Sie hat unvorstellbare Gräueltaten erleiden müssen: Mit 15 Jahren wurde sie von Schergen der IS-Milizen verschleppt. Sie wurde versklavt, misshandelt, vergewaltigt, immer wieder an andere Männer verkauft. Ihr Martyrium dauerte fast zwei Jahre, bis sie endlich fliehen konnte und bis sie im Mai 2016 nach Deutschland, genauer gesagt: nach Baden-Württemberg, ausreisen konnte.

Ich habe sie gefragt, wie sie es denn eigentlich geschafft hat, dass sie angesichts dieser entsetzlichen Gewalt, die sie erleiden musste, nicht innerlich zerbrochen ist. Sie hat gesagt: Ich wollte überleben, damit ich meine Stimme erheben kann gegen die Verbrechen an mir und all den anderen Frauen und Kindern und damit sich diese Verbrechen nicht wiederholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lamijas Schicksal zeigt uns: Menschenrechte gehören nicht ins Museum oder ins Schaufenster; sie müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden,

und wir, wir haben die Verantwortung, alles zu tun – was wir nur können –, ihnen Geltung zu verschaffen, hier bei uns und weltweit.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte feiern wir wirklich eine Sternstunde der Menschheit. Ihre Verabschiedung stellt bis heute eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation dar. Ihre Annahme vor 70 Jahren war ein Kraftakt, den wir auch einer bewundernswerten und starken Frau verdanken: Eleanor Roosevelt. Dafür auch nach 70 Jahren noch ganz herzlichen Dank!

Und heute? Regierungen wenden sich vom Multilateralismus ab, Menschenrechte und deren Institutionen werden offen infrage gestellt. Freiheitsrechte und Handlungsräume der Zivilgesellschaft werden unter dem Vorwand nationaler Sicherheit beschnitten. Menschenrechtsverteidiger werden drangsaliert, eingesperrt oder gar ermordet.

Es geht hier auch um die Menschenrechte in Syrien, in China, in Myanmar, in Ägypten oder der Türkei und vielen anderen Ländern – aber nicht nur. Auch in den USA oder in Europa – wo wir uns immer unsere Werte so sehr zugutehalten –, auch hier geraten die Menschenrechte zunehmend unter Druck. Auch in der EU hetzen Regierungen gegen Ausländer, auch hier im Bundestag wird gegen Ausländer gehetzt. In der EU werden Journalistinnen und Journalisten ermordet und Minderheiten unterdrückt.

Und wir in Deutschland? Wie steht es um unsere Glaubwürdigkeit? Minister Maas hat das Thema Glaubwürdigkeit vorhin in seiner Rede erwähnt. Wie ist das zum Beispiel mit den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien? Im Jemen leiden 11 Millionen Kinder an Hunger und Krankheit. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind. „Jemen ist eine Hölle auf Erden für Kinder“, sagt UNICEF. Diese Kinder sind Opfer eines Krieges, der maßgeblich betrieben wird vom Abnehmer unserer Waffen, von Saudi-Arabien. Und wie glaubwürdig ist denn eigentlich ihr viel zu spät verkündeter Exportstopp – erst nach der Ermordung von Khashoggi –, wenn Rheinmetall nun offenkundig über ausländische Tochterfirmen weiter tödliche Waffen an die Saudis liefern kann? Da stellt sich in der Tat die Frage der Glaubwürdigkeit.

Oder: In seinem jüngsten Bericht hat das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hingewiesen, dass Arbeitsmigranten in Deutschland schwerer Ausbeutung ausgesetzt sind. Und auch die menschenrechtlichen Standards deutscher Unternehmen im Ausland beruhen immer noch auf Freiwilligkeit. Auch da brauchen wir endlich klare gesetzliche Regelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte sind kein Nice-to-have, sondern die völkerrechtliche Grundlage unserer Zivilisation. Amnesty International hat soeben eine Umfrage veröffentlicht, wonach 86 Prozent der Deutschen wollen, dass wir hier im Bundestag und Sie in der Regierung eine aktivere und offensivere Menschenrechtspolitik machen und dass wir solche Staaten, die Menschenrechte verletzen, stärker unter Druck setzen. Ich finde, das ist ein klarer Handlungsauftrag an uns alle.

Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir eine Menschenrechtspolitik aus einem Guss machen, und dann darf nicht das Wirtschaftsministerium bei Rüstungsexporten das letzte Wort haben und auch nicht das Innenministerium bei Abschiebungen in Konfliktstaaten oder Unrechtsstaaten,

und dann dürfen wir dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen.

Zu einer erfolgreichen Menschenrechtspolitik gehört es auch, gute Arbeitsstrukturen zu haben. Deutschland tut sicher einiges, um Menschenrechtsverteidiger in vielen Ländern zu unterstützen; aber dieser Einsatz darf eben nicht vom Engagement einiger motivierter Diplomaten abhängen. Deswegen sollte es an allen deutschen Auslandsvertretungen Menschenrechtsreferentinnen und -referenten geben und Schutzräume für Aktivistinnen und Aktivisten. Auch die Handlungsmöglichkeiten der Menschenrechtsbeauftragten sollten verbessert werden; sie sollte mehr Möglichkeiten haben. Ich finde, insgesamt sollte das Amt ans Bundeskanzleramt gehen, damit deutlich wird: Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe.

Denken Sie bitte an die Redezeit.

MargareteBauseBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne. – Der Arzt Denis Mukwege, auch ein Friedensnobelpreisträger, hat gesagt: Nur der Kampf gegen die Straflosigkeit kann die Gewaltspirale durchbrechen. – Stärken Sie also den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Abteilung für Völkerstrafrecht der Bundesanwaltschaft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir die Menschenrechte zum Kompass unseres Handelns! Das, finde ich, sind wir Lamija Baschar, Nadia Murad, Oleg Senzow, Amal Fathy, Ilham Tohti und unzähligen weiteren mutigen Menschen schuldig.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Margarete Bause. – Nächste Rednerin: Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

denn es verbessert das Leben von allen Menschen – in Europa und auf der Welt. Die Menschenrechte sind besser dazu geeignet, Identität zu stiften, als Ausgrenzung. In meiner Heimatstadt Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, ist das so. Die Auseinandersetzung mit der Menschenrechtserklärung ist zu einem wichtigen Teil unserer Stadtidentität geworden; das ist auch ein Teil unserer Verantwortung.

Aber es geht auch um Hoffnung, um die Hoffnung, dass wir gemeinsam etwas erreichen können auf dem Weg, die 30 Artikel der Erklärung der Menschenrechte für alle zur Geltung zu bringen. Denn wenn wir uns die Welt heute anschauen, dann muss man sagen: Heute brauchen wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ganz bestimmt genauso wie vor 70 Jahren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Lukas Köhler.

Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur einladen: Lassen Sie uns gemeinsam für Menschenrechte einstehen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Rechtsstaat und Demokratieprinzip zusammengedacht werden mit Chancen, die auch durch marktwirtschaftliche Prozesse entstehen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir weltweit noch weitere 70 Jahren Menschenrechte feiern können!

Vielen lieben Dank.

Vielen Dank, Dr. Köhler. – Nächste Rednerin: die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.

Aber wir wissen auch: Das Streben nach Menschenrechten bleibt ein gefährliches Unterfangen, gerade dort, wo sich Unrechtsregime festgesetzt haben. Deshalb ist eine informierte, eine aktive Öffentlichkeit für den Schutz des Individuums so unverzichtbar.

Hier möchten wir ganz besonders auf die Rolle von Menschenrechtsverteidigerinnen und -anwälten aufmerksam machen, die in vielen Ländern dieser Welt mit ihrem Einsatz für Menschenrechte Leib und Leben, auch das ihrer Familien, riskieren. Genau das Gleiche gilt für Journalistinnen und Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken, auch hier bei uns in Europa.

Ich möchte einen weiteren Punkt einführen: Das ist die Rolle der globalisierten Wirtschaft. Auch Unternehmen stehen in der Pflicht. Mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ formuliert die Bundesregierung daher eine klare Erwartungshaltung an die Privatwirtschaft. Menschenrechte sind zu achten, und die gesamten Lieferketten sind so zu organisieren, dass sie menschenrechtlichen Standards genügen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zweifellos große Fortschritte zu verzeichnen sind, so nehmen wir das Jubiläum in erster Linie auch zum Anlass, unser Bekenntnis zu den Menschenrechten zu bekräftigen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entstand in einem denkbar ungünstigen Klima, das von dem heraufziehenden Kalten Krieg stark überschattet war. Dennoch hat ihr Beharren auf die unveräußerlichen Rechte eines jeden Millionen Menschen Hoffnung und Mut gemacht und ihnen ihre Würde gegeben. Das sollte auch uns jetzt in Zeiten neuer internationaler Krisen und Entsolidarisierung Inspiration und Ansporn sein.

Danke schön.

Vielen Dank, Dr. Maria Flachsbarth. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry, fraktionslose Kollegin.

Das hat sich heute gewandelt. In den letzten 70 Jahren hat die UN ihre Ansprüche erweitert. Ideologisch ist die Welt jedoch seit Mitte der 90er-Jahre von den Zielen abgerückt.

Darüber hinaus kennt die UN-Erklärung nur die Rechte geborener Menschen – eine Auffassung, die auch 1959 bei der Erklärung der Rechte der Kinder kaum verbessert wurde. Menschenrechte zu verteidigen und zu feiern, ist richtig. Sie nach 70 Jahren aber auch in ihrer Entwicklung kritisch zu beurteilen, ist Teil vorausschauender Politik.

Danke schön. – Der nächste und letzte Redner in der Menschenrechtsdebatte ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen niemals müde werden, wenn es um die Menschenrechte geht. Es ist unsere Aufgabe, diese 70 Jahre alte Erklärung täglich mit neuem Leben zu erfüllen. Menschenrechte sind nämlich die Grundlage für Frieden. Menschenrechte sind die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage für freies und selbstbestimmtes Leben. Menschenrechte sind vor allem eben universal und unteilbar. Lassen Sie uns gemeinschaftlich die Menschenrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen,

und lassen Sie uns auch unsere Demokratie schützen gegen Radikale von rechts und von links.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Sebastian Brehm.

– Sie haben sogar noch etwas übrig gelassen. Vielen herzlichen Dank. Aber bitte, bitte nicht Herrn Brand erzählen; sonst überzieht er nächstes Mal noch mehr.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6455 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6456 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6457 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Auch damit sind Sie einverstanden. – Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

Ihr Ziel, Steuergeschenke an Topverdiener zu verteilen, lassen wir Ihnen und auch allen anderen Parteien in diesem Hause nicht durchgehen.

Darum ist es gut, dass die SPD regiert.

Diese Diskussion um weniger Steuern für Spitzenverdiener ist meines Erachtens hier fehl am Platz, und ich werde Ihnen auch darlegen, warum:

Erstens. Viele sagen, in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen gebiete es die Steuergerechtigkeit, die Menschen zu entlasten, die die höchsten Steuern zahlen, die Vermögenden, die Einkommensstarken.

Ich halte Ihnen an dieser Stelle eine gerade am letzten Freitag veröffentlichte Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung entgegen, die besagt, dass die Einkommensstarken seit Ende der 90er-Jahre bereits massiv entlastet worden sind. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin das DIW:

Der Solidaritätszuschlag wurde bei den Spitzenverdienenden seit 1998 schon zwei- bis dreimal abgeschafft.

Dagegen müssen einkommensschwächere Menschen heute einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Steuern entrichten, als es damals der Fall war. Wir sagen: Das ist ungerecht. Darum stärken wir als SPD die Geringverdienenden und die Mittelschicht.

Zweitens fordern Sie, man müsse die deutschen Unternehmen von Steuern befreien, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen können. Dabei zeigen doch die aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen, dass die Gewinne der deutschen Unternehmen unverändert hoch sind, weil wir in den letzten zwei Jahrzehnten bereits die Unternehmensteuer gesenkt, die Vermögensteuer abgeschafft und die Erbschaftsteuer bei Unternehmensübertragungen quasi beseitigt haben.

Darum brauchen die Unternehmen in unserem Land keine Steuersenkungen, schon gar nicht mit der Gießkanne, sondern eine gute Infrastruktur und gezielte Unterstützung, damit sie innovativ bleiben können. Da liegen die wahren Herausforderungen, meine Damen und Herren.

Und drittens meinen Sie, die Abschaffung des Soli und die damit verbundene Senkung der Einkommensteuer würde die Konsumnachfrage steigern. Das ist auch auf den ersten Blick nicht falsch, aber wie so oft lohnt es sich, ein zweites Mal genauer hinzusehen. Denn die guten, differenzierten Studien dazu zeigen sehr deutlich, dass eine Senkung der Einkommensteuer vor allem bei den Geringverdienenden und bei der Mittelschicht zu stärkerer Konsumnachfrage führt, bei den Spitzenverdienenden erhöhen Steuersenkungen vor allem die Sparquote. So ist es wirtschaftlich sinnvoll, Menschen mit einem eher geringeren Einkommen zu entlasten, mit dem Ziel, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt.

Genau das, meine Damen und Herren, haben wir als SPD mit der Union im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Den Soli werden wir bis 2021 für 90 Prozent der Menschen, die ihn heute zahlen, abschaffen. Im Gegenwert von 10 Milliarden Euro werden wir damit diejenigen entlasten, die es im Portemonnaie spürbar bemerken werden.

Ihr Konzept im vorgelegten Antrag, die Steuern per Gießkanne für die Reichen und Wohlhabenden zu senken,

wäre nichts anderes als ein Antrag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Mindestens 8 Milliarden Euro würden uns dann für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Qualifizierung und Infrastruktur fehlen.

Meine Damen und Herren, unser Staat hat wirklich andere Herausforderungen zu bewältigen, als sich um milliardenschwere Steuersenkungen für Millionäre zu sorgen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Dr. Esdar. – Jetzt ist der nächste Redner dran, und zwar Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Am 15. März hatte ich an dieser Stelle zu unserem Antrag gesprochen und diesen erläutert. Das Plenum hatte die Überweisung in den Finanzausschuss beschlossen. In der zehnten bis zwölften Woche einer Schwangerschaft findet in der Regel eine große Vorsorgeuntersuchung statt, ein Ultraschallbild wird gefertigt, und der Frauenarzt

prüft die Gesundheit von Mutter und Kind auf Herz und Nieren. So war es auch hier: Gut drei Monate nach meiner Rede befasste sich der Finanzausschuss am 27. Juni in einer öffentlichen Anhörung mit namhaften Steuer- und Verfassungsexperten mit dem Thema Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, führte hier noch mal sehr deutlich aus, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages von der Verfassung nicht mehr gedeckt sei. Der Solidaritätszuschlag darf nur zur Deckung eines wirklich bestehenden zusätzlichen Finanzbedarfes des Bundes erhoben werden. Professor Papier erläuterte, dass dieser Finanzbedarf spätestens mit dem Ablauf des Solidarpaktes II offenkundig und objektiv nicht mehr bestehen wird. Daher hat er hier verfassungsmäßige Bedenken, sollte der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden. – Voilà, volle AfD-Position.

Der Koalitionsvertrag sieht nun eine Abschaffung des Solis zum Ende der Legislaturperiode vor – das ist in knapp drei Jahren –, aber nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Die übrigen 10 Prozent zahlen weiterhin etwa die Hälfte des heutigen Soli-Aufkommens, welches inzwischen 18 Milliarden Euro jährlich beträgt. Dieses Vorhaben ist also bloße Augenwischerei. Eine echte, spürbare Entlastung der Steuerzahler findet zumindest quantitativ gar nicht statt, wenn es überhaupt dazu kommen sollte.

Aber zurück zur Schwangerschaft. In den weiteren Monaten wächst und gedeiht das Kind im Bauche der Mutter. Auch wieder eine Parallele zu unserem Antrag: Es dauerte Monate, bis der Finanzausschuss eine Entscheidung traf. Man könnte dies auch zeitlich eingrenzen: bis nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Offensichtlich hatten die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD überhaupt gar kein Interesse, dieses für sie heikle Thema im Wahlkampf thematisiert zu wissen. Es hieß immer, es gebe noch Beratungsbedarf.

In fünf Sitzungen des Finanzausschusses im September und Oktober wurde das Thema nicht beraten. Erst Ende November trug die SPD diese Verschleppungstaktik nicht mehr mit; also bis zur letzten Sitzung vor dem CDU-Parteitag. – Meine Damen und Herren, so taktieren Altparteien. Dies hat mit guter Politik für unser Land nichts mehr zu tun.

Schauen wir uns einmal die Standpunkte an: Die SPD – wir haben ja gerade gehört, welche Position sie vertritt – will den Soli am liebsten gar nicht abschaffen. Sozis glauben ja grundsätzlich, dass der Staat mit dem Geld der Bürger besser wirtschaften kann als der Bürger selber. Die CDU/CSU hat das Geld schon verplant. Deshalb will sie den Soli erst zum Ende der Legislaturperiode schrittchenweise abschaffen. Nun hat aber der CDU-Parteitag mehrheitlich beschlossen, den Solidaritätszuschlag schon zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 für alle Bürger abzuschaffen. Ob dies der Koalitionspartner mitmacht? Ich bin neugierig und gespannt, ob das so eintreten wird.

Die AfD steht für eine sofortige Abschaffung des Solis. Die FDP möchte dies erst 2019 tun. Linke und Grüne wollen – wen wundert es? – am Soli festhalten. Unser Antrag auf sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde im Ausschuss abgelehnt. Ich befürchte also, dass dieser Antrag eine Totgeburt sein wird. Wir werden es ja gleich sehen.

Wir stimmen hier gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses, um den Bürgern zu zeigen, dass wir diese verfassungswidrige Sondersteuer sofort abschaffen wollen.

Ich sage hier heute ganz klar: Der Soli ist überflüssig wie ein Kropf. Er ist verfassungswidrig. Geben wir den Bürgern zurück, was ihnen zusteht, und entlasten wir somit auch die Bürokratie, und das am besten sofort. Dann klappt es auch wieder mit dem Wähler, so wie bei der AfD.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Stefan Keuter. – Nächster Redner: Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts … fest.

Klarer kann eine Position nicht sein.

Dieser Beschluss, den wir dort gefasst haben, ist richtig. Der Solidaritätszuschlag wurde vor über 20 Jahren zunächst als unbefristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt. Die Befristung, die er in sich trägt, kommt aus seiner Begründung; denn der Beitrag diente zur Vollendung der deutschen Einheit. Und hier haben wir in den letzten 27 Jahren Erstaunliches geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Länder hat sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Das verfügbare Einkommen je Einwohner hat sich um das Zweieinhalbfache erhöht. Die Arbeitsmarktlage ist entspannt. Es kommen große Erfolge bei der Erneuerung und der Erweiterung der Infrastruktur, des Wohnungsmarktes und im Städtebau hinzu. Und wir haben auch eine tolle Verbesserung der Umweltsituation. Deshalb halten wir fest: Der Solidaritätszuschlag war wichtig; aber er hat auch sein Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

OlavGuttingCDU/CSUOlav Gutting (CDU/CSU):

Nein, ich möchte fortfahren. – Es ist eine steuerpolitisch logische Konsequenz, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II eben auch den Abbau des Solidaritätszuschlags angehen.

Es geht hierbei gar nicht so sehr um Steuersenkungen, sondern das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Wie Sie wissen, wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, dass wir den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag in Schritten vollziehen wollen, wobei wir im ersten Schritt bereits 90 Prozent derjenigen, die heute den Solidaritätszuschlag zahlen, zukünftig von dieser Zahlung befreien werden. 90 Prozent werden dann keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Ich glaube, das ist schon mal nicht schlecht.

Aber wir in der Union wünschen uns mehr. Wir möchten den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle. Insbesondere wollen wir ihn nicht nur für die Einkommensteuerzahler, sondern auch für die Körperschaftsteuerzahler, also für die kleine Handwerks-GmbH, die beim aktuellen Vorhaben völlig durchs Raster fällt.

Darüber sprechen wir mit unserem Koalitionspartner. Aber eines ist klar: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und an diesen Koalitionsvertrag halten wir uns. Da der eine oder andere in der Opposition das mit dem Koalitionsvertrag vielleicht noch nicht so ganz verstanden hat, möchte ich die beiden antragstellenden Fraktionen daran erinnern, was ein Vertrag per Definition ist: Ein Vertrag ist die rechtsgültige Abmachung zwischen zwei oder mehreren Parteien.

Dieser Vertrag, den wir geschlossen haben, könnte heute anders aussehen. Wenn Sie von der FDP sich vor einem Jahr nicht davongestohlen hätten, hätten wir heute einen anderen Koalitionsvertrag.

Aber: Verträge, die geschlossen sind, sind einzuhalten, und daran halten wir uns in der Union.

Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, ob es der FDP wirklich politisch nützt, wenn sie hier immer wieder lautstark indirekt die Union zum Vertragsbruch auffordert. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler verstehen ganz gut den Unterschied zwischen der Position einer Partei, der klaren Position der Union und der Notwendigkeit des Kompromisses in einer Regierungskoalition. Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, ist ein Wert an sich in der Politik.

Deswegen ist für uns klar, dass wir weiter Gespräche führen, dass wir weiterverhandeln, jedenfalls nicht diese Verlässlichkeit infrage stellen, dass wir unsere Verlässlichkeit nicht wie Sie vor einem Jahr beschädigen, sondern klar vertragstreu bleiben.

Unsere Position, die Position der Union ist klar: Wir wollen den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 für alle. Wir wollen den Koalitionspartner überzeugen. Daran arbeiten wir unermüdlich weiter. Aber wir werden heute und auch in Zukunft keine Koalitionsverträge brechen, schon gar nicht in der Adventszeit.

Ich will diesen Moment nutzen – weil das meine letzte Rede hier in diesem Jahr sein wird –, um allen jetzt schon ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest zu wünschen.

Vielen Dank, Olav Gutting. – Nächster Redner: Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Zum Schluss. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum der Soli heute nicht abgeschafft werden kann, und zwar, weil Sie es eigentlich politisch nicht wollen. Vor einem Jahr haben Sie sich hinter den Haushaltszahlen des Bundes versteckt. Heute verstecken Sie sich hinter Ihrem Koalitionspartner. Meine Damen und Herren, Ihr Parteitagsbeschluss vom Sonntag bleibt, wenn Sie heute nicht zustimmen, pure Heuchelei, um das in aller Klarheit zu sagen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi.

Die Kollegin Lisa Paus ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Deswegen formuliert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass der Soli in den letzten 20 Jahren bei den Spitzenverdienern sogar schon zweimal abgeschafft worden sei. Der Soli selbst lag für diese Steuerzahler all die Jahre zwar auch bei 5,5 Prozent, aber: Es wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 44,3 Prozent gesenkt, und das inklusive Soli. Die Unternehmensteuern wurden zweimal gesenkt, das letzte Mal noch einmal um 10 Prozent. Die Abgeltungsteuer wurde eingeführt; das erleichtert die Steuerlast für Kapitalerträge. Die Vermögensteuer wurde abgeschafft. Die Erbschaftsteuer auf Unternehmensübertragungen ist praktisch beseitigt. – All das hat dazu geführt, dass eben genau diese diesen Beitrag nicht geleistet haben. Auch deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Ginge es Ihnen wirklich um die unteren und mittleren Einkommen, dann würden Sie die Umsatzsteuererhöhung wieder zurücknehmen. Der „Soli“ besteht zwar seit über 20 Jahren als Name, und seine Abschaffung ist fällig. Aber er ist seit der Einkommensteuerreform 1999 faktisch ein genuiner Teil der Einkommensteuer.

Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen sollte er endlich vollständig in die Einkommensteuer integriert und damit abgeschafft werden, und dann sollten die unteren und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lothar Binding das Wort.

Nun sagen ja FDP und AfD, er solle vollständig abgeschafft werden, und sie begründen das damit, dass man den Armen, denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, helfen wolle. Und jetzt frage ich, wie Sie auf diese Idee kommen.

Es wurde eben von Lisa Paus schon vorgetragen, dass die kleinen und mittleren Einkommen überhaupt keinen Soli bezahlen.

Die kleinen Einkommen bezahlen noch nicht einmal Einkommensteuer. Die kleinen Einkommen bezahlen also vorher nichts, und nach Ihrer großen Reform bezahlen sie wieder nichts, und deshalb haben sie davon nichts. Insofern ist das relativ einfach.

Und jetzt sagen Sie: Ja, aber wir wollen die mittleren Einkommen entlasten. – Dazu brauchen wir keinen Antrag; dass wir die mittleren Einkommen entlasten, steht in unserem Koalitionsvertrag. Denn die Bezieher mittlerer Einkommen sind sicher diejenigen, die innerhalb dieser 90-Prozent-Zone liegen. Oder wollen Sie sagen: Die obersten 10 Prozent sind schon die Mitte? – Also diese Mitte müssen Sie mir noch einmal erklären. Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Mitte und daher für mich nicht ganz leicht zu verstehen.

Also insofern: Die Entlastung für die reichen Leute wäre riesig. Aber Sie haben vielleicht auch ein bisschen recht, weil das schon ab 70 000 Euro greift. Und es gibt Arbeitnehmer, die mit ihrem letzten, vorletzten oder drittletzten Euro schon in dieser Progressionszone beim Spitzensteuersatz liegen werden. Aber für die ist das gar nicht so schlimm, weil nämlich die Belastung, die dort beginnt, klein ist.

Aber – wir haben es schon gehört –: Wir als Abgeordnete profitieren davon sehr viel. Die Vorstände der DAX-Unternehmen profitieren davon sehr viel. Und ich finde, es ist in Ordnung, dafür zu kämpfen.

Aber sagen Sie dies. Sagen Sie: „Wir machen für 10 Prozent der Reichsten Politik.“ Dann finde ich das in Ordnung und sage: Ja, die FDP sagt die Wahrheit. – Was heute passiert ist, war nicht die Wahrheit. Das ist völlig klar.

Vorhin wurde noch gesagt, dass es mit den Anträgen so lange gedauert hätte. Das stimmt wirklich. Dafür gab es verschiedene Gründe. Ich will es einmal so sagen: Der erste Grund war natürlich die Bayern-Wahl. Aber es gibt noch einen viel wichtigeren Grund.

Der ganz wichtige Grund ist, dass wir überall nach einer Gegenfinanzierung gesucht haben.

Wir haben in allen Ecken und Enden gesucht und gefragt: Wer bezahlt diese 10 Milliarden eigentlich? In Ihren Anträgen sind wir nicht fündig geworden.

Mit solchen Anträgen können Sie sicher nicht auf Unterstützung hoffen.

Vielen Dank, alles Gute und ein bisschen mehr Wahrheit.

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Wolfgang Kubicki das Wort.

Zweite Anmerkung. Ich habe zur Kenntnis genommen, wie schnell die SPD dabei ist, ihre Vorsitzenden auszuwechseln; aber ich kann mich erinnern, dass im August 2017 Ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz öffentlich erklärt hat, dass die SPD bis zum Jahre 2021 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen werde.

Nun kann man sich fragen: Führt der Austausch von Vorsitzenden dazu, dass man sich auf Aussagen der SPD nicht mehr verlassen kann? Stehen Sie nicht mehr dazu, oder war es eine Wählertäuschung im Jahre 2017? Dazu müssen Sie sich vielleicht auch verhalten.

Dritte Anmerkung. Ich halte es wirklich für logisch und auch nachvollziehbar, dass Menschen, die keine Steuern zahlen, von einer Steuerreform oder einer Absenkung von Steuern überhaupt nichts haben, weil das nur bei denen der Fall ist, die Steuern zahlen. Insofern ist der dauernde Hinweis darauf, dass die 40 Prozent, die keine Steuern zahlen, davon nicht betroffen wären, geradezu komisch.

Es ist jedenfalls kein Argument dafür, dass diejenigen, die Steuern zahlen und in der Vergangenheit belastet wurden, jetzt nicht entlastet werden müssen, nachdem ihnen das seit Jahrzehnten versprochen worden ist.

Herr Kollege Binding, wenn Sie antworten wollen, haben Sie jetzt Gelegenheit.

Dr. h. c.HansMichelbachCDU/CSUDr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):

Ich glaube, alle wollen abstimmen, aber Herr Dürr möchte noch mal deutlich machen, dass die FDP einen Schaufensterantrag gestellt hat.

ChristianDürrFDPChristian Dürr (FDP):

Verehrter Herr Kollege Michelbach, da Sie die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019 sicherlich, wie wir alle hier, intensiv mitverfolgt haben, wissen Sie, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag über 300 Änderungsanträge gestellt haben und Ihnen gezeigt haben, dass im Bundeshaushalt 2019 die Möglichkeit besteht, die Bundesschuld um 19  Milliarden Euro zu reduzieren. Damit wäre der Soli bereits im kommenden Jahr locker finanziert. –

Erste Bemerkung, meine Damen und Herren.

Die zweite Bemerkung.

Herr Dr. Michelbach, nachdem jetzt die SPD erklärt hat, dass der Soli abgeschafft wird, nachdem Herr Gutting erklärt hat: „Der Soli muss weg“, erklären Sie gerade: Der Soli muss weg. – Hier sitzt eine Fraktion, die gleich einem Gesetzentwurf zustimmen wird – ihrem eigenen –, mit dem der Soli abgeschafft werden soll. Wie erklären wir den Menschen in Deutschland, dass heute nicht beschlossen wird, den Soli abzuschaffen, wenn doch vier Parteien und drei Fraktionen der Auffassung sind, dass er abgeschafft werden muss? Das hätte ich gerne gewusst.

Dr. h. c.HansMichelbachCDU/CSUDr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):

Herr Kollege Dürr, unsere Steuerzahler wollen natürlich eine Entlastung. Sie wollen aber auch stabile haushaltspolitische Verhältnisse.

Ich kann Ihnen nicht verwehren, die Abschaffung des Soli zu fordern. Aber wo ist denn im Haushaltsausschuss Ihr Vorschlag zu Einsparungen?

Da können Sie doch mal deutlich machen, was die Lösung sein soll. Sie haben Haushaltskosmetik betrieben. Sie haben keine klaren Einsparungen benannt.

Deswegen ist das unseriös und entspricht letzten Endes nicht stabilen haushaltspolitischen Verhältnissen.

Ich bleibe dabei, dass Sie mit diesem Propagandamanöver der vollständigen Abschaffung des Soli eher einen Bärendienst erweisen. Tatsache ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, eine Vereinbarung zur Soliabschaffung. Danach soll die Belastung für 90  Prozent der Solizahler im ersten Schritt wegfallen.

Aber wir wollen nach dem ersten Schritt einen Zeitplan für den endgültigen Abbau festlegen. Unsere Parteitagsbeschlüsse sind hier ganz klar; sie sind ausdrücklich mit der Voraussetzung der Haushaltsdeckung verbunden.

Sie beantworten die Frage der Haushaltsdeckung nicht, meine Damen und Herren. Nur Forderungen aufzustellen, ohne für eine Haushaltsdeckung zu sorgen, ist einfach zu kurz gesprungen. Sie erweisen der Abschaffung des Soli einen Bärendienst, weil die Glaubwürdigkeit fehlt.

Wir wollen keine Steuersenkungen

durch Steuererhöhungen.

Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump, die – ohne Haushaltsdeckung -haushaltspolitisch fehlgeleitet wäre. Wir wollen letzten Endes die willkürliche Spaltung der Steuerzahler verhindern. Das ist nach meiner Ansicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Das ist das Problem, das wir mit der SPD beraten müssen: Die meisten Staatsrechtler und Verfassungsrechtler bestätigen inzwischen die Meinung, dass eine willkürliche Teilung – 90 Prozent bzw. 10 Prozent der Steuerzahler –

letzten Endes nicht verfassungskonform ist. Darüber werden wir reden, darüber werden wir beraten.

Der Soli wurde 1991 erstmals eingeführt, um die Belastungen der deutschen Einheit zu finanzieren. Der Solidarpakt II für den Aufbau Ost endet mit dem Jahr 2019. Deswegen ist es auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht nur 90  Prozent der Steuerzahler zu entlasten bzw. verfassungsrechtlich zu prüfen, ob eine willkürliche Teilung überhaupt rechtskonform ist, meine Damen und Herren.

Ich glaube, wer soziale Gerechtigkeit mit Sozialneid verwechselt und deshalb die angeblichen Besserverdienenden schröpfen will, sollte sich gerade bei dieser Steuerfrage genau überlegen, wen er mit dem Festhalten am Soli tatsächlich trifft.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. h. c.HansMichelbachCDU/CSUDr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):

Nein, danke schön. Jetzt will man endgültig abstimmen. – Es träfe nämlich nicht nur ein paar Superreiche; es träfe 5 Millionen Menschen in diesem Land.

Sie zahlen 50 Prozent des Soliaufkommens.

Das sind 10 Prozent der Steuerzahler; das sind keine Millionäre.

Es geht hier also nicht um eine Millionärsteuer. Es gibt nicht 10 Prozent Superreiche in Deutschland. Es träfe die fleißigen und aufstiegsorientierten, qualifizierten Arbeitnehmer und Angestellten, den Ingenieur, den Krankenhausarzt, den Handwerksmeister, den risikobereiten Selbstständigen, die mittelständischen Betriebe insgesamt. Das sind letzten Endes die 10 Prozent, die betroffen sind.

Das sind auch oft Arbeitgeber. Wenn ich diese Leute entlaste, dann werden sie auch mehr Beschäftigung und mehr Investitionen erzielen, meine Damen und Herren.

Deswegen wird ein Schuh daraus, dass wir die vollständige Abschaffung durchführen wollen.

Wir schenken mit der Soliabschaffung unseren Menschen nichts. Wir geben der arbeitenden, qualifizierten Bevölkerung bzw. den Steuerzahlern einen persönlichen Freiraum. Sie wissen selbst am besten, mit ihrem Geld sinnvoll umzugehen. „Mehr Netto vom Brutto“ und „Leistung muss sich lohnen“, das muss ein Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir mit der SPD intensiv beraten, um eine ganzheitliche Solilösung, eine verfassungskonforme Lösung über die bisherige Formel des Koalitionsvertrages hinaus, hinzubekommen. Dazu gehört auch, dass wir selbstverständlich – und das betone ich noch mal – an der soliden Haushaltspolitik der schwarzen Null festhalten, also keine Soliabschaffung auf Pump. Wir werden auch nicht wegen der FDP und wegen der AfD schon gar nicht den Koalitionsvertrag brechen oder der Koalition untreu werden.

Das machen wir nicht. Eine gute Sachargumentation hat sich schon immer den Weg gebahnt. Wir werden unsere Argumente einbringen, und wir werden auch in der Zukunft gute Lösungen finden.

Deshalb darf ich zur Soliabschaffung sagen: Friede sei mit euch.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetzes von 1995. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6406 und Drucksache 19/6440, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1038 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.¹  Anlagen 6 und 7

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/1038.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksachen 19/6406 und 19/6440 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1179 mit dem Titel „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Grünen, FDP, Die Linke, CDU/CSU und die SPD. – Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Gefreut habe ich mich darüber, dass das Heer meine Forderung aus dem letzten Jahresbericht aufgegriffen hat, in den Stäben der Verbände Dienstposten für eine Art Kümmerer einzurichten, also Stabsoffiziere mit langer Stehzeit am Standort, die sich um all das hauptamtlich kümmern, wofür der Verband selbst offiziell gar nicht zuständig ist: Infrastruktur, Kinderbetreuung, WLAN, Verkehrsanbindung. Denn all das ist existenziell für die Soldatinnen und Soldaten unserer Pendler- und Elternarmee. Insbesondere für die vielen viel zu langwierigen Baumaßnahmen dürfte diese Initiative ein bisschen Druck aufbauen. Das wird nun erst mal an einzelnen Standorten getestet. Andere militärische Org-Bereiche sollten sich zum Mittesten eingeladen fühlen.

Dass Beschleunigung bei neuer Unterbringung möglich ist, zeigen die Beispiele in Wilhelmshaven für die Einsatzflottille 2, in Dresden bei der Heeresoffizierschule und in München an der Bundeswehruniversität. Fast-Track-Projekte für zusätzliche Bettenkapazitäten brauchen wir überall. Bettenmangel ist nicht attraktiv, wirklich nicht! Nutzen Sie die guten Beispiele!

Gut war auch der Pilotversuch mit einer neuen sport­orientierten Grundausbildung, durchgeführt bei den Panzergrenadieren in Hagenow.

Damit hatte das Kommando Heer sehr schnell auf die im letzten Jahr zutage getretenen Überlastungserscheinungen bei der Ausbildung, insbesondere beim körperlich fordernden Gefechtsdienst im Gelände, reagiert. Es gab etliche Verletzte und einen Toten; das ist inakzeptabel. Das, was man an physischer Leistungsfähigkeit erwartet, darf man heute nicht mehr einfach voraussetzen, sondern man muss und kann die Leistungsfähigkeit trainieren. Das geschieht nun in den ersten Wochen der allgemeinen Grundausbildung. Dafür werden andere Ausbildungsinhalte gekürzt. Da aber auch etwa die umfassende Waffenausbildung zu den Essentials des Soldatenberufs gehört, muss man klären, wann und wo das systematisch nachgeholt werden kann. Das scheint mir bisher noch offen zu sein. Offen ist übrigens auch noch eine zu große Zahl von Dienstposten im Bereich PTBS-Betreuung und insgesamt im Sanitätsdienst, auch wenn es um die Basisversorgung geht.

Anderes Thema. Ausgehend von dem seltsamen Fall Franco A., gibt es eine wachsende Sensibilität für Auffälligkeiten im Bereich Rechtsextremismus.

Mein Eindruck ist, dass viele Soldatinnen und Soldaten genau hinschauen, wenn extremistisches Denken und Handeln offenbar werden. Für viele Soldatinnen und Soldaten ist es wirklich eine Frage der Ehre, dass sie Naziparolen, Ausländerfeindlichkeit, Judenhass, übrigens auch Frauenfeindlichkeit in der Bundeswehr nicht dulden wollen.

Auch das gehört zur Inneren Führung, zum Maßstab für Richtig und Falsch, den jeder Soldat und jede Soldatin in sich tragen muss. Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus haben in der Bundeswehr nichts verloren.

Letztes Thema, das Zurruhesetzungsalter. Dieses Thema verursachte schon im vergangenen Jahr und zunehmend auch in diesem Jahr erhebliche Unruhe unter den Berufssoldaten. Was das Problem ist, kann, glaube ich, jeder nachvollziehen. Hier sollen rückwirkend die Bedingungen verändert werden, zu denen sich die Soldaten vor 10 oder 20 Jahren verpflichtet haben, den Dienst in der Bundeswehr zu ihrem Lebensberuf zu machen. Damit hängen Lebensplanungen zusammen. Viele von den Langgedienten fragen mich, warum es Anreize und Attraktivitätsprogramme immer nur für das neue Personal gibt und für sie, das Bestandspersonal, das alle Belastungen aus den erweiterten Aufgaben der Bundeswehr heute klaglos zu tragen hat, für sie, die erfahrenen Berufssoldaten, gibt es immer nur neue Zumutungen. So empfinden es viele. Ich möchte deshalb dazu raten, bei den Überlegungen zur Anhebung der besonderen Altersgrenzen so weit wie irgend möglich auf Freiwilligkeit zu setzen. Für neue Berufssoldaten können dann gerne neue Regeln gelten. Aber für die alten muss es Anreize geben, wenn sie länger dienen sollen. Erfinden Sie, liebe Frau Ministerin von der Leyen, für eine Übergangszeit doch so etwas wie den „Berufssoldaten-Flex“: flexible, freiwillige Zurruhesetzungsgrenzen mit Anreizsystem. Ich bin sicher, dass viele Berufssoldaten, von denen manche ja heute schon gern als Reservisten wiederkommen, darauf einsteigen würden.

Alles in allem: Vieles ist in Bewegung. Die Balance zwischen Aufgaben und Mitteln ist aber längst noch nicht erreicht. Die Stimmung ist nach wie vor angespannt. Vieles geht zu langsam. Verzeihen Sie meine penetrante Ungeduld, aber es ist, glaube ich, mein Job, aufs Tempo zu drücken.

Ich danke unseren vielen Ansprechpartnern in der Truppe und im Ministerium, der politischen Leitung ebenso wie den engagierten Personalvertretungen und Verbänden und dem Verteidigungsausschuss. Die Zusammenarbeit war durchweg angenehm. Auch meinem Team im Amt des Wehrbeauftragten, ohne das sich die Fülle der Themen überhaupt nicht bewältigen ließe, sage ich: Vielen Dank.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 626;

davon

ja: 150

nein: 475

enthalten: 1

Ja

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Ulrich Oehme

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Manfred Grund

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Peter Weiß (Emmendingen)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Michael Groß

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Elvan Korkmaz

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Gerhard Schick

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Enthalten

AfD

Andreas Bleck

Wir setzen die Aussprache zum Bericht des Wehrbeauftragten fort. Das Wort hat die Kollegin Anita Schäfer, CDU/CSU-Fraktion.

Wie konnte es aber so weit kommen? Seit Jahrzehnten driftet die Gesellschaft nach links,

besonders augenfällig auch die einst konservative CDU seit Amtsantritt der Kanzlerin. Statt Vernunft und gesundem Menschenverstand wurde in allen Bereichen immer mehr Wunschdenken Grundlage des politischen Handelns in unserem Land. Das galt auch im Bereich der Verteidigung. Nach dem Ende des Kalten Krieges meinten Utopisten, es sei nun die Ära des Weltfriedens angebrochen. Wie unrealistisch das war, hätte man auch damals schon erkennen können.

Nun, Jahrzehnte später, ist aber endlich Schluss mit lustig. Das Ende der Spaßgesellschaft ist sicherheitspolitisch schon längst erreicht. Es mag unpopulär sein, aber es ist auch Aufgabe der Politik, den Bürgern unbequeme Wahrheiten nahezubringen. Die Zeiten des „Alles geht, nichts muss!“ sind vorbei. Joko und Klaas werden euch nicht schützen.

Der Schutz seiner Bürger ist erste und vornehmste Pflicht des Staates. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen endlich statt Ideologie und Utopie wieder Logik und Ratio Grundlage politischen Handelns in diesem Land sein.

Deutschland muss wieder eine eigene Position der Stärke erreichen, um nach innen wie nach außen selbstverteidigungs- und selbstbehauptungsfähig zu sein, um aber auch als Verhandlungs- und Bündnispartner in der Welt ernst genommen zu werden. Um nicht in Abhängigkeit von anderen Ländern oder Machtblöcken nur Anhängsel zu sein, muss Deutschland wieder vollumfänglich die Fähigkeiten aufbauen, um die eigene Landesverteidigung gewährleisten und seinen Beitrag im Rahmen der NATO problemlos liefern zu können.

Eine Eingliederung der deutschen Streitkräfte in eine EU-Armee lehnen wir ab und fordern vielmehr die Erfüllung der deutschen Zusagen in Wales, tatsächlich 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben und den europäischen Teil der NATO zu stärken. Wenn jetzt vor allem die Linken in diesem Haus aufheulen, meine Damen und Herren, frage ich Sie, ob es wirklich zu viel verlangt ist von 1 Euro ganze 2 Cent für die Sicherheit unseres Landes auszugeben. – Ich denke nicht.

Aber mit Geld allein ist es natürlich nicht getan. Das hat man auch im Verteidigungsministerium erkannt und den schönen Marketingbegriff der Trendwenden eingeführt. Der Wehrbeauftragte stellt hierzu fest: Die eingeleiteten Trendwenden müssten deutlich mehr Fahrt aufnehmen. Eine politische Veränderungsabsicht bestehe zwar. Alle Maßnahmen würden aber viel zu langsam und unentschlossen verwirklicht. Es müsse endlich Tempo in die Reformen kommen. Gerade im Bereich des Personals ist das aber nicht so einfach. Obwohl unsere Soldaten treu und tapfer, hochmotiviert und engagiert dienen, sind sie häufig angesichts der vielen Aufgaben der Bundeswehr überlastet. Wir haben jetzt schon bei weitem nicht genug Soldaten, um allein die Planstellen zu besetzen. Es ist völlig fraglich, wo auf freiwilliger Basis die Soldaten herkommen sollen, um den geplanten Aufwuchs unserer Streitkräfte gewährleisten zu können.

Der bedauerlichen demografischen Entwicklung, dass es immer weniger junge Menschen in unserer Gesellschaft gibt, entgegenzustellen, man könne ja Ausländer in unseren Streitkräften dienen lassen, halten wir für verkehrt. Wie sollte jemand schlimmstenfalls das größte Opfer für eine Sache bringen, die nicht die seine ist? Nein, meine Damen und Herren, Söldner wollen wir nicht in der Bundeswehr.

Hier würde vielmehr eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht helfen, ergänzt um eine allgemeine Dienstpflicht, um es gerecht zu gestalten.

In einer Umfrage wurde festgestellt, dass 74 Prozent der Finnen bereit wären, für ihre Heimat zu kämpfen, aber nur 18 Prozent der Deutschen. Das ist traurig; denn niemand kann erwarten, alles in Anspruch nehmen zu dürfen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Wer in Freiheit und Sicherheit, Wohlstand und Demokratie leben möchte, muss auch bereit sein, diese Werte zu verteidigen.

Aber ich bin sicher, dass es möglich ist, auch den deutschen Bürger in einer unsicherer werdenden Welt von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.

Dafür braucht es allerdings mehr als Material und Personal. Es braucht vor allen Dingen das Bewusstsein für die Notwendigkeit und den Willen zur Umsetzung. Beides vermisse ich in weiten Teilen der Regierung und der hier anwesenden Fraktionen.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit! Sorgen Sie endlich dafür, dass Deutschland wieder glaubhaft und nachhaltig für die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand seines Volkes sorgen kann, schlimmstenfalls auch militärisch.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre erste Rede. Sie haben die Redezeit vorbildlich eingehalten.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Josip Juratovic von der SPD-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stichwort „Ausrüstung“. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum aktuellen Aufklärungsbedarf hinsichtlich strittiger Beraterverträge sagen. Ich habe hier mehrfach betont, wie zentral die optimale Ausstattung der Bundeswehr für den Schutz der Bundeswehrangehörigen ist. Um die zu gewährleisten, ist die Einhaltung von Regeln und Verfahren unabdingbar, und es ist schlimm, wenn der Eindruck entsteht, es sei gemauschelt oder begünstigt worden.

Von daher möchte ich mich auch mit dieser Bitte an die Verteidigungsministerin, wenden: Frau von der Leyen, klären Sie die Vergabe der Beraterverträge restlos auf. Es gibt da noch zu viele Fragezeichen, die das Vertrauen in das Verteidigungsministerium und damit letztlich in die Bundeswehr schädigen könnten.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schließen mit meinem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, wo auch immer sie ihren Dienst tun für unsere Sicherheit und den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie. Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der Kollege Alexander Müller ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Es zeigt uns vor allen Dingen auch, dass unsere Demokratie stets Institutionen bietet, die gefühltes Unrecht abstellen können. Diese Erfahrung hat letztlich auch dafür gesorgt, dass ich selbst aktiver Teilnehmer unserer Demokratie wurde. Ich wurde Kämpfer für die Freiheit und Freier Demokrat. Herr Dr. Bartels, wir danken Ihnen und Ihren Mitarbeitern für ihre wertvolle Arbeit.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Christine Buchholz.

Ich bin der Meinung, dass nicht Jahr für Jahr weitere Milliarden einer Rüstungsindustrie und einer Beraterarmee in den Rachen geworfen werden sollen. Dafür steht Die Linke.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

Da das heute die letzte Bundeswehrdebatte des Jahres ist, möchte ich schlicht und einfach die Gelegenheit nutzen, den 250 000 Männern und Frauen – ob Militär oder zivil – in unserer Bundeswehr zu danken für ihre Professionalität, für ihre Leidenschaft, für die Treue, mit der sie sich einsetzen. Das verdient unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Hochachtung.

Ja, es ist richtig, vieles muss besser werden. Es geht aber auch schon vieles in die richtige Richtung, die Trendwenden greifen. Die Männer und Frauen, die ich gerade eben erwähnt habe – im Verteidigungsministerium, im BAAINBw, im Planungsamt, in den Teilstreitkräften, in den Verbänden und Organisationen –, sie alle arbeiten daran.

Ich will einige Splitter heute einfach einmal nehmen, um zu zeigen, was sich bewegt: Wir haben allein im Heer in diesem Jahr einen Zulauf gehabt von über 50 Schützenpanzern Puma, 50 Füchsen mit Kampfwertsteigerung. Am Montag ist der erste Brückenlegepanzer Leguan aus der Fabrik gerollt. Wir erwarten ab dem Jahr 2019 – so geht es weiter – über 100 zusätzliche Kampfpanzer Leopard 2, wir werden 100 weitere in den modernsten Rüststand versetzen. Wir erhalten 100 neue Boxer und endlich – endlich, kann man wohl sagen – 6 000 neue Nachtsichtbrillen.

Ja, Herr Wehrbeauftragter, die Luftwaffe hat in diesem Jahr ihren fünfundzwanzigsten A400M erhalten. Ich habe gerne gehört, wie Sie dieses Flugzeug gelobt haben. In der Tat, wenn es mal aus den Kinderkrankheiten raus ist, dann wird es das beste, modernste Transportflugzeug der Welt sein. Wir freuen uns darauf, wenn wir diesen Zustand erreicht haben.

Wir brauchen mehr Hubschrauber im Einsatz, haben Sie gesagt, Herr Wehrbeauftragter. Dank ans Parlament, dass es gelungen ist, den Weg freizumachen, um den neuen Schweren Transporthubschrauber anzuschaffen.

Das Gleiche gilt für die Marine, gute Nachrichten: Mit diesem Haushalt haben wir auch die Möglichkeit verabschiedet, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen auf den Weg zu bringen und das MKS180.

Ein Blick aufs Personal. Es ist gelungen, nachdem wir im Jahr 2016 den absoluten Tiefpunkt erreicht hatten – die kleinste Bundeswehr, die wir je hatten –, jetzt wieder anzusteigen auf 180 000. Auch hier gilt: Dank an diejenigen im BAPersBw, die das alles leisten, die für die Rekrutierung zuständig sind, die all die große Organisation und Logistik, die dahintersteht, bewältigen. Das ist eine besondere Leistung. Wir sind Ihnen von Herzen dankbar für diesen Einsatz.

Herr Wehrbeauftragter, Sie haben sich gefreut, dass die Kinderbetreuung inzwischen gut läuft. Es freut mich, dass Sie das würdigen. Denn Sie haben recht: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind eben auch Väter und Mütter, und es ist richtig, dass sie Beruf/Dienst und Familie vereinbaren können. Wenn wir von ihnen erwarten, dass sie, wenn diese Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird – und dazu sind sie bereit –, alles geben für unseren Frieden und unsere Sicherheit, dann ist es eine Selbstverständlichkeit und das Mindeste, dass wir sie hier, zu Hause, in der Heimat mindestens genauso behandeln wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört selbstverständlich eine gute Vereinbarkeit von Dienst und Familie.

Herr Wehrbeauftragter, gerne nehme ich Ihre Mahnung auf, in die persönliche Ausstattung und Bekleidung zu investieren. 1,3 Milliarden Euro stehen dafür im Jahr 2019 zur Verfügung. Wir setzen die Modernisierung, die Sie zu Recht anmahnen, fort, indem wir bei der Digitalisierung verglichen mit dem Jahr 2018 einen 30-prozentigen Aufschlag draufsetzen.

Wir bauen unsere Strukturen und Standorte auf. Ich habe mich gefreut, dass wir vor etwa einer Woche verkünden konnten, dass wir ein neues Panzerbataillon aufstellen, in Hardheim. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Herr Wehrbeauftragter, wenn ich einen letzten Punkt nehmen darf: Sie haben die Zurruhesetzung angesprochen. Ganz wichtig ist: Wir ändern das Gesetz nicht. Wer seinen Bescheid hat, kann sich auf Vertrauensschutz verlassen; das ist ganz, ganz wichtig. Das Gesetz, das bereits vor einigen Jahren verabschiedet worden ist, ist zu einer Zeit verabschiedet worden, als wir allgemein in Deutschland den Konsens hergestellt haben, dass behutsam, sukzessive über einen langen Zeitraum – ich glaube, es sind 15 bis 20 Jahre – der Arbeitsdurchschnitt wie der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigen soll. Das Gesetz für die Bundeswehr ist im großen Konsens verabschiedet worden. Wir werden an diesem Gesetz nichts ändern, sondern es genauso, wie die Buchstaben es hergeben, umsetzen.

Herr Wehrbeauftragter, wenn ich das so sagen darf: Sie haben gesagt, Sie wollen mehr Tempo. – Machen Sie uns weiter Dampf; das tut uns gut.

Ich wünsche Ihnen allen hier im Hohen Haus, aber vor allen Dingen den vielen, vielen Männern und Frauen im Verteidigungsministerium, in der Verwaltung, aber auch den Soldatinnen und Soldaten zu Hause und in den Einsätzen eine frohe Adventszeit und vor allen Dingen ein gesegnetes Weihnachten. Bleiben Sie behütet!

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner: der Kollege Mario Mieruch.

So muss sich heute dieses Parlament am Zustand seiner Parlamentsarmee auch messen lassen. Trendwenden als langsamen Prozess zu begreifen und sich damit zufriedenzugeben, mag manchem Bürger in Uniform oft wie Hohn vorkommen. Unsere Soldaten verdienen sich international Respekt; hierzulande werden sie aber nach wie vor kaum gewürdigt. Material-, Personalmangel ist ein altbekanntes Problem und bleibt es wohl auch noch eine ganze Weile. 21 000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene sind vakant, einige Teilbereiche des Heeres mit weniger als 50 Prozent besetzt. Es war lange kein einziges deutsches U-Boot einsatzfähig. Und Einsätze mit Hubschraubern werden niemanden mehr überraschen, da man das Gelb des ADAC kilometerweit sehen kann.

Der Bericht des Wehrbeauftragten machte deutlich, dass der Wehretat höchstens das Niveau halten kann. Nun wird investiert. Aber sich auf die Schulter zu klopfen, weil bis 2020 jeder Soldat neue Stiefel haben soll, zeigt im Grunde genommen den sehr traurigen Zustand exemplarisch auf.

Ein Land wie Deutschland, das seit der Wiedervereinigung den Anspruch hat, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, muss sich eben auch am Zustand seiner Armee messen lassen. Dass jetzt einmal einer der A400M geflogen ist, freut mich in der Tat; denn es war schon wirklich traurig, dass wir für Truppenverlegungen bisher ständig auf die Amerikaner angewiesen waren – im Übrigen auf jene Amerikaner, die wir auch gerne verteufeln und deren 2-Prozent-Ziel einige hier für überflüssig halten, obwohl eine Anhebung des Etats auch in unserem eigenen Interesse läge.

An der Stelle noch einmal: 1,5 Prozent mögen gut sein, sind aber eben nicht 2 Prozent.

Wenn der Wehrbeauftragte zu der Einsicht kommt, dass das Konzept „Train as you fight“ wegen Materialmangels Wunschdenken bleibt, dann ist das vielleicht bei Truppenübungen in der norddeutschen Ebene ärgerlich; im Wüstensand von Mali oder in den afghanischen Höhenzügen aber ist es mitunter tödlich. Ich appelliere daher an die Bundesregierung – wie ich das bei der ersten Debatte hierzu auch schon getan habe –, sich ihrer Fürsorgepflicht bewusst zu werden, besonders für unsere Streitkräfte im Ausland; denn sie verteidigen dort unsere Werte mit ihrem Leben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner: der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

Der letzte Punkt. An verschiedenen Stellen – nicht nur in diesem Bericht, auch in den Vorgängerberichten – taucht immer wieder die Feldpostversorgung als Grund für Eingaben bei dem Wehrbeauftragten auf. Meine Damen und Herren, es ist gerade jetzt vor Weihnachten, wo wir viele Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben, wichtig und auch für das Wohlbefinden der Familien wichtig, dass, wenn die Familien den Soldaten etwas zu Weihnachten schicken wollen, das auch pünktlich zum Fest ankommt. Drei Wochen oder vier Wochen danach ist eigentlich zu spät. Die Bundeswehr hat da in einigen Bereichen Verbesserungen vorgenommen. Ich habe mich dieser Tage erkundigt und habe die Meldung bekommen: Alles, was pünktlich zur Frist im Feldpostamt in Pfung­stadt eingeht, kann auch pünktlich in die Einsatzgebiete verbracht werden. Wir können also hoffen, dass kein Soldat mehr zu Weihnachten nicht seine an ihn versandten Geschenke bekommt. Einem frohen Fest steht somit nichts entgegen. Auch daran kann die Bundeswehr einen Haken setzen. Ich hoffe, dass wir dieses leidige Thema bald los sind, dass die Feldpostversorgung in allen Einsatzgebieten funktioniert und die Soldaten in den Einsatzgebieten ein frohes Fest haben.

Wir sind jetzt am Ende des Jahres 2018. Wir erwarten bald Ihren Jahresbericht für 2019. Wir freuen uns darauf. Wir werden daraus auch wieder einige Punkte herausnehmen und umzusetzen versuchen – zum Wohle unserer Bundeswehr und unserer Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und bedanke mich zum letzten Mal in diesem Jahr für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/5126 zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 19/700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist die Entschließung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Ich wünsche mir auch für die unmittelbare Zukunft einen guten Arbeitsschutz. Das funktioniert aber nur, wenn wir darüber nachdenken, welche Arbeitsschutzmaßnahmen in der digitalisierten Arbeitswelt zu ergreifen sind.

All das, was ich zuvor als persönliche Schutzausrüstung benannt habe, etwa Schutzhelme, Kleidung oder Atemschutz, hilft beispielsweise nicht vor der Gefahr der ständigen Erreichbarkeit durch die heutigen Kommunikationsmittel. Moderne Berufe brauchen andere Schutzmaßnahmen, etwa das Abschalten von E-Mail-Servern ab einer bestimmten Uhrzeit.

Hier muss ich im Übrigen mal sagen: Der heutige Tag hier im Plenum ist auch nicht arbeitnehmerfreundlich. Da denke ich nicht an uns Abgeordnete, sondern ich denke an den Saaldienst, an die Putzdienste, an die Garderobefrauen, die heute wieder mal länger arbeiten müssen, damit der Laden läuft. Danke dafür!

Aber, meine Damen und Herren, so geht es nicht wirklich. Wir haben auch gegenüber den Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht.

Ein moderner Arbeitsschutz muss ganzheitlich sein. Er sollte nicht nur physische Gefahren erkennen, sondern auch psychischen Druck in die Gefährdungsbeurteilung einschließen. Im Koalitionsvertrag finden sich einige Hinweise zum Thema „gesunde Arbeitswelt“: Wir haben uns unter anderem darauf verständigt, das Berufskrankheitenrecht weiterzuentwickeln. Zudem wollen wir uns mit stressbedingten Erkrankungen am Arbeitsplatz auseinandersetzen. Aber hier ist noch sehr viel Luft nach oben.

Wir können beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, das sich präventiv mit stressigen Bedingungen im Job auseinandersetzt, deutlich besser werden.

In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf! Ich wünsche uns allen frohe und besinnliche Weihnachten.

Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

Warum brauchen wir die? Die brauchen wir einfach, weil die letzte Große Koalition es ein bisschen versäumt hat, Dinge gleich ordentlich einzupflegen. Da gab es ja den großen Wurf. Andrea Nahles wollte das große Bundesteilhabegesetz haben. Aber man hat halt ein paar Punkte vergessen, und die werden jetzt nachgeschoben.

Das alles sind Dinge, über die man sagen kann: Ja, schlimm ist es nicht; es ist sinnvoll: die Klarstellung, dass Leistungserbringer – zum Beispiel Heime, die Pflegedienstleistungen für die Eingliederungshilfe oder so erbringen – zur Mitwirkung an der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung verpflichtet sind.

Wir erweitern daneben die Straftatenkataloge. Es geht sozusagen um eine Unvereinbarkeit. Wenn man in einem gewissen Bereich was ausgefressen hat, dann darf man da nicht mehr arbeiten. Das erweitern wir, auch insgesamt okay.

Sehr wichtig ist natürlich die Aufhebung der Frist, bei der es darum geht, ob Kinder bei Pflegefamilien untergebracht werden können und dann Eingliederungshilfe bekommen. Es geht hier um schwerbehinderte Kinder. Da sagen wir: Natürlich ist das wichtig. Die Familie ist die Keimzelle, der Kern der Gesellschaft, und natürlich wollen auch wir, dass behinderte Kinder bei Pflegefamilien untergebracht werden.

Und wir verstehen sowieso nicht, warum es da eine Frist gab.

Warum gab es sie? Weil ein großer Wurf von Andrea Nahles, von der SPD kommen sollte. Er kam aber nie. Jetzt schaffen wir die Frist ab, bevor die Regelung alternativ auslaufen würde.

Insofern ist das insgesamt in Ordnung.

Es ist ja bald Weihnachten, und deswegen hat uns die FDP noch einen Entschließungsantrag unter den Weihnachtsbaum gelegt, bei dem sie dachte: Jetzt machen wir mal ein echtes Meisterwerk an Populismus.

Es gibt überhaupt keine Details, es gibt überhaupt keine konkreten Forderungen.

Sie malen am Anfang wirklich schwarz:

Selten waren die Erwartungen von Menschen mit Behinderungen ... so hoch ... Täglich wachsen nun die Zweifel. Die Zweifel bestehen ... Vielmehr bestehen Sorgen ...

Es geht noch weiter:

Andererseits bestehen Unklarheiten ... Diese Gemengelage führt zu vielen offenen Fragen und Problemstellungen mit wachsender Verunsicherung bei Betroffenen ...

Was ich wirklich lustig finde: Sie erwarten, dass die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf, den wir in ein paar Minuten, nachdem ich geredet habe, beschließen, noch Änderungen vornimmt. Außerdem erwarten Sie bis zum 1. Januar 2019 Klarstellungen im Bundesteilhabegesetz. Innerhalb von zweieinhalb Wochen solche Klarstellungen in irgendeinem Gesetz zu erarbeiten: Das ist wirklich eine überdurchschnittliche Anforderung und wäre eine überdurchschnittliche Arbeitsleistung.

Und mal ganz ehrlich: Glauben Sie, dass diese Bundesregierung eine überdurchschnittliche Leistung erbringt? Ich glaube das nicht.

Insofern bleibt mir nur noch übrig, Ihnen allen frohe Advents- und Weihnachtstage zu wünschen und zu wünschen, dass Ihre Geräte im Betrieb technisch tatsächlich beweisen, dass sie ihre CE-Zertifizierung wohlverdient haben.

Herzlichen Dank, auf Wiedersehen.

Der nächste Redner: der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

Und, ja, in der letzten Legislaturperiode war eigentlich vorgesehen, noch eine Änderung im Sozialgesetzbuch VIII vorzunehmen, insbesondere, um eine Fristverlängerung bzw. Leistungen entsprechend aufzunehmen. Dazu kam es leider nicht, sodass wir diese Regelung mit dem heutigen Gesetzentwurf entfristen müssen, weil die Frist nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres läuft. Wenn wir diese Entfristung nicht vornehmen würden, würden die genannten Familien ab dem 1. Januar 2019 keine Leistungen mehr beziehen können. Mit der Entfristung wollen wir Rechtssicherheit für diese Familien und insbesondere für die Kinder und Jugendlichen schaffen.

Weitere Änderungen werden wir vornehmen, indem wir zum Beispiel Prüfrechte für die Träger der Sozialhilfe konkretisieren und weiterentwickeln, damit die Qualität der Leistungen nicht nur, wie bisher, vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, sondern auch von den Leistungsträgern überprüft wird. Das sind – das muss man betonen – anlassbezogene Prüfungen, und es sollen auch keine Doppelprüfungen stattfinden. Daher möchte ich sofort der Kritik entgegenwirken, dass es hier vielleicht zu Doppelprüfungen und zu Mehraufwand kommen könnte.

Darüber hinaus werden die Erbringer der Leistungen – bei Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen – verpflichtet, Auskünfte und Unterlagen für Qualitätsprüfungen vorzulegen. Der Datenaustausch zwischen den Behörden, der Heimaufsicht und den Einrichtungen wird verbessert und soll insbesondere auch anonymisiert sein, sodass wir da auch keine datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten haben. Dies dient insbesondere der Transparenz für die Betroffenen, die Angehörigen, aber auch für die Pflegeeinrichtungen, sodass hier eine bestmögliche Überprüfung erfolgen kann.

Ein ganz wichtiger Punkt zum Schluss ist, dass der Straftatenkatalog bei dem erweiterten Führungszeugnis um die Straftaten „Sexuelle Belästigung“, „Sexuelle Straftaten aus Gruppen“ und „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ erweitert wird. Damit wollen wir verhindern, dass Personen, die wegen solcher Straftaten bereits verurteilt worden sind, von Leistungserbringern beschäftigt werden oder sich ehrenamtlich in die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen begeben können. Es ist uns wichtig, dass die Menschen mit einer Beeinträchtigung den höchstmöglichen Schutz für ihren persönlichen Lebensbereich bekommen, und hier müssen wir präventiv tätig werden.

Es geht jetzt um erste weitere Änderungen von Gesetzen. Das Bundesteilhabegesetz ist eben schon angesprochen worden. Das war ein erster großer Schritt, den wir gemacht haben. Dieses Bundesteilhabegesetz erhebt sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern muss ständig weiterentwickelt werden. Das beobachten wir. Hier werden wir mit den Betroffenen, Angehörigen und Verbänden einen intensiven Austausch führen, um so das Gesetz in den nächsten Schritten zu evaluieren und zu verbessern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt mir nur noch, Ihnen ein frohes, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Kommen Sie ein paar Tage zur Ruhe, schöpfen Sie Kraft für das Jahr 2019, für das ich Ihnen alles erdenklich Gute wünsche.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Jens Beeck ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Wir haben dennoch einen Entschließungsantrag vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das Problem Ihrer Politik im Bereich der Menschen mit Behinderungen nicht das ist, was Sie vorlegen, sondern das, was Sie eben nicht vorlegen. Das ist das Problem.

Es wäre in diesem Gesetzentwurf problemlos möglich und auch notwendig gewesen, Frau Staatssekretärin, bereits für Klarstellungen, Herr Kollege Oellers, beim Bundesteilhabegesetz zu sorgen, mindestens doch in dem Maße, wie die AG Personenzentrierung im Bundesministerium die Nachschärfungsbedarfe, Frau Kollegin Glöckner, bereits deutlich und klar definiert hat. Das wäre möglich gewesen: Abgrenzung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe zu existenzsichernden Leistungen, Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Pflege insbesondere im stationären Bereich, wenn jetzt die neuen Wohnformen kommen, und Schutz der ehrenamtlichen Betreuer und der Angehörigen vor den Haftungsrisiken, die am 1. Januar 2020 auf sie zukommen, wenn die Vertragsfreiheit zu großen Haftungsrisiken führen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabepolitik in diesem Tempo kann nur zu weiteren Schnellschüssen ohne hinreichende Beteiligung der Betroffenen führen, und das sollten wir im Interesse der Betroffenen, im Interesse unseres Sozial- und Rechtsstaats gemeinsam verhindern.

An einer anderen Stelle ist das schon misslungen. Denn die rund 85 000 Betroffenen hatten bereits zur Wahl des Europäischen Parlaments im nächsten Jahr darauf gehofft, die volle Wiedererlangung ihrer Bürgerrechte zu erhalten. Die FDP-Fraktion hat bereits im Sommer dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Einschränkung des Wahlrechts wegen Vollbetreuung aufzuheben. Wir sind der Auffassung, dass nur die vollständige Streichung der Nummer 2 des § 13 Bundeswahlgesetz der menschenrechtlichen Voraussetzung an dieser Stelle entspricht, aus unserer Sicht im Übrigen auch die Streichung der Nummer 3 des § 13 Bundeswahlgesetz. Diese Europawahl 2019 ist aber wohl nicht mehr zu erreichen. Das ist schon jetzt eine verpasste Chance im Bereich der Politik.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Bundestag wenigstens in der Sache die Kraft findet, selbst zu einer Überwindung dieser grundrechtsverletzenden Wahlrechtsausschlüsse zu kommen, um dazu nicht durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen zu werden. Sofern es dazu in einem der beteiligten Ministerien, im federführenden Ministerium, offenbar eine, wie ich finde, sehr wenig nachvollziehbare Zurückhaltung gibt, gilt heute wie damals der Satz der früheren Kollegin Anke Fuchs: Der Bundestag darf sich nicht dem Regierungswillen unterwerfen; er muss sich auch seiner sozialstaatlichen Tradition bewusst sein. – Das gilt an der Stelle der Wahlrechtsausschlüsse in besonderer Weise.

Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, wir müssen gemeinsam an dieser Stelle zu Ergebnissen kommen und gemeinsam arbeiten für eine Welt, in der Teilhabe für alle Menschen möglichst frei möglich ist. Das wäre auch ein guter Weihnachtswunsch, den ich für uns alle habe. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam in 2019 daran arbeiten.

Vielen Dank.

Der nächste Redner: der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

Aktuell ist Teilhabe nach Auffassung der Linken nach wie vor viel zu oft unter Kostenvorbehalt gestellt. Besonders deutlich wird das bei den Assistenzleistungen. Menschen, die ein funktionierendes Arbeitgebermodell leben, werden leider immer noch zu oft gezwungen, genau dieses aufzugeben. Gegen ihren Willen sollen sie wieder ins Heim, oder ihnen wird der Bedarf so gekürzt, dass ein selbstbestimmtes Leben nicht mehr möglich ist. Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise in einer Wohngemeinschaft leben, können auch gegen ihren Willen zu einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung genötigt werden.

Die Linksfraktion wurde diese Woche erst von einem Mann im Hospiz kontaktiert, der Assistenz beantragt hat. Er möchte noch gelegentlich Freunde treffen oder die Natur genießen können. Das Ergebnis: Sein Antrag wurde abgelehnt. Das ist die Realität, und das ist kein Einzelfall. Hier ist Teilhabe klar vom Geldbeutel abhängig. Das Bundesteilhabegesetz ist und bleibt deshalb nur ein Spargesetz.

Wie sieht die behindertenpolitische Bilanz des Jahres 2018 denn nun aus? Nach unserer Auffassung eher düster. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit der Privatwirtschaft – Die Linke hatte dazu einen Antrag hier ins Parlament eingebracht – wurde blockiert. Eine größere Anzahl von in barrierefreie Formate übersetzter Literatur nach dem Marrakesch-Vertrag wurde verhindert. Die Probleme des Bundesteilhabegesetzes wurden ausgeblendet. Die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse – trotz Zusage im Koalitionsvertrag – ist immer noch nicht vorgenommen worden. Hier muss endlich geliefert werden. Dazu liegen Vorschläge von FDP, Grünen und Linken auf dem Tisch. Handeln Sie jetzt!

Der Weihnachtsmann müsste folglich eher mit der Rute als mit Geschenken bei den Verantwortlichen vorbeischauen.

Die Linke wird daher im nächsten Jahr weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kämpfen. Betroffene müssen endlich inklusiv leben können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns frohe Weihnachten.

Vielen Dank.

Die Kollegin Corinna Rüffer ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Ich will Ihnen mal was sagen, liebe Bundesregierung: Das wissen wir spätestens seit 2011. Damals haben Sie selber ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit – ich lese den Titel vor – „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen“ auseinandergesetzt hat. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Was hat dieses Gutachten zutage gebracht? Dass Frauen, die behindert sind, in ihrem Leben zwei- bis dreimal häufiger als alle anderen Frauen von sexueller Gewalt nicht bedroht, sondern betroffen sind – zwei- bis dreimal so häufig. Das sind oft Frauen, die in Einrichtungen leben, die wir immer als beschützende Einrichtungen bezeichnen. Jetzt stellen wir fest, dass diese Einrichtungen nicht schützen, sondern oft das Gegenteil tun. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich eine Strategie vorzulegen.

Ich warte seit Jahren darauf, dass hier wirklich etwas kommt und nicht nur gekleckert wird.

Ein zweites Beispiel, um unseren Blick zu weiten und zu verstehen, worüber wir hier eigentlich reden – ich glaube, das tut uns gut –: Wir haben es gerade mit einem jungen Mann zu tun, 31 Jahre alt, der 25 Jahre lang in Einrichtungen gelebt und sich vor sechs Jahren aus einer Einrichtung herausgekämpft hat; er hat mit Assistenz gelebt. Was ist dann passiert? 2015 hat die Behörde angefangen, ihm sukzessive das Geld zu streichen. Heute bekommt er kein Geld mehr, obwohl das Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschieden hat, drei Eilverfahren hinter uns liegen und sogar gegen eine Behörde zwangsvollstreckt wurde. Das hilft ihm alles nichts. Dieser Mann hat riesige Schulden; ihm hilft kein Mensch. Es entsteht gerade eine Bewegung, und ich möchte, dass wir heute von hier aus versprechen, dass dieser Mensch nie wieder in eine Einrichtung der Behindertenhilfe zurück muss und so leben kann, wie jeder andere auch, inklusiv, mit wem er möchte und mit der Unterstützung, die er braucht.

Das bedeutet, dass wir Nachbesserungen im Bundesteilhabegesetz brauchen. Wir hätten das klar formulieren können. Wir wussten, dass solche Fälle vor uns liegen. Es ist jetzt Zeit. Ich wünsche mir etwas zu Weihnachten, nämlich dass wir im nächsten Jahr an den zentralen Stellen dieses Gesetzes so nachbessern, dass Teilhabe in diesem Land endlich Realität wird und nicht eine blöde Weihnachtsgeschichte bleibt.

Danke.

Vielen Dank, liebe Kollegin Corinna Rüffer. – Schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir an Sie. Nächste Rednerin: Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie beantragen, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, sicherzustellen, dass dieses erweiterte Prüfrecht nicht zu Doppelprüfungen und Parallelstrukturen führt. Ihre Sorge halte ich für relativ unbegründet. Ich fasse gern noch einmal zusammen: Diese Prüfungen durch die Sozialhilfeträger sind nur anlassbezogen möglich, und sie sind auch nur möglich, soweit keine anderen Sozialleistungsträger oder Stellen, die sie beauftragt haben, Prüfungen vorgenommen haben. Wenn eine andere Stelle diese Prüfung vorgenommen hat, dann muss diese Einrichtung die Prüfungsergebnisse gegenüber dem Sozialhilfeträger offenlegen; das macht eine doppelte Prüfung entbehrlich. Und genau diesen vierten Punkt haben wir auch geregelt. Sie sehen: Die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministers Hubertus Heil und der Staatssekretärin Kerstin Griese hat an alles gedacht; sie haben ihre Hausaufgaben gemacht.

Ich danke dem Bundesarbeitsminister und der Staatssekretärin für die gute Zusammenarbeit und die Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfes. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute.

Vielen Dank, Angelika Glöckner. – Nächster Redner: Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch Pragmatismus gehört zum Regierungshandeln. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass die Bundesregierung, getragen von CDU, CSU und SPD, pragmatische Politik macht. Wenn es Regelungslücken gibt, dann gehören sie geschlossen, und das schnellstmöglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, ich glaube, das muss man anerkennen. Und wenn man merkt, dass es bei der Eingliederungshilfe Regelungsbedarf gibt, dann ist es, glaube ich, sinnvoll, das zeitnah zu regeln, damit keine Versorgungslücken für die Menschen entstehen. Das ist ein richtiger Ansatz. Insofern sind wir hier auf dem richtigen Weg.

– Ja, aber es eilt. Zum 31. Dezember läuft die Frist aus. Deswegen haben wir heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vielleicht nicht zusammenpasst, aber durchaus Wirkung entfalten wird.

Sehr geehrter Herr Beeck, zu dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, und zum großen Kompass der FDP in der Behindertenpolitik muss man, glaube ich, sagen: Das, was die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode mit dem Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht hat, ist sozialpolitisch ein ganz wesentlicher Meilenstein. Ich glaube, man sollte zumindest einen kleinen Blick auf das werfen, was hier geleistet worden ist; denn das wird, wie mein Kollege Marc Biadacz zuvor gesagt hat, in Zukunft Wirkung entfalten. Sich das einmal vor Augen zu führen, gehört zu einer ehrlichen und glaubwürdigen Politik dazu.

Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest – ich habe mir die Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände angeschaut –, dass Sie eins zu eins das fordern, was die Wohlfahrtsverbände gefordert haben. Dass das von einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema zeugt, glaube ich nicht wirklich. Wenn Sie uns vorhalten, wir würden die behinderten Menschen nicht in den Fokus unserer Politik stellen, sind Sie nicht ehrlich.

Ich bitte Sie, sich die einzelnen Punkte, die in diesem Gesetzentwurf stehen, anzuschauen. Hier wird geregelt, was geregelt werden muss. Der Meilenstein war das Bundesteilhabegesetz. Das entfaltet nun seine Wirkung. Ich war in der letzten Woche in meinem Wahlkreis bei der Eröffnung einer ergänzenden und unabhängigen Teilhabeberatungsstelle, die für Stadt und Landkreis Regensburg zuständig ist. Hier merkt man zum ersten Mal die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes sehr deutlich: Die Menschen werden nach dem Peer-Ansatz eingestellt; auch zwei Menschen mit Behinderungen arbeiten dort und beraten Menschen mit Behinderungen. Ich glaube, hieran merkt man sehr konkret, dass die Bundesregierung und wir als CDU/CSU sehr deutliche Akzente setzen. Das ist auch gut so. Das Bundesteilhabegesetz wird seine Wirkung entfalten.

Die FDP kann vielleicht bei den einzelnen Punkten, die hier geregelt werden, ansetzen, beispielsweise den anlassbezogenen Prüfungen bei den Sozialhilfeträgern. Wir haben geschaut, dass bei diesen Prüfungen keine Doppelprüfungen stattfinden, dass nicht ein Mehr an Bürokratie aufgebaut wird. Hier könnte die FDP vielleicht einen wesentlichen Beitrag leisten. Aber darauf sind Sie leider nicht eingegangen.

Zu all den anderen Punkten, die geregelt werden: Die Regelungslücke bei den Pflegekindern und den Pflegefamilien, die ich vorhin schon angesprochen habe, zu schließen, ist ein ganz wesentlicher Faktor. Die anlassbezogenen Prüfungen sind angesprochen worden. Dass man Datenaustausch und Datenschutz bei den Trägern einführt, ist auch ein wesentlicher Punkt.

Für uns war es ganz wichtig, das noch in diesem Jahr zu beschließen. Das hat nichts damit zu tun, dass die Behindertenpolitik nur ein kleiner Ansatz ist, der immer irgendwo mit drangehängt wird, sondern für uns ist die Behindertenpolitik ganz wesentlich und steht im Fokus. Ich glaube, da brauchen wir keine Nachhilfe von der FDP.

Wir sind da auf dem richtigen Weg. Mit Wilfried Oellers haben wir auch jemanden, der das in den Fokus seiner Arbeit stellt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Peter Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6465, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/5456 in der Ausschussfassung anzunehmen. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Linke hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD bei Enthaltung der Linken.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

Aber damit nicht genug. Auch bei der Finanztransaktionsteuer sind wir ein großes Stück weitergekommen. Unser Finanzminister Scholz bringt mit seinem französischen Kollegen eine Lösung auf den Weg, die die Chance hat, mehrheitsfähig zu werden. Herr Schäuble hatte den Stillstand moderiert, Olaf Scholz schafft es trotz vieler unterschiedlicher Positionen in den Mitgliedstaaten, Fortschritte zu verhandeln.

Wenn es gelingt, dass wir weitere europäische Partner dafür gewinnen, so wird die Finanztransaktionsteuer einen Beitrag zur Finanzierung des EU-Haushaltes leisten können. Ich weiß, dass das vielen nicht reicht. Ich weiß, dass sich viele mehr vorstellen können. Ich weiß das; auch ich gehöre zu diesen vielen. Auch ich würde gerne an dieser Stelle die Revolution ausrufen. Wer aber europäisch denkt und für Europa ist, der nimmt seine europäischen Partner mit und verzichtet auf Unilateralismus.

Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass die SPD der europapolitische Motor dieser Koalition ist. Das ist gut so, und das bleibt auch so.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Metin Hakverdi. – Nächster Redner: Dr. Bruno Hollnagel für die AfD-Fraktion.

Die Lösung der Linken und der Grünen – damit komme ich zum Ende –, mit Mindestlohn, öffentlichen Investitionen, Finanztransaktionsteuer oder Millionärsteuer ändern an den Ursachen gar nichts. Sie heilen sie nicht. Sie sind einfach ungeeignet. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Danke.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Unter der Krise gelitten haben auch Verbraucher. Auch da haben wir über mehrere Gesetze sichergestellt, dass Verbraucher mehr vor den Problemen geschützt sind. Wir haben über die Geeignetheitsprüfung festgestellt, dass derjenige, der Verbrauchern Anleihen anbietet, klären muss, ob der Verbraucher vor ihm tatsächlich geeignet ist, diese Anlage zu kaufen. Wir haben über Warnhinweise bei Finanzprodukten sichergestellt, dass der Kunde genau weiß, was er tut, und wir haben über Kostentransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Informationen sichergestellt. Der gut informierte Verbraucher geht weniger Risiken ein. Das haben wir klargestellt.

Aber der Verbraucher, der mit diesen Informationen noch nicht zurechtkommt, kann sich über Finanzmarktwächter, die bei den Verbraucherzentralen angesiedelt sind, ebenfalls zusätzliche Informationen holen. Auch das haben wir dargestellt.

Als Allerletztes: Selbst die BaFin hat die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz bekommen, sodass auch hier Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein können, dass sie mit ihren Problemen und Sorgen gut aufgehoben sind.

Dieser Teil aus dem Antrag der Linken, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen, ist also auch längst auf dem Weg bzw. von uns in den letzten Jahren beschlossen worden. Auch hier brauchten wir die Anregung nicht.

Aber es gibt auch neue Risiken, und da, Herr Dr. Hollnagel, haben Sie völlig recht: Wir müssen jetzt nicht nur sehen, dass wir die Risiken aus der Finanzkrise von vor zehn Jahren in den Griff bekommen, sondern es drohen auch neue Krisen. Das könnte zum Beispiel im Bereich der Immobilien sein. Daher fand ich es im Antrag der Grünen ein wenig unglücklich, dass Sie die Bundesbank zwar zitiert haben hinsichtlich der Frage, dass die Kosten bei Grundstückspreisen gestiegen sind, aber den eigentlichen Satz aus dem Bundesbankstabilitätsbericht 2018 nicht zitiert haben, der nämlich besagt – ich zitiere –:

Insgesamt deuten die verfügbaren Daten zur Preisentwicklung, Kreditvergabe und privaten Verschuldungen derzeit nicht auf einen substanziell erhöhten Aufbau von Finanzstabilitätsrisiken aus dem Neugeschäft mit Wohnimmobilienfinanzierungen hin.

Also, es gibt die Blase ganz offensichtlich nicht, jedenfalls nicht mit einer Auswirkung auf Finanzkredite.

Trotzdem haben wir auch hier schon Vorsorge getroffen. Wir haben mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz der BaFin zusätzliche Möglichkeiten an die Hand gegeben, auch Immobilienkredite zu regulieren, und die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die wir umgesetzt haben, führt dazu, dass die Banken sehr genau nachschauen müssen, an wen sie Immobilienkredite vergeben.

Insgesamt: Zehn Jahre nach der Krise haben wir an vielen Punkten an den Stellen, wo die Krise ausgebrochen ist, Regulierungen eingeführt. Die Finanzmärkte sind sicher geworden. Trotzdem wissen wir: Wir sind aufmerksam, wo neue Probleme auftauchen. Ich nenne nur das Stichwort „Cyberkriminalität“. Wir werden uns regelmäßig weiter mit diesen Themen befassen. Bankensicherheit, Finanzmarktsicherheit ist für einen Sozialstaat immanent wichtig. Das behalten wir im Auge. Wir werden hier konsequent weiter vorgehen. Dabei mitzumachen, lade ich Sie herzlich ein.

Danke.