Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung noch eine Wahl vornehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Kollegin Steffi Lemke als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses zu wählen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? – Das ist so beschlossen. Dann ist die Kollegin Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Dann rufe ich schon den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung zur Berichterstattung mitgeteilt: Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Anja Karliczek, das Wort.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung brauchen wir wie die Luft zum Atmen. Nur mit ihr können wir unsere Persönlichkeit entwickeln. Nur mit ihr können unsere jungen Menschen Karriere machen, haben wir Fachkräfte in unserem Land, gibt es Wohlstand in unserem Land. Nur mit Bildung haben wir auch die Chance, uns im weltweiten Wettbewerb zu behaupten.
Ich glaube, wir können sagen: Jeder hat ein Recht auf Bildung. Wir nennen das Chancengerechtigkeit. Chancengerechtigkeit ist der eine Punkt. Ein zweiter Punkt ist, dass wir einen Schwerpunkt zur Unterstützung der Mitte unserer Gesellschaft setzen wollen. Darum reformieren wir das BAföG. Darum investieren wir in Menschen, die lernen wollen. So haben wir es heute Morgen im Kabinett beschlossen. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Diese wollen wir mit der BAföG-Novelle fördern. Wir wollen gerade die Familien unterstützen, die diese Gesellschaft tragen, nämlich die arbeitenden Eltern mit Kindern in Ausbildung.
Mit der Reform des BAföGs konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Aspekte.
Wir erhöhen den Förderhöchstsatz von heute 735 Euro auf 861 Euro im Jahre 2020. Das ist ein Plus von 17 Prozent.
Weil die Wohnkosten an vielen Orten so stark gestiegen sind, erhöhen wir auch den Wohnzuschlag für alle BAföG-Geförderten, die nicht bei den Eltern wohnen, von 250 Euro auf 325 Euro.
Drittens erhöhen wir die Einkommensfreibeträge bis 2021 ebenfalls um fast 17 Prozent. Damit wird die Zahl der BAföG-Geförderten wieder deutlich steigen. Besonders Familien, die bisher knapp über der Einkommensgrenze liegen, werden in Zukunft vom BAföG profitieren.
Es soll aber damit nicht genug sein. Wichtig ist uns auch: Niemand soll Sorge haben müssen, sich zu sehr zu verschulden. Niemand soll deswegen von einem Studium abgehalten werden. Deswegen haben wir beschlossen, dass jeder Absolvent maximal 77 monatliche Raten à 130 Euro zahlen soll. Wer dann trotz redlichen Bemühens seine BAföG-Schulden nicht tilgen kann, dem werden sie nach 20 Jahren erlassen.
Nicht zuletzt wollen wir, dass künftig junge Leute ihren BAföG-Antrag vermehrt online stellen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung entschieden nutzen. Rechtlich ist das jetzt schon möglich. Mit den Ländern arbeiten wir jetzt gerade daran, auch die praktischen Hürden zu überwinden.
Meine Damen und Herren, mit dieser BAföG-Reform stärken wir die Mitte der Gesellschaft. Wir stärken Familien mit Kindern in Ausbildung. Wir halten unser Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben. Darum investieren wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich mehr als 1,2 Milliarden Euro für das BAföG. So schaffen wir die versprochene Trendumkehr. So soll jeder junge Mensch seine Talente entfalten können.
Für gute Rahmenbedingungen leisten wir mit unserer BAföG-Reform einen entscheidenden Beitrag. Gute Rahmenbedingungen für gute Bildung: Einen Schritt dahin haben wir heute mit der BAföG-Reform gemacht.
Herzlichen Dank.
Danke sehr, Frau Bundesminister. – Die erste Frage hat der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Karliczek, es ist als Opposition immer billig und einfach, mehr von dem Guten zu fordern; für Bildung sind wir alle. Die Forderung nach einer Erhöhung werden Sie nachher wahrscheinlich von den Kollegen noch zu hören bekommen. Uns geht es eher um die inhaltliche Gestaltung.
Die erste Frage lautet: Warum haben Sie nicht die Gelegenheit genutzt, den Leistungsgedanken noch mehr herauszuarbeiten? Ich meine hier nicht die Leistungen des Staates, sondern die der Studenten, die also durch bestimmte Leistungen im Studium vielleicht einen Teil der Schuld erlassen bekommen könnten.
Die zweite Frage schließt an die Kritik des Deutschen Studentenwerkes an. Es hat in einer ersten Stellungnahme geäußert, dass vor allen Dingen der fehlende Wohnraum ein Problem sei. Frage dazu: Haben Sie mit Herrn Seehofer schon Kontakt aufgenommen, um vielleicht eine Wohnbauinitiative von Bund und Ländern zu starten, ähnlich wie für die Flüchtlinge? Wenn es für sie möglich war, warum nicht auch für die Studenten? – Vielen Dank.
Frau Bundesminister.
Lieber Herr Frömming, ich will mit Ihrem zweiten Punkt anfangen. Ich habe das Thema studentischer Wohnraum, weil es auch im Koalitionsvertrag steht, mit dem Kollegen Seehofer sehr intensiv erörtert. Wir sind uns darin einig, dass wir über die Grundgesetzänderung zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus, die jetzt im Raum steht, auch die Förderung studentischen Wohnraumes ansetzen, die primär Ländersache ist. Ich bin gerade dabei, mich mit den Ländern darüber zu verständigen, indem wir noch einmal darauf hinweisen, dass diese Förderung gerade in den Städten einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung der Wohnungsmärkte leisten kann.
Ihr erster Punkt: Leistung von Studenten. Ich glaube, wenn sich jemand aufmacht, sich in einem Erststudium zu qualifizieren, dann ist das generell schon eine Leistung, die sehr anerkennenswert ist. Beim BAföG geht es ja darum, diese Menschen finanziell zu unterstützen. Bei der Rückzahlung wollen wir denen, die den Staat unterstützen, indem sie das Geld schnell zurückzahlen, einen Teil der Schulden erlassen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Dr. Karamba Diaby, SPD.
Frau Ministerin, in meinen Gesprächen mit dem Deutschen Studentenwerk wurde immer das Thema Bürokratie angesprochen. Ich möchte Sie fragen: Welche Pläne haben Sie, das Antragsverfahren für das BAföG zu vereinfachen? Sie haben das kurz erwähnt. Gehen Sie bitte in Ihrer Antwort insbesondere auf das elektronische Antragsverfahren ein. Derzeit werden diese Verfahren ja sehr unzureichend angenommen. Die Studentenwerke deuten an, dass da eine Änderung notwendig ist. Deshalb möchte ich gerne die Pläne hören, die Sie in diesem Zusammenhang haben.
Die Notwendigkeit sehen wir auch. Es sind heute schon Online-BAföG-Anträge möglich, was aber sehr wenig genutzt wird, weil dies derzeit noch sehr komplex und sehr kompliziert ist. Wir haben das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht und wollen damit alle Leistungen, die der Staat auf verschiedenen Ebenen zur Verfügung stellt, online möglich machen. Die Onlinebeantragung beim BAföG gehört dazu.
Deswegen haben wir jetzt, weil das über die Länder orchestriert wird, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um unter Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt einen Prototypen zu entwickeln und die Beantragung über das Onlinezugangsgesetz zur Verfügung stellen zu können.
Danke sehr. – Dr. Jens Brandenburg, FDP, ist der nächste Fragesteller.
Frau Ministerin, Studierende sind ja eigenständige Erwachsene und nicht einfach Anhängsel einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Wir sehen, dass vor allen Dingen diejenigen momentan ein großes Finanzierungsproblem im Studium haben, deren Eltern für die BAföG-Vollförderung zu viel verdienen oder deren Eltern zu wenig verdienen, um den Lebensunterhalt ihrer Kinder aus eigener Tasche zu finanzieren. Wann kommt denn endlich ein elternunabhängiges BAföG, das allen jungen Menschen die Möglichkeit zum Studium gibt?
Das elternunabhängige BAföG wäre wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Genau das lehnen wir ab. Wir wollen, dass weiterhin die primäre Zuständigkeit der Familie erhalten bleibt. Alles andere würde unser Unterhaltsrecht komplett auf den Prüfstand stellen. Wir müssten im Grunde die ganze Struktur, nach der unser Sozialsystem angelegt ist, komplett umkrempeln, wenn wir solche Veränderungen vornehmen würden.
Wir bleiben dabei, dass die Zuständigkeit für eine Erstausbildung und die Unterstützung der Kinder zunächst einmal bei den Eltern liegt, wenn sie ausreichend leistungsfähig sind. Denn nur so können wir sicherstellen, dass mit dem Steuergeld sparsam umgegangen wird.
Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt – ich unterstütze das nachhaltig –, dass Studierende an privaten Berufsakademien ebenfalls gefördert werden sollen. Welche haben Sie da im Auge, und warum sind Sie der Auffassung, dass das gesetzlich zu regeln ist?
Die privaten Berufsakademien haben sich in den letzten Jahren entwickelt und bieten Abschlüsse analog zum Bachelor an. Für uns sind das sehr wichtige Studiengänge; denn es handelt sich häufig um soziale oder technisch-duale Studiengänge. Vor dem Hintergrund, dass sie bisher nicht förderfähig waren, weil es private Einrichtungen sind, haben wir uns aufgrund der Gleichwertigkeit der Abschlüsse entschieden, die Studierenden an Berufsakademien mit zu unterstützen.
Nicole Gohlke, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Wohnpauschale. Wir erkennen natürlich an, dass diese erhöht werden soll. Aber auch eine Wohnpauschale von 325 Euro liegt deutlich unter dem Betrag, der zur Deckung der durchschnittlichen Kosten des studentischen Wohnraums aufgewendet werden muss, und liegt auch deutlich unter der Bemessungsgrenze beispielsweise für die Kosten der Unterkunft im SGB II. Meine Frage lautet: Wie genau sollen Studierende zum Beispiel in meiner Heimatstadt München eine Unterkunft bezahlen, oder hält es die Bundesregierung für richtig, dass künftig nur noch Kinder aus reicheren Elternhäusern in den großen Hochschulstädten studieren können? Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, soll von 52 auf 56 Euro erhöht werden. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre an den elterlichen Mietwohnungen vorbeigegangen sind und sich in den Jahren ab 2020 nicht fortsetzen, sondern stagnieren werden? Oder wie ist diese unterdurchschnittliche Steigerung zu bewerten?
Die letzte soziale Erhebung zeigt zu den Wohnkosten, dass wir mit einer Pauschale von 325 Euro schon über den durchschnittlichen Kosten liegen. Wir haben im Fokus, dass man in Deutschland an jeder Hochschule sehr gut studieren kann, nicht nur in den Städten, wo Wohnraum im Moment sehr teuer ist. Wir haben uns deswegen weiterhin für eine Pauschale entschieden, damit die Attraktivität überall in Deutschland gleich ist.
Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Fragesteller.
Vielen Dank. – Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat in 13 Jahren unionsgeführter Bundesregierung sehr viele Nullrunden durchlitten und hält seit vielen Jahren überhaupt nicht mehr Schritt mit den gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Nun hat das Statistische Bundesamt herausgefunden, dass rund 180 000 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zwischen 2014 und 2017 aus dem BAföG-Bezug herausgefallen sind. Für uns ist ganz wichtig, wenn Sie eine solche Novelle auf den Weg bringen: Was ist eigentlich Ihr Reformanspruch bis 2022? Wie viele zusätzliche BAföG-Geförderte wollen Sie mit dieser BAföG-Reform erreichen? In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage haben Sie gesagt, dass Sie dem Kabinettsbeschluss nicht vorgreifen wollen. Jetzt ist der Kabinettsbeschluss da. Deshalb wüssten wir gerne, wie viele zusätzlich Geförderte Sie bis 2022 erreichen wollen.
Die Zahl 180 000, die Sie in den Raum gestellt haben, betrifft die Fallzahlen, auch diejenigen, die nur ein, zwei Monate in einem Jahr gefördert wurden. Der Rückgang der Zahl der im Jahresdurchschnitt Geförderten lag wesentlich niedriger, nämlich gerade bei rund 100 000. An dieser Stelle haben wir angesetzt und haben gesagt: Trendumkehr bedeutet, dass wir wieder mehr junge Leute fördern wollen. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode auf diesem Weg bis zu 100 000 junge Leute mehr erreichen.
Danke sehr. – Dr. Dirk Spaniel, AfD, stellt die nächste Frage. – Wo ist er?
– Gut. – Dann kommen wir zur nächsten Frage. Diese stellt Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD.
Frau Ministerin, das hohe Ziel der Trendumkehr teilen wir Sozialdemokraten voll und ganz. Mit 1 Milliarde Euro geht ein ordentliches zusätzliches Aufkommen an Mitteln hinein. Die Erreichbarkeit von mehr Studierenden und Familien hängt ja auch damit zusammen, an welchen Schlüsselstellen man ansetzt. Können Sie noch einmal darstellen, weshalb gerade den Freibeträgen – auch in der Stufung über mehrere Jahre – da ein besonderes Gewicht zukommt? Denn das ist aus unserer Sicht eine entscheidende Größe.
Das Zweite. Es hat aufgrund angenommener Zahlen merkwürdige Berechnungen gegeben, die belegen sollten, dass, weil man so lange braucht, um die entsprechenden Anträge zu stellen, daraus abgeleitet nur wenige Studierende zusätzlich in die Förderung kommen. Kann es sein, dass bei diesen Berechnungen vergessen wurde, dass die elektronische Antragstellung eine Erleichterung darstellt und somit ein geringeres Zeitvolumen zugrunde zu legen ist? Was halten Sie also von solchen Küchenberechnungen im Hinblick auf den Zeitaufwand bei der Antragstellung?
Ich will die zweite Frage zuerst beantworten. Solche Berechnungen beruhen immer auf Erfahrungswerten und statistischen Annahmen und haben deswegen natürlich Ungenauigkeiten. Wenn man bessere Erkenntnisse hat, kann man nachbessern. Das wurde getan. Deswegen ist die jetzt zugrunde gelegte Zahl an Stunden wesentlich geringer als bei der letzten BAföG-Reform. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. In den letzten Jahren sind viele aus der BAföG-Förderung herausgefallen aufgrund der guten konjunkturellen Lage. Die gute konjunkturelle Lage hat dazu geführt, dass in vielen Fällen beide Elternteile arbeiten und dass viele Eltern Lohnsteigerungen erhalten haben. Das hat wiederum dazu geführt, dass sie aus den Einkommensfreibeträgen herausgefallen sind und deswegen ihre Kinder kein BAföG mehr bekommen haben. Wir setzen deshalb genau dort an. Wir wollen im Grunde sicherstellen, dass diejenigen, die soeben darüber liegen und in den letzten Jahren aus der Förderungsberechtigung herausgefallen sind, wieder hineinkommen und dadurch genau diejenigen gefördert werden, die es aus unserer Sicht am nötigsten haben, weil sie von gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten am meisten betroffen sind.
Danke sehr. – Dr. Jens Brandenburg, FDP, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, wir wissen ja, dass ein großer Anteil der eigentlich BAföG-Berechtigten erst gar keinen Antrag stellt, unter anderem weil das Verfahren zur Antragstellung so aufwendig ist. Nun taucht das Wort „digital“ im 52-seitigen Referentenentwurf kein einziges Mal auf. Sie haben auf die Frage des Kollegen Diaby nur sehr vage mit Verweis auf einen Arbeitskreis geantwortet. Deshalb möchte ich von Ihnen konkret wissen: Welchen Beitrag leistet Ihr umfangreicher Gesetzentwurf zur medienbruchfreien Digitalisierung des Antragverfahrens, und wann wird uns in Deutschland endlich ein BAföG-Antrag per App zur Verfügung stehen?
Das Gute ist, dass wir nicht für alles eine Gesetzesänderung brauchen. Für all das, was wir jetzt beschließen, brauchen wir keine Gesetzesänderung, um den Online-BAföG-Antrag auf den Weg zu bringen. Wir sind deshalb in der Arbeitsgruppe dabei, zügig ein Modul zu erarbeiten, das wir über das Onlineportal des Bundes zur Verfügung stellen können.
Danke sehr. – Stephan Albani, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, mit jedem Tag, der momentan vergeht, wird ein ungeordneter, ein Hard Brexit leider realistischer. Natürlich kann nicht antizipiert werden, was schlussendlich wirklich geschieht. Aber für mich ist es nicht zuletzt als Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe eine elementare Fragestellung, was mit den Studierenden im Ausland – in diesem Fall in Großbritannien – vor diesem Hintergrund passiert.
Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, was ein ungeordneter Brexit für die Menschen bedeutet, die mit Auslands-BAföG gefördert werden. Wir haben jetzt eine Übergangsregelung geschaffen. Diese Regelung soll bei den Auszubildenden Vertrauen schaffen, sicher sein zu können, dass sie ihr Studium oder ihre sonstige Ausbildung im Ausland in Ruhe zu Ende bringen können, und soll unbillige Härten abfedern. Der Gesetzentwurf zu dieser Übergangsregelung ist von der Bundesregierung am 12. Dezember letzten Jahres beschlossen worden und wird morgen in erster Lesung hier beraten. Dann kann das Gesetz pünktlich noch zum 30. März dieses Jahres in Kraft treten.
Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, ich möchte Sie nach einer Diskrepanz in der Argumentation fragen. Auf der einen Seite erklärt die Bundesregierung, dass die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung verantwortlich sei für den Rückgang der Zahl der BAföG-Geförderten. Auf der anderen Seite muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil der Studierenden, die nebenbei arbeiten, auf hohem Niveau bleibt, dass der Anteil des eigenen Verdienstes an den Finanzierungsquellen zunimmt und dass der Anteil der Studierenden aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen abnimmt, die von sich aus sagen, die Finanzierung des Lebensunterhalts sei aus ihrer Sicht gerecht gesichert. Wie bewerten Sie diese Diskrepanz?
Wir wissen aus der letzten Sozialerhebung, dass mit unserem Vorschlag die Lebenshaltungskosten gedeckt würden. Die meisten Studierenden, die arbeiten – das haben wir in dieser Befragung auch herausgefunden –, sagen: Wir wollen ein bisschen mehr haben für Dinge, die wir uns extra leisten wollen. – Deswegen soll es so bleiben, dass Einkünfte nach der 450-Euro-Regelung auf das BAföG nicht angerechnet werden. Denn natürlich wollen wir den Studierenden, die sich ein bisschen mehr leisten wollen, die Möglichkeit geben, auch etwas hinzuzuverdienen.
Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Bundesregierung ist laut § 35 BAföG verpflichtet, Bundestag und Bundesrat alle zwei Jahre einen Bericht zu den jüngsten Entwicklungen beim BAföG vorzulegen. Der 2019er-Bericht soll entfallen; Sie wollen erst 2021 wieder einen Bericht vorlegen. Ich möchte gern von Ihnen wissen, wie Sie sich Veränderungen und Anpassungen an die aktuelle Lage vorstellen, wenn Sie, wie Sie es vorhaben, erst 2021 wieder einen Bericht vorlegen. Es kann sein, dass es in dieser Wahlperiode bei der halbgaren Reform bleibt, die Sie heute vorstellen. Wie wollen Sie also auf den aktuellen Handlungsbedarf reagieren? Das ist meine Frage.
Zur Erinnerung – wir haben es heute schon gehört –: Mit der letzten BAföG-Novelle wollte die Bundesregierung 110 000 zusätzlich Geförderte erreichen. Da liegen wir jetzt weit darunter. Ich wüsste gerne, was Sie dazu sagen.
Ich will als Erstes auf den ersten Punkt – warum wollen wir den Bericht verschieben? – eingehen: Eine Evaluierung muss auch eine Aussagekraft haben. Das erste Jahr, das nach der BAföG-Reform die Wirkung der neuen Kriterien abbildet, ist das Jahr 2019. Wenn wir eine Evaluierung über drei Jahre durchführen, dann werden wir die Jahre 2018, 2019, 2020 vollständig berücksichtigen können, und dann können wir im Sommer 2021 wirklich feststellen: Hat es gewirkt, oder hat es nicht gewirkt?
Ich denke, wir können an einer Stelle auch mal froh sein: Wir wollen natürlich Familien mit Kindern in Ausbildung unterstützen. Aber wenn zugleich die Wirtschaftslage so gut ist, dass die Einkommen im Grunde schneller steigen, als wir mit den Sozialleistungen nachziehen können, dann sollten wir jetzt froh sein, dass wir wieder in die Mitte der Gesellschaft investieren, aber sollten nicht eine gute Wirtschaftslage beklagen.
Danke sehr. – Martin Sichert, AfD, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, wer BAföG bezieht, der kann sich ja vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Unabhängig davon, dass wir für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags sind, sind wir grundsätzlich für weniger Bürokratie in diesem Land. In diesem Zusammenhang ist es immer gut, die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern. Wir sehen, dass diese Kommunikation, wenn es zulasten der Bürger geht, sehr gut funktioniert, beispielsweise wenn die Einwohnermeldeämter Meldedaten an den Beitragsservice übermitteln. Könnten Sie sich vorstellen, dass wir auch einen Automatismus schaffen, dass die Daten derer, die BAföG beziehen, an den Beitragsservice gehen, sodass sich die Studenten, die sich schon mit der Bürokratie für das BAföG herumschlagen müssen, nicht auch noch mit der Bürokratie für den Rundfunkbeitrag beschäftigen müssen?
Bürokratieabbau ist für uns ein sehr wesentliches Thema, und genau aus dem Grunde haben wir jetzt den Aufschlag mit dem Onlinezugangsgesetz gemacht, um so die ganzen Leistungen, die der Staat bietet, zu bündeln. An dieser Stelle wird es weitergehen, bis wir alle 575 Leistungen online zur Verfügung stellen können.
Oliver Kaczmarek, SPD, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Das sind ja gute Zahlen: kräftige Erhöhungen der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Wohnpauschale. Das nehmen wir gerne entgegen. Dann können wir gucken, ob wir auch die Trendwende zustande bringen. Aber erst mal ist das ein solider Entwurf, finde ich.
Ich möchte zum Thema Wohnen fragen.
Zum einen. Der Grund dafür, dass die Wohnkosten für Studierende so hoch sind, ist ja der, dass wir zu wenig Wohnraum haben. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie mit dem Bauminister besprochen haben, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten möchte, dass mehr Wohnraum auch für Studierende errichtet wird, damit eine Entspannung auf dem Markt eintritt?
Zum Zweiten. Die Kollegin von den Linken hat gerade gemeint, die Anhebung der Wohnpauschale auf 325 Euro werde nicht die durchschnittlichen Mietkosten abdecken. Das hat mich ein bisschen irritiert. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie auf den Wert 325 Euro gekommen sind, was also die Grundlage dafür ist.
Die Wohnraumfrage ist für mich eine sehr, sehr wichtige; denn gerade in den Großstädten, wo es viele Hochschulen und viele Studenten gibt, sind die Wohnungsmärkte häufig angespannt. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum einen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten kann. Deswegen habe ich das Ganze erst mit Horst Seehofer besprochen, und wir haben dann gesagt – Wohnraumunterstützung ist ja Sache der Länder, die das dann zusammen mit den Studierendenwerken organisieren –: Gut, wir machen einen Aufschlag. Wir schreiben jetzt unsere Länderkollegen an und weisen sie darauf hin, dass das für uns ein wichtiger Aspekt im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms ist, das wir jetzt gerade auf den Weg bringen.
Das Zweite ist: Wir haben die durchschnittlichen Kosten für studentischen Wohnraum erhoben und sind bei gut 300 Euro gelandet. Wir haben gesagt: Ja, wir geben für die nächsten Jahre noch ein wenig obendrauf. So haben wir dann den Betrag von 325 Euro festgelegt.
Dr. Jens Brandenburg, FDP, stellt eine weitere Frage.
Frau Ministerin, das BAföG erreicht ja immer weniger Studierende und Schüler, es werden immer weniger gefördert. Rückläufig sind die Zahlen insbesondere in der Teilförderung. Nun legen Sie uns offenbar keine strukturelle Reform des BAföG vor, sondern Sie tauschen im Wesentlichen nur ein paar Euro-Werte aus. Wir sehen es insbesondere bei den Freibeträgen, die Sie anpassen: Der größte Teil davon, etwa zwei Drittel, wird in den nächsten Jahren allein schon durch die Inflation aufgefressen. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Sie mit solchen Trippelschritten eine wirkliche Reform, eine Trendwende im BAföG, erreichen können?
Wir führen ja Erhebungen dazu durch, was unsere Reformen bewirken. Wir haben von daher gesagt: Wir machen drei Schritte bei den Einkommensfreibetragserhöhungen. Natürlich wäre es so, dass, wenn wir nur einen Schritt machen würden, im nächsten Anlauf, bei der nächsten Einkommenserhöhung, schon wieder ein Absinken der Zahlen der geförderten Studierenden zu verzeichnen gewesen wäre. Deswegen haben wir gesagt: In einem ersten Schritt wollen wir auf aktuelle Gegebenheiten durch die Anpassung der Einkommensfreibeträge reagieren. Die zweite und die dritte Stufe sind wirklich dazu da, die Trendumkehr einzuleiten und sicherzustellen, dass es dann auch mehr BAföG-Berechtigte werden. So sind wir dann zu der Aussage gekommen, dass wir bis 2021 rund 100 000 junge Menschen mehr erreichen.
Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU, hat als Nächste das Fragerecht. – Es hat sich erledigt.
Die nächste Frage stellt dann Nicole Gohlke, Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Inflation seit der letzten Erhöhung der BAföG-Fördersätze 2016 hat den Geldwert um 5,2 Prozent gemindert. Die BAföG-Novelle der Bundesregierung erhöht die Sätze jetzt erst mal um 5 Prozent, im kommenden Jahr dann um 2 Prozent. Wieso gehen Sie, wieso geht die Bundesregierung davon aus, dass derartige Steigerungen in diesem Bereich eine Trendwende im Hinblick auf die Bedeutung des BAföG einleiten werden?
Zweiter Teil meiner Frage: Haben Sie, hat das Bildungsministerium die Festschreibung einer dauerhaften Dynamisierung der BAföG-Sätze in Erwägung gezogen, um künftige Kaufkraftverluste auszugleichen, und, wenn nicht, warum nicht?
Zum ersten Punkt. Es ist nicht die Anhebung der Bedarfssätze, die die Trendumkehr einleiten soll, sondern die der Einkommensfreibeträge. Durch höhere Einkommensfreibeträge, dadurch, dass wir wieder mehr Familien mit Kindern in Ausbildung erreichen, leiten wir die Trendumkehr ein. Die Bedarfssätze sollen in zwei Schritten erhöht werden, weil es aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten und gestiegener Wohnkosten notwendig ist.
Was war noch einmal der zweite Teil Ihrer Frage?
Ob Sie die Festschreibung einer dauerhaften Dynamisierung erwogen haben.
Nein, eine solche Dynamisierung haben wir nicht erwogen, weil wir es Ihnen, dem Parlament, ermöglichen wollen, auch nach einem Bericht, die dann notwendigen Anpassungen ganz zielgenau vorzunehmen. Wenn wir einfach nur eine Dynamisierung haben wollten, würden wir im Grunde zielgenaue Anpassungen von BAföG aus der Hand geben. Das wollen wir nicht. Deswegen wollen wir weiter Berichte erstellen – aussagekräftige Berichte –, und dann können wir in der nächsten Legislaturperiode eine neue BAföG-Reform angehen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht.
Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, stellt noch eine Frage.
Vielen Dank. – Ich wollte danach fragen, dass Sie jetzt das BAföG-Gesetz so ändern, dass Sie sich die Berichtspflichten künftig gar nicht mehr auferlegen. Es geht ja nicht, dass Sie jetzt einfach sagen: Die gesetzliche Grundlage, dass alle zwei Jahre ein Wirksamkeitsbericht erscheint, gilt für uns jetzt einfach mal nicht. – Wir halten es für eine wichtige Angelegenheit, dass die Berichtspflicht, die gesetzlich festgeschrieben ist, auch erfüllt wird.
Zweiter Punkt. Wir erleben jetzt einmal mehr eine Novelle nach Gutsherrenart,
bei der man nicht sagen kann, dass systematisch prima berechnet wurde, wie die Fördersätze und Freibeträge oder auch die Wohnkosten erhöht werden. Deshalb ist die Frage der regelmäßigen dynamischen Erhöhung schon eine, die uns umtreibt und die bei vielen seit vielen Jahren Beschlusslage ist. Wieso greifen Sie nicht wie in anderen Bereichen der Sozialgesetzgebung zu einer regelmäßigen Indexierung, damit das BAföG regelmäßig und verlässlich steigt und damit dessen Anstieg nicht immer ein Stück weit von Regierungswillkür abhängt und zu einer Schlacht der Zahlen wird? Es täte, glaube ich, der BAföG-Politik, gerade der CDU-geführten Regierungen, sehr gut, wenn es zu einer verlässlichen, regelmäßigen Erhöhung käme statt einfach so nach Gutsherrenart.
Die Berichtspflicht ist für uns ein wesentlicher Punkt, der uns ein Urteil darüber ermöglicht: Wirken unsere Reformen, oder wirken sie nicht? – Aber wahr ist natürlich: Wir können nicht alle zwei Jahre einen Bericht erstellen, der dann keine Aussagekraft hat.
Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen 2018 bis 2020 als nächsten Berichtszeitraum nehmen, um zu sehen: Wirken unsere Reformen?
Zur Dynamisierung. Wir haben die Wohnkostenpauschale überproportional erhöht und die Bedarfssätze um 7 Prozent. Das zeigt sehr schön, dass wir zielgenau erhöhen und nicht einfach nur dynamisieren.
Danke sehr. – Yasmin Fahimi, SPD, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, die SPD hat immer ein Interesse daran, dass das BAföG auch Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien unterstützt, weil wir der Auffassung sind, dass es darum geht, einen Blick auf die Talente und nicht auf ihre Herkunft zu werfen.
Deswegen ist neben der Frage von Freibeträgen und Bedarfssätzen auch die Frage wichtig, inwieweit wir die Lebensrealität der Studentinnen und Studenten besser abbilden können, zum Beispiel, wenn sie während ihres Studiums auch anderen Aufgaben wie der Pflege von Angehörigen nachgehen.
Inwiefern besteht aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, eine bessere und stärkere Flexibilisierung noch zu berücksichtigen, gerade auch mit Blick auf die Anerkennung von solchen zusätzlichen Leistungen neben dem Studium? Denn es geht uns um das Talent. Das ist bei solchen Lebensentwürfen im Zweifelsfall eher noch mehr wertzuschätzen.
Im BAföG sind schon einige Flexibilisierungsmöglichkeiten enthalten, faktisch ein Teilzeitstudium aufzunehmen, beispielsweise bei Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft oder auch Kindererziehung. Die Pflege ist dort noch nicht enthalten. Ob man die Pflege zusätzlich in die Flexibilisierungsmöglichkeit einbeziehen kann, können wir gerne im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren. Ich glaube, wir müssen gucken, wie viele davon betroffen sind und ob das beispielsweise wie die Berücksichtigung von Kindererziehung gestaltet werden kann. Aber ich wäre grundsätzlich nicht abgeneigt.
Danke sehr. – Dr. Jens Brandenburg, FDP, möchte noch mal eine Frage stellen.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt fast ein Jahr gebraucht, um uns einen Entwurf vorzulegen. Die strukturelle Reform bleibt aus; Sie drehen an altbekannten Schrauben. Wir können heute leider lediglich – da wir nur ihn kennen – über den Referentenentwurf sprechen. Der ist insbesondere bei Betroffenenverbänden und seitens der Studierenden auf deutliche Kritik gestoßen. Die Verbände machen sehr deutlich, dass diese Schritte nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Deshalb lautet meine Frage: Was sind die größten Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf von vor ein paar Wochen, die Sie inzwischen im Kabinettsbeschluss berücksichtigt haben?
Die größte Veränderung, die wir seit den erstmals von mir vorgestellten Eckpunkten aufgenommen haben, ist die, dass wir eine dritte Stufe bei den Einkommensfreibeträgen eingeführt haben, damit wir wirklich sicherstellen können, dass die Trendumkehr gelingt, dass mehr junge Leute dauerhaft erreicht werden können.
Warum haben wir gewartet, um die Kabinettsreife herzustellen? Weil wir uns erst die aktuellsten Prognosezahlen auch schon für 2018 anschauen und herausfinden wollten, was die Ursache dafür ist, dass die Zahl der BAföG-Empfänger, die wir erreichen wollen, zurückgegangen ist. Wir wollen gerade durch die überproportionale Steigerung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen nachhaltig nachsteuern, um die Trendwende auch wirklich zu gewährleisten.
Die letzte Frage zum Themenbereich Ihres einleitenden Berichts stellt der Kollege Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die weitreichende Novelle, die Sie gerade vorgestellt haben, sieht auch eine Änderung des Rückzahlungssystems vor. Schon heute zahlen die Studierenden am Ende nicht mehr als 10 000 Euro zurück. Zukünftig sollen es letztlich auch nicht mehr als 10 000 Euro sein. Können Sie vielleicht noch mal sagen, wo der Unterschied im Rückzahlungssystem liegt und wo vor allem die Vorteile des geplanten Rückzahlungssystems liegen?
Für uns war wichtig, sicherzustellen, dass niemand, auch wenn er nicht erfolgreich ist und sich die Rückzahlung, die ja einkommensabhängig ist, nicht leisten kann, sein ganzes Leben lang BAföG-Schulden hat. Deswegen haben wir die Systematik verändert und sind auf 77 Monatsbeiträge gegangen. Wir haben zusätzlich gesagt: Wer es nach 20 Jahren nicht geschafft hat, seine BAföG-Schulden abzubauen, der bekommt sie erlassen.
Danke sehr. – Jetzt kommen wir zu dem Teil der Regierungsbefragung, der alle anderen Themenbereiche betrifft. – Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD.
Frau Ministerin, im Jahre 2018 ist die Zahl ausländischer Gefängnisinsassen rasant gestiegen; wir dürften auf 17 000 ausländische Gefängnisinsassen zusteuern. Das macht für den deutschen Steuerzahler ungefähr einen Betrag in Höhe von 720 bis 750 Millionen Euro pro Jahr.
Es gibt das Institut der Strafvollstreckung im Herkunftsland. Davon macht die Bundesregierung immer weniger Gebrauch. Sie hat im Jahre 2010 noch 348 Anträge gestellt, im Jahr 2016 waren es 242 Anträge; die Tendenz ist weiter fallend. Warum nutzt die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht – insbesondere zur Einsparung von Steuergeldern und im Hinblick darauf, dass eine Abschiebung dann nicht mehr notwendig ist, da die Straftäter, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, ja bereits in ihren Herkunftsländern sind?
Die Frage würde ich gerne an das federführende Ressort weitergeben.
Herr Kollege Krings, möchten Sie die Frage beantworten?
Herr Präsident, wir müssen erst mal klären, welches Ressort – Justiz oder Inneres – für die Frage der Strafvollstreckung im Ausland zuständig ist.
Aber es wäre schon schön, wenn trotzdem jemand von der Regierung die Frage jetzt beantworten könnte. Sonst unterbrechen wir die Sitzung.
Ich habe nur gesagt, dass wir einmal grundsätzlich dieser Frage nachgehen müssen. – Ich kann jetzt die Zahlen ad hoc nicht nennen. Aber eines unserer Ressorts wird Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen; das kann ich Ihnen versichern.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Bundesprogramm für die Abbiegeassistenten für Lkws ist nach vier Tagen überzeichnet. Die Frage an Sie ist: Haben Sie als Bundesregierung vor, die Mittel für dieses Bundesprogramm jetzt aufzustocken?
Herr Staatssekretär Ferlemann.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Wir werden evaluieren, ob die Mitteldotierung ausreicht. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns überlegen, ob wir das Programm noch weiter aufstocken können.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf den § 219a Strafgesetzbuch. Es gibt seit gestern eine breite Debatte – nicht nur im Parlament, sondern in der Öffentlichkeit – darüber, wie die Einigung in der Koalition, die jetzt in Form eines Referentenentwurfs vorliegt, zu verstehen ist. Das würde ich gerne mal von der Bundesregierung hören, weil es da unterschiedliche Lesarten gibt.
Soll es so sein, dass die Ärztinnen und Ärzte informieren und an die neutralen Stellen verweisen dürfen? Oder dürfen sie nur auf die neutralen Stellen verweisen? Sprich: Macht sich eine Ärztin oder ein Arzt, der oder die sachliche Informationen über Abtreibungen wie Methoden oder Fristen gibt, nach dieser Einigung künftig strafbar oder nicht?
Wer antwortet bitte? – Herr Staatssekretär Lange.
Im Referentenentwurf ist geregelt, dass sie eine Information geben dürfen und dass sie entsprechend verweisen dürfen. Das ist die zweite Regelung, die im Referentenentwurf getroffen worden ist. Insofern ist Rechtssicherheit gewährleistet sowohl auf der einen Seite für die Ärztinnen und Ärzte als auch auf der anderen Seite für die Patientinnen, die sich informieren können. – Vielen Dank.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Martin Hess, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wollen die Muslimbrüder in Deutschland auf Basis der Scharia einen islamistischen Gottesstaat errichten. Nach einer Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind die Muslimbrüder für unsere Demokratie gefährlicher als Salafisten und selbst der IS.
Anfang dieses Jahres fand das zweite Treffen der europäischen Muslime in der DITIB-Zentralmoschee in Köln statt, an der auch diese Muslimbrüder teilnahmen. Nach übereinstimmenden Presseberichten ist es so, dass sich die Muslimbrüderschaft in Deutschland, insbesondere im Osten, sehr rasant ausbreitet.
Daher meine Frage an Sie: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob – und, wenn ja, in welcher Form – der türkische Moscheenverband DITIB diese Ausbreitung der Muslimbrüder in Deutschland unterstützt oder daran beteiligt ist? Was tut die Bundesregierung konkret, um dieser Ausbreitung der Muslimbrüderschaft in Deutschland entgegenzutreten respektive dies effektiv zu unterbinden?
Danke sehr. – Herr Kollege Krings, ich vermute, dass Sie erneut die Frage beantworten.
Hier ist, glaube ich, die Ressortzuständigkeit klar; deshalb beantworte ich sehr gerne die Frage. – Auch uns hat das Treffen, das Sie angesprochen haben, sehr besorgt gestimmt. Es ist ein Baustein in einer besorgniserregenden Aktivität der Muslimbrüder. DITIB selber behauptet, man hätte nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Ich bin sehr skeptisch, ob sich der Beitrag wirklich darauf beschränkt. Für mich zeigt es einmal mehr, dass wir in der Bundesregierung richtig handeln, den Kontakt zu DITIB auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
Was die Muslimbrüder anbelangt: Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern werden diese Entwicklung weiterhin sehr aufmerksam verfolgen, und da, wo Strafgesetze berührt sind, werden Strafverfolgungsbehörden natürlich einschreiten.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Dr. Gero Hocker, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor dem Hintergrund eines tragischen Ereignisses, das sich vor einigen Tagen in Vreden im Münsterland abgespielt hat, als bislang unbekannte Täter in einen Schweinestall eingedrungen sind und dort die Stromversorgung unterbrochen haben, woraufhin die Frischluftzufuhr ausgefallen ist und 900 Tiere qualvoll verendet sind, frage ich die Bundesregierung, inwiefern sie der Auffassung ist, dass die Rechtfertigung des widerrechtlichen Eindringens in Ställe durch militante Tierrechtsorganisationen wie PETA oder andere mit dem Hinweis, dass Tierleid nie weniger wert sein dürfe als eine aufgebrochene Stalltür, die Durchführung solcher Taten befördert?
Danke sehr. – Ich schaue mal wieder zu Vertretern des Justiz- und Innenministeriums.
Das war mehr eine Frage nach der rechtlichen Bewertung, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
Ich warne Sie: Ich unterbreche die Sitzung, damit die Bundesregierung die Zuständigkeit klären kann; aber ich würde dazu raten, dass es nicht so weit kommt.
Frau Ministerin Karliczek, mein Rat wäre, dass Sie eine kluge Antwort geben. Sie sind eindeutig nicht zuständig.
Genau, ich bin zwar nicht zuständig – wir werden Ihnen eine konkretere rechtliche Bewertung schriftlich zukommen lassen –, aber vielleicht so viel: Ich glaube, dass Tiere so qualvoll sterben müssen, ist generell etwas, was niemand von uns in irgendeiner Form will. Es geht um das Verhältnis von Eigentumsrechten und Tierschutz. Diese beiden Fragen können nicht voneinander getrennt werden. Letztendlich müssen Richter am Ende bewerten, wie sie das ins Verhältnis stellen. Dass so viele Tiere zu Tode gekommen sind, ist für uns alle sehr bedauerlich.
Danke sehr. – Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, ich stelle eine Frage, die Sie sehr konkret betrifft. Anlass ist der Aachener Vertrag, der ja die deutsch-französische Partnerschaft bei der Innovationspolitik noch mal herausgestellt hat. Nicht zuletzt gab es bereits im Juni 2018 die Meseberger Erklärung, in der bilaterale Kooperationsprojekte mit Frankreich im Bereich von Sprunginnovationen angekündigt worden sind.
Jetzt habe ich auf meine Nachfrage dazu leider die Antwort erhalten, dass Sie mit diesen Projekten überhaupt erst beginnen wollen, wenn die deutsche Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen gegründet ist. Deswegen möchte ich Sie erstens fragen: Wie sieht denn der Zeitplan bei dieser Agentur aus? Sie sollte eigentlich schon gestartet sein, das verzögert sich offenbar etwas. Wann sind wir denn an dem Punkt, dass es diese Agentur geben wird? Und zweitens: Ist es wirklich klug, mit der Umsetzung internationaler Projekte zu warten? Könnte man da nicht die europäische Idee parallel schon einmal stärken?
Danke sehr. – Frau Bundesministerin.
Ich will die zweite Frage als Erstes beantworten: Für uns ist wichtig, dass wir gute Zusammenarbeit gewährleisten, dass wir homogen zusammenarbeiten können; deswegen sind wir im engen Austausch. Wir wollen aber erst national die Dinge beginnen und sie dann verknüpfen. Das ist für uns auch bei der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen ein wesentliches Kriterium.
Wir wollen in der Zusammenarbeit mit Frankreich im Grunde den Aufschlag machen, um am Ende europäische Projekte voranzutreiben. Auch die Förderung von Sprunginnovationen soll auf Dauer ein europäisches Projekt werden, wo wir mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zusammenarbeiten.
Hinsichtlich dieser Agentur haben wir mehrere Fragen zu beantworten. Erstens geht es um das rechtliche Konstrukt; hier befinden wir uns im abschließenden Austausch mit dem Finanzministerium, das uns sehr eng begleitet. Zweitens haben wir uns parallel auch schon gefragt: Wer kommt infrage, um diese Agentur zu leiten? Denn am Ende hängt es gerade bei der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen an den Köpfen, die damit betraut sind, Innovationen zu erkennen, die auch wirklich das Potenzial haben, neue Märkte zu erschließen. Es geht ja nicht um inkrementelle Innovationen, sondern um Innovationen, die uns im weltweiten Wettbewerb einen Schritt nach vorne bringen.
Danke sehr. – Beatrix von Storch stellt die nächste Frage.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, im Prüfbericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD ist zu lesen – ich zitiere –, dass allein Vorgaben moderner Lehrpläne im islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen und Lehrstühlen für Islamwissenschaften – ich zitiere weiter – teilweise ebenfalls einen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz darstellen, das heißt verfassungswidrig sein können.
Meine Frage lautet deswegen: Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Vorgabe moderner Lehrpläne im islamischen Religionsunterricht und an Lehrstühlen für Islamwissenschaften ein Eingriff in die Religionsfreiheit? Ich bitte ausdrücklich um Beantwortung dieser Sachfrage ganz und gar unabhängig davon, ob und wie das in dem Verfassungsschutzbericht drinsteht, der weiterhin offiziell Verschlusssache ist. Es geht um die Sachfrage: Ist die Vorgabe moderner Lehrpläne möglicherweise ein Eingriff in die Religionsfreiheit?
Danke sehr. – Meine Vermutung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Krings, ist, dass das in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt.
Herr Präsident, ich würde auch hier nicht wagen, Ihnen zu widersprechen, zumal das Schlüsselwort ja „Verfassungsschutz“ lautete. – Es ist eine Aussage, die im Kontext gesehen werden muss. Sie müssen sich die ganze Passage noch einmal anschauen. Natürlich können Vorgaben für Lehrpläne Eingriffe nach Artikel 4 Grundgesetz sein. Übrigens muss nicht jeder Eingriff damit ungerechtfertigt sein. Es mag sein, dass ein Eingriff vorliegt, der aber zu rechtfertigen ist. Der Eingriff beendet nicht die grundrechtliche Prüfung, sondern ist ein Schritt innerhalb der grundrechtlichen Prüfung. Deshalb kann ich nicht ausschließen, dass bestimmte Vorgaben, die meinetwegen unter der Überschrift „modern“ daherkommen, trotzdem einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen. Das heißt aber nicht, dass er nicht gerechtfertigt sein kann.
Insofern kann man das nur abstrakt beantworten und nicht weiter konkretisieren. Ich kann umgekehrt sagen: Nicht jede Vorgabe moderner Inhalte und Rahmenbedingungen für einen Religionsunterricht ist zugleich verfassungswidrig; das gilt sicherlich auch nicht, wenn Sie das meinen.
Danke sehr. – Oliver Luksic, FDP, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der letzten Woche gab es sowohl einen Aufruf von mehr als 100 führenden Lungenfachärzten als auch einen wegweisenden Beschluss in Goslar auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, bei dem der schwerwiegende Eingriff eines Dieselfahrverbots in die Grundrechte vom Deutschen Anwaltverein massiv kritisiert wurde.
Verkehrsminister Scheuer hat jetzt angekündigt, auf europäischer Ebene das Thema der Grenzwerte anzusprechen; federführend hier ist allerdings das Umweltressort. Deswegen ist meine Frage, ob es zu dieser Frage der Grenzwerte eine in der Bundesregierung ressortabgestimmte Position gibt und ob auch im zuständigen Umweltrat hierzu eine Initiative erfolgen wird. Das würde mich sehr interessieren. Wir haben dieses Moratorium hier schon mal angesprochen; damals hat man es abgelehnt. Wir würden begrüßen, wenn hier Bewegung in die Debatte kommt. Meine Frage ist also: Gibt es dazu eine ressortabgestimmte Position der Bundesregierung?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Also, es ist so, dass eine Veränderung des geltenden Rechts auf der EU-Ebene stattfinden muss. Das würde die laufenden Verfahren und auch die Fristen, die einzuhalten sind, sowie die konkrete Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen, nicht beeinflussen. Auf die Frage, ob es notwendig ist, auf europäischer Ebene Grenzwerte zu verändern, kann ich Ihnen mitteilen: Es gibt noch keine abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung.
Danke sehr, Herr Staatssekretär Pronold. – Die nächste Frage stellt Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum gleichen Sachverhalt. Ich komme gerade aus einer Anhörung im Umweltausschuss. Da waren viele Wissenschaftler und Sachverständige anwesend, die noch einmal sehr eindrücklich dargelegt haben, wie notwendig Stickoxidgrenzwerte für die Gesundheit von Menschen sind. Ich hätte mir gewünscht, der Abgeordnete Scheuer hätte an dieser Anhörung teilgenommen. Er hätte da sehr, sehr viel lernen können.
Meine Frage an die Bundesregierung ist – wir haben die Äußerungen von Herrn Scheuer gehört –: In welcher Weise wird Herr Scheuer bzw. die Bundesregierung in dieser Frage aktiv werden? Und welche Konsequenzen folgen aus dieser Ankündigung des Bundesverkehrsministers?
Herr Staatssekretär Ferlemann.
– Jetzt lassen Sie ihn doch antworten, bevor Sie Zwischenrufe machen.
Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, mein Bundesminister Andreas Scheuer wird in dieser Frage aktiv werden, und zwar in der Weise, dass wir versuchen, die Grenzwerte zu verändern, da es sich ja nicht eindeutig wissenschaftlich nachweisen lässt, dass die Grenzwerte so, wie sie sind, gerechtfertigt sind.
Deswegen werden wir darüber auch eine Diskussion führen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD.
Frau Ministerin, in der Sendung „Berlin direkt“ vom 6. Januar 2019 hat das ZDF anlässlich der aktuellen Diskussion über neue Methoden der Gentechnik und entsprechend genetisch veränderter Babys in China über vergebliche Interviewanfragen zum Thema an die Bundesministerien für Forschung, für Gesundheit und der Justiz berichtet. Meine Frage ist: Warum schweigt die Bundesregierung hinsichtlich dieser Anfragen, und welche Positionen werden innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema vertreten?
Frau Bundesminister.
Solange wir das, was berichtet wird, nicht aus eigenen Quellen sicherstellen können, äußern wir uns zu Dingen nicht.
So weit dazu.
Das Zweite ist, dass wir in Deutschland ein sehr strenges Embryonenschutzgesetz haben. Wir glauben, dass dieses Embryonenschutzgesetz die Dinge, die da gelaufen sein sollen, nicht zulässt. Das halten wir weiterhin für richtig.
Danke sehr. – Dr. Christian Jung, FDP, stellt die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir erfahren gerade, dass der Bundespräsident mit der für uns wichtigen Maschine „Theodor Heuss“ in Äthiopien festsitzt. Nachdem wir ja diese Probleme auf der Reise der Bundeskanzlerin nach Südamerika und auch auf den Afrika-Reisen des Bundesentwicklungshilfeministers hatten, frage ich Sie: Wissen Sie, was da aktuell los ist? Und welche Konsequenzen hat das für die Bundesregierung in Bezug auf die Flugbereitschaft? Es ist eigentlich schon peinlich, dass unser Bundespräsident jetzt festsitzt.
Bedenken Sie bitte, dass der Herr Bundespräsident morgen früh um 9 Uhr gerne hier sein möchte.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Silberhorn.
Herr Abgeordneter, ich habe bisher erfahren, dass es einen technischen Mangel gibt. Ich kann Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob und in welchem Zeitraum dieser technische Mangel vor Ort behoben werden kann. Es gibt in Äthiopien mehr Flugbewegungen als an den Standorten, die Sie vorhin genannt haben, an denen andere technische Mängel aufgetreten sind. Insofern: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr setzt alles daran, diesen Mangel so schnell zu beheben, dass der Bundespräsident morgen rechtzeitig hier sein kann.
Der ganze Deutsche Bundestag wünscht Ihnen besten Erfolg.
Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, Sie haben sich ja schon einmal zu dem Thema „5G-Ausbau“ geäußert. Vielleicht können Sie deshalb meine Frage beantworten. Ansonsten wäre für sachdienliche Hinweise das Wirtschaftsministerium zuständig.
Es geht um die Frage, inwieweit wir als Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein sollten, zu prüfen, welche Anbieter am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden können. Wir haben eine Außenwirtschaftsverordnung, die diesen Prüfvorbehalt für die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Unternehmen vorsieht, wenn es um kritische Infrastruktur geht. Für den Neuaufbau kritischer Infrastruktur, wie das bei den 5G-Netzen der Fall ist, ist das bislang nicht vorgesehen.
Jetzt haben wir gestern wieder erlebt, dass die Amerikaner schwere Vorwürfe gegen ein chinesisches Unternehmen erheben. Dabei geht es unter anderem um Industriespionage. Die erste – politische – Frage an die Bundesregierung ist deshalb: Sollte die Bundesregierung prüfen können? Und die zweite Frage ist: Wann legen Sie uns Erkenntnisse zu diesem speziellen Anbieter vor?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, in der Tat nehmen wir in der Bundesregierung natürlich sehr genau zur Kenntnis, wie sich die Gemengelage zu diesem chinesischen Anbieter darstellt und welche Meinung andere Länder in der Welt dazu vertreten. Das ist aber eher eine Frage, die nicht im wirtschaftlichen Bereich, sondern eher unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten geführt wird. Wir haben dazu noch keine insgesamt abgestimmte Position, werden die Gesamtlage aber weiter genau beobachten und dann auch überlegen, ob und wie wir darauf reagieren müssen.
Danke sehr. – Nicole Höchst, AfD, stellt die nächste Frage. – Nein, sie will nicht. Dann stellt die nächste Frage Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön. – Frau Ministerin, ich möchte gerne zu dem Vorschlag für den „Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür“ fragen. Dieser Vorschlag ist ja den Ausschüssen übermittelt worden. Ich nehme an, dass Sie ihn kennen. Es geht darin vor allem darum, wie man die Kosten für das Gemeinschaftsprojekt ITER, die bisher von Großbritannien mitgetragen wurden, nach dem Brexit, der ja zu erwarten ist, auf die anderen Länder verteilt. Es ist ja ein sehr kostenintensives Projekt.
Ich würde Sie gerne fragen, inwieweit Sie davon ausgehen, dass dieses Projekt ITER – das gilt für die Kernfusion insgesamt –, von dem man annimmt, dass es nicht vor 2050 – wahrscheinlich erst viel später – in der Lage ist, Strom zu liefern, also zur Stromerzeugung beizutragen, einen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir ja die Vorgabe haben, im Jahr 2050 95 Prozent weniger CO 2 in unseren Ländern auszustoßen. Was kann die Kernfusion, die zu dem Zeitpunkt ja noch gar nicht eingesetzt werden kann, dazu beitragen, die Emissionen zu verringern?
Wie schnell in der Forschung Erkenntnisse generiert werden können, entzieht sich, glaube ich, ein wenig unserer Einschätzung. Das sind Spekulationen, ob es denn 2050 erst so weit sein wird.
Wichtig ist für uns, dass ITER für die Europäische Union weiterhin ein wichtiges Projekt ist und dass wir weiter dabeibleiben werden. Wir müssen damit umgehen, falls Großbritannien sich daran nicht mehr beteiligt. Dass wir uns weiter an der Forschung beteiligen und dieses Projekt weiter vorantreiben, sollten wir nicht infrage stellen. Unabhängig vom Fortschritt dieses Projektes können wir die Energiewende zum Erfolg führen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Thomas Ehrhorn, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, meine Frage betrifft den Bereich Verfassungsschutz, also Inneres. Es geht um das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 15. Januar 2019 zur AfD, welches als Verschlusssache eingestuft wurde. Dieses Gutachten enthält eine umfassende Sammlung personenbezogener Daten. Der AfD selbst wurde dieses Gutachten bis heute nicht herausgegeben. Dennoch zitierten schon unmittelbar nach dem 15. Januar 2019 die Medien daraus, zum Beispiel „Der Tagesspiegel“.
Inzwischen scheint es so zu sein, dass auf der Internetseite „ Netzpolitik.org “ dieses Gutachten jedem frei zugänglich ist. Deswegen stelle ich meine Frage.
Man kann natürlich nun sehr guten Willens sein und davon ausgehen, dass dieses Gutachten nicht absichtsvoll gestreut wurde, um der Partei AfD zu schaden und diese zu diskreditieren.
Herr Kollege, Sie sind im roten Bereich und sollten Ihre Frage stellen.
Ja. Gut. – Ich frage deshalb: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der neue Verantwortliche für den Inlandsgeheimdienst seinen Aufgaben gerecht wird, wenn er nicht in der Lage ist, ein Gutachten, welches Geheimhaltungsstatus hat, tatsächlich geheim zu halten?
Herr Kollege.
Muss das nicht personelle Konsequenzen haben?
Herr Kollege, wir haben es jetzt in der Regierungsbefragung eigentlich geschafft, die rote Ampel zu vermeiden. Danke. – Ich ahne, dass ich Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Krings, noch einmal bitten muss, die Frage zu beantworten.
Herr Präsident, ich beantworte diese Frage natürlich sehr gerne. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es dieses Gutachten gibt. Darin wird die AfD auch formal als Prüffall eingestuft und zwei Teilorganisationen – die Jugendorganisation und die Organisation „Der Flügel“ – als sogenannte Verdachtsfälle. Wir haben Ihnen seitens des Bundesinnenministeriums bereits zugesagt, eine Kurzfassung dieses Gutachtens zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der äußerst ärgerlichen und rechtsmissbräuchlichen Veröffentlichung werden wir auch das gesamte Gutachten gern dem Innenausschuss zur Verfügung stellen. In der Tat ist nicht verzeihlich, wenn so etwas nach außen kommt. Ich weise aber darauf hin, dass das BfV eine hervorragende Führung hat und dass solche Unterlagen im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern natürlich an einen relativ großen Personenkreis verschickt werden müssen. Insofern, finde ich, muss die Unterstellung, dass die Weitergabe ausgerechnet aus dem BfV selbst heraus erfolgt ist, keineswegs zwingend richtig sein.
Danke sehr. – Die letzte Frage stellt die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Ministerin, ich stelle eine Frage, für die im Zweifelsfalle das Justizministerium zuständig ist, nämlich zum StGB, und zwar konkret noch einmal zum § 219a. Wir verstehen nicht, was die materielle Einigung an dieser Stelle ist. Der Staatssekretär hat vorhin gesagt: Ja, man darf informieren und verweisen. – Ich will aber wissen, was genau die Information der Ärztinnen und Ärzte beinhalten darf. Darf da nur stehen: „Ich nehme legale Abtreibungen vor – Punkt“, sodass weitere Erkundigungen einzuziehen sind, oder dürfen die Ärztinnen und Ärzte auch sagen, ob sie das nur innerhalb bestimmter Fristen tun? Dürfen sie auch sagen, ohne sich strafbar zu machen, welche Methoden sie anwenden, dass sie bestimmte Methoden anwenden? Das ist die Frage, die sich eben faktisch auch auf anhängige Strafverfahren bezieht. Darauf hätten wir natürlich gerne eine klare Antwort, ob das in dieser Situation straffrei bleibt.
Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt.
Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Ärzte zukünftig Informationen dahin gehend einstellen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Information, welche Methoden sie anwenden, erfolgt durch Verweis über Links.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Regierungsbefragung beendet.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
Drucksache 19/7340
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf.
Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen auf:
Wie viele Vergütungsverhandlungen über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege sind aktuell in einem Schiedsverfahren nach § 132a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) befindlich und seit wann?
Wer antwortet? – Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Die Antwort der Bundesregierung lautet, dass der Bundesregierung keine Informationen darüber vorliegen, in wie vielen Fällen ein Schiedsverfahren nach dieser Vorschrift aktuell durchgeführt wird oder in der Vergangenheit durchgeführt wurde.
Eine Nachfrage von der Kollegin von den Grünen.
Schulz-Asche ist mein Name. – Ich frage nach: In der Antwort auf die schriftliche Frage der Kollegin Sabine Zimmermann zu den Schiedspersonenverfahren vom 3. August 2018 – da konnten Sie das offensichtlich beantworten – war von einer Zunahme um 174 Prozent in fünf Jahren die Rede. Das klingt für mich nach einem erheblichen Anstieg, der vermutlich auch nicht aus heiterem Himmel kommt. Deswegen frage ich die Bundesregierung: Welche Gründe sehen Sie für die Zunahme dieser Schiedspersonenverfahren in der häuslichen Krankenpflege, und wie bewertet die Bundesregierung diese Steigerung? Was haben Sie vor, dagegen zu unternehmen?
Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin Schulz-Asche, wie gesagt: Die aktuelle Zahl liegt uns nicht vor. Was wir allerdings heute Morgen in der Anhörung bzw. im Fachgespräch im Ausschuss zu diesem Thema gehört haben, ist, dass in – hier gibt es eine andere Zahl – 80 bis 90 Prozent der Fälle die Schiedspersonen akzeptiert werden. Ich kann Ihnen Zahlen zu der Frage nennen: Wie häufig hat die Aufsichtsbehörde des Bundes bestimmte Schiedspersonen bestimmt? Hier ist es so, dass es in 2018 91 Fälle waren, in 2017 93 Fälle, in 2016 71 Fälle. Was den Zuständigkeitsbereich der Länder angeht, liegen uns allerdings keine Zahlen vor.
Zusatzfrage?
Sie geben ja Ihren Gesetzen immer merkwürdige Namen, so auch im Falle des sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das allerdings für die Pflegekräfte in der ambulanten Pflege bisher wenig bis gar nichts geregelt hat. So verwundert es auch nicht, dass gerade im Bereich der sehr wichtigen Langzeitpflege im ambulanten Bereich praktisch nichts ankommt. Es ist jedoch so, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter tariflich bezahlen wollen, durch bestehende Schiedspersonenverfahren gehindert werden, ihre Pflegefachkräfte tatsächlich nach Tarif zu bezahlen. Wann schaffen Sie die Grundlagen für transparente und effiziente Vergütungsverhandlungen in der häuslichen Krankenpflege und damit eine Voraussetzung dafür, dass Pflegefachkräfte auch nach Tarif bezahlt werden können?
Unser Ziel ist es selbstverständlich, dass Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Das gilt sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich. Jetzt muss man die Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ehrlicherweise zunächst einmal abwarten. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ja erst vor kurzem in Kraft getreten. Diese Auswirkungen müssen wir jetzt zunächst einmal abwarten.
Weitere Frage durch die Abgeordnete Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Ihr sogenanntes Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht ja die vollständige Refinanzierung der Pflegekosten im Krankenhausbereich vor. Wir befürchten, dass dadurch eine Sogwirkung zulasten der ambulanten Pflegedienste entstehen könnte. Was werden Sie tun, um die ambulanten Pflegedienste genau davor zu schützen?
Wir haben uns mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ja entschieden, die Pflege zu stärken, sowohl im Krankenhausbereich als auch im Bereich der Altenpflege. Wir haben ausdrücklich gesagt: Das ist ein erster Schritt. Wir haben hier eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Dazu gehört auch die Bezahlung der jeweiligen Pflegekräfte. Wir wissen, dass es Befürchtungen gibt, dass Verbesserungen an einer Stelle zu Verzerrungen führen könnten, und wir werden das auch ganz genau im Auge behalten. Aber wichtig ist, dass wir eingeführt haben, dass auch im ambulanten Bereich nach Tarif bezahlt werden kann.
Vielen Dank. – Eine weitere Frage stellt die Abgeordnete Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Bei mir in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Berichte, dass ambulante Pflegedienste keine neu anfragenden Pflegebedürftigen aufnehmen und betreuen können. Wir haben sogar Berichte, dass vielerorts laufende Verträge gekündigt werden müssen, weil die nötigen Fachkräfte nicht vorhanden sind. Was sagen Sie diesen Pflegediensten? Was sagen Sie diesen Pflegebedürftigen, die ohne Hilfe und Betreuung dastehen?
Wir wissen, dass wir insgesamt in Deutschland mehr Pflegekräfte brauchen. Deswegen sagen wir ja die ganze Zeit: Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz war ein erster wichtiger Schritt, um die Situation zu verbessern; aber es werden weitere Schritte folgen. Im Moment findet das insbesondere im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege statt. Es gab vor wenigen Tagen erste Zwischenergebnisse. Mitte dieses Jahres sollen die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorliegen. Genau hier geht es ja um die Fragen: Wie können wir erreichen, dass sich insgesamt mehr Menschen entscheiden, in den Pflegeberuf zu gehen? Wie können wir erreichen, dass Menschen, die den Pflegeberuf erlernt haben, aber nach einigen wenigen Jahren aus der Pflege ausgestiegen sind, wieder in die Pflege zurückkehren? Es geht auch um die Frage: Wie können wir verstärkt qualifizierte Pflegekräfte aus dem Ausland gewinnen?
Vielen Dank. – Eine weitere Frage möchte die Abgeordnete Heike Baehrens von der SPD-Fraktion stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die ursprüngliche Frage bezüglich der Schiedsverfahren nach § 132a SGB V zurückkommen. Wir hatten heute Morgen ein Fachgespräch. Die Experten haben sehr eindrücklich geschildert, welche Probleme damit verbunden sind und dass es bei den Vergütungsverhandlungen im Bereich des SGB V eine Fülle von Konfliktfällen gibt. Die kleinsten Unternehmen im Bereich der Pflege kommen hier in große Schwierigkeiten. Unter Umständen kommt es tatsächlich zu Liquiditätsengpässen, wenn es nicht rasch zu Klärungen kommt. Heute Morgen gab es Einigkeit, dass die aktuell gültige Schiedspersonenregelung sehr sperrig ist und zu langwierigen Verfahren führt. Wird im Ministerium über eine entsprechende Verfahrensordnung nachgedacht, um hier zu einer Beschleunigung zu kommen oder gar zu einer funktionsfähigen Schiedsstellenregelung?
Es wurden heute Morgen verschiedene Punkte angesprochen, insbesondere wurden eine Verfahrensregelung und auch eine Schiedsstelle thematisiert. Ich habe aber das Fachgespräch nicht so wahrgenommen, als dass es eine einheitliche Meinung gegeben hätte. Es wurden durchaus unterschiedliche Sichtweisen und Positionen geäußert. Aber wir werden auch dieses Feld weiter beobachten.
Wir sind der Auffassung, dass die bisherige, die jetzige Regelung durchaus sachgerecht ist, weil sie auch unbürokratische Verfahren erlaubt und weil sie den Schiedspersonen Spielräume gibt, um auf die Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall einzugehen. Aber selbstverständlich werden wir uns auch im weiteren Verlauf die Entwicklungen sehr genau ansehen.
Vielen Dank. – Die letzte Frage stellt die Kollegin Bayram von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, eine Pflegekraft, die sich zum Beispiel in Berlin um einen pflegebedürftigen Menschen kümmert, kann theoretisch nach vier verschiedenen Vergütungsvereinbarungen bezahlt werden, in Baden-Württemberg nach zwei. Für ein und dieselbe Leistung der Pflegekraft gibt es bundesweit bis zu 28 verschiedene Vergütungen. Da fragt man sich natürlich: Woher kommt diese unterschiedliche Vergütung? Warum braucht man eigentlich 28 verschiedene Vergütungsvereinbarungen in 16 Bundesländern?
Es ist ein Ausfluss der jetzigen Regelungen sowie der jeweiligen Verhandlungen und ihrer Ergebnisse. Aber es ist sehr unrealistisch, dass für ein und dieselbe Pflegekraft 28 unterschiedliche Regelungen gelten, weil eine Pflegekraft nicht in zig verschiedene Bundesländer umzieht oder ihren Arbeitsplatz mehrfach wechselt. Auch hier muss man die Verhältnismäßigkeit sehen.
Eine Zusatzfrage bitte.
Entschuldigung, aber ich bin ein bisschen irritiert, wie Sie hier bewusst missverständlich versuchen, eine Frage nicht zu beantworten. Das finde ich wirklich schade.
Daher meine Frage: Dieselbe Pflegeleistung von unterschiedlichen Pflegekräften wird nach 28 verschiedenen Vergütungsvereinbarungen vergütet. Finden Sie das richtig? Woraus rechtfertigt sich das? Das war meine Frage.
Okay, dann habe ich möglicherweise Ihre Frage missverstanden, oder die Frage ist nicht richtig bei mir angekommen. Man kann sich in der Tat darüber unterhalten, ob dies sachgerecht ist. Ich sichere Ihnen zu, dass wir uns diesen Punkt noch einmal genau ansehen werden.
Vielen Dank. – Die Fragen 2 und 3 der Abgeordneten Carina Konrad sowie Frage 4 des Abgeordneten Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bereit.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Oliver Krischer auf:
Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ für den 23. Januar 2019 kurzfristig abgesagt ( www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/hinter-den-kulissen-tobt-der-streit-ums-tempolimit-16006577.html ), und wann wird die Arbeitsgruppe das nächste Mal einberufen?
Herr Staatssekretär.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die Frage beantworte ich wie folgt: Die Sitzung der Arbeitsgruppe 1 vom 23. Januar 2019 wurde vertagt, um eine vertiefte Koordinierung und Vernetzung der Arbeiten der Arbeitsgruppen der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ zu besprechen. Ein neuer Termin wird kurzfristig mitgeteilt.
Eine Zusatzfrage, Herr Krischer?
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort, auch wenn es nicht ganz die Antwort auf meine Frage war. – Minister Scheuer hat sich umfänglich dazu geäußert, nachdem Maßnahmen, die offensichtlich in dieser Arbeitsgruppe diskutiert werden, öffentlich geworden sind. Wie genau begründet sich die Absage der Sitzung dieser Arbeitsgruppe? Ist sie mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Kollege, sie ist mit dem Vorsitzenden abgestimmt. Die Absage begründet sich darin, dass es zu unserem großen Bedauern zu einer Veröffentlichung von Zwischenergebnissen und Beratungsergebnissen gekommen ist, die noch kein endgültiges Ergebnis der Arbeitsgruppe beinhalten. Gerade diese Arbeitsgruppe koordiniert auch die anderen fünf Arbeitsgruppen; denn letztlich muss ein Vorschlag zur Entwicklung des Klimaschutzgesetzes gemacht werden. Der Anteil von 42 Prozent, den der Verkehr bei der Reduktion der CO 2 -Emissionen bringen soll, ist für uns eine gewaltige Aufgabe. Deswegen ist es sehr schädlich gewesen, dass vorab Zwischenergebnisse und Ideen in die Öffentlichkeit getragen wurden, die aber dem Gesamtzusammenhang nicht ausreichend dienen. Daher hat man eine erneute Koordinierungssitzung einberufen, um das zusammenzuführen, weswegen die anberaumte Sitzung der Arbeitsgruppe vertagt worden ist.
Eine weitere Frage?
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Auskunft. – Mich würde noch interessieren: Es gibt einen sehr ambitionierten und engen Zeitplan, um Vorschläge für das Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Ist gewährleistet, dass eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe so rechtzeitig stattfinden wird, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann?
Ein weiterer Punkt: Es handelt sich hier um eine sehr umfangreiche Auflistung von vielen globalen Maßnahmen, im Grunde von allem, was man sich in dem Bereich vorstellen kann. Mich würde wundern, wenn der Minister – so habe ich seine Äußerungen vernommen – mit all diesen Maßnahmen ein Problem hat. Welche geheimen Maßnahmen hat er dann noch, um das Klimaschutzziel zu erreichen? Das würde mich sehr interessieren.
Geschätzter Abgeordneter, es ist so, dass wir sicherstellen, dass die Beratungen rechtzeitig aufgenommen werden können, um Vorschläge zu machen, die wir im Rahmen des Klimaschutzplanes bzw. des Entwurfs des Klimaschutzgesetzes abliefern müssen. Der Minister ist der festen Überzeugung – und das teile ich –, dass die Maßnahmen zu klein greifen. Sie werden nicht reichen, um das Klimaschutzziel im Verkehrssektor einzuhalten. Deswegen müssen wir größer denken und weiter in die Zukunft denken. Dafür haben wir diese Kommission.
Noch eine Zusatzfrage von der Kollegin Verlinden.
Herr Staatsekretär, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass es sehr schwierig wird, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, dass Sie größer denken müssen. Dafür haben Sie unter anderem auch die Kommission eingesetzt. Es ist so, dass beispielsweise das Instrument eines Tempolimits keine Idee ist, die erst vor ein paar Wochen in einem kleinen Kreis entwickelt worden ist, sondern sie wurde schon über Jahre diskutiert. Dazu gibt es verschiedene Studien, die ausgerechnet haben, wie viel Treibhausgasemissionen man damit einsparen könnte.
Ich frage Sie, weil Sie schon sehr lange im Geschäft sind, sehr lange Verkehrspolitik machen und sagen, dass man für den Klimaschutz größer denken muss: Welche Ideen haben Sie? Sie sind nicht derjenige, der einfach nur abwartet, was eine Kommission erarbeitet, sondern Sie sind auch in Regierungsverantwortung. Deswegen würde mich sehr interessieren, welche Ideen die Regierung weiterverfolgt, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, weil ich bisher noch nicht so viel dazu gehört habe.
Das würde hier sicherlich den Rahmen einer Fragestunde sprengen, wenn ich Ihnen einen circa zweistündigen Vortrag darüber halte, was alles denkbar wäre, in welchen Konstellationen, und welche Voraussetzungen man dafür bräuchte. Das werden Sie sehen, wenn wir die Vorschläge im Einzelnen vorstellen.
Ganz grundsätzlich kann man sagen: Die Idee eines Tempolimits ist seit Jahren bekannt. Ein Tempolimit ist eigentlich eine Frage der Verkehrssicherheit. Jetzt wird es aber im Rahmen der Debatte um den Klimawandel genannt. Ein Tempolimit auf den Autobahnen wird aber nicht die Prozente bringen, die wir brauchen, um das Klima nachhaltig zu verändern. Von daher ist es keine geeignete Maßnahme für den Klimaschutz. Ob es für andere Themenfelder eine geeignete Maßnahme ist, kann man diskutieren. Aber in diesem Fall ist das nicht so.
Um Ihnen einen Einblick zu geben: Wir müssen zu anderen Antriebssystemen kommen; das ist das Thema. Wir dürfen nicht glauben, die derzeitige Mobilität mit einigen Veränderungen beeinflussen zu können – das wird um Längen nicht reichen –, sondern wir müssen eine andere Form der Mobilität haben. Das muss vor allem über andere Antriebssysteme gehen, die im Wesentlichen auf der Basis erneuerbarer Energien funktionieren; sonst werden wir aus der CO 2 -Problematik nicht herauskommen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich rufe jetzt die Frage 6 der Abgeordneten Daniela Kluckert auf:
Wie bewertet die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse die Arbeit der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“?
Ich werde weitere Zusatzfragen hier berücksichtigen; wir bleiben also beim Thema. – Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegen noch keine Erkenntnisse der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ vor.
Zusatzfrage der Kollegin?
Ja, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, wir alle haben aus der Presse erfahren, wie sozusagen Zwischenergebnisse veröffentlicht und bewertet worden sind. Mich würde einmal interessieren: Wie bewerten Sie denn die Lage für die 800 000 Arbeitsplätze – das sind 7,7 Prozent der Wirtschaftsleistung – in der Automobilindustrie in Deutschland? Würden Sie sagen, dass diese Arbeitsplätze aufgrund der Sachen, die in der Presse bekannt geworden sind, in Gefahr sind bzw. dass sie in Gefahr sind, wenn das umgesetzt werden würde?
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass die Arbeitsplätze durch Veröffentlichungen in einer großen Zeitung in Gefahr geraten. Ich glaube allerdings, dass, wenn diese Maßnahmen umgesetzt würden, sie schon eine Bedrohung für Arbeitsplätze in der Automobilindustrie darstellen können. Deswegen muss man das, was wir als Verkehrsressort an Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzplans vorschlagen, sehr sorgsam abwägen. Es geht auf der einen Seite um ökologische Fragestellungen – kein Thema –, und es geht auf der anderen Seite um ökonomische Fragestellungen. Wir werden sicherlich in der Automobilwirtschaft eine große Umstellung haben. Sie wissen, dass die ersten deutschen Automobilproduzenten bereits ihre Produktion von dem reinen Benzin- bzw. Dieselmotor auf Elektromobilität umstellen, und dieser Prozess wird sich beschleunigen. Meiner Einschätzung nach wird es deutlich mehr in die Richtung von Wasserstoff als Antrieb für Automobile gehen. Von daher gesehen werden sich die Produktionsbedingungen verändern, und das wird natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft haben.
Vielen Dank. – Noch eine Nachfrage: Das Umweltbundesamt hat eine Studie herausgegeben, die besagt, dass ein Tempolimit auf Autobahnen tatsächlich nur Einsparungen im CO 2 -Bereich in Höhe von 0,3 Prozent bringen würde. Wirklich sinnvoll hingegen wäre – das zeigen auch neue Studien, gerade auch vom BDI veröffentlicht – die Benutzung von alternativen Kraftstoffen im Flottenbereich. Jetzt ist es so, dass es natürlich auch auf europäischer Ebene entschieden wird, ob diese alternativen Kraftstoffe auf die Flottenziele angerechnet werden können. Meine Frage ist: Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass diese Kraftstoffe auf die CO 2 -Flottenziele angerechnet werden können?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Fragestellung, weil sie eigentlich schon eine Antwort auf die vorher gestellten Fragen gibt. Es ist so, dass wir uns dafür einsetzen, dass das angerechnet werden kann. Wir beabsichtigen in diesem Kontext die Umstellung der Mobilität entweder auf die synthetischen Kraftstoffe, auf Elektromobilität oder – das ist mein Favorit – auf die Wasserstofffahrzeuge.
Vielen Dank. – Sie haben Ihre zwei Fragen gestellt. Für eine weitere Frage hat sich die Kollegin Bettina Hoffmann von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Herr Staatssekretär, es ist natürlich sehr bedauerlich, wenn es so eine Arbeitsgruppe gibt und frühzeitig Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen; das kann ich durchaus verstehen. Jetzt hätte man das ja vielleicht auch mal ein bisschen vorsichtiger bewerten können. Der Herr Minister hat es aber sehr abfällig gewertet. Es stellt sich für mich die Frage: Kann diese Arbeitsgruppe jetzt überhaupt noch frei denken in bestimmten Bereichen? Gibt es da noch Möglichkeiten, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass pro Jahr 4 000 Tonnen CO 2 eingespart werden könnten über so ein Fahrverbot? Meinen Sie, dass hier noch frei zu denken und zu kalkulieren ist, ohne dass dies durch den Minister weiter blockiert wird?
Frau Kollegin, die Arbeitsgruppe soll frei denken, die kann frei denken; da wird keiner was dagegen sagen.
Die nächste Frage stellt Herr Hoffmann von der FDP.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade das Thema Wasserstoff in die Runde geschmissen. Wir sprechen hier von einem CO 2 -freien Antrieb, sofern der Wasserstoff aus regenerativer Energie gewonnen wird. Ich glaube, das ist ein sehr guter Ansatz. Es werden ja bereits Serienfahrzeuge im Wasserstoffbereich produziert; wir haben aber kein Tankstellennetz. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Tankstellennetz für Wasserstoff einzuführen oder zu fördern, wie es zum Beispiel Kalifornien, Japan oder Korea machen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir fördern Tankstellen bereits. Wir haben derzeit 50 Tankstellen in Deutschland, die so gut wie alle vom Bundesverkehrsministerium gefördert wurden. Wir haben sie so platziert, dass man deutschlandweit mit Wasserstoffautos fahren kann. Wir beabsichtigen, im Jahr 2020 etwa 100 Tankstellen zu haben. Im Jahr 2022/23 werden wir auf 400 Tankstellen kommen, und wir wollen dann drei, vier Jahre später das Ziel von 1 000 Tankstellen erreichen. Das korreliert in etwa mit dem Hochlauf der Fahrzeuge, so wie wir ihn uns vorstellen können. Letztlich entscheidet der Kunde, welches Auto er kauft. Aber wir werden dafür sorgen, dass die Tankstelleninfrastruktur in Deutschland deutlich verbessert wird, sodass man Wasserstofffahrzeuge fahren und betanken kann und die Mobilität damit sicher gewährleistet ist.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Torsten Herbst, FDP.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie hatten angesprochen, dass synthetische Kraftstoffe aus Ihrer Sicht auf die CO 2 -Einsparziele angerechnet werden können. Ist das die gemeinsame Haltung der Bundesregierung oder die des Verkehrsministeriums?
Da wir das Klimaschutzgesetz zusammen verabschieden müssen, muss es auch die gemeinsame Haltung der Bundesregierung werden. Wir werden unsere Vorschläge einreichen, das Umweltministerium wird diese prüfen, und daraus wird sich dann ein Gesamtvorschlag ergeben, der dann in einem Entwurf für das Klimaschutzgesetz zusammengefasst wird, den Sie dann beraten und beschließen müssen.
Vielen Dank. – Für eine weitere Frage hat sich Oliver Krischer gemeldet, Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass ich die Nachfrage stellen darf. – Herr Staatssekretär, Minister Scheuer hat sich zum Thema Tempolimit dergestalt geäußert, dass er gesagt hat, ein Tempolimit sei – ich zitiere – „gegen jeden Menschenverstand“. Nun belegen zahlreiche Umfragen, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, dass etwa die Hälfte der Bundesbürger ein Tempolimit sinnvoll findet und der Meinung ist, dass alle europäischen Staaten ein Tempolimit haben sollten. Meine Frage: Sagt Herr Scheuer damit, dass etwa 40 Millionen Deutsche keinen Menschenverstand haben?
Auf die rhetorische Frage will ich gerne antworten: Polemik ist das Salz in der politischen Debatte. Insofern ist es sicherlich so, dass Herr Scheuer damit nicht den Menschen den Menschenverstand abspricht.
Einen haben wir noch nicht aufgerufen, und das ist der Abgeordnete Dr. Christian Jung, FDP.
Meine Frage bezieht sich auf die E-Fuels, Herr Staatssekretär. Wie möchte die Bundesregierung diese fördern? Es geht nicht nur darum, sich für die Anrechnung starkzumachen, sondern auch darum, dass wir in Deutschland die entsprechenden Produktionsstätten haben. Mir sagen viele Wissenschaftler, beispielsweise aus Baden-Württemberg, auch vom KIT in Karlsruhe, dass die Bundesregierung hier viele Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Es gibt eine große Produktionsanlage in Katar von 2,5 mal 2,5 Kilometern. So groß brauchen wir das, glaube ich, nicht; aber trotzdem muss man solche Anlagen zur Verfügung stellen, damit man gewisse Literzahlen produzieren kann und das Ganze wettbewerblich attraktiv wird.
Ich interpretiere Ihre Frage so, dass Sie wünschen, dass wir da noch mehr tun. Das machen wir auch. In der Tat ist es so, dass wir bei vielen Themen in diesem Bereich noch in der Experimentierphase sind. Die Bundesregierung fördert diese Experimentierphase auch. Der großtechnische Versuch ist bei vielen Produkten noch nicht angelaufen. Gleichwohl gibt es gute Forschungsergebnisse, die Anlass geben, hier eine Chance für die Zukunft der Mobilität zu sehen. Wenn das dann in diese Phase geht, wird die Bundesregierung sicherlich überlegen, wie man diese Anlagen gegebenenfalls fördert. Das Thema ist: Wir wollen nicht in die Wirtschaft eingreifen; das ist ja auch eine Wettbewerbsfrage, die man genau abwägen muss. Insofern können wir Modellanlagen fördern; das werden wir auch tun. Wir werden auch genau beobachten, was sich im globalen Wettbewerb, in Asien, im arabischen Raum, im amerikanischen Raum, bei diesen Fragen tut.
Sie können also davon ausgehen, dass wir das gut im Blick haben. Wir versäumen da nichts und werden die Mittel für die Förderung im Rahmen unserer Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie immer rechtzeitig einstellen, damit wir das fördern können, was gefördert werden soll.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich rufe jetzt die Frage 7 der Abgeordneten Daniela Kluckert, FDP, auf:
Wie kann im überarbeiteten Referentenentwurf zu den Elektrokleinstfahrzeugen eine „typenunabhängige“ und „einheitliche“ Regelung für Elektrokleinstfahrzeuge angestrebt werden, wenn dadurch nicht klassifizierte Elektrokleinstfahrzeuge wie Hoverboards unter den Radar fallen und der eigentliche Ansatz der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung es doch war, die Lücke der neuen Typengenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 zu schließen, um allen Elektrokleinstfahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr legal zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gebe darauf folgende Antwort: Zusätzlich zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenkstange wird derzeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Blick auf die Mikromobilität eine Ausnahmeregelung erarbeitet, damit zukünftig auch Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenkstange im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden können.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ist gesichert, dass mit Ihrer Verordnung, die gerade im Entwurfsstadium ist, auch sogenannte Hoverboards tatsächlich auf deutschen Straßen zugelassen werden?
Es gibt im Zusammenhang mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr große Sicherheitsbedenken. Es ist schwierig, die Frage zu beantworten, wie wir es letztlich genau konfigurieren: Wo sollen diese Fahrzeuge fahren? Braucht man einen Versicherungsschutz oder nicht? Wie soll die Konstellation der Fahrzeuge sein?
Ich glaube, dass sich die Mobilität vor allem in den Großstädten in Deutschland massiv verändern wird. Ich hoffe, dass wir es demnächst hinbekommen, diese Verordnung herauszugeben. Davon soll auch die Betriebsform, die Sie ansprechen, umfasst sein. Inwiefern das gelingt, wird man sehen, wenn wir die Verordnung vorliegen haben.
Herr Staatssekretär, das hoffe ich natürlich sehr, weil diese Sachen in den Partnerländern um uns herum, in ganz Europa, schon zugelassen sind und nur Deutschland sich da sehr schwertut.
Bestandteil dieser Verordnung ist nach derzeitigem Stand, dass Schilder ausgewiesen werden, die regeln, wo die Elektrokleinstfahrzeuge fahren dürfen. Ich frage deswegen das Verkehrsministerium, wie hoch es die Kosten beziffert, die auf die Kommunen zukommen, wenn derartige Schilder eingeführt werden.
Zu einer solchen Kostenermittlung kommen wir noch, wenn wir denn solche Schilder einführen. Die Frage, ob wir neben den vielen Schildern, die wir eh schon haben, weitere Schilder brauchen, muss man in der Tat debattieren.
Die Frage ist aber auch: Wo soll man diese Fahrzeuge grundsätzlich zulassen? Ich habe bei Inaugenscheinnahme in Städten, in denen die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge schon erfolgt ist, erkannt, welch hohe Unfallrisiken die häufig sehr jungen Fahrer mit diesen doch sehr schnellen Geräten teilweise eingehen. Man muss sich gut überlegen, ob sie auf der Straße fahren sollen, ob sie in Konkurrenz zu den Radfahrern auf den Radwegen fahren sollen oder ob sie gegebenenfalls Gehsteige in Anspruch nehmen sollen, wo es dann zu einer Korrelation mit den Fußgängern kommt.
Trivial ist diese Frage nicht, und deswegen beschäftigt sie uns auch – das merken Sie an meiner Antwort. Auch ich bin für freie Fahrt für freie Bürger; aber hier kann es zu erheblichen Gefährdungen nicht nur des Fahrers selbst, sondern auch anderer Personen kommen. Deswegen müssen wir das sehr sorgsam abwägen. Sie können sich, wie üblich, darauf verlassen, dass wir als Ressort eine Verordnung vorlegen werden. Wenn wir uns für zusätzliche Schilder entscheiden, dann können wir auch ziemlich genau beziffern, welche Kostenbelastung gegebenenfalls auf die Kommunen zukommt.
Vielen Dank. – Weitere Frage von Dr. Christian Jung, FDP.
Herr Staatssekretär, es ist überhaupt nicht verständlich, dass Sie die E-Scooter nicht aus der Gesamtverordnung herausgenommen haben. Die hätte man längst zulassen können. Deswegen die ganz konkrete Frage: Wann werden die E-Scooter, also die elektrischen Tretroller, zugelassen? Es gibt Hersteller, die schon bekannt gegeben haben, dass Ende Februar die Zulassung mit Plakette möglich sei. Wir wissen als Abgeordnete davon nichts. Wissen Sie vielleicht mehr?
Das Kraftfahrt-Bundesamt kann bereits Erlaubnisse und Genehmigungen erteilen. Allerdings müssen wir für die Inverkehrnahme die Verordnung abwarten, über die wir vorhin gesprochen haben.
Unser Ziel ist es, die Gerätschaften zum Frühjahr zuzulassen; denn es sind Freiluftgeräte, und da bietet es sich an, dass wir im Frühjahr zur Zulassung kommen.
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, was heißt „im Frühjahr“ konkret: im März, zu Ostern oder November/Dezember?
Die Frage verstehe ich nicht. Wenn bei Ihnen November/Dezember zum Frühjahr zählt, weiß ich nicht, über welche Jahreszeiten Sie philosophieren. Ich habe „Frühjahr“ gesagt, und damit bleibt es beim Frühjahr, und das Frühjahr ist definiert.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Frau Skudelny von der FDP.
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die mannigfaltigen Risiken bei der Nutzung der Elektrokleinstfahrzeuge hingewiesen, die im Regelfall von Eltern zu Weihnachten oder zum Geburtstag an ihre Kinder verschenkt werden. Meine Frage ist: Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass das Elektrokleinstfahrzeug Hoverboard deutlich gefährlicher ist als beispielsweise ein nichtmotorisiertes Skateboard, das schwieriger zu lenken und genauso schnell ist, oder beispielsweise Rollerblades oder andere Kinderspielzeuge, die im Prinzip überall zugelassen sind? Sind die Elektrokleinstfahrzeuge, die mit einem Elektromotor ausgestattet sind, was ja sogar den Vorteil hat, dass gewisse Geschwindigkeiten nicht überschritten werden können, nicht eigentlich weniger gefährlich, oder zeigen die Unfallzahlen, dass die Genehmigung tatsächlich ein dramatischer Eingriff ist und die Risiken, die Sie beschrieben haben, wirklich eintreten könnten? Mein Sohn hat so ein Ding. Ich kann das nicht sehen. Vielleicht gibt es aber statistische Evidenzen, dass es so ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist natürlich so: Wenn man massenhaft diese Fahrzeuge zulässt – und das ist bei einer grundsätzlichen Zulassung natürlich der Fall –, verändert sich die Mobilität. Nehmen Sie einmal eine Großstadt wie Berlin: Da können Sie davon ausgehen, dass innerhalb von wenigen Wochen Tausende dieser Fahrzeuge auf Berliner Straßen unterwegs sind und auch kreuz und quer fahren. Es sind in der Regel Jugendliche oder junge Leute, die so ein Fahrzeug, wie Sie sagen, zum Beispiel zum Geburtstag geschenkt bekommen. Freie Mobilität, am Gashahn drehen – bei der Elektromobilität gibt es ja eine sofortige Leistungsentwicklung –, das ist ein schönes Spielzeug.
Die jungen Menschen bewegen sich mit einer relativ hohen Geschwindigkeit zwischen Fußgängern und Radfahrern. Man muss also schon gut abwägen, was man dort macht – nicht, dass wir in einem Jahr hier wieder in einer Fragestunde sind und Sie mich fragen: Wie konntet ihr das zulassen, habt ihr die Problematiken nicht gesehen? – Deswegen erkläre ich jetzt schon, dass wir die Problematiken sehen und uns damit auch nicht ganz leichttun.
Es ist ja auch eine Frage des Versicherungsschutzes: Soll man sie versicherungsfrei lassen oder nicht? Das ist weniger eine Frage des Selbstschutzes, sondern eher eine Frage des Schutzes anderer. Ein Beispiel: Wenn junge Menschen mit E-Scootern andere Menschen anfahren und es zu schweren Verletzungen kommt, wer deckt dann die Unfallkosten? – Es gibt in dem Zusammenhang viele Fragestellungen, und es ist nicht trivial.
Damit sind wir mit dem Thema Elektrokleinstfahrzeuge durch.
Die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann und die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Stephan Kühn werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Dr. Christian Jung von der FDP:
Plant die Bundesregierung, ein System zur verpflichtenden Arbeitszeitüberwachung für Lokführer im Bereich Schienengüterverkehr einzuführen, das dem Überwachungssystem der digitalen Tachografen bei Lkws gleicht?
Herr Staatssekretär.
Ich beantworte die Frage wie folgt: Nein. Im Zuge einer Zunahme des interoperablen Eisenbahnverkehrs hält die Bundesregierung nationale Alleingänge hinsichtlich einer Arbeitszeitüberwachung bei Triebfahrzeugführern mittels digitaler Tachografen nicht für den richtigen Weg.
Zusatzfrage, Herr Kollege?
Herr Staatssekretär, es gibt immer wieder Berichte über Arbeitszeitüberschreitungen. Wie wollen Sie sicherstellen, auch mit Blick auf die Sicherheit – es gibt für viele Strecken in Deutschland nicht einmal funktionierende Ausweichstrecken –, dass es zu keinen Problemen mit den Arbeitszeiten und zu Unfällen kommt? Wie würden Sie Ihre Haltung in einem solchen Fall rechtfertigen?
Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten von Lokführern, die ja eindeutig geregelt sind, ist nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz Aufgabe der Eisenbahnunternehmen. Sie sind verpflichtet, die tarifären bzw. die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Das wird durch die Aufsichtsbehörden im Eisenbahnsektor relativ gut kontrolliert, damit es da nicht zu Missbräuchen kommt. Insofern können Sie sicher sein, dass aus der Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen heraus mit diesen Dingen sehr verantwortungsvoll umgegangen wird.
Eine weitere Zusatzfrage?
Ja, eine Zusatzfrage. – Es war bisher immer so, dass man davon ausgehen konnte, dass zum Beispiel Lokführer nicht alkoholisiert unterwegs sind. Es gibt dieses Problem im Moment sehr stark im Lkw-Bereich. Ich denke zum Beispiel an die Kontrolle bei Frankfurt. Es kommt aber auch immer wieder vor – das berühmte Beispiel –, dass ein ICE in Wolfsburg durchfährt. Wir hatten jetzt gerade den Fall, dass ein Lokführer mit einer sehr hohen Promillezahl erwischt worden ist. Wie wollen Sie dies überprüfen, oder ist das auch wieder nur die Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen?
Die Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihr Personal bleibt; die können wir ihnen nicht abnehmen. Wenn es zu Vorkommnissen kommt, gehen sie denen sofort nach. Gerade Alkohol ist für Lokführer, wenn sie im Dienst sind, ein absolutes No-Go. In dem von Ihnen geschilderten Fall sind sofort personelle Konsequenzen erfolgt. Dass in der schönen Stadt Wolfsburg leider ab und an ein ICE durchfährt, kann damit zusammenhängen, dass die Lokführer diese Strecke nicht regelhaft fahren und vielleicht dachten, dass der Bahnhof nicht die Größenordnung eines ICE-Haltes hat. Gleichwohl bemühen wir uns, darauf hinzuweisen. Es ist mittlerweile bundesweit bekannt, dass solche Vorfälle des Öfteren vorgekommen sind. Es wurde entsprechend gegengesteuert, und die ICEs halten verlässlich.
Na ja, so richtig übersehbar ist der Bahnhof in Wolfsburg direkt neben dem VW-Werk eigentlich nicht.
Aber ich darf ja die Fragen nicht beantworten, das ist Sache der Bundesregierung. – Weitere Nachfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Dr. Christian Jung auf:
Wie viele der geplanten Neuanstellungen von circa 22 000 Mitarbeitern („RP Online“: „Mehr Züge, mehr Schienen, mehr Jobs“; unter: https://rp-online.de/wirtschaft/deutsche-bahn-bahnchefs-planen-mehr-zuege-schienen-und-jobs_aid-35719493 ) bei der Deutschen Bahn AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bereich Güterverkehr eingeplant?
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Jung, die Frage beantworte ich wie folgt: Aktuell sind für dieses Jahr mehr als 2 000 Neueinstellungen für die DB Cargo geplant.
Nachfrage?
Sehen Sie die Möglichkeit, dass man diese Stellen besetzen kann? Denn im Logistikbereich stehen auch andere Anbieter vor großen Herausforderungen bei der Rekrutierung von Fachpersonal. Es wäre wirklich tragisch, wenn unser Sorgenkind DB Cargo – Sie sprechen nachher noch mit Herrn Dr. Lutz darüber – vielleicht zusammenkracht, weil man die Rekrutierungsstrategie nicht verwirklichen kann.
Sehr geehrter Herr Kollege, zusammenkrachen wird die DB Cargo nicht, sondern sie wird ihre Aufgabe weiterhin erfüllen. Aber es ist richtig: Wenn wir wirtschaftlicher werden und mehr Angebot bringen wollen, brauchen wir mehr Personal. Dem dienen die zusätzlichen Lokführerstellen.
Es ist richtig, was Sie gesagt haben – gar keine Frage –, nämlich dass wir in Konkurrenz zu allen möglichen anderen Logistikbetreibern stehen. Im Wesentlichen ist es ein Wettbewerb um junge Menschen, die wir für diese Branche gewinnen wollen. Sie wissen, die DB AG hat eine große Personalrekrutierungskampagne gestartet mit, wie ich finde, zum Beispiel sehr gut aufgemachten Plakaten, um die jungen Leute auf die zukunftsfähigen Jobs hinzuweisen; denn das sind Jobs mit Zukunft, und das sind auch interessante Jobs. Insofern hoffen wir, dass wir alle Stellen besetzen können. Ob uns das gelingt, weiß man nicht; denn wir haben in Deutschland in der Tat einen Fachkräftemangel. Den gibt es allerorten und leider auch in der Logistikwirtschaft.
Eine weitere Zusatzfrage? – Nicht. Vielen Dank.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Matthias Gastel werden schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Torsten Herbst auf:
Wie hat sich der Elektrifizierungsgrad der deutschen Schieneninfrastruktur zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 31. Dezember 2018 entwickelt (bitte nach Kilometern und Anteil am Gesamtnetz aufschlüsseln), und hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund am ausgegebenen Elektrifizierungsziel von 70 Prozent bis 2025 fest?
Danke, Herr Präsident. – Bezug nehmend auf die Daten des Infrastrukturkatasters hat sich der Elektrifizierungsgrad zwischen 2017 und 2018 wie folgt verändert: Die Streckenlänge betrug in 2017 33 230 Kilometer, in 2018 betrug sie 33 298 Kilometer, elektrifiziert waren 2017 20 107 Kilometer, 2018 20 283 Kilometer. Um es einfacher zu sagen: Der Anteil der Elektrifizierung lag 2017 bei 60,5 Prozent und 2018 bei 60,9 Prozent. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, den Elektrifizierungsgrad schnellstmöglich auf 70 Prozent anzuheben. Dafür wird aktuell unter anderem ein umfassendes Elektrifizierungsprogramm aufgestellt.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Vielen Dank für die Ausführungen. – Sie haben gerade den Fortschritt innerhalb des letzten Jahres beschrieben. Woraus speist sich Ihre Zuversicht, dass das Elektrifizierungsziel von 70 Prozent, das Sie sich selbst gesetzt haben, gehalten wird? Denn bei dem aktuellen Tempo wird es wohl nicht funktionieren.
Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan aufgestellt, den Sie dankenswerterweise mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz beschlossen haben. Alleine die Maßnahmen im Bundesschienenwegeausbaugesetz führen dazu, dass wir auf etwa 68 Prozent Elektrifizierungsgrad bei der Schiene kommen.
Es gibt eine Reihe von Nahverkehrsstrecken, die wir auch elektrifizieren wollen, die aber aus einem anderen Topf finanziert werden sollen. Ein entsprechendes Gesetzespaket – es geht unter anderem um die Digitalisierung der Schulen, aber auch um Änderungen des GVFG – liegt gerade beim Bundesrat. Auch aus den Mitteln des GVFG werden Nahverkehrsstrecken bezuschusst, um einen höheren Elektrifizierungsgrad zu erreichen.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir das Ziel erreichen können. Dafür sind Anstrengungen erforderlich – das ist so –, aber es ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel. Wir haben vorhin über Maßnahmen im Klimaschutzgesetz gesprochen, dazu gehört auch die Elektrifizierung von Schienenstrecken.
Weitere Zusatzfrage?
Welche weiteren Möglichkeiten zur Beschleunigung der Elektrifizierung sehen Sie insbesondere mit Blick auf Planung und Genehmigung, vielleicht auch Baubeschleunigung?
Wir haben das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt, das Sie dankenswerterweise vor kurzem verabschiedet haben. In diesem Gesetz haben wir erhebliche Erleichterungen bei den Planungszeiträumen gerade im Schienensektor vorgesehen. Gleichwohl bleibt es eine ständige Aufgabe, zu einer verbesserten Planung zu kommen.
Ich hoffe, dass wir Ihnen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen können, um Planung per Gesetz zu machen, also nicht mit Planfeststellungsverfahren, wie wir das gemeinhin kennen. Dann sind Sie als Deutscher Bundestag derjenige, der im Wesentlichen die Entscheidung fällen muss. Wir wollen die entsprechenden Maßnahmen auf einigen Modellstrecken ausprobieren. Wenn das gut läuft, könnte man sie auf wichtige Strecken ausweiten.
Wie gesagt, wir müssen alles versuchen, um die Strecken schnell auszubauen. Das bedeutet auch einen Planungsaufwuchs zum Beispiel beim Eisenbahn-Bundesamt, bei den Planungsbüros und allem, was damit zusammenhängt. Es ist also ein buntes Paket.
Eine weitere Nachfrage von Dr. Jung von der FDP.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe noch eine konkrete Frage zur Elektrifizierung. Wir haben uns schon öfter über die Rheintalbahn unterhalten. Wir vermissen Ihrerseits immer noch Aktivitäten bei der Elektrifizierung der Ausweichstrecken, denken wir zum Beispiel an die Kurve bei Horb, denken wir an die Rheinbrücke Wintersdorf bei Raststatt ins Elsass, denken wir auch an die Elektrifizierung der deutsch-französischen Bahnstrecke Ludwigshafen–Wörth–Straßburg als Ausweichstrecke.
Wir haben im Aachener Vertrag festgelegt, gemeinsam mehr für die Grenzregionen zu tun, aber von Ihnen vermissen wir die entsprechenden Aktivitäten. Daher meine Frage: Was tun Sie konkret in Bezug auf die Ausweichstrecken für die Rheintalbahn, um diese funktionsfähig zu machen und zu elektrifizieren?
Ich bin etwas verwundert, dass Sie meine Aktivitäten nicht erkennen; denn ganz Deutschland erkennt sie.
Wir sind im Zuge der Elektrifizierung dabei, die Ausweichstrecken für die Hauptkorridore zu evaluieren, die wir dann unter Fahrdraht legen wollen, damit wir – und das ist eine Konsequenz aus dem Unfall in Raststatt – Ausweichstrecken anbieten können, die unter Fahrdraht sind, und Tunnelbreiten haben, die der Güterverkehr braucht. Das gilt auch für die Brückenstärken; Sie haben es angesprochen.
Wir werden Ihnen das Elektrifizierungsprogramm gegebenenfalls noch im ersten Halbjahr dieses Jahres vorlegen können. Dann werden Sie wissen, welche Strecken wir elektrifizieren, welche Ausweichstrecken wir unter Fahrdraht nehmen wollen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Torsten Herbst auf:
Auf welchen Betrag beliefen sich die Vertragsstrafen für Verspätungen oder andere Leistungsausfälle, welche die DB Regio AG mit ihren Töchtern im Jahr 2018 an die 27 Aufgabenträger der Länder für den Schienenpersonennahverkehr leisten musste, und wie verteilen sich diese Vertragsstrafen auf die einzelnen Aufgabenträger für das Jahr 2018?
Danke, Herr Präsident. – Ich antworte wie folgt: Nach Information der Deutschen Bahn AG kann aufgrund der andauernden Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 noch keine Auskunft über die Höhe der Vertragsstrafen für Verspätungen oder andere Leistungsausfälle für 2018 erfolgen.
Herr Abgeordneter, Zusatzfrage?
Können Sie eine Tendenz erkennen, wie sich die Situation 2018 im Vergleich zu 2017 darstellt?
Die Tendenz, die ich erkennen kann, ohne es direkt verifizieren zu können, ist, dass es höhere Vertragsstrafen gegeben hat.
Können Sie die Ursachen für die Vertragsstrafen und die höheren Zahlungen im letzten Jahr benennen? Was muss aus Ihrer Sicht bei der Deutschen Bahn getan werden, damit man wieder weniger Strafzahlungen leisten muss?
Dazu muss ich grundsätzlich sagen: Zuständig für Vertragsstrafen sind die Bundesländer, die in der Regel über ihre Nahverkehrsgesellschaften Projekte im Nahverkehr ausschreiben. Insofern ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, dazu Stellung zu nehmen.
Wann muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden? Grundsätzlich muss eine Schlechtleistung vorliegen, weil nur bei Schlechtleistung eine Vertragsstrafe, eine Pönale, verhängt werden kann. Was muss man machen, um Abhilfe zu schaffen? Man muss den Betrieb besser machen.
Zu einer weiteren Nachfrage hat sich Frau Kluckert gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die Verspätungen bei der Deutschen Bahn sind wirklich eines der größten Ärgernisse für alle Bahnkunden in Deutschland. Allein die ausgewiesenen Verspätungen sind enorm.
In der Schweiz werden Verspätungen in Wegen berechnet. Es wird gefragt: Was passiert eigentlich mit den Leuten, die von A nach B müssen und vielleicht zusätzlich in C halten? In Deutschland werden diese Wegeverspätungen gar nicht ausgewiesen. Es ist also gar nicht klar, was mit den Leuten passiert, die meinetwegen irgendwo eine halbe Stunde auf ihren Zug warten und sich letztlich um mehrere Stunden verspäten können. Plant die Bundesregierung, das Schweizer Modell als Vorbild zu nehmen und die Wege auszuweisen und nicht nur die einzelnen Strecken?
Solche Ermittlungen gibt es bei der Deutschen Bahn sehr wohl. Man weiß, wie die Passagiere das Endziel erreichen können. Ob wir uns des Schweizer Modells bedienen, kann ich Ihnen so nicht sagen. Das Problem ist aber erkannt. Die zunehmende Verspätungsanfälligkeit des Systems führt zu einer immer größeren Verärgerung der Bevölkerung; dafür muss man Verständnis haben. Insofern wird man sicherlich auch die Frage stellen: Was passiert mit den Reisenden, wenn ein Zug ausfällt oder so deutlich zu spät kommt, dass Anschlusszüge nicht erreicht werden können? Sie wissen, dass es ein Entschädigungs- und Erstattungssystem gibt. Gleichwohl fragt der Reisende: Wie kann ich meinen Zielort in einer annehmbaren Zeit erreichen? Wir werden uns darum kümmern, dass das in ein System gegossen wird und man noch mehr Erkenntnisse gewinnen kann.
Sie können nur eine Zusatzfrage stellen, Frau Kollegin.
Die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Ingrid Nestle werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch:
Wie viel Prozent der Bestandsgüterwagen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 auf lärmarme Bremstechniken umgerüstet werden?
Herr Staatssekretär.
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen folgende Antwort: 116 122 TSI-lärmkonforme Güterwagen verkehren mit Stand 3. Januar 2019 auf dem deutschen Netz. Das entspricht einer Quote von 63,45 Prozent leisen Wagen bezogen auf 183 000 Güterwagen, die insgesamt auf dem deutschen Schienennetz fahren.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Ja. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Können Sie die nach verschiedenen Bremszonentypen aufschlüsseln – natürlich gerne auch schriftlich – und zum Zweiten die Zahlen über die im Ausland registrierten Güterwagen, die in Deutschland verkehren, ebenfalls nennen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen die Zahlen sogar geben. Es waren 47 205 Güterwagen mit LL-Sohlen und 28 473 Güterwagen mit K‑Sohlen registriert, bezogen auf die Deutsche Bahn. Wir haben insgesamt 175 600 Anträge auf Vorbescheid zur Bezuschussung der Umrüstung von europäischen Wagenhaltern erhalten, sodass wir mithin das für 2020 gesetzte Ziel durchaus gut erreichen können.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine Zusatzfrage von Dr. Jung, FDP.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es geht beim Schienenlärmschutz ja nicht nur um die Wagen, sondern auch um das Schleifmanagement. Dazu gibt es zum Beispiel die Studie des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Freiburg, in der nachgewiesen wurde, dass man den Lärm um bis zu 10 Dezibel reduzieren kann, wenn man richtig schleift. Ich frage mich, seit ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin: Wann ergreifen Sie die Initiative, dass man sich in städtischen Gebieten, wo mehr Menschen vom Lärm betroffen sind, stärker um das Thema Schienenschleifen kümmert?
Herr Abgeordneter, das ist schon längst State of the Art. Am besten ist es natürlich, wenn Sie ein glattes Gleis und ein glattes Rad haben. Das ist eigentlich die Optimalausstattung. Deswegen werden Schienen geschliffen. Regelmäßig ist es aber so, dass sich die Bürger dort, wo Schienen geschliffen werden, über den dabei entstehenden Lärm beschweren: Was macht ihr da? – Wir begründen dann immer, warum wir das machen: Es ist einmal irre laut, anschließend aber lange Zeit, relativ gesehen, leiser.
Im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen wird bereits mehr Schienenschleifen vorgesehen, weil ein gut gepflegtes Gleis und ein gut gepflegtes Rad einen wesentlich leiseren Schienenverkehr ermöglichen; insofern haben Sie recht. Wir sind da dran. Das ist State of the Art.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Frage 21 des Kollegen Klaus-Peter Willsch:
Werden nach Einschätzung der Bundesregierung – wie im am 30. März 2017 verabschiedeten Schienenlärmschutzgesetz festgeschrieben – keine lauten Güterzüge ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 auf deutschen Schienen verkehren?
Herr Präsident! Darauf gebe ich folgende Antwort: Das Schienenlärmschutzgesetz verbietet ab dem 13. Dezember 2020 grundsätzlich das Fahren von Güterwagen, deren Lärmemission höher ist als die Emission von Güterwagen, die bei der Zulassung den Kriterien der Technischen Spezifikation für die Interoperatibilität zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lärm“ entsprochen haben. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Zugangsberechtigten zur Eisenbahninfrastruktur beabsichtigen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen.
Damit ist der Kollege nicht zufriedengestellt. – Eine Nachfrage.
Ich will der Regierung dafür einmal danken; denn es wurde ja häufig infrage gestellt, ob wir das wirklich hinbekommen. Ich bin sehr zufrieden damit.
Sie wissen aber auch, dass das nicht das einzige Problem ist. In Rüdesheim beispielsweise haben wir den Menschen einmal einen langen Tunnel unter der ganzen Stadt versprochen. Als dieser Plan platzte, haben wir gesagt: Wir werden sehr schnell dafür sorgen, dass der schienengleiche Bahnübergang an der Bundesstraße, der am Tag acht bis zehn Stunden geschlossen ist, beseitigt wird. 2029 findet im Oberen Mittelrheintal die Bundesgartenschau statt, und Rüdesheim ist sozusagen der Eingang. Damit die Besucher nicht vor den geschlossenen Schranken in Rüdesheim warten müssen, wünschen wir uns sehnlichst, dass der schienengleiche Bahnübergang beseitigt wird, was innerhalb von zehn Jahren doch möglich sein müsste. Wird uns die Bundesregierung unterstützen?
Die Bundesregierung unterstützt so etwas sehr gerne, weil wir unabhängig von der Frage der verkehrlichen Regelung auf der Straße und in einer Kommune vor allem das Sicherheitsargument sehen. Jeder Bahnübergang, der nicht höhengleich ist, ist ein besserer Bahnübergang, weil die höhengleichen häufig ein sehr großes Sicherheitsrisiko darstellen. Insofern unterstützen wir das sehr. Grundsätzlich mischen wir uns aber in die Planung nicht ein; denn die DB Netz AG muss mit dem zuständigen Straßenbaulastträger – ich vermute, das dürfte die Stadt sein, zumindest wenn es sich um eine kommunale Straße handelt – eine vertragliche Regelung finden. Dabei wird die Höhe der Kosten ermittelt. Wir beteiligen uns automatisch mit einem Drittel an den Kosten. Von daher leisten wir, glaube ich, einen großen Beitrag.
Unabhängig davon bin ich gerne bereit, Herr Abgeordneter, mich der Sache anzunehmen und zu schauen, ob wir das beschleunigen können; denn eine Bundesgartenschau sollte in der Tat nicht darunter leiden, dass die Menschen vor den Schranken der DB AG stehen.
Weitere Zusatzfrage?
Ja. – Vielen Dank. Aus Sicht der dortigen Kommune ist das sogar noch komfortabler, weil das eine Bundesstraße ist und insofern für alle Drittel der Bund zuständig ist. In der Tat wären wir sehr dankbar, wenn die Regierung auf das Eisenbahn-Bundesamt oder auf die DB Netz AG und Landesstraßenbauverwaltung aktiv einwirken würde, damit wir dieses Problem innerhalb von zehn Jahren gelöst bekommen. Die Menschen schütteln den Kopf und fragen sich: Sind wir in Deutschland nicht fähig, innerhalb von zehn Jahren eine Bahnunterführung zu bauen?
Herr Abgeordneter, manches ist kompliziert in Deutschland. Das ist so. Es gibt – das kennen Sie – die Bauvorschriften, die Finanzierungsvorschriften, die Modalitäten, unterschiedliche Interessen. Aber ich habe Ihnen zugesagt, dass ich mich um die Sache kümmere, und dann tue ich das auch.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir kommen zur Frage 22 von Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen:
Welche Vorarbeiten sind notwendig, damit die in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestufte Bahnstrecke München/Nürnberg–Schwandorf–Furth im Wald–Prag konkreter geplant werden kann, und wann wird hierfür der Auftrag erteilt?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Die Frage beantworte ich wie folgt: Das Projekt Ausbaustrecke Nürnberg–Schwandorf–Furth im Wald (Grenze Deutschland/Tschechien) ist aufgrund seiner positiven gesamtwirtschaftlichen Bewertung aus dem Potenziellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene aufgestiegen. Das positive Nutzen-Kosten-Verhältnis wird jedoch nur erreicht, wenn zeitgleich entsprechende Ausbaumaßnahmen auf tschechischer Seite im Abschnitt Grenze Deutschland/Tschechien nach Pilsen vorgenommen werden. Da müssen zunächst Abstimmungen mit Tschechien erfolgen.
Zusatzfrage, Herr Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben angesprochen, dass die sogenannte Metropolenbahn jetzt in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Sie wissen, dass dieses Projekt eine längere Historie hat: Ihr vorheriger Chef, der vorherige Verkehrsminister, hatte schon vor der Bundestagswahl diese Hochstufung angekündigt. Der aktuelle Verkehrsminister hat das vor der Landtagswahl in Bayern angekündigt. Beides waren womöglich wahltaktische Manöver. Nichtsdestoweniger warten die Menschen in der Region schon sehr lange auf die Umsetzung dieses Projektes. Deshalb frage ich: Wie ist bei der Vorarbeit die Kooperation mit der tschechischen Seite gelaufen? Wie laufen die Gespräche? Ist absehbar, ab wann es zu einer Umsetzung kommen kann?
Ganz grundsätzlich, Herr Abgeordneter, gibt das Bundesverkehrsministerium nicht Erklärungen wegen Landtagswahlen oder Bundestagswahlen ab, sondern wenn wir gefragt werden, geben wir Auskunft über den Stand eines bestimmten Projektes. Das gilt für die Bundesminister genauso wie für die Parlamentarischen Staatssekretäre und die beamteten Staatssekretäre.
Aber zu dem Projekt selber: Das ist ein Gemeinschaftsprojekt; das geht nur, wenn die Deutschen und die Tschechen sich verständigen, gemeinsam die Strecken auszubauen. Wir haben auf deutscher Seite die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen und sind mit der tschechischen Verwaltung im Gespräch darüber, wie stark die Tschechen das priorisieren. Es nützt ja nichts, wenn die Tschechen sagen: „Wir machen es irgendwann“ und wir dann mit unseren Maßnahmen durch sind. Das macht keinen Sinn. Das Projekt geht nur gemeinsam. Deswegen gibt es Abstimmungsgespräche. Die Tschechen und wir werden das Projekt rechtzeitig angehen, damit es möglichst im Gleichklang läuft. Nur das macht Sinn.
Weitere Zusatzfrage, Herr Schmidt?
Ja, vielen Dank. – Ich möchte das schon noch einmal vertiefen. Herr Dobrindt hatte im Sommer 2017 angekündigt, dieses Projekt würde vor der Bundestagswahl in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das hat – aus welchen Gründen auch immer – nicht geklappt. Herr Scheuer hat es im Sommer 2018 angekündigt. Das hat – aus welchen Gründen auch immer – wieder nicht geklappt. Jetzt haben wir die Planung. Ich frage mich: Was ist in den letzten eineinhalb Jahren in der Kooperation mit Tschechien passiert? Laufen die Gespräche seit eineinhalb Jahren zäh, oder sind die erst jetzt angelaufen? Das ist die erste Frage.
Die andere Frage: Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen? Man fährt momentan von München nach Prag gut vier Stunden, allerdings nur zu ausgewählten Tageszeiten. Die Empfehlung von München ist regulär auch, mit der Bahn nach Nürnberg zu fahren und dann mit dem Bus nach Prag. Von Regensburg soll man mit dem Zug ebenfalls nach Nürnberg, in die Gegenrichtung, fahren und dann mit dem Bus nach Prag. Eine solche Anbindung von München nach Prag ist doch nicht 21. Jahrhundert, und das bei einer Anbindung, die im Europa des 21. Jahrhunderts von essenzieller Bedeutung ist.
Die schienenmäßige Erschließung der Stadt Prag ist in erster Linie Aufgabe der Tschechen selber. Die Tschechen haben sich prioritär für den Ausbau anderer Strecken entschieden. Das kann man auch nachvollziehen; denn die Frage ist ja: Wo sind die Hauptverkehrsströme? Und die Hauptverkehrsströme sind aus Sicht der Tschechen andere. Deswegen haben sie andere Strecken vorgezogen.
Sie haben allerdings vor, auch die Strecke, über die wir jetzt reden, zu ertüchtigen. Deswegen sind wir mit den Tschechen schon seit längerem im Gespräch. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu den Tschechen und sprechen über viele, viele Projekte, die zwischen Deutschland, Tschechien, auch Österreich und Polen eine große Rolle spielen, sowohl im Personenfernverkehr als auch im -nahverkehr als auch im Güterverkehr. Insofern spielt auch diese Strecke eine Rolle. Wann es so weit ist, kann ich Ihnen nicht sagen.
Die Bundesminister wussten, dass wir bei der Bewertung der Strecke auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis kommen können. Beide Bundesminister haben das auch angekündigt in dem Wissen, dass wir dieses Projekt über die magische Hürde von eins bringen können. Allerdings ist die Voraussetzung, um das Projekt zu realisieren, dass wir uns mit den Tschechen über den Ausbau der Gesamtstrecke einigen, und da sind wir noch nicht so weit.
Damit ist die Strecke München–Prag bis auf Weiteres abschließend behandelt.
Wir kommen zu Frage 23 des Kollegen Manfred Grund:
Wie bewertet die Bundesregierung als alleinige Anteilseignerin der Deutschen Bahn AG (DB AG) die zum 1. Februar 2019 erfolgende Schließung und Ersetzung des DB-Reisezentrums in Leinefelde durch einen sogenannten Videopoint (vergleiche „Thüringer Allgemeine“ vom 18. Januar 2019) vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich bei diesem um das einzige Reisezentrum im Landkreis Eichsfeld handelt und dieses mit Blick auf die für 2024 geplante 5. Thüringer Landesgartenschau in Leinefelde eine wichtige Funktion hat, sowie unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der Attraktivität der Bahn auch in der Fläche und des mit der Schließung verbundenen Wegfalls einer persönlichen Beratung insbesondere der älteren Bevölkerung und des Wegfalls der Vor-Ort-Betreuung von derzeit 470 Schülern aus dem Eichsfeldkreis, die ihre Schülersammelzeitkarten durch das DB-Personal anerkennen lassen müssen?
Ich würde mir erlauben, Herr Präsident, wenn Sie es gestatten, die Fragen 23 und 24 zusammen zu beantworten, weil es ein Sachverhalt ist.
Damit bin ich einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 24 auf:
Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung gegenüber der Deutschen Bahn AG für den Erhalt des DB-Reisezentrums in Leinefelde und dafür einsetzen, dass angesichts steigender Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn AG sowie der von der Bundesregierung verfolgten Stärkung der Attraktivität des Personenschienenverkehrs und insgesamt des ländlichen Raums insbesondere für die ältere Bevölkerung eine persönliche Beratung und ein persönlicher Fahrkartenverkauf gewährleistet werden?
Danke. – Die Antwort lautet wie folgt: Schließungen von DB-Reisezentren werden von der DB AG aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt und tragen der Verkehrsnachfrage Rechnung. Nach Auskunft der DB AG hat sich das Format der Video-Reisezentren seit 2013 bewährt. Regelmäßige Kundenbefragungen bescheinigen dem Videoverkauf eine hohe Akzeptanz und Kundenzufriedenheit. Die Video-Reisezentren stellen gerade im ländlichen Raum einen Gewinn für alle Beteiligten dar. Die Kunden profitieren von längeren und durchgehenden Öffnungszeiten sowie ortskundigen Reiseberatern und erhalten beim Videoverkauf das gleiche Angebot wie in klassischen Reisezentren.
Zusatzfrage? – Herr Grund.
Herr Staatssekretär, Leinefelde ist der Bahnknotenpunkt im Eichsfeld. Nach Schließung dieses Reisezentrums wird es im Umkreis von 50 Kilometern nicht mehr möglich sein, Personen bedienende Dienstleistungen bei der Bahn zu erhalten. Wer diesen Service dann noch haben möchte, wird dann gezwungen sein, entweder nach Göttingen, nach Mühlhausen oder nach Nordhausen zu fahren. Ich frage die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, ob sie es für richtig erachtet, dass sich die Deutsche Bahn mit der Schließung dieses Servicezentrums aus den ländlichen Regionen zurückzieht.
Ganz grundsätzlich, muss man sagen, ist die Deutsche Bahn gezwungen, Kosten einzusparen, um bei den Erlösen, die sie erzielt, den Betrieb ökonomisch fahren zu können. Dazu zählen auch die Servicezentren, weil sie einen hohen Personaleinsatz verlangen. Mit Automatisierung, die ja hier auch vorgesehen ist, kommt man den Kundenbedürfnissen nach und kann die Nachfrage im Grunde genommen auch befriedigen.
Gleichwohl gebe ich Ihnen recht, dass gerade ältere Menschen Probleme haben, mit diesen Anlagen umzugehen. Deswegen ist es immer eine Abwägungsfrage, wann man sich aus welchem Ort, aus welcher Region zurückzieht. Die Bahn hat das so entschieden. Wir können das bedauern, wir können das kommentieren, aber letztlich ist das eine Entscheidung, die, wenn, nur durch das Land beeinflusst werden könnte, weil das Land für die Regionalisierungsmittel zuständig ist. Der Bund gibt den Ländern ja nur pauschal die ihnen zustehende Summe, und die Länder verwalten die Regionalisierungsmittel selber. Von daher könnte man sich, wenn man ein solches Angebot – auf Geheiß hin – aufrechterhalten will, im Rahmen der Regionalisierungsmittel einigen.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Grund.
Herr Staatssekretär, ich nehme den Verweis auf den Freistaat Thüringen und dessen Verantwortung gerne auf, frage aber trotzdem noch einmal Sie und damit auch die Bundesregierung, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass neben diesen Videodienstleistungen immer noch Personen bedienende Dienstleistungen, zumindest zeitlich befristet, vorgehalten werden können.
Ich habe etwas zur Personalausstattung und zu den Kosten gesagt. Ich kenne das Problem, das Sie geschildert haben. Auch hier biete ich Ihnen gerne an, Herr Abgeordneter, dass wir uns noch einmal ansehen, ob hier besondere Bedingungen vorliegen und ob man zu Veränderungen kommen kann und was im Einzelnen zu den Entscheidungen beigetragen hat. Das würde ich Ihnen dann gerne gegebenenfalls, wenn ich so weit bin, schriftlich beantworten. Also, ich nehme mich der Sache noch einmal an.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu Frage 25 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, FDP:
Wird die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG auffordern, die Ausübung des Baurechts im Bauabschnitt Auggen der Rheintalbahn (PfA 9.0) aufgrund der fehlenden Ausführungsplanung für den Volllärmschutz auszusetzen, und ist aus Sicht der Bundesregierung eine Tieflage die beste Lösung zur Umsetzung des Volllärmschutzes im PfA 9.0 ( www.badische-zeitung.de/muellheim/baustopp-gefordert158293604.html )?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich wie folgt: Zur Umsetzung des vom Projektbeirat bzw. Deutschen Bundestag beschlossenen übergesetzlichen Lärmschutzes wird die Vorhabenträgerin ein Planergänzungsverfahren durchführen. Eine Tieflage war vom Projektbeirat diskutiert und verworfen worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den abgewiesenen Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen unter anderem ausgeführt, dass eine Tieflage der Strecke durch das Eisenbahn-Bundesamt abwägungsfehlerfrei verworfen wurde, da sie nicht eindeutig vorzugswürdig ist.
Zusatzfrage, Herr Dr. Hoffmann?
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Sie haben das, was bekannt ist, hier gesagt. Aber es geht ja eigentlich darum: Wir haben jetzt die Situation, dass wir einen Planfeststellungsbeschluss haben, der Baurecht ermöglicht. Auf der anderen Seite haben wir nicht definiert, wie der Volllärmschutz, der hier im Parlament beschlossen worden ist, eigentlich aussehen soll, der natürlich auch bauliche Maßnahmen nach sich zieht. Die Gemeinden dort werden vor die Wahl gestellt, eine etwa 8 Meter hohe Lärmschutzwand zu akzeptieren – das ist, glaube ich, in einer touristisch hochwertigen Gegend für viele Gemeinden wirklich nicht zumutbar – oder höheren Lärm und passiven Lärmschutz zu haben, weil eben bisher eine Tieflage nicht möglich ist.
Sehen Sie noch eine Möglichkeit für einen Kompromiss, zum Beispiel für eine Kleintroglage, dass man die Gleise einfach nur 1 oder 2 Meter tiefer legt und nicht, wie Sie angesprochen haben, 8 Meter, was natürlich ein Riesenprojekt wäre? Die Trasse etwas tiefer legen, um nicht 8 Meter hohe Lärmschutzwände zu haben, wäre doch ein Kompromiss.
So einfach ist das mit Kompromissen nicht. Wir haben einen Projektbeirat und eine intensive Beteiligung der Kommunen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerinitiativen. Wenn wir jetzt zu einer veränderten Bauleistung kämen, zöge das wieder ein Planergänzungsverfahren nach sich. Wir haben aber, höchstrichterlich festgestellt, Baurecht, und wir brauchen diese Strecke zwingend für den Güterverkehr in Deutschland und vor allem in Europa. Die Verfahren sind ausgeklagt, wir haben Baurecht, die Finanzierungsvereinbarung ist geschlossen. Wenn Sie mich fragen, sage ich: Jetzt kommen wir in den Bau.
Wenn Sie jetzt wünschen, das ganze Paket noch einmal aufzumachen, haben wir ein erneutes Planergänzungsverfahren mit den ganzen zeitlichen Veränderungen und Verläufen. Darauf hätte man sich vorher verständigen müssen. Wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich immer schon den Ratschlag gegeben, dass man mit einer Kombination vielleicht besser zurechtgekommen wäre. Man hat sich aber so entschieden; die Klagen waren dementsprechend. Nun ist es entschieden. Nun wird so gebaut, wie es das Baurecht vorsieht.
Wollen Sie noch einmal nachhaken?
Sie haben ja eben selbst gesagt, dass Sie noch ein Planergänzungsverfahren brauchen, um den hier beschlossenen Volllärmschutz herzustellen. Es ist ja völlig unklar, wie der hergestellt werden soll; denn es ist noch nicht klar, ob die Mauer wirklich so hoch werden soll und wie und wo sie beginnen soll. Da sind Dinge einfach noch nicht festgelegt. Trotzdem beginnt die Bahn jetzt mit bauvorbereitenden Maßnahmen. Wir sind ja auch dafür, dass es möglichst schnell und gut vorwärtsgeht. Aber es ist einfach unklar, wie der Volllärmschutz tatsächlich aussehen soll. Und ob Sie dieses Planergänzungsverfahren jetzt für einen Trog von 1 Meter machen oder für eine 8 Meter hohe Lärmschutzwand: Sie brauchen, wie Sie eben schon richtig gesagt haben, ein zusätzliches Verfahren. Deshalb wäre doch die Frage, ob man das nicht vernünftig mit den Kommunen diskutieren sollte.
Ich wundere mich, warum jetzt von Ihnen ein solcher Vorschlag kommt. Wir haben einen Projektbeirat, der über all die Dinge Jahre diskutiert hat. Das hätte man alles diskutieren und beraten können. Aber man hat sich, wie es eben so ist, für das Ganze entschieden und gesagt: Das wollen wir durchsetzen. – Das ist gescheitert, und jetzt verlangen Sie, dass wir alles wieder aufmachen sollen. Im Grunde genommen gibt es kein Bahnprojekt in Deutschland, das mit der Bevölkerung so intensiv beraten wird wie genau dieses. Ich bin doch erstaunt, dass jetzt noch Fragen nach weiteren Kompromissen kommen.
Meine Auffassung ist: Wir sollten so schnell wie möglich in den Bau kommen. Wenn wir Möglichkeiten sehen, dass das, was Sie sagen, ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden kann, will ich mich einer Prüfung gar nicht verschließen. Aber meine Grundbedingung ist: Wir müssen diese Strecke ausbauen. Wir haben der Schweiz beim Bau des Gotthardtunnels zugesagt, dass wir die Zulaufstrecken in ausreichender Kapazität rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wie Sie wissen, ist der Gotthardtunnel in Betrieb, der Ceneri-Tunnel steht kurz vor der Vollendung. Insofern ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, rechtzeitig diese Schienenwege anzupassen, und daran müssen wir uns halten.
Vielen Dank. – Die letzte Frage zu diesem Geschäftsbereich stellt jetzt die Kollegin Kluckert.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie sehen mich einigermaßen verwundert. Ich hatte nämlich zusammen mit der Kollegin Skudelny neulich die Frage gestellt, wie Sie denn auf der Kostenseite die Verzögerungen durch Lärmschutzklagen einschätzten. Sie sagten, sie würden diese gar nicht messen. Deswegen hier noch einmal meine Frage konkret zu diesem Projekt: Um wie viel ist dieses Projekt durch Lärmschutzklagen teurer geworden? Also: Wie groß sind die Kostensteigerung und die Zeitverzögerung durch Lärmschutzklagen bei dem Ausbau der Rheintalbahn?
Eine Zeitverzögerung durch die Klagen haben wir. Da die Klagen aber gewonnen wurden, haben wir resultierend aus den Überlegungen zum Schallschutz keine Mehrkosten. Hier war ja im Grunde der Ansatz, in eine Troglage zu gehen, und das hat sich eben nicht bewährt. Im Planfeststellungsverfahren ist richtig abgewogen worden; das hat das Gericht so entschieden. Damit sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die wären sicherlich entstanden, wenn das Gericht anders entschieden hätte; das hat es aber nicht.
– Durch die Verzögerung gibt es sicherlich eine Kostensteigerung, weil es natürlich allein eine Baukostensteigerung von wahrscheinlich rund 3 bis 5 Prozent jährlich gibt. Das ist sicherlich so.
Aber die Rechtsverfahren stehen den Bürgerinnen und Bürgern zu; die haben das so gewollt, und das muss man als Rechtsstaat akzeptieren. Nun ist die Entscheidung gefallen, und nun wird umgesetzt.
– Gerne.
Die Frage ist beantwortet. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir haben damit alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur behandelt.
Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold bereit.
Die Frage 26 der Abgeordneten Judith Skudelny wird schriftlich beantwortet.
Die Frage 27 stellt die Abgeordnete Judith Skudelny, FDP:
Teilt die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 17. Januar 2019 getätigten Aussagen: „Daher setze ich mich ein für Umweltstandards, die in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium.“ ( www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1632476/umweltministerin-schulze-ueber-bio-discount-tierwohl-und-den-wolf ), und inwiefern haben die Uneinigkeit zwischen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, aus Sicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die Fähigkeit Deutschlands, auf das Ergebnis der Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik Einfluss zu nehmen?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Deutschland setzt sich in Brüssel einvernehmlich für ein höheres Umweltambitionsniveau ein. Dazu bedarf es unter anderem klarer und wirksamer Leitplanken auf EU-Ebene, um in Anbetracht des mit dem neuen Umsetzungsmodell verbundenen deutlich größeren Entscheidungsspielraums für die Mitgliedstaaten Umweltdumping zu verhindern. Wie ein höheres Umweltambitionsniveau konkret erreicht werden kann, das heißt, wie die Elemente der Umweltarchitektur im Kontext weiterer umweltrelevanter Regelungen aufeinander abgestimmt werden können, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung noch diskutiert. Deutschland hat sich daher zu bestimmten Aspekten einzelner Umweltinstrumente und -regelungen noch nicht positioniert.
Sie wollen sicher nachfragen, Frau Skudelny?
Natürlich will ich nachfragen, weil die Frage eigentlich war: Glauben Sie, dass es dem Ziel eines gemeinsamen Auftretens auf europäischer Ebene dienlich ist, wenn sich das Ministerium für Umwelt und das Ministerium für Landwirtschaft bzw. deren Minister sich über die Zeitungen auf öffentlicher Bühne miteinander über die verschiedenen Positionierungen unterhalten? Dass es dort unterschiedliche Positionen gibt – geschenkt! –, das wissen wir alle. Aber glauben Sie wirklich, dass diese Kommunikation in der Öffentlichkeit dienlich ist, um dann am Ende auf europäischer Ebene mit einer Stimme aufzutreten?
Ziel der Bundesregierung ist, auf europäischer Ebene auf die Prozesse Einfluss zu nehmen. Nach der Geschäftsordnung ist es Voraussetzung, dass die Bundesregierung dort mit einer Stimme spricht, und das setzt die vorhergehende Einigung voraus.
Eine weitere Zusatzfrage?
Bei den CO 2 -Flottengrenzwerten haben wir gesehen, dass eine lange andauernde öffentliche Diskussion zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium zu einer sehr kurzfristigen Einigung, am Ende aber nicht zur Durchsetzung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene geführt hat. Können Sie meine Besorgnis zerstreuen, dass wir hier ein ähnliches Verfahren sehen werden, dass es also nach einer langen, kräftezehrenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den zwei Ministerien am Ende vielleicht eine kurzfristige Einigung geben wird, dies aber nicht reichen wird, um unsere Interessen durchzusetzen, oder bis wann planen Sie innerhalb der Bundesregierung, abschließend eine einheitliche Meinung zu bilden?
Ob ich Ihre Bedenken zerstreuen kann, können nur Sie mir beantworten. Ich kann das leider nicht machen.
– Ist das eine weitere Frage?
Weitere Fragen können Sie nicht mehr stellen. – Aber dafür springt sofort Ihre Kollegin Kluckert ein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, hier steht ja auch die Frage im Raum, wie sich die Bundesregierung zu den Lkw-Flottenzielen der EU positioniert. Der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium sagte vorhin, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen werde, alternative Kraftstoffe, also E-Fuels, anrechenbar zu machen. Wie sieht das Ihr Haus?
Ich will nur den dezenten Hinweis geben, dass ich gerade eine Frage zum Thema Landwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene beantworte. Aus meiner Sicht stellt das also eine sehr weit gehende Interpretation des Fragerechts dar. Aber prinzipiell sehen wir in den neuen Antriebsformen einen wichtigen Beitrag für den gesamten Verkehrssektor und stehen dem sehr offen und positiv gegenüber.
Vielen Dank. – Eine weitere Frage? Bitte sehr.
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin den Abstimmungsprozess zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, um zu einer einheitlichen Position auf europäischer Ebene zu kommen. Wann ist denn diese Abstimmung abgeschlossen, und wann hat die Bundesregierung eine gemeinsame Auffassung?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in intensiven Gesprächen darüber sind. Angesichts der Prozesse, die auf europäischer Ebene zur Neuausgestaltung der gesamten landwirtschaftlichen Förderpolitik notwendig sind, ist es uns ganz wichtig, dass es nicht nur abstrakt heißt: „Wir wollen dort auch Umweltfragen besser unterbringen und für mehr Insektenschutz sorgen“, sondern dass wir auch sehr konkret in diese Verhandlungen eingreifen. Das ist auf europäischer Ebene nicht einfach. Wie Sie wissen, ist sogar vorgesehen, die Mittel für diesen Bereich zu kürzen. Deswegen legen wir Wert auf eine möglichst schnelle Einigung. Wann die erreicht wird, kann ich Ihnen allerdings nicht sagen; denn das Gefährliche an Prognosen ist, dass sie auf die Zukunft gerichtet sind.
Vielen Dank. – Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage 30 der grünen Abgeordneten Lisa Badum:
Wie möchte die Bundesregierung bewerkstelligen, dass der von der Bundesumweltministerin öffentlich für Februar 2019 angekündigte Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz eingehalten wird ( www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-umweltministerin-schulze-macht-dampf-beim-klimaschutzgesetz-und-fordert-erneut-einen-co2-preis/23896432.html?ticket=ST-509097-hyk0QUfQOdWZqivwHEce-ap6 ), obwohl gleichzeitig in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/7016 vom 15. Januar 2019 wortwörtlich steht: „Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat noch nicht begonnen“?
Herr Staatssekretär.
Mit der Einleitung der Ressortabstimmung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für ein Gesetz, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet, ist sehr zeitnah zu rechnen.
Zusatzfrage?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Ihr Wort in Gottes Ohr. Seit Beginn der GroKo warten wir auf die Einsetzung und auf die Ergebnisse von Kommissionen im Bereich Klimaschutz. Was natürlich erfreulich ist: Im Bereich der Energiewirtschaft liegt ja jetzt ein Kommissionsergebnis vor. Das ist mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl schon einmal ein Riesenschritt. Ich war etwas beunruhigt, als heute im Wirtschaftsausschuss ein Mitglied der Regierungsfraktionen gesagt hat, das, was vorgelegt wurde, sei sehr schwierig umzusetzen und zu ehrgeizig, man werde sich das vonseiten der konservativen Fraktion noch einmal ganz genau anschauen. Können wir sicher sein, dass wir hier in Bälde den Kohleausstieg beschließen, was ja dann auch ein Teil Ihres Klimaschutzgesetzes wäre?
Sie haben die eindeutige Haltung der gesamten Bundesregierung gehört und, wie ich finde, eine sehr positive Resonanz aus fast dem gesamten parlamentarischen Raum. Das ist ein beispielhafter Prozess, der da gelaufen ist, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, um Klimaschutzziele und Arbeitsplatzsicherheit zusammenzubringen. Ich rechne hier mit keinen nennenswerten Störfeuern oder Verstößen. Aber auch da gilt das Prognoseprinzip. Ich bin auf alle Fälle der Auffassung, dass das ein Riesenschritt ist, gerade im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf die Sorgen und Nöte der Menschen in den betroffenen Regionen.
Wollen Sie noch einmal nachhaken?
Vielen Dank. – Es freut mich sehr, dass Sie so optimistisch gestimmt sind. Dennoch konstatiere ich, dass hier wieder keinerlei zeitliche Aussagen zu einem möglichen Kohleausstiegsgesetz gemacht werden. Auch zum Klimaschutzgesetz sind keine zeitlichen Angaben erfolgt. Ich weise nur darauf hin, dass wir uns nächstes Jahr wieder langsam Richtung Wahlkampf bewegen und es total wichtig ist, dass wir dieses Klimaschutzgesetz vorher auf den Weg bringen. Insofern meine Frage an Sie: Können wir Sie unterstützen, wenn die Ressorts nur sehr langsam liefern? Wir Grüne haben schon diverse Maßnahmen zum Klimaschutz aufgeschrieben. Können wir in irgendeiner Weise daran mitwirken, dass dieses Gesetz bald kommt?
Ich gehe davon aus, dass das Klimaschutzgesetz sehr schnell in die Ressortabstimmung kommt. Es ist aber vor Vorlage eines ressortabgestimmten Entwurfs schwer zu sagen, wie das Klimaschutzgesetz genau ausschauen wird. Es kann auch sein, dass es ein Rahmengesetz ist, in dem die Ziele festgeschrieben werden und in dem zum Beispiel Pönalen definiert werden, wenn gegen diese Ziele verstoßen wird. Es kann sein, dass sich ein Maßnahmengesetz mit den konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bereichen beschäftigt. Das kann ich erst ausführlicher beantworten, wenn wir einen ressortabgestimmten Entwurf vorliegen haben.
Eine weitere Frage von Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
Es ist ja sehr interessant, Herr Staatssekretär, dass Sie sagen, Sie wüssten noch nicht einmal, ob es ein Rahmengesetz wird oder ein Gesetz mit konkreten Maßnahmen für die einzelnen Sektoren. Wenn Sie einen abgestimmten Entwurf im Februar vorlegen wollen, dann, muss ich sagen, halte ich das für sehr ambitioniert.
Ich frage mich an dieser Stelle: Was kommt eigentlich eher? Sehen wir zuerst ein Gebäudeenergiegesetz, das Sie jetzt seit Monaten verschleppen? Ich finde es in Ihrem Fall sogar gut, dass Sie auf der Bremse stehen, weil ich will, dass in diesem Gesetz viel Klimaschutz steckt. Das, was man dazu aus dem Wirtschaftsministerium gehört hat, ist ja das Gegenteil von Klimaschutz; das ist ein Aufweichen der bestehenden Standards. Aber die Frage ist doch: Wann wird die Bundesregierung endlich Gesetzentwürfe in dieses Parlament einbringen, die wir konkret diskutieren können? Was ist Ihre Prognose? Kommt erst das Gebäudeenergiegesetz oder erst das Klimaschutzgesetz? Und vor allen Dingen: Wie gehören Gebäudeenergiegesetz und Klimaschutzgesetz dann zusammen? Bei beiden geht es ja um den Aspekt, Klimaschutzpotenziale im Wärmesektor zu nutzen.
Ich bin im Laufe meines langen politischen Lebens mit Prognosen immer vorsichtiger geworden. Aber um eine klare Aussage zu machen: Ich gehe davon aus, dass das Klimaschutzgesetz sehr schnell in die Beratung kommen wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir für die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft und der Sektoren verbindlich festlegen, welche Ziele zu erreichen sind. Diese Ziele müssen dann auch erreicht werden. Das muss mit einzelnen Maßnahmengesetzen hinterlegt werden. Wenn es aber vorher schon Gesetzgebungsverfahren gibt, die dazu führen, dass es in den Sektoren schneller zu konkreten Maßnahmen kommt, spricht nichts dagegen.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet.
Herr Staatssekretär, sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt eine gewisse Schärfe hineinbringe: Ob Sie in Ihrem Leben mit Prognosen vorsichtig sind oder nicht, interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht.
Die Bundesumweltministerin hat am vergangenen Sonntag im negativen Sinne ein Paradebeispiel dafür abgegeben, wie man Journalistenfragen nach ganz simplen Dingen beantwortet, nämlich ob man nach wie vor einen SPD-Parteitagsbeschluss zum Thema „Tempo 130“ vertritt oder nicht, und sich als Bundesumweltministerin bis auf die Knochen blamiert, während in diesem Jahr wahnsinnig wichtige Gesetzesvorhaben in der Ressortzuständigkeit des Bundesumweltministeriums anstehen.
Ursprünglich war angekündigt, dass im Februar 2019 ein Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz vorliegen sollte. Jetzt haben Sie eben verkündet, Sie wüssten nicht, wann er käme, Sie wüssten nicht, wann Sie in die Ressortabstimmung einstiegen, und Sie wüssten noch nicht einmal, ob es ein Rahmengesetz werden würde oder nicht. Können Sie vielleicht an irgendeiner Stelle etwas konkreter werden?
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das schnellstmöglich machen und dass wir aus meiner Sicht sehr kurz vor einer Ressortabstimmung stehen.
– Für ein Klimaschutzgesetz.
Das war die Antwort. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Jetzt kommt die Frage 31 von Lisa Badum:
Was sind die Ergebnisse der Beratungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Klima-Langfriststrategie der EU („Ein sauberer Planet für alle“), welche Ende Januar 2019 stattgefunden haben?
Sie haben das Wort.
Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 die Mitteilung über eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft vorgelegt. Gleichzeitig hat die EU-Kommission eine Tiefenanalyse veröffentlicht, in der unterschiedliche Szenarien dargestellt werden, die einen sozial gerechten und kosteneffizienten Übergang zu einer CO 2 -ärmeren bis hin zu einer treibhausneutralen Wirtschaft in der EU ermöglichen sollen. Diese Szenarien hat die Europäische Kommission der Bundesregierung auf Fachebene am 24. Januar 2019 im Rahmen einer Informationsveranstaltung präsentiert. Beratungen erfolgen in den entsprechenden Räten, also in Ratsformationen auf EU-Ebene, in den kommenden Monaten.
Zusatzfrage?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich kann ja verstehen, dass Sie sich noch beraten müssen. Aber es liegt aktuell von den nordischen Staaten die Initiative auf dem Tisch, wonach sie in Richtung eines 1,5‑Grad-Ziels gehen wollen. Sie wollen also nicht, dass die Erderhitzung über 1,5 Grad hinausgeht. Unter anderem durch den Sonderbericht des Weltklimarates sind sie noch einmal aufgeschreckt worden. Wie steht Deutschland in dieser Tradition? Wie positionieren Sie sich dazu?
Wir haben uns zu den Pariser Klimaschutzzielen verpflichtet. Das bedeutet, dass die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Es ist unser Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Ziele erreicht werden. Deswegen werden wir uns nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen.
Eine weitere Zusatzfrage?
Ja, gerne. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie das 1,5‑Grad-Ziel ernst nähmen. Dann, muss ich Ihnen sagen, müssen Sie aber Ihre Grundlagen überarbeiten, auf denen Sie momentan Beschlüsse fassen. Die Bundesregierung ist mit dem Klimaschutzplan nach Paris gefahren. Dieser Klimaschutzplan beinhaltet noch nicht das 1,5‑Grad-Ziel. Mit diesem Klimaschutzplan werden wir das also nicht erreichen. Sie müssen ihn überarbeiten.
Ich nehme an, das war keine Frage, sondern ein Auftrag.
Kommen wir wieder auf die nationale Ebene. Wir machen das Klimaschutzgesetz, um festzulegen, und zwar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, wie wir diese völkerrechtlichen Verträge in den einzelnen Sektoren konkret umsetzen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine weitere Nachfrage? – Haben Sie nicht.
Frau Verlinden möchte eine Frage stellen. Von ihr stammt aber auch eine Frage, die den Klimaschutz betrifft. – Okay, dann bitte erst die Nachfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade meiner Kollegin geantwortet, dass Sie das Ziel verfolgen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Dann müssen Sie jetzt aber auch bekennen, ob Sie das Klimaschutzgesetz, das Sie gerade erarbeiten, entsprechend der Klimaschutzverabredung von Paris anpassen. Es reicht jedenfalls nicht, dass Sie sich an dem bisherigen Klimaschutzplan orientieren, der auf Zahlen beruht, die schon fast zehn Jahre alt sind. Dann müssen Sie die Sektorziele im Klimaschutzgesetz anpassen. Haben Sie das im Rahmen des Klimaschutzgesetzes vor? Werden Sie die Ziele der einzelnen Sektoren verschärfen, um das Pariser Abkommen einhalten zu können, oder werden Sie vertragsbrüchig und ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen missachten?
Frau Verlinden, Sie haben die Sektorziele zur Treibhausgasminderung im Klimaschutzplan angesprochen. Das entspricht exakt Ihrer Frage 33. Deshalb schlage ich vor, die Beantwortung der Frage 31 mit der Beantwortung der Frage 33 zu verbinden.
Nein, ich habe eine Nachfrage im Zusammenhang mit der Frage meiner Kollegin gestellt.
Aber es hat keinen Sinn, hier gleichlautende Fragen zu stellen, die sich inhaltlich komplett überschneiden. Ich bitte darum, die Frage 33 gleich mit zu beantworten. – Frau Verlinden, dadurch wird die Fragestunde nicht länger.
Die Frage 32 des Abgeordneten Luksic wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe daher die Frage 33 der Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines Bündnisses der Zivilgesellschaft, dass die Sektorziele zur Treibhausgasminderung aus ihrem Klimaschutzplan bis zum Jahr 2030 für die Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft nicht ausreichen, um das völkerrechtsverbindliche Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen (vergleiche Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft, www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/klimaschutz/klimaschutzplan2050-nabu.pdf ), und, wenn ja, wie müssten die sektorspezifischen Ziele für das Jahr 2030 jeweils aussehen, wenn nein, warum nicht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Ich werde jetzt die sowohl schriftlich als auch mündlich gestellte Frage beantworten. – Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wurde im Lichte des Klimaschutzabkommens von Paris verfasst. Die Zielkorridore für die einzelnen Sektoren wurden so festgesetzt, dass insgesamt das deutsche Treibhausgasminderungsziel für das Jahr 2030 von mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden kann. Diese Zielerreichung im Jahr 2030 ist ein erster Schritt auf dem Weg zur weitgehenden Treibhausgasneutralität. Das langfristige Temperaturziel des Pariser Übereinkommens besagt, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen ist und dafür in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und deren Abbau durch Senken herzustellen ist. Mit dem Klimaschutzplan 2050 bekennt sich die Bundesregierung zu den Zielen von Paris und schafft die notwendigen Voraussetzungen, um diese zu erreichen.
Eine Zusatzfrage.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie keinen Aktualisierungsbedarf bei den konkreten nationalen Klimaschutzzielen Deutschlands sehen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den Erkenntnissen mehrerer Experten, insbesondere der Experten stehen, die Sie als Bundesregierung beauftragt haben. Ich nenne unter anderem die Expertenkommission, die sich jährlich zum Monitoring-Bericht zur Energiewende äußert und die Sie als Bundesregierung beauftragen, dazu Stellung zu nehmen, und den Forschungsauftrag, den das BMU an das Öko-Institut und das Fraunhofer-Institut ISI vergeben hat und bei dem es um die Frage geht, was eigentlich passieren muss, damit wir die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einhalten können. Diese beiden Expertengruppen kommen zu der Erkenntnis, dass das von Ihnen erwähnte Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu senken, absolut nicht ausreicht, sondern dass wir eher in Richtung 70 Prozent gehen müssen. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre eigenen Experten sagen, Sie müssten nachschärfen bei den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik, um die Vorgaben von Paris einhalten zu können?
Es gibt eine breite Einschätzung verschiedener Experten, was zu tun ist. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen – das zeigt übrigens der Kohlekompromiss –, dass wir das Erreichen der Klimaschutzziele wirklich ernst nehmen, und zwar nicht nur die abstrakten Einschätzungen dazu. Wir wollen die Ziele in allen Sektoren sehr schnell und konkret erreichen. Das werden wir mit dem Klimaschutzgesetz vorgeben. In diesem Kontext stellt sich natürlich die Frage, welche Maßnahmen zu welchen Zielerreichungen führen. Dort werden wir das beantworten.
Eine weitere Zusatzfrage.
Aber Sie reden jetzt darum herum. Es geht darum, ob Ihr Ziel richtig ist, ob Ihr Ziel ausreicht für die Erfüllung des völkerrechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens, das Sie in Paris unterschrieben haben und das wir im Bundestag einstimmig beschlossen haben. Dafür reichen aber die Ziele, die Sie genannt haben und die Sie im Klimaschutzgesetz erneut festlegen werden, nicht aus. Das heißt, im Jahr 2030 und danach werden Sie vielleicht mit Glück Ihre eigenen Ziele erreicht haben, die Sie vor zehn Jahren für Deutschland definiert haben. Aber es ist etwas passiert. Es gab die Klimakonferenz in Paris. Diese gibt nicht nur Ihnen, sondern uns allen einen schärferen, einen ambitionierteren Auftrag. Das heißt, Sie dürfen nicht nur das abarbeiten, was Sie vor zehn Jahren aufgeschrieben haben, sondern Sie müssen das abarbeiten, was das Pariser Klimaschutzabkommen von Ihnen verlangt. Das bedeutet eine Minderung der Treibhausgasemissionen nicht nur um 55 Prozent bis zum Jahr 2030, sondern um 68 Prozent.
Noch einmal: Wir machen das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Deswegen werden wir in dem Klimaschutzgesetz auch Pfade festlegen, die deutlich machen, wie wir das erreichen. Ein Gesetz zu machen, um völkerrechtliche Verpflichtungen nicht zu erfüllen, ist schon per se unsinnig.
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich schließe damit die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort Bundesminister Heiko Maas.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das vollkommenste Regierungssystem ist dasjenige, welches das größte Glück, die größte soziale Sicherheit und die größte politische Stabilität schafft.
Der aus Venezuela stammende Freiheitsheld Simón Bolívar hat das gesagt, und zwar fast auf den Tag genau vor 200 Jahren. Glück, soziale Sicherheit und Stabilität, das heutige Venezuela könnte nicht weiter von diesen Idealen entfernt sein. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden von Nicolás Maduro mit Füßen getreten.
Sein Regime, das sich zynischerweise auf Bolívar beruft, hat Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt. Das staatliche Gesundheitssystem ist kollabiert. Im erdölreichsten Land der Welt sind Krankheiten wie Masern und Diphtherie wieder tödliche Realität.
Die Inflationsrate soll in diesem Jahr laut IWF 1,37 Millionen Prozent betragen. 80 Prozent der Haushalte können sich nicht mehr verlässlich mit Nahrungsmitteln versorgen. 12 Prozent der Menschen sind laut der Welternährungsorganisation unterernährt, darunter viele Neugeborene und Kinder. Mehr als 12 500 Personen sind im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung seit 2014 verhaftet worden.
Tödliche Gewalt gegen Demonstranten ist an der Tagesordnung, ob durch Sicherheitskräfte oder regierungsnahe Milizen. Die Vereinten Nationen sprachen gestern von 40 Toten und 850 Verhafteten allein seit Beginn der jüngsten Proteste.
In dieser Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man nicht neutral bleiben. Das sind wir auch nicht. Wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Venezuelas und ihres Rechts auf ein Leben in Freiheit und Würde.
Die Zustände in Venezuela sind unerträglich. Sie sind umso erschreckender in einem Land, das früher zu den wohlhabendsten Ländern Lateinamerikas zählte. Über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben mittlerweile diesem Elend den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 5 000 sind es im Moment laut UNO-Angaben pro Tag. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden. Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende Menschen aufgenommen und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine.
Über deutsche und internationale Hilfsorganisationen unterstützen wir schon jetzt Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden mit Wasser, Medikamenten, Unterkünften und Nahrungsmitteln, und diese Hilfe werden wir in diesem Jahr fortsetzen.
Unsere Sorge gilt aber vor allem den Menschen in Venezuela, die tagtäglich ums nackte Überleben kämpfen. Deshalb suchen wir nach Wegen, um auch den Menschen in Venezuela humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, für die sich der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, offen gezeigt hat – ganz im Gegensatz zu Nicolás Maduro. Auch daran zeigt sich: Die Verantwortung für den Niedergang Venezuelas trägt eine Regierung, die die Not ihrer eigenen Bevölkerung ignoriert, die demokratische Institutionen aushebelt, um sich skrupellos an der Macht zu halten.
Um es klar zu sagen: Nicolás Maduro fehlt jede demokratische Legitimation. Er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas; denn die sogenannten Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr haben keinerlei demokratischen Standards genügt.
Die Hoffnung auf einen Neuanfang verbindet sich mit der einzig demokratisch legitimierten Institution des Landes, nämlich der Nationalversammlung und ihrem Präsidenten, Juan Guaidó. Gemeinsam mit der EU haben wir ihm deshalb unsere politische Unterstützung zugesichert, und dabei wird es auch bleiben.
Dabei ist uns allen auch innerhalb der Europäischen Union ganz besonders wichtig: Alle Seiten müssen auf Gewalt verzichten. Nur ein glaubwürdiger politischer Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung verspricht dabei eine echte Lösung. Das sagen wir den Parteien in Caracas, aber auch unseren internationalen Partnern. Dieser politische Prozess muss über rasche, wirklich freie und faire Neuwahlen ablaufen; denn nur so können die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden.
Jeder Tag, der bis dahin vergeht, führt das Land weiter an den Abgrund. Nicolás Maduro muss daher unverzüglich umsteuern und einen solchen Prozess vor allen Dingen glaubhaft einleiten. Tut er dies nicht – und dabei ist große Skepsis angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit angebracht –, dann gilt das, was Federica Mogherini bereits am Samstag angekündigt hat: Im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung wird es dann an Juan Guaidó sein, das Land zu Neuwahlen zu führen. Diese Sicht wird weltweit von immer mehr Staaten und Regierungen geteilt.
Unter diesen Vorzeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, reise ich wie die übrigen Außenminister der Europäischen Union morgen nach Bukarest, um dort darüber zu reden, wie die nächsten Schritte aussehen sollen. Es wird darum gehen, die Venezolaner auf dem Weg zu Neuwahlen zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Lage noch weiter eskaliert.
Auch mit anderen Partnern, vor allem mit den Nachbarn Venezuelas, stimmen wir uns dabei eng ab. Dabei eint uns alle der Wunsch, dem Leiden der Menschen in Venezuela endlich ein Ende zu setzen. Schon viel zu lange mussten sie miterleben, wie ihr Land in Elend und Gewalt versinkt. Es ist höchste Zeit, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner frei und fair über ihre Zukunft entscheiden können, und dabei haben sie unsere volle Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Nordkorea, Venezuela – meine Kollegen haben ja gerade reagiert, Herr Minister – sind schöne Beispiele dafür, wie ruinös Sozialismus in der praktischen Anwendung sein kann.
Ich glaube, wenn Sie im Nahen Osten den Sozialismus einführen würden, gäbe es in der Sahara bald keinen Sand mehr.
– Dass Sie das beklagen, ist mir klar. Versuchen Sie es doch einmal! Sie hatten ja schon die Chance dazu.
Vor dem Hintergrund einer katastrophalen Situation in Venezuela – Herr Maas, ich gebe Ihnen völlig recht – mit Inflationsraten, wie gerade vom Minister beschrieben, und Zuständen, in denen vor allen Dingen die Gesellschaft zu zerbrechen droht – es bekämpfen sich die politischen Gegner, und auch die Moral sinkt täglich, wie ich gestern lernen durfte –, kommt es zu Gewalttaten, unabhängig von politischen Motivationen. Und da macht die Bundesregierung Folgendes: Sie lässt einen Präsidenten fallen und erkennt einen anderen an, übrigens ohne dass man sich vorher mit den Vereinigten Staaten abgesprochen hat.
– Natürlich haben wir ihn anerkannt, indem wir uns auf seine Seite gestellt haben.
Sie müssen schon zuhören, Herr Wadephul, was der Minister gesagt hat. Er ist das ausführende Organ.
Wir haben überhaupt nicht völkerrechtlich geprüft, ob das, was wir machen, richtig ist; es hätte zumindest einer Prüfung bedurft. Aber selbst wenn es völkerrechtlich richtig ist: Warum, mit Verlaub, schlagen wir uns auf die Seite des Gegners von Herrn Maduro? Warum? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir in den südamerikanischen Ländern immer einen guten Ruf hatten, dass wir dort immer als Vermittler anerkannt waren und dass die Amerikaner – jeder, der einmal in Südamerika gewesen ist, wird das erlebt haben – dort einen denkbar schlechten Ruf haben. Warum geben wir diese Position, die wir über Jahrzehnte gepflegt haben und die uns einen guten Ruf auf diesem Kontinent verschafft hat, ohne Mühe auf? Klug wäre es gewesen, neutral zu bleiben. Klug wäre es gewesen, sich als Vermittler anzubieten, um genau das zu vermeiden, was Sie mit Recht sagen, Herr Minister, nämlich dass es zu gewalttätigen, bürgerkriegsähnlichen Situationen kommt.
Wenn die Amerikaner darüber nachdenken – bei der Notiz von Herrn Bolton war das ja erkennbar –, Truppen dorthin zu verlegen, dann ist das etwas, was wir nicht gutheißen können; denn die deutsche Politik hat immer Wert darauf gelegt, dass wir Krisen konfliktfrei lösen, und da wäre unsere Position als die eines Vermittlers ebenfalls besser gewesen als die desjenigen, der jetzt auf einer Seite steht. Das heißt nämlich, einen Teil der Bevölkerung Venezuelas auszuschließen, und das – noch einmal – ohne Not.
Es kommt hinzu, dass wir alle anderen Aktivitäten gar nicht unterstützen können. Militärisch haben wir nicht die Möglichkeit dazu, und wir könnten höchstens eine amerikanische Intervention abnicken; ansonsten können wir dazu nichts beisteuern. Wir wären schlecht beraten, uns da zu positionieren. Ich sage das übrigens vor dem Hintergrund, dass ich glaube, dass Herr Trump, den ja viele hier für nicht so eloquent halten, dort einer Reagan’schen Politik folgt: Er weiß genau, dass weder Russen noch Chinesen dort in größerem Maße intervenieren werden. Er sieht hier einen Erfolg für die amerikanische Politik, der einfach zu erringen ist. Ob man das gut- oder schlechtheißt, ist eine andere Frage.
Letzte Anmerkung dazu. Wenn wir uns schon positionieren und mit den Amerikanern vorher nicht gesprochen haben, dann hätten wir uns ja mit den beiden Mächten besprechen können, die Einfluss in Venezuela haben: Das ist einmal Russland, und das ist China. Warum treffen wir Entscheidungen ohne Absprachen mit den Mächten, die dort unten, in diesem Lande, einen Einfluss haben? Ich glaube, dass unsere Politik falsch war. Noch einmal: Wir hätten uns neutral verhalten müssen. Wir hätten uns als Vermittler anbieten können. Das ist eine Rolle, die uns Deutschen auf den Leib geschneidert ist. Damit hatten wir Erfolg, oft im Nahen Osten, heute leider nicht mehr so oft, in Südamerika allemal. Das wäre eine vernünftige Politik gewesen. So hätten wir es machen müssen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Jürgen Hardt für die Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der junge Oppositionspolitiker Juan Guaidó im Juni letzten Jahres mit einigen anderen Oppositionspolitikern aus Venezuela hier in Berlin war, haben diejenigen, die mit ihm zusammengetroffen sind, einen guten Eindruck von diesem interessanten, dynamischen Menschen gehabt. Keiner hätte allerdings erwartet, welch wichtige und für dieses Land vielleicht entscheidende Rolle er im Januar dieses Jahres in Caracas einnehmen wird.
Wenn wir die Frage betrachten, warum wir uns im Streit zwischen dem Diktator Maduro und dem Parlament und seinem Präsidenten als Deutschland so klar und eindeutig auf die Seite des Parlaments und damit des Volkes schlagen – ich danke dem Außenminister für seine klaren Worte hier zu diesem Punkt –, dann erkennen wir, dass es mindestens vier Punkte gibt, die das rechtfertigen.
Erstens. Die Politik von Maduro hat im Land zu einer katastrophalen Situation geführt: Hunger, Menschen, die mit Essen aus Mülltonnen leben müssen, Menschen, die ihre kranken Eltern in wackeligen Rollstühlen über die Grenze nach Kolumbien schieben, weil sie im eigenen Land, in Venezuela, keine medizinische Versorgung mehr bekommen.
Dieses ölreichste Land der Erde, dieses Land, das gemessen an der Größe der Bevölkerung das Land mit dem größten Wohlstand Südamerikas sein könnte, ist in der Situation, dass es die elementarsten Lebensfunktionen seiner Bevölkerung nicht aufrechterhalten kann. Es muss sogar Benzin importiert werden, weil die Verarbeitungstechnologie für Rohöl so schlecht ist, dass man nicht einmal den eigenen Bedarf decken kann.
Das Geld, das verdient wird, stopfen sich 4 000 Generäle und eine Junta um Maduro in die Taschen. Im Übrigen habe ich mir erzählen lassen: Venezuela hat mehr Generäle als die gesamte NATO. Also, wir wissen, auf welche Macht sich Maduro stützt. Er hat das Land heruntergewirtschaftet. All diejenigen, die behaupten, das sei ein von außen gesteuerter Konflikt in diesem Lande, sollten sich vor Augen führen, dass dieses Land unweigerlich kurz vor dem Abgrund steht, und zwar aufgrund des Handelns des Präsidenten und nicht aufgrund äußerer Einflüsse.
Zweiter Punkt. Maduro hat die Verfassung verletzt. Er hat die Rechte des demokratisch gewählten Parlamentes nicht anerkannt. Er hat das Parlament durch ein Pseudoparlament, eine verfassungsgebende Versammlung, ersetzt. Er respektiert die demokratisch gewählte Mehrheit, die Oppositionsmehrheit, im Parlament nicht. Er konnte sich bisher allerdings immer darauf verlassen, dass die Opposition im Parlament zerstritten ist, dass die Opposition, wenn er bei entsprechender Gegenbewegung auf Zeit spielt, am Ende dann doch zu schwach sein wird, sich ihm entgegenzustellen. Es sieht allerdings so aus – das ist die neue Entwicklung –, dass Juan Guaidó es geschafft hat, die Opposition auf eine gemeinsame Linie einzuschwören.
Der dritte Grund, warum unsere Einmischung gerechtfertigt ist: Die Situation in Venezuela hat massive negative Auswirkungen auf die Region, auf die Nachbarländer. Blicken Sie zum Beispiel nach Kolumbien. Dort gibt es mindestens über 1 Million Flüchtlinge. Das Land selbst befindet sich in einem schwierigen Transformationsprozess, den wir aus Deutschland und Europa massiv unterstützt haben. Neben der Flüchtlingsbewegung nach außen gibt es klare Hinweise dafür, dass die Geschäfte, die die Clique um Maduro und um die Generäle macht, auch mit organisierter Kriminalität, mit Drogenhandel, mit Geldwäsche zu tun haben, sodass hiervon ebenfalls Gefährdungen für die übrige Welt ausgehen.
Der vierte und für mich entscheidende Punkt: Die Verfassung Venezuelas steht auf der Seite des Parlaments und des Parlamentspräsidenten. Den entsprechenden Artikel 233 hat der Bundesaußenminister bereits zitiert: Der Parlamentspräsident ist Interimspräsident, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt. Viele in der Region – die Lima-Gruppe, die Organisation Amerikanischer Staaten – haben festgestellt, dass die hastig herbeigeführten Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr keine demokratischen Wahlen waren und Maduro somit nicht demokratisch legitimiert an der Macht ist.
Was sollte jetzt unser Hauptziel sein? Erstens: Appell an alle Beteiligten, insbesondere an das Militär, dass dieser Konflikt möglichst unblutig, möglichst ohne Gewalt gelöst wird. Ich hoffe, obwohl die Generäle weiter an der Seite Maduros stehen mögen, die einfachen Soldaten und die jüngeren Offiziere aber genauso wie der Rest des Volkes unter der Situation leiden, dass deswegen eine Erhebung der Armee gegen das Volk vielleicht doch vermieden werden kann. Zweitens: Präsidentschaftswahlen in kürzester Zeit. Drittens: dass Herr Maduro nicht mit dem Parlament und dem Präsidenten über Dinge verhandelt, die nicht zu verhandeln sind, sondern dass sich die Gespräche zwischen Maduro und dem Parlament darauf beschränken, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung mit demokratischen Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen.
Ich würde mir wünschen, dass die Außenminister der Europäischen Union in diesem Sinne die Unterstützung in Bukarest einmütig signalisieren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Ulrich Lechte für die FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Als ich letzte Woche davon gehört hatte, dass Donald Trump den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt hat, war mein erster Gedanke: Ehrlich gesagt ist das wieder einmal eine weitere Schnapsidee von unserem Präsidenten aus dem Weißen Haus in Washington; denn so etwas passt genau in die Propaganda von Nicolás Maduro. Dieser lenkt gerne von seinen eigenen Fehlern ab, indem er sich als Opfer der US-amerikanischen Einmischung darstellt. Daher nützt die Anerkennung durch die USA Juan Guaidó nicht, sondern schadet ihm eher. – Das war mein erster spontaner Gedanke.
Aber dann habe ich bei genauerer Betrachtung festgestellt: Mensch, dieser Donald Trump macht zwar häufig absurde Schachzüge, aber in diesem Punkt hat er durchaus recht. Warum? Die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört – waren eine Farce: Die demokratische Opposition wurde eingeschüchtert, es gab Verhaftungen, Oppositionelle wurden dazu gezwungen, nicht für die Präsidentschaftskandidatur anzutreten. Einer ist in der Geheimdiensthaft sogar gestorben.
– Ja, das mag alles sein.
Da habt ihr eine andere Meinung als wir, aber ich kann einfach darauf eingehen, wie ich das sehe. Ich bin hier ja nicht für die Linken am Podium, sondern für die FDP.
Wir als deutsche Politik haben daraus wieder einmal keine Konsequenzen gezogen. Wir haben das einfach zur Kenntnis genommen und haben alles laufen lassen. Wir wissen: Venezuela ist superreich. 11 Milliarden Euro stammen alleine aus den Einnahmen vom Öl. Damit betragen übrigens alleine die Öleinnahmen mehr als das Doppelte des gesamten Bruttoinlandsprodukts von Kolumbien. Stattdessen hat Donald Trump jetzt gehandelt, und wir hatten wieder nur die Möglichkeit, darauf zu reagieren, wie leider so oft auf die Politik der letzten Monate und Jahre, die aus Washington kommt.
Aus unserer Sicht ist der Schritt richtig, und wir als FDP-Fraktion – der Bundestag wird dem nicht ganz folgen – sollten die Regierung eigentlich auffordern, schnellstmöglich diesen Schritt zu unterstützen. Ich weiß, dass eine Regierung natürlich erst einmal diplomatisch vorgehen muss, aber zwei Tage abzuwarten – was wir zur Kenntnis nehmen mussten –, bis die Regierung eine Position hatte, fand ich nach so einem Schritt ziemlich lange, um es vorsichtig auszudrücken. Man muss schneller reagieren und schneller handeln. Wir haben jetzt noch eine Woche mehr Zeit – Gott sei Dank in Absprache mit unseren europäischen Partnern; das fand ich hervorragend. Das wollten wir vor dem Hintergrund unseres Sitzes im Sicherheitsrat auch so erreichen.
Ich finde es schade, dass Sie vor mir gesprochen haben, Herr Bundesminister, weil ich gerne gewusst hätte, was es so Dringendes im Terminkalender gegeben hat, weshalb Sie im Sicherheitsrat bei der entscheidenden Sitzung zu Venezuela am zweiten Tag nicht persönlich dabei waren. Aber da ich Ihren Kalender nicht kenne, gehe ich davon aus, dass es ein hochdringlicher, wichtiger Termin gewesen ist.
Es ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, dass die USA im Alleingang vorgeprescht sind und uns Partner erneut kalt erwischt haben. Wir müssen dringend, auch von unserer Seite, den Dialog mit den USA wieder viel stärker in den Vordergrund rücken. Auch Sie, Herr Minister, sollten viel häufiger nach Washington reisen und auch den Außenminister der USA einladen, nach Deutschland zu kommen; denn mit dem derzeitigen amerikanischen Botschafter in Deutschland zu sprechen, ist auch nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.
Wir sind dafür, die Kräfte in Venezuela, die für Demokratie stehen, zu unterstützen. Das Einzige, was in Venezuela derzeit noch demokratisch gewählt ist, ist das Parlament, bevor Maduro dort richtig den Sack zugemacht hat. Die verfassungsgebende Versammlung – das hat der Kollege Hardt schon völlig richtig angemerkt – ist eine Versammlung, die man eingesetzt hat, um das Parlament übergehen zu können. Das ist alles – so leid es mir tut, das sagen zu müssen – sozialistische Diktatur, die sich dort eingerichtet hat.
Wir als Deutschland und vor allem mit unserer Geschichte müssen alles dafür tun, dass die Bürger Venezuelas wieder in Freiheit und Frieden und entsprechend den demokratischen Werten leben können. Maduro ist dafür die falsche Antwort.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Jan Korte für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und SPD wollen sich heute starkmachen für Demokratie, Rechtsstaat und freie Wahlen in Venezuela. Das finden wir prinzipiell natürlich eine gute Sache; das finden wir immer eine gute Sache. Ich habe allerdings, Herr Außenminister, das Gefühl, dass es Ihnen darum nicht wirklich geht. Wir wollen versuchen, das ein wenig einzuordnen. Gibt es eigentlich von Ihnen in der nächsten Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema „Demokratie in Saudi-Arabien“? Dort gibt es gar keine Wahlen.
Welchen Alternativpräsidenten unterstützen Sie eigentlich in Ägypten und der Türkei?
Wen unterstützen Sie dort? Wenn wir schon bei Ägypten sind. Bei Amnesty International kann man lesen: 60 000 politische Gefangene, Folter – die Menschenrechtssituation ist wohl so schlimm wie noch nie.
Präsident el-Sisi ist ja ein gerngesehener Staatsgast in Deutschland. Vom 2. bis 4. Februar fährt Wirtschaftsminister Altmaier nach Ägypten. Ich frage – wenn diese Logik wahr ist, wenn sie authentisch wäre –: Gibt es eigentlich für Ägypten ein Ultimatum, das besagt, dass innerhalb von acht Tagen die Demokratie hergestellt werden muss, ansonsten gibt es keine Fregatte im Wert von 500 Millionen Euro? Oder was ist los?
Wenn wir schon dabei sind; man muss das ja einordnen: Fanden Sie eigentlich, dass es in der Türkei,
wo Herr Demirtas während des Wahlkampfs im Knast saß, freie Wahlen gab? All das ist Ihnen keine Aktuelle Stunde wert; deswegen muss es erlaubt sein, dies einmal zu hinterfragen.
Die Situation in Venezuela ist katastrophal. Wir fühlen mit den Menschen, die flüchten. Wir kritisieren die Einschränkung demokratischer Rechte und die Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten
und rufen alle Seiten auf, die Gewalt zu beenden.
Im Übrigen unterstützt Die Linke grundsätzlich soziale Proteste. Es gab in der Tat – das ist zu Recht gesagt worden – mehr als berechtigte Kritik an den letzten Wahlen von Präsident Maduro; auch wir sehen das kritisch.
Eines müssen Sie sich schon einmal fragen: Wenn das so ist – da sind wir einer Meinung –, dass diese Wahl, demokratisch gesehen, sehr zu kritisieren gewesen ist, wie kann man dann auf die Idee kommen, gleichzeitig jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt hat? Das ist eine irre Logik – um das einmal klar zu sagen.
Ich möchte noch etwas sagen: Einen Putschversuch zu verurteilen – was dringend notwendig ist –, bedeutet noch lange nicht, dass man die amtierende Regierung, gegen die geputscht wird, gut findet oder unterstützt.
Diese Argumentation ist Unsinn!
Ich würde mir wünschen – diese Chance haben Sie, Herr Außenminister, leider verpasst –, dass sich die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland an die Seite von Mexiko und Uruguay stellt, die auf Dialog, Vermittlung und die Beendigung der Gewalt dringen. Das wäre der richtige Schritt gewesen.
Aber was tun die Bundesregierung und der übrigens sonst ganz standpunktfreie Außenminister in dieser Frage? Sie spalten Europa und stellen ein Acht-Tage-Ultimatum. Und wenn innerhalb dieser Zeit die Bedingungen nicht erfüllt werden, dann stellen sie sich auf die Seite des Mauerbauers Trump und des Faschisten Bolsonaro.
Das kann doch nicht allen Ernstes eine vernünftige Haltung sein.
Um das einmal einzuordnen: Wir wissen seit den ganzen Kriegen – Afghanistan, Jugoslawien und viele andere mehr –, dass immer, wenn über Menschenrechte gesprochen wird, es leider meistens nicht um Menschenrechte geht.
Ich möchte die grüne ehemalige Präsidentschaftskandidatin der USA Jill Stein zitieren. Sie sagt – ich zitiere –: Die USA haben rechte Putsche seit hundert Jahren rauf und runter in Lateinamerika unterstützt. Nicht einer führte zu Demokratie. Alle waren dazu da, die globale Elite zu bereichern. Aber wir sollen glauben, dass es diesmal, ausgerechnet in Venezuela, das die weltweit größten Erdölreserven hat, anders sein soll. – Das ist die Wahrheit und der Hintergrund des Agierens der USA, und dem muss man sich entziehen.
Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Vielleicht sollte Cem Özdemir mit den Grünen in den USA einmal sprechen und nicht so süchtig nach dem Applaus der CDU/CSU sein.
Ich glaube, diese Bundesregierung muss mit aller Entschiedenheit gegen eine US-Militärintervention aufstehen. Die Zeit von den USA geführten Putschen muss ein für alle Mal vorbei sein.
Stellen Sie sich auf die Seite von Mexiko und Uruguay.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Das ist der richtige Weg.
Einen Hinweis gebe ich Ihnen noch: Wenn man sich am Ende, nach allen Debatten, auf der Seite von Trump und Bolsonaro wiederfindet, dann stimmt der Kompass ganz grundsätzlich nicht.
Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zu Venezuela.
Ich will eine Zahl wiederholen, die der Herr Außenminister eben genannt hat: Allein in der letzten Woche gab es 40 Getötete bei Protesten und 850 Verhaftete. Unter Maduro hat Gewalt System, vor allem in den letzten zwei Jahren. Die Menschen leiden, 90 Prozent leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze, und das im traditionell reichsten Land Lateinamerikas. 3 Millionen Menschen sind mittlerweile geflohen, das hat immense Auswirkungen auf die Region. Der Friedensprozess und die humanitäre Situation in Kolumbien leiden darunter massiv. Was mir gerade ein wenig gegen den Strich geht, ist: Man kann Chávez gut finden, man kann Chávez schlecht finden, Maduro ist aber nicht Chávez. Ganz viele Chavisten schlagen schon länger die Hände über dem Kopf zusammen wegen Maduro und der mafiösen Kleptokratie, die er dort eingeführt hat, und der Art und Weise, wie er den Chavismus abgewickelt hat.
Ganz viele von ihnen sitzen seinetwegen im Gefängnis. Deshalb ist es nicht links, wenn man Maduro unterstützt.
Es ist überhaupt keine Frage, dass Trump und Bolsonaro keine Autoritäten für Moral oder Menschenrechte sind. Das abstruse und massiv destruktive Drohen mit einer militärischen Intervention lehnen wir komplett ab, weil es die Situation übelst verschlechtern würde. Das delegitimiert aber nicht die Zivilgesellschaft, die für Menschenrechte und Menschenwürde in Venezuela auf die Straße geht. Über diese Menschen müssen wir auch sprechen.
Ja, wir sind gegen jegliche Art von Einmischung, vor allem der Amerikaner, die in Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten ganz, ganz viel kaputtgemacht haben. Aber es ist nicht redlich, das zu benennen und gleichzeitig nicht darüber zu reden, dass es 46 000 kubanische Agenten gibt, die das Maduro-System gerade stabilisieren, dass China versucht, mit Geld Maduro und nicht Venezuela zu stabilisieren, dass Russland der zweitgrößte Geldgeber ist und dass es in den letzten Tagen Berichte gegeben hat, dass russische Milizen nach Venezuela geflogen sind, um auf der Seite von Maduro zu stehen. Auch das ist Einmischung, auch das gehört verurteilt. Das hat Jan Korte hier aber leider nicht erwähnt.
Dazu gehört auch, dass die Krise in Venezuela spätestens damit beginnt, dass das Parlament – ein legitim gewähltes Parlament – einfach ausgehebelt werden sollte. Ja, es ist richtig und diskussionswürdig, jetzt über Artikel 233 zu reden. Dort steht faktisch – das hat Jürgen Hardt gerade gesagt –, dass, wenn es keinen Präsidenten gibt, sich der Parlamentspräsident interimsweise zum Präsidenten ernennen kann. In Artikel 233 steht genauso – das zu berücksichtigen, fehlt mir vonseiten der Bundesregierung –, dass sich der Interimspräsident innerhalb von 30 Tagen wählen lassen muss, um legitim zu sein. Genau das muss jetzt erwähnt werden. Wir können nicht auf der einen Seite sagen: „Maduro muss weg“ – was ich teile – und gleichzeitig keine Bedingungen für einen Interimspräsidenten aufstellen, damit er nicht auf die Idee kommt, er könne legitim im Amt bleiben, weil es Unterstützung von der falschen Seite gibt. Diese Bedingungen müssen jetzt genannt werden.
Ich glaube, es gibt drei zentrale Fragen in den nächsten Tagen gerade an die Europäische Union, die bei der Frage: „Wie legen wir eigentlich die Verfassung von Venezuela aus?“, nicht vergessen werden sollten.
Erstens: Gibt es die Möglichkeit, dass unter Maduro oder auch nach Maduro Institutionen existieren, die eine faire und freie Wahl ermöglichen? Der Austausch des Personals, alles, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, lässt ganz viele Zweifel darüber entstehen. Die Frage, wie man überhaupt zu Wahlen kommt, die auch diese Bezeichnung verdienen, ist eine zentrale Frage.
Die zweite Frage ist: Wie kann verhindert werden, dass die Armee jetzt nicht komplett aufgespaltet wird? Denn das wäre der erste massive Schritt nicht nur zu Gewaltausübung, sondern zu einer Eskalation und sogar zu einem Bürgerkrieg. Wenn Teile der Armee auf der Seite des einen Kandidaten und Teile der Armee auf der Seite des anderen Kandidaten stehen, dann wird das ganz, ganz heftig und feurig. Das darf nicht sein.
Drittens – das bleibt das Wichtigste und in allen Debatten, die wir führen, sollte das im Mittelpunkt stehen und nicht zu kurz kommen, weder in der Rhetorik noch im Ton –: Das Wichtigste ist, dass die humanitäre Situation in Venezuela und in den Nachbarstaaten verbessert wird. Das sollte nicht untergehen. Und ich wünsche mir, dass die Europäische Union das in all den Statements an den Anfang stellt; denn die Hilfe für die Menschen, dass sie zu einem Leben in Frieden und Würde zurückkehren können und nicht permanent von Hunger, Krieg und Gewalt bedroht sind, ist das Ziel. Das ist das Wichtigste, was wir miteinander anstreben müssen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Yasmin Fahimi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage in Venezuela geht – das wird in diesen Tagen und Wochen mehr als deutlich – über eine lokale Krise hinaus. Sie hat eine internationale Dimension in vielerlei Hinsicht. Ja, es ist richtig: Die schnelle Anerkennung von Guaidó als Präsident Venezuelas durch die USA, Brasilien und Kolumbien lässt vermuten, dass es dabei nicht unbedingt um die Sorge um die Menschenrechte, sondern um andere innenpolitische Interessen geht, dass hier eine Instrumentalisierung stattfindet – Stichwort: Brasilien – und es eigentlich darum geht, so zu tun, als gebe es in Lateinamerika nur zwei Optionen: entweder den linken Staatsruin eines Regimes wie in Venezuela oder aber eine autokratische Alleinherrschaft wie den Rechtspopulismus in Brasilien.
Was fangen wir damit an? Sollen wir uns jetzt auf die eine oder die andere Seite schlagen? Das kann doch wohl nicht unsere Antwort sein. Vielmehr muss die deutsche Rolle doch sein, klar zu sagen, dass wir hier nicht Interessen Dritter hinterherlaufen, sondern dass wir den Dialog und freie Wahlen sicherstellen wollen.
Deswegen ist es natürlich notwendig, sich anzuschauen, welche anderen internationalen Interessen gegebenenfalls bestehen.
Ja, es stimmt: Das Verhalten der USA ist bigott; denn 40 Prozent des venezolanischen Rohöls wird in die USA exportiert. So zu tun, als ob sich die USA hier quasi allein für die Menschenrechte engagieren, ist wenig glaubwürdig. Genauso reflexartig aber antworten auch Russland und China.
Wenn wir etwas aus den Konflikten der Vergangenheit und dem Versuch, solche Konflikte zu trivialisieren, gelernt haben, dann ist es doch die Tatsache, dass wir diesem Schwarz-weiß-Spiel nicht folgen dürfen. Es ist doch klar, dass wir alle Parteien an einen Tisch bringen müssen und eben nicht voreilig eine Entscheidung darüber, wer hier gut oder böse spielt, treffen dürfen.
Vielmehr müssen wir mit Besonnenheit als Partner Dialoge unterstützen. Ich muss schon sagen, dass ich nicht nachvollziehen kann, warum es beiden Seiten dieses Parlaments so schwerfällt, das zu sehen. Einen Dialog zu unterstützen, heißt natürlich auch, schonungslos aufzudecken, dass Maduro ganz offensichtlich weder für eine demokratische noch für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft Venezuelas steht.
Das ist doch eindeutig.
Kein Zweifel: Maduro hat eine schwere humanitäre, wirtschaftliche und demokratische Krisenlage verursacht. Das zeigt die Migrationswelle; das zeigt eine Inflationsrate von 1,7 Millionen Euro.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es liegt daher nicht an uns, zu entscheiden, ob Guaidó der neue Hoffnungsträger ist.
Es liegt an der venezolanischen Bevölkerung, die das in freien Wahlen zu entscheiden hat.
Und wer steht für diese freien Wahlen? Insofern ist Guaidó natürlich ein Hoffnungsträger, weil mit ihm eine Option und eine Chance verbunden ist, dass solche Wahlen stattfinden.
Denn er hat sich nicht allgemein zum Präsidenten, sondern zum Interimspräsidenten erklärt, der nach der Verfassung Venezuelas genau diesen Auftrag hat, nämlich freie Wahlen sicherzustellen. Das ist unsere Erwartungshaltung an ihn.
Um nicht nur sozusagen Anforderungen zu beschreiben, können wir sagen: Wir wollen diesen Dialog unterstützen, und zwar einen Dialog, bei dem alle Parteien an einen Tisch kommen. Das gilt natürlich auch für die Anhänger des Chavismus. Es geht darum, vor allem sicherzustellen, dass mit Blick auf die Verfassung ein tatsächlicher Vermittlungsprozess stattfindet, dass ein humanitärer Kanal endlich geöffnet wird und es eine institutionelle Neuordnung gibt. Deswegen ist es, finde ich, unsere Rolle, vor allem die Partner in Lateinamerika zu unterstützen. Das gilt für Mexiko und Uruguay. Wir wünschen uns, dass dieser Konflikt innerhalb Lateinamerikas tatsächlich einen eigenen Weg des Friedens, der Freiheit und der Demokratie findet.
Lateinamerika ist weder der Praktikant auf der Weltbühne noch der Hinterhof der USA. Deswegen müssen wir Lateinamerika unterstützen; denn wir brauchen die Partner in Lateinamerika auch als Freunde in der Welt, die auf die Gesellschaftsordnung des Ausgleichs, des Dialogs und der Freiheit setzen. Wir wollen Partner in der Welt, die auf internationale Kooperation und Standards setzen. Deswegen müssen wir unsere Bemühungen darauf richten, Lateinamerika auf diesem Friedensweg zu unterstützen. Die Prämisse für die deutsche Rolle ist Besonnenheit und die ausgestreckte Hand. Dann gilt mit den Wahlen in Venezuela hoffentlich bald: La democracia avance!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fahimi. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Lothar Maier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Zeugen einer Tragödie, die sich in Venezuela abspielt und schon etliche Jahre andauert, die sich nun so zuspitzt, dass sogar von der Gefahr eines Bürgerkriegs die Rede ist. Ausgerechnet eine Regierung, die sich auf Simon Bolivar beruft, hat es geschafft, eine zuvor prosperierende Nation so an die Wand zu fahren, dass sie auch in vielen Jahren besserer Regierung nicht wiederherzustellen ist.
Das Land ist seit Jahren außerstande, sich selbst zu ernähren. Selbst das Grundnahrungsmittel, der Mais für die Arepas – sie haben die gleiche Bedeutung wie die Tortillas in Mexiko –, muss importiert werden. Die Agrarwirtschaft ist vernichtet. Wenn Sie früher von Caracas in geringer Flughöhe nach Süden geflogen sind, dann sahen Sie gigantische kreisförmige Felder, bewässert von sich wie im Uhrzeigersinn bewegenden Bewässerungsanlagen. Das existiert alles nicht mehr. Das ist stillgelegt. Die Preise, die die Regierung für die Produkte, die dort erzeugt wurden, zulässt, erlauben den Betrieb nicht mehr.
Die Privatindustrie, soweit sie existiert hat, ist weitestgehend vernichtet. Es hat ja niemand mehr Geld, um etwas zu kaufen. Auch der Tourismus ist zusammengebrochen. Vor allem: Das Land entleert sich. Die Zahl der Venezolaner, die nach Kolumbien geflüchtet sind, hat die Millionengrenze längst überschritten. Eine große Zahl von Venezolanern hat in anderen südamerikanischen Staaten Zuflucht gesucht.
Sie haben auf diese Weise bereits eine internationale Dimension des Konfliktes hergestellt. Kolumbien ist in den Grenzprovinzen zu Venezuela destabilisiert. Die kolumbianische Guerilla hat dort für ihre Zwecke venezolanische Flüchtlinge rekrutiert. Der Drogenhandel hat sich enorm ausgeweitet. Das Land hat sich in ganz Südamerika weitgehend isoliert.
Worin kann denn nun die Hoffnung auf eine Besserung bestehen? Manche sagen, wir hoffen, dass das Militär die Regierung Maduro stürzt – oder auch das Gegenteil davon. Warum soll einer von diesen vielen venezolanischen Generälen, die der Kollege Hardt erwähnt hat, denn eine andere Haltung einnehmen als jetzt? Ein venezolanischer General verdient im Monat – halten Sie sich fest! –: 20 000 Dollar. Das Militär ist gekauft, der Geheimdienst ist gekauft. Und das sind nicht die einzigen Kräfte, für die das gilt. Es gibt die reguläre Polizei, und es gibt die sogenannten bolivarianischen Milizen, die viel wichtiger sind und dort Terror machen.
Es gibt viele Angehörige der früheren Mittelschicht, auch des Proletariats, die üppig aus den Öleinnahmen beschenkt worden sind: Der Präsident schenkt mir eine Wohnung. – Das war einer der Hauptpropagandatitel des Regimes. Es sind Zehntausende Wohnungen an Anhänger der Revolution verschenkt worden, in denen jetzt Hunderttausende wohnen. Sie sind natürlich Parteigänger des Regimes – zumindest solange sie in ihren Wohnungen sitzen und noch etwas zu beißen haben; aber auch das wird nicht mehr sicher sein.
Nun erklärt unser Außenminister, wir seien nicht neutral in dieser Frage. Nur: Wenn man nicht neutral ist, dann muss man intervenieren. Aber worin könnte denn die Intervention bestehen? Der Handel zwischen unseren beiden Ländern ist viel zu gering ausgeprägt, als dass er sich als Druckmittel eignen würde. Um Konten von irgendwelchen Politikern zu beschlagnahmen, fehlt wahrscheinlich die Rechtsgrundlage. Und Gott sei Dank müssen wir über eine militärische Intervention erst gar nicht nachdenken. Wir hätten schon gar nicht die Transportmittel, um ein paar Soldaten dort hinzuschaffen.
Die deutsche Diplomatie hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist ihr noch nicht einmal geglückt, den wahrscheinlich unrechtmäßig verhafteten deutschen Journalisten Billy Six wieder freizubekommen.
Eine systematische Abstimmung von irgendwelchen Aktionen mit den USA hat nicht stattgefunden. Ich kann auch nicht erkennen, dass das mit den südamerikanischen, Venezuela gegenüber kritisch eingestellten Regierungen geschehen wäre. Herr Minister, Sie sollten uns schon besser erklären, was es heißt, nicht neutral zu sein.
Welche Mittel haben Sie in Wirklichkeit zur Verfügung außer bloßen Appellen? Der bloße Appell genügt nicht.
Herr Minister – der Minister ist noch da; er war gerade nicht zu sehen, ich dachte, er hätte sich schon aus dem Raum entfernt –,
ich würde schon gerne wissen: Welche Mittel haben Sie, außer Appelle an Ihre Verbündeten oder an die lateinamerikanischen Regierungen zu richten? Ich kann nichts erkennen, was Sie tun könnten.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister sitzt auf der Regierungsbank. Ich kann ihn jedenfalls erkennen. Ich weiß nicht, was da alles noch vernebelt ist außer der politischen Sichtweise; aber er ist jedenfalls hier.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren verfolgen wir die Entwicklung in Venezuela mit großer Sorge. Was als Wirtschaftskrise begann, hat sich zu einer humanitären Versorgungskrise schlimmsten Ausmaßes ausgewachsen. In einem eigentlich reichen Land leidet die Bevölkerung unter einem katastrophalen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Mit einschneidenden Folgen: Drei von vier Venezolanern haben im letzten Jahr circa 8 Kilogramm Körpergewicht verloren. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte ist um ein Drittel angestiegen.
Lassen Sie mich in aller Klarheit sagen: Der sogenannte Sozialismus des 21. Jahrhunderts der Herren Chávez und Maduro ist genauso gescheitert wie der Sozialismus des 20. Jahrhunderts.
Außer den Vertretern der Linkspartei dürfte das auch kaum jemanden in diesem Hause wirklich überraschen.
Aus einer politischen Krise hat sich eine veritable Verfassungskrise entwickelt. Bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 hat das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática zwei Drittel der Stimmen erhalten. Staatschef Maduro hat das Parlament daraufhin per Dekret entmachtet. Mithilfe des Obersten Gerichtshofs sollte die letzte demokratisch gewählte Institution durch eine handverlesene sogenannte „Verfassungsgebende Versammlung“ ersetzt werden. Das Volk hat das Vertrauen des Maduro-Regimes also verscherzt, möchte man mit Bertolt Brecht sagen und schlussfolgern: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Das kennen Sie von der Linken ja aus Ihrer Parteigeschichte von 1953.
Die sogenannte Wiederwahl Maduros im Mai 2018 wurde weder vom venezolanischen Parlament noch international anerkannt, auch nicht von Deutschland und der Europäischen Union. Die Nationalversammlung ist damit die einzige demokratisch legitimierte Institution im Staat. Die Proklamation von Juan Guaidó zum Interimsstaatsoberhaupt erfolgte somit auch im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung.
Aber die Abstimmung der Menschen in Venezuela hat längst begonnen – und zwar mit den Füßen. Auch wenn es bei uns zu wenig Aufmerksamkeit erfährt: Das Land erlebt seit mehreren Jahren einen Exodus, der alles bisher in Lateinamerika Gekannte übertrifft. Über 3 Millionen Menschen, circa 10 Prozent der Bevölkerung, haben das Land in den letzten Jahren in Richtung der Nachbarländer verlassen: 1 Million nach Kolumbien, 500 000 nach Peru, über 200 000 nach Ecuador, über 100 000 nach Chile und Argentinien und fast 100 000 nach Brasilien. Die Krise in Venezuela droht damit die gesamte Region zu destabilisieren. Deshalb gibt es ja dort auch entsprechende Initiativen. Im August 2017 – Frau Fahimi, da war übrigens von Herrn Bolsonaro noch überhaupt keine Rede – hat sich die Lima Group aus 14 Staaten konstituiert, die den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung in Venezuela verurteilt, die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert und humanitäre Hilfe angeboten hat. Auch die Mitgliedschaft Venezuelas im Mercosur wurde wegen des „Bruchs der demokratischen Ordnung“ suspendiert, und die OAS hat im Juni 2018 nicht nur das Verfahren der Präsidentschaftswahl verurteilt, sondern auch Zugang für humanitäre Hilfe und einen „nationalen Dialog“ gefordert. Meine Damen und Herren, diese regionale Zusammenarbeit in Lateinamerika und die diplomatischen Initiativen zur Krisenbewältigung in der Region verdienen unsere volle Unterstützung – heute und auch in Zukunft.
Was können wir in der jetzigen Situation zur Lösung der Krise beitragen? Zunächst gilt es, den politischen Druck auf Maduro aufrechtzuerhalten und die demokratischen Kräfte weiter zu unterstützen. Die Bundesregierung und einige Staaten – der Außenminister hat es angesprochen – haben ja eine Frist zur Einberufung von freien und geheimen Wahlen gesetzt, nach internationalen Regeln und unter internationaler Aufsicht. Die persönliche Sicherheit der demokratisch legitimierten Vertreter der Nationalversammlung muss gewährleistet sein. Arbeit und Beschlüsse des Parlaments zur Wiederherstellung der Demokratie müssen anerkannt werden, und es bedarf eines ernsthaften Dialogs zum Wiederaufbau demokratischer Strukturen. Dabei können auch unsere politischen Stiftungen vor Ort umfassend unterstützen. Juan Guaidó war ja im vergangenen Jahr auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung hier in Berlin; Jürgen Hardt hat es angesprochen. Diese Zusammenarbeit können wir weiter intensivieren. Aber am vordringlichsten ist mit Blick auf die für heute und Samstag angekündigten Massendemonstrationen, dass es zu keiner weiteren Eskalation der Gewalt in Venezuela kommt. Im 70. Jahr unserer freiheitlichen Demokratie und 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR ist unser Platz heute auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Venezuelas.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Dr. Nick. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat: Es ist eine äußerst diffizile Lage, mit der wir es zu tun haben, auf der einen Seite die beschriebene schlimme humanitäre Lage für große Teile der Bevölkerung und die Destabilisierung der Region, die damit verbunden ist, und auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass wir freie Wahlen respektieren und auch nur den Eindruck vermeiden, dass von außen Veränderungen im Land vorgenommen werden, die nichts mit demokratischen Entscheidungen zu tun haben. Deswegen unterstütze ich alles das, was hier an Kritik geübt wurde in Richtung von Putschen, die es in der Vergangenheit Lateinamerikas gegeben hat und die unglückselig waren. Wir müssen sagen, dass es gut ist, dass sich die Länder Lateinamerikas – größtenteils jedenfalls – mehr oder weniger zu relativ stabilen demokratischen Ländern entwickelt haben. Insofern besorgt es mich, wenn ich Notizen sehe, ob bewusst oder unbewusst, in denen zumindest mit Militärinterventionen gedroht wird.
– Vielen Dank für den Beifall. Aber gleich kommt noch etwas anderes. Ob dann auch applaudiert wird, können wir gleich prüfen.
Klar ist aber auch, dass die Auswirkungen der Politik Maduros auf das Land selbst und auf die Region so gravierend und die Verstöße gegen demokratische Grundsätze so augenfällig sind, dass internationales Handeln geboten ist. Man muss sich nur internationale Institutionen anschauen, die sich um Menschenrechte und um Antikorruption verdient machen und die, glaube ich, nicht der Regimeschelte verdächtig sind. Nehmen Sie Amnesty International. Amnesty International spricht von einer Epidemie der Gewalt und beschreibt 8 290 außergerichtliche Exekutionen von 2015 bis 2017, davon fast ein Viertel von Mitgliedern der Sicherheitskräfte Maduros ausgeübt. Das zum Thema Zivilgesellschaft. Fast 2 000 außergerichtlich ermordete Menschen durch Maduros Schergen zwischen 2015 und 2017!
Venezuela ist mittlerweile mit El Salvador und Honduras eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Mordrate liegt bei 89 je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner, was vor allem auch an der leichten Verfügbarkeit von Waffen liegt. 450 000 Milizangehörige sind mittlerweile von Maduro und anderen unter Waffen gesetzt worden.
Gestern hat Transparency International den weltweiten Korruptionsindex herausgegeben und den Zusammenhang zwischen der demokratischen Entwicklung und Korruption unterstrichen. Venezuela ist auf Platz 168 von 180. Das Land ist in der Tat heruntergewirtschaftet – der Außenminister hat es gesagt – und von einem der wohlhabendsten Länder Lateinamerikas mit natürlich sehr ungleicher sozialer Verteilung zu einem wirklichen Katastrophenfall geworden mit 3 Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, davon mehr als 2 Millionen Menschen erst in jüngster Zeit. Viele davon sind in Kolumbien, einem Land mit 6 Millionen Binnenvertriebenen.
Wir Deutsche unterstützen die internationalen Bemühungen, die wirklich mühsam sind, stark. Wir haben Sonderbotschafter Tom Koenigs dort, um das Ganze entsprechend zu stabilisieren. Wir müssen alles tun, um mit bestehender und weiterer humanitärer Hilfe eine Destabilisierung Kolumbiens zu verhindern und den Venezolanern zu helfen, die mittlerweile in Ecuador, in Kolumbien und der Region auch Anfeindungen ausgesetzt sind. Trotzdem muss man sagen: Vielen herzlichen Dank den Ländern in der Umgebung, die die Last tragen, 3 Millionen Menschen aufzunehmen. Schon deshalb ist es eine Angelegenheit internationaler Politik, sich um diese Frage zu kümmern.
Es ist richtig, dass die Europäische Union gemeinsam handelt und Deutschland sich dabei konstruktiv einbringt. Es geht nicht um einen Regimewechsel; es geht darum, demokratische Grundsätze wiederherzustellen.
Ich will noch mal sagen: Ich finde es elegant gelöst, dass Jan Korte heute für die Linksfraktion gesprochen hat. Bisher sprachen andere, zum Beispiel Heike Hänsel. Ich habe noch mal nachgesehen, was sie am 28. Mai 2018 geschrieben hat. Es gibt ein Interview; auf der Seite von Frau Hänsel nachzulesen. Ich weiß nicht, wer dieses Interview geführt hat. Dort äußern sich Frau Hänsel und der Wahlbeobachter Michel Brandt über die Wahl von Maduro. Jan Korte hat gerade gesagt, dass sie nicht den demokratischen Grundsätzen entspricht. Frau Hänsel hat gesagt, die Wahl sei transparent verlaufen. Michel Brandt hat gesagt:
Am Wahltag haben wir verschiedene Vorwürfe der Opposition überprüft und konnten sie nicht bestätigen.
(Michel Brandt [DIE LINKE]: Haben Sie andere Erkenntnisse vom Wahltag?)
In Wahrheit ist es so, dass sie diese Wahl reingewaschen haben, die unter keinerlei demokratischen internationalen Grundsätzen stattgefunden hat.
Ich habe gerade im Menschenrechtsausschuss gesagt: Ich erwarte von allen, dass wir Menschenrechtsfragen nach Menschenrechtsfragen beurteilen und nicht nach politischem Gusto, danach, ob es uns politisch in den Kram passt oder nicht.
Das erwarte ich von der Linksfraktion wie von allen anderen in diesem Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Wir wollen keinen gewaltsamen Regimewechsel. Wenn man Maduro in die Hände spielen will, dann muss man eine Intervention von außen durchspielen. Das bringt das Gegenteil von dem, was man eigentlich will. Wir drängen darauf, dass es freie demokratische Wahlen gibt, auch gerne unter Vermittlung anderer, auch lateinamerikanischer Staaten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so lautet der ambitionierte Titel unserer Debatte. Dabei muss man festhalten, dass die demokratischen Strukturen seit Jahren abgebaut worden sind und dass man jetzt an einem Punkt angelangt ist, an dem wir tatsächlich nicht mehr zurückhaltend sein können. Nennen wir es beim Namen: Venezuela ist ein autoritäres Regime, Venezuela ist eine Diktatur mit einer korrupten Führungsebene, in der Menschenrechte seit Jahren mit Füßen getreten werden. Das Land steckt in einer humanitären Krise. Nicht mal die Grundnahrungsmittel sind in ausreichender Menge für die Bevölkerung verfügbar. In Krankenhäusern reichen grundlegende Medikamente nicht. Das wurde hier schon alles dargestellt.
Dass Vertreter der Fraktion Die Linke dies alles mit billiger Ablenkung einfach beiseitewischen, die illegitime Führung des Landes verteidigen und das legitime Aufbegehren der Opposition als Putschversuch deklarieren,
den – ich darf Frau Dağdelen zitieren – „jeder aufrechte Demokrat“ verurteilen müsse, ist für mich eine Verhöhnung von 30 Millionen Menschen in Venezuela. Das ist für mich ein Skandal und zeigt, dass Sie in Ihrer eigenen sozialistischen Vergangenheit immer noch gefangen sind.
Dass Nichtregierungsorganisationen von Justizwillkür, vielen politischen Gefangenen und außergerichtlichen Hinrichtungen berichten, interessiert Sie halt nicht. In der heutigen Presse wird eine Sozialarbeiterin zitiert. Sie berichtet:
Jeder von uns hat einen Freund, der im Gefängnis sitzt oder schon mal misshandelt wurde.
Weiter heißt es:
Heute sieht man die Unterernährung auf den Straßen und auch Menschen, die sich aus Mülleimern ernähren.
Das ist für Sie alles sozusagen legitim.
Somit ist verständlich, dass mehr als 3 Millionen – manche sagen: bis zu 5 Millionen – dem Land bereits den Rücken gekehrt haben. 300 000 haben sogar den Weg nach Europa beschritten. Dabei – das haben wir hier auch schon gehört – ist Venezuela eigentlich ein reiches Land. Es ist in der Geschichte jedoch nie gelungen, die breite Bevölkerung richtig daran teilhaben zu lassen.
Es ist jetzt notwendig, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Parlamentspräsident Juan Guaidó hat die Opposition geeint – das ist ein erster wichtiger Meilenstein – und einen Plan vorgelegt, der meines Erachtens und meines Wissens am Schluss auch Neuwahlen beinhaltet. Dabei darf ich anmerken, dass das, was in der Diskussion immer als Opposition bezeichnet wird, die Abgeordneten der Nationalversammlung sind, die 2015 bei den letzten Wahlen unter schwierigsten Bedingungen eine überwältigende Mehrheit eingefahren haben und somit legitim die Mehrheit des venezolanischen Volkes repräsentieren. Ich glaube, dass es wichtig ist, dies hier darzustellen.
Die Position der Bundesregierung, die der Außenminister hier vorgetragen hat, und der Europäer ist richtig. Ich bin mir sicher, dass sie auch von der Mehrheit dieses Hauses unterstützt wird. Dass die AfD und Sie, Herr Hampel, hier Sand ins Getriebe streuen und lieber Ihren russischen Freunden zuarbeiten, spricht für sich.
Das Vorgehen der USA mit den Sanktionen und mit dem, was bisher gemacht wurde, ist meines Erachtens richtig und angemessen. Niemand betrachtet die Situation schwarz-weiß. Es muss jetzt und sicherlich auch in Zukunft Handelspartner geben. Das ist auch, wie ich meine, legitim.
An den heutigen Meldungen sieht man, dass etwas Dynamik in den Prozess kommt. Allerdings hat man von Herrn Maduro schon oft gesehen, dass es ihm letztendlich um Zeitgewinn und Ablenkung geht. Wenn er davon spricht, Wahlen anzuberaumen, aber damit eine Neuwahl des Parlaments meint und keine Präsidentenwahlen, so ist das leider eine von vielen Nebelkerzen, die uns hier nicht weiterbringen.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie es weiter verläuft, ob das Regime auf die Sanktionen und den internationalen Druck reagiert. In jedem Fall ist es wichtig, wenn der Machtübergang gelingt, dass wir die jetzigen Maduro-Anhänger und auch die Chavisten mitnehmen. Das ist eine große Herausforderung. Ich denke, die angekündigte Amnestie wäre hier ein erster Schritt. In jedem Fall ist es für die Bevölkerung in Venezuela noch ein langer Weg, den wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Bei allen Unwägbarkeiten aber ist es gewiss – das wurde auch schon gesagt –: Sowohl der Sozialismus des 20. Jahrhunderts –
Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
– als auch der Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind gescheitert, haben nur Elend über die Menschen gebracht. Das sollten alle Fraktionen in diesem Hause endlich begreifen.
Herzlichen Dank. – Wenn wir über Ordnung reden, dann sollten wir uns auch an die Ordnung halten, Herr Kollege.
Sie haben Ihre Redezeit um fast eine Minute überschritten.
Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als vorletzter Redner einer Debatte spricht, fällt schon auf, dass es bei den Fraktionen zur Rechten und zur Linken eine bemerkenswerte Übereinstimmung gibt, weil es die einzigen beiden Fraktionen sind, die die klare Positionierung unseres Bundesaußenministers kritisieren.
Ich knöpfe mir erst mal die AfD vor. Sie fragen: Was ist die Alternative zu Neutralität? – Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten unseren ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitieren – das hilft Ihnen auch in der innenpolitischen Debatte weiter –: „Es zählt nicht die Herkunft, es zählt die Haltung.“
Ich sage an dieser Stelle: Ich bin unserem Bundesaußenminister Heiko Maas äußerst dankbar, dass er in dieser Frage frühzeitig Haltung für Freiheit und Demokratie gezeigt hat.
Wir Sozialdemokraten werden auch in Zukunft – da können Sie schreien, wie Sie wollen – immer klare Haltung gegen Autokraten und Diktatoren zeigen,
egal ob sie von rechts oder von links kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir stehen an der Seite der unterdrückten und armen Bevölkerung Venezuelas. Ich bin Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seit 2002 zuständig für Venezuela und Lateinamerika. Ich erinnere mich gut an das Jahr 2004 – damals war Chávez noch Präsident –, als wir die Entwicklungszusammenarbeit haben auslaufen lassen. Wir haben damals in Konzentration unserer Partnerländer gesagt, dass ein Land, das über die höchsten Erdöleinkommen und -reserven der Welt verfügt, Entwicklungszusammenarbeit nicht braucht. Caracas müsste eigentlich wie Dubai aussehen. Die Menschen müssten in Luxus und Wohlstand leben können.
Aber – das ist nämlich ein Teil der Wahrheit, der auch von der Linkspartei ausgeblendet wird – die Misere fing ja nicht erst mit Maduro an, sondern gerade in den letzten Jahren des Chavismus hat sich leider das, was hoffnungsvoll begann, sehr schnell gewandelt, auch schon in Richtung Autokratie, Richtung Diktatur. Und ich habe viele Dienstreisen erlebt, wo Kolleginnen und Kollegen von Ihnen mit dem Regime dort nicht etwa einen kritischen Dialog geführt haben, sondern sie sind hofiert worden. Sie haben das Regime im Prinzip unterstützt.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Da habe ich mich manchmal geschämt, wie Sie sich verhalten haben.
Wir sind 2006 vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Venezuela gereist. Ich war der Delegationsleiter. Wir haben uns damals schon die Misiones angeschaut, wo es durchaus Ansätze im Sozialbereich gab, die uns gefallen haben. Trotzdem war es damals schon so – das haben Sie immer ausgeblendet –: Wenn ich als frei gewählter Abgeordneter in Venezuela mal mit Arbeitern, Angestellten oder auch mit kubanischen Ärzten sprechen wollte, dann kam gleich der Mann vom Geheimdienst, von der Regierung, der neben uns stand, und sagte, Fragen zu der sozialen Lage dürfe ich nicht stellen.
Als man dann 2006 zurückgefahren ist, hatte man schon ein Gefühl dafür, was sich in diesem Land ereignet hat. Natürlich hat auch das am Ende Maduro den Weg bereitet.
Von dieser Warte aus ist es richtig, dass unser Bundesaußenminister die Stimme erhoben hat. Wir erkennen Herrn Juan Guaidó nicht als Präsidenten an – das hat der Herr Bundesaußenminister auch nie gesagt –, aber als Parlamentarier muss man sich doch auf die Seite des Parlamentspräsidenten stellen.
Dieses Parlament ist rechtswidrig entmachtet worden. Wie weit sind Sie denn in Ihren Ansichten heruntergekommen, dass Sie jetzt lieber einem Diktator Maduro die Stange halten
als einem demokratisch gewählten Parlamentspräsidenten, der angekündigt hat, dass er nicht Präsident bleiben, sondern Neuwahlen und damit freie Wahlen erreichen will? – Ich denke, das muss unser Ziel sein.
Wir setzen mit einer klaren Haltung auf Neuwahlen und freie Wahlen.
Wir verwehren uns gegen jede militärischen Pläne, die es geben mag. Deshalb stehen wir auch überhaupt nicht auf der Seite von irgendeinem Donald Trump oder irgendwelchen US-Militärs. Aber wir wollen freie und faire Wahlen für Venezuela, und dafür werden wir kämpfen. Dafür werden wir weiter Haltung zeigen.
Ich möchte an dieser Stelle auch mal den kirchlichen Hilfsorganisationen wie Misereor und unseren politischen Stiftungen danken, die dort immer noch vor Ort sind und die seit Jahren unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie auch unsere Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer. Auch wenn wir auf staatlicher Ebene nicht mehr mit der Regierung zusammenarbeiten können, machen sie auf zivilgesellschaftlicher Ebene eine tolle Arbeit. Die unterstützen wir übrigens auch finanziell, und das werden wir auch weiter machen.
Ich hätte mir nie gewünscht, dass Venezuela wieder ein so armes Land wird. Aber wenn demnächst dort eine frei und fair gewählte Regierung an die Macht kommt, dann sollten wir auch überlegen, bilateral einer neuen, demokratischen Regierung zu helfen, dem Land aus Armut und Hunger herauszuhelfen, damit es dort allen Menschen besser geht und die Menschen in Frieden leben können.
Deshalb, Herr Bundesaußenminister, haben Sie weiter unsere volle Unterstützung:
für eine Haltung für Frieden, Demokratie, Menschenrechte, gegen Hunger und Armut, gegen Autokraten und Diktatoren. Dafür stehen wir.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Raabe. – Als Letzter spricht nun zu uns in der Aktuellen Stunde der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vielleicht ist es zum Schluss einer solchen Aktuellen Stunde erlaubt, auch einmal ein persönliches Zeugnis vorzutragen.
Gestern Abend hat eine junge Venezolanerin, deren Vorvorfahren übrigens vor 157 Jahren aus Gemeinden meines Wahlkreises ausgewandert sind, mir folgende Nachricht geschickt:
Es gibt so viele Informationen in den Medien, aber man muss dort
– sprich: in Venezuela –
leben, um die Realität mit eigenen Augen zu sehen. … weil es keine Garantie für die grundlegenden Menschenrechte wie Ernährung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und – das Wichtigste – Freiheit gibt. Es gibt einfach keinen Respekt für das Leben in Venezuela. Diese korrupte Regierung will nur Macht und Macht. … Niemand kann sich vorstellen, wie schwierig es ist, in einem Land mit der höchsten Inflation der Welt zu leben. Der monatliche Mindestlohn ist 18 000 venezolanische Bolivars – und das kostet ein Eierkarton … Die internationale Gemeinschaft soll sofort etwas tun, damit keine Unschuldigen mehr leiden und sterben. Jede Minute zählt.
Ich finde, vor dieser Erwartung gerade auch der jungen Venezolanerinnen und Venezolaner sollten wir Deutschen, wir Europäer und die internationale Staatengemeinschaft nicht kapitulieren.
Nun ist zu Recht angemerkt worden, dass es zur deutschen und europäischen Aufgabe gehört, zuerst einmal zu vermitteln.
Übrigens haben in den vergangenen Jahren zahlreiche solcher Vermittlungsversuche stattgefunden, etwa – um nur einige zu nennen – durch den spanischen Ex-Ministerpräsidenten Zapatero und durch den Vatikan. Allesamt gescheitert an der buckelharten Position Maduros!
Aber Verhandeln und Vermitteln muss aus einem klaren Standpunkt heraus erfolgen. Und unsere Aufgabe ist doch zuallererst mal, auf der Seite des Rechts und der Demokratie zu stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon mehrmals gesagt worden: Der Parlamentspräsident ist in dieser Situation nach Artikel 233 der venezolanischen Verfassung – einer Verfassung, die übrigens die Chavistas geschrieben und in Kraft gesetzt haben – der amtierende Interimspräsident. Und genau in dieser Funktion hat ihn die Mehrheit der Lima-Staaten – das sind allesamt demokratisch gewählte Regierungen in Lateinamerika – anerkannt. Es ist auch richtig, dass die regionalen Staaten uns in Europa vorangehen. Ich finde, nur von diesem klaren Rechtsstand aus kann man vermitteln. Es wäre schön gewesen, wenn sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages heute zu diesem klaren Bekenntnis zu Recht und Demokratie entschieden hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht ist die humanitäre Katastrophe erwähnt worden, die schon vor einigen Jahren sichtbar war und die heute noch dramatischer ist. Es hat von deutscher und europäischer Seite auch mehrere Angebote und Versuche gegeben, die Regierung Venezuelas dazu zu bewegen, wenigstens einen humanitären Hilfskorridor zu öffnen. Dass eine Regierung organisierte humanitäre Hilfe für die eigene notleidende Bevölkerung ablehnt – bis zum heutigen Tag –, ist eine Schande, und die muss auch so benannt werden.
Ich bin ein Stück weit persönlich betroffen; denn in meinem Wahlkreis gibt es – ich habe es schon erwähnt – einige Gemeinden, wo vor langer, langer Zeit Auswanderung nach Venezuela stattgefunden hat, aber wo es nach wie vor sehr persönliche Beziehungen gibt. Natürlich wollen die Verwandten über viele Generationen hinweg etwas für diese Leute tun, weil bei ihnen der Jammer durch Briefe, Telefonate und E-Mails ankommt. Dass nicht einmal die private humanitäre Hilfe gestattet wird, ist ein noch größerer Skandal und betrifft auch deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerne helfen würden, wenn sie könnten.
Wir sind frei und demokratisch gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es ist schon mehrmals erwähnt worden: Aus wirklich echten freien Wahlen hervorgegangen ist das amtierende venezolanische Parlament. Ich denke, die erste Pflicht, die wir als Parlamentarier haben, ist, für unsere Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls frei gewählt sind, klar und deutlich Position zu beziehen.
Es muss in der Hand des frei gewählten venezolanischen Parlaments liegen, die nächsten Wahlen zu organisieren und die Zukunft des Landes in die Hand zu nehmen. Dafür sollten eigentlich wir deutschen Parlamentarier geschlossen eintreten. Das würde ich mir sehr wünschen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Mit diesen Worten schließe ich die Aktuelle Stunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 31. Januar 2019, 10.30 Uhr, ein.
Ich erinnere daran, dass wir morgen eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus haben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.49 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Behrens (Börde), Manfred | CDU/CSU |
| Feiler, Uwe | CDU/CSU |
| Held, Marcus | SPD |
| Herdt, Waldemar | AfD |
| Janecek, Dieter | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Katzmarek, Gabriele | SPD |
| Kleinwächter, Norbert | AfD |
| Kolbe, Daniela* | SPD |
| Konrad, Carina | FDP |
| Kühn (Tübingen), Christian | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Magnitz, Frank | AfD |
| Mieruch, Mario | fraktionslos |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Nolte, Jan Ralf | AfD |
| Özoğuz, Aydan | SPD |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Tauber, Dr. Peter | CDU/CSU |
| Theurer, Michael | FDP |
| Tillmann, Antje | CDU/CSU |
| Wagenknecht, Dr. Sahra | DIE LINKE |
| Ziegler, Dagmar | SPD |
| Zimmermann, Pia | DIE LINKE |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Frage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Carina Konrad (FDP):
Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aus den Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Kupferpräparate als Pflanzenschutzmittel für Verbraucher als gefährlich einstuft ( https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5152 ), hinsichtlich einer etwaigen toxischen Wirkung auf die Gesundheit des menschlichen Organismus, und sind dem BMG Fälle bekannt, bei denen es zu einer medizinischen Behandlung eines Menschen aufgrund des Verzehrs von Produkten, welche in ihrem Herstellungsprozess in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, kommen musste?
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat im Rahmen des kürzlich abgeschlossenen EU-Wiedergenehmigungsverfahrens für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Kupfer eine vorläufige Risikobewertung für Verbraucherinnen und Verbraucher durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die tägliche akzeptable Aufnahmemenge mit den genehmigten Aufwandmengen nicht überschritten ist und somit nach aktuellem Kenntnisstand kein unvertretbares Risiko besteht.
Davon unabhängig hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung der Genehmigung durch Protokollerklärung deutlich gemacht, dass für kupferhaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland eine Restriktion der Aufwandmenge auf maximal 4 kg Kupfer pro Hektar in den Zulassungen gilt, um die Bedingungen, unter denen die EFSA zu diesem Schluss kommt, festzuschreiben.
Erkenntnisse zu Fällen, bei denen es zu einer medizinischen Behandlung eines Menschen aufgrund des von Ihnen beschriebenen Tatbestandes gekommen ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Carina Konrad (FDP):
Wie bewertet das Bundesgesundheitsministerium die Mutmaßungen zu einer erhöhten gesundheitlichen Belastung durch Feinstaub aus der Landwirtschaft auf Basis der durch das Umweltbundesamt bereitgestellten Daten ( www.umwelt bundesamt.de/daten/luftbelastung/aktuelle-luftdaten ), und kommt das Bundesgesundheitsministerium anhand dieser Informationen zu dem Ergebnis, dass die Landwirtschaft als wesentliche Quelle von Feinstaubbelastung für den menschlichen Organismus auszumachen ist?
Die negativen gesundheitlichen Wirkungen durch Feinstaub auf die menschliche Gesundheit sind durch medizinische, biologische und epidemiologische Studien umfassend belegt. Ebenfalls unstrittig ist, dass Emissionen von Ammoniak wesentlich an der Bildung von sogenanntem sekundären Feinstaub in der Atmosphäre beteiligt sind. Sekundärer Feinstaub entsteht unter anderem aus einer Kombination von landwirtschaftlichen Ammoniakemissionen und gasförmigen Emissionen (Stickstoff- und Schwefeloxide) aus anderen Quellen (wie Verkehr, Verbrennungsprozesse, Industrie) durch Reaktionen in der Luft. Auf der Basis vorliegender Untersuchungen geht die Bundesregierung davon aus, dass in der großräumigen Betrachtung die Feinstaubbelastung in Deutschland etwa zu jeweils gleichen Anteilen aus primären und sekundären Feinstäuben besteht.
Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass die Landwirtschaft ebenso wie andere Sektoren an der Feinstaubbelastung und deren gesundheitlichen Folgen beteiligt ist.
Frage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt das Bundesministerium für Gesundheit die Kritik von verschiedenen Lungenärzten ( www.lungenaerzte-im-netz.de/fileadmin/pdf/Stellungnahme__NOx_und__Feinstaub.pdf ), dass es keine gesundheitliche Schädigung bei Menschen gibt, wenn der NO 2 -Grenzwert in den Innenstädten überschritten wird, und unterstützt das Bundesministerium die Forderung der Lungenärzte, diesen Grenzwert auszusetzen, weil er nicht hinreichend wissenschaftlich unterlegt ist?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der geltende Grenzwert für NO 2 , ebenso wie andere Grenzwerte, grundsätzlich einem wissenschaftlichen Diskurs zugänglich sein muss. Diese Debatte muss insgesamt auf der Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden geführt werden.
Frage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf Basis welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse kommt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zu der Ansicht, dass die Debatte über Stickstoffdioxide in Deutschland skurril und nicht faktenbasiert sei (vergleiche Äußerung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im „ARD-Morgenmagazin“ vom 24. Januar 2019), und mit welchen neuen, wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen gedenkt der Bundesverkehrsminister zur Versachlichung der Debatte beizutragen?
Geltende Grenzwerte müssen grundsätzlich einem wissenschaftlichen Diskurs zugänglich sein.
Frage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welche konkreten Treffen oder welchen Schriftverkehr von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung gegenüber welchen Personen oder Gremien aufseiten der EU bezieht sich die Aussage des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, wonach die Bundesregierung auf EU-Ebene bereits angestrebt hat, ein Memorandum zur Aussetzung der Stickoxidgrenzwerte zu erreichen (vergleiche Äußerung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im „ARD-Morgenmagazin“ vom 24. Januar 2019)?
Nach der Luftqualitätsrichtlinie konnte die Frist für die Erreichung der Grenzwerte von 2010 auf bis Ende 2014 verlängert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte einen solchen Antrag auf Fristverlängerung bei der Europäischen Kommission gestellt. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Überschreitung der NO 2 -Grenzwerte in Anbetracht der ergriffenen Maßnahmen wiederholt für eine Einstellung des Verfahrens ausgesprochen.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welchen Stand haben die Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren in Bezug auf den vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten, verpflichtenden Rückruf von rund 96 000 Opel-Fahrzeugen der Modelle Insignia, Cascada und Zafira (vergleiche www.kba.de/DE/Home/opel_inhalt.html ; www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_VG/12112018_R%C3%BCckrufanordnung_Opel.html ), und ist dieser Rückruf inzwischen rechtskräftig?
Opel hat gegen den am 9. November 2018 erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig Beschwerde eingelegt, sodass das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Verfahren hat für den Rückruf keine aufschiebende Wirkung.
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Sachstand der Planungen der Elb-Staustufe Decin (Tschechien), und wie beurteilt die Bundesregierung die Nichtkompensierbarkeit der ökologischen Schäden durch den Staustufenbau insbesondere angesichts der häufigen und langanhaltenden Niedrigwasserperioden der Elbe in den vergangenen Jahren (vergleiche www.saechsische.de/staustufe-bei-decin-wird-offenbar-doch-nicht-gebaut-5023773.html )?
Die Bundesregierung hat keine aktuellen offiziellen Informationen zum Sachstand der Planungen. Das BMU hat zuletzt im Mai 2016 im Rahmen der bisher nicht abgeschlossenen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten Bau dieser Staustufe Stellung genommen.
Der tschechische Umweltminister ist vom tschechischen Kabinett beauftragt worden, Ausgleichsmaßnahmen in anderen Staaten zu diskutieren. Eine offizielle Anfrage von tschechischer Seite in dieser Angelegenheit liegt bisher nicht vor.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und der Deutschen Bahn AG für den Ausbau der Gäubahn (Abschnitt Horb–Neckarhausen) erfolgen, und wie erklärt es die Bundesregierung, dass sie einerseits bereits seit langem aussagt, dieser Ausbau sei „für die Schaffung einer bedarfsgerechten Kapazität des Schienennetzes im Südwesten … besonders wichtig“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/13632 vom 22. September 2017), es aber noch immer nicht zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung gekommen ist?
Das Ziel, die Finanzierungsvereinbarung im ersten Quartal 2019 abzuschließen, gilt nach wie vor.
Der Antrag der DB Netz AG wird derzeit im Eisenbahn-Bundesamt geprüft und anschließend mit einer Empfehlung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Die Prüfung soll in Kürze beendet sein.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch lagen im Jahr 2018 die investiven Eigenmittel der Deutschen Bahn AG bei der Umsetzung der Bedarfsplanmittel, und wie lässt sich erklären, dass diese in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gegenüber den Vorjahren teilweise deutlich gesunken sind (von 308 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 303 Millionen Euro in 2015, auf 249 Millionen Euro in 2016 und auf 222 Millionen Euro im Jahr 2017; siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/7010)?
Die Höhe der Eigenmittel, die die DB AG für die Umsetzung der Bedarfsplanprojekte im Jahr 2018 verwendet hat, wird derzeit ermittelt.
Der schwankende Eigenmitteleinsatz ist zu einem erheblichen Teil auf die Heterogenität der Bedarfsplanvorhaben zurückzuführen, das heißt auf das stetigen Änderungen unterworfene Portfolio der Vorhaben.
Darüber hinaus hat die im Rahmen der Schaffung eines Planungsvorrats vom Bund übernommene (Vor-)Finanzierung der Planungskosten zu einer Entlastung der DB AG geführt.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aus welchen Gründen wurde in Schleswig-Holstein erst nach dem Jahr 1990 mit der Elektrifizierung von Schienenstrecken begonnen, und ist einer der Gründe auf das Vorhalten einer strategischen Reserve an Dieselloks zurückzuführen?
Die Entscheidung über Elektrifizierung von Bahnstrecken oblag vor 1994 der Deutschen Bundesbahn. Für die Entscheidung waren in der Regel wirtschaftliche und technische Gründe maßgeblich (zum Beispiel Personen- und Güterverkehrsaufkommen, Umlaufplanung, technische Sicherheit von Oberleitung bei hohen Windaufkommen etc.). Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen einer Reserve mit Dieselloks und der Elektrifizierung in Schleswig-Holstein vor.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gibt es weitere Bundesländer/Regionen in Deutschland (abgesehen von Schleswig-Holstein), in denen erst nach 1990 mit der Elektrifizierung von Schienenstrecken begonnen wurde, und, wenn ja, warum?
Abgesehen von Schleswig-Holstein wurde in allen Bundesländern bereits vor 1990 mit der Elektrifizierung von Schienenstrecken begonnen.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Judith Skudelny (FDP):
Was ist die wissenschaftliche Grundlage für den im 13. Gesetzentwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG) festgelegten Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm NO X je Kubikmeter Luft?
Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine der am 24. Oktober 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen der Eckpunkte für Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“.
Die vorgesehene Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes normiert einheitliche Vorgaben für die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten wegen der Überschreitung des europarechtlich vorgegebenen Stickstoffdioxidgrenzwerts für das Jahresmittel sowie bundesweit geltende Ausnahmen von derartigen Verkehrsverboten. Die Ergänzung schafft so Rechtssicherheit.
Der Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO 2 ) pro Kubikmeter Luft wird durch den Gesetzentwurf nicht verändert.
Bei der Ableitung des Wertes von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft wurden Modellrechnungen des Umweltbundesamtes berücksichtigt. Diese beziehen die künftige Flottenerneuerung durch emissionsarme Fahrzeuge ein. Ergänzend wurden zudem die Maßnahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ und im realen Betrieb wirksame Softwareupdates bei Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw einbezogen. Die Softwareupdates sind hierbei für die Stickstoffdioxidreduktion von besonderer Bedeutung.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurde im Auftrag der Bundesregierung eine Gesamtstrategie erarbeitet, die vorsieht/beinhaltet, die Verhältnismäßigkeit der Stickoxidgrenzwerte, wie sie im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegt sind, infrage zu stellen, die Prüfung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu beauftragen und einen Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorzulegen, den der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages als nicht verhältnismäßig einschätzt ( www.bundestag.de/blob/584916/09baa28e5acb56a279de219d9c7f6800/wd-3-413-18-pdf-data.pdf ), oder wie bewertet die Bundesregierung das zeitliche Zusammenfallen dieser Ereignisse insgesamt?
Die Bundesregierung verfolgt mit verschiedenen Maßnahmen das Ziel, den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen wirksam zu reduzieren.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welcher Interpretation der drei beteiligten Bundesministerien – Umwelt, Verkehr und Gesundheit – zum Thema Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte und deren Schädlichkeit für Umwelt und Gesundheit folgt die Bundesregierung insgesamt (dpa, 23. Januar 2019, zum Feinstaub: „Umweltministerium verteidigt Grenzwerte für Luftverschmutzung“), und liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die für bzw. gegen die Einführung einer blauen Plakette sprechen ( www.heise.de/autos/artikel/Bundesregierung-lehnt-Blaue-Plakette-weiterhin-ab-4198659.html )?
Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität insbesondere in besonders belasteten Innenstädten erheblich verstärken.
Geltende Grenzwerte müssen grundsätzlich einem wissenschaftlichen Diskurs zugänglich sein.
Die Einführung einer blauen Plakette ist nicht erforderlich, da im Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hinreichende Regelungen zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen vorgesehen sind.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Verkehrsgerichtstags an den Messverfahren ( www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/57KFAKVII.pdf )?
Die Bundesregierung hat die Presseinformation des Verkehrsgerichtstags zur Kenntnis genommen.
Die Regelungen zur Positionierung der Probenahmestellen in der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa wurden durch die 39. BImSchV in nationales Recht umgesetzt. Danach ist im Rahmen der Repräsentativität an den Orten, an denen die höchsten NO 2 -Konzentrationen auftreten, zu messen.
Vorliegende Ergebnisse einer unabhängigen Begutachtung der verkehrsnahen Probenahmestellen zur Messung der NO 2 -Konzentration des Landes Nordrhein-Westfalen haben ergeben, dass die Ortswahl von Probenahmestellen des Landes Nordrhein-Westfalen seitens der zuständigen Behörden sachgerecht entsprechend den Regelungen der 39. BImSchV erfolgt.
Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, die Begutachtung auf relevante Probenahmestellen anderer Länder auszuweiten. Durch eine unabhängige Institution soll zusätzlich untersucht werden, ob die Positionierung der Probenahmestellen in den Ländern insgesamt sach- und rechtskonform erfolgt.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass ein europäischer Naturschutzfonds für die Erreichung der europäischen Naturschutzziele, insbesondere der Stopp des Artensterbens, zentraler Bestandteil des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union sein muss?
Die im Koalitionsvertrag enthaltene Forderung nach einem eigenständigen EU-Naturschutzfonds wurde trotz intensiven Werbens von der Europäischen Kommission in ihren Vorschlägen zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 leider nicht berücksichtigt und ist deshalb nach dem derzeitigen Verhandlungsstand auf EU-Ebene nicht vorgesehen. Die Bundesregierung wird sich daher bei den Verhandlungen zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen dafür einsetzen, die EU-Naturschutzfinanzierung zu verbessern, und die im Koalitionsvertrag vorgesehene bedarfsgerechte Finanzierung des Naturschutzes in den jeweiligen Fachpolitiken berücksichtigen. Dies gilt auch für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), zumal die GAP die Leistungen der Landwirtschaft zum Schutz der Umwelt, der Biodiversität, des Klimas und der natürlichen Ressourcen künftig besser honorieren soll.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Zugangsverweigerung der tansanischen Regierung für den Abgeordnetenkollegen Volkmar Klein (CDU) zum Nationalpark Selous (Plenarprotokoll 19/74, TOP 10, Seite 8670), und wird die Bundesregierung mit einer Kürzung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für den Selous reagieren?
Die Bundesregierung bedauert sehr, dass MdB Volkmar Klein das Selous-Wildschutzgebiet nicht bereisen durfte, und hat dies in verschiedenen hochrangigen Gesprächen mit der tansanischen Regierung ausdrücklich und kritisch angesprochen. Eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für den Selous-Nationalpark als Reaktion auf den Vorfall ist derzeit aber nicht vorgesehen. Eine solche Kürzung würde die Maßnahmen zum Schutz dieses einzigartigen Wildschutzgebietes beeinträchtigen und zugleich die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die tansanische Regierung zum Erhalt dieses Gebietes schmälern. Dies wäre auch nicht im Einklang mit dem BT-Beschluss vom 17. Januar 2019. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Schutz des Selous-Wildschutzgebietes sicherzustellen.
Frage 36
Antwort
der Staatsministerin Monika Grütters auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Agenda ist nach Kenntnis der Bundesregierung für das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten im März 2019 geplant, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung beim Finden einer vom Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien, Dr. Carsten Brosda, für dieses Treffen angekündigten „gemeinsamen politischen Positionierung“ (vergleiche die „Zeit“ vom 28. November 2018) zum Umgang mit diesen Kulturgütern?
Für die Arbeitsgruppe zwischen Bund, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden haben die Länder die Federführung. Das konstituierende Treffen der Arbeitsgruppe findet am Dienstag, dem 29. Januar 2019, statt. Im Vorfeld wurde durch die Länder keine Agenda vorgelegt.
Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist es, eine gemeinsame politische Positionierung zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu erarbeiten. Im März 2019 wird das nächste Kulturpolitische Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden stattfinden, das Gelegenheit bieten kann, sich auch auf Ministerebene über den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten auszutauschen.
Frage 37
Antwort
des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus des Bundeskanzleramts, der laut Medienberichten mit mindestens 460 Millionen Euro veranschlagt wurde und etwa den Bau einer 22 Meter hohen Plattform mit einem Hubschrauberlandeplatz beinhalten soll, und welche Möglichkeiten der Personaleinsparung sieht die Bundesregierung im Bundeskanzleramt in den nächsten zehn Jahren insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl der Beschäftigten im Bundeskanzleramt in den letzten Jahren von 410 auf rund 750 fast verdoppelt hat (vergleiche www.zeit.de vom 15. Januar 2019)?
Seit dem Bezug des Kanzleramtsgebäudes im Jahr 2001 ist das Bundeskanzleramt infolge wichtiger politischer Entscheidungen personell verstärkt worden. Beispielsweise hatte die Bundeskanzlerin nach ihrem Amtsantritt die Entscheidung getroffen, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Einige Jahre zuvor war das Bundeskanzleramt um eine europapolitische Abteilung und 2018 um eine digitalpolitische Abteilung verstärkt worden. Neben weiteren Organisationseinheiten wurden auch die Geschäftsstellen des Normenkontrollrates (2006) und für Bürokratieabbau (2009) im Kanzleramt etabliert.
Dies hat im Ergebnis dazu geführt, dass etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Liegenschaften untergebracht werden mussten. Dieser Zustand ist für die Arbeit einer Regierungszentrale problematisch. Mit dem Erweiterungsbau kann dem nachhaltig abgeholfen werden.
Im Hinblick auf die Höhe der noch vorläufigen Planungs- und Baukosten ist unter anderem zu berücksichtigen, dass für den Erweiterungsbau erhöhte Sicherheitsanforderungen wegen seiner Errichtung auf der Grundstücksgrenze (keine Einfriedung) gelten. Ein Hubschrauberlandeplatz in 22 Meter Höhe wird zwingend benötigt, da er die nach Luftverkehrsrecht einzig genehmigungsfähige Variante für Hubschrauberflüge zum und vom Bundeskanzleramt darstellt.
Der Personalbedarf des Bundeskanzleramts wird auch künftig von der Entwicklung der Aufgaben abhängen und kann aus heutiger Sicht nicht prognostiziert werden.
Frage 38
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welches sind die drei militärisch und die drei zivil genutzten Bundesliegenschaften mit den schlechtesten energetischen Standards (bitte Energieeffizienzklasse angeben) bzw. mit dem höchsten Heizenergieverbrauch (bitte Kilowattstundenwert pro Quadratmeter und Jahr angeben), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den energetischen Zustand dieser Gebäude zeitnah zu verbessern?
Energieeffizienzklassen werden nur gebäudeweise und nicht für ganze Liegenschaften ermittelt. Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind die drei zivil genutzten Dienstliegenschaftsgebäude des Bundes mit dem schlechtesten energetischen Standard folgende:
| Anschrift der Liegenschaft | Nutzer (Ressort) | NGF beheizt [m²] | Wärmeverbrauch [kWh/m²a] beheizte Fläche | mittlerer Vergleichskennwert [kWh/m²] Wärme |
| Diedersdorfer Weg 1/Nahmitzer Damm 2–6H, 12277 Berlin | BMELV | 46333,00 | 658,42 | 130,63 |
| 22927 Großhansdorf | BMELV | 2749,43 | 439,24 | 118,82 |
| Alt-Marienfelde 17, 12277 Berlin | BMELV | 7153,00 | 360,48 | 104,38 |
Für alle drei Liegenschaften sind die Liegenschaftskonzepte zur Vorbereitung energetischer Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) fertiggestellt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird der reine Energieverbrauch jährlich und liegenschaftsgenau erfasst.
| Entwicklung des gesamten Energieverbrauchs ges. (in Mio. MWh) | |||||
| 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | |
| Wärme absolut | 3,29 | 2,71 | 2,58 | 2,89 | 2,97 |
| Strom | 1,10 | 1,05 | 1,02 | 1,03 | 1,03 |
| Gesamt | 4,40 | 3,76 | 3,60 | 3,93 | 3,99 |
Dieser Wert lässt allerdings keinen direkten Rückschluss auf die Energieeffizienz der Liegenschaft zu. Die rund 1 500 Liegenschaften der Bundeswehr bestehen aus mehreren Gebäuden (teilweise über 100 Gebäude), wobei der Gebäudezustand als auch die Nutzungsart der Gebäude extrem unterschiedlich ausfallen. Auch ist der Energiebedarf für verschiedene Personengruppen (Nutzer) sehr unterschiedlich. Eine robuste und reproduzierbare Berechnungsmethode (Kennwert) befindet sich noch in der Entwicklung. Erst mit diesem Kennwert kann eine belastbare Aussage zur Energieeffizienz der Gebäude und anschließend zu den Liegenschaften getätigt werden.
Frage 39
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hält es die Bundesregierung für machbar, eine Grundsteuer C zur Verbesserung der „Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke“ (vergleiche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) ohne Änderung des Grundgesetzes zur Bundesgesetzgebung wiedereinzuführen, und inwiefern verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über eine Neugestaltung der Gutachterausschüsse, um die Feststellung von Bodenwerten zu vereinheitlichen?
Über Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C ist im Zusammenhang mit der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Gesetzgebungskompetenz zu prüfen sein. Eine abschließende verfassungsrechtliche Beurteilung der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
An der Fortentwicklung des Wertermittlungsrechts, insbesondere der Zusammenführung und Überarbeitung der Wertermittlungsrichtlinien (AK ImmoWertR hat den Auftrag, die Zusammenführung und Überarbeitung der Bodenrichtwertrichtlinie sowie der weiteren Wertermittlungsrichtlinien [Ertragswert-, Sachwert- und Vergleichswertrichtlinie] vorzubereiten), wird derzeit intensiv unter Federführung des BMI gemeinsam mit den Ländern gearbeitet. Das BMF bringt sich in diesen Prozess aktiv, insbesondere im Interesse einer weiteren Vereinheitlichung der Ableitung und Verbindlichkeit von Bodenrichtwerten, ein.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die personelle Besetzung der im Verantwortungsbereich der Bundesregierung stehenden obersten Bundesbehörden gemäß Artikel 36 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erfolgt, und in welchen dieser Behörden ist die nach Artikel 36 Absatz 1 GG geforderte Verwendung „in angemessenem Verhältnis“ erfüllt?
Nach Artikel 36 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden, und die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande rekrutiert werden, in dem sie tätig sind.
Die obersten Bundesbehörden entsprechen dem Verfassungsgebot des Artikels 36 Absatz 1 Satz 1 GG, indem sie einerseits freie Stellen grundsätzlich bundesweit ausschreiben und so Bewerberinnen und Bewerbern aus allen Ländern in gleicher Weise den Zugang anbieten und andererseits die Herkunft aus einem Land bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen.
Das Gebot des „angemessenen Verhältnisses“ in Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG kann nur im Zusammenhang mit dem in Artikel 33 Absatz 2 GG für den Zugang zu einem öffentlichen Amt festgelegten Eignungsprinzip gesehen werden. Von daher sind eine starre mathematische Proportionalität der Länderanteile sowie eine Überprüfung einer solchen Proportionalität ausgeschlossen.
Der Vorgabe des Artikels 36 Absatz 1 Satz 2 GG zu den bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen wird Rechnung getragen, indem diese häufig, aber nicht ausschließlich aus dem Land kommen, in dem sie tätig sind.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits verlässlich und abschließend geklärt, dass bei dem Hackerangriff auf den französischen Baukonzern Ingérop vom letzten Jahr nicht noch weitere Daten – zum Beispiel zu anderen Atomanlagen – erbeutet wurden als die bislang bekannten, veröffentlichten gut 11 000 Dateien bzw. gut 65 Gigabyte (bitte mit Begründung, vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 14, Plenarprotokoll 19/73), und liegen letztere auch Bundesbehörden ganz oder teilweise vor (gegebenenfalls bitte ausführliche Darlegung mit Nennung der betreffenden Behörden)?
Die Bundesregierung erachtet die Fragen als bereits beantwortet. Sie hat in gleicher Sache (Antwort auf die mündliche Frage 30 am 12. Dezember 2018, Plenarprotokoll 19/70; Antwort vom 21. Dezember 2018 auf die schriftliche Frage Nummer 15 auf BT-Drucksache 19/6828, Antwort auf die mündliche Frage 14 am 16. Januar 2019, Plenarprotokoll 19/73) bereits darauf hingewiesen, dass ihr keine über die bisherigen deutschsprachigen Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse zu dem Cyberangriff auf den französischen Baukonzern Ingérop vorliegen und die laufenden Ermittlungsverfahren, deren Ergebnisse abzuwarten bleiben, ausschließlich in der Zuständigkeit der französischen und nordrhein-westfälischen Behörden liegen.
Die Bundesregierung hat derzeit daher keine Anhaltspunkte, die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Medien aufgegriffenen Angaben des französischen Baukonzerns Ingérop über den Umfang des durch den Cyberangriff verursachten Datenabflusses in Zweifel zu ziehen. Der am 4. Juli 2018 im Rahmen der Durchsuchung des linken Kulturzentrums „Langer August“ in Dortmund sichergestellte, verschlüsselte Datensatz konnte nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung durch die ermittlungsführenden Behörden in Nordrhein-Westfalen und Frankreich bislang nicht gesichtet und ausgewertet werden. Daten, die bei dem Cyberangriff auf Ingérop erbeutet wurden, liegen Bundesbehörden nicht vor.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der Bundespolizei, dass trotz entgegenstehender Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin mangels Bestimmtheit der Allgemeinverfügung die Kontrollen an Berliner Bahnhöfen durch die Bundespolizei fortgesetzt werden dürfen ( www.morgenpost.de/berlin/article216251821/Waffenverbot-gekippt-Bundespolizei-kontrolliert-trotzdem.html?service=amp )?
Bei dem im Beitrag der „Berliner Morgenpost“ vom 20. Januar 2019 in Bezug genommenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin handelt es sich um eine Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, gerichtet auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Die Allgemeinverfügung ist bis zum 31. Januar 2019 befristet. Die Bundespolizeidirektion Berlin führt keine weiteren Maßnahmen auf dieser Grundlage durch.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Juristen Peter Weber, dass die Bundesländer selbstständig Mietpreise – außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs – gesetzlich begrenzen können, folgend seinem Aufsatz vom 1. November 2018 „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ in der „JuristenZeitung“, JZ 2018, Heft 21, Seite 1022 bis 1029 ( www.mohrsiebeck.com/artikel/ mittel-und-wege-landesrechtlichen-mietpreisrechts-in-angespannten-wohnungsmaerkten-101628jz-2018-0281 ), und, wenn nicht, warum nicht?
Es entspricht gängiger Staatspraxis, dass die Bundesregierung zu abstrakten Rechtsfragen nicht Stellung nimmt. Die Bundesregierung hat diese Veröffentlichung selbstverständlich zur Kenntnis genommen und verfolgt auch die sich hieran entzündete politische Diskussion im Land Berlin aufmerksam.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was unternimmt die Bundesregierung konkret gegen den Anstieg der Bodenpreise in Ballungsgebieten (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/6071) jenseits der erleichterten Ausweisung von Baugebieten mit abgeschwächter Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden sollen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die verbilligte Abgabe von BImA-Liegenschaften sind mit dem Haushaltsgesetz 2018 erfüllt. Dafür wurde die BImA-Verbilligungsrichtlinie überarbeitet und bereits am 26. September 2018 durch den Haushaltsausschuss gebilligt.
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingerichtet, deren konstituierende Sitzung am 4. September 2018 stattgefunden hat. Im Fokus der Expertenkommission steht die Erarbeitung konkreter Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung; Themenschwerpunkte sind unter anderem Änderungen des Bauplanungsrechts, Förderung des Grundstückserwerbs durch Kommunen sowie steuerliche Maßnahmen. Die Ergebnisse der Expertenkommission sollen der Bundesregierung vor der Sommerpause 2019 vorgelegt werden.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der Zeitplan für die im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, angekündigte Novelle des Baugesetzbuchs, und, wenn es keinen gibt, warum nicht?
Ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Bauplanungsrechts soll nach Meinungsbildung im Anschluss an die Ergebnisse der Baulandkommission erstellt werden.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Hansjörg Müller (AfD):
Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu einer Parteimitgliedschaft – egal welcher Partei – des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz im Hinblick auf die Neutralität der Amtsausübung, und erkennt die Bundesregierung einen Interessenskonflikt, dem der aktuelle Präsident, Thomas Haldenwang, als Mitglied der CDU ausgesetzt sein könnte, zwischen seiner Verpflichtung der neutralen Amtsausübung und seiner Mitgliedschaft in einer Regierungspartei?
Beamte haben in Deutschland das Recht, sich politisch zu betätigen. Dieses Recht umfasst auch die Mitgliedschaft in einer nicht verfassungswidrigen politischen Partei (vergleiche Leppek, Beamtenrecht, § 14 Rn. 170; Grigoleit, in: Battis, Bundesbeamtengesetz, § 60 Rn. 15 m. w. Nw.). Dies gilt auch für Präsidentinnen und Präsidenten oberer Bundesbehörden und mithin für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang. Darüber hinaus richtet sich die Amtsausübung aller Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) allein nach dem gesetzlichen Auftrag.
Bei der politischen Betätigung muss der Beamte aber diejenige Zurückhaltung und Mäßigung wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben (vergleiche § 60 Absatz 2 BBG). Im Rahmen der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht muss der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf Meinungsäußerung aber erhalten bleiben. Äußert sich ein Beamter politisch und erweckt hierdurch den Anschein einer Parteilichkeit seiner Amtsausübung, ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt. Ob dies der Fall ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Für das Vorliegen eines Verstoßes kann die Stellung des Beamten ebenso eine Rolle spielen wie die Frage, ob er dienstlich mit der Angelegenheit befasst ist.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Hansjörg Müller (AfD):
Wie sieht die Bundesregierung die geschilderte grundlegende Anreizsituation des Präsidenten des Verfassungsschutzes, aktiv oder ungewollt Parteipolitik zu betreiben, im Hinblick auf die meinungspluralistische Chancengleichheit im Land sowie das Machtgleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative in einer mittelfristigen und langfristigen (5 bis 20 Jahre) Einschätzung für die Bundesrepublik Deutschland, bzw. plant die Bundesregierung, diese Form der nach meiner Auffassung aktuellen Gewaltenverschränkung aufgrund von Verquickung von Parteimitgliedschaft und Führungsposition in wichtigen Kontrollorganen der Bundesrepublik Deutschland (zum Beispiel Bundesverfassungsgericht, Bundesamt für Verfassungsschutz) gesetzlich einzudämmen und dadurch der grundlegenden Idee der Gewaltentrennung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 GG nachzukommen?
Mit Blick auf die in der Antwort zu Frage 46 ausführlich dargestellten beamtenrechtlichen Gebote und Pflichten zur Neutralität sowie politischen Mäßigung und Zurückhaltung in der Amtsausübung auch von Leitern oberer Bundesbehörden sieht die Bundesregierung keine in der Frage beschriebene grundsätzliche Gefahr für den Meinungspluralismus in der Bundesrepublik.
Anknüpfend daran sieht die Bundesregierung aktuell auch keinen Regelungsbedarf.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wann hatte die Bundesregierung erstmals Kenntnis von der Existenz der Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ („NSK KKK“) und den Ermittlungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg gegen diese (vergleiche www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schlag-gegen-deutsche-kapuzenm-nner )?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lagen erste Anhaltspunkte zur Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ („NSK KKK“) im Frühjahr 2018 vor. Mitte August 2018 wurden das Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) durch die zuständige Landesbehörde über die Ermittlungen informiert.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Inwieweit ist der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat dazu bereit, die erklärte Bereitschaft von mehreren Städten zur Aufnahme von Flüchtlingen auch im Rahmen von Regelungen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu unterstützen bzw. zu ermöglichen, soweit dies auch von den jeweiligen obersten Landesbehörden unterstützt wird, das heißt, dass diese Aufnahme zusätzlich zu ohnehin bestehenden Aufnahmeprogrammen (zum Beispiel Resettlement) und dem individuellen Asylrecht erfolgen würde (bitte ausführen und begründen), und inwieweit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für solche aktiven Aufnahmen von Flüchtlingen durch einzelne Städte gesonderte EU-Mittel auch zur finanziellen Unterstützung dieser Städte bereitgestellt werden (bitte ausführen und begründen, Nachfrage zur insofern aus meiner Sicht unklaren Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/7209)?
Die Bundesregierung ist in die konkrete operative Umsetzung der Landesaufnahmeprogramme auf der Grundlage von § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) innerhalb Deutschlands, insbesondere die Frage der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Länder, nicht eingebunden.
Bereits nach geltender Rechtslage können Aufnahmen im Rahmen des Resettlement-Programms und weiteren humanitären Aufnahmeprogrammen durch den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 Euro bzw. 10 000 Euro je neu angesiedelter Person gefördert werden (vergleiche Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates). Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die geplanten Aufnahmezahlen der Europäischen Kommission vorab gemeldet werden (sogenanntes Pledging).
Frage 50
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie groß ist aktuell die Zahl der Terminanfragen zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug zu international Schutzberechtigten (bitte zwischen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten differenzieren), und wovon genau ist es abhängig, ob die für das Jahr 2018 im Rahmen eines Kontingents von 5 000 Nachzugsvisa ursprünglich vorgesehenen, aber aus Gründen der bürokratischen Bearbeitung noch nicht erteilten Visa auf das Jahr 2019 übertragen werden, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf der Pressekonferenz zu den Asylzahlen für das Jahr 2018 am 23. Januar 2019 erklärte, dass er dem gegenüber nicht ganz verschlossen sei, es aber davon abhänge, ob man sich in der Koalition an anderer Stelle auf das Notwendige verständige, weil es in der Politik immer um einen Interessensausgleich gehe (bitte ausführen)?
Alle Beteiligten haben sich intensiv bemüht, die mögliche Gesamtzahl von 5 000 nachzugsberechtigten Personen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Dezember 2018 zu erreichen. Das zeigt sich sowohl an den massiven Anstrengungen an den Auslandsvertretungen wie auch bei den Innenbehörden. Das Verfahren konnte damit deutlich beschleunigt werden, wodurch es in den letzten beiden Monaten gelungen ist, die vorgesehenen 1 000 Fälle pro Monat auf allen Stufen zu bearbeiten.
Zu Ihrer ersten Frage zur Zahl der Terminanfragen zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug zu international Schutzberechtigten: Aktuell liegen den deutschen Auslandsvertretungen rund 36 500 Terminanfragen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor. Erfahrungsgemäß enthalten diese Zahlen auch mehrfache Registrierungen und nicht mehr aktuelle Anfragen, sodass die Zahl der tatsächlichen Antragstellerinnen und Antragsteller niedriger sein wird.
Zu den Terminanfragen für den Familiennachzug zu Flüchtlingen liegen der Bundesregierung keine gesicherten Informationen vor, da nicht alle Auslandsvertretungen entsprechende Terminlisten führen.
Zur Frage der Übertragbarkeit des nicht genutzten Kontingents befindet sich die Bundesregierung derzeit in Abstimmung.
Frage 51
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Eröffnung des durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) betriebenen Zentrums zur Unterstützung beim Familiennachzug in Kabul zu rechnen ( https://afghanistan.diplo.de/af-de/service/05-VisaEinreise/-/2104060 ), und wie erfahren bereits auf der Terminliste der zuständigen deutschen Auslandsvertretungen eingetragene afghanische Staatsangehörige von dem Unterstützungsangebot durch das IOM-Familienunterstützungsprogramm?
Das Zentrum der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Unterstützung beim Familiennachzug soll in Kabul Anfang März seine Arbeit aufnehmen. IOM wird das genaue Datum auf seiner Facebook-Seite ankündigen. Ein entsprechender Hinweis erfolgt auch auf der Webseite der Botschaft Kabul.
IOM hat bereits begonnen, alle Antragstellerinnen und Antragsteller, für die ein Terminwunsch registriert wurde, zu kontaktieren.
Frage 52
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann werden nach Einschätzung der Bundesregierung Termine für den Nachzug afghanischer Familienangehöriger zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland durch die deutschen Vertretungen in Islamabad und Neu-Delhi vergeben ( https://afghanistan.diplo.de/af-de/service/05-VisaEinreise/-/2104060 ), und wie viele Registrierungen auf Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Geschützten gibt es zum Zeitpunkt der Einreichung meiner mündlichen Frage auf der Terminliste der für den Nachzug afghanischer Staatsangehöriger zuständigen deutschen Auslandsvertretungen?
Die Arbeitsfähigkeit der Deutschen Botschaft in Kabul bleibt nach dem Anschlag vom Mai 2017 weiterhin sehr begrenzt. Aufgrund der knappen Unterbringungskapazitäten kann lediglich ein kleines Team den Botschafter bei seiner Arbeit unterstützen.
Für Antragstellerinnen und Antragsteller, die sich in Afghanistan aufhalten, hat die Bundesregierung daher die Möglichkeit geschaffen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi auszuweichen. Das gilt insbesondere für Visaanträge für einen längerfristigen oder dauerhaften Aufenthalt.
Die ersten Termine für den Nachzug afghanischer Familienangehöriger zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland können an diesen beiden Auslandsvertretungen für Anfang März vergeben werden.
Aktuell liegen dem Auswärtigen Amt 608 Terminregistrierungen für Islamabad und 148 für Neu-Delhi für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor (Stichtag: 25. Januar 2019).
Erfahrungsgemäß enthalten diese Zahlen auch mehrfache Registrierungen, sodass die Zahl der tatsächlichen Antragstellerinnen und Antragsteller etwas niedriger sein wird.
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen werden an diesen beiden Auslandsvertretungen keine gesonderten Terminlisten geführt.
Frage 53
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Reinhard Houben (FDP):
Wie hat die Bundesregierung gegenüber der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Brief des Botschafters Richard Grenell reagiert, den er laut Presseberichten am 3. Januar 2019 an deutsche Unternehmen, die am Bau des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 beteiligt sind, versandt hat?
Die Haltung der Bundesregierung zu Nord Stream 2 ist unverändert und auch der amerikanischen Seite bekannt: Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden. Dass es über die Pipeline zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Administration unterschiedliche Meinungen gibt, ist ebenfalls bekannt. Darüber tauscht sich die Bundesregierung intensiv mit den zuständigen US-Partnern aus.
Die Bundesregierung hat den Inhalt der Briefe, mit denen sich US-Botschafter Richard A. Grenell an Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Zusammenhang mit dem Projekt Nord Stream 2 gewandt hat, zur Kenntnis genommen. Sie steht mit den betroffenen Firmen in Kontakt.
Frage 54
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Verifikationsangebot Russlands im Rahmen der Verhandlungen zur Rettung des Washingtoner Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesem Angebot („Süddeutsche Zeitung“ vom 17. Januar 2019, „,Enttäuschende’ Abrüstungsgespräche“)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Russland den USA eine Außenbetrachtung des Marschflugkörpers 9M729 angeboten. Aus einer Außenbetrachtung kann jedoch keine Aussage zur Reichweite getroffen werden. Dies ist den russischen Verantwortlichen auch bewusst.
Wir gehen auf dieser Basis und auf den uns vorliegenden Informationen daher – ebenso wie unsere Verbündeten in der NATO – weiterhin davon aus, dass der russische Marschflugkörper 9M729 den INF-Vertrag verletzt. Um den INF-Vertrag zu retten, muss Russland diesen verifizierbar abrüsten.
Frage 55
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
Warum nahm am 23. Januar 2019 der deutsche Militärattaché in Moskau nach meiner Kenntnis nicht an der Präsentation des sogenannten SSC-8-Flugkörpers bzw. des Raketenbehälters und der Abschussrampe teil, zumal die Klärung der Fähigkeiten dieses Systems im ureigenen Interesse Deutschlands ist?
Die Bundesregierung begrüßt jeden ernsthaften und aufrichtigen Dialog, sofern dieser zum Erhalt des INF-Vertrags beiträgt.
Dies hat auch Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen Besuchen in Moskau und Washington am 18. bzw. 23. Januar unterstrichen. Deutschland war wie alle anderen EU-Staaten bei einer Unterrichtung durch das russische Außenministerium am 18. Januar hochrangig vertreten.
Die von Ihnen angesprochene Vorführung am 23. Januar war aber kein wirkliches Angebot zu einem Dialog, sondern ein Versuch der russischen Regierung, von der eigenen Verantwortung für das drohende Ende des INF-Vertrags abzulenken.
Bei der Präsentation in Moskau wurde kein SSC-8-Flugkörper präsentiert, sondern lediglich eine Abschussrampe und die Transporthülle eines Marschflugkörpers.
Aus der Außenbetrachtung eines Marschflugkörpers kann keine Aussage zur Reichweite abgeleitet werden.
Wir gehen auf dieser Basis und aufgrund der uns vorliegenden Informationen daher – ebenso wie unsere Verbündeten in der NATO – weiterhin davon aus, dass der russische Marschflugkörper 9M729 den INF-Vertrag verletzt. Um den INF-Vertrag zu retten, muss Russland diesen verifizierbar abrüsten.
Frage 56
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Angebot der russischen Seite – auch stellvertretend für die USA angesichts der Weigerung Washingtons – einer Vor-Ort-Inspektion unter der Bedingung aufzugreifen, dass vollumfängliche Inspektionsmaßnahmen wie Datenübermittlung, Flugtest etc. gewährleistet sein müssen, und, falls nein, bitte begründen?
Auch wenn der INF-Vertrag von zentraler Bedeutung für die europäische und auch die deutsche Sicherheit ist, ist Deutschland nicht Partei des Vertrages. Schon deswegen kann die Bundesregierung nicht „stellvertretend für die USA“ Inspektionsangebote aufgreifen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Russland den USA eine Außenbetrachtung des Marschflugkörpers 9M729 angeboten. Aus einer Außenbetrachtung kann jedoch keine Aussage zur Reichweite getroffen werden. Dies ist den russischen Verantwortlichen auch bewusst
Wir gehen auf dieser Basis und aufgrund der uns vorliegenden Informationen daher – ebenso wie unsere Verbündeten in der NATO – weiterhin davon aus, dass der russische Marschflugkörper 9M729 den INF-Vertrag verletzt. Um den INF-Vertrag zu retten, muss Russland diesen verifizierbar abrüsten.
Frage 57
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Erkennt die Bundesregierung den am 24. Januar 2019 vereidigten Félix Tshisekedi als kongolesischen Präsidenten an, obwohl die Stimmabgabe in vier Bezirken des Landes erst im März 2019 erfolgen soll, und inwiefern setzt sich Deutschland für die Einhaltung des kongolesischen Wahlkalenders, insbesondere für die Durchführung der seit 2006 fälligen Lokalwahlen in der Demokratischen Republik Kongo ein?
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung im Land beobachten, um dann zu entscheiden, wie sich Deutschland gegenüber der neuen Regierung in der Demokratischen Republik Kongo positioniert. Dazu gehören unter anderem die Regierungsbildung, die tatsächliche Ausgestaltung der Machtverhältnisse vor Ort, die Nachholung der Parlaments- und Provinzratswahlen in den vier Bezirken, die von der Wahl ausgeschlossen waren, wie auch Entwicklungen bei der Menschenrechtslage. Auch das – von uns weiter sehr kritisch betrachtete – Zustandekommen der Wahlergebnisse wird in unsere Bewertung einfließen.
Die Bundesregierung wird sich dazu weiter eng mit ihren europäischen, afrikanischen und anderen internationalen Partnern austauschen. Wir werden mit allen politischen Akteuren im Kongo – in Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft – im Dialog bleiben.
Derzeit sehen wir aber, wie im Übrigen schon seit Dezember 2016, keine Grundlage für ein „business as usual“ gegenüber der Demokratischen Republik Kongo.
Die Einhaltung des verbleibenden Wahlkalenders wird die Bundesregierung aufmerksam verfolgen.
Frage 58
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern plant die Bundesregierung nach der Ernennung von Félix Tshisekedi zum neuen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Regierungsverhandlungen mit der neuen kongolesischen Regierung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen, und welches Signal senden die Bundesregierung und die EU nach Meinung der Bundesregierung an andere Staaten aus, wenn sie ein Wahlergebnis akzeptieren, an dessen Zustandekommen erhebliche Zweifel bestehen und das von keiner unabhängigen Stelle überprüft werden konnte ( www.taz.de/Archiv-Suche/!5566621&s=kongo/ )?
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung im Land zunächst weiter beobachten, bevor sie sich gegenüber der neuen Regierung in der Demokratischen Republik Kongo positioniert. Dies gilt auch für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.
Frage 59
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern arbeiten die Bundesregierung oder die EU selbst (bitte nach Ländern aufschlüsseln) mit Sicherheitskräften des Sudans zusammen, beispielsweise im Rahmen der Programme „Better Migration Management“ ( https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/horn-africa/regional/better-migration-management-programme_en ) oder „Regional Operational Centre in support of the Khartoum Process and AU-Horn of Africa Initiative“ ( https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/horn-africa/regional/regional-operational-centre-support-khartoum-process-and-au-horn-africa_en ), angesichts der Tatsache, dass die sudanesische Regierung die derzeitigen Proteste im Land brutal niederschlagen lässt (vergleiche UN-Bericht: https://news.un.org/en/story/2019/01/1030702 ), und wie bringt sich die Bundesregierung ein, um eine friedliche Lösung der Krise im Sudan zu unterstützen?
Die Bundesregierung hat sowohl in bilateralen Gesprächen als auch im EU-Rahmen das gewaltsame Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen Demonstranten scharf verurteilt. Wir fordern die sudanesische Regierung auf, die Todesfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, drängen auf die Freilassung der inhaftierten Journalisten, Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten.
Den für Ende Januar geplanten Dialog der EU mit Sudan werden wir auf Menschenrechtsthemen begrenzen.
Im Rahmen unserer Friedensmediation unterstützen wir die Bemühungen der Afrikanischen Union, die internen Konflikte politisch zu lösen. Ziel des Programms „Better Migration Management“ ist die bessere Zusammenarbeit der Staaten am Horn von Afrika im Migrationsmanagement.
Damit verbunden ist der Schutz von Migranten und Flüchtlingen. Auch Sudan beteiligt sich an diesem Programm. Allerdings wurden die Programme für Sudan so konzipiert, dass die Sicherheitsbehörden nicht von den Geldern profitieren. In Sudan werden im Rahmen der Kapazitätenentwicklung Trainingsmaßnahmen für Beamte durchgeführt, um eine menschenrechtskonforme Behandlung von Migranten und Flüchtlingen sicherzustellen. Außerdem werden Polizisten darin geschult, gefälschte Pass- und Ausweisdokumente zu erkennen.
Das „Regional Operational Centre in support of the Khartoum Process“ (ROCK) wird durch den EU-Nothilfefonds für Afrika finanziert, mit dem Ziel des Aufbaus von Kapazitäten, Datensammlung, Datenanalyse, Datenaustausch und zum Aufbau regionaler Strategien zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel.
Frage 60
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amts (AA): „Die politischen Beziehungen zwischen Malaysia und Deutschland werden von den intensiven Wirtschaftsbeziehungen getragen. Deutschland betrachtet Malaysia als wichtigen und stabilen Partner in Südostasien und als ein führendes Land in ASEAN sowie gleichzeitig als moderaten Vertreter der islamischen Welt …“ (siehe Homepage des AA), angesichts der Weigerung der Regierung Malaysias, den Sportlerinnen und Sportlern aus Israel die Einreise zur Weltmeisterschaft der Paraschwimmer im Juli/August 2019 zu genehmigen, und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Aktivitäten des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) e. V., gegen diesen Verstoß gegen das Internationale Fairplay im Sport ( www.taz.de/!5563610/ ) wirksam vorzugehen?
Die Bundesregierung hält den Ausschluss der israelischen Sportlerinnen und Sportler von der Weltmeisterschaft der Paraschwimmer seitens der malaysischen Regierung für nicht vereinbar mit den Richtlinien des Internationalen Paralympischen Komitees.
Mittlerweile hat das Führungsgremium des Internationalen Paralympischen Komitees Malaysia am 27. Januar 2019 die Weltmeisterschaft der Paraschwimmer entzogen. Diese konsequente Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees begrüßt die Bundesregierung.
Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten des Deutschen Behindertensportverbandes gegen jede Form von Diskriminierung.
Die Ausführungen auf der Internetseite des Auswärtigen Amts stehen zu dem Gesagten nicht im Widerspruch.
Frage 61
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Teilt die Bundesregierung die landesspezifischen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts für Reisen nach Malaysia mit den dort beschriebenen Gefahren durch Terrorismus, Entführungen, Kriminalität, Piraterie bis hin zur Anwendung der Scharia und der Verfolgung von Homosexualität auch bei Ausländern (siehe Homepage des AA), und inwieweit hält sie es unter diesen Gesichtspunkten und angesichts der bestehenden Menschenrechtsdefizite in diesem Land (siehe auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke „Beziehungen zwischen Deutschland und den ASEAN-Staaten“ auf Bundestagsdrucksache 19/4300) für vertretbar, dass Malaysia offizielles Partnerland der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) im März 2019 in Berlin ist?
Lassen Sie mich vorab sagen, dass wir die Menschenrechtsverstöße klar verurteilen. Diese werden auch in hochrangigen Gesprächen der Bundesregierung mit der malaysischen Regierung regelmäßig thematisiert.
Die Reisehinweise werden vom Auswärtigen Amt in enger Abstimmung zwischen Zentrale und der jeweiligen Auslandsvertretung verfasst.
Sie enthalten Hinweise auf Gefahren für Reisende und Touristen, die sich aus Defiziten im Menschenrechtsbereich ergeben.
Was die Internationale Tourismus-Börse (ITB) betrifft: Die Bundesregierung ist in das Auswahlverfahren für deren Partnerländer nicht eingebunden, da es sich bei der ITB um eine privatrechtlich organisierte Messe in Berlin handelt. Nach Kenntnis der Bundesregierung entscheidet eine Jury der Messe Berlin über das jeweilige Partnerland. Die Zusammensetzung der Jury und die Kriterien für die Auswahl sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung erfährt von der Auswahl der Partnerländer erst, wenn die Entscheidung bereits getroffen wurde. Einen Konsultationsmechanismus gibt es nicht.
Frage 62
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob neben dem Iran mit der Mahan Air weitere Länder (wie die Türkei und Saudi-Arabien) mit entsprechenden Fluggesellschaften Lufttransporte von Ausrüstung und Personen in von Kriegshandlungen betroffene Regionen im Nahen Osten – insbesondere nach Syrien und in den Jemen – übernehmen, sodass sie nach meiner Auffassung das Kriegsgeschehen unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu schädigen, also zur Destabilisierung der Region beitragen, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob es Verwicklungen dieser Fluggesellschaften in Geschäfte der entsprechenden Geheimdienste und deren kriminelle Aktivitäten in Europa gibt?
Die Bundesregierung beobachtet die Lage in der Region und den genannten Ländern selbstverständlich sehr genau und ist mit staatlichen wie privaten Akteuren in der Region im engen Austausch.
Im Hinblick auf private und staatliche ausländische Fluggesellschaften liegen allerdings keine Kenntnisse vor, ob Lufttransporte im Sinne der Fragestellung durchgeführt werden oder ob Verwicklungen solcher Fluggesellschaften in Geschäfte mit Geheimdiensten bestehen.
Frage 63
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern beabsichtigt die Bundesregierung an der vom US-Außenminister angestoßenen Konferenz zur Lage im Nahen Osten im Februar in Polen ( www.theguardian.com/world/2019/jan/23/us-backtracks-on-iran-focused-conference-in-poland-after-objections ) teilzunehmen, und welche Ergebnisse erwartet sie bei der Veranstaltung?
Über die Teilnahme an der Konferenz „Ministerial to promote the Future of Peace and Security in the Middle East“ wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Hinsichtlich der Ziele und Ergebnisse ist die Bundesregierung in Kontakt mit ihren Partnern. Der Abstimmungsprozess hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 64
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über einen von israelischen Siedlern begangenen Angriff gegen Mitglieder der palästinensischen Nichtregierungsorganisation (NGO) „Youth Against Settlements“ vor, bei der etliche Mitglieder der NGO verletzt wurden ( https://972mag.com/seven-palestinians-hospitalized-settler-attack-hebron-activists/139442/ ), und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auf ein Ende der Straflosigkeit in Bezug auf Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten und speziell in diesem Fall hinzuwirken?
Der von Ihnen genannte Vorfall ereignete sich am 24. Dezember 2018 in Hebron.
Nach der Bundesregierung vorliegenden Medieninformationen hatten am Abend des 24. Dezember Mitglieder der palästinensischen Nichtregierungsorganisation „Youth Against Settlements“ eine Mauer an ihrem Treffpunkt repariert, die in der Nacht zuvor von Siedlern beschädigt worden war. Während der Reparaturarbeiten hätten Siedler die Palästinenser angegriffen. Dabei seien mehrere Palästinenser verletzt worden. Israelische Streitkräfte seien vor Ort gewesen, ohne einzugreifen. Es liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu diesem Vorfall vor.
Wie Ihnen aus Ihrem Besuch in Hebron bekannt ist, kommt es dort aufgrund der besonders schwierigen Situation zwischen Siedlern und Palästinensern leider häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Seit Ende des vergangenen Jahres ist in der Westbank eine Zunahme der Gewalt auf beiden Seiten zu verzeichnen. So kam es sowohl verstärkt zu Angriffen von radikalen Siedlern gegen Palästinenser als auch zu Anschlägen gegen israelische Staatsbürger in der Nähe von illegal errichteten Außenposten oder Checkpoints.
Die Bundesregierung hat sich zuletzt mit einer Sprechererklärung des Auswärtigen Amts vom 17. Dezember 2018 klar zu inakzeptabler Gewalt von Siedlern geäußert. Wir haben deutlich gemacht, dass derlei Angriffe auf Zivilisten – egal von wem sie verübt werden – durch nichts zu rechtfertigen sind.
Frage 65
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Wie bewertet die Bundesregierung im Rahmen ihres Engagements für den Friedensprozess in Kolumbien und angesichts vertrags- sowie völkerrechtlicher Gesichtspunkte (bitte jeweils darlegen) die Forderung ( www.elnuevoherald. com/noticias/mundo/america-latina/colombia-es/article224810915.html ) der kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque an die kubanische Regierung, die Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Organisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) entgegen der vorab vereinbarten Regeln für den in Havanna stattfindenden Friedensdialog auszuliefern, und wie hat sie in diesem Zusammenhang auf die kolumbianische Führung eingewirkt?
Grundvoraussetzung für Friedensgespräche ist ein Mindestmaß an Vertrauensschutz für alle Beteiligten. Dazu gehört aus unserer Sicht unter anderem, dass für den Fall des Scheiterns der Friedensverhandlungen verlässliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden.
Mit ihrer Abkehr von diesem Verständnis droht die kolumbianische Regierung einen bedenklichen negativen Präzedenzfall für künftige Friedensprozesse – nicht nur in Kolumbien – zu schaffen.
Frage 66
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Erkennt die Bundesregierung die Selbsternennung des venezolanischen Parlamentschefs Juan Guaidó zum Präsidenten der Republik an, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Aussage ( www.n-tv.de/politik/USA-drohen-Maduro-mit-Konsequenzen-article20825186.html ) US-amerikanischer Regierungsvertreter, es lägen auch militärische Optionen gegen die gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro „auf dem Tisch“?
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu hypothetischen Szenarien. Wir stehen mit der US-amerikanischen Regierung in kontinuierlichem Austausch zur aktuellen Lage in Venezuela.
Zu Ihrer Frage nach einer möglichen Anerkennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó ist die Haltung der Bundesregierung eindeutig. Wenn Nicolás Maduro nicht umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen freimacht, ist die Bundesregierung bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen politischen Prozess einleitet.
In diesem Sinne hat die Stellvertretende Regierungssprecherin sich bereits am 26. Januar geäußert und betont, dass das Volk Venezuelas frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können muss.
Bundesaußenminister Heiko Maas betonte ebenfalls am 26. Januar die Bedeutung eines friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozesses im Einklang mit der venezolanischen Verfassung als Grundlage zur Wiederherstellung des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit.
Für die Bundesregierung ist die Nationalversammlung die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes.
Zum weiteren Vorgehen stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren europäischen Partnern ab.
Frage 67
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welche Kenntnisse hat das Auswärtige Amt zur Verschleppung/Inhaftierung des deutschen Journalisten Billy Six durch den venezolanischen Nachrichtendienst SEBIN?
Der deutsche Staatsangehörige Billy Six wurde am 17. November 2018 vom venezolanischen Militärgeheimdienst festgenommen. Ihm wird nach Kenntnis der Bundesregierung Zusammenarbeit mit den FARC, Rebellion, Spionage, unerlaubtes Fotografieren von Militäranlagen und Terrorismus vorgeworfen. Er befindet sich seitdem im Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes in einer Haftanstalt in Caracas.
Frage 68
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welche Anstrengungen wurden durch das Auswärtige Amt unternommen, mit dem Journalisten Billy Six in direkten Kontakt zu treten, und welche Anstrengungen wurden unternommen, eine Freilassung des willkürlich festgesetzten deutschen Staatsbürgers Billy Six zu erwirken?
Die Deutsche Botschaft in Caracas hat sich seit Bekanntwerden der Inhaftierung umgehend und mit Nachdruck sowohl um konsularischen Zugang zu Herrn Six wie auch um die Klärung der tatsächlichen Hintergründe der Festnahme bemüht.
Die Botschaft steht hierzu seit Bekanntwerden des Falles in ständigem Kontakt mit dem venezolanischen Außenministerium, auch auf hoher Ebene.
Vertreter des Auswärtigen Amts führten ein Gespräch mit dem Botschafter Venezuelas in Berlin.
Am 14. Dezember fand ein Telefonat zwischen Herrn Six und der Botschaft statt.
Ein erster konsularischer Haftbesuch bei Herrn Six erfolgte am 9. Januar 2019 durch den Deutschen Botschafter. Dem Botschafter wurde am 23. Januar 2019 die Genehmigung eines weiteren Haftbesuches in Aussicht gestellt.
Die Botschaft leistet darüber hinaus Unterstützung bei der Erlangung einer durch Herrn Six unterschriebenen Vollmacht. Diese Vollmacht soll die Vertretung durch einen von den Eltern von Herrn Six beauftragten Rechtsanwalt ermöglichen.
Frage 69
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition anzubieten, beispielsweise im Rahmen der von den Regierungen Mexikos und Uruguays vorgeschlagenen Initiative für „inklusive und glaubwürdige Verhandlungen“ ( www.gob.mx/sre/prensa/mexico-y-uruguay-urgen-a-la-sociedad-venezolana-a-encontrar-una-solucion-pacifica-a-sus-diferencias )?
Am 26. Januar gab die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine Erklärung zur aktuellen Lage in Venezuela ab. Darin sicherte sie die Bereitschaft der EU für die Unterstützung eines sofortigen und glaubwürdigen Dialogprozesses zu, unter anderem durch die sofortige Bildung einer internationalen Kontaktgruppe für Venezuela.
Im Rahmen der Konsultationen mit potenziellen Partnern für die Kontaktgruppe diskutiert die EU mögliche Dialogansätze unter anderem mit den Regierungen von Uruguay und Mexiko. Jeder Beitrag zu einer friedlichen, politischen und demokratischen Lösung der aktuellen Krise ist willkommen. Dies gilt insbesondere für Initiativen aus der Region.
Frage 70
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Details kann die Bundesregierung zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, gegenüber der Presse („Altmaier lädt US-Exporteure von LNG-Gas für Februar ein“, „Handelsblatt“ vom 22. Januar 2019) angekündigten Investorenkonferenz mit Unternehmen mitteilen, die sich am Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgasimporte in Deutschland beteiligen wollen (bitte Datum und Ort des Treffens nennen), und wer ist eingeladen (bitte die Institutionen/Unternehmen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter aufführen)?
Die von Bundesminister Peter Altmaier angekündigte Konferenz wird am 12. Februar 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfinden. Eingeladen wurden jeweils rund 30 deutsche und amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Gasförderung, Gashandel sowie LNG-Infrastruktur. Erste Zusagen der Unternehmen über eine Teilnahme liegen bereits vor. Neben den Unternehmen wurden der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die beiden amerikanischen LNG-Verbände Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) und LNG Allies eingeladen. Des Weiteren werden Vertreter des US-Energieministeriums, der Botschaft der USA in Deutschland, der Internationalen Energieagentur und aus den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.
Frage 71
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass es mit massenspektrometrischen Analysen möglich ist, bezüglich einer Probe hochangereicherten Urans (HEU) sowohl Abschätzungen ihres Mindestalters als auch Rückschlüsse zur Uranherkunft (Natururan oder Wiederaufarbeitungsuran) anzustellen (gegebenenfalls bitte ausführlich darlegen; vergleiche Fachaufsatz A. Glaser, S. Bürger: „Verification of a Fissile Material Cutoff Treaty: The case of enrichment facilities and the role of ultratrace level isotope ratio analysis“, Journal of Radioanalytical and Nuclear Chemistry, 280 (1), 2009, Seite 85 bis 90), und kann sie außerdem bestätigen, dass die HEU-Brennelemente für den deutschen Forschungsreaktor FRM II in Frankreich hergestellt werden (vergleiche betreffende Lieferungsdaten auf Bundestagsdrucksache 19/5231)?
Der Bundesregierung ist bekannt, dass in der Nuklearforensik massenspektrometrische Analysen genutzt werden, um spezifische Nuklide nachzuweisen. Sie hat jedoch keine Kenntnis darüber, inwieweit und mit welcher Genauigkeit – und somit welchem Konfidenzniveau – hiermit Rückschlüsse auf das Alter und die Herkunft von Uranproben geführt werden können.
Die Brennelemente für die Forschungsneutronenquelle FRM II werden wie in der Vergangenheit weiterhin in Frankreich hergestellt.
Frage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hat sich die Bundesregierung 2018 um die „Schärfung“ der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 gekümmert (bitte ausführen, welche konkreten Maßnahmen und Schritte eingeleitet wurden), und wann werden diese veränderten Richtlinien der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung am 12. Dezember 2018, Plenarprotokoll 19/70, Seite 8146)?
Die Bundesregierung hat ihre Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 mit Blick auf den bestehenden Anpassungsbedarf geprüft. Zu Reichweite und Inhalt der vereinbarten Überarbeitung befindet sie sich derzeit in Abstimmung. Die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien soll im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen werden.
Frage 73
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hat die Bundesregierung den Auftritt deutscher Unternehmen bei der ägyptischen Waffenmesse EDEX im Dezember 2018 unterstützt, und inwiefern wurden dafür Genehmigungen für die temporäre Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt?
Im Rahmen des Auslandsmesseprogramms der Bundesregierung wurde keine Gemeinschaftsbeteiligung auf der Messe EDEX in Ägypten im Dezember 2018 durchgeführt, das heißt, es wurden über das Auslandsmesseprogramm keine Unternehmen unterstützt.
Es sind vier Ausfuhrgenehmigungen für die vorübergehende Ausfuhr von Rüstungsgütern zur Präsentation auf der Messe EDEX erteilt worden.
Frage 74
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
In welche Länder hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen (sogenannte Hermesbürgschaften), die Rüstungsgüter betrafen, im Jahr 2018 übernommen (bitte nach Land, Deckungsvolumen und Warenart auflisten), und in welcher Höhe leistete der Bund seit 2012 für die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. April 2018 mit Exportkreditgarantien abgesicherten 19 Rüstungsgeschäfte mit einem Volumen von 6,53 Milliarden Euro (Bundestagsdrucksache 19/2793, Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke) Entschädigungszahlungen (bitte nach Land, Deckungsvolumen und Warenart auflisten)?
Die Bundesregierung hat 2018 ein Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von rund 6 Millionen Euro für Schlepperfahrzeuge für ein Flughafenvorfeld nach Ägypten mit Exportkreditgarantien abgesichert.
Für die seit 2012 mit Exportkreditgarantien abgesicherten 19 Rüstungsgeschäfte mit einem Volumen von 6,53 Milliarden Euro wurden bisher keine Schadenanträge gestellt. Entschädigungszahlungen wurden daher nicht geleistet. Die vorgenannten Geschäfte befinden sich teilweise aufgrund der unterschiedlichen Zahlungsziele (kurzfristig und mittel-/langfristig) noch in der Abwicklung.
Frage 75
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Aus welchen Gründen wurde die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) lediglich für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung und nicht auch für Steinkohleregionen eingesetzt ( www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/Steinkohle_Ausstieg_Saarland100.html )?
Zur Erreichung der national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimaschutzziele gehört ein mittelfristiger Ausstieg sowohl aus der Braunkohle wie auch aus der Steinkohle. Der Einsetzungsbeschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Juni 2018 differenziert deshalb nicht nach Braun- und Steinkohle, sondern spricht von der „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ insgesamt.
Im Einsetzungsbeschluss ist die Rede von den betroffenen „kohlestromerzeugenden Regionen“, lediglich an einer Stelle werden die „Braunkohleregionen“ erwähnt.
Der Grund für eine Differenzierung ist, dass die Braunkohlewirtschaft durch ihre Tagebaue und die direkt vor Ort angesiedelten Kraftwerke regional stark konzentriert ist. Die Steinkohlekraftwerke sind stärker über das gesamte Bundesgebiet verteilt; sie haben eine hohe Bedeutung für einzelne Standorte, nicht jedoch für ganze Regionen.
Die Kommission hat am 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht verabschiedet, dessen Empfehlungen die Bundesregierung nun sorgfältig prüfen und in Kürze mit dem Umsetzungsprozess beginnen wird.
Frage 76
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Mit welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat die Bundesregierung einen Antrag als Streithelfer (gemäß Artikel 130 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs) in den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Rechtssachen C-620/18 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. C 427 vom 26.11.2018, Seite 31) sowie C-626/18 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. C 4 vom 7. Januar 2019, Seite 12) eingereicht, und welchen Inhalt hat der Verteidigungsschriftsatz des Rates (bitte Übermittlung des Verteidigungsschriftsatzes)?
Ungarn und Polen haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union auf (teilweise) Nichtigerklärung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Entsenderichtlinie (96/71/EG) erhoben (Rechtssachen C-620/18 und C-626/18). Die Bundesregierung hat in beiden Verfahren die Zulassung der Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin aufseiten des Parlaments und des Rats beantragt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob auch andere Mitgliedstaaten einen Streithilfeantrag gestellt haben.
Sobald der EuGH die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zugelassen hat, stellt er der Bundesregierung die Verfahrensschriftstücke einschließlich der Klagebeantwortung des Rates zu. Die Bundesregierung wird die Verfahrensschriftstücke dem Bundestag gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) zur Information übersenden. Sie weist darauf hin, dass Schriftstücke aus laufenden Verfahren vor dem EuGH vertraulich zu behandeln sind.
Frage 77
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung ein halbes Jahr nach meiner mündlichen Frage 39 und der darauf folgenden Antwort der Bundesregierung, nach der sie den Vorschlag zurzeit intensiv prüfen würde (Plenarprotokoll 19/41, Seite 4060 A bis 4061 A), nun eine Haltung dazu entwickelt, ob die Produktion von Generika auf Vorrat schon vor Ablauf des Patentschutzes innerhalb der Europäischen Union erlaubt werden solle, und wie begründet sie diese Haltung?
Die Frage betrifft den Schutz geistigen Eigentums für Arzneimittel durch ergänzende Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificate – SPC).
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene hierzu sind, wie Sie sicherlich verfolgt haben, vorangeschritten. Erst am 16. Januar 2019 haben die Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat für den bevorstehenden Trilog beschlossen. Dieses Mandat enthält eine praktikable Regelung des sogenannten Manufacturing Waivers. Dies bedeutet, dass die Herstellung von Generika gesetzlich erlaubt werden soll, noch während der Patentschutz der Original-Pharmazeutika in der EU für den Export der Generika in Drittstaaten besteht. Zugleich sind darauf abgestimmte Schutzmechanismen („safeguards“) zugunsten der forschenden Arzneimittelhersteller vorgesehen.
In den Trilogverhandlungen wird die Bundesregierung die in dieser Woche erwarteten Vorschläge des Europäischen Parlaments konstruktiv prüfen. Dabei ist eine angemessene Balance der Interessen von Rechtsinhabern, also den forschenden Arzneimittelherstellern, und Generikaherstellern zu wahren.
Beim Stockpiling Waiver geht es darum, gesetzlich zu gestatten, dass Generika schon während des Patentschutzes für die Original-Pharmazeutika für den europäischen Markt auf Vorrat produziert werden dürfen. Der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission und auch die im AStV beschlossene gemeinsame Ausrichtung der Mitgliedstaaten der EU sieht lediglich den von mir erläuterten Manufacturing Waiver vor. Jedoch wird voraussichtlich das Europäische Parlament einen Stockpiling Waiver fordern. Die Bundesregierung wird die Trilogverhandlungen mit dem Ziel einer entsprechenden Erweiterung des Verordnungsvorschlags konstruktiv unterstützen, sollte das Europäische Parlament die Ausdehnung der Ausnahme vom Patentschutz auch auf die Vorratsproduktion (Stockpiling Waiver) fordern. Aus Sicht der Bundesregierung muss hier ein adäquater Ausgleich der Interessen der forschenden Arzneimittelindustrie gewährleistet werden, wie zum Beispiel durch einen engen zeitlichen Rahmen in Verbindung mit entsprechenden Notifikationspflichten und Kennzeichnungsvorgaben.
Frage 78
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Zu welchem Zeitpunkt hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seinerseits aus welchem Anlass Vor-/Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ („NSK KKK“) aufgenommen (vergleiche www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schlag-gegen-deutsche-kapuzenm-nner )?
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Mitte August 2018 den Sachverhalt um die Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ („NSK KKK“) erstmals auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine in seine Verfolgungszuständigkeit fallende Straftat überprüft. Die Prüfungen haben nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beim GBA geführt.
Frage 79
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Stromabschaltungen der Stromkonzerne aus menschenrechtlicher Perspektive, insbesondere unter Beachtung des Artikels 11 Absatz 1 des UN-Sozialpakts ( www.tagesspiegel.de/berlin/unbezahlte-rechnungen-344-000-haushalten-wurde- 2018-der-strom-abgestellt/23821278.html ), und welche Maßnahmen plant sie, um Energiearmut wirksam entgegenzutreten, wie es ihr auch vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen aufgetragen wurde?
Die Zahl der Versorgungsunterbrechungen aufgrund von Nichtzahlungen der Rechnung war zuletzt konstant. Mit rund 330 000 Fällen im Jahr 2015 bleiben Stromsperren aber ein signifikantes soziales Problem. Politisches Ziel ist es, die Zahl der von Stromsperren Betroffenen spürbar zu senken. Auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist dieses Ziel sehr bedeutsam. Es gibt hierfür bereits vielfältige Maßnahmen.
Nach der Stromgrundversorgungsverordnung ist eine Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Der grundlegende Strombedarf wird in Deutschland bereits derzeit bei allen finanziell hilfebedürftigen Haushalten durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe gedeckt. Für den Bedarf an Haushaltsstrom erfolgt eine pauschalierte Leistung. Aufwendungen für Heizstrom werden in angemessenem Umfang übernommen.
Droht eine Stromversorgungsunterbrechung oder wurde diese bereits umgesetzt, kommen Darlehen oder die gänzliche Übernahme der Stromschulden in Betracht. Denn die Unterbrechung der Stromzufuhr kommt einer Wohnungslosigkeit gleich. Dies gilt auch für Personen, die ansonsten nicht hilfebedürftig sind.
Zudem können die Sozialbehörden Direktzahlungen an den Energieversorger leisten, um zukünftige Stromschulden zu vermeiden. Voraussetzung ist jedoch in allen Fällen, dass sich die hilfebedürftigen Personen an die Sozialbehörden wenden.
Frage 80
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kann aus Sicht der Bundesregierung durch eine Klarstellung im Bundesteilhabegesetz bzw. im Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erreicht werden, dass Menschen die nötige Assistenz gewährt wird, damit sie nicht gegen ihren Willen in Wohnheimen für behinderte Menschen oder Pflegeeinrichtungen untergebracht werden (siehe www.sueddeutsche.de/news/leben/behinderte-saarbruecken-schwerbehinderter-kaempft-um-finanzierung-seiner-helfer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190123-99-687662 ), und, wenn ja, wann plant die Bundesregierung entsprechende Änderungen vorzunehmen?
Sowohl nach bisherigem als auch nach künftigem Recht sind die Wünsche zu berücksichtigen, sofern sie im Einzelfall angemessen sind. Die gesetzliche Regelung zur Angemessenheitsprüfung berücksichtigt dabei in ausgewogener Weise die Interessen der Menschen mit Behinderungen und der Leistungsträger, also der Länder und Kommunen. In Anbetracht des im Gesetzgebungsprozess des Bundesteilhabegesetzes vorgebrachten Anliegens, der gewünschten Wohnform besonders Rechnung zu tragen, wird ab dem 1. Januar 2020 durch gesetzliche Präzisierungen bei der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung die gewünschte Wohnform stärker gewürdigt als bisher. Darüber hinausgehende Änderungen sind nicht vorgesehen.
Frage 81
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist aus Sicht der Bundesregierung die aktuelle Praxis von manchen Leistungsträgern, Assistenzkosten nicht oder nur unzureichend zu gewähren (vergleiche https://kobinet-nachrichten.org/do/1/nachrichten/39090/Erfolgreicher-Protest-f%C3%BCr-Assistenz-in-D%C3%BCren.htm/?search=Kalwitz ), mit Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (Unabhängige Lebensführung) vereinbar, und, wenn nein, wie wird sie dagegen vorgehen?
Die Bundesregierung kann die in der Fragestellung unterstellte Praxis von manchen Leistungsträgern nicht bestätigen.
Die Eingliederungshilfe wird von den Ländern in eigener Zuständigkeit vollzogen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 80 ausgeführt, sieht das Bundesrecht zur Gewährung von Assistenzleistungen in der Eingliederungshilfe eine Regelung zur Abwägung in jedem Einzelfall vor. Das ist mit Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.
Es obliegt daher dem zuständigen Leistungsträger, diese gerichtlich überprüfbare Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Der Bundesregierung stehen beim Vollzug der Eingliederungshilfe keine Aufsichtskompetenzen gegenüber den Ländern zu.
Frage 82
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele der in Deutschland lebenden geduldeten Personen im erwerbsfähigen Alter, zwischen 16 und 65 Jahren, sind derzeit erwerbsfähig, und wie viele davon haben keinen Arbeitsmarktzugang bzw. keine Beschäftigungserlaubnis erhalten (differenziert nach Aufenthaltsdauer bis 2, 2 bis 4, 6 bis 8, 8 bis 10 und mehr als 10 Jahren)?
In Deutschland haben sich gemäß dem Ausländerzentralregister zum 31. Dezember 2018 rund 133 000 geduldete Personen im Alter von 16 bis 65 Jahren aufgehalten.
Von diesen Personen haben sich seit der letzten Einreise rund 33 000 bis zu zwei Jahre, rund 53 000 über zwei bis zu vier Jahre, rund 14 000 über vier bis zu sechs Jahre, rund 5 000 über sechs bis zu acht Jahre, rund 2 000 über acht bis zu zehn Jahre und rund 13.000 über zehn Jahre in Deutschland aufgehalten. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viele dieser Personen derzeit erwerbsfähig sind, wie viele keinen Arbeitsmarktzugang haben bzw. wie viele dieser Personen keine Beschäftigungserlaubnis erhalten haben.
Frage 83
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen anderen betroffenen Bundesländern ist die Bundesregierung nach der angekündigten Einigung zwischen dem Bund und den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen zur Frage der „Flüchtlingsbürgen“ ( www.tagesschau.de/inland/buergschaften-fluechtlinge-103.html ) in Gesprächen, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Bürgen, die bereits freiwillig oder aufgrund von Gerichtsurteilen (Teile der) Forderungen beglichen haben, nicht schlechtergestellt werden?
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten Gespräche mit Niedersachsen und Hessen geführt, um zu einer politischen Lösung für das Problem der Verpflichtungserklärungen zu kommen. Beide Länder haben die Koordination vonseiten der Innenministerkonferenz übernommen.
Verpflichtungsgeber, die bereits Erstattungszahlungen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch geleistet haben, können sich an das Jobcenter wenden, das den Erstattungsbescheid erlassen hat. Das Jobcenter wird prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheids vorliegen.
Frage 84
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode ein Verbot oder eine Einschränkung der Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten auf den Weg zu bringen?
Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Hier ist es wichtig, insbesondere Jugendliche vom Rauchen abzuhalten und ihnen den Ausstieg aus dem Rauchen zu erleichtern. Dies ist auch der Ansatz der europäischen Tabakproduktrichtlinie, die mit dem Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung in nationales Recht umgesetzt wurde.
In Deutschland ist Werbung für Tabak und nikotinhaltige elektronische Zigaretten in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen verboten. Ebenfalls verboten ist Werbung in den Diensten der Informationsgesellschaft, das heißt insbesondere im Internet, in Hörfunk und Fernsehen. Tabakunternehmen dürfen auch keine Hörfunkprogramme, Veranstaltungen oder Aktivitäten sponsern, die grenzüberschreitende Wirkung haben.
Die Bundesregierung hatte im April 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt, mit dem weitere Beschränkungen der Werbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten eingeführt werden sollten. Dieser Gesetzentwurf wurde in der 18. Legislaturperiode nicht im Bundestag beraten und unterfiel somit der Diskontinuität.
Die politische Diskussion zur Ausweitung der bestehenden Werbeverbote ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 85
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Änderungsvorschläge zur Anpassung der Düngeverordnung schlägt die Bundesregierung vor, um die Einreichungsfrist der EU-Kommission für Änderungsvorschläge bis 31. Januar 2019, wie sie in der Antwort vom 23. Januar 2019 auf meine schriftliche Frage (Arbeitsnummer 1/208) genannt ist, einzuhalten?
Die Antwort zu der Frage wurde bereits in der Fragestunde am 16. Januar 2019 gegeben und kann dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages – 19. Wahlperiode, 73. Sitzung, Frage 54, Seite 8565 – entnommen werden. Eine weiter gehende Antwort ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, da konkrete Änderungsvorschläge sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befinden.
Frage 86
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum hat die Bundesregierung im Bericht an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 2019 nicht mitgeteilt, dass die EU-Kommission eine Frist zur Übermittlung konkreter Änderungsvorschläge an der Düngeverordnung bis Ende Januar 2019 gesetzt hat?
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde für den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am 16. Januar 2019 ein Bericht zum aktuellen Stand der bisherigen Gespräche mit der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des Verstoßes Deutschlands gegen die Nitratrichtlinie (91/676/EWG) angefordert. Im Ausschuss wurde seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft umfassend über den inhaltlichen Sachstand berichtet.
Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) wird dem Bundestag die sich derzeit noch in der Abstimmung befindende, für Ende Januar 2019 vorgesehene, förmliche Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt werden.
Frage 87
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie plant die Bundesregierung die am 17. Dezember 2018 in der UN-Vollversammlung verabschiedete Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ trotz der eigenen Stimmenthaltung in nationales Recht umzusetzen, und welchen Zeitplan sieht sie für die Umsetzung vor?
Der Schutz der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, das sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Deutschland verschließt sich – trotz Stimmenthaltung – nicht gegenüber einer Stärkung auch speziell der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Erklärung die besondere Bedeutung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, gerade in Entwicklungsländern, anerkennt. Allerdings stellt die Bundesregierung den Mehrwert der Erklärung im Vergleich zu bestehenden Rechten infrage.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Fokus weiterhin auf die Umsetzung bestehender Rechte und Leitlinien zu legen, um die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern sowie anderen Menschen, die im ländlichen Raum leben, effektiver umzusetzen.
Frage 88
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis einer aktuellen Studie (vergleiche European Bird Census Council, www.ebcc.info/european-wild-bird-indicators-and-trends-of-common-birds-in-europe-2018-update/ ), wonach mehr als die Hälfte der Feldvögel in Europa durch intensive landwirtschaftliche Nutzung von Flächen ohne Rückzugsräume für Tiere, die Zerschneidung und Zersiedelung von Landschaft sowie die Versiegelung von Flächen verschwunden sind?
Die Ergebnisse der in der Frage benannten Studie bestätigen den auch in Deutschland zu beobachtenden langjährigen Rückgang der Feldvögel in Europa.
Daraus erwächst auch weiterhin die Verpflichtung, die Naturschutzanstrengungen auf verschiedenen Ebenen zu intensivieren und die relevanten Akteure verstärkt in die Umsetzung entsprechender Maßnahmen einzubinden, um den Rückgang der Artenvielfalt einzugrenzen. Hier ist natürlich auch die Agrarpolitik gefordert.
In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um dem Rückgang der Artenvielfalt zu begegnen. So wurden die Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ausgebaut. Unter anderem werden hier Maßnahmen der Länder unterstützt, die die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und anderen Akteuren, wie zum Beispiel Naturschutz- und Umweltverbänden, im ländlichen Raum zum Gegenstand haben.
Zudem hat die Bundesregierung mit der Änderung des GAK-Gesetzes die Förderung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ermöglicht.
Frage 89
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Was konkret soll mit der angekündigten Ausweitung (Vorstellung der Vorhabenplanung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 16. Januar 2019) der Bundesförderrichtlinie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion 2019 geändert werden?
Die Bundesregierung will ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Eine Ausweitung erfolgt dahin gehend, dass die Zuschüsse für Paare aus der Bundesinitiative in ganz Deutschland unabhängig davon gewährt werden, ob das jeweilige Bundesland sich an dem Programm beteiligt.
Frage 90
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Inwiefern plant die Bundesregierung eine bundesweite und einheitliche Regelung dieser Förderrichtlinie, und inwiefern möchte sie eine volle Kostenübernahme gewährleisten?
Die Ausweitung der Bundesförderung soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, unter Beibehaltung der bestehenden Förderkriterien erfolgen. Das bedeutet: Künftig sollen alle in Deutschland lebenden heterosexuellen, verheirateten und unverheirateten Paare – entsprechend den Voraussetzungen der aktuellen Bundesförderrichtlinie – für die Durchführung einer homologen IVF- oder ICSI-Behandlung im ersten bis vierten Versuch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Prozent des ihnen verbleibenden Eigenanteils beantragen können.
Wie alle Maßnahmen der Bundesregierung steht auch diese unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsgesetzgeber die dafür erforderlichen Mittel gewährt.
Frage 91
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Quartalen 3/2017 (Juli bis September), 4/2017 (Oktober bis Dezember), 1/2018 (Januar bis März), 2/2018 (April bis Juni), 3/2018 (Juli bis September) und 4/2018 (Oktober bis Dezember) bundesweit gestellt (bitte zusätzlich separat diejenigen Anträge ausweisen, die für Personen gestellt wurden, die bei Antragstellung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – bezogen, und diejenigen Anträge, die von Jobcentern nach § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II gestellt wurden), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bei den Anträgen auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?
Seit dem 1. Juli 2017 sollen die Entscheidungen über Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Rahmen einer geänderten Statistik bundesweit erfasst werden. Dabei soll auch erhoben werden, wie oft Kinder gemäß den Angaben im Antrag SGB-II-Leistungen beziehen und ob die Bewilligungsverfahren bis zu drei Monate oder länger dauern.
Die Erhebung dieser Statistik zur Antragsbearbeitung im UVG erfolgt einmal je Kalenderjahr. Es liegen aktuell die für 2017 erhobenen Werte vor. Werte für das Jahr 2018 werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 vorliegen.
Nach den Meldungen der Statistik 2017 entschieden die Unterhaltsvorschussstellen im zweiten Halbjahr 2017 über 260 000 UV-Anträge und bewilligten die Leistungen in 220 000 Fällen. 90 000 Bewilligungen erfolgten dabei an Kinder, die nach den Angaben im Antrag im Leistungsbezug nach dem SGB II standen.
59 Prozent der Bewilligungen erfolgten innerhalb von drei Monaten, 41 Prozent mehr als drei Monate nach Antragstellung.
Die Zahl der insgesamt gestellten Anträge, der gestellten Anträge für Kinder im SGB-II-Bezug und die Antragstellungen durch die Jobcenter nach § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II werden nicht statistisch erfasst.
Frage 92
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Quartalen 3/2017, 4/2017, 1/2018, 2/2018, 3/2018 und 4/2018 bundesweit durchschnittlich (hilfsweise: insgesamt) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, und wie viele von ihnen bezogen zugleich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (bitte zusätzlich differenzieren nach Leistungsbeziehenden, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, und Leistungsbeziehenden, die das 12., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatten)?
Die Geschäftsstatistik für das Unterhaltsvorschussgesetz wird zu bestimmten Stichtagen erhoben.
Am 30.09.2017 erhielten 520 000 Kinder Leistungen nach dem UVG,
am 31.12.2017 waren es 640 000,
am 31.03.2018 waren es 710 000,
am 30.06.2018 waren es 760 000 und
am 30.09.2018 waren es 780 000.
Die Zahl für den 31.12.2018 wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 vorliegen.
Die Werte zum gleichzeitigen Leistungsbezug von Unterhaltsvorschuss (insgesamt und aufgegliedert nach Altersstufen) lassen sich nur näherungsweise bestimmen.
In der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II ist Einkommen aus Unterhaltsvorschuss ein Bestandteil der Einkommensart Unterhalt, der nicht einzeln identifiziert werden kann. Näherungsweise kann die Zahl der minderjährigen Regelleistungsberechtigten (RLB) und Kinder in Bedarfsgemeinschaften ohne individuellen Leistungsanspruch (KOL), die Einkommen aus Unterhalt in Höhe der jeweiligen altersspezifischen Unterhaltsvorschussbeträge haben, ermittelt werden.
Die Anzahl aller Kinder im SGB II (RLB und KOL), die Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge haben, ist von Juli 2017 bis Juli 2018 um gut 91 000 (+33,7 Prozent) gestiegen. Dabei sind die Zuwächse zum einen auf die Gruppe der 12- bis unter 18-Jährigen zurückzuführen, die erstmals Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hatten, und zum anderen – noch etwas ausgeprägter – auf die 6- bis unter 12-Jährigen, bei denen die zeitliche Befristung von Unterhaltsvorschussbezug 2017 entfallen ist.
Die entsprechenden Werte ergeben sich aus der folgenden Tabelle:
Bestand an minderjährigen Regelleistungsberechtigten und Kindern ohne Leistungsanspruch mit Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge
Deutschland
Zeitreihe
| Alter | Insgesamt | im Alter von unter 6 Jahren | im Alter von 6 bis unter 11 Jahren | im Alter von 12 bis unter 18 Jahren |
| 1 | 2 | 3 | 4 | |
| Januar 2017 | 257.486 | 156.183 | 101.303 | X |
| Februar 2017 | 242.995 | 149.717 | 93.278 | X |
| März 2017 | 263.829 | 159.208 | 104.621 | X |
| April 2017 | 265.785 | 160.643 | 105.142 | X |
| Mai 2017 | 265.971 | 160.847 | 105.124 | X |
| Juni 2017 | 267.390 | 161.694 | 105.696 | X |
| Juli 2017 | 271.669 | 162.017 | 108.300 | 1.353 |
| August 2017 | 267.323 | 160.618 | 104.814 | 1.891 |
| September 2017 | 275.302 | 158.816 | 112.539 | 3.947 |
| Oktober 2017 | 283.693 | 156.980 | 118.770 | 7.943 |
| November 2017 | 294.494 | 155.211 | 125.953 | 13.330 |
| Dezember 2017 | 305.250 | 152.664 | 132.816 | 19.769 |
| Januar 2018 | 316.750 | 150.429 | 140.424 | 25.897 |
| Februar 2018 | 310.274 | 149.583 | 139.946 | 20.745 |
| März 2018 | 338.838 | 150.931 | 152.626 | 35.281 |
| April 2018 | 347.626 | 151.194 | 157.261 | 39.171 |
| Mai 2018 | 353.668 | 150.968 | 160.714 | 41.987 |
| Juni 2018 | 358.795 | 151.099 | 163.181 | 44.515 |
| Juli 2018 | 363.141 | 150.952 | 165.397 | 46.792 |
| August 2018 | 341.831 | 149.981 | 159.244 | 32.607 |
| September 2018 | 363.732 | 149.151 | 167.222 | 47.360 |
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
X) Nachweis ist nicht sinnvoll.