Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 19/7915 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung zu überweisen.
Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 19/7916 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes dem federführenden Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? – Das ist offenbar der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Drucksache 19/7834
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit
Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen, also kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7834 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung zur Berichterstattung mitgeteilt: Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner.
Ich bedanke mich. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland werfen wir im Schnitt 11 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich auf den Müll – Lebensmittel, die noch genutzt werden könnten. Das sind etwa 55 Kilogramm pro Kopf. Damit könnte man den Bodensee zweimal füllen.
Warum erwähne ich das? Warum ist das ein Thema für uns? Wir möchten bis zum Jahr 2030 die Lebensmittelabfälle halbieren; denn diese 11 Millionen Tonnen machen etwa 4 Prozent der Gesamtemissionen aus. Das sind umgerechnet 270 Milliarden gefahrene Pkw-Kilometer. Es sind wichtige Ressourcen – Energie, Wasser und Rohstoffe –, die zur Erstellung, zur Erzeugung oder auch zur Züchtung, zur Verarbeitung, zum Transport solcher Lebensmittel aufgewandt werden. Deshalb ist die Minderung von Lebensmittelabfällen in unser aller Sinne und vor allen Dingen eine gemeinschaftliche Aufgabe. Am Ende geht es darum, dass wir wertschätzend mit wertvollen Lebensmitteln umgehen. Daher haben wir uns im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichtet, Lebensmittelabfälle zu halbieren. Es ist eine Gesamtstrategie, die ich heute dem Bundeskabinett vorgestellt habe.
Wir fangen nicht bei null an. Wir haben bereits die Initiative „Zu gut für die Tonne“ gestartet, und wir investieren weiter in Forschung und Innovation, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Wir stellen derzeit rund 16 Millionen Euro dafür zur Verfügung und fördern zum Beispiel digitale Lösungen zur Entwicklung intelligenter Logistikwege, um Transportwege zwischen Anbieter, Händler und Abnehmer zu optimieren, um passgenaue Packungsgrößen und Verbrauchsgrößen dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden.
Dazu nehmen wir fünf unterschiedliche Punkte in den Blick. Das fängt bei der Urproduktion an. Wir wollen Überproduktionen dort, wo sie entstehen, reduzieren. Wir wollen Nachernteverluste und Verluste beim Transport reduzieren. Wir haben eine zweite Ebene, und zwar bei der verarbeitenden Industrie. Dort wollen wir zum Beispiel Fehlverpackungen und anderes reduzieren, was wiederum zum Verschwenden von Lebensmitteln führt. Der dritte Punkt ist der Handel. Der Handel wird mit einbezogen; denn beim Handel direkt an der Theke geht es darum, ob man zu viel einkauft, ob man das Richtige einkauft oder ob man das Mindesthaltbarkeitsdatum mit einem Verfallsdatum verwechselt; denn man kann Nahrungsmittel auch dann noch verzehren, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist.
Auch die Gastronomie, die Außer-Haus-Verpflegung, wird mit einbezogen. Dazu werde ich heute die erste Veranstaltung haben, einen Sektorendialog. Dabei geht es darum, dass wir zum Beispiel Nahrungsmittel, die nicht verzehrt werden, mit nach Hause nehmen können. Das war in meiner Kindheit üblich; dann war es irgendwann verpönt. Dazu haben wir einiges entwickelt, nicht nur unsere Beste-Reste-App, sondern auch die Beste-Reste-Box.
Kommen wir zum Privathaushalt. Dort werden die meisten Lebensmittel weggeworfen. Das hat unterschiedliche Gründe, zum Beispiel in Mobilitätsfragen und in der Art, wie wir heute leben. Das liegt zum Teil aber auch an mangelndem Wissen darüber, wie gute Lagerhaltung läuft. Gerade frische Ware wie Obst oder auch Molkereiprodukte werden weggeworfen, obwohl das nicht sein müsste. Wir haben alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette eingebunden; denn Lebensmittelverschwendung finden wir überall.
Bei dieser Lebensmittelverschwendungsgegenstrategie haben wir vier Handlungsfelder.
Das sind, erstens, die politischen Rahmenbedingungen. Da schauen wir uns an: Gibt es Hindernisse bei Hygienevorschriften, bei rechtlichen Vorschriften, bei der Kreislaufwirtschaft?
Dann gibt es, zweitens, die Prozessoptimierung in der Wirtschaft. Da geht es auch um Innovation und um intelligente Verpackungen, die einem anzeigen können, ob das Produkt doch noch haltbar ist.
Es geht auch, drittens, um Verhaltensänderungen aller Beteiligten. Das fängt in der Ausbildung und Fortbildung in der Gastronomie an; aber es hat auch etwas mit der Schule zu tun.
Zum vierten Handlungsfeld „Forschung und Digitalisierung“ habe ich eben schon einiges erläutert, und ich will unsere Zusammenarbeit mit den Tafeln besonders hervorheben. Wir haben mit den Tafeln vieles erreicht – ohne Gesetz. Auch die Tafeln selbst sind gegen eine gesetzliche Regelung, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt. Wir haben mit den Tafeln 260 000 Tonnen Lebensmittel im Jahr gerettet. In Frankreich sind es etwa 46 000 Tonnen. Insofern sind wir da sehr, sehr weit.
Ich will auf unseren Bundespreis „Zu gut für die Tonne“ hinweisen. Dieses Mal wird der Schwerpunkt auf dem Thema „Digitalisierung“ liegen. 100 Bewerbungen gibt es schon. Ich möchte Sie auch auf die Internetseite www.lebensmittelwertschaetzen.de hinweisen. Da haben wir den Umsetzungsprozess dieser Bund-Länder-und-Verbände-Strategie dokumentiert. Es wird jährlich einen Bericht des nationalen Dialogforums geben.
Ich kann am Ende sagen: Wir alle sind gefragt; es fängt beim ganz Einfachen an. Lebensmittel nicht wegzuwerfen, fängt damit an, dass man selbst riecht, schmeckt und probiert und am Schluss entscheidet, ob etwas nicht doch noch gut ist. Wir sollten die Lebensmittel so wertschätzen, dass wir sie ihrer Bestimmung zuführen und verzehren – gerade angesichts der über 800 Millionen Menschen, die auf dieser Welt hungern.
Danke sehr, Frau Bundesminister. – Jetzt kommen wir zu Fragen, die sich auf den Bericht der Bundeslandwirtschaftsministerin beziehen.
Die erste Frage stellt Stephan Protschka, AfD.
Danke, Herr Präsident, für das Wort. – Danke, Frau Ministerin, für den Vortrag.
Meine Frage ist: Wie hoch sind nach Ihrer Kenntnis oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebensmittelverluste aufgrund von Qualitätsmaßnahmen, sprich: Normen oder Standards in der Wertschöpfungskette? Schätzungen zufolge werden ja circa 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr aufgrund von Konsumentenerwartungen, die die Frische, Optik, Verfügbarkeit betreffen, entsorgt. Könnte man für die Lebensmittel, die aufgrund dieser drei Kriterien entsorgt werden, nicht in Betracht ziehen, diese auch wieder zur Fütterung von Tieren, zum Beispiel von Schweinen, zu verwenden? So war es früher. Damit wären die Lebensmittel nicht vollends verloren. – Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. – Es gibt ja sehr unterschiedliche Gründe für Qualitätsstandards, die auch europarechtlich und europaweit geregelt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch heute schon unterschiedliche Kreisläufe gibt. So werden zum Beispiel Lebensmittelabfälle aus der Gastronomie nicht einfach auf den Müll geworfen werden, sondern Biogasanlagen zugeführt. Wir müssen auch unterscheiden, was überhaupt für welche Tiere gut ist, was man in welchen Kreislauf gibt. Das kann man so pauschal eben überhaupt nicht sagen.
– Schweine essen alles. Die Frage ist, ob es gut ist.
Der zweite Punkt ist: Wir müssen uns anschauen, in welchem der fünf Sektoren, die ich vorhin erwähnt habe – Urproduktion, Verarbeitung, Handel, Gastronomie und Privathaushalt –, es welche Einsparmöglichkeiten gibt und wie der aktuelle Stand ist. Eine bundesweite Übersicht darüber gibt es bisher noch nicht, und sie wird jetzt im Rahmen dieser Strategie erarbeitet.
Danke sehr. – Ursula Schulte, SPD, stellt die nächste Frage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich freue mich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2030 die Menge der Lebensmittelabfälle zu halbieren, ernst nimmt. Sie setzen in Ihrem Eckpunktepapier wieder einmal auf Freiwilligkeit, und ich frage Sie, ob das Ministerium sich nicht gesetzliche Regelungen vorstellen kann, zum Beispiel, dass man ähnlich wie in Frankreich Supermärkte ab einer gewissen Quadratmeterzahl dazu verpflichtet, Lebensmittel, die übrig sind, an die Tafeln oder an andere soziale Organisationen weiterzugeben.
Ich bedanke mich für die Frage. – In der Tat haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass sie dieses Ziel erreichen. Wir haben schon betont, welche Wege wir gemeinsam gegangen sind. Ich bin dankbar, dass auch die SPD-Kollegen nach der heutigen Ressortabstimmung im Kabinett genau die Strategie, die ich vorgeschlagen habe, mittragen.
Ich will deutlich machen, dass es nicht per se ein Wert ist, ein Gesetz zu machen; vielmehr ist wichtig, ob man seine Ziele erreicht. Daher möchte ich Ihnen sagen: Ich scheue dort, wo sie notwendig sind, überhaupt nicht vor gesetzlichen Regelungen zurück. Wenn ich ein Ziel aber durch andere Maßnahmen erreichen kann und dadurch sogar besser bin, dann wäre es sicherlich unklug, eine gesetzliche Regelung zu machen. Das, was Frankreich verordnet hat, ist ja längst gang und gäbe. Schauen wir uns die Tafeln an, die 25-jähriges Jubiläum gefeiert haben. Sie haben im Februar 2016 selbst gesagt, dass sie gegen ein Anti-Wegwerf-Gesetz sind. Wir retten heute schon – ich habe es vorhin erwähnt – pro Jahr 260 000 Tonnen Lebensmittel; in Frankreich sind es nur 46 000 Tonnen. Vor allem haben wir Foodsharing und vieles mehr, was in anderen Ländern bisher nicht praktiziert wird.
Danke sehr. – Jetzt stellt Nicole Bauer, FDP, die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich begrüße es sehr, dass Sie sich des Themas Lebensmittelverschwendung annehmen. Aber Sie sprechen auch gerne von Wertschätzung von Lebensmitteln und davon, dass Lebensmittel vielleicht auch einfach zu günstig sind. Wie wollen Sie erreichen, dass der Verbraucher am freien Markt angemessene Preise bezahlt, wie würden sich die angemessenen Preise bilden, und was müsste das Bundesumweltministerium noch dazu beitragen, damit Sie bei der Erreichung Ihrer Ziele auch erfolgreich sein werden?
Danke, für Ihre Fragen. Ich versuche, sie ein bisschen koordiniert zu beantworten. – Das Thema Lebensmittelwertschätzung, auf das Sie hinauswollten, betrifft ja am Ende verschiedene Aspekte. Wertschätzung hat was mit dem Preis zu tun, aber nicht nur. Wertschätzung hat auch etwas damit zu tun, ob ich Nahrungsmittel wegwerfe. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wertschätzung kommt von Wissen.
– Sie legen nur Wert auf den Preis. Aber Wertschätzung in der Gesamtheit einer Gesellschaft besteht aus ein bisschen mehr als nur dem Preis. Das mögen Sie anders sehen.
Schauen wir uns ein Beispiel an: Ein Apfel braucht, bis er verzehrfertig ist, 70 Liter Wasser. Zur Herstellung von 1 Kilogramm Käse werden 5 000 Liter Wasser benötigt. Wenn man das weiß, dann weiß man auch, was es bedeutet, wenn man das achtlos wegwirft. Das ist das eine.
Zum anderen ist es wichtig, dass wir das Wissen rund um Lebensmittel in den Schulalltag reinbringen, dass wir das Wissen rund um Lebensmittel an die Verkaufstheken bringen und dass wir nicht zwischen Sonntagsreden und dem Einkaufen zwischen Montag und Samstag unterscheiden. Und wie sich Preise zusammensetzen, wissen Sie als FDP-Mitglied sicherlich sowieso bestens.
Danke sehr. – Albert Stegemann, CDU/CSU.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Bei 800 Millionen Menschen, die nicht genügend zu essen haben, ist es selbstverständlich, dass wir uns um das Thema Lebensmittelverschwendung kümmern.
Erst mal eine ganz konkrete Frage: Die Initiative „Zu gut für die Tonne!“ läuft schon eine ganze Weile. Welche Resultate hat es bisher gegeben?
Noch eine ganz spontane Frage. Wie viele von uns war ich gerade essen.
Sie Glücklicher.
Meine Augen waren größer als mein Hunger. Werden wir die Beste-Reste-Box, die Sie angesprochen haben, auch hier im Deutschen Bundestag irgendwann zu Gesicht bekommen?
Danke schön, Herr Kollege Stegemann für die Fragen. – Erst mal Glückwunsch zum Mittagessen! – Dann möchte ich kurz auf unsere Aktion „Zu gut für die Tonne!“ eingehen. Sie ist eine sehr erfolgreiche Aktion. Sie hat dazu geführt, dass wir einen Bundespreis vergeben, um den sich immer mehr bewerben und der eine riesige Breitenwirkung hat. In diesem Zusammenhang gibt es zum Beispiel Vorschläge, wie man Lebensmittel teilen kann, wie man sie besser verarbeiten kann, wie man Logistikketten verbessern kann. Jetzt wird auch das Thema Digitalisierung eingebracht. Wir haben viele Forschungsvorhaben. Insofern ist die Aktion „Zu gut für die Tonne!“ etwas sehr Erfolgreiches.
Das BMEL hat die erfolgreichste App in der Bundesregierung, und zwar die Beste-Reste-App, die zu dieser Aktion gehört. Diese App kann sich jeder runterladen. Wenn jemand in seinen Kühlschrank schaut und nicht weiß, was er mit Essensresten, die er nicht wegwerfen will, machen soll, bekommt er über die Beste-Reste-App gute Tipps und Hinweise.
Dann haben wir eine Beste-Reste-Box entwickelt, Motto „Verwenden statt verschwenden“. Das war früher einmal gang und gäbe, und wir machen das jetzt wieder salonfähig. Ich würde gerne auch dem Bundestagspräsidenten eine solche Box zukommen lassen: für die Verwertung der Reste reichhaltiger Buffets, die es hier im Bundestag vielleicht gibt. Wir bringen diese Reste aber auch woanders unter.
Vielen Dank. Aber nicht, wenn er die Sitzung des Bundestages leitet. – Im Übrigen, Frau Bundesministerin: Wenn die Ampel hier vorne rot leuchtet, sollten Sie nicht mehr reden.
Das mit der Ampel ist halt so eine Sache.
Amira Mohamed Ali, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Herzlichen Dank. – Guten Tag, Frau Ministerin! – Die Fragen, die gerade gestellt wurden, aber auch Ihre Antworten gehen vor allen Dingen in die Richtung, dass man schaut, was die Verbraucherinnen und Verbraucher tun können, um weniger Lebensmittel wegzuwerfen.
Ich möchte mal einen Blick auf den Einzelhandel werfen. Wir haben die Situation, dass viele Landwirtinnen und Landwirte, gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe, sehr stark unter dem extremen Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels leiden. Der Lebensmitteleinzelhandel preist das, was weggeworfen wird, mit ein. Das heißt, es gibt ein systematisches Problem. Werden Sie in Ihrer Erwägung zur Reduktionsstrategie dieses systematische Problem angehen und vor allen Dingen auf die Frage eingehen, wie es sein kann, dass auf der einen Seite die Preise immer mehr gedrückt werden und dass auf der anderen Seite der Lebensmitteleinzelhandel in großen Mengen wegwirft? Man könnte, wenn weniger eingekauft wird, den Erzeugern höhere Preise zahlen, sogar ohne dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher teurer würde.
Danke für Ihre Frage. – Es geht in der Tat nicht nur um die Verbraucher; es ist eine Gesamtkette, bei der wir alle gefragt sind.
Aber wir müssen auch sagen: Wir Verbraucher haben einen hohen Anspruch. Wenn wir abends in eine Bäckerei oder in irgendein Geschäft gehen, möchten wir immer gerne noch alles vorfinden. Das festzustellen, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Deshalb haben wir gesagt: Wir schauen uns die fünf einzelnen Sektoren an. Jeder Sektor ist gefragt: von der Urproduktion über den Lebensmittelhandel bis hin zur Außer-Haus-Verpflegung. Wir schauen uns zum Beispiel bessere Logistikketten an. Wir haben zusammen mit allen Beteiligten schon Vorschläge entwickelt. Das heißt zum Beispiel, dass Waren von den Bauern nach Bedarf abgerufen werden, dass mit Algorithmen ein Verbrauchswert errechnet wird. Die Chance, die diese Strategie beinhaltet, ist, genau hinzuschauen, wer wo Verantwortung trägt, und in der Logistikkette jeweils zu reduzieren. Insofern kann es sich meiner Meinung nach auf die Preise auswirken, wenn man nicht mehr wegschmeißen muss, als man wirklich wegzuschmeißen braucht.
Danke sehr. – Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Lassen Sie mich etwas vorweg sagen, Kollege Stegemann. Was immer noch an Beste-Reste-Boxen und Ähnlichem entwickelt wird: Wenn Sie zur Kantine gehen und sagen, Sie hätten nicht alles aufgegessen, gibt man Ihnen auch schon jetzt Ihr Essen mit. Dann können Sie sich abends in Ihrer Kemenate noch ernähren. Es ist ja nicht so, dass man jahrhundertealtes Wissen über Bord geworfen hat.
Die Ministerin hat über das Thema Überproduktion in der Primärstufe geredet. Ich würde gerne wissen: Welche Maßnahmen stellen Sie sich im Bereich Überproduktion vor?
Warum frage ich das? Weil hinten ja nur weggeworfen werden kann, was vorne möglicherweise zu viel produziert wurde. Dann müssen wir aber auch die Strategie ändern. Ich meine zum Beispiel: mithilfe von chemisch-synthetischer Düngung möglichst viel produzieren, um die Erzeugnisse gegebenenfalls weltweit zu exportieren. Die beiden Strategien passen für mich aber nicht zusammen. Welche Maßnahmen wollen Sie also konkret ergreifen und welche Ideen haben Sie, um die Überproduktion zu reduzieren und die Bauern somit zu entlasten, statt Lebensmittel wegwerfen zu müssen?
Bitte.
Danke, Frau Künast, für diese Frage. – Ich kann mit der Pauschalisierung, die Sie hier vorgetragen haben, dass wir nämlich grundsätzlich eine Überproduktion hätten, nicht mitgehen, auch angesichts der vielen Menschen, die auf dieser Welt hungern. Auch wir importieren aus Ländern, für die es wichtig ist, dass sie produzieren. Wir sind in einem freien Welthandel. Das trägt übrigens auch zur Friedenssicherung bei.
Es geht darum, auch passgenauer zu produzieren. Gehen wir zum Beispiel einmal in die Gemüsebauregionen. Dort wird sehr häufig viel angefordert – auch vom Handel –, und dann – oft auch am selben Tag – wird etwa die Hälfte storniert. Dann ist aber das Gemüse, das sehr verderblich ist, schon abgepackt. Es liegt nicht am Bauern, dass er zu viel produziert, sondern daran, dass vonseiten des Abnehmers falsch kalkuliert wird. Das wollen wir durch digitale, passgenaue Maßnahmen verhindern. Das ist eine Chance.
Wir haben auch hohe Nachernteverluste. Wir haben Verluste bei Transporten, weil etwas, was produziert worden ist, erst gar nicht dort ankommt, wo es ankommen sollte. – Die Lampe leuchtet rot. Ich muss aufhören, Herr Präsident.
Frau Künast will noch weitere Fragen stellen. Daher haben Sie noch Gelegenheit, weiterzusprechen.
Da bin ich mir sicher.
Jetzt kommt nach unseren Regeln erst Wilhelm von Gottberg, AfD.
Frau Ministerin, auch von uns aus ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie bei dem hier in Rede stehenden schlimmen Missstand aktiv geworden sind. – Meine Frage: Seit knapp drei Jahren müssen alle französischen Supermärkte mit mindestens 400 Quadratmetern Ladenfläche alle unverkauften, aber noch essbaren Lebensmittel an Hilfsorganisationen verschenken. Wie bewertet die Bundesregierung den Rechtsrahmen für eine vergleichbare Gesetzgebung in Deutschland, und sind gegebenenfalls irgendwelche Schritte diesbezüglich geplant? – Danke.
Danke für Ihre Frage; die gab es ja eben schon mal so ähnlich. – Was in Frankreich per Gesetz für Supermärkte ab einer bestimmten Größe verordnet wurde, ist in Deutschland längst gang und gäbe. Also: Ein Gesetz zu machen, nur damit man ein Gesetz gemacht hat, das wäre ein Selbstzweck. In Deutschland ist es seit vielen Jahren üblich, dass zahlreiche Supermärkte unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel auf freiwilliger Basis an die Tafeln oder andere soziale Einrichtungen abgeben. Die Tafeln haben große Verdienste erworben. Die Situation in Deutschland – wir sind da sehr, sehr weit – ist deshalb gar nicht vergleichbar mit der Situation in Frankreich.
Insofern sagen wir: Das Abgabesystem für Tafel und Handel wird jetzt mithilfe eines Digitalisierungsprojekts verbessert. Viele Supermärkte und auch kleinere Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels haben zu anderen sozialen Bewegungen wie Foodsharing beigetragen und haben dorthin Kontakte. Vor allen Dingen gibt man bereits an andere Händler Nahrungsmittel weiter, die man selbst nicht verkauft hat. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland ist da weiter als Frankreich.
Danke sehr. – Johann Saathoff, SPD.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum kein Verfallsdatum ist. Ich glaube, wir beide sind uns aber einig in der Einschätzung, dass es in Deutschland durchaus viele Menschen gibt, die das eben nicht voneinander unterscheiden können. Ich glaube, dass es da auch eine Strategie geben muss, um den Menschen zu verdeutlichen, dass das Lebensmittel nicht am Tag nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums abgelaufen, sondern dann immer noch gut ist. Ich weiß, dass Sie es mit Ampeln nicht so haben. Aber vielleicht gibt es in der Dokumentation doch noch eine Möglichkeit, zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum noch ein Verfallsdatum aufzubringen.
Sie haben gesagt: 260 000 Tonnen überschüssiger Lebensmittel werden gerettet. Das sind ungefähr 2,5 Prozent dessen, was im Jahr tatsächlich weggeworfen wird. Ich glaube, dass man diese Quote erhöhen könnte. Wenn Sie sagen: „Keine Vorschriften für den Lebensmitteleinzelhandel“, dann möchte ich umgekehrt gerne wissen, wie denn Ihre Ideen aussehen, um diese Quote zu erhöhen.
Das waren jetzt mehrere Fragen. Ich habe nur eine Minute für die Beantwortung all dieser Fragen, nicht wahr, Herr Präsident?
Das Leben ist hart.
Gut. Dann suche ich mir eben eine aus. – Zum Thema Mindesthaltbarkeitsdatum: In der Tat – Sie haben recht – werden Produkte von vielen prophylaktisch weggeworfen; gerade bei Milchprodukten stellen wir das fest. Beim Mindesthaltbarkeitsdatum handelt es sich aber nicht um das Verfallsdatum. Nur: Wenn wir das Verfallsdatum draufschreiben wollten, könnten wir es gar nicht genau angeben. Das hat ja auch was mit der Kühlkette und der Lagerung zu tun. Jedes einzelne Produkt hat ein individuelles Verfallsdatum.
Womit wir uns aber beschäftigen, sind die sogenannten intelligenten Verpackungen – deshalb geben wir jetzt rund 3 Millionen Euro in die Forschung –, bei denen man farblich oder auf andere Weise erkennen kann, in welchem Zustand das Produkt ist, ob es noch genießbar ist oder nicht.
Am Ende gehört auch dazu, am Point of Sale, direkt dort, wo der Verbraucher ist – sei es beim Bäcker, im Markt oder sonst wo –, entsprechende Informationen zu vermitteln. Damit müssen wir schon in der Schule beginnen.
Danke sehr. – Carina Konrad, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie planen ja auch Dialogforen und Verbraucheraufklärungen im Rahmen der Lebensmittelverschwendungsreduktion. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es im Rahmen der Aufklärung gelingen würde, zu verdeutlichen, dass der ethische Aspekt der Tierhaltung und die ganzheitliche Verwertung von Tieren bei diesem Thema auch eine große Rolle spielen; denn ein Schwein besteht aus mehr als einem Schnitzel, und auch die Pute besteht aus mehr als ihrer Brust.
Ich möchte gern noch einen anderen Aspekt beleuchten: Lebensmittelverschwendung endet nicht nur im Kühlschrank, sondern fängt auch schon auf dem Acker an. – Jeder ineffizient genutzte Hektar Land in unserem schönen Land bedeutet aktive Lebensmittelverschwendung. Viel zu oft erleben wir es, dass Schädlinge – gerade im Obst- und Gemüsebau, in dem es Lückenindikationen gibt – die Pflanzen befallen, weil Pflanzenschutzmittel nicht zum Einsatz und neue Züchtungsmethoden nicht zur Anwendung kommen. Damit findet Lebensmittelverschwendung schon auf dem Acker statt. Was planen Sie da? Welchen Beitrag kann auch hier das Bundesumweltministerium leisten, mit dem Sie ja Hand in Hand zusammenarbeiten sollen?
Danke, Frau Konrad, für Ihre Frage. – Kurz zur Erläuterung und Klarstellung: Es gibt eine europäisch abgestimmte Definition, wann man von Lebensmittelverschwendung spricht. Das beginnt ab Ernte bzw. ab Schlachtung. Insofern geht diese Frage in eine andere Richtung und fällt nicht unter diese Definition.
Sie haben auf die ethische Komponente hingewiesen. Sie haben da absolut recht – da kann ich Sie nur unterstützen –: Aus Respekt vor dem Tier, aber auch vor dem Wissen, wie Nahrungsmittel hergestellt und verarbeitet werden, gehört es am Ende dazu, zu wissen, dass es eine Gesamtverarbeitung gibt, wenn es zum Beispiel um Fleischprodukte, aber auch um andere Produkte wie Obst und Gemüse geht, also um das, was zum Beispiel der Acker hergibt. Deshalb brauchen wir nicht nur zu Hause, sondern auch in der Kita und in der Schule eine Vermittlung der entsprechenden Informationen. Das sollte selbstverständlich sein; denn die Außer-Haus-Verpflegung nimmt zu. Wir sehen einen Auftrag darin, dort Wissen zu vermitteln.
Danke sehr. – Katharina Landgraf, CDU/CSU.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe jetzt eine Frage zu den Forschungsvorhaben. Ich begrüße es sehr, dass da jetzt richtig was losgehen soll. Wird auch über Möglichkeiten der Verwertung jenseits der Biogasanlage geforscht, also zu der Frage, wie man das, was nicht mehr zum Verzehr geeignet ist, anders – noch hochwertiger – verwerten kann?
Können wir, da Sie Hindernisse bei den Hygienevorschriften noch mal extra beleuchten, darauf hoffen, dass es eine andere Definition des Mindesthaltbarkeitsdatums geben wird? Und können wir ein bisschen lockerer damit umgehen, wenn die Kühlkette unterbrochen wird?
Ich gehe auf Ihre letzte Frage ein, was Hygienevorschriften anbelangt. Es gibt rechtliche, gesetzliche Hürden, was zum Beispiel die Abgabe von Produkten anbelangt. Wir wollen zusammen mit den Tafeln und dem LEH, dem Lebensmitteleinzelhandel, schauen, welche rechtlichen, auch hygienerechtlichen Hürden es in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft gibt. Wir haben dort Zielkonflikte, und wir müssen Lösungen dafür finden.
Es geht aber auch um die Frage, wie Lebensmittel im Kühlschrank länger „überleben“ – in Anführungsstrichen –, also um das Wissen um Hygiene im Kühlschrank und dazu, wo was gelagert wird.
Zu Ihrer Frage, wo Lebensmittel abseits der Biogasanlage entsorgt werden können. Das, was auf dem Acker angebaut wird, hat mehrere Funktionen. Als Allererstes sind es Nahrungsmittel, also Mittel zum Leben, Futtermittel und Energieträger. Zudem steigern Ausgleichsflächen die Biodiversität. Wichtig ist, dass wir nicht etwas produzieren, was nicht seiner Bestimmung gerecht wird; denn dann sind es verlorene Ressourcen.
Noch einmal Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, meine Fraktion ist der Auffassung: Wenn man Lebensmittelverschwendung vermeiden möchte, dann ist es notwendig, es den Lebensmittelrettern möglichst einfach zu machen, Lebensmittel zu retten. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei konkrete Fragen.
Erstens. Viele Lebensmittelretter, die weggeworfene Lebensmittel verarbeiten und dann ausgeben wollen, sehen sich mit Haftungsfragen konfrontiert, weil sie für die Genießbarkeit der Lebensmittel haften wie ein Restaurant oder ein Supermarkt.
Wollen Sie an dieser Stelle eingreifen und die Haftungsregelung verändern?
Zweitens. Aktuell ist es strafbar, wenn man den Mülleimern von Supermärkten noch genießbare Lebensmittel entnimmt, um sie selbst zu verzehren, Stichwort „Containern“. Unserer Ansicht nach ist es dringend notwendig, dies sofort zu legalisieren; denn es kann nicht sein, dass das Wegwerfen legal ist, aber die Lebensmittelrettung nicht.
Danke für Ihre Fragen, die ich zusammen beantworte.
In Deutschland ist es seit vielen Jahren üblich, dass zahlreiche Supermärkte unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel auf freiwilliger Basis abgeben, zum Beispiel an neue soziale Bewegungen wie Foodsharing. So werden jeden Tag Lebensmittel gerettet. Nun geht es darum, dass wir für Geber und Nehmer zum Beispiel rechtliche Hemmnisse und Irritationen abbauen. Die entsprechenden Vorschläge werden wir in den Dialogforen zusammentragen.
Was das sogenannte Containern anbelangt: Klar, es mag auf- und wachrütteln. Dennoch unterstützen wir als Bundesregierung diese Art des „Lebensmittelrettens“ nicht. Warum? Es bleibt in Deutschland verboten; denn es ist ein Eingriff ins Eigentum. Im Einzelfall handelt es sich um Diebstahl oder Hausfriedensbruch. Man muss auch dringend davon abraten; denn die Kühlkette ist unterbrochen, was zu Kontamination und Verderb der Waren führen kann. Es können Schäden vorhanden sein, die man gar nicht sieht. Da diese Lebensmittel zum Teil weitergegeben werden, spielt hier die Lebensmittelsicherheit eine Rolle.
Danke sehr. – Jetzt kommt die schon versprochene weitere Frage von Frau Künast, wobei, Frau Künast, ich Sie bitten würde, das, was Sie fragen wollen, für den inneren Frieden in Ihrer Fraktion in einer Frage zusammenzufassen, damit noch andere aus Ihrer Fraktion fragen können.
Den inneren Frieden in meiner Fraktion habe ich längst hergestellt.
Aber danke für die Sorge, Herr Präsident. Wir haben die anderen Fragen schon verteilt. – So, und schon ziehen Sie diese Bemerkung von meiner Zeit ab. So ein Mist.
Zu meiner Frage. Schon wieder ein freiwilliges Dialogforum, eine freiwillige Gruppe. Gemäß UN- und EU-Recht sind wir verpflichtet, bis 2030 ein Minus von 50 Prozent bei den Lebensmittelabfällen zu erreichen. Ich frage Sie, wie Sie das mit Ihrem Konzept sicherstellen wollen. Es ist wieder eine Passivstrategie. Man setzt sich zusammen und redet, auch mit den Verursachern. Es geht in Ihrer Strategie um mögliche „Zielmarken“, die man irgendwann evaluieren will. Aber wie und wann stellen Sie entlang der Versorgungskette eine Reduktion um 50 Prozent sicher, ohne strukturelle Änderungen durchzuführen? Wir alle könnten sonst 2030 in diesem Zusammenhang mit leeren Händen dastehen und damit unfähig sein, unseren Klimabeitrag zu leisten.
Frau Künast, die Sorge kann ich Ihnen nehmen. Wenn Sie sich unsere Strategie anschauen – Sie haben sie sicherlich gelesen –, stellen Sie fest, dass wir konkrete Maßnahmen und Umsetzungsziele festgelegt haben. Sie können sich vorstellen, dass wir nicht mal eben 16 Millionen Euro für Forschungsprojekte ausgeben, die dann im Sand verlaufen.
Wir werden zum Beispiel intelligente Logistikketten für die Optimierung nutzen, um auf jeder Ebene der fünf Ebenen, die ich eben erwähnt habe, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Ein Gesetz in Bezug auf Kühlschränke zu machen, mag zwar auf dem Papier schön aussehen, ist aber unrealistisch. Insofern helfen wir dort, wo wir wirklich etwas verbessern können. Das führt zu einer Win-win-Situation, übrigens auch für den Gastronomen; das will ich deutlich sagen.
Im Übrigen möchte ich anmerken: Auch Sie waren einmal Ministerin in diesem Hause. Ich habe keine Maßnahmen von Ihnen gefunden, die in diesem Bereich zu einer Verbesserung geführt hätten.
Das war jetzt Ihre dritte Frage, Frau Künast. Damit ist das erledigt. – Jetzt stellt Franziska Gminder, AfD, die nächste Frage.
Herr Präsident! Frau Ministerin, es ist sicher allen bekannt: Ab 1. Januar 2006 gilt eine EU-Verordnung, mit der die Verfütterung von Lebensmittelabfällen an Schweine untersagt wird. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass von der Universität in Cambridge eine Food Policy, Band 58, aus dem Jahr 2016 herausgegeben wurde, in der dafür plädiert wird, die Verfütterung von Lebensmittelabfällen an Schweine wieder einzuführen? Japan verfüttert 35 Prozent seiner Lebensmittelabfälle nach erfolgter Wärmebehandlung an Schweine. Die Professoren aus Cambridge haben berechnet, dass bei einer Verfütterung von Lebensmittelabfällen an Schweine weltweit bis zu 2 Millionen Hektar Anbaufläche für Schweinefuttermittel eingespart werden könnten. Das würde zu einer geringeren Abholzung des Regenwaldes und damit zu einer Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks des Menschen beitragen. – Vielen Dank.
Ich möchte gern darauf antworten: Lebensmittel, die für den Verzehr durch Menschen bestimmt sind und die nicht weggeworfen werden, muss ich auch nicht an Tiere verfüttern. Sinn und Zweck unserer Strategie ist, für eine Passgenauigkeit in der Kette der Herstellung zu sorgen, von der Urproduktion bis zur Abnahme im Privathaushalt, damit eben nichts weggeworfen werden muss. Ich weiß nicht, ob es als Erfolg meiner Strategie zu werten wäre, wenn man sagte: Wir sind jetzt bei 40 Prozent Verfütterung von Lebensmitteln, die eigentlich für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind. Die Produktion von Futtermitteln ist mit einem anderen Energieaufwand, einem anderen Verpackungsaufwand, einem anderen Ressourcenaufwand verbunden; das muss man gegenrechnen. Insofern glaube ich nicht, dass Ziel, Sinn und Zweck sein sollte, für den menschlichen Verzehr gedachte Lebensmittel noch früher in Futtermittel umzuwidmen.
Danke sehr. – Artur Auernhammer, CDU/CSU.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, Ihre Kampagne zur Lebensmittelverschwendung hat auch sehr viel mit Bildung und Erziehung zu tun. Viele Kinder, viele Jugendliche sind zwar in der Lage, ein iPhone zu bedienen, aber nicht, ein Ei zu kochen. Wie wollen Sie mit Ihrer Kampagne in diesem Bereich tätig werden? Wie wollen Sie die Lebensmittelkompetenz der Kinder und Jugendlichen stärken?
Das ist eine der ganz entscheidenden Fragen. Von Wissen lässt sich auch Wertschätzung ableiten. Wichtig ist also, zu wissen, wie etwas produziert oder erzeugt wird, wie viel Energie drinsteckt, wie viel Ressourcen drinstecken. Ich habe vorhin erläutert, dass 70 Liter Wasser für die Erzeugung eines verzehrfertigen Apfels notwendig sind. Gerade in einem Dürrejahr wie dem vergangenen wird deutlich, was es bedeutet, wenn man einen Apfel achtlos wegwirft. Man kann aus einem halben Apfel, der liegen geblieben ist, auch noch einen Obstsalat oder etwas anderes machen.
Natürlich könnte diese Vermittlung zu Hause stattfinden; aber das liegt in der Freiheit der Familien. Deshalb müssen wir in den Kitas anfangen und es über die Schulen fortführen – und da geht es nicht darum, ob wir ein neues Unterrichtsfach haben oder nicht –, dies also in die Außerhausverpflegung einpreisen. Wir unterstützen auch die Landfrauen mit ihrem Ernährungsführerschein, den sie wirklich sehr, sehr gut umsetzen, wo sie Wissen ganz authentisch vermitteln. Im Übrigen spart man dann auch Geld – fürs iPhone.
Danke sehr. – Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Nachwirkungen der Ministerzeit von Kollegin Künast sind offenbar so gewichtig und gewaltig, dass Sie sich selbst nach 14 Jahren noch wundern, dass damals nicht alle Probleme der Welt gelöst wurden, selbst die, über die damals noch keiner gesprochen hat. Das finde ich schon sehr erstaunlich.
Aber, Frau Ministerin, Ihr Vorgänger – Sie hatten ja mehrere –, also Ihr direkter Vorgänger Schmidt, hatte ein 10‑Millionen-Forschungsprojekt zu den von Ihnen erwähnten sprechenden Joghurtbechern, zu intelligenten Lebensmittelverpackungen angekündigt. Deshalb meine Frage: Wann wurde das Projekt an wen vergeben, und bis wann liegen die Ergebnisse vor? Und: Fürchten Sie nicht, dass dadurch eventuell neue Probleme geschaffen werden: aufwendigere Verpackungen, mehr Ressourcenverschwendung und mehr Lebensmittelverpackungsmüll?
Danke sehr für Ihre Frage. – Kurze Anmerkung: Ja, es ist schon so lange her, dass die Grünen in der Bundesregierung dafür verantwortlich waren.
Eben sagte Frau Künast, wir hätten damals eine Reform verhindert. Sie sagen jetzt, damals sei das noch kein Thema gewesen. Da müsste man sich wohl zunächst kurz abstimmen.
Zum Thema „intelligente Verpackung“. Sie sprechen in der Tat einen Zielkonflikt an. Aber das heißt ja nicht, dass nichts getan würde. Wenn wir sogenannte intelligente Verpackungen, zum Beispiel mit Sensoren, haben, müssen wir wissen: Was sammeln die Sensoren? Und sind sie nachher abbaubar? Was mache ich dann mit der Verpackung? Und: Verlasse ich mich nur noch darauf und nicht mehr auf meine Sinne?
Im Übrigen sind wir da in Europa sehr weit. Unsere europäischen Nachbarn fragen mich und uns immer, wie gut unsere Aktion „Zu gut für die Tonne“ läuft.
Aufträge für Forschungsprojekte sind erteilt. Ich bin mir sicher, dass wir auch mit unserem diesjährigen Wettbewerb, bei dem es schwerpunktmäßig um digitale Antworten geht, zur Lösung beitragen.
Artur Auernhammer, CDU/CSU.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, mich würde interessieren, wie die gesamte Datengrundlage entstanden ist, wie die Mengen errechnet werden. Was ist die Grundlage für Ihre Einschätzung, dass die Lebensmittel nicht mehr zum Verzehr genutzt, sondern regelrecht vernichtet werden?
Danke sehr. – Es gibt sehr unterschiedliche Datengrundlagen, aber keine passgenauen Daten für die einzelnen Sektoren. Derzeit ist die Datenlage hinsichtlich der Lebensmittelkette nicht ausreichend. Es ist wichtig, das zu sehen. Es ist bisher nicht möglich, die Beiträge der einzelnen Sektoren an der Gesamtabfallmenge zu quantifizieren. Für die Erhebung und Bewertung dieser Daten werden wir sorgen. Um den Erfolg von Reduzierungsmaßnahmen feststellen zu können, erstellen wir derzeit ein Methodenpapier und sorgen für ressortübergreifende Indikatoren. Eine Status-quo-Analyse auf der Grundlage vorhandener Daten aus dem Jahr 2015 wird derzeit durchgeführt. Das Ergebnis dieser Analyse wird die Baseline für die Strategie sein. Die Ergebnisse werden i m Juni 2019 vorliegen. Ich werde sie Ihnen dann ge rne vorstellen. Dann können wir das Reduktionspotenzial pro Sektor beziffern.
Wir haben in einzelnen Teilbereichen schon Erfahrungen gesammelt. Dazu liegen auch Dokumentationen vor. – Jetzt leuchtet die Ampel rot, und ich muss aufhören.
Danke sehr. – Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben eben dargestellt, dass Sie mit Blick auf das sogenannte Containern keine Gesetzesänderung vornehmen möchten. Sie haben in diesem Zusammenhang unter anderem die Lebensmittelsicherheit als Argument angeführt. Meine Frage ganz konkret: Halten Sie es wirklich für sinnvoll, auf der einen Seite immer nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Angebote zu setzen und auf der anderen Seite an dieser Stelle mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu drohen?
Danke für Ihre Frage. – Das Strafrecht greift bereits, zum Beispiel bei Hausfriedensbruch oder Diebstahl. Es gibt legale Wege, Lebensmittel zu retten, und diese legalen Wege möchten wir optimieren.
Ich will deutlich sagen: Es ist keine Lappalie, wenn man eine Lebensmittelvergiftung bekommt. Es geht auch um Haftungsfragen, wenn die Kühlkette unterbrochen wird. Wir und auch Sie als Grüne legen großen Wert auf die Einhaltung der Kühlkette. Wenn es einen Lebensmittelskandal gibt, lautet immer die erste Frage: Wer hat welchen Fehler gemacht? Wenn die Kühlkette außer Acht gelassen wird und Lebensmittel von demjenigen, der containert hat, sogar noch weitergegeben werden,
dann kann ich das nicht gutheißen.
Oliver Krischer stellt die letzte Frage zu diesem Themenbereich.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Zunächst, Frau Ministerin, muss ich sagen: Es freut mich, dass Sie in dieser Fragestunde offensichtlich bemerkt haben, dass Ampeln Wirkungen haben können. Ich würde mir wünschen, dass das Auswirkungen auf Ihren Verantwortungsbereich hat.
Zweite Bemerkung. Es ist ziemlich genau vier Jahre her – ich habe gerade ein Déjà‑vu –, dass an Ihrem Platz ein gewisser Herr Schmidt stand; er war damals Agrarminister. Die Älteren im Raum erinnern sich vielleicht noch an das, was man damals so manches Mal erlebt hat. Er hat eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigt und viele Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben jetzt versucht, herauszubekommen, was gemacht, was umgesetzt worden ist. Der Kollege Ebner hat gerade gefragt, was aus dem Forschungsprogramm geworden ist. – Am Ende gar nichts. Deshalb meine Frage an Sie: Die EU hat verbindliche Ziele formuliert. Was tun Sie konkret, über Apps, freiwillige Selbstverpflichtungen und irgendwelche netten Fortbildungsprogramme hinaus, um die Ziele, die Sie mit diesem Programm verfolgen, wirklich zu erreichen, damit wir nicht in vier Jahren wieder hier zusammenkommen, um zu hören, was der nächste Minister verkündet?
Herr Kollege Krischer, Sie haben mit der Bemerkung begonnen, dass Ampeln eine Wirkung haben.
Ihre Ampel hat auch eine Wirkung.
Frau Bundesministerin.
Um es deutlich zu sagen: Sie mögen es ignorieren, aber wir sind führend in der Europäischen Union. Deshalb wird Deutschland hinsichtlich der Maßnahmen, die wir in den einzelnen Sektoren bisher entwickelt haben, hinzugezogen.
Wir werden ein Monitoring entwickeln. lch lege Ihnen nahe, sich diese Strategie noch einmal anzuschauen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass man sich zu Stuhlkreisen treffen würde. Das mag des einen oder anderen Interpretation sein; aber damit unterstellen Sie all den Verbänden, die diese Strategie gutheißen und die übrigens Ihnen nahestehen, dass sie das nicht ernst nehmen. Wir sind hier sehr, sehr weit gekommen. So haben wir auch weitere Forschungsprojekte laufen. Ich habe es eben gesagt: Die 16 Millionen Euro werden nicht irgendwie ausgegeben, sondern ganz gezielt eingesetzt, um zum Beispiel auch die Arbeit der Tafeln zu unterstützen, wodurch wir merklich dazu beigetragen haben, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Man muss es eben auch wollen und daran glauben, dass man gemeinsam weiter kommt. Man darf nicht unterstellen, dass nur Gesetze einen weiterbringen. Frankreich ist mit Gesetzen nicht so erfolgreich, wie wir es mit unserer Strategie sind, die es vorher schon in Ansätzen gab und die jetzt weitergeführt wird. Insofern sage ich: Machen Sie mit!
Vielen Dank, Frau Minister Klöckner.
Jetzt kommen wir zu den sonstigen Fragen. Die erste stellt Martin Hess, AfD.
Frau Minister, die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dazu gehört auch, effektive Maßnahmen gegen Terroristen zu ergreifen, die in Kriegsgebieten gekämpft haben, dort Menschen getötet haben und jetzt aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückkehren wollen. Von dieser Gruppe geht nach Auffassung aller Sicherheitsexperten eine massive Gefahr für die deutsche Bevölkerung aus. Sie haben ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass diesen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen sei.
Nun sollte nach übereinstimmenden Presseberichten in dieser Woche ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden, was aber daran scheiterte, dass das SPD-geführte Justizministerium sich aufgrund hoher Arbeitsbelastung außerstande sah, den Entwurf entsprechend zu prüfen. Deshalb die Frage an Sie: Halten Sie es angesichts dieser massiven Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger durch solche Terrorrückkehrer für akzeptabel, dass unser Justizministerium dem Schutz der Bürger offensichtlich nicht oberste Priorität beimisst? Und was tut nach Ihrem Kenntnisstand das zuständige Innenressort, um diesen Vorgang im Interesse der Sicherheit der Bürger zu beschleunigen und weitere Verzögerungen zu verhindern?
Erst einmal sage ich ganz deutlich: Ich teile Ihre Unterstellung, dass die Bundesregierung sich nicht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger kümmert, überhaupt nicht. Deutschland ist ein sehr sicheres Land.
– Ja, man kann es auch schwarzmalen.
Aber ich stelle mich vor die Sicherheitsbehörden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitunter sogar ihr Leben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einsetzen. Insofern weise ich Ihre Unterstellung wirklich vehement zurück. Ich möchte den Kollegen Staatssekretär aus dem zuständigen Ressort bitten, zu antworten.
Ich muss nur darauf hinweisen, Herr Staatssekretär: Wir müssen trotzdem bei der Minute bleiben. Die Hälfte davon ist rum.
Ich weise ebenfalls die Unterstellung zurück, wir würden irgendetwas verzögern. Unser Haus befindet sich in intensiven Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium und die sind noch nicht zu Ende geführt. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Oliver Luksic, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Bei „tagesschau.de“ wird gerade getitelt: Rechenfehler im Umweltbundesamt. Meine Frage an die Bundesregierung ist, wie dazu Stellung genommen wird. Hier hat ein Mathematiker und Epidemiologe der Ruhr-Uni nachgewiesen, dass die Behauptung, es gäbe 6 000 Tote wegen Stickstoffdioxid, so nicht haltbar sei. Er sagt, man könne, wenn überhaupt, nur von einer Verringerung der Lebenszeit ausgehen; er redet von acht Stunden. Das ist also ein gewisses Delta zu 6 000 Toten. Da das Umweltbundesamt eine nachgeordnete Behörde der Bundesregierung ist, möchte ich fragen: Hält die Bundesregierung an der Aussage fest – die Bundesumweltministerin hat das ja mehrfach wiederholt –, es gäbe 6 000 Tote durch Stickstoffdioxid und Diesel, oder wird die nachgeordnete Behörde angewiesen, diese Rechenfehler zu korrigieren und zu revidieren?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich auf eine „Spiegel Online“-Meldung. Ich habe hier im Parlament in der Zwischenzeit Fragen beantwortet. Aus Respekt vor dem Parlament checke ich in dieser Zeit keine „Spiegel Online“-Nachrichten. Insofern kann ich dazu keine Stellung nehmen.
Dann stellt Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Ihr Vorgänger – ich komme noch einmal auf ihn zurück – hat versucht, in seinem gescheiterten Gentechnikgesetz ein gewisses Innovationsprinzip zu verankern, ein Begriff, den sich die Chemieindustrie ausgedacht hat, um das Vorsorgeprinzip zu schwächen. Dieser Begriff taucht im Forschungsbericht 2018 der Bundesregierung wieder auf. In schöner Deutlichkeit steht hierzu:
Ein Ziel
– dieses Innovationsprinzips –
muss es sein, Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt so zu formulieren, dass diese Regelungen Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern.
Die Frage ist: Warum brauchen wir ein Vorsorgeprinzip, wenn es im Fall einer Innovation gar nicht in der Lage sein soll, diese Innovation zu verhindern? Ist das auch Ihre Position, Frau Ministerin? Wie wollen Sie das im Hinblick auf neue Gentechnik und andere Dinge handhaben?
Danke für Ihre Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe Innovationen als etwas sehr Gutes an. Ohne Innovationen würden wir alle hier nicht sitzen oder stehen.
Offenheit für Innovationen heißt insofern auch Offenheit für neue Erkenntnisse im Hinblick auf Vorsorge. Und in diesem Fall kann ich nur sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung auf der einen Seite Risikofolgeabschätzungen im Blick hat, sich aber auf der anderen Seite von der Welt nicht abhängen lässt, sondern in Innovation und Forschung investiert.
Für mein Ministerium bzw. Ressort kann ich mit Stolz sagen, dass wir mit rund 900 Millionen Euro den viertgrößten Forschungs- und Entwicklungshaushalt haben. Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, nicht Angst zu machen, sondern daten- und faktenbasiert auf Innovationen zu setzen. Auf welche Innovationen man setzt, kann man nicht pauschal beantworten, sondern muss man sich im Einzelfall anschauen.
Danke sehr. – Dirk Spaniel, AfD.
Sehr geehrte Frau Ministerin, aufgrund der nachweislich bestehenden Probleme bei der Löschung von verunfallten elektrischen Fahrzeugen haben mich einige Feuerwehren und Verbände angeschrieben und gebeten, diese Fahrzeuge in der Öffentlichkeit als eine Gefahr zu kennzeichnen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Bei einem Brand der Batterien entstehen toxische Dämpfe. Das stellt eine große Gefahr dar, und häufig reichen die Löschwasservorräte der vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge für die Löschung dieser Batterien nicht aus. Hinzu kommt noch etwas Gefährliches, nämlich dass man nicht ausschließen kann, dass die Retter bzw. Helfer, die dieses Fahrzeug anfassen, einen elektrischen Schlag bekommen. – Deshalb ist die Frage: Wie will die Bundesregierung solche Fahrzeuge kennzeichnen? Wir sind uns ja einig, dass die Feuerwehren und Helfer vor dieser Gefahr in irgendeiner Weise geschützt werden müssen. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung?
Danke für die Frage. – Wenn ich als Rettungsassistentin an einen Unfallort käme, weiß ich nicht, ob ich mir erst einmal irgendeinen Aufkleber anschauen würde. Das hat eher etwas damit zu tun, ob man darüber informiert ist. Wir haben solche Erfahrungen auch bei Photovoltaikanlagen gemacht. Das sind neue Erkenntnisse. Es geht mir darum, dass die Elektromobilität, auf die wir setzen, nicht aus diesem Grund unterbunden wird. Das hat ganz klar etwas mit der Schulung der Hilfskräfte und der Erkennbarkeit solcher Autos zu tun.
Vielleicht kann der zuständige Kollege das noch ergänzen.
Wollen Sie das? Sie müssen nicht.
Das war eigentlich schon ausführlich genug.
Das war eigentlich perfekt. Frau Ministerin, Sie haben die Frage zur vollen Zufriedenheit des Verkehrsministeriums beantwortet.
Nun stellt Dr. Gero Hocker, FDP, die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, laut der aktuellen, vor wenigen Tagen veröffentlichten Statistik Ihres Hauses ist die Zahl der Nutztierrisse durch Wölfe im Jahr 2017 um 60 Prozent höher ausgefallen als im Vorjahr. Weidetierhalter geben auf, der Hochwasserschutz und die Artenvielfalt sind gefährdet. Erst vor wenigen Tagen ist im Landkreis Nienburg in Niedersachsen ein ehrenamtlicher Wolfsberater von seinem Amt zurückgetreten, weil ihn Morddrohungen erreicht haben, da er angeblich den Abschuss eines Wolfes befürwortet hat. Um den Menschen in den ländlichen Regionen, den Landwirten, den Weidetierhaltern und anderen Naturnutzern, wieder eine Perspektive zu geben, frage ich die Bundesregierung, wann sie gedenkt, endlich verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien zu definieren, nach denen der Abschuss eines Wolfes rechtssicher erfolgen kann.
Danke für Ihre hochaktuelle Frage. – Zunächst einmal ist es – das sollte man auch erwähnen – ein Erfolg des Artenschutzes, dass der Wolf, der bei uns überhaupt nicht mehr vorgekommen ist, zurückgekehrt ist. Das kann aber nicht dazu führen, dass der Bestand an Wölfen, die hier keine natürlichen Feinde haben, nicht reguliert werden darf.
Der Wolf ist ein hochgeschütztes Tier, und es ist wichtig, dass die Jäger und diejenigen, die vor Ort darüber entscheiden – untere Behörden und auch Landratsämter –, nicht mit Anzeigen und Drohungen überzogen werden. Deshalb ist es unser Ansinnen, das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern. Ich persönlich halte es für notwendig, dass wir, um Rechtssicherheit zu erreichen, auch schauen müssen, in der FFH-Richtlinie eine Regelung zur Regulierung eines Wolfsrudels hinzubekommen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die Schafhalter schützen; das ist ja Ihr Punkt. Wir, BMU und BMEL, haben auf europäischer Ebene gemeinsam erreicht, dass wir die Präventionsmaßnahmen zu 100 Prozent erstatten können.
Danke sehr. – Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen. – Nicht mehr. – Dann hat die nächste Frage Christian Wirth, AfD.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, aus den Medien war unter Berufung auf Sicherheitskreise aus Baden-Württemberg zu erfahren, dass etwa ein Drittel bis die Hälfte der abgeschobenen Migranten wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt. Unsere Frage: Wie viele davon haben finanzielle Rückkehrhilfen erhalten, und was gedenkt die Bundesrepublik Deutschland gegen diese rechtswidrigen Einreisen zu tun?
Danke für Ihre Frage. – Die Formulierung „aus Medienkreisen“ ist für mich jetzt nichts Valides. Sie wollen von mir eine konkrete Zahl als Antwort auf eine sehr unkonkrete Frage.
Es gibt klare Rechtsgrundlagen. Sie können Ihre Frage gerne schriftlich an die Bundesregierung stellen. Ich glaube, dann bekommen Sie eine konkrete Antwort auf Ihre unkonkrete Frage.
Carl-Julius Cronenberg, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, im „Handelsblatt“ war am Montag die Einschätzung der Bundesregierung zu lesen, dass die Bürokratiebelastungen infolge der Verschärfung der Entsenderichtlinie durchaus ernst zu nehmen seien. Diese Einsicht begrüßen wir ausdrücklich. Das klang in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom letzten Jahr allerdings noch ganz anders. Seitdem haben mich viele Briefe von besorgten, um nicht zu sagen, genervten Unternehmern erreicht, auch aus dem Raum Trier und der Südpfalz. Von daher frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung planen Sie bei der nationalen Umsetzung der Entsenderichtlinie, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutsche Umsetzung möglicherweise Vorbildcharakter für andere Mitgliedstaaten haben könnte? Will sagen: Wenn Deutschland draufsattelt, werden auch andere draufsatteln, was der Exportindustrie und der mittelständisch geprägten deutschen Maschinenbauindustrie erheblichen Schaden zufügen könnte.
Ich darf mich für die Frage bedanken. Ich freue mich, dass Sie die Trierer Region und die Südpfalz kennen. Ich selbst komme aus der Mitte, aus Bad Kreuznach und Guldental, auch eine schöne Region.
Das Thema Bürokratieabbau betrifft alle Bereiche. Das will ich vorab sagen, weil ich danach das Wort gerne an die für diesen Bereich zuständige Kollegin abgeben möchte. Wir überprüfen die Bürokratiekosten und versuchen, Zielkonflikte zu lösen. Dort, wo wir Bürokratiekosten abbauen können, tun wir dies natürlich auch.
Ich möchte Herrn Cronenberg kurz antworten. – Herr Cronenberg, Sie kennen ja die sauerländische Metallindustrie am besten. Insofern verstehe ich Ihr Anliegen. Selbstverständlich sind wir aus Sicht des BMAS bemüht, die Entsenderichtlinie so umzusetzen, dass sie den Arbeitnehmerinteressen dient und kein unnötiger Bürokratieaufbau dabei entsteht. Wenn Sie da konkrete Anhaltspunkte haben, wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie diese genauer erfragen würden. Dann könnten wir Ihnen auch genauer antworten. Aber wir sind sehr froh, dass die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie so beschlossen worden ist, wie sie ist.
Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse jetzt noch je eine Frage aus der AfD und der FDP zu. Dann beenden wir die Regierungsbefragung.
Damit hat Wilhelm von Gottberg die nächste Frage.
Frau Ministerin, eine Frage zu Ihrem Ressort: Inwieweit wird die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Prognosen, nach welchen die zur Auszahlung der Dürrehilfe benötigten Gelder in einigen Bundesländern nicht ausreichen, den Finanzierungsbedarf aus anderen Mitteln decken? Und die Zusatzfrage: Können wir damit rechnen, dass mindestens 50 Prozent des angemeldeten Schadens auch ausgeglichen werden? – Danke.
Das Besondere an Prognosen ist, dass sie in die Zukunft gerichtet sind. Deshalb kann ich Ihnen nichts zur Verlässlichkeit von Prognosen sagen. Ich beziehe mich auf Daten und Fakten. Es war auch gut, dass ich mich im vergangenen Sommer nicht auf die Prognosen verlassen habe, wonach man mehrere Milliarden Euro brauchte, sondern auf die Ernteergebnisse. Diese waren die Grundlage meiner Entscheidung. Auf dieser Grundlage haben wir nach einem gewissen Schlüssel und bestimmten Kriterien die Gelder für die Länder vorgesehen, die Bedarf angemeldet hatten. Die Kriterien sind, dass der Verlust über 30 Prozent beträgt und dass dann 50 Prozent ersetzt werden, und zwar unter der Bedingung, dass der betreffende Betrieb existenzgefährdet ist. Bisher liegen wir bei den Anträgen bei dem Plafond, den wir vorausgesagt hatten. Eine genaue Abrechnung wird es geben, wenn sie möglich ist. Dann werden wir Sie gerne informieren.
Danke sehr. – Die letzte Frage stellt Carina Konrad, FDP.
Sehr geehrte Frau Ministerin, der Wolf war schon Thema. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Sicherheit des Menschen vor dem Wolf höchste Priorität hat. Angesichts dieser Tatsache fragen wir uns, über welche Aspekte zur Wolfsproblematik zwischen Ihnen und der Umweltministerin im vergangenen Koalitionsausschuss debattiert wurde, welche Ergebnisse erzielt wurden und wie sich die weitere Vorgehensweise gestaltet.
Danke für Ihre Frage. – Natürlich hat die Sicherheit des Menschen oberste Priorität. Wir haben viele Schafrisse, mittlerweile sogar auch Pferd- und Rinderrisse zu verzeichnen. Zum Glück ist uns noch nicht bekannt, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Hier gibt es aber klare Rechtssicherheit.
Zu Ihrer Frage, welche Themen zwischen mir und der Ministerin im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt haben: keine, weil weder die Ministerin noch ich im Koalitionsausschuss waren. Die Ministerin war auf einer Auslandsreise in Indien.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin, und vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die interessanten Fragen und Antworten.
Damit ist die Regierungsbefragung beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/7796
Wir fangen an mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich begrüße herzlich Staatsministerin Michelle Müntefering.
Frage 1 der Kollegin Martina Renner wird schriftlich beantwortet.
Wir fangen mit Frage 2 der Kollegin Vogler an:
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der Grenzübergang zwischen dem irakischen Sindschar und dem syrischen Rojava für den Güterverkehr geöffnet wird, um die Versorgung der Bevölkerung und insbesondere die der jesidischen Bevölkerung im Nordirak zu verbessern?
Frau Müntefering.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Vogler, zu Ihrer Frage nach der geschlossenen Grenze: Der Übergang Fish Khabour zwischen Irak und Syrien ist nach unseren Informationen, nach Informationen der Bundesregierung, sowohl für Personen als auch für den Güterverkehr geöffnet. Ich will dennoch etwas zur Situation, auf die Sie in Ihrer Frage implizit eingehen, sagen. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung und die Situation der irakischen Region Sindschar und im Nordosten Syriens aufmerksam, genauso die Situation der Jesidinnen und Jesiden. Diese Situation wird auch in Gesprächen mit der irakischen Regierung regelmäßig thematisiert.
Das Auswärtige Amt engagiert sich umfassend für alle vom Terror des sogenannten „Islamischen Staats“, IS, betroffenen Menschen durch Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Stabilisierung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagiert sich darüber hinaus im Bereich der Wiederaufbauhilfe. Wir und unsere Partner stellen auch sicher, dass besonders vulnerable Gruppen entsprechend dem humanitären Bedarf versorgt werden. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staats“. Dabei spielt die Organisation der Vereinten Nationen UNITAD eine Schlüsselrolle, genauso bei der Versöhnung im Irak. Zentral für die Glaubwürdigkeit von UNITAD und jeglicher strafrechtlicher Aufarbeitung sind dabei die Unabhän gigkeit der Verfahren, die Einhaltung rechtsstaatli cher Standards und der Ausschluss unmenschlicher Strafen wie etwa der Todesstrafe.
Wichtig für uns ist, dass alle vom Konflikt betroffenen Menschen profitieren, auch religiöse Minderheiten, das heißt auch Jesidinnen und Jesiden. Die reguläre, humanitäre Versorgung der Jesidinnen und Jesiden in Sindschar durch die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen – namentlich OCHA und UNHCR – sowie die kurdische Barzani Charity Foundation erfolgt aus der Region Kurdistan/Irak heraus, das heißt vorrangig auch aus Dohuk.
Vielen Dank. Ich bitte darum, auf die Leuchtzeichen zu achten. Die haben eine Bedeutung. – Frau Vogler, Nachfrage?
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, zur rechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen von Daesh, dem sogenannten IS, kommen wir später noch. Ich würde mich gerne auf die humanitäre Situation konzentrieren.
Was Sie erzählt haben, hat sich ja sehr gut angehört. Aber ich habe Berichte aus der Region, die sehr deutlich machen, dass es weder mit dem Wiederaufbau noch mit der humanitären Hilfe – gerade in der Sindschar-Region – überhaupt vorangeht, dass viele Menschen sich noch nicht in ihre Dörfer zurücktrauen, dass die Stadt noch komplett zerstört ist, dass viele Menschen im Gebirge ohne Zugang zur Lebensmittelversorgung und ohne Zugang zum Gesundheitswesen leben, dass die Kinder ohne Zugang zur Schule und Bildung sind und dass die vielen traumatisierten Menschen, die nach diesen Verbrechen zurückbleiben, keinen Zugang zu psychologischer Beratung und Betreuung haben. Humanitäre Organisationen bestätigen mir, dass die ständigen Sperrungen der Grenzübergänge ein großes Problem für die Versorgung darstellen. Deswegen meine Frage: Wann hat die Bundesregierung zuletzt mit der irakischen Regierung gesprochen?
Danke schön. Die Minute ist deutlich überschritten. – Frau Müntefering.
Liebe Kollegin Vogler, erst gestern hat Bundesaußenminister Maas im Gespräch mit dem Präsidenten des irakischen Parlaments auf die Situation der Jesidinnen und Jesiden hingewiesen und unsere Sorge hinsichtlich einer Rückkehr nach Sindschar zum Ausdruck gebracht. Wir stehen in engem Kontakt sowohl mit der irakischen Regierung als auch mit dem irakischen Parlament und der Zivilgesellschaft.
Frau Vogler, noch eine Rückfrage?
Ich habe tatsächlich noch eine Rückfrage. – Ich würde gerne wissen, welche Rolle die Türkei im nordirakischen Kurdengebiet spielt und ob es mit den militärischen und politischen Interessen der Türkei zu tun hat, dass die humanitäre Lage der Jesidinnen und Jesiden so desaströs ist, wie sie ist.
Frau Vogler, wie gesagt: Wir verfolgen die Entwicklung im Nordirak und in Sindschar aufmerksam. Sie wissen, dass die Türkei bereits seit vielen Jahren zum Beispiel im Nordirak wiederholt militärisch gegen PKK-Stellungen vorgeht. Auch die irakische Führung und die Führung der Region Kurdistan-Irak stehen nach Kenntnissen der Bundesregierung der PKK kritisch gegenüber.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die irakische Regierung im Rahmen der regulär stattfindenden Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Tätigkeit der Irak-Mission UNAMID am 13. Februar dieses Jahres die wiederholten Luftangriffe der türkischen Streitkräfte im Nordirak erneut als eine eklatante Verletzung der irakischen Souveränität verurteilt hat. Wir ermutigen beide Seiten, hier im gegenseitigen Einvernehmen Lösungen herbeizuführen; denn die dienen der regionalen Stabilität und kommen der Bevölkerung zugute.
Vielen Dank, Frau Müntefering. – Dazu eine Rückfrage von Herrn Dr. Hoffmann von der FDP.
Frau Müntefering, Sie sprachen gerade von der juristischen Aufarbeitung der Handlungen der IS‑Schergen gegen die Jesiden im Nordirak und in Syrien. Die Kurden haben den Vorschlag gemacht, die noch von Kurden gefangen gehaltenen IS‑Kämpfer vor ein UN‑Tribunal zu stellen. Was meinen Sie dazu?
Ich würde das gerne im Rahmen der nächsten Frage beantworten. Wir haben eine weitere Frage zu diesem Thema.
Das wäre auch mein Vorschlag gewesen. Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen zu Frage 3 der Kollegin Vogler:
Kann die Bundesregierung Medienberichte ( www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-dschihadisten-ehemalige-is-kaempfer-stecken-in-kurdischer-haft-fest/23956558.html ) bestätigen, wonach sie von den kurdischen Selbstverwaltungskräften YPG oder den Behörden der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava um Verhandlungen zur Rücknahme deutscher IS-Kämpfer gebeten worden ist, und wie geht sie mit diesem Anliegen um?
Frau Müntefering, ich würde Sie bitten, die Frage zu beantworten.
Sehr gerne. – Frau Vogler, die Bundesregierung kann die etwaigen Medienberichte nicht bestätigen. Es bestehen keine offiziellen Beziehungen zur sogenannten kurdischen Selbstverwaltung. Auch erkennen wir die Demokratische Föderation Nordsyrien, Rojava, völkerrechtlich nicht an. – Dies zuerst als Antwort zu Ihrer Frage.
Vielen Dank. – Rückfrage, Frau Vogler?
Die Bundesregierung unterhält durchaus auch Beziehungen zu anderen völkerrechtlich nicht anerkannten Entitäten. Insofern ist das für mich kein Argument. Grundsätzlich spricht viel dafür, dass man Straftäter und Straftäterinnen da aburteilt, wo die Tat geschehen ist.
Würden Sie meine Meinung teilen, dass Daesh kein nationales Problem in Syrien oder im Irak, sondern ein internationales, sogar ein globales Problem ist und dass auch die deutschen IS‑Kämpfer, die als Foreign Fighters in diesen Kampf gezogen sind, sich sicher nicht in Syrien, sondern hierzulande radikalisiert haben, woraus auch eine gewisse Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland erwächst? Wie sieht die Bundesregierung das, und in welcher Form werden Sie hier tätig?
Es wurde schon kurz im allgemeinen Teil der Befragung der Bundesregierung in der Antwort des Kollegen aus dem BMJV angesprochen. Wir sind darüber im Gespräch, sicherlich; wir beteiligen uns an der Anti-IS-Koalition. Bundesminister Maas hat sich anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Montag, dem 18. Februar, zu dem Thema IS und auch zu der Rückkehr von Kämpfern eingelassen. Er hat angekündigt, das Thema gemeinsam mit den europäischen Partnern zu besprechen; das tun wir, insbesondere auch mit den Franzosen und den britischen Freunden. Wie Sie wissen, haben auch deutsche Staatsbürger grundsätzlich das Recht auf Wiedereinreise. Allerdings ist es für uns aktuell schwierig, die Situation in Syrien zu überprüfen, zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind.
Frau Vogler, haben Sie eine Rückfrage?
Ja. – Nun gäbe es ja eine Alternative zu einer solchen Überstellung. Das wäre zum Beispiel ein UN-Sondergerichtshof, wie es ihn zu Ruanda oder Srebrenica gegeben hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied im Weltsicherheitsrat und hätte die Möglichkeit, einer solchen Idee Raum zu verschaffen und sie zur Geltung zu bringen. Wie stellt sich die aktuelle Bundesregierung zu dieser Idee, die auch der Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, unterstützt hat?
Das greift die Frage vom FDP-Kollegen auf. – Frau Müntefering.
Über diesen Vorschlag wurde in den Medien berichtet. Ich habe in meiner ersten Antwort ausgeführt, dass wir zu der sogenannten kurdischen Selbstverwaltung keine offiziellen Beziehungen unterhalten. Ein derartiger anscheinend an die Vereinten Nationen gerichteter Vorschlag bedürfte aber auch der sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft. Dem kann und will die Bundesregierung nicht vorgreifen.
Vielen Dank, Frau Müntefering. – Wir kommen zur Frage 4 der Kollegin Helin Evrim Sommer:
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Rückführung von ehemaligen IS-Kämpfern mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihren Familienangehörigen nach Deutschland, die sich derzeit in den unter kurdischer Selbstverwaltung stehenden Gebieten in Nordsyrien in Gewahrsam befinden ( vergleiche www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/deutsche -is-kaempfer-in-syrien-100.html ), und welche diesbezüglichen Gespräche hat die Bundesregierung bislang mit den politischen Verantwortlichen in Nordsyrien geführt?
Frau Müntefering.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Sommer, in Syrien ist die deutsche Botschaft momentan geschlossen. Eine konsularische Betreuung von deutschen Staatsangehörigen ist daher nicht möglich. Unabhängig davon prüft die Bundesregierung auch in Abstimmung mit den Partnern mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen insbesondere in humanitären Fällen eine Ausreise zu ermöglichen. Im Übrigen bestehen, wie vorhin schon gesagt, keine offiziellen Beziehungen zur sogenannten kurdischen Selbstverwaltung.
Frau Sommer.
Ich habe noch eine Nachfrage. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass das kurdisch geführte Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens, abgekürzt SDF, die Hauptlast in den Bodenkämpfen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien getragen hat? Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den NATO-Bündnispartner Türkei von einer Militärintervention in Nordsyrien abzuhalten, um den militärischen Sieg über den IS nicht zu gefährden bzw. zu verhindern, dass festgenommene IS-Kämpfer bei möglichen Kampfhandlungen freikommen könnten?
Der gemeinsame Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung in Syrien. Der IS ist weiterhin nicht besiegt, und die erreichten militärischen Erfolge müssen gesichert werden, damit der IS nicht zurückkehrt. Die SDF sind ein wichtiger Partner der internationalen Anti-IS-Koalition, der auch Deutschland angehört. Aber darüber hinaus findet keine direkte Zusammenarbeit statt.
Haben Sie eine weitere Rückfrage?
Ich habe noch eine Frage. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die Identität der deutschen Staatsbürger, der sogenannten IS-Kämpfer, die dort von der kurdischen Selbstverwaltung festgehalten werden, nicht richtig überprüfen konnten. Ich habe gestern eine Delegation aus Nordsyrien empfangen, und diese hat mir mitgeteilt, dass dort genau 50 deutsche Staatsbürger festgehalten werden. Darüber hinaus ist der BND vor Ort und prüft das. Haben Sie überhaupt keine Kenntnis davon, dass das deutsche Staatsbürger sind?
Frau Kollegin, das Auswärtige Amt hat zwar Kenntnis von Fällen von deutschen Staatsangehörigen, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse liegen dem Auswärtigen Amt dazu aber nicht vor.
Das Bundesinnenministerium hat am Montag dazu in der Regierungspressekonferenz Stellung genommen und von einer größeren zweistelligen Anzahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland in Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition gesprochen.
Vielen Dank. – Frage 5 des Kollegen Uwe Kekeritz wird schriftlich beantwortet. Frage 6 des Kollegen Andrej Hunko wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Wir kommen jetzt zur Frage 7 der Kollegin Heike Hänsel, die leibhaftig anwesend ist:
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die EU-Kommission – nach meiner Kenntnis – die Sorge geäußert hat, dass die Debatte um humanitäre bzw. die Gewährung von humanitärer Hilfe inzwischen zu einem politischen Instrument der politischen Auseinandersetzung um Venezuela geworden ist, sodass die EU-Kommission gefordert hat, entsprechende Organisationen wie Rotes Kreuz, Caritas etc. mit der humanitären Hilfe zu betrauen, weil diese politisch unabhängig sind, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Caritas die Initiative der Opposition in Venezuela – namentlich des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó – so skeptisch sehen, dass sich das IKRK an den Lieferungen nicht beteiligen will, weil die Organisation eine politische Instrumentalisierung fürchtet ( www.fr.de/politik/venezuela-menschen-unter-machtkampf-zwischen-maduro-guaid-leiden-11743158.html )?
Frau Müntefering, Sie sind dran.
Frau Hänsel, der Bundesregierung ist bekannt, dass die Europäische Kommission auf das Risiko einer Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Venezuela hingewiesen hat. Die Bundesregierung stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Erwägungen bedarfsorientiert zu leisten und von anerkannten humanitären Hilfsorganisationen, also Nichtregierungsorganisationen wie dem Roten Kreuz, der Caritas und anderen, umzusetzen ist, um die humanitären Prinzipien, insbesondere Neutralität und Unabhängigkeit, zu gewährleisten. Der Bundesregierung liegt dazu ein offener Brief der Rotkreuz-Bewegung vor, der besagt, dass sie ihr ausschließlich humanitäres Mandat in Einklang mit den humanitären Prinzipien ausübt.
Vielen Dank. – Rückfrage, Frau Hänsel?
Danke schön. – Dazu habe ich eine Nachfrage; denn die humanitäre Hilfe wird wirklich zu einer großen Propagandaschlacht. Das erleben wir. US-Container stehen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, und das läuft auf einen Showdown am 23. Februar hinaus.
Jetzt sagten Sie, das Rote Kreuz habe die Möglichkeit, unabhängig humanitäre Hilfe neutral zu leisten. Meine Frage deswegen an die Bundesregierung: Sie haben 5 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Venezuela beschlossen. Wir fragen immer, ob das Geld ins Land kommt. Die Bundesregierung antwortet seit mindestens zwei Wochen, sie könne keine humanitäre Hilfe leisten, weil es keine unabhängigen Organisationen vor Ort gebe und weil die Regierung Maduro es verbiete. Gleichzeitig sind das Internationale Rote Kreuz und auch UN-Organisationen im Land, die im letzten Jahr über 1 Million Venezolaner versorgt haben. Warum gibt die Bundesregierung die 5 Millionen Euro nicht an das Rote Kreuz oder an die UN?
Frau Müntefering.
Frau Kollegin, die Frage, wann wir die ersten Hilfsgüter nach Venezuela bringen können, also die Frage des Zeitpunkts der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, ist derzeit nicht zu beantworten. Eine Erlaubnis der venezolanischen Regierung ist Voraussetzung für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Die wichtigste Voraussetzung ist dann der Zugang zu den Hilfsbedürftigen. Ist dieser möglich, werden die Beschaffung und die Verteilung von Hilfsgütern, abhängig von deren Verfügbarkeit im Land selbst und in der Region, auch bedarfsgerecht vorgenommen werden.
Vielen Dank. – Haben Sie eine zweite Rückfrage?
Ja, ich habe noch eine Rückfrage. – Ich möchte noch einmal wiederholen, dass das Rote Kreuz bereits in Venezuela ist und von daher keine neue Erlaubnis braucht. Im Gegenteil: Sie brauchen mehr Geld, genauso wie der UNHCR. Die UN hat einen Aufruf gemacht. Sie brauchen 109 Millionen Dollar für die venezolanische Bevölkerung, aber weniger als die Hälfte ist finanziert. Das heißt, sie haben die Möglichkeiten, aber die Bundesregierung hält diese 5 Millionen Euro zurück und gibt sie nicht an die Organisationen, die im Land sind. Vielmehr sagen Sie – hier möchte ich einen Tweet der deutschen Botschaft in Caracas vorlesen –: Sie fangen jetzt an, die 5 Millionen Euro zu verteilen. – Sie nennen das Beispiel einer privaten NGO, einer Suppenküche, in einem Stadtteil von Caracas. Man sieht den deutschen Botschafter mit Oppositionspolitikern aus Venezuela, die dort humanitäre Hilfe leisten. Das ist eine klare politische Instrumentalisierung, und ich frage mich, wie es dazu kommt, dass sich die Bundesregierung an diesem Spiel der US-Amerikaner beteiligt.
Frau Müntefering.
Zunächst einmal liegt der Bundesregierung eine weitere Erklärung des Forums internationaler Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien vor, in der vor einer politischen Instrumentalisierung der humanitären Hilfe auch für Venezuela gewarnt wird. Das Schreiben vom 7. Februar wurde auch von Caritas international unterstützt. Wir bekennen uns zur Einhaltung der humanitären Prinzipien. Die angekündigten Mittel für die humanitäre Hilfe in Venezuela werden wir dann einsetzen, wenn der humanitäre Zugang und entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind. Hier stehen wir sowohl in engem Kontakt mit anderen Gebern als auch mit den Hilfsorganisationen. Wir treffen aktuell auch Vorbereitungen dafür, um sehr schnell reagieren zu können, sobald der Zugang möglich ist. Und ja, wir drängen auch darauf, dass Maduro diesen Zugang rasch gewährt.
Vielen Dank. – Herr Kollege Hunko hat eine Rückfrage.
Vielen Dank. – Frau Müntefering, wir stimmen ja offenbar darüber ein, dass das Rote Kreuz und die UNO-Hilfsorganisationen im Land sind und humanitäre Hilfe leisten. Sie sagen, die Bundesregierung warte jetzt noch auf andere Möglichkeiten, um humanitäre Hilfe zu leisten. Kann man das so verstehen, dass Sie die UNO und das Rote Kreuz nicht als mögliche Partner für humanitäre Hilfe ansehen?
Wie gesagt, wir sind mit den Hilfsorganisationen, auch mit den genannten, ausdrücklich in Kontakt. Die Bundesregierung wird die bereitgestellten Mittel einsetzen, wenn Unabhängigkeit, Unparteilichkeit gewährleistet sind, wenn der Zugang gewährt ist und die Möglichkeit und die Voraussetzungen für Lieferungen gegeben sind.
Vielen Dank. – Kollege Straetmanns hat noch eine Frage.
Ich bin aus Ihrer Antwort nicht ganz schlau geworden. Also, entweder wir haben diese Kanäle über das Internationale Rote Kreuz, um dort humanitäre Hilfe leisten zu können, oder Sie warten auf eine eventuelle Antwort der Regierung in Venezuela, um über andere Kanäle zu helfen. Sie werden mir zustimmen, dass es den hungernden Menschen relativ egal ist, auf welchem Wege ihnen geholfen wird. Ich frage Sie: Welche konkreten Ermittlungsersuchen oder Anfragen haben Sie an die Regierung von Venezuela gerichtet, um dort humanitäre Hilfe leisten zu können?
Das möchte ich Ihnen gerne im Einzelnen schriftlich nachreichen.
Vielen Dank. – Ich rufe Frage 8 der Kollegin Hänsel auf:
Welche konkreten Anforderungen bzw. Verfahrensvorschläge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der USA gegenüber Russland gestellt bzw. gemacht, um einen glaubhaften Nachweis zu führen, dass die russischen 9M729-Marschflugkörper nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen, um „vollständige Transparenz herzustellen“ (dpa vom 24. Januar 2019), vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung bis heute öffentlich keine klaren und eindeutigen Belege für einen Verstoß vorgelegt hat und sich dieser Vorwurf allein auf Geheimdiensterkenntnisse stützen soll ( www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript708.pdf , Seite 2), und inwieweit würden nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende gegenseitige Vor-Ort-Inspektionen, die nicht nur auf russischer Seite ausgeführt würden, sondern auch beispielsweise auf US-amerikanischer, wie zuletzt im Dezember 2018 von Russ land vorgeschlagen ( https://de.reuters.com/article/russland -usa-abr-stung-idDEKBN1OD0YK ), zu beidseitig größtmöglicher Transparenz führen?
Frau Müntefering, bitte.
Frau Hänsel, die USA haben über viele Jahre Russland ersucht, Transparenz in die Fähigkeiten des russischen Marschflugkörpers 9M729 zu bringen. Dies erfolgte sowohl im Rahmen der vom INF-Vertrag für die Klärung offener Fragen vorgesehenen „Special Verification Commission“ als auch bei bilateralen Gesprächen. Russland ist zu keiner Zeit auf diese Bedenken eingegangen und hat erst im Dezember 2017 eingeräumt, dass der Marschflugkörper überhaupt existiert.
Mittlerweile sind sich nicht nur die USA, sondern alle NATO-Verbündeten darüber einig, dass der Marschflugkörper 9M729 gegen den INF-Vertrag verstößt. Russland bleibt aufgefordert, durch Abrüstung dieses Marschflugkörpers und der dazugehörigen Abschussrampen zur INF-Vertragstreue zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund richten sich Forderungen der USA an Russland nach vollständiger Transparenz auf die verifizierbare Abrüstung dieses Marschflugkörpers.
Die USA haben im Übrigen auch deutlich gemacht, dass Russland mit entsprechenden Schritten vor Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist ein Ende des INF-Vertrags auch verhindern kann. Nur in diesem Rahmen können entsprechende Vor-Ort-Inspektionen nach Ansicht der Bundesregierung auch Transparenz schaffen.
Frau Hänsel, Rückfrage?
Ja. Danke schön. – Nun ist die Situation folgende: Die USA werfen Russland vor, den INF-Vertrag gebrochen zu haben; deshalb steigen sie aus, und Russland wirft den USA vor, dass sie mit der Stationierung ihrer Raketensysteme in Osteuropa den INF-Vertrag gebrochen haben. Also ist es doch wichtig, dass man das überprüft. Welche Beweise hat denn die Bundesregierung ganz real – bisher hat sie keine vorgelegt –, dass Russland den INF-Vertrag einseitig gebrochen hat und dass die USA das nicht auch getan haben? Was sind Ihre Beweise? Das wäre wichtig zu wissen, damit wir in diesem Streit weiterkommen.
Zunächst: Der INF-Vertrag verbietet den Besitz und den Test von bodengestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 Kilometern. Russland hat zugegeben, ein neues System, den Marschflugkörper 9M729, eingeführt zu haben, bestreitet aber dessen INF-verletzende Reichweite. Die USA sind der Ansicht, dass dieses System den INF-Vertrag verletzt.
Die Zweifel der US-Regierung an der russischen Vertragstreue haben sich auch nach etlichen bilateralen Konsultationsrunden und Gesprächen der im INF-Vertrag vorgesehenen Verifikationskommission über viele Jahre erhärtet. Seitdem die Zweifel an der Vertragstreue Russlands im Raum stehen, hat es einen intensiven nachrichtendienstlichen Austausch mit allen NATO-Partnern gegeben, in dessen Fokus die Beweislage zu einem möglichen INF-Verstoß stand.
Die Summe aller in diesem Austausch geprüften Erkenntnisse lässt aus Sicht der Bundesregierung auch keinen anderen Schluss zu, als dass Russland den INF-Vertrag verletzt. Die NATO-Außenminister haben diese Auffassung auch in ihrer Erklärung vom 4. Dezember 2018 bekräftigt.
Frau Hänsel, noch einmal?
Ich finde, aus dieser Antwort wird sehr klar deutlich, dass Sie eigentlich aufgrund von Vermutungen der Geheimdienste Politik machen. Das halte ich für brandgefährlich. Deswegen war ja die eigentliche Frage: Was schlagen Sie denn als Bundesregierung vor? Welche Verifizierungsmechanismen – damit wir hier einmal zu Fakten kommen – sollen zum Einsatz kommen? Wo ergreifen Sie die Initiative, damit die im Raum stehenden Vorwürfe von beiden Seiten anhand von Inspektionen bzw. Untersuchungen überprüft werden, um hier zu einer neuen Qualität einer möglichen Abrüstungsinitiative zu kommen bzw. diesen INF-Vertrag schlichtweg zu retten? Wo sind denn Ihre Initiativen, real – real! – Fakten zu sammeln, statt nur zu sagen: „Die westlichen Geheimdienste haben das jetzt so festgestellt“?
Am 30. Januar hat mein Kollege Michael Roth auch im Rahmen der Fragestunde bereits Stellung bezogen. Die von Russland angebotene statische Außenbetrachtung des Marschflugkörpers kann aus unserer Sicht keine Klarheit darüber bringen, ob der Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag verstößt. Das wird auch von zahlreichen namhaften Experten so bestätigt, und das ist auch den russischen Verantwortlichen bewusst.
Frau Staatsministerin, die Kündigung des INF-Vertrags, von dem in allererster Linie ja wir hier in Mitteleuropa und besonders in Deutschland all die Jahre profitiert haben, ist ja nur ein Ausdruck, ein Element eines tiefen gegenseitigen Misstrauens zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Nun scheint es doch eine naheliegende Lösung zu sein, zu überlegen, wie man ein Verifikationsregime errichten kann, das Vor-Ort-Inspektionen möglich macht. Ich glaube, ohne Vor-Ort-Inspektionen, und zwar auf beiden Seiten, auch der NATO-Antiballistiksysteme, die in Rumänien stationiert sind, werden wir hier nicht weiterkommen.
Wie stellt sich denn die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den mein Kollege Alexander S. Neu hier im Plenum des Bundestages gemacht hat? Er hat vorgeschlagen, einen neutralen Staat zu finden, der über die nötige fachliche Expertise verfügt, weil er selber Atomwaffen besaß, zum Beispiel Südafrika, und ihn zu bitten, solche Vor-Ort-Inspektionen zu unternehmen und zu begleiten.
Frau Kollegin, die Bundesregierung setzt sich wie die Vorgängerregierung für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ein. Außenminister Heiko Maas hat zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen. Das relativiert aber nicht die Faktenlage, die wir in diesem Falle sehen. Zu der in Rumänien stationierten landbasierten Raketenabwehr vom Typ Aegis: Die USA haben mehrfach öffentlich dargestellt, dass diese im Gegensatz zur Schiffsvariante nie für landbasierte, INF-relevante Mittelstreckenraketensysteme konzipiert, getestet oder angewendet wurde.
Herr Straetmanns.
Frau Staatsministerin, ich sehe als schlichter Jurist folgendes Problem: Die Beweislage ist offensichtlich nicht ergiebig. Es wird pauschal behauptet, und es wird kein Weg aufgezeigt, wie Tatsachen unter Beweis gestellt werden können. Darum noch einmal die ganz konkrete Frage an die Regierung: Wie wollen Sie Fakten feststellen, welche von beiden Seiten eventuell oder auch nicht den INF-Vertrag verletzt hat? Zweite Frage: Wie stellen Sie sich ganz konkret zu diesem Vorschlag, den meine Kollegin gerade gemacht hat, dass ein neutraler Drittstaat einfach eine Überprüfung vornimmt, um eine Faktenlage zu schaffen?
Frau Müntefering.
Ich nehme diesen Vorschlag gerne mit. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen gerne auch noch etwas Schriftliches zukommen lassen. Ich wiederhole aber: Die Zweifel der US-Regierung an der russischen Vertragstreue haben sich nach etlichen bilateralen Konsultationsrunden und Gesprächen der im INF-Vertrag vorgesehenen Verifikationskommission über viele Jahre erhärtet.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Frage 9 des Kollegen Dr. Kraft:
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Mitteln aus dem Bundeshaushalt, die der sogenannten Palästinensischen Autonomiebehörde aus Mitteln der Europäischen Union zufließen?
Frau Müntefering, bitte.
Herr Dr. Kraft, der deutsche Anteil am Haushalt der Europäischen Union beträgt 21 Prozent. Dieser Anteil gilt auch bei Ausgaben der Europäischen Union an die Palästinensische Autonomiebehörde. Im Jahr 2018 wurde die Palästinensische Autonomiebehörde somit über das sogenannte PEGASE-Instrument mit einem Betrag in Höhe von 152,5 Millionen Euro unterstützt. Der deutsche Anteil daran beträgt rund 32 Millionen Euro. Die Unterstützung basiert auf einer gemeinsamen Partnerschaft auf Grundlage des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit, das 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossen wurde. Die Bundesregierung zahlt seit 2011 über PEGASE keine bilateralen Beiträge mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde und leistet auch keine bilaterale Budgethilfe. Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sind neben dem politischen Dialog die konkrete Zusammenarbeit beim Institutionenaufbau, bei Infrastruktur, bei Kultur und Bildung. Außerdem unterstützt Deutschland die palästinensischen Gebiete im Bereich der humanitären Hilfe. Als wichtigste Partner sind hier zu nennen – vor allem im Gazastreifen –: UNRWA, WFP, OCHA, IKRK sowie humanitäre NROs.
Dr. Kraft, Rückfrage?
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir stellen also fest, dass der Anteil der deutschen Gelder dem Anteil der Zahlungen an die EU entspricht. In 2017 hat die „Washington Post“ berichtet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Angehörigen der Gefangenen in israelischen Gefängnissen mit 160 Millionen Dollar unterstützt und die Angehörigen von Terroristen und Gewalttätern mit 183 Millionen Dollar, was umgangssprachlich als „pay for slay“-Fonds bezeichnet wird. Andere Nationen haben ihre Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde bereits zurückgefahren. Wie sieht das Auswärtige Amt hier die Rolle Deutschlands und die Rolle der EU, was die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde angeht, wenn das Geld für solche Zwecke verwendet wird?
Die Mittel der EU werden nicht als allgemeine Budgethilfe, sondern für einen eng definierten Rahmen bewilligt. Soweit diese Mittel für Sozialleistungen bereitgestellt werden, hat die palästinensische Behörde, etwa durch die Vorlage von Empfängerlisten, nachzuweisen, dass Zahlungen zum Beispiel nicht an Terroristen geleistet werden. Die sachgerechte Verwendung der Mittel wird auch regelmäßig durch internationale Wirtschaftsprüfer überwacht und unterliegt auch der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes. Es hat bisher noch keine Beanstandungen des Bundesrechnungshofes gegeben. Ich habe mich extra noch einmal erkundigt.
Haben Sie eine zweite Rückfrage? – Ja.
Das heißt, das Auswärtige Amt ist der Meinung, garantieren zu können, dass von angesprochenen Zahlungen Deutschlands respektive der Europäischen Union keine Mittel an Gefangene respektive terroristische Gewalttäter fließen. Wäre dem so, würde das Auswärtige Amt zustimmen, dass es sich dann um die Förderung von Gewalttaten, im Prinzip um so etwas wie einen Waffenhandel in eine Konfliktregion, eine Krisenregion handelt?
Ich kann Ihnen hier sagen, wofür die PEGASE-Mittel, nach denen Sie fragen, zu einem großen Teil verwendet werden. Wir stellen über diese Instrumente und Wege, die wir haben, sicher, dass sie nicht an Terroristen fließen. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben. Die Mittel werden zu einem großen Teil für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Staatsbediensteten, zum Beispiel im Westjordanland, zur Unterstützung besonders bedürftiger Familien im Westjordanland und in Gaza sowie von Krankenhäusern in Ostjerusalem eingesetzt.
Vielen Dank. – Die Frage 10 der Abgeordneten Ulla Jelpke wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir mit den Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes fertig.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf und begrüße Oliver Wittke, den Parlamentarischen Staatssekretär.
Die Frage 11 des Abgeordneten Omid Nouripour, die Frage 12 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die Frage 13 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber sowie die Frage 14 des Abgeordneten Stephan Brandner werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die seit dem 1. Januar 2019 gültige Vorschrift, dass Privatkunden in internationalen Briefen der Deutschen Post AG keine Waren mehr versenden dürfen – die nach Presseberichten von der Bundes regierung überprüft werden soll –, mit dem EU-Recht vereinbar ( www.welt.de/wirtschaft/article187482710/Deutsche -Post-Porto-fuer-Privatkunden-bis-zu-400-Prozent-teurer.html ), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Regelung wieder rückgängig gemacht wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, der Wegfall des Angebotes „Warensendung International“ der Deutschen Post AG für Privatkunden verstößt nicht gegen europäisches Recht, da eine entsprechende Leistung in den Vorgaben der Postdienste-Richtlinie für ein Mindestangebot an Postdienstleistungen nicht enthalten ist.
Auch das deutsche Postrecht sieht das Angebot „Warensendung International“ in der für die Grundversorgung maßgeblichen Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht vor. Eine Verpflichtung, das Produkt „Warensendung International“ auch Privatkunden bereitzustellen, ist somit nicht gegeben.
Es steht allen Postdienstleistern deshalb frei, verschiedene Produkte für die einzelnen Kundengruppen anzubieten. Für den Warenversand in das Ausland werden sowohl für Geschäfts- als auch für Privatkunden weiterhin entsprechende Produkte angeboten. Die Bundesnetzagentur prüft jedoch derzeit, ob durch die unterschiedliche Behandlung von Privat- und Geschäftskunden eine unzulässige Diskriminierung vorliegt.
Ungeachtet der rechtlichen Situation hat die Bundesregierung die Beschwerden von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Anlass genommen, bei der Unternehmensleitung der Deutschen Post AG eine kundenorientiertere Lösung anzuregen. Das Unternehmen hat zugesagt, eine Überprüfung vorzunehmen.
Herr Dr. Hoffmann, Ihre Rückfrage.
Ich würde gerne noch einmal nachfragen. Durch die Maßnahme, dass keine Waren mehr in Briefen versendet werden können, hat sich das Porto für die Verbraucher verdoppelt bis vervierfacht. Das ist schon eine drastische Preiserhöhung. Bei normalen Briefsendungen muss die Bundesnetzagentur gefragt werden, ob die Preiserhöhung im Rahmen ist oder nicht. Jetzt haben wir die Situation, dass ein Teil der normalen Briefsendungen, mit denen früher auch Waren versendet werden konnten, ausgegliedert worden ist, ohne dass die Bundesnetzagentur gefragt worden ist. Die Preiserhöhung als solche ist für Sie also kein Anlass, noch einmal die Bundesnetzagentur zu befragen?
Es liegt keine Preiserhöhung im regulierten Bereich vor. Der Weltpostverein hat Briefe klar definiert: Das sind schriftliche Mitteilungen, das sind Schriftstücke, das sind Worte, die übermittelt werden. Dazu gehören ausdrücklich nicht Waren. Darum gibt es auf diesem Wege keine Handhabe. Gleichwohl – das habe ich schon ausgeführt – könnte man konstruieren, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen Geschäftskunden und Privatkunden gibt. Das müsste begründet werden, hier gibt es ein Diskriminierungsverbot.
Ich sage auch: Wir haben uns an die Deutsche Post AG gewandt und eine nochmalige Überprüfung der neuen Verhaltensweise angeregt. Das hat die Post AG zusagt; das bleibt abzuwarten. Eine rechtliche Handhabung sehen wir darüber hinausgehend aber nicht.
Haben Sie eine weitere Rückfrage?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen, die Deutsche Post da ein bisschen auf Linie zu bringen und vielleicht auch die Kommunikation zu verbessern, sodass der Verbraucher weiß, wann welche Dinge nicht mehr möglich sind und dass es dadurch automatisch zu Preiserhöhungen für den Verbraucher kommt.
Wir haben in Europa ein unterschiedliches Recht. Wenn zum Beispiel eine Briefsendung mit einer Ware aus der Schweiz, aus Italien oder aus Großbritannien kommt, könnte die Post sagen: Ich muss diese Sendung an den Absender zurückschicken, weil Warensendungen in Briefen in Deutschland nicht zulässig sind. – Die Frage ist: Wie wollen Sie da vorgehen?
Es geht nicht um die Zulässigkeit, Herr Kollege Hoffmann, sondern es geht darum, welches Entgelt fällig wird. Das Entgelt wird im Entsenderland fällig, das heißt in der Schweiz, in Großbritannien oder eben in Deutschland. Da sind die Postdienstleister frei in der Gestaltung ihrer Preise, sofern sie nicht im regulierten Bereich, beispielsweise im Briefmarkt in Deutschland, tätig sind. Von daher gibt es da keine Einwirkungsmöglichkeit von unserer Seite und auch nicht die Möglichkeit der Post, die Beförderung einer solchen Sendung zu verweigern.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zu Frage 16 von Dr. Christoph Hoffmann, FDP:
Plant die Bundesregierung beim Projekt SuedLink einen runden Tisch für alle Bundesländer zur Einbeziehung in die Weiterplanung, und in welcher Form wird sich die Bundesregierung für Entschädigungszahlungen für Landwirte und Eigentümer einsetzen, die von der geplanten Trassenführung betroffen sind ( www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/suedlink-tennet-will-favoritentrasse-ende-februar-nennen.html )?
Herr Kollege Wittke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, das Projekt „SuedLink“ befindet sich derzeit im Bundesfachplanungsverfahren, das umfangreiche Beteiligungen der Bevölkerung gesetzlich vorsieht. Darüber hinaus plant die Bundesregierung keinen runden Tisch zu dem Projekt. Für die Entschädigung betroffener Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer hat die Bundesregierung mit dem am 12. Dezember 2018 im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorgeschlagen, einen verlässlichen und bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Dieser Vorschlag beinhaltet, die Dienstbarkeitsentschädigung moderat anzuheben. Der darüber hinaus zu zahlende Betrag für den Fall einer gütlichen Einigung, ein sogenannter Beschleunigungszuschlag, wird deutlich erhöht werden. Die Regelung sieht darüber hinaus optional vor, sich die Entschädigung in drei Tranchen – nach Inbetriebnahme der Leitung, nach 10 und nach 30 Jahren – auszahlen zu lassen.
Herr Hoffmann.
Sie haben gesagt, es gibt keinen runden Tisch. Aber beteiligt sind natürlich ganz viele an diesem Projekt. Ich glaube, es wäre schon eine Beschleunigung, wenn Sie alle an einen Tisch holen würden, und zwar alle Länder, die an der Schlagader der Energiewende, wie diese SuedLink-Trasse eigentlich auch genannt wird, beteiligt sind.
Seit 2014 gibt es ja Trassenvorschläge. Wie viele von den 800 Kilometern, die für diese Trasse in etwa geplant sind, sind heute schon fertig?
Das muss ich schriftlich nachliefern.
Herr Dr. Hoffmann, eine zweite Rückfrage?
Ich hätte auch noch eine Frage zu den Kosten: Es gab Planungen, was SuedLink kosten soll. Jetzt hört man, dass inzwischen eine Summe von 10 Milliarden Euro dafür eingeplant werden muss. Ursprünglich war es deutlich weniger. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, woher die Kostensteigerungen tatsächlich kommen.
Auch das würde ich, wenn Sie erlauben, Herr Hoffmann, schriftlich nachliefern.
Gut. Vielen herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zu Frage 17 der Kollegin Sandra Weeser, FDP:
Wie viele Netzausbauvorhaben erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Bundesfachplanung, wie im Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG 2.0) vorgesehen?
Herr Wittke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Weeser, eine konkrete Benennung der Vorhaben, für die nach dem Entwurf der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes künftig ein Verzicht auf die Bundesfachplanung möglich sein wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Die NABEG-Novelle sieht einen Verzicht auf die Bundesfachplanung insbesondere bei Vorhaben vor, die im Zusammenhang mit einer bestehenden Trasse realisiert werden. Ob dies der Fall ist, kann bei den geplanten Vorhaben derzeit noch nicht in allen Fällen und nicht für alle Trassenabschnitte gesagt werden. Das Bundesbedarfsplangesetz trifft keine verbindlichen Festlegungen über die Ausführung eines Vorhabens als Netzoptimierungs-, Netzverstärkungs- oder Netzausbaumaßnahme oder den konkreten Leitungsverlauf. Hierüber wird erst in den Planungs- und Genehmigungsverfahren entschieden. Vorhaben können ganz oder abschnittsweise der Neuregelung unterfallen. Auch dies erschwert eine konkrete Benennung der Anzahl der Verfahren. Zudem handelt es sich um eine einzelfallbezogene Soll- bzw. Ermessensentscheidung.
Dies vorangestellt, geht die Bundesregierung nach erster Einschätzung davon aus, dass aus den aktuell im Bundesbedarfsplan enthaltenen Vorhaben mehrere Vorhaben ganz oder mindestens in Teilen von der Neuregelung profitieren können. Im aktuellen Bundesbedarfsplangesetz sind für 16 Vorhaben Bundesfachplanungsverfahren durchzuführen. Von diesen 16 Vorhaben sind laut Netzentwicklungsplan zwölf Vorhaben zumindest anteilig als Netzverstärkung geplant. Diese kommen grundsätzlich für den Verzicht auf die Bundesfachplanung in Betracht.
Darunter sind allerdings fünf Vorhaben, bei denen das Bundesfachplanungsverfahren bereits vollständig oder für einzelne Abschnitte abgeschlossen wurde. Weitere Verfahren laufen aktuell. Es ist jeweils in einem behördlichen Verfahren zu prüfen, ob der Verzicht auf die Bundesfachplanung für die jeweiligen Vorhaben in Betracht kommt. Dabei ist die Situation vor Ort einzelfallbezogen zu betrachten.
In einem Fall ist der Verzicht auf die Bundesfachplanung bereits durch die neue Kennzeichnung gesetzlich vorgegeben, nämlich bei der Maßnahme Grafenrheinfeld – Kupferzell. Hier können auf Grundlage des zuletzt bestätigten Netzentwicklungsplans Strom 2017–2030 weitere Vorhaben hinzukommen. Laut diesem bestätigten Netzentwicklungsplan sind sechs Vorhaben zumindest anteilig als Netzverstärkung geplant. Auch diese Vorhaben kommen grundsätzlich für den Verzicht auf die Bundesfachplanung in Betracht. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass sie zukünftig Eingang in den Bundesbedarfsplan finden und als länderübergreifend oder grenzüberschreitend gekennzeichnet werden.
Vielen Dank, Herr Wittke. – Frau Weeser, Nachfrage?
Ja. – Vielen Dank, Herr Wittke, für die Antwort. Ich habe trotzdem eine Nachfrage. So, wie ich es jetzt wahrnehme, ist es gar nicht sicher, ob es bei allen Vorhaben, die im Bedarfsplan stehen – es sind aktuell, glaube ich, 43 –, zum Entfall der Bundesfachplanung kommt. Käme man, wenn nur ein Bruchteil davon umgesetzt würde, nicht zu der Einschätzung, dass sich so ein NABEG gar nicht lohnt? Hätte man nicht im Vorhinein Mittel und Wege finden müssen, um eine entsprechende Zahl festzulegen? Wenn es zum Beispiel nur fünf Vorhaben wären, hätte sich der Aufwand für ein solches Gesetz dann überhaupt gelohnt?
Bitte, Herr Wittke.
Ich teile diese Befürchtung ausdrücklich nicht. Ich finde, dass die Zahlen, die ich gerade dargestellt habe, schon mehr als ein Bruchteil sind. Ich habe gerade dargestellt, dass bei 16 Vorhaben nach dem aktuellen Bundesbedarfsplangesetz Bundesfachplanungen durchzuführen sind. Bei zwölf Vorhaben ist zumindest anteilig eine Netzverstärkung dabei. Ich finde, dass diese Zahlen eindrucksvoll belegen, dass sich das Gesetz gelohnt hat.
Danke schön, Herr Wittke. – Frau Weeser, noch eine Rückfrage? – Nein.
Die Frage 18 der Kollegin Nestle, die Fragen 19 und 20 des Kollegen Stephan Kühn und die Fragen 21 und 22 der Kollegin Baerbock werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Kluckert auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um steigende Energiekosten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nach dem Kohleausstieg zu vermeiden?
Herr Wittke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Kluckert, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geht davon aus, dass die Börsenstrompreise im Zuge voraussichtlich steigender Brennstoff- und CO 2 -Preise in den kommenden Jahren steigen werden. Das deckt sich mit Berechnungen verschiedener Gutachter, die sich die Bundesregierung allerdings nicht zu eigen macht. In den Gutachten wird auch deutlich, dass der Anstieg der Börsenstrompreise bei einem Kohleausstieg großen Unsicherheiten unterliegt.
Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht eine Reihe von Maßnahmen, um Unternehmen und Haushalte bei einem etwaigen Strompreisanstieg zu entlasten. Die Bundesregierung prüft diese Empfehlungen zurzeit.
Frau Kluckert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, mit welchen Kosten durch den Anstieg der Strompreise infolge des Kohleausstiegs rechnen Sie pro Kilowattstunde und vor allem pro Familie und Jahr?
Das zu beantworten, wäre zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesatzleserei, und daran möchte ich mich nicht beteiligen.
Haben Sie eine zweite Frage? – Gut. Bitte.
Das heißt, Sie können jetzt noch gar nicht die Kosten beziffern, die da auf die einzelnen Menschen zukommen?
Die Empfehlungen der WSB-Kommission sind gerade drei Wochen alt. Wir sind derzeit in der Prüfungsphase, und wir werden rechtzeitig, bevor wir die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren hier einleiten und bevor wir das Haus um Beschlussfassung bitten, entsprechende Zahlen vorlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es aber zu früh und unseriös, Zahlen zu nennen.
Herr Dr. Kraft.
Eine Zusatzfrage. Der Haupttreiber für die zusätzlichen Kosten ist derzeit die sogenannte EEG-Umlage. Aus den Reihen der bayerischen Grünen war bereits zu hören, dass man plant, einer möglichen Stilllegung von Anlagen, die nach Ablauf der Frist aus der Förderung über die Umlage fallen würden, entgegenzuwirken, indem man weiterhin eine Vergütung vorsieht. Können Sie ausschließen, dass es im Wirtschaftsministerium Überlegungen gibt, den Bezugszeitraum der EEG-Umlage über das derzeit geltende Maß hinaus zu verlängern?
Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausschließen, weil wir am Anbeginn eines Prüfungsprozesses stehen. Dieser Prüfungsprozess muss abgeschlossen sein. Erst dann werden wir ein Gesamtkonzept vorlegen. Es macht keinen Sinn, schon jetzt einzelne Maßnahmen herauszugreifen und sich dazu zu positionieren und zu sagen: Das machen wir auf jeden Fall, jenes machen wir auf gar keinen Fall.
Vielen Dank. – Kollegin Badum, bitte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Wittke, da das Preisthema schon angesprochen wurde: Ist Ihnen die Studie der Agora Energiewende bekannt, die besagt, dass es für den Strompreis das beste Szenario wäre, wenn die Bundesregierung sich an ihr eigenes Ziel halten würde, nämlich bis 2030 65 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien zu decken im Zusammenspiel mit einem koordinierten Kohleausstieg, über den derzeit diskutiert wird?
Die Studie ist unserem Haus bekannt.
War das schon die zweite Frage, Frau Präsidentin?
– Doch, ich habe die erste Frage beantwortet.
Nein, dann gibt es keine zweite Nachfrage. – Dann bitte der Kollege von der AfD.
Vielen Dank für das Wort. – Nur zur Klarstellung: Ist es richtig, dass Sie den Braunkohleausstieg befürworten und durchziehen wollen, ohne zu wissen, was das kostet?
Entschuldigung, der Braunkohleausstieg ist noch nicht beschlossen. Es gibt die Empfehlung einer Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat. Die Ergebnisse dieser Kommission werden derzeit einer umfangreichen und intensiven Untersuchung und Prüfung unterzogen. Am Ende werden wir diesem Hohen Hause einen Beschlussvorschlag vorlegen, der nicht nur ein Ausstiegsszenario, sondern auch die Kostenfrage umfassen wird.
Danke schön. – Chris Kühn, bitte.
Herr Staatssekretär Wittke, meine Kollegin Lisa Badum hat gerade nach der Studie der Agora Energiewende gefragt, in der Szenarien hinsichtlich des Strompreises 2030 aufgemacht werden. Die Studie zeigt, dass das Szenario, 65 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie im Strommix mit einem koordinierten Kohleausstieg, für Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich des Preises das beste Szenario ist. Meine Frage bezogen auf die Studie, die dem Ministerium ja bekannt ist: Welche Schlussfolgerungen zieht das Ministerium daraus, und teilen Sie die Auffassung der Studie der Agora Energiewende?
Herr Kühn, es gibt eine Vielzahl von Studien und eine Vielzahl von Untersuchungen. Es macht überhaupt keinen Sinn, einzelne Studien einer Einzelbewertung zu unterziehen und dazu Aussagen zu treffen Am Ende werden wir im Rahmen der Beschlussfassung ein Gesamtkonzept vorlegen. Hierfür unterziehen wir alle Studien und alle Gutachten, die es gibt, einer intensiven Prüfung. Ich werde mich nicht auf die Diskussion einlassen, zu einzelnen Studien und zu einzelnen Gutachten Stellungnahmen abzugeben. Das wäre unseriös und nicht zielführend. Ganz im Gegenteil: Es würde eine Verunsicherung herbeiführen, die der Sache nicht zuträglich ist.
Vielen Dank, Herr Wittke. – Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Daniela Kluckert auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der LNG-Infrastruktur (LNG: Liquefied Natural Gas) möglichst schnell in Deutschland voranzutreiben?
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Kluckert, die Bundesregierung plant, die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von LNG-Infrastruktur anzupassen, um so bessere Voraussetzungen für positive, finale Investitionsentscheidungen privater Investoren zu schaffen. Dies betrifft insbesondere Änderungen in der Gasnetzzugangsverordnung.
Eine Rückfrage? – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort, die mich angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, allerdings nicht ganz zufriedenstellt. Wir haben die Situation, dass Schiffe eine unheimliche Vielzahl von Stickoxiden und CO 2 ausstoßen, mehr als das bei Autos der Fall ist. Mit LNG haben wir die Möglichkeit, den Ausstoß zu verringern. Deswegen meine Rückfrage: Was sagen Sie dazu, dass gerade vor dem Hintergrund der Stickoxid- und CO 2 -Belastung im Hamburger Hafen immer noch nicht klar ist, wo ein LNG-Terminal gebaut wird und wie vorgegangen wird?
Zuerst einmal brauchen wir die privaten Investoren. Wir sind mit mehreren Investorengruppen im Gespräch hinsichtlich verschiedener Standorte in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass es am Ende mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland geben wird. Ich bin sicher, dass die Entscheidungen dazu in Kürze fallen werden.
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kluckert?
Eine weitere Maßnahme, wie man die Stickoxid- und CO 2 -Belastung von Schiffen reduzieren kann, ist Nutzung von Landstrom. Diese wird in vielen Ländern erfolgreich praktiziert, zum Beispiel in unserem Partnerland Norwegen. Der Landstrom kann in Deutschland auch deswegen nicht verwendet werden, weil die EEG-Umlage hier so hoch ist. Deswegen meine Frage: Überlegen Sie, die Schifffahrt und den Landstrom bei der EEG-Umlagebefreiung einzubeziehen, um Städte wie Hamburg von CO 2 - und Stickoxidemissionen zu entlasten?
Wir werden über derartige Lösungsansätze mit den Bundesländern reden müssen; denn Sie wissen, dass die Andienung von Schiffen in Häfen am Ende nicht eine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung ist, sondern die Entscheidung darüber von den Bundesländern getroffen werden muss. Wir werden also gemeinsam mit Hamburg, aber auch mit anderen Bundesländern darüber zu reden haben.
Frau Weeser, bitte.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Wittke, ich habe noch eine Frage, und zwar: Wir reden hier über den Aufbau der Infrastruktur und wissen ja, dass das LNG-Terminal in Rotterdam nur zu 30 bis 35 Prozent ausgelastet ist. Wäre es nicht sinnvoller, im Zuge einer europäischen Energieversorgung erst einmal Rotterdam wirtschaftlich zu machen, bevor man hier in Deutschland mit Steuergeldern weitere LNG-Terminals errichtet?
Ich glaube, es liegt schon im Interesse deutscher und europäischer Energiepolitik, dass wir uns möglichst viele Zugänge zu Energie schaffen und uns möglichst viele Optionen eröffnen. Dazu zählen auch LNG-Terminals in Deutschland. Es geht also um Vielfalt, um Auswahlmöglichkeiten. Ich erinnere nur an die Debatte, die wir hier in der vergangenen Woche zum Thema Nordstream geführt haben. All das hängt miteinander zusammen. Auch damals hat die Bundesregierung schon ausgeführt, dass wir Wettbewerb wollen und im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verbraucher möglichst vielfältige Energiezugänge für Deutschland ermöglichen möchten.
Vielen Dank, Herr Wittke. – Dann geht es weiter: Frage 25 – Krischer – schriftlich. Frage 26 – Dağdelen – schriftlich. Frage 27: Es liegt uns keine Entschuldigung vor, und Herr Houben ist auch nicht anwesend. Das heißt, die Frage 27 wird laut unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Frage 28 – De Masi – schriftlich. Frage 29 – Kerstin Andreae –:
Welche Höhe haben die noch ausstehenden Rückzahlungen des Darlehens, welches Deutschland als Airbus-Kernnation im Rahmen der Entwicklungsbeihilfe an Airbus gezahlt hat ( www.welt.de/wirtschaft/article188764167/Aus-fuer-Airbus-A380-Triumph-fuer-Boeing-Riesenverlust-fuer-Steuerzahler.html ), und kann die Bundesregierung garantieren, dass der Steuerzahler bei Unternehmensbeihilfen dieser Art und hier insbesondere in Verlustfällen wie jetzt beim Airbus A380 am Ende nicht die Kosten trägt?
Herr Wittke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Andreae, der Bund hatte Airbus seinerzeit ein Darlehen in Höhe von rund 942 Millionen Euro für die Entwicklung gewährt, das bisher zu rund einem Drittel zurückgezahlt wurde. Die Rückzahlungen erfolgen laufend, gekoppelt an die Auslieferung des A380. Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der Produktionseinstellung jetzt analysieren und dann mit dem Unternehmen erörtern, sodass derzeit keine Aussage über etwaige Verluste getätigt werden kann.
Frau Andreae.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, das heißt, Sie können nicht garantieren, dass der Steuerzahler dafür nicht geradesteht?
Nein.
Danke schön.
Zweite Nachfrage.
Das heißt, die Antwort muss Ja lauten, weil Sie ja die negative Frage gestellt haben.
Sie können es nicht garantieren, also der Steuerzahler steht am Ende dafür gerade?
Ja, ich kann es nicht garantieren.
Richtig, so konnte ich das interpretieren.
Die zweite Nachfrage: Wir haben in der letzten oder vorletzten Woche vom Wirtschaftsminister ein Strategiepapier – Nationale Industriestrategie 2030 – bekommen. Da redet er von einem Beteiligungsfonds. Da erhebt sich also auch wieder die Frage, ob der Staat in Unternehmen hineingeht, auch mit Mitteln, also monetär. Wie können Sie da sicherstellen, dass der Steuerzahler für einen eventuellen Verlustfall nicht geradesteht?
Frau Andreae, wenn Sie sich das Projekt Airbus insgesamt anschauen, dann sehen Sie eine Erfolgsgeschichte europäischer Industriepolitik. Wenn wir das Risiko bei Gründung des Airbuskonzerns gemeinsam mit anderen Partnern in Großbritannien, Spanien und Frankreich nicht eingegangen wären, hätten wir heute einen Monopolisten auf dem Weltmarkt, der große Flugzeuge herstellt. Das haben wir verhindert, indem wir damals eine aktive Industriepolitik gemacht haben.
Der Bundeswirtschaftsminister hat bei der Vorstellung seiner Strategie zur Industriepolitik immer wieder auf die Erfolgsgeschichte Airbus hingewiesen. Das gilt auch für andere Branchen. Das gilt auch für andere Bereiche, und darum wird es letztendlich nicht in jedem Fall ausgeschlossen sein. Es geht darum, Risiken zu minimieren, möglichst gering zu halten und damit auch die möglichen Belastungen der Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Nichts zu tun, wäre aber der falsche Weg; denn hätten wir damals Airbus nicht gegründet – mit dem Risiko, dass jetzt in einem ganz kleinen Bereich gezogen wird –, dann hätte es dieses Unternehmen gar nicht gegeben – mit den Beschäftigungseffekten, den Wettbewerbseffekten und den wirtschaftlichen Effekten nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt.
Vielen Dank. – Ist es richtig, dass das A380-Projekt gerade als ganz kleiner Bereich von Airbus bezeichnet wird? Wenn wir uns dieses wirtschaftlich erfolgreiche europäische Projekt anschauen: Mit welchen Auswirkungen der Nichtbestellung des A380 auf die Standorte in Deutschland ist zu rechnen, zum Beispiel in Ottobrunn bei München oder Donauwörth in Bayern?
Es bleibt ja jetzt erst mal abzuwarten, welche Ersatzbestellungen es für die abgesagten Bestellungen gibt, beispielsweise von Emirates. Sie wissen, dass es bei Airbus Verhandlungen mit dem Ziel gibt, dass stattdessen A350- oder A320-Maschinen bestellt werden. Dadurch werden neue Beschäftigungsimpulse auf Airbus zukommen. Wir gehen davon aus, jedenfalls soweit wir das im Moment beurteilen können, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigtenanzahl bei Airbus geben wird.
Vielen Dank, Herr Wittke. – Katharina Dröge.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Kollegin Andreae hat eben nach dem Beteiligungsfonds gefragt, den Herr Minister Altmaier vorschlägt. Mir scheint es die teuerste Variante zu sein, Unternehmen vor einer Übernahme zu schützen, indem man sie kauft. Da Sie das jetzt nun mal vorgeschlagen haben, lautet meine erste Frage: Wie viel Geld wollen Sie in diesen Beteiligungsfonds stecken? Die deutschen Unternehmen sind ja nicht gerade billig. Um die alle zu kaufen, braucht man ein bisschen Geld. Also, wie viel Geld wollen Sie in diesen Beteiligungsfonds stecken? Das müssen Sie sich ja überlegt haben, wenn Sie den Vorschlag gemacht haben.
Und warum sind Sie nicht erst mal mit anderen Maßnahmen vorangegangen, beispielsweise mit der Anwendung der Außenwirtschaftsverordnung, weil es sich um den Aufbau kritischer Infrastruktur handelt? Sie hätten auch den Begriff der kritischen Infrastruktur auf Hochtechnologieunternehmen ausweiten können. All das hätten Sie zuerst machen können. Das haben Sie aber nicht vorgeschlagen. Sie wollen jetzt erst mal Unternehmen kaufen. Deswegen die Frage: Warum kaufen und mit wie viel Geld?
Herr Wittke.
Frau Kollegin Dröge, zuerst einmal muss ich sagen: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen der Airbus-Frage und dem Beteiligungsfonds nicht. Aber das lasse ich mal dahingestellt sein.
Gleichwohl will ich Ihnen eine Antwort auf diesen neuen Fragenkomplex geben. Wir stehen am Beginn einer Debatte, die im Herbst des kommenden Jahres in eine Kabinettsvorlage münden soll. Das heißt, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten viele Fachgespräche zu führen haben, auch zu diesem Beteiligungsfonds. Es ist ein Stein ins Wasser geworfen worden. Es liegt kein ausformulierter Vorschlag vor; das wissen Sie.
Wenn Sie fragen, warum wir nicht noch andere Sachverhalte geprüft haben, die vielleicht auch hilfreich und zielführend sein könnten,
sage ich: Wenn Sie das Papier des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier lesen, werden Sie feststellen, dass es eine Vielzahl weiterer Vorschläge gibt
und der Beteiligungsfonds nicht der einzige Vorschlag in dieser Richtung ist. Ich finde es gut, dass es ein Signal für eine aktive Industriepolitik gibt; denn Industrie ist wichtig für Deutschland, und es ist wichtig, dass sich der Bundeswirtschaftsminister an die Spitze der Industrieförderung in dieser Republik stellt. Das ist ihm mit diesem Papier offenbar gelungen.
Die nächste Frage ist die Frage 30 von Kerstin Andreae:
Wie definiert die Bundesregierung „volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs“, die als zentrales Kriterium für Staatseingriffe nach dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vorgeschlagenen „neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip“ im Rahmen der Nationalen Industriestrategie 2030 angeführt wird, und sollten staatliche Eingriffe (wie im Papier vorgeschlagen, beispielsweise mithilfe einer Beteiligungsfazilität, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie. pdf?__blob=publicationFile&v=22 ), wenn überhaupt, nicht eher darauf abzielen, unternehmerische Innovationen zu fördern, statt reine Größeneffekte durch Fusionen zu erzielen?
Herr Wittke, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Andreae, Bundesminister Peter Altmaier hat am 5. Februar 2019 einen Entwurf einer Nationalen Industriestrategie 2030 vorgestellt. Zentrale Handlungsfelder der Strategie sind die Stärkung von Schlüsseltechnologien, die Erhaltung der technologischen Souveränität und die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der vorliegende Entwurf ist ein erster Aufschlag. Ziel ist es, in einen intensiven Dialog mit relevanten Akteuren aus Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft, den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder einzutreten und Vorschläge zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland auch in einem europäischen Kontext zu erörtern. Auch das in dem Entwurf vorgeschlagene volkswirtschaftliche Verhältnismäßigkeitsprinzip und seine Kriterien werden Gegenstand dieses Diskussionsprozesses sein.
Frau Andreae.
Es ist sehr bedauerlich, dass Sie mir meine erste Nachfrage dadurch klauen, dass Sie eine Frage beantworten, die ich nicht gestellt habe. Ich habe Sie genau gefragt: Wie definiert die Bundesregierung – oder der Wirtschaftsminister und damit das Wirtschaftsministerium; auf diesem Papier taucht das Wirtschaftsministerium auf; deswegen wird das ja im Haus abgesprochen sein – „volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs“ – das setzen Sie selber fest –, was als zentrales Kriterium für Staatseingriffe nach diesem von Ihnen zitierten „neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip“ eingeführt werden soll? Was sind die Kriterien für die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs?
Da ich nicht möchte, dass Sie mir das vorlesen, nutze ich die mir noch zur Verfügung stehenden 30 Sekunden, um zu sagen, was im Papier steht: Je geringer die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs, desto weniger darf der Staat eingreifen; je größer, desto mehr. – Das ist völlig banal und auch ökonomisch ziemlich falsch. Ich möchte wissen: Was sind die Kriterien für „volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs“, was einen Staatseingriff legitimiert?
Frau Kollegin, es gibt verschiedene Kriterien, die anzulegen sind. Das kommt auf den Sachverhalt an, der zu bewerten ist. Das kann beispielsweise die Beschäftigungswirksamkeit sein, das kann beispielsweise die ökonomische, auch wettbewerbliche Position eines Unternehmens sein. Das kommt ganz auf den Einzelfall an. Darum macht es keinen Sinn, jetzt losgelöst vom Einzelfall einzelne Kriterien verbindlich und abschließend zu benennen.
Frau Andreae, weitere Rückfrage?
Auf jeden Fall. Ich hätte noch viele; aber ich darf ja nur noch eine stellen.
Ich finde es ziemlich dürftig, Herr Staatssekretär, dass Sie diese Frage nicht beantworten können – zumal es falsch ist. Sie schreiben in dem Papier nicht von Kriterien, Sie schreiben sogar von Unternehmen. Erklären Sie mir bitte, warum Sie „Siemens“, „Thyssen-Krupp“, „Automobilhersteller“ oder „Deutsche Bank“ als potenzielle Akteure, als potenzielle Unternehmen hier anführen. Wie sind Sie auf genau diese gekommen? Haben Sie gewürfelt? Haben Sie sich das mal einfallen lassen? Gibt es irgendeinen Hintergrund, warum Sie genau diese drei Unternehmen und eben eine Branche anführen?
Diese Unternehmen und auch die Branchen, die aufgeführt sind – insgesamt zehn Branchen sind aufgeführt –, sind exemplarisch aufgezählt. Sie sind nicht abschließend aufgezählt, sondern sollten verdeutlichen, welche Stoßrichtung dieses Papier hat.
Vielen Dank. – Dann hat Katharina Dröge dazu eine Rückfrage.
Wir haben ja schon gelernt, dass der Minister sich dieses Papier selbst ausgedacht hat – das haben wir im Ausschuss erfahren – und dass es nicht wirklich durchdacht ist. Trotzdem müssen Sie sich jetzt als Regierung gefallen lassen, dass wir ernst nehmen, was Sie dort schreiben.
Das hoffe ich doch.
Weil Sie in der Antwort auf Frau Andreae nicht auf die Frage eingegangen sind, warum reine Größeneffekte bei Fusionen eine Rolle spielen sollen, werde ich jetzt noch mal bei diesem Punkt nachfragen. Als Beispiel für eine Branche, in der reine Größeneffekte eine Rolle spielen und in der wir das Kartellrecht ändern müssen, geben Sie ausgerechnet die Internetplattformen an. Deswegen würde ich Sie jetzt gerne fragen, ob Sie wirklich meinen, dass es ausgerechnet am europäischen oder deutschen Kartellrecht liegt, dass es kein deutsches Google oder Facebook gibt, und ob Sie mir ein Beispiel für eine geplante Fusion von europäischen oder deutschen Unternehmen in dem Bereich nennen können, die untersagt wurde mit der Folge, dass es kein deutsches oder europäisches Google oder Facebook gibt, und ob man nicht im Gegenteil eher eine strengere Fusionskontrolle in dem Bereich bräuchte, um Fusionen wie die von Facebook und WhatsApp zu verhindern, um überhaupt erst mal Wettbewerb auf diesen Märkten zu ermöglichen, und ob die Tatsache, dass wir so etwas hier in Europa nicht haben, nicht eher eine Frage von Innovationsförderung ist. Also nur das Beispiel irgendwie einmal erläutern!
Ist, glaube ich, angekommen.
Sie müssen das ja ernst meinen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Dieses Papier ist in die Zukunft gerichtet; es ist kein Gegenwartspapier. Wenn Sie mir sagen, wie sich der Markt in den unterschiedlichen Bereichen in den nächsten zehn Jahren entwickelt, sage ich Ihnen gerne, an welchen Stellen dieses Papier einschlägig ist.
Sie können nicht aus der Situation, die Sie heute in Deutschland vorfinden, Antworten auf zukünftige Fragestellungen ableiten. Darum noch einmal: Dieses Papier ist auf die Zukunft gerichtet, nicht auf die Gegenwart allein. Darum braucht man jetzt den Instrumentarienkasten, und der ist zusammengeschrieben in dieser Industriestrategie. Wir werden da noch vieles zu verfeinern haben, wir werden noch vieles zu diskutieren haben. Aber es ist gut, dass wir uns dieser Herausforderung gestellt haben; denn ein einfaches Weiter-so würde bedeuten, dass uns andere Staaten wie beispielsweise China, aber auch die Vereinigten Staaten durch eine egoistische Politik abhängen. Das wollen wir nicht. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Dazu zählt auch der Schutz der deutschen Unternehmen, der deutschen Betriebe.
Gut. – Kollegin Dröge kann gleich stehen bleiben; denn jetzt kommt die Frage 31:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das aktuell gültige europäische Kartellrecht bereits heute die Marktmacht auf globalen Märkten betrachtet ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004R0139&from=DE ), wenn der angestrebte Zusammenschluss dies erfordert, und welche Änderung des europäischen und deutschen Kartellrechts wird die Bundesregierung vorschlagen, um die „Fokussierung auf nationale und regionale Märkte“ aufzuheben, wie vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, im Rahmen seiner Nationalen Industriestrategie 2030 vorgeschlagen?
Herr Wittke.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass das europäische Wettbewerbsrecht bereits heute die Marktmacht auf globalen Märkten betrachtet, wenn der angestrebte Zusammenschluss dies erfordert. Derzeit werden verschiedene Ideen für eine Änderung des europäischen und des deutschen Kartellrechts geprüft.
Frau Dröge, Rückfrage?
Ja. – Also, ich finde es super, dass das der Bundesregierung bekannt ist. Ich hatte das auch gehofft.
Sie haben danach gefragt.
– Genau. – Dem Wirtschaftsminister ist es anscheinend nicht bekannt gewesen, als er dieses Papier geschrieben hat. Deswegen wollte ich ihn hilfreicherweise noch einmal darauf hinweisen. Er schreibt ja in seinem Papier: Oft scheitern deutsche und europäische Fusionen mit Blick auf den Weltmarkt daran, dass es zu eng regional oder national gefasst ist. – Weil Sie in dem Papier „oft“ schreiben, würde ich Sie einfach bitten, ein Beispiel zu nennen – in der Vergangenheit –, wo eine Fusion daran gescheitert ist, dass man nicht den globalen Markt betrachtet hat – außer Siemens/Alstom, wo sich Herr Minister Altmaier ja positioniert hat. „Oft“ ist ja nicht ein Fall; deswegen können Sie mit Sicherheit jetzt noch zwei oder drei andere Beispiele nennen, wo aus Ihrer Sicht Fusionen an dieser zu engen Betrachtung des Kartellrechts gescheitert sind.
Herr Wittke.
Darf ich, Frau Kollegin, zurückfragen, warum ich Siemens/Alstom nicht als Beispiel nennen darf? Es ist das prominenteste –
Eins ist nicht „oft“, –
– und das umfassendste Beispiel, –
– eins ist einfach nur eins, nicht?
– und darum bin ich der Auffassung – –
Zwei oder drei wären gut.
Habe ich das Wort, oder – – Vielen Dank.
Ja. Es ist eine Rückfrage gestellt worden.
Entschuldigung, aber ich werde doch meine Antwort zu Ende führen dürfen.
Moment! Jetzt fangen wir an. Eine Frage war da.
Bestandteil meiner Antwort war eine Frage; damit habe ich meine Antwort eingeleitet. Trotzdem darf ich meine Antwort ja vielleicht zu Ende führen.
So, Herr Wittke hat jetzt das Wort.
Ich glaube, dass dieses Beispiel wunderbar zeigt, wo das Problem liegt: Es kann nicht sein, dass wir nur auf den europäischen Markt achten, wenn es um Zukunftstechnologien geht. Die Bahntechnologie ist eine Zukunftstechnologie, und da findet der Wettbewerb weltweit und nicht nur in Europa statt.
Darum hätten wir uns auf europäischer Ebene eine andere Beurteilung gewünscht, und darum – ich wiederhole das, was ich gerade gesagt habe – arbeiten wir an einer Veränderung sowohl des deutschen als auch des europäischen Kartellrechts.
Frau Dröge, die zweite Rückfrage.
Dass Sie die Fusionsentscheidung Siemens/Alstom falsch finden, ist mir bekannt. Trotzdem sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch bei dieser Fusionsentscheidung die Auswirkungen auf den globalen Markt abgewogen wurden.
Ich finde es schon relevant, ob Sie noch ein oder zwei andere Beispiele nennen könnten, wo das ebenfalls der Fall ist. Sonst ändern Sie das europäische Kartellrecht am Ende wegen einer Fusionsentscheidung, und Sie haben ja eben gesagt, Sie wollten nicht in die Vergangenheit blicken, sondern die Märkte der Zukunft gestalten. Dafür müsste es ein bisschen mehr Fälle geben als einen.
Herr Wittke.
Ich habe jetzt kein Fragezeichen gehört. Sorry!
– Sie haben eine Aussage getroffen.
Die Frage war, ob es noch mehr Fälle gibt.
Es gibt weitere Fälle. Im Bereich der Erdölverarbeitung, im Rüstungsbereich und auch in anderen Branchen gab es in der Vergangenheit derartige Fälle, ja.
Der aktuellste Fall – und dabei bleibe ich – und der, der uns im Moment am meisten wehtut, ist die geplante Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Wir bedauern das zutiefst. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in Ihrer Fragestellung dieses Bedauern auch geteilt hätten.
So, jetzt stopp! – Dazu Frau Kollegin Andreae.
Wir werden uns natürlich erlauben, nochmal genauer nachzufragen, welche anderen Beispiele Sie anführen können; das möchte ich jetzt aber weglassen.
In meiner Frage geht es noch mal um die Nationale Industriestrategie 2030, die jetzt hier als Denkanstoß dargestellt wird und bei der ich immer noch nicht genau verstanden habe, wer alles daran mitgeschrieben hat. Dort gibt es eine Überschrift, die uns sehr irritiert, nämlich „Size matters!“, also „Größe zählt!“. Das ist für ein Land, das vom Mittelstand geprägt ist und in dem wir die Hidden Champions immer in den Vordergrund stellen, eigentlich ziemlich falsch; denn entscheidend ist nicht die Größe, sondern die Innovation.
Erklären Sie mir mal, wie das Wirtschaftsministerium in diesem uns als Denkanstoß vorgelegten Papier zu dieser unglaublichen Aussage „Größe zählt!“ kommt.
Wenn Sie das Papier genau gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass es eine starke Mittelstandskomponente enthält. Es gibt nicht nur einen ganzen Abschnitt, der sich dem Mittelstand widmet, sondern von den zehn Branchen, die als quasi systemrelevant genannt werden, sind sechs Branchen mittelständisch geprägt.
Ich nenne den Maschinen- und Anlagenbau, die optische Industrie und den 3‑D-Druck. Wenn ich die Konzeption jetzt dabeihätte, dann könnte ich Ihnen weitere Branchen nennen.
Von den zehn systemrelevanten Branchen sind also sechs mittelständisch geprägt. Von daher verstehe ich nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen können, dass es ein Papier ist, das nur auf Größe und Großunternehmen abzielt.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 32 der Kollegin Katharina Dröge:
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, eine Ministererlaubnis für Fusionen zu schaffen, und mit welchen Mehrheitsverhältnissen sollte über diese entschieden werden?
Herr Wittke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dröge, derzeit werden verschiedene Ideen für eine Änderung des europäischen und deutschen Kartellrechts geprüft.
Frau Dröge.
Das ist mir klar. – Herr Altmaier und Herr Le Maire haben jetzt einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer Ministererlaubnis gemacht, und deswegen noch mal die Frage: Wie soll sie ausgestaltet sein?
Sie wird wahrscheinlich – so habe ich die Medienberichterstattung interpretiert – durch eine Entscheidung des Ministerrates – vielleicht der Wirtschaftsminister; das könnten Sie ja beantworten – erteilt werden. Die Frage ist einfach, mit welchen Mehrheitsverhältnissen. Soll das am Veto eines Staates scheitern können? Soll es ein Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat oder eine Mehrheitsentscheidung geben? So was muss man sich ja schon überlegt haben, wenn zwei Minister zweier Länder gemeinsam an die Presse gehen und so einen Vorschlag machen.
Herr Wittke.
Ganz genau, Frau Kollegin Dröge, darüber hat man sich Gedanken gemacht. Darüber wird man jetzt mit den europäischen Partnern sprechen, und das ist auch der richtige Weg;
denn der Ort, wo das am Ende beschlossen werden muss, ist Europa und nicht Berlin; es ist nicht der Deutsche Bundestag. Darum werden wir mit unseren europäischen Partnern genau diese Fragen erörtern, die Sie mir gerade gestellt haben.
Frau Dröge.
Ich nehme also zur Kenntnis, dass der Minister Vorschläge macht, die er der Presse kommuniziert, aber dem Deutschen Bundestag nicht erläutern will.
Da er ja gesagt hat: „Es soll eine europäische Initiative sein“, würde ich ihm als Denkanstoß einfach mal mitgeben – Sie geben ja auch die ganze Zeit Denkanstöße –, dass er einen Weg finden sollte, zu vermeiden, dass das am Ende eine uneuropäische Ministererlaubnis wird.
Das war jetzt ein Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Sie haben ja eine etwas ausgeprägte Machtstellung im Europäischen Rat. Je nachdem, wie Sie die Mehrheitsverhältnisse bei der Erteilung einer Ministererlaubnis ausgestalten, kann es dann so kommen, dass in Zukunft deutsche und französische Fusionen durch Ministererlaubnisse genehmigt werden und zum Beispiel portugiesische und griechische Fusionen nicht. Deswegen ist es eine sehr europäische Frage, wie Sie zum Beispiel bei einer solchen Ministererlaubnis den Mehrheitsentscheid ausgestalten.
Herr Wittke, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dröge, auch wenn Sie wiederum keine Frage gestellt haben, will ich auf Ihr Statement gerne mit einem Statement antworten.
Die beiden Minister Altmaier und Le Maire haben ein Ziel formuliert. Dieses Ziel muss auf europäischer Ebene erreicht werden. Weil wir ins Gelingen verliebt sind, erörtern wir das mit den europäischen Partnern, statt jetzt in Pressemitteilungen, in Pressemeldungen oder in Pressekonferenzen irgendwelche Kriterien vorzustellen,
die nachher wieder eingesammelt werden müssen.
Europäische Politik geht partnerschaftlich und nicht dadurch, dass eine Vorgabe von Frankreich und Deutschland gemacht wird. Das Ziel ist formuliert: Wir wollen am Ende mehr Möglichkeiten haben, solche Fusionen möglich zu machen, auch in Einzelfallentscheidungen. Der Weg dahin wird jetzt mit den europäischen Partnern besprochen.
So, jetzt hat sich noch Frau Andreae gemeldet.
Herr Wittke, man ist bei Ihren Antworten relativ geneigt, ärgerlich zu werden. Wenn Sie sagen: „Der Weg ist ein europäischer, und wir machen das Ganze partnerschaftlich“, aber zwei Wochen vorher der Wirtschaftsminister ein scheinbar unabgestimmtes Papier der Presse als Nationale Industriestrategie lanciert und dann erklärt: „Auf Basis dieser Nationalen Industriestrategie werden wir europäisch weiterentwickeln“, dann ist das nachgerade unverschämt im Hinblick auf das, was Sie jetzt gerade sagen. Sie haben uns erklärt: Das Ganze wird nur auf europäischer Ebene diskutiert.
Aber ich möchte dann noch einmal freundlich weiterfragen, weil Sie immer eine Frage brauchen, um zu antworten oder auch nicht zu antworten.
Das heißt ja hier auch Fragestunde.
Mit welchen anderen EU-Mitgliedstaaten haben sich die Bundesregierung und die französische Regierung bereits über ihre Vorschläge für eine Industriestrategie ausgetauscht? Also, gab es schon andere EU-Mitgliedstaaten, die hier konsultiert wurden? Wie soll eigentlich das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Ideen ablaufen?
Herr Wittke, bitte.
Diese Frage, Frau Kollegin, möchte ich gerne schriftlich beantworten, weil ich mich nicht der Gefahr aussetzen möchte, dass Sie mir nachher sagen, ich hätte hier einen Staat nicht genannt, den wir schon konsultiert hätten. Darum möchte ich das gerne schriftlich nachreichen.
Gut, das ist ein Angebot. Dann danke ich Ihnen recht herzlich, Herr Wittke. Damit sind Sie durch,
was Fragen von grünen Wirtschaftspolitikerinnen angeht.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf. Ich begrüße Christian Lange und Rita Hagl-Kehl.
Wir kommen zur Frage 33 von Dr. Manuela Rottmann:
Wann wurde mit der in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/7797 genannten Untersuchung der Funktionsfähigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes begonnen, und wann ist mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen?
Sie wird von Frau Hagl-Kehl beantwortet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Rottmann, die Untersuchung wurde im Sommer 2017 begonnen. Die Arbeiten werden rechtzeitig vor Auslaufen der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum 1. November 2020 abgeschlossen sein.
Frau Kollegin Rottmann, bitte.
Vielen Dank für diese Antwort. – Ist der Bundesregierung bewusst, dass die Tatsache, dass sie völlig offenlässt, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über den 31. Oktober 2020 hinaus Bestand haben wird, die aktuell ungefähr 50 bis 60 Kapitalanleger-Musterverfahren, unter anderem gegen VW, schwer belastet, weil sie damit für die Beklagten einen Anreiz setzt, diese Verfahren möglichst über diesen Stichtag hinaus zu verlängern? Dann werden nach der geltenden Rechtslage nämlich all diese Kollektivverfahren wieder in zig Einzelverfahren aufgesprengt. Ist das die Absicht der Bundesregierung?
Frau Rottmann, es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, irgendjemanden zu schädigen oder hier irgendetwas hinauszuzögern. Aber wir können natürlich nicht darüber entscheiden, ob wir die Geltungsdauer des Gesetzes verlängern oder nicht verlängern, bevor ebendiese Untersuchung stattgefunden hat.
Zweite Rückfrage?
Diese Untersuchung ist von der Bundesregierung, deren Zusammensetzung in der letzten Zeit nicht so häufig gewechselt hat, im Jahr 2012 angekündigt worden. Ich freue mich, dass Sie im Jahr 2017 damit endlich angefangen haben.
Ich habe noch eine weitere Frage: Können Sie sich vorstellen, dass an den Gerichten allmählich der Eindruck entsteht, dass Sie zwar auf der einen Seite auf der offenen Bühne eine Musterfeststellungsklage mit vielen Pferdefüßen einführen – da dürfen nur gemeinnützige Verbände und nur Verbraucher klagen –, Sie aber auf der anderen Seite die sehr erfolgreichen, sehr gut funktionierenden Kapitalanleger-Musterverfahren sabotieren, bei der auch institutionelle Anleger klagen können? Also: Ist die Musterfeststellungsklage eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver davon, dass Sie das, was an kollektivem Rechtsschutz in Deutschland funktioniert, sabotieren wollen?
Die Bundesregierung hat natürlich nicht die Absicht, irgendetwas zu sabotieren. Aber Sie wissen auch, dass die Musterfeststellungsklage eigentlich eine ganz andere Zielrichtung und einen ganz anderen Hintergrund hat. Die Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, damit Verbände für Verbraucher klagen können. Das ist eine ganz andere Zielrichtung als die Zielrichtung der anderen Klageform. Damit sabotieren wir nichts. Wir haben eine neue Klageform eingeführt, die unserer Meinung nach auch keine Pferdefüße hat. Allein die Zahl der Anmeldungen – über 404 000 – zu der Musterfeststellungsklage im Bereich VW-Abgasschummeleien – wie man das so schön nennt – zeigt, dass hier durchaus eine Nachfrage besteht und dass diese Klageform eigentlich überfällig war. Aber das hebelt eine andere Klageform nicht aus. Wie gesagt, das ist eine ganz andere Zielrichtung.
Vielen Dank, Frau Hagl-Kehl.
Dann kommen wir zur Frage 34 von Katrin Werner:
Inwieweit plant die Bundesregierung die Schaffung von bundesweit einheitlichen und verbindlichen Qualitätsstandards für Verfahrensbeistände im Familienrecht, wie es die Kinderkommission des Deutschen Bundestages in ihrer Kommissionsdrucksache 19/04 fordert?
Diese wird beantwortet von Christian Lange.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Werner, wir begrüßen die Bemühungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages um die Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren. Zu der wichtigen Frage der Qualifikation von Verfahrensbeiständen enthält der Koalitionsvertrag eine Aussage. Danach soll rechtlich verbindlich sichergestellt werden, dass Verfahrensbeistände über die erforderliche Qualifikation und Eignung verfügen.
Unser Haus hat jüngst die letzte große Reform des Familienverfahrensrechts aus dem Jahr 2009 evaluiert. Die Studie zeigt, dass sich die Verfahrensbeistandschaft als Instrument zur Stärkung der Interessenwahrnehmung des Kindes insgesamt bewährt hat. Insbesondere wurde festgestellt, dass sich die Beteiligung des Verfahrensbeistands positiv auf die Gestaltung einvernehmlicher Lösungen in kindschaftsrechtlichen Streitigkeiten auswirkt.
Am 21. September vergangenen Jahres haben wir in unserem Hause eine Fachkonferenz durchgeführt, in deren Rahmen wir wichtige Aspekte der Studie vertieft, unter anderem mit Vertretern aus Justiz, Wissenschaft und Anwaltschaft, erörtert haben. Dabei nahmen Überlegungen zu Mindestqualifikationsanforderungen einen wichtigen Teil der Wortbeiträge ein.
Wir werten die Ergebnisse der Studie und der Fachkonferenz aus und werden sicherstellen, dass auch der Berufsverband der Verfahrensbeistände in diesen Prozess eingebunden wird.
Vielen Dank, Christian Lange. – Frau Werner, bitte.
Danke schön für die Antwort. – Ich habe nur noch Detailfragen. Sie haben gesagt, dass Sie die Studie auswerten. Gibt es schon eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern? Das wäre der nächste Schritt. Könnten Sie kurz auf den Zeitplan eingehen und sagen, wann man mit Änderungen und neuen Standards rechnen kann?
Ich kann Ihnen im Augenblick keinen verbindlichen Zeitplan darlegen. Aber Sie merken an unseren Bemühungen, dass wir kontinuierlich dabei sind. Insbesondere die Beteiligung des Berufsverbandes der Verfahrensbeistände ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen auf jeden Fall sicherstellen, dass auch diese Meinung der Zivilgesellschaft eine Rolle spielt.
Frau Werner, haben Sie eine zweite Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall. Danke schön.
Dann kommen wir zur Frage 35 der Abgeordneten Katrin Werner:
Inwieweit plant die Bundesregierung eine Verbesserung der Forschung dazu, wie Kinder selbst ihre Interessenvertretung vor Gericht erleben und wie diese verbessert werden kann, wie es die Kinderkommission in ihrer Kommissionsdrucksache 19/04 fordert?
Herr Lange, bitte.
Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weise auf die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Studie „Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz“ von Professor Johannes Münder und anderen hin, in der das Zusammenwirken von Jugendämtern und Familiengerichten den Forschungsschwerpunkt gebildet hat, aber auch die Rolle des Verfahrensbeistands in den Blick genommen wurde. Diese Untersuchung hat unter anderem die Erkenntnis erbracht, dass von den jungen Menschen selbst fast durchgängig die ihnen bestellten Verfahrensbeistände als sehr wertvolle Partnerinnen und Partner im Verfahren angesehen werden.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Beteiligungsprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe umfasst auch die Einbeziehung der Erfahrung unter anderem von Kindern und Jugendlichen bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat daher entsprechende Erhebungen und systematische Auswertungen zu Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen auch in familiengerichtlichen Verfahren im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden Ende des Jahres vorliegen. Die Auswertungen werden mit Blick auf systemische und strukturelle Veränderungsbedarfe in das weitere Verfahren zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen. Weitere Forschungsprojekte dieser Art plant die Bundesregierung zurzeit nicht.
Danke, Herr Lange. – Frau Werner, Rückfrage? – Nein. Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Frage 36 des Abgeordneten Stefan Schmidt. Die wird schriftlich beantwortet – ebenso wie Frage 37 der Abgeordneten Canan Bayram.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Davon ist niemand da, weil alle Fragen – die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Frage 40 des Abgeordneten Pascal Kober – schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich begrüße Thomas Silberhorn, den Parlamentarischen Staatssekretär.
Die Frage 41 der Abgeordneten Canan Bayram wird schriftlich beantwortet. Die Frage 42 von Filiz Polat wird nicht beantwortet, weil sie nicht im Saal und auch nicht entschuldigt ist; selber schuld. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zur Frage 43 von Dr. Marcus Faber:
Warum hat die Bundesregierung den Kampfjet F‑35, der nach meiner Auffassung das marktverfügbare Waffensystem ist, welches alle Rollen des Tornados sofort erfüllen kann, als Zwischenlösung bis zur Realisierung von FCAS (Future Combat Air System) ausgeschlossen (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 49, Plenarprotokoll 19/79)?
Herr Silberhorn.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei der Betrachtung der Fähigkeitsentwicklung für Kampfflugzeuge liegt der Fokus in einem Wirkungsverbund Future Combat Air System. Die Entwicklung dieses deutsch-französischen Gemeinschaftsprojektes sichert die europäische Technologiehoheit und unsere Handlungsfähigkeit. Seit letzter Woche ist Spanien übrigens als dritter Partner in dieses zunächst bilaterale deutsch-französische Projekt mit aufgenommen.
Ab dem Jahr 2040 soll dieses Future Combat Air System alle Komponenten in der Luft verbinden – bemannte wie unbemannte. Bis zur Einführung dieses „System of Systems“, wie wir sagen, also bis 2040, ist es notwendig, die Fähigkeiten des Tornados mit einer Überbrückungslösung bruchfrei zu erhalten. Auf diesem Weg gibt es verschiedene Optionen und ein ganzes Bündel von Kriterien, die in den Abwägungsvorgang einfließen. In Abwägung dieser Kriterien ist die Bundesregierung zu der Auffassung gekommen, dass dies am besten unter Weiterbetrachtung der Systeme Eurofighter und F‑18 zu gewährleisten ist.
Dr. Faber, Rückfrage?
Sie haben von den zahlreichen Kriterien vor allem eines, nämlich die Überbrückungslösung, genannt. Nun hat sich die Bundesregierung, wie Sie dargestellt haben, entschieden, den Eurofighter und den F‑18 weiter zu betrachten.
Der Inspektor der Luftwaffe hat mir gestern gesagt, dass er auch beim F‑18 von 200 Flugstunden im Jahr bei einer Gesamtnutzungszeit pro Flugzeug von insgesamt 10 000 Stunden ausgeht, also von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren, die die von Ihnen genannte Überbrückungslösung deutlich übersteigt. Deswegen war meine Frage, warum Sie den F‑35 aus der Betrachtung der Tornado-Nachfolge ausgeschlossen haben.
Herr Kollege, wir gehen davon aus, dass jedes neu zu beschaffende Flugzeug eine längere Nutzungsdauer als nur 15 Jahre hat. Das widerspricht aber nicht meiner Aussage, dass wir für diesen Zeitraum eine Überbrückungslösung haben.
Unter den vielen Kriterien ist eines der wesentlichen, das ich Ihnen auch genannt habe, die Harmonisierung einer solchen Überbrückungslösung mit dem künftigen Future Combat Air System. Im Übrigen spielen auch der Einführungszeitpunkt eines Nachfolgemodells eine Rolle und natürlich das Ziel, die Fähigkeit möglichst bruchfrei zu erhalten. In diesem Bündel von Kriterien, die wir an alle Optionen angelegt haben, haben wir uns auf zwei von ursprünglich vier Optionen verständigt, die jetzt näher zu betrachten sind.
Dr. Faber, haben Sie noch eine Rückfrage? – Ja. Bitte.
Ich freue mich, zu hören, dass die Überbrückungslösung, die bisher immer als Begründung angegeben wurde, warum der F‑35 von der Betrachtung ausgeschlossen wurde, nicht mehr das entscheidende Kriterium für den Ausschluss ist. Können Sie bitte die Kriterien nennen, die ein Eurofighter und ein F‑18 erfüllen, aber beispielsweise ein F‑35 oder ein F‑15 nicht? – Danke schön.
Unter den betrachteten Optionen sind alle Flugzeuge, die wir in den Abwägungsvorgang einbeziehen, grundsätzlich geeignet, eine solche Überbrückungslösung darzustellen. Sonst hätten wir sie nicht so intensiv überprüft.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt noch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Ich begrüße Dr. Thomas Gebhart.
Die beiden Fragen werden aber die letzten Fragen sein, die wir heute hier im Plenum behandeln. Das sage ich für die Kolleginnen und Kollegen, die möglicherweise noch etwas anderes vorhaben – ich schaue beispielsweise Herrn Pronold an, dessen Geschäftsbereich nicht mehr drankommen wird. Wir wollen dann um 15.35 Uhr mit der Aktuellen Stunde beginnen.
Jetzt kommen wir zur Frage 44 der Kollegin Pia Zimmermann:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die ambulante pflegerische Versorgung in den ländlichen Gebieten auszubauen, in denen die Versorgung schon jetzt nicht mehr ausreichend sichergestellt werden kann ( www.ndr.de/ nachrichten/niedersachsen/Ambulante-Pflege-Aufnahmestopp-und-Kuendigungen,pflegenotstand134.html ), und wie werden die Maßnahmen, die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) dazu beschlossen wurden, überprüft?
Herr Dr. Gebhart, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Zimmermann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist es Aufgabe der Krankenkassen, mit Pflegediensten Verträge zur Versorgung der Versicherten mit Leistungen häuslicher Krankenpflege zu schließen. Im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde bestimmt, dass der GKV-Spitzenverband mit den Spitzenverbänden der Pflegedienste in Rahmenempfehlungen Grundsätze für die Vergütung von längeren Wegezeiten, insbesondere in ländlichen Räumen, durch Zuschläge unter Einbeziehung der ambulanten Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zu regeln hat. Nach der gesetzlichen Regelung sollen diese Rahmenempfehlungen erstmals bis zum 30. Juni 2019 beschlossen werden. Damit wird insbesondere die Versorgung in ländlichen Gebieten gestärkt, indem lange Wegezeiten über das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und das SGB XI besser honoriert werden.
Im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung ist es Aufgabe der Pflegekassen, mit den Pflegediensten Verträge zur Versorgung der Versicherten mit Leistungen der Langzeitpflege zu schließen. Sie kommen damit ihrem Auftrag aus § 12 SGB XI nach, der ihnen die Verantwortung für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten zuweist.
Gemäß § 9 SGB XI sind darüber hinaus die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Dafür steht ihnen gemäß § 9 SGB XI insbesondere das Instrument der Investitionskostenförderung zur Verfügung.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen: § 8a SGB XI regelt zudem, dass für jedes Land zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung ein Landespflegeausschuss gebildet wird. Dieser Ausschuss kann zur Umsetzung der pflegerischen Versorgung gemeinsame Empfehlungen abgeben. Sofern darüber hinaus nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften regionale Ausschüsse zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung eingerichtet sind, haben die Pflegekassen daran gemäß § 8a Absatz 3 SGB XI mitzuwirken.
Die Wirkungen der Pflege – –
Herr Dr. Gebhart, jetzt sind Sie aber schon lange über der Zeit.
Alles klar. Dann mache ich es ganz kurz.
Frau Zimmermann, haben Sie noch eine Rückfrage? Herr Dr. Gebhart, dann können Sie den Rest vielleicht noch in Ihre Antwort einbinden. – Frau Zimmermann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe da eine Nachfrage. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der ambulanten Pflege arbeiten, bekommen durchschnittlich 917 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Jetzt gibt es ja durchaus Möglichkeiten für die Bundesregierung, da auch einzugreifen. Meine Frage ist: Wie wollen Sie in diesen Bereichen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchsetzen?
Das zielt eigentlich schon auf Ihre nächste Frage, die Sie gestellt haben. Es ist so: Wir haben mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eine ganz wichtige Entscheidung getroffen, nämlich dass Tariflöhne in der häuslichen Krankenpflege refinanziert werden. Diese Regelung ist erst seit wenigen Tagen in Kraft; sie ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Das heißt, sie muss jetzt ihre Wirkung entfalten. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir werden ganz genau bewerten, wie sich diese neue Regelung in der Praxis auswirkt. Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch sagen, dass im Zuge der Konzertierten Aktion Pflege das Thema „Entlohnung in der Pflege“ ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
Frau Zimmermann, haben Sie noch eine Rückfrage?
Es gibt außerdem das Problem, natürlich auch im ländlichen Raum, dass viele Pflegedienste gar nicht mehr alle betreuen können, weil sie das Personal dazu nicht haben. Da stellt sich die Frage: Wie möchte die Bundesregierung diesen Familien helfen und sie unterstützen, vor allen Dingen dabei, dass sie durch Pflege nicht arm werden?
Zunächst einmal geht es darum, dass wir insgesamt in Deutschland mehr Pflegekräfte bekommen; deswegen ist die Konzertierte Aktion Pflege so wichtig. Ein ganz konkreter Schritt, den wir im aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit dem TSVG gehen, ist, dass wir ambulante Betreuungsdienste als Leistungserbringer vorsehen werden. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen. Diese Maßnahme soll insbesondere auch Pflegefachkräfte entlasten.
Jetzt als letzte Frage, die ich heute in dieser Form zulasse, die Frage 45, auch von Kollegin Pia Zimmermann:
Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass alle 109 Krankenkassen tarifliche Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege bundeseinheitlich umsetzen?
Herr Dr. Gebhart.
Ich beantworte die Frage 45 wie folgt: Es ist Aufgabe der Krankenkassen, mit Pflegediensten Verträge zur Versorgung der Versicherten mit Leistungen häuslicher Krankenpflege zu schließen. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde klargestellt, dass die Krankenkassen bei Verhandlungen mit Pflegediensten über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege die Bezahlung von Tarifgehältern nicht als unwirtschaftlich zurückweisen dürfen.
Wenn im Einzelfall keine Einigung zwischen Krankenkasse und Pflegedienst erreicht werden kann, besteht die Möglichkeit, ein Schiedsverfahren durchzuführen. Im Übrigen unterliegt das Handeln der Krankenkassen auch einer rechtlichen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder.
Vielen Dank, Herr Dr. Gebhart. – Frau Zimmermann, Rückfrage?
Dazu habe ich noch eine Nachfrage, weil das für die Krankenkassen durchaus interpretierbar ist und die Krankenkassen da auch unterschiedlich handeln werden.
Jetzt ist klar, dass es ein Schiedsverfahren gibt. Es gibt aber viele Krankenkassen, mit denen sich die ambulanten Pflegedienste dann auseinandersetzen müssen. Die Frage ist: Was unternimmt denn die Bundesregierung, damit dieses tatsächlich eingehalten wird? Ist der Bundesregierung jetzt schon bekannt, welche Krankenkassen keine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten refinanzieren wollen?
Zunächst einmal ist es Aufgabe der Dienste und der Kassen, jeweilige Verträge zu schließen. Wenn es keine Einigung gibt, kommt es zu diesem Schiedsverfahren. Wenn man sich nicht auf eine Schiedsperson einigt, dann gibt es auch für diesen Fall Regelungen. Dann ist vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde des Bundes bzw. die des jeweiligen Landes Schiedspersonen bestimmt. So sind die Regelungen.
Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen: Dem Bundesversicherungsamt liegen nach aktueller Auskunft keine Erkenntnisse darüber vor, dass Krankenkassen in Vertrags- oder Schiedsverhandlungen versuchen, die Bestimmung, nach der Krankenkassen die Bezahlung von Tariflöhnen nicht als unwirtschaftlich zurückweisen dürfen, zu umgehen.
Eine ganz kleine Nachfrage habe ich noch. – Die Krankenkassen könnten natürlich auch einheitlich vergüten. Wenn das so wäre, wenn die Krankenkassen also einheitlich bezahlen müssten, dann wäre eigentlich alles geregelt. Meine Frage: Gibt es irgendwelche Unternehmungen, Vorhaben der Bundesregierung, um das genau so zu regeln?
Die unterschiedlichen Verträge, die bestehen, sind Ausfluss der Regelungen, so wie wir sie jetzt im Sozialgesetzbuch haben. Aktuell gibt es keine Vorhaben, dies zu ändern.
Vielen herzlichen Dank. – Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese teilweise sehr muntere Befragung. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Damit rufe ich Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Ziele erreichen will, braucht andere. So werden die Ziele auch die Ziele anderer, und natürlich umgekehrt. Und das ist der Übergang von der Rohigkeit zur Kultur. – Das stammt nicht von mir, sondern von Immanuel Kant. Das ist eigentlich eine ziemlich gute Beschreibung der Notwendigkeit von multilateralen Ansätzen, von gemeinsamen regelbasierten Ordnungssystemen.
Eines der Merkmale der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr, ebenso wie im letzten Jahr, war wieder unsere gemeinsame Erkenntnis, dass die multilaterale Ordnung, dass der gemeinsame Ansatz, auf der Basis von freiwillig vereinbarten Regeln zur Lösung von Konflikten zu kommen, unter Druck ist und sogar von denen infrage gestellt wird, die diese regelbasierte Ordnung selbst maßgeblich mitgeprägt haben. Vor diesem Hintergrund haben mir viele Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht gefallen, auch nicht die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Pence und natürlich auch nicht die Rede des iranischen Außenministers.
Der Multilateralismus ist offensichtlich in einer Krise. Wenn man sich die Frage stellt, woran das liegt, erkennt man vielleicht ein Problem, das hinter dieser Krise des Multilateralismus steht, nämlich dass letztlich das Erfolgsrezept der letzten Jahrzehnte, durch Dialog und Kompromiss zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die eine, neudeutsch gesprochen, Win-win-Situation, also eine vorteilhafte Situation für alle Beteiligten darstellt, nicht mehr das Ansehen genießt, das es in der Vergangenheit hatte, und dass die Politiker, die sich um solche Kompromisse bemühen, nicht das Ansehen genießen wie früher. Es ist heute zunehmend derjenige populär, der möglichst populär und kraftvoll seine Position zu 100 Prozent laut auf dem Markt verkündet, und nicht derjenige, der bereit ist, gegebenenfalls etwas von seiner eigenen Position – im Sinne von Immanuel Kant – abzugeben, um dann umso mehr für sich und sein Volk und sein Land zu erreichen.
Dabei ist es offensichtlich, dass in einem Alleingang die Probleme nicht zu lösen sind. Deutschland repräsentiert gut 1 Prozent der Weltbevölkerung – mit sinkender Tendenz. Und wenn wir uns in der Welt mit unseren Vorstellungen und Ideen behaupten wollen, dann brauchen wir Verbündete und müssen mit Verbündeten arbeiten. Diejenigen, die den Menschen erzählen, sie könnten die Probleme aus eigener Kraft ohne Vertrauen auf multilaterale Strukturen lösen, gaukeln, insbesondere wenn es um die kleineren Länder geht, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Souveränität vor, die es in Wirklichkeit gar nicht mehr gibt.
Was wäre die deutsche nationale Souveränität in der Handelspolitik verglichen zu dem, was wir zum Beispiel in der Europäischen Union durch unsere vergemeinschaftete Handelspolitik haben? Welche Kraft hätte die deutsche Außenpolitik, wenn sie sich nicht im Rahmen von NATO und EU in größeren Verbünden bewegen würde? Welche Möglichkeiten hätten wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor Terror und Gewalt zu schützen, wenn wir es nicht mit anderen gemeinsam probierten? Ich fordere und wünsche mir, dass wir uns jenseits der Frage nach der Überwindung der Krise des Multilateralismus auch wieder der Kompromissfindung als der Königsdisziplin der Außenpolitik zuwenden. Auch wir Deutschen sind dort gefordert.
Ich möchte kurz noch einige Punkte ansprechen.
Blicken wir ganz konkret darauf, wo wir Kompromisse machen müssen: Ich glaube, dass in der Außenpolitik der Europäischen Union der Übergang zum Mehrheitsprinzip unverzichtbar ist. Ich habe es für einen schwerwiegenden Mangel gehalten, dass der Außenrat der Europäischen Union nicht in der Lage war, zum Thema „INF-Vertragsbruch durch Russland“ und zum Thema „Venezuela“ eine gemeinsame europäische Position zu formulieren.
Ich glaube, dass wir auch Kompromissbereitschaft brauchen beim Thema „EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027“. Wenn es um die Prioritätensetzung geht, zum Beispiel bei der Bewältigung der großen Krisen dieser Welt und einer neuen Afrika-Politik der Europäischen Union und Deutschlands, müssen wir möglicherweise auch den einen oder anderen Kompromiss machen im Hinblick auf von uns gewünschte, liebgewonnene bisherige Zuwendungen von europäischer Ebene.
Wir müssen auch akzeptieren, dass wir im Bereich der Verteidigungsaufgaben eine Verpflichtung gegenüber unseren Partnern eingegangen sind, der wir entsprechen müssen. Deswegen sollten wir uns nicht wegducken vor dem von uns propagierten Ziel der Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Das sind Kompromisse, bei denen wir im Konkreten gefordert sind und mit denen wir unseren Beitrag leisten können zur Stärkung des Multilateralismus. In diesem Sinne verstehe ich die Botschaft der Münchner Sicherheitskonferenz an uns.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Dr. Anton Friesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Kurz vor Beginn der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Leiter Wolfgang Ischinger – ich zitiere –:
Ich würde mir wirklich dringend wünschen, dass am Ende dieser Konferenz ich als Konferenz-Vorsitzender und die Konferenzteilnehmer sagen werden: Wir haben ausnahmsweise … nicht nur gegeneinander und übereinander geredet, sondern mal miteinander. Und wir haben versucht, Lösungen voranzutreiben. Dann wäre ich zufrieden.
Ob der Zufriedenheitspegel des Herrn Ischinger nach der Konferenz gestiegen ist, sei einmal dahingestellt; denn die Münchner Sicherheitskonferenz hat die Uneinigkeit und Unordnung sowohl in der Welt als auch in dieser sogenannten Großen Koalition mehr als deutlich werden lassen.
Ob beim 2-Prozent-Ziel der NATO oder bei der Zukunft des INF-Vertrages: CDU/CSU und SPD bleiben sich herzlich treu in ihrer Uneinigkeit.
Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, die Bundesregierung halte am 2‑Prozent-Ziel der NATO fest und müsse dafür noch mehr tun, sagte der hier durch Abwesenheit glänzende Außenminister Maas:
Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets.
Während von der Leyen von der erhöhten Gefahr, die die russischen Waffen gerade für uns in Europa bedeuten, sprach und eine Reaktion anmahnte, lehnte der SPD-Außenpolitiker Mützenich jegliche konventionelle Nachrüstung ab. Kein Wunder, dass die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bilanzierte:
Innenpolitisch gelähmt, entwickelt Deutschland nicht die Kraft, die außenpolitisch von Berlin erwartet und benötigt wird.
Während die Große Koalition von Ordnung so weit entfernt ist wie die SPD von der Kanzlerschaft, befinden wir uns außenpolitisch in einer Weltunordnung, der diese Bundesregierung nicht einmal ansatzweise gewachsen ist. Ob beim Iran-Abkommen, beim INF-Vertrag, beim Handelskrieg zwischen den USA und China oder bei der Chaotisierung des Nahen und Mittleren Osten: Bestehende Vertragswerke zerfallen, die Geschichte kehrt in Gestalt rivalisierender Großmächte zurück, und Deutschland steht am Rande des Weltgeschehens und beschwört den Multilateralismus als außenpolitische Zivilreligion.
Dabei sind in dieser Weltunordnung gerade Ad-hoc-Koalitionen, Koalitionen der Willigen, ein effektives Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen, um das Chaos einzuhegen und um zumindest regional für Ordnung zu sorgen.
Nichts anderes schreibt auch Professor Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Diese Koalitionen sind nach ihm sogar „das bestimmende Kooperationsmuster“ im 21. Jahrhundert.
Was bedeutet das für eine zukunftsgerichtete deutsche Außenpolitik, wie sie die AfD vertritt? Es bedeutet, sich von den Träumereien einer liberalen Reform der globalen Institutionen wie den Vereinten Nationen zu verabschieden und sein Handeln an den eigenen nationalen Interessen auszurichten.
Nicht jeder Konflikt auf dieser Welt berührt die deutschen Interessen unmittelbar. Daher gibt es auch keinerlei Notwendigkeit, sich überall personell, materiell, finanziell zu engagieren.
Es gibt sogar viele Fälle, in denen ein solches Engagement völlig kontraproduktiv ist. In Afghanistan hat die Intervention raum- und kulturfremder Mächte zu einem Desaster geführt. Der blütenhafte Arabische Frühling wurde in Libyen und Syrien ganz schnell zu einem blutigen Winter.
In der Weltpolitik geht es eben nicht nur um ein Wünsch-dir-was, sondern um die Durchsetzung eigener Interessen und die Sicherstellung der grundlegenden Stabilität. Dann klappt es auch mit Lösungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Dr. Friesen. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Dr. Rolf Mützenich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss weder das Format noch das Auftreten vermeintlicher oder tatsächlicher Weltenlenker auf der Münchner Sicherheitskonferenz mögen. Dennoch ist diese Sicherheitskonferenz ein Raum für Gespräche, für Meinungen und insbesondere ein Seismograf für den Zustand der internationalen Ordnung. Und diese internationale Ordnung ist bedroht. Wir erleben es jeden Tag. Wir diskutieren es hier im Deutschen Bundestag. Wir erleben internationale Krisen. Und wenn dieser Seismograf ausschlägt, versuchen wir insbesondere mit Diplomatie, mit Friedensförderung, das eine oder andere entgegenzuhalten.
Ja, es ist richtig: Auf der Konferenz waren Nationalismus und Geltungssucht von den einen spürbar, von anderen aber das Bemühen – insbesondere von den deutschen Vertreterinnen und Vertretern, von den deutschen Rednerinnen und Rednern –, für Multilateralismus, für Kooperation und für Regeln einzutreten. Mein Eindruck auf der Konferenz war in der Tat, dass es der Wunsch von einigen oder vielleicht sogar der Mehrheit ist, nach Regeln die internationale Ordnung mitzugestalten. Ja, die internationale Ordnung ist bedroht, aber wir dürfen uns, wie ich finde, nicht der Resignation hingeben, sondern wir müssen tagtäglich ausbuchstabieren, was wir eigentlich wollen. Deswegen ist es richtig, wenn die Bundeskanzlerin und der Außenminister für Abrüstung eintreten. In der Tat sehen wir trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition einerseits die offensichtliche Verletzung des Abkommens über die Mittelstreckenraketen wie andererseits die berechtigte Frage vonseiten Russlands, was eine Raketenabwehr, insbesondere wenn sie mit der NATO verknüpft ist, für Russland bedeutet. Ich finde, wir tun gut daran, wenn wir für verlässliche humanitäre Hilfe eintreten und uns gerade angesichts des bevorstehenden Europawahlkampfs Gedanken über den Zustand Europas machen. Wenn wir über eine europäische Ordnung nachdenken, dann müssen wir, glaube ich, auch Russland mitdenken.
Ja, es herrscht Ernüchterung über den Stand der transatlantischen Möglichkeiten. Wenn man die Argumentation des amerikanischen Vizepräsidenten Pence sieht, dann muss man sagen, dass in der amerikanischen Administration offensichtlich Sicherheit nur noch durch Unterordnung ausbuchstabiert wird. Wir kennen das von Trump: Wenn ihr uns nicht in unseren wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen folgt, steht Artikel 5 des NATO-Vertrages für uns zur Disposition. – Dem muss man sehr offen widersprechen: auf der Münchner Sicherheitskonferenz und darüber hinaus, insbesondere mithilfe der neuen Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus. Auf der einen Seite gibt es also bedrohliche Situationen, auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit zu neuer Kooperation. Ich erhoffe mir von der demokratischen Mehrheit manches gemeinsame Handeln mit dem Deutschen Bundestag.
Ein dritter Aspekt aus der Wahrnehmung der Münchner Sicherheitskonferenz ist folgender: Wir haben einen durchaus selbstbewussten chinesischen Vertreter auf der Bühne gesehen, von dem man dann aber, als er gefragt wurde, was denn dieses Land, das ja von sich behauptet, mehr und mehr weltpolitischen Einfluss zu haben, für eine regelbasierte Ordnung einzubringen habe, relativ wenig gehört hat. Umso mehr muss man, glaube ich, die Volksrepublik China ermutigen, auf dem Weg einer regelbasierten Ordnung weiterzugehen, zumindest wenn sie das, was sie behauptet, auch in der Wirklichkeit umsetzen möchte. Das war ein dritter Aspekt aus der Münchner Sicherheitskonferenz.
Vierter Aspekt: Europa. Ich finde, es ist gut, wenn wir uns immer wieder vor Augen halten, dass die Diskussion über Europa mehr umfasst – das sage ich auch mit Blick auf einige Fraktionen hier im Deutschen Bundestag – als den europäischen Beitrag zum militärischen Gelingen. Sie umfasst insbesondere die Frage der zivilen Friedensförderung, der Diplomatie und letztlich auch des Einsatzes im Bereich der Entwicklungshilfe.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, würde ich gerne die Rolle des Parlaments auf der Münchner Sicherheitskonferenz würdigen. Es ist gut, dass wir Gelegenheit hatten, mit, ich glaube, 50 Mitgliedern des Deutschen Bundestages dort vertreten gewesen zu sein. Ich finde, es ist notwendig, dass das deutsche Parlament dort seine Stimme erhebt. Sie sollte gehört werden; denn wir sind diejenigen, die legitimiert sind und für eine demokratische Sicherheitspolitik eintreten. Zumindest einige Fraktionen – davon bin ich überzeugt –
wollen diese demokratische Sicherheitspolitik in den nächsten Monaten und Jahren auch ausbuchstabieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Rolf Mützenich. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Alexander Graf Lambsdorff.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Münchner Sicherheitskonferenz, aber ich bin sicher, vielen Kolleginnen und Kollegen ging es ein bisschen wie mir: Wir hatten das Gefühl, auf einer Münchner Unsicherheitskonferenz zu sein.
Wir haben dort insbesondere das Thema Rüstungskontrolle rauf und runter diskutiert, viele Reden über den Mittelstreckenraketenvertrag, der gekündigt worden ist, gehört. Aber dieser ist nur der mittlere Teil einer ganzen Rüstungskontrollarchitektur, die ins Wanken geraten ist. Der ABM-Vertrag ist bereits beendet. New START, der Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomraketen, läuft 2021 aus. Die Unsicherheit wächst also eher, als dass die Sicherheit steigt.
Die zweite Beobachtung, die man, glaube ich, machen kann, ist: Ja, die amerikanische Administration ist schwierig. Die Rede des Vizepräsidenten hat nicht allen gefallen, sie konnte uns auch nicht allen gefallen. Aber ich glaube, diese Konferenz hat auch gezeigt, dass die USA, dass die transatlantischen Beziehungen mehr sind als der Mann im Weißen Haus und sein Stellvertreter.
Es war die größte Delegation des amerikanischen Kongresses in München, die jemals angereist ist: 55 Leute unter der Führung von Nancy Pelosi. Das zeigt, dass die transatlantischen Beziehungen lebendig sind, tiefer und breiter als allein der Blick auf das Weiße Haus das unterstellt. Aus Sicht meiner Fraktion macht das deutlich: Berechtigte Kritik an der Politik der Administration von Donald Trump darf niemals umschlagen in einen allgemeinen Antiamerikanismus, meine Damen und Herren.
Für uns als Liberale steht in der internationalen Politik der Mensch im Mittelpunkt. Wir haben uns gefreut über Weiterentwicklungen des Regelwerks, des internationalen Regelwerks zum Internationalen Strafgerichtshof. Wir wollen auch weiter daran arbeiten, dass die Schutzverantwortung, die Responsibility to Protect, international weiterentwickelt wird, sich zu einem Konsens weiterentwickelt. Diese regelgebundene Weltordnung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, ist uns wichtig. Die regelgebundene Weltordnung heißt auf Englisch „the liberal world order“, einfach deswegen, weil das Kernmerkmal des Liberalismus die Bindung von Macht an Recht ist. Genau darum geht es. Wir wollen in den internationalen Beziehungen die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren.
Meine Damen und Herren, das Recht des Stärkeren in der internationalen Politik einzubinden, indem man sich in Organisationen zusammenschließt, sich auf ein Regelwerk, auf Konfliktbearbeitungsmechanismen einigt, ist eine Selbstbindung der Stärkeren in diesen Organisationen. Die Stärkeren in diesen Organisationen erwarten dann, wie ich finde mit Recht, innerhalb dieses Regelwerks auch ein bisschen den Respekt der Schwächeren davor, dass die Kräfteverhältnisse nun mal unterschiedlich sind. Sie sind auch einem steten Wandel unterworfen. Deswegen muss die internationale Ordnung, deswegen müssen sich die internationalen Organisationen auch weiterentwickeln. Es gibt Organisationen, die wir nicht mehr brauchen, die wir auflösen können. Die Westeuropäische Union haben wir bereits aufgelöst. Es gibt andere, die wir reformieren müssen: den Internationalen Währungsfonds hinsichtlich der Stimmgewichtung, die Weltbank genauso. Die Welthandelsorganisation haben wir reformiert, aber hier sehen wir eine echte Herausforderung, weil Länder wie China diese Reform missbrauchen, um Dinge zu behaupten, die nicht wahr sind. China ist bis heute keine Marktwirtschaft, behauptet es allerdings innerhalb der Welthandelsorganisation. Wir müssen also auch Reformen mit Augenmaß machen.
Eine Reform haben wir bereits gemacht. Deswegen – das will ich hier noch einmal sagen – war es besonders absurd, dass Linke – hier sind gerade einige aktive Zwischenrufe in der Linksfraktion unterwegs; schön, dass Sie auch wieder da sind, Herr Dehm – –
– Wunderbar, alles klar; ich habe es schon fast vermisst. Aber irgendjemand hat dazwischengerufen.
– Frau Hänsel war das. Alles klar, ich nehme alles zurück. Frau Hänsel, Sie waren es mit den Zwischenrufen.
Was ich sagen wollte: Wir haben erkannt, dass Reformbedarf da ist. Wir haben die G 7 der Industriestaaten ausgeweitet zu den G 20, damit die Schwellenländer, die viele der ärmeren Menschen auf der Welt vertreten, auch eine Stimme im internationalen Konzert haben. Es sind ausgerechnet Ihre Freunde, die Linksextremen, die in Hamburg mit einem Angriff auf eine internationale Gruppierung ein derartig gewalttätiges Spektakel veranstalten, wo die Reform zugunsten der schwächeren Menschen auf der Welt bereits umgesetzt worden ist. Ich finde das total absurd.
Meine Damen und Herren, ein Positivbeispiel für Reform ist manchmal – das wird manche überraschen – die Europäische Union. Sie schafft es ganz gut, mit der Stimmgewichtung im Rat, der doppelten Mehrheit, den sich anpassenden Sitzverteilungen im Europäischen Parlament, die sich wandelnden Kräfteverhältnisse gut abzubilden. Negativbeispiel ist natürlich, dass die Mitgliedstaaten alle darauf bestehen, noch einen Kommissar zu haben.
Auch die Kommission muss also reformiert werden.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Wir haben viel über nationale Interessen gehört. Das suggeriert ja, dass die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit nationale Interessen außer Acht gelassen habe. Meine Damen und Herren, das zentrale nationale Interesse war die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit, und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben das geschafft. Hier zu suggerieren, deutsche Außenpolitik verfolge nationale Interessen nicht, ist ahistorisch, falsch und wird sich überleben, meine Damen und Herren.
Heute ist unser Interesse der Erhalt der Freiheit, und wenn, wie Henry Kissinger richtig sagte, Deutschland zu groß für Europa und zu klein für die Welt ist, dann ist auch eines klar: Den Erhalt der Freiheit werden wir nur mit Verbündeten und Partnern leisten können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Graf Lambsdorff. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA.
Im Gegensatz dazu in der Wahrnehmung stand Angela Merkel. Sie wurde danach groß gefeiert. Doch warum eigentlich? Weil sie sich für die deutsche Autoindustrie in die Bresche geworfen hat? Vielleicht.
In der „Bild“-Zeitung war zu lesen, sie habe bewiesen, dass sie die Führerin der freien Welt sei. – Nein, dazu ist sie garantiert nicht geeignet. Das zeigt auch ihr Abwatschen der Schülerinnen- und Schülerbewegung, die sich für eine klare Klimapolitik einsetzt.
Wer sich nicht vorstellen kann, dass Jugendliche von sich aus gegen die fatale Klimapolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen, hat nicht mitbekommen, was Jugendliche derzeit wirklich bewegt.
Das Ganze war doch eher ein Konflikt darüber, wie westliche Politik weltweit derzeit durchgesetzt werden soll. Was haben denn Angela Merkel und Ursula von der Leyen in München gesagt? Ursula von der Leyen hat in München wieder mal versprochen, die deutschen Militärausgaben in ungeahnte Höhen zu treiben. Als wären die 43,2 Milliarden Euro noch nicht genug, sollen es bis 2024 60 Milliarden werden. Wir sagen: nicht mehr Ausgaben für das Militär, sondern endlich Abrüstung!
Das Finanzministerium hat gerade erst bekannt gegeben, dass es mit Steuermindereinnahmen von 9 Milliarden Euro pro Jahr rechnet, weil die Konjunktur lahmt. Auch von der Leyens Aussagen, die deutschen Militärausgaben seien seit 2014 um 36 Prozent nach NATO-Kriterien gestiegen und das Militärbudget sei seit 2009 nach dem NATO-Gipfel in Wales um 80 Prozent gestiegen, sind skandalöse Aufrüstungszahlen.
Wie wollen Sie diese enormen Rüstungsausgaben eigentlich finanzieren? Wo setzen Sie den Rotstift an? Was genau streichen Sie denn? Schulen, Kindergärten, Renten, Wohnungsbau: Das sind die Bereiche, die dann weniger bekommen, wenn Sie gleichzeitig aufrüsten. Das ist der Punkt.
Diese Bundesregierung kann nur eine Leier: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung, und es ist gut, dass dagegen wieder Tausende Menschen in München auf die Straße gegangen sind und für eine Welt ohne Militär demonstriert haben.
Tun Sie endlich etwas gegen die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft, statt Milliarden für die Aufrüstung zu verpulvern!
Und die Kanzlerin? Die Kanzlerin hat versprochen, im Kontext des Aachener Vertrages sollen nun auch noch die laschen bisherigen Rüstungsexportrichtlinien geschleift werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es, worum es offensichtlich eigentlich geht, nämlich dass man hier die Richtlinien für die Exportinteressen der Waffenindustrie opfert. Das ist skandalös.
Wir sehen uns in unserer Kritik am Aachener Vertrag bestätigt. Ja, es geht offensichtlich darum, dass man mit einem Geheimabkommen nebenbei die Rüstungsexportrichtlinien schleifen will. Wir sagen dazu klipp und klar Nein.
Diese Sicherheitskonferenz hat einmal mehr vor allem Unsicherheit geschaffen, und das lag auch an Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen. Es war die Rede von der Welt als Scherbenhaufen – ein interessantes Bild im Übrigen. Wer sie wieder zusammensetzt, wissen wir seit diesem Wochenende auch: jedenfalls nicht diese Sicherheitskonferenz.
Ich fand es sehr bezeichnend, dass als positives Beispiel der Einsatz in Afghanistan genannt wurde, sowohl von Angela Merkel als auch von Ursula von der Leyen. Nein, genau dieser Einsatz zeigt, wie desaströs die Außen- und Militärpolitik dieser Bundesregierung ist.
Es ist richtig und bleibt richtig, dass wir den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.
Bei der Sicherheitskonferenz lief im Hintergrund eine ganze Reihe von Gesprächen, bei denen es darum ging, Aufrüstung zu organisieren, insbesondere im Bereich der Europäischen Union. Genau das ist offensichtlich die Antwort der Bundesregierung auf die Forderungen der US-amerikanischen Regierung. Wir sagen Nein – auch zur Aufrüstung der Europäischen Union.
Vielen Dank.
Der Kollege Omid Nouripour ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss ja gönnen können. Ich danke den Koalitionsfraktionen, dass sie das Thema der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem das Thema des Erhalts der regelbasierten internationalen Ordnung auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn es ist dringend notwendig, dass wir es hier diskutieren.
Zum Gönnen-Können gehört auch, zuzugeben, dass die Bundeskanzlerin eine sehr bemerkenswerte, sehr mitreißende und überraschend argumentationsfreudige Rede gehalten hat. Ich hätte mir in der Vergangenheit in so vielen Momenten gewünscht, dass sie so eine ähnliche Rede gehalten hätte.
Es ist richtig, dass sie die Frage der regelbasierten Ordnung und der Zusammenarbeit und damit die Stärkung des Multilateralismus in den Mittelpunkt gestellt hat. Das ist das Gebot der Stunde, das ist korrekt. Die Frage ist nur: Welche Zusammenarbeit und zu welchem Zweck? Da lohnt es sich, genauer draufzuschauen, was die Frau Bundeskanzlerin so gesagt hat. Wenn sie nicht erwähnt, was denn eigentlich der Sinn der Zusammenarbeit ist, ist das bedauerlich; aber es ist offenkundig – alle, die sich ein bisschen auskennen, wissen es –, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union jetzt am wichtigsten ist. Und da wurde die Rede doch mehr als dünn.
Beispiel: Nord Stream.
Da passte es nicht zusammen, dass sie erst mit dem Thema der Klimakatastrophe begann und dann mit einer so großen Vehemenz und mit so viel Herzblut die Gaspipeline verteidigte. Sie hat zwar völlig recht, wenn sie sagt, dass man sich an jeden Strohhalm klammern und alles versuchen muss, um Russland einzubinden; aber die Frage ist, inwieweit das auf Kosten anderer Staaten in der Europäischen Union geht. Darüber hat sie sich schlicht ausgeschwiegen. Sie hat verschwiegen, dass Nord Stream mittlerweile zum Spaltpilz zwischen Deutschland und vielen anderen Staaten der Europäischen Union – beispielsweise Polen und dem Baltikum – geworden ist.
Beispiel: Rüstungsexporte. Sie sagt, wir bräuchten eine gemeinsame EU-Politik bei den Rüstungsexporten. Das klingt total gut und vernünftig. Wir sind immer die Ersten, die dafür sind, dass es eine gemeinsame europäische Politik gibt. Aber Rüstungsexporte dienen ja keinem Selbstzweck, sondern können nur ein Instrument sein. Beispielsweise können Rüstungsexporte in Partnerstaaten dazu dienen, langfristig die Abrüstung voranzubringen. Allerdings müssen die Rüstungsexporte einer gemeinsamen Außenpolitik unterstellt sein. Die gibt es aber nicht, und wir sind ganz weit davon entfernt. Ich hätte mir gewünscht, dass sie das, was am wichtigsten ist, nämlich eine gemeinsame Außenpolitik, voranstellt.
Alles andere führt dazu, dass wir jetzt eigentlich nur über Industriepolitik reden. Damit fallen wir in Zeiten zurück, die mit Friedenspolitik überhaupt nichts zu tun haben.
Was sagt Frau von der Leyen dazu? Frau von der Leyen sagt – ich muss ihr zubilligen, dass es von ihr immerhin ein überliefertes Zitat von dieser Konferenz gibt; es gibt andere deutsche Minister, nach deren Auftritten kein Zitat überliefert wurde –:
Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als die Franzosen.
Das bezog sie auf die Rüstungsexporte.
Meine Damen und Herren, das ist einfach eine komplette Verkennung dessen, was die Rüstungsexporte mit unserer Sicherheit machen.
Es geht hier nicht nur um Moral; es geht um Sicherheit. Wie viele Waffensysteme, die Deutschland nach Saudi-Arabien geschickt hat, haben zu einer Entspannung zwischen Saudi-Arabien und Iran geführt? Wie viele deutsche Waffensysteme, die wir nach Ägypten geliefert haben, haben dazu geführt, dass das Land demokratischer wird? Die neue Verfassung, die gerade in Ägypten verabschiedet werden soll, würde dazu führen, dass der Diktator des Landes, el-Sisi, bis 2034 im Amt bleiben kann. Wenn die Bundesregierung sagt, wir kauften uns mit den Rüstungsexporten auch Einfluss, dann kann ich nur sagen: Gott bewahre, dass ihr Einfluss dazu führt, dass der Mann die nächsten 15 Jahre dableibt.
Der Grundfehler ist das Setzen auf eine Scheinstabilität, die keine Stabilität ist. Es ist ein fataler Fehler, zu glauben, dass Friedhofsruhe Stabilität bedeutet. Das ist so oft in der Geschichte widerlegt worden, aber es hört nicht auf.
Ich wünsche mir, dass die Frau Bundeskanzlerin in der Zukunft viel öfter solche Reden hält – ich hätte es mir auch in der Vergangenheit gewünscht –, nicht nur auf internationalen Konferenzen, sondern auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Ich hätte mir so sehr gewünscht, dass sie aufgestanden und sich dem entgegengestellt hätte, als relevante Teile der Unionsfraktion mit einer chauvinistischen Sprache in der „Bild“-Zeitung erklärt haben, man möge doch endlich ein paar Inseln von Griechenland nehmen, wenn man denen schon Geld gebe.
In Bezug auf den Zusammenhalt in Europa wurde viel Porzellan zerschlagen, weil der scharfe Ton damals nicht unterbunden worden ist. Ich hätte mir so gewünscht, dass die Frau Bundeskanzlerin während der Finanzkrise klar und deutlich mit einer solchen Argumentationslust gesprochen hätte; denn dann würden wir heute wahrscheinlich in einem anderen Land leben. Ich hätte mir 2015/2016 gewünscht, dass sich die Bundeskanzlerin entsprechend positioniert hätte.
Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Union zusammenhält. Es ist dringend notwendig, den Spaltpilzen entgegenzutreten. Leider hat sie das bisher nicht in der Form getan, die notwendig gewesen wäre. Denn wir drohen beispielsweise zunehmend zum Spielball der aktuellen Verwerfungen zwischen China und Russland zu werden. Gleiches gilt in Bezug auf die Nichtpolitik bzw. die zerstörerische Politik des amtierenden US-Präsidenten.
Die USA sind nicht verlässlich – das hat die Frau Bundeskanzlerin gesagt –, aber es ist noch weitaus schlimmer. Eine der zentralen Baustellen in der derzeitigen Auseinandersetzung über Demokratie sind die Fake News. Selbst der US-Präsident twittert täglich mehr Fake News als die Newsrooms in Sankt Petersburg. Da geht es nicht um Irritationen, da geht es um Feindseligkeiten. Auch deswegen ist es notwendig, dass die Europäische Union zusammenhält.
Dr. Norbert Röttgen ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die herausragende Konferenz zur Sicherheits- und Außenpolitik weltweit. Ich finde es gut, dass es sie gibt. Sie schafft Räume für Dialog, den wir gerade in diesen Zeiten brauchen.
Meine wesentliche Schlussfolgerung aus der Konferenz in diesem Jahr ist, dass ich für einen Themenwechsel plädiere. Ich bin der Auffassung, dass wir inzwischen hinreichend genug analysiert und beschrieben haben. Wir kennen die Lage. Wir wissen, dass die auf Regeln beruhende internationale Ordnung im Verfall begriffen ist. Wir haben eine Rückkehr der Großmächtepolitik diagnostiziert. Wir müssen jetzt weg vom Analysieren hin zu einer Beantwortung der Fragen kommen: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wie wollen wir handeln? Was tun wir? Auch das Hohe Haus muss sich mehr mit diesen Fragen beschäftigen.
Ich möchte in der vorgegebenen Kürze der Aktuellen Stunde drei methodische und drei inhaltliche Anmerkungen dazu machen. Zur Methode: Wie sollten wir unser Handeln in Zukunft verstehen?
Erstens. Es ist eine Schwäche von uns – wir sollten vielleicht auch über unsere Schwächen, die Schwächen Europas und Deutschlands, reflektieren –, dass wir mit unseren Argumenten und unseren Ansichten zu stark in der alten Welt verhaftet sind. Wir haben es mit einer neuen Realität eines geopolitischen Großmächtewettbewerbs zu tun. Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen. Das erfordert sicherlich auch neue Antworten von uns, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir werden nicht das Problem lösen. Wir werden keinen Vorschlag vorlegen können, der die internationale Ordnung wiederherstellt. Auch der Nachfolger von Trump wird keine Politik mehr machen, wie sie vorher gemacht worden ist. Die USA werden auch unter dem Nachfolger nicht zum Status quo ante zurückkehren. Aber wir können beginnen, uns mit einzelnen Problemen zu beschäftigen, und zwar in Bereichen, in denen wir etwas ausrichten können. Ich glaube, dass die Welt nur eine andere wird, wenn wir konkret an einzelnen Stellen anfangen, etwas zu bewegen.
Eine dritte methodische Anmerkung. Ich glaube, der richtige Ansatz im Sinne des Multilateralismus besteht darin, dass wir bestehende Allianzen und neue Allianzen mit Inhalt und Verantwortung füllen. Deutsche Außenpolitik muss in Allianzen denken. Diejenigen, die die Ordnung attackieren, geben das Denken in Ordnungen, in Systemen, in Regeln und in Allianzen gerade auf.
Wir müssen aber auch einen operativen Ansatz verfolgen. Dazu kurz drei inhaltliche Anmerkungen, die weiterverfolgt werden müssen.
Erstens: Wo können wir etwas tun? Wie können wir etwas für die internationale Ordnung tun?
Die Freiheit der Meere ist ein wesentlicher Teil der internationalen Ordnung. Sie ist eine Basis unseres Wohlstandes. Das Prinzip der Freiheit der Meere ist vor allen Dingen im Südchinesischen Meer gefährdet. Dieses Meer ist von grundlegender Bedeutung für unseren Wohlstand in Deutschland, weil dort eine wesentliche Handelsroute für Deutschland verläuft. Wir sind also Nutznießer dieser Ordnung. Wir sind verbunden in unseren Interessen mit den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Indonesien, Neuseeland und Australien. Das ist eine neue Allianz, die sich für diesen Teil der internationalen Ordnung einsetzt. Wir sollten uns zumindest die Frage erlauben – wir dürfen sie nicht tabuisieren –: Was ist eigentlich der Beitrag Deutschlands, das so enorm von dieser Ordnung profitiert, diese Ordnung zu stabilisieren? Wir sind Nutznießer, aber nicht Stabilisator. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Zweitens Handelsbeziehungen. Wir haben mit Japan, mit Kanada einen Vertrag geschlossen; ich begrüße das sehr. Aber was ist, wenn wir nach Süden schauen, wo Länder darauf warten, Zugang zu unserem Markt zu erhalten? Der Arabische Frühling ist angesprochen worden. Wir sagen, ein Land ist übrig geblieben, dort, wo es begann: Tunesien. Wir nennen es einen Leuchtturm. Die Tunesier sagen: Wir sind kein Leuchtturm; uns geht es schlechter als vorher – wirtschaftlich und sozial. – Sie sagen: Ihr gebt uns viel Geld, aber ihr behandelt uns nicht als Partner, weil ihr uns nicht mit den Produkten, die wir erarbeitet haben, auf euren europäischen Markt lasst.
Also: Handelsbeziehungen auch zu den Ländern, mit denen wir Allianzen und Beziehungen entwickeln können!
Drittens und letzte Bemerkung. Die strategische Herausforderung, vor der wir stehen – und damit verbunden die Frage von Sein oder Nichtsein unserer Art zu leben –, besteht darin, dass Europa seine Rolle in der Welt definieren muss, dass wir ein Akteur für unsere eigenen Interessen werden; denn wir haben kein anderes Land mehr, das sich unsere Interessen vorbehaltlos zu eigen macht. Darum müssen wir als Europa für unsere eigenen Interessen einstehen, müssen unsere eigenen Interessen wahrnehmen.
Ich glaube nicht, dass Europa – allerletzte Bemerkung – absehbar das Europa der 28 oder der 27 sein wird, sondern wir müssen hier einfach mit einer Gruppe von Ländern, mit einer Avantgarde, beginnen, gemeinsame Außenpolitik zu betreiben – mit einer Avantgarde, die sich auf Kompromisszwang verständigt und dann gemeinsam Politik macht. Das ist der Anfang von dem, was notwendig ist, damit unsere Art zu leben bestehen bleibt und sie friedlich und tolerant in der Welt vertreten werden kann, meine Damen und Herren. Diese Avantgarde für europäische Außenpolitik kann und muss sehr, sehr rasch entstehen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Rüdiger Lucassen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig sich die politische Kaste unseres Landes mittlerweile zufriedengibt.
– „Kaste“ ist übrigens eine Bezeichnung aus Indien und gehört zur Hierarchie, Graf Lambsdorff. Jetzt haben Sie es gelernt.
In München hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede, beschreibt die Schieflage der Welt, und die Außen- und Sicherheitspolitiker der Union geraten in Verzückung. Ein flammender Appell an die internationale Zusammenarbeit sei das gewesen, Merkels politisches Vermächtnis sei das gewesen. Die richtige Emotionalität habe die Bundeskanzlerin an den Tag gelegt.
Die Presse sah das meist auch so. Ich saß am letzten Samstag auch in dem Raum. Die Bundeskanzlerin hat zweifelsfrei die Gunst der Stunde genutzt und Emotionalität erzeugt. Nur, sehr geehrte Kollegen von der Union, für Emotionalität allein können Sie sich in der Welt der Staaten und der Interessen nichts kaufen.
Sie wissen auch, dass die Worte der Regierungschefin durch nichts unterlegt sind. Deutschland steht dank der Bundeskanzlerin am Spielfeldrand der internationalen Politik und schaut zu. Ein Halbsatz in Merkels Rede machte das deutlich. Zum Thema INF-Vertrag sagte sie in München – ich zitiere –:
Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt; und wir sitzen da…
Ja, Frau Bundeskanzlerin, die Welt ist stürmisch geworden. Auch auf unser Land kommt Sturm zu, und Sie sitzen da – seit 13 Jahren. Die Bundeskanzlerin hat es in ihrer gesamten Regierungszeit nicht geschafft, eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie für Deutschland zu entwerfen. Man muss davon ausgehen, dass sie es nicht wollte.
Und dieses Parlament hat es ihr durchgehen lassen.
Ein weiterer Punkt. Sie hat das viel geforderte deutsche Engagement nicht in die Tat umgesetzt, weder bei den Bündnisverpflichtungen noch bei der Migration oder bei den zahlreichen Konflikten in der Welt. In München sprach die Kanzlerin die Themen alle an: das Machtstreben Chinas, die Völkerwanderung aus Afrika nach Europa, die Konflikte in der Ostukraine, im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, in Libyen. Alles richtig erkannt. Aber wie reagiert Deutschland darauf? Das sagt die Bundesregierung nicht. Dafür gibt es keine Strategie.
Notwendig wären auch konkrete Maßnahmen, um die erkannten Gefahren zu entschärfen. Der Kollege Röttgen hat gerade von Methoden gesprochen. Ich will meinerseits eine draufsetzen. Ich nehme das Beispiel Russland: Deutschland hat doch ein vitales Interesse daran, die immer schärfer werdende Konfrontation mit der Russischen Föderation abzufangen. Die richtige Maßnahme wäre also, den NATO-Russland-Rat tatsächlich – tatsächlich! – wiederzubeleben, in einen Dialog zu treten, Vertrauen aufzubauen.
Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel dafür geben, wie man Vertrauen aufbaut: 2013 arbeitete das deutsche Verteidigungsministerium
noch an einem militärischen Austauschprogramm zwischen der Bundeswehr und den russischen Streitkräften; ganz einfach gehalten, auf der Kompanieebene. Ziel war: sich kennenlernen, Vorurteile abbauen, engerer Austausch auf der Arbeitsebene. Dann kam die Annexion der Krim, und seitdem sind alle Bemühungen auf Eis gelegt. Das ist ein Fehler.
Es geht doch gerade um solche vertrauensbildenden Maßnahmen. Es reicht nicht, dass sich nur die Regierungschefs, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitiker in München treffen und Appelle an die Welt richten, sondern auf der Arbeitsebene muss Vertrauen aufgebaut werden. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, im gesamten Spektrum der Außen- und Sicherheitspolitik Strategien zu entwickeln, die die Probleme lösen können. Nur wenn die Regierung solche Strategien entwickelt, kann sie auch definieren, welche Mittel sie zur Umsetzung benötigt. Nur dann kann sie ermitteln, welchen Beitrag sie in einem Bündnis leisten will. Nur dann kann sie ermitteln, was die Bundeswehr können muss. Und nur dann kann sie ermitteln, wie viel Geld sie tatsächlich dafür braucht. Ohne eine Strategie bleibt der Regierung nur die Emotionalität. Das reicht nicht.
Eine Rede am Ende einer Kanzlerschaft ist zu wenig, um Deutschlands Position in der Welt zukünftig zu behaupten. Ja, Deutschland allein ist in vielerlei Hinsicht zu schwach. Wir brauchen und wir wollen Partner; aber auch die müssen wissen, was Deutschland will.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Tage in München hatten es in sich. Seit vier Jahren ist die Münchner Sicherheitskonferenz die Bestandsaufnahme einer sich immer weiter in neuen und alten Konfrontationen verhärtenden Welt.
Alt: Erneut hat der russische Außenminister vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen und damit der Sicherheitslage in Europa gewarnt. Erneut hat er die Europäer aufgefordert, sich von den USA ab- und einem Interessenausgleich mit Russland zuzuwenden. Und erneut kratzen sich die meisten Europäer am Kopf, weil es ihnen schwerfällt, einem Nachbarn zu vertrauen, der die selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen ignoriert, der sich destabilisierend in ihre gesellschaftlichen und politischen Konflikte einmischt und der seine Streitkräfte einsetzt, um Grenzen zu verändern und politische Einflussgebiete abzustecken.
Neu: Das wachsende Gewicht Chinas wird von Jahr zu Jahr deutlicher spürbar. Zugleich wächst die Bereitschaft, nicht länger arglos eine Entwicklung treiben zu lassen, die auf die Dominanz einer dynamischen, autoritären und auf lückenlose Kontrolle abzielenden Weltmacht hinauslaufen kann. Die Debatte um die Firma Huawei und den 5G‑Standard zeigt, dass die Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von China immer mehr Ländern bewusst werden.
Neu: In seiner Rede hat US-Vizepräsident Mike Pence deutlich zu verstehen gegeben, dass er über die zentralen Forderungen seines Präsidenten insbesondere gegenüber Deutschland nicht diskutieren oder gar verhandeln will, sondern dass er deren Erfüllung erwartet. Zugleich signalisierten die in großer Zahl angereisten amerikanischen Parlamentarier bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie nicht bereit sind, ein kooperatives und freundliches Miteinander aufzugeben oder etwa die NATO infrage zu stellen.
In der Frage, was das offenbar bevorstehende Ende des INF-Vertrages für die Sicherheit unseres Planeten bedeutet, schürzt sich Altes und Neues zu einem verwickelten Knoten. Wir verstehen hier ja alle, dass dieser Vertrag zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA, dieser Vertrag, der das niemals direkt beteiligte Europa gleichwohl bisher sicherer gemacht hat, ganz entscheidend auch Chinas wegen erodiert ist. Russlands nuklearfähige Mittelstreckenflugkörper sind eben auch eine Reaktion auf das große Arsenal an Mittelstreckenraketen, das China aufgebaut hat.
Und Europa? Ja, meine Damen und Herren, wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist, Stück für Stück demontiert wird. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker.
Für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird. Außenminister Maas hat das in seiner Rede in München auf die einfache Formel gebracht: Europa, und das schließt Großbritannien mit ein, ist Teil unserer Staatsraison. – Wir werden deshalb nicht müde werden, auf allen Ebenen den inneren Zusammenhalt Europas zu stärken und zu fördern.
Dass ein einiges und handlungsfähiges Europa sich nicht auf den Handel beschränken kann, dass dazu auch soziale Standards und eben die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören, diese Erkenntnis hat sich in den Krisen der letzten fünf Jahre fast überall durchgesetzt. Wer Regeln schaffen und durchsetzen will, aber nicht die Macht dazu hat, an dem zieht der Zug der Zeit vorüber, und irgendwann wird er sich nicht wehren können, wenn andere die Regeln diktieren. Deshalb ist die Grundsatzentscheidung der Europäischen Union richtig, sich mit eigenen, europäischen Strukturen ergänzend und stärkend an die Seite der NATO zu stellen.
PESCO, also die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit mit ihren inzwischen über 30 Projekten, das beschlossene Monitoring über die Fähigkeitsentwicklung in den Mitgliedsländern und der Europäische Verteidigungsfonds sind die Grundlage für den gemeinsamen Fortschritt. Wir müssen in der Umsetzung schnell und konsequent sein, weil davon unser Zusammenhalt nach innen und unsere Glaubwürdigkeit nach außen abhängen. Das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land Europas wird mit gutem Beispiel vorangehen müssen; sonst werden andere europäische Länder gar keinen Grund haben, die eigenen Zusagen zuverlässig und stetig umzusetzen.
Wir dürfen uns gedanklich und konzeptionell nicht auf dem vereinbarten Fortschritt ausruhen. Die bestehenden Battle Groups sind noch keine europäische Armee. Auch ergänzend zu PESCO lohnt es sich, darüber zu diskutieren, ob die EU nicht noch einen Schritt weiter gehen und eigene Fähigkeiten aufbauen muss, um auf unvorhergesehene Situationen schnell und flexibel reagieren zu können.
Die drei Tage von München helfen uns, zu verstehen, dass wir nüchtern analysieren, klug planen und konsequent handeln müssen, um unsere Resilienz zu stärken und dem eigenen Anspruch Wirkung zu verleihen. Jeder Gegenentwurf zu einer regelbasierten Weltordnung läuft für die vielen kleinen und mittelgroßen Länder Europas auf Abhängigkeit hinaus. Europas größter Wert ist aber die Freiheit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Christian Schmidt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es waren interessante Tage und es waren Tage, in denen uns klar geworden ist, dass von uns auch die Vorgabe einer Struktur erwartet wird, damit das Puzzle zusammengesetzt werden kann.
Was setzen wir dagegen, was haben wir als Europäer dagegengesetzt, dass es manche gibt, die diese Struktur zerstören wollen oder neben der Struktur arbeiten wollen? Wir haben – es ist mehrfach angesprochen worden – den Gedanken der regelbasierten Ordnung, den Henry Kissinger auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurückführt, weiterzuentwickeln. Deswegen geht es nicht nur um Befindlichkeit oder Nabelschau. In gewisser Weise war die Rede der Bundeskanzlerin ein Zeichen für den Weg nach vorn, auch im Hinblick auf die vielen Aufgaben, die zu erledigen sind.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich:
Europa, das vor knapp einem Jahrhundert noch ein Quasi-Monopol auf die Gestaltung der globalen Ordnung hatte, läuft Gefahr, sich von der gegenwärtigen Suche nach einer gemeinsamen Struktur abzukoppeln, wenn es seinen inneren Aufbau letztendlich mit seinem geopolitischen Ziel gleichsetzt. Europa wendet sich just in einem Augenblick nach innen, da die Weltordnung, die es in bedeutendem Maße mit geschaffen hat, von zerstörerischen Entwicklungen bedroht wird, die alle Regionen, die ihre Mitgestaltung versäumen, am Ende in den Abgrund reißen könnte. So befindet sich Europa in einer Schwebe zwischen einer Vergangenheit, die es überwinden will, und einer Zukunft, für die es noch keine Vision entwickelt hat.
Dies schrieb Henry Kissinger 2015 in seinem Buch über die neue Weltordnung.
Wir sind der Kritik Kissingers ein Stück weit gefolgt und haben reagiert. Ja, Europa hat sich verbessert und entwickelt.
Natürlich gibt es neue Krisenherde, über die ich im Einzelnen gar nicht reden möchte. Das sind fast alltägliche Krisen. Wenn ich an den Konflikt und die Diskussionen zwischen Serben und Kosovaren über die Frage denke, wie ein zukünftiges friedliches Nebeneinander aussehen kann: Das sind Dinge, die – lassen Sie es mich so sagen – händelbar sind. Daran scheitert die Welt nicht. Sie würde aber daran scheitern, wenn wir unsere eigenen Verträge nicht einhalten würden. Franz Josef Strauß sagte dann immer: Pacta sunt servanda.
Die Verträge, die wir auf europäischer Ebene haben, und die Verträge, die wir auf internationaler Ebene haben, müssen reformiert werden. Die Grundstrukturen müssen wir aber behalten. Das heißt, dass die NATO – das ist ein ganz entscheidender Punkt und wurde sehr deutlich – im Mittelpunkt stehen wird und dass wir auch unsere Beiträge dazu leisten müssen, dass sich die NATO nach vorne entwickelt: als politisches Bündnis – genau das wurde unterstrichen –, aber auch mit seinen Fähigkeiten, sei es bei der Cyberabwehr oder im militärischen Bereich.
Ich denke, dass der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020, den die Bundesregierung in Kürze zu fassen hat, dem auch Rechnung tragen muss, was wir in Wales zuletzt zugesagt und vereinbart haben und was die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin auch sehr deutlich benannt haben. Die Verteidigungsausgaben müssen an diese Linie angepasst werden. Sie sind kein Selbstzweck, aber eine Notwendigkeit zur Vertrauensbildung und zur Lückenschließung. Dies wird uns in Europa erst in die Lage versetzen, uns als einen selbstständigen, einen eigenständigen, aber nicht abtrennbaren Teil der NATO – separable but not separate – zu verstehen.
Wir werden noch diskutieren müssen, wie stark wir eine europäische Identität in der NATO erhalten und inwieweit wir hier doch Doppeleffekte haben, die wir mit einer klugen gemeinsamen Überlegung noch zusammenführen müssen.
Ein Letztes. Die Münchner Sicherheitskonferenz bleibt der zentrale Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussion in Deutschland. Ich danke Wolfgang Ischinger und freue mich, wenn uns dies auch in Zukunft nachhaltig gelingt. Solch eine Konferenz kann man nicht erfinden; sie entwickelt sich. Sie hat sich seit Ewald von Kleist entwickelt, einem, der aus dem Widerstand gegen das Naziregime kam und mit Ethik, Ehre, aber auch klarem Bewusstsein bezüglich der Notwendigkeiten gearbeitet hat.
Es liegt an uns – auch auf Bundes- und Landesebene und sonst wie –, unsere Beiträge dazu zu leisten, dass Wolfgang Ischingers Konferenz, die MSC, auch zukünftig das zentrale Forum für Sicherheit in Deutschland und in Europa sein wird.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Siemtje Möller.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte es in diesem Jahr tatsächlich in sich, wie der werte Kollege Felgentreu schon betont hat. Sie hat gezeigt, dass sich die internationalen Kräfte verschoben haben. Das transatlantische Verhältnis hat sich in den letzten zwei Jahren nachhaltig verändert.
Dass es so weit gekommen ist, betrübt mich. Der immer beschworenen Wertegemeinschaft des Westens steht eine harte Bewährungsprobe bevor. Wir in Europa müssen uns vielen Fragen stellen: Wie kümmern wir uns um unsere eigene Sicherheit? Wie bleiben wir verlässliche Bündnispartner? Und: Wie begegnen wir den wirklich wichtigen Problemen unserer Zeit, ohne uns dabei von der Realityshow jenseits des Atlantiks ständig ablenken zu lassen?
Deutschland nimmt in der internationalen Sicherheitspolitik eine besondere Funktion ein. Fest verankert im Herzen Europas, konnten wir diese besondere Rolle nutzen, um bei internationalen Konflikten zu beraten und vermittelnd eine Tür aufzustoßen. Insbesondere in den letzten Jahren haben deutsche Außenminister komplizierte Lösungen für komplexe Konflikte entscheidend mitgestaltet und vorangebracht. Das geschieht in dem tiefen Bewusstsein unserer historischen Verantwortung und zugleich der tiefen Verpflichtung zum Frieden und zu einer regelbasierten Weltordnung, in der mittels klug aufgebauter Verträge Interessen ausgeglichen und in Einklang gebracht werden. Letztendlich wird so das kriegerische Austragen von Konflikten verhindert.
Ein Blick in die komplizierter und unsicherer werdende Welt zeigt, dass es eines Mehrs an überlegter, verbindlicher Vermittlung Deutschlands bedarf und zugleich auch eines Mehrs an einer klaren und selbstbewussten Position, um die Kanäle der Bündnisse und der Verbündeten selbst nutzen zu können. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Das tun wir nicht ausschließlich für die anderen. Nein, das tun wir für uns, weil die Welt dann sicherer wird und auch die Menschen in Deutschland weiterhin in Sicherheit leben können.
Eine besondere Gelegenheit, dieses Geschick unter Beweis zu stellen, ist die Sicherheitskonferenz. Vollumfänglich auf ganz kleinem Raum, eingeschränkt durch zeitliche und räumliche Enge: So wird kein drängendes Thema der Sicherheitspolitik ausgespart. Genannt wurden schon die Verwerfungen um das Südchinesische Meer, Iran und die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten, die Zukunft der internationalen Abrüstungskontrolle im Zusammenhang mit der Aufkündigung des INF-Vertrags und natürlich die Fortentwicklung in Südosteuropa – um nur einige wenige zu nennen.
Das Gute an einer solchen Konferenz, die eben auf so engem Raum stattfindet: Niemand kann sich dort aus dem Weg gehen – und auch keinem Thema. Da sitzen dann der Präsident des Kosovo und der Präsident Serbiens gemeinsam auf einem Podium, diskutieren und gehen danach, sich auf die Schulter klopfend, auch gemeinsam von diesem Podium nach dem Motto: Gemeinsam kriegen wir das schon hin. – In Anbetracht des Konflikts, der so erbittert ausgetragen wurde und immer noch wird, ist dies tatsächlich beeindruckend.
Die diesjährige Tagung war eine Konferenz der klaren Worte und auch ein Schaulaufen in einer sich verändert habenden internationalen Welt. China gibt sich als Vertreter einer multilateralen Weltordnung – Betonung auf „gibt sich“ –, während die USA von Deutschland strengen Gehorsam bei einer stark vereinfachenden Analyse der Welt an sich erwarten, so beispielsweise deutlich zutage tretend bei der Frage rund um Nord Stream 2 und LNG-Import. Als überzeugter Transatlantikerin tun mir da schon das Herz weh und angesichts so starker Vereinfachungen zugegebenermaßen auch ein wenig der Kopf.
Dennoch glaube ich, dass es auch etwas Gutes hat, wenn Interessen klar formuliert werden. Nur so kann man mit ihnen umgehen, nur so können sie überhaupt verhandelt werden. Da können wir uns zugegebenermaßen von anderen noch eine Scheibe abschneiden. Uns kommt auf dem internationalen Parkett die von mir beschriebene besondere Rolle zu, die wir aber nur ausfüllen können, wenn auch wir unsere Interessen klar benannt und präzise herausgearbeitet haben, sonst werden wir beliebig.
Zu unserem Interesse gehören dabei ganz sicher Frieden und Sicherheit über eine tiefe Verwurzelung im westlichen Bündnis und in Europa. Diese beiden Verwurzelungsorte können dabei von einzelnen Personen zwar besonders gestärkt werden, so wie es die großen Europäerinnen und Europäer und auch Transatlantikerinnen und Transatlantiker der Vergangenheit gemacht haben. Aber die Prinzipien, die ihnen zugrunde liegen, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Frieden, sind größer als jeder und jede Einzelne. Sie überragen als normative, moralische Ordnungsprinzipien die Tagespolitik, und sie sprengen auch jeden Tweet.
Joe Biden, früherer Vizepräsident der Vereinigten Staaten, sagte auf der Konferenz: Wir sind hier, weil wir euch brauchen. Ich hoffe, ihr braucht uns auch. – Unsere Antwort darauf kann und muss doch lauten: Of course! – Wir werden alles dafür tun, um den komplexen Herausforderungen mit Lösungsvorschlägen zu begegnen, die dieser Komplexität auch angemessen sind: gemeinsam und im Dialog.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Aktuellen Stunde ist uns allen deutlich geworden, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz, aber auch hier die Bruchlinien der internationalen regelbasierten Ordnung zum Greifen nahe sind. Das für uns Beklemmende ist, dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz keine europäische Position sichtbar war, die das Ganze wieder gekittet hätte. Wir sollten uns noch einmal vor Augen führen, was Angela Merkel angesprochen hat. Sie hat die Bruchlinien, die Puzzles benannt: die Entwicklung in Afrika, die Erosion der internationalen Rüstungskontrollarchitektur, aber auch die demografische Entwicklung, den Klimaschutz und letztlich die Handelskonflikte. Die Antwort darauf, die wir hier zum Teil versucht haben zu geben, ist nicht der Rückzug ins Nationale. Die Probleme zu lösen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner fraktionsübergreifend dargelegt –, geht nur gemeinsam. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Probleme gemeinschaftlich zu lösen, wird uns eine Renationalisierung erst recht an den Abgrund bringen.
Drei Punkte liegen mir am Herzen. Erstens, der Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz selbst: Das ist eine privat organisierte Konferenz, wo Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden. Dieser Konferenz gelingt es außerdem seit vielen Jahren, auch junge Leute einzubinden. Das ist ein Pfund. Das Kostbare an dieser Konferenz ist, dass sie nicht mehr wie vielleicht vor 30, 40 Jahren eine Konferenz der Elder Statesmen ist, sondern die Probleme generationenübergreifend anpackt. Sicherheitspolitik bekommen wir nur in die Gesellschaft, wenn wir Foren schaffen. Deshalb sollte das uns als Parlamentarier ein Mahnruf sein, uns im Parlament mit solchen Fragen intensiver zu beschäftigen. Wir als CDU/CSU und SPD in der Koalition haben bewusst dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um nicht nur über 30 Einzeldebatten – 16 oder 17 mal 2 im Jahr – über Einsätze zu führen, sondern um auch gezielt über die strategische Ausrichtung zu sprechen.
Wenn eines deutlich geworden ist, dann das – das sind meine beiden anderen Punkte –: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht alleine agieren. Aber die Verteidigungsanstrengungen, die wir unternommen haben, haben die NATO gestärkt. Diese Stärkung der NATO führt dazu, dass sie wieder ernst genommen wird, dass sie auch von den Partnern in Osteuropa, von Polen und dem Baltikum, als Sicherheitsgarantie verstanden wird. Die Folgerungen, die wir daraus ziehen, sind die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr und ein stärkeres Engagement in der NATO bzw. eine stärkere Sichtbarkeit in der NATO. Genauso wichtig ist, dass wir vor dem Hintergrund einer gestärkten NATO und mit durchgedrücktem Rücken wieder das Gespräch mit Russland suchen. Wir brauchen auf militärischer und politischer Ebene den NATO-Russland-Rat. Nachdem wir die NATO wieder stark gemacht haben, sollten wir uns nicht der Chance begeben, einen engeren Austausch mit Russland zu suchen und unsere Punkte durchzubringen – sie alle sind bekannt –, von der Krim bis hin zum Vorgehen in Syrien.
Der letzte Gedanke, den ich anstellen möchte, betrifft die Rolle Europas. Wenn wir über Afrika und eine faire Handelspolitik nachdenken, stellen wir fest, dass die Rolle Europas weniger sichtbar ist, als sie sein könnte. Wo ist unser strategischer Beitrag, um den Maghreb stärker an den europäischen Wirtschaftsraum anzubinden? Wo ist der europäische Beitrag, die Operation Sophia und die europäische Grenzmission in Libyen enger miteinander zu verknüpfen? Wo ist der europäische Beitrag mit Blick auf den Schutz von Minderheiten in Idlib, um im Nahen und Mittleren Osten stärker präsent zu sein? Hier haben wir in den nächsten Jahren unsere Hausaufgaben zu machen.
Die Lösung bedeutet also nicht weniger Europa oder weniger NATO und Renationalisierung, sondern, dass wir, fest verankert im Westen, Trump als Warnzeichen und gleichzeitig als Ermutigung sehen, unser europäisches Schicksal fester in die Hand zu nehmen und im Umfeld Europas mehr Verantwortung zu übernehmen. Das kostet Geld. Das bedeutet mit dem Blick auf den Finanzrahmen nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Entwicklungszusammenarbeit, der industriellen Unterstützung sowie der Ausbildungs- und der Bildungsunterstützung, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um junge Menschen außerhalb Europas aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu führen – davon profitieren wir Europäer wiederum – und um gemeinsam einen Sicherheitsraum um das Mittelmeer herum zu gestalten.
In diesem Sinne war die Münchner Sicherheitskonferenz ein Weckruf und, ich glaube, auch ein Appell an uns, dass wir uns im Parlament intensiver mit solchen Fragen beschäftigen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Februar 2019, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.45 Uhr)
Berichtigung
79. Sitzung, Seite 9217 B, zweiter Absatz, zweiter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Ergänzend war dem Netzauftritt des Auswärtigen Amtes das Motto der Berlinale zu entnehmen – Zitat –: ‚Das Private ist politisch‘.“
79. Sitzung, Seite 9217 C, letzter Absatz, dritter Satz, ist wie folgt zu lesen: „War Anlass der Förderung das Motto ‚Das Private ist politisch‘?“
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Bas, Bärbel | SPD |
| Behrens (Börde), Manfred | CDU/CSU |
| Bleser, Peter | CDU/CSU |
| Bülow, Marco | fraktionslos |
| Grundmann, Oliver | CDU/CSU |
| Gysi, Dr. Gregor | DIE LINKE |
| Held, Marcus | SPD |
| Herdt, Waldemar | AfD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Kemmerich, Thomas L. | FDP |
| Kolbe, Daniela* | SPD |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Magnitz, Frank | AfD |
| Magwas, Yvonne* | CDU/CSU |
| Maizière, Dr. Thomas de | CDU/CSU |
| Mieruch, Mario | fraktionslos |
| Oehme, Ulrich | AfD |
| Otten, Gerold | AfD |
| Özoğuz, Aydan | SPD |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE |
| Schmidt (Aachen), Ulla | SPD |
| Schmidt, Uwe | SPD |
| Schrodi, Michael | SPD |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Theurer, Michael | FDP |
| Ulrich, Alexander | DIE LINKE |
| Wagenknecht, Dr. Sahra | DIE LINKE |
| Weber, Gabi | SPD |
| Weiler, Albert H. | CDU/CSU |
| Weiß (Emmendingen), Peter | CDU/CSU |
| Zimmermann (Zwickau), Sabine | DIE LINKE |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7796)
Frage 1
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche deutschen Neonazi-Gruppierungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 9. Februar 2019 in Ungarn mit jeweils wie vielen Mitgliedern an Veranstaltungen anlässlich des sogenannten Tages der Ehre teilgenommen (vergleiche https://presse-service.at/2019/02/09/budapest-tag-der-ehre-wehrmacht-gedenkveranstaltung-09-02-2019/ )?
Seit 1997 erinnern Rechtsradikale am sogenannten Tag der Ehre an die Schlacht um Budapest im Winter 1944/45. Seit dem Jahr 2003 wird die Veranstaltung vom ungarischen Ableger des in Deutschland verbotenen Netzwerks „Blood & Honour” organisiert.
Nach Berichten ungarischer Medien und Angaben des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) begann die diesjährige Veranstaltung mit einer gemeinsamen Kundgebung rechtsradikaler Organisationen aus Ungarn und anderen Ländern. Die Teilnehmer sollen dabei zum Teil historische Uniformen getragen und nationalsozialistische Symbole zur Schau gestellt haben. Nach Angaben des JFDA soll unter den ausländischen Rednern auch der Dortmunder „Die Rechte”-Aktivist Matthias Deyda gewesen sein.
An dem anschließenden sogenannten Ausbruch-Marsch sollen aus Deutschland Angehörige rechter Parteien wie „Der III. Weg“ und „Die Rechte”, Mitglieder rechter Kameradschaften sowie Vertreter der rechten Szene teilgenommen haben, so zum Beispiel der wegen fremdenfeindlicher Aktivitäten aus dem Berliner Schuldienst entlassene Lehrer Nikolai Nerling.
Nach Angaben ungarischer Behörden sollen an der Kundgebung rund 450 Teilnehmer teilgenommen haben. Für die Teilnahme am „Ausbruch-Marsch“ sollen sich rund 3 500 Personen registriert haben.
Frage 5
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der kamerunische Oppositionsführer Maurice Kamto vor ein Militärgericht gestellt werden soll, wo ihm die Todesstrafe drohen könnte ( www.france24.com/en/20190213-cameroon-opposition-leader-kamto-rebellion-biya ), und welche konkreten gemeinsamen Initiativen zur Vermittlung im innerkamerunischen Konflikt gibt es vonseiten der Bundesregierung und der französischen Regierung vor dem Hintergrund, dass der deutsche Außenminister Heiko Maas und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem gemeinsamen Beitrag zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ankündigten, „engagierter und durchsetzungsfähiger“ sein zu wollen, wo „Herausforderungen ein gemeinsames Vorgehen erfordern“ ( www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-le-drian-sueddeutsche/2189378 )?
Am 26. Januar fanden in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde und weiteren kamerunischen Großstädten Demonstrationen von Anhängern der kamerunischen Oppositionspartei MRC statt, die von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Umgang der Regierung mit der Krise in den beiden anglophonen Regionen des Landes sowie gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018. Letzteres wird von der Opposition wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt.
Im Nachgang der Demonstrationen wurden über 200 Personen verhaftet, darunter auch der Oppositionsführer, Maurice Kamto. Herr Kamto befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe könnten im Falle einer Verurteilung lange Freiheitsstrafen oder schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe nach sich ziehen.
Die Bundesregierung registriert mit Sorge, dass sich die innenpolitische Lage in Kamerun in den letzten Monaten weiter verschärft hat. Sie missbilligt die Einschränkung der politischen Rechte der kamerunischen Opposition, insbesondere des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Die Bundesregierung wird den Fortgang des Verfahrens gegen Maurice Kamto genau beobachten, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die deutsche Botschaft steht dazu auch im Austausch mit den Rechtsanwälten von Herrn Kamto. Die Bundesregierung wird den kritischen Dialog mit der kamerunischen Regierung fortsetzen, die Entwicklung weiter beobachten und den Grad der Kooperation daran messen. Dies gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit im militärischen und polizeilichen Bereich. In diesem Sinn plant auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, in den kommenden Monaten eine Reise nach Kamerun.
Zu Ihrer Frage nach der Möglichkeit einer Vermittlung in dem Konflikt: Die kamerunische Regierung betrachtet den Konflikt in den anglophonen Regionen als innerstaatliche Angelegenheit. Sie lehnt eine Einmischung von außen daher strikt ab. Eine gemeinsame deutsch-französische Initiative ist in diesem Zusammenhang derzeit nicht beabsichtigt.
Für eine Vermittlerrolle käme aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie die Afrikanische Union infrage. Die Bitte um Vermittlung müsste dabei von Kamerun ausgehen.
Frage 6
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Vorsitzes des Sanktionsausschusses zu Libyen und als Kofederführung zu „Libyen/Sanktionen“ einbringen bzw. verfolgen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Freigabe der in Malta festgesetzten Fregatte „Al Hani“ für Einsätze durch die libysche Marine bzw. Küstenwache (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/5815)?
Deutschland führt seit dem 1. Januar 2019 den Vorsitz im Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Libyen, der auf Grundlage der Resolution 1970 aus dem Jahr 2011 eingerichtet worden ist. Der Ausschuss wacht über die Umsetzung des Sanktionsregimes zu Libyen. Er entscheidet über Ausnahmeanträge sowie die Listung und Entlistung von Personen und Unternehmen, die von Reise- und Vermögenssperren erfasst sind.
Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres Vorsitzes für die effektive Umsetzung der vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionsmaßnahmen ein. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens.
Daneben wollen wir zur Weiterentwicklung und Stärkung des Sanktionsregimes beitragen. Dazu wollen wir die gemeinsame Federführung mit Großbritannien für die Sanktionsresolution (Resolution 1970 des Sicherheitsrats vom 26. Februar 2011) nutzen und die Kohäsion zwischen den Aktivitäten des Ausschusses und des Sicherheitsrats stärken. Als Kofederführer tragen wir Mitverantwortung für die Organisation der Textarbeit in New York. Wir präsentieren Entwürfe, konsultieren und laden zu informellen Verhandlungsrunden ein. Dies gibt uns – bei einer gewissen Neutralitätserwartung – erhöhte Gestaltungsmöglichkeiten. So können wir bei der nächsten Verlängerung zum 15. Februar 2020 unsere bis dahin gewonnenen Erfahrungen aus dem Sanktionsausschuss in die Erarbeitung der neuen Resolution einfließen lassen.
Zu der in Malta befindlichen Fregatte wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/5266 vom 25. Oktober 2018). Dort hat die Bundesregierung auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Sanktionsausschuss hingewiesen. Diese ist eine notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Sanktionen. Denn wenn etwa die Störer eines Friedensprozesses von Beratungen über ihre Sanktionierung erführen, hätten sie ein leichtes Spiel, die Sanktionen zu unterlaufen.
Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausschussarbeit berichten wir als Vorsitz des Sanktionsausschusses regelmäßig an den Sicherheitsrat. Zuletzt hat Botschafter Schulz den Sicherheitsrat am 18. Januar 2019 über die Tätigkeit des Ausschusses unterrichtet.
Der Vorsitz übermittelt zudem zum Jahresende jeweils einen Tätigkeitsbericht, zuletzt am 31. Dezember 2018.
Die Protokolle der Unterrichtungen des Sicherheitsrats sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte sind auf den Internetseiten der Vereinten Nationen veröffentlicht.
Frage 10
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche quantitativen Angaben lassen sich zur Zahl der aktuell anhängigen Terminanfragen für Anträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten machen (bitte nach den 22 am stärksten betroffenen Botschaften bzw. Visastellen differenziert auflisten), und wie ist der aktuelle Stand der bisherigen Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes (bitte nach den unterschiedlichen Prüfebenen Botschaften, Bundesverwaltungsamt und nach Kenntnis der Bundesregierung Ausländerbehörden differenziert darstellen und die Angaben für die Monate Januar und Februar 2019, soweit vorliegend, gesondert ausweisen)?
Mit Stand 31. Januar 2019 lagen weltweit circa 36 000 Terminanfragen für Anträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor.
Sie hatten zudem um eine Auflistung der 22 am stärksten betroffenen Auslandsvertretungen gebeten; dem möchte ich gern nachkommen:
Beirut 14.827
Erbil 8.182
Istanbul 5.202
Nairobi 2.093
Amman 1.331
Addis Abeba 708
Islamabad 633
Kairo 293
Khartum 280
Maskat 263
Athen 235
Dubai 204
Riad 194
Teheran 189
Kampala 173
Rabat 107
Lagos 106
Kuwait 50
New Delhi 46
Tunis 38
Tel Aviv 38
Doha 36.
Erfahrungsgemäß enthalten diese Zahlen auch mehrfache Registrierungen, sodass davon auszugehen ist, dass die Zahl der tatsächlichen Antragstellerinnen und Antragsteller geringer ist.
Der aktuelle Stand (11. Februar) der Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt sich wie folgt dar:
Die Auslandsvertretungen haben folgende Anträge geprüft und zur Zustimmung beziehungsweise Stellungnahme an die zuständige Ausländerbehörde versandt:
Im Zeitraum August bis Dezember 2018: 6 132 Anträge.
Im Januar 2019: 1 377
Im Februar 2019: 361
Nach Zustimmung der Ausländerbehörden wurden dem Bundesverwaltungsamt zur Auswahlentscheidung folgende Anträge übersandt:
Im Zeitraum August bis Dezember 2018: 3 275
Januar 2019: 884
Februar 2019: 423
Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit noch 3 288 Anträge zur abschließenden Bearbeitung bei den Ausländerbehörden.
Durch das Bundesverwaltungsamt wurden folgende Auswahlentscheidungen getroffen:
Im Zeitraum August bis Dezember 2018: 3 259 Zustimmungen
Im Januar 2019: 877
Im Februar 2019: 418
Anzahl der durch die Auslandsvertretungen erteilten Visa:
Im Zeitraum August bis Dezember 2018: 2 612 Visa
Im Januar 2019: 1 096
Im Februar 2019: 415
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Umfang beziehen Deutschland und nach Kenntnis der Bundesregierung die EU im laufenden Jahr 2019 Öllieferungen aus Venezuela, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der aktuellen Lage in Venezuela den Kauf venezolanischen Erdöls einzustellen?
Im Januar 2019 wurden 112 191 Tonnen Rohöl aus Venezuela nach Deutschland importiert.
Laut Mineralölstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle importierte Deutschland von 2015 bis 2018 Rohöl aus Venezuela:
| 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | |
| Deutschland | 0,1 Mio. t | 0,4 Mio. t | 0,7 Mio. t | 0,6 Mio. t |
Auf Basis der verfügbaren Daten von Eurostat bezog die EU aus Venezuela Mineralöl der Position 2709 00 des Harmonisierten Systems (Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh):
| 2015 | 2016 | 2017 | Jan.–Nov. 2018 | |
| EU 28 | 5,5 Mio. t | 3,7 Mio. t | 3,3 Mio. t | 2,2 Mio. t |
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Maßnahmen, die Öleinfuhren aus Venezuela gezielt zu beschränken. Ohnehin müsste eine solche Maßnahme mit den europäischen Partnern abgestimmt werden.
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Voranfragen und Anträge für Hermesdeckungen für Atomtechnologieexporte sind bei der Bundesregierung derzeit anhängig oder ruhend gestellt (gegebenenfalls bitte mit Angabe des Datums und Finanzvolumens), und hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode sogenannte Letters of Interest zu derartigen Voranfragen ausgestellt (gegebenenfalls bitte das Kalenderdatum angeben)?
Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Exporteure kann die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu laufenden Voranfragen und Antragsverfahren geben. Dem Bund liegt derzeit kein Antrag auf Absicherung von Atomtechnologieexporten mit Exportkreditgarantien vor. Der Bund hat in der laufenden Legislaturperiode auch keinen „Letter of Interest“ für ein geplantes Ausfuhrgeschäft in diesem Bereich ausgestellt.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der Prüfung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), inwiefern der Dammbruch bei der Eisenerzmine Córrego do Feijão in Brumadinho, Brasilien, mit einer akkreditierten Konformitätsbewertungsleistung eines von der DAkkS akkreditierten Unternehmens der TÜV-Süd-Gruppe in Verbindung steht (vergleiche Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar 2019 auf meine schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 19/7585), und inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen bei der DAkkS, die Akkreditierung etwaiger ähnlicher Konformitätsbewertungsleistungen, die Unternehmen der TÜV-Süd-Gruppe erbringen und die von der DAkkS akkreditiert wurden, zu überprüfen?
Nach Information der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) dauert die Prüfung weiter an. Jedoch liegen bereits erste Erkenntnisse vor.
Nach Auskunft der DAkkS kann eine unmittelbare Betroffenheit und damit eine Zuständigkeit der DAkkS für die Inspektionen am Staudamm in Brasilien nach jetzigem Kenntnisstand ausgeschlossen werden. Das brasilianische Tochterunternehmen des TÜV Süd (Bureau de Projetos e Consultoria Ltda.) ist nicht durch die DAkkS akkreditiert. Es handelt sich um ein Sachverständigenbüro, das allein nach lokalem Recht in Brasilien tätig wird.
Ob eine mittelbare Betroffenheit der DAkkS darüber gegeben ist, dass das brasilianische Tochterunternehmen des TÜV Süd (Bureau de Projetos e Consultoria Ltda.) selbst über eine Zertifizierung einer akkreditierten Stelle oder etwaiger ähnlicher Konformitätsbewertungsleistung verfügt, konnte noch nicht abschließend durch die DAkkS geprüft werden, da es aktuell noch an belastbaren Informationen zum Vorfall aus Brasilien fehlt. Zudem wurde der TÜV Süd zur Vorlage von Unterlagen, insbesondere der konkreten Inspektionsberichte und Gutachten zum Staudamm, aufgefordert.
Die DAkkS wird nach Abschluss ihrer Prüfung gegebenenfalls über erforderliche Maßnahmen entscheiden.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Findet nach derzeitiger Rechtslage eine Sicherheitsprüfung der gesamten Windkraftanlage und nicht nur einzelner Teile statt, und, falls nicht, plant die Bundesregierung die Einführung solch einer Sicherheitsprüfung für die gesamte Windkraftanlage (vergleiche „TÜV warnt vor Windrad-Havarien“, in „FAZ“ vom 17. November 2018)?
In Deutschland erfolgen in regelmäßigen Abständen Überprüfungen der gesamten Windenergieanlagen einschließlich der Stand- und Funktionssicherheit (alle zwei bis vier Jahre). Mit den bestehenden Regelungen, Richtlinien, Normen und Gesetzen besteht ein anerkanntes, gefestigtes und in der Praxis bewährtes System unterschiedlicher Überwachungen und Prüfungen von Windenergieanlagen. Es gibt ein breites Spektrum von behördlich anerkannten, unabhängigen Sachverständigen und Prüfinstitutionen, um ein verlässliches und ausreichend hohes Sicherheitsniveau im Rahmen der Windenergienutzung zu erreichen. Die technischen Regelungen werden kontinuierlich weiterentwickelt und sind Grundlage für die Genehmigungsverfahren der zuständigen Landesbehörden.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um Stromtrassen als Erdkabel in den Standstreifen von Autobahnen zu verlegen, und wie bewertet sie diese Option?
Die Verlegung von Erdkabeln entlang oder unter Autobahnen begegnet diversen Herausforderungen. Für die Verlegung von Kabelgräben würden Rand- oder Seitenstreifen nicht ausreichen, da die Kabeltrassen wesentlich breiter sind.
Zudem ist zu beachten, dass in regelmäßigen Abständen eine Muffenverbindung für die Verbindung von zwei Kabelabschnitten erforderlich ist. Diese muss zugänglich sein, um technische Fehler beheben zu können. Kommt es zu technischen Defekten an der Leitung, kann sonst ein zeitnaher Zugriff auf die Kabel nicht gewährleistet werden. In einem solchen Fall wie auch bei der Verlegung selbst müssten Fahrstreifen bzw. ganze Straßen gesperrt werden, was mit dem Vorrang der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regelmäßig nicht vereinbar wäre.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern wird sich die Bundesregierung zum Beispiel gegenüber der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen bzw. den zuständigen Landeseichbehörden dafür einsetzen, dass der Betrieb von Gleichstromladesäulen für Elektrofahrzeuge, die nicht eichrechtskonform sind, über den 31. März 2019 hinaus geduldet wird, und inwiefern wird sich die Bundesregierung zum Beispiel gegenüber den zuständigen Preisbehörden der Länder dafür einsetzen, dass der Betrieb von Ladesäulen, die entgegen der Preisangabenverordnung den Strom nicht nach Kilowattstunden, sondern zum Beispiel als sogenannte Session Fee abrechnen, auch über den 31. März 2019 hinaus geduldet wird (vergleiche www.tagesspiegel.de/wirtschaft/e-mobilitaetregelaenderung-bereitet-ladesaeulen-betreibern-probleme/ 23964684.html )?
Am 18. Januar 2019 fand im Rahmen der Arbeit der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ (NPM) ein Fachgespräch zum mess- und eichrechtlichen Umgang mit Ladesäulen für den Zeitraum nach dem 1. April 2019 statt, an dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Landeseichbehörden und Ladesäulenhersteller teilnahmen. Der dabei gemeinsam entwickelte Lösungsansatz sieht im Kern vor, dass die Anbieter von Ladesäulen den Mess- und Eichbehörden alle noch nicht eichrechtskonformen Ladesäulen anzeigen und im Rahmen des Verwaltungsverfahrens individuell ausgestaltete Nachrüstpläne für sie vorlegen. Die Landeseichbehörden erlassen auf dieser Basis jeweils einen individuellen Bescheid, der den Anbietern unter Berücksichtigung der technischen und sonstigen Umrüstungshindernisse eine Umrüstungsfrist setzt und ihnen so Rechtssicherheit für ihr weiteres Vorgehen gibt. Dieses Vorgehen kommt ohne übergangsweise pauschale Duldung eines rechtswidrigen Zustands im Mess- und Eichrecht ab dem 1. April 2019 aus. Bestehende Gesetze und Verordnungen müssen nicht geändert werden.
Damit liegen die entscheidenden Voraussetzungen dafür vor, dass zum einen die Hersteller von Ladesäulen rasch Rechtssicherheit erhalten und zum anderen die Verbraucherinnen und Verbraucher das notwendige Vertrauen in eine leistungsstarke Ladeinfrastruktur und deren weiteren schnellen Ausbau haben können.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die sogenannte Kaufprämie für Elektroautos über den 30. Juni 2019 hinaus zu verlängern, und welche Änderungen an der Förderung (zum Beispiel Höhe der Prämie, Umstellung auf ein Bonus-Malus-System, Öffnung für weitere Fahrzeugklassen etc.) soll es bei einer Verlängerung geben?
Die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, geändert am 26. Februar 2018, gilt bisher bis längstens Juni 2019. Die Bundesregierung prüft, ob und inwieweit eine Verlängerung des Umweltbonus auch mit Blick auf andere bereits vorhandene Fördermöglichkeiten des Bundes und der Länder sinnvoll ausgestaltet werden kann.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie oft wurde die Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos bisher beantragt (bitte unter Angabe der abgerufenen Summe), und wird die Kaufprämie aufgrund dieser Zahl im Vergleich zum Ziel – bis Sommer 2019 den Kauf von 300 000 Fahrzeugen anzureizen (siehe www.welt.de/motor/ news/article178662934/Nachfrage-nach-Praemie-sinkt-weiter-Elektroauto-Foerderung.html ) – verlängert (bitte mögliche veränderte Förderbedingungen angeben)?
Es sind insgesamt 100 319 Anträge eingegangen, von denen 76 569 positiv beschieden wurden. Insgesamt wurden 61 015 Vorgänge mit einem Volumen von insgesamt 109,5 Millionen Euro ausgezahlt, weitere 29,3 Millionen Euro sind reserviert (Stand: 14. Februar 2019).
Die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, geändert am 26. Februar 2018, gilt bisher bis längstens Juni 2019. Die Bundesregierung prüft, ob und inwieweit eine Verlängerung des Umweltbonus auch mit Blick auf andere bereits vorhandene Fördermöglichkeiten aus Bund und Ländern sinnvoll ausgestaltet werden kann.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des RWE-Chefs Dr. Rolf Martin Schmitz, wonach „der Kohleausstieg … pro Gigawatt 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro“ kostet (siehe www.energatemessenger.de/news/189497/schmitz-kohleausstieg-kostet-bis-zu-1-5-mrd-euro-pro-gigawatt ; bitte begründen), und wann wird die Bundesregierung auf Grundlage der Beschlüsse der Kohlekommission mit den Betreibern über die Abschaltung von Kohlekraftwerken sprechen?
Die Bundesregierung prüft zurzeit den Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einschließlich der Empfehlung, mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken Verhandlungen aufzunehmen. Etwaige Entschädigungen für Stilllegungen von Kraftwerken wären dann Gegenstand von Verhandlungen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern. Mögliche Entschädigungen werden auch durch das EU-Beihilferecht begrenzt. Diesen Rahmen muss die Bundesregierung bei Verhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke beachten.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einigung zur Gasrichtlinie ( www.welt.de/wirtschaft/article 188703691/Nord-Stream-2-EU-Einigung-auf-Regeln-fuerGaspipeline.html ), und wann will die Bundesregierung mit der Umsetzung starten?
Die Einigung zur Gasrichtlinie beruht auf einem deutsch-französischen Vorschlag, der sehr breit unterstützt wurde. Bis zur Bestätigung des Ergebnisses des informellen Trilogs durch den Rat und das Europäische Parlament ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. Nach gegenwärtigem Stand ist die Richtlinie dann innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten im nationalen Recht umzusetzen.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern vordergründig aus eigenen wirtschaftlichen Interessen ( www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-pipeline-schroedervermutet-konkurrenz-hinter-widerstand-gegen-nordstream2/22604290.html ) auch mittels Sanktionsdrohungen versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern – so zum Beispiel durch den Druck auf Frankreich im Zusammenhang mit Erwägungen neuer Russland-Sanktionen, die auch den in Russland sehr aktiven französischen Ölkonzern Total treffen könnten (dpa vom 7. Februar 2019) –, und inwieweit trifft es zu, dass Deutschland als Folge sachfremder politischer Erwägungen und anhaltenden Drucks aus den USA die Energieversorgung stärker auf amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas umstellen bzw. Anlagen für Flüssiggas aus den USA einrichten will ( www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/gaspipeline-altmaier-sucht-beim-thema-nord-stream-2-den-dialog-mit-den-usa/23895502.html?ticket=ST-34501-fgz4vFLaIUMVNauoADvu-ap3 )?
Die USA werden nach allgemeiner Einschätzung in den nächsten Jahren erhebliche Mengen von Erdgas in Form von LNG (Liquefied Natural Gas) auf den Weltmärkten anbieten. Die amerikanische Regierung unterstützt die amerikanischen Unternehmen bei ihren Bemühungen, hierfür Abnehmer zu finden.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Deutschland zum Standort von LNG-Infrastruktur machen will. Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung der Bundesregierung, die ohne äußeren Einfluss vorgenommen wurde. Von wo und auf welchem Wege Deutschland mit Erdgas versorgt wird, entscheiden die privaten Unternehmen, nicht die Bundesregierung.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE):
Auf welches Volumen belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die noch ausstehenden Rückzahlungen des Staatskredits durch das Unternehmen Airbus an den Bund, und wie ist der derzeitige Sachstand der Bundesregierung bezüglich eines Rückzahlungsausfalls bzw. einer verspäteten Rückzahlung durch die Produktionseinstellung des Passagierjets A380 bei Airbus ( http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/airbus-schuldet-staat-wohl-teile-eines-milliardenkreditsfuer-a380-entwicklung-a-1253275.html )?
Der Bund hatte Airbus seinerzeit für die Entwicklung ein Darlehen in Höhe von rund 942 Millionen Euro gewährt, das bisher zu rund einem Drittel zurückgezahlt ist. Die Rückzahlungen erfolgten laufend gekoppelt an die Auslieferungen des A380. Die Auswirkungen der Produktionseinstellung werden wir jetzt analysieren und dann mit dem Unternehmen erörtern, sodass derzeit keine Aussage über einen etwaigen Rückzahlungsausfall getätigt werden kann.
Frage 36
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter dieses Jahr noch abzuschaffen, und falls die Bundesregierung noch keine abschließende Position zur Umlagefähigkeit der Grundsteuer hat, zu welchem Zeitpunkt wird eine solche feststehen?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 hat die Einheitsbewertung von Grundstücken als Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer zum Inhalt. Die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten war nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Meinungsbildung zu der Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14) zur Grundsteuer Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter hat, ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 37
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird mit Blick auf die Evaluation der Ende 2020 auslaufenden Mietpreisbremse diese verlängert, und wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Norm um eine Möglichkeit für die Länder erweitert, dass die Bundesländer selbstständig Mietpreise auch für Bestandsmieten – außerhalb des BGB – gesetzlich begrenzen können (siehe dazu unter anderem einen Aufsatz des Juristen Peter Weber vom 1. November 2018 „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ in der „JuristenZeitung“, JZ 2018, Heft 21, Seiten 1022 bis 1029), wie dies derzeit in der Berliner Landespolitik diskutiert wird?
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vom 12. März 2018 sieht vor, die Mietpreisbremse auf Geeignetheit und Wirksamkeit zu bewerten und dabei auch die praktische Bedeutung und die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung zu berücksichtigen. Zwischenzeitlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin die Wirkungen der Mietpreisbremse evaluiert und diese Untersuchung Ende des Jahres 2018 vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wird derzeit die Frage der Verlängerung der Mietpreisbremse geprüft.
Frage 38
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter Zugrundelegung des gegenwärtigen aktuellen Rentenwerts erforderlich, um eine gesetzliche Rente zu erhalten, deren Nettobetrag oberhalb der relativen Armutsschwelle der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) für einen Einpersonenhaushalt (= 60 Prozent des Median-Nettoäquivalenzeinkommens) liegt, und wie hoch müsste ein Stundenlohn ausfallen, mit dem man in einem Jahr Vollzeitarbeit (mit 38,5 Wochenstunden) auf den 45. Teil dieser Zahl an Entgeltpunkten kommen würde?
Die sogenannte Armutsrisikoschwelle hat keinen Bezug zu Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern ist ein bei der statistischen Analyse der Einkommensverteilung verwendeter Rechenwert. Üblicherweise beträgt er 60 Prozent des äquivalenzgewichteten Medianeinkommens. Zugrunde gelegt werden alle Komponenten des Haushaltseinkommens. Der jüngste Wert der Armutsrisikoschwelle nach EU-SILC bezieht sich auf Einkommen aus dem Jahr 2016 und beträgt 1 096 Euro monatlich. Um eine Nettorente oberhalb dieses Betrags zu erhalten, würden aktuell 38,4 Entgeltpunkte benötigt. Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rein rechnerisch ein Stundenlohn von 17,24 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings die zusätzliche Altersvorsorge oder weitere Einkommen im Haushaltskontext, die bei der Armutsrisikoschwelle enthalten sind. Der Vergleich von Rentenhöhe und Armutsrisikoschwelle ist daher nicht sachgerecht.
Frage 39
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit einem Bruttostundenlohn von 9,19 Euro, 12 Euro, 13 Euro, 14 Euro und 15 Euro sowie mit einem Bruttostundenlohn in einer Höhe, die der Antwort zu Frage 38 entspricht, in einem Jahr Vollzeitarbeit (mit 38,5 Wochenstunden) erzielen?
Unter Zugrundelegung der in der Fragestellung genannten Annahmen zur Arbeitszeit würden sich aktuell rein rechnerisch
bei einem Stundenlohn von 9,19 Euro 0,45 Entgeltpunkte pro Jahr,
bei einem Stundenlohn von 12 Euro 0,59 Entgeltpunkte pro Jahr,
bei einem Stundenlohn von 13 Euro 0,64 Entgeltpunkte pro Jahr,
bei einem Stundenlohn von 14 Euro 0,69 Entgeltpunkte pro Jahr und
bei einem Stundenlohn von 15 Euro 0,74 Entgeltpunkte pro Jahr ergeben.
Bei dem sich nach der vorhergehenden Frage rechnerisch ergebenden Stundenlohn von 17,24 Euro würden sich 0,85 Entgeltpunkte pro Jahr ergeben.
Frage 40
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Pascal Kober (FDP):
Wie viele Menschen in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als funktionale Analphabeten, und wie viele davon befinden sich im SGB-II-Leistungsbezug?
Nach einer im Jahr 2011 veröffentlichten Studie gelten in Deutschland 7,5 Millionen Menschen als funktionale Analphabeten. Zur Zahl der funktionalen Analphabeten im SGB-II-Leistungsbezug liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und -behörden sind bzw. waren an dem Verein Uniter e. V. oder an den von dessen Vorsitzenden „Hannibal“ André S. moderierten Chats der nach Presseberichten rechten Netzwerke „Nordkreuz“, „Südkreuz“, „Ostkreuz“ und „Westkreuz“ beteiligt, und was unternahm die Bundesregierung, um solche Beteiligungen ihres Personals (statt wie angekündigt Parteimitgliedschaften; www.deutschlandfunkkultur.de/medienkritik- wo-bleibt-die-resonanz-auf-die-hannibal.1264.de.html?dram: article_Id=434071 ; www.sueddeutsche.de/politik /seehoferbeamte-afd-1.4327461 ) zu entdecken und aufzuklären?
Uniter e. V. ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verein, in dem sich aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und andere Angehörige von Sicherheitsbehörden versammeln. Der Verein dient zum Beispiel der Unterstützung bei der Stellensuche, bei der Suche nach geeigneten Lebensversicherungen oder dem Informationsaustausch.
Der Uniter e. V. ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde. Allein die Mitgliedschaft bei Uniter stellt deswegen keinen Anhaltspunkt für die Aufnahme einer nachrichtendienstlichen Bearbeitung dar. Angehörige der Bundeswehr oder andere Beschäftigte des Bundes werden nicht nach einer möglichen Mitgliedschaft bei Uniter befragt.
Dementsprechend kann nicht gesagt werden, wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und -behörden Mitglied des Vereins sind bzw. waren.
Der in der Frage erwähnte André S. ist Angehöriger der Bundeswehr. Er ist nach unserer Kenntnis Gründungsmitglied des Uniter e. V.
Daneben hat er unter dem Administratornamen „Hannibal“ unter anderem eine Chatgruppe mit dem Namen „Chat Süd“ administriert.
Beschäftigte der Bundeswehr werden nicht nach der Mitgliedschaft in diesem Chat befragt oder daraufhin untersucht.
André S. selbst ist auch keine Verdachtsperson des MAD im Hinblick auf rechtsextreme Bestrebungen.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, dass die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm nach ihrer Fertigstellung trotz ihrer Streckenneigung tatsächlich von den der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegten Güterzügen befahren wird, nachdem die Neubaustrecke München–Berlin von Güterzügen gemieden wird (Bundestagsdrucksache 19/7577), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Neubaustrecken wegen nach meiner Auffassung offensichtlich falscher Grundannahmen aus Mitteln des Bundes finanziert werden?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm nach ihrer Fertigstellung Güterzüge verkehren werden, was das Nutzungskonzept für diese Strecke von Anfang an vorgesehen hat. Die aktuellen Prognosen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 haben das Nutzungskonzept nochmals bestätigt.
Auch auf der Strecke Berlin–München werden künftig Güterzüge verkehren. Wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage 19/7577 (Frage 21) bereits dargelegt, soll 2019 eine Erhöhung der Grenzlast auf 1 500 Tonnen erfolgen, was bei einem durchschnittlichen Zuggewicht von 535 Tonnen das Verkehren der größten Zahl der in Deutschland üblichen Güterzüge ermöglicht.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Gründe macht die Bundesregierung für den noch immer vorhandenen Abstimmungsbedarf mit Tschechien in Sachen Metropolenbahn München/Nürnberg–Prag geltend (vergleiche Plenarprotokoll 19/76, Seite 8882), obwohl das tschechische Verkehrsministerium bereits vor Jahren eindeutige Ansagen zur Realisierung der Metropolenbahn auf tschechischer Seite gemacht hat (vergleiche www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/2018-koennte der-ausbau-beginnen-21416-art1166454.htm l und www.land kreis-schwandorf.de/media/custom/1901_3234_1.PDF?1447 933300 ) und zugleich auf eine hohe Priorität des Projekts Metropolenbahn auf deutscher Seite gedrängt hat, und wie bewertet die Bundesregierung die Kritik aus Tschechien am mangelnden deutschen Engagement zur Metropolenbahn, wonach die deutsche Politik trotz offenkundigen Bedarfs kein klares Bekenntnis zur Trasse abgebe und nur bis zum eigenen Grenzstein gedacht werde (vergleiche www.pragerzeitung.cz/index.php/home/wirtschaft/20144-hoechste-eisenbahn )?
Das Projekt ABSNürnberg/Regensburg-Furth i. W.–Grenze D/CZ ist im November 2018 in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene aufgestiegen. Ohne einen gleichförmigen Ausbau auf tschechischer Seite ist der Ausbau des deutschen Streckenabschnitts nicht wirtschaftlich. Es ist deshalb erforderlich, mit der tschechischen Seite Einzelheiten über den Ausbau, die Priorisierung dieser Strecke und die entsprechenden Zeitpläne abzustimmen. Ein Zeitplan hinsichtlich der erforderlichen Ausbaumaßnahmen wurde von tschechischer Seite noch nicht vorgestellt, ist aber für die Bundesregierung eine Voraussetzung einer Ressortvereinbarung beider Länder.
Zuletzt wurde während eines gemeinsamen Treffens von Bundesminister Scheuer und dem tschechischen Verkehrsminister Tok am 14. Dezember 2018 die gute Zusammenarbeit bei den grenzüberschreitenden Bahnverkehren, insbesondere der geplanten „Metropolenbahn“, unterstrichen.
Fragen 48 und 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Fragen des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung eine bundesweite Erhebung, um zu ermitteln, wie hoch der Anteil an Autofahrerinnen und Autofahrern ist, die an Radfahrenden beim Überholen mit zu geringem Seitenabstand, also mit weniger als 1,5 m Abstand, vorbeifahren (ähnlich dem Projekt in „Der Tagesspiegel“: www.tagesspiegel.de/berlin/projekt-radmesser-so-gefaehrlichwerden-radfahrer-in-berlin-ueberholt/23702706.html ), und zu wie vielen Unfällen kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch zu engen Seitenabstand beim Überholvorgang?
Welche weiteren Erkenntnisse (neben den Unfallzahlen) hat die Bundesregierung über das Sicherheitsproblem eines zu geringen Seitenabstands beim Überholen von Radfahrenden durch Autofahrende, und welche Vorschläge bzw. Pläne hat die Bundesregierung, um die Sicherheit von Radfahrenden zu erhöhen, wenn Vorschriften wie das Überholen mit angemessenem Sicherheitsabstand von über der Hälfte der Autofahrenden ( www.tagesspiegel.de/berlin/projekt-radmesser-so-gefaehrlich werden-radfahrer-in-berlin-ueberholt/23702706.html ) unabhängig von Schutzmaßnahmen, die Radfahrende selbst treffen, nicht eingehalten werden?
Die Fragen 48 und 49 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aus dem Förderprogramm zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans fördert das BMVI das Projekt „Sicher überholt! – Untersuchung des Überholvorgangs zwischen Auto Fahrenden und Rad Fahrenden“. Im Rahmen des Projekts werden Sensoren entwickelt, mit denen sich die Abstände und Geschwindigkeiten überholender Fahrzeuge messen lassen. Mithilfe von entsprechenden Probanden werden Daten erhoben und ausgewertet. Als Ergebnis werden Hinweise zur Gestaltung von Radverkehrsinfrastruktur sowie für Radfahrer formuliert.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat sich mit dem Forschungsprojekt „Führung des Radverkehrs im Mischverkehr auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen“ im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr mit der Thematik auseinandergesetzt. Der Bericht wurde im Jahr 2015 veröffentlicht (BASt-Bericht V257). Im Rahmen des Projekts wurden an 40 Messstellen 1 036 Überholvorgänge zwischen Rad- und Kfz-Verkehr nach verschiedenen Kriterien (mit/ohne Schutzstreifen, mit/ohne Gegenverkehr usw.) dokumentiert und ausgewertet. Aus den Betrachtungen lässt sich ableiten, dass die teilweise in der Rechtsprechung geforderten 1,50 Meter Abstand zwischen überholenden Kfz und Radfahrern bei weitem nicht eingehalten werden – selbst wenn der Platz auf der Fahrbahn dafür ausreicht. Die Anzahl der Unfälle, die aufgrund von zu engem Seitenabstand beim Überholvorgang entstanden sind, ist in der Unfallstatistik nicht eindeutig abgebildet.
Auf Basis der Auswertungen wurden Empfehlungen für die technischen Regelwerke abgeleitet, wie zum Beispiel die Überprüfung der Verkehrsstärken bei Radverkehrsführungen im Mischverkehr. Weiterhin wurde ein Nachfolgeprojekt „Akzeptanz und Verkehrssicherheit des Radverkehrs im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen“ initiiert, um weitere Erkenntnisse zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Akzeptanz und damit des Verhaltens zu erlangen.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christian Jung (FDP):
Sieht die Bundesregierung die von den EU-Verkehrsministern vorgeschlagene Maßnahme der Heimkehrpflicht als ausreichend an, um gegen den Alkoholkonsum im Güterkraftverkehr vorzugehen ( www.bgl-ev.de/web/medien/presse/ article_archiv.htm&news=3326&year=2019 ), oder sind aus ihrer Sicht weitere Schritte auf europäischer Ebene notwendig?
Die Bundesregierung begrüßt die Heimkehrpflicht und sieht sie als geeignet an, um ein ganzes Bündel an negativen Auswirkungen von langen Abwesenheiten von Lkw-Fahrern fern der Heimat abzumildern. Sie ist aber im Rahmen des Mobility Package I nicht ausdrücklich wegen eines möglichen Alkoholmissbrauchs aufgenommen worden. Die soziale Geborgenheit der Heimat im Gegensatz zum monatelangen Nomadentum ist eine wichtige Maßnahme, damit ungesunde Lebensverhältnisse bis hin zu Alkoholmissbrauch vermieden werden. Das Thema des Alkoholmissbrauchs hat bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene aber nie eine konkrete Rolle gespielt.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Wie bewertet die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Fahrers und weiterer Fahrzeuginsassen?
Der Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung der Präzisierungen, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (Bundestagsdrucksache 19/6926, Seite 2 f.) empfiehlt, trägt den datenschutzrechtlichen Anforderungen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Bezug auf weitere Fahrzeuginsassen Rechnung.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Waren Elbanlieger sowie Fischerei- und Wassersportverbände der Elberegion an der Erarbeitung des Gesamtkonzept Elbe durch die Bundesregierung beteiligt, und, falls ja, wie war diese Beteiligung konkret ausgestaltet?
Im Beteiligungsprozess wurden die Interessenvertretungen der Wirtschaft und der Umwelt auf Arbeitsebene eingebunden. Im Rahmen der Regionalkonferenzen in Magdeburg 2016 und 2017 haben Vertreter der Elbanlieger sowie Fischerei- und Wassersportverbände der Elbregion teilgenommen.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Wie viele Nutztiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren von Wölfen getötet (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viel Geld wurde in diesem Zeitraum jährlich als Entschädigung an die betroffenen Nutztierhalter ausgezahlt?
Die durch Wölfe verursachten Nutztierschäden sowie die Angaben zu Schadensausgleich und Präventionszahlungen werden von der im Geschäftsbereich des BMU eingerichteten Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW) aufgrund von Angaben der Naturschutzverwaltungen der Länder zusammengestellt. Sie sind auf den Internetseiten der DBBW ( www.dbb-wolf.de ) einsehbar.
Ich möchte die Zahlen der letzten drei Jahre vortragen, weil es die aktuellsten sind:
2015: Nutztierschäden: 715, Schadensausgleich: 107 782 Euro;
2016: Nutztierschäden: 1 079; Schadensausgleich: 135 140 Euro;
2017: Nutztierschäden: 1 667; Schadensausgleich: 187 894 Euro.
Dazu gebe ich folgenden Hinweis: In manchen Ländern beinhalten die Nutztierschäden auch verwundete Tiere, in anderen nicht. In einigen Ländern sind in den Zahlen Tiere enthalten, bei denen es keinen klaren Hinweis auf Wolfsübergriffe gab, die aber entschädigt wurden, weil der Wolf nicht auszuschließen war.
Die Angaben für 2018 werden zusammengestellt, sobald die Länder die entsprechenden Informationen übermittelt haben.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Inwiefern nimmt die Bundesregierung die Entscheidung des Landes Bayern, Fahrverbote als unverhältnismäßige Maßnahme im neuen Luftreinhalteplan der Stadt München auszuschließen, obwohl der Jahresmittelwert für NO 2 im Jahr 2018 an der Messstation an der Landshuter Allee 66 µg/m 3 Luft betrug, zum Anlass, im Bundesimmissionsschutzrecht die vorhandenen Regelungen zu Schadstoffmessungen und Grenzwerten anzupassen, um auf nationaler Ebene einheitliche und vergleichbare Standards zu gewährleisten?
Die Regelungen im Bundes-Immissionsschutzrecht zu den Luftqualitätsgrenzwerten und zur Beurteilung der Luftqualität, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen, setzen europarechtliche Vorgaben um. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für den Vollzug zuständigen Behörden der Länder – wie rechtlich vorgegeben – unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung des Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid so kurz wie möglich zu halten.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann hat die Bundesregierung erfahren, dass die Klage von Kohlekraftwerksbetreibern gegen den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen abgewiesen wurde (siehe https://bizzenergy.com/kohlebranche_scheitert_bei_schadstoffen_eu ), und welche Schlüsse zieht sie aus dem Scheitern der Klage für die fachliche und zeitliche nationale Umsetzung?
Die Bundesregierung hat von der Abweisung der Klage des Verbands Euracoal und anderen gegen die Europäische Kommission in der Rechtssache T739-17 durch das Gericht der Europäischen Union am 17. Dezember 2018 Kenntnis erlangt. Auswirkungen auf die fachliche und zeitliche nationale Umsetzung durch die Abweisung der eingangs genannten Klage werden nicht gesehen.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, und, wenn sie beabsichtigt, keine Konsequenzen daraus zu ziehen, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
Sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten in Deutschland sind stark zurückgegangen. Deshalb weist das Volksbegehren in Bayern auf ein sehr wichtiges Anliegen hin. Nicht nur in Bayern, sondern bundesweit wird der starke Rückgang der Insekten sehr aufmerksam verfolgt, und es bestehen hohe Erwartungen an die Politik, umfassend und zügig gegenzusteuern.
Die Bundesregierung hat schon vor dem Volksbegehren in Bayern Konsequenzen aus dem Insektensterben gezogen und sofort nach Amtsantritt die Arbeiten an einem Aktionsprogramm Insektenschutz aufgenommen. Im Juni 2018 hat sie Eckpunkte für das Aktionsprogramm verabschiedet. Anschließend hat das Bundesumweltministerium konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet und öffentlich zur Diskussion gestellt. Die Ergebnisse dieser Diskussionsphase wurden ausgewertet und ein Entwurf für das Aktionsprogramm Insektenschutz mit konkreten Maßnahmen in die Ressortabstimmung gegeben.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine Entscheidung für einen Standort für das in § 3 Absatz 3 Satz 3 des Entsorgungsübergangsgesetzes erwähnte „Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad in Salzgitter dauerhaft unterirdisch gelagert werden sollen, getroffen werden, und kann die Bundesregierung bestätigen, ob ein Standort für ein solches Bereitstellungslager weder in Niedersachsen noch in Nordrhein-Westfalen sein wird?
Das Zentrale Bereitstellungslager soll als Eingangslager für das Endlager Konrad die Einlagerung der Abfallgebinde im Endlager zeiteffizient durchführen können. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH beabsichtigt, in diesem Jahr eine Entscheidung über den Standort für das Bereitstellungslager Konrad zu treffen.
Die unabhängige Entsorgungskommission des Bundes hat in einer Stellungnahme sicherheitstechnische und logistische Anforderungen an ein Zentrales Bereitstellungslager herausgearbeitet.
Neben den sicherheitstechnischen Anforderungen gibt es einige logistische Anforderungen:
Der Standort sollte höchstens etwa 150 bis 200 Kilometer vom Schacht Konrad entfernt sein. Es sollte zudem ausreichend Platz im und vor dem Lagergebäude für Transporte, Rangierfahrten und Inspektionen geben. Der Standort sollte möglichst bereits über einen Schienenanschluss verfügen.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Bei wie vielen Atomkraftwerken und Reaktorblöcken im europäischen Ausland ist nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die „Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft“, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um zu einem rechtssicheren Weg zu kommen, damit „Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion nicht in Anlagen … zum Einsatz kommen“, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist ( www.bmu.de/meldung/bmu-informiert-ueber-den-export-von-brennelementen/ )?
Der Koalitionsvertrag enthält folgende Aufforderung: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen.“
Zur Erfüllung dieses Prüfauftrags sind Gespräche unter den betroffenen Ressorts auf Arbeitsebene aufgenommen worden, die einen breiten Ansatz verfolgen und noch nicht abgeschlossen sind. Dabei sind auch die Vorgaben des europäischen Rechts für die Ausgestaltung von Exportregelungen zu beachten. Letztlich sind für eine abschließende Klärung solcher Fragen die Organe der EU berufen. Hierzu werden entsprechende Fragestellungen an die Kommission vorbereitet.
Frage 59
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
In welcher Höhe fließen jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt an die sogenannte Palästinensische Autonomiebehörde, und wie teilen sich diese Mittel auf die Budgets der einzelnen Bundesministerien auf?
Im Jahr 2018 betrug die Zusage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten 54,4 Millionen Euro.
Hiervon entfielen 41 Millionen Euro auf die finanzielle Zusammenarbeit und 13,4 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit. Hinzu kamen 2 Millionen Euro aus der „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“. Dieses Volumen entspricht in etwa dem Mittel der Vorjahre.
Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes wurden 2018 in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde Maßnahmen im Wert von 2,8 Millionen Euro aus dem Titel „Unterstützung von Internationalen Maßnahmen“ auf den Gebieten der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung umgesetzt. Hinzu kamen Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Ausstattungshilfe im Wert von 0,5 Millionen Euro.
Die Palästinensische Behörde erhält keine allgemeine Budgethilfe. Bundesmittel werden vielmehr zur Förderung konkreter Projekte oder für gebergemeinschaftliche Programme mit klar definierten Zielen eingesetzt.
Frage 60
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Was ist der Inhalt des Gutachtens, welches nach Informationen der „taz.die tageszeitung“ am Ende des Gesprächs zwischen Günter Nooke und Wissenschaftsvertretern am 13. Februar 2019 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Prof. Dr. Raija Kramer von der Universität Hamburg übergeben wurde ( www.taz.de/Archiv-Suche/!5570147&s=nooke/ ), und mit welcher Zielsetzung wurde dieses Gutachten erstellt?
Nach Wissen der Bundesregierung ist das Gutachten ausschließlich dem Autor selbst, Herrn Günter Nooke und Frau Professor Raija Kramer bekannt. Das Gutachten wurde Herrn Nooke in seiner Funktion als Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin zugestellt. Die formale Beauftragung erfolgte durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das dem Afrikabeauftragten das logistische Umfeld zur Verfügung stellt.
Das Gutachten wurde als Beitrag zur innerfachlichen Debatte beauftragt.
Frage 61
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
In welchem finanziellen Umfang fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr Projekte zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung von ehemaligen Kriegsteilnehmerinnen und Kriegsteilnehmern in bewaffneten Konflikten, darunter auch frühere Kindersoldatinnen und Kindersoldaten, und in welchen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden solche Projekte gefördert (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 19/484)?
Das BMZ fördert in Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Liberia, Sierra Leone, Burundi, Ruanda, im Südsudan und Irak Maßnahmen im Kontext der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung von Ex-Kombattantinnen und Ex-Kombattanten und der von den bewaffneten Konflikten besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen im Umfang von insgesamt rund 59,3 Millionen Euro. Die vom BMZ bewilligten individuellen Programmlaufzeiten lassen allerdings eine jahresscharfe Zuordnung auf das Haushaltsjahr 2019 nicht zu.
Frage 62
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hat die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen „die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (EPAs) daraufhin überprüf(t), ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen“ (Seite 160), und strebt die Bundesregierung an, dass wesentliche Elemente der EPAs Teil des Nachfolgeabkommens des Cotonou-Abkommens, das derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird, werden?
Die Bundesregierung unterstützt die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit darin, ein partizipatives Monitoringsystem aufzubauen, um die Auswirkungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen kontinuierlich zu überprüfen.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die laufende Überprüfung durch die EU-Kommission und steht in einem ständigen Dialog mit Partnerregierungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu den Auswirkungen der EPAs.
Das EU-Verhandlungsmandat für die Post-Cotonou-Verhandlungen sieht vor, dass regionaler Handel und regionale Investitionen gefördert werden sollen. In dieser Hinsicht sollen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Vorteile des stabilen und berechenbaren Rahmens, den präferenzielle Handelsregelungen und insbesondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bieten, zu nutzen.
Frage 63
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Mit welchen Mitteln unterstützen die Bundesregierung sowie die durch die Bundesregierung geförderten Stellen wie „Engagement Global“ und „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ das Projekt der Umgestaltung der Stepan-Bandera-Straße (Wuliza Stepana Bandery) in Lwiw (Ukraine), (siehe https://city-adm.lviv.ua/video/watch/232615-211218 )?
Die kommunale Entwicklungspolitik unterstützt entwicklungspolitisch engagierte Kommunen. Das Projekt „Straße für alle – Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine)“ startete als Partnerschaftsprojekt zwischen Leipzig und Lwiw im Jahr 2015 und endete im Dezember 2018. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde das Projekt mit einem Zuschuss von 72 000 Euro über „Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ gefördert. Am Beispiel der Umgestaltung einer Stadtstraße verfolgte das Projekt das Ziel, partizipative Planungsansätze zu stärken. Die Auswahl der Straße erfolgte erst nach Projektbeginn im Oktober und November 2015 durch eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung Lwiw, an der unter anderem das Amt für Architektur und Stadtplanung, das Verkehrs-Amt, das Entwicklungs-Dezernat sowie das Stadtinstitut beteiligt waren. Dabei wurden Vorschläge zivilgesellschaftlicher Akteure einbezogen. Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit waren an der Auswahl der Straße nicht beteiligt. Die Entscheidung fiel auf die Stepan-Bandera-Straße, da hier aufgrund erheblicher verkehrstechnischer und städtebaulicher Mängel dringender Handlungsbedarf gegeben war.
Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit war eine Integrierte Fachkraft – vermittelt durch das Centrum für Internationale Migration (CIM) – am Stadtinstitut der Stadt Lwiw tätig, die unter anderem auch für dieses Projekt beratend tätig war. Im Rahmen des abgeschlossenen Projektes der Technischen Zusammenarbeit „Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lviv“ fanden gelegentlich gemeinsame Veranstaltungen, vor allem zum Thema Bürgerbeteiligung, statt.
Frage 64
Antwort
des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Wann wurde der Bundesregierung die Aufnahme einer Tätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche, von Januar 2014 bis März 2018 beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, als durch den österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beauftragter Experte für die Reform des österreichischen Nachrichtendienstes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (vergleiche „Deutscher Ex-Staatssekretär Experte für BVT-Reform“, „Kronen Zeitung“ vom 12. Februar 2019, www.krone.at/1861677 ) gemäß § 105 des Bundesbeamtengesetzes angezeigt, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, ihm diese Tätigkeit nicht zu untersagen?
Am 13. Februar 2019 hat Staatssekretär a. D. Fritsche formell eine Beratungstätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium angezeigt. Daraufhin wurde eine Prüfung im Sinne von § 105 Bundesbeamtengesetz eingeleitet mit dem Ergebnis, dass durch eine Beratungstätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinne des § 105 Bundesbeamtengesetz nicht zu besorgen ist.
Frage 65
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Vorschlag der EU-Kommission, Saudi-Arabien im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf die auf Basis von Daten der EU-Polizeibehörde Europol, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Financial Action Task Force erstellte schwarze Liste zu setzen, bezüglich der Gründe (zum Beispiel die Finanzierung welcher terroristischen Gruppen), und mit welchen Erkenntnissen hat Deutschland neben Großbritannien, Spanien, Frankreich und Italien versucht, Panama als Oase für zwielichtige Finanzgeschäfte und Saudi-Arabien als Geldquelle für Terroristen von der Liste zu streichen ( www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geldwaesche-eu-kommission-stellt-schwarze-liste-vor-a-1252947.html )?
Die Bundesregierung hat von der EU-Kommission den Entwurf der Delegierten Verordnung Ende Januar 2019 erhalten. Die Bundesregierung hat sich nicht dafür eingesetzt, bestimmte Länder von der Liste zu streichen. Die entsprechende Berichterstattung ist unrichtig.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten im Dialog mit der EU-Kommission Kritik am Verfahren zur Erarbeitung der in der Delegierten Verordnung enthaltenen Länderliste geübt. Insbesondere bestand im Vorfeld der nun am 13. Februar 2019 beschlossenen Verordnung keine ausreichende Gelegenheit, die als Grundlage der Listung verwendeten Erkenntnisse und ihre Bewertung ausreichend zu überprüfen.
Auch die von der Listung betroffenen Länder sind von der EU-Kommission nur mit sehr kurzem Vorlauf über die Listungsentscheidung unterrichtet worden und hatten keine Gelegenheit, vor einer Listung dazu gehört zu werden und Stellung zu nehmen. Die Listung ist folglich nicht durch einen Dialog mit den betroffenen Ländern qualitativ abgesichert worden.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Umfang sind aktuell vom Bund verwaltete Bundes- oder Beitragsmittel im Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit, Bundesversorgungsfonds, Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung und in der Versorgungsrücklage des Bundes jeweils in die Unternehmen ENEL, Engie und Iberdrola investiert (bitte nach Fonds bzw. Rücklage und Investmentumfang in Euro und Wertpapierstückzahlen differenzieren)?
Bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ erfolgen die Aktieninvestitionen im Rahmen eines passiven Managements durch Nachbildung des Euro-Stoxx-50-Index (mit Ausnahme von Airbus SE). Die Aktien der drei genannten Unternehmen werden wie die Aktien aller anderen in dem Index enthaltenen Unternehmen (mit Ausnahme Airbus SE) entsprechend der Indexgewichtung ge- und verkauft.
In den nachfolgenden Tabellen sind Investmentumfang und Stückzahlen der von den vier genannten Sondervermögen gehaltenen Aktien der drei genannten Unternehmen zum 31. Dezember 2018 aufgelistet.
| Aktienbestände (Stückzahlen) von Aktien zum 31.12.2018 | ||||
| VR Bund | VF Bund (abgeleitet, da Anzahl der Aktien in Aktien-ETF nicht exakt ermittelbar) | PVF | BA | |
| Enel | 9.528.045 | 3.334.927 | 3.717.174 | 5.963.724 |
| Engie | 2.280.815 | 818.756 | 889.814 | 1.427.591 |
| Iberdrola | 7.174.344 | 2.542.977 | 2.798.925 | 4.490.513 |
| Aktienbestände (Marktwert) von Aktien zum 31.12.2018 | ||||
| VR Bund | VF Bund (abgeleitet, da Anzahl der Aktien in Aktien-ETF nicht exakt ermittelbar) | PVF | BA | |
| Enel | 48.059.459 € | 16.821.373 € | 18.749.426 € | 30.081.024 € |
| Engie | 28.567.208 € | 10.254.923 € | 11.144.920 € | 17.880.577 € |
| Iberdrola | 50.349.546 € | 17.573.226 € | 19.642.856 € | 31.514.420 € |
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welchen Wissensstand hat die Bundesregierung über deutsche Staatsangehörige und Personen, die ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben und sich in einem unbefristeten Hungerstreik für ein Ende der Isolation des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan befinden ( https://anfdeutsch.com/ aktuelles/offener-brief-von-yueksel-koc-9535 ), und inwieweit befasst sich die Bundesregierung mit den Hungerstreikenden, insbesondere ihrem gesundheitlichen Zustand und ihren Forderungen?
Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen diesbezüglich vor.
Frage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welche Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf die Hungerstreikenden für ein Ende der Isolation des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan und ihre Forderungen sind der Bundesregierung bekannt, und wie schätzt sie die Lage für die kommenden Tage diesbezüglich ein, insbesondere wenn die Gefahr bestünde, dass die ersten Hungerstreikenden ums Leben kommen?
Mit Blick darauf, dass das Versammlungsrecht nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes generell in der Zuständigkeit der Länder liegt, sind der Bundesregierung die in der nachstehenden Tabelle aufgelisteten Informationen zu den in Frage 68 genannten Aktivitäten bekannt. In dieser Übersicht werden 120 Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit Themenbezug „Hungerstreik/Freiheit Öcalans“ aufgeführt, welche bundesweit im Zeitraum vom 7. November 2018 (Beginn Hungerstreik Leyla Güven) bis zum 15. Februar 2019 durchgeführt wurden.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachten auch dieses Geschehen unter dem Aspekt möglicher Risiken für die Sicherheitslage.
An Spekulationen zu Lageentwicklungen beteiligt sich die Bundesregierung generell nicht.
| Datum | Bundesland | Stadt | Veranstaltungsthema |
| 09.11.2018 | NW | Düsseldorf | Gesundheitszustand von Herrn Abdullah Öcalan |
| 10.11.2018 | NW | Bonn | Gesundheit Abdullah Öcalans |
| 16.11.2018 | NW | Düsseldorf | Gesundheitszustand von Herrn Abdullah Öcalan |
| 17.11.2018 | NW | Aachen | Gesundheit von Abdullah Öcalan |
| 17.11.2018 | NW | Münster | Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan |
| 17.11.2018 | HH | Hamburg | Gegen die Kopfgelder auf kurdische Politiker – Freiheit für Abdullah Öcalan |
| 17.11.2018 | BW | Stuttgart | Schluss mit den Angriffen der Türkei und Freiheit für Abdullah Öcalan |
| 23.11.2018 | BE | Berlin | Wir fordern eine Erklärung zum Gesundheitszustand des in Isolationshaft befindlichen Abdullah Öcalan |
| 23.11.2018 | BW | Heilbronn | Freiheit für Abdullah ÖCALAN |
| 24.11.2018 | BW | Heilbronn | Freiheit für Öcalan |
| 26.11.2018 | NW | Duisburg | Freiheit für Öcalan und die Unterdrückungspolitik der Türkei gegen das kurdische Volk |
| 27.11.2018 | HH | Hamburg | Freedom for Öcalan |
| 06.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 06.12.2018 | HH | Hamburg | Mahnwache für die Gesundheit und Freiheit von A. Öcalan |
| 07.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 07.12.2018 | HE | Frankfurt | Isolationsstatus von Öcalan und Unterstützung des Hungerstreiks durch Abgeordnete und politische Gefangene in der Türkei |
| 08.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 08.12.2018 | HE | Frankfurt | Isolationsstatus von Öcalan und Unterstützung des Hungerstreiks durch Abgeordnete und politische Gefangene in der Türkei |
| 09.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 10.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 09.12.2018 | BW | Stuttgart | Solidarität mit dem Hungerstreik von Leyla Güven und den Inhaftierten in der Türkei, Freiheit für Abdullah Öcalan, 20 Jahre Isolationshaft |
| 10.12.2018 | HE | Frankfurt | Isolationsstatus von Öcalan und Unterstützung des Hungerstreiks durch Abgeordnete und politische Gefangene in der Türkei |
| 10.12.2018 | HE | Gießen | Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen |
| 11.12.2018 | HE | Frankfurt | Isolationsstatus von Öcalan und Unterstützung des Hungerstreiks durch Abgeordnete und politische Gefangene in der Türkei |
| 12.12.2018 | HE | Frankfurt | Isolationsstatus von Öcalan und Unterstützung des Hungerstreiks durch Abgeordnete und politische Gefangene in der Türkei |
| 13.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 13.12.2018 | HE | Frankfurt | Isolationsstatus von Öcalan und Unterstützung des Hungerstreiks durch Abgeordnete und politische Gefangene in der Türkei |
| 14.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 14.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 15.12.2018 | BE | Berlin | Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 15.12.2018 | HE | Darmstadt | Solidarität mit Isolationshaft von Öcalan und allen politischen Gefangenen in der Türkei / Unterstützung des Hungerstreiks in der Türkei |
| 15.12.2018 | HE | Frankfurt | Isolationsstatus von Öcalan und Unterstützung des Hungerstreiks durch Abgeordnete und politische Gefangene in der Türkei |
| 15.12.2018 | HE | Frankfurt | Solidarität mit der Abgeordneten Leyla Güven |
| 15.12.2018 | HH | Hamburg | Für die Gesundheit und Freiheit von A. Öcalan! |
| 15.12.2018 | NW | Köln | Für die Gesundheit Abdullah Öcalans! |
| 03.01.2019 | NW | Köln | Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven in der Türkei |
| 05.01.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 05.01.2019 | HE | Gießen | Freiheit für Öcalan und Solidarität mit den Hungerstreikenden |
| 05.01.2019 | SH | Kiel | Freiheit für Öcalan und Unterstützung der für Öcalan hungerstreikenden Menschen |
| 05.01.2019 | BW | Stuttgart | Friedensprozess statt Krieg. Freiheit für Abdullah Öcalan |
| 07.01.2019 | NW | Bonn | Gesundheitszustand Abdullah Öcalans |
| 08.01.2019 | NW | Aachen | Hungerstreik von tausenden kurdischer Inhaftierter. Sie fordern die Aufhebung der Totalisolation von Öcalan. Darunter HDP-Abgeordnete wie u.a. Leyla Güfen seit über 60 Tagen |
| 08.01.2019 | NW | Düsseldorf | Hungerstreik von in der Türkei inhaftierten kurdischen Personen |
| 08.01.2019 | BW | Mannheim | aktuelle Hungerstreikaktion |
| 08.01.2019 | BW | Stuttgart | aktuelle Hungerstreikaktion |
| 09.01.2019 | NW | Duisburg | Solidarität mit dem Hungerstreik |
| 09.01.2019 | NW | Köln | Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven in der Türkei |
| 10.01.2019 | BE | Berlin | Hungerstreik in der Türkei |
| 10.01.2019 | NW | Duisburg | Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei |
| 10.01.2019 | NW | Düsseldorf | Hungerstreik von in der Türkei inhaftierten kurdischen Personen |
| 11.01.2019 | BE | Berlin | Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach über zwei Monaten Hungerstreik im Gefängnis von Amed in akuter Lebensgefahr |
| 11.01.2019 | BW | Mannheim | Hungerstreik für Abdullah Öcalan |
| 15.01.2019 | NW | Bielefeld | Solidarität mit den Hungerstreikenden – Leyla Güven – Tag 69 |
| 15.01.2019 | NW | Bonn | Gesundheitszustand Abdullah Öcalans |
| 16.01.2019 | HE | Frankfurt | Solidarität mit dem Hungerstreik |
| 17.01.2019 | BE | Berlin | In der Türkei inhaftierte kurdische Abgeordnete Leyla Güven |
| 17.01.2019 | NW | Bielefeld | Situation in der Türkei sowie die Haftbedingungen Öcalans |
| 18.01.2019 | BE | Berlin | Hungerstreik |
| 18.01.2019 | HB | Bremen | Leyla Güven |
| 18.01.2019 | HB | Bremerhaven | aktuelle Lage in der Türkei und der Hungerstreik der Leyla Güven |
| 18.01.2019 | NW | Grevenbroich | Sympathie zu der in der Türkei inhaftierten Abgeordneten Leyla Güven |
| 18.01.2019 | HH | Hamburg | Hungerstreik, Leyla Güven, Isolation, Durcbrechen für Freiheit von A.Öcalan |
| 18.01.2019 | HE | Kassel | Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven ist seit über 70 Tagen im HUNGERSTREIK. Ihr folgen weltweit über 200 Menschen, um gegen die Isolation von Abdullah Öcalan zu protestieren. Warum schweigen die Medien? Warum schweigt die Politik? |
| 18.01.2019 | SL | Saarbrücken | Gesundheitszustand einer in der Türkei inhaftierten, kurdischen Abgeordneten |
| 19.01.2019 | HB | Bremen | Isolationshaft Öcalan |
| 19.01.2019 | NW | Essen | Sorge um das Leben von Herrn Abdullah Öcalan |
| 19.01.2019 | HH | Hamburg | Stopp die Isolation – Freiheit für Abdullah Öcalan, Solidarität mit Leyla Güven und den Hungerstreikenden! |
| 19.01.2019 | HE | Kassel | Solidarität mit Leyla Güven und den Hungerstreikenden und ihren Forderungen |
| 19.01.2019 | SH | Kiel | Hungerstreik in der Türkei |
| 19.01.2019 | SL | Saarbrücken | Gesundheitszustand einer in der Türkei inhaftierten, kurdischen Abgeordneten |
| 21.01.2019 | BE | Berlin | Solidaritätskundgebung mit der verhafteten HDP Abgeordneten Leyla Güven |
| 21.01.2019 | HE | Darmstadt | Freiheit für Öcalan |
| 21.01.2019 | NW | Düsseldorf | Hungerstreik der Leyla Güven |
| 22.01.2019 | HE | Darmstadt | Verschlechterter Gesundheitszustand von Leyla Güven, Isolationshaft von Öcalan |
| 23.01.2019 | HE | Frankfrut | Solidarität mit Hungerstreikenden |
| 24.01.2019 | HB | Bremen | Hungerstreik Leyla Güven |
| 24.01.2019 | HE | Gießen | 78 Tage Hungerstreik für Freiheit für Öcalan |
| 25.01.2019 | NW | Essen | Wir sind besorgt über das Leben von Herrn Abdulla ÖCALAN |
| 25.01.2019 | NW | Bielefeld | Gegen Isolation in türkischen Gefängnissen |
| 25.01.2019 | NI | Vechta | Hungerstreik in türkischen Gefängnissen |
| 26.01.2019 | HB | Bremen | Wir protestieren gegen die Isolationshaft Öcalans! Wir verurteilen die Folter gegen Öcalan |
| 26.01.2019 | HE | Darmstadt | Nein zur Isolation von Öcalan und Solidarität mit Leyla Güven und allen anderen Hungerstreikenden |
| 26.01.2019 | HE | Frankfurt | Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei / Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Öcalan |
| 26.01.2019 | HH | Hamburg | Solidarität mit den Hungerstreikenden und Abdullah Öcalan |
| 26.01.2019 | HE | Kassel | Solidarität mit Leyla Güven und den Hungerstreikenden und ihren Forderungen |
| 28.01.2019 | HE | Marburg | Hungerstreik in türkischen Gefängnissen und gegen drohende Invasion der Türkei auf Nordsyrien (Rojava) / Haftbedingungen und Gesundheitszustand Öcalan |
| 01.02.2019 | NW | Bielefeld | Solidarität mit den Hungerstreikenden |
| 01.02.2019 | NW | Bonn | verschlechterter Gesundheitszustand von Öcalan |
| 01.02.2019 | HB | Bremen | Wir fordern die Freilassung des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan |
| 02.02.2019 | BE | Berlin | FrauenAktion gegen Isolations-Haft Wir stellen uns hinter die Forderungen von Leyla Güven, im Hungerstreik seit dem 7. November 2018 Solidarität mit den 250 Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei Schluß mit der Totalisolation von Abdullah Öcalan jetzt! |
| 02.02.2019 | NW | Dortmund | Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen und der Türkei und gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan |
| 02.02.2019 | HE | Gießen | Freiheit für Öcalan |
| 02.02.2019 | NI | Hildesheim | Freiheit für Öcalan |
| 02.02.2019 | NW | Köln | Gegen Isolation von Abdullah Öcalan/Solidarität mit Leyla Güven |
| 02.02.2019 | BW | Mannheim | Solidarität mit den kurdischen Hungerstreikenden. Für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan |
| 02.02.2019 | NW | Münster | Hungerstreik in der Türkei |
| 03.02.2019 | HH | Hamburg | Stoppt die türkische Kriegspolitik, Stoppt die Isolation, Freiheit für Abdullah Öcalan! / Gedenken an Jakob Riemer |
| 03.02.2019 | NI | Sarstedt | Freiheit für Öcalan |
| 04.02.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herr Abdullah Öcalan und Freiheit Herr A. für Öcalan |
| 05.02.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herr Abdullah Öcalan und Freiheit Herr A. für Öcalan |
| 05.02.2019 | HB | Bremen | Wir protestieren gegen die Isolationshaft Öcalans! Wir verurteilen die Folter gegen Öcalan |
| 06.02.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Hernn Adbullah Öcalan |
| 07.02.2019 | NW | Duisburg | Solidaritätsaktion mit den politischen Gefangenen und HDP-Politikern, die in der Türkei gegen die Isolationshaft von Kurdenpolitiker Abdullah Öcalan Hungerstreik angetreten haben |
| 07.02.2019 | HH | Hamburg | Schluss mit der Totalisolation Abdullah Öcalans. Freiheit für Öcalan! |
| 08.02.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herr Abdullah Öcalan. Solidarität mit Leyla Güven und Menschen im Hungerstreik. |
| 08.02.2019 | NW | Duisburg | Solidaritätsaktion mit den politischen Gefangenen und HDP-Politikern, die in der Türkei gegen die Isolationshaft von Kurdenpolitiker Abdullah Öcalan Hungerstreik angetreten haben |
| 08.02.2019 | HE | Gießen | Hungerstreik – Freiheit Für Öcalan |
| 08.02.2019 | HH | Hamburg | Schluss mit der Totalisolation Abdullah Öcalans. Freiheit für Öcalan! |
| 08.02.2019 | NW | Köln | Gegen die Totalisolation und Folterung Abdullah Öcalans |
| 09.02.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 09.02.2019 | NI | Delmenhorst | Marsch gegen internationales Komplott und Isolation von Abdullah Öcalan – Situation der Kurden in der Türkei und Isolationshaft Abdullah Öcalan |
| 09.02.2019 | HH | Hamburg | Frieden für Rojawa und in ganz Syrien! |
| 10.02.2019 | BW | Mannheim | Start: Langer Marsch „Lasst uns den Faschismus zerstören, die Isolationshaft durchbrechen und Öcalan befreien“ |
| 10.02.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 11.02.2019 | BE | Berlin | Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Herrn Abdullah Öcalan |
| 11.02.2019 | HE | Frankfurt | Freiheit für Öcalan und politische Gefangene |
| 11.02.2019 | BW | Mannheim | Langer Marsch „Lasst uns den Faschismus zerstören, die Isolationshaft durchbrechen und Öcalan befreien“ |
| 12.02.2019 | HE | Hofheim | Freiheit für Öcalan und politische Gefangene |
| 12.02.2019 | BW | Mannheim | Langer Marsch „Lasst uns den Faschismus zerstören, die Isolationshaft durchbrechen und Öcalan befreien“ |
| 13.02.2019 | HH | Hamburg | Solidarität mit der hungerstreikenden Leyla Güven |
Frage 69
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Geduldete leben in Deutschland (differenziert nach Aufenthaltsdauer bis 2, 2 bis 4, 4 bis 6, 6 bis 8, 8 bis 10 und mehr als 10 Jahre), und wie viele davon sind Kinder oder Jugendliche (ebenfalls mit der Bitte um Differenzierung nach Aufenthaltsdauer)?
Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren in Deutschland zum Stichtag 31. Januar 2019 insgesamt 182 169 Personen geduldet, darunter 50 870 Personen unter 18 Jahren.
Die erbetene Differenzierung nach verschiedenen Aufenthaltsdauern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
| Aufenthaltsdauer seit der letzten Einreise | Anzahl der aufhältigen Ausländer mit einer Duldung | davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren |
| bis 2 Jahre | 62.596 | 19.960 |
| 3 bis 4 J ahre | 73.671 | 19.967 |
| 5 bis 6 Jahre | 19.919 | 5.950 |
| 7 bis 8 Jahre | 7.229 | 1.967 |
| 9 bis 10 Jahre | 3.106 | 976 |
| mehr als 10 Jahre | 15.456 | 1.974 |
| nicht berechenbar | 192 | 76 |
| Gesamt | 182.169 | 50.870 |
Frage 70
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Verlängerung der Frist für eine Überstellung nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 der Dublin-Verordnung von sechs auf 18 Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist, um einen Verwaltungsakt, gegen den rechtliche Mittel eingelegt werden können (bitte vor dem Hintergrund der Rechtslage nachvollziehbar begründen und dabei Angaben zur derzeitigen Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Zusammenwirken mit den Ausländerbehörden machen), und wie können Betroffene in Erfahrung bringen und gerichtlich überprüfen lassen, ob in ihrem Fall behördlicherseits zu Recht von einer Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ausgegangen wird, wenn sie hierüber nicht (schriftlich) informiert werden und keine Begründung erhalten (bitte begründen und dabei ebenfalls Angaben zur derzeitigen Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Zusammenwirken mit den Ausländerbehörden machen)?
Bei der Verlängerung der Überstellungsfrist handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, der gegenüber dem Betroffenen nach § 41 Absatz 1 Satz 1 VwVfG bekannt zu geben ist.
Die Verlängerung der Überstellungsfrist richtet sich nach der Dublin-III-VO und der Dublin-Durchführungsverordnung. Weder aus Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 Dublin-III-VO noch aus Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 Dublin-Durchführungsverordnung ergibt sich, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist gegenüber dem Betroffenen bekannt zu geben ist. In Abschnitt IV der Dublin-III-VO (Verfahrensgarantien) ist in Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 Dublin-III-VO nur vorgesehen, dass die betreffende Person von der Überstellungsentscheidung und gegebenenfalls von der Entscheidung, den Antrag auf internationalen Schutz nicht zu prüfen, in Kenntnis zu setzen ist. Außerdem heißt es in Artikel 9 Absatz 2 Dublin-Durchführungsverordnung explizit, dass die Unterrichtung über die die Fristverlängerung rechtfertigenden Umstände gegenüber dem zuständigen Mitgliedstaat zu erfolgen hat (VG Hamburg, Beschluss vom 22. Juni 2018, AZ AE 3009/18). Die Verlängerung der Überstellungsfrist muss innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist dem zuständigen Mitgliedstaat mitgeteilt werden. Hierbei bedarf es keiner ergänzenden „Verlängerungsentscheidung“ des BAMF oder eines „Einvernehmens“ mit dem zuständigen Mitgliedstaat (vergleiche VG Potsdam, Beschluss vom 25. Juli 2018, 2 L 364/18.A).
Dem Betroffenen stehen Rechtsbehelfe zur gerichtlichen Überprüfung der Abschiebeanordnung (sogenannter Dublin-Bescheid) einschließlich der einschlägigen Verfahrensrechte zur Verfügung. Dabei wird inzident auch die Verlängerung der Überstellungsfrist geprüft.
Frage 71
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Warum sind nach Auffassung der Bundesregierung beamtete Staatssekretäre nicht vergleichbaren Regelungen unterworfen, wie sie im Bundesministergesetz gegeben sind (Untersagungsgründe: Tätigwerden in Angelegenheiten oder Bereichen, die zuvor ausgeübt wurden, sowie Beeinträchtigung der Integrität des Regierungshandelns), und sieht die Bundesregierung angesichts des aktuellen Vorgangs mit Blick auf die meines Erachtens anzunehmende „Gefährdung des Staatswohls“ bzw. der enormen Brisanz der vormaligen Tätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche das Bestehen einer Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsste?
Beamtete Staatssekretäre unterfallen im Hinblick auf Untersagungsgründe für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes wie alle Beamtinnen und Beamte den Vorschriften zur Ausübung von Nebentätigkeiten nach den §§ 97 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG).
Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses verpflichtet § 105 BBG dazu, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme zunächst schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Kommt der Dienstherr zu der Ansicht, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, ist er verpflichtet, die Tätigkeit zu untersagen.
Die Anzeigepflicht endet fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. nach drei Jahren, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten.
Eine Gesetzeslücke besteht daher nicht.
Frage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, für die anstehende Wohngeldnovelle die angedachte Klimakomponente für energieeffizienten Wohnraum (Bundestagsdrucksache 18/13120) einzuführen, und greift sie dafür auf den seit Mai 2014 für vermietete und verkaufte Wohngebäude verpflichtenden Energieausweis zurück?
Entsprechend dem Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld untersucht. Das hiermit beauftragte Forschungsinstitut konnte jedoch trotz Einbeziehung externer Energieexperten und Ländervertreter noch kein im Wohngeldverfahren praktikables Verfahren für den Nachweis des Energiestandards entwickeln. Die vorgeschlagenen Nachweisverfahren würden die Wohngeldbehörden und die Mieter/Vermieter bzw. Eigentümer überfordern, weil sie für die Beurteilung des energetischen Zustandes des Gebäudes fachspezifische Kenntnisse voraussetzen. Energieausweise enthalten nicht alle für die Wohngeldbehörden erforderlichen Angaben und liegen auch nicht flächendeckend vor. Im Rahmen der Wohngeldreform 2020 kann eine Klimakomponente deshalb noch nicht berücksichtigt werden. Für weitere Untersuchungen, bei denen ein im Wohngeldverfahren praktikables Nachweisverfahren im Vordergrund steht, wurde Anfang 2019 ein Folgeprojekt in Auftrag gegeben, welches voraussichtlich im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein wird.
Frage 73
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem vor kurzem aus Italien nach Tunesien abgeschobenen Tunesier, der mit Anis Amri im Jahr 2014 in Italien in Haft saß (vergleiche www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_85252186/freund-von-amri-italien-weist-inhaftierten-tunesier-aus-.html )?
Die angesprochene Person konnte in der Kürze der Zeit auf Basis der Informationen aus der Presse bzw. Homepage des italienischen Innenministeriums (vergleiche http://www.interno.gov.it/it/notizie/espulso-cittadino-tunisino-33enne ) noch nicht identifiziert werden. Ohne weitergehende Informationen zu der Person kann keine Aussage zu etwa vorliegenden Erkenntnissen getroffen werden.
Frage 74
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Rechtssicherheit haben britische Staatsangehörige im deutschen Beamtenverhältnis im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen bis zur Prüfung ihres Falls, und plant die Bundesregierung im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen eine Härtefallregelung für britische Staatsangehörige, die die angekündigte Dreimonatsfrist der Ministerverordnung (Bundestagsdrucksache 19/7240, Seiten 4 und 5 unter Nummer 2) verpassen?
Bei Beamtinnen und Beamten mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft liegen beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, ohne dass ein Austrittsabkommen über einen Übergangszeitraum zustande kommt, die vom Beamtenrecht geforderten Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen nicht mehr vor. Jedoch kann für die Bundesbeamtinnen und -beamten nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes und für die Landesbeamtinnen und -beamten nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes nachträglich eine Ausnahme vom Staatsangehörigkeitserfordernis zugelassen werden, mit der Folge, dass die betroffenen Beamten nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. § 22 des Beamtenstatusgesetzes wurde eigens auf Bitten der Länder um die Möglichkeit der nachträglichen Ausnahme ergänzt. Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass das dringende dienstliche Interesse am Verbleib der Betroffenen im Beamtenverhältnis begründet wird bzw. im Landeshochschulbereich das Vorliegen anderer wichtiger Gründe dargelegt wird.
Beim Bund entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über die Zulassung entsprechender Ausnahmen. Das BMI hat allen Ressorts in einem Rundschreiben mitgeteilt, welche Angaben sie ihm dafür übermitteln müssen. Im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen wird das BMI vor Ablauf des 29. März 2019 über die Zulassung der Ausnahmen entscheiden. Die Erfahrung mit den bisher von den Ressorts vorgelegten Anträgen lässt vermuten, dass das dringende dienstliche Interesse am Verbleib der Betroffenen im Beamtenverhältnis dargelegt werden kann.
Nach einem ungeregelten Austritt fänden für in Deutschland lebende Briten die aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Drittstaatsangehörige Anwendung mit der Folge, dass sie für ihren weiteren Aufenthalt einen Aufenthaltstitel benötigen. Für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten beabsichtigt das BMI eine Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates (§ 99 Absatz 4 AufenthG), die bisher freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Geltungsdauer kann mit Zustimmung des BR verlängert werden.
Frage 75
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen eine Vertrauensschutzregelung für britische Staatsangehörige, die vor dem Austritt als EU-Bürger nach Deutschland gekommen sind, weiterhin hier wohnen und als Drittstaatsangehörige gegebenenfalls keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel mehr besitzen, oder plant sie zumindest eine Härtefallregelung, die ein Aufenthaltsrecht für besonders schutzwürdige Personengruppen begründet wie britische Rentner und Rentnerinnen, Schwerstbehinderte oder auch Angehörige jüdischer Familien, die Opfer von NS-Verbrechen waren?
Nach einem ungeregelten Austritt fänden für in Deutschland lebende Briten die aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Drittstaatsangehörige Anwendung mit der Folge, dass sie für ihren weiteren Aufenthalt einen Aufenthaltstitel benötigen. Für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten beabsichtigt das BMI eine Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates (§ 99 Abs. 4 AufenthG), die bisher freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Während dieser Zeit besteht für diese Personengruppe weiter Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Das BMI beabsichtigt, diese Übergangszeit mit Zustimmung des Bundesrates bis 31. Dezember 2019 zu verlängern.
Zum Austrittszeitpunkt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen haben von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf dessen Fortbestand Lebensentscheidungen getroffen. Unabhängig vom Verhandlungsausgang auf EU-Ebene ist Ziel der Bundesregierung, dass diese Lebensentscheidungen geschützt werden und die in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Briten und ihre Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel erhalten. Für einen Großteil der freizügigkeitsberechtigten Briten (vor allem Erwerbstätige) dürfte die Ausstellung von Aufenthaltstiteln problemlos möglich sein. In anderen Konstellationen hat das EU-Freizügigkeitsrecht jedoch geringere Voraussetzungen als das Aufenthaltsrecht. Auch in diesen Fällen sollen die Betroffenen Aufenthaltstitel erhalten können. Das BMI prüft die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen und steht hierzu in enger Abstimmung mit den für die Erteilung der Aufenthaltstitel zuständigen Ländern
Frage 76
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Welche Überlegungen zur Erstellung von Gesetzentwürfen zu stärkerer Repräsentation welcher Bevölkerungsgruppen im Deutschen Bundestag gibt es vonseiten der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Forderungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, (beide SPD) nach einer Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag (vergleiche verschiedene Presseberichte, unter anderem „Zeit Online“ vom 31. Januar 2019 und 13. Februar 2019)?
Die Ausgestaltung des Bundestagswahlrechts ist nach langjähriger Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages.
Die Bundesregierung legt hierzu üblicherweise keine eigenen Gesetzentwürfe vor.