Damit das gelingt, bringen wir zweitens Forschende, Ärzte und Patienten zusammen. Dafür haben wir in unserem Land die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung gegründet. Die bestehenden Zentren werden wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen. In Zukunft werden wir aber noch weitere Schwerpunkte setzen:

Der erste ist Kinder- und Jugendmedizin. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen, die man einfach mit einer geringeren Medikamentendosis behandeln kann. Deswegen brauchen wir hier gezielte Forschung und damit ein neues deutsches Forschungszen­trum für Kinder- und Jugendgesundheit.

Zweitens nehmen leider auch die psychischen Krankheiten zu. Auch hier gilt es, die Ursachen besser zu erforschen. Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir auch mehr dagegen tun. Deshalb errichten wir auch ein Deutsches Zentrum für Psychische Gesundheit.

Die Gesundheitszentren sind auch für den dritten Punkt entscheidend: neue Therapien schneller raus aus dem Labor, ran an das Krankenbett zu bringen. Denn Gesundheitsforschung nutzt den Menschen nur dann, wenn sie bei ihnen ankommt. Deswegen wollen wir in der Nationalen Dekade gegen Krebs beispielsweise mindestens vier weitere Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen errichten. Hier setze ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viertens. Wir nutzen neue Technologien: neue molekularbiologische Methoden, die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz. Technologien, die ganz neue Behandlungsmethoden ermöglichen, individuell, für jeden Einzelnen. Das ist eine Riesenchance, und wir werden sie nutzen.

Fünftens. Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Unsere Forschung leistet auch einen gewichtigen Beitrag für Menschen in Entwicklungsländern. Ebola ist uns allen noch ein warnendes Beispiel. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie Menschen an Infektionskrankheiten wie Ebola sterben, wenn wir das verhindern können. Wir brauchen dringend neue Medikamente, Impfstoffe und Diagnoseverfahren. Und diese müssen auch unter den besonderen Bedingungen in Entwicklungsländern einsetzbar sein. Wir forschen gemeinsam mit den betroffenen Ländern und verbessern die medizinische Versorgung vor Ort. Auch das gehört zu unserer Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast täglich lesen wir in der Zeitung über neue Ansätze für Therapien gegen Krebs, gegen Alzheimer, auch gegen seltenere Erkrankungen wie zum Beispiel Mukoviszidose. Jeder Fortschritt im Kampf gegen diese heimtückischen Krankheiten ist ein Schritt zu einem besseren Leben. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch zukünftig weiter intensiv in die Gesundheitsforschung investieren.

Unser neues Rahmenprogramm nimmt die neuen Möglichkeiten des technologischen Fortschritts auf. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und treiben personalisierte und digitalisierte Forschung voran. 2,5 Milliarden Euro stecken wir als Bund pro Jahr in die Gesundheitsforschung. Allein aus meinem Haus kommen davon mehr als 2 Milliarden Euro.

2 Milliarden Euro, die wir institutionell oder durch Förderprogramme in die Gesundheitsforschung stecken. Wir machen in meinem Haus nicht viele Gesetze, dafür aber umso mehr segensreiche Förderprogramme, damit wir auch in der Gesundheitsforschung international weiter mit an der Spitze stehen.

Denn Fortschritt für die Gesundheit der Menschen in Deutschland, das ist unser gemeinsames Ziel.

Vielen Dank, Anja Karliczek. – Nächster Redner: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Meine Damen und Herren, wundern Sie sich bitte nicht, lieber Herr Kollege, dass die Bürger da draußen – und ich mache mir die Formulierung nicht zu eigen – inzwischen das Wort „Demokratieinszenierung“ verwenden.

Und genau das ist es, was Sie gestern getan haben.

Würden Sie bitte zum Thema der Debatte kommen?

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

In der Einleitung des Berichts der Bundesregierung heißt es

– beruhigen Sie sich, Sie müssen sich das anhören –

unter der vielversprechenden Überschrift „Unsere Mission“ – ich zitiere – –

– Ich zitiere aus dem Bericht zu diesem Thema. Scheinbar habe ich einen wunden Punkt getroffen, sonst würden Sie sich hier nicht so aufregen.

Jetzt hat Dr. Frömming das Wort. Ich bitte Sie, zum Thema der Debatte zu reden.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Vielen Dank. Ich hoffe, das kommt zu meiner Zeit dazu.

Zum Thema.

So, noch einmal: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Frömming hat jetzt das Wort. Es geht um ein bestimmtes Thema. Ich bitte Sie, Herr Dr. Frömming, dazu zu reden.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Richtig. Ich komme jetzt gerne dazu, wenn ich darf.

Einleitend heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Gesundheitsforschung – ich zitiere –:

Wir werden … den Standort Deutschland in der Gesundheitsforschung an die internationale Spitze führen.

Das klingt ja erst einmal gut, meine Damen und Herren, es bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass Deutschland derzeit nicht zur internationalen Spitze gehört. Wenn man sich die internationalen Rankings zu den weltweit besten Universitäten im Bereich der medizinischen Forschung anschaut, dann stellt man fest, dass die ersten deutschen Universitäten – je nach den gewählten Indikatoren – erst ab Platz 40 oder noch später auftauchen.

Meine Damen und Herren, das war einmal anders, und es muss auch wieder anders werden.

Der Hinweis, der an dieser Stelle dann oft kommt: „Wir haben doch unsere Forschungszentren wie Max-Planck und andere“, ist hier ein oft bemühter, aber eben auch nur schwacher Trost.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz von einer Delegationsreise berichten, die wir mit dem Ausschuss an das NIH gemacht haben; das ist das größte amerikanische Zentrum für Gesundheitsforschung. Dort hatten wir ein Gespräch mit dessen Vizepräsidenten, der sich bei uns dafür bedankte, dass wir ihm so viele gute Doktoranden schicken, die dort arbeiten und bestens ausgebildet und hoch professionell sind. Aber sie bleiben in der Regel dort.

Die jungen Leute haben uns gefragt: Was tut ihr denn, dass wir wieder zurückkommen können? – Wir konnten ihnen leider nicht viel sagen, da wir hier derzeit hauptsächlich eine Einbahnstraße haben.

Wir müssen dafür sorgen, dass aus dieser Einbahnstraße, dem vielgerühmten Braindrain, eine Straße wird, die wieder in beide Richtungen befahrbar ist, dass also gute Leute zu uns zurückkommen.

Die Stichworte hierzu sind im Programm genannt: Forschungsförderung, Innovationsförderung und Strukturförderung, dazu die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Etablierung attraktiver Karrierewege. Insofern richtet sich das Gesundheitsforschungsprogramm auch an die Länder; denn sein Erfolg hängt in nicht geringem Maße davon ab, wie die Länder ihre Hochschulen in Position bringen. Ein Hochschulpakt für die Jahre nach 2020 ist ja in Aussicht gestellt, aber über seine Zielrichtung und Finanzierung wird noch gestritten.

Sowohl an den Universitäten als auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gibt es für Nachwuchsforscher eine hohe Zahl an befristeten Stellen mit oftmals sehr kurzen Befristungszeiten. Das ist ein grundsätzliches Problem, meine Damen und Herren, das auch damit zu tun hat, dass diese Einrichtungen oftmals nicht wissen, ob die ihnen von uns befristet gewährten Projektmittel auch noch ein zweites oder drittes Mal bewilligt werden.

Sie werden in Kürze feststellen: Durch die gestrigen Beschlüsse wird sich dieses Phänomen jetzt auch noch auf die Schulen ausweiten. Wir werden sehen, dass auch dort nur befristete Verträge für Systemadministratoren usw. vergeben werden können. Die Menschen wissen dann aber nicht, ob sie diesen Arbeitsplatz behalten können, weil die Länder hier selbstverständlich keine dauerhaften Zusagen machen können.

Die Bundesregierung muss sich insgesamt fragen lassen, wie glaubwürdig ihr Programm ist. Haben die Koalitionsparteien und auch die FDP in den vielen Jahren ihrer jeweiligen Regierungsbeteiligung nicht genau das Gegenteil von dem getan, was sie hier versprechen, etwa bei den Karrierewegen? Ich höre die Botschaft ja sehr gerne, aber man fragt sich schon, warum all die vielen guten Absichtserklärungen, die sich in diesem Papier finden, nicht schon viel früher angegangen worden sind.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die guten Ansätze dieses Programms stellen eine echte Herausforderung für alle Mitspieler dar: Universitäten und Forschungseinrichtungen, Bund und Länder. Wenn jeder der Mitspieler sich auf seine Stärken und Aufgaben besinnt, meine Damen und Herren, dann kann das gelingen.

Ich schließe mit einem schönen arabischen Sprichwort: Wer gesund ist, hat Hoffnung, und wer die hat, hat alles.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Frömming. – Nächster Redner: René Röspel für die SPD-Fraktion.

Ich bin sehr froh, im Programm auch zu finden, dass ausdrücklich einbezogen ist, die Ursachen und die Bedingungen – die Umweltbedingungen, aber auch die sozialen Bedingungen – zu erforschen, unter denen Krankheit entsteht. Der Kollege Karl Lauterbach hat lange Jahre immer wieder auf den noch immer existierenden Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit hingewiesen. Wir sehen eben, dass unter armen Menschen, dass in sozial schwachen Stadtteilen Krankheit viel verbreiteter ist als in wohlhabenden. Das ist ein Problem, dessen wir uns annehmen müssen und auf das wir als Gesellschaft Antworten geben müssen – wir als Sozialdemokraten müssen und wollen das sowieso –,

damit diejenigen, die arm sind, nicht auch noch häufiger krank werden.

Dann findet man, wenn man in die Tiefe geht, Projekte, die sich mit der körperlichen und psychischen Situation von Kindern befassen. Es ist genau richtig, zu betrachten, wie die Umgebung aussieht und was wir tatsächlich tun müssen, anstatt nur Pillen zu geben. Da geht es weiter mit Projekten, in denen es darum geht, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen gesunderhaltende Maßnahmen angedeihen zu lassen. Das ist eine große Aufgabe, weil wir sehen, dass viele Alleinerziehende in Armut und Krankheit rutschen. Deswegen ist Gesundheitsforschung eben auch das: nicht nur Pillen zu entwickeln, sondern sich auch um die Ursachen von Krankheit zu kümmern.

Wir haben über das Rahmenprogramm in den letzten Jahren auch Strukturen verändert. Es sind Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung auf den Weg gebracht worden, die sich vernetzt mit Diabetes, Lungenerkrankungen, neurodegenerativen Erkrankungen, aber auch mit Krebs befassen. Das ist gut so. Wir werden hinschauen müssen, inwieweit die Organisationsstrukturen richtig sind oder ob sie verändert werden müssen. Ich finde, dass man auch prüfen muss, inwieweit es eine verlässliche Finanzierung dieser Gesundheitszentren gibt. Auch da werden an uns Wünsche herangetragen, die wir im weiteren Verfahren betrachten werden.

Wir haben hier vor einer Woche über künstliche Intelligenz gesprochen. Wenn man jetzt vor dem Hintergrund der künstlichen Intelligenz den medizinischen Blick einnimmt, wird man sehen, dass künstliche Intelligenz in Kombination mit Medizin große Fortschritte bringen wird. Maschinelles Lernen nämlich heißt, dass Maschinen ganz viele Röntgenbilder, MRT-Bilder bekommen, dazu Informationen über einen Krankheitsbefund, das maschinell aufarbeiten und einem Arzt oder einer Ärztin eine Empfehlung geben können und am Ende ein Arzt, eine Ärztin entscheidet. Das wird ein großer medizinischer Fortschritt sein. Da wird künstliche Intelligenz eine gute Rolle spielen können.

Wir sind sehr froh, dass wir im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung ein sehr ausführliches Kapitel haben, das sich mit armutsassoziierten vernachlässigten Erkrankungen beschäftigt. Das ist etwas, das uns hier in Deutschland kaum betrifft; wir sehen aber – Kollege Albani ist da seit langem unterwegs, auch der Kollege Karamba Diaby –, dass in anderen Ländern der Erde Menschen an Krankheiten sterben, weil es keine Medikamente gibt – zum Beispiel gegen Wurmerkrankungen –, obwohl sie eigentlich gar nicht sterben müssten. Da haben wir als großer und guter Forschungsstandort Deutschland eben auch eine internationale Verantwortung, in diesem Bereich weiter Entwicklung zu betreiben. Deswegen gibt es ausdrücklich Unterstützung dafür, dass auch das im Rahmenprogramm steht.

Mein abschließendes Wort zur Nationalen Dekade gegen Krebs. Ja, dort ist viel an Erfolgen zu verzeichnen. Es gibt wahnsinnig spannende neue Therapien und wissenschaftliche Methoden. Aber ich will auch ausdrücklich sagen: Wir als Politik haben auch die Verantwortung, bei betroffenen Menschen keine Hoffnungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können. Deswegen rate ich eher zur Zurückhaltung mit Äußerungen in der Art, dass wir in zehn Jahren den Krebs besiegt haben könnten. Das ist der Sache nicht angemessen.

Zum Schluss. Das beste Programm gegen Krebs, das wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, war das Nichtraucherschutzgesetz. Auch da gilt wieder: Prävention ist manchmal wichtiger als jede medizinische Forschung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Röspel. – Nächster Redner: Mario Brandenburg für die FDP-Fraktion.

Wenn wir uns überlegen, dass beispielsweise eine Amazon Alexa allein aufgrund der Veränderung der Stimmfarbe ihres Besitzers auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen schließen kann, dass beispielsweise eine Mischung aus Fitness-Tracker und Bewegungssensoren feststellen kann, dass wir, wenn wir beim heimischen Treppengang anstatt der gewohnten 10 Sekunden auf einmal 15 Sekunden brauchen, wahrscheinlich Knieprobleme haben, oder dass wir mit Scanner-Apps unsere Arme nach potenziellen Melanomen untersuchen können, dann müssen wir uns schon fragen, ob wir als Politik in Deutschland im Moment schon bereit sind, diese Daten preiszugeben. Aber es wird sehr erheblich sein, ob wir das als Land hinbekommen; denn das wird für den Forschungsstandort Deutschland und für den Erfolg des Medizinstandortes Deutschland entscheidend sein.

Es bleibt natürlich weiterhin richtig und wichtig, die gängigen Volkskrankheiten zu erforschen: Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das ist und bleibt an dieser Stelle richtig, aber eben mit Verweis auf die hochinnovativen Medizinfelder, wie beispielsweise die individualisierte Medizin. Wir als Opposition werden bei der Ausgestaltung des Programms darauf achten, wie die Mittel abfließen und dass wir eben nicht nur die ausgetretenen Pfade gehen, sondern an dieser Stelle auch zu den modernen Pfaden kommen, die für uns als Freie Demokraten sehr wichtig sind.

Ein letzter Gedanke noch zu den Daten. Ich glaube, wir werden da nur etwas erreichen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern volle Transparenz bei der Nutzung ihrer Daten zusichern können. Wir brauchen die Möglichkeit, dass sich Bürger in einem Portal einloggen und sehen können, wer wann aus was für einem Grund auf ihre Daten zugegriffen hat und warum beispielsweise eine Krankenkasse was berechnet hat. Ich stehe hier als einer von uns Parlamentariern: Lassen Sie uns das bitte gemeinsam angehen; denn ich glaube wirklich, dass Heilung für viele möglich ist. Wir sollten uns an dieser Stelle nicht im Klein-Klein zerlegen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das sind wir der Gesundheit schuldig.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Mario Brandenburg. – Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Meine Damen und Herren, auch Forscherinnen und Forscher wollen nicht nur gut vergütet werden, sie wollen auch attraktive Bedingungen für ihre Arbeit. So stoßen Ärzte, die klinisch-wissenschaftlich arbeiten, bei ihrer Qualifizierung auf starre Anerkennungssysteme, insbesondere die der Landesärztekammern. Das bedeutet am Ende natürlich, dass sie in ihrer Forschung gehemmt werden. Auch dazu gehören Lösungsansätze in ebenjenes Rahmenprogramm.

Letztendlich verzögern diese Defizite auch schnellere Fortschritte, wie schon angedeutet, bei armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten, insbesondere in einkommensschwachen Ländern. Fast verständnisvoll vermerken Sie an dieser Stelle das Fehlen wirtschaftlicher Anreize für Pharmakonzerne.

Aber, meine Damen und Herren, profitgetriebenes, unmoralisches Verhalten müssen wir nicht dulden. Das müssen wir bekämpfen und beenden.

Schließlich eine Gratisempfehlung. Bekanntermaßen hat diese Bundesregierung ja ein etwas unglückliches Händchen, wenn es um Studien und Beratung geht.

Da sieht Frau Karliczek für das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Studienbedarf. Und Herrn Spahn fehlen Informationen zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen. Ich meine: Diese Studien gibt es längst. Wie heißt es so schön? Wer liest, ist klar im Vorteil. Dieses Geld können Sie gerne in das Rahmenprogramm stecken.

Vielen Dank, Petra Sitte. – Nächster Redner: Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Einfluss der sozialen Lagen und Armutsrisiken auf die Gesundheit wurde schon angesprochen. Dies ist auch im Hinblick auf eine gute Forschung sehr wichtig. Eine bessere Vernetzung braucht es zudem bei der Geschlechterforschung; denn der Faktor Geschlecht spielt im Rahmenprogramm kaum eine Rolle. Das ist problematisch; denn solange der biologisch männliche Körper als Nonplusultra und Norm gilt, wird vor allem dieser erforscht. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass Herzinfarkte bei Frauen seltener erkannt werden, weil die Symptome anders ausfallen. Hier ist das Rahmenprogramm nicht auf Höhe der heutigen Wissenschaft.

Gut ist, dass das Rahmenprogramm auch internationale Gesundheitsrisiken in den Blick nimmt. Weltweit sterben Menschen an Krankheiten wie Malaria, HIV, Tuberkulose und Schlafkrankheit, weil Wirtschaft und Politik sie zu lange vernachlässigt haben. Leider ist Deutschland in diesem Bereich auch selber kein Vorbild und weit davon entfernt, die von der WHO empfohlenen 0,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Erforschung dieser vernachlässigten Krankheiten auszugeben. Das ist nicht solidarisch; das ist armselig.

Frau Karliczek, Sie bezeichnen Ihr Programm für die Gesundheitsforschung am Schluss des Dokuments selbst als ein „lernendes Programm“. Da kann man nur sagen: Zum Glück; denn es gibt noch viel zu tun, damit die Forschungsförderung nicht als Mitnahmebonus bei den Pharmakonzernen landet, sondern die Patientinnen und Patienten schnell von neuen Entwicklungen profitieren können.

Vielen Dank, Kollege Kai Gehring. – Nächster Redner: Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Ein weiterer zentraler Gedanke wird durch solche Institutionen aufgebrochen: Es geht nicht um Versäulen, um Silodenken, sondern um Vernetzung und Translation in dieser Vernetzung; denn entscheidend ist nachher, was beim Patienten ankommt.

Wenn man weiß, dass es heute durchschnittlich 14,2 Jahre dauert, bis etwas, das vom Wissenschaftler fertiggestellt wurde, letzten Endes beim Patienten ankommt, dann kann man nur sagen: Das ist zu lange. Hier müssen wir noch besser werden. Das wird durch diese Zusammenarbeit schlussendlich ermöglicht werden.

Aus meiner Sicht zusammenfassend: Uns liegt ein gutes Rahmenprogramm vor, mit dem quasi wie mit einem Fernrohr in die Zukunft geschaut werden kann und an dem sich die Branche orientieren kann. Es wurden die Evaluationsergebnisse des jetzt zu Ende laufenden Forschungsrahmenprogrammes aufgenommen. Es bietet eine Perspektive für die forschenden Einrichtungen und die Industrie, die ihrerseits – sowohl die forschenden Unternehmen als auch der Medizinische Fakultätentag gleichermaßen – nach der Veröffentlichung bereits gesagt haben: Hierbei handelt es sich um ein gutes Rahmenprogramm, das eine gute Basis für die nächsten Jahre legt.

Insofern ist der Rahmen an dieser Stelle gesetzt. Jetzt beginnen wir – in Anführungsstrichen – mit dem Ausmalen des Bildes, das durch den Rahmen vorgegeben wurde. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen René Röspel – wir waren schon eingebunden –, um dieses Rahmenprogramm zusammen mit dem BMBF im Sinne der Patienten – Stichwort: Mensch im Mittelpunkt – weiter zu entwickeln.

Als Abschluss sei mir noch erlaubt, zu sagen: Meine Rede wurde in diesem Umfang durch eine Zeitspende der CSU ermöglicht.

Herzlichen Dank.

Deswegen ist der Applaus wahrscheinlich noch herzlicher. Vielen herzlichen Dank, Stephan Albani. – Letzter Redner in der Debatte zur Gesundheitsforschung: Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

Nichts. Was hat der Bundeswirtschaftsminister gemacht, um das seit Jahren schwelende Problem der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für kleine und mittlere Reiseanbieter zu lösen? Nichts. Was hat der Bundeswirtschaftsminister getan, um die Bürokratielawine bei der Pauschalreiserichtlinie zu stoppen? Nichts. Deswegen, sehr geehrter Herr Altmaier, sind Sie für die Tourismusbranche die große Enttäuschung des ersten Regierungsjahres, und das war gar nicht so einfach bei der Konkurrenz im Kabinett.

Meine Damen und Herren, es wird also höchste Zeit, dass die GroKo ihre Bewegungsstarre überwindet und die nationale Tourismusstrategie – immerhin ihr einziges Projekt im Koalitionsvertrag – zu einer Erfolgsgeschichte macht. Wir Freie Demokraten liefern dazu gerne Ideen. Denn unsere großartigen Betriebe haben jede Unterstützung verdient.

Vielen Dank, Marcel Klinge. – Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.

Diese Maßnahmen wollen wir jetzt erarbeiten.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen, wie wichtig es mir als Tourismusbeauftragtem war, auch das Parlament einzubinden. Deshalb bin ich recht früh auf den Tourismusausschuss zugegangen.

Wir haben gemeinsam überlegt, welche Punkte wichtig sind, welche wir aufnehmen sollen. Wir haben jetzt gemeinsam ein Papier erarbeitet. Wir wollen im ersten Schritt ein Eckpunktepapier in das Kabinett einbringen, in dem wir die Herausforderungen beschreiben, die Handlungsfelder definieren. Wir werden sicherlich noch im März die Vorlage im Kabinett haben. Darauf aufbauend, werden wir dann mit den Ländern, den Regionen, den Akteuren vor Ort die Handlungspunkte definieren, die wir dann in die Tourismusstrategie einbauen.

Für mich ist das eine Strategie, die in sich stimmig und sinnig ist und auch die Chance bietet, konkret etwas umzusetzen und nicht nur heiße Luft zu produzieren, wie Sie das gerade in Ihrer Rede gemacht haben. Das hilft der Branche wirklich und bringt sie voran.

In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Monate, auf die Umsetzung der Strategie und auf eine dann auch hoffentlich sinnvolle, der Branche helfende Strategie, die wirkliche Verbesserung und Flexibilität bietet.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bareiß. – Nächster Redner: Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

– Wissen Sie, was? Ich weiß ja, dass Ihr Selbstbewusstsein äußerst angeknackst ist. Und wenn ich mir Sie und Ihr Führungspersonal anschaue, dann verstehe ich auch, warum.

Dass es schon so weit ist, dass Sie sich politische Lösungen überhaupt nicht mehr zutrauen und sich hinter Gerichtsurteilen verstecken, ist starker Tobak. Kleiner Tipp: Vielleicht sollten Sie, statt hier rumzusitzen und zu pöbeln, Gerichtsprozessbeobachter für eine Ihrer vom Aussterben bedrohten SPD-Zeitungen werden

und in Zukunft das Bundestagsmandat denjenigen überlassen, die politisch etwas ändern wollen.

Im Gegensatz zu Ihrer Trümmertruppe versucht die FDP-Fraktion wenigstens noch, politisch zu wirken, und will der nationalen Tourismusstrategie mit immerhin 17 Punkten Kontur verleihen. Schade ist ehrlich gesagt nur, dass diese Themenliste zum größten Teil aus Allgemeinplätzen besteht. Sie wollen zum Beispiel prüfen, ob einfachere Förderinstrumente für mehr Investitionen sorgen.

Liebe Liberale, das ist eine Binsenweisheit. Das muss nicht geprüft, sondern umgesetzt werden.

Herr Klinge, Ihren Antrag werden wir im Ausschuss trotzdem gerne beraten.

Wir freuen uns auf die Debatte.

Und wie Sie sehen, werden wir als AfD-Fraktion uns in Zukunft kritisch, aber auch konstruktiv mit der Idee der nationalen Tourismusstrategie auseinandersetzen. Wir hätten gerne einige realistische Lösungsvorschläge. Zum Beispiel unterstützen wir die vielen mittelständischen Betriebe, indem Fördermaßnahmen aus den verschiedensten Töpfen gebündelt und mit einem einheitlichen Ansprechpartner versehen werden, beispielsweise beim Kompetenzzentrum Tourismus.

Entlasten wir die Menschen, die ihre Zeit lieber den eigenen Gästen, anstatt der überbordenden Bürokratie widmen wollen! Führen wir den digitalen Meldeschein endlich ein!

Und sorgen wir im Sinne der Verbraucher und Anbieter für mehr Transparenz auf Hotelbuchungsplattformen! Erleichtern wir die Nutzung von betriebsnahen Unterkunftsmöglichkeiten, und sorgen wir dafür, dass Azubis in Bezug auf den geldwerten Vorteil entlastet werden, wenn sie im Ausbildungsbetrieb essen oder übernachten dürfen!

Schreiben Sie sich diese Ideen hinter Ihre Ohren, Herr Bareiß! Verbessern Sie bitte die Rahmenbedingungen, wo Sie es können! Und geben Sie auch ehrlich zu, was auf Bundesebene nicht machbar ist; denn nur so funktioniert glaubwürdige Politik, und nur so können Sie auch die vielen Menschen mitnehmen, die mit großer Erwartung auf die nationale Tourismusstrategie schauen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Gabriele Hiller-­Ohm für die SPD-Fraktion.

Zur AfD: Lieber Herr Münzenmaier, Sie haben bisher überhaupt gar nichts geliefert – außer Reden, die Sie hier gehalten haben.

Es gibt keinen Antrag von Ihnen. Das war Ihnen wahrscheinlich zu anstrengend, sich hier mit einem Antrag in die Debatte einzubringen.

Also seien Sie lieber still, und hören Sie, was wir zu sagen haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl der Tourismus in fast allen Regionen in unserem Land eine ganz große Rolle spielt und 3 Millionen Beschäftigte in Hunderttausenden Betrieben arbeiten, fehlt uns bisher eine übergreifende Tourismusstrategie.

Vor allen Dingen fehlt die Koordinierung der Tourismuspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir jetzt ändern; das bringen wir auf den Weg.

Deshalb war ich auch schon sehr gespannt auf die Anträge zur Tourismusstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der FDP, und darauf, was Sie dazu zu sagen haben. Die AfD hat keinen Antrag eingebracht, die Grünen leider auch nicht.

Schauen wir uns den Antrag der FDP an: Sie sprechen einige Punkte an, für die wir uns als SPD auch starkmachen. Ja, wir brauchen eine effizientere Tourismusförderung und fairen Wettbewerb zwischen den klassischen Gastbetrieben und der Sharing Economy wie Airbnb. Natürlich brauchen wir auch Glasfasernetze für ein schnelles Internet.

Sie fordern ein Einwanderungsgesetz und Investitionen in die Berufsschulen, lieber Herr Klinge. Wir setzen uns dafür bereits ein und setzen das in der Großen Koalition um.

Sie wollen alles mittelstandsfreundlich ausgestalten. Dazu kann ich nur sagen: Ja, bitte, das machen wir.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer trägt denn den deutschen Mittelstand im Tourismussektor? Das sind doch vor allem die Beschäftigten; auf sie kommt es an. Deshalb müssen wir mit unserer Politik genau diesen Menschen unter die Arme greifen. Diese Menschen müssen wir in den Fokus nehmen.

Und was will die FDP? Die FDP will, dass Beschäftigte künftig noch länger als bisher am Stück arbeiten sollen. Ja, Sie wollen an das Arbeitszeitgesetz ran.

Acht oder sogar zehn Stunden am Tag kellnern oder an der Rezeption stehen – das ist Ihnen nicht genug. Dabei ist erwiesen, dass Arbeitszeiten ab der neunten Stunde schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben können.

Deshalb machen wir bei diesen Plänen nicht mit, meine Damen und Herren von der FDP.

Sie fordern zudem, dass es mehr Geringverdiener geben soll.

Nichts anderes wäre eine Anhebung der 450-Euro-Grenze für Minijobs.

Dabei wissen wir: Minijobs führen in die Sackgasse. Mit jahrelangen Niedriglöhnen und ohne soziale Absicherungen führen sie in die Sackgasse.

Ich sage nur, Herr Klinge: Nicht mit uns!

Ich komme zum Antrag der Linken. Mit seinen vier Forderungen ist er allenfalls ein Fliegengewicht, aber leider kein ausreichender Beitrag für eine Tourismusstrategie. Aber keine Sorge, die SPD denkt für Sie mit, liebe Linke.

Ich greife einige zentrale Punkte heraus: Erstens. Wir wollen gute Arbeit und Ausbildung gerade im Gastgewerbe. Hier setzen wir darauf, die Tarifbindung zu stärken, gute Arbeitgeber und gute Ausbildungsbetriebe besser anzuerkennen, gravierende Ausbildungsverstöße konsequenter zu ahnden sowie überbetriebliche Ausbildung und Weiterbildung zu stärken.

Zweitens. Wir wollen eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir setzen auf Erreichbarkeit der touristischen Ziele per Schiene, Straße, Luft und Wasser. Das wollen wir ausbauen.

Drittens. Wir setzen auf mehr Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz beim Reisen. Natürlich haben wir auch die Veränderungen durch die Digitalisierung im Blick.

Denken Sie an Ihre Redezeit!

GabrieleHiller-OhmSPDGabriele Hiller-Ohm (SPD):

Ich komme zum Schluss:

Ja, bitte.

GabrieleHiller-OhmSPDGabriele Hiller-Ohm (SPD):

Ganz wichtig ist es auch, die Tourismuspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ressortübergreifend besser zu koordinieren. Nur so kann eine nationale Tourismusstrategie Erfolg haben, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein: Arbeiten Sie an der Tourismusstrategie mit. Das ist gut für den Tourismus; das ist gut für unser Land.

Danke schön.

Vielen Dank, Gabriele Hiller-Ohm. – Nächste Rednerin: Kerstin Kassner für die Fraktion Die Linke.

Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass wir bei Sprachreisen unterstützen. Das sind Menschen, die nach Deutschland fahren, um Deutsch zu lernen. Das sollte eine Aufgabe der DZT werden. Auch dafür werde ich zukünftig streiten. Deutschland ist ein schönes Land. Es lohnt sich, Gäste ins Land zu holen. Aber ich denke, wir sollten auch unseren Kindern und Jugendlichen diese Erfahrungen ermöglichen – so wie ich damals auf Rügen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kerstin Kassner. – Nächster Redner: Markus Tressel für Bündnis 90/Die Grünen.

Ein wichtiger vierter Punkt ist die Förderpolitik. Die Unternehmen, die uns als Reisestandort attraktiv machen, brauchen Mittel, um in das Produkt zu investieren. Da fehlt es bei vielen Banken heute an Expertise. Die Förderlandschaft ist zersplittert. Deswegen brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle mit Förderung aus einer Hand, bei der man auch Fragen des Bürokratieabbaus bündeln kann; Stichwort: Tourismusbank. Da haben wir großen Nachholbedarf. Das muss im Rahmen einer nationalen Tourismusstrategie auf die Agenda.

Was wir für die nationale Tourismusstrategie brauchen, ist politischer Nachdruck. Wir brauchen keine weitere Zustandsbeschreibung, sondern wir brauchen einen konkreten Handlungsrahmen, Herr Staatssekretär. Das eine oder andere in dieser Frage kann man übrigens auch schon ohne nationale Tourismusstrategie zeitnah angehen.

Deswegen: Schieben wir das nicht mehr länger auf die lange Bank! Die nächste Wahl kommt spätestens 2021. Wenn wir die Strategie dann nicht nur auf dem Papier haben, sondern auch in der Umsetzung haben wollen, dann muss das jetzt zeitnah passieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Markus Tressel. – Nächster Redner: Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

Wissen Sie, ich habe aus einigen Ihrer Ausführungen gehört: Sie haben schon noch Phantomschmerzen von der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 – lieber nicht regieren als falsch regieren.

– Er hat eine Frage, Frau Präsidentin.

Wollen Sie die zulassen?

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, natürlich.

Ich frage Herrn Lehrieder, ob er zulässt. – Er lässt zu. Herr Dr. Klinge.

Dr.MarcelKlingeFDPDr. Marcel Klinge (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will Ihnen zunächst in einem ganz zentralen Punkt zustimmen: Selbstverständlich hätte der Tourismus in einer Jamaika-Koalition einen völlig anderen Stellenwert gehabt als in der aktuellen Großen Koalition.

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Ach, hör mir auf! Da hätten wir noch Spaß gehabt.

Dr.MarcelKlingeFDPDr. Marcel Klinge (FDP):

Denn in diesem Fall würde die FDP den Wirtschaftsminister oder die Wirtschaftsministerin stellen. Das versteht sich von selbst.

Sie haben vielleicht noch gut in Erinnerung, dass der zentrale Knackpunkt für das Scheitern eines Jamaika-Bündnisses Ihre notorische Ablehnung eines konsequenten Auslaufens des Solidaritätszuschlags war. Sowohl die Grünen als auch die Union sind uns in diesem zentralen Punkt nicht entgegengekommen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Hat sich die Haltung der Unionsfraktion zum Thema „ersatzloses Auslaufen des Solidaritätszuschlages“ in den letzten 16 Monaten geändert?

Ich frage dies auch vor dem Hintergrund, dass die FDP-Fraktion erst vor wenigen Wochen eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema beantragt hat

und alle 246 Mitglieder der Unionsfraktion nicht für die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags gestimmt haben.

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Lieber Kollege Dr. Klinge, ich war nicht in der Verhandlungsgruppe zum Solidaritätszuschlag dabei. Aber wenn wir 90 Prozent abbauen und dies schon fixiert haben, dann ist es eine Legendenbildung, zu sagen, wir hätten uns verweigert, einem Komplettabbau zuzustimmen. Aber Sie wissen selbst – Sie sind neu im Bundestag; alles kann man noch nicht voraussetzen –: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Wenn aus Kostengründen, aus fiskalischen Gründen noch keine 100 Prozent möglich sind, dann fängt man mit 90 Prozent an. Wenn sich dann Spielräume ergeben, weiter abzubauen, dann streben wir das an. Das ist in der Großen Koalition, wie schon gesagt, in guten Händen.

Das hätte man möglicherweise in einer Jamaika-Koalition auch hinbekommen.

Frau Kollegin Suding, wir haben den Bereich Familie mitverhandeln dürfen. Da war auch nicht immer alles vergnügungssteuerpflichtig; aber wir hätten uns schon zusammengerauft.

Das wäre letztendlich eine Zweckpartnerschaft gewesen, mit der wir für ein paar Jahre gut hätten leben können.

Wir arbeiten daran, den Solidaritätszuschlag komplett abzubauen. Aber die Machbarkeit ist eben immer auch von entsprechenden fiskalischen Aspekten abhängig; das sollten Sie wissen, Herr Kollege Dr. Klinge.

Herr Kollege Lehrieder, würden Sie noch eine Frage zulassen?

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Das ist aber dann die letzte.

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Nein, wir stimmen hier nicht ab. Sie sagen Ja oder Nein. Also?

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, ich lasse zu. Natürlich, Herr Münzenmaier.

Das ist aber dann die letzte Zwischenfrage bei Ihrer Rede.

SebastianMünzenmaierAfDSebastian Münzenmaier (AfD):

Herr Lehrieder, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich halte die Zwischenfrage auch ganz kurz. – Teilen Sie die Auffassung Ihres Koalitionspartners, der SPD,

dass wir das Problem der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nicht mehr politisch lösen, sondern uns auf die Gerichtsurteile verlassen sollten? Ein kurzes Ja oder Nein als Antwort würde mir reichen.

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Herr Kollege Münzenmaier, Sie können mir die Antwort nicht vorschreiben. Ob ich Ja oder Nein sage und wie ich die Frage beantworte, ist immer noch meine Sache – Punkt eins.

Punkt zwei. Wir haben hier bereits vor ein paar Monaten auf Ihren Antrag hin über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung debattiert und uns dazu Gedanken gemacht. Das Ganze ist aus meiner Sicht Sache des Gesetzgebers. Wenn ein Gesetz aus unserer Sicht falsch ist, dann sollten wir uns nicht hinter dem Bundesfinanzhof verstecken. Aber es ist wie in jeder Partnerschaft: Wir brauchen, wie schon gesagt, einen Konsens, und wir diskutieren lebhaft mit unserem Koalitionspartner. Ob wir da irgendwas auf die Reihe bekommen oder ob wir die Entscheidung des BFH abwarten müssen, kann ich Ihnen aber nicht sagen. Mir tut es ein Stück weit um die Reisebüros leid, die mit den erforderlichen Rückstellungen natürlich ein gewisses Damoklesschwert über sich haben. Wir sollten uns überlegen, ob wir kleinen und mittleren Gewerbebetrieben, kleinen Reisebüros, Busunternehmen gerecht werden, wenn wir das Problem nicht lösen. Wir werden daran arbeiten. Aber Sie dürfen versichert sein: Dieses Problem ist bei der Großen Koalition in guten Händen.

– Dass die AfD nicht viel glaubt, ist mir schon klar.

Meine Damen und Herren, zu den Schwerpunkten. Wir wollen mit der Tourismusstrategie die ländlichen Räume stärken. Die weitere Erschließung von ausländischen Quellmärkten – Stichwort „Incoming-Tourismus“ – ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Thema. Wir haben die Mittel der Deutschen Zentrale für Tourismus in Frankfurt erhöht, um mehr Gäste für Deutschland zu begeistern. Was die Unterstützung der Branche bei der Digitalisierung angeht, haben Sie in Ihrem Antrag natürlich ein Stück weit recht, wenn Sie fragen: Wie können wir erreichen, dass auch kleine Anbieter im ländlichen Raum die Möglichkeit haben, online ihre Produkte an den Mann zu bringen?

Bei der Förderung umweltfreundlicher Angebote sowie dem Ausbau der Barrierefreiheit – Stichworte „Tourismus für alle“ und „inklusiver Tourismus“ – gibt es genug zu tun. Wo die Schwerpunkte in der Tourismusstrategie liegen werden, werden wir in den nächsten Wochen lebhaft mit unserem Koalitionspartner und mit der Bundesregierung diskutieren. Lieber Thomas Bareiß – jetzt schwätzt der auch schon wieder –, ich freue mich auf die konstruktive Debatte in den nächsten Wochen. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Danke schön.

Vielen Dank, Kollege Lehrieder. Jetzt hören Sie aber auch auf zu schwätzen; denn jetzt kommt die nächste Rednerin.

– Jetzt hinsetzen.

Nächste Rednerin: Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

Kinder- und Jugendreisen sind hierfür eine gute Möglichkeit; denn in ihnen liegt ein besonderes Bildungspotenzial. Sie fördern die Persönlichkeitsentwicklung, Herr Lehrieder, und sie vermitteln wichtige Werte wie Toleranz, Neugier und Weltoffenheit. Das wollen wir allen ermöglichen.

Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums aus 2014 hat gezeigt, dass drei von vier Kindern und jungen Menschen in Deutschland mindestens einmal im Jahr verreisen. Das ist gut. Wir dürfen aber jene jungen Menschen nicht vergessen, die aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit dazu haben.

Wir wollen, dass auch sie Reiseerfahrung sammeln können. Zur Überwindung finanzieller Hürden bietet der Bund mit dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits ein gutes Instrument. Dies bestätigten auch die Experten in der Anhörung im Tourismusausschuss am Mittwoch; wir waren ja alle anwesend. Demnach bestehen eher praktische Hürden bei der Durchführung von Klassenreisen. Hier stehen aber vor allem die Länder in der Pflicht, liebe Frau Kollegin Kassner.

Das haben die Sachverständigen uns auch mitgeteilt. Wir fordern daher in unserem Positionspapier zur nationalen Tourismusstrategie auch eine stärkere Wertschätzung von Kinder- und Jugendtourismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so erfreulich der wachsende nationale Tourismussektor auch ist: Wirklich erstrebenswert ist ein nachhaltiger Tourismus.

Dieser muss im Sinne der Agenda 2030 ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein. Entsprechend eindeutig – und ausführlicher als im vorliegenden Antrag der Linken – sind auch hier unsere Erwartungen an die nationale Tourismusstrategie. Gemeinsam mit allen Akteuren im Tourismus wollen wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette den schädlichen Auswirkungen des Tourismus entgegenwirken. Gleichzeitig gilt es, die Potenziale des Tourismus für nachhaltige Entwicklung zu nutzen, und das sowohl im nationalen Kontext als auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb halten wir zahlreiche Maßnahmen auf den unterschiedlichen Zuständigkeitsebenen für erforderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,

so etwa die Einführung einer staatlich getragenen Zertifizierung für Mindestanforderungen an nachhaltiges Reisen. Diese würde beispielsweise Angaben zu CO 2 -Emissionen einschließen. So schaffen wir die nötige Transparenz, durch die Reisende Nachhaltigkeit zum Buchungskriterium machen können. Staatliche Behörden sollten dabei Vorbildcharakter haben, indem sie klimafreundliche Transportmittel zum zentralen Auswahlkriterium ihrer Reiserichtlinien machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine drei Minuten Redezeit sind schon um. Mit diesen und vielen weiteren Vorschlägen stellen wir die Weichen für einen nachhaltigen Tourismus.

Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen in den kommenden Monaten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen später eine gute Fahrt in Ihre Wahlkreise, am besten mit der Bahn.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Gülistan Yüksel. – Nächster Redner: Michael Theurer für die FDP-Fraktion.

Wir Freie Demokraten reden nicht nur darüber, sondern wir haben konkrete Initiativen und Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht, etwa zum Thema „Flexibilisierung der Arbeitszeit“, um den neuen Anforderungen durch die Digitalisierung und Globalisierung besser Rechnung zu tragen und Bürokratie im Mittelstand abzubauen. Eingebracht wurde eine Vorlage im März 2018 – abgelehnt von den Fraktionen, die die Große Koalition tragen.

Oder das Bürokratieentlastungsgesetz III. Wann kommt es denn? Im Koalitionsvertrag wird es behandelt. Wir glauben nicht, dass Sie es zeitnah vorlegen werden. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist bereits angesprochen worden. Ein weiteres Thema ist die Verdienstgrenze bei den Minijobs: Anpassung an den Mindestlohn oder Dynamisierung? Davon sind Millionen Menschen in der Gastronomie, in der Hotellerie betroffen. Wir haben dort einen akuten Fachkräftemangel. Gerade im Bereich der Teilzeit und der Minijobs muss es eine Verbesserung geben.

Wir sind der festen Überzeugung: Wenn Mittelstandpolitik nicht nur in Sonntagsreden erwähnt, sondern auch auf die Tagesordnung des Parlaments kommen würde, dann könnte man den Menschen in der Gastronomie, in der Hotellerie, in der Tourismusbranche das Leben wesentlich erleichtern. Anstatt für Kunden, für den Gast zu arbeiten, anstatt zu kochen und die Menschen zu verwöhnen, verschwenden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tourismus- und Hotelbetrieben ihre Zeit mit Zettelwirtschaft und Dokumentationspflichten. Es muss alles dokumentiert werden: über die Brotschneidemaschine bis hin zum Fettabscheider. Das ist Bürokratie pur, meine Damen und Herren. An der Stelle sollte Minister Altmaier seinen Ankündigungen, Entlastungen für den Mittelstand in den Mittelpunkt zu rücken, endlich Taten folgen lassen.

Wir werden die Regierung an der Stelle treiben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Michael Theurer. – Der letzte Redner in der Debatte zur nationalen Tourismusstrategie ist Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

Ein guter Erfolg – das muss man sagen – war das Lutherjahr. Dort hat die DZT international Werbung für Deutschland gemacht, insbesondere für die Lutherstadt Wittenberg. Es war so, dass die Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt um 14 Prozent angestiegen sind. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis und wir können zufrieden sein, dass wir die DZT haben, die international unterwegs ist. Ich glaube, die Kollegen, die in Peking, Nordamerika und Österreich unterwegs sind und für uns arbeiten, haben Beifall verdient.

In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das Thema „ländlicher Raum“ zurückkommen. Hier sind aus meiner Sicht große Potenziale zu heben, die sich teilweise sehr gut entwickelt haben. Ich erinnere an unsere 16 Nationalparks. Ich erinnere an die 16 Biosphärenreservate. Hier gelingt es zunehmend besser, regionale Produkte, die von kleinen und mittelständischen Unternehmen erbracht werden, an den Touristen zu bringen. Sie haben damit eine gute Umsatzentwicklung. Auf dem Weg sollten wir zukünftig, unter anderem auch durch den Abbau von Bürokratie, die entsprechende Unterstützung geben.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte und den wir unbedingt berücksichtigen müssen, ist das Thema Kreuzfahrten. Bei den Kreuzfahrtschiffen, die mit ihren noch selbstlaufenden Kraftwerken in den Häfen liegen – zum Beispiel in Hamburg – und deren Emissionen an Feinstaub und NO x deutlich höher sind als bei allen Dieselfahrzeugen, müssen wir etwas tun. Der erste Schritt muss Landstromversorgung sein. Der zweite Schritt muss katalytische Nachverbrennung in den Abgasanlagen sein. Der dritte Schritt – das ist dann der entscheidende –: Die Kreuzfahrtschiffe müssen auf LNG umgestellt werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, lieber Kollege Schulze. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7956, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen kommen von der Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Es geht überhaupt nicht darum, dass Frauen die besseren Menschen sind. Worum es geht, wird im Handbuch der schwedischen Regierung sehr klar und bestechend erklärt – Zitat –:

Die feministische Außenpolitik beginnt und endet mit der Realität. Sie basiert auf Fakten und Statistiken zum Alltag von Mädchen und Frauen

und möchte konkrete Ergebnisse im Leben von Menschen

– übrigens nicht nur Frauen –

erzielen. Andernfalls verliert sie ihre Relevanz.

Meine Damen und Herren, noch immer sind die Rechte von Frauen weltweit unter Beschuss, derzeit wieder mehr. Wenn Frauen nicht selbst entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben, wenn Populisten wie die Präsidenten Trump und Bolsonaro mit frauenfeindlichen Parolen Hass säen, wenn Frauen und Mädchen bei der Verteilung von Hilfsgütern leer ausgehen, wenn Vergewaltigungen und abscheuliche sexualisierte Gewalt in Kriegen systematisch als Waffe eingesetzt werden, dann braucht es eine klare und laute Stimme für diese Frauen, und es braucht jemanden, der für ihre Rechte kämpft.

Das International Peace Institute hat Friedensprozesse weltweit untersucht und festgestellt, dass ein stabiler Frieden um mehr als ein Drittel wahrscheinlicher wird, wenn Frauen am Prozess beteiligt werden.

Allerdings sind nur 8 von 100 Stühlen an den Tischen von Friedensverhandlungen von Frauen besetzt, und das muss sich endlich ändern.

Übrigens sollte man nicht immer nur mit dem Finger in die Ferne zeigen. Wenn wir glaubwürdig für die Rechte von Frauen eintreten wollen, müssen wir auch auf dem internationalen Parkett gleichberechtigt Frauen in der ersten Reihe haben.

Und wie sieht es in den deutschen Botschaften aus? Derzeit gibt es 20 Botschafterinnen und 132 Botschafter. Das sind keine Zahlen, auf die Heiko Maas stolz sein kann. Da erwarten wir eine schnelle Veränderung.

Meine Damen und Herren, ich sitze jetzt seit ungefähr zehn Jahren im Verteidigungsausschuss. Da kriegt man als junge Frau – die nehmen mich da immer als junge Frau wahr – Sachen zu hören wie: „Das Mädchen ist ja gut vorbereitet“, „Ja, Frau Brugger, wenn Sie dann mal alt werden ...“, „Das ist alles ein bisschen idealistisch und naiv“. Dazu möchte ich zwei Sachen sagen:

Erstens. Wenn ich mir die düstere Weltlage anschaue und auch die manchmal festzustellende Verschlafenheit und Steifheit der deutschen Außenpolitik, dann muss ich sagen: Eine Prise Idealismus kann dem Ganzen nicht nur schaden; vielmehr kann die Weltpolitik sie auch gut gebrauchen.

Meine zweite Botschaft geht an alle Frauen und vor allem Mädchen dort draußen: Lasst euch nicht entmutigen! Glaubt an euch selbst! Macht euer eigenes Ding, und geht euren eigenen Weg!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächste Rednerin: Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Übrigens ist diese Heiterkeit nicht selten der Humus für Chauvi-Witze, und davon haben wir Frauen genug!

Was bedeutet nun „feministische Außenpolitik“?

Sie bedeutet erstens die aktive Teilhabe von Frauen an der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Außenpolitik muss weiblicher werden.

Zu den Grünen, die den Antrag gestellt haben: Ihr habt leider keine einzige Frau als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Das kann auch noch besser werden. So viel zur feministischen Außenpolitik.

Zweitens. Inhaltlich geht es – das wurde eben schon gesagt – um die Interessen, die Rechte und den Schutz von Frauen vor Gewalt und Unterdrückung. Wir müssen als Frauen in der Außenpolitik Anwältinnen der Schwächsten sein, die sich nicht selbst verteidigen können.

Wenn mehr Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik agieren, ändert sich der Blickwinkel auf diese.

Forscher aus Berlin, Genf und Amsterdam haben Friedensverträge ausgewertet und festgestellt: Frieden ist nachhaltiger, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch gesessen haben.

Leider ist Außenpolitik in unserem Land und weltweit nach wie vor eine Männerdomäne. Wenn es um Krieg und Frieden geht, sitzen keine bzw. nur sehr, sehr wenige Frauen an den Verhandlungstischen, und das genau muss sich ändern.

An dieser Stelle höre ich dann oft: Was wollt ihr denn? Ihr habt doch eine Bundeskanzlerin.

– Wunderbar. Ihr seid so berechenbar und so – Entschuldigung – blöd. –

Ja, die haben wir, und sie ist außenpolitisch gut unterwegs und auch sehr erfolgreich. Aber Angela Merkel warnt selber – Zitat –: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“

Immer noch dominieren dunkle Herrenanzüge die Parlamente.

Es ginge auch anders.

Übrigens, auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz dominieren die dunklen Herrenanzüge, obwohl es in diesem Jahr einige wenige Frauen mehr gab. Auch das ginge anders.

Frauen wollen und können außenpolitisch tätig sein. Frauen sind dafür auch besonders geeignet. Wir sind gute Diplomatinnen, gute Brückenbauerinnen. Nicht Konfrontation, sondern Ausgleich der verschiedenen Interessen ist unser Grundprinzip, und dies alles im Interesse der Schwächsten, der Frauen und im Interesse des Friedens in der Welt.

Es gibt gute Ansätze. Vieles von dem, was im vorliegenden Antrag steht, wird schon umgesetzt. Ich nenne drei Punkte: erstens den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325, zweitens die EU-Taskforce zu Frauen, Frieden und Sicherheit und drittens die Unterstützung des African Women Leaders Network durch die Bundesregierung.

Der vorliegende Antrag ist ein Weckruf. Das finde ich durchaus gut. Allerdings – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – überfrachten Sie mit 33 Forderungen an die Bundesregierung auf neun Seiten das Thema und verzetteln sich. Weniger wäre mehr. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Ich will am Ende sagen: Am Beginn meiner politischen Arbeit vor 40 Jahren hätte ich allergrößte Probleme mit dem Begriff „Feminismus“ gehabt.

Wenn es aber um die Rechte und um die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft und weltweit geht, dann habe ich heute kein Problem mehr mit dem Feminismus.

Vielen Dank.

ElisabethMotschmannCDU/CSUElisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Augenblick! – Letzter Satz – der ist jetzt noch wichtig –: Männer sind uns wichtig, lieb und teuer. Aber wir Frauen wollen mitmachen; wir wollen dabei sein.

Das steckt hinter der feministischen Außenpolitik.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächster Redner in der Debatte: Petr Bystron für die AfD-Fraktion.

– So, jetzt kommt Herr Bystron dran.

– Meine Güte!

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

Na, dann stoppen Sie jetzt die Zeit, wenn Sie mich unterbrechen. Stoppen Sie die Zeit!

Jetzt werde ich als Mann durch Ihren Einwurf strukturell benachteiligt. Also bitte!

Herr Bystron, ich versuche hier, die Sitzung zu leiten.

Ich bitte: Wenden Sie sich an die Kolleginnen und Kollegen, und ich werde dann gegebenenfalls auf Ihre Geschichten antworten.

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

Frau Roth, es gibt hier schon Diskussionen im Hause, dass Sie der Rolle als Vizepräsidentin nicht gewachsen sind.

Sie bestätigen das nur.

Wir werden uns mit dieser Äußerung von Herrn Bystron, wer hier würdig ist und wer hier nicht würdig ist, selbstverständlich im nächsten Ältestenrat befassen.

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

Auf unseren Antrag, hoffe ich doch.

Ich bitte Sie jetzt, in Ihrer Rede fortzufahren.

PetrBystronAfDPetr Bystron (AfD):

Sie selbst, Frau Roth, haben Ihren Antrag wertlos gemacht, indem Sie im Iran den Frauen in den Rücken gefallen sind, die ins Gefängnis gesteckt werden, wenn sie ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Sie haben mit den Mullahs paktiert und dabei auch noch das Symbol der Unterwerfung, das Kopftuch, aufgesetzt.

Das ist feministische Politik à la Claudia Roth!

Was feministische Politik aber für Angela Merkel bedeutet, sehen wir in den letzten vier Jahren: Brexit, zerstörte EU, das gemeinsame Europa gespalten und Deutschland international isoliert. Meine Damen und Herren, Sie sehen selbst: Dieser Antrag ist ein Missbrauch des Parlaments für kulturmarxistische Propaganda.

Die Autorinnen wollen sich lediglich mehr Geld und Macht sichern mit Quoten für Jobs, für die ihnen die Qualifikation fehlt.

Und, Frau Roth, Sie wollen einen Paradigmenwechsel? Ja, den sollen Sie haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel; denn die Alt-68er haben in den letzten 50 Jahren genug Schaden angerichtet!

So wie Frau Merkel Europa spaltet, spalten Sie unsere Gesellschaft. Sie hetzen Frauen gegen Männer auf,

Homosexuelle gegen Heteros, Weiße gegen Schwarze, Behinderte gegen Nichtbehinderte.

Das lassen wir uns von Ihnen nicht mehr gefallen!

Wir brauchen keine Spaltung. Wir brauchen keine Quoten.

Ein Staat betreibt Außenpolitik, um seine Interessen zu vertreten – nicht die Interessen seiner Frauen, sondern die Interessen aller seiner Bürger.

Wir brauchen daher eine verantwortungsvolle Außenpolitik für alle Bürger dieses Landes, und im Moment am meisten für einen Mann – Billy Six –, den Sie im Gefängnis verrotten lassen.

Frau Roth, ich spreche daher für jeden einzelnen unserer Wähler: Über 8 Millionen Menschen lehnen Ihren Antrag geschlossen ab.

Nächste Rednerin in dieser Debatte: Michelle Müntefering für die Bundesregierung. Frau Müntefering, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Letzte Woche wurde meine Büroleiterin bei einer Veranstaltung zur europäischen Verteidigungspolitik von einem älteren Herren angesprochen. Völlig überraschend fragte er sie: Na, was machen Sie denn hier bei einer außenpolitischen Veranstaltung? Wessen Praktikantin sind Sie? – Meine Damen und Herren, dass im Jahr 2019 Frauen eine außenpolitische Qualifikation derart plump abgesprochen wird, ist beschämend.

Deutsche Außenpolitik muss weiblicher werden. Andere Länder sind uns da längst weit voraus. Ich nenne nur einige bekannte Außenpolitikerinnen: Condoleezza Rice, Hillary Clinton,

Chrystia Freeland, Federica Mogherini. Madeleine ­Albright war gerade eine sehr gefragte Gesprächspartnerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Lassen Sie uns für eine Außenpolitik eintreten, in der Frauen selbstverständlich ihren Platz haben, vor allem als Gestalterinnen.

Dazu bekennt sich die Bundesregierung in den Leitlinien zur Krisenprävention und in der UN-Resolution 1325. Diese Resolution macht deutlich, dass Frauen nachhaltig Frieden sichern.

Setzen Sie in Ihren Projekten endlich auf die aktive Beteiligung und Einbindung von Frauen, in UN-Missionen, bei der Gesetzgebung oder auch bei der Traumabewältigung!

Frau Müntefering, nutzen Sie den UN-Sicherheitsrat! Legen Sie einen Schwerpunkt auf die Rechte der Frauen! Es darf nicht sein, dass in Afrika sexualisierte Gewalt immer noch als Kriegswaffe eingesetzt wird.

Es darf nicht sein, dass in Indien weit über 100 Frauen täglich vergewaltigt, unterdrückt oder sogar ermordet werden, nur weil sie Frauen sind.

Unterstützen Sie Frauenbewegungen weltweit, wie zum Beispiel die iranische White-Wednesday-Bewegung!

Liebe Frau Brugger, vielem von dem, was Sie gesagt haben, kann ich zustimmen. Uns eint die Überzeugung, dass wir eine bessere Außenpolitik brauchen. Aber brauchen wir unbedingt das Adjektiv „feministisch“ für die Außenpolitik?

Nein. Das Label „feministisch“ ist für unser Anliegen überflüssig. Ich bin der Meinung, dass das sogar kontraproduktiv ist;

denn wir werden nur sehr schwer eine gemeinsame Definition von „Feminismus“ finden, und das haben die schwedischen Politiker mittlerweile auch erkannt.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein modernes Land. Wir brauchen eine moderne und verantwortungsvolle Außenpolitik, die Schwache schützt, eine Außenpolitik, die allen Chancen bietet und Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen eine Außenpolitik, deren Umsetzung und Repräsentation von Männern und Frauen gleichermaßen vorangetrieben wird.

Denken Sie auch an die Zukunft Ihrer eigenen Töchter. Durch Vorbildfunktion in Führungspositionen können wir die junge Generation von Frauen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Dieses Bild eines modernen Deutschlands möchten wir Freie Demokraten in die Welt transportieren.

Der Überweisung Ihres Antrags in den Ausschuss werden wir zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.

Auf der anderen Seite des Saales hört man den einen oder anderen ganz leise Joschka Fischer zitieren, der sagte, dass es nur „eine gute oder schlechte Außenpolitik“ gebe. Das stimmt übrigens; denn eine Politik, die die Bedürfnisse und die Fähigkeiten der Mehrheit der Menschen vernachlässigt und nicht einbezieht, ist einfach eine schlechte Politik.

Wenn Friedensverträge länger halten, weil Frauen daran beteiligt waren, dann ist das gut für alle. Ich freue mich übrigens, dass Sie der Gedanke so provoziert. Das zeigt doch, dass hier offenbar ein wunder Punkt getroffen wird.

Außenpolitik halten viele hier im Saal quasi naturgemäß für eine Männersache, die in Silberrückenrunden stattzufinden hat. Schauen wir uns nur mal unseren Auswärtigen Ausschuss an: Lediglich 12 Frauen sitzen dort 33 Männern gegenüber. Bei der AfD – das ist klar –, aber auch bei den Grünen sitzt dort keine einzige Frau, bei der FDP immerhin eine, und bei der Union sind von 16 Vollmitgliedern 3 Frauen. Das können auch die SPD mit einem Frauenanteil von 50 Prozent und Die Linke mit einem Frauenanteil von 75 Prozent nicht ganz rausreißen. – Ich kann Sie aber beruhigen: Mit feministischer Außenpolitik können sich auch Männer beschäftigen; das können auch Männer mit voranbringen. Sie werden sehen: Das ist eine Politik, die ganz nebenbei auch für die männliche Minderheit auf diesem Planeten gut ist.

Wenn die Politik die Bedürfnisse von Frauen ganz besonders berücksichtigen will, dann berührt das einige grundsätzliche Fragen. Mir reicht es nicht, die UN-Resolution 1325 in Sonntagsreden zu feiern und verbale Bekenntnisse zum Schutz von Frauen und Kindern in UN-Militärmandate zu schreiben oder in NATO-Stäben einfach etwas mehr weibliches Personal unterzubringen, sondern wir müssen knallhart über Interessen reden.

Erstens: Rüstungsexporte. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, geht davon aus, dass 80 Prozent aller durch Kleinwaffen getöteten Personen Frauen und Kinder sind. Und was tut die Bundesregierung? Im Koalitionsvertrag haben Sie sich ja noch dazu verpflichtet, Kleinwaffen nicht mehr in Länder außerhalb von EU und NATO zu exportieren. Diese Regelung haben Sie aber noch nicht umgesetzt, weil jetzt erst mal darum geschachert wird, welche Ausnahmen erlaubt sein sollen. So geht das nicht. Da müssen Sie endlich vorankommen.

In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung endlich aufhören muss, Waffen an die Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind; denn da leiden die Frauen ganz besonders.

Zweitens. Opfer von Vergewaltigungen und Zwangs­ehen, etwa die Jesidinnen im Nordirak, müssen nicht nur rechtlichen Schutz in Deutschland bekommen. Vielmehr muss es vor Ort Hilfsmaßnahmen geben, zum Beispiel Psychotherapien und soziale Unterstützung. Da unternimmt die Bundesregierung leider viel zu wenig. Wenn diese Frauen in Deutschland Asyl erhalten, müssen sie selbstverständlich auch das Recht bekommen, ihre Familien zu sich in die Sicherheit zu holen. Alles andere ist doch unmenschlich und unerträglich.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron aus der AfD-Fraktion?

KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE):

Nein, ich möchte gerne weitermachen.

Drittens. Frauen, vor allem Arbeiterinnen und arme Frauen, sind in vielen Ländern der Welt besonderer Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese besonderen Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen anspricht und auf Veränderungen drängt.

Das muss auch Konsequenzen für die Praxis deutscher Konzerne im Ausland haben.

Es gibt kein Recht auf Profitmaximierung durch Sweat­shops, in denen schlecht bezahlte Frauen und Kinder unter krankmachenden Arbeitsbedingungen Markenklamotten für die reiche Welt zusammennähen. Das muss in den Mittelpunkt!

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

aber vorab eine Bemerkung zur Kandidatur von Kanzlerin Merkel machen: Als sie zum ersten Mal kandidiert hat,

waren es die Frauen der CDU/CSU und die Frauen aus der Gesellschaft und anderen politischen Gremien, die Frau Merkel in dieses Amt getragen haben, und darauf sind wir heute immer noch sehr stolz.

„Wer Frauen stärkt, stärkt die Welt“ ist der Leitspruch des UN Women Nationales Komitee Deutschland. Und die Tatsache, wie emotional heute über Ihren Antrag diskutiert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zeigt, dass dieses Thema im Fokus bleiben muss. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie dieses Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung gebracht haben.

Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ich den Ansatz „feministische Außenpolitik“ nicht unterstütze. Sie wissen ja auch, dass wir Ihren Antrag heute ablehnen werden.

– Wir werden ihn überweisen, danke schön.

Bereits im Jahr 2000 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 verabschiedet, und zwar unter dem Leitsatz „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Seitdem wurde diese Resolution um sieben weitere ergänzt. Kern ist, dass Frauen einen hohen Stellenwert in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklungspolitik haben. Auf der einen Seite sind Frauen ein maßgeblicher Faktor bei der Etablierung von Frieden und Sicherheit. Aber auf der anderen Seite sind es gerade Frauen und Mädchen, die am stärksten unter den Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen und gewaltsamer Konflikte leiden müssen. Die Bundesregierung hat deshalb den Stellenwert der Resolution 1325 erkannt und die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als immens wichtiges Thema identifiziert. So soll die Geschlechterperspektive als Querschnittsthema systematisch in allen relevanten Politikfeldern mitbetrachtet werden. Dies gilt umso mehr – das wurde schon gesagt –, als die Zahl der Krisen- und Konfliktherde in der Welt nicht abnimmt, sondern leider zunimmt.

Die Befriedung dieser vielschichtigen Krisen und gewaltsamen Auseinandersetzungen ist eine der drängendsten Herausforderungen der gesamten Weltgemeinschaft. Hierfür ist ein mehrstufiger Ansatz erforderlich. Ich will die Punkte gern stichpunktartig nennen: Es geht um Prävention. Es geht um Konfliktbeilegung. Es geht um Stabilisierung. Es geht um Friedensbildung und Wiederaufbau. Und vor allem geht es um Nachsorge und Friedenssicherung. Diesem Ansatz, meine Damen und Herren, wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gerecht.

So wurde zunächst ein erster Aktionsplan der Regierung für den Zeitraum von 2013 bis 2016 auf den Weg gebracht. Es ging um die Förderung der Rechte von Frauen und um einen außenpolitischen und innenpolitischen Aspekt. Es ging zuerst einmal um die Maghreb-Staaten und den OSZE-Raum. Es ging – dafür bin ich der Regierung sehr dankbar – vor allen Dingen auch darum, dass geflüchteten Frauen und Mädchen hier in Deutschland eine besondere Fürsorge zuteilwird. Es ging zum Beispiel darum, dass Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften getrennt unterkommen und besonders gefördert werden. Wenn Sie sehen wollen, wie flüchtende Frauen in der Welt gepiesackt werden, dann müssen Sie sich den Film von Lukas Roegler ansehen, der das eindeutig beweist. – Der zweite Aktionsplan für die Jahre von 2017 bis 2020 konnte ebenfalls große Erfolge erzielen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir auf unserem Weg für den Frieden, die Freiheit und die Sicherheit von Frauen und Mädchen weitergehen. Deshalb noch einmal vielen Dank für Ihre Aktion!

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

GiselaManderlaCDU/CSUGisela Manderla (CDU/CSU):

Ich wünsche mir, dass wir diesen Weg miteinander konstruktiv weitergehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Manderla. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen und deutlich machen, dass, ja, auch Jungen und Männer in patriarchalen Strukturen leiden. Wir setzen deshalb auf eine geschlechterorientierte Außenpolitik. Dazu haben wir bereits einige Handlungsfelder definiert. Auch im Auswärtigen Amt – ohne Frage – sowie bei Mandaten und Missionen, bei Auslandseinsätzen von Polizei- und Sicherheitskräften setzen wir auf Gender-Mainstreaming und arbeiten mit Akribie an einem Gender-Aktionsplan.

Ja, wir brauchen mehr Diplomatinnen in unseren deutschen Botschaften und Konsulaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kampf gegen Hunger und Armut kann nicht losgelöst werden von den geschlechtsspezifischen Lebenslagen der Menschen. Gleiches gilt für sexualisierte Gewalt. Denken wir an Genitalbeschneidungen, Zwangsverheiratungen oder Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe. Dies gilt im Übrigen ebenso für eine bessere medizinische Versorgung, etwa bei armuts- oder hungerinduzierten Krankheiten, bei der Bekämpfung von Mütter- und Säuglingssterblichkeit oder auch bei der HIV-Prävention.

Weltweit brauchen Frauen und Mädchen gleiche Rechte und einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen.

Wirtschaftliche Ungleichheit und geringe Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsstrukturen kritisieren wir scharf, und seien Sie sicher: Das tun wir keineswegs nur hier im Plenum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen auf faire Vertriebsstrukturen und Handelsabkommen, und wir machen uns stark für international anerkannte Umwelt- und Sozialstandards, die immer auch Frauen mitbetreffen.

Frauen sind jedoch keineswegs nur Opfer in Konflikten. Die verstärkte Beteiligung von Frauen bei Friedensdiensten und Versöhnungsinitiativen, an Friedens- und Abrüstungsverhandlungen stellt nicht nur eines unserer Nachhaltigkeitsziele bei der Politik der Agenda 2030 dar. Die Erfahrung lehrt uns doch auch, dass der Einfluss von Frauen zu einem besseren und schnelleren Abschluss der Verfahren führt und dass diese sogar nachhaltiger wirken, meine Damen und Herren. Ja, Herr Bystron, Frauen können mehr, als nur an der Stange zu tanzen.

Wir setzen national auf eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und international auf unsere multilateralen Kooperationen, insbesondere mit jenen Ländern, die ihrerseits bereits Konzepte zu einer gleichstellungs­orientierten Außenpolitik oder einer Politik der Parité entwickelt haben wie etwa Schweden, Kanada und Frankreich.

Last, but not least: Wir brauchen ein Gender-Monitoring, ein gendersensibles Frühwarnsystem und eine genderorientierte Forschung zur Außenpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich, mit Verlaub, Herr Präsident, zum Schluss kommen. Das Thema der gleichstellungsorientierten Außenpolitik ist zu wichtig und zu groß, um im Klein-Klein der Fraktionsdifferenzen zerrieben zu werden.

Daher lade ich Sie alle ein, meine Damen, überfraktionell im Rahmen eines Parlamentskreises „Frauen in der Außenpolitik“ enger zusammenzuarbeiten. Dazu eingeladen sind selbstverständlich auch alle Feministen, die uns dabei gerne unterstützen möchten. Gott sei Dank ist dann die AfD nicht mit von der Partie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.

Und wir müssen anfangen, Außen- und Sicherheitspolitik systematisch aus der Perspektive derer zu betrachten, die seit Jahrhunderten besonders unter ihren negativen Folgen zu leiden hatten.

Gewalt, Leid und Not gehen längst nicht mehr nur von zwischenstaatlichen Konflikten aus. Sie sind Konsequenz tief verwurzelter, auch patriarchaler Machtverhältnisse. Diese Verhältnisse zu ändern, auch das ist Ziel einer feministischen Außenpolitik.

Deshalb wollen wir die klassischen Strukturen aufbrechen. Wir wollen die Gelder neu ausrichten und neue Analysemechanismen anwenden. Wir wollen, dass Deutschland vorangeht und Druck macht, nicht zuletzt im UNO-Sicherheitsrat bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1325, bei der Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit, beim Schutz und bei der Durchsetzung ihrer sozialen, ökonomischen, politischen,

reproduktiven und sexuellen Rechte. Das wäre eine gute deutsche Außenpolitik.

Aber es geht eben auch um gleichberechtigte Beteiligung. Frauen sind entscheidende Akteurinnen, die eingebunden gehören, weil sie Teil dieser Gesellschaft sind, wie Elisabeth Motschmann gesagt hat, weil sie Friedensprozesse nachhaltiger, weil sie gesellschaftliche Umbrüche inklusiver zu gestalten helfen. Es geht also nicht darum, Frauen zu zählen, sondern darum, sicherzustellen, dass Frauen zählen. Das ist es, was wir mit „Paradigmenwechsel“ meinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dieser Maskulinisten und Machomachtpolitiker weltweit

braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren, einer diversen Welt mehr denn je. Mehr denn je braucht es selbstbewusste und mutige Stimmen, gerade auch weibliche Stimmen, die eintreten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Gewalt und Unterdrückung leben können.

Klassische Außenpolitik ist an dieser Aufgabe leider bislang gescheitert. Also: Zeit für eine feministische Außenpolitik,

wie sie übrigens auch von Margot Wallström oder Justin Trudeau vertreten wird!

Vielen Dank, liebe Kolleginnen in diesem Teil des Hauses.

Vielen Dank, Frau Kollegin Roth. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

Beginnen wir doch einmal mit den Zielen, die das Auswärtige Amt – im Übrigen nicht erst seit gestern – für sich festgelegt hat. Das Ziel ist ein Frauenanteil von 50 Prozent in allen Bereichen. Um das Ziel zu erreichen, gibt es einen Gleichstellungsplan und eine Gleichstellungsbeauftragte, die unter anderem darüber wacht, dass Frauen in ihrer Karriereentwicklung im Auswärtigen Amt nicht benachteiligt werden. Das ist im Übrigen eine Forderung, die in Ihrem Antrag steht.

Auf europäischer Ebene ist Deutschland regelmäßiger Teilnehmer der „EU Task Force zu Frauen, Frieden und Sicherheit“; da ist er wieder, der Dreiklang. Dabei wirkt Deutschland an Entscheidungen und Aktivitäten der EU zur Umsetzung der Resolution 1325 mit – auch davon haben wir heute schon ein paarmal gehört – und zählt auf Ebene der Vereinten Nationen zur Freundesgruppe dieser Resolution.

Und der wichtigste Fakt oder – lassen Sie es mich anders formulieren – der entscheidende Hinweis, dass das Thema schon lange an höchster Stelle angekommen ist, ist die Tatsache, dass „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019 und 2020 ist.

In internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union setzt sich die Bundesregierung schon seit langem dafür ein, dass die Rolle von Frauen in Konfliktbewältigung und Krisenprävention gestärkt wird, sei es bei der Ausbildung von Polizistinnen in Afghanistan, bei der Förderung von irakischen Frauen in Existenzgründerinnenseminaren oder bei verschiedenen anderen Projekten zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt und zur Gewaltprävention.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Gleichstellung von Mann und Frau nicht nur, sondern wir fördern sie auch, weil die Gleichstellung der Geschlechter eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Die Frage der Gerechtigkeit und der Gleichstellung bringt mich wieder zu Ihrem Antrag zurück. Es tut mir leid, aber den folgenden Kommentar kann ich mir an der Stelle nicht verkneifen: Ich habe schon ein bisschen schmunzeln müssen, als ich auf Seite 7 Ihres Antrags das Wort „Frauen“ versehen mit einem Gendersternchen gesehen habe, und zwar gar nicht einmal so sehr wegen des Sternchens an sich. Aber wenn Sie schon so korrekt sein wollen und an der Stelle von der Gleichstellung der Geschlechter sprechen, dann hätte ich, ehrlich gesagt, schon erwartet, dass Sie einen Absatz später bei der Aufzählung „Frauen und Männer“ das dritte Geschlecht nicht vergessen.

Abschließend möchte ich noch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, aber auch die Kolleginnen aller anderen Parteien grüßen, die ich auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen habe. Es war schön, dass Sie so zahlreich vertreten waren, und ich hoffe, Sie haben das Gleiche gedacht, als Sie mich und meine Kollegin Bettina Wiesmann getroffen haben: von der CDU/CSU-Fraktion als Frauen beim Thema Außenpolitik. Man höre und staune!

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Die SPD-Fraktion hat für die Kollegin Saskia Esken eine Kurzintervention beantragt, die ich jetzt zulasse. – Frau Kollegin Esken, bitte.

Drittens. Es war wirklich durchsichtig, dass das jetzt kommt. Sie sehen: Wir haben uns längst vertragen. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Wir brauchen so etwas nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7920 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in den Saal kommen oder den Saal verlassen, das möglichst zügig zu machen, damit wir ohne Verzögerung fortfahren können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

Die AfD geht hier einen völlig anderen Weg. Wir haben den Menschen vor der Bundestagswahl 2017 versprochen, dass wir eine Alternative anbieten wollen, eine Alternative zu ideologischer, wirtschaftsfeindlicher und undurchdachter Politik.

Genau aus diesem Grund wollen wir die finanzielle Gleichbehandlung von Fahrzeugen mit synthetischen Kraftstoffen mit Elektrofahrzeugen. Wir nehmen es nicht hin, dass die Bundesregierung durch staatliche Subventionierung den Verbrennungsmotor aus dem Markt drängt.

Dadurch, dass wir die Bundesregierung dazu bringen, sich auf europäischer Ebene für die Anerkennung von Fahrzeugen mit synthetischen Kraftstoffen als Null-Gramm-CO 2 -Fahrzeuge einzusetzen, tun wir übrigens auch etwas für die tatsächliche Reduktion der CO 2 -Emissionen, liebe Kollegen von den Grünen.

Ihre Geschichte vom sauberen Ökostrom, der Elektrofahrzeuge antreibt, ist doch ein Hirngespinst. Ein Elektrofahrzeug erzeugt genauso viel CO 2 wie ein Dieselfahrzeug.

Um das zu ändern, müsste man den Strom in Deutschland erst einmal komplett CO 2 -frei erzeugen, und das ist in den nächsten 15 Jahren überhaupt gar nicht möglich. Sie wissen das, Sie erzählen aber trotzdem Ihr Märchen.

Sie vernichten hier einen Industriezweig, ohne dass wir CO 2 -Emissionen damit reduzieren. Das finde ich total verachtenswürdig.

Jeder, der zukünftig CO 2 -frei mit seinem Auto fahren will, kann das tun. Wir bieten hier ein praktikables Konzept an. Durch Umsetzung unseres Antrages kann jeder an die Tankstelle fahren und mit sauberem Gewissen CO 2 -neutralen Sprit tanken, übrigens auch mit älteren Fahrzeugen. Mit diesem Antrag erhalten wir das Auto für alle Teile der Bevölkerung. Das ist echte Sozialpolitik.

Denn nur günstige Verbrennungsmotoren geben auch der alleinerziehenden Mutter die Möglichkeit, kostengünstig und schnell von A nach B zu kommen, ein Elektrofahrzeug ermöglicht das eben nicht. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb, und es muss endlich Schluss sein mit der planwirtschaftlichen Privilegierung von Elektrofahrzeugen. Unser Antrag leistet dazu einen Beitrag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Dr. Spaniel. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

Wir wollen die Wissenschaft beim Heben von Klimainnovationen unterstützen. Durch neue Technologien und Methoden zur Emissionsreduktion können die Potenziale in allen Sektoren ausgeschöpft werden, wie z. B. synthetische Kraftstoffe …

Ausdruck dieser Technologieoffenheit ist unser – zweitens – klares Ja zur Förderung innovativer Antriebssysteme, insbesondere auch synthetischer Kraftstoffe, und zwar in der Hoffnung und der Erwartung, dass der entscheidende Nachteil dieser Technologie, nämlich die Ineffizienz bei der Produktion, ausgeglichen und aufgehoben werden kann, wenn hinreichend regenerative Energien für die Erzeugung dieser Kraftstoffe zur Verfügung stehen. Das ist im Moment noch nicht der Fall.

Vorteile sehen wir natürlich dann, wenn wir daraus eine führende Position der Branchen in der Welt erreichen können, wenn die Technologie der Verbrennungsmotoren hier bei uns weiterentwickelt und genutzt werden kann, wenn wir vorhandene Infrastruktur nutzen können. Deswegen gibt es die ausgeprägte Forschungsförderung auf der Anbieter- und Herstellerseite. Der Bundestag ist da schon lange unterwegs. Dazu gibt es viele Belege, und nicht zuletzt – die Anfrage der FDP hat das deutlich gemacht – Förderprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, aber auch des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Immer wieder und überall geht es darum, diese Technologie weiterzuentwickeln, um sie für die Zukunft nutzbar zu machen. Das ist gut so. Das ist auch strategisch konsistent. Weiter so!

Aber, meine Damen und Herren, solange ein Angebot nicht in ausreichender Menge verfügbar ist, macht es auch keinen Sinn, auf der Nachfrageseite Anreize zu setzen. Deswegen sagen wir – drittens – heute Nein zur steuerlichen Gleichstellung des Verbrenners mit synthetischen Kraftstoffen mit Elektrofahrzeugen. Es ist frustrierend, es ist kontraproduktiv, wenn eine Nachfrage angetriggert wird, die gar nicht befriedigt werden kann. Deswegen sagen wir auch Nein zu dem Antrag der AfD, die dieses viel zu früh fordert oder aber mit ihrem Antrag zu spät ist, weil die Debatte über die synthetischen Kraftstoffe längst läuft und auch die Forschung längst vorangetrieben wird.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.Hermann-JosefTebrokeCDU/CSUDr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Attraktiver ist der Antrag der FDP. Er fordert, nicht nur herkömmliche, sondern auch neuartige Antriebsformen breitgefächert zu erforschen und zu fördern. Da sind wir schon längst unterwegs.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.

Herr Kollege, bitte.

Dr.Hermann-JosefTebrokeCDU/CSUDr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Die Anträge sind so, insbesondere der der AfD, nicht zu akzeptieren.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Daniela Kluckert, FDP-Fraktion.

Der zweite Punkt ist der Wettbewerb. Der Wettbewerb und damit die Menschen müssen am Ende entscheiden, was sich durchsetzt, und sich dafür einsetzen, wie Mobilität CO 2 -neutral funktioniert.

Die Bundesregierung setzt allein auf Elektromobilität. Wir als Freie Demokraten sagen: Um die Eispole vor dem Schmelzen zu bewahren, brauchen wir auch die Gasantriebe. Dafür brauchen wir eben auch E-Fuels, meine Damen und Herren.

Studien zeigen, dass E-Fuels einen Beitrag von 40 Prozent zur Minderung des CO 2 -Ausstoßes leisten können. Warum in aller Welt nehmen wir sie nicht mit in die Förderung auf?

Deswegen muss sich die Bundesregierung endlich dafür einsetzen, dass diese E-Fuels in die Flottenziele der Automobilhersteller aufgenommen und auf die Ziele angerechnet werden können. Die letzte Chance dafür wurde 2018 bei den Pkws vertan. Hier wurde nichts gemacht, auch wegen der Uneinigkeit der Ministerien. Gerade jetzt haben Sie die Möglichkeit, das bei den Lkws nachzuholen. Vertun Sie die Chance diesmal nicht! Nur mit der Anrechenbarkeit der CO 2 -neutralen Kraftstoffe kann eben auch in solche Kraftstoffe investiert werden. Dann ist diese Technik auch bezahlbar.

Bezahlbare individuelle Mobilität muss eine Kernforderung von uns sein, das muss sie bleiben. Meine Damen und Herren, den Eispolen ist es egal, wie wir CO 2 einsparen. Behandeln Sie deswegen Gasantrieb und Elektromobilität gleich! Nutzen Sie die Chancen der neuen Kraftstoffe!

Vielen Dank, Frau Kollegin Kluckert. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

Es bleibt die Frage, ob Ihr Antrag technisch gerechtfertigt ist. Dazu hat Herr Tebroke eben schon etwas gesagt. Aus klimapolitischer Sicht sind die E-Fuels und Power-to-X-Technologien durchaus eine Option. Ich muss mich da mehr auf das Urteil von Fachleuten stützen, die sagen, dass die steuerrechtliche Gleichstellung der Elektromobilität mit Fahrzeugen, die nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden – das steht nämlich in Ihrem Antrag –, an der Wirklichkeit vorbeigeht. Aber dazu wird gleich mein Kollege Mathias Stein ein paar Bemerkungen machen.

Jetzt muss ich mich bei der FDP entschuldigen. Ich habe aus zeitlichen Gründen noch nichts zu Ihrem Antrag sagen können.

Zur Frage der Technologieoffenheit bei Antriebstechnologien will ich sagen: Es ist nicht falsch, was Sie schreiben. Aber neu ist es auch nicht.

Das, was beim Thema „Änderung der Dienstwagenbesteuerung“ auf den Weg gebracht werden soll, ist es genauso wenig. Also, fragen wir mit Blick auf den Antrag einmal ganz freundlich mit Gerhard Polt: Braucht’s des eigentlich? Die Antwort ist: Ja, des braucht’s offensichtlich für das Selbstbewusstsein der FDP. Der Rest geht in die Ausschüsse.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Der Kollege Dr. Spaniel hat das Wort.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Probleme des Verkehrssektors und der Automobilindustrie werden wir nicht dadurch lösen, dass wir den Verbrennungsmotor mit E-Fuels künstlich beatmen. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt. Dafür wird es auch in Zukunft Autos geben. Die werden in nächster Zukunft batterieelektrisch verkehren, die werden geteilt werden und möglicherweise auch autonom fahren. Dafür sollten wir unsere staatlichen Mittel aufwenden.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Ich verteidige ungern die Regierung, aber in diesem Fall muss ich es mal tun: Es stimmt einfach nicht, dass die staatliche Förderung sich nur auf Elektromobilität konzentriert. Die staatliche Förderung sieht auch den Aufbau von Wasserstofftankstellen vor, ist also technologieoffen.

Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit.

StephanKühnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(Dresden)Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Anders als es in Ihrem Antrag steht, sind die Gespräche des Trilog-Verfahrens zu den CO 2 -Grenzwerten für Pkw und Lkw in Brüssel längst abgeschlossen. Sie sind einfach zu spät dran. Wenn Sie uns verkehrspolitisch herausfordern wollen, dann müssen Sie etwas früher aufstehen.

Vielen Dank. – Die FDP-Fraktion hat für den Kollegen Dr. Jung eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Herr Dr. Jung, Sie haben das Wort.

Aber wir dürfen unsere verkehrspolitischen Initiativen hier im Deutschen Bundestag nicht auf Elektromobilität reduzieren – ein solches Denken würde auch zu kurz greifen –, sondern wir brauchen technologieoffene Lösungen.

Dafür müssen wir mehrere Pfade beschreiten. Das ist für uns gar keine Frage eines Entweder-oder, sondern eher eines Sowohl-als-auch. Denn mit mehreren Pfaden werden wir am Ende ans Ziel kommen. Das bedeutet natürlich auch CO 2 -neutrale Kraftstoffe. Denn die Vorteile von synthetischen Kraftstoffen, möglichst aus erneuerbaren Energien, wie Electrofuels oder E-Fuels liegen auf der Hand: Sie sind nutzbar in Verbrennungsmotoren, global transportierbar, gut lagerbar. Vor allem aber kann die bestehende Infrastruktur genutzt werden, und deswegen müssen synthetische Kraftstoffe und vor allem E-Fuels ein wichtiger Baustein sein, wenn wir über eine künftige Mobilitätsstrategie hier reden.

Aber, liebe Kollegen der FDP und auch der AfD, viel wichtiger als steuerliche Diskussionen wäre es, das Potenzial synthetischer Kraftstoffe zu heben und die synthetischen Kraftstoffe weiter in die Förder- und Forschungsprogramme Deutschland einzubauen.

Da wurde eben freundlicherweise von dem Kollegen der Grünen gesagt, da passiere im Moment schon eine ganze Menge. Das wollen wir weiter vorantreiben.

Außerdem – das ist ein richtiger Punkt; da stimme ich Ihnen zu, liebe Kollegen der FDP – müssen wir auf europäischer Ebene dafür werben, dass synthetische Kraftstoffe aus erneuerbarer Energie angerechnet werden. Denn nur dann werden sich Investitionen in E-Fuels rentieren und E-Fuels eine Chance auf dem Markt haben.

Umgekehrt würde das natürlich auch die deutsche Automobilindustrie stärken. Wir deutsche Politiker sollten daran ein Interesse haben. So könnten wir kluge Wirtschafts- und Umweltpolitik kombinieren und einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Stärkung unserer Industrie leisten. Mit synthetischen Kraftstoffen oder E-Fuels ist das möglich, neben, wie eben gesagt, der Elektromobilität.

Deswegen – lassen Sie mich das zum Abschluss sagen, Herr Präsident – müssen wir für die Mobilität der Zukunft verschiedene Maßnahmen in die Wege leiten. Dazu zählen Investitionen in alternative Antriebe, aber dazu zählen auch Investitionen in E-Fuels und synthetische Kraftstoffe. Das gilt es in dieser Legislaturperiode weiter voranzutreiben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt lauschen wir nun den Worten des Kollegen Mathias Stein, SPD-Fraktion.

Aber wir müssen doch unsere Priorität darauf richten, dass wir rechtzeitig die nicht endlichen Energieträger fördern. Insofern müssen wir auch andere Schwerpunkte setzen.

Zur Frage der Forschungsförderung ist hier schon viel gesagt worden. Sie wollen wieder Eulen nach Athen tragen. Ich empfehle Ihnen die Kleine Anfrage der Kollegen von den Grünen von Anfang Februar 2019 – das ist die Drucksache 19/7521, das können Sie sich aufschreiben –, dort ist detailliert hinterlegt – es werden sogar die einzelnen Firmen genannt –, was gefördert wird. Insofern tun wir das.

Also, mehr als Stückwerk ist bei FDP und AfD nicht zu entdecken. Wir als Große Koalition haben aber die Grundlagen, damit wir diese Klimaschutzziele tatsächlich erreichen. Wir haben die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ eingerichtet. Wir haben beschlossen, dass der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und die Stellvertreterin dort vertreten sein dürfen. Ich denke, da werden wir einiges erreichen.

Außerdem haben wir einen guten Koalitionsvertrag. Da würde es im Übrigen auch helfen, wenn der Verkehrsminister ab und zu mal dort reinguckt. Denn wir wollen die Mobilitätswende ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote sozialverträglich umsetzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 27 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6007 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7902 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Ich will aber auch sagen: Nicht alle Menschen in diesem Land partizipieren an dieser positiven Entwicklung. Ich nenne beispielhaft Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Lebenserwerbseinkommen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und natürlich auch deren Kinder. Ja, wir müssen einiges tun. Machen wir uns ehrlich, Kollegen von der Linken: Es wird und es wurde auch vieles getan.

Ich will auf einige Beispiele eingehen. Ich nenne die Brückenteilzeit, die ermöglicht, dass Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder auf Vollzeit umswitchen können. Das verändert natürlich das Einkommen zum Positiven und hilft auch, Altersarmut entgegenzuwirken.

Ich nenne den sozialen Arbeitsmarkt: Wir ermöglichen vielen Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit verharren, wieder in Arbeit zu kommen. Wir wollen die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit verwalten; wir wollen, dass sie in Arbeit kommen. Ich nenne das Starke-Familien-Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben. Es stärkt die Familien und wirkt der Kinderarmut entgegen.

Ja, die SPD-Fraktion will auch das Bürgergeld und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das sind für uns wichtige Schritte. Wir wollen einen modernen Sozialstaat, der für die Menschen da ist, wenn sie ihn brauchen. Wir wollen nicht, dass Menschen zwischen Ämtern und Behörden hin und her laufen müssen, und wir wollen Mitarbeiter in den Behörden, die genügend Zeit haben, sich um die Menschen zu kümmern.

Ihr Antrag enthält einige Vorschläge. Wir haben ein umfassendes Konzept, um den Sozialstaat zu modernisieren. Ich denke, Kolleginnen und Kollegen der Linken, es liegt auf der Hand: Wir haben das bessere Konzept. Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Als nächster Redner erhält der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion, das Wort.

Wir sehen, dass der Sozialismus in Deutschland immer in den Ruin geführt hat. Sozialismus ist eine Ideologie, die versucht, zu versprechen: Wohlstand für alle! Wir schaffen die Armut ab! Wir lösen eure Probleme! In Wahrheit aber schaffen Sie letztlich Armut für alle.

Wir haben in Deutschland schon zweimal erlebt, dass der Sozialismus dieses Land ruiniert hat. Wir werden es ein drittes Mal nicht zulassen.

Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Und bitte tun Sie uns einen Gefallen: Hören Sie auf, solche Potpourri-Anträge zu stellen. Wahrscheinlich haben Sie irgendeinen Mitarbeiter, der würfelt, welche sozialpolitischen Forderungen Sie jetzt wieder in einem Paket zusammenschnüren.

Machen Sie einmal etwas Vernünftiges, Durchgerechnetes, Durchkalkuliertes, dann können wir uns hier auch intensiv mit einzelnen sinnvollen Forderungen beschäftigen. Aber diesen sozialistischen Schwachsinn braucht unser Land nicht.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

Wie arm wäre unsere Welt, wenn sich Leistung nicht lohnte, Anstrengung ins Leere liefe? Ja, Ungleichheit motiviert, sie inspiriert, sie ist eine treibende Kraft technologischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Deswegen wollen wir die Ungleichheit nicht beseitigen, wohl aber im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialordnung einhegen und nutzbar machen. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Ungleichheit immer auf die Gerechtigkeit bezogen wird. So garantieren wir, dass die Ordnung der Wirtschaft auch als legitim angesehen wird.

Ein letzter Punkt. Der Antrag fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 050 Euro.

Dazu wird man die Bedarfssätze erhöhen müssen. Werden diese erhöht, haben auch die Menschen Anspruch darauf, die bisher über der Grenze lagen und nun darunterliegen. Die Folge ist: Wir haben mehr Menschen mit einem Anspruch auf staatliche Leistungen. Und, meine Damen und Herren, wenn ich die Dynamik populistischer Umverteilungsdiskurse richtig einschätze,

wird genau dies dann zum Argument gewendet. Es heißt dann: In Deutschland steigt die Armut, weil die Anzahl der Leistungsbezieher steigt. – Dann werden wir wieder eine Debatte führen – vielleicht aber auch nicht, wenn wir heute den Antrag der Linken ablehnen, was zumindest meine Fraktion tun wird.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

So ist es leicht möglich, vielen Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen und mehr Gerechtigkeit in diesem Land herzustellen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

Woran arbeiten wir denn im Sozialausschuss? An Gesetzen, die das Leben der Menschen in Deutschland besser machen! An allererster Stelle muss man hier die Einführung des sozialen Arbeitsmarktes nennen; Frau Glöckner hat es bereits gesagt.

Arbeit zu einem vernünftigen Lohn ist das beste Mittel gegen Armut.

Mit dem sozialen Arbeitsmarkt finanziert der Staat endlich richtige Jobs für Langzeitarbeitslose, für Menschen, die sonst überhaupt keine Chance am Arbeitsmarkt mehr hätten, die abgehängt wären. Ein Staat, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert, hat etwas Wesentliches erkannt: Arbeit gibt dem Alltag eine Struktur, Arbeit stärkt das Selbstbewusstsein.

Deswegen hat die SPD in ihrem jüngst vorgestellten Sozialstaatskonzept eines in den Vordergrund gestellt: ein Recht auf Arbeit.

Wir wollen, dass auch Menschen, die schon lange nicht mehr gearbeitet haben, wieder in Arbeit kommen. Wenn sie das nicht schaffen, dann wollen wir sie an die Hand nehmen und Hilfestellungen geben. Ein Recht auf Arbeit ist die Antwort auf die falschen Konzepte eines sanktionsfreien, eines bedingungslosen oder eines garantierten Grundeinkommens.

Denn all diesen Konzepten ist eines gemeinsam: Sie orientieren nicht auf Arbeit.

Sie sagen den Menschen, die schon lange arbeitslos sind: Bemüh dich gar nicht weiter um Arbeit. Nimm das Grundeinkommen und bleib zu Hause.

Indirekt sagen sie: Ihr kommt nicht mehr in Arbeit; wir haben euch aufgegeben.

Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie gibt niemanden auf. Wir wollen, dass alle Menschen in Arbeit kommen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dr.MatthiasBartkeSPDDr. Matthias Bartke (SPD):

Nein, die Zwischenfragen kenne ich; das sind immer Korreferate.

Der soziale Arbeitsmarkt ist der erste Vorbote dieses Rechtes auf Arbeit.

Wir wollen, dass Arbeit sich auch im Alter bezahlt macht. Deshalb wollen wir eine Grundrente, die den Namen auch verdient. Jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente ohne aufstockende Grundsicherung bekommen. Punkt!

Es geht um Menschen, die über Jahrzehnte durch ihre Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen die Gesellschaft zusammengehalten haben. Es ist nicht richtig, dass diese Menschen zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen. Und es ist schon gar nicht richtig, dass sie sich dann dort nackt machen müssen, um ihre gesamten Einkommensverhältnisse offenzulegen – und die ihres Lebenspartners gleich noch dazu.

Daher sage ich Ihnen: Wir wollen eine würdevolle Grundrente ohne bürokratische Bedürftigkeitsprüfung schaffen.

Am Ende noch ein Satz zu Matthias Zimmer und den 12 Euro Mindestlohn: Nein, wir wollen die Mindestlohnkommission nicht abschaffen,

aber damals ist der Mindestlohn von 8,50 Euro politisch festgelegt worden. Wir haben heute festgestellt: Es war eine zu niedrige Festlegung;

denn wenn man sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt man bei dem derzeitigen Mindestlohn immer noch aufstockende Grundsicherung. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Als letzter Redner unserer Tagung erhält der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist überschrieben mit „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“. So wie es die Kollegin Glöckner gesagt hat, sage ich es auch: Natürlich stellen wir uns dem. Aber auf die Überspitzung, auf die Politik hin und wieder angewiesen ist, würden wir gern verzichten, um dem Thema wirklich gerecht werden zu können. Denn mit den Klischees lässt sich letztlich schlecht arbeiten. Ja, Armut in Deutschland gibt es. Das werden wir nicht verleugnen. Das ist an vielen Stellen peinlich. Daraus leiten wir einen Auftrag ab.

Zuvor drei Grundgedanken: Da, wo sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, ist in seltensten Fällen Bedürftigkeit vorhanden. Und wenn sich da die Zahlen ändern, wie Sie in Ihrem Antrag feststellen, dann müssen wir genauer hinschauen. Die Antworten sind aber nicht so einfach, wie Sie es im Antrag schreiben.

Der zweite Gedanke: Wer Arbeitslosigkeit bekämpft – so wie Sie, Herr Kollege Bartke, das eben gesagt haben –, der bekämpft Armut. Da müssen wir anpacken.

Der dritte: Gut ausgebildete Personen sind in der Regel dauerhaft vor sozialem Abstieg geschützt.

Kurz zu den Zahlen, die jetzt schon einige Male genannt wurden: Seit 2005 ist die Zahl an Hartz-IV-Empfängern deutlich gesunken – von 5 auf 2,3 Millionen –, bei 5 Millionen mehr Beschäftigten im Jahr 2018 im Verhältnis zu 2005. Die Langzeitarbeitslosenzahl hat sich halbiert; Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Ich will nichts schönreden; ich möchte nur bitte nebeneinanderstellen.

80 Prozent der 50- bis 59-Jährigen arbeiten, Reallöhne sind gestiegen. Es sind eindeutige und objektive Indizien dafür, dass die Gesellschaft als solches auf einem guten Weg ist und keinesfalls einfach nur unter den Bedingungen, wie Sie sie beschreiben, leiden muss. Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre sind nach unserer Meinung und aus der Sicht Europas und der Welt geachtet – und ich finde: zu Recht.

Beim Thema Armut geht es nicht nur ums Geld. Wir werden die Armut auch nicht nur über Geld bekämpfen oder abschaffen können. In der letzten Debatte vor 309 Tagen hier habe ich meinen Bezug dazu erzählt. In Kurzform: Ich habe selbst teilweise Sozialhilfe bezogen. Wenn ich nach der Regel mit den Prozenten gehen würde, die vorhin genannt wurde, habe ich 50 Prozent meines Lebens unterhalb dieser Schwelle gelebt. Aber mir war das als Kind in der Zeit zu keinem Zeitpunkt bewusst. Das war kein Leiden unter der Situation. Deshalb war es trotzdem nicht einfach – und für die Eltern wahrscheinlich noch weniger. Es geht nicht nur um die Elemente finanzieller Ausstattung.

Sie nennen im Antrag auch die Tafeln. Ich bin da zu Hause: Als ehemaliger Heilsarmee-Offizier habe ich selbst zwei gegründet und eine dritte dann begleitet. Sie führen das als Beispiel dafür an, dass es schlimmer geworden ist. Ich leide auch darunter, dass so viele da hinmüssen.

Aber das ist mir zu dünn. Im Übrigen wurden die Tafeln wegen des Überflusses gegründet, aus dem ökonomischen, aber auch aus dem ökologischen Gedanken heraus.

Natürlich – deshalb habe ich es nicht verschwiegen – gibt es Menschengruppen mit einem erhöhten Risiko, in soziale Not zu geraten, besonders drei Gruppen: Langzeitarbeitslose bzw. Geringqualifizierte, lang Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Ich habe gelernt, dass man Lösungen nur findet, wenn man das Problem genau und klar benennt. Ganz ehrlich: Da kommen wir zu einer anderen Problembeschreibung als Sie und wahrscheinlich dann auch – logischerweise – zu anderen Problemlösungen, wie öfter in der Politik. Die Problembeschreibung ist unter anderem, dass in Deutschland die Unterschicht kaum größer wird, aber der Wechsel zwischen den Schichten, der Aufstieg tatsächlich schwieriger geworden ist. Wer von unten kommt und unten ist, bleibt meist unten. Das braucht unsere besondere Aufmerksamkeit. Da denken wir: Nur Bildung wird an der Stelle helfen, gesellschaftliche Aufstiegschancen zu erhöhen.

Was tun? Ihre Forderungen umsetzen? Das würde aus unserer Sicht den Anreiz senken, dem sozialstaatlichen Prinzip des Förderns und Forderns widersprechen und nicht zuletzt Milliarden kosten, die wir a) nicht haben und was b) auch nicht – das haben wir vorhin gehört – auf das Wohlwollen der treuen Steuerzahler trifft.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

FrankHeinrichCDU/CSU(Chemnitz)Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende.

Der Schlüssel im Kampf gegen Armut ist mehr Bildung. Die zentrale Botschaft des Armuts- und Reichtumsberichts ist: Wir müssen den Einfluss der Bildungsherkunft neutralisieren. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Ich erinnere nur an das Qualifizierungschancengesetz, an die demnächst anstehende Bearbeitung von § 16 SGB II. Genau das ist uns wichtig: Wir wollen das Geld nicht pauschal ausgeben und dann nichts übrig haben, –

FrankHeinrichCDU/CSU(Chemnitz)Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU):

– sondern differenziert und zielgenau. – Zielgenau war ich nicht, was die Redezeit angeht. Ich danke für die Nachsicht.

Ein schönes Wochenende!

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7131, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1687 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Mitglieder des Hauses angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Die Sitzungswoche war sehr anstrengend, aber überwiegend auch inspirierend. Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames und entspanntes Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 12.41 Uhr)