Es ist insbesondere aber auch ein Auftrag, weil die Regierungen mit dem Aachener Vertrag und wir jetzt mit dem Parlamentsabkommen deutlich machen: Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht etwas fürs Geschichtsbuch, etwas, was sich aus der Geschichte als Glücksfall ergeben hat, sondern etwas, was wir uns immer wieder neu erarbeiten und was wir weiterentwickeln müssen.

Heute geht es darum, gemeinsam mit Frankreich als Partner in Europa Antworten zu geben auf die Herausforderungen, die sich heute stellen, in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Frage des Wettbewerbs um Zukunftstechnologien, aber auch bei Wertvorstellungen. Da ist unsere Überzeugung, dass wir Europa stärken müssen, dass wir in diesen großen Fragen die europäische Handlungsfähigkeit stärken müssen, dass wir gemeinsam stärker sind als jeder für sich. Dazu wollen wir als Deutsche und Franzosen einen Beitrag leisten. Deshalb ist unsere Botschaft an alle unsere Partner: Wir wollen uns als Deutsche und Franzosen gerade nicht einigeln, sondern gemeinsam und mit Offenheit Impulse für alle unsere Partner geben, um Europa gemeinsam weiterzubringen.

Das Herzstück dieses deutsch-französischen Parlamentsabkommens ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, eine Versammlung, die aus 50 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 50 Mitgliedern der Assemblée besteht, die gemeinsam beraten, diskutieren und Impulse geben. Ihre gemeinsame Zusammenarbeit wird so gestaltet, wie es das zwischen anderen Parlamenten irgendwo auf der Welt vermutlich nicht ein zweites Mal gibt. Ich finde, das ist eine Besonderheit.

Diese neue Einrichtung muss aber auch den Erwartungen gerecht werden. Eine Erwartung – von uns formuliert – ist ganz konkret: Es muss einen Mehrwert für die Menschen in unseren Ländern und für Europa geben.

Das war unser Anspruch an den Aachener Vertrag. Genauso kraftvoll werden wir uns jetzt in die Umsetzung einbringen.

Es muss einen Mehrwert für die Bürger geben, die sich in Städtepartnerschaften engagieren. Deshalb muss der Bürgerfonds, der im Vertrag steht, Gestalt annehmen. Er muss bürgernah und unbürokratisch umgesetzt werden und den Menschen, die sich um Verständigung bemühen, zugutekommen.

Es waren gerade unsere Impulse, die dazu geführt haben, dass der Vertrag ein starkes Kapital für die Grenzregionen enthält, weil wir feststellen: Auch 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag gibt es allzu oft noch Hürden, die der Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten entgegenstehen, und es gibt Infrastruktur, die noch ausgebaut werden muss. Als Beispiel nenne ich die Eisenbahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar. Das alles müssen wir angehen. Wir haben gesagt: Der Weg über Paris und Berlin, also über die Landeshauptstädte, ist oft weit und beschwerlich. Deshalb benötigen die Grenzregionen mehr Zuständigkeiten, mehr Kompetenzen und mehr Spielraum. Diesen müssen ihnen die Parlamente geben. Deshalb sind wir in besonderer Weise gefordert.

Schließlich werden wir in einzelnen politischen Bereichen gemeinsam Impulse geben müssen. Wir haben verabredet, dass es spiegelbildlich zu dem Rat der Regierung für Sicherheit und Verteidigung auch einen Ausschuss dieser Versammlung geben soll. Es gibt die Deutsch-Französische Brigade und eine entsprechende Zusammenarbeit. Die Traditionen sind aber unterschiedlich: In Frankreich entscheidet der Präsident über Einsätze, bei uns ist es das Parlament. Beides wird so bleiben. Wir müssen aber Wege finden, wie wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Das ist der Anspruch dieser Versammlung. Ich freue mich auf die Beratungen.

Zuletzt möchte ich unserem Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble, der dieses Vorhaben, diese Initiative, von Anbeginn kraftvoll unterstützt hat, den Präsidien beider Häuser und den Mitgliedern der Arbeitsgruppen herzlichen Dank für die Beratungen sagen, die immer im freundschaftlichen und konstruktiven Geist stattgefunden haben.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD.

Macron fordert aberwitzige Parallel- und Konkurrenzstrukturen in der EU, der NATO, der Euro-Zone und nun auch auf deutsch-französischer Ebene. Dass er damit die europäischen Länder mehr spaltet als eint, fällt ihm und unserer Kanzlerin offenbar gar nicht mehr auf.

Merkel und Macron opfern die hervorragende deutsch-französische Freundschaft für diese Utopien, denen die meisten Deutschen und Franzosen nur sehr wenig abgewinnen können. Sie verändern sie grundlos zu einer Pflicht- und Schicksalsgemeinschaft zugunsten falscher Ziele, was Deutschland und Frankreich nicht vereinen, sondern auseinandertreiben kann und wird.

„Brautglocken sind der Freundschaft Sterbeglocken“, wusste Paul Johann Ludwig von Heyse. Wir sind in der Pflicht, uns das Jawort gründlich zu überlegen. Es ist auch ein Risiko für die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, chers ­collègues, die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg war das Beste, was beiden Ländern in den letzten Jahrzehnten widerfahren ist.

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein unschätzbarer Wert, den wir nie gefährden sollten. Unsere Partnerschaft ist ein Motor für europäische Zusammenarbeit und Frieden. Den vielen Menschen, die das ermöglicht haben, den Politikern und Führungskräften, vor allem aber den vielen Menschen, die durch ihr Tun die deutsch-französische Freundschaft leben – Lehrern, Gasteltern, Freiwilligen, Ehrenamtlichen –, gelten unser aufrichtiger Dank und unsere größte Anerkennung.

Wir stehen nun aber vor einer Zäsur in dieser deutsch-französischen Beziehung. Ihre Spielregeln sollen völlig verändert werden. „Je vous aime!“, rief Macron den Deutschen am Volkstrauertag von diesem Pult aus zu. Er will die ungezwungene deutsch-französische Freundschaft zu einer Art Heirat und dauerhaften Bindung mit fragwürdigem Ehevertrag umgestalten. Dieser enthält umfangreiche Verpflichtungen, die auch uns Abgeordnete einschränken können. Die Vorteile aber sind begrenzt. Mit all seinen Waffen verteidigen will unser Freier uns im Ernstfall nicht, wie er kurz danach sagte.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet,  Ob sich das Herz zum Herzen findet!  Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.

Die Jamaika-Koalition, die genauso wenig zur Realität werden sollte, wie Macrons Utopien jemals Gestalt annehmen werden, bestand im Januar letzten Jahres darauf, dass Deutschland und Frankreich nicht nur einen bizarren Ehevertrag schließen, sondern dass auch der Bundestag, unser Parlament, Gleiches mit der Assemblée nationale tun solle.

Das Parlamentsabkommen, das wir heute diskutieren, ist mit erheblichen Kosten und Verpflichtungen verbunden. Einmal alle vier Jahre müssen sich beide Parlamente in einer gemeinsamen Versammlung treffen. Mindestens zweimal im Jahr tagt eine kleinere parlamentarische Versammlung.

Sie soll die deutsch-französischen Ministerräte begleiten, eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestalten und die Konvergenz, also die Angleichung des deutschen und des französischen Rechts, anstreben. Sie soll ferner dem Bundestag und der Assemblée gemeinsame Entschließungen vorlegen. Und der Bundestag verpflichtet sich zu einer Harmonisierung des Rechts mit Frankreich, zur „Verabschiedung von Rechtsvorschriften …, die es ermöglichen, von nationalen rechtlichen Regelungen abzuweichen“, zu gemeinsamen Ausschusssitzungen, Berichterstattergesprächen, Dienstreisen.

Wollen wir das?

Will das der Bürger, den wir hier zu vertreten haben? Findet er es gut, dass wir Millionen Euro für diese Zusammenarbeit ausgeben werden, während er im Mülleimer nach Pfandflaschen sucht?

Ich sagte es in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe bereits, und ich sage es gerne noch einmal: Es ist gut und richtig, dass sich Bundestag und Assemblée von Zeit zu Zeit besuchen

und die Ausschüsse sich gegenseitig austauschen. Aber es ist falsch, wenn eine parlamentarische Versammlung und nicht die Parlamente selbst deutsch-französische Politik begleiten, sondern Diskussionen nach oben auslagern.

Es ist falsch, eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben und sie durch dieses Abkommen auch noch festzuschreiben. Es ist falsch, zu versuchen, eine Einheit des deutschen und französischen Rechtsraums herzustellen, obwohl beide sich rechtsgeschichtlich erheblich unterscheiden. Lasst jedem Land sein Rechtssystem und seine Traditionen!

„Achtung nur ist der Freundschaft unfehlbares Band“, bemerkte Schiller einst.

Meine Damen und Herren, das Chaos in der deutschen und der EU-Politik rührt doch gerade daher, dass von Normen ständig abgewichen wird: im Euro-Desaster von den Maastricht-Kriterien, in der Massenimmigration vom Völkerrecht, bei der Verfolgung von schwerer Kriminalität vom Strafrecht. Ständig gibt es Abweichungen zulasten der Bürger.

Ein Mehr davon zu fordern und damit die Rechtseinheitlichkeit in Deutschland für alle Bürger aufzulösen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Wenn die SPD hofft, dass die Beschlüsse der parlamentarischen Versammlung einmal bindend werden könnten, was sie aber glücklicherweise nicht sind, dann wird mir angst um das demokratische Recht der Bürger, zu wählen und über die Wahlentscheidung auch gut informiert zu sein.

Nicht die Gewerkschaften, nicht die sogenannte Zivilgesellschaft, nicht irgendein Verein oder eine Partei kann das deutsche Volk vertreten. Allein der Deutsche Bundestag hat diesen Anspruch. Nur er kann es tun, weil nur er regelmäßig in demokratischer und freier Wahl bestimmt wird. Dazu muss er aber auch frei sein und darf keine Bedürfnisse erfüllen müssen. Deswegen kommt uns insbesondere in Bezug auf sein Regelwerk und seine Unabhängigkeit besondere Verantwortung zu. Diese dürfen wir nicht für ein Abkommen der vermeintlichen Liebe kompromittieren.

Atlantisch bleiben, europäischer werden – auch dafür ist eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten unverzichtbar.

Das nennen die Antragsteller Union, SPD, FDP und Grüne als Hauptgrund ihres Beschlusswunsches. Geschichts- und kulturvergessener könnte man die ersten Sätze eines Antrags kaum formulieren. Deutschland und Frankreich haben die Geschichte, auch die Kulturgeschichte und Philosophie Europas maßgeblich geprägt und haben ganz sicher keinen Bedarf, europäischer zu werden, als sie es schon immer waren. „Sapere aude!“, mag man Ihnen da nur noch mit Immanuel Kant zurufen und Sie einladen, durch die Lektüre seiner Zeitgenossen Jean-­Jacques Rousseau, Johann Christoph Gottsched, Gotthold Ephraim Lessing oder Voltaire

an den Erkenntnissen der Aufklärung zu partizipieren.

En mariage  Un sort heureux  Est un rare avantage;  Ses plus doux feux  Sont un long esclavage.

Das legte Letzterer übrigens in „La Princesse de Navarre“ einem Wahrsager in den Mund. Und weiter:

Du mariage  Craignez les nœuds;  Ils font trop dangereux.

Eine weitere weise Warnung vor einer überstürzten Eheschließung.

Meine Damen und Herren, „Es müssen sich nicht alle heiraten, die einmal zusammen gähnen“, bemerkte Ovid. Nur weil in der Europäischen Union alles kriselt und es mit der Integration nicht so recht vorangehen mag, weil sie eben auch nicht funktioniert, brauchen wir keine grundlegende Veränderung der deutsch-französischen Partnerschaft. Das hier vorgeschlagene Parlamentsabkommen baut auf dem Aachener Vertrag auf und stärkt nicht die Freundschaft, sondern letztlich nur die falschen Ideen eines Herrn Macron.

Wir sollten als Parlamente einen höheren Anspruch an uns selbst haben.

Lassen Sie mich mit einem Gedicht von Wilhelm Busch schließen:

Sie hat nichts und du desgleichen;  Dennoch wollt ihr, wie ich sehe,  Zu dem Bund der heil’gen Ehe  Euch bereits die Hände reichen.

Kinder, seid ihr denn bei Sinnen?  Überlegt euch das Kapitel!  Ohne die gehör’gen Mittel  Soll man keinen Krieg beginnen.

Vive l’amitié!

Dr. Nils Schmid, SPD, ist der nächste Redner.

Ich will einmal festhalten: Dieses Parlamentsabkommen ist einmalig in seiner Art, und es ist gut, dass diese europäische Schicksalsgemeinschaft zwischen Deutschland und Frankreich – da brauchen wir uns gar nicht in irgendwelchen Heiratsfantasien zu ergehen – jetzt durch eine enge parlamentarische Zusammenarbeit begleitet wird, in Ergänzung zu dem neuen deutsch-französischen Vertrag der Regierungen, dem Aachener Vertrag.

Ich will ausdrücklich die wohlwollende Begleitung in der Vorbereitung durch die beiden Parlamentspräsidenten, Herrn Schäuble und Herrn Ferrand bzw. Herrn de Rugy, würdigen und danksagen für die gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe der beiden Parlamente zur Vorbereitung dieses Parlamentsabkommens. Dieses Parlamentsabkommen und auch der deutsch-französische Vertrag sind möglich geworden, weil wir in Frankreich bei der Regierung und im Parlament auf Partner gestoßen sind, die zu dem Schritt einer engen Verzahnung bereit waren, so wie auch wir es waren.

Schauen wir uns das sehr lobenswerte Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im neuen deutsch-französischen Vertrag an, das maßgeblich auf die Initiative der Parlamentarier zurückgeht. Diese Zusammenarbeit auch in regulatorischer Hinsicht ist nur möglich, weil es von der französischen Seite die Bereitschaft im Sinne einer asymmetrischen Dezentralisierung gab, im Grenzgebiet eine eigene Rechtsetzung zu bestimmten Anlässen vorzunehmen. Nur deshalb konnten wir dieses Kapitel so verabschieden.

Ich will als zweites Beispiel für die segensreiche Mitwirkung der Parlamentarier an der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf die Einrichtung des Bürgerfonds hinweisen. Wir hoffen, dass er bald mit Geld gefüllt wird, um konkrete Projekte der Zusammenarbeit auch jenseits der eingefahrenen Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften zu unterstützen.

All das zeigt: Die parlamentarische Unterstützung für die deutsch-französische Freundschaft ist unverzichtbar und wertvoll.

Deshalb wird die neu einzusetzende Parlamentarische Versammlung einen Schwerpunkt auf die Begleitung der Umsetzung des Aachener Vertrags legen. Ein anderer Schwerpunkt wird auf der Konvergenz im Bereich der Rechtsetzung liegen, insbesondere bei der Umsetzung von EU-Recht. Auch das halte ich für richtig. Es gibt schon Vorarbeiten zu einem gemeinsamen Unternehmensteuerrecht. Was immer auch die Rechtstraditionen sein mögen: Im Rahmen eines europäischen Binnenmarkts, in dem Deutschland und Frankreich sehr enge Partner sind, ist es doch nur sinnvoll, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam eine gerechte Unternehmensbesteuerung als Kern einer europaweiten Harmonisierung zwischen Deutschland und Frankreich auf den Weg bringen können.

Entscheidend für die Zusammenarbeit wird sein – das ist meine Bitte, mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen –, dass wir mit der gesamten Breite des Parlaments, über alle Fachausschüsse und Fachpolitiken hinweg, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung unterstützen. Dabei geht es nicht nur um die 50 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung und ihre Stellvertreter. Es geht um jeden Ausschuss, um jede Arbeitsgruppe. Es gibt bereits eine Reihe von Initiativen; ich weiß es vom Verteidigungsausschuss und von anderen Ausschüssen. Es gibt schon jetzt regelmäßige Treffen. Diese Treffen müssen auf immer weitere Ausschüsse ausgedehnt werden; denn die Parlamentarische Versammlung kann bei ihren zwei Treffen im Jahr gar nicht die ganze Breite der Zusammenarbeit in den Fachpolitiken abdecken. Das muss aus dem gesamten Parlament heraus geleistet werden. In den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, bei gesundheitspolitischen Fragen, bei steuerrechtlichen Fragen, aber auch in den klassischen Feldern der außenpolitischen Zusammenarbeit gibt es viele Themen, zu denen wir den Austausch im Hinblick auf unterschiedliche parlamentarische Traditionen verstärken können. Ich bitte Sie, in den Fachausschüssen Empfehlungen für die Parlamentarische Versammlung, die beiden Parlamente, vorzubereiten, damit wir möglichst viel Material für die deutsch-französische Zusammenarbeit der Parlamente haben.

In diesem Sinne wünsche ich ein gutes Gelingen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicola Beer, FDP.

Aber unsere Resolution bestand nicht nur aus schönen Worten. Es ging uns um konkrete Vorschläge zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, und zwar durch zwei Initiativen: zum einen die Erneuerung des Élysée-Vertrags – und damit auch das Aufgreifen einer Initiative von Präsident Emmanuel Macron aus 2017, auf die es leider keine konkrete Aktion der Bundesregierung gab – und zum anderen die Verabschiedung eines zusätzlichen, eines neuen deutsch-französischen Parlamentsabkommens. Damit sind wir Vorreiter für eine neue Ebene interparlamentarischer Zusammenarbeit geworden, Herr Kleinwächter. Genau das war auch gewollt.

Schade, dass der Aachener Vertrag die Parlamente und ihre besondere Rolle nur am Rande erwähnt! Das passt meines Erachtens aber zu der Ignoranz, mit der die Bundesregierung den Bundestag zwang, den lange geplanten Termin zur Unterzeichnung des Parlamentsabkommens zu verschieben, um kurzfristig selbst einen Festakt in ­Aachen abzuhalten.

Wie es anders geht, hat der Deutsche Bundestag meines Erachtens mit der interfraktionellen Initiative für unser deutsch-französisches Parlamentsabkommen gezeigt. Ich finde besonders gut, dass es jetzt die Volksvertretungen beider Länder sind, die ganz konkrete Projekte voranbringen wollen, Projekte, um Europa für die Bürgerinnen und Bürger erlebbarer zu machen, Projekte, um die europäische Integration zum Nutzen der Menschen voranzutreiben, und auch Projekte, um wieder mit der europäischen Leidenschaft anzustecken, und das sehr gerne auch in der Sprache des Nachbarn.

Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam diese Verstärkung unseres Engagements nicht als etwas Exklusives, als etwas andere Ausgrenzendes verstehen und praktizieren, sondern ganz bewusst, von dieser Basis ausgehend, auf andere zugehen, um den Gedanken dieser Art von Zusammenarbeit weiterzutragen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Europäischen Union denke ich da zuvörderst an die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Ich glaube, dass gerade Deutschland den Eindruck vermeiden muss, nur mit bestimmten Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten oder gar deutsche Alleingänge aneinanderzureihen, so wie wir das in den letzten Jahren bei der Bundesregierung – von Migration bis Nord Stream – leider gesehen haben.

Umso mehr begrüßen wir das heutige Parlamentsabkommen. Es ist wahrhaftig ein einzigartiges Format, direkt miteinander und nicht übereinander zu reden, direkt miteinander an der europäischen Sache zu arbeiten. Den Anfang macht die Konstituierung der Deutsch-Französischen Versammlung am kommenden Montag, und das sollte nicht der letzte Schritt gewesen sein. Letztendlich unterstützen wir mit dieser Initiative auch den europäischen Reformanstoß von Emmanuel Macron. Denn selbst wenn wir nicht in allen Punkten, die er vorschlägt, mit ihm übereinstimmen, so braucht er dringend Partner für die notwendige Reform der Europäischen Union. Ich finde es gut, dass er Unterstützung erfährt; denn er wartet schon sehr lange auf eine Antwort der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

Im Antrag der Großen Koalition steht, wir sollten trans­atlantisch bleiben und europäisch werden. Wir meinen aber: Wenn die EU ihre Interessen ernst nimmt, muss sie sich vom Rockzipfel Donald Trumps lösen.

Dazu gehört auch, wie es Herr Kubicki gestern gefordert hat, dem US-Botschafter Richard Grenell einen Rückflug in die USA zu spendieren, wenn er sich weiter danebenbenimmt.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wäre eine Chance, Europa aus der Depression zu führen. Meine Fraktion hat eine tiefere Zusammenarbeit zwischen Assemblée nationale und Bundestag mit großer Sympathie begleitet; aber die GroKo hat hierbei fast alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.

Erstens. Monatelang warteten wir auf den Aachener Vertrag der Regierungen. Im Januar – die Kollegin Beer hat daran erinnert – wollten wir dieses Abkommen dann auf den Weg bringen; aber weil Herr Macron und Frau Merkel dann doch mit ihrem Vertrag fertig wurden, hat man das kurzerhand abgesetzt. Frei nach dem Motto von Ludwig XIV.: „L’état c’est moi.“

Zweitens. Der Aachener Vertrag, der durchaus auch sinnvolle Aspekte bei Kultur und Forschung enthält, setzt einen völlig falschen Schwerpunkt auf Aufrüstung. Wer meint, die EU sei in der Krise, weil zu wenig Waffen oder Flugzeugträger produziert werden, weil der militärisch-industrielle Komplex in Europa noch nicht mächtig genug ist, der hat nichts verstanden, verehrte Damen und Herren.

Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten haben Terror, Staatenverfall und Flucht begünstigt. Mehr Aufrüstung bedeutet eben nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und Stabilität in Europa.

Drittens. Wir haben von einer geheimen Nebenabrede aus der Presse erfahren, wonach die Bundesregierung kein Veto bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich einlegen wird, wenn die Waffen zum Beispiel nach Saudi-Arabien, an eine Diktatur, an Sponsoren des internationalen Terrorismus, geliefert werden. Die Begründung ist geradezu zynisch: Europe United, ein gemeinsames Europa, erfordere, dass wir unsere nationalen Waffenexportrichtlinien aufweichen. Das, verehrte Damen und Herren, ist ein Missbrauch der europäischen Idee.

Geht es um die Euro-Zone, um die schwarze Null oder eine Mindestlohnrichtlinie, soll die EU immer deutsch sprechen; aber bei Rüstungsexportrichtlinien oder einer echten Finanztransaktionsteuer entdeckt die GroKo ihr Herz für Europa, und angeblich ist nichts alleine durchsetzbar. Das nimmt Ihnen keiner ab.

Viertens. Die Große Koalition will nun die sogenannte doppelte Mehrheit in der Geschäftsordnung der deutsch-französischen Versammlung verankern, damit ja nichts gegen die Mehrheit von Herrn Macron in Frankreich oder die Mehrheit von Frau Merkel in diesem Haus entschieden werden kann.

Dann könnten die Parlamente aber auch gleich getrennt beraten. Das ist doch absurd, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland und Frankreich könnten Hoffnung für Europa stiften mit stärkerer Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Investitionen, gegen Jugendarbeitslosigkeit oder gegen den Klimawandel, bei Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, auch solchen in der EU, bei Abrüstung oder bei einem Friedensdienst junger Deutscher und Franzosen, bei Forschungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und auch bei der Bildung für natürliche Intelligenz, bei Kultur und deutsch-französischen Medien wie Arte. Das wäre im Geist von Égalité, Liberté und Fraternité.

Ich fasse zusammen: Die Linke hat sich bemüht, zwischen dem Aachener Vertrag und dem Parlamentsabkommen zu unterscheiden. Wir erkennen auch die redlichen Bemühungen von Herrn Jung, für Ausgleich zu sorgen, an. Aber die ganze Hinterzimmerposse um dieses Parlamentsabkommen hat es uns verleidet. Sie überzeugt uns nicht. Deswegen wird meine Fraktion dem Parlamentsabkommen mehrheitlich nicht zustimmen. Die Linke fühlt sich der deutsch-französischen Freundschaft verpflichtet,

aber nicht der Rüstungsindustrie und nicht den Regierungen in Berlin und Paris.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

Heute, Herr De Masi, steht das Parlamentsabkommen auf der Tagesordnung. Wir werden noch über den Aachener Vertrag debattieren und diesen ratifizieren; darüber stimmen wir aber heute nicht ab.

Sie, Herr Jung, haben gesagt: Das ist die Antwort des Parlaments auf den Aachener Vertrag. – Ich würde es eher andersherum definieren: Ohne uns Parlamentarier hätte es gar keinen Aachener Vertrag gegeben.

Es war ja unsere parlamentarische Initiative. Blöderweise hat die Regierung dann gemeint, sie müsse vorspurten. Aber ohne uns wäre es dazu nicht gekommen.

Nachdem die Assemblée nationale schon letzte Woche zugestimmt hat, können auch wir das Abkommen heute verabschieden. Ich möchte mich an der Stelle für die gute Zusammenarbeit mit den französischen Kollegen in unserer Arbeitsgruppe wirklich bedanken. Auch Ihnen, Herr Dr. Schäuble, möchte ich für Ihren Einsatz für dieses Parlamentsabkommen persönlich danken.

Das Abkommen ist eine gute Grundlage für unsere zukünftige Arbeit, aber es ist eben auch nur ein Fundament. Jetzt kommt es auf uns an. Es kommt darauf an, was wir daraus machen, ob wir es schaffen, dass dort spannende, relevante, gute Debatten stattfinden, oder ob es nur schöne Fotos gibt und man sich sagt, wie gerne man sich hat.

Unserer Meinung nach muss es da um die wirklich schwierigen Themen gehen. Wir müssen über folgende Fragen diskutieren: Wie geht es mit der gemeinsamen Rüstung weiter? Wie machen wir zusammen den Euro stabil? Wie sorgen wir auf europäischer Ebene gemeinsam für mehr Klimaschutz? Wir müssen die harten Themen angehen, wo wir wissen, dass nicht alle einer Meinung sind, und hoffentlich gute Lösungen finden, die die Regierungen momentan offensichtlich nicht hinbekommen.

Deswegen war es mir auch wichtig, dass wir nicht unilateral, ohne die Zustimmung der Franzosen bzw. ohne Absprache mit den Franzosen, schon ein Abstimmungsverfahren für diese Versammlung festgelegt haben. Einen größeren Affront gegenüber der Assemblée nationale hätte es ja gar nicht geben können. Außerdem wäre diese Versammlung sinnentleert, wenn es um nichts anderes ginge als darum, dass eine deutsche Position auf eine französische trifft. Dann hätten wir nämlich nur Regierungsverhandlungen gedoppelt, und das kann nicht der Sinn dieser Versammlung sein. Wir müssen Neues schaffen.

Herr Kleinwächter, alles wird ja nur rechtlich wirksam, wenn es durch den Bundestag und durch die As­semblée nationale gegangen ist.

Von daher: Wenn Sie diese Versammlung nicht wollen, müssen Sie nicht mitkommen. Es wird Sie keiner vermissen.

Ich frage mich bis jetzt, was von Ihrer Rede Inhalt war und was darstellendes Spiel. Das haben Sie ja gut studiert.

Wir wollen gemeinsame Wege gehen. Wir sollten nicht nur Schlagworte produzieren, sondern auch wirkliche Lösungen finden, und wir sollten damit aufhören, Vorurteile voranzubringen nach dem Motto „Der eine will nur unser Geld, der andere will nur dominieren“. Nur wenn wir wirklich zuhören, haben wir die Möglichkeit, Sorgen und Wünsche ernst zu nehmen und gemeinsam darüber zu diskutieren, zu überlegen, wie wir Europas Stimme in der Welt stärken, aber auch kritisch darüber diskutieren können. Ich darf dazu noch etwas sagen: Die Regierungen haben offensichtlich die Bedeutung unserer Versammlung noch nicht wirklich verstanden und sie in ihrem Aachener Vertrag auch nicht verankert. Der Vertrag enthält zum Beispiel eine Vorhabenliste, die die Schaffung von deutsch-französischen Ministerräten vorsieht, die entscheiden werden. Was wir jetzt noch sicherstellen müssen, ist, dass wir dabei auch ein Wort mitzureden haben. Es wird die Aufgabe sein, die Parlamentarische Versammlung vertraglich zu verankern, damit klar ist: Wir bringen die Ideen ein, die Regierungen können sie dann gerne umsetzen.

Wir haben ja gesehen, dass im Aachener Vertrag europatechnisch nicht so wahnsinnig viel drin ist. Wir haben es gehört: Es gibt noch Nebenabsprachen zu Rüstungsexporten. Was ich daran eigentlich das Tragischste finde, ist, dass der Aachener Vertrag ja zum Ziel hatte, Europa voranzubringen. Aber wenn wir jetzt bilateral Absprachen zu Rüstungsexporten treffen und den gemeinsamen europäischen Standpunkt zu Waffenexporten nicht zum Maßstab machen, dann ist das kein europäischer Fortschritt, sondern ein deutsch-französischer Rückschritt, und das kann ja wohl nicht das Ziel von deutsch-französischer Kooperation sein.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar. Es ist ja wunderbar, wenn die neue Parteivorsitzende der CDU auf Herrn Macron reagiert. Aber in der ersten Antwort zu sagen: „Wir schaffen mal den Sitz in Straßburg ab“, ist doch eine reine Provokation, wenn man weiß, wie wichtig das für die Franzosen ist, und wenn man weiß, wie wichtig es ist, dass alles in Europa nicht nur in Brüssel zentralisiert ist. Ich bin echt kein Fan kompletter Zentralisierung, aber anscheinend Frau Kramp-Karrenbauer. Aber selbst wenn man der Auffassung ist, alles zu zen­tralisieren, sei richtig, dann kann das nicht das erste Willkommenswort an Herrn Macron sein, sondern dann muss man vielleicht mal etwas diplomatischer rangehen.

Von daher: Hören Sie auf, die deutsch-französische Freundschaft zu gefährden. Lassen Sie uns das Ganze endlich voranbringen. Wir machen hier heute den ersten richtigen und wichtigen Schritt. Wir werden lebendig diskutieren, Feuer in die Bude bringen, das Ganze voranbringen. Ich bin optimistisch, dass die Zukunft noch viel Wunderbares für Europa bringt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-­Kranich, CDU/CSU.

Wir möchten die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken. Wir haben bei unserem Treffen in Straßburg gemerkt, dass grenzübergreifende Zusammenarbeit möglich ist. Wir sind mit der Tram und mit einem Ticket von Straßburg nach Kehl gefahren. Das zeigt uns, was es bedeutet, wenn wir wirklich zusammenarbeiten wollen.

Ich komme aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz, aus einer Stadt, die eine ganz wechselhafte Geschichte mit Frankreich hat. Aber wir haben eines geschafft: Wir haben schon über unglaublich viele Jahre hinweg eine intensive Freundschaft zu Dijon. Die Kinder haben dies in der Schule gelernt. Auch das ist ein Anspruch, den wir an uns haben: Wir wollen die Sprache des anderen sprechen. Wir wollen sie lernen. Dahin wollen wir arbeiten. Ich freue mich sehr auf das, was jetzt begonnen worden ist.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Link, FDP.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist das Besondere am Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen? Wir hatten am Freitag letzter Woche eine Debatte: Was unterscheidet die Ostdeutschen von den Westdeutschen? Oder: Wer ist Ostdeutscher, wer ist Ostdeutsche? Ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Sozialisierung ist, ist das Thema Völkerfreundschaft. Wenn man das betrachtet, Herr Kleinwächter, dann stellt man fest, dass die Völkerfreundschaft zu den Bruderstaaten – Schwesterstaaten gab es nicht; so weit ging die Gleichstellung nicht – im Osten etwas gewesen ist, was vom Staat, von oben herab verordnet war. Auch das hat am Ende zu Freundschaften geführt, die bis zum Ende gehalten haben und bis heute produktiv und aktiv sind. Aber die Herangehensweise war eine ganz andere. Die deutsch-französische Freundschaft ist genau das Gegenteil; sie ist selbstbestimmt gewachsen. Die Zusammenarbeit, der Austausch, die Freundschaftsverträge zwischen Menschen, zwischen Regionen, zwischen Parlamenten und Staaten haben auch deshalb so großen Bestand und sind deshalb auch fit für die Zukunft und für das neue Europa.

Ich finde, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich etwas ganz Besonderes sind; denn beide sind Stabilitätsanker in der EU. Uns verbinden unzählige Freundschaften, eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen und mit dem heute vorliegenden Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen auch eine Art der Zusammenarbeit, die ganz besonders ist. Sie ist besonders eng, besonders intensiv, besonders freundschaftlich, vertraut, aber auch besonders parlamentarisch.

Im Abkommen werden die Ausschüsse der beiden Parlamente ausdrücklich ermutigt und aufgefordert, bei Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten. Neben den im Vertrag ausdrücklich genannten Feldern der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist das ganz sicher die Kultur- und Medienpolitik. Es ist die Kultur an sich. Es ist der Bereich, der in der Politik und für die Gesellschaft am wichtigsten ist. Allein die Themen, die der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages im letzten Jahr behandelt hat oder die in Kürze zur Beratung anstehen, zeigen das: Kultur im ländlichen Raum, Erinnerungskultur, freier Eintritt in Museen, Umgang mit der NS-Raubkunst, Umgang mit Kulturgütern im kolonialen Kontext, europäische Kulturpolitik, Urheberrecht.

Das sind die Themen, und jedes einzelne bietet nicht nur Anknüpfungspunkte, sondern fordert geradezu dazu auf, das umzusetzen, was im Vertrag formuliert ist: gemeinsame Sitzungen, gemeinsame Anhörungen, gemeinsame Berichterstattergespräche, Austausch und Koordinierung hinsichtlich der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union, die Anwendung eines gemeinsamen Frühwarnmechanismus – ich finde, eine sehr kluge Idee und zumindest der Versuch, eine inhaltsgleiche Umsetzung von europäischem in nationales Recht zu erreichen –, gemeinsame Delegationsreisen. Die Ausschussvorsitzenden werden ermutigt, in regelmäßigen Abständen Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

Ich – und ich glaube, der gesamte Kulturausschuss – freue mich darauf, den Vertrag mit Leben zu erfüllen. Denn am Ende kommt es darauf an, was wir daraus machen. Ich glaube, das ist eine super Vorlage, das parlamentarisch so auszugestalten, wie das in keinem anderen Freundschaftsverhältnis möglich ist. Es kommt immer darauf an, was man daraus macht.

Der Kontakt zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung in der französischen Nationalversammlung, Herrn Studer, ist jedenfalls hergestellt.

Nehmen wir doch das auf, was gerade um uns herum passiert: Wir haben junge Leute, die sich interessieren, die auf die Straße gehen, die international beim Thema Umwelt für ihre Zukunft eintreten – nicht nur in Deutschland, nicht nur in Frankreich, nicht nur in Europa, aber auch in Deutschland und Frankreich. Versuchen wir doch vielleicht mal, das Parlamentsabkommen auf besondere Art auszugestalten und ein deutsch-französisches Jugendparlament einzurichten. Ich glaube, das würde die jungen Menschen ermutigen, weiter Politik zu machen. So könnte man ihr Interesse nicht nur aufflammen lassen, sondern dauerhaft wecken. Wir brauchen die jungen Leute in der Politik, wir brauchen sie bei der Umsetzung von Freundschaftsverträgen, wir brauchen sie in den Parteien. Ansonsten wird unsere Demokratie jämmerlich scheitern. Deshalb: Lassen Sie sie uns mitnehmen.

Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU.

Nun etwas Persönliches. Meine Großmutter kam aus dem Elsass. Sie ist ganz in der Nähe meines badischen Heimatortes aufgewachsen. Sie hatte fünf Kinder. Eines davon ist meine Mutter. Ihr jüngster Sohn ist mit 18 Jahren im damaligen Pommern gefallen, im Januar 1945, der älteste Bruder meiner Mutter ist schwer verwundet aus dem Krieg zurückgekehrt. Ich denke, meine Großmutter, die schon lange verstorben ist, wäre dankbar und froh, wenn sie den heutigen Tag und auch die nächste Woche erleben könnte. Sie ist eine Deutsche gewesen, sie ist eine Französin gewesen, sie ist Elsässerin gewesen, sie war eine Europäerin. Daran möchte ich mich mit Dankbarkeit zurückerinnern. Zwei Schwestern meiner Mutter haben nach Frankreich geheiratet. Wir sind auf diesem Wege also gewissermaßen eine deutsch-französische, eine europäische Familie geworden. Es ist mir wichtig, das mir selbst in Erinnerung zu rufen.

Ich glaube, der Austausch unserer beiden Parlamente wird dazu dienen, dass wir verstehen, welche unterschiedlichen Kompetenzen und Funktionen diese beiden Parlamente haben; sie sind sehr unterschiedlich. Er wird auch dazu beitragen, die unterschiedlichen Perspektiven unserer beiden Länder besser zu verstehen. Er trägt zu einer besseren parlamentarischen und insofern auch demokratischen Legitimation unserer Kooperation bei. Ich bin ganz sicher, Herr Kollege Link: Es wird gut sein, wenn wir die Prioritätenliste, die ja dem Aachener Vertrag hinzugefügt worden ist, in die Gesetzgebung einbringen und wenn wir als Parlamente diese Projekte maßgeblich mitgestalten, vorantreiben und zu ihrer Umsetzung beitragen; das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt.

Von Rechtsharmonisierung ist die Rede gewesen. Ich will jetzt auf die praktischen Aspekte zu sprechen kommen; denn dieser Vertrag soll ja praktisch das Leben in grenznahen Regionen erleichtern. Umsetzung von Richtlinien: Nehmen Sie zum Beispiel die Entsenderichtlinie. Ihre nationale Umsetzung in Frankreich sieht viele bürokratische Hürden vor, die etwa Handwerksbetrieben aus Südbaden die Arbeit im Elsass erschweren. Hätten wir als Parlamente vorher zusammengesessen und uns auf eine nationale Umsetzung in beiden Ländern verständigt, die solche Hürden abbaut und zur wechselseitigen Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beiträgt, dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter.

Solche praktischen Aspekte können uns noch in Zukunft häufig begleiten.

Die Mobilität ist so wichtig, weil junge Leute aus Frankreich – wir haben viele Arbeitsplätze im Handwerk zu bieten – zu uns kommen wollen. Deswegen brauchen wir die Bahnlinie von Colmar nach Freiburg bzw. von Freiburg nach Colmar. Da spreche ich das Bundesverkehrsministerium sehr ausdrücklich an.

Das ist ein prioritärer Punkt im Vertrag. Dies gehört deswegen auch ganz nach vorne – auch zeitlich – in die Umsetzung; das ist mir sehr wichtig. Wir können heute mit dem TGV von Freiburg nach Paris in drei Stunden fahren; aber wir können leider nicht von Freiburg nach Colmar fahren, weil die Brücke im Krieg zerstört und nicht wiederaufgebaut worden ist. Eine entsprechende Bitte richte ich also an das Bundesverkehrsministerium; das ist mir ganz wichtig.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir hier machen können, liegt in unseren Händen, in den Händen der beiden Parlamente. L’avenir est entre nos mains, chers amis. Das ist unser Bekenntnis. Die Zukunft liegt in unseren Händen.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Petry, SPD.

Lieber Fabio, die Verkürzung des Aachener Vertrages bzw. des Élysée-Vertrages 2.0 auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zwar politisch legitim, aber falsch. Wir behandeln dort die internationale Entwicklungspolitik in Artikel 7, die deutsch-französischen Exzellenzinstrumente bei der Forschung in Artikel 10, den Bürgerfonds in Artikel 12, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – den Eurodistrikt – in Artikel 14, den Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat sowie den Rat der Wirtschaftsexperten in Artikel 20, die Zukunftswerkstatt für die beiden Gesellschaften in Artikel 22 sowie eben auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Aachener Vertrag ist ein Gesamtwerk, das die Gesellschaft prägt und unsere beiden Nationen zur Zusammenarbeit auf diesen Gebieten verpflichtet, und das ist gut so.

Unsere Versammlung, die wir mit insgesamt 100 Abgeordneten gründen werden, hat dies zu kontrollieren, zu begleiten und Berichtspflichten einzufordern, und das werden wir auch tun.

Es gibt ein Initiativrecht. Es gibt ein Forum, in dem wir unsere Gedanken austauschen können. Die Projektliste ist genannt worden. Jeder kann dort Themen einbringen, ob das die Brücke in Colmar ist oder die TGV-Verbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt oder Maßnahmen im Bildungsbereich, im Gewerbebereich oder an den Hochschulen. Wir werden mit unseren französischen Kollegen darüber zu diskutieren haben, wie wir in Frankreich und in Deutschland initiativ werden können. Ich freue mich, dass es möglich ist, in dieser neuen deutsch-französischen Versammlung mitzuarbeiten. Das wird eine spannende Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darüber hinaus – es freut mich, dass meine Kollegin Katrin Budde das bereits angesprochen hat – sind die Ausschüsse der beiden Versammlungen gefordert, ihre Arbeit zu intensivieren und abzustimmen. Das ist etwas Positives; denn man kann und muss voneinander lernen. Ein besseres Verständnis ist enorm wichtig.

Ich habe am Montag in meinem Heimatort – ich komme aus dem Saarland – als Ortsvorsteher einer Dame gratuliert, die 104 Jahre alt geworden ist, Jahrgang 1915. Sie hat ihre sechste Nationalität, und das ohne umzuziehen. Sie freut sich, dass wir enger zusammenarbeiten. Das ist etwas Positives. Und es ist doch wichtig, meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir wirklich einen Maßstab setzen können, der aus meiner Sicht auch für andere Länder in Europa Vorbild sein und einen Motor für Europa bilden kann. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gutes Gelingen.

Glück auf!

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU, für den ich genauso viel Aufmerksamkeit erbitte wie für alle anderen Redner.

Das erreichen wir mit der deutsch-französischen Versammlung. Es ist unser Ziel und unser Anspruch, dass darin nicht nur die üblichen Verdächtigen vertreten sind, die Freundschaftsgruppen aus Deutschland und Frankreich. Vielmehr wollen wir in dieser Versammlung alle Ausschüsse abbilden. Es sollen die Umwelt-, die Gesundheits-, die Bildungspolitiker aus beiden Ländern sich kennenlernen, sich vernetzen, über Probleme und Fragestellungen, die beide Länder betreffen, gemeinsam diskutieren und vielleicht zu einer gemeinsamen Position kommen. Das wird nicht immer gelingen, und es wird auch kontrovers diskutiert werden in der Versammlung. Das ist auch gut so; denn es gibt unterschiedliche nationale Interessen. Freundschaft bedeutet nicht Gleichklang. Freundschaft bedeutet: Wissen, Verständnis und Respekt vor der Position des jeweils anderen.

Genau in diesem Sinne wollen wir die Freundschaft mit Frankreich mit dieser Versammlung weiter fördern. Wir sind dabei auf der einen Seite Vorreiter, aber auf der anderen Seite auch Nachzügler. Wir sind Vorreiter, weil wir zu keinem anderen Parlament auf der Welt eine so enge Beziehung haben wie zur Assemblée nationale. Diese Form der vertieften Zusammenarbeit ist international unüblich. Wir sind aber auch Nachzügler, weil in vielen anderen Bereichen außerhalb der Politik diese vertiefte Form der Zusammenarbeit, diese Arbeitsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bereits bestehen und sich bewährt haben.

Meine Damen und Herren, am Montag gehen wir mit dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale den nächsten Schritt. Wir folgen den guten Beispielen außerhalb der Politik. Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Wie die Geschichte, die darin geschrieben wird, verlaufen wird, ist offen. Ich bin gespannt darauf, wie wir dieses Gremium nutzen werden, wenn die feierlichen Reden der Präsidenten am Montag verklungen sind, wie das im politischen Alltag ankommen wird. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, und ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, an der 56-jährigen Geschichte der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuschreiben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/8540 mit dem Titel „Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen – Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit“.

Mir liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.¹  Anlage 2

Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte, obwohl er oder sie wollte? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Auszählung später bekannt geben.²  Ergebnis Seite 10400 A

Ich würde jetzt gerne die Beratungen fortsetzen und bitte Sie, falls Sie überraschenderweise und bedauerlicherweise nicht an den weiteren Beratungen teilnehmen wollen, den Saal für diejenigen, die jetzt hereinströmen, rasch frei zu machen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gern mache ich eine Einleitung – vor allem nach einer Abstimmung, in der es um die deutsch-französische Freundschaft geht und zu der ich vermelden kann, dass wir sehr viele Projekte zusammen mit Frankreich haben. Ich werde in den nächsten Wochen als trilaterales Projekt ein Testfeld zwischen Luxemburg, Frankreich und Deutschland besuchen. Das heißt, auch wir leben in verschiedenen Projekten die deutsch-französische Freundschaft.

Aber es gibt natürlich noch viel mehr Projekte, die wir in diesem ersten Jahr angeschoben haben. Das sind das Zukunftsbündnis Schiene, der Deutschland-Takt, das Spitzengespräch zur Luftfahrt, das in ein paar Tagen wieder ansteht und eine erhebliche Verbesserung erzielen soll. Das ist der Mobilfunkgipfel, sind das „Sofortprogramm Saubere Luft“, die „Aktion Abbiegeassistent“, der „Masterplan Binnenschifffahrt“, das Planungsbeschleunigungsgesetz, die Pkw-Maut, die Autobahn-Reform und, und, und. Das heißt, wir sind gut drauf, und wir können 15 Gesetze und mehr als 40 Verordnungen vermelden. Wir haben in diesem Jahr gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut gearbeitet. Ich danke den vielen Tausend Mitarbeitern meines Hauses und meiner politischen Hausleitung für diese Unterstützung.

Ich könnte mit der Aufzählung der einzelnen Bereiche über die Verkehrsträger und die digitale Infrastruktur hinweg fortfahren. Wir haben in den letzten zwölf Monaten enorm viel auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass wir auf Rekordniveau investieren – in unsere Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur. Mein Haus investiert, baut, fördert; das BMVI ist in ganz Deutschland unterwegs.

Wir wollen bessere Mobilität. Wir wollen natürlich auch flächendeckend Mobilfunk und wollen Deutschland mit den entsprechenden Gigabit-Anschlüssen versorgen. Da gibt es einiges zu tun, und ich weiß, dass wir Themen oft und intensiv auch in den zuständigen Ausschüssen diskutiert haben.

Ich möchte vorneweg bemerken, dass wir über die Verkehrsträger hinweg fördern und in Schiene, Straße, ÖPNV, Radverkehr sowie Wasserwege und Flugverkehr investieren. Wir sind das wirkliche Investitionsministerium des Bundes, wir investieren wie nie zuvor.

Jeder Verkehrsträger hat seine Stärken. Jeder Verkehrsträger wird gebraucht, und keiner ist ersetzbar. Wir wollen ganzheitliche Mobilität, und das nicht nur auf das Auto bezogen. Aber wir brauchen weiterhin leistungsfähige automobile Mobilität; denn ich bin auch davon überzeugt, dass die Menschen – die Bürgerinnen und Bürger – auch in den nächsten 20, 30 Jahren aufs Auto setzen, aber in einer veränderten Form, mit einem anderen Mobilitätsmanagement. Dem stellen wir uns in der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Diese nationale Plattform ist nicht eine nationale Plattform nur für das Auto. Diese nationale Plattform ist nicht nur eine Plattform für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor und die CO 2 -Reduzierung, sondern die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität erstreckt sich über alle Verkehrsträger.

Das Auto wird sicherlich anders gemanagt werden müssen. Vielleicht kann man den Ausblick wagen, dass das Auto nur ein Baustein der Mobilität von Morgen sein wird. Einen Mobilitätsmix wird es in der Zukunft mehr denn je geben, und das in ganz neuen Formen der Fortbewegung beispielweise im öffentlichen Nahverkehr oder auch in der Logistik – mit Drohnen, mit Zustellrobotern, was den innerstädtischen Verkehr betrifft.

Die Digitalisierung wird uns dabei helfen. Selbstverständlich kann die Digitalisierung allein nicht für die Einhaltung aller Klimaschutzziele sorgen, aber die digitalen Helferlein werden einen Beitrag dazu leisten. Das heißt, die Mobilität von morgen wird sicherlich gepolt sein, mit dem Tretroller oder mit dem Fahrrad zu beginnen, dann in den Bus einzusteigen, dann die Bahn zu nehmen, zuletzt wieder den (E-)Roller. Und diese App, die frühmorgens benutzt wird, empfiehlt vielleicht am nächsten Tag, einfach einen Ridesharing-Dienst zu nehmen, von Haustür zu Haustür, weil es gerade regnet oder weil es die Verkehrsverhältnisse zulassen.

Und das meinen wir nicht nur für Stadtbewohner und Bewohner von Metropolregionen, sondern wir haben im Koalitionsvertrag die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vereinbart. Wir widmen uns durch diese neuen Mobilitätsmöglichkeiten vor allem dem ländlichen Raum. Gute, moderne, saubere Mobilität für alle. Zum Beispiel die Ridesharing-Dienste in Stadt und Land werden natürlich auch mit alternativen Antrieben unterwegs sein. Die Digitalisierung kann uns vor allem auch im ländlichen Raum dabei helfen, neue Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, und das nicht nur für die junge Generation, sondern vor allem auch für die ältere Generation.

Wir benötigen zudem den Wechsel auf emissionsfreie oder wenigstens emissionsarme Fahrzeuge. Da brauchen wir einen schnelleren Hochlauf von Fahrzeugen, die batterieelektrisch sind oder mit Wasserstoff oder Gas angetrieben werden. Konkret bedeutet das, bis 2030 werden wir bis zu 10 Millionen Elektro-Pkws brauchen – wir brauchen aber Fahrzeuge, die vor allem bezahlbar sind und alltagstauglich – und 500 000 Elektro-Nutzfahrzeuge und 300 000 Ladepunkte.

Herr Präsident, ich habe Ihr Räuspern vernommen. Meine einleitenden Worte gehen auf die Zielgerade.

Wir diskutieren gerade über den Haushalt 2020, vielleicht unter schwierigeren Bedingungen. Trotzdem möchte ich das Parlament um Unterstützung bitten, die notwendigen Investitionsmittel wieder bereitzustellen, um wirklich wichtige Investitionsprojekte im Bereich der Mobilität der Zukunft anzuschieben und vor allem beim Bauen nicht nachzulassen; denn das ist die Reinvestition von Steuergeld in die einzelnen Wahlkreise und Regionen, und das werden die Bürger auch zu nutzen wissen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Ich darf zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, „Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen – Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit“, auf der Drucksache 19/8540 mitteilen: abgegebene Stimmen  645, mit Ja haben gestimmt 509, mit Nein haben gestimmt 111, Enthaltungen 25. Der Antrag ist damit in der auf Drucksache 19/6220 verteilten Fassung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 645;

davon

ja: 509

nein: 111

enthalten: 25

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Dr. Helge Braun

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Olav Gutting

Christian Haase

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Andreas Lenz

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Dr. Dietmar Bartsch

Heidrun Bluhm

Birke Bull-Bischoff

Dr. Gregor Gysi

Matthias Höhn

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Petra Pau

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Gerhard Zickenheiner

Fraktionslos

Marco Bülow

Uwe Kamann

Nein

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

DIE LINKE

Gökay Akbulut

Michel Brandt

Christine Buchholz

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Dr. Diether Dehm

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Heike Hänsel

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Dr. Achim Kessler

Sabine Leidig

Niema Movassat

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Tobias Pflüger

Eva-Maria Schreiber

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Fraktionslos

Mario Mieruch

Dr. Frauke Petry

Enthalten

AfD

Dr. Bruno Hollnagel

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Simone Barrientos

Matthias W. Birkwald

Fabio De Masi

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Dr. André Hahn

Kerstin Kassner

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Ralph Lenkert

Cornelia Möhring

Norbert Müller (Potsdam)

Thomas Nord

Sören Pellmann

Victor Perli

Martina Renner

Bernd Riexinger

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Alexander Ulrich

Sabine Zimmermann (Zwickau)

Jetzt erteile ich zur ersten Frage das Wort dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel, AfD.

Momentan gibt es nur ein rechtskräftiges Fahrverbot auf einer größeren Fläche, nämlich in Stuttgart, und ein zweites rechtskräftiges Fahrverbot – über ein paar Hundert Meter – gibt es in Hamburg. Alles Weitere ist in der Schwebe.

Sie kennen ja das Verfahren in Wiesbaden. Genau das ist unsere Herangehensweise: Wir fördern mit einem Masterplan – mit Fördergeldern des Bundes –, damit in Wiesbaden ein neuer Luftreinhalteplan erstellt werden kann. Konkrete Maßnahmen in diesem Luftreinhalteplan plus die Maßnahmen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ sollen das Gericht überzeugen, dass es zur Einhaltung der Grenzwerte nicht notwendig ist, ein Fahrverbot zu verhängen. Das ist unsere Strategie, um Fahrverbote erst einmal zu vermeiden.

Sie haben ja auch gesehen, dass wir in der Federführung des BMU Anpassungen am BImSchG und am Straßenverkehrsgesetz vornehmen. Wir sind an dieser Stelle also am Arbeiten, um Alltagseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger durch Fahrverbote zu vermeiden und Mobilität zu ermöglichen.

Danke sehr. – Dr. Karamba Diaby, SPD, stellt die nächste Frage.

Aber natürlich ist die Frage: Kann ich maximal streng messen – das ist in Deutschland oft unsere Herangehensweise –, oder nutze ich die komplette Flexibilität, die mir Europa gibt, aus? Mit diesem Streitpunkt beschäftigen wir uns momentan. Wir erwarten jetzt die Ergebnisse aus der Begutachtung der Messstellen.

Herr Minister, die Ampel gilt auch für die Mitglieder der Regierung.

AndreasScheuerBundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturBundesminister BMVIAndreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Das habe ich befürchtet, Herr Präsident.

Der Kollege Luksic möchte eine Zusatzfrage stellen.

Aber wir können uns gern im Stuhlkreis im Kulturzen­trum XY darüber unterhalten. Ich hätte auch noch einige Ideen zum Nockherberg. Also, darüber können wir uns intensiv austauschen – aber nicht hier.

Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.

Wir sind schon deswegen nicht am Ende, weil Sie eine Nachfrage stellen, Frau Kluckert.

Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.

Ich habe zwei Fragen. Die erste lautet: Wie sieht Ihr Plan zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs aus? Die zweite lautet: Wie viele Arbeitsplätze würden im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und im Bereich Bahnausbau entstehen, wenn diese Bereiche als Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden würden? Das wäre ja eine spannende Geschichte; möglicherweise ist das ein übergreifendes Thema.

Danke sehr.

Einfach nur ein Handzeichen – das geht.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich konstatiere: Sie wissen, dass diese synthetischen Kraftstoffe sehr ineffizient sind, und Sie haben momentan auch überhaupt keine Ahnung, wo Sie diese herbekommen wollen. Wir würden gerne mit Ihnen eine offene Debatte über Batterien, über Elektroautos und über synthetische Kraftstoffe führen. Verabschieden Sie sich dann aber endlich vom fossilen Verbrenner – mit einem Ausstiegsdatum. Dann könnten wir hier technologieoffen sprechen.

In diesem Zusammenhang würde mich zum Klimakabinett interessieren: Welche Maßnahmen werden im Klimakabinett verabschiedet? Werden diese mehr Tonnen CO 2 einsparen, als wenn sie ohne das Klimakabinett verabschiedet werden würden – gerade von Ihrer Seite?

Herr Minister.

Ich möchte noch mal ganz konkret zu Huawei nachfragen: Wenn da Sicherheitsbedenken vorliegen sollten, die auch konkret nachweisbar sind, wird die Bundesregierung dann die Bevölkerung im Detail darüber informieren, ja oder nein?

weil wir alle unsere Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, in der Mache haben, entweder schon begonnen oder mit den Planungen begonnen. Das sind teilweise sehr komplizierte Bauwerke, wie Sie wissen. Aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II ist die positive Rückmeldung, dass wir beispielsweise bei den Brücken eine Übererfüllung haben. Das heißt, 900 Brücken werden erneuert oder instand gesetzt. Das ist mehr als ursprünglich vereinbart.

Jetzt gehen wir in die neue Periode. Ich freue mich darüber, dass wir zusammen mit dem BMF einen sehr guten Weg gefunden haben. Natürlich gibt es neue Herausforderungen für die Bahn: die Digitalisierung und vieles mehr. Zum einen wollen wir mit der Digitalisierung Kapazitäten erweitern, ohne einen Millimeter Gleis zu bauen. Zum anderen haben wir einen unglaublichen Modernisierungsstau. Es werden auch viele große Baustellen noch kommen. Wir haben nicht nur das Zukunftsbündnis Schiene mit dem Deutschland-Takt ans Laufen gebracht, sondern auch ein besseres Baustellenmanagement, um die Störungen besser in den Griff zu bekommen. Das ist ein ganzheitliches Thema. Ich glaube, dass wir damit die Anliegen der Koalition sehr gut erfüllen.

Dieser Koalitionsvertrag – Glückwunsch an die Koalitionäre! – priorisiert die Bahn so stark wie nie zuvor. Das sagt nicht die Bahn, sondern das sagen alle Bahn- und Schienenverbände, die wir in Deutschland haben.

Sie haben noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage, bevor es weitergeht.

WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD):

Kommt meine angemeldete Frage in Kürze?

Die kommt auch in Kürze.

WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD):

Dann verzichte ich auf meine Nachfrage.

Gut, prima. – Dann stellt jetzt die nächste Nachfrage, wenn es denn dazu eine ist, Herr Gastel.

Auch ich möchte noch zur Finanzierung der Bahninfrastruktur nachfragen. Tatsächlich ist es ja so, dass die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan für die Schiene jetzt auf die höchste Priorität gesetzt wurden, mit den bestehenden Ansätzen nicht finanziert werden können bzw. nicht, wie geplant, bis zum Jahr 2030, sondern erst bis zum Jahr 2060 realisiert werden könnten. Das heißt, es braucht erheblich mehr Geld. Da würde ich mich schon sehr konkret dafür interessieren, um wie viel die Investitionsmittel für den Schienenausbau erhöht werden und mit welcher Verhandlungsposition Sie jetzt in die Haushaltsverhandlungen gehen.

Die Bundesregierung hat ja ein Ziel verbindlich unterschrieben. Ich komme somit auf das Pariser Klimaschutzabkommen zu sprechen; darin sind ja für 2030 Klimaschutzziele verankert. Deswegen meine Frage: Wann kommt denn der Part, der uns als Grüne interessiert, nämlich die konkreten Klimaschutzmaßnahmen, die Sie schuldig sind, gerade vor dem Hintergrund, dass insbesondere Ihre Fraktion den Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium massiv kritisiert und sagt: Das passt alles nicht; das wollen wir nicht. – Wann kommen Ihre konkreten Maßnahmen, sei es aus dem Klimakabinett oder von wo auch immer?

Sie haben keine Nachfrage? – Dann stellt gleich der Kollege Luksic eine Nachfrage. Ich bitte alle Fraktionen, mir zu signalisieren, wer von den gemeldeten Fragestellern zu anderen Fragen – jeweils eine noch; ich rede jetzt nicht von den Nachfragen – in der Verlängerung drankommen soll. So nutze ich die Verlängerung maximal aus; danach gehen wir dann aber zur Fragestunde über. – So, Kollege Luksic ist zunächst einmal der nächste Nachfragende.

Mir sind noch zwei Fragestellerinnen gemeldet. Die rufe ich beide noch auf. Dann ist die Verlängerung beendet. – Die erste Frage stellt Daniela Wagner.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

CorinnaRüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCorinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Nichtbeantwortung – so muss ich in dem Fall ja sagen – der Frage. Die Bundesregierung ist natürlich sehr wohl zuständig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, deren zehnten Geburtstag wir in diesem Jahr feiern. Dazu gehört natürlich, dass der Bund ins Gespräch, in den Dialog treten müsste mit den Ländern, um die relevanten Fragen zu behandeln.

Wir haben bei den Protesten zum Bundesteilhabegesetz, die jetzt etwa zwei Jahre zurückliegen, festgestellt, dass Menschen, die gehörlos sind, weit überproportional daran beteiligt waren. Das müssen wir natürlich als Problemanzeige deuten.

Deswegen noch mal ein anderer Versuch: Haben Sie im Rahmen der Kultusministerkonferenz darüber geredet, ob es sinnvoll wäre, die Deutsche Gebärdensprache als Fremdsprache an Hochschulen zu etablieren, und zwar ganz explizit nicht im sonder- oder heilpädagogischen Bereich?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin, wie ich bereits in meiner ersten Antwort deutlich gemacht habe, ist diese Frage ausschließlich in den Bundesländern zu entscheiden. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, im Rahmen der KMK dieses untereinander zu besprechen. Aus Sicht der Bundesländer ist dies allerdings eine Frage, die ausschließlich sie zu regeln haben.

Das Thema Gebärdensprache an sich ist sicherlich von großer Bedeutung. Die Chance, sich mit einer solchen vertraut zu machen, ist prinzipiell auch für Schülerinnen und Schüler interessant und relevant. Ob dieses jedoch Teil eines schulischen Programms wird, ob das in die Lehrpläne einbezogen wird, darüber entscheidet nicht die Bundesebene, sondern ausschließlich die deutschen Bundesländer.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

CorinnaRüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCorinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann noch mal mein Anfangskommentar: Selbstverständlich ist die Bundesregierung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verantwortlich; das ist an verschiedenen Stellen festgehalten worden.

Es geht darum, für Deutschland eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der inklusiven Bildung zu erarbeiten. Da ist zum Beispiel die Kultusministerkonferenz ein Rahmen, in dem man bestimmte Dinge erörtern könnte.

Die Deutsche Gebärdensprache ist eine anerkannte Sprache in diesem Land, leider aber nicht sehr verbreitet. Jeder, der beispielsweise schon mal probiert hat, eine Veranstaltung zu organisieren und Gebärdensprachedolmetscher dafür zu gewinnen, wird festgestellt haben, dass wir hier einen erheblichen Mangel haben. Das hat natürlich ganz erheblichen Einfluss auf die Teilhabemöglichkeiten von Menschen, die gehörlos sind. Deswegen würde ich mir wünschen, dass sich die Bundesregierung dieses Themas ernsthafter annehmen würde.

Noch eine andere Frage: Haben Sie in diesem Rahmen schon mal darüber gesprochen, dass die Erforschung der Deutschen Gebärdensprache in linguistischen Studienfächern obligatorisch verankert werden müsste? Ich gehe davon aus, dass Sie auch darauf nicht präzise antworten werden. Ich versuche es dennoch.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die Frage obligatorischer Festlegungen – das habe ich ja bereits deutlich gemacht – liegt ausschließlich in der Kompetenz der Länder.

Es ist auch ein Missverständnis Ihrerseits, wenn Sie davon ausgehen – auch vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention –, dass die Bundesregierung den Bundesländern in ihrer Eigenstaatlichkeit hier Vorschriften machen könnte. Die Länder entscheiden über die Frage, in welcher Form – ob in Lehrplänen, in der Lehrerausbildung oder an anderer Stelle – sie dieses einbeziehen, in ihrer eigenen Zuständigkeit.

Wir kommen damit zur Frage 3 der Abgeordneten Margit Stumpp:

Plant die Bundesregierung einen Austausch mit der Kultusministerkonferenz, um gemeinsam darauf hinzuwirken, heil- und sonderpädagogische Fachinhalte in sämtlichen Lehramtsstudiengängen zu verankern, damit nach meiner Ansicht so eine zumindest grundlegende Qualifikation aller angehenden Lehrkräfte für inklusiven Unterricht abgesichert werden kann, und, wenn nein, wie möchte die Bundesregierung dem Fachkräftemangel in der inklusiven Beschulung entgegentreten?

Bitte, Herr Staatssekretär.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin Stumpp, ich kann Ihnen die gute Nachricht übermitteln, dass sich die Kultusministerkonferenz bereits in ihren Gremien mit den Rahmenvereinbarungen für die unterschiedlichen Lehramtstypen hinsichtlich der Auswirkungen der Anforderungen inklusiver Beschulung beschäftigt hat. Sie hat daraufhin auch die Rahmenvereinbarungen für alle Lehramtstypen dahin gehend verändert, dass in allen Lehramtsstudiengängen den pädagogischen und didaktischen Basisqualifikationen in den Themenbereichen „Umgang mit Heterogenität“ und „Inklusion“ sowie „Grundlagen der Förderdiagnostik“ besondere Bedeutung zukommt.

Alle im Rahmen des Programms geförderten Einzel- und Verbundprojekte binden die Themen „Inklusion“, „Heterogenität“ und „Diversität“ in unterschiedlicher Form in ihre Konzepte mit ein.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Antwort. – Wir haben ja gerade die Grundgesetzänderung – Artikel 104c – gemeinsam durchgefochten, wonach es möglich ist, projektbezogen Personal zu finanzieren. Die Länder müssen die Schuldenbremse beachten. Mich würde jetzt interessieren: Plant das Ministerium, auch in dieser Hinsicht mit einem Projekt tätig zu werden, um tatsächlich mehr Personal in die Klassen zu bringen?

Nicht nur in der Ausbildung, sondern im Bildungsbereich insgesamt gibt es ja das Problem, dass wir einen Personalmangel haben. Vor allem fehlen Fachkräfte im Bereich Inklusion. Die Länder und die Kommunen haben Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Personals. Besteht die Absicht, als Bund in diese Lücke „zu gehen“?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Antwort ist Nein. Länder und Kommunen haben im Übrigen einen viel höheren Anteil am Steueraufkommen als der Bund. Insofern liegt Ihrer Frage eine nicht zutreffende Grundannahme zugrunde.

Mit Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates wurde ausdrücklich beschlossen, dass im Rahmen der Grundgesetzänderung keine dauerhafte Personalfinanzierung im schulischen Bereich vorgesehen ist. Es war gerade der Ihnen sehr verbundene grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der sich gegen eine solche dauerhafte Personalfinanzierung des Bundes ausdrücklich ausgesprochen hat.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich stimme Ihnen zu: Der Artikel 104c Grundgesetz lässt keine dauerhafte Finanzierung zu. – Sie gehen aber in die falsche Richtung, wenn Sie sagen, das Steueraufkommen der Länder sei viel höher. Das Geld muss ja auch für andere Dinge ausgegeben werden.

Wir sehen, dass die Bundesrepublik bei den Bildungsausgaben weit hinter dem Schnitt der OECD-Länder hinterherhinkt und gerade der Anteil des Bundes an den Bildungsausgaben deutlich weniger als ein Drittel beträgt. Wie gedenken Sie, in diesem Bereich der Verantwortung des Bundes gerecht zu werden?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Grundsätzlich freuen wir uns als Bundesministerium für Bildung und Forschung immer, wenn der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber dazu beiträgt, dass auch der Bund Möglichkeiten der Bildungsfinanzierung hat. Es gibt ja eine ganze Reihe von Bildungszuständigkeiten im Bereich der dualen Ausbildung und eine ergänzende Zuständigkeit im Bereich der Hochschulen, aber auch in den Bereichen der Bildungsforschung und der Wissenschaft insgesamt.

Es ist natürlich so, dass Fragen der Schule ausschließlich die Kernkompetenz der Länder betreffen. Insofern sind sie an der Stelle, die Sie angesprochen haben, unmittelbar gefordert, das umzusetzen. Dazu haben sie auch die Möglichkeit. Denn für die Bereiche Schule und Polizei sind die Länder ganz originär zuständig.

Danke – Wir kommen zur Frage 4 der Abgeordneten Margit Stumpp:

Wie fördert die Bundesregierung die Zugänglichkeit von niedrigschwelligen Bildungseinrichtungen, zum Beispiel Volkshochschulen, für Menschen mit Behinderungen?

Bitte, Herr Staatssekretär.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Liebe Frau Kollegin Stumpp, für die Förderung der Zugänglichkeit von niedrigschwelligen Bildungseinrichtungen, wie beispielsweise den Volkshochschulen, für Menschen mit Behinderungen sind natürlich in erster Linie die Träger der Einrichtungen zuständig, also auch hier wieder die Länder bzw. die Kommunen.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in der Grundbildung Erwachsener aber ein Querschnittsthema. Wir haben vonseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine ganze Zahl von Projekten, die wir fördern, beispielsweise Projekte des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, in denen Bildungsangebote entwickelt und bereitgestellt werden, die gerade auch Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ansprechen und ihnen so einen unmittelbaren Zugang zu den Bildungsangeboten erleichtern.

Dieses Portal des Volkshochschul-Verbandes ist mit Förderung des BMBF entwickelt worden. Das Angebot ist für die Nutzerinnen und Nutzer aufgrund der BMBF-Förderung kostenfrei.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Antwort. – Ich würde Ihnen ja gerne zustimmen. Aber Tatsache ist, dass die digitale Infrastruktur gerade in den Bereichen, die Sie benannt haben, völlig unzureichend ist und daher viele Menschen mit Behinderungen, weil die digitale Infrastruktur fehlt, genau zu diesen Plattformen keinen Zugang haben.

Jetzt sagen Sie wieder einmal zum physischen Zugang: Dafür sind die Kommunen und die Länder zuständig. – Da fragt man sich: Wo sehen Sie die Verantwortung des Bundes an dieser Stelle? Wie können Sie bei dieser unzureichenden Infrastruktur den Zugang zu den Bildungseinrichtungen tatsächlich gewährleisten, zumal Sie als Bund für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zuständig sind?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Also, für die Umsetzung ist generell natürlich jede Ebene der Bundesrepublik Deutschland zuständig im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Insofern, glaube ich, sollte es im gemeinsamen Interesse sein, dass wir alle Ebenen, ob Kommune, Länder oder Bund, nicht aus ihrer Verantwortung lassen, sondern dass wir diese Verantwortung insgesamt zusammenführen.

Ich kann auch nicht bestätigen, dass nun Menschen mit Behinderung gerade im Bereich der digitalen Möglichkeiten per se ausgeschlossen sind. Im Gegenteil: Die Erfahrung zeigt, dass diese Angebote intensiv genutzt werden, was auch gut ist und was viele Möglichkeiten der Teilhabe, die in der Vergangenheit so nicht dagewesen sind, neu eröffnet. Wir haben beispielsweise in der Vergangenheit die Plattform ich-will-lernen.de mit rund 2,4 Millionen Euro gefördert und fördern jetzt auch den Betrieb mit weiteren 4 Millionen Euro. Das sind moderne Möglichkeiten, ganz anderen Personengruppen einen anderen Zugang zu eröffnen.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde an dieser Stelle gerne nachhaken. Sie haben erklärt: Menschen mit Behinderungen nutzen diese Plattformen. Ich sage: Ja, wenn sie die entsprechenden Zugangsmöglichkeiten haben, nämlich die digitale Infrastruktur. Dazu gehören die Endgeräte, aber eben auch die Funk- oder Glasfaserverbindungen. Diese Menschen haben nachweislich keinen Zugang, wenn die Infrastruktur nicht vorhanden ist. Wo sehen Sie da Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Ich kann Ihrer grundsätzlichen Einschätzung so nicht folgen. Selbstverständlich haben die Bundesbürger, ob mit Einschränkung oder ohne Einschränkung, vielfältige Möglichkeiten, die Bildungsinfrastrukturen zu nutzen. Die digitalen Angebote haben diese Nutzungsmöglichkeiten letztlich vervielfacht.

Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Kraft.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsident. – Herr Staatssekretär, unabhängig von den Menschen, die diese Angebote nutzen, sind die Digitalisierung und die Nutzung von Bildungseinrichtungen angesprochen worden. Es gibt mittlerweile das verstärkte Angebot, aus der Bibliothek E-Books zum Hören oder Lesen digital zu beziehen. Wie ist die Kostenstruktur von diesen digitalen Inhalten, verglichen mit der Kostenstruktur der konventionellen Inhalte, also der Hardware, die in einer Bibliothek an einem Ort vorgehalten werden?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, aus dem Stand nicht beantworten; aber natürlich hat es da Veränderungen gegeben. Ich glaube, dass diese neuen Möglichkeiten insgesamt dazu beitragen, dass der Empfängerkreis erheblich vergrößert werden kann, auch im Rahmen der vorgegebenen Budgets für die Einrichtungen. Aber im Detail kann ich Ihnen da jetzt keine Zahlen nennen.

Die Kollegin Verlinden stellt hierzu noch eine Nachfrage.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Ihr Geschwurbel hier ist kaum zu ertragen. Das, was ich an Antworten zu den Fragen von meinen Kolleginnen jetzt anhören musste, wie Sie Inklusion auch als Zuständigkeit Ihres Ministeriums sehen, macht mich völlig fassungslos. Sie reden sich damit raus, für was Sie alles nicht zuständig sind. Aber die Frage ist doch: Was tun Sie als Bundesregierung, um Ihren Beitrag dazu zu leisten, um die Länder und die Kommunen zu unterstützen, um diese Debatte voranzubringen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention vernünftig umgesetzt werden kann? Was für einen Beitrag leisten Sie als Regierung?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Ich glaube, das Thema Inklusion lässt sich hier in einer 50-Sekunden-Antwort kaum in der notwendigen Breite behandeln. Wir haben dazu auch in der Vergangenheit umfangreich Stellung bezogen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen – man kann das an dieser Stelle sicherlich nur mit Beispielen erläutern –: Was die Inklusion anbelangt, unterstützen wir diejenigen, die studieren und Behinderungen haben, über die BAföG-Regelungen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die den Einzelnen, die eine Behinderung oder eine Einschränkung haben, die Möglichkeit geben, das, was sie vorhaben, wie jeder andere wahrzunehmen. Das hat was mit Zuschüssen im Rahmen des BAföG zu tun. Das hat auch was mit der Verlängerung von Zeiträumen zu tun, die wir Menschen gewähren, die eine Behinderung haben. Wir haben für Veränderungen im Bereich des Höchstalters für den BAföG-Bezug gesorgt.

Also, es sind alles sehr präzise einzelne Maßnahmen. Aber die muss man dann bei den einzelnen Themen ansprechen. Ich verweise auch auf die mögliche förderrechtliche Berücksichtigung mit Blick auf Menschen mit Behinderung, die ein Studium aufnehmen.

Ich glaube, wenn man sich die Sachen im Einzelnen anguckt, erkennt man: Es wird sehr konkret, wenn der Bund die Zuständigkeit dafür hat.

Die letzte Nachfrage zur Frage 4 stellt die Abgeordnete Rüffer.

CorinnaRüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCorinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte daran durchaus anknüpfen. Es ist ja so, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht in erster Linie Einzelmaßnahmen erfordert, sondern eine nationale Gesamtstrategie. Die inklusive Bildung ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil, wenn es darum geht, zu einer inklusiven Gesellschaft insgesamt zu kommen. Dazu gehört natürlich noch sehr viel mehr; aber die Bildung ist ein zentraler Bereich. Das ist, glaube ich, völlig unstreitig.

Jetzt die Frage: Was tut die Bundesregierung konkret, um eine nationale Gesamtstrategie zur Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems voranzutreiben, und zwar nicht in Form von Programmen und Einzelmaßnahmen?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin, ich werde mich hier darauf beschränken, was das BMBF an dieser Stelle im Rahmen einer Gesamtstrategie, die letztlich alle Ressorts der Bundesregierung einschließt, tut.

Wir verfolgen eine Vielzahl von Maßnahmen, die das Ziel haben, die Integration, die Beteiligung, die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen zu unterstützen. Dies machen wir mit Maßnahmen im Bereich der Wissenschaft und Forschung, um Teilhabebarrieren abzubauen und wissenschaftlich fundiert entsprechende Möglichkeiten zu erarbeiten und anzubieten. Dies machen wir im gesamten Bildungssektor, beispielsweise indem wir eine ganze Zahl von Angeboten im Bereich der Hochschulen unterbreiten – ich habe einige davon genannt –, verbunden auch mit speziellen Möglichkeiten für die Betroffenen, sich Beratung und Unterstützung zu holen.

Wir haben, wie ich bereits vorhin angesprochen habe, das Thema Inklusion zu einem eigenen Themenschwerpunkt im Bereich der Lehrerausbildung gemacht, weil nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, die heute ausgebildet werden, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unmittelbar mit den jungen Menschen zu tun haben und sie insofern die didaktischen und pädagogischen Fähigkeiten entwickeln müssen, um rechtzeitig Schwierigkeiten zu erkennen und angemessen darauf reagieren zu können. Das Ganze geht bis hin zu flächendeckenden Maßnahmen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen, was ich angesprochen habe.

Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Beate Müller-­Gemmeke auf:

Plant die Bundesregierung eine Ergänzung der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) im Hinblick auf Wissensvermittlung zu behinderungsspezifischen Bedarfen Auszubildender, wie von den Ländern bei der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz gewünscht, und, wenn nein, warum nicht?

Bitte, Herr Staatssekretär.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sie hatten gefragt, ob eine Ergänzung der Ausbilder-Eignungsverordnung im Hinblick auf behinderungsspezifische Bedarfe bei Ausbildern angedacht ist. Wir haben die Situation, dass die jungen Menschen mit Behinderung über eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach §§ 4 ff. Berufsbildungsgesetz oder nach einer sogenannten Fachpraktikerregelung gemäß § 66 BBiG und § 42m Handwerksordnung gute Möglichkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden. Hierfür bestehen im Übrigen diverse Unterstützungsmöglichkeiten, und zwar sowohl für die jungen Menschen mit Behinderung als auch für die Betriebe, etwa durch die örtlichen Agenturen für Arbeit.

Vor einiger Zeit wurde darüber hinaus eine sogenannte Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder geschaffen, die junge Menschen mit Behinderung ausbilden. Eine darüber hinausgehende, pauschale Ergänzung der Ausbilder-Eignungsverordnung um das Thema „Inklusion“ bzw. „Ausbildung von Menschen mit Behinderung“ für alle Ausbilderinnen und Ausbilder – danach hatten Sie gefragt – zu schaffen, erscheint angesichts der vergleichsweise niedrigen Anzahl an Ausbildungsverträgen von Menschen mit Behinderung in Betrieben nicht verhältnismäßig.

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da muss ich gleich nachfragen, ob Sie die Zielsetzung verfolgen, dass es mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung gibt. Wenn das das Ziel ist, dann braucht es auch aufseiten der Betriebe mehr Qualifikation in diesem Bereich.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Eindeutig ja. Das Ziel ist, dass wir alle Möglichkeiten unterstützen, damit mehr junge Menschen mit Einschränkung und Behinderung eine Ausbildung aufnehmen können, egal ob dies als Ausbildung im eigentlichen Sinne oder im Rahmen der Fachpraktikerregelung geschieht – alle Wege sollten genutzt werden.

Wir müssen im Hinblick auf die Rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifikationen für Ausbilderinnen und Ausbilder darauf achten – das stellt die jetzige rechtliche Regelung sicher –, dass wir diejenigen, die in ihrem Betrieb oder in ihrer Einrichtung für einen solchen Menschen Verantwortung übernehmen, qualifizieren und ausbilden. Sie müssen adäquat darauf vorbereitet sein, dass dieser Mensch eine Einschränkung hat. Dies stellt die Zusatzqualifikation für die Ausbilder sicher.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Ist geplant, dass auch die Integrationsfachdienste gestärkt werden, damit gerade kleine und mittlere Betriebe mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung anbieten können? Die Integrationsfachdienste verfügen ja über eine hohe Kompetenz in diesem Bereich. Werden die gestärkt? Und wenn nein: Warum nicht, und was ist stattdessen angedacht?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die angedachten Maßnahmen habe ich bereits beschrieben. Sie haben diese Einrichtungen richtigerweise als besonders wertvoll dargestellt. Insgesamt wird es darum gehen, dass sich gerade kleinere Betriebe vermehrt dafür einsetzen und Verantwortung dafür übernehmen, Menschen mit Behinderung auszubilden. Dabei muss man immer wieder nachjustieren. Es ist Aufgabe des Hauptausschusses, auch unter Beteiligung der Sozialpartner, entsprechende Vorschläge zu machen.

Die Kollegin Rüffer hat das Wort für eine Nachfrage.

CorinnaRüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCorinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ein sehr spannender Bereich, zu dem wir auch immer wieder Nachfragen gestellt haben. Sie stellen ja selber fest, dass relativ wenige Betriebe junge Menschen mit Behinderung ausbilden. Das hat ja Gründe, unter anderem, weil die bürokratischen Hürden relativ hoch sind. Abgesehen von Haltungsfragen etc. müssen wir ein Anliegen darin sehen, dass Unternehmen unterstützt werden, diesen Schritt zu gehen. Eine Frage, die sich mir immer wieder stellt, ist, ob diese Ausbilder-Eignungsverordnung eine zusätzliche Hürde für Betriebe darstellen kann; denn es geht um viele Stunden, die die Ausbilder in ihrer Freizeit, an Wochenenden einsetzen müssen; ich denke gerade an kleine und mittlere Unternehmen. Wie kann man diese Unternehmen entlasten? Müsste man aus Ihrer Sicht die Ausbildungsinhalte an bestimmten Stellen entschlacken? Gibt es Entlastungsmöglichkeiten über den Punkt, den Sie eingangs genannt haben, hinaus? Das würde mich sehr interessieren.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die Ausbildungsinhalte sind in den entsprechenden Ausbildungsordnungen geregelt. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage der Entschlackung in einem Konsensverfahren zwischen den Sozialpartnern zu beraten, und auch Änderungsvorschläge werden von den Sozialpartnern im Konsens entwickelt. Insofern sind sie der korrekte Adressat, da sie natürlich nah dran sind an dem Leben in den Betrieben. Wir sind offen für Veränderungen; aber nach unserer Verfahrensordnung sollte der Anstoß an dieser Stelle von den Sozialpartnern gemacht werden.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen auch für kleine Betriebe haben, die sich entweder auf Menschen mit Behinderung beziehen oder auf die Betriebe selber. Ich nenne als Stichwort die „ausbildungsbegleitenden Hilfen“, aber auch die Assistierte Ausbildung, die ganz konkret eine Eins-zu-eins-Unterstützung von Auszubildenden mit Behinderung durch ihre Begleitung während der Ausbildung im Unternehmen ermöglicht, und zwar auch im sozialpädagogischen Bereich. Hier ist auch die persönliche Zuwendung und Begleitung der Einzelnen im Betrieb von besonderer Bedeutung.

Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Daniela Kluckert auf:

Welche Ansätze verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung hinsichtlich autonomer Infrastruktur?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Frau Kollegin Kluckert, das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert auch Forschung für das autonome Fahren. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer leistungsfähigen, vor allem aber zuverlässigen und sicheren Elektronik im Fahrzeug selbst. Durch die Konzentration der Intelligenz im Fahrzeug kann ein höheres Maß an Datenschutz und Sicherheit realisiert werden. Das gilt insbesondere, wenn die Technologie der künstlichen Intelligenz für die weitere Automatisierung genutzt wird. Das Datenvolumen, welches ein autonomes Fahrzeug mit dem Außenfeld austauschen muss, wird minimiert, und Latenzzeiten für sicherheitskritische Fahrentscheidungen werden vermieden. Zudem wird die Passfähigkeit eines Fahrzeugs zu unterschiedlich ausgestatteten Infrastrukturen in diversen Exportmärkten zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilhersteller aus Deutschland erhöht. Aus diesem Grunde wird eine das autonome Fahren unterstützende intelligente Infrastruktur, die zudem von der öffentlichen Hand zu beschaffen ist, in einer in gewisser Weise unterstützenden Rolle gesehen, die sich vor allem auf nicht sicherheitskritische und nicht datenschutzrelevante Informationsbereitstellung konzentrieren soll.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

DanielaKluckertFDPDaniela Kluckert (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Die Städte, in denen wir leben, sind staugeplagt. In Berlin stehen die Autofahrer beispielsweise durchschnittlich 120 Stunden im Stau; das ist eine ganze Menge. Man muss verschiedenste Ansätze vorgeben, um diese Staustunden zu reduzieren und um die Städte hinsichtlich ihrer Mobilität flexibler zu machen. Deswegen meine Frage: Wie fördert das Forschungsministerium, also Ihr Haus, mit den Projektpartnern die Bereitstellung von Flugtaxis? Wie sind wir da als Forschungsstandort aufgestellt?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Wenn ich es in den Medien richtig verfolgt habe, dann ist das Thema Flugtaxis eher ein Thema für Bundesverkehrsminister Scheuer. Es war ja in der letzten Zeit zu sehen: Das Thema liegt nicht unmittelbar in unserer Zuständigkeit.

Wir, das BMBF, haben eine Forschungsagenda „Autonomes Fahren“ auf den Weg gebracht. Hier geht es darum, zuverlässige und sichere Technologien für das autonome Fahren zu entwickeln. Es geht also um – ich nenne Stichworte – zuverlässige Elektronik oder Sensorik, aber auch um ganz neue Technologien für die Kommunikation mit schwächeren Verkehrsteilnehmern und insbesondere um IT-Sicherheit. Hierfür geben wir seit 2015 rund 150 Millionen Euro aus.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

DanielaKluckertFDPDaniela Kluckert (FDP):

Vielen Dank. – Das heißt für mich also: Nichts.

Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf das autonome Fahren, das Sie gerade angesprochen haben. Eines der größten Probleme beim Thema „autonomes Fahren“ ist die IT-Sicherheit, also die Frage, wie ein autonomes Fahrzeug mit der Infrastruktur und den anderen digitalen Medien sicher kommunizieren kann, um dann eben auch sicher auf der Straße unterwegs zu sein. Das ist in vielerlei Hinsicht wichtig. Meine Frage ist: Was machen Sie, das Forschungsministerium, dazu konkret? Welche Forschungsprojekte werden in welchem Bereich konkret unterstützt?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sie haben die grundlegende Frage, die hinter diesen Forschungsprojekten steht, genauestens adressiert. Der Rahmen für die Aktivitäten des Bundesforschungsministeriums ist die sogenannte Forschungsagenda „Autonomes Fahren“. Ich will den Blick an der Stelle aber trotzdem noch einmal weiten. Wir haben natürlich eine Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, und es gibt eine entsprechende Ressortrunde, in der wir uns auch mit dem Verkehrsministerium darüber abstimmen, wer welche Maßnahmen wie fördert.

Sie haben nach einem Beispiel gefragt. Das will ich Ihnen auch gerne geben: Wir fördern beispielsweise mit rund 26 Millionen Euro ein großes Verbundprojekt zum Thema „Autonomes Fahren und Elektromobilität“ mit dem Namen UNICARagil, an dem sieben Universitäten in Deutschland und sechs Unternehmen an zehn Standorten in der ganzen Bundesrepublik beteiligt sind. Das Ziel ist es, ein vollständig fahrerloses und elektrisches Fahrzeug einer höchsten, also neuen Automatisierungsstufe zu entwickeln.

Sie sehen: Als Forschungsministerium versuchen wir, weit vorauszuschauen. Die Kerninnovationen, die dabei im Mittelpunkt stehen, liegen im Bereich dienstorientierter, elektrischer und elektronischer Architektur, hochintegrierter Sensorelemente und im modularen Aufbau von Energieversorgung und Leistungselektronik.

Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank. – Wenn wir davon ausgehen, dass autonomes Fahren flächendeckend um sich greift, also fast alle Autos autonom unterwegs sein werden und diese dann natürlich mit diversen Sensoren schauen müssen, wann und wo vielleicht Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind, also ständig mittels Radarmessungen den Abstand zu diesen Verkehrsteilnehmern messen müssen, stellt sich mir die Frage, ob das Bundesministerium für Bildung und Forschung irgendwelche Erkenntnisse darüber hat, wie stark sich die Strahlenbelastung durch die gesamte Summe dieser Fahrzeuge für Fußgänger und Fahrradfahrer erhöhen würde.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Wir machen das beispielsweise in einem nicht automobilherstellergeprägten, sondern für alle offenen Automobiltestgelände, dem ATC, dem Aldenhofen Testing Center, in der Aachener Region. Dort ist eine virtuelle Stadt aufgebaut worden, wo die Kommunikation von Fahrzeugen mit Gebäuden, mit Ampeln, mit Verkehrsvorgängen und Zivilpersonen simuliert wird, um die nächste Stufe zu erreichen und die von Ihnen angesprochene Sicherheit mit zu beurteilen. Die Frage der Strahlenbelastung wird in Forschungsprojekten natürlich auch mitberücksichtigt.

Wir kommen damit zur Frage 7 der Kollegin Daniela Kluckert:

Welche Ansätze verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung hinsichtlich des Umgangs mit alternativen Kraftstoffen?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin Kluckert, das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert technologieoffen Optionen für klimafreundliche Mobilität. Dazu werden Arbeiten zur Umwandlung von grünem Strom, Wasser und Kohlendioxid in synthetische Kraftstoffe gefördert. Wir werden in Kürze eine neue Forschungsinitiative zur industriellen Herstellung von Oxymethylenether starten. Das wird der nächste Schritt zu diesem Thema sein.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

DanielaKluckertFDPDaniela Kluckert (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, auf der Webseite Ihres Ministeriums steht ganz richtig, dass synthetische Kraftstoffe gerade im Luftverkehr einen riesigen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen leisten können. Es ist auch der FDP ein sehr großes Anliegen, dass man es mit solchen klugen Möglichkeiten schafft, den Klimawandel zurückzudrängen. Neben den synthetischen Kraftstoffen ist im Flugbereich vor allem die Wasserstoffbrennstoffzelle in aller Munde, vor allem sozusagen die nächste Generation, die uns helfen wird, die Emissionen im Luftverkehr deutlich zu reduzieren. Deswegen meine Frage: Was tut das Forschungsministerium ganz konkret, um Deutschland in diesem Bereich – Wasserstoffbrennstoffzelle bei Flugzeugen – voranzubringen?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Der Schwerpunkt im Bereich Wasserstoff liegt bei uns mehr, ich sage mal, auf dem Lande. Da geht es darum, wie wir die Mobilität im Straßenverkehr im ländlichen Raum und im städtischen Bereich durch den Einsatz von Wasserstoff unterstützen. Was den Bereich der Wasserstoffbrennstoffzelle anbelangt, sind andere Ressorts sehr viel stärker unterwegs. Was die synthetischen Kraftstoffe anbelangt, kümmern wir uns tatsächlich um alle Ebenen, also um die Fahrzeuge im Personenverkehr, den Lkw-Verkehr, den Schiffsverkehr, den Flugverkehr und auch um Teile des Schienenverkehrs auf nicht elektrifizierten Strecken. Aber es gibt letztlich eine Verabredung zwischen den Ressorts, wer wo welche Schwerpunkte setzt.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

DanielaKluckertFDPDaniela Kluckert (FDP):

Bei der Herstellung von synthetischen Kraftstoffen wird sehr viel Energie verbraucht. Darin besteht bei synthetischen Kraftstoffen das Problem. Diese Masse an Energie können wir hier in Deutschland nur sehr schwer herstellen, und deswegen kann man davon ausgehen, dass synthetische Kraftstoffe hier in Deutschland nicht im großen Stil produziert werden. Es liegt da ja nahe, dass man sich deshalb zum Beispiel mit Ländern, die weiter im Süden liegen, zusammenschließt, um deren Sonnenenergie zu nutzen. Insofern meine Frage: Gibt es Kooperationsideen oder gibt es vielleicht sogar schon Kooperationen mit anderen Ländern in genau diesem Bereich, damit die Mobilität der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft durch synthetische Kraftstoffe sichergestellt werden kann?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland vor allem an wind- und sonnenlichtbegünstigten Standorten attraktiv. Das gilt vor allem für die Offshorestandorte in der Nordsee. Wenn wir darüber hinaus fragen: „Welche Möglichkeiten gibt es?“, so spielt hierbei auch die Frage des Imports von synthetischen Brenn- und Kraftstoffen aus dem Ausland eine Rolle. Wir haben unlängst ein erstes Gespräch mit dem australischen Wissenschaftsministerium – wir sind an der Stelle immer auf der Wissenschaftsebene – geführt. Es deutet sich an, dass sich daraus ganz interessante gemeinsame Fragestellungen im Bereich des Wasserstoffs, den Sie auch vorhin angesprochen haben, zu ergeben scheinen.

Ich will noch ergänzen, dass wir davon ausgehen, dass die spätere Produktion von synthetischen Kraftstoffen – dann auch zu anderen ökonomischen Bedingungen – letztlich auch neue wirtschaftliche Chancen für andere Länder eröffnet, beispielsweise Afrikas und des Nahen Ostens.

Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.

Vielen Dank für das Wort. – Die Frage schließt sich im Prinzip nahtlos an die Fragen der Abgeordneten Kluckert und auch an die Frage der Abgeordneten Badum an, die vorhin dem Verkehrsminister die Frage nach den ineffizienten Synthetic Fuels gestellt hat. Synthetische Kraftstoffe sind ja auch nichts anderes als Power-to‑X. Es heißt ja immer Power-to-Wasserstoff, Power-to-Methan, Power-to-Diesel, Power-to-Benzin, auch wenn dies andere Namen trägt. Hat das Ministerium für Forschung die Zahlen von den Ineffizienten, die damit einhergehen, wenn ich Energie in Wasserstoff umwandele, wenn ich Energie in Methan umwandele, wenn ich Energie in Diesel und/oder Benzin umwandele?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die Zahlen sind natürlich den entsprechenden Forschungseinrichtungen bekannt. Daraus ergeben sich auch die Notwendigkeiten, an diesen Fragestellungen weiterzuarbeiten, weiterhin zu forschen; denn die breite Umsetzung der synthetischen Kraftstoffe können wir am Markt im Moment nicht realisieren. Deswegen bleiben das erst einmal Aufgaben für die Forschung. Erst danach wird man an die Umsetzung gehen können.

Nach der Wahrnehmung bei uns im Ministerium werden für synthetische Kraftstoffe vor allem Stromspitzen genutzt werden können. Aber das ist sicherlich letztlich nur ein Aspekt. Man wird in den nächsten Jahren auch nicht vollständig auf synthetische Kraftstoffe umstellen können. Aber sie werden nach Einschätzung der Fachleute einen nicht unerheblichen Beitrag leisten können.

Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Steffi Lemke auf:

Welche Faktoren für den massiv fortschreitenden Verlust von Biodiversität hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seiner „Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt“ ( www.fona.de/mediathek/pdf/BMBF-Forschungs­initiative-Artenvielfalt.pdf ) identifiziert, und welche Schlussfolgerungen zieht das BMBF aus diesen Faktoren für die Bewertung der Bemühungen der einzelnen Ressorts (insbesondere Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) zur Erreichung der nationalen Biodiversitätsstrategie aus dem Jahr 2007, die fordert, den Verlust an Biodiversität bis zum Jahr 2020 zu stoppen?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin Lemke, trotz erheblicher Erkenntnisgewinne in der Biodiversitätsforschung bestehen hinsichtlich des Ausmaßes und auch der spezifischen Ursachen des Biodiversitätsrückgangs leider noch immer erhebliche Wissenslücken. Viele der generellen Ursachen des Biodiversitätsverlustes sind zwar bekannt – dazu brauche ich Ihnen nichts zu sagen; das wissen Sie –, wie Landnutzungsänderungen, Lebensraumzerstörung, der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, Übernutzung natürlicher Ressourcen und Klimaveränderungen, um einige Stichworte zu nennen. Ungewiss sind aber der Anteil der einzelnen Treiber am Artenschwund, die Effekte ihres komplexen Zusammenwirkens sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Triebfedern, Praktiken und Verlaufsmuster des Verbrauchs von Naturressourcen durch Menschen und deren Institutionen. Hinzu kommt, dass das Ausmaß des Artensterbens und die damit ausgelösten Veränderungen der Ökosysteme und Ökosystemleistungen nur stellenweise bekannt sind, sodass zielgerichtete Gegenmaßnahmen bisher kaum möglich sind.

Deshalb hat die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am 27. Februar dieses Jahres eine neue Forschungsinitiative des BMBF zum Erhalt der Artenvielfalt verkündet. Diese Forschungsinitiative begreift sich als grundsätzliche und verbindende Komponente unterschiedlicher, letztlich komplementärer Initiativen der Bundesregierung. Sie flankiert die Bundesprogramme, unter anderem das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und „Blaues Band Deutschland“, das Aktionsprogramm Insektenschutz sowie die zukünftige Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die verschiedenen Belange der Bundesressorts und der Politikbereiche, die sich mit Artenvielfalt befassen, werden in einer eigens zur Vernetzung und Schnittstellenpflege eingerichteten Dialogplattform „Artenvielfalt“ erörtert und bei der Entwicklung von Forschungsvorhaben einbezogen.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

SteffiLemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die erste Antwort. – Im Jahr 2007 wurde als Unterziel der nationalen Biodiversitätsstrategie definiert, dass die „Verbesserung der Datenbasis zu Zustand und Entwicklung der biologischen Vielfalt in Deutschland“ notwendig ist. Das ist jetzt zwölf Jahre her. Sie haben eben in Ihrer Antwort dargestellt, dass Gegenmaßnahmen aufgrund des unzureichenden Kenntnisstands nicht ausreichend möglich sind.

Können Sie mir erläutern, wo Ihr Kenntnisstand nach zwölf Jahren immer noch unzureichend ist bezüglich der Einleitung von Maßnahmen zum Umsteuern, vor allem in der industriellen Landwirtschaft bzw. bei den derzeitigen Finanzierungsstrukturen in der europäischen Agrarpolitik? Wo haben Sie diesbezüglich immer noch Forschungsbedarf? Wo ist der Kenntnisstand unzureichend, sodass Sie innerhalb der Bundesregierung nicht handeln können?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

SteffiLemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Also ich hoffe sehr, dass Sie innerhalb der Bundesregierung nicht simpel agieren oder gar zu kurz springen. Das hielte ich für die Entwicklung unseres Landes für fatal. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie das einer Oppositionsfraktion unterstellen.

Sie haben eben ausgeführt, dass Sie die Anregungen aus der Wissenschaft aufgreifen. Nun hat auf Initiative des Bundesforschungsministeriums im vergangenen Sommer die Gemeinschaft – ich sage einmal – der Insektenforscher getagt, also vieler Wissenschaftler, die im Bereich Biodiversität forschen, und die Frankfurter Erklärung verabschiedet. Ich gehe davon aus, dass Sie diese kennen. Dort wurde unter anderem ausgeführt:

Trotz noch bestehender Wissenslücken kann der ungenügende Kenntnisstand keine Rechtfertigung für „Nicht-Handeln“ bzw. für das Fehlen von fokussierten Maßnahmenpaketen sein.

Können Sie mir erläutern, wie Sie diese Anregung aus der Wissenschaft innerhalb der Bundesregierung aufgegriffen haben?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sie haben in dieser sehr kritischen und ernstzunehmenden Wahrnehmung vielleicht gemerkt, dass zwischen dem, was ich für das Bundesforschungsministerium beschrieben habe, und dem, was in der Frankfurter Erklärung zum Ausdruck kommt, kein Unterschied ist. Wir nehmen das sehr ernst. Sie gehen gleich in Ihrer nächsten Fragestellung auch noch auf weitere Punkte zur Frankfurter Erklärung ein. Es sind natürlich in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: „Das reicht aus.“ Nein, auch der Erkenntnisgewinn zeigt uns, dass wir es mit einem umfassenden Einbruch in der Artenvielfalt zu tun haben. Darauf müssen wir reagieren. Aber die Wissenschaft sagt uns auch: Wir brauchen auch noch ganz andere Methoden, um genauere Daten zu bekommen, um dies genau zu erfassen. Dazu werden wir mit unserer Forschungsinitiative des BMBF einen hilfreichen Beitrag leisten.

Der Abgeordnete Karsten Hilse stellt eine weitere Nachfrage.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie sprachen vorhin von einer Forschungsinitiative, die aufgelegt werden soll. Sie haben wahrscheinlich selbst gehört, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt eine Studie herausgegeben hat – man sagt jedoch, die Daten müssten noch besser erfasst werden –, die besagt, dass in der warmen Jahreszeit circa 5,3 Milliarden Insekten pro Tag durch Windräder quasi geschreddert werden. Eine andere Studie sagt, dass der Insektenrückgang auch auf die Monokulturen für die Energiewende zurückzuführen sei. Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Aspekte auch Inhalt dieser Forschungsinitiative sein werden?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sie werden sicherlich aufgegriffen werden.

Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Carina Konrad.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Vielen Dank. – Sie haben eben die Forschungsinitiative erwähnt. Mich würde interessieren, welcher Zeitrahmen dafür vorgesehen ist, in welchem Zeitfenster man mit welchen Ergebnissen rechnen kann, ob eine Evaluierung vorgesehen ist und welche Mittel dafür hinterlegt sind.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Forschungsinitiative ist vor wenigen Wochen, am 27. Februar, veröffentlicht worden. Wir gehen nun in die entsprechenden Ausschreibungen. Insofern kann man die Ergebnisse heute logischerweise noch nicht präsentieren. Es ist, wie bei allen Maßnahmen, die wir im BMBF machen, eine Evaluation vorgesehen.

Wir haben für die Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt als Bundesforschungsministerium 200 Millionen Euro vorgesehen. Das ist innerhalb der Bundesregierung die größte Initiative zu diesem Themenfeld.

Eine weitere Nachfrage zur Frage 8 stellt der Abgeordnete Harald Ebner.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die Prognosen der UNO, was das Insektensterben und das Insektenschwinden angeht, sind extrem schlecht, die Zeit ist extrem knapp. Sie sprachen gerade davon, dass Sie gerne bereit sind, weitere Forschungen nach den Ursachen auf den Weg zu bringen.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Gut Ding braucht Weile. Ich glaube, es macht Sinn, wissensbasiert zu handeln. Wir sind als Bundesforschungsministerium in der Rolle, dass wir versuchen, die wissenschaftlichen Möglichkeiten in Deutschland – die Institutionen, das Know-how – im Hinblick auf diese wichtigen Fragestellungen zu mobilisieren.

Welche Themen sind es, mit denen wir uns auseinandersetzen? Wir haben als Bundesregierung vor, ein Aktionsprogramm Insektenschutz zu erarbeiten. Dieses wird zwischen den Ressorts abgestimmt und wird im Wesentlichen neun Handlungsfelder umfassen. Dabei geht es um Insektenlebensräume und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft. Es geht darum, Lebensräume für die Insekten wiederherzustellen. Es wird um die wichtige Aufgabe gehen, Schutzgebiete als Lebensräume für Insekten zu stärken, die Pestizideinträge zu mindern, die Einträge von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer zu reduzieren. Auch das Thema Lichtverschmutzung muss aus unserer wissenschaftlichen Sicht adressiert werden. Schließlich wird es darum gehen, die Gesellschaft im Sinne von Public Science in diesen Prozess miteinzubeziehen.

Wir haben noch 21 Minuten für die Fragestunde. Ich bitte also Fragestellerinnen und Fragesteller wie auch alle Antwortenden um Einhaltung der verabredeten Zeit.

Wir kommen damit zur Frage 9 der Abgeordneten Steffi Lemke:

Teilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Feststellungen der Frankfurter Erklärung, dass in Deutschland höchster Handlungsbedarf bestehe, da trotz vieler Rechtsvorschriften, Programme und Maßnahmen der Trend des Artenverlustes unverändert anhalte bzw. der Biodiversitätsverlust Ausmaße eines nächsten großen Massen­sterbens angenommen habe ( www.senckenberg.de/root/index.php?page_id=19052&preview=true ), und welche konkreten politischen Maßnahmen empfiehlt das Bundesministerium für Bildung und Forschung zum Stopp des Artensterbens auf Basis des heute bestehenden Wissensstandes für die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr?

Bitte, Herr Staatssekretär.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Das BMBF ist, wie ich bereits gesagt habe, über den Biodiversitätsverlust sehr besorgt. Die Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt habe ich angesprochen. Sie geht auf Anregungen führender deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Biodiversitätsforschung zurück. Das ist unsere Art, Themen aufzugreifen. Diese Anregungen sind in der von Ihnen angesprochenen Frankfurter Erklärung formuliert worden, die das Ziel hat – und das ist das gemeinsame Ziel –, die Biodiversitätsforschung in Deutschland neu auszurichten, zu vertiefen und in wichtigen Politik- und Handlungsfeldern zu verankern. Letztlich wollen wir auf wissenschaftlicher Grundlage Praxis- und Orientierungswissen weitergeben und dafür sorgen, dass den Entscheidern in den verschiedenen Sektoren, aber auch den gesellschaftlichen Gruppen Handlungsinstrumente zur Verfügung stehen.

Wir haben immer noch große Wissenslücken, die das Ausmaß, die Ursachen und die Folgen des Biodiversitätsverlustes betreffen. Wir haben im Rahmen der Projekte des BMU und des BMBF – die Fördermaßnahme „Forschung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ sowie die europäische Partnerschaft BiodivERsA – konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge zum Erhalt der biologischen Vielfalt für Politik und gesellschaftliche Akteure auf der lokalen über die nationale bis zur europäischen Ebene vorgelegt.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

SteffiLemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, es ist völlig unbestritten, dass die Forscher und Forscherinnen in Deutschland hervorragende Ergebnisse für diesen Bereich abliefern. Meiner Einschätzung nach ist das Problem: Das mit der „Weile“ hatten Sie inzwischen; jetzt käme es auf das „Gut Ding“ an. Die Zeit ist verstrichen. Sie forschen jetzt seit vielen Jahren. Die Ursachen sind bekannt. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen ein Forschungsprojekt gibt mit dem Titel: „Wie kommen Bundesregierungen auch tatsächlich zu wirksamen Maßnahmen?“ – also von der Theorie zur Praxis. Ich würde von Ihnen gerne wissen, wie die Verpflichtung der Bundesregierung aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, bis zum Jahre 2020 umweltschädliche Subventionen abzuschaffen, umgesetzt wird. Das Umweltbundesamt beziffert diese umweltschädlichen Subventionen auf um die 50 bis 60 Milliarden Euro. Welche konkreten Maßnahmen hat das Forschungsministerium innerhalb der Bundesregierung vorgeschlagen, um auf diese Art und Weise das Artensterben zu reduzieren?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die Aufgabe des Bundesforschungsministeriums ist es nicht, über Einzelfragen von Subventionen oder Nichtsubventionen zu entscheiden; dafür sind andere Ressorts zuständig, die Sie diesbezüglich gerne fragen können. Ich möchte auch klarstellen, dass in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden ist. Der Eindruck, den Sie hier öffentlich zu erwecken versuchen, entspricht nicht dem Tatsächlichen.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

SteffiLemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich wollte Ihnen gar nicht vorschlagen, innerhalb der Bundesregierung Subventionsabbau zu betreiben. Meine Frage war, welche Empfehlungen Sie aus Sicht der Wissenschaft für dieses in der Forschung identifizierte Handlungsfeld abgegeben haben, welche umwelt- und biodiversitätsschädliche Subvention als Erstes abgebaut werden muss und wo der dringendste Handlungsbedarf besteht. Vielleicht können Sie da noch mal nachlegen. Wissen Sie, mir geht es darum, das hervorragende Wissen, das innerhalb Ihres Ressortbereichs versammelt ist, endlich wirksam werden zu lassen. Wir wissen genug, um zu handeln; aber es fehlt am Handeln.

Das Störprojekt habe ich besucht; es ist großartig, die Tiere dort zu sehen. Jedoch hilft es in keiner Weise dabei, das grassierende Artensterben, das wir auch in Deutschland haben, zu stoppen, insbesondere das Insektensterben, und das ist schlichtweg systemrelevant, auch für die Landwirtschaft und das ökosystemare Netz. Deshalb meine Frage: Welche Handlungen zum Subventionsabbau und zum Schutz der Biodiversität erwachsen aus den Erkenntnissen Ihres Hauses?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die Bundesregierung handelt in ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeit.

Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Dr. Anna Christmann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Carina Konrad auf:

Sieht die Bundesregierung eine einseitige Einflussnahme in der naturwissenschaftlichen Bildung, wenn Vereine und Verbände, die durch den Bund gefördert werden, Lehrern und Schülern Lehrmaterialien und Vorschläge zur Unterrichtsgestaltung im Bereich der Gentechnik zur Verfügung stellen, die laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ als nicht wissenschaftlich neutral bewertet werden können ( www.sued­deutsche.de/wissen/gentechnik-schulen-unterricht-sera­lini-1.4364273 )?

Bitte, Herr Staatssekretär.

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin Konrad, die Gestaltung des Schulunterrichts liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder, insofern auch die Auswahl der Materialien, die im Unterricht benutzt werden. Es ist aber ungeachtet dessen ein Anliegen der Bundesregierung, dass Materialien für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrende genutzt werden, die auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage und inhaltlich ausgewogen erstellt worden sind.

In dem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass zum Thema Gentechnik ganz unterschiedliche Akteure Materialien für den schulischen Bereich zur Verfügung stellen. Wir haben hierzu natürlich keine Gesamtübersicht; aber letztlich ist es ein sehr plurales Angebot.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es ist ja in unser aller Interesse – ich hoffe, darüber besteht Einigkeit –, dass die Schülerinnen und Schüler zu selbstbestimmten, eigenständigen und aufgeklärten Bürgern erzogen werden. Natürlich ist in diesem Zusammenhang das Lehrmaterial von großer Bedeutung. Die Lehrmaterialien, die der von mir angesprochene Informationsdienst Gentechnik auf seiner Website zur Verfügung stellt, werden auch vom Verein Testbiotech e. V. erstellt, der auf seiner Seite wiederum ausdrücklich angibt, auch von Ihrem Haus gefördert zu werden. Deshalb frage ich Sie: Wie hoch ist die Förderung, die Ihr Haus Testbiotech zur Verfügung stellt? Was genau fördern Sie? Wurde das ausgeschrieben? Fördern Sie damit explizit die genannten Unterrichtsmaterialien für Schüler, und was versprechen Sie sich von dieser Förderung?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Für die Schulmaterialien sind unmittelbar die Länder zuständig. Die Antwort bezüglich der Förderung würde ich Ihnen gerne im Nachgang schriftlich zur Verfügung stellen. Das müssen wir uns anschauen.

Die Adresse der Website des Informationsdienstes Gentechnik lautet www.keine-gentechnik.de . Das will ich jetzt nicht kommentieren, aber das sagt offensichtlich schon etwas über die Eigenpositionierung aus.

Wir als Bundesregierung legen Wert darauf, dass die Schülerinnen und Schüler in einem insgesamt pluralen Angebot die Möglichkeit haben, Material auf wissenschaftlicher Grundlage zu nutzen. Dieses stellen wir auch vonseiten des BMBF im Sinne einer fundierten Aufarbeitung von Themen zur Verfügung.

Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Analog zu meiner vorherigen Frage: Das BMU hat bis vor einigen Tagen auf seiner Seite Unterrichtsmaterial zum Thema Wolf zur Verfügung gestellt, das explizit von der Organisation NABU verfasst wurde. Wie sehen Sie das im Kontext, den wir soeben besprochen haben?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Das ist mir nicht bekannt, deswegen kann ich dazu nichts sagen. Aber gerne nutze ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir vonseiten der Bundesregierung wissenschaftsbasierte Informationen zu dem von Ihnen ursprünglich angesprochenen Themenfeld der Biotechnologie zur Verfügung stellen, und zwar auf www.biooekonomie.de und www.pflanzenforschung.de . Das sind ausgewiesene Informationsquellen, die ich jedem empfehlen kann.

Zu einer Nachfrage hat der Kollege Ebner das Wort.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Ich darf einen Aspekt, Herr Staatssekretär, den Sie nicht beantworten konnten, beantworten; denn nach meinem Wissensstand wird das Material, das von der Kollegin so inkriminiert wird, mit null Euro öffentlicher Gelder finanziert, sondern rein über Stiftungen. Das ist auf den Projektseiten auch dargestellt.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es komme Ihnen darauf an, dass die entsprechenden Informationen sehr ausgewogen sind. Deshalb meine ergänzende Frage: Sieht die Bundesregierung eine einseitige Einflussnahme in der naturwissenschaftlichen Bildung, wenn Unternehmen wie BASF oder Bayer, deren Mitarbeiter laut Berichten der „Wirtschaftswoche“ ganz offen zugeben, dass es zu ihrem Ziel gehört, Schüler positiv für Gentechnik einzunehmen, Lehrmaterialien und Vorschläge zur Unterrichtsgestaltung im Bereich der Gentechnik zur Verfügung stellen, oder würden Sie, wie es aus meiner Sicht von der linken Seite des Hauses dargestellt wurde, eher die Position vertreten, dass man keine unterschiedlichen Auffassungen und Interpretationen eines Themas in der Schule debattieren darf?

ThomasRachelParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungParl. Staatssekretär  BMBFThomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Gute pädagogische Arbeit lebt auch davon, dass sie Schülern einen diskursiven Zugang zu Themen, Meinungen und vielfältigen Positionen ermöglicht. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich zu informieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die wissenschaftsbasierten Informationen zur Verfügung stellen; denn darauf haben die Öffentlichkeit und selbstverständlich auch diejenigen, die im schulischen Raum unterwegs sind, einen Anspruch. Welche Informationsquellen sie darüber hinaus nutzen, ist in erster Linie eine pädagogische Entscheidung der Schulen und wird ansonsten durch die Curricula der jeweiligen Bundesländer vorgegeben.

Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth bereit.

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Ottmar von Holtz auf:

Wie werden Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Partnerländern der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als Akteurinnen und Akteure berücksichtigt und einbezogen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Dr.MariaFlachsbarthParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretärin BMZDr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Holtz, für die Entwicklungszusammenarbeit ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie das Prinzip der Selbstvertretungsorganisationen – „Nichts über uns ohne uns!“ – handlungsleitend. Um dieses Thema weiter voranzubringen, habe ich mich vor wenigen Wochen über die Bedeutung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungspolitik und deren Umsetzung im Rahmen des Leitprinzips der Agenda 2030 – „Niemanden zurücklassen“ – mit dem Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, Herrn Jürgen Dusel, ausgetauscht.

In den Partnerländern wurde die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch die Umsetzung des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion gestärkt. Konkrete Maßnahmen waren Projekte zur Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen in ausgewählten Partnerländern sowie mit der Afrikanischen Union. Die Bundesregierung fördert in über 50 Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit Menschen mit Behinderungen in den Partnerländern. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit werden Menschen mit Behinderungen durch Zielgruppen- und Betroffenenanalysen sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen berücksichtigt.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Ottmarvon HoltzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOttmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dr.MariaFlachsbarthParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretärin BMZDr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ja, das machen wir, bzw. wir arbeiten sehr stark in diese Richtung. Sie wissen, dass wir eine neue Inklusionsstrategie auf den Weg bringen. Sie wird derzeit im Ressortkreis abgestimmt. Sie ist erarbeitet worden unter intensiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft, des Deutschen Institutes für Menschenrechte, der Durchführungsorganisationen und nach Evaluation unseres Aktionsplans 2013 bis 2017 durch DEval. In dieser neuen Inklusionsstrategie wird es verbindliche Vorgaben geben bezüglich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen innerhalb dieser Projekte.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. – Sie verzichten.

Die Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber sollen schriftlich beantwortet werden.

Ein geschäftsleitender Hinweis. Ich rufe gleich die Frage 16 auf und werde in exakt fünf Minuten hier die Aktuelle Stunde eröffnen. Das zur Information, auch zur inneren Organisation in den Fraktionen.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:

Wann wird die Bundesregierung den fertigen Entwurf ihres Wertschöpfungskettengesetzes vorlegen, und stimmt sich die Bundesregierung bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfs mit Verantwortlichen der deutschen Wirtschaft, die dieses Gesetz betreffen wird, bezüglich der praktischen Umsetzbarkeit ab ( www.taz.de/!5569037/ )?

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Dr.MariaFlachsbarthParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretärin BMZDr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Hoffmann, Grundlage für das weitere Vorgehen der Bundesregierung sind der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, NAP, und der Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung wird im Lichte der 2020 vorliegenden Ergebnisse der laufenden Überprüfung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ über weitergehende Schritte entscheiden.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Dr.ChristophHoffmannFDPDr. Christoph Hoffmann (FDP):

Im Ausschuss wurde von Herrn Staatssekretär Barthle gesagt, dass uns der Gesetzentwurf vorgelegt worden sei. Aber wir haben ihn eigentlich eher auf indirektem Wege erhalten. Die Frage ist: Gab es mehrere Entwürfe dieser Verschlusssache, und ist die Verschlusssache über einen Maulwurf Ihres Ministeriums herausgegeben worden? Oder wie bewerten Sie das?

Dr.MariaFlachsbarthParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretärin BMZDr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Hoffmann, über Maulwürfe in meinem Ministerium ist mir nichts bekannt.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass es sich bei diesem Papier nicht um einen Gesetzentwurf oder Referentenentwurf handelt, sondern lediglich um ein Eckpunktepapier, das interne Überlegungen eines einzelnen Ressorts darstellt.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

Dr.ChristophHoffmannFDPDr. Christoph Hoffmann (FDP):

Die Absicht der Regierung ist ja, eine Lieferkette durchzudeklinieren, die im Grunde jede Kaffeebohne bis zum Hersteller verfolgen soll. Das hat natürlich Folgen für die deutschen Betriebe, die sich einer solchen Bürokratie unterwerfen müssten und auch mit Strafen bedroht werden. Halten Sie den Nutzen eines solchen Vorhabens für größer als die abschreckende Wirkung, die es auf die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen zum Beispiel in Afrika haben würde?

Dr.MariaFlachsbarthParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretärin BMZDr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Hoffmann, wir halten uns mit unserem Eckpunktepapier ganz strikt an den Koalitionsvertrag, der auf Seite 156 vorsieht – ich darf zitieren –:

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.

Genau das machen wir.

Damit kommen wir zur Frage 17 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann:

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Dr.MariaFlachsbarthParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretärin BMZDr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Hoffmann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Auch nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Tshisekedi stehen wichtige Etappen zu einem politischen Übergang in der Demokratischen Republik Kongo noch aus. Die Bundesregierung wird daher die weitere Entwicklung im Land beobachten, um dann zu entscheiden, wie sich Deutschland gegenüber der neuen Regierung in der Demokratischen Republik Kongo positioniert. Dazu gehören unter anderem die Regierungsbildung, die tatsächliche Ausgestaltung der Machtverhältnisse vor Ort, die Nachholung der Parlaments- und Provinzialratswahlen in den vier Bezirken, die von der Wahl ausgeschlossen waren, wie auch die Entwicklung bei der Menschenrechtslage und Öffnung des politischen Raums sowie die Initiierung eines transparenten und greifbaren Reformprozesses.

Die Bundesregierung wird sich dazu weiter eng mit ihren europäischen, afrikanischen und anderen internationalen Partnern austauschen. Wir werden mit allen politischen Akteuren im Kongo, in der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft, im Dialog bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist die Wiederaufnahme von Regierungsverhandlungen aktuell nicht geplant.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Dr.ChristophHoffmannFDPDr. Christoph Hoffmann (FDP):

Mich würde trotzdem noch interessieren, wie Sie die weitere Entwicklung im Kongo einschätzen, insbesondere die Rolle des ehemaligen Präsidenten Kabila, von dem man ja sagt, dass er auch in der neuen Regierung wieder ein bisschen mitmischt. Wie sehen Sie das, und wie sehen Sie die Erfolgsaussichten dieser Regierung?

Dr.MariaFlachsbarthParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungParl. Staatssekretärin BMZDr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Hoffmann, wir hoffen, dass die Entwicklung im Kongo einen positiven Verlauf nimmt. Selbstverständlich tun wir das. Wir halten deshalb engen Kontakt, wie ich gerade schon gesagt habe, zur Regierung, aber genauso zur Opposition und zur Zivilgesellschaft. Wir werden diese Entwicklung sehr intensiv beobachten und alle weiteren Schlussfolgerungen eng mit unseren Partnern auf europäischer, aber auch auf afrikanischer Ebene austauschen.

Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. – Sie verzichten. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Der Finanzminister tut so, als habe er mit der Fusion nichts zu tun. Aber: Niemand wollte die Fusion. Die Deutsche Bank nicht, auch nicht die Commerzbank. Die deutsche Wirtschaft wollte sie nicht und auch die Gewerkschaften im Aufsichtsrat wollen sie nicht, da sie um bis zu 30 000 Arbeitsplätze fürchten. Selbst die Wirtschaftsweisen lehnen eine Fusion ausnahmsweise einstimmig ab. Der Chef der Europäischen Bankenaufsicht Andre Enria warnt davor; und das Kartellamt spricht von einem Systemrisiko. Die Einzigen, die Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion quatschten, waren Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies.

Sie haben sich wie Kuppler bei einer Zwangsehe aufgeführt. Braut und Bräutigam wissen: Wenn die Fusion platzt, will sie keiner mehr haben! Sie sagen, das sei eine rein private Entscheidung der Banken; sie würden den Prozess nur fair begleiten. Mich erinnert das eher an Marlon Brando in „Der Pate“: Ich mache euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt!

Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, sagte, er habe Druck vonseiten der Politik gespürt. Der „Spiegel“ schreibt – ich zitiere –:

„Die Dilettanten aus dem Finanzministerium“ – Scholz und Kukies haben es verbockt. Die Scherben wegfegen müssen andere.

Denn wer glaubt, dass eine Fusion im Abschwung die Probleme dieser Banken löst, wenn sie es alleine bei guter Konjunktur nicht geschafft haben, der irrt.

Der Finanzminister nennt keine Gründe, warum die deutsche Wirtschaft eine Mega-Bad-Bank braucht. Sie konnten in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht einmal sagen, was ein Banken-Champion ist. Auch das Argument der Abwehr einer ausländischen Übernahme überzeugt nicht. Dagegen gibt es andere Instrumente, etwa die Überführung der Commerzbank in eine Stiftung oder die Ausweitung der Mitbestimmung.

Die Commerzbank ist bis heute krank, weil sie die Dresdner Bank nie richtig verdaut hatte, mit der damals nur die Allianz-Versicherung gerettet wurde. In der Finanzkrise rettete die GroKo die Commerzbank mit Steuergeldern zum Sechsfachen des damaligen Börsenwertes, griff aber nicht in die Geschäftspolitik ein.

Würde die Deutsche Bank die Commerzbank kaufen, machte sie wegen der schwachen Bewertung der Commerzbank-Aktien fette Bilanzgewinne. Man nennt das Badwill. Uns gehören aber noch 15 Prozent der Anteile der Commerzbank. Dies hieße: Die Deutsche Bank macht Gewinne, und unsere Aktien werden verramscht, also alles so wie immer.

Es ist wie bei „Bad Banks“: Den Auftrag, die Fusion für die Commerzbank zu begleiten, bekamen die Ex-Geschäftspartner von Staatssekretär Jörg Kukies von Goldman Sachs. Da rollt der Rubel. Sie nehmen das Wort „Regierungeschäfte“ offenbar allzu wörtlich.

Auch das Argument, dass Herr Kukies bei Goldman Sachs nur im Trading gewesen sei, überzeugt nicht. Er war Deutschlandchef und Partner von Goldman Sachs. Sie müssen hier Klarheit schaffen, wie es zu diesem Auftrag kam, und jeden Interessenkonflikt beseitigen.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Escortservice des Finanzministeriums für eine Mega-Bad-Bank ab, die Linke auch! Die Bundesregierung muss endlich sagen, wo sie steht.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Wieso wollen Sie sich an so prominenter Stelle über diese zwei Banken unterhalten, aber nicht über das Thema, wie wir den deutschen und den europäischen Bankenmarkt wieder sicher bekommen? Da freue ich mich, dass unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-­Karrenbauer den Binnenmarkt für die Banken in Europa ins Spiel gebracht hat. Wir haben in Europa 28 unterschiedliche Regulierungssysteme. Obwohl wir einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf den Weg gebracht haben, obwohl wir einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf den Weg gebracht haben, gelingt es uns nicht, dass wie die Unternehmen, die innerhalb von Europa alle frei finanzieren und investieren können, auch eine Deutsche Bank einfach in Italien oder Estland ein Institut aufmachen und dort die deutschen Unternehmer finanzieren kann. Deswegen ist es richtig, dass wir, um die Probleme im Bankenmarkt in Europa anzugehen, zukünftig einen einheitlichen Binnenmarkt für Banken in Europa schaffen.

Es geht nicht nur um zwei private Banken. Es sind grundlegende Probleme, die wir im europäischen Bankenmarkt sehen.

Diese Probleme sind darin begründet, dass es Ertragsprobleme gibt. Wenn wir uns die zehn größten Banken in der Welt anschauen, sehen wir, dass an erster Stelle fünf chinesische Banken stehen. Dann zu meinen, wir würden, wenn wir uns über die Fusion von zwei Privatbanken unterhalten, das Weltsystem ändern, ist nicht nur kleinkariertes Denken, sondern geht an der Realität vorbei. Die größte chinesische Bank könnte sich beide deutschen Banken aus der Portokasse einverleiben. Unser Interesse muss sein, dass der Binnenmarkt in Europa und dass der Kapitalmarkt stark genug ist, europäische und deutsche Unternehmen weltweit zu finanzieren.

Deswegen brauchen wir einen einheitlichen Binnenmarkt für Banken in Europa.

Da Sie hier schon wieder Mauern aufbauen, Gedankenspiele einbringen und die Staatskeule rausholen, sage ich Ihnen, liebe Kollegen von den Linken: Das machen wir nicht mit! Wir haben privatwirtschaftlich organisierte Einheiten. Diese privatwirtschaftlich organisierten Banken, Deutsche Bank und Commerzbank, werden besser wissen, ob sie zusammengehen. Die brauchen keinen Rat vom Bundesfinanzminister oder von der Bundeskanzlerin, sondern sind selbst erfahren genug – zum einen mit der Postbank, zum anderen mit der Dresdner Bank –, zu entscheiden, ob sie eine Hochzeit eingehen wollen oder nicht.

Dieses Know-how sollten wir nutzen, um am Ende des Prozesses – am Ende des Prozesses! – zu entscheiden, wie wir als deutscher Staat mit den 15 Prozent Staatsbeteiligung umgehen.

Noch einmal klipp und klar: Das Problem liegt nicht bei zwei Banken. Das Problem liegt in der Ertragsschwäche innerhalb Europas. Darauf hat unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine ordentliche Antwort gegeben: einen einheitlichen Binnenmarkt für europäische Banken

wie den einheitlichen Binnenmarkt für die Unternehmen. Das wollen wir befördern, damit die Ertragsprobleme nicht nur im Bankensystem, sondern bei den Kreditinstituten generell aufhören.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Sepp Müller. – Einen schönen guten Tag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Zweitens. Hier droht eine Teilverstaatlichung der Deutschen Bank durch die Hintertür, sogar durch eine doppelte Hintertür: Zum einen wird hier indirekt und unauffällig durch die Fusion mit der bereits staatlichen Commerzbank eine Liquiditäts- und letztlich auch Haftungs- und Rettungsleine zur Deutschen Bank geworfen. Zum anderen soll der Bundesanteil an den Banken künftig über die KfW gehalten werden – und so zunächst am deutschen Staatshaushalt und an der parlamentarischen Kontrolle vorbei. Das ist eine Parallele zur Euro-Dauerrettung, wo genau das gleiche Prinzip immer wieder greift: Über Sondervehikel wird Geld ausgereicht, immer wieder faktisch mit deutscher Bonität garantiert. Und weil die KfW eine der ganz wenigen Banken in Deutschland ist, die wirklich noch viel Geld und durch die Haftung des deutschen Steuerbürgers ein AAA-Rating hat, soll sie nun einspringen. Damit sind künftige Kapitalerhöhungen der neuen Großbank schon gesichert. Die kommen so sicher wie das nächste Euro-Rettungspaket der EZB, und das wird ebenso milliardenschwer sein.

Ich kann das heute noch nicht beweisen, aber wir werden uns hier wieder sprechen.

Bei den folgenden sehr berechtigten Fragen darf das BMF nicht länger mauern – sie berühren nicht die Verhandlungspositionen der betroffenen Banken, und sie lösen auch keine Ad-hoc-Mitteilungspflichten aus, um das Argument, das vermutlich kommt, Frau Staatssekretärin, gleich vorwegzunehmen –:

Erstens: Soll staatliches Geld neu in die Hand genommen werden? Wir müssen diese Frage stellen dürfen, und wir vermuten sehr stark, ja. Der Bund muss voraussichtlich alle Risiken dieser Fusion mit Milliarden an Steuergeld absichern. Was bei der Euro-Dauerrettung seit Jahren mit deutscher Bonität funktioniert, soll auch hier der Königsweg werden. Anders geht es gar nicht. Die Kapitalmärkte erkennen diese implizite Staatsgarantie. Sie wissen das; jeder an der Börse weiß es. Doch der deutsche Steuerzahler wird nicht informiert, und hier wurde das Offensichtliche eben wieder geleugnet.

Zweitens: Warum soll ein teilverstaatlichter Champion besser wirtschaften? Das ging bislang immer schief. Ich verweise auf die französischen Erfahrungen der 1980er-Jahre und natürlich auf die unsäglich vielen Desaster bei den Landesbanken. Gerade das BMF mit Minister Scholz an der Spitze sollte eigentlich wissen – HSH Nordbank mit einem Steuerdesaster von 14 Milliarden Euro –, wie Staatsinterventionismus im Bankensektor funktioniert, nämlich gar nicht. Das geht immer schief. Herr Müller – Sie waren mein Vorredner eben –, es ist nicht vorbei, es fängt gerade erst an. Das ist Staats­interventionismus pur. Wir werden ihn erleben.

Diese Fusion wird zu komplex, zu intransparent und zu teuer. Das sehen sogar die Kollegen in Ihren eigenen Reihen so: Herr Michelbach, Herr Rehberg und Herr Jäger von der Union sind skeptisch, und auch der Obmann der SPD im Finanzausschuss, Kollege Binding, hat sich skeptisch geäußert.

– Ich habe nur „skeptisch“ gesagt. Was Sie wirklich sagen, Herr Michelbach, weiß ich natürlich nicht. Aber skeptisch haben Sie sich geäußert, und das haben auch einige andere Kollegen getan.

Zuletzt noch das „ceterum censeo“ – nicht ganz neu, aber es passt in diesem Kontext wieder gut –: Besetzen Sie endlich das schreiend unvollständig besetzte Banken-Finanzierungsgremium auch mit AfD-Vertretern!

Dort werden die relevanten Infos zu solchen Fusionen diskutiert und diesem Haus bekannt gegeben und zugänglich gemacht. Es ist ein demokratischer Skandal, dass die Kollegen Münz und Glaser noch immer nicht in dieses Gremium gewählt sind.

Wir geben Ihnen morgen noch eine Chance dazu.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Peter Boehringer. – Nächste Rednerin für die Bundesregierung: Christine Lambrecht.

auch wenn Sie die zahlreichen Unterstellungen regelmäßig wiederholen. Sehr wohl hat sich Bundesminister Scholz aber zu allgemeinen Fragen der Herausforderung für den Bankensektor, der Bankenstrukturpolitik und auch der Finanzmarktstabilität geäußert.

Als Finanzminister ist das auch genau das, was von ihm erwartet wird. Das ist seine Aufgabe. Dass in diesem Zusammenhang zu solch komplexen Fragestellungen mit verschiedensten Gesprächspartnern Treffen stattfinden, ist, glaube ich, weder anrüchig noch in irgendeiner Weise verdächtig, sondern ist genau Sinn der Sache. Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, sich um solche komplexen Zusammenhänge zu kümmern.

Meine Damen und Herren, der Bankensektor befindet sich unter einem erheblichen Wettbewerbsdruck. Dahinter steht die weltweit zunehmende Globalisierung der Finanzmärkte. Dahinter stehen neue digitale Technologien und auch neue Geschäftsmodelle. Dahinter stehen auch neue Wettbewerber. Dazu gehören nicht nur kleine innovative Fintechs, sondern eben auch ganz große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Tencent und Alibaba aus China, die mit ihrer ganzen Markt- und Datenmacht ins Bankengeschäft drängen. Auch das andauernde Niedrigzinsumfeld macht es den Banken nicht leichter, mit klassischen Bankgeschäften gute Erträge zu erzielen. Deswegen müssen Banken auch innovativ und kreativ sein.

Gerade die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie Banking betrieben wird. Das hat schon in vielen Instituten zu Personalabbau geführt. Da war und ist es gut, dass wir in Deutschland starke Gewerkschaften haben, die die Interessen der Beschäftigten in jeder Situation wahrnehmen, bei großen börsennotierten Banken gerade auch durch die Parität im Aufsichtsrat, meine Damen und Herren.

In Europa kommt zu diesem Transformationsprozess im Bankensektor das gemeinsame Ziel, den Finanzbinnenmarkt weiter zu vertiefen. Der überwiegende Teil der Kreditvergabe in der Euro-Zone erfolgt national. In Deutschland beruht das – das ist ein positiver Aspekt – auf dem großen Vertrauen von Unternehmen in die Regionalbanken. Wenn wir aber auch grenzüberschreitende Aktivitäten stärken, stärkt das die europäischen Banken im internationalen Wettbewerb, verbessert das die Stabilität des europäischen Finanzsektors und schafft das bessere Finanzierungsmöglichkeiten für große europäische Unternehmen. Ein starker einheitlicher Finanzmarkt festigt die Unabhängigkeit von anderen Finanzzentren und schützt damit auch vor möglicher politischer Einflussnahme.

Meine Damen und Herren, unsere offene, exportorientierte Volkswirtschaft in Deutschland braucht leistungsfähige und stabile Banken. Wir brauchen Banken, die die Expertise und die Kraft haben, unsere Unternehmen auch bei internationalen Aktivitäten zu begleiten.

Dafür müssen die Banken die Art und Weise verstehen, wie hier Wirtschaft betrieben wird. Dabei geht es gar nicht nur um große börsennotierte Konzerne, sondern teilweise auch um kleine und mittelständische Unternehmen, die als sogenannte Hidden Champions weltweit erfolgreich sind und die dafür auf passgenaue Bankdienstleistungen und ein enges Vertrauensverhältnis angewiesen sind.

Meine Damen und Herren, wir, die Bundesregierung und natürlich auch der Deutsche Bundestag, haben seit der Finanzkrise – die Finanzmarktstabilität steht damit natürlich im Zusammenhang – viel dafür getan, dass die Banken in Deutschland und in Europa krisenfest sind. Der Steuerzahler soll nicht noch einmal für Banken in Schieflagen haften müssen. Diese Aussage gilt!

Wir haben die Banken widerstandsfähiger gemacht – wodurch? – durch eine höhere Kapital- und Liquiditätsanforderung. Wir haben mit dem SSM, dem Single Supervisory Mechanism, eine europäische Aufsicht geschaffen, die unabhängig von möglicher staatlicher Voreingenommenheit agiert. Wir haben durch zusätzliche Bail-in-Puffer die Voraussetzung geschaffen, dass auch dann, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, auch eine große Bank, die Last nicht den Steuerzahler trifft. Und wir haben heute im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 die notwendigen Verfahren und auch Institutionen für eine geordnete Sanierung und Abwicklung, bei der die Eigentümer und die Gläubiger die Verluste zu tragen haben. Das ist der wesentliche Unterschied zu der Situation in 2008. Wenn das alles ausnahmsweise nicht reichen sollte, verfügen wir mit dem Single Resolution Fund, den die Banken mit ihren Beiträgen füllen, über die notwendigen Finanzmittel.

Das zeigt: Wir haben gehandelt. Wir haben aus dieser Krise gelernt. Im letzten Dezember haben wir beschlossen, dass der ESM künftig die Rolle des Backstop wahrnehmen soll. Deswegen sind wir heute in einer ganz anderen Situation. Das Thema „too big to fail“ spielt heute eine ganz andere Rolle, weil wir ganz andere Mechanismen haben, mit denen wir auf diese Situation eingehen können. Das sind die Perspektiven. Das ist auch der Kontext, in dem wir auf die Entwicklungen im Bankensektor schauen und in dem wir diese als BMF bewerten.

Die Entscheidung der Deutschen Bank und der Commerzbank, strategische Optionen ergebnisoffen zu prüfen und über einen solchen Zusammenschluss zu reden, ist eine Entscheidung – ich wiederhole es an dieser Stelle ausdrücklich – zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Nächster Redner: Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

Am bemerkenswertesten allerdings war die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Berichterstattung. Die Bundeskanzlerin, Frau Staatssekretärin, hat gesagt – ich zitiere –:

Ich plädiere sehr dafür, dass die Bundesregierung sich da nicht mit einem Votum einmischt.

Ich frage Sie: Warum muss die Bundeskanzlerin dafür plädieren, dass die Bundesregierung sich nicht einmischt, wenn sie es gar nicht gemacht hat?

Können Sie sich auch nicht erklären, oder? Ich auch nicht.

Aber ich will auf etwas anderes hinaus: Die Bundeskanzlerin plädiert dafür, dass die von ihr geführte Regierung etwas macht, als hätte sie mit dieser Regierung gar nichts zu tun. Die Regierungschefin plädiert dafür, dass ihre Minister etwas machen oder nicht machen. Das ist gar nicht ihre Regierung. Diese Art, mit wichtigen Themen umzugehen – Konflikte nicht mehr auszutragen, weil man sich in dieser Koalition keine weiteren Konflikte leisten möchte, und die Sacharbeit darunter leiden zu lassen –, zeigt, wie Deutschland regiert wird, und es illustriert, dass wir anders regiert werden müssen, als es diese Koalition auch 2019 hinbekommt.

Vielen Dank, Dr. Toncar. – Nächste Rednerin: Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

Auch das Argument, die Wirtschaft brauche das, greift nicht; denn das tosende Schweigen der deutschen Wirtschaft macht doch deutlich: Das Letzte, was die deutsche Wirtschaft braucht, ist, dass zwei für sie derzeit funktionierende Großbanken zu einer durch jahrelange Fusionsprozesse gelähmten und mit sich selbst beschäftigten Zombiebank zusammengeschlossen werden. Die angeschlagene Deutsche Bank rettet man nicht, indem man sie mit viel Doping zum nationalen Champion hochtuned. Sie ist auch nicht übernahmegefährdet, so toxisch wie sie ist. Der IWF zählt sie offiziell immer noch zu den weltweit gefährlichsten Banken. Die Wahrheit ist schlichtweg – auch wenn sie vielleicht für deutsche Ohren zum Teil jenseits der Vorstellungskraft liegt –: Bankenprobleme haben nicht nur die anderen Länder; auch Deutschland hat Bankenprobleme.

Aber die gute Nachricht ist: Eigentlich sind wir doch inzwischen ziemlich gut gerüstet, sollte eine deutsche Bank tatsächlich in bedrohliche Schieflage geraten. Es fehlt nur an der Glaubwürdigkeit der Märkte. Deshalb sollte gerade Deutschland keinen Zweifel daran lassen, dass es gewillt ist, die neuen gemeinsamen europäischen Regeln für Banken anzuwenden; denn sonst würde Olaf Scholz nicht nur die Fehler von Peer Steinbrück wiederholen, sondern auch die von Gerhard Schröder und nach den Zweifeln an dem Einhalten der Regeln bei der Währungsunion nun die Regeln für die Bankenunion sprengen.

Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Lassen Sie mich eines abschließend sagen: Wir können ja nicht ausschließen, dass die Vorstände am Ende zu dem Schluss kommen, eine Fusion, ein Zusammengehen der beiden Banken, lohnt sich nicht. Es gilt dann, diese Entscheidung zu respektieren. Das gilt für das Parlament und für die Bundesregierung. Es wird zu entsprechenden Verwerfungen und Diskussionen an den Märkten kommen. Wir müssen dann die Kraft haben, zu sagen: Das ist nicht der Weg, den wir gehen. – Die Frage, wie es mit den Unternehmen alleine weitergeht, wie sich diese entwickeln müssen, meine Damen und Herren, ist dann noch nicht gelöst. Dann gilt es natürlich, auch diese Fragen zu beantworten.

Die Finanzmärkte haben sich verändert und werden sich weiterhin massiv verändern, zum Beispiel durch die Digitalisierung. Natürlich wird auch das Auswirkungen auf die Strukturen der Commerzbank und der Deutschen Bank haben. Zu suggerieren, Herr De Masi, dass sich nichts verändert, wenn keine Fusion kommt, ist ein Trugschluss.

– Aber suggeriert. – Ein ständiger Wandel wird die Finanzwirtschaft ereilen, und natürlich werden wir dann auch über die Strukturen sprechen müssen.

– Aber Sie suggerieren es, indem Sie bestimmte Themen aufgreifen und zum Beispiel sagen, es dürfe keine Arbeitsplatzverluste geben.

Wir müssen bei der Frage der Champions und der Begleitung der deutschen und europäischen Wirtschaft auch mal europäisch denken. Möglicherweise ist es in einem europäischen Binnenmarkt notwendig, dass grenzüberschreitende Wirtschaftsstrukturen geschaffen werden. Dann ergeben sich auch neue Chancen in der Diskussion darüber, wie wir unseren Finanzplatz in Deutschland, aber auch in Europa stark machen. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Bankhäuser und damit den Finanzmarkt durch regelmäßige Diskussionen in den Parlamenten schlechtzureden.

Besten Dank.

Vielen Dank, Alexander Radwan. – Nächster Redner: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Offenbar, meine Damen und Herren, leiden nicht nur einige Abgeordnete, sondern vor allen Dingen auch die Bundesregierung an politischer Demenz. Haben Sie denn schon vergessen, warum Sie die Commerzbank eigentlich retten mussten? Es klang nämlich an: wegen der ziemlich vergurkten Fusion – so muss man das wohl sagen – mit der Dresdner Bank. Aber auch dort war es ja nicht Ihr Geld. Es war immer das Geld der deutschen Steuerzahler. Gerade die Kollegen der Sozialdemokraten wollten das ja eigentlich nie mehr haben. Rote Versprechen, sie sind so viel wert wie der Lottoschein von letzter Woche, bei dem ich immer um eine Zeile danebenlag, nämlich nichts am Ende.

Aber welcher Film, meine Herren und Damen, läuft hier wirklich ab? Der Druck aus dem Finanzministerium ist schon angeklungen. Sie wollen jetzt nicht ernsthaft sagen, dass alle seriösen Zeitungen Fake News verbreiten, von der „Wirtschaftswoche“ über das „Handelsblatt“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bis zur „Süddeutschen Zeitung“?

Meine Damen und Herren, Sie haben Druck ausgeübt, und die Fusion – das wissen wir auch – bringt nur etwas, wenn tatsächlich Synergieeffekte genutzt werden. Auch das wollen Sie ja schon verhindern, indem Sie sagen: Die 30 000 Arbeitsplätze sollen nicht abgebaut werden.

Meine Damen und Herren, die Zahlen der Commerzbank und der Deutschen Bank sprechen auch hier für sich. In der Größe liegt nie der Gewinn einer Bank, und in der Größe liegt auch nicht ihre Stärke. Die kleine Commerzbank mit einer Bilanzsumme von 462 Milliarden Euro hat einen Gewinn von 865 Millionen Euro erzielt, und die große Deutsche Bank mit knapp 1,4 Billionen Euro Bilanzsumme hat nur 341 Millionen Euro Gewinn erzielt.

Sie sehen also: Es kommt auf gute Ideen, auf ein Geschäftskonzept an und nicht darauf, einen Riesenchampion zu schaffen. Meine Damen und Herren, auch das werden Sie mit Ihrer Planwirtschaft nicht schaffen.

Schauen Sie im Übrigen in die volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Literatur. Zwei Drittel aller Fusionen scheitern oder erreichen ihre Ziele nicht: Daimler/Chrysler, Commerzbank/Dresdner Bank, Karstadt/Kaufhof, Bayer/Monsanto – heute ist der Kurs um über 10 Prozent eingebrochen –, Allianz/Dresdner Bank, BMW/Rover. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen. Meine Damen und Herren, darum prüfe, wer sich ewig bindet. Die Logik der Marktwirtschaft, liebe Genossen, wird auch durch Ihre feuchtroten Träume nicht ausgehebelt. Größe ist kein reiner Selbstzweck, und ohne Idee bringt diese Größe auch nichts.

Aber nun kommen wir zum eigentlichen Kern der Frage, warum meine Fraktion in diesem Zusammenhang einen Untersuchungsausschuss beantragen wird. Wer macht in diesem Land eigentlich Politik? Warum tut sich Herr Scholz dies an? Denken wir mal an die Fusionsgespräche. Die werden von Goldman Sachs begleitet. Und um Ihre Erinnerungslücken zu schließen, meine Damen und Herren: Bevor es zur Übernahme durch den Staat kam, hat auch Goldman Sachs die Commerzbank beraten. Nun kommt Herr Kukies ins Spiel. Wenn ich mir seine Vita anschaue – er war von 2001 bis 2018 hochrangiger Manager bei Goldman Sachs, sogar deutscher Vizepräsident –, dann gestatten Sie mir die Frage: Wer macht im Finanzministerium eigentlich Politik? Wer führt es: Goldman Sachs oder Herr Kukies oder vielleicht doch noch Herr Scholz?

Meine Damen und Herren, lassen Sie Ihre sozialistische Planwirtschaft da, wo sie hingehört, nämlich in der Mottenkiste, und lassen Sie uns hier aufdecken, welche Ideen und welche Punkte wirklich dahinterliegen. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss, damit Licht in diese Umstände gebracht wird.

Danke schön.

Danke schön, Kay Gottschalk. – Nächster Redner: Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

Jetzt kommt der Minister Scholz in den Ausschuss. Wenn er kommt, ist er ja persönlich da; denn unpersönlich kann er ja nicht kommen. Er ist also persönlich da; man kann ihn fragen. Dann wird er gefragt und sagt: Wir haben Beobachterstatus. – Und er sagt weiter: Das ist für uns eine reine Finanzanlage. – Der Kauf von 15,6 Prozent der Commerzbank hat in der Entscheidungskompetenz nicht unmittelbar mit diesem Minister zu tun. Die persönliche Information wird jedenfalls in Misskredit gezogen, aber die selbstreferenzielle Scheininformation von Herrn Schäffler wird hier sozusagen zur Wahrheit hochstilisiert. Wenn das öffentliche Informationspolitik und Ausdruck von Vertrauen in einen Minister sein sollen, dann weiß ich nicht, wo wir sind, wenn es um das Stichwort „Glaubhaftigkeit“ geht.

Florian Toncar hat gesagt: Wenn die Fusion schiefgeht, dann ist das der maximale Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Es kann sein, dass das der maximale Schaden ist. Aber das wissen Sie ja gar nicht. Sie haben auch nicht gezeigt, wieso das so sein soll und wieso überhaupt das Bail-in-fähige Kapital und das Eigenkapital nicht ausreichen würden, damit dies am Steuerzahler gar nicht hängen bleibt. Was Sie ganz vergessen haben, ist eine zehnjährige europäische Sicherheitspolitik, um genau das von den Steuerzahlern abzuwenden.

Ich glaube, wer so viel vergisst, der darf hier den Mund nicht zu voll nehmen.

Eine Gegenthese. Wenn etwas ohne Fusion schiefgeht, dann kann auch das ein maximaler Schaden sein. Eine Fusion ist weder hinreichend noch notwendig für Ihre These.

Lisa Paus hat etwas Gutes gesagt: Wir brauchen kein weiteres Milliardengrab in Deutschland. – Dem stimmen wir alle unumwunden, hundertprozentig zu.

Wir brauchen kein weiteres Milliardengrab.

Ein bisschen geärgert hat mich der Kollege De Masi; denn er hat Olaf Scholz sozusagen eine Kompetenz zugeschrieben, die wir aus bestimmten Familien kennen, die er aber nicht hat, indem er gesagt hat: Olaf Scholz und Jörg Kukies sind wie Kuppler bei einer Zwangsehe. – Das fand ich ein bisschen unanständig; denn das assoziiert Dinge, die uns überhaupt nicht gefallen, weil sie überhaupt nicht diese Rolle haben, weder im Staat noch zu Hause noch irgendwo auf dem Finanzmarkt.

Der Bundesfinanzminister hat in unserer Fraktion erklärt, er habe eine Beobachterperspektive. Das ist eine Perspektive, die für die ganze Regierung gut wäre. Natürlich muss man das Ganze beobachten; denn Hintergrund und Ursache für Fusionen sind im Regelfall im Management zu suchen. Es verantwortet, was war. Aus dem Interesse der Manager könnte sozusagen das private Interesse an einer Fusion entstehen. Jedenfalls ist das nicht das Interesse derjenigen, die vielleicht ihren Arbeitsplatz verlieren. Eines weiß ich: Wenn die beiden Banken fusionieren, werden die Manager besser herauskommen als die meisten Arbeitnehmer, die entlassen werden. Diesen Aspekt müssen wir schon noch ein bisschen in den Blick nehmen. Wir kennen ja die skandalträchtigen Geschichten vieler Banken. Diese haben sich bisher nicht sonderlich um Arbeitsplätze gekümmert, sondern meistens um ganz andere Dinge.

Ich möchte noch etwas zu den 600 000 Aktionären sagen. Um drei, vier, fünf, sechs, sieben Aktionäre ist mir nicht bange. Aber die vielen Kleinaktionäre – die Aktien der Deutschen Bank werden zu 20 Prozent von Privatpersonen und zu 80 Prozent von institutionellen Anlegern gehalten – haben in den letzten zehn Jahren, zwischen 2007 und 2017, bei der Deutschen Bank über 90 Prozent ihres Vermögens verloren, bezogen auf ihre Anlage, und bei der Commerzbank über 95 Prozent. Da ist doch klar, dass man sich den einen oder anderen Gedanken macht und meint, dass es vielleicht klug sei, sich zu kümmern.

Wir haben vorhin gehört, wer da alles mitentscheidet: die BaFin und natürlich die EZB. Aber auch die Chinesen entscheiden mit. Denen gehören nämlich 10 Prozent, natürlich nicht allen Chinesen – das ist klar –, sondern der HNA Holding. Aber auch Al-Thani aus Katar hält eine 10-prozentige Beteiligung. Wir sehen: Da entscheidet eine ganze Reihe anderer Leute mit. Deshalb ist es gut, wenn der Minister das beobachtet. Wenn er beobachtet, kann er Auffälligkeiten wahrnehmen. Wenn er Auffälligkeiten wahrnimmt, wird er uns entsprechend befassen, aber so, dass es keinen Schaden am Gesamtprozess anrichtet.

Jetzt merkt man schon, wie klug das gegenwärtige Verhalten der Regierung ist, nämlich die Dinge kritisch zu begleiten, ordentlich zu beobachten und zu schauen, dass alles mit rechten Dingen zugeht und der Steuerzahler insgesamt geschützt wird. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind vorhanden.

Vielen Dank, Lothar Binding. – Nächster Redner: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Hinzu kommt: Auch zehn Jahre nach der großen Finanzmarktkrise sind grundlegende Fragen nicht gelöst. Der Bankensektor der Europäischen Union ist heute stärker konzentriert als vor der Finanzkrise. Es ist nicht gelungen, die Entkoppelung des Finanzsektors von der realen Wirtschaft auch nur zu stoppen.

Das alles erzeugt Instabilität und wachsende Risiken. Von „krisenfest“ sind wir nach wie vor weit entfernt, und es wird uns spätestens in der nächsten Krise einholen.

Erschwerend kommt hinzu, dass beide Banken – Deutsche Bank und Commerzbank – betriebswirtschaftlich angeschlagen sind. Keine von beiden verfügt über ein überzeugendes Geschäftsmodell. Überschneidungen gibt es im Bereich der Privat- und Unternehmerkunden, Firmenkunden. Da stehen beide halbwegs ordentlich da. Das ergibt aber keine sinnvolle Ergänzung.

Problembaustelle Nummer eins bei der Deutschen Bank ist das Investmentbanking. Dieser Geschäftsbereich ist bei der Commerzbank sehr gering vertreten. Auch da ist durch eine Fusion überhaupt nicht geholfen. Kenner – dazu genügt in diesem Fall, Bürger von Frankfurt zu sein – wissen, dass die Mentalität und Unternehmenskultur beider Häuser nicht zusammenpasst. Viele Kunden der Commerzbank sind ganz bewusst nicht Kunden der Deutschen Bank und würden es auch freiwillig niemals werden.

Beide Banken stehen vor großen Herausforderungen bei der Ertüchtigung ihrer IT. Das ist bei Bankenfusionen immer eine zentrale Herausforderung. Wer von Ihnen Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate war, weiß, dass das nicht zusammengeführte Rechnungswesen in dieser Bank einer der wesentlichen Gründe war, dass sie in die enorme Schieflage kommen konnte. Die Hypo Real Estate musste am Ende verstaatlicht werden. Schaden bis heute: 20,3 Milliarden Euro für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Also, statt – wir reden jetzt über die wirklich interessante politische Dimension, über die Staatsintervention, die wir vorschlagen – einer noch stärkeren Konzentration auf den Finanzmärkten zuzuarbeiten, bedarf es aus unserer Sicht einer grundlegenden Neuordnung des Bankensektors. Banken sollten auf ein Geschäftsmodell verpflichtet werden, das die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft berücksichtigt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen das gut, und sie machen im Übrigen in den letzten Jahren auch bessere Gewinne als die beiden Privatbanken.

Das riskante Investmentbanking und das Kapitalmarktgeschäft sind hiervon zu trennen. Dies würde die Bilanzsummen verringern, es würde die Risiken verringern, und die Gefahr, dass in einem Krisenfall mit Steuergeldern eingegriffen werden muss, würde ebenfalls deutlich geringer. Den Glauben, dass man eine Großbank mit einer Bilanzsumme von 2 Billionen Euro mit den jetzt eingerichteten prinzipiell durchaus sinnvollen Mechanismen auf europäischer Ebene auffangen könnte, teile ich nicht mit Ihnen.

Zusammengefasst: Die Fusion zweier angeschlagener Großbanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist keine Lösung, für gar nichts.

Der einzige betriebswirtschaftliche Vorteil läge in der Vernichtung von 30 000 Arbeitsplätzen. Dies lehnen wir als Sanierungskonzept grundsätzlich ab,

zumal die hohen Arbeitsverluste bei Deutscher Bank und Commerzbank nicht bei den überbezahlten Investmentbankern und Fondsmanagern oder in der Konzernführung anfallen würden, sondern bei den einfachen und mittleren Berufsgruppen beider Banken. Deutsche Bank und Commerzbank sind jeweils einzeln zu groß, um abgewickelt zu werden. Deshalb lehnen wir eine Fusion ab.

Danke schön.

Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Metin Hakverdi für die Fraktion der SPD.

Die Folgen der Finanzkrise haben zu einem tiefen Verlust des Vertrauens in der Bevölkerung in das Banken- und Finanzsystem geführt. Manche würden heute sagen – und ich teile diese Meinung –: Sie hat sogar zu einem Verlust von Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt geführt. Wir haben seitdem viel zur Stabilisierung des Finanzsektors geleistet. Der Vertrauensschaden – so meine Beobachtung – besteht trotzdem nach wie vor, und kriminelle Geschäftsmodelle wie Cum/Ex, Cum/Cum, Cum-Fake usw. sind ebenfalls nicht furchtbar geeignet, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Wir müssen bei allem, was wir tun, immer darauf achten, dass wir nicht wieder in eine Situation kommen, in der wir auf Steuerzahlerkosten Banken retten müssen.

Zweitens. Nach der Finanzkrise haben wir die europäische Finanzarchitektur neu gebaut. Wir haben tatsächlich die Finanzkrise als europapolitische Chance genutzt. Das Nebeneinander von europäischer Währungspolitik und nationaler Banken- und Aufsichtspolitik gibt es nicht mehr. Für die systemrelevanten Banken Europas gilt heute – auch für diese Fusion übrigens –: Es gibt eine gemeinsame europäische Aufsicht, und es gibt einen gemeinsamen europäischen Mechanismus zur Abwicklung und Sanierung.

Bei der Einlagensicherung haben wir europäische Mindeststandards eingeführt. Auch die Banken selbst mussten sich neu aufstellen. Das sogenannte Bail-in-fähige Kapital ist seit der Finanzkrise nach und nach erheblich angewachsen.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind dennoch mit dem Umbau unseres Finanzmarktes noch lange nicht fertig. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie mit dem Koalitionspartner vereinbart, zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Das Euro-Zonenbudget – wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen – müssen wir, sollten wir ernsthaft prüfen.

Grundsätzlich gilt: Wir können nie wieder aufhören, an der Stabilität unseres Finanzsystems weiterzuarbeiten. Zu einem stabilen Finanzsystem gehören genauso die Kapitalmarktunion und das Thema „nachhaltige Finanzen“. Vor allem nachhaltige Finanzen sind ein Schlüsselthema, auch im Hinblick auf Stabilität des Finanzmarktes. Es ist nicht nachhaltig, wenn Gewinne zulasten des Klimas, der Umwelt oder der Gesundheit erwirtschaftet werden.

Es ist nicht nachhaltig, um den Preis großer sozialer Ungleichheit Gewinne zu erwirtschaften. Ich finde den Strategieprozess, den das Finanzministerium auf den Weg gebracht hat, sehr gut und begrüßenswert. Wir werden ihn intensiv weiterverfolgen. Wir sollten zusehen, dass wir dabei zügig vorankommen.

Drittens. Eine Schlüsselfrage ist: Was sind die Bedürfnisse unserer Volkswirtschaft? Braucht die größte Exportnation Europas eine Bank, die Global Player ist? Das geopolitische Umfeld wird rauer. Diplomatische Verstimmungen eskalieren, und Protektionismus nimmt zu. Auch mit unseren westlichen Bündnispartnern haben wir handfeste Meinungsverschiedenheiten. Brauchen wir deswegen einen Global Player in der Bankenwelt, der seinen Sitz in Deutschland hat? Wir sollten auf diese Frage nicht spontan mit Ja oder Nein antworten. Wir sollten über diese Frage länger und gründlicher nachdenken und durchaus auch außerhalb dieses Hauses das öffentliche Gespräch suchen.

Viertens. Wir müssen am Ende dieses Prozesses auch die Ergebnisse der Fusionsgespräche bewerten. Dann kommt es natürlich wesentlich auf das Geschäftsmodell der Banken oder der Bank an. Dazu kann man heute gar nichts sagen, weil wir es nicht kennen. Skeptisch darf man aber schon sein, wenn man sich die Ertragslage der beiden Banken heute anschaut. Wie soll aus zwei schwächelnden Banken ein Global Player werden?

Die Digitalisierung wird den Druck auf den Bankenmarkt in Zukunft noch weiter erhöhen. Fintechs greifen an. Man sieht das an der Börsenentwicklung von Wirecard. Auch im Hinblick auf die Digitalisierung müsste ein Global Player ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickeln.

Fünftens. Eine Fusion darf nicht zur Marktbeherrschung in Deutschland führen.

Ich finde, dass die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleinen Banken in Deutschland ein berechtigtes Interesse daran haben, dass es keine monopolhafte oder marktbeherrschende Rolle einer neuen großen deutschen Bank gibt.

Sechstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf diese Fusionsdebatte nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Banken geführt werden.

In ersten Einschätzungen lese ich, dass viele Arbeitsplätze bedroht sind. Die Führungen beider Institute müssen jetzt – jetzt! – das Gespräch mit ihren Mitarbeitern suchen, proaktiv. Sie müssen alles tun, um der enormen Verunsicherung, die diese Fusionsgespräche auslösen, so gut es geht, zu begegnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Metin Hakverdi. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. März 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restnachmittag und Abend.

(Schluss: 17.54 Uhr)