Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Einen wunderschönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Passenderweise hat sich das Kabinett heute auch mit einem Gesetzentwurf meines Hauses beschäftigt, zu dem ich gerne einleitend etwas sagen möchte, nämlich dem Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters. Unser Ziel ist es, ein Implantateregister einzuführen. Mit den Erkenntnissen, die wir im Laufe der Zeit aus diesem Register gewinnen können, wollen wir die Sicherheit und Qualität von Implantaten und die Sicherheit der medizinischen Versorgung bei Implantationen verbessern. Die Verbesserungen sollen natürlich vor allem den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Deswegen beziehen wir alle Patientinnen und Patienten ein, also gesetzlich Versicherte, Privatversicherte und auch Selbstzahler.
Damit wir die richtigen Schlüsse aus diesem Register ziehen können, brauchen wir valide und vollständige Daten. Daher setzen wir auf eine verpflichtende Teilnahme aller Beteiligten. Die Meldung an das Register ist für die Gesundheitseinrichtungen – das werden in aller Regel Krankenhäuser sein –, die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und alle Patientinnen und Patienten verbindlich. Hersteller werden verpflichtet, ihre Produkte in der Produktdatenbank des Registers zu registrieren. Bei Meldeverstößen der Gesundheitseinrichtungen oder im Falle von Implantaten, die nicht in der Produktdatenbank registriert sind, sieht der Gesetzentwurf einen Vergütungsausschluss vor. Diese Sanktion dürfte in aller Regel dazu führen, dass sich alle an die Vorgaben halten.
Im Gegenzug für diese umfassende Verpflichtung müssen wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz in Bezug auf die sensiblen Gesundheitsdaten sicherstellen. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Behördenstruktur für das Register vor. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, kurz DIMDI, eine uns nachgeordnete Behörde, wird als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen. Damit wird auch die Neutralität in Bezug auf die Registerauswertung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben gewährleistet. Das Robert-Koch-Institut richtet eine unabhängige Vertrauensstelle ein, die alle personenbezogenen Daten pseudonymisiert und damit die Identifizierung der betroffenen Patientinnen und Patienten ausschließt. Für die Übermittlung der Datensätze wird die Telematikinfrastruktur genutzt, die einen sicheren Informationsaustausch gewährleistet. Der Mehraufwand, der bei den Gesundheitseinrichtungen, zum Beispiel in den Krankenhäusern, entsteht, wird erstattet.
Wir werden voraussichtlich mit dem Endoprothesenregister für Hüft- und Kniegelenke sowie mit einem Register für Brustimplantate starten. Ich darf aus aktuellem Anlass mit Blick auf Brustimplantate sehr konkret machen, was der Mehrwert eines solchen Registers wäre: Frankreich wird dieser Tage acht Herstellern von Brustimplantaten den Import und den weiteren Verkauf von Brustimplantaten verbieten. Es besteht nämlich der Verdacht, dass bestimmte Arten von Brustimplantaten, insbesondere aufgrund einer bestimmten Texturierung an der Oberfläche, Krebs auslösen können. Es gibt einen Verdacht, aber bis jetzt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür.
Jetzt wird es nachvollziehbarerweise Fragen bei einigen Patientinnen geben, die sich diese Implantate haben einsetzen lassen. Hätten wir das Register schon, könnten wir diese Patientinnen gezielt über den Verdacht, den es gibt, und über mögliche Vorsichtsmaßnahmen informieren. Wir könnten sie darauf hinweisen, dass es in bestimmten Situationen Sinn macht, Kontakt mit dem Arzt aufzunehmen. Das ist mit Blick auf die heutige Situation so nicht möglich. Ärztinnen und Ärzte müssen stattdessen aktiv auf ihre Patientinnen zugehen.
Unsere Aufsichtsbehörden werden zusammen mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden das Ganze natürlich weiter intensiv begleiten und verfolgen. Wie gesagt: Eine wissenschaftliche Evidenz für diesen Zusammenhang gibt es bisher noch nicht, nur eine Vermutung. Deswegen sind wir aufmerksam. Deswegen würde es Sinn machen, die Patientinnen zu informieren. Das können wir zum Beispiel bei einer Gelegenheit wie dieser tun, aber eben leider nicht direkt. Ein solches Implantateregister würde also in einem so konkreten Fall im Alltag Verbesserungen für die betroffenen Patientinnen bedeuten.
Der Entwurf enthält – als abschließender Hinweis – zudem weitere Regelungen zur Änderung des SGB V und des Krankenversicherungsrechts, mit denen das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung beschleunigt werden soll. Damit setzen wir Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, wonach medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen sollen. Hierzu wird die bisherige Fristvorgabe für den Gemeinsamen Bundesausschuss, der über den Umstand, ob etwas von den Krankenkassen bezahlt wird oder nicht, entscheidet, von drei auf zwei Jahre verkürzt. Um eine Einhaltung der Frist sicherzustellen, nehmen wir den unparteiischen Vorsitzenden stärker in die Pflicht. Er hat erforderlichenfalls einen eigenen Beschlussvorschlag vorzulegen, über den dann innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ist. In diesem Zusammenhang werden die Aufsichtsrechte des Bundesministeriums für Gesundheit gestärkt, um insbesondere die Interessen der Patientinnen und Patienten besser zu berücksichtigen.
Das war es zu Beginn von meiner Seite, Herr Präsident.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Bevor wir im ersten Teil der Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers für Gesundheit und seinem Geschäftsbereich kommen, muss ich noch eine sitzungsleitende Bemerkung machen: Für die Fragesteller und die Antwort des Ministers ist jeweils eine Minute vorgesehen, für eine Nachfrage 30 Sekunden. Da wir keine optische Gestaltungsmöglichkeit haben, um auf den Ablauf dieser 30 Sekunden aufmerksam zu machen, will ich darauf hinweisen, dass es schon Rot ist, wenn die Ampel Gelb wird – nur dass die Beteiligten wissen, worauf sie sich einlassen.
Dann bekommt als erster Fragesteller das Wort der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf den Berufsstand der Heilpraktiker. Im Koalitionsvertrag wurde ja festgehalten, dass die Regierung im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit das Spektrum der heilpraktischen Behandlungen überprüfen will. Nun stehen ja schon Neuregelungen im Arzneimittelgesetz zur Diskussion. Planen Sie weitere Einschränkungen, und halten Sie den in Europa einmaligen Dualismus von Ärzten und Heilpraktikern in der Gesundheitsversorgung langfristig für sachgerecht?
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege Gehrke, Sie haben ja schon darauf hingewiesen, dass wir uns das als Koalition vorgenommen haben. Morgen Abend wird hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetz beraten werden, das vorsieht, dass die Zubereitung von Arzneimitteln durch Heilpraktiker – etwa Frischzellenkuren, bei denen in der Vergangenheit Frischzellen von Schafen bei Menschen angewendet wurden und die verschiedentlich zu Infektionen geführt haben – in Zukunft verboten ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir darüber hinaus keinen weiteren Verbotsbedarf, wenn ich es so formulieren darf. Wir wissen, dass die heutige Regelung bezüglich der Heilpraktiker nicht unumstritten ist. Das zeigt ja Ihre Frage, das zeigen auch verschiedene Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz. Gleichwohl gibt es eine hohe Akzeptanz in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Aus heutiger Sicht sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf als den, den wir morgen in erster Lesung vorschlagen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Gehrke, eine Nachfrage? – Nein. Wunderbar.
Dann erhält als nächste Fragestellerin die Kollegin Claudia Schmidtke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, zum Implantateregister: Welche Möglichkeiten bestehen für die Patientinnen und Patienten, deren Daten im Register gespeichert werden, ihre eigenen Daten einzusehen oder Informationen darüber zu erhalten?
Frau Kollegin, damit wir ein möglichst umfassendes Bild bekommen können, ist ja eine ausdrückliche Einwilligung der Patienten nicht vorgesehen. Aber natürlich soll jeder Patient erfahren können, was dort über ihn gespeichert wird. Das Recht auf Auskunft ist also nicht berührt. Wir werden im Übrigen auch die Daten, die heute schon in freiwilligen Registern, die es ja in verschiedenen Bereichen schon gibt, vorhanden sind, in das System überführen bzw. migrieren, wie man im Softwarebereich sagt, sodass sie dort auch verfügbar sind.
Und – auch diese Frage hat uns heute schon erreicht; eine Bürgerin hat uns ihren Implantatepass zukommen lassen wollen nach dem Motto „Tragt mich schon einmal ein“ – wir wollen eine Regelung schaffen und Wege finden, Patienten einzuschließen, die bisher nicht dort drin sind. Die Neuregelung gilt natürlich erst einmal für alle zukünftig vorgenommenen Implantationen.
Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage. Dann erhält als nächste Fragestellerin die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz nur ein erster Schritt zur Stärkung der Pflege sein soll. Wir Freie Demokraten haben in der parlamentarischen Beratung immer wieder betont, dass durch die einseitige Berücksichtigung der stationären Pflege negative Konsequenzen für die ambulante Pflege drohen. Die ersten Rückmeldungen von Fachleuten und Verbänden scheinen dies zu bestätigen. Ich erlebe das auch in meinem Wahlkreis – ländlicher Raum –, dem Rhein-Sieg-Kreis. Deshalb meine Frage: Was plant die Bundesregierung als zweiten Schritt, um die ambulante Pflege zu stärken?
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir haben tatsächlich auch im ersten Schritt Stärkungen der ambulanten Pflege mit berücksichtigt, zum Beispiel den Umstand, dass ab dem 1. Januar auch in der häuslichen Krankenpflege, also bei ambulanten Pflegediensten, die Krankenpflege machen – in der Altenpflege war das schon vorher der Fall –, Tarifbezahlung von den Krankenkassen zu refinanzieren ist. Ich weiß, dass sich das in der konkreten Umsetzung vor Ort im Moment noch teilweise – nicht überall, aber teilweise – schwierig gestaltet.
Banal formuliert: Wir wünschen uns politisch Tarifbezahlung, bessere Bezahlung. Aber teilweise haben Krankenkassen den Pflegediensten gesagt: Warum zahlt ihr euren Leuten denn so viel? Zahlt doch weniger als Tarif. – Das haben wir mit dieser gesetzlichen Regelung unterbunden. Den zweiten, dritten und vierten Schritt – ich glaube, ein zweiter Schritt allein reicht nicht aus – besprechen wir unter anderem in der Konzertierten Aktion Pflege mit den Pflegeberufsverbänden, den Arbeitgebern und vielen anderen Beteiligten. Das geht über eine bessere Bezahlung, Anwerbung aus dem Ausland, Arbeitsbedingungen, Schichtzuverlässigkeit bis hin zu Modellprojekten in dem Bereich. Wir ziehen also alle Register, die wir ziehen können, um den Beruf attraktiver zu machen. Im Juni soll der Endbericht als Auftaktpunkt, wie ich hoffe, für weitere Maßnahmen vorliegen. Das soll aber damit nicht abgeschlossen sein.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage von Frau Kollegin Westig. Bitte.
Vielen Dank. – Wie bewerten Sie die Medienberichte, wonach sich Krankenkassen der Refinanzierung von Tariflöhnen durch rechtliche Tricks entziehen?
Das ist aus meiner Sicht – ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass auch uns solche Meldungen von der Umsetzung vor Ort erreichen – am Ende widerrechtliches Verhalten. Der Gesetzgeber hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich zum 1. Januar auch in der ambulanten Pflege Tarifbezahlung wünscht und dass sie von den Krankenkassen und ebenso von den Pflegekassen refinanziert wird. Die Kassen, die das nicht umsetzen, handeln entgegen dem Geist und den konkreten Regelungen dieses Gesetzes. Dem wollen wir gemeinsam mit den zuständigen Aufsichten, die ja – das diskutieren wir auch an anderer Stelle – nicht nur bei uns liegen, natürlich entgegentreten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt zu diesem Thema eine Nachfrage der Kollegin Zimmermann.
Vielen Dank, dass ich nachfragen darf. – Ich habe ganz konkret die Frage: Wann können die Kolleginnen und Kollegen in der ambulanten Pflege und in der häuslichen Pflege damit rechnen, dass sie mehr Geld in der Tasche haben, dass es tatsächlich eine tarifliche Bezahlung gibt? Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um das mit schnellen Schritten hinzubekommen?
Frau Kollegin Zimmermann, die Regelungen bezüglich der Refinanzierung sind zum 1. Januar in Kraft getreten. Insofern würde ein Arbeitgeber, der nach Tarif bezahlt, entsprechend refinanziert werden, wenn es entsprechende Vereinbarungen zwischen den Mitarbeitern und dem Arbeitgeber gibt. Wir reden gleichzeitig darüber, wie wir das – das gilt insbesondere in der Altenpflege, einem Bereich, den wir sehr eng und sehr intensiv zusammen mit den Kollegen aus dem Arbeitsministerium angehen – möglicherweise durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder über Mindestlöhne regeln können.
Unsere Eins-a-Lösung wäre, durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung regelhaft zu einer besseren Bezahlung zu kommen. Gleichwohl will ich auf eines hinweisen: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflege müssen, wenn ich es so formulieren darf, schnell verstehen, dass sie sich gegenüber ihren Pflegekräften an bestimmten Stellen anders verhalten müssen.
Herr Kollege.
Pflegekräfte können jederzeit überall in Deutschland einen neuen Arbeitgeber finden. Es gibt im Moment keinen ambulanten, keinen stationären Pflegedienst und kein Krankenhaus, die nicht Arbeitskräfte suchen. Das heißt, die Pflege ist insgesamt in einer sehr, sehr starken Position. Darin möchten wir sie auch unterstützen.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auch auf die Nachfragen möglichst in 30 Sekunden geantwortet werden soll.
Ihre Antworten haben eine Reihe von Nachfragen ausgelöst. Zunächst die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, ich möchte noch einmal bezüglich der tariflichen Bezahlung nachfragen; denn vor allem in den ostdeutschen Bundesländern sind die Pflegesätze in der Regel geringer als in den westdeutschen Bundesländern. Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen – ich weise auf das sehr unterschiedliche Verhalten von Krankenkassen in den Verhandlungen gerade mit ambulanten Pflegediensten hin, die oft kleiner sind und für die es andere Schiedsverfahren gibt –, dass die Kassen ein Verfahren finden, das sicherstellt, dass Tariflöhne tatsächlich gezahlt werden? Wir haben einen Fall, der vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird.
Frau Kollegin.
Was haben Sie gegenüber den Kassen konkret unternommen, dass mit den ambulanten Pflegediensten anders verhandelt wird?
Den entscheidenden Teil, Frau Kollegin, haben sozusagen Sie, hat der Deutsche Bundestag übernommen durch das Verabschieden eines Gesetzes, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist und das eineindeutig regelt, dass Tarifbezahlung in der ambulanten Pflege von den Krankenkassen zu refinanzieren ist. Das ist eine eindeutige Regel. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Sie ist auf dem Rechtswege entsprechend umsetzbar.
Parallel dazu bemühen wir uns, das durch Aufsichtshandeln umzusetzen. Wenn der Deutsche Bundestag das Bundesministerium für Gesundheit in die Lage versetzt, auch gegenüber bisher von uns nicht beaufsichtigen Krankenkassen Aufsichtshandeln auszuüben, wären wir sehr dankbar. Dann können wir dem entsprechend nachgehen. Große Krankenkassen in Deutschland unterstehen im Moment nicht unserer Aufsicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Nachfragesteller hat der Kollege Harald Weinberg, Die Linke, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, trifft es zu – das betrifft nicht Ihr Ressort direkt, sondern das Ressort von Herrn Kollegen Heil –, dass nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine paritätisch besetzte Kommission eingerichtet werden soll, die für jeweils 24 Monate die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig bestimmen soll, was de facto eine Allgemeinverbindlichkeit von bisher existierenden Tarifverträgen wäre?
Herr Kollege, es stimmt, dass das unser Ziel ist. Aber Sie wissen auch – es geht um die sogenannte Wirkmächtigkeit und die Frage, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Pflegekräfte von den jeweiligen Tarifverträgen entsprechend betroffen sind –, dass es im Moment solche Tarifverträge mit einer so hinreichenden Umfassung noch nicht gibt. Deswegen ist die Frage – darauf spielen Sie auch an; Sie werden das der aktuellen Berichterstattung entnommen haben –, ob es arbeitgeberseitig gelingt, eine solche Größenordnung zu erreichen. Das liegt nicht ausschließlich in unserer Hand – wir haben aber ein großes Interesse daran –, sondern es liegt vor allem in der Hand der Arbeitgeberverbände.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu dem Thema gibt es keine weiteren Nachfragen. Damit erhält zur nächsten Frage die Kollegin Pia Zimmermann, Die Linke, das Wort.
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zur Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist ein Teilleistungsmodell. Für viele Menschen mit Pflegebedarf bzw. für viele Familien mit Pflegebedarf ist sie längst zur Armutsfalle geworden. Meine ganz konkrete Nachfrage ist: Warum halten Sie an diesem Modell so stur fest? Warum gibt es für Sie nicht ein anderes Finanzierungsmodell, das die Menschen nicht in die Armut rasseln lässt, wenn sie Pflegebedarf haben?
Frau Kollegin Zimmermann, ich habe in einer Überschrift in diesen Tagen gelesen – das haben nicht Sie gesagt –, man könne sich das Pflegeheim nicht leisten. Das ist eine Aussage, die so nicht zutreffen kann, weil jeder in Deutschland spätestens über die Sozialhilfe alle notwendigen Kosten für eine Pflegeheimunterbringung erstattet bekommt. Problematisch ist dann meistens nicht die Frage – ich will das richtig einsortieren –, ob das Pflegeheim finanziert werden kann, weil eine Unterstützung ja möglich ist, sondern die Frage – das verstehe ich gut –, ob und in welchem Umfang für die Pflege Vermögen eingesetzt werden muss, das der Pflegebedürftige oder der Ehepartner hat.
Die Pflegeversicherung war immer eine Zuschussversicherung, die einen Teil der Kosten abdeckt, und sie wurde auch in den letzten Jahren mehrfach in größerem Umfang angepasst. Der Deutsche Bundestag hat zum 1. Januar die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Beitragssatzpunkte anheben müssen. Das sind für einen Rentner mit 1 000 Euro Rente 5 Euro netto im Monat, die er weniger hat, weil er mehr für die Pflegeversicherung zahlen muss. Ich meine, wir müssen zwischen Beitragszahlern und Pflegebedürftigen, die einen Eigenanteil erbringen müssen, einen fairen Ausgleich finden. Das wird für die weiteren Debatten eine Aufgabe sein.
Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön.
Vielen Dank. – Weil es ja nun doch so ist, dass Menschen in die Armut rasseln, wenn sie zum Beispiel für Pflegeheimplätze exorbitante Beträge als Eigenleistung zahlen müssen, die ja auch immer weiter steigen, hätte ich die Nachfrage: Was haben Sie denn jetzt ganz konkret an alternativen Finanzierungsmodellen auf der Kante, welche Alternativen werden in Ihrem Ministerium diskutiert, damit sich alle Menschen eine Pflege leisten können, die gut ist und zumindest das Leben und die Genesung sichert?
Frau Kollegin Zimmermann, ich will noch mal dem von Ihnen erweckten Eindruck widersprechen, dass Pflege in diesem Land nicht finanziert würde. In diesem Land wird für jeden – selbst mit 0 Euro Einkommen – eine entsprechende Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtung sichergestellt. Ja, sie kann sehr teuer sein, aber sie wird für jeden bezahlt. Bitte hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, das wäre nicht der Fall.
Die Frage ist, in welchem Umfang möglicherweise aus vorhandenem Vermögen Eigenanteile eingebracht werden müssen. Das ist eine sehr sensible Frage; aber es ist eine andere Frage als die, ob jeder Zugang zur notwendigen Versorgung hat. Den Zugang hat jeder. Es gibt da verschiedene Gerechtigkeitsaspekte. Nehmen Sie meinetwegen jemanden, der im Einzelhandel zu einem geringen Tarif arbeitet: Der schützt dann mit seinen Beiträgen zur Pflegeversicherung beispielsweise das Vermögen von 200 000 Euro, das möglicherweise jemand anders hat, obwohl er selbst nie in der Lage sein wird, 200 000 Euro Vermögen zu erarbeiten. – Ich finde, dabei sind verschiedene Gerechtigkeitsaspekte zu berücksichtigen.
Entschuldigung, Herr Präsident, dass es etwas länger wurde.
Herr Minister, meine Nachsicht ist momentan nahezu grenzenlos. Ich habe die Regeln nicht gemacht, sondern ich habe darauf zu achten, dass sie befolgt werden. Es ist die übereinstimmende Meinung des Hauses gewesen, die Geschäftsordnung so zu gestalten.
Ich kenne das Problem.
Ob das sinnvoll ist, entzieht sich meiner jetzigen Beurteilung. Das mache ich, wenn ich nicht mehr hier sitze.
Es gibt zu diesem Thema eine weitere Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Der Bundesrat beschäftigt sich mit einer Initiative aus Hamburg, die darauf zielt, die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile der Familien bei Pflegebedarf im Pflegeheim zu deckeln. Für viele Familien sind die Eigenanteile aber jetzt schon zu hoch. Wie hoch sollen Ihrer Meinung nach die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim sein?
Herr Kollege, die Eigenanteile in der Pflege sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch – von wenigen Hundert Euro bis weit über 1 000 Euro. Das hat übrigens auch einen Grund. Deswegen wäre ich dankbar, wenn der Bundesrat sich mindestens genauso intensiv mit der Frage der unterschiedlichen Investitionsförderung der Länder beschäftigen würde. Es gibt schon vier Bundesländer, die, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet sind, gar keine Investitionsmittel für Pflegeeinrichtungen mehr bereitstellen. Die meisten Bundesländer tun zu wenig. Ich nehme die Initiative des Bundesrates sehr ernst. Wir werden uns damit beschäftigen. Ich würde mich aber freuen, wenn sich die Bundesländer genauso intensiv um die Frage kümmern würden, wie sie denn in der Pflege, bei den Investitionsanteilen, die Bürgerinnen und Bürger entlasten könnten.
Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage zu diesem Thema. Dann erhält als nächste Fragestellerin die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.
Herr Minister, meine Fragen beziehen sich auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Implantateregisters. Wir sind sehr froh, dass dieses verbindliche Register endlich, endlich kommt. Wir fordern das schon seit zwei Wahlperioden im Sinne der Patientensicherheit. Sie haben zahlreiche Regelungen zum Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses in den entsprechenden Gesetzentwurf aufgenommen. Da vermissen wir Regelungen, die mehr Transparenz über die laufenden Verfahren herstellen und sicherstellen, dass die tragenden Gründe dafür, warum einem Votum der Patientenseite nicht gefolgt wurde, deutlich werden. Warum haben Sie keine entsprechenden Transparenzregelungen geschaffen, obwohl Sie ansonsten sehr weitgehend in den G-BA eingreifen?
Frau Kollegin, wir haben bei den vorgesehenen Regelungen sogar sehr ausdrücklich die Interessen der Patientinnen und Patienten und das, was die Patientenvertreter in den Gemeinsamen Bundesausschuss einbringen, berücksichtigt, weil insbesondere der Aspekt, wie die Patientenvertreter entschieden haben, mit ein Kriterium im Hinblick auf die Frage ist, ob und in welchem Umfang das Bundesministerium für Gesundheit auf mögliche Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses Einfluss nehmen kann. Insofern ist das aus unserer Sicht schon sehr stark berücksichtigt. Wenn das Parlament uns aber möglicherweise ermutigt, den Patientinnen und Patienten weiter gehende Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen, dann nehmen wir das im parlamentarischen Verfahren gerne auf.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Ja.
Bitte.
In dem Beschluss sind ja auch weitere Regelungen zur Beschleunigung der Verfahren zur Erprobung von neuen Behandlungsmethoden enthalten. Da sind Sie den Unternehmen sehr weit entgegengekommen und formulieren zum Beispiel auch, dass möglichst viele betroffene Versicherte in die Erprobung einbezogen werden sollen. Sie legen aber keinerlei Kriterien dar, die eine Einschränkung im Sinne der Patientensicherheit bedeuten. In der Regel bestehen da aber durchaus Unsicherheiten, und so weitgehend, wie es jetzt formuliert ist, fehlen entsprechende Einschränkungen. Haben Sie vor, da noch nachzusteuern?
Aus unserer Sicht, Frau Kollegin, ist das vor allem eine Ermessenssache. Ich bin angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehr überzeugt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Möglichkeiten nutzen wird, solche Einschränkungen zu beschließen.
Warum diese weitgehende Formulierung? Aus einem sehr konkreten Anlass: Es geht um die Versorgung von Frauen, die von einem Lipödem, einer Fettverteilungsstörung, betroffen sind, die sehr schwere psychische und körperliche Folgen haben kann. Die Frage, wie viele Frauen überhaupt von einer Versorgung im Rahmen einer möglichen Studie zum Lipödem in den Stadien I und II profitieren würden, über die der Gemeinsame Bundesausschuss ja noch entscheiden will, ist für die betroffenen Patientinnen eine ziemlich wichtige Frage. Das berücksichtigend, haben wir es so formuliert.
Vielen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage des Kollegen Harald Weinberg, Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme auch zum Thema Selbstverwaltung. Im Prinzip war es ja bislang so: Wenn in Verfahrensregelungen des G-BA und des IQWiG eingegriffen wurde, dann per Gesetz, und es wurden sehr grundlegende Dinge vorgegeben, wie zum Beispiel Fristen. Sie wollen nun vom Bundestag eine Verordnungsermächtigung für Ihr Ministerium, um auch am Bundestag vorbei Verfahrensvorgaben für diese Institutionen bis ins kleinste Detail machen zu können. Warum wollen Sie vom bisherigen Vorgehen abweichen, nur per Gesetz in die Verfahrensregelungen einzugreifen? Sie fordern mehr Macht für Ihr Ministerium, am Bundestag vorbei. Ist das eigentlich nicht eine Entwicklung von einer Rechtsaufsicht zu einer Fachaufsicht?
Herr Kollege Weinberg, da es ja vorgesehen ist, dass der Deutsche Bundestag zunächst über ein entsprechendes Gesetz entscheidet, ist es ja noch nicht vorbei. Wenn es so käme, dann wäre es eine bewusste Entscheidung des Bundestages.
Verordnungsermächtigungen für Ministerien zur Konkretisierung bestimmter Sachverhalte sind übrigens ein sehr üblicher Vorgang, da die grundsätzliche politische Entscheidung, die Rahmensetzung, zwar durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat, aber oft viele Details – auch sich ändernde Details – im Zeitablauf zu regeln sind, und das eben durch eine Verordnung. Wie gesagt: Das machen wir an vielen Stellen, um die Details besser zu adressieren.
Eine vergleichbare Verordnung gibt es übrigens auch bei der Arzneimittelnutzenbewertung. Da läuft das problemlos; das kritisiert niemand. Unsere Idee ist, das, was wir bei Arzneimitteln machen, auch bei der Methodenbewertung jedenfalls im Ansatz zu tun.
Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage zu diesem Themenbereich. Dann erhält als nächster Fragesteller der Kollege Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion, das Wort.
Recht vielen Dank. – Herr Minister, die neue 5G-Technologie erfordert den Aufbau vieler neuer Mobilfunkantennen, und die damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung wurde schon 2017 in verschiedenen Studien festgestellt. Die Frage ist: Inwieweit plant Ihr Ministerium eine Überprüfung dieser Studien? Plant das Ministerium, dazu selbst eine Studie in Auftrag zu geben, und zwar auch unter dem Aspekt, dass die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau Paulini, selbst eine solche Überprüfung in ihrem Zuständigkeitsbereich für notwendig hält?
Herr Kollege, die gesundheitlichen Folgen von Strahlenbelastungen aller Art – es geht ja nicht nur um die von Ihnen genannten – werden regelmäßig wissenschaftlich untersucht. Das Ausmaß an gesundheitlichem Schaden, das Sie unterstellen, ist bisher nicht festgestellt worden.
Im Übrigen müssen Sie sich schon entscheiden: Sie kritisieren hier manchmal, dass wir beim Breitbandausbau nicht vorankämen und nicht genug Masten für 5G stehen. Jetzt stellen Sie eine Frage, die mich eher vermuten lässt, dass Sie keine Masten für 5G und somit keine bessere Netzabdeckung wollen. Wer die Bundesregierung kritisiert, dass es mit dem Breitbandausbau zu langsam vorangeht, der muss akzeptieren, dass es dafür Masten braucht; denn anders wird das nicht gelingen können.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte schön.
Ich habe die Bundesregierung nicht kritisiert. Ich habe gefragt, ob Sie eine Studie in Auftrag geben wollen, um zu untersuchen, was behauptet wird.
Weil es um gesundheitlichen Schutz geht, wird das stets und ständig in enger und guter Abstimmung mit den Kollegen des Bundesministeriums für Umwelt – hier liegt die Federführung – geprüft. Wir nehmen jeden Hinweis sehr ernst, und weil das so ist, können wir feststellen, dass wir einen gesundheitlichen Schaden, wie Sie ihn in Ihrer Eingangsfrage postuliert haben, nicht sehen.
Vielen Dank. – Gibt es zu diesem Themenbereich eine weitere Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann hat als nächster Fragesteller der Kollege Dr. Rudolf Henke das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nur der korrekten Zitierung halber: Ich bin zwar Arzt für Innere Medizin, aber nicht promoviert.
Ich will auf das Implantateregister-Errichtungsgesetz zu sprechen kommen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es bezogen auf die bisherigen Qualitätssicherungsinstrumente, dass eine systematische Langzeitbeobachtung gefehlt bzw. Schwächen hatte, zumindest für Produktmängel, die unterhalb einer bestimmten Vorkommnisschwelle liegen.
Das Ziel des Registers ist der Schutz von Gesundheit und Sicherheit. Es geht um Qualitätssicherung, Statistik und die Nutzung für wissenschaftliche Zwecke. Nun wissen wir aus klinischen Studien, dass es bereits sehr wirksame Instrumente gibt, um Komplikationen, Wirkungen und Nebenwirkungen zu analysieren. Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass wir die vorhandenen Instrumente auch für die Langzeitbeobachtung im Register nutzen könnten?
Grundsätzlich ja.
Vielen Dank. – Herr Kollege Henke, die Tatsache, dass Sie promoviert wurden, haben Sie Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer zu verdanken. Ich kann aus rechtlicher Sicht sagen: Sie dürfen sich so anreden lassen, Sie dürfen nur den Titel selbst nicht führen.
Frau Schulz-Asche hat eine Nachfrage. – Bitte schön.
Auch meine Frage bezieht sich auf das Implantateregister. Inwieweit ist das Implantateregister verknüpft mit den Aufgaben und Kompetenzen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, was zum Beispiel den Rückruf von Produkten angeht? Damit verbunden möchte ich fragen: Wie schätzen Sie mögliche Folgen des Brexits für die benannten Stellen, die die Zulassungsverfahren für Medizinprodukte durchführen, ein? Denn durch den Brexit könnten verschiedene Zulassungsverfahren nicht mehr durchgeführt oder erst sehr verspätet durchgeführt werden.
Frau Kollegin, Sie sprechen zwei Komplexe an.
Zunächst zur Aufsicht. Natürlich werden die Daten, wenn es zu Vorfällen kommt – das habe ich vorhin versucht am aktuellen Beispiel rund die Entscheidung in Frankreich zu Brustimplantaten deutlich zu machen –, genutzt, um die Patientinnen und Patienten zu erreichen. Wir wissen derzeit nicht zentral, wer welches Implantat eingesetzt bekommen hat, und können daher nicht individuell auf die Personen zugehen. Insofern spielen Aufsicht und mögliche Entscheidungen wie Rückrufentscheidungen oder Informationsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Register eine große Rolle.
Was die Zulassung im Vereinigten Königreich angeht. Wir haben eine entsprechende Kommission, wie andere Staaten auch. Ich habe gestern Abend mit dem niederländischen Kollegen darüber gesprochen und darauf hingewiesen, dass bei einem Hard Brexit von einem Tag auf den anderen 2 500 Medizinprodukte ihre Zulassung verlieren könnten, wenn wir es nicht schaffen, Übergangsregelungen miteinander zu finden. Mein Eindruck ist, in diese Frage kommt – endlich, möchte ich fast sagen – Bewegung; denn für die Versorgung von Patienten ist es wichtig, zu wissen, ob bestimmte Medizinprodukte auf dem Markt sind oder nicht.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Ich habe eine Frage zum Register. Wird das Register für Außenstehende, also Patientinnen und Patienten und Versicherte, einsehbar sein? Kann ich zum Beispiel sehen, dass es bei einer bestimmten Prothese zu sehr vielen unerwünschten Ereignissen gekommen ist, sodass ich mich orientieren kann, wenn ich eine entsprechende Entscheidung zu treffen habe?
Die betroffenen Patientinnen und Patienten haben die Möglichkeit, Informationen über die eigenen Daten, die im Register gespeichert worden sind, zu erhalten. Eine umfassende und detaillierte Zugriffsmöglichkeit ist bisher nicht vorgesehen. Man müsste klären, wie man den Zugriff regelt, und Kriterien aufstellen, aus denen hervorgeht, wer was einsehen darf; denn es geht – auch wenn sie anonymisiert sind – um teilweise sensible Daten.
Wir wollen die gespeicherten Daten auf jeden Fall nutzbar machen, wenn es um Versorgungserkenntnisse, Aufsichtsfragen und Nachvollziehbarkeiten geht, und Transparenz herstellen, wenn es darum geht, welches Krankenhaus, welche Gesundheitseinrichtung bzw. welches Implantatprodukt wie gut ist. Diese Daten sollen entsprechend aufbereitet werden. Aber ob der Patient, der Versicherte, der Bürger die Daten individuell einsehen können soll, das ist noch nicht geregelt. Diese Idee nehme ich aber gerne in meine Überlegungen mit auf.
Vielen Dank. – Keine weiteren Nachfragen zu diesem Themenkomplex. Dann erhält als nächste Fragestellerin die Kollegin Nicole Westig das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zu Beginn des Jahres eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege gefordert. Wir Freien Demokraten hatten bereits im vergangenen Jahr mit einer Kleinen Anfrage und einem Entschließungsantrag entsprechende Impulse geliefert. Uns liegt die Generationengerechtigkeit sehr am Herzen. Wir haben im Februar einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht, aber weder in der Beantwortung der Kleinen Anfrage noch im Plenum kamen von der Bundesregierung entsprechende Vorschläge. Deswegen meine Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung sich an der von Ihnen geforderten Debatte zu beteiligen?
Zum Ersten. Es ist Sinn der Debatte, dass die Bundesregierung vorher nicht weiß, was hinten rauskommt. Die Debatte soll vielmehr ausdrücklich breit geführt werden, weil es – bei einigen Nachfragen wurde das kurz angesprochen – um die Abwägung unterschiedlicher Interessen geht: um die nachvollziehbaren Interessen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, was die finanzielle Belastung angeht, aber gleichzeitig auch um die Interessen der Beitragszahler, die das Ganze finanzieren.
Zum Zweiten. Wir werden bei uns im Bundesministerium für Gesundheit bis zum Sommer eine Reihe von Fachgesprächen zu unterschiedlichen Modellen führen – zum Beispiel Sockel-Spitze-Tausch und vieles andere mehr; es gibt mehrere Modelle, ohne dass ich mir eines zum jetzigen Zeitpunkt zu eigen mache –, auch über die weitere Finanzentwicklung in der Pflegeversicherung. Ich finde, wir sollten hier wie bei der Rente den Blick über 2030 hinaus wagen. Auf der Basis dieser Fachgespräche werden dann weitere Vorschläge gemacht, und wir werden natürlich auch die öffentliche Debatte aufnehmen und begleiten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Keine Nachfrage zu diesem Thema. Dann hat als nächster Fragesteller der Kollege Harald Weinberg, Die Linke, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte auf den Umgang mit der Selbstverwaltung eingehen. Sie haben vor, für den Gemeinsamen Bundesausschuss Bewertungskriterien vorzugeben und deren Einhaltung zu überwachen. Für mich ist das de facto eine Fachaufsicht. Wenn wir das machen würden, käme sofort der Vorwurf der Staatsmedizin, dabei setzen gerade wir auf die fachliche Unabhängigkeit von wissenschaftlichen Einschätzungen. Deshalb meine Frage: Welchen Wert haben wissenschaftlich begründete Einschätzungen, wenn sie mit einer staatlich vorgegebenen Methodik erstellt wurden, und führen Sie damit nicht de facto eine Fachaufsicht in der Selbstverwaltung ein?
Herr Kollege, wir führen keine Fachaufsicht in der Selbstverwaltung ein. Es geht hier um einen wahrscheinlich sehr seltenen Fall, dass es innerhalb der vorgegebenen Fristen zu keiner Entscheidung kommen wird. Meine Vermutung ist, dass, auch weil das Ministerium möglicherweise eine prägende Rolle spielen könnte, die allermeisten Entscheidungen vorher getroffen werden. Damit wäre das Ziel beschleunigter Verfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss im Sinne der Patientinnen und Patienten erreicht.
Ansonsten bleibe ich dabei: Die Selbstverwaltung, auch die Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses, ist für uns alle von hohem Wert. Es ist nicht umsonst so, dass in allen bisher von uns vorgeschlagenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung der Gemeinsame Bundesausschuss zusätzliche Aufgaben erhalten hat. Nur an den wenigen Stellen, an denen es über acht, neun oder zehn Jahre nicht zu Entscheidungen kommt, sollten wir, finde ich, dann auch gemeinsam im Interesse der Patienten darauf drängen können, dass Entscheidungen getroffen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Kollegin Klein-Schmeink hat dazu eine Nachfrage.
Im Gegensatz zu Ihrer gerade gegebenen Antwort wollen Sie ja durch uns als Gesetzgeber die Möglichkeit bekommen, dass Sie in einer Rechtsverordnung Regelungen treffen können, mit denen Sie in den Ablauf des Verfahrens beim Gemeinsamen Bundesausschuss – in die Fristen, in die Prozessschritte, in die Ausgestaltung der Stellungnahmeverfahren und in die Ausgestaltung von Beauftragungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – eingreifen können und die Anforderungen an die Unterlagen und Nachweise zur Bewertung der Methoden sowie die tragenden Gründe ausgestalten können.
Das käme tatsächlich der Fachaufsicht gleich. Es passt nicht zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben, als Sie davon gesprochen haben, das solle nur in seltenen Fällen zum Tragen kommen; denn dabei handelt es sich um eine generelle Rechtsverordnung.
Frau Kollegin, meine Aussage zu den seltenen Fällen bezog sich auf die Fristen und die Abfolge, wie wir zu einer Entscheidung kommen, wenn Fristen nicht eingehalten werden. Dann gilt das, was ich gerade gesagt habe.
Was die Verordnungsermächtigung angeht, gilt: Der Rahmen einer solchen Methodenbewertung orientiert sich auch an den Vorgaben, die bei der Arzneimittelnutzenbewertung vom Bundesministerium für Gesundheit durch eine Verordnung festgelegt werden. Das ist nichts Neues. Bezüglich der Arzneimittel hat es bei allen Beteiligten eine sehr hohe Akzeptanz. Das wird es – daran habe ich keinen Zweifel – auch bei dieser Verordnung im Ergebnis haben.
Sie müssen nur eines sehen: Nicht zuletzt durch Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stellt sich die Frage, ob immer absoluter Goldstandard – randomisierte kontrollierte Studien – notwendig ist und ob dies tatsächlich dem eigentlichen Gesetzeswortlaut „auf dem verfügbaren Stand der Evidenz“ entspricht. Dieses Thema kann durch eine solche Verordnung mit adressiert werden – übrigens im Sinne der Patientinnen und Patienten. Es ist in aller Regel Patientensicht, die die Frage stellen lässt, ob diese Entscheidungen tatsächlich ihre Interessen berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu diesem Thema gibt es keine weitere Nachfrage. Dann erhält als nächste Fragestellerin die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben, ich möchte sagen: endlich, einen Referentenentwurf für die Reform der Hebammenausbildung vorgelegt. Wie sehen die nächsten konkreten Umsetzungsschritte im Gesetzgebungsverfahren aus, und was sind die aktuellen Unklarheiten oder Konflikte zwischen Bund und Ländern bezüglich der Ausgestaltung dieser künftigen Ausbildung?
Frau Kollegin, wir sind gerade in der regelmäßigen Ressort-, Verbände- und Länderanhörung und ‑abstimmung nach Vorlage des Referentenentwurfes. Wir streben an, in den nächsten – nageln Sie mich nachher bitte nicht auf eine Woche fest – vier Wochen in einem Kabinettsbeschluss die Argumente zusammenzuführen, die uns erreichen. Dann liegt es in der Hand des Deutschen Bundestages, wie schnell es zu zweiter und dritter Lesung und zur Entscheidung kommt. Wir würden auch sehr für eine schnelle Entscheidung werben, damit die Hochschulen sich entsprechend darauf vorbereiten können; denn sie müssen wissen, was das alles beinhaltet.
Jetzt habe ich leider den zweiten Teil Ihrer Frage vergessen.
– Ach so. Entschuldigung. Diesen Teil habe ich vielleicht bewusst vergessen, weil dies
nicht ganz problemfrei ist – aber nicht nur in diesem konkreten Fall. Vielmehr haben wir ein grundsätzliches Phänomen, bei dem ich auch gerne die Hilfe des Bundestages für künftige Beratungen in Anspruch nehmen würde. Es gibt regelmäßig 16 : 0-Beschlüsse der Länder dahin gehend, dass wir bestimmte Berufszweige im Gesundheitswesen akademisieren sollen, zumindest zusätzlich, teilweise substitutiv. Nur sind die Länder nie bereit, die entsprechenden Fachhochschul- und Hochschulkapazitäten zu finanzieren. So wird dann kein Schuh daraus. Man kann nicht einerseits die Akademisierung von bestimmten Berufen fordern, aber andererseits nicht bereit sein, an den Hochschulen die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Das ist ein regelmäßiger Konfliktfall. Da nehme ich gerne Ihre Unterstützung für die Debatten mit.
Herr Minister, ich höre Sie besonders gerne, wie Sie wissen. Aber Sie sollten vielleicht auch mal die Zeit beachten. – Bitte, Frau Kollegin. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, was werden Sie denn über die Ausbildungsreform hinaus in dieser Legislaturperiode noch konkret tun, um die Situation in den Kreißsälen substanziell zu verbessern und insbesondere dem Personalmangel dort entgegenzuwirken?
Wir haben schon mit jüngster Gesetzgebung die Regelungen, die wir in der Pflege für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben, auch auf die Hebammen in den Krankenhäusern übertragen. Dort geht es ja in aller Regel um einen 365-Tage-24-Stunden-Betrieb, also Betrieb an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr. Hier kann in bestimmten Bereichen eine Kitafinanzierung aus Kassenmitteln – das ist neu – erfolgen.
Ansonsten haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem in den nächsten Monaten bis nach der Sommerpause das Ganze noch einmal aufgearbeitet werden soll. Weil es aus den unterschiedlichsten Bereichen die unterschiedlichsten Informationen gibt, soll in diesem Gutachten die Situation der Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammen dargestellt werden, und sollen dann auch konkrete Vorschläge gemacht werden. Denn es ist bisher, wie ich finde, eine in Teilen unstrukturierte Debatte, die sich eher auf Problembeschreibung beschränkt. Wir möchten aber gerne auch zu konkreten Vorschlägen kommen. Das soll noch im Laufe dieses Jahres geschehen.
Vielen Dank. – Wir haben Nachfragen. Die erste Nachfragerin ist die Kollegin Corinna Rüffer.
Vielen Dank für die Möglichkeit des Nachfragens. – Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie aus Sicht Ihres Ministeriums keine Möglichkeiten sehen, die Länder dabei zu unterstützen, Studienkapazitäten aufzubauen?
Wie sieht es eigentlich für ausgebildete Hebammen aus, die möglicherweise einen akademischen Abschluss erwerben wollen, ohne noch ein gesamtes Studium absolvieren zu müssen?
Und wie ist es mit dem Spurwechsel derjenigen, die sich gerade in der Ausbildung befinden?
Die Antwort auf die erste Frage ist Ja.
Zur zweiten Frage. Dann muss man halt miteinander schauen. Wenn sich jemand dafür entscheidet, nach der Ausbildung anschließend noch ein Studium zu absolvieren, ist ihm das ja unbenommen.
Was einen Spurwechsel in dem Sinne angeht, dass jemand mitten in der Ausbildung ist und jetzt ins duale Studium wechseln möchte, weiß ich nicht, ob und wie das tatsächlich gestaltet werden kann. Man müsste darüber reden, welche bisher erworbenen Abschlüsse oder – Scheine wird es da ja nicht geben – Qualifikationsstandards, die erreicht sind, man für das Studium anerkennen könnte. Das ist sicherlich etwas, was man sich gemeinsam anschauen kann. Es wird mit Sicherheit auch Teil der Stellungnahmen sein, die uns gerade erreichen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Spahn, ich muss auch noch einmal zur Akademisierung der Hebammenausbildung nachfragen. Nunmehr ist seit sieben Jahren bekannt, dass im Januar 2020 – und wir sind jetzt im April 2019 – die vollständige Akademisierung erfolgen muss. Ihre Antwort war mir leider nicht ausreichend. Wie können Sie sicherstellen – Sie müssen doch einen Plan haben –, dass die Länder bis zum Januar 2020 ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen? „Wir müssen mal schauen“ oder „Ich brauche Ihre Unterstützung“ reicht mir leider nicht aus. – Danke schön.
Frau Kollegin, erstens habe ich um Ihre Unterstützung gebeten, wenn es um die Frage geht, wer welche Finanzverantwortung trägt. Die Finanzverantwortung für Hochschulen ist ziemlich klar zugeordnet. Insofern brauche ich eher moralische Unterstützung. Der rechtliche Teil ist ja schon klar geregelt.
Zweitens ist es übrigens nicht richtig, dass das EU-Recht eine Akademisierung vorschreibt. Das EU-Recht sieht das Kriterium einer zwölfjährigen Schulpflicht vor. Im deutschen Recht hätte man auch einfach die Anforderungen, bevor man in eine solche Ausbildung startet, von zehn Jahren auf zwölf Jahre Schulbesuch erhöhen können und den Rest so lassen können, wie er ist. Das wäre auch eine EU-rechtskonforme Umsetzung gewesen. Es hätte nicht per se die Akademisierung sein müssen.
Sie haben sicherlich verfolgt, dass es politisch in den letzten Jahren intensive Debatten darüber gegeben hat, ob es richtig ist, nach und nach alle Gesundheitsberufe zu akademisieren. Unter dem Titel „alle“ würde ich sagen: tendenziell Nein. In diesem konkreten Fall der Hebammen haben wir uns allerdings im Koalitionsvertrag – Sie wissen, dass er vor einem Jahr vereinbart worden ist – für die Akademisierung entschieden. Jetzt setzen wir sie zügig um.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Auch dazu eine Nachfrage: Wie stellen Sie sicher, dass die rechtliche Regelung, die jetzt kommt, auch zeitgerecht umgesetzt werden kann, weil dann ja auch noch auf Länderebene der entsprechende Vollzug passieren muss? Immerhin hatten Sie im Vorlauf sehr viel Zeit, um Regelungen zu finden. Es dürfte auch äußerst selten sein, dass ein kompletter Ausbildungsberuf so kurzfristig verändert wird und dann in der Fläche die neuen Kapazitäten sachgerecht vorgehalten werden müssen. Wie stellen Sie sicher, dass das zum 1. Januar 2020 auch machbar ist?
Frau Kollegin, im Moment machen wir das ja an ziemlich vielen Stellen, was das System auch etwas unter Druck bringt. Wir verändern die Ausbildung im Bereich der Pflegeberufe zum 1. Januar des nächsten Jahres. Zur Psychotherapeutenausbildung läuft aktuell das Gesetzgebungsverfahren; ein entsprechender Gesetzentwurf, mit dem wir ein ganz neues Berufsbild schaffen, wird dem Deutschen Bundestag bald zur ersten Lesung vorgelegt. Sie sehen also: Wir sind kräftig am Arbeiten, auch um die Zukunftsfähigkeit der Berufsbilder im Gesundheitswesen sicherzustellen.
Dass auch im Bereich der Hebammenausbildung etwas passieren wird – duales Studium mit großem Praxisanteil –, ist spätestens bekannt, seit der Entwurf vor einigen Wochen vorgelegt wurde. Insofern können sich alle Beteiligten darauf einstellen. Es ist nicht vorgesehen, dass alle Hochschulen die entsprechenden Umstellungen zum 1. Januar vornehmen, sondern es ist eine schrittweise Umstellung vorgesehen. Für diejenigen, die jetzt in der Ausbildung sind, wird es natürlich die notwendigen Übergangsfristen geben. Ich glaube nicht, dass wir wegen weniger Monate Verzug europarechtlich in große Schwierigkeiten geraten, zumindest wenn bis dahin eine verbindliche Entscheidung des Bundestages vorliegt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich öffne nun die Befragung auch für den zweiten Teil, Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung und allgemeine Fragen, wobei allgemeine Fragen auch solche zum Geschäftsbereich des Ministers sind. – Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Beatrix von Storch das Wort.
Herr Minister! Herr Präsident! Der Völkermord an den Armeniern und an anderen christlichen Minderheiten 1915/16 hat etwa 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet. Er wird heute von der türkischen Regierung weiter geleugnet. Und mehr noch: Der Versuch der Aufarbeitung dieses Völkermordes wird in der Türkei strafrechtlich verfolgt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein deutliches Zeichen angekündigt. Er hat angekündigt, den 24. April als Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern zu einem nationalen Gedenktag in Frankreich zu machen. Ich frage die Bundesregierung: Wie begegnet die Bundesregierung dem Eindruck, dass sie aus Angst vor den Reaktionen der türkischen Regierung oder auch der türkischen Nationalisten den Völkermord an den Armeniern nicht ausdrücklich als Völkermord bezeichnet? Wie begegnet die Bundesregierung dem Eindruck, dass sie den Begriff „Völkermord“ vermeidet?
Indem, Frau Kollegin von Storch, soweit ich weiß, alle Mitglieder der Bundesregierung, wenn sie im regelmäßigen Austausch mit ihren türkischen Kollegen sind, auch solche Fragen ansprechen und thematisieren, federführend natürlich die Kollegen im Auswärtigen Amt. Auch die Frau Bundeskanzlerin bespricht solche Themen regelmäßig bei entsprechenden Treffen. Insofern werden wir aus unserer Sicht unserer Verantwortung an dieser Stelle gerecht.
Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau von Storch?
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage.
Sie haben das Wort.
Sie werden in bilateralen Gesprächen mit der Türkei das Thema ansprechen. – Ich frage Sie ausdrücklich: Ist die Bundesregierung bereit, den Begriff „Völkermord“ für den Völkermord an den Armeniern öffentlich zu verwenden?
Frau Kollegin von Storch, Sie haben diese Frage schon öfter gestellt; ich glaube, sogar mir im Rahmen einer früheren Regierungsbefragung. Ich verweise auf die bisher dazu gegebenen Antworten.
Gibt es zu diesem Themenbereich eine Nachfrage? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann hat als nächste Fragestellerin die Kollegin Aschenberg-Dugnus das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung will das Boni-Verbot für rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz jetzt im SGB V verankern. Meine Frage ist: Können Sie zusichern, dass das Boni-Verbot mit dem europäischen Recht vereinbar ist, bzw. warum halten Sie eine Notifizierung durch die EU für überflüssig?
Frau Kollegin, Ziel ist, die Gleichpreisigkeit verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Versorgung gesetzlich Versicherter in Deutschland durch eine sozialrechtliche Regelung sicherzustellen. Sie soll, wie Sie schon gesagt haben, im SGB V verankert werden, wo die Krankenversicherung geregelt ist. Da ausdrücklich alles, was die Sozialgesetzgebung betrifft, Sache der Nationalstaaten ist und nicht der Europäischen Union, ist eine Notifizierung nicht vonnöten. Es geht hier um Sozialrecht.
Darf ich nachfragen?
Frau Aschenberg-Dugnus, Sie dürfen gerne nachfragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt allerdings einige Verfassungsrechtler, die sagen, dass das eben nicht der Fall ist. Ich habe der Presse entnommen, dass auch Ihr Koalitionspartner der Meinung ist, dass das nicht der Fall ist. Deswegen wäre es doch einfacher, eine Notifizierung durchzuführen, um auf der sicheren Seite zu sein.
Frau Kollegin, zum einen erlebe ich es nahezu täglich, dass die verschiedenen Verfassungsrechtler zu unseren Vorschlägen unterschiedliche Positionen vertreten. Für mich ist entscheidend und bindend die Position und Einschätzung der Fachleute bei uns im Ressort und auch in den anderen beteiligten Ressorts.
Zum anderen finde ich den Gedanken schon vom Ansatz her falsch; denn wenn wir über Notifizierung reden, reden wir über den Binnenmarkt. Es geht aber nicht um eine Regelung für den Binnenmarkt. Wir regeln das im Sozialgesetzbuch. Wir schaffen keine Regelung für den Markt, sondern für gesetzlich Versicherte. Damit ist das eine sozialrechtliche Regelung. Jede unnötige Notifizierung würde aus unserer Sicht einen Eindruck erwecken, der nicht richtig ist, und damit möglicherweise zu einer rechtlichen Angreifbarkeit führen, die aus unserer Sicht auch nicht richtig wäre. Sozialrecht ist Mitgliedstaatsrecht, und das sollte es nach meiner festen Überzeugung an dieser Stelle auch bleiben.
Vielen Dank. – Wir haben eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke.
Ich habe eine Nachfrage zur Gleichpreisigkeit. Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Überführung der entsprechenden Regelung in das SGB V ist die private Krankenversicherung explizit ausgeschlossen. Dadurch gerät die Gleichpreisigkeit zumindest in Gefahr. Dazu hätte ich gerne Ihre Einschätzung gehört.
Frau Kollegin, es liegt in der Natur der Sache, dass eine sozialrechtliche Regelung, die wir im Sozialgesetzbuch verankern, nur gesetzlich Versicherte betrifft. Durch höchstrichterliche Entscheidung ist aber jüngst festgelegt worden – ich glaube, gestern oder vorgestern –, dass, wenn Privatversicherte von ihrer Apotheke einen Bonus erhalten, dieser bei der Erstattung durch die Privatversicherung abgezogen werden muss und nicht erstattet werden kann. Der Bonus muss ausdrücklich genannt und abgezogen werden, weil im Versicherungsvertrag mit dem privaten Versicherungsunternehmen festgelegt ist, dass nur die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten sind. So ist indirekt auch dieser Bereich geregelt.
Vielen Dank. – Zu dem Themenbereich gibt es keine weiteren Nachfragen.
Als nächster Fragesteller hat Matthias W. Birkwald das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Spahn, ich habe eine Frage zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Dazu haben Sie im Januar dieses Jahres einen Referentenentwurf aus Ihrem Hause – Titel: Betriebsrentnerentlastungsgesetz – vorgestellt. Die für die Rückkehr zur hälftigen Verbeitragung notwendigen Finanzmittel beziffern Sie mit 3 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro wollen Sie aus Beitragsgeldern finanzieren, 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Gleichzeitig haben Sie öffentlich gefordert, die Beitragssätze zur Krankenversicherung zu senken, weil die Kassen voll seien. Das scheint mir sehr widersprüchlich zu sein. Deshalb frage ich Sie: Wollen Sie die Kosten hauptsächlich aus Steuermitteln finanzieren? Ist es angesichts der Kassenlage nicht sinnvoll, mindestens die Hälfte oder gar alles aus Beitragsmitteln zu finanzieren?
Lieber Herr Kollege Birkwald, erstens habe ich keinen Entwurf „vorgestellt“, sondern ich habe ihn einigen wenigen Kollegen übersandt, was dazu geführt hat, dass er irgendwie medial verbreitet wurde und für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hat. Das ist etwas anderes als das, was die Formulierung, ich hätte etwas vorgestellt, impliziert.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ja, das ist ein Vorschlag für eine mögliche Finanzierung. Ein Beitragsausgleich von 3 Milliarden Euro ist keine Kleinigkeit, weil er jährlich zu verbuchen wäre. Es gibt aber auch die politische Entscheidung aller drei die Koalition tragenden Parteien, an dieser Stelle zu Veränderungen kommen zu wollen. Daher befinden wir uns in Gesprächen innerhalb der Bundesregierung und der Koalition, ob und wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch im Bundeshaushalt perspektivisch Finanzierungsprobleme bekommen. Im ersten Jahr sind Finanzierungsprobleme vielleicht nicht wahrscheinlich; wir müssen aber sicherstellen, dass es auch perspektivisch nicht dazu kommt. Die Frage ist auch, welche Zwischenschritte möglich sind.
Herr Kollege Birkwald, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Ja. – Da knüpfe ich gleich an: In welchem Stadium befindet sich denn jetzt der Referentenentwurf in der Ressortabstimmung, und was können die Betriebsrentnerinnen und -rentner erwarten? Wann werden Sie einen Kabinettsentwurf vorlegen?
Die Debatte um die Vorschläge befindet sich im Stadium der Intensivbetreuung.
Vielen Dank. – Zum dem Thema gibt es keine weitere Nachfrage.
Dann hat als nächste Fragestellerin die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zum Kompromiss zu § 219a StGB, zur sogenannten Werbung für Abtreibung, und zu der Debatte, die es darum gab. Sie wollen eine Studie, für die 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, erstellen lassen zu den – nach meinem Kenntnisstand – seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen; das ist der Fokus. Ich nehme wahr, dass dieser Vorstoß von Ihnen in der gesamten Debatte tatsächlich ein starkes Misstrauen gegenüber den Entscheidungs- und Selbstbestimmungsrechten von Frauen hervorgerufen hat. In diesem Zusammenhang erinnern sich, glaube ich, auch viele an den von Ihnen gezogenen Vergleich der Pille danach mit Smarties. Ich frage an dieser Stelle nach: Was wollen Sie mit dieser Studie konkret erreichen? Welche Klarheit können Sie uns hier heute zum Inhalt dieser Studie beibringen? Beziehen Sie in diese Studie zum Beispiel auch die Erkenntnisse aus Untersuchungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 2016 ein?
Liebe Frau Kollegin, zum Ersten ist diese Studie Bestandteil der Vereinbarung innerhalb der Koalition und der Bundesregierung sowie gemeinsames Anliegen und gemeinsamer Auftrag der gesamten Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss.
Zum Zweiten: Die Ausdrucksweise im Rahmen der Debatte um die Pille danach mag unglücklich gewesen sein. Ich habe damals nur darauf hingewiesen, dass sie ein Medikament ist, das nicht frei ist von Nebenwirkungen, und bei dieser Aussage bleibe ich in der Sache auch, weil sie ein Faktum beschreibt. Im Übrigen geht es ja auch um Aufklärung und Informationen rund um mögliche Nebenwirkungen von bestimmten Medikamenten.
Zum Dritten: Wir werden die Studie natürlich wie jede wissenschaftliche Studie ergebnisoffen anlegen. Wir nehmen auch die Erkenntnisse aus anderen Studien ernst und wahr. Wahr ist aber auch, dass es bisher keine umfassende Studie zu den Bedingungen, die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern schon besondere sind, gibt. Das fängt schon bei der Beratungsstruktur an.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, manchmal nur schwer, warum die Frage, wie es betroffenen Frauen in dieser sehr, sehr schwierigen Lage geht, teilweise – nicht durch Sie, aber in der öffentlichen Debatte – so diffamiert worden ist. Ich finde, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, zu wissen, ob es Probleme gibt. Wenn ja, dann kann man schauen, wie man Abhilfe schaffen kann. Wenn es keine Probleme gibt, wäre das auch ein Ergebnis, mit dem wir umgehen können. Aber warum eine solche Studie in den Diskussionen teilweise mit solchen Unterstellungen versehen wird – ich nehme Sie ausdrücklich aus –, kann ich nicht verstehen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Frau Ulle Schauws. Bitte.
Es verwundert mich, dass Sie sagen, es sei eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung. Ministerin Giffey hat im Rahmen der Regierungsbefragung eine sehr klare Abgrenzung gezogen. Von daher kann ich nicht unbedingt erkennen, dass es ein gemeinsames Handeln ist.
Ich frage deswegen nach, weil Sie die Studien, die schon bestehen, mit einbeziehen wollen. Das ist insofern interessant, als dass auf der Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.familienplanung.de und auch in der Studie von 2016 unter anderem die Rede davon ist, dass insbesondere die Stigmatisierung eine besonders bedrückende Situation für Frauen ist. An dieser Stelle frage ich mich wirklich, warum Sie das Post-Abortion-Syndrom hier vielleicht in den Vordergrund stellen wollen, aber nicht zum Beispiel das Thema der Stigmatisierung.
Zum ersten Punkt: Es ist ein einstimmiger Beschluss der Bundesregierung. In den Unterlagen für diese Kabinettsbefassung wurden die Informationen über die Studie berücksichtigt. Die Studie ist Bestandteil der einstimmig von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2020. Insofern ist die Beschlusslage der Bundesregierung dazu einheitlich und klar.
Was den zweiten Punkt angeht, schließe ich weder das eine noch das andere aus. Es ist auch an keiner Stelle von mir oder anderen Mitgliedern der Bundesregierung oder meines Ministeriums irgendwie geäußert worden, dass wir nur das oder nur das oder nur jenes anschauen, sondern wir gehen an eine solche Studie heran, wie wir an jede wissenschaftliche Studie herangehen: mit dem Wunsch nach Erkenntnisgewinn, im Übrigen insbesondere im Interesse der betroffenen Frauen in einer schwierigen Lage.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage hierzu hat die Kollegin Cornelia Möhring, Die Linke.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Spahn, ich habe die Nachfrage, ob im Rahmen dieses Forschungsvorhabens konkret untersucht werden wird, ob und in welcher Form sich die Kriminalisierung und die damit einhergehende Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen belastend auf Frauen auswirkt und wie das ihre Entscheidung beeinflusst.
Frau Kollegin, das Studiendesign steht noch nicht en détail fest; die Entscheidung ist ja auch noch nicht so lange her. Ich sehe aber keinen Grund, nicht auch solche Aspekte mit – nicht ausschließlich, aber mit – zu berücksichtigen, die insgesamt in der Debatte eine Rolle spielen. Ich finde aber eben auch: Genauso wie dieser Aspekt dazugehört, gehört natürlich auch die Frage dazu, ob und welche seelischen Folgen die Abtreibung als solche möglicherweise gehabt hat. So sehr, wie Sie dafür werben, den einen Aspekt nicht zu vergessen, fände ich es fair, wenn Sie in der Debatte beachten würden, dass zu einer guten, wissenschaftlichen Studie auch weitere Aspekte gehören.
Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage in dieser Befragungsrunde hat die Kollegin Steffi Lemke.
Ich bin jetzt nicht genau damit vertraut, Herr Minister, ob sämtliche Studien zu Auswirkungen von Eingriffen vom Kabinett beschlossen werden und ob dafür außerplanmäßige Ausgaben vom Kabinett bewilligt werden müssen. Können Sie mir erläutern, warum das in diesem Falle so gemacht worden ist? Zu welchen weiteren Eingriffen und deren potenziellen psychischen Folgen sind ebenfalls Studien im Kabinett beschlossen und mit welchem finanziellen Volumen bewilligt worden? Oder ist das in diesem Falle eine absolute Ausnahme gewesen?
Frau Kollegin Lemke, ich kann nicht für mich in Anspruch nehmen, alle Kabinettsbeschlüsse der letzten 70 Jahre zu überblicken.
Deswegen kann ich das so nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es natürlich nicht regulär ist, dass die politische Entscheidung zu einer einzelnen Studie in diesem Umfang öffentliche und auch Ihre Aufmerksamkeit erfährt. Aber Sie werden in den letzten zwölf Monaten ja mitbekommen haben, welche Kompromisse wir in der Frage rund um den § 219a finden, sodass wir betroffenen Frauen in einer schwierigen Situation bessere Informationsmöglichkeiten zugänglich machen, auch Informationen über die Frage, welcher Arzt als Ansprechpartner infrage kommt. Dieser Kompromiss beinhaltet noch weitere Bestandteile, so erhalten – übrigens eine von mir vorgeschlagene Maßnahme – Frauen bis zum 22. Lebensjahr, also zwei Jahre länger, die Pille ohne Kosten. Da Sie ja auch koalitionäre Erfahrungen haben, wissen Sie – aus vergangenen Jahren; das ist schon ein bisschen her –, dass Kompromisse manchmal verschiedene Aspekte beinhalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich beende damit die Befragung. Vielen Dank, Herr Minister, auch für Ihre Standfestigkeit.
– Die CDU-Fraktion lebt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/8807
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/8807 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht bereit Herr Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Marcus Faber auf:
Wie bewertet das Bundeskanzleramt eine mögliche Rolle des Bundessicherheitsrates als strategischer Impulsgeber in der Sicherheitspolitik, und inwieweit werden Reformforderungen seitens Wolfgang Ischinger ( https://peacelab.blog/2018/07/krisenmanagement-nicht-kleckern-sondern-klotzen ) und Volker Rühe ( www.tagesspiegel.de/politik/ex-verteidigungsminister-volker-ruehe-guttenberg-hat-die-bundeswehr-zerstoert/23968822.html ), den Bundessicherheitsrat zu einem nationalen Sicherheitsrat bzw. einem umfassenden Koordinierungsgremium für außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen auszubauen, in Betracht gezogen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Faber! Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Der Bundessicherheitsrat berät Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung oder Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung koordiniert sicherpolitische Entscheidungen darüber hinaus in Gremien auf hoher Beamtenebene, ferner anlassbezogen in Dienstbesprechungen auf politischer Ebene wie auf Beamtenebene. Die Koordinierungsprozesse unterliegen einem fortlaufenden Wandel mit dem Ziel, sie an neue Anforderungen anzupassen. Eine Veränderung der Struktur des Bundessicherheitsrates ist derzeitig nicht geplant.
Dazu gibt es eine Nachfrage. – Herr Kollege Dr. Faber, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, der Bundessicherheitsrat ist ja ein zentrales Organ der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Warum flexibilisieren Sie nicht die Geheimhaltungsstufe des Bundessicherheitsrats je nach Anlass, um so die Öffentlichkeit und auch das Parlament stärker an den Beratungen, beispielsweise über kritische Rüstungsexporte, teilhaben zu lassen?
Herr Kollege, der Bundessicherheitsrat ist in allererster Linie ein Kabinettsausschuss. Die Sitzungen unterliegen grundsätzlich erst einmal der Vertraulichkeit, im Falle des Bundessicherheitsrates sogar der Geheimhaltung – aus, ich denke, nachvollziehbaren und guten Gründen. Deswegen bleiben wir auch dabei, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Dr. Faber?
Ja. – Ich frage gezielt nach einer Flexibilisierung. Es ist mir klar, dass der Bundessicherheitsrat grundsätzlich geheim tagt; das kann er auch gerne weiterhin tun. Aber wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten sehr öffentlichkeitswirksame Debatten erlebt, bei denen die Argumente so offen auf dem Tisch lagen, dass hier vielleicht eine Beteiligung oder eine stärkere Einbindung anderer Verfassungsorgane, gegebenenfalls sogar der Öffentlichkeit möglich gewesen wären. Schließen Sie diese Flexibilisierung für die Zukunft komplett aus?
Ich kann, Herr Kollege, nicht erkennen, dass andere Verfassungsorgane beispielsweise bei der Frage der Rüstungsexporte jetzt nicht den gebührenden Raum bekommen sollten oder auch bekommen haben, sodass ich an der vorhandenen Praxis, den Bundessicherheitsrat geheim tagen zu lassen, vonseiten der Bundesregierung gerne festhalten möchte.
Vielen Dank. – Die Frage 2 der Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, zur Position der Bundesregierung zu den Schülerstreiks für den Klimaschutz wird schriftlich beantwortet. – Tut mir leid; ich hätte gern die Antwort gehört.
Auch die Frage 3 des Abgeordneten Konstantin Kuhle betreffend öffentlich-rechtliche Verträge des Bundes mit Unternehmensberatungen wird schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Fabio De Masi:
Erwägt die Bundesregierung eine öffentliche Beteiligung im Fall einer Kapitalerhöhung der Deutschen Bank und, wenn ja, in welchem Umfang ( www.ft.com/content/e2fa3164-50ab-11e9-b401-8d9ef1626294 )?
Ich hatte vergessen, zu sagen: Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantwortung wird die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht vornehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident; ich wollte mich nicht unaufgefordert in die Debatte einmischen.
Herr De Masi, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die betroffenen Unternehmen führen laut einer Ad-hoc-Mitteilung ergebnisoffene Gespräche über eine solche Fragestellung. Je nach Abschluss, je nach Ergebnis dieser Gespräche stellt sich dann erst die Frage, welche Entscheidung getroffen werden muss.
Grundsätzlich entscheidet über Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes bzw. des Finanzmarktstabilisierungsfonds an der Commerzbank AG der interministerielle Lenkungsausschuss gemäß dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz auf Basis eines Vorschlags der Finanzagentur. Dem Lenkungsausschuss, der dann entscheiden würde, gehört neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, des Kanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch ein Vertreter der Bundesländer, in dem Fall Ministerpräsident a. D. Althaus, an.
Vielen Dank. – Herr Kollege De Masi, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich interpretiere Ihre Antwort hoffentlich richtig, dass Sie grundsätzlich eine öffentliche Beteiligung im Falle einer Kapitalerhöhung der Deutschen Bank zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen. Ist das korrekt?
Herr Kollege, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich an Ihren Rückschlüssen nicht beteilige. Ich habe die Position der Bundesregierung dargestellt. Sobald Ergebnisse aus den Gesprächen, die zwischen Commerzbank und Deutscher Bank geführt werden, vorliegen, werden daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen sein, aber erst dann. Deswegen möchte ich Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
Kollege De Masi hat eine weitere, letzte Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich möchte Sie fragen, wie viele Treffen zu diesem Komplex „Kapitalerhöhung Deutsche Bank und etwaige Beteiligung des Bundes“ es in diesem Jahr mit Vertretern des BMF gegeben hat.
Herr Kollege, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich über Inhalte von Gesprächen, die zwischen der Bundesregierung und verschiedensten Instituten geführt werden, keine Auskunft geben will und kann.
Die Anzahl der Gespräche, die grundsätzlich geführt wurden, wurde bereits genannt: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage wurde detailliert aufgelistet, wer mit wem gesprochen hat. Da handelt es sich aber um Gespräche mit unterschiedlichstem Inhalt. Wie gesagt, das heißt nicht, dass in dieser Anzahl Gespräche zu Fusionen geführt wurden, sondern es wurden Gespräche geführt, und über die Inhalte kann und werde ich auch keine Auskunft geben.
Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Frage 5 der Abgeordneten Filiz Polat:
Welche Berechnung liegt der Kosten- bzw. Integrationspauschale von 16 000 Euro für Flüchtlinge ab 2020 (unter Aufschlüsselung der Bezugsdauer und Personengruppen) zugrunde, und in welcher Form wird die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verteilung der Flüchtlingskosten ab 2020 fortsetzen ( www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/haushalt-bund-will-zuschuss-fuer-fluechtlingskosten-kuerzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190318-99-439448 )?
Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in der Legislaturperiode bis 2021 für Kosten, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen entstehen, insgesamt 8 Milliarden Euro vom Bund an die Länder bezahlt werden sollen. Diesen Koalitionsvertrag haben auch zahlreiche Ministerpräsidenten unterschrieben, und er ist auch Grundlage der Verhandlungen, die geführt werden.
Jetzt muss man wissen, dass im Jahr 2019 noch einmal die Summe gezahlt wurde, die bis dahin aufgrund der Vereinbarungen gezahlt wurde, nämlich 4,3 Milliarden Euro. Das heißt, jetzt geht es um die Frage, wie der Rest der vereinbarten 8 Milliarden Euro verteilt wird. Wir als Bundesfinanzministerium sind sehr daran interessiert, dass es zu einer dauerhaften Lösung kommt und nicht immer von Jahr zu Jahr zu Jahr entschieden wird. Deswegen ist der Vorschlag im Raum – der ja auch diskutiert wird –, 16 000 Euro pro Flüchtling an die Länder zu geben. Man geht davon aus, dass im ersten Jahr hohe Kosten entstehen und in den Folgejahren weniger Kosten. So werden im ersten Jahr 6 000 Euro, im Folgejahr 4 000 Euro und dann drei Jahre lang je 2 000 Euro gezahlt; das ist die Berechnung, die dieser Zahl zugrunde liegt.
Vielen Dank. Haben Sie eine Nachfrage? – Dann müssten Sie ans Mikrofon treten, Frau Kollegin Polat. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen.
Ich habe eine konkrete Nachfrage. Der Personenkreis, den Sie beschreiben, umfasst keine Flüchtlinge – das ist ja der politische Begriff –, sondern Asylsuchende, und es soll bis zur Anerkennung gelten. Sie machen das laut der Vereinbarung daran fest, dass eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von drei Monaten angenommen wird. Hier stellt sich meine erste Frage. Die Frist beginnt mit der Asylantragstellung, oftmals sind die Menschen aber schon länger da. Die Dauer der Verfahren hängt von den Herkunftsländern ab. Durch das Quotensystem EASY werden die Menschen auf die Bundesländer verteilt. So ist zum Beispiel NRW für Ghana zuständig, Niedersachsen für den Sudan. Dies wiederum führt dazu, dass einige eine höhere Anerkennungsquote haben als andere. Insofern gerät die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern in eine Schieflage.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Punkt. – Hinzu kommt, dass die Afghanen beispielsweise in Bayern eine Anerkennungsquote von 20 Prozent haben, in den meisten anderen Bundesländern von über 50 Prozent.
Frau Kollegin.
Wie berücksichtigen Sie diese Schieflage bei der Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen?
Der Vorschlag, der von uns unterbreitet wurde, zielt nicht mehr darauf ab, wie bisher eine Spitzabrechnung durchzuführen, wo das alles eine Rolle gespielt hat. Wir gehen davon aus, dass die Verfahren sich mittlerweile deutlich verbessert, beschleunigt haben. Da ist viel getan worden in den letzten Jahren – was auch notwendig war. Deswegen ist das keine Abrechnung ganz konkret auf den jeweiligen Einzelfall bezogen. Wir gehen davon aus, dass im Mittel – manche Menschen können nach dem zweiten Jahr in den Arbeitsmarkt vermittelt werden; andere brauchen länger – die Summe für die Unterbringung sowie die Integrationskosten, die entstehen, ausreicht.
Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Polat. Bitte. Aber diesmal wirklich innerhalb der Zeit!
Ja; vielen Dank, Herr Präsident.
Meine zweite Frage betrifft die Kostenlast; die tragen bei Asylbewerbern in erster Linie die Länder und die Kommunen über das Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Sondergesetz, das hier auf Bundesebene zur Novellierung ansteht.
Wie bewertet das Bundesfinanzministerium oder die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen gerade zugunsten von Kommunen und Ländern, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird und Asylsuchende in das Regelsystem der Sozialhilfe und des SGB II wechseln? Das Bundesverfassungsgericht hat ja gesagt: Ein Existenzminimum darf migrationspolitisch nicht relativiert werden, sprich: Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, egal welchen Status, hat das gleiche Existenzminimum; da gibt es keinen Unterschied.
Um es deutlich zu machen: Uns ist es ganz wichtig, dass es eine klare Regelung zur Deckung der Kosten, die entstehen, gibt und das Vorgehen verstetigt wird, wir also nicht in jedem Jahr wieder aufgrund von aktuellen Zahlen und Veränderungen von Zahlen neue Verhandlungen durchführen müssen. Deswegen ist dieser Vorschlag von uns als BMF so unterbreitet worden. Jetzt geht es darum, ihn mit den Ländern auszuhandeln.
Unser Augenmerk wird darauf liegen – das ist ja von Minister Scholz noch einmal deutlich gemacht worden –, dass gerade die Kommunen, die ja auch für die Unterbringung zuständig sind, dabei entsprechend berücksichtigt werden, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft. Über alle Kosten, die mit der Integration und der Unterbringung zusammenhängen, wird momentan seitens des BMF mit den Ländern verhandelt.
Frau Kollegin, bitte, das ist jetzt erledigt. Sie dürfen sich setzen.
– Die Staatssekretärin beantwortet die Fragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Die Frage ist beantwortet. Sie können sich setzen.
Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Ich glaube, die Kollegin wollte noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fragen. Vielleicht können Sie die Antwort darauf in die Antwort auf meine Frage mit einbeziehen. Es geht mir ganz konkret um den großen Streit zwischen dem Bundesministerium und den Ländern, die gesagt haben: Das reicht nicht. – Insbesondere haben die Kommunen geäußert, dass Integration viel mehr bedeutet als nur einen Beitrag zu den Kosten der Unterkunft. Meine Frage ist: Wie ist der Zeitplan dafür, dass Sie mit den Ländern und den Kommunen zu einer Einigung finden? Wann finden da entsprechende Gespräche statt, sodass man nicht über-, sondern miteinander redet?
Auf der anderen Seite möchte ich noch wissen, wie Sie sicherstellen können oder wollen, dass die Kommunen das Geld direkt bekommen; denn der Bund kann den Kommunen nur in bestimmten Fällen direkt Geld geben. Inwiefern ist sichergestellt, dass dann die Integrationsleistungen bei den Kommunen auch wirklich ankommen?
Vielen Dank. – Zu den Fragen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird Kollegin Anette Kramme aus dem zuständigen Ministerium Stellung nehmen.
Um auf Ihre ganz konkrete Frage zu antworten: Ja, wir diskutieren das Ganze schon seit Ende letzten Jahres. Das ist also nicht etwas, das jetzt akut ist. Die Beratungen laufen schon. Das ist auch kein ganz so einfacher Prozess. Wer mit Ländern verhandelt, weiß, was ich in dem Zusammenhang meine; denn natürlich sind dabei Interessen zu vertreten. Deswegen sind wir da auch schon dran.
Es gibt fortlaufend Gespräche in den unterschiedlichsten Zusammensetzungen, in den unterschiedlichsten Formaten, etwa im Finanzausschuss des Bundesrates; auch daran ist das BMF beteiligt. Ich wiederhole: Es gibt die unterschiedlichsten Formate. Deswegen sind wir bemüht, dass wir rechtzeitig – für 2019 gibt es ja eine Regelung – zu einer Entscheidung kommen.
Die Kommunen können wir dadurch entlasten bzw. in ihren Aufgaben unterstützen, dass beispielsweise die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Das ist eine Möglichkeit, um ganz gezielt an die Kommunen heranzugehen. Auch diese Variante wird diskutiert.
Wir haben noch eine Nachfrage von Frau Schulz-Asche. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Im Asylbewerberleistungsgesetz – –
Frau Kollegin, Sie müssen den Knopf am Mikrofon drücken. Wenn es rot wird, dann können Sie sprechen; dann kann man Sie verstehen.
Sie sind schuld.
Ich bin schuld? – Ich nehme auch alle Verantwortung auf mich.
Vielleicht gehen Sie einfach an das Mikrofon von Frau Lemke.
Jetzt – nach der Hilfe – ist alles in Ordnung.
Auf die Sozialdemokraten ist Verlass. Ich wusste es immer schon.
Herzlichen Dank, dass ich jetzt fragen darf. – Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist es so, dass die Gesundheitskosten von den Kommunen übernommen werden müssen. Jetzt können wir uns ja vorstellen, dass zum Beispiel ein Asylbewerber kommt, der an Krebs leidet, dessen Behandlung also mit sehr hohen Kosten zu Buche schlagen könnte. Inwieweit ist denn in Ihren Pauschalen eine solche Belastung für die Kommunen berücksichtigt? Wie kann dafür gesorgt werden, dass die Behandlung ermöglicht wird? Und wie kann verhindert werden, dass einzelne Kommunen besonders belastet werden? Inwieweit ist das in den Pauschalen berücksichtigt?
Das ist nicht Gegenstand dieser Pauschale. Gegenstand der Pauschale, die jetzt in der Diskussion ist, sind die Integrationskosten, sind die Kosten der Unterkunft. Das ist momentan Gegenstand der Beratungen mit den Ländern.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen:
Welche Effekte erwartet der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, von der von ihm geforderten Verlängerung der steuerlichen Förderung von E-Autos um zehn Jahre (vergleiche www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzminister-olaf-scholz-will-elektroautos-laenger-foerdern-a-1259843.html ), und inwiefern erscheint der Bundesregierung diese Maßnahme ausreichend, damit sie das von der Verkehrskommission vereinbarte Ziel von 10 Millionen Elektroautos bis 2030 erreicht (vergleiche www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klima-verkehr-kommission-1.4383239 )?
Vielen Dank. – Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit Möglichkeiten, wie wir bestehende oder auch zukünftige steuerliche Förderungen und Maßnahmen ausweiten oder auch neu auflegen können, um Elektromobilität stärker zu fördern. Das ist unser Ziel, und deswegen soll durch die Maßnahmen, die momentan geprüft werden, der Kauf emissionsfreier oder emissionsarmer Kraftfahrzeuge unterstützt werden. Wir prüfen da, wie gesagt, eine Reihe von Möglichkeiten; sie werden momentan diskutiert. Es gibt aber noch keine Ressortabstimmung.
Herr Kollege Schmidt, eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie hatten ja schon heute Morgen im Finanzausschuss kurz Stellung dazu bezogen und erklärt, dass auch weitere Vorschläge geprüft werden.
Mir ist es wichtig, noch einmal darauf einzugehen, dass ja bisher nur ein Drittel der zur Verfügung gestellten Förderprämien abgerufen wurden, soll heißen: Dieses Förderinstrument eines Zuschusses vonseiten des Bundes wurde nur sehr mäßig in Anspruch genommen; der Kauf von weniger als 100 000 Autos wurde so gefördert. Meine Frage wäre: Können Sie die anderen Instrumente, die Sie noch in der Planung oder in der Prüfung haben, näher erläutern? Können Sie erläutern, in welche Richtung sie gehen könnten, damit sichergestellt ist, dass es wirklich zu einer Verkehrswende kommt, dass also sichergestellt ist, dass mehr Elektromobilität stattfindet und weniger fossile Energien im Verkehrsbereich verbrannt werden?
Vielen Dank für die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Nur weil bisher nur ein Drittel der Mittel abgerufen wurde, heißt das nicht, dass die Maßnahme falsch ist. Vielleicht sie ist noch nicht so bekannt, wie wir es gerne hätten. Deswegen arbeiten wir natürlich auch daran, dass über das, was jetzt schon gilt, weiter informiert wird.
Aber Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – wir haben es ja auch schon heute Morgen im Ausschuss besprochen –, dass es ein Bündel von Maßnahmen gibt, das wir momentan hausintern prüfen. Dazu gehört beispielsweise eine Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge. Es gibt aber auch die Verlängerung der Begünstigung bei der Dienstwagenbesteuerung, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom und der Pauschalbesteuerung für die Übereignung einer Ladevorrichtung. Es gibt also einen ganzen Strauß an Maßnahmen, der auf Zweckmäßigkeit und die Erreichung des Ziels, Elektromobilität zu fördern, gerichtet ist. Wie gesagt, die Prüfung im BMF läuft derzeit. Zu gegebener Zeit, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, werden wir uns selbstverständlich mit den anderen Ressorts abstimmen und Ihnen das Ergebnis zur Kenntnis geben.
Herr Kollege Schmidt, eine weitere Nachfrage?
Ja. Vielen Dank. – Ich würde das Ganze gerne noch einmal ein bisschen vertiefen. Sie haben jetzt Instrumente benannt, die man dabei zurate ziehen könnte. Hat denn das Finanzministerium eine konkrete Zahl vor Augen? Wie viele Elektroautos sollen beispielsweise bis 2030 in Deutschland auf der Straße sein? Die Verkehrskommission hat schon einmal ein gewünschtes Ergebnis benannt; die Rede war von einer Größenordnung von bis zu 10 Millionen Autos. Ich verweise noch einmal: Bisher sollten es über die Förderprämie, die im Übrigen auch schon über zwei Jahre läuft, 100 000 Autos sein. Also, da sind schon noch einige Sprünge zu machen. Die Instrumente, die Sie gerade aufgeführt haben, erscheinen mir jetzt nicht wirklich ausreichend zu sein.
Meine Frage: Gibt es eine konkrete Zahl seitens des Finanzministeriums oder der Bundesregierung, wie viele Elektroautos man bis 2030 auf der Straße haben möchte? Mein Eindruck ist, dass der zuständige Verkehrsminister doch eher sehr zurückhaltend ist, wenn es darum geht, konkrete Pläne zu benennen.
Wir orientieren uns daran, dass der am 29. März 2019 vom Lenkungskreis der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ zur Kenntnis genommene Zwischenbericht der AG 1 – Klimaschutz im Verkehr – keine Passage „Vereinbarung eines Ziels von 10 Millionen Elektroautos bis 2030“ enthält; vielmehr wird in diesem Bericht das Ziel festgehalten, bis 2030 einen Anteil von 7 Millionen bis 10,5 Millionen E-Pkw im Bestand zu haben. Das ist die Diskussionsgrundlage.
Wir versuchen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen, das zu erreichen. Wie gesagt: Vielleicht kommt auch noch etwas dazu. Vielleicht ist das, was ich Ihnen vorgetragen habe, am Ende des Tages nicht abschließend; aber 7 bis 10,5 Millionen Elektrofahrzeuge sind der Korridor. Wir als BMF versuchen, über unsere Möglichkeiten und die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen können, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Hilse, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage geht wahrscheinlich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Wie hoch schätzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei 10 Millionen Elektrofahrzeugen den Mehrbedarf an Leistung – bitte in Gigawatt – ein?
Herr Kollege Hilse, wir haben jetzt ein Problem, weil wir uns beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen befinden und momentan nur zu diesem Geschäftsbereich gefragt werden kann.
Gut, dann hebe ich mir die Frage auf.
Das ist Ihr gutes Recht. – Dann hat als nächster Fragesteller der Kollege Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegin, ich habe eine Frage zu den Finanzen. Sie haben ambitionierte Ziele und wollen Millionen von Elektro-Pkws und auch größere Elektrofahrzeuge auf die Straße bekommen. Die Frage ist jetzt nicht, inwiefern das gelingt oder nicht. Aber mit jedem Elektroauto, das ein Auto mit Verbrennungsmotor ersetzt, entgehen dem Bundesministerium für Finanzen Einnahmen in Höhe der Mineralölsteuer. Wie hoch werden die von Ihnen prognostizierten Mindereinnahmen in der laufenden Legislatur sein, was prognostizieren Sie für die Zukunft, und in welcher Art und Weise gedenkt das Bundesministerium der Finanzen die Mindereinnahmen, die mit einer Verbreitung der Elektromobilität einhergehen werden, in Zukunft auszugleichen? Erfolgt das durch verringerte Ausgaben oder durch anderweitige Einnahmen?
Ich weiß, dass das BMF, das Bundesministerium der Finanzen, den Ruf hat, immer nur auf die Zahlen zu achten; aber ich glaube, bei dieser Fragestellung, dem Klimaschutz und der Frage, wie wir uns in Bezug auf die Elektromobilität weiterentwickeln, müssen wir das große Ganze im Blick haben. Darauf haben wir uns als Bundesregierung insgesamt verpflichtet, und deswegen schauen wir da auch über den Tellerrand hinaus.
Zu konkreten Zahlen kann ich Ihnen dann Auskunft geben, wenn Entscheidungen getroffen sind. Ich habe es ausgeführt: Wir sind im BMF momentan noch in einem Prüfvorgang und überlegen, welche Maßnahmen wir vorschlagen. Dieser Vorgang befindet sich am Anfang; wir sind gerade dabei, zu prüfen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen und dann auch eine Ressortabstimmung erfolgt ist, kann man eine Abwägung darüber treffen, was das ungefähr an Konsequenzen hätte. Aber da wir, wie gesagt, noch am Anfang der Prüfung sind, kann ich Ihnen keine Zahlen vorlegen. Das wäre unverantwortliche Kaffeesatzleserei, und daran möchte ich mich nicht beteiligen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Stefan Gelbhaar.
Sie haben die Verkehrskommission AG 1 angesprochen, und es gibt einen „Handelsblatt“-Artikel, in dem die Kosten der dort aufgeführten Maßnahmen sportlich mit 120 Milliarden Euro beziffert werden. Daraus entstehen viele Fragen.
Meine erste Frage: Hat sich das Finanzministerium – idealerweise zusammen mit dem Verkehrsministerium – schon Gedanken darüber gemacht, wie diese Summe aufgebracht werden kann? Insbesondere interessiert mich, ob das Finanzministerium das finanzieren wird oder ob das Finanzministerium dem Verkehrsministerium sagt, selber auch einen Anteil zu erbringen, zum Beispiel durch Umsteuern.
Meine zweite Frage in diesem Kontext: Wird im Finanzministerium aktiv über das Thema Dieselsubvention nachgedacht, um das zu finanzieren, was die Arbeitsgruppe an Maßnahmen vorgeschlagen hat?
Meine dritte Frage: Sie haben angesprochen, dass Sie da über Verschiedenes nachdenken. Sind im Finanzministerium auch Bonus-Malus-Regelungen im Gespräch?
Ich vermute, Ihre Frage zu den Bonus-Malus-Regelungen bezieht sich auf die Umstrukturierung der Kraftfahrzeugsteuer. Dem stehen wir sehr skeptisch gegenüber, sowohl rechtlich als auch fachlich, weil unser bisheriges System an einen theoretisch ermittelten Verbrauchswert und nicht an tatsächlichen Werten anknüpft, was bei einem Bonus-Malus-System ja erforderlich wäre. Den tatsächlichen Wert kann man aber bei der Zulassung – und eine Zulassung ist ja immer die Voraussetzung für die Kraftfahrzeugsteuer – nicht feststellen. – Das ist unsere Position.
Ansonsten muss ich sagen: Es gab keine Gespräche darüber, wer 120 Milliarden Euro übernimmt. Ich glaube, es wäre momentan auch nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Wir sind dabei, zu sortieren, wie wir unseren Beitrag leisten können. Wenn die Prüfungen abgeschlossen sind, werden wir unsere Gedanken zuerst den anderen Ressorts und dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Zu der Frage, was das insgesamt kostet und wer die Leistungen erbringt. Ich sage es noch einmal: Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das trifft nicht das BMF oder ein anderes Ressort allein. Hier sind wir alle in der Verantwortung. Das BMF zahlt ja auch nie aus eigenen Mitteln, sondern aus Steuereinnahmen.
Vielen Dank. – Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion, auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei Ausfuhrbescheinigungen an der Grenze zur Schweiz eine pauschale Lösung dahin gehend herbeizuführen, dass unterhalb einer bestimmten Kaufsumme keine Mehrwertsteuer mehr zurückerstattet wird, und wie hoch müsste diese Kaufsumme nach Auffassung der Bundesregierung sein, damit die Kosten für den Verwaltungsaufwand nicht höher sind als die jeweils zurückerstattete Mehrwertsteuer ( www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/ende-2020-soll-die-app-fuer-ausfuhrbescheinigungen-kommen156167454.html )?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, es ist tatsächlich so: Wenn Personen, die in Drittstaaten wohnen – und die Schweiz wird ja als solcher behandelt –, Waren dorthin ausführen, dann kann die Umsatzsteuer erstattet werden. Die Ausfuhr der Ware wird auf dem sogenannten AKZ bescheinigt. Das ist ein hoher Aufwand. Im Grenzverkehr zur Schweiz wird die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer zurückerstatten zu lassen, teilweise auch für sehr geringe Beträge in Anspruch genommen.
Aufgrund der europäischen Regeln ist es möglich, bis zu einer Grenze von 175 Euro nichts zu erstatten. Das wird in den europäischen Staaten unterschiedlich gehandhabt. Wir könnten also sagen, dass es bis zu diesem Betrag keine Rückerstattung gibt. Ab 175 Euro muss erstattet werden. Darüber sind wir momentan in der Diskussion.
Ja, die Erstellung dieser AKZ bedeutet einen hohen Aufwand, und es stellt sich die Frage, ob das sinnvoll ist. Ich glaube allerdings, dass hier eine Gesamtabwägung stattfinden muss. Die Frage ist ja: Was passiert, wenn die Umsatzsteuer nicht mehr erstattet wird? Wird das unter Umständen auch wirtschaftliche Konsequenzen für die Unternehmen in Grenznähe haben, die zum Teil mit der Erstattungsmöglichkeit rechnen?
Vielen Dank. – Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage. Herr Kollege Dr. Hoffmann, bitte.
So ist es, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich will es noch einmal verdeutlichen: Ich komme aus einem Wahlkreis an der Grenze zur Schweiz. Dort sind die ganzen Verkehrsströme beeinträchtigt, weil sich jeder Schweizer, der zum Beispiel für 5 Euro in Deutschland einkauft, die Mehrwertsteuer dafür zurückerstatten lassen kann. Im Hauptzollamt Singen werden 10,2 Millionen solcher Ausfuhrbescheinigungen im Jahr abgestempelt; das sind 33 800 pro Tag. Da macht es doch Sinn, eine Bagatellgrenze, wie Sie sie gerade erwähnt haben, einzuführen. Warum machen Sie das nicht? Sie würden dadurch die Zöllner entlasten, und ich bin mir sicher, dass sich der Schweizer dann eher überlegen würde, für 176 Euro einzukaufen. Das würde dem Geschäft in Südbaden also eher nützen.
Ich wäre gespannt, ob diese Prognose so eintreffen würde.
Wir haben uns lange Zeit überlegt, ob es nicht eine andere Variante gibt und ob wir dieses Verfahren nicht durch ein IT-Verfahren vereinfachen können, sodass diese AKZ nicht immer händisch kontrolliert werden müssen. Es gibt eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses dazu. Auf dieser Grundlage prüfen wir jetzt die Einführung einer solchen Grenze. Ich gebe allerdings noch einmal zu bedenken: Man muss in diesem Zusammenhang auch die wirtschaftlichen Konsequenzen betrachten. Wenn ich richtig informiert bin, hat Spanien eine solche Grenze – bis 90 Euro – gehabt, sie aber aufgrund genau dieser Erwägungen wieder abgeschafft.
Ich sage es noch einmal: Ja, das bedeutet einen hohen Aufwand, weil teilweise tatsächlich für Kleinstbeträge Anträge auf Steuerrückerstattungen gestellt werden. Die Fragen, die sich für die örtliche Wirtschaft ergeben, sind in diesem Zusammenhang, glaube ich, aber auch nicht ganz außer Acht zu lassen. Zumindest wird das in den Gesprächen an mich herangetragen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Dr. Hoffmann. Bitte.
Ich hatte es vorhin erwähnt: Die Bevölkerung hat auch riesige Nachteile, weil die Grenzen oft verstopft sind, da fast jeder am Grenzposten anhält und versucht, dort seinen Ausfuhrkassenzettel zu bekommen.
Vor zwei Jahren schon wurde verkündet, es werde ein elektronisches System eingeführt, das mit der Ladenkasse in irgendeiner Form gekoppelt ist. Wie weit sind Sie mit diesem System? Es war lange angekündigt, aber bis heute ist nichts passiert.
Das ist tatsächlich so. Dieses IT-Verfahren ist leider nicht so weit, wie ich es mir wünschen würde. Jetzt ist die Frage, ob man diese Idee weiterverfolgt oder tatsächlich eine Bagatellgrenze einführt. Das wird momentan geprüft, wie gesagt, auch aufgrund der Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Vielen Dank. – Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer bereit.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich derzeit circa 800 000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufhalten, und wie begründet die Bundesregierung den hohen Anteil an syrischen Flüchtlingen in Deutschland im Vergleich zur gesamten EU, wo sich insgesamt circa 1 Million Flüchtlinge aus Syrien aufhalten ( https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html )?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, ich beantworte Ihre Frage sehr gerne wie folgt: Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 28. Februar 2019 insgesamt 753 627 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit gespeichert, davon 593 694 Personen, die einen Asylantrag gestellt haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem hohen Grad an rechtlicher und wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit eines der Hauptzielländer von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union. Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Erkenntnisse vor, welche Gründe syrische Schutzsuchende im Einzelfall dazu bewogen haben, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
Vielen Dank. – Ich sehe eine Nachfrage. Herr Kollege Dr. Hoffmann, bitte schön.
Das würde aber bedeuten, dass sich von ungefähr 1 Million Syrer, die geflohen sind und sich in Europa aufhalten, nur 20 Prozent außerhalb Deutschlands aufhalten. Ist das richtig?
Ich muss ehrlich gestehen, Herr Kollege Dr. Hoffmann, dass es sich meiner Kenntnis entzieht, wie viele syrische Staatsangehörige sich insgesamt in den – noch – 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhalten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs in 2011 etwa 593 000 syrische Staatsangehörige in Deutschland einen Asylantrag gestellt und davon etwa 48 Prozent Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Weitere 36 Prozent erhielten unionsrechtlichen subsidiären Schutz, oder es wurden entsprechende Abschiebeverbote festgestellt.
Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage, Herr Kollege Dr. Hoffmann.
Im Libanon halten sich etwa 1 Million Syrer in Flüchtlingslagern auf, die mit deutschen Hilfszahlungen stabilisiert werden. Ist es zutreffend, dass die Regierung in Beirut bzw. die Verantwortlichen im Libanon das kritisch sehen, weil sie sagen, dass sich diese Syrer mit den Hilfszahlungen aus Deutschland besserstellen und aufgrund dieser Hilfszahlungen nicht wieder zurück in ihre Heimat gehen? Ist es auch zutreffend, dass sich libanesische Bedürftige eher darüber beschweren, dass sie nicht gefördert würden, wohingegen die Flüchtlinge gefördert würden? Können Sie das bestätigen?
Herr Staatssekretär, Sie dürfen antworten.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Dr. Hoffmann, das ist zwar an sich eine Frage, die sich eher an das Auswärtige Amt und weniger an das Bundesinnenministerium richtet, aber ich möchte sehr wohl im Namen der Bundesregierung antworten.
Das Land Libanon ist in einer sehr herausfordernden Lage. Ich habe in Erinnerung, dass das Land Libanon ungefähr 4 Millionen Einwohner hat, und es befinden sich meines Wissens insgesamt ungefähr 1 Million Flüchtlinge im Libanon. Ich glaube nicht, dass sich 1 Million syrische Staatsangehörige im Libanon aufhalten, aber mit Sicherheit sind unter dieser 1 Million Flüchtlinge auch sehr viele Syrer.
Erst kürzlich hat sich der libanesische Ministerpräsident Hariri bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedankt, dass die Bundesregierung dem Land Libanon seit vielen Jahren eine sehr intensive Hilfe zuteilwerden lässt. Mir ist beispielsweise bekannt, dass mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung allein 90 000 Flüchtlingskindern im Libanon der tägliche Schulbesuch ermöglicht wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Euro deutscher Steuerzahler, der dort ausgegeben wird, bestens angelegt ist und dies insbesondere mit dazu beiträgt, die, wie ich erwähnt habe, außerordentlich angespannte humanitäre Situation im Libanon etwas zu entspannen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Mayer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass 753 000 syrische Staatsangehörige im AZR erfasst sind. – Sie nicken. Meine Frage: In Deutschland leben syrische Staatsangehörige nicht erst seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien. Können Sie etwas zu deren Aufenthaltsdauer sagen?
Sehr verehrte Frau Kollegin Polat, ich kann nur wiederholen, dass mit Stichtag 28. Februar 2019 genau 753 627 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit im AZR gespeichert waren. Allerdings ist bekannt, dass die Aussagekraft des AZR relativ ist, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Morgen erfolgt im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes. Inhalt dieses Gesetzentwurfs, der morgen Nachmittag debattiert wird, ist unter anderem, dass das AZR insgesamt aussagekräftiger und aussagefähiger gemacht wird.
Mir ist nicht bekannt, wie viele syrische Staatsangehörige sich möglicherweise über die von mir zweimal genannte Zahl hinaus in Deutschland aufhalten, insbesondere auch syrische Staatsangehörige, die, wie Sie, Frau Kollegin Polat, erwähnt haben, möglicherweise schon vor Ausbrauch des Bürgerkriegs in Syrien nach Deutschland gekommen sind und sich in Deutschland aus welchen Gründen auch immer nicht gemeldet haben. Deshalb ist es unser Ansinnen – insofern hoffe ich, dass wir morgen bei der Debatte, aber auch bei den weiteren parlamentarischen Beratungen auf breite Unterstützung in diesem Haus stoßen werden –, das Ausländerzentralregister insgesamt effektiver und aussagekräftiger zu machen.
Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Kraft für eine Nachfrage das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, eine kurze Nachfrage: Ist Syrien gemäß den Ihnen vorliegenden Informationen ein Land mit einem anhaltenden konfliktbehafteten Bürgerkrieg, oder ist Syrien ein Land, in dem der Bürgerkrieg weitestgehend beendet ist und in dem aufgrund des Siegens der einen Seite – ob wir sie mögen oder nicht – die Gegenden weitestgehend befriedet sind?
Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, auch diese Frage richtet sich inhaltlich schwerpunktmäßig an das Auswärtige Amt. Allerdings erlaube ich mir auch hier, namens der Bundesregierung zu antworten.
Das Land Syrien ist mit Sicherheit nach wie vor ein außerordentlich instabiles Land. Die Kampfhandlungen finden nicht mehr in allen Teilen des Landes gleichermaßen statt. Es ist zutreffend, wie Sie angedeutet haben, dass die syrische Armee unter Präsident Assad mittlerweile den Großteil des syrischen Territoriums wieder unter Kontrolle hat und in den Bereichen, in denen das syrische Regime die Herrschaft hat, keine Kampfhandlungen stattfinden. Andere Gebiete innerhalb Syriens befinden sich allerdings immer noch in den Händen der revolutionären Garden, teilweise auch der Kurden oder terroristischer Gruppierungen. Insofern ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Bundesregierung beileibe nicht davon auszugehen, dass Syrien ein befriedetes Land ist. Es mag sein, dass der Bürgerkrieg nicht mehr in allen Teilen Syriens gleichermaßen tobt, aber es finden nach wie vor Terroranschläge statt, und insbesondere Personen, die in Opposition zur syrischen Regierung stehen, müssen gewärtigen, Opfer von Repressalien und Gewaltanwendungen zu sein.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön. – Nur eine ganz kurze Nachfrage. Ich kann verstehen, dass Sie nicht alle statistischen Daten im Kopf haben, aber meines Wissens enthält das AZR auch die Aufenthaltsdauer der syrischen Migrantinnen und Migranten. Falls Ihnen diese Zahlen jetzt nicht vorliegen, kann ich dies nachvollziehen. Falls dies so ist, bitte ich Sie, uns diese zukommen zu lassen. Wir möchten nämlich gerne wissen, wie lange die durchschnittliche Aufenthaltsdauer dieser Menschen ist. Bekommen wir diese Informationen?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke ganz herzlich für die Nachfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt weder schriftlich noch auswendig die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von syrischen Staatsangehörigen laut AZR präsent habe. Ihrer Bitte komme ich allerdings sehr gerne nach, dass ich Ihnen im Nachgang zur heutigen Fragestunde diese Antwort zukommen lasse.
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Nachfragen hierzu.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf:
Inwieweit ist es zutreffend, dass sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD ergebe, dass 93 500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Integrationskurse bzw. 45 Prozent der Integrationskursteilnehmenden im Jahr 2018 durchgefallen seien, wie es in vielen Medienberichten kolportiert wurde (vergleiche zum Beispiel www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85449456/integrationskurse-fast-die-haelfte-scheitert-beim-sprachtest.html ; bitte dabei die tatsächlichen Zahlen und etwaige falsche Darstellungen berücksichtigen), und ist es vor dem Hintergrund des von einem Abgeordneten der Fraktion der AfD laut Presseberichten behaupteten „Eindrucks der Integrationsunwilligkeit eines Großteils der Kursteilnehmer“ („Osnabrücker Zeitung“ vom 22. März 2019) unverändert zutreffend, dass die Bundesregierung keine validen Erkenntnisse zu den Gründen und zur Vorwerfbarkeit von Kursabbrüchen oder Nichtteilnahmen hat (vergleiche die Vorbemerkungen auf Bundestagsdrucksachen 17/4798 und 17/5693, bitte ausführen)?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Akbulut, ich beantworte Ihre Frage sehr gern wie folgt:
Daten zum Bestehen des Deutsch-Tests für Zuwanderer, mit dem der Sprachkurs des Integrationskurses abgeschlossen wird, und des Abschlusstests des Orientierungskurses, des Tests „Leben in Deutschland“, werden regelmäßig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Integrationskursgeschäftsstatistik veröffentlicht. Derzeit liegt die Integrationskursgeschäftsstatistik für die ersten drei Quartale des Jahres 2018 vor. Sie ist auf der Internetseite des BAMF abrufbar. Für den DTZ, also den Deutsch-Test für Zuwanderer, ergibt sich daraus Folgendes: 52,3 Prozent der Testteilnehmenden haben den Deutsch-Test für Zuwanderer mit dem Sprachniveau B1 erfolgreich absolviert. Weitere 33,5 Prozent der Testteilnehmenden haben das Sprachniveau A2 erreicht.
Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8417 vom 14. März 2019 ermöglicht entgegen der Darstellung in einigen Medienberichten keinen Rückschluss auf Bestehensquoten des DTZ. Insbesondere wegen der regelmäßigen Überjährigkeit des Integrationskurses kann die Grundgesamtheit der neuen Kursteilnehmer eines Jahres nicht ins Verhältnis gesetzt werden zu der Anzahl an Testteilnahmen desselben Jahres.
In Frage 4 der genannten Drucksache wurde zudem nach der erfolgreichen Teilnahme am Integrationskurs im Jahr 2018 gefragt. Die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs im Sinne des Aufenthaltsgesetzes setzt neben dem Bestehen des Deutsch-Tests für Zuwanderer mit dem Sprachniveau B1 auch das Bestehen des Abschlusstests des Orientierungskurses voraus. Die Antwort auf Frage 4 der Drucksache umfasst daher alle Personen, die beide Tests erfolgreich absolviert haben, wobei mindestens einer der beiden Tests im Jahr 2018 bestanden worden sein muss. Eine vergleichbare Betrachtung wird in der regelmäßig veröffentlichten Integrationskursgeschäftsstatistik nicht vorgenommen. Dort werden die Ergebnisse von DTZ und LiD gesondert ausgewiesen.
Aus den Daten zu den Testergebnissen des Deutsch-Tests für Zuwanderer lassen sich keine Rückschlüsse auf die Integrationswilligkeit der Kursteilnehmenden ziehen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Gründen und zur Vorwerfbarkeit von Abbrüchen des Integrationskurses oder der Nichtteilnahme am Integrationskurs vor.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Frau Kollegin Akbulut, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aber diese sind widersprüchlich zu Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, in der Sie die Zahl 93 500 genannt haben. Das heißt, rund 45 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die 2018 an dem Kurs teilgenommen haben, sind durchgefallen. Allerdings sind dabei Kursabbrüche oder Kurswechsel, die Nichtteilnahme am Kurs und die Freiwilligkeit des Tests nicht berücksichtigt worden; denn alle, die sich zu dem Test angemeldet hatten, waren nicht verpflichtet, am Abschlusstest teilzunehmen.
Das heißt: Es geht hier um ein Zahlenspiel, das die AfD für eine Debatte instrumentalisiert, indem sie einfach von Integrationsunwilligkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer spricht. Ich würde Sie bitten, hierauf differenziert zu antworten – im Mai werden ja neue Zahlen veröffentlicht – und auch Erkenntnisse zu Kursabbrüchen und zur Nichtteilnahme sowie den Aspekt der Freiwilligkeit mit einzubringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Akbulut, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Nachfrage. Ich möchte noch einmal deutlich betonen, dass auf die Frage 4 der besagten Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion seitens des Bundesinnenministeriums bzw. der Bundesregierung vollkommen richtig geantwortet wurde. Die Frage ist nur, wie man mit den angegebenen Zahlen umgeht.
Ich schlüssele die Antworten noch einmal genau auf: Auf Frage 4 der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ist mitgeteilt worden, dass 108 754 Personen ermittelt wurden, die beide Tests, also den Sprachkurs und den Orientierungskurs, bestanden haben und mindestens einen der Tests im Jahr 2018 absolviert haben. Eine weitere Frage war, wie viele Personen im Jahr 2018 einen Integrationskurs begonnen haben. Das waren 202 215 Personen. – Nun darf man diese beiden Zahlen aber nicht ins Verhältnis zueinander setzen. Das ist von einigen Journalisten getan worden, indem die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Differenz, also in etwa 95 000 Personen, den Deutsch-Test für Zuwanderer nicht bestanden haben. Aber diese Schlussfolgerung – um es noch einmal ausdrücklich zu sagen – ist falsch, weil es sich nicht um deckungsgleiche Personengruppen handelt. Größtenteils haben Personen, die den Test 2018 absolviert haben, den Kurs 2017 begonnen. Die zweite Zahl bezieht sich ausschließlich auf Personen, die den Kurs in 2018 begonnen haben.
Ich danke für die Nachfrage, weil ich so deutlich machen konnte, dass hier Fehlinterpretationen im Raum stehen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte.
Sie haben ja die entsprechenden Medien angesprochen und nachgefragt, wie sie zu dieser Zahl kommen. Jeder, der sich die konkreten Zahlen und Statistiken anschaut, kommt ja auf die Antwort, die Sie hier gegeben haben. Dennoch ist es, glaube ich, wichtig, dass die Bundesregierung in Zukunft bei Kleinen Anfragen darauf achtet, differenzierter zu antworten, weil die AfD immer wieder Zahlenspiele macht und weiterhin Hetze betreibt.
Herr Staatssekretär, darauf brauchen Sie nicht zu antworten. Wir haben eine Fragestunde, keine Sprechstunde.
Ich nehme dies zur Kenntnis.
Als Nächstes hat der Kollege Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vielleicht ist Folgendes der Kollegin Akbulut nicht bewusst: Wenn wir festhalten können, dass circa 200 000 Personen in 2018 mit den Kursen begonnen haben, und man eine Last aus den vorhergehenden Jahren hinzunimmt, ergibt das eine Zahl, die ich jetzt nicht genau beziffern kann, die aber in Richtung von 300 000 Personen geht. Wenn gleichzeitig nur ungefähr 100 000 Personen diese Kurse bestanden haben, hieße das, dass sich das prozentuale Verhältnis nach den Äußerungen der Kollegin Akbulut noch mehr ins Negative verkehren würde. Ist das so weit korrekt?
Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, ich darf es wiederholen: Man darf aus dieser Antwort keine falschen Schlussfolgerungen ziehen,
weil die beiden von mir genannten Zahlen nicht den gleichen Personenkreis umfassen. Zudem ist die Anzahl derer, die die Kurse besuchen, rückläufig. Es ist so: Diejenigen, die in 2017 den Kurs begonnen haben und die Tests in 2018 absolviert haben, sind andere Personen als diejenigen, die den Kurs in 2018 begonnen haben. Deswegen darf man die erste Zahl nicht von der zweiten subtrahieren und dann die Schlussfolgerung ziehen, in etwa 95 000 der Kursteilnehmer hätten den Kurs abgebrochen.
Vielen Dank. – Keine weitere Nachfragen zu diesem Punkt.
Dann kommen wir zur Frage 10 der Abgeordneten Ulla Jelpke. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2013 (bitte um Jahresangaben) bestand nach Kenntnis der Bundesregierung der Verdachtsmoment, dass Abschiebetermine an die Betroffenen durchgestellt wurden, da sie zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht anzutreffen waren, und auf welche Datengrundlage stützt sich der laut Medienberichten ( www.welt.de/politik/deutschland/article188449067/Abschiebungen-Wer-Termine-veroeffentlicht-soll-bestraft-werden.html ) vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellte Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, der die Unterbindung solcher Veröffentlichungen von Abschiebeterminen als regelungswürdig erachtet (vergleiche Artikel 1 Nummer 36 des Entwurfs des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Brandner, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Angaben zur Anzahl von Fällen, in denen geplante Rückführungen aufgrund der Erlangung von Kenntnissen über den Abschiebungstermin scheiterten, werden durch den Bund nicht systematisch erhoben. Zum einen sind für den Vollzug der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes primär die Behörden der Länder zuständig. Die Bundespolizei ist in ihrer Funktion als Grenzbehörde ausschließlich für die Aufenthaltsbeendigung unmittelbar an der Grenze zuständig. Zum anderen kann die Kausalität von Informationen über eine geplante Abschiebung für eine Abwesenheit und gescheiterte Rückführung schwer festgestellt werden. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden entsprechende Hinweise in Einzelfällen über die Presseberichterstattung, im Wege von Beschwerdeschreiben oder aufgrund eigener Recherche bekannt.
Der Entwurf für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Daher können diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt keine genaueren Angaben zum Regelungsinhalt gegeben werden.
Vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Der Grund für unsere Frage war ja nicht, dass wir eine Frage stellen wollten, sondern der Grund war, dass Ihr Chef das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Unterbindung solcher Veröffentlichungen von Abschiebeterminen angekündigt hat, wie öfter mal was angekündigt wird. Meine Frage zielte darauf ab: Was war die Grundlage für das Gesetz? Wenn die Bundesregierung, wie Sie ausführen, gar keine Kenntnis darüber hat, weil ihr die Zuarbeit fehlt, und nur auf vereinzelte Presseberichterstattungen fußend einen Gesetzentwurf entwickelt hat, dann stellt sich für mich die Anschlussfrage: Ist es so, dass aufgrund von vereinzelten Presseberichten Gesetzentwürfe erarbeitet werden? Oder steckte etwas anderes dahinter?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, es ist sehr wohl so, dass uns zur Kenntnis gelangt, dass es immer wieder Fälle gibt, dass aufgrund bekanntgegebener Abschiebetermine geplante Abschiebungen scheitern. Ich habe in der Beantwortung Ihrer Frage lediglich klar ausgeführt, dass uns dazu kein valides statistisches Material vorliegt. Wir können keine konkrete Zahl nennen, in wie vielen Fällen dies in welchem Zeitraum stattgefunden hat. Aber es gibt natürlich – ich habe es erwähnt – über Presseberichterstattungen, Beschwerdeschreiben, aber natürlich auch aufgrund eigener Erkenntnisse, eigener Recherchen klare Indizien dafür, dass es ein ernstzunehmendes Phänomen ist, dass aufgrund des Bekanntgebens von geplanten Abschiebeterminen konkrete Abschiebemaßnahmen behindert oder teilweise sogar unmöglich gemacht werden.
Aufgrund dessen ist ein Bestandteil des erwähnten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes eine Änderung von § 95 des Aufenthaltsgesetzes, einer Strafvorschrift dafür, dass, wie von mir erwähnt, in unlauterer Weise Abschiebetermine bekannt gegeben werden. Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit aber noch in der Ressortabstimmung, sodass man über den endgültigen Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen kann.
Herr Brandner, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte schön.
Also, aufgrund vereinzelter Zuschriften und vereinzelter Presseberichte hat sich Ihr Chef hingesetzt und gesagt: Wir machen einen Gesetzentwurf. – Das nehme ich jetzt einmal so zur Kenntnis. Wenn das so einfach ist, dann wissen wir ja, wie wir demnächst Gesetzentwürfe seitens der AfD initiieren können.
Unterstellen wir einmal, dieser Gesetzentwurf würde ein Gesetz. Meine daran anschließende Frage: Wie wollen Sie denn dann nachvollziehen, wer da der Täter ist und wer was macht? Wollen Sie sich da auch wieder auf vereinzelte Zuschriften und auf Presseberichterstattung stützen, oder ist dann angedacht, so etwas zumindest statistisch zu erfassen oder konkreten Sachverhalten nachzugehen?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich weiß, dass Sie gerne etwas anderes hören würden und etwas anderes hineininterpretieren. Ich habe in keinem Satz das Wort „vereinzelt“ gesagt. Ich habe von einem Phänomen gesprochen. Es gibt mit Sicherheit Fälle – die würde ich nicht als vereinzelt bezeichnen –, in denen geplante Abschiebemaßnahmen behindert oder, wie gesagt, unmöglich gemacht werden aufgrund des vorzeitigen Bekanntwerdens der geplanten Abschiebetermine oder Abschiebemaßnahmen.
Ich will mit aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass im Bundesinnenministerium aufgrund von vereinzelten Meldungen – wie Sie es insinuiert haben – Gesetzgebung gemacht wird. Dieses Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das derzeit in der Ressortabstimmung ist, ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums in der laufenden Legislaturperiode, weil mit diesem Gesetz ein Defizit, das wir derzeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, nämlich die unzureichende Rückführung von ausreisepflichtigen Personen, besser in den Griff bekommen werden soll. Vor allem soll auch die Anzahl der Rückführungen erhöht werden. Deswegen möchte ich in aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass hier aufgrund von vereinzelten Meldungen Politik oder vor allem Gesetzgebung gemacht wird. Zur Frage der Verfolgbarkeit – diese stellt sich ja bei vielen Strafvorschriften –: Das ist immer eine Frage der Beweisbarkeit im Einzelfall.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu hat die Kollegin Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Mayer, Sie wissen, dass unsere Fraktion diesen Gesetzentwurf sehr stark kritisiert hat. Wir sehen nicht nur eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft, sondern wir sehen in dem besagten Paragrafen auch einen Angriff auf den Rechtsstaat. Sie drohen betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber vielleicht auch Rechtsanwälten oder Journalisten – wir wissen es nicht – mit bis zu drei Jahren Strafhaft. Zu der Frage: „Wer behindert denn die Abschiebung?“, sage ich: Das ist die deutsche Gerichtsbarkeit. Schauen Sie sich einmal Ihre bayerischen Kollegen an: Die derzeitige Rechtslage ist, den Abschiebetermin nicht mehr bekannt zu geben. Dies führt zu Folgendem: Erst wenn der Abschiebetermin einem Flüchtling bekannt gegeben wird, kann dieser den Rechtsschutz wahrnehmen. Sie müssten uns die bayerischen Zahlen nennen, gerade zu den Afghanistan-Fliegern, über die wir auch oft Kritik hören. Wie viele Abschiebungen hat die deutsche Gerichtsbarkeit verhindert, nicht weil sie behindert wurden, sondern weil sie rechtswidrig waren? Insofern ist es wichtig, dass der Abschiebetermin bekannt gegeben wird, damit Rechtsschutz gilt und unser Rechtsstaat nicht untergraben wird.
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, ich danke ganz herzlich für die Nachfrage, da sie mir die Gelegenheit gibt, zu konkretisieren, um was es uns im Bereich des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes spezifisch geht. Ich habe vorhin bei der Beantwortung der Frage bezüglich der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge deutlich gemacht – es sind etwa 753 000 Syrer, die nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs nach Deutschland gekommen sind, im AZR gespeichert –, dass Deutschland hier aus meiner Sicht eine ausgesprochen humane Visitenkarte abgegeben hat. Sie sprechen von der Durchsetzung des Rechtsstaats. Ich darf Ihnen einmal den Gesetzeswortlaut zitieren. § 59 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes lautet wortwörtlich:
Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.
Ich frage ganz offen: Wer behindert oder unterminiert den Rechtsstaat? Doch nicht derjenige, der ausreisepflichtige Personen außer Landes bringt, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, sondern derjenige, der versucht, diese Maßnahme des Staates zum Scheitern zu bringen. Deshalb gibt es aus meiner Sicht sehr gute Gründe dafür, dass man dieses Verhalten sanktioniert. Es geht uns, um dies klar zu sagen, in keiner Weise darum, Journalisten strafrechtlich zu belangen. Es geht uns auch nicht darum, Rechtsanwälte strafrechtlich zu belangen. Die Frage der Beweisbarkeit – ich habe es schon kurz angedeutet – ist im Einzelfall mit Sicherheit nicht einfach zu beantworten.
Herr Staatssekretär.
Wir würden uns vor allem in präventiver Hinsicht von einer derartigen Strafvorschrift einiges versprechen, sodass in Zukunft Abschiebemaßnahmen effektiver durchgeführt werden können.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir befinden uns in der Fragestunde und nicht in einer allgemeinen Debatte.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Welche Nationalitäten besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Medienberichten am 22. März 2019 im Rhein-Main-Gebiet Aufgegriffenen („Anti-Terror-Durchsuchungen in Hessen und Rheinland-Pfalz“, vergleiche www.zeit.de/news/2019-03/22/anti-terror-durchsuchungen-in-hessen-undrheinland-pfalz-190322-99-498793 ) und wegen sogenannter Anschlagsplanungen zum Teil Festgenommenen, und wie viele der oben genannten Personen haben in der Vergangenheit ein Asylverfahren durchlaufen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Von den zehn Beschuldigten des in den Medienberichten thematisierten Sachverhalts besitzen acht Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. Zwei Personen besitzen neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit, die deutsch-marokkanische und die deutsch-tunesische. Von den zwei Beschuldigten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist einer türkischer, der andere kosovarischer Staatsangehöriger. Die Person mit der kosovarischen Staatsangehörigkeit hat in der Vergangenheit erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Der Antrag wurde am 8. November 1990 abgelehnt.
Zusatzfrage?
Ja, gerne. – Der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas hat im November 2015 im „ZDF-Morgenmagazin“ behauptet – ich zitiere wörtlich –, es gebe keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen. Meine Frage ist: Was war damals die Faktenlage für die Aussage des Herrn Maas, und hat sich an der Beurteilung des Herrn Maas, die offenbar auch die Einschätzung der Bundesregierung ist, bis zum heutigen Tag und angesichts der Vorfälle, die wir zum Gegenstand der Frage gemacht haben, irgendetwas geändert?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich bitte mit Verlaub um Verständnis, dass ich jetzt nicht ein Zitat des vormaligen Bundesjustizministers aus der letzten Legislaturperiode bewerten kann. Ich habe zu diesem Zeitpunkt der Bundesregierung nicht angehört. Ich kann auch die Validität dieses Zitates in keiner Weise verifizieren. Ich bitte Sie herzlich um Verständnis, dass ich jetzt keine Einzelaussage des früheren Bundesjustizministers namens der aktuellen Bundesregierung in irgendeiner Weise kommentieren oder bewerten kann.
Eine weitere Nachfrage, Herr Brandner.
Gut, dann frage ich in diesem Zusammenhang anders. Es steht die mutmaßliche Aussage des Herrn Maas im Raum, es gebe keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen. Ist diese Aussage – unabhängig davon, wer sie gemacht hat –, dass es keine Verbindung zwischen Terrorismus und Flüchtlingen gibt, eine Aussage, die die Bundesregierung machen würde? Oder ist es eine Aussage, die die Bundesregierung damals so vertreten hat und heute nicht mehr? Oder ist es eine Aussage, die die Bundesregierung nie treffen würde?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich eines festhalten: Es wäre aus meiner Sicht vollkommen falsch – das galt 2015, und das gilt nach wie vor –, einen Pauschalverdacht gegenüber allen Geflüchteten vorzunehmen.
– Es ist schön, wenn Sie zustimmen. – Der überwiegende Teil der im Zuge der Flüchtlings- und Migrationskrise nach Deutschland Gekommenen verhält sich in Deutschland rechtschaffen, redlich und wird nicht straffällig.
Aber ich würde apodiktisch auch nicht die Feststellung treffen, dass es keinen einzigen Fall eines Terroranschlags gab, der mit der Flüchtlingskrise in Verbindung zu bringen ist. Da ist natürlich der mittlerweile schrecklichste islamistisch motivierte Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 nicht weit von hier am Breitscheidplatz zu nennen. Der Attentäter Anis Amri ist als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Daher ließe sich diese apodiktische Feststellung, es gäbe überhaupt keine Verknüpfung zwischen in Deutschland stattgefundenen terroristischen Anschlägen und der Flüchtlings- und Migrationskrise, aus meiner Sicht nicht halten.
Es gibt hierzu keine weiteren Fragen.
Die Frage 13 des Kollegen Dr. Marcus Faber wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar auf:
Wann rüstet die Bundesregierung die Lkw im Bestand des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und dessen nachgeordneten Behörden mit Lkw-Abbiegeassistenzsystemen nach, und mit welcher Begründung haben die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dessen nachgeordnete Behörden die für das Jahr 2019 geplanten 243 Beschaffungen von Lkw (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/6374, abgesehen von neun Stück) ohne derartige Abbiegeassistenzsysteme geplant bzw. angeordnet?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Gelbhaar, ich erlaube mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erachtet den Abbiegeassistenten als wertvolle technische Lösung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Teilweise gibt es im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bereits einzelne Lkws mit Nachrüstungen, aber auch konzeptionelle Überlegungen für eine umfängliche Ausstattung von Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen. Das BMI hat seine Behörden bereits im November 2018 gebeten, zu prüfen, inwieweit man darüber hinaus im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten zeitnah weitere Nachrüstungen vornehmen und auch bei Neubeschaffungen auf eine entsprechende Ausstattung mit Abbiegeassistenzsystemen achten kann.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist zuversichtlich, dass das Ressort damit in den nächsten Jahren einen größeren Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten wird. Zu berücksichtigen sind in allen Behörden die technischen, aber auch zusätzlichen finanziellen Aufwände, welche mit einer Nachrüstung verbunden und im Haushalt zu berücksichtigen wären. Auch wurden Beschaffungsprozesse bereits ausgelöst, sodass eine nachträgliche Berücksichtigung der Anforderung Abbiegeassistenzsystem teilweise nicht möglich war.
Herr Gelbhaar, haben Sie eine Nachfrage?
Jawohl, die habe ich. – Ich möchte Sie mit einer Zahl und einem Zitat konfrontieren. Keine Sorge: Die Zitate sind nicht vier Jahre alt und betreffen nicht ehemalige Bundesminister.
Ich nenne Ihnen eine Zahl: Das BMI hat 3 458 Lkws. Von diesen sollen angeblich 7 Lkws mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein. Sie wollen in diesem Jahr 243 neue Lkws kaufen. Von diesen sollen ganze 9 Lkws mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein. Ich glaube, Sie sehen den Fehler.
Um das zu illustrieren, möchte ich eine Äußerung Ihres Kollegen Andreas Scheuer vom 29. März zitieren:
Ab jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr, Lkw nicht umzurüsten. Wir stehen alle in der Verantwortung!
Handeln Sie verantwortungsvoll!
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege Gelbhaar, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Nachfrage. Es trifft zu, dass in diesem Jahr 243 Fahrzeugbeschaffungen im Lkw-Bereich im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums geplant sind. Davon sollen 234 durch das THW getätigt werden, wobei – das trifft zu – diese ohne Abbiegeassistenzsystem geplant sind. 9 Lkws sollen durch die Bundespolizei bzw. durch das Bundeskriminalamt angeschafft werden. Diese werden aber ein Abbiegeassistenzsystem haben.
Ich habe ja bei der Beantwortung Ihrer Frage darauf hingewiesen, dass insbesondere die Frage der Nachrüstung nicht trivial ist. Damit sind natürlich auch entsprechende Kosten verbunden, für die dann im Haushalt Vorsorge zu treffen ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Frage der Veränderung von schon getätigten Beschaffungen auch nicht ganz einfach ist. Die Beschaffung der 234 Lkws, die im Bereich des THW angeschafft werden, ist schon deutlich früher ausgelöst worden. Eine nachträgliche Änderung, um diese Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet anzuschaffen, ist nicht so einfach.
Ich gebe Ihnen, Herr Kollege Gelbhaar, aber recht: Insbesondere im Technischen Hilfswerk sind natürlich größtenteils ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit diesen GKWs und MzKWs unterwegs. Es wäre hier vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Straßenverkehr erfreulich und auch wünschenswert, wenn gerade im Bereich des THW zunehmend Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen angeschafft würden bzw., sofern Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen, entsprechende Nachrüstungen vorgenommen würden.
Wollen Sie noch einmal nachfragen, Herr Gelbhaar?
Ich versuche es. – Keine Entschuldigung. Das klang jetzt sehr entschuldigend. Ich stelle das nur fest und möchte noch einmal auf die Zahlen zurückkommen: Etwa 3 400 Lkws sollen angeschafft werden, wobei 7 davon umgerüstet sein werden. Das sind 0,2 Prozent. Was wollen Sie denn in diesem Jahr noch schaffen? Können Sie das vielleicht in Prozent ausdrücken? Wie viele Lkws sollen umgerüstet werden? Wie viel sicherer wollen Sie die Straßen machen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Gelbhaar, ich habe ja deutlich gemacht, dass insbesondere die Nachrüstung von schon vorhandenen Lkws nicht trivial und vor allem auch nicht kostengünstig ist. Ich kenne insbesondere das Technische Hilfswerk ein bisschen. Da hat sich zwar Gott sei Dank in den letzten Jahren, was die Neubeschaffung von Fahrzeugen, insbesondere von Lkws, anbelangt, viel getan. Wenn man aber so im Land unterwegs ist, muss man leider doch feststellen, dass in vielen THW-Ortsverbänden noch relativ alte oder ins Alter gekommene Lkws unterwegs sind. Da ist – das liegt leider in der Natur der Sache – die Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen nicht ganz so einfach. Deshalb warne ich davor, diese Gesamtzahl der im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums vorhandenen Lkws ins Verhältnis mit der Anzahl der Neuanschaffungen, die jetzt mit Abbiegeassistenzsystemen versehen sind, zu setzen.
Ich habe deutlich gemacht: Es ist unser Anliegen, insbesondere dem Gedanken der Verkehrssicherheit so stark wie nur irgendwie möglich Rechnung zu tragen. Insbesondere wenn ein Großteil der von Ihnen genannten über 3 000 Lkws im Technischen Hilfswerk verwendet werden – davon gehe ich aus – und dort größtenteils ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in unterschiedlicher Stärke und Beanspruchung mit diesen Lkws unterwegs sind, dann ist es unser Anliegen, dass diese, wenn irgendwie möglich, in Zukunft natürlich mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet sind.
Vielen Dank. – Weitere Fragen sehe ich nicht.
Die Frage 15 des Abgeordneten Torsten Herbst und die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Martina Renner werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Niels Annen bereit.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Paul Viktor Podolay auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der Visegradstaaten in der europäischen Sicherheitspolitik, die kürzlich 20 Jahre ihrer NATO-Beitritte feierten, und überlegt sich die Bundesregierung neben einer deutsch-französischen Zusammenarbeit auch eine tragbare – vielleicht eine alternative – Nebenstrategie gegenüber Mitteleuropa?
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die NATO ist und bleibt Grundpfeiler unserer Sicherheitspolitik. Den Beitrag der Visegradstaaten zur Allianz schätzen wir sehr. Die Bundesregierung hat die Öffnung der NATO für unsere östlichen Nachbarn von Beginn an unterstützt. Mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik schauen wir heute auf eine 20 Jahre währende, mit der Slowakei sowie sechs weiteren Staaten in Mittelosteuropa auf eine 15 Jahre lange enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der NATO zurück.
Deutschland leistet einen signifikanten Beitrag für die Sicherheit der osteuropäischen Alliierten im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen der NATO. Ein Beispiel hierfür ist die Weiterentwicklung des Multinationalen Korps-Hauptquartiers Nordost in Stettin, die wir gemeinsam mit Polen und Dänemark maßgeblich gestalten. Es wird darüber hinaus eine tschechische Brigade mit der deutschen 10. Panzerdivision zusammenarbeiten. Die Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte wollen wir weiter ausbauen. Mit der V4 Joint Visegrad Battlegroup haben Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn einen gemeinsamen Verband geschaffen, welcher sowohl der EU als auch der NATO zur Verfügung gestellt werden kann.
Auch im Rahmen der europäischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit hat Deutschland die Kooperation mit den Ländern der Visegradgruppe weiter intensiviert. Mit der Slowakei beispielsweise verbindet uns auch in anderen Bereichen eine enge Zusammenarbeit. So waren im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia zuletzt slowakische Soldaten an Bord einer deutschen Fregatte eingesetzt. Deutschland möchte diese Zusammenarbeit weiter ausbauen und befürwortet selbstverständlich auch die Kooperation der Staaten untereinander wie in der Joint V4 EU Battlegroup.
Nachfrage, Herr Podolay?
Vielen Dank für die Antwort. Ich habe keine Nachfrage.
Vielen Dank. – Dann machen wir weiter.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Anton Friesen von der AfD auf:
Folgt die Bundesregierung dem Vorbild Großbritanniens und stuft die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als eine terroristische Organisation ein, bzw. engagiert sie sich hierfür auf Ebene der Europäischen Union (bitte begründen; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-briten-verbot-warum-ist-die-hisbollah-bei-uns-noch-erlaubt-60359892.bild.html )?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Bei der Entscheidung Großbritanniens handelt es sich um einen nationalen Beschluss, der keine unmittelbaren Konsequenzen für die Positionierung der EU hat. 2013 hat sich die Bundesregierung für die Listung des militärischen Teils der Hisbollah auf EU-Ebene eingesetzt. Ausschlaggebend für die Listung war, dass terroristische Aktivitäten für die EU unter keinen Umständen akzeptabel sind und eine entschiedene und gemeinsame Antwort Europas erfordern.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ihre Antwort nehme ich leider zur Kenntnis.
Nun ist die Hamas, die über soziale Einrichtungen verfügt bzw. diese betreibt und auch politisch-administrative Funktionen ausübt, ja als Terrororganisation eingestuft, während das bei der Hisbollah nicht der Fall ist. Könnten Sie mir erklären, ob da unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt werden bzw. warum die Hisbollah nicht in ihrer Gesamtheit als eine terroristische Organisation eingestuft wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung agiert hier wie auch in allen anderen außenpolitischen Bereichen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Haltung. Es gibt für eine gemeinsame Haltung zurzeit keine Grundlage. Trotzdem will ich auf eines hinweisen: Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland beobachten seit geraumer Zeit den gesamten Bereich der Aktivitäten der Hisbollah außerordentlich aufmerksam. Es sind auch entsprechende Maßnahmen getroffen worden. Ihnen ist möglicherweise bekannt, dass auch hier in Deutschland der TV-Sender al‑Manar der Hisbollah sozusagen aktiv gewesen ist. Es hat ein entsprechendes Verbot gegeben. Es gibt auch der Hisbollah mutmaßlich nahestehende Vereine und Gruppierungen, die sehr genau beobachtet werden. Insofern ist das eine Diskussion, die im Rahmen der Europäischen Union aufgrund der aktuellen Lage ständig geführt wird. Mit der Antwort, die ich Ihnen hier gegeben habe, werden auch weitere mögliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen; das will ich hier sehr deutlich unterstreichen.
Keine weitere Nachfrage vom Fragesteller. – Herr Kraft hatte sich gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, eine Nachfrage: Wie viele Angriffe der Hisbollah auf Israel, speziell Raketenangriffe, aus dem letzten Quartal sind Ihnen bekannt? Eine zweite Frage bezüglich der Gelder, die direkt von Deutschland bzw. indirekt über die EU an die palästinensischen Behörden gehen: Ist Ihnen bekannt, dass davon Gelder abgezweigt und der Hisbollah zugeführt werden, wenn ja, wie viel?
Die erste Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müssten wir sehen, ob wir Ihnen das nachliefern können. Da muss ich um Verständnis bitten. Mir liegen hier vor Ort keine Statistiken vor, die ich Ihnen vortragen kann.
Was die zweite Frage betrifft: Das ist ja eine sehr hypothetische Annahme, weil die Palästinensische Autonomiebehörde für die palästinensischen Gebiete zuständig ist und die Hisbollah nicht in diesen Gebieten, sondern auf dem Territorium des Libanon und, wie wir im Moment ja leider zur Kenntnis nehmen müssen, auch auf syrischem Territorium agiert. Insofern ist mir hierzu nichts bekannt.
Vielen Dank. – Weitere Fragen hierzu sehe ich nicht.
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Armin-Paulus Hampel zum Umgang der Bundesregierung mit dem vom Interimspräsidenten Venezuelas ernannten Botschafter in Deutschland. Herr Hampel ist nicht da. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Frage dann weder schriftlich noch mündlich, sondern gar nicht beantwortet wird. Das gilt auch für Frage 21 des Kollegen Hampel.
Die Frage 22 des Abgeordneten Andrej Hunko zum Thema „Umsetzung der EU-Soforthilfe für Venezuela“ wird schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Zaklin Nastic, die Frage 25 der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, die Frage 26 der Abgeordneten Heike Hänsel, die Frage 27 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber und die Frage 28 des Abgeordneten Omid Nouripour. Die Frage 29 des Abgeordneten Omid Nouripour wurde zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 30 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nach meiner Kenntnis den Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) nicht, wie angekündigt, am 26. März 2019 im Auswärtigen Amt vorgelegt, und wie sind die Entscheidungsprozesse im zuständigen Interministeriellen Ausschuss ausgestaltet (bitte Rolle einzelner Ressorts, des Bundeskanzleramts und den Abstimmungsmodus „Konsens- oder Mehrheitsprinzip“ darlegen)?
Herr Staatsminister.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Abgeordneter Kekeritz, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung setzt den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, den sogenannten NAP, kontinuierlich und engagiert um. Ein wichtiges Element ist dabei das sogenannte NAP-Monitoring. Mit ihm wird der Umsetzungsstand der in Kapitel III des NAP dargestellten fünf Elemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht durch Unternehmen untersucht. Eine erste Runde von Interviews mit rund 30 Unternehmen hat im Herbst 2018 stattgefunden. Die Ergebnisse dieser sogenannten explorativen Phase bilden den einen Teil des Zwischenberichts.
In seinem zweiten Teil wird der Zwischenbericht ausführlich die Methodik der nun folgenden groß angelegten Befragung im Jahr 2019 erläutern. Das NAP-Monitoring ist in Umfang und Tiefe bisher weltweit einmalig. Die Bundesregierung muss daher eine neue Methodik dafür erarbeiten. Wir legen dabei großen Wert darauf, dass ein transparenter, methodisch fundierter und nach wissenschaftlichen Standards gestalteter Prozess entwickelt wird. Im Detail ist die Erarbeitung der Methode eine komplexe Debatte, in die sich auch Sozialpartner, Verbände und Nichtregierungsorganisationen mit unterschiedlichen Vorschlägen eingebracht haben.
Vor diesem Hintergrund konnte der Zwischenbericht nicht wie ursprünglich angestrebt zu Ende März im Kreis der beteiligten Ressorts konsentiert werden. Die Bundesregierung wird die internen Arbeiten zur Feststellung der NAP-Methodik in Kürze abschließen und anschließend den Zwischenbericht veröffentlichen. Die Beratungen zum NAP-Monitoring wurden unter Leitung des federführenden Auswärtigen Amtes im Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte geführt. Dem Interministeriellen Ausschuss gehören neun weitere Ressorts an. Das Bundeskanzleramt hat einen Beobachterstatus. Die Geschäftsordnung des Interministeriellen Ausschusses legt fest, dass dieser im Konsens Entscheidungen trifft.
Vielen Dank. – Herr Kekeritz, haben Sie eine Nachfrage?
Das habe ich. – Herzlichen Dank. Wir wissen alle, dass der NAP von großer Bedeutung ist. Er ist international vorgegeben. Die Bundesrepublik Deutschland versucht damit, internationales Recht, vorgegeben von der UN, umzusetzen. Beim NAP gab es ganz große Geburtsschwierigkeiten. Deshalb wurde im NAP festgelegt, dass nach vier Jahren ein Monitoring-Prozess durchgeführt wird. Diesen Monitoring-Prozess gibt es eigentlich noch nicht. Die Kriterien dafür will die Bundesregierung nach wissenschaftlichen Methoden erarbeiten. Dabei gibt es aber ganz große Schwierigkeiten. Deshalb zweifle ich die Wissenschaftlichkeit dieses Verfahrens an. Aber das ist jetzt nicht der Hauptgrund für meine Nachfrage. Fest steht, dass die Beteiligten im IMA den Zwischenbericht erstellen wollten und dass das Bundeskanzleramt, das ja nur einen Beobachterstatus hat, plötzlich ganz massiv interveniert und enorme Veränderungen an diesem Monitoring-Bericht vorgenommen hat. Wie ist so etwas zu erklären? Erstens hatte es einen Beobachterstatus und zweitens meines Erachtens auch überhaupt nicht die Kompetenz, zu intervenieren und das völlig umzuschreiben.
Herr Staatsminister.
Herr Kollege, ich will gerne noch einmal wiederholen und möchte da auch nicht missverstanden werden, weil wir die Zusammenarbeit und die große Unterstützung aus dem Parlament bei diesem Prozess sehr schätzen: Sie haben selber dargestellt, dass es eine neue Entwicklung ist. Der Schritt, den wir gegangen sind, ist hochgradig komplex. Deswegen gibt es einen Abstimmungsbedarf; das kann man gar nicht leugnen. Aber aus unserer Sicht ist es jetzt nicht so, dass wir in der täglichen Arbeit zwischen Beobachterstatus und vollwertiger Mitgliedschaft in diesem Interministeriellen Ausschuss unterscheiden. Wir wollen und wir werden zu einer gemeinsamen Haltung kommen. Dass das jetzt einige Tage länger dauert, wird an dem Ergebnis am Ende nichts ändern. Wir haben uns gemeinsam verpflichtet, diesen Prozess in Abstimmung mit dem Parlament, der Öffentlichkeit und vor allem den beteiligten Unternehmen zu einem erfolgreichen Ende zu führen, und das wird auch gelingen.
Weitere Nachfrage?
Ja, ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben gerade in Ihren Ausführungen betont, dass auch die Zivilgesellschaft hier aktiv beteiligt ist, dass das Parlament aktiv beteiligt ist. Wenn ich jetzt meine Kolleginnen und Kollegen frage, wer von ihnen den Eindruck hat, tatsächlich an diesem Monitoring-Prozess beteiligt gewesen zu sein, dann wird die Erfolgsquote für eine positive Antwort bei 0 Prozent liegen. Die Aussage von Vertretern der Zivilgesellschaft ist, dass sie wohl in ein oder zwei Sitzungen dabei waren, ihre Meinungen äußern konnten, aber an der Erarbeitung des Monitoring-Prozesses nicht beteiligt waren. Meine Frage ist: Wieso kann das Kanzleramt hier sehr zentral den Zwischenbericht mitgestalten, und wieso werden die Beiträge der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt?
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich glaube, man muss eine Unterscheidung vornehmen. Das, was wir im Rahmen dieses Monitoring-Prozesses der Öffentlichkeit vorlegen werden, ist der eine Teil. Da sind klare Kriterien zu erstellen. Die Umsetzung muss sichergestellt werden. Es hat eine Auftragsvergabe gegeben. Das ist ein sehr komplexes, auch nicht ganz billiges Unterfangen. Die Öffentlichkeit und das Parlament sollen über die Ergebnisse am Ende nicht nur intensiv unterrichtet werden, sondern diese sollen auch die Grundlage sein, um in diesem wichtigen Bereich von konkreter Menschenrechtspolitik voranzukommen. Ich darf daran erinnern, dass ich – ich müsste jetzt nachschauen; aber es ist noch nicht lange her – mit meiner Kollegin, der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese, und Vertretern deutscher Unternehmen, die sich an diesen Debatten beteiligen, unter reger Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag bei einem Parlamentarischen Abend über den aktuellen Stand informiert habe. Das ist die Philosophie, mit der wir das angehen, und das wird auch unter Federführung des Auswärtigen Amtes so fortgeführt und mit sehr großer Sicherheit zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.
Vielen Dank. – Damit ist die Frage 30 beantwortet.
Die Frage 31 der Abgeordneten Sevim Dağdelen soll schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe sodann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke bereit.
Die Frage 32 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die Frage 33 der Abgeordneten Heike Hänsel, Frage 34 des Abgeordneten Andrej Hunko sowie Frage 35 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 36 der Abgeordneten Tabea Rößner auf:
Wie kann die Bundesregierung die am 25. März 2019 in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhobenen Vorwürfe entkräften, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, habe die Belange der Gründer und Start-ups bei den Verhandlungen um die EU-Urheberrechtsreform abrupt fallen gelassen zugunsten einer Einigung mit Frankreich im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline ( www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wie-peter-altmaier-start-ups-im-urheberrecht-opfert-16107784.html ), und was hat den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, zu seinem Sinneswandel vom 21. auf den 22. Januar 2019 bewegt, als er die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen fallen ließ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Rößner, die Bundesregierung hat sich für eine Einigung zur Urheberrechtsrichtlinie auf Ratsebene eingesetzt und sich dabei für einen ausgewogenen Kompromiss in der Sache und zwischen den europäischen Partnern, insbesondere auch mit Frankreich, eingesetzt.
Eine Kompromissfindung war nötig geworden, nachdem die Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 18. Januar 2019 vorerst unter anderem an der genauen Ausgestaltung der Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformen gescheitert waren und der rumänischen Präsidentschaft von den Mitgliedstaaten kein Mandat für die Fortführung der Trilogverhandlungen erteilt wurde. Insbesondere Frankreich konnte die von Deutschland geforderte Ausnahme für die genannten Unternehmen in dem gewünschten Umfang nicht mittragen. Der für den 21. Januar dieses Jahres geplante Trilog musste daraufhin abgesagt werden.
Der Bundesregierung ging es bei der Kompromissfindung um einen fairen Interessenausgleich zwischen Kreativen, Unternehmen der Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzerinnen und Nutzern. Aus Sicht der Bundesregierung enthält die Richtlinie zahlreiche Vorschriften, die die Kreativwirtschaft fördern, unter anderem auch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Bundesminister Peter Altmaier hat die Bedeutung eines angemessenen Leistungsschutzrechts für eine freie Presselandschaft mehrfach auch bei öffentlichen Veranstaltungen betont.
Die Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie wurden unabhängig von den Verhandlungen zur Gasrichtlinie geführt.
Frau Rößner.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wittke. – Die eigentliche Frage haben Sie nicht beantwortet, nämlich die Frage, die sich auf den Zeitungsartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezieht. Es geht darum, dass die Urheberrechtsreform verdealt wurde mit Frankreich über die Entscheidung zu Nord Stream 2. Mich würde dieser Zusammenhang interessieren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist eine Qualitätszeitung. Sie behauptet nicht irgendetwas, sondern es muss eine Grundlage dafür geben.
Auch bei Qualitätszeitungen hat man nicht in jedem Fall die Gewissheit, dass das, was berichtet wird, tatsächlich stimmt. Darum weise ich noch einmal auf den letzten Satz meiner Ausführung hin: Die Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie wurden unabhängig von den Verhandlungen zur Gasrichtlinie geführt. Es gab keinen Zusammenhang zwischen den beiden Sachverhalten, die zwar zur gleichen Zeit, aber nicht gemeinsam abhängig voneinander verhandelt wurden.
Sind Sie damit zufrieden?
Nein.
Dann dürfen Sie noch eine Frage stellen.
Ich möchte gerne noch weiter fragen. Wie erklären Sie sich dann, dass es zu diesem Vorwurf kommt, der in der Zeitung sehr deutlich beschrieben wurde? Was entgegnet der Bundesminister den Vorwürfen, beispielsweise des Beirates „Junge Digitale Wirtschaft“, nachdem er vorher betont hat, dass der Standort gerade für künstliche Intelligenz wichtig ist, aber die Start-up-Szene davon geschwächt werden wird?
Wir glauben, dass wir mit dem Kompromiss, den wir im Bereich der Urheberrechtsrichtlinie getroffen haben, der Kreativwirtschaft massiv helfen. Es gibt viele positive Rückmeldungen von Verlegern, von Kulturschaffenden, von Kreativen. Darum sind wir mit dem Ergebnis so zufrieden. Wir hätten uns etwas anderes vorstellen können, wenn wir es hätten allein formulieren können. Aber das war nicht möglich. In Europa muss man auch Kompromisse eingehen. Wir glauben, dass wir für die Kulturwirtschaft etwas Hervorragendes hinbekommen haben.
Eingehend auf Ihren ersten Teil, wie ich mir erkläre, was der Autor geschrieben hat, will ich mich nicht in Textexegese ergehen. Sie müssen den Autor fragen, was er sich dabei gedacht hat. Wir können uns das nicht erklären.
– Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es zu einem Vorwurf kommt, den andere erheben. Dann müssen Sie diejenigen fragen, die diesen Vorwurf erheben.
Damit ist diese Frage beantwortet. Die Frage 37 der Abgeordneten Annalena Baerbock wird schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christan Lange bereit.
Ich rufe Frage 38 der Abgeordneten Katrin Werner auf:
Welche Personen sind Mitglied der Arbeitsgruppe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die an einer Reform des Unterhaltsrechts arbeitet?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Werner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bis 2017 eine Arbeitsgruppe zum Kindesunterhaltsrecht getagt. Diese Arbeitsgruppe hat sich mit den unterhaltsrechtlichen Fragestellungen befasst, die sich aus den modernen Formen der Kinderbetreuung ergeben, insbesondere der Mitbetreuung und dem Wechselmodell.
Die Arbeitsgruppe war mit Teilnehmern aus der Rechtsprechung, Vertretern der Anwaltschaft, Professoren und Angehörigen der Bundesministerien besetzt. Die Zusammensetzung war wie folgt aufgeschlüsselt: acht Personen aus der Justiz, drei Professorinnen und Professoren, zwei Vertreterinnen der Anwaltschaft und sechs Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesministerien, die da waren: unser Haus und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat diese Gruppe bis 2017 getagt, in 2018 und jetzt gab es keine weiteren Treffen. Zu der Zusammensetzung haben Sie etwas gesagt, auch aufgeschlüsselt. Mich würde interessieren: Sind Organisationen mit herangezogen oder befragt worden? Konnten sie zuarbeiten, auch gerade im Blick auf alleinerziehende Väter und Mütter? Insofern meine Frage: Ist angedacht, dass diese Arbeitsgruppe sich noch einmal mit aktuellen Zahlen oder Debatten auseinandersetzt? Dies ist die erste Frage.
Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin, ich habe Ihnen die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zum Kinderunterhaltsrecht genannt. Darüber hinaus war niemand beteiligt.
Können wir dann mit Frage 39 weitermachen, Frau Werner? – Ja, Sie können eine zweite Zusatzfrage stellen. Bitte.
Ich wiederhole: Sie haben keine Organisation befragt, wie sie manche Diskussionen oder Debatten sehen. In dem Zusammenhang möchte ich fragen, ob angedacht wird, andere Organisationen zurate zu ziehen. Die Arbeitsgruppe hat im Jahr 2017 getagt, im Koalitionsvertrag 2018 steht etwas. Die Frage zur Aktualität ist nicht beantwortet worden.
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Liebe Kollegin, es entzieht sich meiner Kenntnis, wen die Beteiligten, die nicht aus unserem Haus sind, herangezogen haben. Ob etwa Vertreter der Anwaltschaft, Professorinnen und Professoren, die dafür gedacht sind, externen Sachverstand in die Diskussion zu bringen, bei ihrer eigenen Expertise weitere Personen oder Organisationen hinzugezogen haben, entzieht sich meiner Kenntnis und bleibt auch ihnen überlassen.
Ich rufe Frage 39 der Abgeordneten Katrin Werner auf:
Wann legt die Bundesregierung eine Novelle zur Reform des Unterhaltsrechts vor, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschrieben ist, und wie stellt sie sicher, dass dabei stets das Kindeswohl im Mittelpunkt steht?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Liebe Kollegin Werner, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist gegenwärtig mit den Vorarbeiten zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Kindesunterhaltsrechts befasst, das die in den Familien mittlerweile gelebten Betreuungsmodelle künftig angemessen erfassen soll. Es ist beabsichtigt, hierzu im Sommer einen Diskussionsentwurf vorzulegen.
Die Bundesregierung hat bereits die Unterhaltsreform von 2008 ausdrücklich unter dem Vorzeichen einer Stärkung des Kindeswohls gestellt. Diesem Ziel ist auch das gegenwärtige Reformvorhaben verpflichtet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nachfrage?
Ich darf wiederholen: Im Sommer können wir mit Arbeitsergebnissen rechnen. Mich würde im Zusammenhang mit der vorherigen Frage interessieren: Die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe im Jahr 2017 sind nicht mit Organisationen abgesprochen worden. Ich beziehe mich auf ein Interview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 25. März, wo es heißt, dass es aktuell im Justizministerium eine Arbeitsgruppe gibt, die daran arbeitet. Ganz konkret: Ist diese Arbeitsgruppe nicht mehr aktiv? Liegen Ihnen die Ergebnisse schon seit 2017 vor, und werden sie jetzt nur veröffentlicht? Oder gibt es aktualisierte Varianten oder Formen?
Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt bei Ihrer Frage auf das beziehen, was den Bereich des Sorge- und Umgangsrechts anbelangt. Wenn Sie das meinen – ich habe das Gefühl, es ist so –, dann kann ich Ihnen sagen, dass unser Haus neben der Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich mit den Fragen des Reformvorhabens im Sorge- und Umgangsrecht befasst. Diese Arbeitsgruppe tagt seit April 2018. Ihre Arbeiten sollen im Sommer 2019 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran soll, aufbauend auf den Ergebnissen beider Arbeitsgruppen – also der Arbeitsgruppe, zu der Sie zuerst gefragt haben, und der, die ich soeben erwähnt habe –, zügig in diesem Jahr ein Diskussionsentwurf erarbeitet werden.
Ist das okay, oder haben Sie noch eine Nachfrage?
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die zusätzliche Information zu der anderen Arbeitsgruppe. Dazu hätte ich beim nächsten Mal etwas gefragt. Ihre Sorge mag berechtigt sein; aber ich beziehe mich auf eine Aussage von Katarina Barley, die sagt, sie arbeite an einer Reform des Unterhaltsrechts. Insofern bezog sich die Frage jetzt explizit auf das Unterhaltsrecht. Insofern stelle ich Ihnen jetzt nicht nur eine Frage, sondern antworte Ihnen auch.
Sind in der anderen Arbeitsgruppe, die Sie gerade ins Spiel gebracht haben, auch Selbstorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter von Alleinerziehenden vertreten, oder wie ist da die Zusammensetzung?
Herr Staatssekretär.
Die Zusammensetzung der zweiten Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht, nach der Sie nicht gefragt haben, kann ich Ihnen spontan nicht nennen. Ich will es Ihnen aber gerne nachreichen.
Vielen Dank. – Damit ist die Frage beantwortet und die Fragestunde beendet. Die Zeit ist erschöpft.
Ich will noch sagen, dass die Fragen, die nicht aufgerufen worden sind, schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität – Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner der Bundesminister Horst Seehofer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte Sie im vergangenen Jahr darüber informieren, dass wir im Jahre 2017 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1992 hatten.
Das Bezugsjahr 1992 ist wichtig, weil es das erste Jahr mit einer gesamtdeutschen Kriminalitätsstatistik war.
Heute kann ich die erfreuliche Mitteilung machen, dass 2018 die entsprechenden Zahlen noch einmal gesunken sind. 2018 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik weniger als 5,4 Millionen Straftaten. Natürlich ist jede Straftat eine zu viel. Aber objektiv betrachtet, meine Damen und Herren, ist dies der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Das ist ein großer Erfolg.
Die Aufklärungsquote hat einen Höchststand erreicht – sie wird geschlüsselt seit dem Jahr 2005 festgestellt –,
nämlich 56,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 2005. Auch hier haben wir eine Zunahme gegenüber 2017.
Angesichts dieser Zahlen – Rückgang bei den Straftaten, höhere Aufklärungsquote –
kann man mit Fug und Recht festhalten, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist.
Das ist für die Bevölkerung eine gute Botschaft.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle denen danken, die in allererster Linie für den Schutz unseres Landes, unserer Bevölkerung tätig sind. Das sind unsere Polizistinnen und Polizisten. Ein Dankeschön für die sehr gute tägliche, schwierige Arbeit!
Ich möchte auch sagen: Die Entwicklung ist zwar erfreulich, aber wir müssen alle miteinander daran arbeiten, dass sie in den nächsten Jahren verstetigt wird. Deshalb möchte ich heute schon dem Parlament sagen: Wir brauchen bei allem, was da in den letzten Monaten und Jahren geschehen ist, weiterhin eine gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine gute materielle Ausstattung, die auf der Höhe der Zeit ist. Wir müssen weiterhin Sicherheitslücken, die wir im Recht haben, schließen. Die schlechteste Antwort wäre, wenn wir uns auf diesen erfreulichen Zahlen ausruhen würden.
Ich sage heute noch einmal vor der Öffentlichkeit: Niemand kann eine absolute Sicherheit, eine hundertprozentige Sicherheit versprechen. Aber das Menschenmögliche für die Sicherheit in unserem Lande müssen wir zu jeder Zeit tun.
Meine Damen und Herren, auch wenn man die einzelnen Straftatengruppen betrachtet, ist die Entwicklung erfreulich,
vor allem in den Bereichen, die für die Bevölkerung besonders belastend sind. Die Diebstahlsdelikte – übrigens der größte Bereich der Straftaten – befinden sich ebenfalls auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten. Es gab einen Rückgang um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Ganz besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl, der viele Menschen umtreibt: Die Statistik verzeichnet hier erneut eine Abnahme, und zwar um 16,3 Prozent. Gerade dieses Beispiel zeigt besonders,
dass die Maßnahmen des Bundes und der Länder in den letzten Jahren gewirkt haben – sei es die schärfere Strafandrohung, die Telefonüberwachung, oder seien es die Sicherungsmaßnahmen an Wohnungen und Häusern, die vom Bund, aber auch von den Ländern gefördert wurden. Wie wirksam dies ist, können Sie an einer Zahl ablesen: Fast die Hälfte der Wohnungseinbrüche scheitert wegen des Widerstandswertes der Wohnungen und der Häuser schon beim Versuch.
Ich finde, das zeigt ganz deutlich: Wenn man Anreize für mehr Sicherheit setzt und die Strafen erhöht, dann ist das Zusammenwirken dieser beiden Dinge mit einem gewaltigen Sicherheitsgewinn in Deutschland verbunden.
Auf diesem Weg müssen wir weitermachen.
Was mich auch immer persönlich sehr interessiert, ist die Entwicklung der Gewaltkriminalität. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und Einschätzung hatten wir bei den Gewaltdelikten ebenfalls einen Rückgang gegenüber 2017, um fast 2 Prozent.
Gleiches gilt für die Kriminalität von Ausländern: 2018 blieb der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 30,5 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr – mit 30,4 Prozent – praktisch konstant.
Wo Licht ist, ist auch Schatten – das möchte ich offen ansprechen –: Bei bestimmten Deliktsgruppen haben wir Zuwächse. Auf diese Bereiche müssen wir verstärkt blicken, und wir müssen auch handeln. Das gilt vor allem für die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt. Hier haben wir eine Zunahme der Zahl der erfassten Fälle um fast 40 Prozent. Das ist sicher darauf zurückzuführen, dass wir das Recht geändert haben und es jetzt eine präzisere Erfassung dieser Vorgänge gibt. Früher sind all diese Vorgänge unter dem allgemeinen Begriff der Körperverletzung erschienen, und jetzt erscheinen sie als Straftat „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
Das ändert überhaupt nichts an dem Befund, dass wir die Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte als Gesellschaft in keiner Weise hinnehmen dürfen und dass es einen Konsens in unserer Gesellschaft geben muss – das gehört zur Staatsräson –, dass man keinen Widerstand gegen Polizeibeamte leistet.
Wir haben das Momentum der Digitalisierung. Das Internet ist ein neuer Markt für die Kriminalität geworden. Das gilt für die Rauschgiftkriminalität, das gilt für den Bereich der eigentlichen Cybersicherheit, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornografie und den Handel mit Waffen. Deshalb möchte ich heute schon sagen: Wenn die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen Vorschläge machen werden, um der Internetkriminalität stärker Herr zu werden, dann ist das auch in diesen Zahlen begründet. Wir können Anstiege der Kriminalität in diesen Bereichen einfach nicht hinnehmen. Wir müssen also in den nächsten Monaten Lücken in unserem Recht schließen.
Meine Damen und Herren, zum ersten Mal hat das Bundeskriminalamt im Rahmen der Kriminalitätsstatistik über lange Zeit eine Untersuchung durchgeführt, wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist. Die Zahlen, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, müssen natürlich – auch in Zukunft – nicht mit dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung übereinstimmen. Auf der einen Seite gibt es sehr gute, erfreuliche Zahlen, auf der anderen Seite haben wir davon abweichende Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung.
Die Zahl der Menschen in der Bevölkerung, die persönlich von schweren Delikten wie Raub usw. betroffen sind,
liegt allerdings bei unter 1 Prozent.
Um den bestimmt gleich folgenden Missinterpretationen – weniger bei der Koalition, aber daneben – entgegenzutreten: Wissen Sie, die letzte Untersuchung zur Stimmung wurde im Jahr 2012 durchgeführt. Die jetzige Untersuchungsreihe geht bis zum Jahre 2017. Und ich sage ganz vorsichtig: In dieser Zeit hat sich in Deutschland und in der ganzen Welt – als Beispiel nenne ich nur Terrorismus – leider eine ganze Menge zum Negativen entwickelt. Es liegt auf der Hand, dass die Bevölkerung angesichts der Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, in Bezug auf das Sicherheitsgefühl etwas anders denkt als im Jahr 2012.
Ich sage das nur präventiv gegenüber dem, was ich gleich hören werde.
Zusammengefasst: Die Zahlen sind erfreulich. Es gibt nachweisbare Erfolge. Wir werden unter unserer Regierungsverantwortung alles tun, damit es hier und dort noch besser wird bzw. wir das erreichte Niveau halten. Mein Ziel ist, dass Deutschland eines der sichersten Länder in der Welt bleibt. Dafür werde ich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen alles tun.
Ich danke.
Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kriminalitätsstatistik wird vorgestellt, und Minister Seehofer ist ein zufriedener Mann. Warum eigentlich? Die Zahl der Rauschgiftdelikte etwa ist um 6 Prozent auf 350 000 gestiegen. Die Grenzen zu Belgien und Holland müssten dafür überwacht werden. GdP-Vorstand Krummen sagt: Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt. Wir sind offen wie ein Scheunentor. – Das ist unzumutbar. Staatsversagen!
Es gibt einen Anstieg um 40 Prozent bei Gewalt gegen Polizei, etwa bei Abschiebungen; viele müssen abgebrochen werden. Obwohl die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger schon über 30 Prozent liegt, lässt Seehofer die Grenzen weiter sperrangelweit offen.
Dabei kommen immer mehr Mehrfachtäter aus dem Maghreb, aus Libyen oder Zentralafrika. Die Abschiebepraxis scheitert. Sie muss effektiver werden. Wir brauchen Abschiebehaft, finanzielle Sanktionen – Durchsetzung.
Gefängnisse – überfüllt, Polizei – Personalmangel, Gerichte – überlastet, arabische Clans breiten sich aus. Aber Minister Seehofer ist ein zufriedener Mann. Die Zahl der Angriffe auf Polizei, Sanitäter, Feuerwehrleute steigt. Das Dunkelfeld der nicht angezeigten Delikte wird ausgeblendet. Gefährderüberwachung wäre rund um die Uhr zu leisten, die Zahlen steigen. Aber Minister Seehofer ist ein zufriedener Mann. Aber nicht der Innenminister soll sich sicher fühlen, sondern der Bürger, und der weiß genau, was in seiner Stadt los ist.
Weniger Wohnungseinbrüche – eine Leistung der Regierung? Von wegen! Erfolg nur durch kostenaufwendige Prävention seitens der Bürger. Gegen die Schengen-verursachte grenzüberschreitende Kriminalität tut die Regierung wenig. Weil die Grenzen nicht gesichert werden, müssen die Leute jetzt ihre Haustür sichern.
Wenn Ärzte zunehmende Aggressivität beklagen, werden Deeskalationskurse und Sicherheitstrainings angeboten, natürlich für die Ärzte, Migranten dürfen ausrasten.
Wenn immer mehr Bürger Pfefferspray mit sich führen, ist Deutschland dann sicherer geworden? Wenn immer mehr Menschen nicht wagen, in No-go-Areas zu gehen, und das dann zum Rückgang der Kriminalität führt, dann ist das vorauseilende Risikovermeidung wegen bereits herrschender Kriminalität und geht auf Kosten des Lebensraums der Bürger. Das ist staatliches Totalversagen.
Der Anteil von Migranten unter Tatverdächtigen liegt bei 14 Prozent, bei schwereren Straftaten noch höher; der Bevölkerungsanteil liegt bei 2 Prozent. Bei Ausländern liegt die Kriminalitätsrate insgesamt bei über 30 Prozent, beim Bevölkerungsanteil bei 13 Prozent. Jeder dritte Gefängnisinsasse ist Ausländer. Was tut die Regierung gegen den überhohen Anteil der Ausländerkriminalität?
Sie verschenkt quasi deutsche Pässe. Wer so eine Regierung hat, muss sich um Rechtsbrechernachschub nicht mehr sorgen.
Ohne Frau Merkels Willkommenskultur hätte es letztes Jahr über 500 Tötungsdelikte, 1 300 Vergewaltigungen und 22 000 Fälle gefährlicher Körperverletzung nicht gegeben. Die Täter waren jeweils Flüchtlinge. Aber Frau Merkels freundliches Gesicht war ja wichtiger. Kein Wunder, wenn das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung zunimmt. Wer eine Hochrisikogruppe junger Männer aus Kulturen erlernter Gewaltbereitschaft und Frauenverachtung ohne jede Not – Stichwort „Selbsteintritt“ – in Millionenstärke ins Land bringt, der, meine Damen und Herren, handelt verantwortungslos.
Personalnotstand bei der Polizei. Rückläufige Zahlen in der Statistik gibt es auch, weil immer weniger Polizisten da sind, um Anzeigen aufzunehmen und Kontrollen durchzuführen.
Staatsversagen!
Personalnotstand bei den Gerichten. 2018 kamen 65 dringend Tatverdächtige aus U-Haft frei, weil die Verfahren nicht rechtzeitig bearbeitet wurden. Die laufen jetzt wieder frei rum. Staatsversagen!
Clankriminalität. Der Essener Polizeipräsident sagt: Da ist die Integration voll gegen die Wand gefahren, weil sich viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen. Diese Menschen sehen den Staat nur als Beute an. In Essen wird ein Clanchef nicht angeklagt; das Sicherheitsrisiko sei zu hoch. Staatsversagen! Irrenhaus Deutschland 2019.
Der Täter von Chemnitz hätte längst abgeschoben sein müssen: Intensivtäter, Messerangriff, 14 Aliasnamen, Diebstahl, Schlägerei, Drogenhandel. Die Duldung war abgelaufen, er durfte bleiben und tötete.
Die Bürger dürfen Frau Merkels freundliches Gesicht ausbaden, eine tödliche Fahrlässigkeit an unterlassener Gefahrenprävention. Und wo der verzweifelte Bürger gegen dieses Unrecht demonstrierend aufbegehrt, tritt das Kanzleramt eine Desinformationskampagne ohnegleichen los, und ein Topsicherheitschef, der das enttarnt, wird als politisch unbequem entlassen.
Im Sicherheitsranking des Weltwirtschaftsforums liegt Deutschland 2017 auf Platz 51, zwei Jahre zuvor lag es noch auf Platz 20. Wenn Herr Seehofer sagt, Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt: Ja, meine Damen und Herren, für Kriminelle.
Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Eva Högl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt uns hier immer eine hervorragende Grundlage und wichtige Daten, um zu schauen, wo wir stehen und wo wir noch Handlungsbedarf haben. Ich finde es absolut richtig, dass wir mit guten Nachrichten anfangen – diese kann man gar nicht oft genug betonen –, nämlich dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das ist ein echter Erfolg unserer gemeinsamen Politik der öffentlichen Sicherheit.
Wenn wir 5,76 Millionen Straftaten haben, dann ist natürlich jede einzelne Straftat eine zu viel und lässt uns nicht ruhen.
Aber das ist der niedrigste Stand seit 1992. Der Rückgang erfolgt zum zweiten Mal in Folge. Das ist ein Erfolg. So machen wir weiter.
Das gilt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufklärungsquote von 56,5 Prozent, die weiter steigt und die höchste seit 2005 ist. Wenn wir diese guten Nachrichten zusammenfassen, dann muss ich ganz deutlich sagen: Das ist vor allen Dingen das Ergebnis der exzellenten, der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in den Ländern und im Bund. Dafür auch vonseiten der SPD ein ganz herzliches Dankeschön.
Natürlich dürfen wir nie zufrieden sein, und wir sind es auch nicht. Wir müssen hier weiterhin miteinander über eine ganze Menge debattieren und auf den Weg bringen. Aber die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt uns, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind. Für die SPD ist das vor allen Dingen ein Dreiklang aus guten Gesetzen, die wir hier und in den Ländern verabschieden, aus gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden und auch aus umfassender Prävention; denn das ist ein ganz wichtiger Baustein unserer Sicherheitspolitik.
Ich freue mich, Herr Seehofer, dass Sie bereits als gutes Beispiel die sinkende Zahl der Wohnungseinbrüche erwähnt haben. Die resultiert aus einer guten Kombination aus guten Gesetzen, aus Bestrafung und aus gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, aber auch aus unserem hervorragenden KfW-Programm, das dadurch Sicherheit schafft, dass es die Prävention in den Vordergrund rückt. Ungefähr die Hälfte der Wohnungseinbrüche scheitert daran, dass die Türen und Fenster sicher sind. Sie bleiben im Versuchsstadium stecken. Das zeigt, dass dieses Programm genau richtig war.
Es ist effektiv, es ist kostengünstig. Der durchschnittliche Förderbetrag beträgt 500 Euro. Es ist auch nachhaltig; denn wir haben jetzt schon drei Jahre in Folge einen Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen.
Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir hier Sicherheitspolitik gestalten. Das wollen wir fortsetzen und ausbauen.
Was uns beunruhigen muss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich die Differenz zwischen der objektiven Sicherheit, die wir feststellen können, und dem Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Es lässt uns nicht ruhen, wenn wir feststellen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich nicht sicher fühlen.
Das müssen wir sehr ernst nehmen.
Unsere Maßnahme ist vor allen Dingen die Stärkung des Rechtsstaats; denn unser Rechtsstaat mit mehr Polizei vor Ort und auf der Straße, mit schnelleren Verfahren, auch mit schnelleren Urteilen schafft Vertrauen. Dieser Rechtsstaat, diese Demokratie, diese gut ausgestatteten Behörden – Polizei und Justiz –, das schafft Vertrauen. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Beitrag dazu ist, das subjektive Gefühl der Sicherheit zu stärken.
Eine ganze Reihe von Bereichen der Kriminalität müssen wir noch stärker in den Blick nehmen. Das betrifft Cyberkriminalität, auch die Sexualdelikte. Ich möchte einen Bereich nennen, nämlich die politisch motivierte Kriminalität. Da dürfen wir alles andere als ruhig und zufrieden sein,
sondern müssen alle gemeinsam sehr aufmerksam sein und unsere Anstrengungen noch intensivieren.
Wir haben mobile rechtsextreme Netzwerke. Wir haben Rechtsextreme bis in die Parlamente hinein. Wir haben Hass und Hetze im Netz. Wir haben Gewalt und Übergriffe auf den Straßen und vor Ort.
Wenn 10 Prozent mehr antisemitische Straftaten festgestellt werden müssen, dann ist das ein gewaltiger und nicht hinzunehmender Anstieg.
Die antiziganistischen Straftaten – wir haben hier schon über Antiziganismus debattiert, als wir den Antrag verabschiedet haben – sind um über 50 Prozent gestiegen.
Wir haben 2017 über 20 000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das darf uns nicht ruhen lassen; denn das ist eine handfeste Bedrohung für unsere Gesellschaft. Da müssen wir handeln.
Ein allerletzter Aspekt: Die Kriminalität – auch das stellen wir fest – wird digitaler. Sie verlagert sich von der Straße ins Netz. Die Diebstähle finden weniger im Bereich von Autos, Fahrrädern und Taschen, sondern zunehmend im Bereich von elektronischen Identitäten, Passwörtern und Daten statt. Deswegen ist es für uns gemeinsam auch eine Herausforderung, unsere Sicherheitsbehörden fit für die Verbrechen 4.0 und für digitale Kriminalität zu machen.
Also, wir sind zufrieden, was einen Teil der Ergebnisse angeht, aber wir stellen auch fest: Wir haben hier noch viel zu tun. – Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt uns wichtige Hinweise dazu, woran wir auch im Deutschen Bundestag weiterarbeiten müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle für die Fraktion der FDP. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt worden. Aus dieser Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass die Gewaltkriminalität gesunken ist und dass die Zahl der Vermögensdelikte in Deutschland abgenommen hat. Das ist ein guter Befund.
Dieser Befund sollte für uns zunächst einmal Anlass sein, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu danken, die jede Straftat, die hier aufgeführt ist, aufgeklärt haben.
Hier hat die Polizei die Unterstützung des gesamten Hauses verdient.
Lieber Bundesminister Seehofer, Sie haben ja das Thema „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ auch angesprochen. Aber wenn man mal ganz ehrlich ist, dann hat die Große Koalition und dann haben SPD, CDU und CSU nicht gerade dazu beigetragen, dass die Bevölkerung sich in Deutschland sicher fühlt,
sondern gerade Sie als zuständiger Minister haben unnütze Debatten angestoßen, angefangen beim Schicksal von Hans-Georg Maaßen über den Islam bis hin zu Migration, also Debatten, die geeignet waren, die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland anzuheizen, statt sie zu befrieden.
Deswegen muss man ganz klar sagen: Wenn die Behörden in Deutschland gute Arbeit bei der Aufklärung von Straftaten gemacht haben, dann war das nicht wegen der Großen Koalition, sondern trotz der Großen Koalition.
Das ist ein schlechter Befund anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizei hat unsere Unterstützung verdient. Sie hat Unterstützung bei der finanziellen Ausstattung und bei der personellen Ausstattung verdient. Sie hat aber auch Unterstützung dabei verdient, ihr eine hinreichende Datengrundlage und eine statistische Grundlage zur Seite zu stellen.
Da ist die Polizeiliche Kriminalstatistik ein sinnvoller Anfang. Sie ist aber nicht vollständig. Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält nicht die politisch motivierte Kriminalität. Sie enthält nicht bestimmte Aspekte der organisierten Kriminalität. Beispielsweise das Thema Menschenhandel kommt in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor.
Andere Aspekte fehlen weiterhin. Auch die Opferperspektive und das Dunkelfeld, die Wahrnehmung der Bevölkerung, sind zwei Aspekte, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik überhaupt keine Rolle spielen. Deswegen ist die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Vorsicht zu genießen. Deswegen braucht es eine neue Aufarbeitung auch des Dunkelfeldes.
Gestern hat die Bundesregierung die Polizeiliche Kriminalstatistik mit dem sogenannten Viktimisierungssurvey des Bundeskriminalamtes vorgestellt. Das klang erst mal gut. Aber hat die Sozialdemokratie eigentlich gemerkt, dass es sich dabei um eine reine Beruhigungspille handelte, weil die Union den Periodischen Sicherheitsbericht nicht möchte, der im Koalitionsvertrag verankert ist?
Wieso haben Sie denn die Gelegenheit nicht genutzt und mal den Periodischen Sicherheitsbericht vorgestellt, der im Koalitionsvertrag verankert ist? Das hätte längst kommen müssen.
Das war eine reine Beruhigungspille. Ich hoffe, die Sozialdemokraten haben es gemerkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns über die finanzielle Ausstattung, über die tatsächliche Ausstattung der Polizeibeamten unterhalten. Wir sollten hier aber auch über die Befugnisse der Polizei sprechen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Große Koalition sich hier feiert und die Sicherheitssituation über den grünen Klee lobt, aber gleichzeitig in den Ländern dafür sorgt, dass die Polizeigesetze immer weiter verschärft werden.
Wir sprechen über den Staatstrojaner. Wir sprechen über die Vorratsdatenspeicherung.
Wir sprechen neuerdings sogar über Uploadfilter für terroristische Inhalte, über Präventivhaft. All das sind Maßnahmen, die von Vertreterinnen und Vertretern der Großen Koalition in den Ländern protegiert und vorgeschlagen werden.
Und dann stehen Sie hier und loben die Sicherheitssituation in Deutschland. Das passt nicht zusammen.
Die Bevölkerung hat es verdient, von diesen Maßnahmen ernsthaft und besonnen überzeugt zu werden, aber nicht überrumpelt zu werden, indem man in Sonntagsreden die Sicherheitslage lobt, um dann, wenn wieder was passiert, mit der nächsten Überwachungsmaßnahme um die Ecke zu kommen.
Diese Polizeiliche Kriminalstatistik verbietet geradezu eine weitere Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, einen letzten Aspekt möchte ich ansprechen. Das ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität. Die Polizeiliche Kriminalstatistik legt nahe, dass es in bestimmten Bereichen eine Häufung von Tatverdächtigen – und auch tatsächlich von Verurteilungen – gibt, die aus Milieus stammen, in denen Menschen nach Deutschland eingewandert sind.
Und machen wir uns einmal klar, dass das große Problem, das wir heutzutage mit Clankriminalität und mit organisierter Kriminalität in Deutschland haben, unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass wir hier Milieus haben, die über Jahre und Jahrzehnte im Unklaren darüber gelassen worden sind, ob sie in Deutschland ein Bleiberecht haben und ob sie in Deutschland arbeiten können. Ich will da nicht falsch verstanden werden. Die Herkunft ist niemals eine Entschuldigung dafür, eine Straftat zu begehen. Aber wer es bis zur Europawahl nicht hinkriegt, ein Einwanderungsgesetz mit Beschäftigungsduldung auf den Weg zu bringen, der züchtet sich die nächste Generation von Clankriminellen heran.
Deswegen muss die Duldung und muss der Zugang zum Arbeitsmarkt auch bei Geduldeten vor der Europawahl geregelt werden. Sonst hat Ihr Vorgehen gegen Clankriminalität überhaupt keine Grundlage. Auch das gehört zu einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität dazu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Das ist zweifellos eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die ständigen Forderungen von Hardlinern in der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden weiter aufzurüsten und die Grundrechte weiter zu beschneiden, keine Berechtigung haben.
Dennoch verweist der Innenminister heute – wie auch gestern – wieder auf das gewachsene Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung, um nach mehr Polizei- und Geheimdienstbefugnissen zu rufen. Herr Minister, ich sage Ihnen: Auf dieser Grundlage der Angst Politik zu machen, ist nicht nur unseriös, sondern auch eine Vorlage, wie wir heute wieder gesehen haben, an die AfD, die das natürlich gerne bedient.
Angstgefühle in der Bevölkerung sind ein direktes Ergebnis der Angstkampagnen, die wir in den letzten Jahren hauptsächlich von der CSU, also von Herrn Seehofer, aber auch von der AfD in diesem Land gespürt haben, indem man ständig Stimmung gegen Flüchtlinge macht.
Der Anteil von Einwanderern unter den Tatverdächtigen sinkt in der Tat. Trotzdem werden einzelne Straftaten, an denen sie beteiligt sind, vor allen Dingen von der AfD, aber auch von manchen blutrünstigen Medien,
in einer Art und Weise thematisiert, dass man sich etwas fragen muss. Bei weißen deutschen Tatverdächtigen wird das nicht gemacht. Hier gilt auch die Unschuldsvermutung. Aber wenn es beispielsweise darum geht, dass im letzten Jahr 2 000 Flüchtlinge angegriffen wurden, fragt man sich doch: Wo bleibt da der Aufschrei?
Dennoch suggeriert die CSU – von der AfD ganz zu schweigen – unverdrossen, Zuwanderung sei ein Sicherheitsproblem – man kann es nicht mehr hören! –; deswegen müsse man die Grenzen dichtmachen und Schutzsuchende in Lager sperren.
Diese Taktik ist so simpel wie bösartig: Erst schüren Sie Angst, dann ernten Sie Bedrohungsgefühle, um mit diesen wiederum Ihre Aufrüstung des Sicherheitsapparates zu rechtfertigen.
Besonders gerne verweisen gerade Sie von der AfD dabei auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Sie instrumentalisieren die Frauen; es geht Ihnen gar nicht um die Frauen. Das ist wirklich perfide und zynisch.
Gerade kursiert ein Gesetzentwurf von Herrn Seehofer im Innenministerium, der die Befugnisse der Geheimdienste massiv erweitern soll. Privatcomputer und Handys sollen gehackt werden dürfen, in Wohnungen soll eingebrochen werden dürfen,
und die Daten von Kindern sollen künftig gespeichert werden, um die Polizei mit entsprechenden Informationen zu versorgen.
Damit startet der Innenminister eindeutig einen Großangriff auf die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Das, meine Damen und Herren, sollte uns Angst machen, aber auch unseren Widerstand beflügeln.
Wenn davon die Rede ist, dass entgegen dem Trend die Zahl der Drogendelikte zugenommen hat, dann muss man auch sagen: Es geht dabei meistens um Cannabis.
Die Linke sagt schon lange: Kiffen ist kein Fall für Staatsanwälte. Man sollte eine entsprechende Legalisierung vornehmen.
Wenn es um harte Drogen geht, dann muss man die Drogenabhängigen wenigstens entkriminalisieren.
Die Zahl der Straftaten gegen Vertreter der Staatsgewalt hat zugenommen; das wurde hier schon genannt. Wer hier aber beispielsweise über Gewalt gegen die Polizei spricht, muss ehrlicherweise auch von Polizeigewalt sprechen.
– Ja, das wollen Sie nie hören; das weiß ich. Aber damit müssen Sie sich auch mal befassen. – Wo ist denn zum Beispiel der Bericht über rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden?
Darüber hinaus fehlen Kriminalitätsstatistiken zu bestimmten Bereichen, zum Beispiel zur Steuerhinterziehung von Superreichen.
Unterm Strich will ich ganz klar festhalten: Die größte Gefahr für unsere Sicherheit geht nicht von einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat aus,
sondern tatsächlich davon, dass hier mehr und mehr Überwachung eingefordert wird.
Im Endeffekt ist die PKS nur eingeschränkt aussagekräftig. Das haben wir hier mehrfach gehört. Über die Hell- und Dunkelfelder müssen wir mehr wissen, wir müssen mehr über Präventionsprogramme wissen, und wir müssen vor allen Dingen über die Ursachen der Kriminalität sprechen. Der Sicherheitsbericht – er ist hier schon angesprochen worden – würde in der Tat mehr Aufschluss darüber geben, wie man präventiv weiterkommen kann, wie der Kollege Kuhle schon gesagt hat.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“,
da habe ich mich schon gefragt, ob Sie sich jetzt ganz ernsthaft selbst für die positive Entwicklung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik feiern wollen –
nach dem Motto: Die Kriminalität geht zurück, Horst sei Dank! – Glauben Sie ernsthaft, Herr Seehofer, dass Sie dafür verantwortlich sind?
– Ja, natürlich, wenn es gut läuft, sind immer alle verantwortlich.
Wenn es wirklich gut läuft und bei der Polizeilichen Kriminalstatistik ein Rückgang zu verzeichnen ist, dann müssen wir dafür in allererster Linie den Polizistinnen und Polizisten danken, deren Beitrag hier sichtbar wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn ich meine, dass Sie sich das nicht auf Ihre Fahne schreiben können, haben Sie in einem Punkt recht, Herr Seehofer: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. – Nur Bayern nicht; da gibt es erstaunlicherweise eine Zunahme der Zahl an Straftaten. Da fragt man sich schon: Was ist da eigentlich los?
Neben der PKS haben Sie gestern der Öffentlichkeit auch erste Ergebnisse der neuen Opferbefragung vorgestellt. Wir sehen, dass das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung massiv wächst, obwohl die Kriminalitätslage gleichzeitig auf einem historischen Tiefstand ist. Sie haben vorhin ein paar Gründe genannt, woran das Ihrer Vermutung nach liegt. Herr Seehofer, ist Ihnen eigentlich nicht einmal der Gedanke gekommen, dass auch Sie dafür eine gewisse Mitverantwortung tragen? Mit Ihrem Alarmismus, mit Ihrer Wahlkampfrhetorik haben Sie massiv dazu beigetragen, die Bevölkerung zu verunsichern.
Es funktioniert einfach nicht – damit spreche ich auch Sie an, Herr Kollege –, den Menschen 364 Tage im Jahr zu erzählen, dass alles immer schlimmer und schlimmer wird, und sich einmal im Jahr vor die Bundespressekonferenz zu stellen und zu sagen: Deutschland ist sicher. – Das geht einfach nicht.
Deshalb kann ich meinen Appell, den ich schon öfter an Sie gerichtet habe, nur noch einmal wiederholen: Hören Sie endlich damit auf, Sicherheits- und Kriminalpolitik nach Stimmungslage zu machen und dabei unsere Bürgerrechte massiv einzuschränken! Damit muss endlich Schluss sein.
Wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debatte – ohne übertriebene Euphorie und Aktuelle Stunden, aber dafür mit soliden Analysen da, wo sich die Dinge negativ entwickeln. Das fängt damit an, dass wir uns erst einmal einen realistischen Überblick über die Kriminalitäts- und Sicherheitslage in Deutschland verschaffen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik sagt dazu nur sehr wenig aus. Das sagen Ihnen auch Kriminologen, das BKA, die Polizeigewerkschaften. Alle Experten in diesem Bereich sagen Ihnen das alle Jahre wieder. Deswegen fordern ja auch viele Experten Periodische Sicherheitsberichte,
die kontinuierlich vorgelegt werden, damit wir endlich einmal ein realistisches Bild von der Sicherheits- und Kriminalitätslage bekommen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal dafür werben, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Anhörung im Innenausschuss dazu haben wir ja schon hinter uns. Sie ist wirklich sehr gut gelaufen. Alle anwesenden Experten – außer dem der AfD – waren sich völlig einig: Der Periodische Sicherheitsbericht muss kommen, und zwar regelmäßig und auf verbindlicher Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn oder gerade weil ein solcher Bericht nicht beliebig interpretierbar ist und sich deshalb nicht so sehr zur Selbstdarstellung eignet,
sollten Sie sich dem nicht länger verschließen.
Apropos Selbstdarstellung:
Eine Sache ist mir noch aufgefallen. Eigentlich legen Sie die PKS immer gemeinsam mit der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität vor;
nur in diesem Jahr nicht. Warum eigentlich nicht? Frau Högl hat eben deutliche Zuwächse im Bereich des Rechtsextremismus angesprochen. Aber wo ist eigentlich die Statistik dazu? Die würde ich gerne einmal sehen.
Hatten Sie Angst, dass uns die Straftaten von Nazis und Islamisten die gute Stimmung bei der ach so guten PKS verhageln? Nein, meine Damen und Herren, wir sind nicht dazu da, nur die schöne Hälfte der Bilanz hier im Hause abzufeiern, sondern wir sind dazu da, an den realen Problemen zu arbeiten. Und dazu gehören alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch.
Herr Seehofer, hören Sie damit auf, sich selbst zu inszenieren und die Bilanzen so zu präsentieren, wie es Ihnen gerade in den Kram passt! Beginnen Sie endlich mit der Arbeit an der Sache! Das Bundeskriminalamt sagt, dass weniger als 10 Prozent aller Straftaten im Bereich Cybercrime angezeigt werden, weil viele Opfer der Polizei überhaupt nicht zutrauen, in dieser Sache überhaupt etwas ausrichten zu können.
Da müssen Sie als zuständiger Innenminister doch sofort anfangen, zu rotieren, und für mehr Spezialisten in diesem Bereich sorgen.
Legen Sie doch mal was vor zur Islamismusprävention, zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, zur organisierten Kriminalität und vor allen Dingen auch zur dringenden Reform der Sicherheitsarchitektur. Es gibt sehr viel zu tun in Ihrem Bereich. Zeigen Sie uns endlich, dass wir einen Innenminister im Bund haben, der nicht nur nach dem eigenen Empfinden arbeitet!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es geht hier nicht darum, heute irgendetwas abzufeiern, sondern wir wollen uns ganz nüchtern über den Stand der Dinge ins Bild setzen. Aber der Stand der Dinge ist eben sehr befriedigend, er ist sehr zufriedenstellend, um nicht zu sagen: gut in seiner Entwicklung. Man kann auch mal ganz nüchtern feststellen, dass wir im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in den letzten Jahren enorme Erfolge erzielt haben, und in den letzten Jahren hat ganz wesentlich die Koalition aus CDU, CSU und SPD die Verantwortung getragen. Das kann man an dieser Stelle schon mal erwähnen.
Dann darf man – da möchte ich mich allen Rednern anschließen – vor allen Dingen denen danken, die dafür hauptverantwortlich sind, nämlich den Polizeibeamten und den Sicherheitskräften vor Ort. Ihnen gilt unser ganz herzlicher Dank.
Aber, Frau Mihalic – und da sind wir dann doch etwas anderer Auffassung als Sie –, die Politik ist für die Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung schon noch mitverantwortlich. Sie haben ja eben – „süßerweise“ hätte ich fast gesagt –
wahrscheinlich ironischerweise erwähnt, dass die Kriminalität in Bayern jetzt ansteigen würde. Ist das mit dem Abgang von Horst Seehofer, unserem Minister, verbunden?
Dann ist die Kriminalitätsentwicklung gewissermaßen positiv-akzessorisch an Horst Seehofer gekoppelt.
Der hat nämlich in zehn Jahren als Ministerpräsident in Bayern eine erstklassige Entwicklung mit ständig zurückgehender Kriminalität zu verantworten und hat auch den Rückgang hier mitzuverantworten.
Wenn wir schon beim Thema sind, wie wir das politisch auseinanderdividieren, dann stellen wir fest, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Frau Mihalic, wenn Sie sich mal ansehen, wie die Zahlen in Bayern und wie die Zahlen in anderen Bundesländern sind, dann stellen Sie fest, dass sie ziemlich erschreckend sind.
In Bayern haben Sie die niedrigste Zahl von Straftaten pro 100 000 Einwohner. Bayern ist das mit Abstand sicherste Land in Deutschland. Also, da kann ich doch nur sagen: Bayern, seit Jahrzehnten in CSU-Verantwortung, muss doch in diesem Bereich Muster für uns alle sein.
Dann haben Sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz kritisiert. Also ich würde sagen: Wenn man einfach mal Erfahrungswerte gelten lässt, müsste das eigentlich das Musterpolizeigesetz für Deutschland werden.
– Hört! Hört! Das ist, Herr Kuhle, an den Ergebnissen gemessen, zunächst einmal die naheliegende Folgerung.
Ich sage Ihnen noch mal, damit wir es genau wissen: München hat 5 800 Straftaten pro 100 000 Einwohner, Berlin über 14 000, Hannover über 14 000, Hamburg über 11 000. Das spricht nun alles nicht dafür, dass in Bayern irgendwie Hardliner am Werk sind, sondern das spricht dafür, dass da Leute am Werk sind, die den Rechtsstaat wahren und den Rechtsstaat sehr genau nehmen, und das ist richtig so.
Es ist auch so, dass gerade diese Regierung beim Thema Wohnungseinbruch vorangekommen ist; das ist von den Kollegen deutlich gemacht worden. Hier hat sich bezahlt gemacht, dass wir mehr Personal einsetzen, dass wir schon in der letzten Wahlperiode härtere Strafdrohungen festgesetzt, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse ermöglicht und das besondere Programm für den Einbruchschutz aufgelegt haben. Alle diese Maßnahmen waren richtig, und sie führen jetzt zu Ergebnissen. Damit darf man auch zufrieden sein.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Diese Statistik ist natürlich nicht der Punkt, um zu sagen: „Wir ruhen uns aus“ und: „Wir freuen uns nur über die Ergebnisse“, sondern sie ist auch Ansporn, in bestimmten Bereichen noch schärfer hinzusehen und besser zu werden.
Ich nenne auch das Thema Messerkriminalität in diesem Zusammenhang. Ich glaube, dass wir das sehr genau und sehr aufmerksam beobachten müssen, und zwar ganz unabhängig von der Nationalität oder der Herkunft der beteiligten Täter. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir die Strafdrohung in diesem Bereich anheben wollen, und wir müssen auch den Vorschlag zu schärferen Bedingungen bei Waffenverbotszonen, der jetzt aus Niedersachsen eingebracht wurde, sorgfältig prüfen.
Ich sage Ihnen abschließend, weil auch die Politisch motivierte Kriminalität hier angesprochen worden ist: Die Entwicklungen auf der rechten Seite sind besorgniserregend. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie sich die Zahlen angucken, wer als Linksextremist, wer als Rechtsextremist und wer auf islamistischer Seite oder sonst wo unterwegs ist, dann werden Sie feststellen: Das sind alles ziemlich bedrückende Zahlen, die sich in ihrer Höhe nicht deutlich unterscheiden, selbst wenn Sie dann die gewaltbereiten Täter nehmen. Hier gibt es keine großen Differenzierungen. Wir jedenfalls machen beim Thema Extremismus keine Differenzierung. All das ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat, und dem setzen wir uns mit voller Energie und ohne jede Einschränkung entgegen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, alle Jahre wieder – könnte man sagen – das gleiche Schauspiel: Sie stellen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik vor und überschlagen sich dabei mit Superlativen. 2018 hatten wir, so behaupten Sie, sogar das sicherste Deutschland seit Jahrzehnten. Ihre Absicht ist dabei klar: Sie sprechen den Bürgern das eigene Urteilsvermögen ab und diffamieren all jene als Angsthasen oder Panikmacher, die aufgrund persönlicher Erfahrungswerte wissen, dass Sie, Herr Minister, unrecht haben.
Die Wahrheit ist: Deutschland wird immer unsicherer, und das subjektive Unsicherheitsgefühl unserer Bürger
stimmt sehr wohl mit der objektiven Faktenlage der Statistik überein. – Ich werde das so lange wiederholen, bis Sie, Herr Minister, endlich zur Kenntnis nehmen, dass die PKS nicht die tatsächliche Sicherheitslage in unserem Land abbildet. Früher hatten wir keine Betonpoller und keine schwerbewaffneten Polizisten in unseren Innenstädten, und Frauenschutzzonen bei öffentlichen Veranstaltungen gab es auch nicht. Allein das zeigt doch jedem jeden Tag ganz offensichtlich, dass wir unsicherer leben als früher. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, und beleidigen Sie nicht fortwährend die Intelligenz unserer Bürger!
Herr Minister, Sie sagten bei der Vorstellung der PKS, Sie wollten nicht über Gewalt durch Zuwanderer, also Flüchtlinge und Asylbewerber, sprechen, sonst würde man Ihnen eine politische Instrumentalisierung der Zahlen vorwerfen. Und ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihr eigenes Politikversagen mit solchen Tabuisierungen kaschieren. Wer Probleme lösen will, der muss Fakten klar benennen, und Fakt ist: Deutschland ist unsicherer geworden, und die Grenzöffnung von 2015 ist die Hauptursache dafür.
Über 1 Million Straftaten durch Zuwanderer, darunter 250 000 Rohheitsdelikte, 16 000 Sexualdelikte und 1 500 Tötungsdelikte wären niemals begangen worden, wenn Sie unsere Grenzen effektiv geschützt hätten.
Wenn wir das Verhältnis von Opfern und Tätern vergleichen, müssen wir feststellen: Letztes Jahr fielen 102 Deutsche einem vollendeten Tötungsdelikt durch Zuwanderer zum Opfer; aber nur ein einziger Zuwanderer wurde durch einen Deutschen getötet. Insgesamt wurden 2018 über 46 000 Deutsche zum Opfer einer Straftat durch Zuwanderer; das bedeutet einen Anstieg um 19 Prozent. Fakt ist: Deutsche werden immer häufiger Opfer schwerer Straftaten von Zuwanderern. Diese Entwicklung muss gestoppt werden und ist inakzeptabel.
Schauen wir nach Bayern, Herr Minister, wo Ihre CSU regiert: Letztes Jahr waren 20,8 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität Zuwanderer. Vor zehn Jahren waren es noch weniger als 2 Prozent. Das zeigt eindeutig: Sie versagen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik nicht erst seit 2015. Das können Sie nicht wegdiskutieren; das ist eine Tatsache.
Stichwort „Messerangriffe“. Selbst Täteranwälte geben zu: In den Herkunftsländern vieler Zuwanderer werden Konflikte mit dem Messer ausgetragen. – Und genau dieser kulturelle Hintergrund wird durch die Kriminalstatistik bestätigt. In Baden-Württemberg stellen Zuwanderer 2018 über 30 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer.
Sehen Sie, Herr Minister, endlich ein: Wer Messerkriminalität stoppen will, muss die Massenmigration stoppen.
Neuerdings bilden Zuwanderer in Berlin sogar Straßenbanden. Dabei hat unser Rechtsstaat nicht einmal wirksame Konzepte gegen die eingesessenen kriminellen Familienclans, die unsere Bürger tyrannisieren und das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Durch Zuwanderung wird dieses Problem massiv verschärft. Das BKA warnt vor einer Zunahme der Clanstrukturen und der BND gar vor der nigerianischen Mafia. Herr Minister, wer kriminelle Familienclanstrukturen bekämpfen will, der darf ihnen nicht massenhaft Nachschub ins Land holen.
Immer mehr Bürger melden sich bei mir, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Familien sorgen. Insbesondere Frauen kommen auf mich zu, weil sie Angst vor sexuellen Übergriffen haben; Sie teilen mir mit, dass sie zum Beispiel abends nicht mehr joggen gehen. Und diese Ängste bestätigt ja auch ihr neuer Viktimisierungssurvey: Mehr als die Hälfte der Frauen vermeiden bestimmte Orte, um nicht Opfer einer Straftat zu werden. – Ich erinnere an die Kölner Silvesternacht 2015: 661 Opfer von Sexualstraftaten, 43 Verfahren und 3 Verurteilungen. Nur 3 Verurteilungen! Diese Bilanz, Herr Minister, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Und was machen Sie? Sie fragen sich: Wie kann ich den Bürgern ihre Ängste ausreden? – Und ich sage Ihnen: Sorgen Sie endlich für mehr Sicherheit! Dann verschwinden diese Ängste von ganz alleine.
Unser Rechtsstaat – auch das ist Fakt – erodiert immer mehr; aber die AfD wird sich dem entschlossen entgegenstellen und Sie immer wieder mit dieser Realität konfrontieren. Deutschland kann erst wieder sicher werden, wenn die illegale Massenmigration gestoppt wird. Und die AfD ist dazu jederzeit bereit.
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Susanne Mittag für die Fraktion der SPD.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist positiv, die Tendenz ist positiv: Wir haben mehr Sicherheit in Deutschland. Dank auch an alle Umsetzenden; das ist nämlich die Polizei. Das ist alles gesagt worden, und dem kann ich mich nur anschließen.
Es ist aber auch nachvollziehbar: Nach Alarmismus – hatten wir gerade mal wieder –, Dramatisierung und teilweise leider auch steigenden PKS-Zahlen in den letzten Jahren führen endlich sinkende Zahlen in diesem Jahr natürlich nicht automatisch zu einem größeren Sicherheitsgefühl. – Tatsächliche Zahlen und Gefühl im Bereich des persönlichen Sicherheitsempfindens haben so gut wie nichts miteinander zu tun.
Ich komme aus einer Stadt, die vor über einem Vierteljahrhundert ziemlich negative PKS-Zahlen hatte. Seither ist die Zahl der Straftaten massiv gesunken. Eine wirklich sehr gute Prävention findet seit Jahrzehnten statt. Trotzdem haben wir dort vor Ort immer noch ein schlechtes Image – ich nenne den Ort gar nicht; sonst geht es gleich weiter –, und vermutlich brauchen wir noch 50 Jahre, um von diesem Image herunterzukommen. Verschlechtern geht schnell, Verbessern dauert sehr, sehr lange.
Auch jetzt, bei den verbesserten Zahlen, sind Gründe für Furcht und Verunsicherung im eigenen Umfeld nachvollziehbar; denn zu den Erlebnissen gehören auch niederschwellige Taten, die vielleicht nicht immer erwähnt werden, wie Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Stalking, häusliche Gewalt. Oft sind Frauen davon betroffen; das wird ganz gerne übersehen. Auch wenn es Antragsdelikte sind: Sie werden verfolgt, und sie wirken bei den Betroffenen sehr lange nach.
Allein der Punkt Sachbeschädigung: 560 000 Fälle, und es gibt ein großes Dunkelfeld. „Ach, es hat ja gar keinen Zweck, das anzuzeigen“, so die Antwort. Da ist – immer latent – ein fehlendes Gefühl für die Aufklärung vorhanden; denn nur angezeigte Taten führen dazu, dass überhaupt aufgeklärt wird. Auch das ist ein Beitrag zum fehlenden Sicherheitsgefühl. Aber auch Wohnungseinbruch, entwendete Fahrzeuge – immerhin 30 000, gerne hochwertig – oder auch die 100 000 Fälle Taschendiebstahl, die angezeigt wurden – all das führt zu einer direkten Betroffenheit der Person mit jahrelangen persönlichen Auswirkungen: Die Person denkt immer daran, hat noch jahrelang später das Gefühl, dass bei der Sicherheit etwas schiefgelaufen ist. All das bringt Verunsicherung, und all das ist völlig nachvollziehbar.
Die letztgenannten Delikte gehören oft zur organisierten Kriminalität, und deren Täterstrukturen beziehen sich nicht nur auf Deutschland; das können wir also nicht allein in Deutschland regeln. Es wäre zur Betrachtung der Kriminalitätslage hilfreich gewesen, jetzt schon die Statistik zur organisierten Kriminalität zu haben. Viele der hier aufgelisteten Taten gehören nämlich zur OK und sind im Bereich der Ermittlungen dann ganz anders zu betrachten: strukturierter, grenzübergreifender, unter Berücksichtigung weiterer Folgetaten wie zum Beispiel Geldwäsche mit Immobilien- oder Firmeninvestitionen. Es ist daher wichtig, die Koordinierungsstelle OK beim BKA noch weiter auszubauen – das ist schon in gewisser Weise passiert; aber es muss noch mehr passieren – und nicht nur die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland zu betrachten, sondern auch über die Grenzen hinaus. Es ist daher auch wichtig, mit unserem Haushalt Europol weiter zu stärken, und zwar personell und auch finanziell.
Spätestens die Statistik der Verbreitung pornografischer Schriften mit Kindern und Jugendlichen als Opfern – hier gibt es einen zweistelligen Zuwachs! – zeigt, dass bessere Ermittlung und Sicherstellung von Daten, deren Menge sich inzwischen im Terabyte-Bereich bewegt, zu mehr Aufklärung von Taten führen. Das Hellfeld wird verbessert – ja –, lässt aber auch ahnen, wie groß – auch prozentual – das Dunkelfeld ist. Und noch wichtiger: Es sind deutsche, europäische und internationale Straftaten. Das bedingt eine deutsche, europäische und internationale Zusammenarbeit.
Wir haben hier ein Hellfeld; in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist ja nur das aufgeführt, was wir wissen. Das Dunkelfeld ist eher vage. Hilfreich sind hier schon – auch wenn das kritisch angemerkt worden ist – die Viktimisierungsumfragen des BKA von 2012 und 2017.
Es stellen sich außerdem die Fragen: Wohin entwickelt sich eigentlich unsere Kriminalität in den nächsten Jahren? Wie können wir alle damit befassten Ermittlungsbehörden darauf vorbereiten? Und wie kann Prävention in der Zukunft aussehen? Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Teilansicht der Sicherheit in Deutschland, und ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Für die Sicherheit in der Zukunft brauchen wir aber noch eine ganze Menge mehr. Der Periodische Sicherheitsbericht, über den wir in dieser Legislaturperiode gesprochen und verhandelt haben – das ist schon erwähnt worden; wir sind da aber noch nicht fertig –, ist ein ganz wichtiger Baustein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist immer der Schulterblick nach hinten, zurück in die Vergangenheit. Dann wissen wir, woran wir sind. Aber wichtig ist, dass wir Methoden entwickeln, mit denen wir Trends für die Zukunft erkennen können, um noch besser vor die Lage zu kommen,
um frühzeitig zu reagieren: bei der Ausstattung, personell, haushalterisch, bei länderübergreifender Zusammenarbeit. Das wird die Herausforderung für den nächsten Periodischen Sicherheitsbericht sein.
Die PKS ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil. In diesem Jahr fällt sie ganz positiv aus. Trotzdem reicht uns das nicht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor für die Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Die Polizeiliche Kriminalstatistik, über die wir diskutieren, der Rückgang der Zahl der Straftaten um 3,4 Prozent, zeigt vor allem eines: Unsere Polizei macht ihre Arbeit wirklich gut.
Von verschiedenen Seiten des Parlamentes wird uns hier jetzt vorgeworfen, wir würden uns hier heute feiern, wir würden die Polizisten benutzen.
Dazu kann ich nur sagen: Sie sollten einmal erleben, wie das ist, wenn wir uns feiern!
Aber zunächst einmal sollten Sie dafür arbeiten, dass es aufhört, dass Sie hier im Parlament gut über die Polizei reden, an den Stammtischen aber doch wieder die Narrative von Demonstranten bedienen, die von Polizisten nur schlecht reden.
Sie unterstützen diejenigen, die im Hambacher Forst mit Kot auf Polizisten werfen. Sie tolerieren zum Teil das, was wir beim G-20-Gipfel gesehen haben.
Von den Grünen bis zur FDP wird Hand in Hand mit der Antifa
gegen bayerische Polizeigesetze demonstriert.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie wollen, dass wir uns richtig feiern, dann müssen Sie von Respekt gegenüber Polizisten nicht nur reden, sondern das auch ernst meinen.
Es ist richtig, dass wir heute sagen: Der Dank darf nicht zuallererst der Politik gelten. Vielmehr muss unser Dank, wenn wir uns die Polizeiliche Kriminalstatistik anschauen, zuallererst den Polizistinnen und Polizisten, den Schutzmännern, den Beamten beim BKA und den vielen Menschen gelten, die tagtäglich für die Sicherheit in unserem Land einstehen; diesen Menschen sind wir von ganzem Herzen dankbar.
Ich sage Ihnen auch: Umso mehr macht es uns als Fraktion dann traurig, wenn wir mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zahlen im Deliktsbereich „Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf die Staatsgewalt“ um 40 Prozent gestiegen sind.
Das ist etwas, was uns in besonderer Weise schmerzt. Deswegen sagen wir: Für Angriffe auf und Widerstand gegen unsere Polizisten haben wir kein Verständnis.
Ich will Ihnen bei dieser Zahlendebatte aber auch sagen: Allein auf die Zahlen kann es nicht ankommen. Die Grünen fordern noch mehr Statistiken. Wir haben hier schon oft genug über die Frage statistischer Erfassungen diskutiert. Aber schauen wir uns doch einmal die Lebensrealität der Menschen an! Dann sehen wir, dass, obwohl die Sicherheit in unserem Land objektiv deutlich besser geworden ist, das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen so hoch wie seit Jahren nicht mehr ist. Ich will Ihnen sagen: Mit Blick auf meine Heimat in Vorpommern kann ich das an vielen Stellen auch verstehen.
Wir müssen uns schon fragen: Was erzählen wir eigentlich den Bürgern, die in Boock, in Rothenklempenow, in Blankensee binnen weniger Monate erleben, dass die Feuerwehr, drei landwirtschaftliche Betriebe und gastronomische Betriebe von einer ganzen Einbruchsserie heimgesucht werden? Was sage ich dem Landwirt an der polnischen Grenze bei mir in Glasow, der in manchen Wochen mehr Papier mit Strafanzeigen beschreibt als mit Aufträgen? Was soll ich denen erzählen? Soll ich den Menschen an der polnischen Grenze sagen: „Tja, habt euch nicht so! Statistisch seid ihr doch sicher“? Ich sage, das ist die falsche Antwort.
Wir müssen natürlich bei den Fakten bleiben, aber wir müssen auch ganz klar unterstreichen – und das ist unser Anspruch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, dass wir für einen starken Staat stehen, der nicht nur ein Versprechen ist, sondern sich auch in der Lebenswirklichkeit der Menschen wiederfindet.
Das verwirklicht man durch gute Politik; aber das verwirklicht man auch durch den Dreiklang, den wir immer wieder aufgestellt haben: durch mehr Personal, durch eine bessere Ausstattung unserer Polizei und auch, ganz ausdrücklich gesagt, durch adäquate Kompetenzen. An all diesen drei Dingen arbeiten wir, und deswegen ist es für uns wichtig, dass der starke Staat nicht nur ein Thema in Sonntagsreden ist, sondern dass wir es auch schaffen, dass die Menschen vor Ort einen Staat erleben, der das Recht konsequent durchsetzt; und genau dafür arbeiten wir.
Ich will Ihnen sagen: Wir werden jetzt mit dem Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei genau darauf achten, dass die Bundespolizei nicht nur an den Außengrenzen Bayerns Kriminalität bekämpft, sondern auch an anderen Grenzen Deutschlands. Deswegen geht es darum, dass der Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei in ganz Deutschland ankommt, von Pasewalk bis Pirna.
Wir werden dafür arbeiten, klare Worte für einen starken Staat zu finden.
Eines geht aber auch nicht – bei allem Verständnis, auch für subjektives Unsicherheitsgefühl –: Gefühle können Fakten nicht ersetzen. Deswegen ist es immer richtig, dass wir uns unserer Fakten vergewissern. Wenn wir das tun, so wie in diesen Tagen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik, dann tun wir das nicht, indem wir uns feiern, sondern dann tun wir das, indem wir sagen: Unsere Polizisten machen eine gute Arbeit. Darauf sind wir stolz. Das ist uns Ansporn, noch weiter voranzukommen. Wir legen hier die Hände nicht in den Schoß, sondern wir machen weiter, und das ist unser Anspruch für einen starken Staat.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Feierstunde ist das hier natürlich nicht; aber eine Stunde der Wahrheit ist es im besten Wortsinn schon. Es ist eine Stunde der Wahrheit für fast alle, zumindest für die, die sich an die Fakten gehalten haben. Zu den Fakten dieser Aktuellen Stunde gehört, dass die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2018 – nichts anderes hat die Polizeiliche Kriminalstatistik jemals wiedergegeben, und für was anderes wurde sie auch niemals eingeführt – nochmals um 3,6 Prozent gesunken ist. In 2017 war sie bereits um knapp 10 Prozent gesunken. In Deutschland wird fast jede zweite Straftat aufgeklärt. Das ist nichts, worauf wir uns ausruhen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber wir haben es – das ist nicht zu leugnen – seit gestern schwarz auf weiß: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Punkt! Das kann man an dieser Stelle auch mal so festhalten.
Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund einer solchen Entwicklung, einer Entwicklung, die tatsächlich ein Trend ist, nämlich dass die Zahl der Straftaten in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurückgeht, nicht richtig ist, immer gleich reflexartig ein Aber anzufügen. Es wäre auch schön, wenn Teile des Hauses aufhören würden, immer wieder aufs Neue unser Land schlechtzureden und für unsicher zu erklären.
Auch mir sei es gestattet, zu sagen, dass es natürlich in erster Linie nicht das Verdienst der Großen Koalition ist, dass dieser Trend sich seit Jahren fortsetzt, sondern dass es das Resultat erstklassiger Polizeiarbeit überall bei uns im Land ist. Aber trotzdem flankieren wir als Große Koalition auch schon seit Jahren die Polizeiarbeit in Deutschland durch einen sich fortsetzenden Rekordstellenaufwuchs bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt, eben weil wir die Zeichen der Zeit erkannt haben, weil das Bekenntnis zum starken Staat nicht einen Staat meint, der seine Bürger überwacht und gängelt, sondern einen Staat, der seine Bürger schützt und der ihnen die Möglichkeit gibt, in Freiheit und in Frieden in Deutschland zu leben.
Auch in diesem Jahr schwebt über der Polizeilichen Kriminalstatistik das sogenannte Unsicherheitsgefühl der Menschen, ihre subjektiven Ängste. Ich will sagen, dass im sichersten Land der Welt dieses vermeintliche Gefühl der Unsicherheit von den Panikmachern oftmals angefacht, herbeigeredet wird.
Das, was Sie eben getan haben, Herr Hess – Sie hetzen die Menschen in Deutschland gegeneinander auf, ganz bewusst tun Sie das, und Sie missbrauchen den Boden des Parlaments für Ihre Hetze, die Sie eben hier wieder verbreitet haben –, das ist unterste Schublade und dieses Parlaments nicht würdig.
Die Kriminalität, die den Menschen am meisten begegnet, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Alltagskriminalität. Auch hier spricht die PKS 2018 eine deutliche Sprache: Pkw-Diebstahl minus 9 Prozent, Taschendiebstahl minus 18 Prozent, Fahrraddiebstahl minus 3 Prozent, Ladendiebstahl minus 4 Prozent
und Wohnungseinbrüche – eines der Delikte, die die davon Betroffenen oftmals in ihren intimsten Gefühlen verletzen – minus 16 Prozent, ein absoluter Rekordtiefststand, auch in diesem Zusammenhang.
Das zeigt uns: Staatliche Präventionsmaßnahmen wirken. Darin muss auch das Gebot der Stunde liegen. In einem Land wie Deutschland, in dem das Niveau an Straftaten so gering ist – ich will dabei nicht missverstanden werden; eine jede Straftat, die begangen wird, ist uns auch in Zukunft immer eine zu viel –, geht es nicht mehr um immer schärfere Gesetze. Dass die Kriminalität, die Zahl der Straftaten, in Bayern ein bisschen angestiegen ist, ist auch eine Wahrheit; ja, das stimmt. Aber man muss schon dazusagen, dass das auf niedrigstem Niveau passiert ist; auch das gehört zur Wahrheit. Das zeigt mir auch, dass das Ganze mit Blick auf das bayerische Polizeiaufgabengesetz keine Frage ist von immer schärferen Gesetzen, sondern dass das Gebot der Stunde mehr Prävention ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Beweis dafür.
Die PKS 2018 kann sich mehr als sehen lassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries für die Fraktion der CDU/CSU.
Hoffentlich sind nicht nur Sie gespannt, Frau von Storch. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist so sicher wie fast noch nie, und das ist doch die entscheidende und das ist auch die wichtigste Botschaft der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Wir haben 80 000 Beschäftigte im Bundesinnenministerium und in den nachgeordneten Behörden des Bundes, aber auch 260 000 Beschäftigte bei den Länderpolizeien, die jeden Tag mit ganzer Kraft für die Sicherheit in unserem Land Dienst tun. Deswegen will ich, auch wenn es schon passiert ist, diesen Sicherheitskräften noch mal ausdrücklich danken; denn sie machen unser Land jeden Tag ein Stück sicherer, und dafür gebührt ihnen auch unser Dank.
Es ist ja viel von Fakten gesprochen worden. Herr Hess, gucken wir uns das mal an – Sie haben es mit den Fakten ja nicht so –: Wenn wir die Häufigkeitszahl, die ja die Kriminalitätsbelastungen widerspiegelt, von 2018 mit der von 2015 vergleichen, stellen wir fest: Die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland Opfer einer Straftat zu werden, ist 15 Prozent niedriger als vor drei Jahren. Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass das Land immer unsicherer geworden ist? Das entbehrt wirklich jeder Grundlage, Herr Hess.
Natürlich gilt der Dank in erster Linie immer den Beamtinnen und Beamten und allen Mitarbeitern, die das leisten; aber es ist doch überhaupt keine Frage, dass diese Bundesregierung, diese Koalition in der Vergangenheit und auch aktuell Riesenanstrengungen mit der Sicherheitsoffensive, mit dem Pakt für den Rechtsstaat unternommen hat. Ich will es noch mal sagen: Gegenüber 2015 werden heute 50 Prozent mehr Mittel bereitgestellt für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland – nur beim Bund. Das sind 2 Milliarden Euro mehr als noch vor vier Jahren. Das ist doch ein Riesenerfolg.
Wenn wir uns allein den aktuellen Haushalt anschauen: 5 000 Stellen mehr im Bereich der inneren Sicherheit, hauptsächlich bei der Bundespolizei,
beim Bundeskriminalamt, beim BSI. Natürlich zeigen sich die Früchte dieses Engagements und dieser Anstrengungen auch in der PKS. Es ist ja schon mehrfach gesagt worden: Wir haben bei der Gesamtkriminalität einen Rückgang um 3,4 Prozent, und wir haben eine Aufklärungsquote, die sich auf einem Höchststand befindet. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten: Die Sicherheit Deutschlands ist bei der Union in guten Händen.
Wir verstehen uns schon auch als Garant für den starken Staat, für einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Menschen schützt und die Freiheit sichert. Es ist aber angesprochen worden: Wir dürfen die Hände auch nicht in den Schoß legen. Denn wo Licht ist, ist auch Schatten. Ich will nur mal zwei Deliktsfelder aus der PKS ansprechen: Wir sehen eine erhebliche Zunahme
um 14 Prozent im Bereich der Kinderpornografie und eine Zunahme um 6 Prozent bei den BTM-Delikten, den Rauschgiftdelikten. Gucken wir uns diese Bereiche mal an.
Erster Bereich: Rauschgift. Ich habe mir das für Hamburg mal angeschaut. Wer sind dort die Dealer? Wer sind die Tatverdächtigen? Rund 44 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländischer Herkunft, und wir haben dort rund 400 Personen, die ausreisepflichtig sind.
Wenn man sich anschaut, welche Nationalität, welche Herkunft die haben, dann sieht man: Es sind Afghanen, Syrer und bei den Frontdealern – zum Beispiel in Hamburg-St. Pauli – in hohem Maße aber auch Personen aus Gambia, Ghana und anderen westafrikanischen Staaten. Das alles sind Staaten mit geringen Anerkennungsquoten. Natürlich fragen sich die Bürger zu Recht: Warum sind diese ausreisepflichtigen Personen noch hier?
Das zeigt doch eines: Eine konsequente Rückführungspolitik ist nicht nur wichtig für die Akzeptanz des Asylrechts, sondern auch ein wichtiger Baustein für weniger Kriminalität in Deutschland, und deswegen müssen wir bei den Rückführungen noch besser werden.
Sie haben den Minister angesprochen. Er wird demnächst das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf den Weg bringen, und genau das hat das ja zum Ziel: mehr Effektivität bei den Abschiebungen, besser werden bei der Durchsetzung der Ausreisepflichten.
Der zweite Bereich – ich habe es angesprochen – ist die Kinderpornografie. 2017 hatten wir in Deutschland 8 400 Fälle, die nicht ermittelt werden konnten, weil wir zwar IP-Adressen haben, die aber nicht zuordnen können. Warum ist das so? Weil wir in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung haben!
Die Provider speichern die Verbindungsdaten nicht. Hier sage ich jetzt auch mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der FDP: Datenschutz darf in Deutschland nicht zum Täterschutz werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass diese Verbindungsdaten länger gespeichert werden können, damit die Urheber dieses schmutzigen Geschäfts endlich ausfindig gemacht werden können. Es ist doch völlig klar: Der Schutz der Kinder muss an dieser Stelle Vorrang haben.
Dass wir für Verbesserungen sorgen müssen, gilt im Übrigen nicht nur für die Verbindungsdaten, sondern auch hinsichtlich des Strafmaßes. Es ist doch unerträglich, dass in Deutschland die Höchststrafe für den Besitz und für die Verbreitung von Kinderpornografie mit drei Jahren geringer ausfällt als die Höchststrafandrohung für einen einfachen Ladendiebstahl mit fünf Jahren. Wir wollen das ändern und das Strafmaß an dieser Stelle deutlich erhöhen.
Damit will ich zum Abschluss kommen. Ihre datenschutzrechtlichen Bedenken stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen staatsgefährdenden Straftaten. Wir brauchen Zutrauen in unseren Rechtsstaat und kein Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Der Polizeibeamte ist doch nicht die Gefahr in Deutschland für die Bürger,
sondern das ist der islamistische Gefährder, das ist der Kleinkriminelle oder das sind die Rockerbanden im Bereich der organisierten Kriminalität.
Es gibt also viel zu tun; wir werden das machen. Treten Sie nicht als Bremser auf, sondern helfen Sie uns, den Behörden die notwendigen rechtlichen und technischen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie eine gute und erfolgreiche Arbeit leisten können!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Schlussredner der heutigen Debatte will ich mich auf ein paar grundsätzliche Gedanken beschränken, die sich anhand dieser Polizeilichen Kriminalstatistik meines Erachtens geradezu aufdrängen:
Der erste Gedanke ist, dass die Menschen aus der Gruppe der Zuwanderer der letzten drei Jahre überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir sind mit unseren Bemühungen um eine Integration dieser Menschen also noch lange nicht am Ziel.
Daher sollte es auch das Anliegen aller Fraktionen – Frau von Storch, auch das der AfD – sein, dass sie unsere Integrationsministerin bei ihren Bemühungen um eine erfolgreiche Integration unterstützen.
Ausgrenzungen, Herr Kollege Hess, wie Sie sie heute wieder vorgenommen haben, sind sicherlich der falsche Weg.
Der zweite Gedanke. Dass es bei den sexuell motivierten Straftaten zum Nachteil von Kindern entgegen der rückläufigen Tendenz des Jahres 2017 im Jahre 2018 erneut zu einem Anstieg gekommen ist, ist überaus bedauerlich. Die Schwächsten einer Gesellschaft sind die Kinder. Sie können sich nicht selber schützen. Deshalb muss der Staat sie schützen. Dazu braucht es auch die Möglichkeiten der Ermittlungen, die wir gerne hätten, nämlich dass wir mehr im Netz ermitteln können – auch verdeckt, sozusagen – und dass wir zum Weiteren zulassen, dass Videovernehmungen von Kindern in Strafprozessen eingeführt werden können.
Dritter Gedanke. Der erneute Rückgang bei den Eigentumsdelikten ist sicherlich erfreulich und schafft auch ein gewisses Maß an Zufriedenheit. Das zeigt zum einen, dass die bisherigen Bemühungen Wirkung zeigen, zum anderen aber auch, dass wir noch Möglichkeiten hätten, den Erfolg noch zu steigern. Ich habe vorhin zugehört, wer sich wieder mit Zurufen lautstark zu Wort gemeldet hat, als es darum ging, dass man vielleicht etwas mehr Nachforschung zulässt, als das bisher der Fall ist. Wenn Sie nämlich mit Staatsanwälten und Polizisten sprechen, dann sagen diese, dass es ein Frevel ist, dass wir es nach wie vor nicht ermöglichen, durch eine ausgedehnte Handydatenspeicherung retrograde Standortbestimmungen vorzunehmen, um endlich mal die Bewegungsprofile von Einbrecherbanden und der organisierten Kriminellen nachvollziehen zu können.
– Schließen Sie sich uns doch mal an!
Entscheidend ist auch, welche Schlüsse wir daraus ziehen; die Kollegin Mittag hat bereits dazu gesprochen. Es ist ja nicht so, Frau Mihalic, dass wir keinen Periodischen Sicherheitsbericht wollen, sondern wir wollen ihn und arbeiten ja auch schon daran.
Die Expertenanhörung hat uns in einem auch recht gegeben, dass nämlich Ihre Forderung, ihn alle zwei Jahre zu wollen, wohl überzogen ist, weil das keinen Sinn macht. Einmal pro Legislatur dürfte wohl reichen.
Vierter Gedanke: der Rückgang bei den Vermögensdelikten und bei der Leistungserschleichung. Leistungserschleichung – ich meine das Schwarzfahren – ist zugegeben ein Bagatelldelikt. Der Rückgang in diesem Bereich zeigt doch, dass die stetige Forderung nach einer Entkriminalisierung dieses Delikts – auf eine Verweisung ins Zivilrecht oder eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wird hier immer wieder abgestellt – falsch ist. Tatsache ist doch, dass die strafrechtliche Drohung das Entscheidende ist.
Die Repression hält die Täter von weiteren Straftaten ab. Wer Schwarzfahrer also entkriminalisieren will, der schafft im Endergebnis falsche Anreize.
Der fünfte Gedanke. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Statistik macht – das wurde von den Rednern hier mehrfach hervorgehoben – auch negative Auswüchse deutlich. Bei den Straftaten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ist ein Anstieg um fast 40 Prozent zu verzeichnen. Es mag sein, dass das auch mit einer Veränderung der Gesetzeslage zusammenhängt, weil wir hier eine breitere Basis geschaffen haben, es zeigt aber auch, dass die Vorgehensweise, die Teile des Parlaments hier in der letzten Sitzungswoche vorgeschlagen haben, nämlich unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei, durch immer mehr Gängelei in ihren Bewegungsfreiheiten einzuschränken und einen Polizeibeauftragten mit solchen Ermittlungsbefugnissen einzuführen, wie Sie von den Grünen es wollen, an dieser Stelle der falsche Weg ist.
Die fortwährende Forderung nach einer Ausdehnung der Strafbarkeit beispielsweise im Zusammenhang mit Messerdelikten und die Erweiterung der Strafrahmen, die immer wieder gefordert wird, schaffen letztendlich keine Lösung. Die Gesetze sind ausreichend; man muss sie nur konsequent anwenden.
Zu guter Letzt bin ich bei der Justiz angelangt. Eine Aufklärungsquote von nahezu 60 Prozent ist sehr erfreulich. Entscheidend ist jedoch, dass die Straftaten nicht ungeahndet bleiben. Dazu braucht es auch, Herr Kollege Staatssekretär hier auf der Regierungsbank, endlich mal eine Bewegung des Justizministeriums im Bereich der Strafprozessordnung.
Wir müssen endlich die Praxis bekämpfen, die es bei Beweis- und Befangenheitsanträgen gibt; diese hat nämlich nichts anderes im Sinn als die Verschleppung der Verfahren.
Zum Schluss möchte ich noch zum Besten geben: Wenn wir das nicht tun, lassen wir erstens die, die bei der Polizei erfolgreiche Arbeit geleistet haben, im Regen stehen und schaffen wir bei ihnen nur Frust, und verkennen zweitens, dass nur die Strafe, die der Tat auf dem Fuße folgt, beim Täter und bei potenziellen Straftätern Wirkung zeigt.
Ich bedanke mich.
Ich bedanke mich auch.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. April 2019, um 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.59 Uhr)
Berichtigung
89. Sitzung, Seite 10660 A, erste Klammerbemerkung, letzter Zuruf ist wie folgt zu lesen:
(Gegenruf von der AfD: Geh nach Hause!)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Altmaier, Peter | CDU/CSU |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Brackmann, Norbert | CDU/CSU |
| Buchholz, Christine | DIE LINKE |
| Bülow, Marco | fraktionslos |
| Connemann, Gitta | CDU/CSU |
| Damerow, Astrid | CDU/CSU |
| Glöckner, Angelika | SPD |
| Hartmann, Verena | AfD |
| Held, Marcus | SPD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hirte, Christian | CDU/CSU |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Kühn (Dresden), Stephan | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Lambsdorff, Alexander Graf | FDP |
| Lischka, Burkhard | SPD |
| Maas, Heiko | SPD |
| Magwas, Yvonne* | CDU/CSU |
| Meiser, Pascal | DIE LINKE |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Neu, Dr. Alexander S. | DIE LINKE |
| Neumann, Christoph | AfD |
| Oehme, Ulrich | AfD |
| Poschmann, Sabine | SPD |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE |
| Rief, Josef | CDU/CSU |
| Scheuer, Andreas | CDU/CSU |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Steier, Andreas | CDU/CSU |
| Steinke, Kersten | DIE LINKE |
| Theurer, Michael | FDP |
| Throm, Alexander | CDU/CSU |
| Trittin, Jürgen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Wiese, Dirk | SPD |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Frage 2
Antwort
des Staatssekretärs Steffen Seibert auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie verhält sich die Bundesregierung – angesichts unterschiedlicher Aussagen von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley – zu den – von der Organisation „Fridays for Future“ – organisierten Schulstreiks, die seit Anfang des Jahres 2019 jeden Freitag stattfinden ( www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/peter- altmaier-fordert-nicht-in-der-schulzeit-fuer-klimaschutz-zu-protestieren-a-1258028.html , „Der Spiegel“ vom 15. März 2019, www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel- kritik-aus-der-cdu-fuer-schulschwaenzer-lob-a-1256223.html , „Der Spiegel“ vom 4. März 2019, www.spiegel.de/politik/deutschland/katharina-barley-justizministerin-fuer-herabsetzung-des-wahlalters-a-1255946.html , „Der Spiegel“ vom 2. März 2019), und welche Auswirkungen haben diese auf die Geschwindigkeit der Bundesregierung, die in Paris vereinbarten Klimaziele umzusetzen?
Wenn sich Schülerinnen und Schüler gesellschaftlich für Klima- und Umweltschutz engagieren, ist das zu begrüßen. Davon, dass sich Menschen für gemeinschaftliche Belange einbringen, lebt unsere Demokratie.
Gerade die junge Generation hat an die Politik zu Recht hohe Erwartungen. Es geht um ihre Zukunft. Klimaschutz braucht staatliche Aktivität und gesellschaftliches Engagement.
Dabei ist die Schulpflicht zu beachten. Aber das regeln Schulen und Schulverwaltungen eigenverantwortlich vor Ort.
Die Klimaschutzziele sind nur dann zu erreichen, wenn der Rückhalt dafür in der Gesellschaft gegeben ist. Insofern sind die Schülerproteste ein wichtiges Signal aus der Mitte der Gesellschaft in Richtung Politik.
Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Sie bekennt sich ausdrücklich zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat umfangreiche Empfehlungen zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 unterbreitet. Die Bundesregierung prüft derzeit die vorgeschlagenen Maßnahmen sorgfältig.
Der neue Kabinettausschuss „Klimaschutz“ wird nun die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der für Deutschland verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Damit intensiviert die Bundesregierung die Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplans auf höchster politischer Ebene – auch mit dem Ziel der Beschleunigung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung in diesem Jahr die notwendigen gesetzlichen Regelungen vorlegen.
Frage 3
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Konstantin Kuhle (FDP):
Welcher Anteil an den von der Unternehmensberatungsbranche im Jahr 2017 durch Verträge mit der öffentlichen Hand umgesetzten 2,9 Milliarden Euro (vergleiche www.bdu.de/media/353019/beratungsanteile_oeffentlichersektor_indeutschland_31012019.pdf , Abruf 15. März 2019) entfällt nach Kenntnis der Bundesregierung auf Behörden und andere Rechtsträger des Bundes, und welcher Anteil hieran wiederum entfällt auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat?
Dem Bundesministerium der Finanzen liegen keine näheren Erkenntnisse dazu vor, wie der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e. V. (BDU) den „Gesamtumsatz der Unternehmensberatungsbranche“ mit der „öffentlichen Hand“ von 2,9 Milliarden Euro ermittelt hat und wie valide dieser Wert ist.
Aufgrund der Kürze der Antwortfrist und der Vergleichbarkeit der Fragen verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung vom 1. Februar dieses Jahres (Bundestagsdrucksache 19/7489) auf die Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 19/7066, vom 16. Januar 2019 „Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006“. Dort sind die Volumina auch für das Jahr 2017 ressortweise aufgelistet.
Auf die Frage: „Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien der Bundesregierung […] mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordnete Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Bundesministerien […]?“ ist für das Jahr 2017 ein Gesamtwert des Auftragsvolumens von 247 605 T Euro genannt, davon entfallen auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Epl. 06) 66 309 T Euro.
Folglich betrug der Anteil des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat am Auftragsvolumen des Bundes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2017 rund 26,8 Prozent. Der Anteil des Bundes am vom BDU genannten Wert betrüge dabei rund 8,5 Prozent.
Der Ordnung halber noch ein Zusatz im Hinblick auf die Aufträge des Bundesnachrichtendienstes: Die Angaben wurden in der erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft übermittelt.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche internen Änderungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es im letzten halben Jahr bei der Bewertung der Frage, ob syrischen Asylsuchenden, bei denen das Vorliegen einer Flüchtlingseigenschaft verneint wurde, subsidiärer Schutz oder nationaler Abschiebungsschutz zugesprochen werden soll (bitte beispielsweise etwaige Änderungen von Weisungen, Herkunftsländerleitsätzen, Textbausteinen, Länderanalysen oder landesteilspezifischen Vorgaben darlegen und mit Datum angeben), und wie viele syrische Asylsuchende erhielten in den letzten drei Monaten (bitte nach Monaten auflisten und in relativen und absoluten Zahlen angeben) eine Asylberechtigung, einen GFK-Status, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft bei jedem Asylantrag unabhängig vom Herkunftsland im Einzelfall sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen. Hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuletzt (im Rahmen ständiger Überprüfung) Mitte März 2019 die internen Leitsätze aktualisiert. Eine Billigung der Hausleitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat liegt noch nicht vor.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Marcus Faber (FDP):
Wie viele sogenannte Reichsbürger leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln), und wie viele sind davon bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten?
Die Erhebung und Veröffentlichung des Personenpotenzials zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ eines Bundeslandes und die Erfassung von Straftaten als politisch motivierte Straftat im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) obliegen den zuständigen Landesbehörden. Aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung äußert sich die Bundesregierung daher nicht zu dem Personenpotenzial und den Fallzahlen der Länder.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Wie viele Kontrollen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf den Autobahnen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt, und bei wie vielen dieser Kontrollen wurden Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben festgestellt (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln sowie in absoluten Zahlen angeben)?
Die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr fällt nicht in die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der Bundespolizei.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie beurteilt die Bundesregierung das gegenwärtige Gefährdungspotenzial der Identitären Bewegung (IB) in Deutschland, bzw. welche Neubewertung sieht die Bundesregierung diesbezüglich geboten (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/3913), nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Anfangsverdachts der „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ gegen den österreichischen IB-Ableger ermittelt, da dieser im Jahr 2018 eine Großspende des rechtsterroristischen Attentäters erhalten habe, der am 15. März 2019 in Christchurch (Neuseeland) 50 Menschen ermordete und sich im November 2018 selbst in Österreich und anderen europäischen Ländern aufgehalten haben soll (vergleiche https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher- Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland , www.derstandard. de/story/2000099921852/innenministerium-bestaetigt-christchurch-attentaeter-war-in-oesterreich )?
Am 25. März 2019 wurde öffentlich bekannt, dass der führende Aktivist der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin S., Anfang des Jahres 2018 eine Geldspende von dem Attentäter vom 15. März 2019 in Christchurch (Neuseeland) erhalten hat. Dies führte zu entsprechenden Exekutivmaßnahmen der österreichischen Sicherheitsbehörden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) steht in intensivem Kontakt mit seinen ausländischen Partnerdiensten, um sowohl die (möglichen) Verbindungen des Attentäters nach Europa als auch spezifische Deutschlandbezüge aufzuklären. Es wird auch weiterhin mit den verfügbaren Mitteln darauf hingearbeitet, Reisebewegungen und Kontakte des Attentäters nach Europa/Deutschland zu verifizieren.
Derzeit liegen in diesem Zusammenhang keine Erkenntnisse in Bezug auf die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) – Verdachtsfall des BfV – vor, die als valide Grundlage für eine Neubewertung des Gefährdungspotenzials der IBD dienen könnten. Insofern wird zum jetzigen Zeitpunkt auf die in der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/3913 vom 22. August 2018 enthaltenen Bewertungen (insbesondere zu Frage 4) verwiesen.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche der im Zusammenhang mit den islamistischen Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris/Frankreich und am 22. März 2016 in Brüssel/Belgien von Behörden des Bundes geführten Beobachtungsvorgänge und Ermittlungsverfahren bzw. von Behörden des Bundes unterstützten Ermittlungsverfahren ausländischer Strafverfolgungsbehörden sind zwischenzeitlich nach Kenntnis der Bundesregierung inwiefern abgeschlossen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 3/265 vom 19. März 2019)?
Von den im Zusammenhang mit den islamistischen Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris/Frankreich durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleiteten drei Ermittlungsverfahren wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Die vier Beobachtungsvorgänge wurden abgeschlossen, weil sich kein Anfangsverdacht ergeben hat. In den von den französischen Behörden wegen der islamistischen Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris/Frankreich und von den belgischen Behörden wegen der islamistischen Terroranschläge am 22. März 2016 in Brüssel/Belgien eingeleiteten Ermittlungsverfahren dauern die Ermittlungen an.
Das Bundeskriminalamt hat im Kontext der Anschläge von Paris in zwei Vorgängen die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gemäß § 4a Absatz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG – alt) wahrgenommen. Bei Abschluss beider Vorgänge lag keine Gefahr im Sinne des § 4a Absatz 1 BKAG (alt) mehr vor.
Zu den Beobachtungsvorgängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann keine Antwort gegeben werden. Diese Informationen unterliegen dem Geheimschutz.
Frage 22
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Über welche UN-Organisationen und andere internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden nach Kenntnis der Bundesregierung die kürzlich um 50 Millionen Euro aufgestockten EU-Soforthilfen für Venezuela („Venezuela: EU stockt Soforthilfe um 50 Millionen EUR auf“, europa.eu, 27. März 2019) umgesetzt (bitte aufschlüsseln, welche Summen von welchen Organisationen umgesetzt werden und ob diese Hilfen innerhalb oder außerhalb Venezuelas eingesetzt werden), und auf welche konkreten „Einschränkungen durch das Regime“ bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 52 in der Fragestunde am 13. März 2019 (Plenarprotokoll 19/85), aufgrund derer die Vereinten Nationen in Venezuela laut Bundesregierung nicht ausreichend Hilfe leisten können und die der Grund seien, weshalb die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nicht den UN-Strukturen vor Ort zur Verfügung stelle?
Die Aufstockung der EU-Soforthilfe für Venezuela soll den bedürftigsten Menschen in Venezuela und der Region zukommen.
Dabei wird mit allen in Venezuela ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuzbewegung und den Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet. Die EU fordert dabei dazu auf, die universellen humanitären Prinzipien zu respektieren.
Die Einschränkungen durch das Regime zeigen sich in hohen administrativen Hürden und massiver Einflussnahme des Regimes auf die Arbeit der Hilfsorganisationen. All dies macht eine prinzipiengeleitete, humanitäre Hilfe unmöglich.
Als besonders bedrückendes Beispiel hierfür seien die Schlägertruppen von Maduro, die sogenannten Colectivos, genannt, die Hilfsorganisationen, die prinzipienorientierte, humanitäre Hilfe leisten möchten, massiv bedrohen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Detaillierte Informationen im Hinblick auf die Verwendung der Aufstockung liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Offenlegung dieser Details könnte auch das Schutzinteresse der betroffenen Organisationen und Personen beeinträchtigen.
Frage 23
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Inwieweit kann die Bundesregierung der Aussage des Sachverständigen Ralf Südhoff in der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2019, Venezuela sei ein „Schulbeispiel, wie man humanitäre Hilfe nicht leisten sollte“, zustimmen, und wie begründet die Bundesregierung die Zurückhaltung der von ihr zugesagten 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Venezuela ( www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung- erkennt-uebergangspraesidenten-an-1576740 ) vor dem Hintergrund der ebenfalls in besagter öffentlicher Anhörung artikulierten Einschätzung von Ralf Südhoff, zumindest „eine begrenzte Hilfe im Land“ sei möglich, zivile Hilfsorganisationen wie auch die WHO hätten dies bereits bewiesen?
Das Regime von Nicolás Maduro verneint weiterhin die humanitäre Krise im Land. Vom Regime Maduro angenommene Hilfsgüter orientieren sich nicht an unabhängigen Bedarfserhebungen.
Uns liegen Berichte über Einschüchterungen, Gewalt gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Zerstörung und Diebstahl von Ausrüstung und Vorräten vonseiten der Schlägertruppen Maduros, der sogenannten Colectivos, und durch reguläre Sicherheitskräfte vor. Außerdem kam es zu Festnahmen durch Sicherheitskräfte.
Somit kann eine unabhängige humanitäre Hilfe, die die Bedürftigsten auch uneingeschränkt erreicht, nicht gewährleistet werden. Humanitäre Hilfsorganisationen, die den Menschen in dieser Krise helfen möchten, können dies nicht unabhängig tun. Sie sind massiven Kontrollen und Repressalien ausgesetzt.
Die Bundesregierung wird humanitäre Hilfe leisten, sobald die Einhaltung der humanitären Prinzipien und der unabhängige Zugang zu den Hilfsbedürftigen gewährleistet sind.
Herr Südhoff nahm als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung zum Thema: „Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 – 2017“ im Rahmen der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 20. März 2019 teil. Das in der Fragestellung angeführte Zitat bezog sich nicht auf die humanitäre Hilfe der Bundesregierung und wird deshalb nicht kommentiert.
Frage 24
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Handelt es sich bei der Aussage von dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien sei „ein Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns gewesen“ ( www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.20-jahre-danach-maas-haelt-nato-eingreifen-in-serbien-weiter-fuer-richtig.bc7ee98f-c971-4ceb-a8f6-792de777b417.html , um eine abgestimmte Position der Bundesregierung, und, wenn ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Positionierung unter Berücksichtigung von Schätzungen zufolge zwischen 1 200 und 2 500 bei den Bombardements Getöteten, rund 12 500 Verletzten und Zerstörungen von zahlreichen Wohnhäusern und Infrastruktureinrichtungen ( https://de.sputnik news.com/politik/20190323324444860-maas-rechtfertigt-nato -krieg-gegen-serbien/ )?
Die NATO-Operation war unter den außergewöhnlichen Umständen der Krisenlage in Kosovo, wie sie in der Resolution 1199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. September 1998 beschrieben waren, als Ultima Ratio gerechtfertigt.
Zuvor hatte die internationale Staatengemeinschaft alle zu Gebote stehenden Mittel zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts und zu einer Abwendung der humanitären Katastrophe ohne Erfolg ausgeschöpft.
Resolution 1199 sowie die ebenfalls gemäß Kapitel VII VN-Charta beschlossene Resolution 1203 vom 24. Oktober 1998 stellten unmissverständlich fest, dass die Lage in Kosovo eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region darstellte.
Auch heute kommt die Bundesregierung zu keiner anderen Bewertung der Situation im Frühjahr 1999: In Kosovo fand eine verheerende humanitäre Katastrophe mit massiven Menschenrechtsverletzungen statt. Der NATO-Einsatz war nach langen und intensiven diplomatischen Bemühungen der einzig verbliebene Weg, dies abzuwenden. Die damaligen politischen und rechtlichen Erwägungen haben wir wiederholt begründet und diskutiert.
Frage 25
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Trump-Administration von der Notwendigkeit der Schließung des extraterritorialen Strafgefangenenlagers auf dem US-Stützpunkt Guantánamo zu überzeugen, und wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell immer noch in dem Gefangenenlager interniert?
Die Bundesregierung setzt sich aktiv gegenüber der Trump-Administration – wie auch gegenüber früheren US-Regierungen – für eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo ein.
Es verbleiben nach Kenntnis der Bundesregierung 40 Gefangene im US-Gefangenenlager Guantánamo. Eine offizielle Liste der US-Regierung zu den Gefangenen mit Angaben zu Herkunftsland oder Staatsangehörigkeit liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage 26
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Wie will die Bundesregierung angesichts wiederholter und andauernder Tötungen von Zivilisten bei Drohnenangriffen der USA in Kriegsgebieten ( www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/politik/ausland/Ausland-Trump-will-zivile- Drohnen-Opfer-nicht-mehr-nennen;art1459,561396 ; www. imionline.de/download/Drohnen2012.pdf ) auf das Urteil des OVG Münster (AZ: 4 A 1361/15) reagieren, und wie oft hat sie seit dem erstinstanzlichen Urteil aus dem Jahr 2015 (VG Köln, Urteil vom 27. Mai 2015, 3 K 5625/14) bei den USA substanzielle Informationen zu Drohnenangriffen über die Airbase Ramstein und andere US-Stützpunkte in Deutschland eingeholt, um die Völkerrechtskonformität der Drohneneinsätze der USA zu überprüfen?
Die Bundesregierung macht sich den von der Fragestellerin verwendeten Ausdruck „wiederholte und andauernde Tötungen von Zivilpersonen“ durch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu eigen.
Zum Urteil des OVG Münster: Die Bundesregierung wird das Urteil eingehend prüfen, sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Im Anschluss werden wir über weitere Schritte entscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Bundesregierung steht mit den USA in regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch zu politischen, militärischen und rechtlichen Fragen, die die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland betreffen.
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag mehrfach umfassend über ihren Kenntnisstand zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein beim US-Einsatz bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge unterrichtet, auch in zahlreichen Antworten auf parlamentarische Anfragen (unter anderem Antwort vom 25. Januar 2017 auf Kleine Anfrage, 18/11023).
Zu Zeitpunkt oder Inhalten vertraulicher Gespräche mit den US-Partnern äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage 27
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern ist die Bundesregierung über die aktuellen Einschränkungen demokratischer Rechte in Tansania, beispielsweise im Zuge des neuen Parteiengesetzes ( www.sueddeutsche.de/politik/tansania-magufuli-kritik-1.4232113 ), oder die Androhung der Deregistrierung der ACT-Wazalendo-Partei ( www.thecitizen.co.tz/News/ 1840340-5042198-by3brk / index.html ) besorgt, und inwiefern hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Telefonat am 20. März 2019 den tansanischen Präsidenten neben ihrem Lob für den „Kampf gegen Korruption und den Aufbau von Infrastruktur“ ( www.thecitizen.co.tz/News/President-MagufuliMerkel-hold-talks/1840340-5036906-7wfb4tz/index.html ) auch auf die Einhaltung demokratischer Rechte und der Menschenrechte hingewiesen?
Tansania ist seit Jahrzehnten ein wichtiger und enger Partner Deutschlands in Ostafrika. Es ist eines der Schwerpunktländer der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie ein Stabilitätsanker in der Region.
Die Bundesregierung verfolgt daher die innenpolitischen Entwicklungen in Tansania mit großer Aufmerksamkeit. Sie führt mit der tansanischen Regierung einen engen und intensiven Dialog und spricht dabei auch besorgniserregende Tendenzen der innenpolitischen Entwicklung regelmäßig an.
Diese Besorgnis bezieht sich auch auf die kürzliche Verabschiedung eines neuen tansanischen Parteiengesetzes und eine mögliche Deregistrierung der Partei ACT-Wazalendo.
Gegen die Untersuchung über eine mögliche Deregistrierung der Partei, die vom tansanischen Registrar für politische Parteien angekündigt wurde, hat die Partei ACT-Wazalendo den Rechtsweg beschritten. Das Ergebnis steht noch aus. Diese Aspekte sind gleichwohl bereits heute Teil des kritischen Dialogs zwischen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und den tansanischen Partnern.
Mit Blick auf das von der Bundeskanzlerin am 20. März 2019 mit dem tansanischen Staatspräsidenten Magufuli geführte Gespräch wird darauf hingewiesen, dass Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten vertraulich sind.
Frage 28
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welche Weise engagiert sich die Bundesregierung bilateral oder im Rahmen internationaler Organisationen angesichts der Flutkatastrophe in Mosambik ( www.zdf.de/nachrichten/heute/nach-ueberschwemmung-in-mosambik-forderung-nach-langfristiger-hilfe-100.html )?
Die Bundesregierung fördert in Mosambik in unmittelbarer Reaktion auf die Auswirkungen des Zyklons Maßnahmen der humanitären Soforthilfe durch Projekte von internationalen Organisationen, deutschen Nichtregierungsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk mit rund 3,7 Millionen Euro.
Eine weitere Million Euro wurde für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Simbabwe und Malawi zur Verfügung gestellt. Diese Unterstützung ergänzt die 4,3 Millionen Euro, die bisher von der Bundesregierung für humanitäre Hilfe im südlichen Afrika 2019 für humanitäre Maßnahmen vor allem im Bereich der Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt wurden.
Für die vom Zyklon betroffene Region wurden außerdem 20 Millionen Euro aus dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) bereitgestellt. Deutschland ist einer der größten Geber des CERF.
Das Auswärtige Amt stellt nicht nur Soforthilfe für die drei betroffenen Länder zur Verfügung, sondern fördert in Mosambik im Rahmen seiner vorausschauenden humanitären Hilfe auch ein Projekt, basierend auf Extremwetter-Vorhersagen. Dadurch konnten bereits vor dem Auftreffen des Zyklons Finanzmittel abgerufen werden, um Experten und freiwillige Helferinnen und Helfer zu entsenden, wichtige Hilfsgüter zu beschaffen und diese schnell in die Katastrophenregion zu bringen.
Frage 31
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedingungen für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 – vor dem Hintergrund, dass der Rechtsstaat nur noch sehr eingeschränkt funktioniert ( www.c onsilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/03/15/press-statement-following-the-54th-meeting-of-the-association-council-between-the-european-union-and-turkey-brussels-15-march-2019/ ), die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und insbesondere die Opposition wie die HDP durch Verhaftungen, Verbote von Kandidaturen und immer wieder be- und verhinderte Kundgebungen, Hunderte in Haft befindliche Funktionäre der HDP, darunter 40 Bürgermeister und die beiden früheren Parteivorsitzenden (AFP vom 28. März 2019), Repressionen ausgesetzt ist – frei, unter gleichen Bedingungen und fair, und, wenn nicht, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Die Bundesregierung hat, auch im Lichte der Beobachtungen der Wahlbeobachtungsmission des Europarates, Zweifel, ob im Wahlkampf vor den türkischen Kommunalwahlen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien gegeben waren.
Die Bundesregierung wird sich in allen Foren weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Türkei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkt und dass internationale Standards bei Wahlen auch eingehalten werden, zu denen die Türkei sich als Mitglied von OSZE und Europarat verpflichtet hat.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche bereits genehmigten Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen sind von der Entscheidung des Bundessicherheitsrates am 28. März 2019 betroffen, sodass sie während der neunmonatigen Verlängerung des Exportstopps nicht endmontiert an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeliefert werden sollen, und welche genehmigten Rüstungsgüter (Komponentenlieferungen) können nach der Entscheidung des Bundessicherheitsrates unter Zusicherung für eine ausschließliche Verwendung in diese Staaten ausgeliefert werden, was bedeutet, dass diese dann endmontierten gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen dürfen (dpa vom 29. März 2019)?
Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung die Aussage der Fragestellerin, dass es sich um eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates handele, nicht zu eigen macht. Insoweit wird auf die Pressemitteilung der Bundesregierung vom 28. März 2019 zur „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ verwiesen.
Endmontierte Rüstungsgüter im Sinne der Fragestellung sind Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper. Die entsprechenden Sammelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden bis zum 31. Dezember 2019 unter der Maßgabe verlängert, dass in diesem Zeitraum mit den Partnern die vorgeschriebenen Konsultationen stattfinden. Die Bundesregierung wird sich in den Konsultationen gegenüber den Partnern dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während der neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeliefert werden.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche Rüstungsgüter will die Bundesregierung ab sofort bei Gemeinschaftsprojekten für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vom Exportstopp ausnehmen (bitte einzeln nach Kategorie auflisten), und wie will die Bundesregierung feststellen, dass „die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“ ( www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85486354/nach-wochenlangem-streit-bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien.html )?
Ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme und die dazugehörigen Sammelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden um weitere neun Monate bis zum 31. Dezember 2019 unter der Maßgabe verlängert, dass in diesem Zeitraum mit den Partnern die vorgeschriebenen Konsultationen stattfinden. Die Bundesregierung wird sich in den Konsultationen gegenüber den Partnern dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während der neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate ausgeliefert werden.
Endmontierte Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen sind Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
In welchen Bereichen erwägt die Bundesregierung nach einer Einigung zur EU-Gasrichtlinie Auflagen für die in Deutschland ankommende Pipeline Nord Stream 2 zu erlassen, da gemäß der Richtlinie die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten bei dem EU-Mitgliedstaat liegen soll, auf dessen Territorium die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft („EU-Staaten einigen sich auf Position zu Gas-Richtlinie“, www.faz.de vom 8. Februar 2019), und inwiefern trifft es zu, dass die Bundesregierung die schließlich für Deutschland positive Haltung der Regierung Frankreichs im Streit um die Gasrichtlinie mit Zugeständnissen bei der Behandlung bzw. nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verknüpft („Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht“, www.faz.net vom 25. März 2019)?
Eine Aussage zur Anwendung der Vorgaben aus der Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da die Richtlinie noch nicht in Kraft getreten ist und die innerstaatliche Umsetzung durch den Gesetzgeber noch aussteht.
Die Verhandlungen zur Änderung der Gasrichtlinie wurden unabhängig von den Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie geführt.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Welche Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Planung einer Düngemittelfabrik in Tansania beteiligt, über die die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 20. März 2019 mit dem tansanischen Präsidenten John Magufuli am Telefon gesprochen hat ( www.thecitizen.co.tz/News/President-MagufuliMerkel-hold-talks/1840340-5036906-7wfb4tz/index.html ), und hat die Bundesregierung Zusagen zur Unterstützung dieses Vorhabens gegeben?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind an der Planung der Düngemittelfabrik in Tansania die Unternehmen Haldor Topsoe Germany GmbH (Essen), Haldor Topsoe (Dänemark) und Fauji Fertilizer (Pakistan) beteiligt. Einer der lokalen Partner ist vorliegenden Informationen zufolge die Firma Minjingu Mines.
Mit Blick auf das von der Bundeskanzlerin am 20. März 2019 mit dem tansanischen Staatspräsidenten Magufuli geführte Gespräch wird darauf hingewiesen, dass Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten vertraulich sind.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchem Inhalt haben die Bundesministerien eigene Positionen (etwa in Form von Stellungnahmen, Regelungsvorschlägen oder anderes) in die Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende der Koalitionsfraktionen eingebracht, und welche Arbeitsaufträge haben sich bisher aus den Sitzungen für die Bundesministerien ergeben (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Die beiden Koalitionsfraktionen haben in der Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende zu unterschiedlichen Bereichen Fragen an die Bundesministerien gestellt. Die Bundesministerien haben die Fragen entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten teilweise mündlich in der AG und teilweise schriftlich vorab oder im Nachgang zu den AG-Sitzungen beantwortet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat innerhalb der AG und im Vorfeld der AG unterschiedliche Fragen aus der AG erhalten. In seinen Antworten und Stellungnahmen ging es unter anderem um
• die zur Erreichung des Ausbauziels von 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 notwendigen Ausbaupfade,
• unterschiedliche Förderinstrumente mit Vor- und Nachteilen,
• die technologiespezifischen Restriktionen,
• den Flächenbedarf und die mittel- bis langfristigen Potenziale für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Solaranlagen sowie Biomasseanlagen bis 2030,
• die Genehmigungssituation für Windenergieanlagen an Land,
• die Auswirkungen von Mindestabständen auf die Flächenkulisse für Windenergieanlagen an Land,
• den zusätzlichen Strombedarf infolge des Ausbaus der Elektromobilität und von Power-to-X,
• die rechtlichen Möglichkeiten zur entschädigungslosen Abregelung nach der EU-Strommarktverordnung,
• die Möglichkeiten zur Reduzierung der Must-run-Kapazitäten,
• die rechtlichen Möglichkeiten zur Verlängerung der Netzreserve,
• die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen für besondere netztechnische Betriebsmittel und
• die Interkonnektorenkapazitäten.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat zu Fragen der AG Akzeptanz/Energiewende, die die Environmental Noise Guidelines der WHO von Oktober 2018 sowie Diskussionen über mögliche gesundheitliche Effekte durch Windenergieanlagen betreffen, Stellung genommen und den jeweiligen Sachverhalt dargestellt.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Inwiefern hat die Bundesanwaltschaft eine Übernahme der Ermittlungen bezüglich der jüngeren Vorfälle rechter Bedrohungen in Betracht gezogen (vergleiche www.fr.de/rhein- main/toetung-migranten-angedroht- 11875278. html ; www. tagesspiegel. de/berlin/rechte-attacken-in-neukoelln-geisel-schaetzt-anschlaege-als-terrorismus-ein/24129404.html ; www.tagesschau.de/inland/bombendrohungen-rechtsextreme-1 01.html ; bitte die Begründung nach jeweiligem Ermittlungskomplex aufschlüsseln)?
Der Generalbundesanwalt (GBA) prüft – auch aufgrund von Pressemeldungen – fortlaufend, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, die in seine Strafverfolgungszuständigkeit fallen. Der GBA führt zu allen drei genannten Sachverhalten Beobachtungsvorgänge. Darin prüft er, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für in seine Verfolgungszuständigkeit fallende Straftaten vorliegen.
Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie haben bislang nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beim GBA geführt. Die zuständigen Landesstaatsanwaltschaften ermitteln.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Christian Sauter (FDP):
Warum erfolgte die Überprüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. die Eintragungsvoraussetzungen als „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) weiterhin erfülle, durch das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) letztmalig im Jahr 2016 (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/8082), und aus welchen Gründen fanden seitdem keine weiteren Überprüfungen statt?
Seit der letzten Überprüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG erfüllt, sind dem Bundesamt der Justiz keine Tatsachen bekannt geworden, die Anlass zur Einleitung eines erneuten Überprüfungsverfahrens geboten hätten.
Frage 42
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche der sechs Forderungen des Schreibens vom 28. Februar 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, zur Verbesserung der integrationspolitischen Rahmenbedingungen an die Bundesminister Horst Seehofer und Hubertus Heil plant die Bundesregierung umzusetzen, und teilen die angeschriebenen Bundesminister die Auffassung der Beauftragten zu den einzelnen Punkten?
Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, aus dem Schreiben vom 28. Februar 2019.
Einige dieser Vorschläge sind Gegenstand des derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Entwurf enthält Vorschläge zur weiteren Öffnung der Ausbildungsförderung. Er sieht außerdem vor, die berufsbezogene Deutschsprachförderung für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung weiter zu öffnen.
Der ebenfalls in der Ressortabstimmung befindliche Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales schlägt eine durchgängige Lebensunterhaltssicherung für ausbildungs- und studierwillige Flüchtlinge während einer Ausbildung oder eines Studiums vor.
Frage 43
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie hoch müssten die Regelsätze nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aktuell sein, wenn die zuletzt nicht erfolgten Änderungen infolge einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (vergleiche § 3 Absatz 5 AsylbLG) bzw. infolge der jährlichen Veränderungsrate (vergleiche § 3 Absatz 4 AsylbLG) vorgenommen worden wären (bitte nach den unterschiedlichen Regelbedarfsstufen differenzieren und die derzeit geltenden Sätze dem gegenüberstellen), und was hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dieser Legislaturperiode bislang davon abgehalten, die entsprechend der jährlichen Veränderungsrate angepassten Höhen der Bedarfe im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben, wie es § 3 Absatz 4 AsylbLG spätestens zum 1. November des Kalenderjahres verlangt und wofür es keines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens, das von der Zustimmung des Bundesrates abhängig ist, bedürfte (bitte auflisten und ausführen)?
Zunächst zum zweiten Teil der Frage: Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, das am 17. März 2016 in Kraft getreten ist, wurden die Geldleistungen für die notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3 Absatz 1 Satz 8 AsylbLG für die Zeit ab dem 17. März 2016 neu festgesetzt.
Nach diesem Zeitpunkt ist keine Neufestsetzung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erfolgt, da der Bundesrat dem im Herbst 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, mit dem gemäß § 3 Absatz 5 AsylbLG die Höhe des Geldbetrages für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs mit Wirkung für die Zeit ab 1. Januar 2017 neu festgesetzt werden sollten, nicht zugestimmt hat. In Ermangelung dieser gesetzlichen Neufestsetzung konnte für die Zeit ab 1. Januar 2017 eine Fortschreibung nach § 3 Absatz 4 AsylbLG nicht erfolgen.
Wie hoch die Leistungssätze heute wären, falls der Bundesrat im Jahre 2016 seine Zustimmung nicht verweigert hätte, ergibt sich aus dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Er enthält die auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 neu ermittelten und fortgeschriebenen Werte. Wegen der kurzen Antwortzeit beschränke ich mich auf die Regelbedarfsstufe 1.
Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe und der notwendige Bedarf vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so ergibt sich für die Regelbedarfsstufe 1 derzeit ein monatlicher Gesamtbetrag von 354 Euro. Der aktuelle Referentenentwurf sieht für die Regelbedarfsstufe 1 einen monatlichen Gesamtbetrag von 344 Euro vor.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Anstrengungen wurden seit 1993 für den Truppenübungsplatz Grafenwöhr seitens der US-Truppen und des Bundesministeriums der Verteidigung unternommen, um eine Reduzierung der Schießzeiten gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verwaltungsvereinbarung zur Nutzung von Truppenübungsplätzen zwischen dem US-Heer und dem Bundesverteidigungsministerium vorzunehmen, und inwiefern wurde eine Reduzierung inzwischen umgesetzt (bitte einzeln nach Jahr und Dauer der Reduzierung aufschlüsseln)?
Der angeführte Artikel 4 Absatz 5 der Verwaltungsvereinbarung über die Benutzung von Truppenübungsplätzen vom 18. März 1993 richtet sich ausschließlich an die US-Streitkräfte.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die US-Streitkräfte eine Reduzierung der in der Verwaltungsvereinbarung genannten Schießzeiten in Erwägung gezogen haben.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung, die am 7. März 2019 durch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) anwaltlich die Verantwortlichen von „FragDenStaat“ abmahnen ließ, damit diese nicht länger ein durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger finanziertes BfR-Gutachten zu Krebsrisiken durch Glyphosat veröffentlichen wegen staatlichen Urheberrechts hieran, nun dieses Unterlassungsverlangen zurückziehen lassen ( https://netzpolitik.org/2019/zensurheberrecht-bundes regierung-mahnt-fragdenstaat-ab-fragdenstaat-verklagt-bundesregierung ), und wird die Bundesregierung, um künftig solche Unterlassungsverlangen in all ihren Ressorts zu unterbinden, Weisungen erteilen sowie entsprechende Klarstellungen im Urheber- und Informationsfreiheitsgesetz veranlassen?
Die Bundesregierung beabsichtigt keine Weisungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Zusammenhang mit dem in der Frage angesprochenen gerichtlichen Verfahren. In diesem Verfahren geht es um eine unveröffentlichte Zusammenfassung des BfR zu einer bereits veröffentlichten Studie.
Soweit dem Bund an einem Werk Nutzungsrechte zustehen, kann im Einzelfall eine bestimmte Form der Weiterverwendung nach einer Gewährung von Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgeschlossen werden. Ob und gegebenenfalls welche Formen der Weiterverwendung durch den Empfänger untersagt werden, ist von der jeweils zuständigen Behörde nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.
Für Weisungen an die jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden besteht in diesem Zusammenhang keine Veranlassung. Die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung, auf eine Rechtsänderung hinzuwirken.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern weicht das Ergebnis der aktuellen Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine über die Quotenregelung für Hühnerfleischimporte nach Kenntnis der Bundesregierung von den bestehenden Vereinbarungen ab, und entspricht dieses Ergebnis dem Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat am 20. Dezember 2018 erteilt hat ( www. politico.eu/article/yuriy-kosyuk-ukraine-chicken-kiev-baron-on- course-for-big-eu-trade-win/ )?
Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Da die Verhandlungen noch nicht offiziell abgeschlossen sind, kann die Bundesregierung jedoch keine Aussagen zu den vorgesehenen Importquoten und Zöllen treffen.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gehört Deutschland zu jenen von den Kommissaren Malmström und Hogan in ihrem Schreiben vom 14. März 2019 an das Europäische Parlament (FTB/cz S(2019)1904940) erwähnten Staaten, die rechtsgültig bestätigt haben, dass die Klassifizierung von Einfuhren von Hühnerbrust mit Knochen aus der Ukraine als „andere Teilstücke“ (KN 0207 1370) korrekt sei, und enthält das Verhandlungsergebnis mit der Ukraine über die Quotenregelung für Hühnerfleischimporte nach Kenntnis der Bundesregierung auch Maßnahmen, um die Angleichung der Standards an EU-Niveau (zum Beispiel in Bezug auf Tierhaltungsstandards, Schlachtmethoden, Umweltschutz, Kontrollen) zu beschleunigen?
Das Schreiben der Kommissarin Malmström und des Kommissars Hogan vom 14. März 2019 ist hier nicht bekannt. Deutschland hat bei Einfuhren von Hühnerbrüsten mit Knochen aus der Ukraine nicht mit einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA-Entscheidung) rechtsgültig bestätigt, dass derartige Waren als „gekühltes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, von Hühnern, keine Hälften, Viertel, Flügel oder Flügelspitzen, Rücken, Hälse, Sterze, Brüste oder Schenkel mit Knochen, als andere Teile mit Knochen“ in die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) 0207 1370 eingereiht werden.
Die Kommission sollte Verhandlungen mit der Ukraine über eine Änderung des Assoziierungsabkommens aufnehmen, damit gewährleistet werden kann, dass die Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine in die Union unter Bedingungen erfolgen, die einen adäquaten Schutz der EU-Erzeuger sicherstellen. Die Angleichung der Erzeugungsstandards an EU-Niveau war als Gegenstand der Verhandlungen nicht vorgesehen. Die Ukraine ist jedoch gemäß Artikel 64 in Verbindung mit Anhang V des Assoziierungsabkommens verpflichtet, ihre Tierschutzstandards an die Standards der EU anzugleichen.
Frage 48
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der Anträge Pflegebedürftiger auf die Erteilung bzw. Höherstufung eines Pflegegrades im Jahr 2017 gewesen, und wie viele davon wurden abgelehnt (bitte unterscheiden nach insgesamt und den jeweiligen Pflegegraden)?
Laut der amtlichen Antragsstatistik der Pflegekassen sowie der Rückmeldung des Medizinischen Dienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. wurden im Jahr 2017 insgesamt rund 1,67 Millionen Erstanträge auf die Erteilung eines Pflegegrades gestellt. Die Verteilung der bewilligten Anträge auf die Pflegegrade setzt sich wie folgt zusammen:
Pflegegrad 1: 18,7 Prozent,
Pflegegrad 2: 37,2 Prozent,
Pflegegrad 3: 16,5 Prozent,
Pflegegrad 4: 6,2 Prozent und
Pflegegrad 5: 2,1 Prozent.
Die Ablehnungsquote betrug 19 Prozent. Eine nach Pflegegraden differenzierte Statistik für Höherstufungsanträge liegt nicht vor. Nach dem Bundesministerium für Gesundheit vorliegenden Angaben des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen gingen im Jahr 2017 bei den Medizinischen Diensten circa 640 000 Aufträge zur Höherstufungsbegutachtung ein.
Frage 49
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der Anträge Pflegebedürftiger auf die Erteilung bzw. Höherstufung eines Pflegegrades im Jahr 2018 gewesen, und wie viele davon wurden abgelehnt (bitte unterscheiden nach insgesamt und den jeweiligen Pflegegraden)?
Laut der amtlichen Antragsstatistik der Pflegekassen sowie der Rückmeldung des Medizinischen Dienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. wurden 2018 insgesamt rund 1,61 Millionen Erstanträge auf die Erteilung eines Pflegegrades gestellt. Die Verteilung der bewilligten Anträge auf die Pflegegrade setzt sich wie folgt zusammen:
Pflegegrad 1: 20,7 Prozent,
Pflegegrad 2: 38,5 Prozent,
Pflegegrad 3: 17,1 Prozent,
Pflegegrad 4: 6,5 Prozent und
Pflegegrad 5: 2,4 Prozent.
Die Ablehnungsquote betrug 15 Prozent. Eine nach Pflegegraden differenzierte Statistik für Höherstufungsanträge liegt nicht vor. Nach dem Bundesministerium für Gesundheit vorliegenden Angaben des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen gingen im Jahr 2018 bei den Medizinischen Diensten circa 850 000 Aufträge zur Höherstufungsbegutachtung ein.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet die Bundesregierung, dass ausländische Pflegefachkräfte seit dem 1. März 2019 im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ihres Berufsabschlusses eine finanzielle Garantie in Höhe von 8 640 Euro vorweisen müssen ( https://amman.diplo.de/blob/1698276/04d2721b324249faef8cf83630cfb26e/merkblatt-anerkennung-auslaendischer-abschluss-data.pdf ), obwohl bislang ein von der Bundesagentur für Arbeit geprüfter Arbeitsvertrag ausgereicht hat (§ 36 Absatz 3 BeschV)?
Die maßgeblichen Vorschriften zum Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung eines Visums haben sich zum genannten Stichtag nicht geändert. Es gibt auch keine neuen, zusätzlichen Hürden für die Gewinnung von Pflegefachkräften mit Berufsabschlüssen in Drittstaaten. Die Erteilung eines Visums setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG), sodass die sozialen Sicherungssysteme nicht belastet werden.
Pflegefachkräfte mit in Drittstaaten erworbenen Berufsqualifikationen müssen eine Anpassungsmaßnahme oder eine Kenntnisprüfung in Deutschland absolvieren, wenn die zuständige Stelle im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wesentliche Unterschiede im Vergleich zur deutschen Ausbildung feststellt. Für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme zur Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation können sie ein Visum für bis zu 18 Monate erhalten (§ 17a Absatz 1 AufenthG).
Abhängig vom Bescheid der für die berufliche Anerkennung zuständigen Stelle kann eine Bildungsmaßnahme überwiegend betrieblich im Rahmen einer Beschäftigung durchgeführt werden. Wird die Bildungsmaßnahme überwiegend betrieblich durchgeführt, ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Die Bundesagentur für Arbeit stimmt zu, wenn die Beschäftigungsbedingungen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer. Eine Vergütung wird bei der Sicherung des Lebensunterhalts berücksichtigt.
Neben der Bildungsmaßnahme in Deutschland dürfen die betreffenden Drittstaatsangehörigen zudem bereits eine Beschäftigung ausüben, die in engem berufsfachlichen Zusammenhang mit der späteren Beschäftigung nach Erlangung der Anerkennung steht (§ 17a Absatz 3 AufenthG). Voraussetzung dafür ist, dass bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot für eine spätere Beschäftigung in dem anzuerkennenden Beruf vorliegt und die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Pflegefachkräfte mit Abschlüssen aus Drittstaaten anwerben, ermöglichen diesen Personen in der Regel neben der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme eine Beschäftigung als Pflege-Assistenzkraft. Soweit hierfür die Vergütung von monatlich mindestens 720,00 Euro gewährt wird, ist ein Nachweis entsprechender eigener finanzieller Mittel nicht erforderlich. Ein solcher Nachweis kann durch Vorlage des Arbeitsvertrags bei der Visumantragstellung erbracht werden. Dies dürfte in der Praxis die übliche Fallgestaltung bei der Anwerbung von Pflegefachkräften aus dem Ausland sein. Damit können angeworbene Pflegefachkräfte mit Abschlüssen aus Drittstaaten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sodass der in der Frage genannte Nachweis keine zusätzliche Hürde darstellt.
Neben der Bildungsmaßnahme kann auch eine von der Bildungsmaßnahme unabhängige Beschäftigung ausgeübt werden. In diesem Falle darf die Beschäftigung eine Arbeitszeit von bis zu zehn Stunden je Woche nicht überschreiten (§ 17a Absatz 2 AufenthG).
Die Regelungen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den reglementierten Gesundheits- und Pflegeberufen enthalten keine eigenen Vorgaben zum Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts.
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie erklärt die Bundesregierung die gestiegenen Anforderungen im Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsabschlüssen ( https://amman.diplo.de/blob/1698276/04d2721b324249faef8cf83630cfb26e/merkblatt-anerkennung-auslaendischer-abschluss-data.pdf ), wie die neuerdings zu stellende finanzielle Garantie, im Hinblick auf Absichtserklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung, die Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte zu erleichtern, um mehr offene Pflegestellen besetzen zu können ( www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pflegenotstand-wie-jens-spahn-auslaendische-pfleger-anlocken-will/22757948.html )?
Die Anforderungen an die Anerkennung von Abschlüssen in den reglementierten Gesundheits- und Pflegeberufen, die in Drittstaaten erworben worden sind, sind nicht erhöht worden.
Die Bundesregierung setzt sich vielmehr für Verbesserungen der Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte ein. So hat das Bundeskabinett am 2. Oktober 2018 Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Für ein kohärentes Vorgehen und eng verzahnte Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung wurde eine Staatssekretärs-Steuerungsgruppe „Kohärenter Ansatz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ eingesetzt. Diese erarbeitet zur Umsetzung der Eckpunkte in drei Arbeitsgruppen auf Fachebene Vorschläge und Empfehlungen zu den Themen Verwaltungsverfahren, Fachkräftegewinnung und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Es werden auch Vorschläge für eine Strategie für eine gezielte Fachkräftegewinnung und ein verbessertes Marketing gemeinsam mit der Wirtschaft im Ausland entwickelt.
Die Arbeitsgruppe „Anerkennung“ entwickelt Vorschläge zu den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um das Anerkennungssystem zum Beispiel durch Bündelung und Zentralisierung effizienter zu gestalten und unter Wahrung der Qualitätsstandards zu vereinfachen. Die Arbeitsgruppe „Verwaltungsverfahren im In- und Ausland“ erarbeitet unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren der deutschen Behörden im In- und Ausland einschließlich der Erteilung von Visa. Die weiteren Beratungen bleiben abzuwarten.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christian Jung (FDP):
Wird die Bundesregierung aufgrund der gestiegenen Baukosten nun weitere Bundesgelder für Stuttgart 21 freigeben, oder welches Vorgehen wird von der Bundesregierung vorgeschlagen?
Bei „Stuttgart 21“ handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG).
Im Ergebnis einer gutachterlichen Überprüfung der Termin- und Kostenpläne 2017 hat der Aufsichtsrat der DB AG am 26. Januar 2018 einer Verschiebung des Inbetriebnahmetermins auf 12/2025 sowie daraus folgend einer Erhöhung des Gesamtwertumfangs auf 7,705 Milliarden Euro und des Finanzierungsrahmens auf 8,2 Milliarden Euro zugestimmt.
Die Kostenprognose ist seit Januar 2018 stabil, der Gesamtwertumfang (GWU) wird eingehalten, der Inbetriebnahmetermin 12/2025 ist gesichert. Der Aufsichtsrat der DB AG hat dem Vorstand aufgetragen, beim Projekt „Stuttgart 21“ Kosteneinsparpotenziale zu identifizieren und zu realisieren.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christian Jung (FDP):
Was sind die Gründe für den Ausstieg der Bundesregierung aus dem Vergabeverfahren bei Toll Collect ( www.eurotransport.de/artikel/keine-vergabe-an-dritte-bund-behaelt-toll-collect-10649406.html ), und warum sollte der Staat das Aufgabenfeld ihrer Ansicht nach besser bearbeiten?
Für den Bund steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle. Das heißt, eine Veräußerung an Private kann nach der Bundeshaushaltsordnung nur erfolgen, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist. Durch die während des laufenden Vergabeverfahrens erfolgte Beendigung der Schiedsverfahren, die reibungslose Ausweitung der Mauterhebung auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 sowie die sogenannte Interimsphase, in der der Bund alleiniger Eigentümer der Toll Collect GmbH ist, haben sich die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren wesentlich geändert. Vor diesem Hintergrund wurde außerdem geprüft, ob Synergieeffekte zwischen dem Lkw-Mautsystem und den Systemen zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe genutzt werden können.
Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Grundlage für die Ausschreibung war, wurde deshalb unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen fortgeschrieben. Das Ergebnis dieser Neuberechnung liegt nun vor.
Aus dem Ergebnis der Neuberechnung folgt, dass das Vergabeverfahren unter den geänderten Rahmenbedingungen kein wirtschaftliches Ergebnis erwarten lässt. Daher hat das BMVI entschieden, das Vergabeverfahren aufzuheben. Die Aufhebung entspricht dem in jeder Phase des Vergabeverfahrens zu berücksichtigenden Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass die Eigenrealisierung (die Toll Collect GmbH bleibt im Eigentum des Bundes) gegenüber einer Fremdrealisierung (die Toll Collect GmbH wird an private Eigentümer weiterveräußert) vorteilhafter ist. Das bedeutet, dass es unter den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffenen Annahmen für den Bund 357 Millionen Euro günstiger wäre, die Toll Collect GmbH in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von zwölf Jahren selbst zu behalten, als diese an einen Privaten zu veräußern.
Dies liegt unter anderem daran, dass der Bund keine Rendite an einen privaten Betreiber zahlen muss und als Eigentümer der Toll Collect GmbH flexibler auf rechtliche Änderungen (zum Beispiel europarechtliche Vorgaben), die Anpassungen am Mautsystem notwendig machen, reagieren kann, als wenn er an einen Vertrag mit einem Privaten gebunden wäre. Außerdem können die Synergiepotenziale zwischen Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe besser genutzt werden, indem die bereits vorhandene Infrastruktur, wie zum Beispiel Mautkontrollbrücken und Einbuchungsterminals der Toll Collect GmbH, teilweise für die Infrastrukturabgabe mitgenutzt wird.
Im Übrigen wird auf die Antworten der FAQ zur Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/lkw-mautbetrieb-toll-collect-eigentuemer-bund-faq.html ) sowie auf die theoretische Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE /Anlage/StV/theoretische-Neuberechnung-vWU.pdf?__blob=publicationFile ), die auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht sind, verwiesen.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche bereits in anderen europäischen Ländern zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) dürfen auf Grundlage der geplanten Verordnung zur Zulassung von eKF auch in Deutschland im öffentlichen Verkehrsraum betrieben werden, und darf nach der für Deutschland geplanten Verordnung mit eKF auch auf Feld- und Waldwegen gefahren werden?
Jedes Elektrokleinstfahrzeug, das den Vorgaben der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entspricht, wird in Deutschland am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen.
Im Verordnungsentwurf ist keine gesonderte verkehrsrechtliche Regelung zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen auf öffentlichen Feld- oder Waldwegen vorgesehen, sodass die im Einzelfall an Feld- und Waldwegen für Kraftfahrzeuge angeordneten Verkehrszeichen entsprechend gelten.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewinnausschüttungen der DB Schenker und DB Arriva an die Deutsche Bahn AG im Jahr 2018 (bitte getrennt nach Tochterunternehmen ausweisen), und wie hoch sind die aktuellen Schulden des DB-Konzerns, die für den damaligen Aufkauf von Schenker und Arriva aufgenommen wurden?
Die Ergebnisabführung der Schenker AG an die Deutsche Bahn AG (DB AG) belief sich im Jahr 2018 auf 152 Millionen Euro. Hinzu kommen 50 Millionen Euro Dividendenausschüttung der Arriva plc. und 36 Millionen Euro von zwei Gesellschaften, die dem Geschäftsfeld DB Schenker zuzuordnen sind, aber nicht Tochtergesellschaften der Schenker AG sind.
Nach Angaben der DB AG ergeben sich auf Basis der damaligen Kaufpreiszahlungen und unter Berücksichtigung der Ergebnisabführungen und Ausschüttungen an die DB AG folgende „Schuldenstände“:
DB Schenker: EUR +244 Millionen (Guthaben)
Arriva plc: EUR -1 697 Millionen.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD):
Handelt es sich bei den Trassenvarianten entlang der A 2 und entlang des Mittellandkanals, die aktuell für den Bahnausbau der Bahnstrecke Hannover–Bielefeld seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geprüft werden, um zwei unterschiedliche Trassenvarianten oder um eine (vergleiche Plenarprotokoll 18/85, Seite 10413 und Seite 10474)?
Wie bereits in der Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 2019 erläutert, sind im Zuge der Planung durch den Vorhabenträger alle im Sinne der verkehrlichen Aufgabenstellung sinnvollen Trassenvarianten zu untersuchen. Dabei wird eine mögliche Bündelung von Verkehrswegen berücksichtigt. Erst mit abgeschlossener Planung der verkehrlichen und betrieblichen Aufgabenstellung kann ein konkreter Suchraum für mögliche Trassenvarianten festgelegt werden.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD):
Wie will man die Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen verschiedener Trassenvarianten für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover–Bielefeld vergleichbar machen, wenn sie aus verschiedenen Jahren stammen (Nutzen/Kosten-Verhältnis)?
Die Vorzugsvariante wird auf Grundlage der dann geltenden Verkehrsprognose erneut gesamtwirtschaftlich bewertet. Eine Vergleichbarkeit mit älteren Bewertungen ist in der Regel nicht gegeben und auch nicht notwendig.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Auf wie viel Euro beliefen sich die Vertragsstrafen für Verspätungen oder andere Leistungsausfälle, die das Unternehmen DB Regio im Jahr 2018 an die 27 Aufgabenträger der Länder für den Schienenpersonennahverkehr leisten musste, und wie verteilen sich diese Vertragsstrafen auf die einzelnen Aufgabenträger für das Jahr 2018?
Nach Auskunft der DB AG kann die DB Regio keine Angabe zu den Vertragsstrafen für Verspätungen oder andere Leistungsausfälle für 2018 machen, da die Abrechnung der Verkehrsverträge zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Eine Aufschlüsselung der Vertragsstrafen nach Ländern bzw. Aufgabenträgern kann nur mit Zustimmung der Länder bzw. der von ihnen bestimmten Aufgabenträger erfolgen. Eine solche Zustimmung kann erst nach der Schlussrechnung eingeholt werden.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann legt die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD einen konkreten Vorschlag zur fahrradfreundlichen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen nach einer Erweiterung der Experimentierklausel (§ 45 Absatz 1 Nummer 6 StVO) dahin gehend, dass es Kommunen zukünftig leichter möglich ist, verkehrliche Maßnahmen testen zu können, um Erkenntnisse über Erhöhung von Sicherheit und Attraktivität des Rad- und Fußverkehrs gewinnen zu können und um aufbauend auf diesen Erkenntnissen perspektivisch StVO und Verwaltungsverordnung (VwV-StVO) fuß- und fahrradfreundlich weiterentwickeln zu können?
Die Förderung des Radverkehrs ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Dies betrifft insbesondere die Schaffung der Infrastruktur, die Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplanes und die Geltung von Verkehrsregeln, die einen sicheren Radverkehr ermöglichen. Seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erfolgen die Prüfung und gegebenenfalls die Fortschreibung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unter Berücksichtigung wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse und bewährter Praxiserfahrungen. Neuere Entwicklungen sowie deren Auswirkungen auf den Radverkehr und andere Verkehrsmittel werden berücksichtigt. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit geleistet.
Die Einleitung einer StVO-Novelle mit dem Schwerpunkt Radverkehr einschließlich der Schaffung einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte wird zurzeit geprüft. Das BMVI wird die von der Arbeitsgruppe „Radverkehrspolitik“ der Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Vorschläge in die Prüfung der Radverkehrsvorschriften der StVO einbeziehen.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird es nach dem am 29. März 2019 vorgestellten Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Mobilität einen Abschlussbericht geben, und, falls ja, wie sieht der genaue Zeitplan diesbezüglich aus?
Die Arbeitsgruppen der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ arbeiten von der Bundesregierung unabhängig und legen ihre Zeitpläne selbst fest. Die AG 1 wird weiter Handlungsfelder und die jeweils relevanten Instrumente beraten und steht für eine Analyse von Fragestellungen, die sich insbesondere im Kontext der Arbeiten des Klimakabinetts ergeben, zur Verfügung.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum gibt es bis jetzt kein Schild für die Bevorrechtigung von Carsharing-Fahrzeugen ( www.spiegel.de/auto/aktuell/ andreas-scheuer-bremst-carsharing-aus-a-1259195.html ), und plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur noch Änderungen an dem bestehenden Schildentwurf ( www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/carsharing-2017.pdf?__blob=publicationFile )?
Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz) ist seit dem 1. September 2017 in Kraft. Es schafft die Grundlage, dass Parkplätze rechtssicher für das Carsharing ausgewiesen werden können, und definiert, was unter dem Begriff „Carsharing“ zu verstehen ist.
Durch die auf dem Carsharinggesetz beruhenden Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sollen insbesondere die Art und Weise der Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge sowie das Verfahren dazu näher bestimmt werden. Auch werden die Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von Carsharing-Parkflächen in die StVO eingebracht. Es ist geplant, dass zur Parkbevorrechtigung von Carsharing-Fahrzeugen ein Sinnbild durch die zuständigen Behörden der Länder angeordnet werden kann.
Änderungen sind nicht vorgesehen. Ein konkreter Termin für die Verkündung der Verordnung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden, Ziel ist ein Inkrafttreten in 2019.
Carsharing-Sinnbild als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 der StVO (Parken/Parkzone):
Carsharing
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Daniela Kluckert (FDP):
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Wirksamkeit des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ hinsichtlich des Ziels, Dieselfahrverbote zu verhindern?
Die im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ geförderten Maßnahmen tragen zur Luftreinhaltung bei und erzielen damit eine Wirkung bezüglich der Vermeidung von Fahrverboten.
So konnte beispielsweise für die Stadt Wiesbaden mit einem neuen Luftreinhalteplan, in dem Fördermaßnahmen aus dem Sofortprogramm berücksichtigt sind, die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten verhindert werden. Konkrete Maßnahmen sind unter anderem die Anschaffung von Elektrobussen, weitere Park&Ride-Anlagen, zusätzliche Maßnahmen zur Busbeschleunigung sowie die Hardwarenachrüstung von Dieselbussen. Damit sollen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eingehalten werden.
Die Bundesregierung plant, dafür rund 80 Millionen Euro im Rahmen des Sofortprogramms zur Verfügung zu stellen.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Daniela Kluckert (FDP):
Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung plant die Bundesregierung mit den Erlösen aus der 5G-Lizenzversteigerung zu ergreifen?
Gemäß § 4 des Digitalinfrastrukturfondsgesetzes (DIFG) fließen die Erlöse aus der 5G-Lizenzversteigerung in das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Das Sondervermögen dient gemäß § 2 DIFG der Förderung von Investitionen in den Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in den ländlichen Regionen sowie – im DigitalPakt Schule – der Zahlung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für Schulen.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Bernd Reuther (FDP):
Plant der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, die auf dem zweiten Luftverkehrsgipfel beschlossenen Maßnahmen erneut zu evaluieren, und was wird Gegenstand eines solchen Treffens sein?
Beim Folgetreffen zum Thema „Fortschrittstreiber Luftfahrt: Ein Schwerpunkt der deutschen Verkehrspolitik – Die Zuverlässigkeit des Luftverkehrs stärken“ am 28. März 2019 in Hamburg wurden keine neuen Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für den deutschen Luftverkehr beschlossen. Vielmehr wurde das bisherige Umsetzungsergebnis zu den beim hochrangigen Treffen am 5. Oktober 2018 vereinbarten Maßnahmen diskutiert und in einem Bericht, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht ist, festgehalten.
Alle Beteiligten, das heißt Bund, Länder, Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen und Verbände, werden die Umsetzung der Maßnahmen, soweit noch ausstehend, weiter vorantreiben. Der Umsetzungsstand wird regelmäßig überprüft.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Bernd Reuther (FDP):
Wird die Bundesregierung das Thema „Single European Sky“ zu einem Schwerpunkt in ihrer Ratspräsidentschaft 2020 machen?
Für die Bundesregierung ist das Thema „Single European Sky“ sehr wichtig. Die Bundesregierung befindet sich im Rahmen der Vorbereitung der eigenen Ratspräsidentschaft mit den vorgehenden Ratspräsidentschaften Finnland und Kroatien sowie der Europäischen Kommission im Gespräch über einen abgestimmten Weg zur Weiterentwicklung des SES.
Unter finnischer Ratspräsidentschaft ist hierzu im zweiten Halbjahr 2019 auf Abteilungsleiterebene ein Aviation Summit geplant.
Frage 66
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Platzbedarf für ein atomares Zwischenlager in Jülich in den letzten Jahren erhöht, sodass das ursprünglich vorgesehene Gelände für das Zwischenlager nicht mehr groß genug ist ( www.ksta. de/region/atommuell-lager-in-weiter-ferne-juelich-findet-keinen- platz-fuer-seine-castor-behaelter-32210018 )?
Nein, es hat in den letzten Jahren keine Änderungen beim Platzbedarf gegeben, da sich weder die Anzahl einzulagernder Behälter noch platzbedarfsrelevante Regelwerksanforderungen verändert haben.
Frage 67
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche weiteren Verfahrensschritte sieht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für die gemäß § 26 Absatz 3, § 27 Absatz 6 und § 38 Absatz 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze – sogenannte Standortauswahlgesetz-Novelle vom 5. Mai 2017 – von der Bundesregierung zu erlassenden Rechtsverordnungen bis zu deren Erlass vor (bitte möglichst ausführlich und konkret angeben), und welchen Zeitplan sieht das BMU dafür derzeit vor (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 19/1763)?
Die Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle nach § 26 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) sowie die Verordnung nach § 27 Absatz 6 StandAG über die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren werden derzeit durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erarbeitet. Dabei werden nach wie vor die in der Antwort auf die schriftliche Frage 105 in Bundestagsdrucksache 19/1763 genannten Gruppen und Gremien beteiligt.
Beide Verordnungen sollen im Laufe des ersten Halbjahres 2019 inhaltlich fertiggestellt werden. Nach der Ressortabstimmung ist für das dritte Quartal 2019 eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Veranstaltung sowie der Möglichkeit zur Onlinekommentierung vorgesehen. Im Anschluss an die nach § 26 Absatz 4 bzw. § 27 Absatz 7 StandAG vorgesehene Beteiligung des Bundestages werden die Verordnungen voraussichtlich zum Jahreswechsel 2019/2020 in Kraft treten.
Die Verordnung zur Dokumentation nach § 38 Absatz 2 StandAG soll ebenfalls im Laufe des ersten Halbjahres 2019 inhaltlich fertiggestellt werden. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und wird ebenfalls voraussichtlich zum Jahreswechsel 2019/2020 in Kraft treten.
Frage 68
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – beispielsweise durch Informationen der deutschen Auslandsvertretung in der Ukraine, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder der mit der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde zusammenarbeitenden Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die in erster Linie als Sachverständigenorganisation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) tätig ist (vergleiche BMU-Pressemitteilung 250/14 vom 3. Dezember 2014 und Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 9, Plenarprotokoll 18/102, Seiten 9750 f.) – über die sicherheitstechnischen Herausforderungen des Vorhabens, die 1986 und 1987 begonnenen, aber 1990 abgebrochenen Bauarbeiten an den Reaktorblöcken Khmelnitzky 3 und 4 wieder aufzunehmen (vergleiche www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/espoo_ukraine/kkwkhmelnitsky34/ )?
Der Bundesregierung liegen derzeit keine über öffentlich zugängliche Unterlagen hinausgehenden Erkenntnisse zu spezifischen sicherheitstechnischen Herausforderungen bei der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Khmelnitzky vor.
Nur der nationalen zuständigen Aufsichtsbehörde liegen alle Unterlagen vor, um eine Bewertung der sicherheitstechnischen Herausforderungen abgeben zu können.
In den aktuellen Unterlagen der wiederaufgenommenen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird von einem Anlagentyp „WWER-1000 Skoda JS“ gesprochen, für den jedoch bisher keine detaillierten technischen Informationen bekannt sind. Das trifft auch für die Umsetzung des Bauvorhabens, die Organisation der Arbeiten und Verantwortlichkeiten bei der Errichtung der Anlage zu.
Allgemeine Herausforderungen beim Fertigbau zeitweilig stillgelegter Objekte sind unter anderem der Nachweis der vollen Funktionsfähigkeit der vorhandenen Strukturen, Systeme und Komponenten. Hinzu kommt die erforderliche Integration neuer Komponenten und fortschrittlicher Sicherheitslösungen in die ursprünglichen Projekte.
Frage 69
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über verbindliche Vereinbarungen bzw. Regelungen, dass nach den Ankündigungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des französischen Umweltministers François de Rugy und zuletzt auch des AKW-Betreibers Électricité de France (EDF) die dauerhafte Abschaltung des Blocks 1 des französischen AKW in Fessenheim im März 2020 und des Blocks 2 im August 2020 tatsächlich erfolgen und es nicht erneut zu Verzögerungen der Abschalttermine kommen wird ( www.badische-zeitung.de/ suedwest-1/der-fahrplan-fuer-das-ende-des-akw-fessenheim-steht167871920.html ), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der laut Medienberichten im Februar 2019 getroffenen Entscheidung der französischen Atomaufsicht ASN, das AKW Fessenheim aufgrund der verbleibenden Restlaufzeit, die einen Reaktorbetrieb von einem Jahr und darüber hinaus bedeutet, von der nach der Atomkatastrophe von Fukushima für alle französischen Atommeiler aus Sicherheitsgründen angeordneten Nachrüstpflicht von stärkeren Notstromgeneratoren auszunehmen ( www.badische-zeitung.de/suedwest-1/keine-nach ruestung- fuer-fessenheim167197537.html )?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über verbindliche Vereinbarungen zu den in der Frage genannten Ankündigungen des französischen Umweltministers de Rugy und der Betreiberin Électricité de France (EDF) bezüglich konkreter Stilllegungstermine für die beiden Reaktorblöcke des französischen Atomkraftwerks (AKW) in Fessenheim vor. Die Bundesregierung wird sich daher auch weiterhin gegenüber der französischen Regierung dafür einsetzen, dass es möglichst zu keinen weiteren Verzögerungen bei der angekündigten Stilllegung des AKW Fessenheim kommt und dessen Sicherheit über die gesamte Betriebsdauer gewährleistet bleibt.
Der Bundesregierung ist die Entscheidung der französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire (ASN) vom 19. Februar 2019 über Änderungen bei der Umsetzung der „Post-Fukushima“-Nachrüstungen für Fessenheim bekannt. Die Zuständigkeit für die sicherheitstechnische Bewertung liegt in der alleinigen Verantwortung der ASN. Das Bundesumweltministerium steht im regelmäßigen Austausch mit der ASN im Rahmen der Deutsch-Französischen-Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen. Fragen zum Hintergrund der Entscheidung der ASN werden auch Gegenstand der nächsten bilateralen Beratungen mit der ASN in diesem Rahmen sein.
Frage 70
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Absturz eines ferngesteuerten Reinigungsroboters während der letzten Revision im AKW Fessenheim, bei dem nach einem Medienbericht der Roboter nur knapp oberhalb der Brennelemente im Reaktorbecken hängen blieb und von einer Kühlleitung derart angesaugt worden war, dass das Personal für 13 Minuten eine Abschaltung der Kühlung des Reaktors durchführen musste, um den Roboter zu befreien ( www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/reinigungsroboter-in-fessenheim-reaktor-gefallen-kuehlung-saugte-ihn-an169408158.html ), und könnte nach Kenntnis der Bundesregierung ein solcher oder ähnlich gelagerter Unfall auch in einem deutschen Atomkraftwerk passieren?
Nach Kenntnis der Bundesregierung befand sich Block 1 des Kernkraftwerks Fessenheim seit dem 19. Januar 2019 in Revision. Die Beladung mit neuen Brennelementen war am 21. Februar 2019 abgeschlossen worden. Die Abfuhr der Nachwärme erfolgte mit dem Nachkühlsystem. Am 22. Februar 2019 wurde der Boden des Abstellraums für Kerneinbauten mit einem Roboter gereinigt. Dabei überfuhr der Roboter die Kante zum Reaktordruckbehälter und fiel in diesen. Der Reinigungsroboter wurde von der Ansaugung des Nachkühlsystems erfasst und in eine Kühlmittelleitung gesogen, bis ihn sein Halteseil festhielt. Um den Roboter zu bergen, musste die Nachkühlung für einige Minuten unterbrochen werden.
Zur Bewertung der Übertragbarkeit werden von französischer Seite weitere Informationen zum Sachverhalt benötigt. Das Bundesumweltministerium steht im regelmäßigen Austausch mit der ASN, insbesondere im Rahmen der Deutsch-Französischen-Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen.
Frage 71
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einsetzung eines Kabinettsausschusses „Klimaschutz“, der einen Vorschlag erarbeiten soll, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann ( https://rp-online.de/politik/deutschland/gesetze-fuer-klimaschutz-svenja-schulze-soll-das-neue- klimakabinett-leiten_aid-37567877 ), obgleich der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bereits durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit entwickelt wurde und ein Kohleausstiegsgesetz nach dem Abschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nach meiner Auffassung nur noch eine Frage der Ausarbeitung ist?
Die Bundesregierung hat am 20. März 2019 den Kabinettausschuss „Klimaschutz“ eingerichtet. Er soll die notwendigen Entscheidungen vorbereiten, um den Klimaschutzplan rechtlich verbindlich umzusetzen und die verbindlichen Treibhausgasminderungsziele Deutschlands zu erreichen. Dazu ist ein intensiver Austausch der jeweils zuständigen Ressorts auch auf höchster politischer Ebene notwendig.
Frage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aktuell friedensfördernde Maßnahmen bzw. Entwicklungsprojekte in der Krisenregion Kaschmir, die zwischen Indien und Pakistan umstritten ist (bitte Projekt/Initiative und Fördervolumen angeben)?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Kaschmir-Region aktuell zwölf Entwicklungsprojekte. Davon werden acht Projekte im pakistanischen und vier im indischen Teil Kaschmirs durchgeführt. Diese Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von rund 40 Millionen Euro.
Die Entwicklungsprojekte des BMZ in Kaschmir haben zum Ziel, die ländliche Bevölkerung mit erneuerbarer Energie zu versorgen, den Zugang zu guten Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern und fachliche Kapazitäten vor allem im Gesundheits- und Energiesektor zu stärken.
Das Auswärtige Amt unterstützt aktuell weder friedensfördernde Maßnahmen noch Entwicklungsprojekte in der Kaschmir-Region.
| Titel des Entwicklungsprojektes | Projektregion in Kaschmir | Finanzvolumen in der Projektregion |
| Mittleres Wasserkraftwerk Harpo | Gilgit Baltistan (GB), PAK | 20 Mio.Euro (Darlehen) |
| Begleitmaßnahme Wasserkraftwerk Harpo | Gilgit Baltistan (GB), PAK | 1,5 Mio.Euro |
| Gletschermonitoring für Energie- und Wassersicherheit in Pakistan | Messstationen in GB, PAK Auswertungsstationen in GB und Punjab, PAK | Auftragswert Gesamtvorhaben 6 Mio. Euro |
| Gesundheitsinfrastruktur | Azad, Jammu und Kaschmir (AJK), PAK | 8 Mio. Euro |
| Unterstützung des Berufsbildungssektors in Pakistan | Pakistan landesweit, einschl. AJK, Gilgit Baltistan | BMZ-Auftragswert Gesamtvorhaben 14,5 Mio. Euro, Anteil GB nicht beziffert |
| Ländliche Familienplanung | GB und andere Landesteile Pakistans | GB ca. 1 Mio. Euro |
| Blutbankensicherheit | Pakistan landesweit, einschl. GB | GB ca. 1,3 Mio. Euro |
| Gesundheitsfinanzierung | GB und andere Landesteile Pakistans | GB ca. 1 Mio. Euro |
| Deutsch-Indisches Programm soziale Sicherung | Unterstützung für alle Bundesstaaten Indiens, auch in Jammu und Kaschmir | Ca. 100.000 Euro in Jammu und Kaschmir |
| Green Energy Corridors-Netzintegration erneuerbare Energie und nachfrageseitige Energieeffizienz | in fünf Bundesstaaten Indiens, darunter auch in Jammu und Kaschmir, speziell in den Städten Leh, Srinagar und Jammu | Ca. 150.000 Euro in Jammu und Kaschmir |
| Dt.-Indische Solarpartnerschaft – Photovoltaik Aufdachanlagen | in mehreren Bundesstaaten Indiens, darunter auch Jammu und Kaschmir | Ca. 50.000 Euro in Jammu und Kaschmir |
| Dt.-Indische Solarpartnerschaft – Photovoltaik Aufdachanlagen | Kaschmir (Indien) | Beratung erfolgt in Delhi, Finanzvolumen ca. 20.000 Euro |
Frage 73
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind nach Einschätzung der Bundesregierung bei den Projekten des „Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika“ (EUTF) die entwicklungspolitischen Grundsätze von „Partnership and Ownership“ für die Partnerländer gegeben, und inwieweit prüft die EU bzw. die Bundesregierung, ob die Maßnahmen des EUTF langfristigen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zuwiderlaufen?
Aus Sicht der Bundesregierung werden die entwicklungspolitischen Grundsätze von „partnership & ownership“ bei Vorhaben des European Union Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa (EUTF for Africa) für die Partnerländer gewahrt.
Der EUTF for Africa wurde mit Zustimmung der afrikanischen Partner auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel von Valletta im November 2015 etabliert. Afrikanische Partner und Regionalorganisationen sind in politische und strategische Diskussionen eingebunden. Sie nehmen an Sitzungen der EUTF-Exekutivausschüsse regelmäßig teil.
Bereits im Vorfeld finden Abstimmungen mit den Regierungen der Partnerländer, lokalen Behörden als auch zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Identifizierung und Formulierung von Projektvorschlägen statt.
Die Bundesregierung bringt sich auch vor Ort über die deutschen Auslandsvertretungen aktiv ein und stellt die Kohärenz zwischen den geplanten EUTF-Vorhaben und den Ansätzen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sicher.