Man muss auch etwas tun können, wenn ganz offensichtlich zu sehen ist, dass es in unserer Gesellschaft Dinge gibt, die nicht in Ordnung sind. Viele kennen Orte, an denen oft Männer und Frauen stehen, die ihre Arbeitskraft anbieten, wo dann irgendwelche Autos vorbeifahren, diese Menschen einsammeln und irgendwohin fahren. Jeder weiß, was dort genau geschieht: Es geht nämlich um illegale Beschäftigung und um die Verletzung vieler Regeln, die wir miteinander haben. Es ist gut, dass der Zoll jetzt die Möglichkeit bekommt – diese existiert heute noch nicht –, schon bei einem Verdacht einschreiten zu können und dafür zu sorgen, dass man solche Entwicklungen in unseren Städten, in unseren Gemeinden verhindern kann.

Wir alle haben davon in vielen Berichten gelesen, haben oft auch nachgeschaut und kennen das aus den Städten, in denen wir aktiv sind, nämlich dass es Schrott­immobilien gibt, in denen Männer, Frauen, Familien zu Wucherpreisen wohnen, in denen die Wohnungen vollkommen überbelegt sind. Hier sieht man alle möglichen Strukturen, die wir in unserer Gesellschaft nicht haben wollen. Deshalb muss es möglich sein, dass man dort besser kontrollieren kann, als das heute der Fall ist, um solche Missstände in unserer Gesellschaft zu unterbinden.

Natürlich gehört dazu auch, dass wir etwas dagegen tun, wenn zum Beispiel Kindergeld kassiert wird, ohne dass überhaupt Kinder da sind. Die Regeln sind heute nicht präzise genug, um das alles aufgreifen zu können. Mit den vielen Veränderungen, die wir jetzt vorschlagen, werden wir solche Missstände besser aufdecken können. Kindergeld ist eine Leistung, die für Kinder da ist, und nicht etwas, was man über Scheinstrukturen als zusätzliche Einnahmequelle nutzen kann. Auch da kann der Zoll, können die zuständigen Behörden jetzt besser vorgehen.

Darum ist es wichtig, dass wir das angehen. Das machen wir mit unserem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Zoll bekommt all die Kompetenzen, die er braucht, um effektiv handeln zu können. All die Befugnisse, die wir benötigen, werden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gebündelt. Wir passen insgesamt 15 Gesetze an, damit wir in der Praxis besser handeln können, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ich nenne ein Beispiel: Den Mindestlohn, den wir in Deutschland beschlossen haben und um den so lange gerungen wurde, soll jeder, der in diesem Land arbeitet, auch tatsächlich erhalten. Wir können nicht akzeptieren, dass immer wieder Berichte auftauchen, in denen zu erfahren ist, dass mit irgendwelchen Scheinverträgen Leute viel weniger verdienen als das, was ihnen zusteht. Das müssen wir kontrollieren und unterbinden können.

Die Kompetenzen, die neu entstehen, werden dazu beitragen, dass der Zoll diese Tätigkeiten auch wahrnehmen kann, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, selbstständig Ermittlungen gegen Scheinselbstständigkeit und verschiedene andere Verfahren durchzuführen. Oft ist das heute sehr kompliziert. Deshalb ist es sehr gut, dass die Staatsanwaltschaft vom Zoll unterstützt werden kann und dass der Zoll gewissermaßen aus eigener Kraft und durch seine Aktivitäten die Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen kann, Anklagen zu erheben.

Dazu gehört etwa auch, dass es in bestimmten Bereichen der Kriminalität, der illegalen Beschäftigung die Notwendigkeit gibt, zum Instrument der Überwachung der Telefone zu greifen, damit wir die bandenmäßigen Strukturen im Hintergrund aufdecken können. Auch müssen wir Unterkünfte von Arbeitnehmern überprüfen können, was bisher rechtlich nicht so einfach möglich ist, sondern juristisch eine hochkomplizierte Angelegenheit ist. Das wird jetzt alles viel besser werden. Ich glaube also, dass wir mit diesem Gesetz dazu beitragen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in unserem Land zurückgehen werden.

Dieses Ziel werden wir auch dadurch erreichen, dass die Kontrolldichte größer wird. Das Gesetz betrifft die rechtlichen Möglichkeiten. Was wir zusätzlich brauchen, sind viele Beschäftigte beim Zoll. Deshalb ist es eine gute Botschaft, dass in den letzten Jahren die Zahl der Beschäftigten beim Zoll zugenommen hat, dass die Zahl derjenigen, die sich mit der Kontrolle der Schwarzarbeit beschäftigen, größer geworden ist. Es werden viele, viele tausend zusätzliche Stellen in den nächsten Jahren sein, damit der Zoll all das tun kann, was wir ihm jetzt als gesetzlichen Auftrag geben.

Ich habe es schon gesagt: Wir stärken den Rechtsstaat und den Sozialstaat. Das gehört zusammen. Das gehört auch zum Selbstbild unserer Gesellschaft. Der Zoll ist eine hochleistungsfähige Behörde unseres Landes und ist in der Lage, dazu beizutragen, dass das Leben in unserem Land besser wird, indem er dafür sorgt, dass sich alle an die Regeln halten. Ich glaube, das ist wichtig für eine der größten kulturellen Errungenschaften unseres Landes, nämlich den Sozialstaat.

Schönen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Keuter, AfD.

Billigfriseure, die Haarschnitte für 8 Euro und weniger anbieten, Dönerbuden mit Kampfpreisen von 2,50 Euro und Handwerkerkolonnen, die Pfusch zu Niedrigstpreisen verkaufen, sind nur einige Beispiele, die unsere Bürger tagtäglich wahrnehmen. Nennen wir die Probleme beim Namen: Es geht um die Baumafia. Es geht um Arbeiterstriche, wo zumeist osteuropäische Tagelöhner vermittelt werden. Es geht um Verschleierung von Zahlungspflichtigen für Steuern und Sozialabgaben. Es geht um Lohndumping.

Und es geht um Kindergeldbetrug. Die Bundesregierung schreibt selbst in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf:

Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht.

Ach was! Wir von der AfD weisen bereits seit 2014 auf diese Fehlentwicklungen hin und werden dafür von links-grünen Weltverbesserern mit ihren Realitätsverweigerungsbrillen ständig diffamiert.

Mit dieser Verweigerungshaltung von Ihnen, die Sie schon länger in diesem Hause sitzen, haben Sie Deutschland großen Schaden zugefügt.

Herr Scholz, wissen Sie, wie so etwas praktisch abläuft? Schlepper bringen systematisch Menschen aus Osteuropa nach Deutschland, quartieren sie in Schrott­immobilien ein, besorgen ihnen teils gefälschte Arbeitsnachweise, damit sie hier Kindergeld kassieren können – auch für Kinder, die nur auf dem Papier existieren. Wie reagiert die Bundesregierung? Der Zoll muss massiv aufgerüstet werden. Er braucht neue Rechte bei der Ermittlung und Durchsetzung. Bundesminister Scholz – wir haben ihn gerade gehört – sprach vollmundig von der Durchsetzung. Das klingt zunächst einmal gut, aber wir wollen genauer hinschauen.

Der Zoll soll auf Arbeiterstrichen Platzverweise aussprechen dürfen, hat aber andererseits nicht die Möglichkeit des Durchsetzungsgewahrsams. Wie soll das funktionieren, Herr Scholz? Auch wäre eine Anbindung an die IT-Systeme der Polizei sinnvoll, um Doppel- und Dreifacharbeit zu vermeiden. Die Strukturen des Zolls und auch die Zusammenarbeit mit der Polizei müssten effektiver sein. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die beim Zoll angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit, auch FKS genannt, deutlich aufgestockt werden soll. Das passt wieder ins Konzept der SPD: die große Gießkanne, 3 500 neue Stellen zusätzlich zu den bisher geplanten. Über die Kosten hat Bundesminister Scholz eben nicht gesprochen. Ich sage es Ihnen: eine knappe halbe Milliarde Euro jährlich zuzüglich Einmalkosten von über 100 Millionen Euro.

Wir müssen tiefer an die Wurzel des Problems. Die Bekämpfung von Kriminalität ist das eine; die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, ist das andere. Die Zahl der Hartz‑IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit 2015 mehr als vervierfacht.

Das ist nicht mit normaler Arbeitslosigkeit zu erklären, schon gar nicht angesichts der angeblich ach so boomenden Wirtschaft, die ja jetzt schwächelt. Durch das für diesen Personenkreis vergleichsweise hohe Versorgungsniveau werden die Menschen geradezu eingeladen, in unsere Sozialsysteme einzuwandern.

Wer bedürftig ist und die Solidarität seines Volkes benötigt, soll diese auch bekommen – von seinem Volk.

Es ist nicht mehr vermittelbar, dass sich die deutschen Arbeitnehmer immer weiter einschränken und länger arbeiten sollen, während Zuwanderer – nicht nur aus der EU – es sich in unseren Sozialsystemen gutgehen lassen. Die Anreize für Zuwanderung in die Sozialsysteme müssen deutlich reduziert werden,

sonst doktern wir ewig an den Symptomen herum, ohne echte Lösungen zu bekommen.

Wir freuen uns auf die Beratungen im Finanzausschuss.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip zeigt sich darin, dass Leistungsstärkere mit ihren Leistungen, also durch Steuern und Sozialabgaben, Leistungsschwächere unterstützen. Das Sozialstaatsprinzip ist ziemlich unbestritten und breiter Konsens in der Bevölkerung. Leistungsträger sind auch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit langem auf dem deutschen Arbeitsmarkt für uns und mit uns zusammen unseren Wohlstand sichern.

Das lassen wir uns von Ihnen, Herr Keuter, nicht kaputtreden.

Ich danke der Bevölkerung, dass sie das überwiegend genauso sieht.

Natürlich verstehe ich die Verärgerung derjenigen, die den Sozialstaat tragen, wenn es Missbrauch gibt. Gegen diesen Missbrauch wollen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vorgehen. Diesen Missbrauch betreiben übrigens Deutsche und Ausländer. Das ist eine kleine Gruppe von Menschen, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Aber da ist es mir völlig egal, ob es ein rumänischer Schlepper oder ein Deutscher von der Baumafia ist.

Wir müssen gegen Missbrauch von beiden Seiten vorgehen.

Die Fallgruppen hat Herr Minister Scholz ja schon vorgetragen: im Baugewerbe, wo durch fingierte Rechnungen Schwarzarbeit gefördert wird, auf der Straße, wo Menschen ausgebeutet werden – der Billigste wird genommen, und dann werden ihm Sozialleistungen auch noch vorenthalten –, aber auch beim Kindergeld, wo Menschen fingierte Geburtsnachweise vorlegen. Das Kindergeld kommt dann nicht Kindern zugute, sondern Schlepperbanden. Ich betone ausdrücklich, dass es bei diesem Gesetz nicht darum geht, den berechtigten Anspruch von Kindergeld im europäischen Ausland zu reglementieren. Darum geht es hier nicht.

Vielmehr geht es um Verbrecher, um Schleuser, um Kriminelle, denen wir das Handwerk legen wollen. Dies wird mit diesem Gesetz auch passieren.

Es ist nicht so, dass wir seit 2014 nichts gemacht haben. Wir brauchten nicht die AfD, um festzustellen, dass es da Probleme gibt. Wir haben auch schon in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um diesem Missbrauch entgegenzuwirken. Wir haben nämlich die Möglichkeit, Kindergeld rückwirkend zu beantragen, auf sechs Monate beschränkt. Wir haben einen besseren Informationsaustausch zwischen Meldestellen und Familienkassen eingeführt. Das hat schon zu einer erheblichen Verbesserung geführt.

Wir schließen mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf die Lücken, die noch bestehen. Wir wollen, dass die Menschen, die in diesem Land mit ihrer Arbeit, mit ihrer Leistungsfähigkeit zum Wohlstand beitragen, auch weiterhin davon überzeugt sind, dass der Sozialstaat für uns alle gut ist, nicht nur für diejenigen, die davon leben.

Der Zoll wird zusätzliche Kompetenzen bekommen, Gott sei Dank auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich danke all denjenigen, die schon heute ihre Arbeit beim Zoll tun. Das ist nicht immer vergnügungsteuerpflichtig, nicht immer werden sie fröhlich aufgenommen. Von daher herzlichen Dank! Ich wünsche mir, dass viele junge Menschen die Stellen, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen, sehr schnell besetzen und sich in diese Ausbildung begeben.

Wir wollen bei Verdachtsfällen frühzeitiger reagieren. Wir wollen Regelungen, um bereits bei der Anbahnung von illegaler Beschäftigung eingreifen zu können. Wir wollen beim Inverkehrbringen von Scheinrechnungen den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit einführen. Der Zoll soll bei der Überwachung von Verdächtigen die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bekommen. Wir wollen, dass beim Kindergeldanspruch stärker an die wirtschaftliche Betätigung angeknüpft wird. Wir wollen, dass Kindergeldzahlungen vorläufig gestoppt werden, wenn es den Verdacht auf Missbrauch gibt.

Das sind lauter Maßnahmen, die wir im Gesetzgebungsverfahren mit den Kolleginnen und Kollegen überprüfen. Ich bin auf Ihre konkreten Änderungsvorschläge sehr gespannt. Seien Sie sich gewiss, dass wir prüfen werden, ob nicht der eine oder andere dabei ist, den wir vielleicht noch aufnehmen. Solange Sie Ihre Vorschläge frei von Hetze und sachgerecht vortragen, sind wir natürlich bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren.

Wir wollen einen besseren Informationsaustausch zwischen Familienkassen und Zollämtern. Wir wollen auch, dass inländische Einkünfte besser nachgewiesen werden können; das ist für den Bezug von Sozialleistungen wichtig. Ich bin sicher, dass das Sozialleistungsprinzip und das Sozialstaatsprinzip in der Bevölkerung auch weiterhin breiten Rückhalt haben, wenn wir sicherstellen, dass es keinen Missbrauch gibt. Dazu fordere ich uns alle auf. Wir müssen den Sozialstaat und dieses soziale System stärken, indem wir den Missbrauch bekämpfen. Dieses Gesetz ist ein guter Weg in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit und auch Lohnausbeutung beim sogenannten Arbeiterstrich bekämpfen müssen, ist doch selbstverständlich. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass der Missbrauch beim Kindergeldbezug endlich bekämpft wird; da hat sich ja eine regelrechte Industrie entwickelt. Insofern benennt und identifiziert der Gesetzentwurf selbstverständlich bestehende Schwachstellen.

Es stimmt auch: Der Zoll nimmt elementare Aufgaben für den Staat wahr. In letzter Zeit kommt aber eines viel zu kurz: Weil er viel zu lange stiefmütterlich behandelt wurde, krankt er inzwischen massiv an mehreren Stellen. Dabei denke ich vor allem an die halbherzigen Übertragungen immer neuer Aufgaben in den letzten Jahren: die Verwaltung der Kfz-Steuer, die Überprüfung im Falle von Schwarzarbeit, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Überprüfung der viel zu bürokratischen Mindestlohndokumentation. Das alles führt zu strukturellen Problemen.

In den Chor der Koalition, der nur Lobeshymnen auf diesen Gesetzentwurf singt, werden wir aber nicht einstimmen. Denn auch wenn Sie durchaus relevante Probleme identifiziert haben, ist Ihr Gesetzentwurf aus unserer Sicht noch kein großer Wurf. Unsere Skepsis beruht auf mehreren Gründen.

Erstens. Zunächst hat die FDP Bedenken, ob die zusätzlichen Ermittlungs- und Prüfungskompetenzen rechtsstaatlich angemessen und diesbezüglich verhältnismäßig ausgestattet sind.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Deshalb werden wir diesen Bedenken im Gesetzgebungsverfahren nachgehen.

Zweitens. Der Finanzminister denkt leider nicht im Traum daran, den bestehenden Verwaltungswahn einzustampfen. Verwaltungsvereinfachungen werden nicht ernsthaft angegangen. Gestern hat mein Kollege Dr. Hoffmann hierzu eine Frage gestellt. 34 000 Meldungen werden an der deutsch-schweizerischen Grenze täglich manuell abgestempelt. Ein Wahnsinn!

Bevor wir immer mehr Personal in die Prüfung stecken, wäre es für den Staat doch ratsam, alle Möglichkeiten von Effizienzsteigerungen auszuloten. Zunächst sollten Arbeitsabläufe hinterfragt und auch Digitalisierungspotenziale ausgeschöpft werden. Wer einmal eine Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit miterlebt hat, der weiß, dass dort immer noch in ganz hohem Maße analog gearbeitet wird. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit könnte viel schlagfertiger sein, wenn die bereits seit Jahren bestehenden Vorgaben des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes endlich umgesetzt wären. Zum Beispiel ist immer noch nicht sichergestellt, dass die eine Behörde auf die Daten der anderen Behörde zugreifen darf. Das darf nicht weiter so sein.

Vielleicht wäre es also ratsam, zunächst einmal die bestehenden Gesetze auch umzusetzen.

Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz vornehmlich eins erreichen: sich als Vorreiter für die Einhaltung bestehender Gesetze in Szene setzen. Da ist es doch sehr interessant, dass Sie auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vergangene Woche haben einräumen müssen, dass ausgerechnet auch beim Zoll nicht alle tarifvertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden;

denn nach Ihrer Antwort auf unsere Anfrage werden nicht für alle tariflich Beschäftigten Arbeitsplatzbeschreibungen vorgehalten.

Ich glaube, da kann man auch von Doppelmoral sprechen.

Sehr geehrte Kollegen, ich warne davor, Verbesserungen nur auf dem Papier vorzunehmen. An der hier längst überfälligen Initiative zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen wir noch deutlich nachbessern. Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung in den zuständigen Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Die Linke.

Ich fange trotzdem zunächst mit dem Positiven an, und zwar der Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das ist eine Forderung, die wir schon sehr lange erheben, und es ist längst überfällig, diesen Bereich der Zollverwaltung zu stärken. Von Ihrem CDU-Vorgänger im Amt war offensichtlich nicht gewollt, dass die Einhaltung des Mindestlohns ordentlich kontrolliert wird. Insofern ist es gut, dass jetzt mehr Personal dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen beim Zoll und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe bedanken.

Es ist aber rechtsstaatlich bedenklich und fragwürdig, wenn man die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einer so großen Machtfülle ausstattet,

zum Beispiel mit der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung, bis hin zur Möglichkeit, dass Rechte und Aufgaben einer Anklagebehörde wahrgenommen werden sollen. Dieses Ausmaß ist nicht nötig.

Die Bußgelder und Strafen, die verhängt werden, richten sich gleichermaßen gegen Beschäftigte wie Arbeitgeber. Um dies einmal deutlich zu machen: Opfer von Ausbeutung, also Menschen, die ihre Arbeitskraft auf den Tagelöhnerbörsen verkaufen, werden genauso bestraft wie die kriminellen Unternehmen, die davon profitieren. Das sind doch die eigentlichen Kriminellen, und das ist nicht hinnehmbar.

Mit dem Fokus auf der Kriminalisierung der Opfer lenken Sie von den eigentlichen und hausgemachten Ursachen für illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ab. Es ist so, als ob man jahrelang Öl ins Feuer gießen und dann plötzlich die Feuerwehr verstärken würde, ohne dem Feuer endlich die Nahrung zu entziehen. Illegale Beschäftigung dämmt man ein, indem man den Niedriglohnsektor austrocknet und den Arbeitsmarkt reguliert.

Um dies an zwei Punkten festzumachen:

Erster Punkt. Minijobs sind ein Haupteinfallstor für Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug. Der Minijob wird angemeldet, und der Rest läuft dann schwarz. Aber was macht die Bundesregierung? Sie weitet die Möglichkeiten für Minijobs im Saisonarbeiterbereich auch noch aus. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Die Linke fordert deswegen schon lange: Minijobs müssen in die Sozialversicherung und in den normalen Arbeitsmarkt integriert werden.

Zweiter Punkt: Tarifbindung. Früher war es für Unternehmen gar nicht lukrativ, Tätigkeiten in Subunternehmen auszulagern, weil auch die Nachunternehmen ordentlich bezahlt wurden. Mittlerweile ist es so, dass nur noch jede oder jeder zweite Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifvertrags fällt. Heute wird in Sub-, Sub-Sub- und noch mehr Subunternehmen ausgegliedert, die keiner Tarifbindung unterliegen und mieseste Stundenlöhne bezahlen. Das fördert doch Schwarzarbeit und gehört unbedingt unterbunden.

Deswegen brauchen wir Tarifverträge, die aufgrund einer Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für alle gelten, ein einheitliches Tariftreue- und Vergabegesetz, damit öffentliche Aufträge auch nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, und eine Änderung der Vergabepraxis hin zur Qualität von guter Arbeit und weg vom Preis.

Darüber hinaus brauchen wir eine Nachunternehmerhaftung, damit die auslagernden Unternehmen gezwungen werden, stärker darauf zu achten, dass die Subunternehmen auch Mindestlohn und Tariflöhne bezahlen.

Von all dem, Herr Minister, finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Nicht einmal zu einem Verbandsklagerecht hat es gereicht. Das kann doch wirklich nicht wahr sein.

Dafür enthält der Gesetzentwurf einen Punkt, der besonders perfide ist. Sie schließen letztendlich EU-Bürger vom Kindergeldbezug aus. Ja, merken Sie eigentlich noch, dass Sie damit den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen sind?

Kindergeldzahlungen sind geltendes EU-Recht. Das mag Ihnen nicht gefallen, Frau Nahles, aber es ist nun einmal so.

Nur 1 Prozent der Kindergeldzahlungen fließen auf ausländische Konten. Das taugt nun wirklich nicht für einen Skandal.

Schon 2016 hat die Neue Richtervereinigung, als die Bundesregierung die EU-Bürger vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen hat, von einer „sozialrechtlichen Apartheid“ gesprochen. Genau da machen Sie weiter. Das ist doch nicht zu fassen.

Sie wollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber gleichzeitig gewähren Sie den Menschen nicht die existenzsichernden Leistungen.

Insofern ist es doch traurig, dass die SPD sieben Wochen vor der Europawahl, bei der es darum geht, die Menschen für ein solidarisches Europa zu begeistern, so einen spalterischen Unsinn auch noch mitmacht.

Diese Spaltungsversuche und auch die Kriminalisierung von Armutsopfern werden wir als Linke nie und nimmer mitmachen.

Die Linke steht für gute Arbeit für alle Menschen, und zwar in Deutschland und in Europa, für soziale Standards, die überall gelten, und für einen europäischen Mindestlohn.

Vielen Dank.

Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD.

Beispielsweise ist das größte Problem bei der FIU, dass sie nicht auf die Dateien der Landeskriminalämter zugreifen kann. Teilweise sind Ihre Vorschläge genauso Placebos fürs Volk, mit denen Sie effiziente Verbrechensbekämpfung bekämpfen. Das ist die FDP 4.0, die Digitalisierung fordert. Herzlichen Dank, auch darauf können wir verzichten.

Meine Damen und Herren, wir als AfD haben – das ist hier schon genannt worden; vielen Dank für das Kompliment – die Bundesregierung auf den tatsächlich rechten Pfad gewiesen. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf:

Zusätzlich erfolgt eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht.

Meine Damen und Herren, ganz offensichtlich wirkt endlich die AfD. Entweder Sie sind teilweise belehrbar geworden, oder Sie sind populistisch geworden. Beides ist mir recht, weil auch Populismus an dieser Stelle richtig ist.

Meine Damen und Herren, fraglich wird aber sein, ob die anderen Maßnahmen durchgreifend sein werden. Für mich stellt sich die Frage – Cum/Ex wird an der Stelle ja auch noch auf uns zukommen –, wie diese Regierung ihre Prioritäten setzt. Es scheint mir nämlich so, als mache sie von allem ein bisschen, aber nichts richtig. Auf Dauer, meine Damen und Herren, werden Sie mit dieser Art, Gesetze in die Welt zu setzen, die Sie nicht nachvollziehen, die Sie nicht durchsetzen können, alles andere als Lösungen erwirken. Manchmal kommt es mir sogar so vor, dass Sie das billigend in Kauf nehmen.

– Ja, Sie reden von Populismus, ich nenne es Lebensrealität.

Ich habe in den letzten Tagen eine schöne Dokumentation bei „Kontraste“ gesehen. Da ging es mal wieder um das Thema „arabische Clans“ und wie diese ihre Macht weiter ausbauen. Mir und auch vielen anderen Bürgern, die sich bei mir gemeldet haben – Otto Normalbürger, den Sie ja vertreten –, ist aufgefallen, dass viele dieser Herren Luxuskarossen fahren, die sich viele Menschen da draußen mit harter, ehrlicher Arbeit gar nicht werden leisten können. Obwohl: Auf die Frage, welcher Tätigkeit sie nachgehen, wurde gesagt: Wir beziehen Hartz IV, und wir leihen uns diese Karossen von Familienmitgliedern. – Es scheint also in diesen arabischen Großfamilien eine Menge netter, reicher Menschen zu geben, die gerne ihre 100 000-Euro-Autos verleihen.

Vielleicht sollte die Bundesregierung hierauf ein Augenmerk legen; denn ein Sozialstaat lebt von Gerechtigkeit und der Akzeptanz der Menschen dort draußen. In einigen Stadtteilen und Großstädten der Bundesrepublik Deutschland scheinen Sie vollends die Kontrolle verloren zu haben. Ich sage nur: No-go-Areas. Die gibt es; auch das haben Sie geleugnet. Inzwischen sind ja einige, zum Beispiel Stadtteile in Duisburg, genannt worden.

Herr Kollege, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Das mache ich. – Zu guter Letzt lassen Sie mich damit schließen, dass das, was Sie wahrscheinlich gerne möchten, nämlich das Bargeld abzuschaffen, nicht zu weniger Schwarzarbeit führen wird;

aber es wird die Freiheit der Menschen da draußen einschränken. Wir werden Ihre Gesetze weiter kritisch begleiten. Wir liefern gute Vorschläge, –

Herr Kollege.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

– die aufgenommen werden, wie der zur Bekämpfung des Kindergeldmissbrauches; dafür bedanke ich mich.

Viel Spaß bei den Debatten.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas de Maizière, CDU/CSU.

Trotzdem beginne ich mit einer Kritik. Manche Arbeitgeber kritisieren den Zoll und sagen, dass es zu viele verdachtsunabhängige Stichproben gibt und man die Großen laufen lässt. Der Zoll wiederum kritisiert die Bundesagentur für Arbeit und sagt, dass er nicht weiß, welche Erkenntnisse dort über Fälle von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch vorliegen. Die kommunalen Jobcenter kritisieren die Agentur für Arbeit und sagen, dass deren Datenbestand für sie zu sehr abgeschottet ist. Der Zoll weiß zu wenig über Verdachtsfälle bei der Familienkasse und umgekehrt. Der Zoll und die Deutsche Rentenversicherung wissen zu wenig voneinander im Hinblick auf das Problem der Scheinselbstständigkeit. Natürlich bedeutet das nicht, dass nicht oder nicht gut zusammengearbeitet wird – wir haben das gehört in Gesprächen mit Kommunen –; aber das läuft über Papier oder Telefon und ohne Vernetzung der Datenbanken. All das wird mit diesem Gesetzentwurf geändert. Jetzt ist ein Datenaustausch vorgesehen, der eine effektive Zusammenarbeit aller ermöglichen soll. Das ist gut.

Zur FDP will ich sagen: Sie sagen, der Finanzminister solle die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen. Einverstanden. Das geht aber nur durch Datenaustausch von Behörden, und da sind Sie meistens dagegen.

Ich bin gespannt, wie Sie dann damit umgehen.

Wozu brauchen wir diesen Datenaustausch? Jetzt sind wir beim Kern der Sache; darüber ist schon geredet worden. Wir wollen nicht, dass Menschen, insbesondere auch EU-Bürger, in Deutschland ausgebeutet werden.

Wir wollen nicht, dass sie auf einen Arbeiterstrich geschickt werden. Wir wollen nicht, dass sie nach Deutschland gelockt werden, um hier Sozialleistungen zu bekommen, von denen sie das Meiste wieder abgeben müssen. Wir wollen nicht, dass sie in Wohnungen zusammenge­pfercht werden und Wuchermieten zahlen. All das ist kriminell, schädigt die Finanzkassen und ist unseres Landes nicht würdig.

Es ist schon davon geredet worden, dass wir die Eingriffsschwelle – so nennen wir das – auf die Verdachtsfälle vorverlegen wollen. Das ist gut und richtig. Ich bin gespannt, wie sich alle dazu verhalten. Eine kleine Nebenbemerkung: In anderen Fällen der inneren Sicherheit werden hinsichtlich der Vorverlegung auf Verdachtsfälle viele Bedenken geäußert. Hier wird es zustimmend zur Kenntnis genommen. Das ist gut so, das sollte man sich bei anderen Fällen vielleicht auch einmal überlegen.

Meine Damen und Herren, für uns ist wichtig, dass wir festhalten, dass der Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU, auch aus Bulgarien und Rumänien, hier korrekt lebt und arbeitet und Steuern zahlt, und wenn sie Sozialleistungen bekommen, dann auch Gründe dafür bestehen. Bei einer Minderheit ist das aber anders. Und diese Minderheit diskreditiert die Akzeptanz gerade der Bulgaren und Rumänen in unserem Land. Mit diesem Gesetz wollen wir das beenden.

Nun will ich auch noch ein Wort zur AfD sagen. Sie haben gesagt: Vor Ort sieht das alles anders aus. – Wir haben mit den Kommunen gesprochen. Sie haben alle gesagt: Wir warten auf dieses Gesetz.

Das kommt eher zu spät, aber es ist auf jeden Fall richtig. – Und sie sagen übrigens auch: Wir brauchen noch ein paar Änderungen. – Herr Scholz, darüber wird auch noch einmal zu reden sein. Herr Kollege Steiniger wird gleich noch über das Kindergeld reden. Wir wollen auch noch einmal darüber reden, ob die Definition des Beschäftigungsbegriffes präzise genug ist oder ob nicht auch mit diesem Gesetz immer noch der Begriff der Beschäftigung so missbraucht werden kann, dass es in Wahrheit eine Scheinbeschäftigung ist, die dann wiederum zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Das ist ein EU-Problem – ich weiß das wohl –; aber wir wollen sehen, ob wir da noch etwas schärfer rangehen können. Wir wollen das, was das EU-Recht uns ermöglicht, soweit es irgend geht, ausschöpfen. Ich hoffe, dass wir dazu noch gute Beratungen führen werden.

Wir stehen an der Seite der Kommunen, die diesen Kampf führen. Wir stehen an der Seite derer, die ehrlich Steuern zahlen. Und wir sagen den Chefs und Organisatoren derjenigen den Kampf an, die ausgebeutet werden und dafür nichts können.

Dieses Gesetz leistet dazu einen guten und wichtigen Beitrag.

Pascal Kober, FDP, ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Sie sich des Themas Sozialmissbrauch annehmen, gar keine Frage. Wir als FDP haben mit einer Kleinen Anfrage auf den Umstand hingewiesen, dass es einen bandenmäßigen Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland gibt.

Die Schadenshöhe beziffert sich auf etwa 50 Millionen Euro. Allerdings – das wissen Sie auch – ist das nicht die volle Wahrheit; denn über viele Tatbestände konnten Sie als Bundesregierung gar keine Auskunft geben. Sie konnten nur darüber Auskunft geben, welche Schäden in den Jobcentern anfallen, die von der Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, sonst haben Sie keine Informationen. Auch über Schäden durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII konnten Sie nichts sagen. Das ist natürlich unzureichend. Da müssen Sie besser werden. Da muss die Bundesregierung besser informiert sein über das, was in der Bundesrepublik Deutschland los ist.

Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, in dem Sie im Wesentlichen die Möglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausweiten. Das ist ein Schritt, über den wird man auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten beraten müssen, gar keine Frage. Aber an die einfachsten Dinge denken Sie nicht. Überlegen Sie mal: Wie ist es denn möglich, dass auf eine Schrottimmobilie in einer Kommune mehrere Mietverträge laufen, für die dann Wohnkosten aus dem Hartz‑IV-System bezogen werden, ohne dass es jemandem auffällt? Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Das liegt daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern mit Bürokratie so überlastet sind, dass sie keine Zeit mehr haben, nachzudenken bzw. auch mal die Immobilie vor Ort von außen – da geht es nicht um Schnüffeln unter der Bettdecke – in Augenschein zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier konkrete Vorschläge eingebracht, wie man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern von Bürokratie entlasten könnte. Denen sollten Sie zustimmen. Damit würden wir viel bewirken für die Menschen, aber auch gegen den Sozialleistungsmissbrauch.

Wir müssen die Jobcenter beispielsweise auch dahin gehend stärken, dass die Sprachbarrieren besser überwunden werden können. Es müssen den Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeitern zuverlässige Sprachmittlerdienste zur Verfügung stehen. Es muss auch möglich sein, Dokumente aus anderen Ländern in fremder Sprache zuverlässig zu prüfen. Das sind alles Dinge, mit denen man präventiv Sozialleistungsmissbrauch begegnen kann. Dazu haben Sie keine Vorschläge gemacht, und das reicht nicht.

Wenn es um den Tatbestand der Schwarzarbeit geht, dann muss man vielleicht auch einmal sagen, dass die Zuverdienstgrenzen im Hartz‑IV-System so ungerecht sind, dass es sich für kaum jemanden lohnt, über eigene Arbeit überhaupt etwas dazuzuverdienen.

Wenn wir über Schwarzarbeit reden, geht es deshalb eben auch darum, dass wir die Zuverdienstgrenzen gerechter gestalten, dass es sich für die Menschen lohnt, legal zu arbeiten.

Das wäre eine notwendige Maßnahme. Dazu fordern wir Sie auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Gesetzentwurf weiter beraten. Wir glauben aber, dass es möglich ist, sehr viel unkomplizierter sehr viel mehr zu erreichen. Damit wollen wir Sie in Zukunft nicht alleine lassen. Wir werden weiterhin gute Vorschläge machen. Ich bitte Sie, diese in Zukunft nicht nur abzulehnen.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das geht gar nicht, weil es aus sozialpolitischen Gründen verwerflich ist, wenn Familien, die hier rechtmäßig leben, das Kindergeld verweigert wird. Es ist übrigens eine Ergänzung im Einkommensteuerrecht. Das macht noch einmal deutlich, um welche Leistung es hier geht: Es ist eben keine Sozialhilfeleistung. Solche Leistungen, Leistungen im Einkommensteuerrecht, aber auch Familienleistungen insgesamt, dürfen nach EU-Recht nicht eingeschränkt werden.

Sie verstoßen mit diesem Absatz klar gegen EU-Recht. Es gibt eine ausführliche Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, in der das ganz klar und eindeutig erklärt wird. Lesen Sie die mal! Dann wissen Sie, dass der Paragraf dagegen verstößt.

Ich frage mich: Was sagt eigentlich die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl dazu? Sie ist ja, glaube ich, noch Justizministerin und Mitglied in diesem Kabinett. Sie muss dem ja auch zugestimmt haben – einem Paragrafen, der klar gegen EU-Recht und gegen grundlegende EU-Prinzipien verstößt.

Ich appelliere an die Fraktionen hier – Sie haben ja „christlich“ und „sozial“ in Ihrem Namen –, an alle, die noch christlich und sozial oder auch europäisch denken oder sich mit europäischem Recht auskennen: Sorgen Sie dafür, dass dieser Paragraf aus diesem Gesetzentwurf gestrichen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Michael Schrodi, SPD, ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist ein wichtiger Gesetzentwurf. Wie Sie alle wissen, ist es leider nicht möglich, den Umfang und die Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu messen und mit absoluten Zahlen zu belegen; denn es liegt bekanntlich in der Natur der Sache, dass sich Schwarzarbeit als Teil der Schattenwirtschaft nicht freiwillig zu statistischen Erhebungen meldet. Deshalb kann nicht mit validen Zahlen operiert werden.

Dennoch geht aus dem Dreizehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung aus dem Jahr 2017 hervor, dass der Umfang der sogenannten Schattenwirtschaft in Deutschland nach vorsichtigen Schätzungen auf circa 350 Milliarden Euro beziffert werden kann. Dieser volkswirtschaftliche Schaden, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist enorm.

Wir reden heute aber nicht nur über Schwarzarbeit. Wir beraten in erster Lesung insbesondere über geeignete Mittel und Wege, mit denen illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen noch besser bekämpft werden können. So sollen mit dem Gesetzentwurf die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen.

Gleichzeitig soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber auch gegen den Sozialversicherungsbetrug und gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt werden kann. Meine Damen und Herren, da dürfen wir als Rechtsstaat und Gesetzgeber nicht wegschauen, sondern müssen handeln. Das wird mit diesem Gesetzentwurf getan.

Wenngleich der Erfüllungsaufwand für den Bund bei voller Jahreswirkung im Jahr 2030 rund 464 Millionen Euro pro Jahr betragen wird, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir der Schattenwirtschaft mit diesem Gesetz entgegentreten können und ein Gutteil dieses Geldes dem Bundeshaushalt wieder zur Verfügung gestellt wird. Schließlich ist ein Ziel des Gesetzes, Ausfälle bei den Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zu bekämpfen. Hierfür sollen die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit umfangreich erweitert werden. Die Maßnahmen wurden von meinen Vorrednern schon dargestellt. Ich will das hier nicht wiederholen.

Ich möchte auf eine Maßnahme aber dennoch eingehen; denn sie ist mir besonders wichtig. Wir machen mit dem Gesetz weitere wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung des missbräuchlichen Bezuges von Kindergeld. Uns geht es mit diesem Gesetz nicht um den generellen Bezug von Kindergeld von EU-Ausländern, sondern um den missbräuchlichen Bezug von Kindergeld. In Zukunft wird der Leistungsanspruch für EU-Bürger, die nach Deutschland ziehen, stärker an die wirtschaftliche Aktivität geknüpft. Das bedeutet: Kindergeld gibt es zukünftig grundsätzlich nur noch, wenn in den ersten drei Monaten inländische Einkünfte nachgewiesen werden können.

Ergänzend wird gerade in diesem Bereich der Informationsaustausch verbessert. Der Zoll übermittelt gewonnene Daten an die Familienkassen, die überdies neue Möglichkeiten erhalten, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten – begründeten! – Zweifelsfällen vorläufig einzustellen. Meine Damen und Herren, ich habe vollstes Vertrauen, dass unsere Zöllnerinnen und Zöllner das Beste aus diesen neuen Möglichkeiten machen werden. Letztendlich sind sie es, die dieses Gesetz für uns vollziehen müssen und die letztendlich den erhofften Ertrag und Erfolg für uns einfahren müssen. Die Einsatzfreude unserer Zöllnerinnen und Zöllner steht für mich völlig dabei außer Frage.

Daher möchte ich zum Abschluss eines sagen: Ich befürworte alle Kontrollen und Überprüfungen, aber diese Kontrollen und Überprüfungen sollten mit dem notwendigen Augenmaß und Fingerspitzengefühl durchgeführt werden. Ich wünsche alles Gute für die Beratungen im Finanzausschuss und freue mich auf ein gutes Gesetz.

Danke schön.

Damit erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.

Aber anstatt sich in neuer Ausgabendisziplin zu üben, will die Bundesregierung wieder einmal neue Behördenstellen schaffen. Haben Sie eigentlich einmal durchgerechnet, ob es sich tatsächlich lohnt? Wie viel Schwarzarbeit werden Sie unterbinden, wenn Sie es in den letzten Jahren auch nicht geschafft haben? Wenn der Staat sich anschickt, über Jahre Milliarden in Gesetze zu investieren, können wir als Bürger erwarten, dass die Regierung sich zuvor wenigstens ordentlichen Rat einholt. Wir finanzieren ja nicht umsonst Hochschulen und Forschungsinstitute. Ist das passiert? Der Gesetzentwurf behauptet nur, eine „konkrete Bezifferung“ der Gesetzeseinnahmen sei „nicht möglich“. Wir wollen ja auch keine Angaben auf den Cent, sondern eine grobe Abschätzung der Größenordnung; aber auch die leisten Sie nicht. Sie scheinen nicht zu wissen, dass Ökonomen auch die Schattenwirtschaft untersuchen können. Sie begründen Ihr Unwissen mit der Natur der Sache. Also keine Kosten-Nutzen-Analyse für Ihr neues Gesetz.

So ist auch die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs fadenscheinig. Sie feiern einen angeblich großen Sprung. Jetzt führen Sie sogar eine dreimonatige Wartefrist für die Einwanderung ins Sozialsystem ein. Was für eine Leistung! Sie täuschen darüber hinweg, dass Sie bei diesem Thema auf voller Linie versagt haben. Vor kurzem wollten Sie immerhin noch durchsetzen, dass das Kindergeld für EU-Ausländer richtigerweise an die Lebenshaltungskosten im Empfängerland angepasst wird. Als Brüssel drohte, wurde der Kopf vor der EU-Kommission eingezogen – nicht das erste Mal –, aus Angst vor einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Verfahren werden jedoch – das wissen wir alle – nicht dazu verwendet, die europäische Rechtsordnung durchzusetzen. Seit Beginn hält sich kaum einer an die Regeln, auch Deutschland nicht, und die Kommission schikaniert nach Belieben diejenigen, die sie politisch unterbuttern will. Politische Verwaltung eben. Dabei sitzen in der EU reihenweise Deutsche aus Ihren eigenen Parteireihen, liebe Bundesregierung. Anstatt also hier die Interessen der Bürger zu vertreten, verstecken Sie sich hinter Brüssel. In Österreich läuft das anders. Also: Anstatt die wahren Probleme – Steuerverschwendung, Schwarzarbeit, Leistungsmissbrauch –, die es tatsächlich gibt, anzugehen, servieren Sie uns ein halbgares Gesetz. So eine Regierung kann man als Bürger nicht mehr ernst nehmen.

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU.

Wir führen eine Beweislastumkehr ein. Das heißt, es muss nachgewiesen werden, dass es ein Arbeitsverhältnis gibt. Die Regelung gilt deshalb für drei Monate, weil man danach ohnehin die Freizügigkeit und den Aufenthaltsgrund infrage stellen würde. Zum anderen – das ist ein sehr scharfes Schwert; das wurde heute noch nicht erwähnt – können die Familienkassen in Zukunft bereits beim Verdacht auf Missbrauch die Zahlung des Kindergeldes einstellen. Das heißt: Die Behörden hinzuhalten und für die Dauer dieser Prüfung weiter zu kassieren, funktioniert künftig nicht mehr.

Meine Damen und Herren, der Kollege de Maizière hat darauf hingewiesen: Wir haben uns schon vor zwei Wochen mit den Betroffenen zusammengesetzt. Wir haben mit den Kommunen, mit den Oberbürgermeistern gesprochen. Frau Kollegin Ferschl, das würde Ihnen, glaube ich, auch mal guttun. Die haben uns nämlich relativ klar darauf hingewiesen, dass sie auf dieses Gesetz warten, dass sie es brauchen, dass es keine zu hohen Strafen sind, dass es nicht zu viele Kompetenzen sind, wie Sie vorhin in Ihrem Redebeitrag gesagt haben.

Vielmehr brauchen wir dieses Gesetz, um gegen Kindergeldmissbrauch vorzugehen. Herr Kollege Kober, die wissen im Übrigen auch genau um die Schrottimmobilien. Sie können im Moment nur eben nicht dagegen vorgehen. Deswegen ist dieser Datenaustausch auch so wichtig.

Es wird dann im gesamten Verfahren, sowohl in der Anhörung als auch im Ausschuss, darum gehen, aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz zu machen. Wir werden noch mal über die Fragen reden: Nutzen wir beim Datenaustausch alle Möglichkeiten aus? Haben wir beim Thema „Selbstständigkeit und Minijobs“ vielleicht noch Lücken, die wir schließen können? Wir sollten durchaus auch diskutieren, ob man den Zeitraum von drei Monaten, der im Gesetzentwurf vorgeschlagen ist, vielleicht sogar erweitern kann. All das werden wir uns in den nächsten Wochen im Ausschuss und den Anhörungen noch mal in Ruhe anschauen und dann dieses Gesetz hier in zweiter und dritter Lesung beschließen, weil es ein klares Signal an kriminelle Banden darstellt: Kindergeldmissbrauch in Deutschland lohnt sich nicht; denn diese Bundesregierung geht dagegen vor.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/8691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Umweltauflagen, Statistiken – dies auch mehrfach –, Mülltrennung, Achtung von Menschenrechten, Bekämpfung von Korruption, Datenschutz-Grundverordnung: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von alldem, was die Mittelständler neben oder anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe zu tun und zu erledigen haben, nämlich ihrem Job nachzukommen. Bei der Mindestlohndokumentation fußt die ganze Regelung auf § 17 des Mindestlohngesetzes. Das heißt, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit sind binnen sieben Tagen nach Ende des Arbeitstages zu erfassen, und die Dokumente sind zwei Jahre aufzubewahren. Wir halten das für völlig überbordet. Es gibt die Vorschrift nach § 108 der Gewerbeordnung, die vorsieht, dass jeder einen Arbeitszeitnachweis und einen entsprechenden Entgeltnachweis zu fertigen hat. Dies geschieht einmal im Monat. Jeder, der des Dreisatzes mächtig ist, kann durch eine Division von Bruttolohn und Arbeitszeit den Stundenlohn ermitteln. Das halten wir für mehr als ausreichend, und das entspricht auch dem, was kleine und mittelständische Betriebe leisten können.

Betroffen sind nahezu alle Kleinstunternehmen und mittelständische Unternehmen, alle, die in diesem Markt Minijobs anbieten. Alle unterliegen der vollen Kontrolle. Gerade die kleinen Unternehmen sind dazu aufgrund von größeren Datenmengen, aufgrund von größeren Abteilungen oftmals nicht in der Lage. Sie erledigen das nach ihrer Arbeitszeit am Wochenende zulasten ihrer Freizeit, zulasten ihrer Familien. Auch das muss aufhören; denn drakonische Strafen, bis zu 30 000 Euro im Einzelfall, drohen. Das ist unangemessen.

Die Mindestlohnkommission hat berichtet, dass sich 92 Prozent an das Gesetz halten. 50 Prozent der Verstöße gehen auf fehlerhafte Dokumentationen zurück. Also, bei der Mindestlohnzahlung ist das nicht das große Problem. Ganz im Gegenteil – wir haben es gerade gehört –, es stehen bewaffnete Einheiten des Hauptzollamts in Backstuben, in kleinen Gastgewerben. Mir ist das auch schon passiert. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

Woher kommt das Misstrauen der Politik, dass Unternehmen entweder Mitarbeiter hintergehen, die Kunden ausbeuten oder den Staat um Steuern betrügen? Wir brauchen Vertrauen. Wenn der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben oder wieder werden soll, dann müssen wir ihn stärken. Die Konjunkturprognosen zeigen nach unten. Die Gefahr einer Rezession steht vor der Tür. Es finden sich keine Unternehmensnachfolger, es finden sich zunehmend zu wenig Unternehmensgründer, es macht keinen Spaß mehr, Unternehmer zu sein, zu bleiben oder zu werden.

Die Lösung der Großen Koalition: Fehlanzeige. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die genau diese Attraktivität wieder herstellen, damit der Mittelstand wieder Spaß am Unternehmertum hat. Aber Ihnen, Herr Bundesminister – ich suche ihn vergeblich; Herr Staatssekretär Hirte, nehmen Sie es mit –, ist der ordnungspolitische Kompass abhandengekommen. Ich habe einen dabei, den gebe ich Ihnen gerne, vielleicht für Ihren Minister.

Wir sollten keine Angst vor Investoren aus dem Ausland haben, vor chinesischen Investoren. Nein, wir sollten Angst vor unserem Misstrauen haben gegenüber den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, dass sie Kunden, Mitarbeiter und Finanzämter hintergehen. Wenn wir diese Angst überwunden haben, Mut haben und Vertrauen geben, dann kann der Mittelstand seiner eigentlichen Aufgabe wieder nachkommen, nämlich für Wohlstand und Wachstum in diesem Lande sorgen.

Vielen Dank.

Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP erwähnt, dass 92 Prozent der Arbeitgeberprüfungen keine Beanstandung der Dokumentationspflicht ergeben hätten. Daraus ergibt sich zweierlei: Offenbar stellt für 92 Prozent der Überprüften die Dokumentation kein unüberwindbares Hindernis dar; denn es gab keine Beanstandungen, sie kommen damit irgendwie klar. Zweitens war es bei 8 Prozent nicht der Fall. Hier argumentiert die FDP: 8 Prozent ist so wenig, dass es unfair wäre, wenn wir die restlichen 92 Prozent mit in Haftung nehmen würden. Lasst uns also die Regeln lockern! – Das ist liberale wirtschaftspolitische Logik.

Ich will es einmal deutlich machen: Bei 3 Prozent der Hartz‑IV-Bezieher gibt es Sanktionen, und wir finden das auch richtig. Hier reden wir über 8 Prozent von überprüften Arbeitgebern. Das soll dann nicht in Ordnung sein? So stellt sich der Verdacht ein, meine Damen und Herren, der FDP geht es nicht darum, die Ehrlichen zu verteidigen, sondern darum, zum Schutzpatron der Unehrlichen zu werden.

Schauen wir uns einmal die neusten Zahlen aus der Jahresstatistik des Zolls 2018 an: Die Zahl der Prüfungen der Arbeitgeber ist in den Jahren von 2016 bis 2018 deutlich angestiegen, von 40 000 auf knapp 54 000. Offenbar wurde dort mehr gefunden; denn die Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen Straftaten aus diesen Prüfungen sind ebenso angestiegen wie die Zahl der Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Darunter fallen auch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Wir haben bei der Erarbeitung des Mindestlohngesetzes keinen zahnlosen Tiger schaffen wollen.

– Es wäre schön, wenn die FDP einmal zuhören würde, dann könnten Sie vielleicht einmal etwas lernen.

Sie waren damals bei der Erarbeitung des Mindestlohngesetzes nicht im Deutschen Bundestag vertreten.

Ihr Antrag zeigt, dass Sie vieles nicht verstehen, was wir damals beschlossen haben.

Wir haben damals gesagt: Das Mindestlohngesetz gilt, und wer betrügt, wird bestraft. Der Wettbewerb darf nicht damit geführt werden, dass man den Mindestlohn unterschreitet. Gerade die Ehrlichen haben ein Anrecht darauf, dass der Staat den fairen Wettbewerb schützt,

auch mit Kontrollen aufgrund der Erfassung der täglichen Arbeitszeiten. Ein wenig kommt mir der Antrag der FDP hier vor, wie das Prinzip „Freie Fahrt für freie Bürger“ auf den Wettbewerb zu übertragen. Das kann nicht funktionieren.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Wir haben damals den Schwellenwert auf 2 958 Euro angesetzt. Die FDP will ihn auf 2 000 Euro herabsetzen. Der Schwellenwert ergab sich damals daraus, dass man angenommen hat, es werde mit Genehmigung der Arbeitsschutzbehörde und unter zulässiger Nutzung von Sonntagsarbeit ein Volumen von 348 Arbeitsstunden erreicht und diese würden mit 8,50 Euro vergolten. Das macht einen oberen Schwellenwert von 2 958 Euro.

Die Idee dahinter war, damit missbräuchlicher Arbeitsgestaltung entgegenzuwirken. Herr Kollege Kemmerich, das ist kein Schwachsinn, wenn wir wollen, dass nicht missbräuchlich Arbeit gemacht wird.

– Nein, das ist nicht so, lieber Herr Kemmerich.

Nun will die FDP den Schwellenwert deutlich senken, obwohl der Mindestlohn seither gestiegen ist. Das kann nicht funktionieren, und ich frage mich, was da in Sie gefahren ist.

Es kann im Übrigen auch nicht funktionieren, wenn jetzt versucht wird, den Mindestlohn politisch nach oben zu schrauben. Ich bin mir sicher: Der Mindestlohn wird irgendwann einmal 12 Euro betragen. Aber das wird nicht dadurch passieren, dass die Politik in die Lohnfindung eingreift, sondern dadurch, dass die Mindestlohnkommission klug und weitsichtig den Mindestlohn nach jenen Parametern festlegt, die wirtschaftlich sinnvoll sind. Es kann doch nicht sein, dass wir die Einführung des Mindestlohns als sozialpolitische Großtat gefeiert haben und nur wenig später ein zentrales Element dieses Mindestlohns wieder abgeräumt werden soll, nämlich die Festlegung des Mindestlohns durch eine Kommission.

Ich finde im Allgemeinen unseren Koalitionspartner ja klug und weitsichtig;

aber wieso die Politik klüger und weitsichtiger sein soll als die Tarifparteien, das hat sich mir noch nie erschlossen, lieber Kollege Rützel.

Dass Die Linke einen politischen Mindestlohn fordert, ist doch klar: Die tragen keine Verantwortung, werden es wohl auch nie tun und können jeden Tag so tun, als ob im Himmel Weihnachten gefeiert würde. Damit ist sie der FDP ganz nahe: Die tragen auch keine Verantwortung und erklären sich zum Drachentöter der Mühseligen und Beladenen,

die gerne betrügen möchten, sich aber wegen der guten Kontrolldichte eines guten Gesetzes nicht so recht trauen.

Wir werden dieses Gesetz nicht verändern; dazu besteht keine Notwendigkeit. Aber wir werden den Antrag der FDP ablehnen; dazu besteht jede Notwendigkeit. Und im Geiste Ihres Vorsitzenden Christian Lindner möchte ich Ihnen zurufen: Lieber keinen Gesetzesvorschlag einbringen als einen schlechten!

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD.

Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten, spätestens seit dem Lambsdorff-Papier Anfang der 80er-Jahre, steht die FDP für die Entlastung der Großunternehmen und für die Belastung der arbeitenden Menschen und des kleinen Mittelstandes.

Ich kann nur sagen: Gott sei Dank haben die Leute draußen im Land das irgendwann erkannt und genug davon gehabt.

Mit Ihrem Vorschlag, meine Damen und Herren von den Neoliberalen, verfestigen Sie die Wildwestzustände bei den Paketzustellern und in anderen Branchen, und das lehnen wir vollumfänglich ab.

Wir als AfD, als neue Volkspartei, wollen den fairen Ausgleich zwischen den kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern und keine Übervorteilung, weder der einen noch der anderen Seite. Es gilt, in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Es gilt, die abhängig Beschäftigten nicht weiter zu schröpfen. Schauen Sie: 1974 hat eine Kassiererin im Einzelhandel gute 2 000 D-Mark verdient und ihr Manager circa das 15‑Fache. Heute verdient ein Manager im Vergleich mit einer Kassiererin das 130‑Fache.

Nach den letzten OECD-Berichten ist ein Großteil der deutschen Bevölkerung von Armut bedroht. Unter diesem Aspekt ist es nicht zielführend, die Schlupflöcher zu vergrößern, um den Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, weniger als den Mindestlohn zu zahlen. Es ist nicht zielführend, am Mindestlohn herumzudoktern. Wir müssen ein größeres Ziel anstreben: Nicht die Festigung des Mindestlohnes muss im Mittelpunkt stehen, sondern die Schaffung eines Wohlstandslohns.

Meine Damen und Herren, es ist notwendig, in der Wirtschaft und innerhalb der Gesellschaft eine Diskussion zu eröffnen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Arbeitnehmer von seiner Arbeit leben, eine Familie gründen und diese Familie auch ernähren kann. Das muss unser Ziel sein.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes war neben der neoliberalen Politik der FDP die Grundlage dafür, dass große Teile der deutschen Arbeitnehmer jetzt mit dem Mindestlohn kämpfen und Aufstocker sind, also bereits heute nebenher Hartz IV, Sozialhilfe, beziehen. Meine Damen und Herren, es wird uns die Gewissheit einen, dass diese Mindestlohnbezieher im Alter unter finanziellen Aspekten nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen werden. War es in Zeiten des Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard normal und richtig, dass ein deutscher Arbeitnehmer für seine Familie ein Haus und Heim errichtete, so ist es heute traurige Normalität, dass viele Arbeitnehmer nach dem Arbeitstag als Aufstocker zum Jobcenter gehen oder nach 67 Jahren eine Rente erhalten, die im Bereich der Grundsicherung liegt.

– Mit 67. Völlig korrekt, Herr Kollege Zimmer. – Es kann keinem Arbeitnehmer erklärt werden, warum er nach 45 Arbeitsjahren eine Altersrente unter dem Sozialhilfesatz bezieht, während ein Manager der Automobilindustrie 4 250 Euro Rente nicht monatlich, sondern täglich bezieht.

Jetzt fragen Sie mich oder mögen vielleicht denken: Was hat das mit den Dokumentationspflichten zu tun?

Ich sage es Ihnen: Um sich gegen diese Armut zu wehren, ist es notwendig, dass wir valide Kontrollmechanismen haben. Die AfD, die neue Volkspartei, weist insofern den Antrag als reinen Klientelantrag à la Mövenpick zurück.

Danke schön.

Nächster Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD.

Die Streitfrage ist, ob wir den Unternehmen, wie Sie es beschreiben, zu viel Bürokratie in Bezug auf die Dokumentation des Mindestlohnes aufbürden, ob man das also einfacher machen kann.

Ich möchte zusammenfassen, was nach dem Mindestlohngesetz dokumentiert werden muss: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. – Zusammenfassung beendet.

– Ja, sieben Tage hat man Zeit, das aufzuschreiben. – Sie fordern, dass man sich dafür vier Wochen Zeit lassen kann. Ich glaube, nach vier Wochen weiß man das nicht mehr so genau wie nach sieben Tagen.

Also ist es sinnvoll, das zeitnah zu erledigen und nicht irgendwie zu verschieben.

Die Dokumentationspflicht gilt nur für geringfügig Beschäftigte – und dort nicht für diejenigen, die im privaten Bereich beschäftigt sind – und vor allem für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche. Diese Aufzeichnungspflichten bedürfen keiner besonderen Form. Es braucht kein digitales Aufzeichnungssystem und keine Zeiterfassung. Es braucht nur einen Stundenzettel, auf dem das Datum sowie Beginn und Ende der Arbeitszeit stehen – das kann man sich selber herstellen –, und einen Kugelschreiber oder einen Bleistift. Wenn man das alles nicht zur Verfügung hat, kann man sich ein entsprechendes Formular von der Webseite des Bundesarbeitsministeriums herunterladen. Dort wird das angeboten. Ich halte deshalb den Aufwand nicht, wie Sie es beschreiben, für eine große Belastung. Es ist ein geringer Aufwand. Sie zahlen doch auch Löhne aus und schreiben Rechnungen. Wie führt man ein Geschäft, wenn das ein großer Aufwand sein soll?

Es ist ein Trugschluss, wie Sie in Ihrem Antrag beschreiben, dass die tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit abgeglichen werden muss. Das ist eben nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die tatsächlich geleistete Arbeitszeit dokumentiert und abgeglichen werden muss; denn aus ihr berechnet sich der Mindestlohn.

Und eine Stunde hat 60 Minuten und nicht 90 Minuten, wie bei manchen, die vorher und nachher für lau bzw. für nichts arbeiten sollen. Jede Arbeitsstunde muss bezahlt werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das Betrug. Leider Gottes werden immer noch viele Menschen teilweise um ihre Arbeitszeit betrogen. Sie schaffen für lau und für nichts, und das ist nicht in Ordnung.

Letzte Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Zollstatistik 2018 vorgestellt. 2018 gab es über 6 000 Verstöße gegen den Mindestlohn. Ich weiß aus Gesprächen mit Beschäftigten des Zolls, wie wichtig die Aufzeichnungspflichten für ihre Arbeit sind. An dieser Stelle möchte ich mich – es ist in der letzten Stunde von allen hier bekräftigt worden, wie schwierig die Arbeit beim Zoll ist – sehr herzlich bei allen Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und beim Zoll generell für ihre hervorragende Leistung bedanken. Aus diesen Gründen stärken wir den Zoll mit mehr Personal, mehr Befugnissen und vor allem durch weniger Bürokratie, damit sie ihre Arbeit besser machen können, damit sie besser kontrollieren können. Wir können durch bessere Verfahren Bürokratie abbauen, und das machen wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend will ich sagen, dass wir die Umgehung des Arbeitszeitgesetzes nicht zulassen,

dass wir eine Aushöhlung des Mindestlohnes nicht zulassen, und das unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus. Das lehnen wir ab. Darüber werden wir noch diskutieren.

Vielen Dank.

Susanne Ferschl, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

Bürokratieabbau klingt erst mal gut, nach Vereinfachen und Verbessern, aber man muss bei der FDP immer genau hinschauen, was da vereinfacht und vor allem abgebaut werden soll.

Das Muster bei Ihnen ist doch jedes Mal das gleiche: Arbeitgeberverbände haben eine lange Wunschliste, welche Regelungen zum Schutz von Beschäftigten abgebaut werden sollen. Sobald die kleinste Verstärkung von Arbeitnehmerschutz droht, laufen sie Sturm – wie man bei der Debatte um die sachgrundlose Befristung sehen kann –, und die FDP trägt die Wünsche der Arbeitgeberverbände im vorauseilenden Gehorsam ins Parlament. Die Notwendigkeit, Schutzgesetze abzubauen, wird – je nach Wetterlage – mit einem drohenden wirtschaftlichen Abschwung, mit den Herausforderungen der digitalen Zukunft oder dem angeblichen Bürokratiemonster begründet. Es ist immer die alte Leier, und ich kann das als langjährige Betriebsrätin und Gewerkschafterin wirklich nicht mehr hören.

Dabei geht es bei der Dokumentationspflicht zum Mindestlohn nicht um unnötigen Papierkram, sondern um Nachweise, damit Beschäftigte nicht um ihren Lohn betrogen werden und im Übrigen der Staat nicht um die Sozialversicherungsbeiträge.

Für das Jahr 2017 sprechen wir hier in Summe von geschätzt 7 Milliarden Euro. Ich meine, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Aber nun zu Ihrem Antrag. Sie behaupten im Feststellungsteil, die überwältigende Mehrheit halte sich an Recht und Gesetz. Kollege Kemmerich, Sie haben aus dem Bericht der Mindestlohnkommission zitiert, dass nur 8 Prozent aller Betriebe beim Mindestlohn schummeln. Aber was Sie verschweigen, steht im Bericht zwei Zeilen weiter. Genau in der Branche, für die sich die FDP immer so ins Zeug legt, dem Hotel- und Gaststättenbereich, sind es nämlich schon 20 Prozent!

Generell frage ich mich aber, wie man die Situation so eindeutig beurteilen will, wenn lediglich 2,4 Prozent aller Betriebe kontrolliert werden. Eines ist doch logisch: Wenn man wenig kontrolliert, dann findet man auch wenig. Mit diesem Argument ein Ende der Kontrollen zu fordern, ist schon ein starkes Stück.

Eigentlich müssten Sie alle hier ein Interesse an stärkeren und mehr Kontrollen haben, um Schmutzkonkurrenz zu verhindern; denn die Unternehmen, die sich anständig verhalten, haben dadurch einen Wettbewerbsnachteil.

Ihnen liegen ja besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sogenannten KMU, am Herzen, wobei die bisweilen gar nicht so klein sind. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Betriebsinhaber häufig am Wochenende die Aufzeichnungen machen müssen. Mir kommen echt die Tränen. Und so etwas kommt von der Partei, die die Ausweitung des Arbeitszeitgesetzes fordert!

Ich zeige Ihnen mal was: Das hier ist das Formblatt für Stundenaufzeichnung der Minijob-Zentrale. Da trägt man Beginn und Ende der Arbeitszeit und die Summe ein.

– Hören Sie zu! – Das können Arbeitnehmer sogar selber machen.

Und zum Thema „digital“: Es gibt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sogar eine App, mit der die Arbeitszeiten ganz einfach erfasst werden können. „Digitalisierung first, Bedenken second!“, sage ich dazu nur.

Im Vergleich dazu: Das hier ist der Antrag auf Hartz IV, den Erwerbslose und Aufstockerinnen und Aufstocker, die zum Teil um ihren Mindestlohn betrogen werden, ausfüllen müssen. Sechs Seiten, ohne Anlagen!

Merken Sie was? Sechs Seiten im Vergleich zu drei Spalten. Und vor diesen drei Spalten „Bürokratie“ müssen wir die Unternehmen schützen? – Wir als Linke sagen dazu ganz klar Nein!

Aber die Spitze der Absurditätensammlung dieses Antrags ist etwas anderes. Ich zitiere:

… KMU werden hier vom Gesetzgeber ohne Not der Gefahr von Ordnungswidrigkeiten ausgesetzt.

Also nicht die Unternehmen begehen Ordnungswidrigkeiten, weil sie ihrer Dokumentationspflicht nicht nachkommen, sondern der Gesetzgeber provoziert das durch Regulierung. Das ist ein ganz schön krudes Rechtsverständnis.

Mit dieser Begründung, Kolleginnen und Kollegen oder liebe Bundesregierung, könnten Sie eigentlich alle Gesetze abschaffen, die Unternehmen in irgendeiner Form regulieren; denn das ist dann immer eine Provokation zu einer Ordnungswidrigkeit. Keine Gesetze, keine Ordnungswidrigkeiten! Man kann es sich natürlich auch einfach machen.

Wir als Linke bleiben jedenfalls bei unseren Forderungen, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen und die Kontrollen auszuweiten. Vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird es auch endlich Zeit, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – darüber haben wir vorhin gesprochen – mit mehr Personal auszustatten und diesen Leuten die Arbeit zu erleichtern. Wenn Sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterhalten würden, wüssten Sie, dass sie eine Aufzeichnungspflicht ab dem ersten Tag und eine Ausweitung der Branchen fordern. Wir als Linke unterstützen diese Forderungen.

Abschließend noch einmal an die Adresse der FDP: Wir brauchen keinen Abbau, sondern eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Das ist keine Bürokratie, sondern notwendiger Schutz von Beschäftigten.

Vielen Dank.

Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

Dann gibt es auch noch die Kritik am Schwellenwert, ab dem dokumentiert werden muss. Sind 2 958 Euro oder 2 000 Euro richtig oder willkürlich? An dieser Stelle möchte ich einmal ganz grundsätzlich werden; denn die Empörung der FDP ist so groß, dass man fast meinen könnte, durch den Mindestlohn gäbe es zum ersten Mal die Pflicht, die Arbeitszeit zu dokumentieren. Und das ist einfach falsch.

Darf ich mal kurz etwas sagen? Die Antragsteller in der ersten Reihe schauen nur aufs Handy. Das finde ich irgendwie komisch.

– Ich wollte nur einmal sagen, dass mich das irritiert.

Ich werde jetzt also etwas grundsätzlicher. Laut Arbeitszeitgesetz müssen alle Überstunden dokumentiert werden. Aber wie sollen die nachgewiesen werden, wenn die anderen Stunden gar nicht dokumentiert werden? Der Arbeitgeber muss auch darauf achten, dass die gesetzlichen Grenzen bei der Arbeitszeit und die Ruhezeiten eingehalten werden. Schon allein deswegen muss der Arbeitgeber wissen, wann und wie viel seine Beschäftigten arbeiten. Für die Sozialversicherung muss auch das Arbeitsentgelt nachgewiesen werden, und zwar die Zusammensetzung und die zeitliche Zuordnung. Außerdem gibt es genau die gleichen Dokumentationspflichten im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und bei der Arbeitnehmerüberlassung. Diese Dokumentationspflichten sind also nicht neu. Bevor Sie sich empören und etwas fordern, sollten Sie erst einmal die Gesetzeslage zur Kenntnis nehmen.

Die Dokumentation der Arbeitszeit ist im Übrigen auch keine unzumutbare Belastung für die Unternehmen. Im Gegenteil: Sie macht Sinn, und zwar für beide Seiten. Die Beschäftigten können damit ihre Arbeitsstunden nachweisen, damit sie gerecht entlohnt werden. Die Arbeitgeber können die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten kontrollieren. Mir kann keiner erzählen, dass daran niemand Interesse hat. Immerhin wurde die Stechuhr nicht von der Politik, sondern von den Unternehmen eingeführt.

Arbeitszeiten können auch ganz einfach erfasst werden. Viele Möglichkeiten sind hier genannt worden. Das ist kein Bürokratiemonster.

Hier sollte sich die FDP den eigenen Wahlslogan, der schon zitiert wurde, einfach einmal zu Herzen nehmen: Digital first, Bedenken second. – Ich finde, dass das auch bei der Dokumentation der Arbeitszeit gelten sollte.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Torbjörn Kartes, CDU/CSU.

Natürlich ist und bleibt es so, dass der Mindestlohn in erster Linie ein ordnungspolitisches Instrument ist, das der Regulierung des Wettbewerbs dient. Wir wollen dafür sorgen, dass faire Löhne gezahlt werden und dass es nicht Unternehmer gibt, die diesen fairen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen untergraben.

Natürlich schützen diese Dokumentationspflichten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor, dass sie zwar formal nach Mindestlohn beschäftigt und vergütet werden, faktisch aber unbezahlt mehr arbeiten und in Summe unterhalb des Mindestlohns verdienen. Das ist nicht überall so – das wissen wir –, aber es gibt diese Fälle, und es ist, glaube ich, aller Anstrengungen wert, das zu verhindern.

Mit Ihrem Antrag wollen Sie nun ganz konkret erreichen, dass die Dokumentationspflichten für diejenigen, die geringfügig oder im Rahmen der Saisonarbeit beschäftigt sind, vollständig aufgehoben werden. Bei der Einführung des Mindestlohns hat man sich ganz bewusst dafür entschieden, gerade dort Dokumentationspflichten vorzusehen. Ich glaube, dass der Grund dafür bis heute nicht entfallen ist. Insbesondere bei den Minijobs kommt es entscheidend darauf an, dass die Verdienstobergrenzen eingehalten werden, und dafür ist es notwendig, dass man sich die tatsächlich geleistete Arbeitszeit genau ansieht. Bei der sogenannten Saisonarbeit, bei der kurzfristigen Beschäftigung, kommt es entscheidend darauf an, dass die tatsächliche Zahl der gearbeiteten Tage vernünftig dokumentiert wird. Deshalb glaube ich, dass es für diese Dokumentationspflicht immer noch gute Gründe gibt.

Schauen wir uns Ihren Vorschlag einmal im Lichte dessen an, was Sie vor kurzem hier eingebracht haben. Sie wollen die Minijobs massiv ausweiten. Ich sage gleich: Mit uns kann man darüber sprechen, die Minijobgrenzen moderat anzupassen. Aber wenn Sie vorschlagen, die Minijobs massiv auszuweiten

– das haben Sie hier eingebracht –,

und gleichzeitig vorschlagen, die Dokumentationspflichten beim Minijob abzuschaffen, dann kann ich nur sagen: Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Unser vorrangiges Ziel ist und bleibt es, Menschen in gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen.

Bei denen, die laut Ihrem Antrag in der Dokumentationspflicht bleiben sollen, soll faktisch die monatliche Lohnbescheinigung ausreichen. Ich bin der Meinung, Sie hätten dann eher beantragen sollen, dass die Dokumentationspflicht komplett abgeschafft wird; denn das, was Sie hier beantragen, ist faktisch nichts anderes. Ich sage Ihnen auch: Die Einhaltung des Mindestlohns können Sie damit nicht garantieren, und die Bekämpfung von Schwarzarbeit – wir haben hier heute Morgen ja schon über Schwarzarbeit gesprochen – können Sie damit auch nicht voranbringen. Deshalb glaube ich, dass Ihr Antrag in die falsche Richtung geht.

Im Übrigen sollten Sie – auch das ist schon gesagt worden – einmal ins Arbeitszeitgesetz schauen. Ich glaube, dass es ein guter Plan ist – es gibt eine ganze Reihe von Regelungen dazu –, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Schon nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Sie Mehrarbeit dokumentieren.

Deswegen ist es sinnvoll, Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit zu dokumentieren. Ich kann nicht erkennen, warum die Abschaffung dieser Dokumentationspflicht zu einem massiven Bürokratieabbau führen sollte. Im Arbeitszeitgesetz ist sie sowieso vorgeschrieben. Ich glaube auch, dass es im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern fair ist, wenn Arbeitszeiten korrekt dokumentiert werden.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass sich der weit überwiegende Teil an die Regelungen hält und wir deshalb die Regelungen abschaffen können. Wir haben gerade eine Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums gelesen, in der deutlich gemacht wird, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns stark angestiegen ist. Insofern sehe ich gute Gründe, weiter zu dokumentieren.

Angesichts der Arbeitsbedingungen von Paketzustellern – auch darüber diskutieren wir ja zurzeit – gibt es weiterhin einen Bedarf für eine vernünftige Dokumentation. Das zeigt, dass wir hier noch etwas zu tun haben.

Zum Schluss. Die Dokumentation ist nicht so kompliziert, wie Sie suggerieren. Manche haben hier einen Zettel hochgehalten und gesagt, man müsse nur Anfang und Ende der Arbeitszeit aufschreiben. Es gibt sogar eine App dazu. Ich bin nicht begeistert von allem, was aus dem Bundesarbeitsministerium kommt, aber es gibt die App „einfach erfasst“.

Arbeitnehmer können sie kostenlos herunterladen. Da machen Sie morgens einen Klick und abends einen zweiten Klick – wir klicken sowieso alle den ganzen Tag auf diesen Kisten rum –, und dann sind die Zeiten erfasst.

– Ja, das erkläre ich Ihnen jetzt noch in den letzten Sekunden meiner Redezeit. – Aus der App heraus wird automatisch eine E-Mail an den Arbeitnehmer erzeugt, und schon hat er seine Arbeitszeiten entsprechend dokumentiert. Ich glaube, das geht ganz einfach.

Das geht auch digital. Wir sollten viel mehr für diese App werben, damit sie bekannter wird. Sie wird viel zu selten heruntergeladen. Dafür brauchen wir auf jeden Fall Ihren Antrag nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Manfred Todtenhausen für die Fraktion der FDP.

Konzentrieren wir uns doch auf die schwarzen Schafe! Ja, die gibt es, ja, die müssen wir bekämpfen, von mir aus mit drakonischen Strafen; aber mit dieser Dokumentationspflicht schießen Sie weit über das Ziel hinaus.

Wir machen Ihnen ein praxisnahes Angebot. Sie können das annehmen. Wir schlagen vor, die bürokratischen Auflagen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren. Die Beschäftigten werden genauso gut wie bisher vor rechtswidrigem Verhalten und Ausbeutung geschützt. Machen Sie also mit! Die Betriebe, die Unternehmer und die Arbeitnehmer werden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

Der Abgeordnete Klaus Ernst erhält die Gelegenheit zu einer kurzen Kurzintervention.

Was ich Ihnen zugutehalten möchte: Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie war die FDP-Fraktion nicht Teil dieses Hauses.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass Sie mit dieser Debatte Ihre wirtschaftspolitische Expertise für die Öffentlichkeit dokumentieren wollen. Damit haben Sie anscheinend in diesem Haus ein Alleinstellungsmerkmal.

Gerne unterstreiche ich noch einmal die Haltung der SPD. Verehrter Herr Kollege Todtenhausen: Ohne klare Aufzeichnung von Arbeitszeiten keine Kontrollmöglichkeit, und ohne Kontrolle keine Fairness bei der Bezahlung.

Eine Tabelle, bestehend aus Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit, kann man auch als komplex bezeichnen, ja. Ich bezweifle auch, dass die Dokumentation für Arbeitgeber einen erheblichen Mehraufwand bedeutet.

Wer Rechnungen stellt, in denen Arbeitsstunden enthalten sind, muss diese ohnehin aufschreiben; das haben wir heute hier schon öfter gehört.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt sich an der Bürokratie zu stören, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, wie wir die Durchsetzung des Mindestlohns verbessern und Umgehungen der Lohnuntergrenze vermeiden. Die vorangegangene Debatte zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch hat gezeigt, dass Union und SPD genau hier ansetzen: Der Zoll wird mit mehr Personal und neuen Befugnissen ausgestattet, und auf diese Weise schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Lohndumping und nicht bezahlten Arbeitsstunden.

Unseriöse Unternehmen werden damit schneller entlarvt.

Problematisch finde ich auch, dass viele Beschäftigte, die nicht regelkonform bezahlt werden oder Verstöße gegen die Aufzeichnung von Arbeitszeiten feststellen, Angst davor haben, ihre Ansprüche einzufordern. Hier müssen wir überlegen, wie wir Betroffenen den Rücken stärken. Sicherlich kennen die meisten von Ihnen Beispiele aus ihren Wahlkreisen. Hinter vorgehaltener Hand kann man dann von Umgehungspraktiken hören. Da werden Pausenzeiten nicht gewährt, aber abgerechnet, Leerfahrten nicht bezahlt oder Zielvorgaben so gemacht, dass sie in der Arbeitszeit nicht zu schaffen sind, und so lässt man Stundenlöhne sinken. Ein Dialog aus einer Bäckerei: „Uschi, kannst du mal vier Brötchen in deine Kasse eingeben? Ich bin ja noch in der Pause.“ Das sollte uns nachdenklich machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung des Mindestlohnes war ein Meilenstein. Ich wiederhole noch einmal gerne: Der Mindestlohn ist ein Erfolg,

weil alle Horrorszenarien, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, ausgeblieben sind, weil er messbare Einkommensverbesserungen gebracht hat, weil vor allem Frauen, prekär Beschäftigte, Arbeitnehmer in kleinen Betrieben und Beschäftigte mit Migrationshintergrund von ihm profitieren und weil mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden sind.

Selbstverständlich wissen wir auch, dass der Mindestlohn allein nicht alle sozialpolitischen Probleme löst, zum Beispiel macht der Mindestlohn die steigenden Mieten nicht wett. In seiner jetzigen Höhe schützt er auch nicht angemessen vor Armut. Er dient vor allem dazu, dass sich Wettbewerber bei den Löhnen nicht unterbieten und den Preisdruck nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern austragen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Das beste Mittel für gute Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen sind umfassend geltende Tarifverträge.

Der Mindestlohn hilft vor allem dort, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Eine Diskussion darüber werden wir morgen hier noch führen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

Im FDP-Antrag heißt es, dass die Lockerungen der Dokumentationsvorschriften – welche wir ausdrücklich unterstützen – zudem die Akzeptanz des Mindestlohns weiter erhöhen würden. Verständlich: Eine Daumenschraube wird zwei Daumenschrauben vorgezogen. Eine freie Gesellschaft, moderne Industrie sollten allerdings auf freie Entfaltung und die Bezahlung von Ergebnissen und den freien Willen aller Individuen Wert legen und nicht darauf, die eigene Vorstellung anderen aufzuzwingen.

Der mündige Bürger, sollte er auf Mindestlohn bestehen, ist laut der Mehrheit in diesem Plenum nicht mündig genug, um gegenüber seinem Arbeitgeber bezüglich Rechts- oder Vertragsbruch eigenständig tätig zu werden. Der mündige Bürger, der Sie hier ins Parlament gewählt hat und Sie bezahlt, ist nach der Wahl für Sie nicht mehr mündig. Bald reden wir über ein soziales Dokumentationssystem nach chinesischem Vorbild; denn offenbar müssen alle sozialistischen Hirngespinste mit Zwang und Gewalt durchgesetzt werden.

Liebe FDP, die Freiheit verteidigt man nicht in Trippelschritten, sondern mit Konsequenz und ohne regelmäßige Anbiederung an Teile der Regierung. Davon sind Sie noch weit entfernt.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Peter Aumer.

In der sozialen Marktwirtschaft ist der Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein ganz essenziell wichtiger Bestandteil. Deswegen ist dieser Ausgleich beim Thema Mindestlohn so wichtig. An dieser Stelle müssen wir ein Gleichgewicht hinbekommen. Ich bin mir sicher, dass man auch beim Thema Bürokratieabbau ganz genau hinschaut. Die Bundesregierung macht es jedenfalls nicht so eindimensional, wie die FDP das tut, ganz nach dem Motto: Mal schauen, welches Thema man hervorholen kann, um wieder einmal über Bürokratieabbau zu reden.

Wir als Koalition haben das gesamte Thema Bürokratieabbau auf die Tagesordnung genommen. Wir bringen ein Bürokratieabbaugesetz als Gesamtkonzept in den Deutschen Bundestag ein.

Dazu gehört natürlich auch, dass man über die Mindestlohndokumentation spricht. Aber es gibt noch viele andere Bereiche. Die Bürokratie ist vor allem im Steuerbereich ein großes Thema, da 43 Prozent des Bürokratieaufkommens dort anfallen. Damit müssen wir uns befassen. Einige Ansätze in Ihrem Antrag sind sicherlich überlegenswert; darüber kann man reden. Man muss aber das Große und Ganze im Auge haben.

Unser Ziel muss es sein, hier im Deutschen Bundestag den Mittelstand und das Handwerk zu fördern.

Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, sieht man: Die Wirtschaftsprognosen sind nicht ganz so positiv. Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für 2019 halbiert. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir einerseits unsere Unternehmer und Unternehmerinnen in ihrer Arbeit unterstützen und andererseits natürlich auch den Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinbekommen. Diesen Ausgleich bekommen Sie aber leider nicht hin, meine lieben Kollegen der FDP. Die Debatte von Ihrer Seite war sehr eindimensional.

– Nein, Sie muten mir nicht zu viel zu. – Wir versuchen, einen Ausgleich hinzubekommen und das Große und Ganze im Blick zu behalten. Ich glaube aber, dass das nur mit uns geht und dass wir hier mit unserem Koalitionspartner und dem Bürokratieabbaugesetz einen Weg beschreiten, der es uns ermöglicht, alle Bereiche anzugehen.

Es gibt durchaus Auswüchse in unserem Land, über die man reden muss. Ich hoffe, wir alle haben den Mut, dies gemeinsam anzugehen. Wir als CDU/CSU stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft in unserem Land. Wir stehen für den Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Unser Interesse ist es, dass die Wirtschaft in unserem Land weiterhin gut funktioniert. Unser Interesse muss es sein, dass wir Arbeitsplätze sichern, aber auch faire Arbeitsbedingungen für die Zukunft sicherstellen.

Herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann.

Herr Dr. Zimmer, ich kann Ihnen sagen: Es geht nicht nur darum, die drei Zeilen auszufüllen. Wenn Sie das denken, dann haben Sie, sorry, Unkenntnis dahin gehend, was notwendig ist. Sie müssen es kontrollieren. Sie müssen es überprüfen. Sie müssen Rücksprache halten, und Sie müssen archivieren, und das nicht nur bei einem Mitarbeiter, sondern das müssen Sie auch mit fünf oder zehn Mitarbeitern in einem kleinen Unternehmen machen. Stattdessen sollten Sie aber lieber Aufträge reinholen, um ihrem Arbeitnehmer auch seinen Arbeitsplatz zu sichern; denn das ist in dem Sinne die Aufgabe eines Unternehmers. Ich kann Ihnen das sagen; denn ich bin Unternehmer. Sie waren es noch nicht.

Ich bin ganz entschieden dafür, die Dokumentationspflichten zu liberalisieren, die detailgenaue Erfassungspflicht abzuschaffen und nur das abzufragen, was gemäß dem gesunden Menschenverstand ausreicht, um die Einhaltung der Regeln zu dokumentieren.

Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag als richtiger Schritt hin zur Entlastung unserer Betriebe von unnötigem bürokratischem Ballast sinnvoll ist und ihm zugestimmt werden sollte.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabi Hiller-Ohm.

Dann müsste überhaupt nichts mehr dokumentiert werden, und wir hätten in Deutschland endlich wieder mehr reguläre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Ihr Herr Lindner von der FDP hat am 1. Mai, am Tag der Arbeit, vor einem Jahr behauptet – ich zitiere –: „Die Beschäftigten waren noch nie so zufrieden wie heute.“ An dieser Einschätzung wird deutlich, wie weit die FDP vom Alltag der meisten Menschen in diesem Land entfernt ist.

Wirklich zufrieden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, werden die Beschäftigten erst dann sein, wenn das Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitneh­merinteressen wiederhergestellt ist. Was wir dafür brauchen, sind gute Arbeit für alle, starke Arbeitnehmerrechte, faire Löhne, Aufstiegschancen, Verlässlichkeit und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank. – Das war die letzte Wortmeldung. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7458 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

Und wir feiern heute nicht nur den 70. Jahrestag der Gründung der NATO, sondern auch den 20. Jahrestag der ersten Erweiterung um Staaten, die zuvor hinter dem Eisernen Vorhang gefangen waren. Am 4. April 1999 sind Polen, Ungarn und Tschechien dem Bündnis beigetreten. Wir werden bald als 30. Mitglied Nordmazedonien willkommen heißen können. Wichtig ist: Alle diese Länder sind freiwillig der NATO beigetreten. Alle diese Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Kriterien zu erfüllen, um der NATO beitreten zu können. Andersherum wird sogar ein Schuh daraus: Unsere Gegner haben zum Teil mit Gewalt versucht, Länder daran zu hindern, der NATO beitreten zu können. Die NATO hat in vielen, vielen Ländern nach der Erfahrung der kommunistischen Herrschaft überhaupt erst einen sicheren Rahmen geschaffen, dass sie sich stabilisieren konnten, dass sie wachsen konnten, um damit dann auch die Grundvoraussetzungen in diesen Ländern zu schaffen, der EU beizutreten.

Wenn wir heute auf die Sicherheitslage schauen – angesichts der Annexion der Krim und des hybriden Krieges in der Ukraine, angesichts des neuen Selbstbewusstseins Chinas, angesichts des islamistischen Terrors, der alles versucht, um unsere offene Gesellschaft im Mark zu treffen, angesichts der massiven Cyberattacken, die dazu dienen, die Demokratien zu destabilisieren, angesichts der hybriden Bedrohungen –, dann komme ich, wenn ich alles zusammenzähle, zu dem Schluss: Wenn die liberalen Demokratien die NATO nicht hätten, dann müssten wir sie heute erfinden.

Zweiter Gedanke. Die NATO ist unsere Versicherung gegen Katastrophen. Niemand käme auf die Idee, an der Versicherungsprämie zu sparen, nur weil es im eigenen Haus lange Zeit nicht gebrannt hat. Klar, Feuerversicherung und insbesondere die Investition in die Feuerwehr kosten Geld, aber wir alle wissen: Das ist sinnvoll investiertes Geld. – Im übertragenen Sinne gilt das auch für die NATO. Das bedeutet: Wenn wir dauerhaft in Frieden und Freiheit leben wollen, dann müssen wir in das investieren, was uns heute schützt und was uns auch morgen schützen wird. Und das ist auch unsere Bundeswehr, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, jede und jeder Einzelne von ihnen.

Die NATO lebt ja von zwei Prinzipien: Das eine ist die Glaubwürdigkeit des Bündnisversprechens. Das andere ist die Fairness in der Lastenteilung; das heißt, dass alle im Bündnis beharrlich und verlässlich in die Finanzierung unserer Fähigkeiten investieren.

Wenn wir den Blick auf Deutschland richten: Ich finde, beim Beistandsversprechen sind wir gut. Wir sind der zweitgrößte Truppensteller in der NATO, gleich hinter den USA. Wir sind treu und zuverlässig seit 18 Jahren in Afghanistan, inzwischen auch dort der zweitgrößte Truppensteller.

Wir sind der zweitgrößte Nettozahler in der NATO. Wir sind das einzige kontinentaleuropäische Land, das als Rahmennation die östliche Grenze schützt; wir sind in Litauen in der Enhanced Forward Presence.

Aber diese Anstrengung muss genauso für die Fairness in der Lastenteilung gelten. Deutschland muss mehr investieren in die Modernisierung seiner Bundeswehr. Deshalb ist für uns klar: Wir stehen ganz klar zu der Zusage, 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in 2024 in Verteidigung zu investieren und in den Jahren danach weiter das 2-Prozent-Ziel zu verfolgen.

Drittens. Die NATO ist nicht nur eine militärische, sie ist auch eine politische Allianz. Die militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten von Amerika stehen außer Frage. Um es klar zu sagen: Die NATO benötigt sie dringend, auch das, was die Amerikaner weiterhin investieren. Es schmerzt, dass viele unserer Partner – das sind nicht nur die Amerikaner – an der grundsätzlichen Bereitschaft Deutschlands zweifeln, in der Allianz unsere Verpflichtungen zu erfüllen.

Auf der anderen Seite schmerzt es ebenso, wenn gerade auf der anderen Seite des Atlantiks Zweifel am Beistandsversprechen geschürt werden. Die NATO wird ihren bleibenden Wert für beide Seiten des Atlantiks nur behalten, wenn vollkommen klar ist, dass wir unseren kleinsten und schwächsten Verbündeten genauso schützen werden, wie wir das bei unserem mächtigsten und größten Verbündeten nach Nine Eleven getan haben.

Es gilt immer noch: Zusammen sind wir immer stärker, als der Mächtigste unter uns allein es je sein könnte.

Wenn wir nach vorne schauen, wissen wir genau, worauf es ankommt: Wir brauchen ein waches Auge gegenüber China, wir brauchen aus der Position der Stärke und der Einigkeit ein besseres Verhältnis zu Russland, und wir brauchen Wehrhaftigkeit im Cyberraum – alles mit einem starken Europa als wichtiger Pfeiler in der transatlantischen Sicherheit. Wir dürfen keinen Zweifel aufkommen lassen an unserem Zusammenhalt – von Kanada bis Nordmazedonien.

Denn schlussendlich geht es um nichts Geringes als um den Schutz unserer liberalen Demokratien.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Rüdiger Lucassen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Jahre NATO – stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine große Familienfeier zu diesem Anlass. Alle sind da: Da sind die Großeltern, die alles zusammenhalten, die den Kindern und Enkeln beim Hauskauf und beim Studium helfen, die netten Onkel und Tanten, verlässlich und grundsolide, stets pflichtbewusst, jeder nach seinen Möglichkeiten. Dann ist da die Generation der Jüngeren, Berufsausbildung fertig, dankbar für die Unterstützung aus der Familie, mit klaren Zielen und Wertvorstellungen. Dann sind da noch die etwas schrägen Verwandten aus dem Süden, offenes Seidenhemd, falsche Goldkette, Porsche mit roten Kennzeichen, immer alles auf Kredit, aber irgendwie trotzdem sympathisch.

Der Schwager aus dem äußersten Südosten ist nicht zur Feier erschienen. Er ist stattdessen lieber auf ein Treffen von irgendeinem Rockerklub gegangen. Da hängt er jetzt öfter ab. Eigentlich gehörte er nie wirklich zur Familie.

Dann ist da diese ältere komische Tante, die wieder nur sich selbst zum Fest mitgebracht hat, sich nicht an den Kosten beteiligt hat, nicht mit aufbaut und nicht mit aufräumt, dafür aber alle mit ihrer Arroganz nervt,

die immer weiß, was das Richtige ist, aber nie da ist, wenn man sie mal braucht.

So ist es auch mit einem Militärbündnis. Auf Dauer kann ein Militärbündnis nur funktionieren, wenn alle ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen: die Älteren mehr als die Kinder, die Starken mehr als die Schwachen. Deutschland hält sich schon lange nicht mehr an dieses Prinzip.

Die Tante aalt sich stattdessen in Selbstzufriedenheit. In ihrem Antrag zeigt die Regierungskoalition ihre gestörte Selbstwahrnehmung in Bezug auf Deutschlands NATO-­Mitgliedschaft.

Zitat:

Deutschland wird … auch künftig seinen angemessenen Teil der Lasten im … Bündnis verlässlich übernehmen und somit seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden.

Meine Damen und Herren, die komische Tante nervt nicht nur; sie leidet an Schizophrenie.

Die NATO ist für Deutschland von zentraler Bedeutung.

Wir organisieren die Verteidigung unseres Landes in diesem Bündnis – die wichtigste Aufgabe des Staates. Bis 1989 war die Bundeswehr eine tragende Säule dafür, hochgeachtet und verlässlich. Das ist lange vorbei. Die Regierung Merkel hat unsere Streitkräfte so weit heruntergewirtschaftet, dass sie als Ganzes nicht mehr einsatzbereit sind.

Noch schlimmer ist aber die Zukunft: Der neue Finanzplan ist der verteidigungspolitische Offenbarungseid dieser Regierung.

Damit brechen Sie alle Zusagen, die Sie gegenüber der NATO eingegangen sind.

Wenn Sie hier das Gegenteil behaupten, dann lügen Sie.

Die AfD will eine starke und einsatzbereite Bundeswehr für ein starkes Verteidigungsbündnis. Wir wollen ein Bündnis selbstbestimmter Staaten mit national geführten Armeen. Ineffektive Doppelstrukturen, eine EU-Armee lehnen wir ab. Wir wollen auch keine Zweck­entfremdung der NATO als weltweites Interventionsbündnis. Die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte hat gezeigt, dass das nicht funktioniert und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz insgesamt leidet.

70 Jahre NATO – für die AfD heißt das: vorwärts zum Kern der Allianz, vorwärts zu Abwehrbereitschaft und Verlässlichkeit, vorwärts zu einer Bundeswehr als starke Verteidigungsarmee.

Danke.

Vielen Dank.- Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Staatsminister Niels Annen.

Ich glaube aber, dass es auch der Wahrheit entspricht, dass viele unserer Bürgerinnen und Bürger nach dem Ende des Kalten Krieges die NATO ein bisschen aus dem Blick verloren haben. Einige hielten sie schlicht für überflüssig,

andere hielten sie für eine Selbstverständlichkeit. Heute wird klar: Beides ist falsch. Seit die regelbasierte Ordnung auch international unter Druck gekommen ist und die zunehmend aggressive russische Politik die Lage in unserer Nachbarschaft, der europäischen Nachbarschaft, beeinträchtigt, wird stärker die Frage gestellt: Wofür brauchen wir dieses Bündnis? Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger beantworten die Frage heute sehr klar: Wir brauchen die NATO dringender denn je.

Gemeinsam mit der Europäischen Union ist und bleibt die NATO die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Europa. Auch heute, meine Damen und Herren, ist die NATO das zentrale Forum für den Austausch, die transatlantische Debatte, für dieses wichtige Gespräch. Dieses Gespräch ist auch aufgrund der manchmal – ich sage es einmal diplomatisch – ambivalenten Haltung des amerikanischen Präsidenten wichtiger denn je. Das erinnert uns daran, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern eben auch ein politisches Bündnis ist. Ich glaube, es liegt an uns allen, es liegt auch an diesem Parlament, am Deutschen Bundestag, dieses Bündnis mit Leben zu füllen.

Der amerikanische Kongress hat ja mit einer bemerkenswerten Initiative seinen Beitrag geleistet, mit Beschlüssen, die klarmachen: Amerika steht zur NATO. – Diese Botschaft war ganz offensichtlich auch an die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Diese Botschaft war aber auch an uns gerichtet. Die amerikanische Kongressdelegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz war größer als je zuvor. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, hier heute sprechen zu dürfen, weil ich auch glaube, dass diese Debatte eine gute Gelegenheit ist, dass der Deutsche Bundestag sein Bekenntnis zur NATO bekräftigt und damit in gewisser Weise auch eine Antwort auf die wichtigen Beschlüsse der amerikanischen Kolleginnen und Kollegen geben kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe über das Ende des Kalten Krieges geredet. Ich glaube, man muss auch darauf hinweisen, dass es in der Geschichte der NATO eine Phase gab, gerade in diesen Jahren, in der es sehr umstrittene Planungen gab. Es wurde darüber diskutiert, ob die NATO ein globales Bündnis werden soll. Ich habe den Eindruck: Die NATO ist in den letzten Jahren und Monaten wieder ganz bei sich. Die NATO ist unter der Führung von Generalsekretär Stoltenberg, dem ich zur Verlängerung seines Mandates herzlich gratulieren möchte, wieder zu der Kernfunktion, Artikel 5, zurückgekehrt. Das ist ein wichtiges Verdienst. Ich glaube, das stärkt den Zusammenhalt.

Denn es war nicht zuletzt das russische Verhalten, das dazu beigetragen hat, diese Politik möglich zu machen. Die NATO hat ihre Verteidigungsstrategie in den letzten Jahren anpassen müssen. Ich will an dieser Stelle nur zwei Beispiele nennen. Mit den multinationalen Einheiten der Enhanced Forward Presence zeigen wir für alle sichtbar, dass die Sicherheit der baltischen Staaten und Polens ein untrennbarer Bestandteil unserer eigenen Sicherheit in der Allianz ist,

und mit der Schnellen Eingreiftruppe, in der wir uns jetzt erneut engagieren, zeigen wir auch, dass die NATO bereit und in der Lage ist, auf jede Krise schnell zu reagieren.

Es war aber vor allem die Bundesregierung, die trotz der Spannungen mit Russland und der Politik, die ich hier eben kurz skizziert habe, ein umfassendes System kollektiver Sicherheit gerade auch mit Russland niemals aus dem Blick verloren hat. Mit der Partnerschaft für den Frieden, mit der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 und mit dem NATO-Russland-Rat wurden wichtige Foren zur Diskussion über gemeinsame Sicherheit und Stabilität geschaffen.

Russland hat sich leider – so will ich hier sagen – spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 und natürlich dem laufenden Krieg im Osten der Ukraine von diesem kooperativen Ansatz abgewandt. Gleichwohl stehen wir weiterhin bereit, an unserer früheren Kooperation anzuknüpfen. Aber entscheidend hierfür ist, dass sich die russische Politik bewegen muss, dass dort entsprechend gehandelt werden muss; denn es gilt, einiges hier miteinander zu besprechen, kritisch auf den Tisch zu legen. Ich nenne nur die Cyberattacken – nicht nur auf uns, sondern auch auf wichtige Verbündete.

Die Reduzierung auf eine abstrakte Prozentzahl wird der Komplexität der Aufgabe, Frieden zu sichern, nicht gerecht; denn zur Sicherheit gehören auch Investitionen in humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie Konfliktvor- und -nachsorge. Es gehören ebenso die nachhaltigen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen in den betroffenen Ländern dazu. Gerade in diesem Bereich – das muss ich hier leider auch ansprechen – mussten wir gemeinsam in den letzten Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen,

auch weil die amerikanische Seite einseitig die Finanzierung beendet oder gekürzt hat.

Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Bundestag – dafür sind wir sehr dankbar – in den vergangenen Jahren konsequent die Ausgaben für Verteidigung erhöht. Wir sind bereit – damit hier auch gar kein Zweifel aufkommt! –, einen größeren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit zu leisten, und dabei steht die Schärfung des sicherheitspolitischen Profils der EU nicht in Konkurrenz zur NATO.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn sich die Ministerinnen und Minister jetzt in Washington treffen, werden sie den Blick in die Zukunft richten. Ich bin froh darüber, dass der Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern die Gelegenheit hatte, zu beiden Kammern des amerikanischen Kongresses zu sprechen, mit einer starken, klaren Botschaft. Das sind wichtige Zeichen gerade in Zeiten, wo wir, wie in den letzten Monaten, leider häufiger über Streit im transatlantischen Bündnis reden mussten als über das, was uns verbindet. Es verbindet uns aber mehr, und deswegen, glaube ich, hat dieses Bündnis eine große Zukunft.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP der Kollege Bijan Djir-Sarai.

Für uns Freien Demokraten geht es um mehr als ein Lippenbekenntnis. Wir wollen den Bundeshaushalt in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung schrittweise stärken, und wir fordern, dass alle NATO-­Verpflichtungen – alle! – eingehalten werden, meine Damen und Herren.

Der Unmut über die deutschen Verteidigungsausgaben besteht nicht erst seit der Trump-Administration. Den hat es auch schon im Vorfeld bei der Obama-Administration gegeben.

Es geht hier nicht darum, den Amerikanern oder der US-Administration einen Gefallen zu tun, sondern hier geht es um unsere Interessen, um deutsche Interessen, um deutsche Sicherheitsinteressen, und diese werden von dieser Bundesregierung vernachlässigt, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

und die NATO bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt.

Mittlerweile sind 13 osteuropäische Staaten in die NATO eingetreten. Deutschland sendet Soldaten ins Baltikum, beteiligt sich regelmäßig an großen Militärmanövern direkt an der Grenze Russlands, was die Gefahr einer militärischen Konfrontation verstetigt.

Wir finden es unfassbar, dass sich die Bundesregierung an den Provokationen Donald Trumps auch noch aktiv beteiligt. Ist das allen Ernstes eine verantwortliche Außenpolitik

– auch, möchte ich sagen, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte –,

deutsche Soldaten im Rahmen der NATO an die russische Grenze zu schicken? Wir meinen klar: Nein.

Eine dauerhafte friedliche Ordnung in Europa kann nämlich nur auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut werden. Das heißt: Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Dafür brauchen wir auch nicht, wie Sie alle es praktizieren, neue Feindbilder, keinen Kalten Krieg 2.0, sondern es ist jetzt an der Zeit für eine neue Entspannungspolitik,

für vertrauensbildende Maßnahmen, die ein Klima schaffen für Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung.

Durch die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und im Anschluss auch durch Russland droht Europa wieder zum potenziellen atomaren Schlachtfeld zu werden. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Genau deswegen wollen wir eine neue Entspannung.

Wir halten es auch für fatal, dass die Bundesregierung regelmäßig einseitige US-Positionen übernimmt. Wir fragen uns: Warum fordern Sie nicht, im Gegenteil, endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?

Die nukleare Teilhabe in der NATO durch die Bundeswehr muss endlich beendet werden! Es kann doch nicht sein, dass Deutschland mit der Zustimmung des US-Präsidenten sogar Atomwaffen einsetzen könnte. Wir finden das einen Wahnsinn. Das betrifft auch die Rüstungspolitik, die Hochrüstung, die wir jetzt erleben.

Trump will Deutschland in diese neue Hochrüstungspolitik drängen. Wir halten davon gar nichts.

Wir wollen, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen entmilitarisiert werden, dass die US-Basen in Deutschland, wie Ramstein, von denen teilweise völkerrechtswidrige Aktionen wie Drohnenmorde ausgehen, endlich geschlossen werden

und dass die 35 000 US-Soldaten abgezogen werden. Das sind, finde ich, vertrauensbildende Maßnahmen.

In der Koalition gibt es einen Disput darüber, ob man 1,5 Prozent für Rüstung ausgeben soll oder 1,3 Prozent. Eigentlich ist das Ziel der NATO ja 2 Prozent. Das hieße, Deutschland würde auch noch die größte Militärmacht in Europa. Wir halten weder etwas von 1,5 noch von 1,3 Prozent. Wir glauben, das ist alles viel zu viel. Jetzt ist die Zeit für Abrüstung, nicht für Aufrüstung!

Die Ostermärsche haben sich das auf die Fahnen geschrieben: Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden statt NATO! – Sie werden dafür mobilisieren. Wir Linke sind natürlich mit dabei.

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

HeikeHänselDIE LINKEHeike Hänsel (DIE LINKE):

Ja. – Einen letzten Satz. Sie alle unterstützen die Schüler und Schülerinnen im Hinblick auf Fridays for Future. Wenn Sie das ernst meinen, dann rüsten Sie ab, und investieren Sie in Klimaschutz und in den Sozialstaat, statt weiter aufzurüsten.

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.

Das NATO-Bündnis ist im deutschen Interesse: Kollektive Verteidigung schafft Sicherheit. Aber es geht um noch etwas mehr: Es geht auch um Selbsteinbindung. Wir mit unserer Geschichte haben gute Gründe, unser Militär in Bündnisse einzubinden. Wir wollen keine militärischen Alleingänge. Dafür bleibt die NATO weiterhin wichtig.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Jürgen Hardt.

Also jeder hatte hier ja die Möglichkeit, Beifall zu klatschen. Ich habe das sogar da drüben rechts an einer Stelle gesehen. – Ich war engagiert bei den Künstlerinnen und Künstlern für den Frieden; ich erinnere an das Plakat des großen Karikaturisten Arno Funke, der dazu eine Karikatur angefertigt hat. Denn es gibt doch augenscheinlich eine Diskrepanz, was die Rüstungsausgaben Russlands und der NATO betrifft. Ich weiß, dass Sie ein nachdenklicher Kollege sind und auch andere zur Nachdenklichkeit anstiften. Dieser Punkt müsste doch auch Sie zur Nachdenklichkeit bringen. 940 Milliarden Dollar umfasst der Militäretat der NATO, davon kommen round about 600 Milliarden Dollar von den USA, 340 Milliarden von den anderen Staaten, inklusive der EU. Dagegen steht der Militäretat Russlands in Höhe von 65 Milliarden. Dann sagt Trump, wir sollen round about 40 Milliarden aus den deutschen Geldern, die wir für Schulen und Krankenhäuser brauchen, drauflegen. Wie können Sie das einer immer geringer werdenden Bevölkerungszahl verständlich machen, wo die Akzeptanz für die NATO auch aus diesem Grund permanent nachlässt? Bei dieser Zahlendiskrepanz ist es doch unverständlich, die NATO weiter aufzurüsten.

JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU):

Ich brauche gar nicht Donald Trump zu bemühen, sondern ich bemühe den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der uns jedes Jahr darauf hinweist, welchen Ausrüstungsnachholbedarf wir bei der Bundeswehr haben. Sogar mein Kollege Trittin hat darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn wir zum Beispiel für den Mali-Einsatz mehr deutsche Hubschrauber hätten.

Insofern ist eine angemessene Steigerung des deutschen Verteidigungsetats keine Aufrüstung, sondern lediglich die Sicherstellung, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen guten und sicheren Job im Dienst machen können. In diesem Sinne verstehen wir das auch.

Ich möchte gerne auf die aktuelle Diskussion über das Budget eingehen. Ich finde, wir hätten uns die Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung, die ja unsere massiven Anstrengungen, mehr Geld für die Bundeswehr zu mobilisieren, konterkariert, wirklich sparen können. Ein Blick auf die Haushaltszahlen der letzten Jahre – zumindest seit Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist – zeigt: Wir haben einen stetigen Anstieg der Verteidigungsausgaben, klar über dem durchschnittlichen Anstieg des Haushalts und überdurchschnittlich über dem Anstieg des Bruttosozialprodukts. In diesem Jahr haben wir von 2018 auf 2019 sogar einen zweistelligen prozentualen Sprung. Und auch für das Jahr 2020 planen wir einen weiteren Anstieg auf 1,37 Prozent BIP-Anteil, das entspricht einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro, wenn man das in NATO-Terms rechnet.

Ich finde, es hätte uns gut angestanden, wenn wir mit dieser Botschaft nach Washington zum 70. Geburtstag der NATO gegangen wären und nicht über Zahlen diskutiert hätten, die dieser Deutsche Bundestag weder beschlossen hat noch beschließen wird. Wir als Koalition werden im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass wir selbstverständlich unsere Zusagen gegenüber der NATO und gegenüber der Europäischen Union – im PESCO-Vertrag haben wir diese Zusage auch gemacht –, unsere Verteidigungsausgaben zu steigern, einhalten werden.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der heute hier noch nicht angesprochen worden ist. Er geht vielleicht ein klein bisschen auch in die Richtung dessen, was Kollege Dehm gesagt hat. Russland gibt Geld für Verteidigung aus; aber Russland investiert auch in Waffentechnologien, die gemäß internationalen Verträgen, gemäß dem INF-Vertrag verboten sind. Das ist für die NATO eine ernsthafte Bewährungsprobe; denn es geht darum, dass wir es im 70. Jahr unserer Existenz schaffen, eine geschlossene, einmütige Antwort auf die Frage „Was ist die richtige Antwort auf die Verletzung des INF-Vertrags durch Russland?“ zu geben. Ich finde, da wird sich die NATO in den nächsten Monaten beweisen können, ob sie diese Geschlossenheit zeigt. Ich glaube im Übrigen, dass das auch der Test Putins ist, ob wir in der Lage sind, diese Geschlossenheit zu zeigen.

Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, sich aktiv an diesem Dialog zu der Frage „Was ist die richtige Antwort auf die Verletzung des INF-Vertrags durch Russland?“ zu beteiligen und sich entsprechend einzubringen, damit die Lösung nicht wieder eine Lösung ist, die zwischen Russland und den USA verhandelt wird, sondern eine, die von der gesamten NATO gut mitgetragen werden kann.

In diesem Sinne, herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Armin-Paul Hampel.

Was wir heute aus dieser Bundeswehr gemacht haben – von meiner Fraktion ist es oft genug benannt worden –, ist ein Trauerspiel. Wir haben aus dem kollektiven Verteidigungsbündnis ein bisschen Interventionsarmee gemacht. Ich erinnere mich, Volker Rühe 1994, glaube ich, nach Kambodscha begleitet zu haben. UNTAC war einer unserer ersten Auslandseinsätze. Ich erinnere auch an den Einsatz, den wir in Somalia hatten, wo wir ein Feldlager für die Inder aufgebaut haben, die übrigens nie gekommen sind, und an die Schlappe von Erhac, als es gegen den Irak ging, und folgende sowie an den Einsatz am Hindukusch, der nun schon 18 Jahre dauert, kein Ende findet und zu keinem Erfolg führt.

Meine Damen und Herren, alle Auslandsinterventionen der Bundeswehr gemeinsam mit NATO-Partnern sind gescheitert und haben nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Das muss uns zu der Überlegung zurückführen, dass wir die Grundidee der NATO, nämlich die Idee eines kollektiven Verteidigungsbündnisses in Europa, und zwar aus dem kollektiven Sicherheitsinteresse Europas heraus, neu schaffen oder wieder stärken.

Genau da sitzt der Ansatzpunkt, den meine Fraktion kritisiert: Wenn unsere amerikanischen Freunde meinen, in der Welt intervenieren zu müssen – ich erinnere nur an den entsetzlichen Irakkrieg, der das Land völlig kaputtgemacht hat, und an andere Kriegszüge –, dann müssen wir doch zu der Erkenntnis kommen, dass wir dieses kollektive Sicherheits- und Verteidigungsbündnis als Europäer erhalten wollen, und mit unseren amerikanischen Freunden auch einmal Klartext sprechen und sagen: Wenn ihr in der Welt intervenieren wollt, dann tut das – aber bitte ohne uns Deutsche, ohne uns Europäer und ohne die NATO; dazu ist sie nicht gegründet worden.

Dazu gehört natürlich dann, dass der Wille gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist, dieses Bündnis mit Leben und mit Kraft zu erfüllen. Mein Kollege Jens Kestner hat hier mehrfach angemahnt, dass die innere Ordnung in der Bundeswehr verloren gegangen ist. Sie können Militärausgaben steigern, Rüstung nachliefern, Sie können auch die Ausbildungspläne verändern und aktivieren, aber wenn der Wille, das innere Gefüge der Truppe, das Kämpfen-Wollen – eine Armee ist dazu da, im Verteidigungsfall kämpfen zu wollen – nicht mehr vorhanden ist, dann ist alles andere Makulatur.

Wir Deutsche müssen uns an die eigene Nase packen und sagen: Jawohl, wir wollen das Rüstungsziel von 2 Prozent erreichen, wie wir es versprochen haben. Wir wollen die Bundeswehr wieder so stark machen, dass sie für keinen Gegner eine kalkulierbare Armee ist, von der er weiß, dass sie sofort besiegbar ist. Dahin müssen wir zurückkommen.

Zur inneren Haltung und zur Inneren Führung gehören auch die Worte des großen August Neidhardt von Gneisenau aus den Freiheitskriegen, dass nämlich jeder männliche Bürger eines Landes automatisch sein natürlicher Verteidiger ist. Deswegen wissen wir: Als erster Reformschritt muss die Wiedereinführung der Wehrpflicht erfolgen.

– Ja, natürlich kostet das. Das kostet deswegen, weil Sie so lange gepennt haben, Herr Hardt. Das ist Klartext.

Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit den europäischen Ländern manchmal auch gegen die Amerikaner eine neue Perspektive für die NATO schaffen können, indem wir zu der alten Perspektive zurückkehren. Wir wollen ein kollektives Bündnis der Verteidigung europäischer Staaten und unseres Landes. Dafür müssen wir stark sein. Dafür müssen wir gerüstet sein. Si vis pacem, para bellum – wer den Frieden will, muss für den Krieg gerüstet sein.

Danke schön, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.

Am deutlichsten zeigt sich das in dem offenen Streit über eine angemessene Lastenteilung unter den Mitgliedsländern. Mit welchen Maßnahmen sie zu gestalten ist, darüber gibt es weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Dieser Streit rührt auch deshalb an die Substanz, weil die NATO ein Bündnis freier Mitgliedstaaten ist. Es gibt hier kein Vasallentum.

Als Bündnis von Demokratien westlicher Prägung beruht auch die NATO auf Grundlagen,

die sie selbst nicht garantieren kann. Es kommt auf uns alle an.

Eine immer noch schockierende Konsequenz aus diesen Zusammenhängen ist die neue Haltung der USA. Zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz hat ein Präsident dieses Kernlandes mit Rückzug gedroht. Schon diese angedrohte Entgrätung der NATO stellt ihren Fortbestand infrage: Ein Fisch ohne Gräten ist wenig mehr als eine Qualle. Einer ähnlichen Logik, wenn auch auf niedrigerer Ebene, folgt der Präsident der Vereinigten Staaten, wenn er einseitige Entscheidungen, zum Beispiel zum Rückzug aus Afghanistan, ankündigt oder wenn er die Beistandsgarantie des Artikels 5 relativiert. Aber diese Krisensymptome haben vielleicht auch ein Gutes. Nach 70 Jahren machen sie uns den Wert der NATO erneut bewusst und verhindern, dass wir in sicherheitspolitische Lethargie verfallen.

Meine Damen und Herren, als wichtigste Erkenntnis kann diese dabei nicht oft genug betont werden: Wir leben in einer historisch einmaligen Situation. Seit fast 75 Jahren halten die großen Nationen Europas Frieden miteinander. Das hat es in der Geschichte des Kontinents seit dem Ende der Pax Romana nicht gegeben. Den Frieden nach innen verdankt dieses Europa zweifellos ganz wesentlich auch der Europäischen Union. Nach außen aber war es die NATO, ihre Glaubwürdigkeit in Schutz und Abschreckung, die eine stabile Friedensperiode möglich gemacht hat. Dass wir Europäer auch ohne sie in der Lage sind, Frieden zu halten – der Beweis steht noch aus.

Es ist deshalb keine übertriebene Panegyrik, die NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis in der Geschichte der Menschheit zu beschreiben. Fehler, die in den langen Jahren nicht ausbleiben konnten, schmälern diese Leistung nicht. Die größte Errungenschaft der NATO ist das gewaltfreie Ende des Kalten Krieges. Ob es in der Phase danach möglich gewesen wäre, Russland einzubeziehen, wird eine Preisfrage für Historiker bleiben. Unumstritten ist demgegenüber, dass die Länder des früheren Warschauer Vertrags, vor allem die Balten, heilfroh sind, dass sie heute unter dem Schutzschirm der NATO stehen.

Die Anziehungskraft des Bündnisses ist ungebrochen. Auf dem Westbalkan hat Montenegro sich angeschlossen, und es war die NATO-Perspektive, die Griechenland und Nordmazedonien die politische Kraft verliehen hat, ihren Namensstreit beizulegen. Die NATO hat sich nicht nur bewährt, sie wird gebraucht – so dringend wie eh und je.

In dieser Lage ist es unsere Aufgabe, die NATO zu bewahren und weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag halten wir dazu unsere Vorstellungen fest. Eine wichtige Grundlage ist das Bekenntnis zu einer fairen Lastenteilung. Wir bekräftigen unsere Selbstverpflichtung. Die Koalition steht zu ihren Zusagen. Sie hat das durch die kontinuierliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigung unter Beweis gestellt und wird auch in Zukunft im Zielkorridor bleiben. Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt:

Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee.

Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner, und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben. Es war immer eine Stärke der NATO, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert. Wo die NATO mit anderen Ländern zusammenarbeitet, muss sie ihren Blick und ihre Methode über das Militärische hinaus weiten. Sicherheit braucht auch eine funktionierende Gesellschaft, die sie trägt, und wirtschaftliche Entwicklung – das gehört alles zusammen.

Und gerade in dem Jahr, in dem der INF-Vertrag abgewickelt wird, bekennt die Koalition sich zu dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen.

Wir werden uns deshalb in der NATO weiter und verstärkt für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen und dabei nicht nur die Schrecken der Vergangenheit in den Blick nehmen, sondern auch moderne Zerstörungspotenziale einbeziehen: die Gefahren aus dem Cyberraum, von Weltraumwaffen oder von Letalen Autonomen Waffensystemen. Mit der Berliner Konferenz vom vorvergangenen Wochenende ist ein Anfang gemacht. Den Dialog mit Russland wollen wir fortsetzen; denn eine stabile Friedensordnung für Europa setzt voraus, dass auch dieser größte und stärkste Nachbar der NATO seinen Teil der Verantwortung übernimmt.

Und so wünschen wir der NATO zum Jubiläum Geschlossenheit und vertrauensvolle Kooperation nach innen und Stärke, Friedfertigkeit und Dialogbereitschaft nach außen. Wir sind bereit, unseren Beitrag dafür zu leisten, damit die NATO auch in den kommenden 70 Jahren ein Garant für Frieden und Sicherheit

auf unserem konfliktreichen Kontinent bleiben möge.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP der Kollege Dr. Marcus Faber.

Ich sage allen 28 Partnern der NATO zu, dass wir zu unseren Werten stehen. Auch in der Parlamentarischen Versammlung der NATO – die deutsche Delegation wird seit Jahren von Professor Karl Lamers und von Ulla Schmidt geführt – wird immer wieder deutlich gemacht, dass wir zu unseren Werten stehen; denn die NATO ist notwendiger denn je. Die Welt ist in Unruhe. Schauen wir in den Nahen Osten, schauen wir auf den afrikanischen Kontinent, und schauen wir vor allem – und da bitte ich auch die Linken, dies einmal wahrzunehmen – nach Russland. Russland ist mit einem Aggressionskurs unterwegs, will seine Machtsphäre ausweiten. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat einen Klimawechsel herbeigeführt, und es ist Russland, das den INF-Vertrag gebrochen hat. Das werden wir immer wieder betonen, und ich bitte Sie, Frau Hänsel, das bei Diskussionen aufzunehmen und hier nicht die Unwahrheit bzw. Halbwahrheiten zu sagen. Die Kündigung des INF-Vertrages beruht auf der Verletzung durch Russland, meine Damen und Herren.

Wir sind zweitgrößter Truppensteller, wir sind zweitgrößter Beitragszahler, wir erfüllen unsere Verpflichtungen aus voller Überzeugung: für unsere baltischen Freunde, bei der Vornestationierung, bei Air Policing, bei VJTF und seit Jahren auch in Afghanistan. Wir haben ein elementares Interesse an Frieden und Freiheit, und deswegen sagen wir: Wir müssen investieren in die Modernisierung, in die Ausrüstung und auch in die Ausbildung. Wir investieren viel, aber noch nicht genug. 1,5 Prozent sind angemeldet für das Jahr 2024, und wir haben das 2-Prozent-Ziel klar im Auge, stellen aber fest, dass die mittelfristige Finanzplanung dies noch nicht abbildet. Da müssen wir ganz klar nachbessern; denn es geht um nicht weniger als um die Sicherheit unseres Landes.

Wir wollen dabei den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken, und wir wollen einen 360-Grad-Blick haben: für Land, für See, für Luft, für Space und auch für den Cyberraum. Es geht nicht um Aufrüstung, sondern es geht um Ausrüstung. Wir brauchen noch den schweren Transporthubschrauber, die U-Boot-Kooperation, das Luftverteidigungssystem. Es geht nicht um einen Rüstungswettlauf – den wollen wir verhindern –, sondern es geht darum, unsere Truppe zu stärken.

Der AfD kann ich nur sagen: Wer der Bundeswehr suggeriert, sie sei nicht handlungsfähig,

der versucht bewusst, den Dienst eines jeden Soldaten in den Schmutz zu ziehen, und das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren!

Die Bundeswehr ist ein Part der NATO, ein Garant für Frieden und Freiheit. Wir werden dieses Bündnis weiter stützen. Wir stehen als CDU/CSU in der Koalition für dieses Bündnis als Garant für Frieden und Freiheit, von dem selbst die Linken mit ihrer Frechheit profitieren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.

Das deutsche moralische hohe Ross wird bei unseren Partnern nur noch einmal mehr als Arroganz wahrgenommen, gerade auch, weil wir militärisch nicht gerade in der ersten Liga spielen. Ohne die Amerikaner wird die europäische Sicherheitsarchitektur wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Diese NATO ist existenziell für unseren Kontinent und auch für uns. In diesem Sinne erinnere ich an den Kernsatz der amerikanischen Vandenberg-Resolution, die der Gründung der NATO voranging: Jedes Land, das von den USA verteidigt werden will, muss vorher zusagen, auch die USA zu verteidigen. Sollten wir machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Christian Schmidt für die Fraktion der CDU/CSU.

Glückwunsch an die NATO und Glückwunsch an uns alle!

Vielen Dank. – Das war der letzte Redner, deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung – zunächst Tagesordnungspunkt 5 a – über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/8940 mit dem Titel „70 Jahre NATO – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? –

Wer enthält sich? – Das Präsidium kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht eindeutig ist.

Wenn im Präsidium Unstimmigkeit ist, dann kann ich kein Ergebnis feststellen. Es ist nicht eindeutig, deshalb wiederhole ich jetzt die Abstimmung. So sehen unsere Regeln das vor. Wer ist für diesen Antrag? –

Wer ist gegen den Antrag? –

Enthaltungen? – Es besteht Uneinigkeit. Darum müssen wir jetzt einen Hammelsprung durchführen. Tut mir leid! Ich bitte Sie deshalb, den Saal zu verlassen. Danach werden die Türen geschlossen, und Sie werden einzeln beim Eintreten gezählt.

Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen noch einmal, den Saal zu verlassen, damit die Abstimmung durchgeführt werden kann. – Letzte Aufforderung an alle noch anwesenden Kollegen, jetzt tatsächlich den Raum zu verlassen; denn wir wollen gleich mit der Abstimmung beginnen.

Haben jetzt alle Kollegen und Kolleginnen den Saal verlassen? – Dann bitte ich, die Türen zu schließen. – Sind alle Türen besetzt, alle Schriftführer dort anwesend? – Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung und bitte die Kollegen und Kolleginnen, einzeln den Plenarsaal bei „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu betreten, sodass ihre Stimmen gezählt werden können.

Ich bitte um ein Zeichen, ob noch Kolleginnen und Kollegen in der Lobby sind, die sich an der Teilnahme der Abstimmung behindert sehen. Um die Abstimmung ordnungsgemäß durchführen zu können, wäre es für den Sitzungsvorstand sehr gut, wenn uns die Kolleginnen und Kollegen, die schon im Plenarsaal sind und sich vor den Abstimmungstüren aufhalten, bitte die Sicht freimachen, sodass wir uns davon überzeugen können, dass jede Kollegin und jeder Kollege an der Abstimmung teilnehmen kann. Setzen Sie sich bitte in die Reihen Ihrer Fraktion oder auf den Platz Ihrer Wahl. Nach der Feststellung dieses Abstimmungsergebnisses werden wir noch weitere Abstimmungen zu absolvieren haben.

Ich deute die Signale, die ich bekomme, so, dass wir die Abstimmung schließen können. Ich bitte, die Türen zu schließen, das Abstimmungsergebnis festzustellen und an den Sitzungsvorstand zu übermitteln. Die Kolleginnen und Kollegen, die an der Abstimmung teilgenommen haben und wieder im Plenarsaal sind, bitte ich, die Ordnung herzustellen und Platz zu nehmen, sodass wir bei folgenden Abstimmungen die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/8940 mit dem Titel „70 Jahre NATO – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken“ bekannt: abgegebene Stimmen 569. Mit Ja haben 324 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 245. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag angenommen.

Gleichzeitig haben wir uns vergewissert, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist.

Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8964 mit dem Titel „70 Jahre NATO – Aufrüstung und Kriegspolitik beenden“. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir müssen mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa machen und dafür sorgen, dass alle jungen Menschen in der EU einen Ausbildungsplatz bekommen. Europäische Betriebsräte müssen gestärkt werden, und wir können auch für Gesundheitssysteme und Alterssicherung Mindeststandards verabschieden. Und: Wir sollten uns für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit einsetzen und damit bei uns anfangen.

All diese Maßnahmen sind jetzt schon möglich. Wir sollten aber auch darüber hinausdenken. So schlagen wir Grüne wie viele andere Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und andere eine Ergänzung der Europäischen Verträge vor, die darauf abzielt, dass soziale und wirtschaftspolitische Ziele gleichwertig sind, also eine soziale Fortschrittsklausel.

Mittelfristig ist es darüber hinaus aber auch wichtig, die sozialen Sicherungssysteme stärker zu europäisieren, zum Beispiel durch eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäisches Kindergeld, um zu verdeutlichen: Wir sind alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, überall in der EU, und wir stehen füreinander ein.

2017 hat die Europäische Union die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Es ist jetzt an uns, diese sozialen Rechte zu konkretisieren und verbindlicher zu machen – für mehr sozialen Zusammenhalt, für ein starkes Europa.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Katja Leikert das Wort.

Wir gehen in der Europäischen Union einen besseren Weg: Wir sorgen dort für Konvergenz, wo wir einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger erzielen können, aber die einzelnen Staaten nicht überfordern. Es ist historische Realität, dass bereits mit den Römischen Verträgen die Koordinierung im Sozialbereich begonnen wurde. Wir haben bereits jetzt ein hohes Maß an Harmonisierung in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Wir haben beispielsweise europaweit einheitliche Grenzen für Nachtarbeit und Ruhepausen, und wenn wir als EU-Bürger in einem anderen Land krank werden, dann werden wir dank der Europäischen Krankenversicherungskarte überall behandelt. Und wir haben den Europäischen Sozialfonds.

Es ist also nicht so, dass wir nichts tun würden. Fast 90 Milliarden Euro werden in der Europäischen Union für die Themen „Beschäftigung“ und „soziale Eingliederung“ ausgegeben, um die sozialen Unterschiede, die in den 28 Staaten der Europäischen Union natürlich groß sind, abzubauen. Darüber hinaus zielt die Strategie „Europa 2020“ mit konkreten Maßnahmen auf die Armutsbekämpfung, und das ist gut. Auch das fordern Sie in Ihrem Antrag ein. Aber auch das ist, wie gesagt, schon längst auf dem Weg der Umsetzung.

Die Grunderkenntnis der Sozialpolitik ist und bleibt aber, dass die beste Absicherung ist, dass die Wirtschaft läuft und die Menschen Arbeit haben. Nehmen Sie abschließend das Beispiel Polen: Polen ist 2004 der Europäischen Union beigetreten und hat nicht einmal zehn Jahre später das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt und die Arbeitslosenquote halbiert.

Wenn wir von der CDU/CSU über die europäische Sozialpolitik sprechen, dann ist für uns klar, dass wir uns in erster Linie für einen starken Binnenmarkt einsetzen, für globale Wettbewerbsfähigkeit und für Innovationskraft. Das ist unser Konzept, wenn es um Europa geht.

Kollegin Leikert, Sie können gerne weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen.

Dr.KatjaLeikertCDU/CSUDr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Ich habe das schon antizipiert. – Dafür kämpfen wir. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hebner für die AfD-Fraktion.

Wir Deutsche sollten schon heute viel mehr aus der Rentenkasse der älteren Generation bekommen, als eingezahlt wird. Das heißt in dem Falle: Wir haben momentan definitiv im Alter eine riesige Problematik der Altersarmut, und der Lebensabend ist bereits heute nicht ausreichend ausgestattet. Unsere Bürger verarmen, was immer weniger kaschiert werden kann, genauso wie die Infrastruktur Deutschlands immer mehr vernachlässigt wird, ja geradezu verkommt. Das müssen wir ändern, und da sollten wir herangehen.

Was Ihren Antrag betrifft, so nehmen Sie ihn einfach, stecken Sie ihn in den Papierkorb, und recyceln Sie ihn bitte nicht. Denn wir sollten mal zur Abwechslung gemeinsam an die hiesige arbeitende Bevölkerung denken.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD):

Mein letzter Satz. – Abschließend will ich sagen: Es geht nicht nur darum, mit einem sozialeren Europa nationalistische und populistische Tendenzen zu verhindern. Schauen Sie nach draußen, und sehen Sie, was sich in der Welt tut. Wir brauchen eigene europäische Antworten in Bezug auf die neuen Haltungen in der Welt, und das bekommen wir nur mit einem sozialeren Europa, mit verbindlichen Mindeststandards, die den Menschen zugutekommen, und darüber wollen wir von der SPD mit Ihnen reden.

Vielen Dank.

Für den weiteren Verlauf der Debatte: Die Ankündigung des Abschlusses des Redebeitrages ersetzt diesen Punkt nicht. Wir gehen mit allen Fraktionen gleich um. Das heißt, Sie sprechen nach meiner Ermahnung in jedem Fall auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion.

Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Der Zusammenhalt in Europa ist uns wichtig. Ich rate, auf Bevormundung und Besserwisserei zu verzichten und stattdessen auf Mehrwert und Aufwärtskonvergenz zu setzen. Respektieren wir die Souveränität in der Arbeits- und Sozialpolitik, und nutzen wir die Chancen des größten Binnenmarktes der Welt! So stärken wir den Zusammenhalt in Europa, den wir uns alle wünschen.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Alexander Ulrich das Wort.

Was Sie aber in Ihrem Antrag vergessen, ist: Wir brauchen für eine soziale Gerechtigkeit auch Umverteilungen.

Ich möchte, damit die AfD mit ihrer Rhetorik keinen Erfolg hat, indem sie sagt, der deutsche Arbeitnehmer müsste bezahlen, was Sie fordern, einmal deutlich machen: Soziale Gerechtigkeit und Umverteilung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen Reichtum, hohe Einkommen und Vermögen in Europa endlich stärker besteuern, damit das auch vernünftig finanziert werden kann.

Es wäre wünschenswert, wenn wir vielleicht in den Ausschussberatungen noch ergänzen könnten, wie die Finanzierung aussieht. Denn noch einmal: Ich glaube, dass diese fehlende Umverteilungspolitik mit dazu führt, dass die sozialen Gräben in Europa und auch in Deutschland immer größer werden.

Wir müssen darüber hinaus die Gewerkschaften auf europäischer Ebene stärken. Wir brauchen mehr europäische Tarifverträge. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und einen Ausbau der Europäischen Betriebsräte. All das ist dringend notwendig und müsste auf europäischer Ebene umgesetzt werden.

Ich komme zum Schluss. Wir haben am 26. Mai 2019 alle die Chance, einem sozialen Europa Rückenwind zu geben. Das bedeutet natürlich auch, dass man CDU/CSU, FDP und AfD nicht wählen sollte. Denn ein soziales Europa ist mit diesen Parteien nicht möglich. Bei SPD und Grünen ist es aber auch so. Wir müssen endlich davon wegkommen, nur kurz vor Wahlen darüber zu reden. Wir müssen diese soziale Politik auch nach den Wahlen endlich umsetzen. Denn noch ist es nicht zu spät, diesem Europa eine letzte Chance zu geben. Wir als Linke machen klar: Wir streiten für die Millionen und nicht für die Millionäre.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Kollege Hahn, bevor Sie das tun, muss ich Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kleinwächter aus der AfD-Fraktion zulassen.

FlorianHahnCDU/CSUFlorian Hahn (CDU/CSU):

Ja, bitte.

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Frau Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Hahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihren Ausführungen gerade eine Quasiidentität hergestellt aus Herrn Salvini und der AfD. Gerade haben wir in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Diskussion – ausgerechnet insbesondere die EVP verfolgt diese Strategie –, dass alle Parteien, die in dieser großen Versammlung vertreten sind, in eine europäische Parteienfamilie gezwungen werden sollen bzw. dass Fraktionsbildungen nur dann zugelassen werden, wenn die Parteien einer europäischen Parteienfamilie angehören. Dagegen sind wir.

Ist es überhaupt Teil Ihres Gedankenkonstrukts oder Ihrer Vorstellungskraft, dass Parteien in Europa mit anderen Parteien reden, ohne deren Inhalte zu teilen, dass man Unterschiede hat und dass man auch das ganze Konzept europäischer Parteienfamilien ablehnen könnte? Wir stehen gerade nicht dafür, dass alle das Gleiche vertreten sollen, sondern dafür, dass jede Partei in jedem einzelnen Land versuchen muss, für jeden einzelnen ihrer Bürger das Beste herauszuholen. Das ist doch die Position echter souveräner Zusammenarbeit in Europa und nicht, dass von oben nach unten Dinge vorgegeben werden, was dann zu Quasiidentitäten zwischen unterschiedlichen Parteien in unterschiedlichen Ländern führt, wie Sie das gerade angedacht und insinuiert haben. Ist das im Rahmen Ihrer Vorstellungskraft?

FlorianHahnCDU/CSUFlorian Hahn (CDU/CSU):

Herr Kollege Kleinwächter, ich weiß nicht, was Ihre Zwischenfrage mit dem Antrag zur europaweiten sozialen Absicherung – so dessen Überschrift – zu tun hat. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten; denn tatsächlich ist sozusagen innere Substanz von Demokratie, dass man sich miteinander auseinandersetzt und miteinander redet, dass selbstverständlich auch verschiedene Parteien miteinander reden. Das ist gar keine Frage. Aber es ist natürlich schon auffällig, dass Sie am liebsten mit denjenigen reden, die Europa rückabwickeln wollen, die Europa wieder zurück zu den Nationalstaaten bringen wollen, die den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand Europas gefährden. Das wollen wir Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas jedes Mal deutlich machen. Bei dieser Europawahl geht es darum, genau dagegen anzukämpfen.

Aber nun zum Antrag der Grünen. Die Gedanken – das hat die Kollegin Katja Leikert schon ausgeführt – der Subsidiarität und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kommen in Ihrem Antrag praktisch nicht vor. Sie wollen stattdessen alles harmonisieren und einen neuen Topf schaffen, eine neue europäische Arbeitslosenversicherung. Also wieder neue Umverteilung statt Innovation! Dabei müsste die Eigenverantwortung doch der Ausgangspunkt sein, insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wenn die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität verneint wird, haben die Populisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums leichtes Spiel, die Schuld für die wirtschaftliche Misere in den Ländern auf Brüssel zu schieben und die Axt an den Zusammenhalt Europas zu legen. Das wäre grob fahrlässig.

Es ist ein gutes politisches Prinzip der EU, nach dem Subsidiaritätsgedanken die Verantwortung dort zu verorten, wo die Probleme am besten gelöst werden können. Deshalb ist klar: Die Mitgliedstaaten bleiben für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt für CDU und CSU deshalb nicht in Frage, genauso wenig wie eine unverantwortliche Erleichterung beim Zugang in unsere sozialen Sicherungssysteme. Die europäische Ebene muss sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten konzentrieren. Zudem müssen wir die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiter verbessern, möglichst unbürokratisch gestalten und besser koordinieren. Dabei gilt es auch, den Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen, insbesondere beim Kindergeld.

Die europäische Erfolgsgeschichte wollen CDU und CSU fortschreiben: mit soliden Finanzen, mit verlässlichen sozialen Sicherungssystemen, mit Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung. In den kommenden fünf Jahren sollen so 5 Millionen neue Arbeitsplätze in ganz Europa entstehen. Das ist unser Europa, das schützt und den Zusammenhalt in Europa stärkt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Soziale Absicherung EU-weit, das möchten die Grünen. Nun, ich denke, wenn es üblich wäre, dass man in Frankreich und Spanien studiert, danach in Deutschland und Italien arbeitet und seine Rente dann vielleicht abwechselnd in Finnland und in Griechenland genießt, würde das vielleicht noch Sinn machen. Aber so ist es doch nicht. Gerade einmal 2 Prozent der Bürger der Bundesrepublik Deutschland leben im EU-Ausland. Die wenigen, die tatsächlich solche internationalen Biografien haben, sind doch in aller Regel sehr gut ausgebildete Menschen, die auch gut verdienen und deswegen gar nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Ja, für wen brauchen wir dann Sozialsysteme? Nun, zum Beispiel für die Menschen, die schon in ihrem Heimatland Probleme haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deren Probleme sollten wir bitte schön nicht zentral lösen, sondern in den Heimatländern.

Deswegen sagen wir ganz klar Nein zu einer europäischen Sozialversicherung. Sozialversicherung und letztendlich auch Sozialgesetzgebung müssen weiter eine nationale Aufgabe bleiben.

Die Grünen wünschen sich Mindeststandards im Gesundheitssystem. Aber es ist sozusagen eine Errungenschaft der EU, die daran gerade die Axt anlegt. Ich spreche von der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese hat katastrophale Folgen. Ärzte verlassen in Scharen zum Beispiel Rumänien. Rumänien hat mittlerweile die geringste Ärztedichte in der EU. Nutzt uns das? Ich sage es einmal so: Wenn ein Arzt aus Rumänien nach Deutschland auswandert, dann hat Rumänien einen Arzt weniger, und wir haben einen Hilfskrankenpfleger mehr; denn dieser Arzt ist auf Jahre hinaus alleine aufgrund sprachlicher Defizite hier als Arzt nicht einsetzbar.

Es ist letztendlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die unsere Standards gefährdet: in Rumänien dadurch, dass dort Ärzte fehlen, und hier bei uns dadurch, dass wir immer mehr Ärzte haben, die nicht vernünftig Deutsch sprechen können. Die EU ist hier nicht Teil der Lösung, die EU ist hier ganz klar das Problem, meine Damen und Herren.

Dann sagen Sie, die EU solle zur Garantin sozialer Rechte werden. Wenn ein Staat Mitglied der EU werden will, dann muss er die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehört auch eine demokratische Ordnung. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten: Hat ein Staat diese demokratische Ordnung nicht, dann hat er in der EU nichts verloren. Hat ein Staat diese demokratische Ordnung, dann sollen die Menschen bitte schön in diesem Land darüber entscheiden, wie viel Sozialstaat sie möchten.

Vermutlich gibt es noch eine dritte Möglichkeit: Am grün-sozialistischen Wesen soll die EU genesen! Ihnen ist es vollkommen egal, was die Menschen in den einzelnen Mitgliedsländern wollen. Sie wollen per EU-Verordnung Ihre Vorstellung von Sozialpolitik in allen 28 EU-Ländern durchpeitschen, egal ob die Menschen das wollen oder nicht.

Das ist das grün-sozialistische Europa: Es ist zentralistisch, es ist bürgerfern, und es ist vor allen Dingen undemokratisch. Wir von der AfD stehen für ein Europa, das bürgernah ist. Wir stehen für ein Europa der freien Vaterländer.

Wir stehen vor allen Dingen für eine demokratische EU. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

Wir arbeiten seit zwölf Monaten gemeinsam in enger Abstimmung zwischen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz und – das ist ganz wichtig – im permanenten Dialog mit unseren französischen Freunden daran, die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und damit auch die Finanzkraft für ein soziales und solidarisches Europa durch die nötigen Reformen zu stärken. Wir befinden uns damit auch auf der Basis des Beschlusses zur europäischen Säule sozialer Rechte vom 17. November 2017. Dies ist für uns eine Art Kompass.

Ich möchte für all diejenigen, die das nicht mehr so im Kopf haben, aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU, wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.

Weiter heißt es – auch Zitat –:

Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.

– Einen Rahmen, wohlgemerkt.

Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Wir haben uns in intensiven Verhandlungen mit Präsident Macron und Minister Le Maire schon im Juni 2018 in Meseberg – das war nur wenige Monate, nachdem diese Regierung ins Amt kam – verbindlich auf wichtige Schritte verständigt, zum Beispiel auf einen Fahrplan für einen eigenen Euro-Zonenhaushalt. Wir haben uns auf Pläne zur weiteren Stabilisierung des europäischen Bankensektors, der Bankenunion verständigt. Wir haben Vorschläge zur Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, gemacht.

Es gab in Meseberg auch einen Prüfauftrag für eine Arbeitslosenrückversicherung als EU-Fonds. Das war ein Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, der in der Bundesregierung bislang zwar noch nicht einhellig geteilt wird – das ist richtig – und der auch nicht – wie die anderen Dinge – im Dezember auf dem Euro-Gipfel verabredet worden ist, der aber auch nicht in der Versenkung verschwunden ist. Wie gesagt, wir wollen ja noch ein bisschen länger miteinander regieren. Auch wenn die Grünen jetzt in Punkt 8 ihres Antrags diesen Vorschlag quasi abgeschrieben haben, bleibt das Urheberrecht beim Finanzminister.

Ich möchte Folgendes festhalten – das hatte ich nicht vor, aber jetzt muss ich es sagen, Frau Kollegin Leikert, weil hier wieder fälschlicherweise gesagt wurde, dass eine Arbeitslosenrückversicherung angeblich ein Weg in die Transferunion ist –:

Klar ist, dass es kein Transfersystem ist, sondern ein Rückversicherungssystem mit klaren Regeln als Basis.

Klar ist auch, dass es keine Umverteilung – zuhören, Herr Amthor! – zulasten deutscher Steuer- oder Beitragszahler ist. Klar ist, dass ein Anspruch auf ein Darlehen nur diejenigen Länder haben, die selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Kollegin Hagedorn.

BettinaHagedornParl. Staatssekretärin beim Bundesminister der FinanzenParl. Staatssekretärin BMFBettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Es soll einen Anreiz bilden, dass in den Ländern, in denen es noch keine eigene nationale Arbeitslosenversicherung gibt, diese in nationaler Souveränität aufgebaut wird. Damit ist es ein System, das den Respekt vor nationalen Werten gewährleistet.

Kollegin Hagedorn, ich habe die Uhr angehalten, aber ich muss auch die Chance haben, Ihnen die Frage zu stellen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung von den Grünen zulassen.

BettinaHagedornParl. Staatssekretärin beim Bundesminister der FinanzenParl. Staatssekretärin BMFBettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Von wem? Ich habe es akustisch nicht verstanden.

– Von den Grünen, ja.

AnjaHajdukBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

BettinaHagedornParl. Staatssekretärin beim Bundesminister der FinanzenParl. Staatssekretärin BMFBettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Liebe Kollegin Hajduk, ich habe das, glaube ich, eigentlich schon beantwortet, aber ich will es gerne noch einmal betonen. Ich habe gesagt, dass das in Meseberg vorgebracht worden ist und dort gemeinsam in der Großen Koalition ein Prüfauftrag gestellt wurde. Ich habe auch gesagt, dass dieser Vorschlag im Moment nicht Gegenstand von Regierungshandeln ist, er aber trotzdem nicht in der Schublade verschwunden ist.

Ich will Ihnen auch erklären, warum ich das so gesagt habe, Kollegin Hajduk. Letzten Endes befinden wir uns in vielen Bereichen auf europäischer Ebene immer noch mitten in Verhandlungen. Ich habe ja schon einige Stichworte genannt: die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, der ESM, die Bankenunion, auch der Aufbau eines Euro-Zonenbudgets. Das alles sind Dinge, die wir uns gemeinsam mit Frankreich vorgenommen haben und die natürlich nicht über Nacht vervollkommnet werden.

Ich will darauf hinweisen – das habe ich gestern im Haushaltsausschuss schon getan –, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Das ist nach der Europawahl. Das ist nach der Amtsübernahme einer neuen Kommission. Dann wird es in Europa darauf ankommen, diese Dinge gemeinsam zusammenzuführen. Wir werden uns dann auf Augenhöhe mit allen anderen 26 Partnern auf ein Gesamtpaket verständigen müssen.

Ob das dann da eine Rolle spielt oder nicht – ich würde mir das wünschen, die Kollegen von der Union vielleicht nicht –, weiß ich nicht. Aber wir müssen am Ende zu guten Lösungen für Europa kommen. Dazu mag das ein Baustein sein. Denn – dieser Satz sei mir noch gestattet – ich glaube, es ist für jeden erkennbar gewesen, dass Emmanuel Macron in seinem Artikel, den er im März veröffentlicht hat, das Soziale eindeutig stärker betont als in der Rede in der Sorbonne. Insofern weckt das bei uns die Hoffnung, dass da mehr geht, als man am Anfang vermutet hat.

Frau Staatssekretärin, ich habe jetzt die Situation, dass Sie es geschafft haben, noch zwei weitere Wortmeldungen zu generieren. Gleichzeitig bin ich gehalten, dafür zu sorgen, dass sich die Redebeiträge hier nicht verdoppeln oder verdreifachen. Es haben sich gemeldet: der Abgeordnete Hebner aus der AfD-Fraktion und die Abgeordnete Brantner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Sie die Wortmeldungen überhaupt zulassen, dann würde ich dafür plädieren, dass sich beide jeweils maximal auf eine Minute beschränken. Wenn die Antwort, wenn es irgendwie geht, dann auch in einer Minute möglich ist, wäre das wunderbar. Dann können Sie zum sicherlich auch absehbaren Ende Ihres Beitrages kommen, und wir kommen in der Debatte voran.

BettinaHagedornParl. Staatssekretärin beim Bundesminister der FinanzenParl. Staatssekretärin BMFBettina Hagedorn, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Ich glaube, dass ich jetzt die Mehrheit des Parlamentes auf meiner Seite habe, wenn ich sage: Mit Blick auf den langen Debattentag

und da ich die Frage von Frau Hajduk beantwortet habe, haben vielleicht alle Kollegen dafür Verständnis, wenn ich jetzt einfach fortfahre. Ich habe auch nur noch gut eine halbe Minute Redezeit. In dieser möchte ich meinen Gedanken zu Ende führen.

Ich hatte ja gerade dargestellt, was eine Arbeitslosenrückversicherung ist. Nur die Länder, die eine Arbeitslosenversicherung haben und in diese Rückversicherung eingezahlt haben, haben überhaupt die Chance, etwas herauszubekommen. Das soll dazu beitragen bzw. einen Anreiz bieten, dass Länder, die keine Arbeitslosenversicherung haben, diese aufbauen. Eines ist auch richtig: Es ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen.

Eine abschließende Bemerkung sei mir noch gestattet. Die Große Koalition – es war allerdings eine frühere – hat in einer großen Krise 2008/2009 gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir das Geld hatten, um das Kurzarbeitergeld zu implementieren, übrigens unter einem Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz. Das hat uns, der Großen Koalition, und Deutschland damals geholfen, gut durch die Krise zu kommen, und das sollten wir doch auch unseren europäischen Nachbarn gönnen.

Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

Die sozialen Probleme sind in den Ländern unterschiedlich. Auch der Arbeitsmarkt ist unterschiedlich. Schon in Deutschland ist er zwischen Norden und Süden und Ost und West an vielen Stellen unterschiedlich. Der Arbeitsmarkt in Portugal ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland, Luxemburg oder Rumänien.

Deshalb müssen wir Lösungen zulassen und in Lösungen investieren, die passgenau sind für die konkreten lokalen Herausforderungen. Das ist schon seit 1957 mit dem Europäischen Sozialfonds gelungen. Passgenaue Lösungen sind das, was wir brauchen und was den Menschen am meisten hilft.

Richtig wäre es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – in diese Richtung argumentieren Sie auch; das ist der Teil Ihres Antrags, den ich unterstütze –, wenn wir beispielsweise in einen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt investieren würden. Dieser würde es den Schulabgängerinnen und Schulabgängern, den Abgängern aus Ausbildungen und Hochschulen ermöglichen, leicht in einen gemeinsamen Arbeitsmarkt einzutreten und leicht in den unterschiedlichsten Mitgliedstaaten Fuß zu fassen. Das wäre richtig. Es darf schließlich nicht sein, dass in manchen europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit grassiert und in anderen Ländern die Entwicklung wegen des Fachkräftemangels gehemmt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Richtig wäre es auch, in die Zukunft zu investieren, zum Beispiel in den Glasfaserausbau, in den Infrastrukturausbau. Mithilfe dieser Investitionen würden wir soziale Probleme erst gar nicht entstehen lassen oder sie überwinden. Das wäre kluge europäische Politik. Darin sollten wir unsere soziale Politik für Europa sehen. Europapolitik muss Europa stark machen, aber nicht gleich machen. Das wäre nicht der richtige Weg.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin Katrin Staffler.

Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die Freizügigkeit nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme von einzelnen Mitgliedstaaten führt; Herr Kollege Hahn hat das schon ausgeführt. Dies bedarf aber einer engeren Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten.

Ich möchte zum Schluss auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich, ehrlich gesagt, für viel, viel wichtiger halte als die Sozialsysteme, die die Menschen auffangen. Jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich brauchen wir die soziale Absicherung; diese ist ohne Frage wichtig. Aus meiner Sicht gibt es aber noch etwas, was viel wichtiger ist. Ich meine, dass wir uns erfolgreich darum kümmern müssen, dass die Menschen diese Sicherungssysteme erst gar nicht benötigen. Was wir dringend brauchen, sind Investitionen in die Zukunft der Menschen. Deswegen ist es richtig, dass wir in den vergangenen Jahren mehr Geld in Bildung, in Ausbildung und in Qualifizierung gesteckt haben. Erasmus+, Europäischer Sozialfonds, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – all das sind Beispiele dafür.

Die Initiativen sind es aus meiner Sicht, die den jungen Menschen tatsächlich mehr Sicherheit für ihre Zukunft geben. Deswegen müssen wir diese Projekte nicht nur fortschreiben, sondern wir müssen uns, wenn wir in die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen eintreten, auch dafür einsetzen, dass künftig mehr Mittel für den Bereich Bildung zur Verfügung stehen.

Wenn es uns dann auch noch gelingt, dass in allen Mitgliedstaaten auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und alle, die es schwer auf den Arbeitsmärkten haben und die unsere Unterstützung brauchen, von den genannten Förderungen profitieren können, dann ist genau das das soziale Europa, das ich mir wünsche; denn dann hat jeder eine Chance auf Teilhabe am Wohlstand und kann sein Leben eigenverantwortlich selbst bestimmen. Ich glaube, das ist es, wofür wir gemeinsam kämpfen müssen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

Und wir sehen in die Zukunft: Was passiert im Strukturwandel der Zukunft? Ja, wir sind positiv gestimmt in Bezug auf die Digitalisierung. Die Digitalisierung hat das Potenzial, unser Leben besser zu machen. Aber auch in Zukunft wird es Menschen in Europa geben, die den schnellen Anpassungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt nicht so schnell hinterherkommen oder die sich in einer regional bestimmten Strukturkrise wiederfinden. Für diese Menschen – egal ob Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Portugals usw. – muss Europa da sein.

Viele Menschen fragen sich und zweifeln, ob sie wirklich jede Entwicklung der Zukunft mitmachen können, ob sie das schaffen. Wir sehen überall in Europa, dass diese Verunsicherung Menschen auf die Straßen treibt. Diese Unsicherheit kann das europäische Projekt als Ganzes gefährden. Frau Kramp-Karrenbauer – die CDU/CSU insgesamt – tut sich schwer mit dieser Herausforderung. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes als erste Antwort auf den französischen Präsidenten den Vorschlag unterbreiten, einen Flugzeugträger zu bauen.

Zum Antrag der Bündnisgrünen. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wer soziale Sicherheit anstrebt, sollte die Menschen nicht verunsichern. Ihre Vorschläge zum Zugang zu den nationalen sozialen Sicherungssystemen sind meines Erachtens nach weltfremd und überfordern alle. Ich freue mich allerdings, dass Sie den Vorschlag von Olaf Scholz, eine Arbeitslosenrückversicherung einzuführen, aufgenommen haben. Eine Arbeitslosenrückversicherung ist nicht nur solidarisch – das ist hier in unserer Runde heute vielleicht etwas untergegangen –, sie leistet vor allem einen Beitrag zur Finanzmarktstabilität. Ich freue mich auf die weiteren Debatten im Ausschuss.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut uns sehr, dass Sie schon so zahlreich zur Abwicklung der folgenden Tagesordnungspunkte, unter anderem elf Abstimmungen, erschienen sind. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und den beiden folgenden Rednern in dieser Debatte auch noch zu folgen. – Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

Dr.FraukePetryfraktionslosDr. Frauke Petry (fraktionslos):

– und für sozialen Frieden, ganz ohne grünen Sozialismus.

Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich möchte auch davor warnen – das klingt ja immer toll –, die europäische Grundrechtecharta zu sozialen Leistungsrechten auszulegen. Wozu soll das führen? Sie sagen: Die Grundrechtecharta und die Versprechen der Grundrechte, die sozialen Leistungsrechte sollen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Ich kann Ihnen sagen: Das ist doch eine offensichtlich falsche Vorstellung. Wenn abstrakte Grundrechte von einem Gericht konkretisiert werden sollen und nicht vom Gesetzgeber, dann beschneiden Sie sich selbst. Wie man soziale Grundrechte auslegt, ist vor allem Aufgabe des Gesetzgebers, und die werden wir wahrnehmen. Wir werden sie nicht sozusagen losgelöst in Europa wahrnehmen, sondern zuallererst hier. Das ist auch die Antwort, die die anderen europäischen Länder brauchen: Reformen, kohärente Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik im Rahmen der nationalen Möglichkeiten. Nur so kann ein wettbewerbsfähiges Europa gelingen, nicht durch Ihre Sozialgeschenke. Wir treten dem entgegen. Wir setzen auf Eigenverantwortung. Das ist unser Prinzip für ein sicheres und starkes Europa.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8287 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ein kleiner Hinweis an die interfraktionellen Versammlungen auf beiden Seiten des Saales: Wir haben jetzt noch elf Abstimmungen vorzunehmen. Helfen Sie uns als Sitzungsvorstand bitte, die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei festzustellen, das heißt, sie ihren Fraktionen zuzuordnen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a, 29 b, 29 d und 29 e sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 f auf:

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kordula Schulz-Asche, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

Drucksache 19/8978

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

25. Jahrestag des Genozids in Ruanda – Krisenprävention stärken

Drucksache 19/8958

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 k auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 233 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 234 zu Petitionen

Drucksache 19/8601

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 234 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 235 zu Petitionen

Drucksache 19/8602

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 235 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 236 zu Petitionen

Drucksache 19/8603

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 236 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 237 zu Petitionen

Drucksache 19/8604

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 237 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen beliebten Tagesordnungspunkt mit uns gemeinsam gestaltet haben und auch die Feststellung der Abstimmungsergebnisse unterstützt haben.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt7 auf:

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben und gewählt, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer? – Dann schließe ich die Wahl. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.¹  Ergebnis Seite 10950 A

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Deswegen: Wir brauchen weniger Stromsteuer und mehr Emissionshandel. Wir brauchen weniger Klimanationalismus und mehr Energiebinnenmarkt in Europa. Wir brauchen, um es deutlich zu sagen, weniger Jürgen Trittin und mehr Ludwig Erhard, auch bei der Strompolitik in der Bundesrepublik.

Zum Schluss. Mich ärgert in diesen Tagen wirklich, dass von der Linkspartei bis hin zur Union in Sonntagsreden die Demonstration vom Freitag gelobt wird, aber ab Montag wird dann eine Klimaschutzpolitik gemacht, die dem Klima auf der Welt einen Bärendienst erweist. Das ist Ihr Versagen. Sie nehmen die Schüler nicht ernst, die am Freitag sagen: Wir müssen das Klima retten. – Sie erweisen der ganzen Sache einen historischen Bärendienst. Die Energiepolitik ist nicht ökologisch, sie ist nicht sozial, sie schadet unserem Standort, und am Ende zahlen es die Verbraucher. Hier muss umgesteuert werden, und das ist auch die Aufgabe der Union.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner: der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beginnend mit dem Jahr 2014 bzw. dem EEG 2014 haben wir dem entgegengewirkt und von der Festvergütung für erneuerbaren Strom auf ein marktorientiertes Ausschreibungsmodell umgestellt. Die Wirkung dieser Umstellung lässt sich direkt beobachten: Die Vergütungssätze sinken, und auch die EEG-Umlage ist mittlerweile rückläufig. Diesen Erfolg wollen wir mit einer stärkeren Marktorientierung der erneuerbaren Energien fortsetzen, um die System- und EEG-Kosten so gering wie möglich zu halten.

Meine Damen und Herren, die Investitionen in die Energiewende, die von Bürgern und Betrieben über die EEG-Umlage getragen werden, sind sehr hoch. Wir sind uns dessen und unserer Verantwortung für bezahlbare Energiepreise sehr bewusst. Deshalb werden Sie auch von der Union keine so dümmlichen Eiskugelpreisvergleiche hören, die man von einigen in der Vergangenheit gehört hat.

Aber die Frage ist doch ehrlicherweise: Gibt es denn günstigere Alternativen? Dass von Ihnen von der FDP in dieser Debatte die Forderung nach Steuersenkungen kommt, war jetzt nicht ganz überraschend.

Die Kosten, die auf uns zukämen, wenn wir nicht in Maßnahmen gegen den Klimawandel investieren würden, wären mit Sicherheit höher. Damit meine ich nicht nur Klimafolgekosten, sondern vor allem auch drohende milliardenschwere Strafen, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir müssen sie so effizient und marktwirtschaftlich wie möglich umsetzen. Es ist allemal besser, jetzt in Klimaschutz zu investieren, als später zu reparieren.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Bruno Hollnagel.

Andere wollen Strom billiger machen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und auch die E-Mobilität zu fördern. Doch die E-Mobilität hat ein ganz anderes Problem, nämlich das Problem der Batterien.

Wenn nun auch CO 2 -Emissionen, die durch die Stromerzeugung verursacht werden, direkt oder indirekt besteuert werden, so hat der Staat ein Interesse daran, dass CO 2 emittiert wird; denn dann generiert er Einnahmen. Er will offiziell die CO 2 -Emissionen reduzieren, braucht aber die Einnahmen aus dem Verkauf von CO 2 -Emissionszertifikaten für seinen Haushalt. Das Prinzip ist widersprüchlich und deswegen grundsätzlich falsch.

Sie haben keine Konzepte. Das ist Ihr Problem.

Was wäre der richtige Ansatz? Richtig wäre, Abgaben auf Umweltverschmutzungen zu erheben und die Gelder, die man darüber einnimmt, für die Reinigung der Umwelt auszugeben. Das wäre logisch, und das wäre konsequent. Sie sind aber nicht in der Lage, daran auch nur zu denken.

Die Sachverständigen erkannten, dass die Stromsteuer ein Lenkungsinstrument ist. Wir alle wissen, was es bedeutet, wenn der Staat lenken will. Das ist Planwirtschaft, und wir sind gegen jede Art von Planwirtschaft, weil sie ineffektiv und auch unsozial ist.

Wir wollen eine Marktwirtschaft und keine Planwirtschaft. Wir wollen Realismus statt Ideologie. Wir wollen freie Bürger statt Bürokratie.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Westphal.

Zukünftig müssen wir ein Preisschild daran kleben, was wir durch hohe Preise verhindern wollen, nämlich die CO 2 -Emissionen. Deshalb bitte ich darum – der Wirtschaftsminister sitzt dort –, dass wir versuchen, in einer Gruppe darüber zu diskutieren, inwieweit es möglich ist, die soziale Balance, die wir jetzt durch das EEG eben nicht haben, durch eine Bepreisung der CO 2 -Emissionen und durch Sektorkopplung zu fördern, neue Entwicklungen und Planungssicherheit zu etablieren und damit dafür zu sorgen, dass die Energiewende zusätzlich an Dynamik gewinnt.

Wenn wir jetzt nicht investieren, um ein zukünftiges Energiesystem für die nächsten Generationen aufrechtzuerhalten, wird es noch teurer. Von daher sind die Investitionen absolut richtig und gerechtfertigt.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis über den dritten Wahlgang einer Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Bundestages bekannt: abgegebene Stimmzettel 665. Mit Ja haben gestimmt 199 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 423 Abgeordnete, Enthaltungen 43.

Die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und ist damit nicht zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.¹  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Ich möchte darauf hinweisen, dass nach § 2 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung kein weiterer Wahlgang mit einer im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerberin stattfindet; es sei denn, es wird ein weiterer Wahlgang im Ältestenrat vereinbart. Wird hingegen eine neue Bewerberin oder ein neuer Bewerber vorgeschlagen, so ist in einem neuen Wahlverfahren wieder die entsprechende Mehrheit erforderlich. In jedem Fall aber ist zu vereinbaren, an welchem Tag die Wahlen stattfinden.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Ich rufe den Kollegen Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke auf.

Zudem bezahlen einkommensschwache Haushalte über die EEG-Umlage Subventionen für die Großkonzerne. Wie funktioniert das? Sie alle haben auf Ihrer Stromrechnung den Anteil für die Förderung der erneuerbaren Energien ausgewiesen, die sogenannte EEG-Umlage. Die EEG-Umlage bezahlen aber nur 75 Prozent der Stromkunden. Mehr als 2 000 Unternehmen sind von der EEG-Umlage ausgenommen. Das heißt, 6,5 Milliarden Euro – so viel sparen die Großkonzerne durch die Ausnahme – werden über die Strompreise auf uns alle umgelegt. Das heißt, durch höhere Strompreise werden die Gewinne der Konzerne finanziert.

Auch das muss beendet werden. Die Industrierabatte können zu einem großen Teil gestrichen werden. Dafür setzen wir uns ein.

Es war eine gesellschaftliche Entscheidung, zu sagen: Wir wollen die Energiewende. Wir wollen raus aus der Atomkraft. Und ja, wir müssen möglichst schnell raus aus der Kohle. – Deswegen bildet sich über die EEG-Umlage die Energiewende direkt in den Strompreisen ab. Das heißt, man könnte den Eindruck gewinnen, Kohle und Atom würden nicht gefördert. Aber weit gefehlt! Die Subventionen sind direkt staatlich, und sie sind versteckt. Sie bilden sich eben nicht in den Strompreisen ab.

Hinzu kommen zusätzliche Kosten für Gesundheit, für Umwelt, für Nachsorge und selbstverständlich auch für die sogenannte Endlagerung der Abfälle der Atomstromproduktion, wo wir wissen: Es gibt keine sichere Endlagerung. – All das wird auf uns Stromkunden umgelegt.

Und wir müssen ganz klar sagen: Die wahren Preis­treiber sind nicht die Erneuerbaren; die wahren Preistreiber sind die fossilen Energien.

Wir als Linke schlagen ein Konzept für sozial gerechte Energiepreise vor. Wir sagen: Kohleausstieg machen, erneuerbare Energien fördern, die Subventionen für die fossilen Energien streichen, die Stromsteuer abschaffen. Wir sagen auch: CO 2 besteuern, um deutlich zu machen, wo das Problem liegt,

nämlich bei den CO 2 -Emissionen.

Das muss sozial gerecht vonstattengehen.

Die einkommensschwachen Haushalte müssen durch Sockeltarife bei den Stadtwerken entlastet werden. Mit unserem Konzept hat die Kindergärtnerin, hat die Pflegekraft, hat die Rentnerin schließlich mehr am Ende des Jahres. Das sind gerechte Strompreise – und nicht das, was hier von der FDP vorgeschlagen wird.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Antrag der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung vor, nämlich die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um das Handzeichen.

– Der Antrag lautet: jetzt, nach diesem Redner.

Wollen Sie den Antrag modifizieren? Sonst muss ich darüber abstimmen lassen. – Dann lasse ich darüber abstimmen. Der Antrag lautet: jetzt sofort eine Unterbrechung von 60 Minuten. Ich bitte um das Handzeichen, wer dafür ist. –

Die AfD-Fraktion ist dafür. Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Antrag so abgelehnt.

Ich rufe den Kollegen Oliver Krischer auf.

Lieber Kollege Krischer, bitte.

Herr Dürr, Sie haben hier das Thema Strompreise – jetzt telefoniert er; es gibt offensichtlich Wichtigeres zu regeln – auf die Tagesordnung gesetzt und ungefähr jedem in diesem Haus, der in der Vergangenheit mal Verantwortung getragen hat, einen mitgegeben. Nur: Wenn man sich die Strompreisentwicklung der letzten 20 Jahre anschaut, dann sieht man etwas Interessantes. In den Jahren 2010 bis 2014 sind die Strompreise nämlich in der Tat regelrecht explodiert. Und welche Partei hat da die Verantwortung getragen? Es war die FDP, meine Damen und Herren, mit den Wirtschaftsministern Brüderle und Rösler.

Wenn irgendeiner bei diesem Thema Strompreise mal piano machen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann sollten das eigentlich Sie sein. Sie haben hier schon bewiesen, dass Sie es nicht können – um das mal klar zu sagen.

Ich frage mich, wenn Sie hier andere angreifen – man kann die GroKo ja an vielen Stellen angreifen; darüber, dass sie den Klimaschutz nicht hinbekommt,

kann man viel reden –: Wo ist eigentlich das energie- und klimapolitische Konzept der FDP?

Da habe ich, ehrlich gesagt, bisher überhaupt nichts gehört. Insofern ist es schon ein Witz, wenn Sie das hier machen.

Dann gehört es auch dazu, dass man sich vielleicht mal mit den Fakten auseinandersetzt.

Das scheint bei einigen hier nicht der Fall zu sein. Schauen wir uns einmal an: Wieso sind im letzten Jahr die Strompreise gestiegen? Die EEG-Umlage, die Sie hier so problematisiert haben, und die Netzentgelte, das heißt die staatlichen Bestandteile, sind gesunken. Was gestiegen ist, ist der Börsenpreis. Und das sind die Kohle- und Gaskraftwerke. Die haben deutlich getrieben. Fossile Energien sind der Treiber für den Strompreis, meine Damen und Herren.

Gibt es denn überhaupt noch eine bessere Begründung für die Energiewende? Erneuerbare machen den Strom billiger. Genau das ist passiert.

Deshalb muss es eine Konsequenz geben, die wir anpacken müssen. Wir müssen nämlich die Erneuerbaren konsequent ausbauen. Denn wenn wir auch die Folgekosten der Fossilen als CO 2 -Preis einrechnen, dann werden die Kosten noch mehr steigen. Deshalb brauchen wir auch einen CO 2 -Preis. Mit ihm können wir dann sogar Strompreisbestandteile wie die EEG-Umlage oder die Stromsteuer senken.

Das wären die Maßnahmen. Alles das lehnen Sie von der FDP aber ab, meine Damen und Herren.

Das ist, ehrlich gesagt, nicht zukunftsfähig.

Zur Wahrheit gehört auch, dass man eines sagt. Wenn man sich beispielsweise anguckt: „Wer zahlt denn hier die hohen Strompreise?“, dann sieht man, dass die von den Umlagen und Entgelten befreite Industrie heute, im Jahr 2019, die niedrigsten Strompreise aller Zeiten hat.

Und wer zahlt das? Das zahlen die privaten Haushalte, meine Damen und Herren. 17 Milliarden Euro – 17 Milliarden! – werden von den privaten Haushalten auf die Industrie umverteilt.

Herr Pfeiffer, man kann ja durchaus für die eine oder andere Sache sein. Aber welche Ausmaße das angenommen hat, muss hier diskutiert werden. Das ist die größte Umverteilung und Subvention in unserem Land, und das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Dann komme ich zu dem Punkt, dass die Ärmsten in unserem Land in der Tat die höchsten Strompreise zahlen. Wir haben ein Konzept der Grundversorgung. Das bedeutet, dass die Ärmsten das Höchste zahlen. Ich sage klipp und klar: Damit haben schon mal Kanzlerkandidaten der SPD – sie hießen Steinbrück und Schulz – Wahlkampf gemacht. Die SPD trägt seit Jahren Verantwortung für das Thema, macht aber in dem Bereich überhaupt nichts.

Da können Sie sich auch nicht hinter der Union verstecken.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Konzept der Grundversorgung. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass die Ärmsten in unserem Land die höchsten Strompreise zahlen, meine Damen und Herren. Auch sie müssen von der Energiewende profitieren, nicht nur die befreite Industrie. Das ist ganz wichtig.

Nun komme ich zum Thema Stromsperren. Das ist ja eben schon angesprochen worden. Es ist in der Tat ein Skandal, dass 300 000 Menschen im Jahr der Strom abgestellt wird. In vielen Städten unseres Landes gibt es hervorragende Modellprojekte, wie man das vermeiden kann. Sorgen Sie endlich dafür, dass im Gesetz die Verpflichtung verankert wird, dass Stadtwerke, Verbraucherzentrale und Jobcenter sich um diese Menschen kümmern. Dann kann man Stromsperren vermeiden. Das machen Sie nicht. Dies wäre Aufgabe einer Großen Koalition – aber da hört man von Ihnen gar nichts –, um Strompreise zu senken.

Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen einen CO 2 -Preis. Das macht in Zukunft Stromkosten günstiger. Das macht es auch erschwinglich. Das wird am Ende dazu führen, dass die Menschen auch von der Energiewende profitieren – noch mehr, als das bisher der Fall war.

Danke schön.

Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege ­Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Lassen Sie mich in den wenigen Sekunden Redezeit, die mir noch verbleiben, noch einen wichtigen Gesichtspunkt ansprechen. Wir haben mit großer Zufriedenheit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März dieses Jahres zur Kenntnis genommen. Beihilferechtliche Fesseln in Bezug auf das EEG-System wurden gelöst. Wir von der Union wollen diesen Urteilsspruch nutzen, um ganz wesentlich zum Bürokratieabbau im Bereich der Energiepolitik und der Energieerzeugungspolitik beizutragen.

Was ist für den Verbraucher wichtig zu wissen? Häufiger mal den Anbieter wechseln, also das nutzen, was wir unter Unionsführung eingeführt haben, nämlich den Wettbewerb auf dem Strommarkt! Wichtig ist energieeffizientes Verhalten. So kann man am sinnvollsten die Umwelt entlasten und den eigenen Geldbeutel. Wir begrüßen sehr, dass Peter Altmaier einen Strompreisgipfel angekündigt hat; das halten wir für richtig. Er wird in Kürze stattfinden. Das ist vertretbare, gute, ausgewogene Energiepolitik mit der Union.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Karsten Hilse.

Laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes werden täglich durchschnittlich 50 000 teilweise lebensnotwendige Operationen durchgeführt. Dazu kommen pflegebedürftige Menschen in Pflegeheimen, aber auch zu Hause, die dann nicht mehr im erforderlichen Maß versorgt werden können.

Jeder hier kann sich ausrechnen, sofern er es denn will, wie viele Todesopfer ein solcher Blackout fordert. Ich hoffe sehr, dass wir nie einen solchen Blackout erleben werden; aber wenn Sie Ihre Energiepolitik nicht ändern, ist er unausweichlich. Und Sie alle werden dann die Verantwortung für jeden einzelnen Toten tragen.

Und wofür das Ganze? Wenn Deutschland nicht 1 Gramm CO 2 mehr ausstieße und die Theorie vom menschengemachten Klimawandel stimmte, könnten wir die hypothetische Erderwärmung um 0,000653 Grad ­Celsius verringern. Für diesen aberwitzig geringen Wert auch nur 1 Cent auszugeben, auch nur einen Arbeitsplatz zu vernichten oder auch nur ein einziges Menschenleben zu gefährden, ist rein ideologischer Irrsinn.

Ich schließe mit einem Zitat aus dem genannten Bericht:

Die Folgeanalysen haben gezeigt, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit (lebens)notwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden.

Damit verlöre er auch eine seiner wichtigsten Ressourcen: das Vertrauen seiner Bürger. Dieses Vertrauen, werte Regierung, haben Sie bereits verloren, zumindest bei einem ziemlich großen Teil der Bevölkerung.

Danke schön.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Johann Saathoff.

Wenn Sie mit der Kohleenergie weitermachen, wenn Sie die Kosten durch die CO 2 -Emissionen bei der Berechnung einfach außen vor lassen, dann berücksichtigen Sie nicht die Folgekosten, die tatsächlich entstehen und die lebensgefährlich sind, zum Beispiel, wenn man direkt am Deich wohnt. Deichbaukosten, Entschädigung für Landwirte aufgrund von Klimaschäden und drohende Strafzahlungen bei Verfehlung unserer Klimaziele, all das ist teuer. Also, glauben Sie mal nicht, dass Kohle­energie billig ist.

Eine sichere, saubere und langfristig günstige Energieversorgung muss das Ziel unserer Energiepolitik sein, und langfristig günstige Energieversorgung gibt es nur mit Erneuerbaren.

Den entscheidenden Anteil am Strompreis machen die Netzentgelte aus. Wir haben Fortschritte beim Bau und beim Betrieb gemacht. Einen Baustein beschließen wir heute mit der Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Damit sorgen wir für Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus brauchen wir auch noch ergänzende Regeln zum Netzbetrieb. Wir brauchen ein Netzbetriebsoptimierungsgesetz, damit Digitalisierung und Intelligenz endlich auch im Netzbetrieb Einzug finden. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Erneuerbare in den Süden Deutschlands kommen.

Der Kohleausstieg ist für 2038 avisiert. Ein Großteil der Erzeugung im Süden wird aber wegfallen. Wir haben zwei Möglichkeiten: entweder Stromnetze ausbauen oder die Erneuerbaren, vor allen Dingen Windenergie, in den Süden bringen. Leider wird beides notwendig sein; nur Stromnetze ausbauen wird nicht reichen. Wenn man eine einheitliche Preiszone in Deutschland behalten will, dann muss man hier wesentlich mehr Erneuerbare ausbauen. Also, Herr Minister – er ist nicht mehr da, schade; es möge ihm jemand ausrichten –, müssen wir neue Wind­energieanlagen im Süden bauen. Deswegen brauchen wir keine 10H-Regelung mehr.

Also müssen wir mehr PV ausbauen. Deswegen muss der 52-GW-Deckel weg, und die von Minister Altmaier versprochene Südquote muss dringend her.

Darüber hinaus werden wir grundsätzlich über die Frage der Finanzierung der Energiewende diskutieren müssen. Um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, werden wir uns damit beschäftigen müssen, dass CO 2 auch einen Preis hat,

und dabei dürfen wir die Belange der Menschen mit kleinem Geldbeutel und die Belange der Menschen, die in den ländlichen Räumen wohnen, nicht vergessen. Diese können zum Beispiel auch den Stromanbieter wechseln. Sie könnten durch einen Wechsel des Stromanbieters sogar günstiger grünen Strom bekommen können.

Aber es gibt das Problem der Haushaltskunden – Olli Krischer hat darauf hingewiesen –, die nicht wechseln können, weil sie negative Schufa-Einträge haben. Das ist in höchstem Maße ungerecht; das ist überhaupt keine Frage.

Darum wollen und werden wir uns kümmern.

„Dat Een unnerschkett de Tat van’t Drööm“, sagt man in Ostfriesland, oder: Das Ende unterscheidet die Tat vom Traum. Darum wollen wir kämpfen: dass diesen Menschen künftig geholfen wird, ihren Stromanbieter zu wechseln.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Neumann.

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, stehen die hohen Energiekosten für den falschen Weg.

Sie stehen für ein ineffizientes System und – das ist das Schlimme – für ein katastrophales Management. Das ist, glaube ich, der wichtige Punkt an dieser Stelle.

Mehrfach angesprochen wurde das Thema der Verdopplung.

Das will ich alles nicht wiederholen. Wichtig ist im Prinzip auch – das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass Energiepolitik – Stichwort „Strom“ – ein ganz wichtiger Standortfaktor ist. Bei solchen Strompreisen leidet die Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Ich glaube, das müssen wir in den Vordergrund rücken.

Es geht mir da nicht um die große Industrie, die im Zweifelsfall weggeht, sondern es geht mir um die mittelständischen Unternehmen, es geht mir um die Familienunternehmen, die darunter leiden. Das muss man hier tatsächlich noch einmal betonen.

Jetzt noch ein weiterer Punkt. Die Preise, die wir aktuell haben, schaden der Energiewende; ich sage Ihnen das

Herr Müller hat das Thema Wärme angesprochen. Wenn wir teuren Strom haben: Denken Sie an die Wärmepumpen! Wenn die Wärmepumpe effizient laufen soll, braucht sie, wenn sie Umweltenergie ins Gebäude bringen soll, günstigen Strom. Genau das untergraben wir, wenn wir so weitermachen. Darum geht es.

Wie gesagt, wir haben einen Antrag zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß eingebracht. Das kann aber nur – das betone ich – ein erster grundlegender Schritt sein.

Bei der CO 2 -Bepreisung – mehrfach angesprochen; ich will es nur noch mal deutlich machen – geht es nicht um eine willkürliche Festlegung, sondern man muss auf ein Maß kommen, damit Wettbewerb tatsächlich auch funktionieren kann. Es könnte zum Beispiel sein, dass man sich darüber Gedanken macht, den C-Gehalt, also den Kohlenstoffgehalt, eines Energieträgers in den Wettbewerb zu stellen. Wir haben es mehrfach gesagt: Wir sind dafür, einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger zu organisieren. Und: Wir brauchen – das ist, glaube ich, jedem klar, der sich mit dem Thema beschäftigt – deutlich mehr Forschung für emissionsarme Energieträger, insbesondere für Wasserstoff. Das ist ja auch mehrfach angesprochen worden.

Ein letzter Punkt – mit Blick auf die Uhr –: Wir brauchen stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik; das wissen wir alle. Wir können mit der Symbolpolitik einfach aufhören. Wir brauchen diese 7 700 Kilometer Stromleitungen, und davon ist bisher nur ein Bruchteil, nämlich 950 Kilometer, fertiggestellt. Das reicht nicht. Auch Sie, Herr Müller, haben das Thema Netzstabilität angesprochen: Die Netzstabilität macht das Ganze teuer; denn die Redispatch-Kosten treten immer wieder auf, und wir müssen sie auf die Rechnungen der Verbraucher umlegen.

Das macht das Ganze teuer und letztendlich nicht effizient.

Ein allerletzter Punkt; ich komme zum Schluss. Ich will an der Stelle mal mit Tabus aufräumen. Aussichtsreiche Lösungen, die wir diskutiert haben, die auch global oder international eine große Rolle spielen, wie zum Beispiel CCU – das steht übrigens im Koalitionsvertrag –, kommen nicht voran. Vor allen Dingen unter den Energie- und Umweltpopulisten gibt es immer wieder Widerstand, indem man etwa fragt: Warum öffnen wir das Ganze nicht, um zu einer Lösung zu kommen?

Noch ein letzter Satz dazu. 95 Prozent – oder 80 Prozent; wir reden ja über verschiedene Zahlen – weniger Treibhausgase bis 2050 werden ohne Technologien im Bereich CCU oder CCS nicht erreichbar sein.

Ich denke, wir müssen raus aus Wolkenkuckucksheim und ehrlich zu den Menschen sein. Ich glaube, dann schaffen wir Akzeptanz und auch den Erfolg der Energiewende.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den von der FDP beantragten Punkt „Steigende Strompreise stoppen – Energie bezahlbar machen“. Da werden im Titel schon zwei unterschiedliche Dinge sozusagen zusammengeworfen: Das eine ist die Strompreisentwicklung, und das andere ist die Energiepreisentwicklung.

Ja, Deutschland hat relativ hohe Strompreise, auch im internationalen Vergleich; keine Frage. Aber wir haben trotzdem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, weil unsere Wirtschaft innovativ ist und eben auch kreativ ist und ihre Chancen auf dem Weltmarkt zu nutzen weiß.

Was noch dazukommt: Wir haben es die letzten Jahre geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Energiebedarf zu entkoppeln. Das spricht eben auch für die Effizienz der deutschen Wirtschaft.

Die Energiepreise in Deutschland für andere Energieträger, gerade wenn man an Heizöl, an Gas, an andere fossile Energieträger denkt, sind im moderaten Bereich, eher sogar im mittleren, im unteren Bereich, wenn man auch die europäische Perspektive hier bemüht.

Wenn man jetzt sagt: „Das macht alles gar keinen Sinn, wenn es um den Gesichtspunkt der Einsparung von CO 2 geht“, dann möchte ich nur betonen: Wir haben im letzten Jahr 4,2 Prozent CO 2 eingespart. Es ist also nicht so, dass nichts passiert. Wenn man an der einen oder anderen Schraube noch drehen kann, dann machen wir das. Es ist natürlich auch so, dass wir die Strompreise weiter stabilisieren wollen und die Bürger und die Unternehmen entlasten wollen. Aber wenn man sich anschaut, was die letzten Jahre passiert ist, dann muss man feststellen: Das haben wir gemacht. Wir haben es geschafft, dass die Strompreise sich auf einem konstanten Niveau entwickelt haben und dass das System der erneuerbaren Energien insgesamt effizienter wurde.

Wenn man sich die Ausschreibungsergebnisse anschaut, stellt man fest: Wir sind jetzt im Bereich der Photovoltaik bei unter 5 Cent pro Kilowattstunde und bei Wind onshore bei knapp über 5 Cent pro Kilowattstunde. Und Sie kennen ja auch die Ergebnisse der Off­shore-Ausschreibung, wo Gebote zu 0 Cent einen Zuschlag bekommen haben. Das ist ein großer Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist unser Erfolg, das ist mehr Markt, das haben wir gemacht, das haben nicht Sie von der FDP gemacht.

Auch die EEG-Umlage konnte so über die letzten Jahre stabilisiert werden. Wenn man sich anschaut, woher sozusagen der Rucksack im EEG-Konto, in der EEG-Umlage kommt, dann stellt man fest: Das war die Zeit, wo die FDP Verantwortung in der Regierung übernommen hat. Ich gebe Herrn Krischer ungern recht; aber in diesem Punkt hat er recht.

– Ich widerspreche dann auch noch mal. – Aber wenn man schaut, wer für die Stabilität verantwortlich war: Das sind wir. Für die Lasten, den Mühlstein aus der Vergangenheit sozusagen, den wir noch tragen müssen, haben auch Sie verantwortlich gezeichnet.

Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war es uns, der Union, immer wichtig, dass wir bei der Besonderen Ausgleichsregelung für die energieintensiven Industrien im Kontext der Europäischen Union Lösungen angeboten haben. Wir haben hier Lösungen gefunden. Wenn diese Entlastung der energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, kritisiert wird, dann will ich nur ein Beispiel geben: Durch Abschaffung der Besonderen Ausgleichsregelung könnte man eine durchschnittliche Familie im Jahr um circa 50 Euro entlasten – der volkswirtschaftliche Schaden würde aber circa 500 Euro betragen. Also ist die Entlastung der energieintensiven Industrien ein wichtiger Schritt gewesen, und den haben auch wir rechtssicher ausgestaltet.

Wir brauchen hier natürlich ein Mehr an Planungssicherheit. Spricht man mit Mittelständlern, spricht man mit der Industrie, dann ist es so, dass nicht unbedingt nur die absolute Höhe des Strompreises entscheidend ist – es ist die Planungssicherheit.

Wir haben durch das Urteil des EuGH aus der letzten Woche Spielraum, um eben auch hier mehr Planungssicherheit auszugestalten. Dem Urteil zufolge stellt die EEG-Umlage definitiv keine staatliche Beihilfe dar. Wir wollen so noch mehr Planungssicherheit für die Verbraucher erzielen, auch für die Unternehmen und für die Wirtschaft insgesamt.

Außerdem eröffnet uns das Urteil die Möglichkeit, gezielt Anreize zur Energieeffizienz zu setzen. Bis dato war es so, dass viele Unternehmen gar nicht den Anreiz hatten, tatsächlich Energie einzusparen, weil sie über gewisse Grenzen gestoßen wären, die dann die Besondere Ausgleichsregelung wiederum verhindert hätten. Jetzt haben wir wirklich die Möglichkeit, Energieeffizienz zu belohnen, auch die Besondere Ausgleichsregelung entsprechend umzugestalten. Der billigste Strom – auch der billigste Strom für die Unternehmen – ist natürlich immer noch der Strom, der erst gar nicht verbraucht wird.

Natürlich ist auch die Stromsteuer oder vielmehr das gesamte Abgabensystem insgesamt ein Thema. Die Abgaben im Strombereich betragen mittlerweile tatsächlich rund 50 Prozent des Strompreises. Wir brauchen also eine Abgaben- und Gebührenreform. Diese muss mehr auf CO 2 -Gesichtspunkten basieren und sektorübergreifend erfolgen. Am Ende kann bei einem solchen Prozess natürlich auch ein CO 2 -Preis stehen; aber wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wir müssen das Richtige vielmehr auch richtig machen und auch darauf aufpassen, dass es in einzelnen Sektoren nicht zu negativen Effekten kommt, die wir nicht wollen.

Diese Konzepte müssen wir zusammen diskutieren; dazu lade ich Sie ein. Ich bitte Sie aber auch, den Industriestandort Deutschland gleichzeitig nicht schlechtzureden. Und ich bitte auch, dass wir die Chancen der Energiewende für Mittelstand und Wirtschaft, aber auch für die Gesellschaft insgesamt weiterhin nutzen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Der nächste Redner: der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

Ich habe hier einen Antrag von der FDP, Drucksache 19/8268.

Darin steht auch die Forderung, die Stromsteuer zu reduzieren – ab dem Jahr 2021. Auch Sie schieben dieses Thema auf die lange Bank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt. Das ist schon dreist; das muss an dieser Stelle auch gesagt werden.

Lassen Sie mich noch deutlich machen: Die EEG-Umlage wird in den nächsten Jahren sinken. Sehr geehrter Herr Dürr, ich biete Ihnen jetzt hier eine Wette an. Ich wette mit Ihnen um eine Kugel Eis,

dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren sinkt. Weil ich mich von der SPD nicht knauserig zeigen will, nehme ich sogar Herrn Trittin mit. Dann bezahle ich für Sie und Herrn Trittin die Kugel Eis.

Wenn die EEG-Umlage steigt, Herr Dürr, dann bezahlen Sie das Eis.

Ich bin gespannt. Ich freue mich auf jeden Fall auf das Eisessen mit Ihnen. Dabei können wir uns ein bisschen über Energiepolitik unterhalten. Vielleicht ist das für Sie auch eine Fortbildung. Das würde mich freuen.

– Mein Kollege Saathoff hat gerade dazwischengerufen. Wir nehmen auch gerne Mövenpick-Eis. Das schmeckt ebenfalls ganz gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die SPD, handeln, und zwar sofort. Wir sind sofort bereit, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mieterinnen und Mietern durch preiswerten Strom zu helfen.

– Ich sage Ihnen genau, wie. Ich nenne zum Beispiel das Mietstrommodell. Wir werden in der AG Akzeptanz/Energiewende genau da Konzepte vorlegen,

damit die Mieterinnen und Mieter von preiswertem Solarstrom auf den Dächern ihrer Häuser profitieren. Das geht schnell. Das kriegen wir, wenn wir es wollen und unser Koalitionspartner mitmacht, noch dieses Jahr hin.

Wir wollen die Menschen entlasten. Wir wollen es denen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, ermöglichen, von dem preiswerten und auf den Dächern produzierten Windstrom zu profitieren. Auch so können wir Strom preiswert machen.

Herr Kollege, die Zeit ist um.

TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Mein letzter Punkt ist ein Lob an die Verbraucherschutzzentralen. Am besten hilft es, wenn wir vom teuren Grundtarif wegkommen. Da leisten die Verbraucherschutzzentralen eine gute Arbeit. Wir müssen aber auch zusehen, dass denen, deren Stromanschluss gesperrt wurde, geholfen wird. Dafür sind die Sozialdemokraten Partner der Menschen mit geringerem Einkommen.

Wir stehen dazu. Wir handeln, während die FDP nur redet.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner: Jens Koeppen, CDU/CSU-Fraktion.

Dieses Zieldreieck besagt, dass wir die Energiewende nur mit Versorgungssicherheit, mit Wirtschaftlichkeit und mit Umweltverträglichkeit ausgestalten können. Wenn wir zu diesen Vorhaben noch die notwendige Akzeptanz für die Energiewende dazutun, dann, glaube ich, kann die Energiewende gelingen. Ansonsten könnte es sein, dass die Energiewende scheitert. Das alles gehört zusammen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch kein Schwarze-Peter-Spiel. Es wurde immer vom gesamtgesellschaftlichen Konsens geredet. Übrigens waren bis auf die Neuen bei diesen Entscheidungen fast alle immer mit dabei. Also schauen wir uns an, ob wir diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens des Zieldreiecks nicht verlassen. Er ist aus meiner Sicht ganz wichtig.

Jetzt beklagen Sie, übrigens völlig zu Recht, dass in Deutschland europaweit der höchste Strompreis gezahlt wird. Nun wissen wir aber alle, dass die sogenannte Energiewende, der Umbau der Energieversorgung, nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn man aber, was ich persönlich sehr kritisch sehe – das wissen Sie –, aus allen fossilen Brennstoffen gleichzeitig aussteigen will, dabei auf heimische verfügbare Ressourcen verzichtet, nur auf Gasimporte setzt, für die Erneuerbaren immer mehr Fläche ohne verfügbare Netze beansprucht und deren Verfügbarkeit und Schwankungen völlig vernachlässigt, meine Damen und Herren, dann wird man sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch bei der Wirtschaftlichkeit – zwei wichtige Teile des Zieldreiecks – scheitern.

Plötzlich scheinen alle überrascht zu sein, dass die Energiepreise steigen. Die Preisanstiege bei den Energiekosten haben aber Ursachen, die jedem bekannt sein sollten. Circa 30 Milliarden Euro im Jahr – das ist wahrscheinlich die Kugel Eis pro Stunde – als EEG-Umlage zahlen die Stromkunden.

Der politisch motivierte Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie – die Kameraden waren dabei und haben mit auf der Bank gesessen, also keinen Schwarzen Peter! –,

dann der geplante vorgezogene Kohleausstieg, auch wieder nur in Deutschland,

der leistungsbezogene Zubau von Windenergieanlagen und Solaranlagen – nur leistungsbezogen, ohne zu schauen, ob am Ende eine Nutzbarkeit vorhanden ist –, dann natürlich der europäische Emissionshandel und die Einführung der Ökosteuer durch Rot-Grün 1999: Diese Kosten sind da. Die können wir so schnell nicht zurücknehmen.

Dabei sind die Rohstoffkosten, meine Damen und Herren, nicht das Hauptproblem. 18 Prozent des gesamten Strompreises sind die Brennstoffkosten – 18 Prozent! 25 Prozent kosten die Stromnetze.

55 Prozent kosten Steuern, kosten Abgaben und kostet die Ökostromförderung. Also, dafür sind wir in allen bisherigen Regierungskonstellationen des Deutschen Bundestages zuständig. Entweder wir stehen dazu, oder wir sagen: Wir machen es grundsätzlich anders, mit einem Systemwechsel im Bereich der EEG-Förderung.

Nun kommen zu diesen genannten Dingen noch ganz extreme Akzeptanzprobleme. Der Zubau von hohen Wind­energieanlagen in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung ist das eine. Der Bau von Energieleitungstrassen, zum Teil – das wird immer häufiger – ohne ausreichende Abstände zur Wohnbebauung, ist das andere.

Meine Damen und Herren, die Menschen wollen in der Tat eine saubere Energieversorgung. Aber sie zweifeln daran, dass die gegenwärtigen Umbaumaßnahmen wirklich zu einer sauberen, zu einer bezahlbaren und zu einer sicheren Energieversorgung führen. Sie zweifeln auch an einem systemischen Ansatz unserer Energie- und damit auch der Klimapolitik, weil am Ende des Tages mit Aktionismus wenig CO 2 eingespart wird.

Die Energiewende gelingt nur mit systemdienlichen Innovationen, mit denen die erneuerbaren Energien endlich einen verlässlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Wer von der EEG-Branche keine Innovationen verlangt und die staatliche Zusicherung von Zubauraten fordert, der riskiert steigende Strompreise und macht Strom zu einem Luxusgut.

Ich will eine bezahlbare, eine sichere und eine saubere Energieversorgung – für und mit den Menschen. Dazu gehören akzeptable Abstandskriterien.

Dazu gehört eine verlässliche und bedarfsgerechte Stromlieferung. Dazu gehört eine bezahlbare Stromrechnung am Ende des Monats.

Vielen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Die Rede von Mario Mieruch geht zu Protokoll. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Mir liegt eine Wortmeldung zu einem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Grund, CDU/CSU-Fraktion, vor.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD hatte in der laufenden Aktuellen Stunde eine sofortige Unterbrechung der Debatte für eine Stunde beantragt, um eine Fraktionssitzung durchführen zu können. Die Mehrheit im Haus konnte diesem Antrag nicht folgen.

Ich bitte darum, dass wir jetzt die Debatte für eine halbe Stunde unterbrechen, damit die AfD-Fraktion ihre Fraktionssitzung geordnet zu Ende bringen kann und wir dann wieder gemeinsam in die Tagesordnung einsteigen können.

Sind Sie damit einverstanden – darf ich Sie dazu um das Handzeichen bitten? – Das ist der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung bis 16.45 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen Nachmittag! Sie sehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt.

Wir setzen die Sitzung des Deutschen Bundestages fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Darüber hinaus ist ein weiterer wichtiger Bestandteil, dass in Zukunft nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch die Bundespolizei in die Lage versetzt werden soll, außerhalb des 30-Kilometer-Korridors nach dem Bundespolizeigesetz erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen. Wir wollen insbesondere auch die Steuerung von ausreisepflichtigen Personen dahin gehend effektivieren, dass in Zukunft auch Daten über staatlich geförderte Ausreisen im Ausländerzentralregister erfasst werden, insbesondere staatlich geförderte Maßnahmen, die nicht vom Bund, sondern beispielsweise von den Kommunen oder den Ländern gefördert werden.

Wir wollen aber auch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unbegleitete Minderjährige besser schützen, indem beispielsweise in Zukunft die erkennungsdienstliche Behandlung von unter 14-Jährigen ermöglicht wird. Wir wollen das Mindestalter von 14 Jahren auf 6 Jahre reduzieren. Was ist der konkrete Hintergrund? Wir haben mit Stichtag zum 1. März dieses Jahres bei 2 562 minderjährigen Personen keine Kenntnis vom Aufenthaltsort. Darunter befinden sich 865 unter 14-Jährige. Wir sind also der Überzeugung, dass durch eine effektivere erkennungsdienstliche Behandlung von unter 14-Jährigen diesem Umstand besser und effektiver entgegengetreten werden kann. Wir wollen in Zukunft die Jugendämter verpflichten, dass sie Minderjährige erkennungsdienstlich behandeln, und wir wollen auch, dass diese erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen bzw. in Außenstellen des BAMF durchgeführt werden kann.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insgesamt bin ich der festen Überzeugung, dass dieses Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz nach dem schon bewährten ersten Datenaustauschverbesserungsgesetz eine weitere Effektivierung und bessere Steuerung der Verwaltungsverfahren ermöglichen wird und – das ist mir auch wichtig – dazu beitragen wird, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Wir haben jetzt bei den Neuanträgen eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 3,2 Monaten. Ich bin der Überzeugung, mit diesem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz wird auch eine weitere Effektivierung und Beschleunigung der Asylverfahren möglich sein.

Ich bitte Sie deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um eine seriöse, um eine inhaltsreiche, vor allem aber um eine zügige Behandlung dieses aus unserer Sicht sehr wichtigen Gesetzentwurfes.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Lars Herrmann das Wort.

Weiterhin darf die Bundespolizei nach der derzeitigen Rechtslage noch nicht einmal die Asylbewerber verbindlich dazu auffordern, sich zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung oder Ausländerbehörde zu begeben. Stattdessen wird sich mit umständlichen und oftmals auffälligen Amtshilfeersuchen beholfen und improvisiert. Das heißt, Flickschusterei in einem Bereich, wo exaktes, genaues und rechtlich einwandfreies Arbeiten zwingend erforderlich ist. Kein Wunder also, wenn bisher die Asylantragsteller schon vor dem ersten Gespräch mit einem BAMF-Mitarbeiter bereits drei Alias-Identitäten und zwei verschiedene Fluchtgeschichten vorweisen können.

Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Sicherheitslücke erkannt hat, auch wenn es ein bisschen gedauert hat, und diese nun geschlossen wird. Jedoch sollten wir im Ausschuss noch einmal dringend über die derzeitige Qualität der erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem Asylgesetz sprechen. Derzeit dürfen von den Asylbewerbern nämlich nur Lichtbilder gefertigt und die Abdrücke der zehn Finger genommen werden. Zu einer vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung gehören aber immer auch die Abnahme der Handflächenabdrücke, eine vernünftige Personenbeschreibung, die Erfassung körperlicher Merkmale wie Tätowierungen usw. Auch das wäre eine enorme Steigerung der Identifizierungsmöglichkeit von Asylantragstellern und damit die Gewährleistung einer gesicherten Identitätsfeststellung.

Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss und bin im Übrigen der Meinung, dass auch der AfD-Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zusteht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin ­Gabriela Heinrich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt hier leicht machen und mich daran abarbeiten, wie viele Aufgaben die Große Koalition nach bald vier Jahren, seit dem Sommer 2015, noch nicht erledigt hat. Denn die Begründung zu diesem Gesetzentwurf könnte man insoweit auch als Mängelliste bisheriger Regierungsarbeit lesen. Aber als Freie Demokratin will ich die Sache positiv sehen: Es ist gut, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich Bewegung in die Sache kommt – besser spät als nie –; denn die Grundrichtung dieses Gesetzentwurfes stimmt immerhin.

Die Nutzung von Mehrfachidentitäten zu verhindern oder zumindest zu erschweren, ist dringend notwendig und eine wichtige, ja eine überfällige Lehre aus dem Fall Amri. Auch bei den technischen Verbesserungen in der Behördenkommunikation, der Weiterentwicklung der Datenbanken und der Vereinheitlichung von Schnittstellen gehen Sie in die richtige Richtung. Grundsätzlich vernünftig ist auch die geplante Speicherung von Fingerabdruckdaten Minderjähriger. Da geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch darum, etwa alleinreisende Minderjährige zu identifizieren und mit ihren Angehörigen zusammenzubringen.

Über die konkrete Ausgestaltung dieser und anderer Maßnahmen werden wir noch im Detail sprechen müssen. Gerade auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Regelungen stehen hier noch viele Fragen im Raum, zum Beispiel, was den Kreis der Berechtigten anbelangt, die in den Behörden Zugriff auf diese Informationen bekommen sollen. Da kann ich eine Sorge, die der Kollege de Maizière heute Morgen in einer anderen Debatte geäußert hat, nämlich dass wir Liberalen immer gegen Datenaustausch seien, ganz gelassen entkräften. Wir sind aber immer für die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe, und das müssen wir hier auch prüfen.

Wir sollten auch die Gelegenheit nutzen, um über weitere Verbesserungen zu sprechen. Der Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht nur bei ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Fragen einen besseren Datenaustausch benötigen, sondern auch die Sozialämter und die kommunalen Behörden besser mit dem System vernetzen müssen. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung von Sozialbetrug, sondern vor allem auch um den Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Integrationsdatenbank. Auch darum müssen wir uns jetzt kümmern, wenn wir nicht in den nächsten Jahren Integrationspolitik im partiellen Blindflug machen wollen.

Zu guter Letzt dürfen wir auch die technische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Ein guter Gesetzestext ist das eine; die vernünftige technische Ausstattung und Vernetzung von Behörden, der Schutz und die Pflege der Datenbanken und die Weiterbildung der Mitarbeiter sind das andere. Hier erwarten wir von der Bundesregierung einen klaren Fahrplan und auch eine transparente, regelmäßige Berichterstattung über den Gesetzesvollzug in der Praxis. Auch dabei werden wir Freien Demokraten der Bundesregierung ganz genau auf die Finger schauen und uns konstruktiv in die weitere Debatte einbringen.

Vielen Dank.

Es kann von der FDP-Fraktion noch jemand klatschen. Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke, Die Linke, das Wort.

und es muss dann auch nicht mehr akribisch dokumentiert werden, wer wann auf diese Daten zugreift.

Das führt zu einem riesengroßen Datenmissbrauchsrisiko. Schon wegen des erhöhten Risikos des Missbrauchs der Daten muss man das ablehnen.

Des Weiteren sind erhebliche Verschlechterungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geplant. Ihre Identifizierung und Erstunterbringung soll nicht mehr länger über die Jugendämter erfolgen, sondern über das BAMF. Ganz besonders schlimm finde ich, dass sie in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene untergebracht werden sollen. Mit Kinderschutz hat das wirklich wenig zu tun; er wird hier immer weiter ausgehöhlt, und das lehnen wir ab.

Meine Damen und Herren, die Erfassung der Daten von Ausländern wird ständig ausgeweitet. Zugleich fragt man sich aber: Wann wird eigentlich mal überprüft, ob die erhobenen Daten nicht eigentlich bereinigt werden müssten? Beispielsweise hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben, dass 37 000 Geduldete, die im AZR als ausreisepflichtig erfasst sind, ein laufendes Asylverfahren haben. Rechtlich können sie gar nicht ausgewiesen werden.

Von den angeblich mehr als 50 000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind viele längst ausgereist. Das gibt die Bundesregierung selbst zu. Die Zahlen stimmen also schon lange nicht mehr. Deswegen finden wir: Statt dafür zu sorgen, dass das AZR um Karteileichen bereinigt wird, betreibt die Bundesregierung mit falschen Zahlen Stimmungsmache, indem in einer Dauerschleife die angeblich zu lasche Durchsetzung der Ausreisepflicht beklagt wird.

Mit dem Gesetz treibt die Bundesregierung das Projekt „Gläserner Ausländer“ voran. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich mit der Diskriminierung von Menschen – vor allen Dingen jener, die auf die Staatsangehörigkeit zurückgeht – endlich aufzuhören.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Jelpke. – Nun spricht zu uns die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Anfang der Beratungen. Trotzdem möchte ich etwas grundsätzlicher werden. Es geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um das Ausländerzentralregister, eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Die Daten von über 10 Millionen Menschen sind dort erfasst, 26 Millionen persönliche Datensätze. Zugreifen auf diese Daten dürfen über 100 000 Personen. Diese Zahlen machen einem Sorgen, vor allen Dingen, wenn man weiß, dass die ohnehin schon sehr weitreichende Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Daten nun auch noch ausgeweitet werden soll. Dieses Gesetz beschneidet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass in Bezug auf die Datenerfassung von Ausländern der Schutz der Persönlichkeitsrechte zu achten ist. Hinzu kommt – das finde ich wirklich mit den schärfsten Punkt –, dass sich trotz der erheblichen Ausweitung der Zugriffs- und Nutzungsrechte im gesamten Gesetzentwurf keine Regelung findet, die dem Schutz der Betroffenen und ihrer Daten dient. Ich finde, Sie haben wirklich noch Hausaufgaben zu machen.

Eine wesentliche datenschutzrechtliche Bestimmung ist aber auch, dass man nicht blind sammelt, sondern dass man anlassbezogen Daten erhebt. Davon ist der vorliegende Gesetzentwurf weit entfernt. Und dann kommt noch hinzu, dass die Grundlage, nämlich das Ausländerzentralregister selbst, ohnehin schon an vielen Stellen rechtsstaatliche Fragen aufwirft. Das Ausländerzentralregister – man muss der Linkenfraktion wirklich dankbar sein, dass sie das durch Kleine Anfragen immer wieder herausarbeitet – ist eher von Chaos denn von validen Daten geprägt. 230 000 Menschen sind nach dem AZR angeblich ausreisepflichtig. Diese Zahlen hat sich, glaube ich, jeder in der Union gemerkt – ich werde sehr häufig damit konfrontiert –, hinterfragt haben Sie sie aber nie. Dass eine hohe Zahl derer, die als ausreisepflichtig gelten, nicht mehr in Deutschland ist, ein anderer großer Teil sich noch im Asylverfahren befindet und überhaupt nicht ausreisepflichtig sein kann, ist genauso absurd wie der Umstand, dass das Register noch Personen führt, die verstorben sind, mittlerweile eingebürgert wurden oder gar nicht mehr in Deutschland leben. Das ist die Grundlage, auf der Sie Politik machen. Sie nutzen die Zahlen, um Maßnahmen daraus abzuleiten. Ich finde das unseriös. Genauso unseriös ist es aber, diesen Missstand nicht zu beenden.

Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg.

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nur ein letzter Satz.

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, vielen Dank für die Toleranz.

Danke schön. – Als nächster Redner erhält der Kollege Thorsten Frei das Wort. Bevor er erscheint: Wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt in der Zeit bei knapp 4 Uhr morgens. Ich bin gebeten worden, in der mir eigenen zurückhaltenden Art dafür Sorge zu tragen, dass die Redezeiten eingehalten werden.

Dafür werde ich auch sorgen.

Herr Kollege Frei, Sie haben das Wort.

Erstens. Das Ausländerzentralregister und die damit vergebene Nummer muss so ausgebaut und gestärkt werden, dass möglichst viele Behörden, die betroffen sind, Zugriff haben. Das gilt beispielsweise für die Polizeien von Bund und Ländern, das gilt für die Jugendämter, und das gilt auch für die Auslandsvertretungen. Es geht da­rum, dass man klare Zuordnungen vornehmen kann.

Zweitens. Es geht darum, dass wir klare Identitätsfeststellungen ermöglichen, dass wir es beenden, dass es Mehrfachidentitäten gibt, die nicht nur im Bereich der Sicherheit missbraucht werden, sondern beispielsweise auch, wenn es darum geht, dass Verwaltungen Leistungen erbringen, die nicht zulässig sind, weil sich jemand zweite, dritte oder noch mehr Leistungen erschleicht. Das werden wir mit diesem Gesetz beenden können.

Das wird auch bedeuten, dass eine Person, egal ob er Asylbewerber, ob er anerkannter Flüchtling oder ob er ausreisepflichtig ist, von den Behörden zweifelsfrei identifizierbar ist und deshalb klar ist, mit wem man es zu tun hat.

Drittens. Es geht um mehr Sicherheit. Ich glaube schon, dass wir den Menschen die Frage beantworten müssen, was wir eigentlich tun, damit unter dem Deckmantel der Asylsuche nicht auch Verbrecher und Terroristen nach Deutschland kommen. Was tun wir dagegen? Durch das erste Datenaustauschverbesserungsgesetz wurden wichtige Grundlagen gelegt. Durch einen Abgleich von Datenbanken der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste kann man, wenn jemand unerlaubt nach Deutschland kommt, umfassend feststellen, ob irgendwo erkennungsdienstliche Erkenntnisse vorliegen. Genau auf dieser Basis sorgen wir jetzt für Verbesserungen: dass ein Abgleich frühzeitiger möglich ist, dass es eine breitere Datengrundlage gibt und dass es mehr Anlässe gibt, die zugrunde gelegt werden. Es geht darum, dass die Bundespolizei auch außerhalb des 30‑Kilometer-Grenzraumes tätig werden kann.

Es geht darum, dass wir zusätzliche Möglichkeiten für weitere Behörden schaffen, tätig zu werden. Deshalb ist es das ein guter Gesetzentwurf. Wir werden ihn beraten. Ich kann für unsere Fraktion volle Zustimmung signalisieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion, das Wort.

Ich muss es einfach so sagen, wie es ist: Unsere in der Verfassung verankerten Grundrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelten für alle Menschen und nicht nur für diejenigen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine ziemlich kritische Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben. Er hat unter anderem auf genau diesen Punkt abgehoben.

In der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs muss es uns deshalb zum einen darauf ankommen, das Ausländerzentralregister und vor allem seine Verwendung so auszugestalten, dass es den Grundrechten und dem Datenschutz entspricht. Es kann doch niemand wollen, dass die Gerichte diese Aufgabe für uns übernehmen müssen.

Zum anderen haben wir, um die Qualität unserer Gesetzgebung zu verbessern, die Evaluation von Gesetzen eingeführt. Das ist eine wirklich sehr kluge Vorgehensweise. Denn wie oft müssen wir feststellen, dass sich die Wirkungen unserer Gesetze nicht ganz so einstellen, wie wir es uns gewünscht haben, und unerwünschte Nebenwirkungen aufgetreten sind? Auch das Datenaustauschverbesserungsgesetz soll evaluiert werden.

Die Redezeit.

SaskiaEskenSPDSaskia Esken (SPD):

Ich bin fertig.

Leider beraten wir schon heute über eine Weiterentwicklung des Gesetzes, obwohl die Evaluation erst zum Jahresende vorgelegt wird. Diese Fragen müssen wir in der Ausschussberatung beantworten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort für einen Dreiminutenbeitrag.

Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8752 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Kollege Schulz, SPD, ergänzt – ich zitiere –: Es macht keinen Sinn, Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. Zitat Ende. Meine Damen und Herren, die Türkei in ihrem heutigen Zustand passt nicht in die EU. Die EU muss dies jetzt der Türkei in aller Deutlichkeit sagen. Das ist auch eine Frage der Ehrlichkeit gegenüber dem NATO-Partner Türkei. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns heute, am 4. April 2019, ein Signal der Geschlossenheit des Deutschen Bundestages in der Türkei-Frage zu senden.

Ich möchte mich zum Abschluss bei meiner Kollegin Miazga für die Zusammenarbeit, was den Antrag betrifft, bedanken. Ich freue mich nun auf die Debatte und bin selbstverständlich der Meinung, dass der AfD-Fraktion nach guter demokratischer Sitte und nach der Geschäftsordnung auch ein Bundestagsvizepräsident zusteht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Droese. – Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege ­Matern von Marschall das Wort.

Mit anderen Worten: Ich bin ganz sicher, dass trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Defizite im Rechtsstaatsbereich die lange und gute Freundschaft, die Deutschland und die Türkei verbindet und die insofern auch eine wichtige Brückenfunktion innerhalb der Europäischen Union zu diesem Land besitzt, langfristig tragfähig sein wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir wieder in andere Zeiten gelangen werden. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass die vielen türkischstämmigen Menschen, die hier bei uns im Land leben, ob deutscher oder türkischer Staatsbürgerschaft, eine ganz wichtige Brückenfunktion für den Austausch zwischen unseren beiden Ländern haben. Das möchte ich erhalten, und deswegen bin ich dafür, dass wir in der Sache klar und deutlich reden, dass wir die vielen Defizite im Rechtsstaatsbereich weiterhin anprangern, dass wir die Gespräche hinsichtlich der Visaliberalisierung und der Zollunion nicht voranbringen, solange wir keine Fortschritte sehen, aber insgesamt unsere Freundschaft zur Türkei nicht infrage stellen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.

Erstens: die Schwächung der demokratischen Kräfte. Zweitens. Die Sicherheitslage in der Region würde sich erheblich verschlechtern. Drittens. Wirtschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union würden sich erheblich verschlechtern.

Das kann nun wirklich nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Diether Dehm, Fraktion Die Linke.

Die AfD verschweigt, dass die Bundeswehr immer noch im Rahmen einer NATO-Mission in der Türkei stationiert ist

und dass seit zehn Jahren nicht ein einziger türkischer Geheimdienstspitzel aus Deutschland ausgewiesen worden ist, obwohl die hier infiltrieren, schikanieren und terrorisieren. Das ist der Skandal!

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.DietherDehmDIE LINKEDr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Andersdenkende dieses Bundestages wie meine Kollegin Dağdelen und der Kollege Özdemir sowie ihre Familien können seit langem nur noch mit Polizeischutz in die Öffentlichkeit. Die Linke sagt: Raus mit diesen – –

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie Ihre Redezeit um 40 Sekunden überschritten hatten.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Cem Özdemir.

– Herr Kollege Brandner, das entscheide immer noch ich. Ich brauche Ihre Belehrung in dieser Frage nicht, und eine Wiederholung wird einen Ordnungsruf auslösen.

Sie zielen auf Erdogan – so sagen Sie es zumindest –, dabei ist er doch in Wirklichkeit Ihr Bruder im Geiste – ebenso wie Putin, ebenso wie Trump, ebenso wie Viktor Orban.

Sie sind alle Mitglieder im selben Machoklub, in dem man als AfDler Ehrenmitglied wird.

Machen Sie sich doch mal ehrlich!

Ich versuche gerade, mir vorzustellen, Sie, die Sie hier sitzen, würden in der Türkei ein Wahlrecht besitzen. Eines wissen wir, glaube ich, alle: Sie hätten weder die CHP noch die HDP gewählt, sondern Sie hätten die AKP oder die MHP gewählt, weil die genauso ticken wie Sie.

Die AKP ist eine Partei, die sich der Aufarbeitung der dunklen Kapitel der Geschichte ihres Landes genauso wenig stellt wie die Partei hier vorne rechts, die das Jahrtausendverbrechen des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet,

eine Partei, die sich lieber an Moskau statt an Brüssel orientiert, eine Partei, die Anstand und Moral tagtäglich mit Füßen tritt.

Ich muss nach dieser Debatte nur in meinen Twitter-Account schauen; dann sehe ich: Es gibt zwischen AKP- und AfD-Anhängern einen Unterschied, nämlich die Sprache. Die Inhalte sind genau gleich. Ich kann Ihnen das genau übersetzen und zeigen.

Ihnen geht es um vieles, aber es geht Ihnen garantiert nicht um eine demokratische Zukunft für die Menschen in der Türkei. – Übrigens: Ihr Schreien zeigt mir, dass ich recht habe.

Ihnen geht es darum, die Tür zu Europa für alle zuzumachen, die muslimischen Glaubens sind. Sie machen sich zum Handlanger Erdogans.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir. – Herr Kollege Brandner, für den Zwischenruf „Sie sind ein Hetzer“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

Der Schlüssel zur Intensivierung der Beziehungen in diesen Bereichen liegt aber in der Türkei selbst. Der Kollege von Marschall hat das vorhin angesprochen: Ohne Fortschritte bei den zentralen Fragen des Schutzes der Menschenrechte, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie sind einer Intensivierung der Zusammenarbeit enge Grenzen gesetzt.

Jüngst haben uns Meldungen über die Nichtakkreditierung deutscher Journalisten oder die Androhung, deutsche Staatsbürger wegen freier Meinungsäußerung in Deutschland bei der Einreise in die Türkei festzunehmen oder zurückzuweisen, beunruhigt. Die Türkei muss auch den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus ihrer Mitgliedschaft im Europarat ergeben. Dort ist sie de facto Gründungsmitglied. Hier wird es eine entscheidende Nagelprobe geben, nämlich den Umgang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung von Selahattin Demirtas, sofern dieses Urteil rechtskräftig wird. Das wird ein entscheidender Testfall werden.

Denn, meine Damen und Herren, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nachbar und Partner. Sie hat das Potenzial, eine lebendige Brücke zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu sein. Um aber dauerhaft stabil und tragfähig zu sein, muss eine Brücke an beiden Ufern gleichermaßen fest verankert sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Nick. – Bevor wir fortfahren, muss ich mich korrigieren; ich möchte den Kollegen Brandner nicht zu Unrecht beschuldigen.

Der Zwischenruf „Sie sind ein Hetzer“ kam nicht von ihm. Insofern nehme ich den Ordnungsruf zurück.

Der Ordnungsruf für diesen Zwischenruf ereilt vielmehr Herrn Kollegen Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

– Herr Schulz, wir sind in einem Rechtsstaat. Es ist nicht egal, wen der Ordnungsruf trifft. Er darf nur Schuldige treffen und nicht Unschuldige.

Als nächster Redner erhält der Kollege Christian ­Petry, SPD-Fraktion, das Wort.

Ich bin wirklich der Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Tür für die proeuropäischen Kräfte in der Türkei offenlassen müssen, dass wir die Unterstützung der Europäischen Union darauf fokussieren sollten, die Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Demokratisierung in der Türkei zu stärken. Insoweit geht der Antrag der AfD in die völlig falsche Richtung. Entlarvt wurden Sie heute bereits mehrfach; das muss man nicht wiederholen. Das wäre für Sie zu viel der Ehre.

In diesem Sinne hoffe ich in einem langen Prozess auf deutliche Verbesserungen in der Türkei, darauf, dass dort wieder die Zivilgesellschaft, die Demokratie und der Schutz der Menschenrechte im Vordergrund stehen und wir einen weiteren Annäherungsprozess der Türkei an die Europäische Union starten können.

Herzlichen Dank und Glück auf.

Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als letzter Redner spricht nunmehr zu uns der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Drucksache 19/7835

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/9009

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Barbara Hendricks für die SPD-Fraktion als Erster das Wort.

Die Landesregierungen Thüringens, egal ob schwarz oder dunkelrot, haben bei der Mafiabekämpfung seit Jahrzehnten mindestens ein Auge zugedrückt. Umso wichtiger sollte es sein, gemeinsam mit Armenien bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zusammenzuarbeiten. Stattdessen haben der MDR Thüringen und „Der Spiegel“ sogar den armenischen Botschafter in Deutschland verdächtigt, selbst über Mafiakontakte zu verfügen. Dies ist eine ungeheure Verleumdung, die kein Diplomat so über sich ergehen lassen muss.

Es ist daher richtig, dass im Partnerschaftsabkommen die Kooperation bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption in Artikel 16 explizit erwähnt wird. Hier spielt auch die Bekämpfung der Veruntreuung bei von internationalen Gebern finanzierten Projekten eine Rolle, auch bei Projekten der Europäischen Union. In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es dazu – ich zitiere –:

Die EU sollte durch eine umsichtige Auswahl auch Vorwürfen im Land begegnen, sie habe in der Vergangenheit mit ihrem Geld staatlich organisierte Pseudo-Nichtregierungsorganisationen … unterstützt.

Wichtig ist auch die Rückführung illegaler Migranten. Bereits seit dem 1. Januar 2014 existiert zwischen der EU und Armenien ein Rückübernahmeabkommen. Zwischen 2014 und 2018 stieg die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen armenischen Asylbewerber in Deutschland von 371 auf 1 655. Vor etwaigen Fortschritten im Hinblick auf die Visaliberalisierung muss das Rückführungsabkommen effektiv umgesetzt werden. Es ist schön und gut, dass das in Artikel 15 Absatz 2 des Partnerschaftsabkommens betont wird. Allein auf die Taten kommt es an!

Die Europäische Union gewährt Armenien zwischen 2017 und 2020  160 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung, orientiert wiederum am Partnerschaftsabkommen und den Partnerschafsprioritäten aus dem Jahr 2018. Umgerechnet auf die knapp unter 3 Millionen Einwohner des Landes, sind es ungefähr 55 Euro pro Person. Klar ist, dass diese Unterstützung transparent und konditional erfolgen muss. Ob dies allerdings bei der real existierenden Europäischen Union der Fall sein wird, da haben wir unsere Zweifel.

Deswegen werden wir uns bei dieser Abstimmung enthalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Die rund 70 Millionen Menschen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verbinden mit der EU-Annäherung ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit und die Chance, eine eigene Entwicklungsperspektive zu gewinnen. Dies wird aber nur gelingen, indem wir ihnen den Zugang zu europäischen Integrationsprozessen öffnen und die bestehenden Kooperationsformen auf europäischer Ebene vertiefen.

Dabei ist die Annäherung an die Europäische Union für die Länder der Östlichen Nachbarschaft keineswegs ohne Alternative. Das Gegenteil ist der Fall: Alle sechs Staaten suchen nach passenden Entwicklungsmodellen für ihre Gesellschaften und ihre modernisierungsbedürftigen Wirtschaften. Für manche ist die Integration in die russisch dominierte Eurasische Wirtschaftsunion eine Priorität, für andere die Annäherung an die Europäische Union. Wir unterstützen das souveräne Recht der Staaten, selbstständig zu entscheiden, Teil welchen Integrationsraums sie werden wollen.

Meine Damen und Herren, wenn kleine Staaten gezwungen werden, sich zwischen ihren größeren Nachbarn zu entscheiden, können sie dabei eigentlich nur verlieren. Das gilt insbesondere dann, wenn geopolitische Konkurrenz an die Stelle einer Modernisierungsperspektive, einer Modernisierungsagenda tritt. Genau das trifft auch auf die Entscheidung zu, die Armenien 2013 zu fällen hatte. Ein damals mit Armenien ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union wurde nicht unterschrieben, nachdem der damalige Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, nach seiner Moskau-Reise und Gesprächen mit Präsident ­Putin ankündigte, Armenien beabsichtige, demnächst der russisch dominierten Zollunion beizutreten. Seine Entscheidung begründete er mit der regionalen Sicherheitslage und Stabilitätsfragen Armeniens.

Das ist von uns zu respektieren. Auch für uns sind Sicherheit und Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung; denn die seit Anfang der 90er-Jahre verhängte türkisch-aserbaidschanische Wirtschaftsblockade gegen Armenien, der gescheiterte Versuch einer türkisch-armenischen Versöhnung von 2009 und der schwelende Konflikt um die international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach stellen große Hindernisse für eine effektive Zusammenarbeit in der Region dar.

Für Auswege aus dieser geopolitischen Blockade zwischen der Türkei und Aserbaidschan braucht Armenien die Europäische Union genauso, wie es Russland braucht. Trotz des Beitritts zur Eurasischen Wirtschaftsunion hatte es weiterhin Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und begann erneute Verhandlungen, die mit der Unterzeichnung dieses umfassenden und vertieften Partnerschaftsabkommens endeten. Dieses Abkommen ist ein sehr komplexes Dokument. Es gleicht in großen Teilen dem vorher verhandelten Assoziierungsabkommen, mit Ausnahme einer Freihandelszone, welche wegen des Beitritts Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion, die eher eine Zollunion ist, nicht mehr möglich ist. Dennoch soll eine stärkere Annäherung an das Normen- und Regulierungssystem der Europäischen Union erfolgen, um Handel und Investitionen zu begünstigen.

Mit großem Interesse, meine Damen und Herren, haben wir wahrgenommen, wie sich die außenpolitische Linie Armeniens nach dem politischen Umbruch vom April/Mai 2018 entwickelt; mein Kollege Volker Ullrich wird darauf näher eingehen. Das Gute daran ist: Armenien verfolgt weiterhin seine außenpolitischen Prioritäten und bleibt auch bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Insbesondere unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet wäre die armenische Regierung gut beraten, Strategien zu entwickeln, um mithilfe der Europäischen Union ihre Wirtschaft zu modernisieren; denn die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion beinhaltet dazu bisher keine hinreichenden Perspektiven.

Meine Damen und Herren, bei einer erfolgreichen Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen Jerewan und Brüssel kann Armenien ein Beispiel setzen, wie eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Beteiligung an Nachbarschaftskonzepten der Europäischen Union in eine kooperative Beziehung gebracht werden. Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens mit Armenien kann dabei sogar über das Land hinaus Wirkung entfalten; denn die Hand, die wir den sechs Partnerstaaten reichen, ist zugleich in Richtung Russland und der fünf Zentralasienstaaten ausgestreckt. Wir tragen mit unseren Nachbarn und gemeinsam mit Russland Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent. Die Republik Armenien als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion einerseits und der Östlichen Partnerschaft der EU andererseits könnte also ein mögliches Kooperationselement bei der Annäherung dieser beiden Wirtschaftsblöcke sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf den Anfang meine Rede zurückkommen. Wenn man sich seine Geschwister und seine Nachbarn nicht aussuchen kann, muss man alles für ein gutes Miteinander tun. Dieses Abkommen soll dazu beitragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Grund. – Als nächste Rednerin erhält für die FDP-Fraktion die Kollegin Renata Alt das Wort.

Der Südkaukasus ist eine geopolitisch wichtige und umkämpfte Region. Armenien ist ein zerrissenes Land, zerrissen zwischen Russland und Europa. Auf der einen Seite ist Russland ein enger strategischer Partner in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik Armeniens. Auf der anderen Seite ist die EU für Armenien genauso wichtig.

Ich bin mir sicher, dass die EU der einzige Partner ist, der die richtigen Impulse für eine Modernisierung Armeniens geben kann.

Armenien durchläuft seit seiner Unabhängigkeit einen schwierigen Transformationsprozess. Die Samtene Revolution und der Regierungswechsel zu Nikol ­Paschinjan haben eine neue Dynamik entfacht. Die Bevölkerung hofft auf spürbare Reformen. Im Korruptionsindex 2018 von Transparency International steht Armenien auf Rang 105 von 180 Staaten. Einen fairen politischen Wettbewerb, rechtsstaatliche Institutionen, freie Marktwirtschaft sowie eine moderne Sozialpolitik – das sind die Reformen, die Armenien braucht.

CEPA greift genau diese Reformbereiche auf und erweitert den Radius der Zusammenarbeit. Wichtige sicherheitspolitische Themen wie die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität, Rüstungskontrolle und die regionale Stabilität stehen im Fokus. CEPA kann Armenien an die Standards der EU heranführen. Entscheidend, meine Damen und Herren, ist aber die Umsetzung von CEPA. Jetzt muss die armenische Regierung den politischen Willen zeigen, sich der EU anzunähern.

Die Entwicklungen unserer östlichen Nachbarn müssen in unserem Interesse sein. Seit 2009 fördern wir mit der Östlichen Partnerschaft Stabilität und politische Reformen vor Ort. Zehn Jahre später müssen wir leider feststellen, dass demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Armenien instabil sind. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns, Herr Grund, für eine Evaluation und Erneuerung der Östlichen Partnerschaft ein.

Meine Damen und Herren, der Südkaukasus scheint vielen in weiter Ferne. Wir wollen diese Region nicht Russland überlassen. Wir wollen Armenien an die EU heranführen. Armenien ist im Aufbruch. Nutzen wir diese Chance! Dafür ist CEPA ein sinnvolles Instrument. Es zeigt, wie multilaterale Zusammenarbeit funktionieren kann.

Dem Gesetzentwurf stimmen wir deshalb zu.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

Es gibt in dem Abkommen auch Elemente, die wir kritisch sehen. Wir wären unter diesen Bedingungen für mehr Visaerleichterungen. Wir wären für eine stärkere Betonung der sozialen Dimension in dem Abkommen. Aber insgesamt sehen wir es, verglichen mit den anderen Abkommen, positiver. Deswegen werden wir uns enthalten.

Ich glaube, die Politik der Östlichen Partnerschaft – es ist zum Teil hier in der Debatte schon angedeutet worden – braucht eine Neuausrichtung. Die Östliche Partnerschaft sollte so gestaltet sein, dass sich die Länder, die zwischen Russland und der Europäischen Union liegen, nicht zwischen beiden entscheiden müssen, dass sie eine Perspektive auf gute Kooperation mit beiden Ländern haben. Deswegen begrüßen wir, dass das im Gesetzentwurf der Bundesregierung sogar explizit im zweiten Satz erwähnt wird. Ich glaube, es kann auch für die anderen Länder der Östlichen Partnerschaft ein Vorbild sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident, es bleibt mir keine Zeit mehr, um die Samtene Revolution noch zu würdigen. Aber ich möchte eines sagen: Das Motto der Samtenen Revolution 2018 war „Mach einen Schritt“. Die Bedeutung des CEPA-Abkommens ist nicht zu überschätzen, dass es gleich die ganze Welt verändern wird. Aber es ist auf jeden Fall ein wichtiger und herausragender Schritt auf dem Weg, den die EU und Armenien gehen können und sollten. Weitere Schritte müssen aber folgen.

Danke sehr.

Vielen Dank, Herr Kollege Sarrazin. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Schraps.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste und letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksachen 19/8913, 19/9027

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Debatte 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt keinen Widerspruch, aber Unruhe. Können Sie sich bitte hinsetzen oder den Saal verlassen?

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die Bundesregierung der Bundesminister Peter Altmaier.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben lange mit den Land- und Forstwirten über verbesserte Entschädigungszahlungen gesprochen. Wenn jemand eine Leitung über dem Acker oder unter der Scholle im Interesse des Gelingens der Energiewende und des Allgemeinwohls akzeptieren muss, dann ist es wichtig, dass wir schnell vorankommen und die Beteiligten auch angemessen entschädigt werden. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren darauf verständigt, die Beschleunigungszulage von 50 auf 75 Prozent noch einmal anzuheben. Ich sage es ausdrücklich: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten auch daran arbeiten, dass die Bundeskompensationsverordnung es möglich macht, dass für Eingriffe in die Landschaft, die durch den Leitungsbau erfolgen, nicht kompensiert werden muss, sondern dass eine unbürokratische, einfache und vernünftige Regelung gefunden wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Regelungen zum Redispatch und zum Einspeisemanagement. Wir haben ein System, das es uns möglich macht, Netzengpässe effizienter und damit für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstiger zu bewirtschaften. Wir haben ein nationales Offshoretestfeld geschaffen, und wir haben darüber hinaus eine ganze Reihe von weiteren wichtigen Beschlüssen gefasst.

Auf dieser Basis werden wir mit den Bundesländern in den nächsten Wochen die endgültigen Trassenverläufe dort klären, wo sie noch umstritten sind. Wir werden uns anschließend die Projekte anschauen, bei denen man über die Aufnahme von Pilotverfahren zum Thema Erdverkabelung aus guten Gründen diskutieren kann, um Akzeptanz vor Ort herzustellen und den Abschluss der Leitungsverlegung zu beschleunigen.

Wir werden bei dem Thema Leitungsausbau ein Monitoring einführen, damit jeder zu jedem Zeitpunkt weiß, wo die Ampel auf Grün, wo sie auf Gelb und wo sie auf Rot steht.

Diese Energiewende – so umstritten sie bei vielen lange Zeit war und zum Teil immer noch ist – ist dann, wenn wir unsere Klimaschutzverpflichtungen ernst nehmen, der einzige Weg, um im Energiebereich unser Wirtschaftsmodell, unser Sozialmodell auch in Zukunft klimafreundlich zu erhalten. Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, dann brauchen wir eben nicht nur die erneuerbaren Energien, dann brauchen wir auch die Stromleitungen. Es werden Leitungen sein, die länger sind als früher, weil der Strom in der Energiewende in ländlichen Regionen produziert und in städtischen und Ballungsgebieten verbraucht wird. Das wissen alle Beteiligten. Das ist in der täglichen Praxis nicht immer einfach zu erklären, aber es gehört dazu, damit das große Projekt gelingt. Deshalb bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich für Ihre aller Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Steffen Kotré.

Wenn wir andere Äußerungen nehmen, auch gerade von den Grünen, dass wir Strom in den Netzen speichern können, dann muss ich sagen: Das ist natürlich völliger Irrsinn.

Dann lese ich in einem Antrag, dass Kohlestrom die Netze verstopfen soll.

Da stelle ich mir jetzt vor: Da haben wir die Stromleitungen. Da kommen die Strömlinge durch. Die bleiben dann hängen und verstopfen die Leitungen. Dann muss ein Mitarbeiter des Netzversorgers kommen

und mit einem Pömpel vielleicht ein bisschen nachdrücken. – Das soll versinnbildlichen, mit was für einem Geschwafel wir es hier manchmal zu tun haben.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir hier wieder wissenschaftlich an die Sache rangehen. Aber, liebe Damen und Herren, die Tatsache, dass wir genau das nicht tun, ist das Erschreckende.

Zum Blackout habe ich schon etwas gesagt. Dass Höchstspannungsübertragungsleitungen keine ausgereifte Technik sind, hatte ich schon erwähnt.

Wir haben noch nicht richtig geprüft: Was macht das mit der Gesundheit der Menschen? Dann die Umweltverschmutzung: Stromtrassen zerstören die Landschaft,

und davon haben die Leute vor Ort zu Recht die Nase voll.

Wenn wir zum monetären Aspekt der ganzen Sache kommen, dann muss ich sagen: Hier werden wieder Milliarden ausgegeben, die dann die Stromkunden und die Steuerzahler bezahlen müssen. Das ist unsozial. Die Energiewende ist eine gigantische Umverteilung von der Bevölkerung, vom kleinen Mann hin nach oben zu den Windparkbetreibern und den Unternehmen. Aber da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

Langstreckenstromtrassen in der Landschaft sind so unnötig wie ein Kropf und so unangenehm wie Exkremente am Schuh.

Meine Damen und Herren, die Energiewende ist purer Luxus für porschefahrende Grüninnen und Grüne mit der Rolex am Handgelenk. Aber wir machen Schluss mit dieser falschen Politik. Das schadet der Bevölkerung. Das schadet der Wirtschaft. Das schadet unserem Land. Nicht mit uns! Nicht mit der AfD!

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

Das ist eine gute Botschaft für alle Menschen, die von Leitungsbau betroffen sind. Wir haben erreicht, dass die Bundesnetzagentur ausnahmslos alle Anträge darauf prüfen wird, und wir haben den Katalog von Verschwenkungsmöglichkeiten, also von Tatbeständen, die es möglich machen, Leitungen zum Schutz der Betroffenen zu verschwenken, erweitert. Bestehende Leitungen können im Einvernehmen mit den Ländern ebenfalls verschwenkt werden. Ich glaube, wir können alle miteinander froh sein, dass uns das gelungen ist.

Wichtig ist auch, dass durch beschleunigende Maßnahmen wie die Umstellung auf ein Anzeigeverfahren für die Einführung von Freileitungsmonitoring die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt nicht in den Hintergrund rücken. Ganz im Gegenteil: Wir haben sichergestellt, dass die Auswirkungen genauestens geprüft werden.

Und: Ich finde es enorm wichtig, dass beim SuedOstLink die Leerrohre nun schon mitverlegt werden dürfen. Die Trasse muss in ein paar Jahren, falls wir dort noch eine zusätzliche Leitung einbauen wollen, nicht noch mal komplett neu aufgebaggert werden. Das würde kein Mensch in Deutschland verstehen, dass wir im Abstand von wenigen Jahren die gleiche Trasse doppelt aufreißen und wieder zubaggern.

Ebenso sind bauvorbereitende Maßnahmen möglich. Sie müssen allerdings für den Fall, dass später diese Planung nicht genehmigt wird, auch rückgängig zu machen sein. Oft gibt es notwendige bauvorbereitende Maßnahmen, die zum Beispiel in Brut- und Setzzeiten nicht erfolgen können. Das hat zur Folge, dass der Leitungsbau allein deswegen manchmal monatelang, manchmal ein halbes Jahr lang nicht weiter vorankommt, also verzögert wird. Wir haben dafür gesorgt, dass diese bauvorbereitenden Maßnahmen jetzt möglich gemacht werden.

Wir regeln in diesem Gesetz, was eigentlich beim Betrieb von Stromnetzen passiert, wenn ein Übertragungsnetzbetreiber, der die nationalen Netze betreibt, und ein Verteilnetzbetreiber, der die regionalen Netze betreibt, konkurrierende Maßnahmen ergreifen. Was passiert dann eigentlich? Und wir haben geregelt: Im Redispatch sollen die Maßnahmen der regionalen Verteilnetzbetreiber Vorrang haben.

Ich will an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EEG-Umlage und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz insgesamt aus der letzten Woche überrascht hat. Interessant ist, dass die EEG-Umlage nicht als Beihilfe eingestuft wurde. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen der Energiegesetzgebung unter Verweis auf Brüssel getroffen. Die Folgen dieses Urteils sind genau auszuwerten, und ich freue mich darauf, dass wir dazu eine konstruktive Debatte haben werden.

Last, but not least: Wir haben ein Offshoretestfeld miteinander vereinbart in einer Größenordnung von 300 Megawatt. Das ist wichtig für deutsche Offshore­unternehmen. Die Technologie kann und muss weiter in Deutschland entwickelt werden. Ich finde, das ist ein klares Bekenntnis zum Offshorestandort Deutschland.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Die nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion die Kollegin Sandra Weeser.

Dass Ihre Regelungen nicht weit genug gehen, zeigte auch unsere Anhörung im Ausschuss im März. Leider wurde die Möglichkeit einer Änderung nicht genutzt. Ich stelle hier nochmals die Frage: Wird dieses Gesetz wirklich zu einer Beschleunigung des Netzausbaus führen? Werden Sie den Notstand beim Netzausbau damit überhaupt in den Griff bekommen? Ich will noch mal die Istsituation schildern. Wir haben noch nicht mal 1 000 Kilometer von insgesamt 7 700 Kilometern für die Netze gebaut. Das sind schlappe knappe 13 Prozent Netzausbau, den wir mit den bisherigen Gesetzen erreicht haben. Ich habe, um ehrlich zu sein, erhebliche Zweifel daran, dass wir hier in Deutschland so vorankommen. Ich hätte mir von Ihnen wesentlich mehr Mut gewünscht – nicht nur ein „soll“ oder ein „kann“.

Ein weiterer Punkt, über den wir noch sprechen müssen, ist die kurzfristige Aufnahme von Regelungen zu Großspeichern und Power-to-X-Anlagen. Was hier kurz vor Toresschluss noch in das Gesetz hineinge­paukt worden ist, sehen wir zum Beispiel kritisch. ­Power-to-X-Technologien können für die Energiewende zu einem wichtigen Baustein werden. Dabei dürfen die Prinzipien des Unbundlings, das heißt die Trennung von Netz und Vertrieb, nicht einfach über Bord geworfen werden.

Elektrolyse und große Batteriespeicher sollten nicht von regulierten Monopolisten, also den Netzbetreibern, errichtet und betrieben werden, sondern dieses Geschäft muss aus unserer Sicht wettbewerblich organisiert und durchgeführt werden. Darüber sollten wir noch einmal in einem gesonderten Verfahren diskutieren.

Damit kommen wir zum eigentlichen Punkt der gesamten Energiewende; denn Ihre Politik missachtet marktwirtschaftliche Prinzipien und macht Energie extrem teuer. Bezahlbarkeit von Energie ist aber für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend und übrigens auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Laut einer aktuellen Umfrage ist es einem Drittel der Befragten am wichtigsten, dass die Energiekosten bezahlbar bleiben. Liebe Bundesregierung, so langsam müssten bei Ihnen auch mal die Alarmglocken leuchten.

Wir haben nicht umsonst heute die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht, um die Debatte über steigende Strompreise zu führen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Antworten in dieser Debatte haben mich persönlich nicht überzeugt. Ich weiß nicht, ob es den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause nicht ähnlich geht.

Ändern Sie bitte Ihren Kurs bei der Energiewende, und steuern Sie um!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Dann organisierte ich den schnellstmöglichen Übergang. Herr Minister Altmaier, Ihrem Ministerium fehlen die genauen Daten. Sie kennen nicht die Kapazitäten, und die Planungen des zukünftigen Stromsystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien liegen nicht vor. Wenn Sie, Herr Minister, als Techniker Industrieprojekte so planen würden, wie Ihr Ministerium den Übertragungsnetzausbau plant, dann müssten Sie sich ganz schnell einen neuen Job suchen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dieser Gesetzentwurf streicht Planungsschritte und ermöglicht damit deutlich weniger Einsprüche gegen den Trassenausbau. Das ist undemokratisch. Die Stromkundinnen, Handwerker und Unternehmer müssen die 55 Milliarden Euro Stromnetzausbaukosten finanzieren. Das sind 4 Milliarden Euro zusätzliche Netzentgelte jährlich. Das ist unwirtschaftlich und unsozial.

Die Union sichert mit diesem Gesetz den Übertragungsnetzbetreibern TenneT, 50Hertz, Amprion, TransnetBW jährliche Zusatzprofite von 1,5 Milliarden Euro. Das sagt alles. Die Linke lehnt dieses Übertragungsnetzbetreiberprofitsicherungsgesetz ab.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid ­Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

Ich hätte gerne dem Gesetz zum Netzausbau zugestimmt. Leider haben Sie in letzter Sekunde noch eine Förderung für Erdöl-KWK reingeschoben. Wir werden uns enthalten. Aber ich möchte Sie alle einladen, dass wir gemeinsam wirklich nach Wegen suchen, die Energiewende zum Funktionieren zu bringen – mit Stromnetzen, mit Erneuerbaren, mit Energieeffizienz, mit allem Drum und Dran.

Herr Koeppen, Sie sprachen vorhin vom Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit.

Genau darum geht es. Ich muss ja zugeben: Ich bin es so leid, von Ihnen immer die gleichen Gassenhauer zu Strompreisen und Versorgungssicherheit zu hören. Wenn wir heute schon ein ernstes Problem mit der Erreichung der Ziele des Zieldreiecks haben, dann ist es doch bei der Umweltverträglichkeit, also beim Klimaschutz, und nicht bei der Versorgungssicherheit.

Es gibt eine Menge zu tun. Das sollten wir nüchtern und anhand der Fakten gemeinsam tun. Darüber würde ich mich sehr freuen, und das sind wir als Parlament den Menschen schuldig.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Die Anpassungen der Bundeskompensationsverordnung wurden angesprochen. Es soll hier zu Vereinfachungen und auch zu anderen Möglichkeiten des Ausgleichs kommen. Lassen Sie es mich ganz offen sagen: Wenn wir im Rahmen der Energiewende, also im Sinne der Ökologie, etwas machen, dann braucht es meiner Meinung nach überhaupt keinen Ausgleich. Wir wollen erreichen, dass es bei solchen Vorhaben zukünftig keiner Ausgleichsmaßnahmen mehr bedarf. Da geht uns der jetzige Regelungsvorschlag des BMU noch nicht weit genug. Wir werden darüber noch mal mit der SPD diskutieren. Ich nehme die Kolleginnen und Kollegen da beim Wort. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, und das werden wir entsprechend weiterhin verfolgen.

Wir hätten im Rahmen dieser Gesetzgebung auch gerne noch mehr für die KWK getan, vor allem für die Anlagen zwischen 1 und 10 MW. Das scheiterte leider am Koalitionspartner. Hier bietet das EuGH-Urteil aus der letzten Woche einen entsprechenden Rahmen. Wir werden zeitnah, vor der Sommerpause, den gegebenen Spielraum nutzen.

Lassen Sie mich einen Satz zum SuedOstLink sagen. Uns als CSU war hier insgesamt wichtig, dass die Trassenbreite durch etwaige Leerrohre nicht vergrößert wird. Das haben wir auch so vereinbart. Ebenso werden die 525‑kV-Leitungen nach der Präqualifizierungsphase schnellstmöglich genehmigt. Das haben wir auch festgehalten. Es freut mich, dass der Minister den Punkt der Erdverkabelung adressiert hat. Auch hierzu werden wir in den nächsten Wochen noch Gespräche führen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Berichterstattern insgesamt bedanken. Es waren nicht immer ganz einfache Gespräche; aber letzten Endes sind wir doch zu tragfähigen Ergebnissen gekommen, auch unter Einschaltung des Ministeriums. Das Ministerium darf man ja immer nicht zu viel loben; aber an der Stelle sei auch ein Lob an das Ministerium ausgesprochen.

Der Netzausbau ist insgesamt wichtig, wenn es um das Verhindern von unterschiedlichen Stromgebotszonen in Deutschland geht. Hier geht es um den Industriestandort als Ganzes. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir natürlich die Netzausbaumaßnahmen stärker mit dem Ausbau der Erneuerbaren synchronisieren, besser koordinieren, gerade auch, um das Erfordernis eines zusätzlichen Netz­ausbaus zukünftig zu minimieren.

Insgesamt wird das NABEG also helfen, beim Netzausbau voranzukommen. Letzten Endes müssen die Leitungen natürlich trotzdem erst noch gebaut werden, und zwar schnell, also beschleunigt. In diesem Sinne ist das jetzt hier ein erster und auch ein wichtiger Schritt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner: Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

Wir Sozialdemokraten haben ein wichtiges Augenmerk darauf, dass der Interessenausgleich zwischen Ausbaubeschleunigung auf der einen Seite und den Interessen der Menschen, die entlang der Trassen leben, auf der anderen Seite gewahrt wird. Beides gehört dazu. Wir brauchen für die Energiewende die Akzeptanz der Bevölkerung, und das wird schwierig. Das weiß ich durch die Projekte SuedLink und Ultranet. Ich hatte Gelegenheit, bei Kolleginnen und Kollegen entlang der Ultranet-Trasse vor Ort zu sein. Ich habe mit den Bürgerinitiativen sehr konstruktiv geredet. Deswegen an dieser Stelle ein Dank an die Mehrheit der Bürgerinitiativen. Sie haben profunde Sachkenntnis. Sie haben für ihre Interessen glaubhaft, ernst und mit sehr viel Wissen gekämpft. Wir haben auch einige Punkte übernommen – und zwar genau das, was die BIs gefordert haben –, zum Beispiel bei der Frage, wie es mit der Bundesfachplanung aussieht und dass für die bestehende Projekte dort keine Änderungen vollzogen werden. Wir haben den Wunsch aufgenommen, dass eine Verschwenkung von Trassen möglich ist und dass die Bestandtrassen mit verschwenkt werden, damit es am Ende keine Umzingelung einzelner Ortsteile gibt. Auch das war den Bürgerinitiativen besonders wichtig. Diesen Punkt haben wir umgesetzt.

Natürlich haben wir nicht alle Wünsche der BIs erfüllen können. Aber wir haben sichergestellt, dass bei den weiteren Planungen auch in Zukunft die Interessen von Naturschutz und Menschen berücksichtigt werden. Hier wird nicht eine Trasse sozusagen par ordre du mufti durch die Landschaft gejagt, sondern Bürgerinnen und Bürger, die Bundesländer und die Kommunen werden in einem geordneten Verfahren beteiligt. Wir haben auch sichergestellt, dass es keine Blockademechanismen mehr gibt; denn das hat in der Vergangenheit immer dazu geführt, dass wir nicht vorangekommen sind. Das haben wir gemeinsam geändert.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Mit dem Gesetz sorgen wir für die richtige Balance zwischen Beschleunigung, Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Schutz betroffener Bürgerinnen und Bürger. Dafür steht die SPD. Es gibt noch viel zu tun. Wenn wir Beschleunigung im Netzausbau hinbekommen, dann bekommen wir demnächst die Beschleunigung beim Ausbau von Windkraft und Solar hin. Deswegen: Der 52-GW-Deckel muss weg, und wir müssen in Süddeutschland mehr Windkraft ausbauen. In diesem Sinne: Glück auf!

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Ich schließe die Aussprache zu TOP 11.

Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹  Anlage 4

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/7375 und 19/7914 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Gegenstimmen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Grüne und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Linke und AfD. Enthaltungen? – FDP und Grüne. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9025. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, die AfD, die FDP und Die Linke, also alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere der Koalition! Ich sage Ihnen: Wenn Sie uns nicht hätten, würden Sie vielleicht ruhiger leben, aber wesentlich chancenärmer. Und wir geben Ihnen heute eine exklusive Chance. Als regierungstragende Fraktionen können Sie der Regierung mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag eine klare Ansage machen, und die heißt: Der Koalitionsvertrag gilt – und Punkt.

Das heißt weiter: Keine Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU, und dafür gibt es starke Gründe.

Erstens. Ich zitiere, nochmals zur Vertiefung, aus dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Was bitte ist daran nicht zu verstehen? Nix.

Dennoch enthält nunmehr die EU-Richtlinie eine Verpflichtung zum Einsatz – technischer – Mittel, derer sich Onlineplattformen bedienen sollen, um der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen zu entgehen. Nun wurde von Kompetenzzentren wie dem Berichterstatter Herrn Voss und anderen getönt, dass Uploadfilter ja gar nicht drinstünden. Was bitte, frage ich Sie, sind dann „technische Mittel“?

Lassen sie mich ein deftiges Gleichnis ziehen. Wenn eine Kuh recycelt, ist es ein Fladen. Bei einem Hund ist es ein Haufen. Bei dem Kaninchen ist es ein Kötel, und bei Pferden nennt man es Äpfel. Man kann es verschieden bezeichnen, aber es bleibt Kacke.

Also hören Sie auf, uns für dumm zu verkaufen, und hören Sie vor allem auf, der Welt zu erzählen, dass mit diesen Uploadfiltern Kreative und Urheberinnen zwangsläufig besser vergütet würden.

Wenn das wirklich so wäre: Wieso wollen Sie die Filter dann in Deutschland nicht einsetzen? Zeitgleich droht nun Herr Oettinger mit Strafen der EU-Kommission, würde Deutschland versuchen, Artikel 13 bzw. 17 (neu) ohne Uploadfilter umzusetzen. Es wird, ehrlich gesagt, immer bizarrer.

Zweiter Grund. Die im EU-Parlament beschlossene Richtlinie hat zu Recht breite Kritik erfahren. Mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Copyright-Reform unterzeichnet. Und fast 200 000 Menschen haben am 23. März europaweit gegen die Reform protestiert. Sie haben also gewaltiges Glück, dass es auf dieser Ebene noch keine unmittelbare Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gibt, aber Ihr Vorgehen ist ein Beleg dafür, wie dringend notwendig solche Formen direkter Mitbestimmung sind.

Dritter Grund. Vor der Abstimmung im EU-Parlament hat es einen Antrag gegeben, die Richtlinie für Änderungen zu öffnen. Wie sich später durch offizielle Berichtigung versehentlich falsch abgegebener Stimmen zeigte, hatte dieser Antrag eine Mehrheit. Mit Ihrer Gegenstimme im Rat erhalten Sie die Chance, diesen Fehler korrigieren zu können. Vor allem Ihre Stimme, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, ist gefragt. Zeigen Sie klare Kante. Ihre Abgeordneten im EU-Parlament haben nahezu vollständig gegen die Reform gestimmt. So ein kleines Rebelliönchen – glauben Sie es mir als alter DDR-Bürgerin – tut unheimlich gut.

Meine Damen und Herren, es geht um eine gerechte Urheberrechtsreform – gerecht für die Urheber und gerecht für die Nutzer.

Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

Ich möchte zu dem Antrag der Linken erst einmal Folgendes sagen: Sie tun ja gerade so, als stünden wir am Anfang eines Prozesses und nicht am Ende. Die Urheberrechtsrichtlinie ist doch nicht etwa vom blauen Himmel gefallen, sondern hat zweieinhalb Jahre heftige Diskussionen in Brüssel hinter sich – mit Kommission, mit Rat, mit Europäischem Parlament. Und wenn man glaubt, dass bestimmte Fragen auf europäischer Ebene besser gelöst werden können, dann muss man auch akzeptieren, dass man in Europa und in Brüssel nicht immer auf der Siegerseite ist,

sondern dass am Ende ein Kompromiss steht, der vielleicht auch nicht zwingend die Mehrheitsmeinung der deutschen Europaabgeordneten abbildet.

Insofern muss ich Ihnen eines sagen: Wenn man Ihren Antrag ernst nimmt, dann bedeutet er ein gutes Stück weit auch eine Delegitimierung des Europäischen Parlaments. Das finde ich in der Sache schon völlig daneben.

Deshalb sollten wir uns das Ganze einmal inhaltlich anschauen. Ja, ich habe gesagt, dass es ein Kompromiss ist. Kompromisse sind selten perfekt. Das ist sicherlich so. Aber wenn wir jetzt noch einmal zweieinhalb Jahre in Brüssel darüber diskutieren, dann wird sich daran nichts Grundlegendes verändern, weil, wie wir wissen, in anderen Ländern eine völlig andere Position bezogen wird.

Daher geht es aus meiner Sicht darum, sich einmal anzuschauen, was denn da eigentlich herausgekommen ist. Ich glaube, dass diese Richtlinie durchaus den schmalen Pfad zwischen der Freiheit des Netzes auf der einen Seite und dem legitimen Schutz von Urheberinteressen auf der anderen Seite gehen kann, sodass diejenigen,

die als Schriftsteller, als Kreative, als Musiker, als Künstler geistiges Eigentum schaffen, davon auch entsprechend profitieren können.

Deshalb muss man ganz klar sagen – Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen –: Auch wenn man nicht mit dem zufrieden ist, was da am 26. März 2019 im Europäischen Parlament entschieden wurde, ist es jedenfalls eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo.

Daher sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir tatsächlich haben. Denn es ist in der Tat eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.

Es ist doch nicht so, dass urheberrechtliche Haftungen im Netz keine Rolle spielen würden. Bisher liegt die Haftung beim User. Wir bringen sie dahin, wo auch das Geld verdient wird, nämlich auf die Ebene der Plattformen, bei denen mit Werbung Milliardenbeträge verdient werden.

Dort ist sie richtig angesiedelt.

Jetzt ist die Frage zu stellen, wie man das Ganze umsetzt. Wir sprechen nicht über eine Verordnung, sondern über eine Richtlinie. Eine Richtlinie bedarf der nationalstaatlichen Umsetzung. Das werden wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen. Dann werden wir schauen, welche Möglichkeiten wir finden, den schmalen Pfad von Urheberrechtsschutz auf der einen Seite und Freiheit des Netzes auf der anderen Seite zu gewährleisten.

Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, eine Lösung zu finden, die nicht auf Blockieren, sondern auf Bezahlen setzt, indem man mit Lizenzrechten arbeitet. Ich bin davon überzeugt, dass die Richtlinie genügend Spielraum eröffnet, um eine solche Lösung tatsächlich zu finden.

Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir uns vor allen Dingen damit beschäftigen, wie wir eine gute Lösung dafür entwickeln können, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei muss völlig klar sein, dass wir die Befürchtungen, die es in der Bevölkerung gerade bei jungen Menschen gibt, natürlich ernst nehmen und dass wir Lösungen finden, die nicht nur die großen Plattformen im Blick haben, sondern auch die kleineren, sowie das gewährleisten, was auch in der Richtlinie ausdrücklich erwähnt ist: Rezensionen, Kritik, Parodien, Karikaturen müssen selbstverständlich ungeschmälert im Netz verfügbar sein. Da darf es keinen Eingriff in Meinungsrechte geben.

Ich bin davon überzeugt, dass die Richtlinie die Chance eröffnet, hier eine gute Lösung für uns zu erreichen. Es wäre sicherlich schön, wir könnten das im größeren europäischen Kontext erreichen. Aber wir versuchen, in Deutschland genau das umzusetzen, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Gestern Abend erreichte mich eine E-Mail von 120 Kulturschaffenden, die an die Bundesregierung appellieren, die neue Urheberrechtsrichtlinie und mit ihr die drohenden Uploadfilter zu verhindern. Sie fordern ein freies Internet und betonen einmal mehr, dass diese neue Richtlinie Künstlern eben nicht hilft. Im Gegenteil: Sie befürchten weniger Einnahmen, eine Eindämmung des kreativen Austausches, Overblocking, Selbstzensur und Verunsicherung. Und sie haben recht, meine Damen und Herren.

Sie, werte Vertreter von CDU, CSU und SPD, wissen auch, dass sie recht haben.

Anders ist Ihr absurdes Verhalten in den letzten Wochen, das ständige Hin und Her beim Thema Uploadfilter, nicht mehr zu erklären. Zuerst betonen die Vertreter der CDU, vorneweg der mittlerweile wohl unbeliebteste Politiker im Netz, Axel Voss, dass die Urheberrechtsrichtlinie überhaupt keine Uploadfilter enthalte; man wisse gar nicht, worüber sich die Bürger so aufregten; alles Fake News. Kurz darauf stellt sich dieselbe CDU hin und präsentiert ein Papier, das die Uploadfilter, die es ja angeblich gar nicht geben soll, in Deutschland verhindern soll. Ist Ihnen das eigentlich nicht selbst peinlich, liebe Kollegen?

Ich verstehe ja Ihre Panik. Der Hashtag #niemehrCDU ist in aller Munde. Sie verlieren gerade die jungen Wähler. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie es besser machen, indem Sie die Menschen da draußen für dumm verkaufen?

Sie basteln auf EU-Ebene ein Gesetz zusammen, das das freie Internet so, wie wir es kennen, zerstören kann,

und gerieren sich dann tatsächlich als die edlen weißen Ritter, die zur Rettung eilen. Diese Vorstellung nimmt Ihnen wirklich niemand ab.

Wenn Ihr Lösungsvorschlag wenigstens gut wäre, könnte man ja über die Posse, die Sie hier aufführen, irgendwie hinwegsehen.

Aber das ist er nicht. Er ist vage, er ist unausgegoren, und er ist schnell dahingeschrieben, nur damit man die Demonstranten da vorne beruhigt.

Sie sagen zum Beispiel, unterhalb der zeitlichen Grenze seien Uploads lizenzgebührenfrei. Ich frage Sie: Wie stellen Plattformen denn sicher, dass Uploads oberhalb der Grenze erfasst werden und die Lizenzen dafür vorliegen?

Genau: mit Uploadfiltern. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht.

Und wie wollen Sie überhaupt verhindern, dass Plattformen diese Uploadfilter einsetzen, um den Anforderungen der EU gerecht zu werden? Auch das können Sie nicht.

Das größte Problem aber ist: Ihr Vorschlag ist europarechtlich gar nicht machbar. Das sage nicht nur ich; das sagen auch Ihre eigenen Kollegen. Das sagen Ihnen der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte und EU-Kommissar Günther Oettinger. Beide bestätigen, dass Uploadfilter rechtlich nicht mehr zu verhindern sind.

Dafür haben Sie auf EU-Ebene gesorgt, meine Damen und Herren.

Sie haben sich vor den Karren der Verlags- und der Medienlobby spannen lassen, und zwar diesmal so offensichtlich, dass Sie nun völlig zu Recht die Quittung dafür bekommen – und mit Ihnen übrigens auch die SPD, die sich ja dafür feiert, im EU-Parlament gegen diese Reform gestimmt zu haben. Dabei vergisst sie zu oft, dass ihre Ministerin Katarina Barley es in der Hand hatte. Ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl hätte mit einem Nein im Ministerrat diese Reform stoppen können. Aber sie hat zugestimmt, und sie hat diese Zustimmung auch noch verteidigt.

Erst nachdem der Protest immer größer wurde, meldete sie sich plötzlich per Twitter zu Wort und verkündete: Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg. – Man könnte meinen: Tolle Sache; die SPD hat es endlich verstanden.

Doch dem ist leider nicht so. Denn direkt nach der Abstimmung im Europaparlament hat Frau Barley erklärt, dass die Bundesregierung die finale Zusage im EU-Ministerrat geben werde und das durchziehen werde. Sie bedaure zwar, dass sich das Parlament nicht gegen die Uploadfilter positioniert habe. Aber nun gehe es eben darum, diese Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Ich bin wirklich gespannt, Frau Barley, wie Sie das den Wählern erklären wollen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die EU-Wahl steht zu einer Richtlinie, gegen die ihre eigenen Kollegen im EU-Parlament aufbegehrt und klar dagegengestimmt haben. Das ist eine wirklich spannende Sache.

Die Bundesregierung wird also der Urheberrechtsreform, so wie sie ist, zustimmen. Über 5 Millionen Unterschriften unter einer Petition für die Freiheit des Internets sind ihr genauso egal wie die vielen Demonstrationen letzte Woche. Sie beweist einmal mehr: Der Wille der Menschen in diesem Land ist ihr völlig egal. Und da wundert es Sie wirklich, dass die Politikverdrossenheit in diesem Land voranschreitet? Ich tue das nicht mehr.

Alle, die wir die Urheberrechtsreform kritisieren und ablehnen, wollen ein starkes Urheberrecht,

wir wollen, dass die Urheber gerecht entlohnt werden; aber der jetzige Weg ist der falsche.

Eigentlich haben das alle Parteien hier im Parlament außer CDU und CSU erkannt. Selbst im EU-Parlament haben die Abgeordneten ihre Voten nachträglich noch geändert. Also, warum nicht die Chance nutzen und das Thema noch einmal in Ruhe verhandeln, sodass es einen fairen Ausgleich gibt zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der Bürger?

Wir von der AfD stehen für die Meinungsfreiheit

und für ein freies Internet

und appellieren an die Regierung: Lehnen Sie die Reform im Rat der Europäischen Union ab; denn dort und nur dort können Sie die Uploadfilter verhindern. Haben Sie den Mut, nach der jetzigen Debatte für die Sofortabstimmung hier im Plenum zu votieren. Alles andere wäre Feigheit, und die Wähler da draußen wissen das.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Rabanus.

Ich finde es richtig, zu sagen, dass Newsaggregatoren wie Google News sich an der Finanzierung von Content zukünftig stärker beteiligen müssen.

Ich finde das richtig. – Damit habe ich nur einige Punkte genannt.

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem umstrittenen Artikel 13/Artikel 17 machen.

– Das haben Sie glücklicherweise nicht zu entscheiden.

Dieser Artikel, der in Teilen umstritten ist, enthält ein paar wichtige strukturbildende Punkte, die unumstritten sind. Darin wird die Haftung der Plattformen geregelt. Das ist richtig so.

Darin ist angelegt, dass wir Lizenzpflichten begründen können, und wir haben einige Ausnahmen eingebracht.

Unterm Strich bleibt für mich festzuhalten: Diese Richtlinie ist kontrovers diskutiert worden – keine Frage –, man hätte sich eine bessere Richtlinie vorstellen können – auch keine Frage –, aber es wäre nicht vernünftig, das Gesamtpaket jetzt zum Scheitern zu bringen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege ­Roman Müller-Böhm, FDP-Fraktion.

Uploadfilter sind der falsche Weg; das wissen Sie. Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag netterweise festgehalten. Es gibt auch nichts daran rumzudeuteln, dass das, was vorgesehen ist, Uploadfilter sind. Ihr eigenes Ministerium hat auf Anfrage unserer Fraktion bestätigt, dass es aufgrund der schieren Datenmenge gar nicht anders geht als mit technischen Hilfsmitteln. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, liebe SPD: Das ist einfach verlogen. Sie treten mit einer Spitzenkandidatin zur Europawahl an, die sagt, Sie seien gegen Uploadfilter. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie so weitermachen, dann werden wir Sie immer wieder daran erinnern, dass Ihre Spitzenkandidatin und Noch-Justizministerin die Entscheidung im Rat mit zu verantworten hat. Packen Sie sich schön an die eigene Nase. Das können Sie uns nicht weismachen.

Sie können noch so viele Mitarbeiter aus Ihrer Parteizentrale in das Justizministerium locken und ihnen lebenslange Verbeamtungen verschaffen, das hilft Ihnen nicht weiter. Sie hätten jemanden mit Digitalkompetenz gebraucht.

Liebe Union, ich werfe Ihnen ja oft vor, dass Sie in Fragen der Digitalisierung komplett untätig bleiben; aber wenn ich mir Ihren Parteifreund und Europaabgeordneten Axel Voss angucke, dann wünsche ich mir, Sie bleiben untätig. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Es bewahrheitet sich ein sehr einfacher Satz: Es ist besser, keine Richtlinie zu verabschieden als eine solch schlechte.

Das gilt auch inhaltlich. Ihr Generalsekretär, Paul ­Ziemiak, hat vorgeschlagen, das alles in der nationalen Gesetzgebung zu entschärfen etc. Dazu muss man deutlich sagen: Artikel 13 – jetzt neu Artikel 17 – sieht eben nicht vor, dass Lizenzvereinbarungen gesetzlich vorgeschrieben werden,

sondern sie müssen frei zwischen den Parteien geschlossen werden. Das wollen Sie jetzt anders darstellen. In Brüssel verzapfen Sie den Mist und erwecken jetzt falsche Erwartungen auf nationaler Ebene. Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; denn das wird europarechtlich nicht standhalten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie hätten zukunftsweisende Lösungen einbauen können. Man hätte über Blockchainfragen auch im Bereich des Urheberrechts sprechen können.

All das haben Sie nicht getan.

Stattdessen gehen Sie jetzt wie mit dem Rasenmäher über die Vielfalt des Internets und mähen alles weg. Ob ein ungerechtfertigter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen vorliegt, eine Parodie oder anderes, das wird bald nicht mehr einwandfrei unterschieden werden. Dabei wären sogar Parodien, Memes oder auch Remixe von urheberrechtlicher Seite aus durchaus legitimiert. Das machen Sie alles kaputt.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie öffnen die Büchse der Pandora. Im Grunde ganz nach den Vorstellungen von George Orwell schaffen Sie hier mit Uploadfiltern die potenzielle Gefahr, dass diese irgendwann zu Wahrheitsfiltern werden. Das werden wir garantiert nicht durchlassen.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung wirklich gerecht!

Herr Abgeordneter.

RomanMüller-BöhmFDPRoman Müller-Böhm (FDP):

Stimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin: die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen.

Mit diesem Verhalten konterkarieren Sie nicht nur die Europäische Union, sondern Sie zerstören damit auch das Vertrauen in Politik; denn an Irrlichtern kann und will sich niemand orientieren. Das ist auch der Grund, warum so viele junge Menschen so wütend auf Sie sind.

Einige Plattformen schätzen zurzeit ab, was dann in zwei Jahren auf sie zukommt. So hat der Videostrea­mingdienst Twitch diese Woche angekündigt, dass er sich wegen der Vorgaben in Artikel 17 – früher Artikel 13 – der EU-Urheberrechtsrichtlinie bereits jetzt um die Implementierung von Uploadfiltern kümmert. Falls Ihnen diese Plattform nichts sagt: Da sind viele junge Leute unterwegs.

Was auch immer Sie von der Koalition beteuern: Diese Richtlinie wird vor allem kleine Plattformen in sehr konkrete Probleme stürzen und erheblichen Einfluss darauf haben, was Nutzerinnen und Nutzer hochladen oder miteinander teilen können. Und das ist eben mehr als eine Lappalie. Das greift in die Kommunikation und in die Meinungsfreiheit ein.

In der ganzen Debatte über die Reform, aber auch im Antrag der Linken kommt mir zu kurz, worum es eigentlich zentral geht, nämlich um die faire Vergütung der Urheberinnen und Urheber in der digitalen Welt.

Deren Situation zu verbessern und einen fairen Ausgleich der Interessen zu gewährleisten, ist auch uns ein Herzensanliegen;

aber leider habe ich wenig Zuversicht, dass durch den vorliegenden Entwurf, der ja auch viele gute Regelungen enthält, auch nur ein Urheber besser vergütet wird.

Es gab ja neulich ein Berichterstattergespräch mit Axel Voss. Eine Aussage von ihm hat mich wirklich ziemlich erstaunt. Er gab zu, dass die Urheberrechtsreform dazu diene, etwas zu regulieren, was man eigentlich in einem anderen Rahmen hätte regeln müssen, nämlich die Marktmacht der großen Internetkonzerne.

Da kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wir brauchen eine sinnvolle Regulierung, um die Markt- und Meinungsmacht der Internetgiganten zu brechen. Und das ist schon seit Jahren überfällig.

Also sollten wir genau da ansetzen und nicht die falschen Instrumente – wie das Leistungsschutzrecht –, die sich schon in Deutschland nicht bewährt haben, auch noch auf die europäische Ebene hieven – zum Schaden der kleinen Plattformen, der Urheberinnen und Urheber sowie der Nutzerinnen und Nutzer.

Um diesen Schaden abzuwenden, ist auch für uns Grüne die Ablehnung im Rat der einzig verbleibende Weg aus der Misere; denn wenn die Bundesregierung jetzt im Rat der Reform zustimmt und die heimliche Hoffnung im Hinterkopf hat, dass man das Ganze bei der Umsetzung in deutsches Recht ja vielleicht noch irgendwie hinbiegen könnte, ist das zutiefst uneuropäisch,

ganz abgesehen davon, dass der Spielraum eben gar nicht so groß sein dürfte, wie gedacht.

Wir brauchen eine europäische Lösung. Das neue Europaparlament kann nach der Wahl direkt loslegen und für einen gerechten Ausgleich zwischen Kreativen, Plattformen und Nutzern sorgen. Sie haben noch die Möglichkeit, die Reißleine zu ziehen. Zeigen Sie Haltung, und setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um! Wir lassen uns bei dieser Entscheidung gerne von Ihnen überraschen. Das Thema ist einfach zu wichtig, um dabei herumzuirrlichtern.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Alexander ­Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Ich verstehe auch nicht, dass Sie heute einen Antrag vorlegen und sagen: „Ja, es ist doch ganz einfach; wir stimmen jetzt im Rat nicht zu“ und Sie keinerlei konkrete, belastbare Vorschläge machen, wie man dann geistiges Eigentum im Internet tatsächlich effektiv schützen kann. Stattdessen suggerieren Sie in den Anträgen – diesen Eindruck erwecken Sie auch draußen bei denjenigen, die demonstrieren –: Hier gibt es jetzt noch eine letzte Hürde. Wir verhindern die Abstimmung im Ministerrat.

Ich sage Ihnen, dass Sie auch dort den Menschen Sand in die Augen streuen;

denn in der Konstellation, die vorliegt – das müssten Juristen wissen –, ist die Zustimmung im Ministerrat eigentlich nur noch reine Formsache.

Wir haben nämlich ein Trilogverfahren, an dem der Ministerrat schon beteiligt war und in dem Deutschland, konkret: Katarina Barley, zugestimmt hat. Wir haben die Zustimmung des EU-Parlaments und die Zustimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Da spricht auch die Bundeszentrale für politische Bildung

von einer – ich zitiere – „Formsache“, die diese Zustimmung darstellt.

Letztendlich ist es so wie bei uns die dritte Lesung eines Gesetzes. Trotzdem erwecken Sie bei den Menschen den Eindruck: Heute könnte noch etwas gehen, und Sie kämpften für sie.

Dann gehen wir mal auf die Straße und schauen uns die Demonstrationen an. Sie laden zu Demonstrationen ein, die Aufrufen wie „Save your Internet“ folgen. Sie suggerieren – vorhin ist es wieder geschehen –: Wenn diese Urheberrechtsreform kommt – – Herr Präsident, ich glaube, da drängt es einen Kollegen zu einer Zwischenfrage.

Wenn Sie gestatten, dann würde der Herr Buschmann gerne eine Frage stellen.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Mit Blick auf meine Redezeit mit ganz großem Vergnügen.

Dr.MarcoBuschmannFDPDr. Marco Buschmann (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sehr umfangreich zum Thema „Sand in die Augen streuen“

und zu verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie dem Eigentum ausgeführt.

Ich wollte Sie fragen: Was für eine Form von Miss­achtung gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Vertragsfreiheit und was für eine Form von Sand-in-die-Augen-Streuen ist es eigentlich, wenn eine Partei sich in einem Koalitionsvertrag bindet – und es ist die ganze Partei, die sich bindet – und sagt, dass Uploadfilter unverhältnismäßig sind, und dann sehenden Auges diesen Vertrag durch den Kakao zieht, der Öffentlichkeit offenbar Sand in die Augen gestreut haben muss und diese grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit offenbar missachtet, indem alle Angehörigen dieser Partei im Europäischen Parlament die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung mit Füßen treten und dagegenstimmen? Das hätte ich gerne mal von Ihnen erläutert.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Danke, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Auch mich rührt es, dass Sie sich so ernsthaft Sorgen um die Einhaltung des Koalitionsvertrages machen.

Aber das Entscheidende ist – auch das sagen Sie den Menschen nicht –: Wir reden über eine Richtlinie. Das heißt, wir bekommen jetzt eine Vorgabe aus Brüssel, und dann geht es darum, das in nationales Recht umzusetzen. Im Gegensatz zu Ihnen hat bei uns die Arbeit ja schon angefangen.

Es hat ja schon in den letzten Wochen Überlegungen und Vorschläge gegeben,

wie wir ohne Uploadfilter tatsächlich zu einem Ergebnis kommen. Und das unterscheidet uns von Ihnen.

Ich war bei dem Punkt, dass immer bemüht wird: Das ist das Ende des freien Internets. – Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen wir heute doch alle eingestehen, dass rein tatsächlich das Internet heute schon nicht mehr frei ist; denn es wird beherrscht – und zwar auch im Bereich von geistigen Erzeugnissen, im Bereich von geistigem Eigentum – von Internetriesen wie Google, Facebook, YouTube.

Die entscheiden, wer wann was wo wie lange sehen darf, und zwar aus wirtschaftlichen Interessen. Und da sind auch plötzlich keine technischen Schwierigkeiten mehr vorhanden. Und mit was, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden die das? Mit – jetzt kommt das böse Wort – Filtern.

– Herr Präsident, eine weitere Frage.

Wenn Sie noch eine zulassen, bitte schön.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich schätze den Kollegen Aggelidis; deswegen mit großem Vergnügen.

GrigoriosAggelidisFDPGrigorios Aggelidis (FDP):

Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört; das unterscheidet uns von so manchem hier. Jetzt möchte ich Sie fragen: Haben Sie eben allen Ernstes gesagt, dass Sie einer Richtlinie zugestimmt haben, obwohl Sie im Moment noch gar keine Ahnung haben – denn jetzt beginnt ja bei Ihnen erst die Arbeit –, wie Sie diese Richtlinie ohne – –

– Bitte? Moment, lassen Sie mich bitte aussprechen!

Sie haben eben sehr deutlich gesagt, dass bei Ihnen die Arbeit daran schon begonnen hat, wie Sie diese Richtlinie ohne Uploadfilter – das habe ich vorher schon verstanden, aber Sie nicht – umgesetzt bekommen. Das bedeutet, Sie haben dieser Richtlinie zugestimmt, obwohl Sie noch gar keine Lösung dafür haben, wie Sie diese Richtlinie ohne Uploadfilter umgesetzt bekommen.

Sonst bräuchten Sie ja gar nicht erst damit zu beginnen, dann hätten Sie die Lösung ja schon.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, wir können das Spiel jetzt ewig so treiben, dass Sie mir Dinge in den Mund legen, die ich so definitiv nicht gesagt habe.

Es ist vielmehr ein ganz normaler Vorgang, dass die Richtlinie in Brüssel in Form gegossen wird. Daran haben wir uns beteiligt, und da haben wir sehr wohl eingebracht, was am Schluss technisch machbar ist und was nicht. Deswegen sehe ich überhaupt keine Schwierigkeit, diese Richtlinie so ins nationale Recht umzusetzen, dass auch Sie sich um die Umsetzung des Koalitionsvertrages keine Sorgen machen müssen.

Ich würde aber dann gerne an anderer Stelle auch auf Sie zukommen und Ihre Unterstützung für den Koalitionsvertrag einholen, wenn ich so frei sein darf.

So, Kollege Hoffmann, die letzte Frage würde gern Frau Dr. Sitte stellen. Ist das okay?

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich würde jetzt vorschlagen, Herr Präsident, –

Gut.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

– angesichts des langen Abends wäre das doch im Interesse aller – –

Jawohl, so machen wir es.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Nein, ich habe auch kein Problem – – Dann machen wir die Frage noch, bevor ich mir jetzt nachsagen lasse, ich hätte Angst.

Wollen Sie, Frau Sitte, jetzt zusagen, dass Sie den Koalitionsvertrag ab nun mit uns umsetzen?

Dr.PetraSitteDIE LINKEDr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Nein, nein, den habe ich ja vorhin schon zitiert; das war ja eingängig.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, nachdem die CDU, sprich: Herr Ziemiak, überall herumgelaufen ist, Sie hätten Ideen, wie man das alles ohne Uploadfilter machen kann. Wissen Sie, was die Bundesregierung mir geantwortet hat? – Die Bundesregierung wird im Rahmen des anstehenden nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie alle eventuell bestehenden Umsetzungsspielräume sorgfältig prüfen und gegebenenfalls nutzen.

Das ist null Plan.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Frau Kollegin, Entschuldigung, Sie liefern die Antwort in Ihrem Zitat:

weil die Bundesregierung nicht das Parlament ist.

In Ihrem Kopf herrscht offensichtlich die Vorstellung, dass die Bundesregierung – wer immer das dann sein mag – in einem dunklen Kämmerlein entscheidet, was wir machen.

Dann muss ich uns mal alle fragen: Warum sitzen wir hier dann eigentlich zusammen und reden uns die Köpfe heiß?

Wir sollten also unterscheiden, was das Parlament als Aufgabe hat und was die Bundesregierung als Aufgabe hat; das stand ja sehr schön in der Antwort, die Sie bekommen haben, Frau Kollegin.

Frau Kollegin, die Frage ist jetzt beantwortet.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich will noch einmal zu dem Punkt zurück, dass heute schon in diesem Bereich das Netz von den Großen beherrscht wird – mit Filtern. Schauen Sie sich YouTube an: Wir haben das Phänomen, dass über 40 Prozent aller Videostreams im Netz bei YouTube stattfinden. YouTube selbst leistet aber nur 2 bis 3 Prozent der urheberrechtlichen Vergütungen. Wie kann man da, meine Damen, meine Herren, noch von der Freiheit im Netz reden?

Unterhalten Sie sich mal mit einem Musiker, mit einem Fotografen, mit einem Redakteur, mit irgendeinem Urheber, der bei YouTube oder anderen Großen schon einmal angeklopft und auf die Einhaltung seines Urheberrechts gepocht hat! Wissen Sie, was der als Antwort bekommt? – Wir sind nur die Plattform, dafür sind die User verantwortlich. – Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das wollen wir ändern.

Wir wollen, dass diejenigen, die mit dem geistigen Eigentum anderer Geld verdienen, auch sicherstellen, dass urheberrechtliche Vorschriften eingehalten werden.

Ich komme zum Ende. Wenn Sie Freiheit im Netz wollen, dann müssen Sie auch Sicherheit im Netz gewährleisten.

Wenn Sie Freiheit für Künstler, für Urheber, für Redakteure im Netz wollen, dann müssen Sie auch gewährleisten, dass deren geistiges Eigentum sicher ist.

Das wird in Ihren Anträgen vernachlässigt; deswegen lehnen wir sie selbstverständlich ab.

Der nächste Redner: der Kollege Dr. Jens ­Zimmermann, SPD-Fraktion.

Es ist ein Erfolg – und ich lobe ausdrücklich die Menschen, die sich hier politisch engagiert haben –, dass es im Europäischen Parlament so große Abstimmungen gab. Da will ich die FDP einmal eines fragen. Sie haben drei Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Sie haben es nicht einmal hinbekommen, dass drei Abgeordnete gegen Uploadfilter stimmen.

Warum machen Sie denn da so eine Welle hier? Das ist doch unglaubwürdig.

Wenn wir uns anschauen, wie die Diskussion hier gelaufen ist, dann müssen wir feststellen: Das ist der Diskussion, die vor allem von den Aktivisten sehr fundiert geführt wurde, teilweise nicht würdig.

Der Koalitionsvertrag ist mehrfach angesprochen worden. Der Koalitionsvertrag hat zwei Aspekte: Der eine Aspekt ist, dass wir Uploadfilter nach wie vor für das falsche Instrument halten.

Aber der zweite Aspekt ist, dass wir den Urhebern, den Kreativen zu ihrem Recht verhelfen wollen.

Mit Ihrem Antrag lassen Sie alles scheitern, die Urheberinnen und Urheber fallen bei Ihnen hinten runter. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Es ist ein kompliziertes Thema, weil all unsere Parteienfamilien

– nein, die FDP hatte, glaube ich, genug Redezeit – im Europäischen Parlament unterschiedlich abgestimmt haben. Die Sozialisten und die Linken in Frankreich haben auch eine andere Meinung zu dem Thema als ihr.

Ja, das gehört eben dazu. Und wenn wir über ein lebendiges Europa diskutieren, dann müssen wir auch mal zur Kenntnis nehmen, dass es zwischen Deutschland und Frankreich bei diesem Thema auch unterschiedliche Einschätzungen gibt.

Das ist kein Nachteil. Es ist in diesem Fall etwas, was uns hier nicht gefällt. Aber das muss man, finde ich, auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Was ich schon auch noch sagen will als Sprecher der hessischen Abgeordneten: Heute gab es zum Beispiel auch im Hessischen Landtag mehrere Abstimmungen zu den Themen. Auch das zeigt erneut, dass es durch alle Parteien hindurchgeht. Die Grünen im Hessischen Landtag haben heute eben nicht die Bundesregierung aufgefordert, dagegenzustimmen,

sondern da gibt es auch einen Kompromiss, der genau das unterstreicht,

was wir hier auch besprechen: dass wir uns was anderes gewünscht hätten, aber dass man die Richtlinie daran nicht scheitern lassen sollte.

Ganz normal ist doch – da muss man schon sagen, meine Damen und Herren: der Klamauk, der hier teilweise aufgeführt wird, sorgt nicht dafür, dass man mehr Respekt vor dem Parlament hat –, dass bei einer Richtlinie die Umsetzung nach deren Verabschiedung beginnt. Das müssten auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP wissen. In diesem Sinne sollte man an dieser Stelle vielleicht ein bisschen verbal abrüsten und die eigenen Europaabgeordneten unter Kontrolle haben.

Vielleicht haben wir nächste Woche dann noch eine Aktuelle Stunde, in der wir das weiter erläutern können.

Danke schön.

Der Kollege Uwe Kamann ist der nächste Redner.

Uploadfilter sind heute technisch nicht in der Lage, Inhalte sauber zu erkennen und zu bewerten, und selbstverständlich wird es auch Fehlentwicklungen geben. Plattformanbieter werden aus Sorge um Haftungsansprüche Overblocking betreiben, um Strafzahlungen zu vermeiden. Hier können wir sehr gut erkennen, wie komplex es ist, Vorgänge aus der analogen Welt in die digitale Welt zu transformieren, besonders aus rechtlicher Sicht. Datenmassen sind halt in Echtzeit nicht von Menschen kontrollierbar. Dazu braucht es Hightech-Tools.

Derzeit gibt es aber schlicht keine Alternative, die beide Interessen – die Meinungsfreiheit im Internet auf der einen Seite und den Schutz des geistigen Eigentums auf der anderen Seite – gleichberechtigt berücksichtigen könnte. Ja, der Einsatz von Uploadfiltern kann zu einer Zensur führen. Aber genau deshalb müssen wir jetzt vorrangig daran arbeiten, kluge Prozesse zu entwickeln, die es ermöglichen, schnell und einfach zu Unrecht gelöschte Inhalte wieder zu veröffentlichen. Ich glaube, das sollten die nächsten Schritte sein.

Vielen Dank.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Kollege Schipanski. – Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 12.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8966 mit dem Titel „Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, an den Ausschuss für Kultur und Medien und an den Ausschuss Digitale Agenda.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die gesamte Opposition. Das Erstere war die Mehrheit. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht über den Antrag auf Drucksache 19/8966 in der Sache ab.

In den ländlichen Räumen soll am Ende eine nostalgische Landwirtschaft betrieben werden, sollen die Windräder für die erneuerbaren Energien stehen, die Ihre städtische Klientel sich wünscht.

Wir sagen: Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt am Ende, auf gleicher Augenhöhe zu sein und für Digitalisierung einzustehen. Ich bin dankbar, dass diese Bundesregierung so viel für die Kommunen und die Entwicklung in den ländlichen Räumen macht. Davon kann Frau Künast heute noch träumen; denn in ihrer Zeit hat sie nie daran gedacht.

Frau Ministerin, aus der Fraktion der Grünen gibt es den Wunsch nach einer Frage. Gestatten Sie die Frage?

JuliaKlöcknerBundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftBundesministerin BMELJulia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr gerne.

– Wegen des Zurufes weiß ich jetzt nicht, ob das eine Frage oder ein Statement wird. Ich stehe gerne für Fragen bereit.

– Was ist denn los mit Ihnen?

– Mein Gott, also bitte ein bisschen Kultur in der Auseinandersetzung. Ich würde Ihnen, Frau Stumpp, gern zuhören.

MargitStumppBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMargit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Ministerin, wenn Sie sagen, wir Grüne hätten nichts mit dem Land zu tun, dann würde mich schon interessieren, ob Sie wissen, wo diese Kollegin herkommt, wo dieser Kollege herkommt und wo ich herkomme.

Sie haben vorhin gesagt, man glaube, einander zu kennen, man wisse aber nichts voneinander: Sie haben gerade das beste Beispiel dafür geliefert. Ich komme aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim.

JuliaKlöcknerBundesministerin für Ernährung und LandwirtschaftBundesministerin BMELJulia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Kollegin, also ich muss Ihnen mal sagen: Es gibt, was ländliche Räume anbelangt, einen ganz klaren Unterschied zwischen Haltung und Herkunft, und das mache ich Ihnen hier gerade klar.

Wir als Bundesregierung haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgelegt. Wir geben da so viel rein, um konkret und nicht mit der Gießkanne zu entwickeln. Ehrenamt braucht Hauptamt. Wir sind dabei, die Digitalisierung flächendeckend voranzubringen – und nicht nur an jede Milchkanne; denn die Milchkanne von gestern ist heute der Melkroboter.

Im ländlichen Raum geht die Post ab. Deshalb sage ich: Die Zukunft liegt in der Landwirtschaft. Und wenn die Landwirtschaft stirbt, dann wird aus der Landschaft nur noch Gegend, und wenn wir nur noch Gegend haben – das kann ich Ihnen sagen –, dann wird das Leben in Deutschland nur noch zwei Geschwindigkeiten kennen. Wir als Große Koalition überwinden aber diese zwei Geschwindigkeiten in unserem Land.

Insofern ist dieser Antrag Ausdruck einer ganz klaren Priorisierung. Wir haben die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingerichtet. Ich halte einen Gesetzescheck für gleichwertige Lebensverhältnisse für angebracht. Ich halte es für richtig, dass wir den Landatlas, den wir entwickelt haben, zu einem Deutschlandatlas weiterentwickeln, um eines zu erreichen: dass wir in den ländlichen Regionen Mobilität neu denken, eben nicht in den alten Strukturen, und dass wir in den ländlichen Räumen Arbeiten neu denken. Wir müssen sehen, dass von der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft viele Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen im vor- und nachgelagerten Bereich abhängen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlicher Raum. Über die Hälfte unserer Bevölkerung hat ihre Heimat in den ländlichen Räumen. Wir haben in jüngster Zeit zu viel über die Probleme in den Städten gesprochen. Ich bin mir sicher: Wir können die Probleme in den Städten „enthitzen“, wenn wir die ländlichen Räume ernster nehmen.

Deshalb haben wir zum Beispiel den Sonderrahmenplan mit 150 Millionen Euro aufgelegt, mit digitalen Experimentierfeldern in den ländlichen Räumen, mit Land.Digital, womit wir zeigen, wie wir die Bevölkerung, gerade die ältere Bevölkerung, vernetzen und zusammenhalten. Wir gehen neue Wege. Das ist die Antwort der Bundesregierung.

Wir nehmen für die Kommunen Geld in die Hand. Gerade dort, wo grüne Politiker an den Landesregierungen mitbeteiligt sind – ich kann es für Rheinland-Pfalz sagen –, kann man feststellen: Es wäre schön, wenn das Geld, das der Bund den Kommunen für die Entwicklung gibt, am Ende auch bei den Kommunen ankommt. Es darf nicht passieren, dass dort, wo die Grünen mit den klebrigen Händen beteiligt sind, die Gelder nicht ankommen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Peter Felser für die AfD.

Big Data im ländlichen Raum ist eben mehr als Smart Farming. Es ist zwar richtig, dass das in Ihrem Antrag steht, aber wir müssen jetzt weiterschauen. Die Zeit läuft uns schließlich davon. Big Data könnte doch die Chance sein, um Plattformen aufzubauen – Plattformen, die den Landwirten direkt für die Vermarktung ihrer Produkte zur Verfügung stehen; Plattformen, die keine lernenden Maschinen, sondern lernende Betriebe zusammenführen.

Die gute fachliche Praxis, ein Begriff, den jeder gut wirtschaftende Landwirt kennt, könnte eine KI für lernende Betriebe werden. All das gesammelte Wissen, das über Generationen auf einem Hof weitergegeben wird, all diese Erfahrungen könnten dort zusammengefasst werden. Dann hätte das Smart Farming, diese KI für die Landwirtschaft, auch für unsere Bauern eine Zukunft, und vielleicht wäre es der Anfang vom Ende unseres Höfesterbens in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle abschließend noch einmal sagen: Wenn wir den ländlichen Raum ertüchtigen, dann bedeutet das gleichzeitig, dass wir die Städte entlasten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Carina Konrad.

Deshalb müssen diese Chancen genutzt werden. Das ist jetzt elementar wichtig. Die Technik muss in der Fläche Anwendung finden. Dafür ist es nötig, dass wir 5G an jeder Milchkanne bekommen, damit aus Land frust wieder Land lust wird, auch bei den Landwirten.

Wenn Sie mir noch einen Gedanken zum Schluss erlauben.

Einen Satz.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Sie haben schöne Ideen für die Formulierung Ihrer Anträge und für die Überschriften. Wie wäre es, wenn Sie in Kürze mal mit dem besten Mobilfunkgesetz aller Zeiten um die Ecke kämen?

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin ­Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

Lassen Sie mich auf zwei weitere Punkte kurz zu sprechen kommen. Auch zum Thema Energie findet man ein paar Worte in Ihrem Antrag. Aber hier fehlen ebenfalls die entscheidenden Schlussfolgerungen. Wir alle sind uns einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zur Wertschöpfung im ländlichen Raum beitragen kann. Energiedörfer sind ein Beispiel. Doch dazu müssen Sie die Rahmenbedingungen ändern. Leider haben Sie zwei Tagesordnungspunkte vor diesem Punkt mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, NABEG, genau das Gegenteil von dem getan, was Sie im Antrag gefordert haben. Nur noch die großen Netzbetreiber sollen künftig Trassenpolitik bestimmen. Damit stirbt jedes regionale Engagement. Hätten Sie unserem Antrag zur Bürgerenergie zugestimmt, wären Sie konkrete Schritte auf die Bürger und Kommunen zugegangen.

Einen letzten Punkt möchte ich im Hinblick auf die neue GAP-Förderperiode ansprechen; denn in Ihrem Antrag formulieren Sie, die Bundesregierung werde aufgefordert – ich zitiere –

im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU … eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) … zu berücksichtigen.

Donnerwetter! Was soll das heißen? Stellen Sie sich also gegen die mindestens 25-prozentige Mittelkürzung in der zweiten Säule der neuen GAP? Oder gleichen Sie die Reduktion der Mittel, die von Europa vorgenommen wird, durch Bundesmittel aus? Dazu wären Aussagen in Ihrem Antrag hilfreich gewesen. Aber hier bleibt Ihr Lösungsansatz genauso nebulös wie bei allen anderen Themen dieses Antrages.

Wir fordern: Schaffen Sie endlich Zukunft für die ländliche Entwicklung! Und vor allem: Fangen Sie endlich an!

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir brauchen eine gezielte Förderung für strukturschwache Regionen, die über eine reine Wirtschaftsförderung hinausgeht. Das haben die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer erkannt. Sie haben sich gestern für ein gesamtdeutsches Förderinstrument für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie sind da schon weiter als die Große Koalition in diesem Haus.

Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen eine dritte Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“

– das könnte hilfreich sein –; denn wir haben gesehen, dass die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben an dieser Stelle die Problemlagen nicht abdecken. Auch dazu ist in Ihrem Antrag Fehlanzeige.

Wir brauchen für die ländlichen und strukturschwachen Räume in Deutschland eine Ermöglichungspolitik, die die endogenen Potenziale dieser strukturschwachen ländlichen Räume unterstützt. Denn Zukunft wird tatsächlich von den Menschen vor Ort gestaltet, und Bund und Länder müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Da gibt es Handlungsbedarf deutlich über Ihren Antrag hinaus, mit dem Sie ja nur das fortschreiben, was Sie in den vergangenen fünf Jahren nicht gemacht haben.

Dieser Antrag geht uns nicht weit genug, das haben wir auch in den Ausschussberatungen deutlich gesagt. Es wäre aber vor allem wichtig, dass Sie endlich mit konkreten Maßnahmen anfangen, dass Sie nicht nur aufschreiben, sondern endlich auch das tun, was Sie in Ihren Anträgen niederschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da haben Sie jetzt sechs Jahre vergeudet. Ich bin gespannt, was jetzt am Ende rauskommen wird, wenn wir diesen Antrag hier verabschieden.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Karl Holmeier.

Zudem wird derzeit das „Weiße-Flecken-Programm“ überarbeitet, und es wird ein „Graue-Flecken-Programm“ kommen, das zurzeit mit der Europäischen Union abgestimmt wird. Damit können alle Haushalte und Unternehmen in ganz Deutschland an gigabitfähige Netze angeschlossen werden. Der Ausbau eines Mobilfunknetzes gerade im ländlichen Raum ist Schwerpunkt für die Stärkung des ländlichen Raums. Zurzeit läuft die Ausbauverpflichtung aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II aus dem Jahr 2015. Diese Umsetzungsverpflichtung muss bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Wenn ich meine Region betrachte, kann ich sagen: Wir werden das schaffen. Wir setzen ständig neue Masten in Betrieb.

Die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen für 5G neigt sich langsam dem Ende zu. Hohe Versorgungsauflagen waren von Anfang an für die Union wichtig und bedeutend. Die Umsetzung muss schnell erfolgen. Lokales Roaming ist für eine flächendeckende Versorgung notwendig. Wir brauchen aber nicht nur eine Versorgung der Haushalte und Unternehmen, sondern gerade für die Landwirtschaft brauchen wir eine Versorgung in der Fläche oder besser gesagt: der gesamten Fläche. Daran werden wir weiter tatkräftig arbeiten.

Mit diesem Antrag wird der ländliche Raum noch attraktiver. Der ländliche Raum ist stark. Der ländliche Raum muss selbstbewusst auftreten und braucht sich in keiner Weise zu verstecken.

Verehrte Damen und Herren, wir haben mit unserem Antrag ein Gesamtkonzept entwickelt, von dem alle im ländlichen Raum profitieren werden. Den Antrag der FDP lehnen wir ab, weil er zu kurz springt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dirk Wiese.

Ich halte es auch für richtig, dass wir schnellstmöglich für wirtschaftlich erfolgreiche ländliche Regionen das Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.

Wir haben in einigen Regionen einen massiven Fachkräftemangel. Dort wird der Bedarf nicht mehr gedeckt. Hier brauchen wir eine geregelte und geordnete Zuwanderung in Form eines Einwanderungsgesetzes. Gerade das Handwerk braucht dieses Gesetz.

Die Politik und die Zwischenrufe von rechts, die wir hören, schaden der Wirtschaft in den ländlichen Räumen. Wenn wir hier nichts voranbringen und auf Abschottung setzen, hilft das nicht. Das geht nicht in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen; denn das ärgert mich etwas, Frau Ministerin. Heute fand eine Demonstration statt, auf der zu Recht Sorgen laut geworden sind. Es ist gut gewesen, dass man sich dem auch stellt.

Es gibt aber Regionen in Deutschland, die intensive Landwirtschaft betrieben und jetzt Probleme mit der Nitratrichtlinie haben. Es gibt Regionen in Deutschland, die genau darunter jetzt leiden. Sie sind nämlich die Leidtragenden einer verfehlten Politik. Sie sind von Gülletourismus betroffen. Sie haben angesichts einer verfehlten Politik die Aufmerksamkeit genauso verdient. Hier kann ich nur dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zustimmen: Die Unschuldigen dürfen an dieser Stelle nicht die Leidtragenden sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Gerig von der Fraktion CDU/CSU.

Das Ehrenamt ist die Stärke des ländlichen Raumes. Die Blaulichtorganisationen würden ohne das ehrenamtliche Engagement gar nicht funktionieren. Es gibt die Handwerker; es gibt den Mittelstand. Wir haben Hidden Champions. Es gibt die Landwirtschaft. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns doch angesichts des immensen Strukturwandels in der Landwirtschaft eine andere Sprachweise gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern finden.

Die Bäuerinnen und Bauern, die Landwirte, sind diejenigen, die für die Biodiversität sorgen. Sie sind diejenigen, die ein großer Teil der Lösung und nicht das Problem sind, das wir im Umweltbereich haben.

Lassen Sie uns das doch gemeinsam erkennen! Betreiben Sie nicht immer Bauern-Bashing nach dem Motto: Der Berufsstand ist nicht mehr unbedingt unsere Wählerklientel. Sie sind ja so klein und so schwach geworden.

Die Digitalisierung ist wichtig; wir arbeiten daran. Wir brauchen den Mobilfunk überall. Das ist die Chance für neue Arbeitsplätze. Das werden wir umsetzen. Die Bauern sind Waldbesitzer. Der Wald ist die grüne Lunge für die städtischen Räume. Ich erwarte mehr Wertschätzung von der Politik, aber auch von der gesamten Gesellschaft. Das schaffen wir am besten, wenn wir gemeinsam zusammenstehen. Dafür werbe ich.

Lebensmittel made in Germany sind ein Prädikatsprodukt. Das muss in den Köpfen der Menschen ankommen. Die Ausgaben für Lebensmittel dürfen nicht nur 10 Prozent der Konsumausgaben ausmachen. Lebensmittel sind ihren Preis wert. 11 Millionen Tonnen Lebensmittel wegzuwerfen, ist unmoralisch. Auch da sage ich: Danke, liebe Bundesministerin, dass wir sehr intensiv an guten Lösungen arbeiten und diese schaffen.

Jetzt müssen Sie Ihren Schlusssatz sprechen, Herr Kollege, sonst muss ich das Mikrofon abdrehen.

AloisGerigCDU/CSUAlois Gerig (CDU/CSU):

Jawohl. Das habe ich nicht beachtet. Ich bitte um Entschuldigung. – Ich sehe großes Potenzial für den Bereich Tourismus.

Ich wünsche allen noch einen guten Abend.

Vielen Dank. – Ich will jetzt vor der Abstimmung mal zwei Bemerkungen zur Sitzungsleitung machen: Wir haben mal überschlagen, dass wir noch bis weit nach Mitternacht tagen müssen, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen von der Möglichkeit schon Gebrauch gemacht haben, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Ich rege an, von dieser Möglichkeit auch weiterhin Gebrauch zu machen. Mit Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde ich von jetzt ab aber eine strengere Handhabung der Redezeit ankündigen, so wie das mein Kollege Kubicki auch zu tun pflegt. Wenn also jetzt das Signal des Präsidenten kommt, haben Sie noch die Möglichkeit, den Schlusssatz zu sagen. Danach ist der Strom weg. Ich glaube, das ist angemessen. Ich habe deshalb auch keine Zwischenfragen zu dieser späten Stunde mehr zugelassen.

Ich wollte das nur fairerweise ankündigen, damit Sie sich darauf einstellen können.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 13 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7978, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/7028 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Farming – Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7989, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7029 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14:

Da ist wirklich Sorgfalt geboten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jochen Haug.

Weiter weist das Bundesinnenministerium in der Antwort noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die grundsätzliche Zuständigkeit für die Einführung direkter Demokratie beim Bundestag liege. Das ist so richtig wie selbstverständlich. Aber dann holen wir auch das Thema in den Bundestag, und zwar mit einer Enquete-Kommission.

Mit ihr ließen sich die Grundlagen für einen fraktionsübergreifenden und mehrheitsfähigen Gesetzentwurf erarbeiten.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung. Wir haben heute Nachmittag in diesem Parlament wahrlich keine Sternstunde der Demokratie erlebt.

Das Ausgrenzen der größten Oppositionsfraktion bei der Wahl zum Bundestagspräsidium ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

Zeigen Sie, dass Sie es besser können. Schließen Sie sich unserem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission an.

Danke.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

Sie ermöglicht Ihnen die Redefreiheit, die wir hier erdulden können. Aber sie ermöglicht auch uns und mir, auch wenn Sie nicht zuhören, obwohl es Ihnen guttäte,

Ihnen entsprechend deutlich entgegnen zu können.

Sie weisen immer darauf hin, Sie wären die Repräsentanten des Volkes. Ich will es mir aber nicht so einfach machen, jetzt hier billig zu punkten.

Ich bekam heute ein Anschreiben, ich sollte Sie abwatschen. Das ist aber nicht nötig. Ich prüfe einfach Ihr Angebot. Sie stellen hier einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“.

Das heißt, Sie erklären, dass Sie sich für die Demokratie einsetzen wollen. Sie haben aber in keiner Sekunde aus meiner Sicht deutlich gemacht, inwieweit Sie etwas mit Demokratie zu tun haben. In den Enquete-Kommissionen, in denen Sie in den Landtagen sitzen, ist aufgefallen, dass Ihre Mitglieder herzlich wenig zur demokratischen Meinungsbildung beigetragen haben. In Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 2017 ein Positionspapier der AfD zur Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Dort ist einerseits der Vorschlag gemacht worden, Ministerpräsidenten direkt zu wählen – das ist durchaus ein akzeptabler Vorschlag; man kann ihn teilen, man kann ihn nicht teilen –, andererseits ist vorgeschlagen worden, Legislaturen durch direkte Wahlen abbrechen zu können. Dann kommt der interessanteste Punkt. Der Kernpunkt ist nämlich die Stärkung der Rechte der Bürger, aber die Einschränkung der Rechte der Einwohner. Sie werden definiert als Leute, die hier nicht dauerhaft sind, die keinen festen Bezug zu diesem Land haben. Das ist nämlich der Kernpunkt. So wird aus dem Ganzen eine Geschichte. Wir hatten dank eines Antrags der Linksfraktion eine Anhörung zum Thema „direkte Demokratie“. Wodurch hat sich der von Ihnen eingeladene Sachverständige, Herr Vosgerau, ausgezeichnet?

Er hat vielleicht 20 Sekunden über das Wesen direkter Demokratie gesprochen. Dann hat er die ganze Restzeit über das Wahlvolk gesprochen und definiert, was dieses Wahlvolk sei, und begründet, dass Ausländer hier bloß nicht wählen sollten. Er verwies auf 1913, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz und darauf, dass es das Wesen dieser Verfassung sei, dass wir ein Abstammungsprinzip hätten; interessanterweise.

Demokratie heißt also nach Ihrem Verständnis Abstammungsprinzip. Was heißt denn dann direkte Demokratie in diesem Zusammenhang?

Wer darf diese direkte Demokratie wahrnehmen?

Darüber hinaus machte er deutlich, dass diejenigen, die hier als Ausländer hinkommen, selbstverständlich Staatsangehörige werden könnten. Voraussetzung wäre aber – Sie können das im Protokoll nachlesen –, dass sie sich assimilierten. Da wird es doch spannend. Wir sprechen hier nämlich,

wenn Sie Anträge zur direkten Demokratie stellen, leider nicht über die Möglichkeiten, diese Demokratie zu erweitern, über mögliche Vorteile und Nachteile direkter Demokratie, sondern wir sprechen einfach darüber, wie Sie dieses Instrument instrumentalisieren wollen und die Bevölkerung dieses Landes – nein, nach Ihren Worten: das Volk dieses Landes, das nach Abstammung definiert ist – letztlich als Stimmvieh für die Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie benutzen wollen. Das ist der Kern.

So gut und wichtig es ist, dass wir auch künftig über direkte Demokratie sprechen, können wir doch nicht ernsthaft, wenn die AfD-Fraktion einen Antrag zu direkter Demokratie einbringt, über diesen Grundskandal schweigen, der Grundskandal, der darin besteht, dass ein Kollege von mir bei einer Rede von Herrn Curio in Tränen den Saal verlassen hat,

weil er sich als schwarzer Deutscher zutiefst von ihm beleidigt gefühlt hat.

Die Tatsache, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages im Rahmen von Petitionen,

von Ihnen lanciert, bedroht und verängstigt wurden, ist eine Missachtung der Demokratie mit Mitteln der Demokratie.

Es war immer schon ein Zeichen autoritärer Demokratien, dass sie nicht Demokratien sind, sich aber den Anschein derselbigen geben sollen. Genau das ist der Punkt.

Die Undemokraten dieser Zeit nennen sich nicht Diktatoren und undemokratisch, nein, sie behaupten, sie seien Demokraten und sind es gerade nicht. Und Sie behaupten, Sie wollten die Rechte des Bürgers stärken, nein, Sie kennen keinen Citoyen. Was Sie kennen, ist nur, die Rechte derer, die Sie nicht als Bürger, nicht als Deutsche, nicht als Volk definieren, zu beschneiden. Das ist nicht mehr Demokratie, das ist Abschaffung von Demokratie.

Genau aus diesem Grund werden wir künftig selbstverständlich im Ausschuss und hier ernsthaft über direkte Demokratie diskutieren.

Aber Sie, die jeden Tag dem Herrn oder wem auch immer danken können, dass Sie dank der Demokratie hier sitzen können und dank der Demokratie und der Redefreiheit hier Rassistisches, Demokratiefeindliches verbreiten können, werden uns nicht belehren, was Demokratie ist. Nein, wir werden in der Demokratie nicht die Abschaffung der Demokratie, die Sie betreiben, befördern. Ohne uns!

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Gerald Ullrich.

Ich will nicht verhehlen, dass ich direkter Demokratie auf Bundesebene nicht uneingeschränkt zustimme. Der Brexit hat uns gezeigt, dass eine falsche Fragestellung ein ganzes Land in ein Chaos stürzen kann. Der ursprüngliche Fehler, der uns in die heutige chaotische Situation gebracht hat, ist für mich die simplizistische Darstellung, die in der Frage beim Brexit-Referendum 2016 nach einem einfachen Bleiben oder Raus zum Ausdruck kam. Am Ende hat sich herausgestellt, dass die Fragestellung viel zu undifferenziert war, weil sie mit keinem Hinweis auf die Auswirkungen der einen oder der anderen Antwort verbunden war. Darunter haben wir heute stark zu leiden.

Wäre der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine Parlamentsentscheidung gewesen, hätte man sie korrigieren können, und wir würden nicht so vor einem Chaos stehen wie jetzt, einem Chaos – ich denke, da geben Sie mir recht –, das mit Blick auf den Nordirland-Konflikt sogar zu Gewalt führen kann.

Zudem halte ich den Minderheitenschutz für eine wichtige Errungenschaft der Demokratie, und sie liegt mir besonders am Herzen.

In parlamentarische Verfahren fließen die Interessen von Minderheiten ein. Bei einem Volksentscheid besteht immerhin die Gefahr, dass sich die Mehrheit über die Minderheit hinwegsetzt und diese dann keine Möglichkeit mehr hat, ihre Interessen einzubringen oder sich in Kompromissen wiederzufinden, oder – noch schlimmer – dass eine gut organisierte Minderheit es schafft, sich gegen eine passive Mehrheit durchzusetzen.

Beides führt zu Unzufriedenheit.

Zum Schluss möchte ich an Sie appellieren, im Rahmen der berechtigten Diskussionen über direkte Demokratie unser politisches System nicht schlechtzureden.

Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Es gehört sogar zum guten Ton, die Regierung und die da oben in Berlin zu kritisieren. Wir kennen das, und wir sind es gewohnt. Ich wurde in einem Staat geboren, in dem das nicht so war. Das war auch mit ein Grund dafür, dass die DDR zugrunde gegangen ist. Die da oben wussten nicht mehr, was das Volk bewegt. Das ist bei uns nicht so. Jeder Politiker bekommt die Meinung der Bürger täglich über verschiedene Kanäle aufs Brot geschmiert.

Das macht unser System nicht labil, sondern stabil. Diskutieren wir also über mehr Demokratie. Lassen Sie uns aber bitte nicht unser demokratisches System schlechtreden; denn es funktioniert recht gut, wie wir hier im Parlament sehen.

Danke.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege ­Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

Ganz klar: Wir wollen eine deutliche Ausweitung direktdemokratischer Instrumente. Eine Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am demokratischen Willensbildungsprozess, die über Wahlen hinausgeht, steht dabei für uns im Mittelpunkt. Wir wollen das, weil uns ein demokratisches und solidarisches Miteinander sehr am Herzen liegt.