Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.
Anstelle der für diese Sitzungswoche bisher verlangten Aktuellen Stunden soll heute eine interfraktionell vereinbarte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Wohnraummiete in Deutschland“ durchgeführt werden. Jede Fraktion soll dabei einen Redner zusätzlich stellen können. Es ist des Weiteren interfraktionell vereinbart worden, am Donnerstag auf die Durchführung einer Aktuellen Stunde zu verzichten. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zur Verfügung steht.
Die Fraktionen haben mich gebeten, bei der Worterteilung an Fragesteller – abweichend von den neuen Regeln – heute auf eine thematische Bündelung der Fragen zu verzichten und, abgesehen von den jeweiligen Nachfragen, die Fragen streng in der vereinbarten Reihenfolge der Fraktionen aufzurufen. Ich werde der Bitte entsprechen.
Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie mögen, haben Sie jetzt das Wort zu einleitenden Ausführungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat sich heute unter anderem natürlich mit dem heute noch stattfindenden Europäischen Rat und der Frage des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union befasst. Wenn das gilt, was im Augenblick dieser Befragung gilt, dann bleiben uns nur noch knapp 59 Stunden Zeit, um gemeinsam einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Ich sage für die deutsche Bundesregierung, dass das Szenario eines ungeordneten Austritts nicht in unserem Interesse ist. Deshalb sind wir auch sehr froh, dass die britische Premierministerin, die gestern ja auch noch einmal in Berlin war, uns noch einmal ihre feste Absicht versichert hat, gemeinsam mit der Opposition im Unterhaus einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden. Sie hat deshalb um eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. Wir wissen, dass solche Gespräche fraktionsübergreifend Ausdauer und Kompromissbereitschaft erfordern. Deshalb sind ich und die Bundesregierung der Meinung, dass wir den beiden Parteien ein vernünftiges Maß an Zeit geben sollten; denn ein geordneter Austritt ist nur gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich möglich.
Wir werden also heute Abend darüber diskutieren, dass wir Großbritannien mehr Zeit einräumen. Wir knüpfen natürlich auch Erwartungen daran. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die europäischen Institutionen weiterhin reibungslos funktionieren können. Dazu gehört die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl im Mai in Großbritannien ebenso wie natürlich die Bereitschaft, bei Entscheidungen konstruktiv mitzuwirken. Wir haben dem Schreiben der britischen Premierministerin entnehmen können, dass Großbritannien nunmehr bereit ist, die Vorbereitungen für die Durchführung der Europawahl vorzunehmen. Falls eine Abstimmung über das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai nicht möglich ist, wird also am Donnerstag, dem 23. Mai, die Europawahl in Großbritannien durchgeführt.
Wir werden darüber beratschlagen, welche Art von Verlängerung wir Großbritannien einräumen wollen. Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist; aber wir werden diese Verlängerung so ausgestalten, dass Großbritannien, wenn es das Austrittsabkommen verabschiedet hat, sehr schnell danach den Austritt geordnet vollziehen kann. Für diesen Fall haben wir Vorsorge getroffen und eine Übergangsphase von zwei Jahren vereinbart.
Die Bundesregierung ist, um es zusammenzufassen, weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja im Hinblick auf das Internet wiederholt von „Neuland“ bzw. „unbekanntem Terrain“ gesprochen. Mit der Urheberrechtsrichtlinie – dort Artikel 17, ehemals Artikel 13 – wird nun bei modernen Content-Plattformen die Meinungsvielfalt von jungen Leuten von Brüssel beschnitten: Aus Neu mach Alt durch Uploadfilter. Werden Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß dem Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass Deutschland die Richtlinie zumindest mit einer Enthaltung im Europäischen Rat noch stoppt? Sie als Kanzlerin können das schaffen. 2015 hat das mit der Grenzöffnung ja auch funktioniert.
Ist die Frage beendet?
Ja.
Wir haben viele Jahre daran gearbeitet, einen Kompromiss zu einem verbesserten Urheberrechtsschutz auf der europäischen Ebene zu finden, und in diesem Zusammenhang ist auch Artikel 17 dieser neuen Richtlinie zu verstehen. Das Wort „Uploadfilter“, das Sie genannt haben und das die Gemüter in der öffentlichen Diskussion erhitzt, kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor. Vielmehr geht es dort darum, dass Plattformen eine Verantwortung für das Management der Inhalte haben, die über diese Plattform weitertransportiert werden. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass man überhaupt noch nicht genau weiß, wie dann die Umsetzung in nationales Recht erfolgt. Wir sehen keine Gefahr, dass dort Inhalte in irgendeiner Weise automatisch unterdrückt werden. Vielmehr sehen wir den großen Missstand, dass heute Inhalte von Kreativen sozusagen ohne Bepreisung weiterverwendet werden. Das ist nicht im Sinne der Kreativwirtschaft. Das ist nicht im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums. Ich halte diesen Kompromiss für vertretbar – und die Bundesregierung auch.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja.
Wenn Sie so liebenswürdig wären, mir ein Zeichen zu geben, wenn Sie das möchten. Dann brauche ich nicht jedes Mal zu fragen.
Ja, das möchte ich sehr gerne. – Wie stehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu den Recherchen, die besagen, dass mit Herrn Macron wohl ein Kuhhandel stattfand: „Frankreich bekommt die Uploadfilter, Deutschland dafür Nord Stream 2“?
Würden Sie auch unter Eid bestreiten, dass dies so war?
Ich muss erst mal die Wortwahl zurückweisen. Natürlich haben wir mit Frankreich darüber gesprochen, wie wir diese Urheberrechtsrichtlinie vernünftig umsetzen und auch zu einem Ende führen; denn wir können ja dem sozusagen Zerfließen des Werts des geistigen Eigentums nicht einfach zuschauen. Insofern gab es dort durchaus Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Frankreich hätte gerne keinerlei Ausnahme gemacht, auch nicht für kleine Start-ups. Die Bundesregierung war der Meinung, dass wir gerade jungen kleineren Firmen eine Entwicklungsmöglichkeit geben und diese nicht zu früh mit allen Regulierungen überschütten sollten. Deshalb hat man hier eine ausgewogene Ausnahme gefunden.
Es war ein Kompromiss in der Sache wie im Übrigen auch die davon völlig unabhängige Gasrichtlinie ein Kompromiss in der Sache ist oder das Handelsmandat mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das wir gerade als EU verhandeln, oder, oder, oder. Es ist ganz normal, dass man versucht, sich zwischen den verschiedenen Nationalstaaten zu einigen. Sie sind ja alle miteinander, glaube ich, froh, wenn die deutsch-französische Einigungsfähigkeit gegeben ist.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Christian Petry, SPD.
Frau Bundeskanzlerin, eine der Kernforderungen der SPD ist ein gemeinsamer europäischer Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne. Jetzt haben wir dies auch im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Ihre Nachfolgerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich darüber aber negativ geäußert. Sie hat auch mit ihren europapolitischen Vorstellungen viele von uns irritiert, sei es mit der Forderung nach dem Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers oder nach der Streichung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg, was die französische Seite durchaus schlecht goutiert hat.
Um nochmals auf den europäischen Mindestlohn zurückzukommen: Würden Sie bitte ausführen, wie Sie persönlich dazu stehen bzw. wie die Bundesregierung dazu steht?
Ich will jetzt nicht die Pfeile von mir weglenken, wenn ich sage, dass ich mich zu den Fragen, die Sie angesprochen haben und die nicht den Mindestlohn betrafen, schon geäußert habe, und zwar sehr ähnlich wie Annegret Kramp-Karrenbauer.
Aber zurück zum Mindestlohn. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung in der Tat Formulierungen dafür gefunden, und es kommt hier immer sehr auf die Details der Formulierung an. Ja, wir wollen, dass es eine vernünftige Mindestlohnszenerie innerhalb der Europäischen Union gibt. Jetzt ist immer die Frage: Wie gestalte ich die aus? Denn die heutigen Mindestlöhne sind sehr unterschiedlich, die heutigen Lebenshaltungskosten und Einkommenssituationen sind sehr unterschiedlich. Darüber kann gesprochen werden. Das ist auch ganz im Sinne der Bundesregierung. Wir stehen da voll zum Koalitionsvertrag. Aber das heißt – so viel ist auch klar –: kein einheitlicher Mindestlohn in ganz Europa.
Nachfrage?
Ja. – Dass es keinen einheitlichen europäischen Mindestlohn geben wird, haben wir, glaube ich, auch so vereinbart. Es geht um die entsprechende Existenzsicherung bzw. um die entsprechende Orientierung an den Voraussetzungen – 60 Prozent des Durchschnittseinkommens etc. pp. – in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Habe ich Sie also richtig verstanden, dass wir in diesem Sinne mit Ihrer Unterstützung oder unter Ihrer Ägide die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn umsetzen können?
Wir werden als Bundesregierung nach der Europawahl zu solchen Fragen sicherlich Position beziehen, wenn sie denn von der Kommission in Vorschlägen aufgegriffen werden, selbstverständlich.
Christian Lindner, FDP, stellt die nächste Frage.
Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin!
Guten Tag!
Ich dachte, ihr seid eine bürgerliche Partei.
Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung verfolgt seit vielen Jahren im Klimaschutz einen sektorspezifischen Ansatz mit ordnungsrechtlichen Vorgaben in den einzelnen Sektoren. Sie haben in der letzten Regierungserklärung auch hier noch mal dargetan, dass Sie auf Jahresscheibenbasis sektorspezifische Ziele erreichen wollen. Die Bundesumweltministerin hat im gleichen Geiste einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erarbeitet. Wir haben durch diesen Ansatz in Deutschland die weltweit höchsten CO 2 -Vermeidungskosten. Nun hat die neue CDU-Bundesvorsitzende in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung des BDI einen vollkommen anderen Ansatz vorgeschlagen. Sie ist für eine sektorübergreifende Herangehensweise, und sie will mit CO 2 -Budgets und CO 2 -Preisen arbeiten. Das ist also ein kompletter Paradigmenwechsel. Teilen Sie die fachliche Auffassung von Frau Kramp-Karrenbauer? Und falls ja: Welche Auswirkungen hat das auf die Klimapolitik Ihrer Regierung?
Es trifft sich gut, dass heute das Klimakabinett, also der Ausschuss des Kabinetts, der sich mit Klimathemen beschäftigen wird, zum ersten Mal getagt hat. Wir haben uns eine Arbeitsagenda gegeben. Zu dieser Arbeitsagenda gehört, dass wir uns neben dem sektorspezifischen Ansatz, den wir in der Tat bisher für den Nichtzertifikatebereich verfolgt haben, auch anschauen, was es an neueren Gutachten gibt. Da gibt es zum Beispiel ein sehr interessantes Gutachten von Herrn Professor Schmidt, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Herrn Professor Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, die dafür werben, auch im Nicht-ETS-Bereich einen CO 2 -Bepreisungsansatz zu verfolgen. Deshalb werden wir uns mit diesen neueren Erkenntnissen auseinandersetzen und schauen, ob gegebenenfalls allein Ordnungsrecht oder steuerliche Maßnahmen, wie wir sie ja für die Gebäudewirtschaft schon lange ins Auge gefasst haben, oder aber auch solche Bepreisungsansätze zur Geltung kommen, bevor wir die gesetzlichen Maßnahmen festlegen. Wir werden diese Gutachten dann auch zurate ziehen. Im ETS-Bereich gibt es ja heute bereits eine Bepreisung. Insofern haben wir damit in weiten Bereichen der Industrie bereits Erfahrung.
Wir schauen uns das also an. Wir haben noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen, außer einer: Wir verpflichten uns – und das auch durch gesetzliche Maßnahmen –, die Klimaschutzziele 2030 vollumfänglich einzuhalten.
Frau Bundeskanzlerin, ich entnehme Ihrer Aussage, dass Sie offensichtlich bereit sind, den bisherigen methodischen Zugang im Klimaschutz in Deutschland infrage zu stellen und marktwirtschaftlich neu zu regeln. Welche anderen alternativen Instrumente, um die CO 2 -Vermeidungskosten in Deutschland zu reduzieren, plant Ihre Regierung denn ins Werk zu setzen?
Wir wären ja ignorant, wenn wir neueste Gutachten nicht in unsere Betrachtungen aufnehmen würden. Wir wissen, dass die preiswirtschaftlichen Signale nicht unstrittig sind. Nehmen wir nur einmal die Bepreisung von CO 2 -Vermeidungskosten im Industriebereich. Wenn der Preis pro Tonne auf über 20 Euro steigt, wird die Wirtschaft aufmerksam und sagt: Auch diese marktwirtschaftlichen Instrumente sind nicht frei von Auswirkungen. – Ankommen tut es eigentlich immer darauf, dass global möglichst viele an den gleichen Dingen teilnehmen.
Also: Wir haben das Ordnungsrecht als Möglichkeit, wir haben steuerliche Anreizmaßnahmen, und wir haben die generelle CO 2 -Bepreisung, die wir uns anschauen, für die wir uns aber noch nicht entschieden haben. Wir werden sie allerdings einbeziehen. Bis zum Jahresende wird es dann die entsprechenden gesetzlichen Vorschläge geben, über die wir hier natürlich gerne diskutieren.
Jürgen Hardt, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union hat in den letzten anderthalb Jahren über die PESCO eine neue Dimension erfahren. Es machen ja 25 der noch 28 Mitglieder der EU mit. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig und richtig und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Aber das Ganze wird natürlich unvollkommen, wenn Großbritannien als wichtiger Beitragsleister zu unseren Verteidigungsanstrengungen nicht einbezogen ist, nicht nur über die NATO, sondern auch über die PESCO. Gibt es, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten sollte, Überlegungen der Bundesregierung oder vielleicht auch schon Gespräche mit den Briten, wie die Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit Großbritannien als dem engsten Verbündeten der EU in Sicherheitsfragen in Europa aussehen könnte?
Wir haben immer zwei Szenarien ins Auge zu fassen. Das eine Szenario, das wir anstreben, ist der geordnete Austritt Großbritanniens. Dann würde man in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien natürlich auch die Frage der Mitwirkung bei PESCO diskutieren. Sollte es nicht zu einem geordneten Austritt kommen, was ich nicht möchte, dann wäre Großbritannien ein Drittstaat. Wir beschäftigen uns auch mit der Frage, wie PESCO und Drittstaaten miteinander verbunden werden könnten; denn auch bei Norwegen stellt sich diese Frage. Das heißt, dann würden wir sehr schnell auch darüber nachdenken, wie wir Großbritannien eine Rolle in der PESCO, wenn von britischer Seite gewünscht, einräumen könnten. Aber der organischere und vorzugswürdigere Prozess wäre, in der zweijährigen Übergangszeit im Rahmen der zukünftigen Beziehungen auch diese Frage mit zu diskutieren.
Caren Lay, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten in fast allen deutschen Städten explodiert; sie haben sich komplett von der Lohn- und Einkommensentwicklung entkoppelt. Die Innenstädte veröden, Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Sie haben dieser tickenden Zeitbombe tatenlos zugesehen. Am vergangenen Wochenende sind deutschlandweit über 55 000 Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen Ihre nicht vorhandene Mietenpolitik protestiert. Es sind an einem einzigen Tag 15 000 Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gesammelt worden. Ich muss sagen: Ich habe von Ihnen nicht gehört, wie Sie dieses Problem bekämpfen wollen, nur dass Sie dieses Volksbegehren ablehnen. Aber was sind Ihre Antworten, um diesen Mietenwahnsinn endlich zu stoppen?
Ich glaube, dass das in der Tat ein wirklich großes Problem ist. Deshalb haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung einen großen Teil dem Thema „Mieten und Wohnen“ gewidmet. Wir halten Enteignungen – das darf ich, glaube ich, für die ganze Koalition sagen – für den falschen Weg.
Wir sind der Meinung, dass es darum geht, Missbrauch einzudämmen. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode ein Mietpreispaket auf den Weg gebracht. Wir haben eine Mietpreisbremse eingeführt, und wir arbeiten an weiteren Maßnahmen, zum Beispiel daran, wie auf dem Wohngipfel vereinbart: Wie kann ich besser Bauland zur Verfügung stellen? Wie kann ich bessere Kapazitäten der Bauwirtschaft hinbekommen?
Die Bundesregierung hat sich über das Versprochene hinaus verpflichtet, sozialen Wohnungsbau weiterhin zu unterstützen. Die Bundesregierung wird mit ihren eigenen Liegenschaften gerade auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung billigen verfügbaren Wohnraum bereitstellen. Wir werden eine Wohngeldnovelle erarbeiten. Wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für den Neubau von Wohnungen voranbringen. Das ist also ein ganzes Maßnahmenbündel. Aber zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir diejenigen, die Wohnungen gebaut haben, enteignen, das halten wir für den komplett falschen Weg.
Danke sehr. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ich wäre auch Ihnen dankbar, wenn Sie mir ein Zeichen gäben.
Danke schön. – Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Sie merken es vielleicht selber: Etwa die gleiche vage Antwort haben Sie mir hier vor einem knappen Jahr schon einmal gegeben. Wir können, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass das alles nichts genutzt hat. Auch der Bund hat seitdem noch keine einzige Wohnung gebaut; auch das möchte ich feststellen.
Wenn Sie gegen die Enteignung sind, was sind denn dann Ihre konkreten Schritte, um Spekulation einzudämmen? Was tun Sie gegen die aggressiven Machenschaften der großen Wohnungskonzerne?
Schauen Sie, wenn Sie mir vor einem Jahr hier schon einmal diese Frage gestellt haben, dann spricht das ja nicht gerade dafür, dass Sie aufnehmen, was wir zwischendurch gemacht haben.
Wir hatten einen Wohnungsgipfel. Wir schaffen – im Bundesrat liegend – Abschreibungsmöglichkeiten. Es hängt jetzt eigentlich nur an der Zustimmung der Grünen, dass wir endlich Tempo in die Sache kriegen. Wir haben das Baukindergeld beschlossen; Tausende von Familien haben davon schon Gebrauch gemacht. Ich bin gerne bereit, Ihnen schriftlich zuzusenden, was wir alles getan haben. Ich glaube aber, darum geht es gar nicht.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Wir sagen, dass wir das nur durch konkrete Maßnahmen machen können, zum Beispiel indem neue Wohnungen entstehen und indem Praxen eingedämmt werden, die uns nicht weiterhelfen, nämlich der Mietwucher, den es an bestimmten Stellen gibt, und der Umstand, dass Bauland in Eigentum nicht bebaut wird. Man muss darüber nachdenken: Was kann ich da tun?
Da kann man zum Beispiel auch steuerliche Maßnahmen ins Auge fassen.
Danke sehr. – Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, wie der Kollege Lindner möchte ich etwas zum Thema Klimaschutz fragen. Anders als Herr Lindner glaube ich aber nicht, dass wir mit CO 2 -Vermeidungskosten ein Problem haben, sondern beim Thema „CO 2 -Vermeidung und Klimaschutz“ insgesamt.
Schauen wir uns an, was Sie beispielsweise 2007 gesagt haben – ich zitiere –:
Ein Weiter-so gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.
Sie haben die Rolle Deutschlands betont. Sie haben betont, dass sich an unserer CO 2 -lastigen Wirtschaft etwas ändern muss. Wir haben pro Kopf etwa 9 Tonnen CO 2 -Emissionen; in afrikanischen Staaten sind es teilweise weniger als 1 Tonne. Wenn man sich die Bilanz Ihrer Kanzlerschaft anguckt, dann sieht man, dass die Emissionen mehr oder weniger gleich geblieben sind.
Meine Frage an Sie wäre jetzt: Wie erklären Sie eigentlich angesichts Ihrer klaren Ansage zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft das desaströse Ergebnis, das wir heute haben?
Ich sehe es, was Ihre Einschätzung anbelangt, natürlich nicht so. Wir haben uns für die Zeit von 1990 bis 2010 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent vorgenommen. Das haben wir auch eingehalten. Für die Zeit von 2010 bis 2020 haben wir uns noch einmal eine Reduktion von 20 Prozent vorgenommen. Nach jetzigem Stand ist zu erwarten, dass wir deutlich über 30 Prozent erreichen werden. Das heißt: Man kann nicht sagen, dass in den letzten Jahren nichts geschehen ist. Da ist sehr wohl auch sehr gezielt gehandelt worden.
Wir müssen dennoch mehr tun. Deshalb haben wir uns ja verpflichtet, die 2030er-Klimaziele rechtlich zu fixieren und dazu die entsprechenden Maßnahmen durchzusetzen. Sie wissen, dass gerade im Industriebereich Erhebliches geleistet wurde, auch durch den Zertifikatehandel. Wir haben den Zertifikatehandel verbessert. Der CO 2 -Preis ist jetzt nicht mehr bei 3 bis 4 Euro pro Tonne, sondern beträgt um die 20 Euro pro Tonne. Das hat auch eine Signalwirkung. Jetzt geht es darum, dass wir im Nicht-ETS-Bereich etwas machen. Ich glaube, das Ergebnis der Kohlekommission, in der sich, wie ich finde, auch die Umweltverbände dankenswerterweise sehr verantwortlich eingebracht haben, spricht für sich und führt dazu, dass wir in diesem großen Bereich der Stromerzeugung eine Klarheit haben, die wir uns vor zwei Jahren gewünscht hätten. Insofern gibt es hier erhebliche Fortschritte, was mich positiv stimmt, dass wir auch die noch vor uns stehenden Aufgaben meistern können.
Herr Krischer.
Frau Bundeskanzlerin, ich kann Ihr Bild der Wirklichkeit an der Stelle nicht teilen. Sie haben eben gesagt, wir hätten die Emissionen von 2010 bis 2020 um 20 Prozent reduziert. Wenn es vorher auch 20 Prozent gewesen wären, wären das 40 Prozent, und dann hätten wir jetzt das Ziel erreicht. Wir verfehlen es aber krachend.
Wir haben ein Ziel von 40 Prozent und erreichen gerade mal 30 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist praktisch nichts an Emissionen reduziert worden.
Im Verkehrsbereich sind die Emissionen sogar gestiegen. Ich kann nicht verstehen, wie man das als Erfolg verkaufen kann. Die Bilanz der letzten zehn Jahre ist desaströs. Deshalb möchte ich Sie fragen: Warum kämpft Deutschland, wie beim letzten Energieministerrat, eigentlich an der Seite Polens gegen die Niederlande, gegen Spanien und gegen Schweden, die sich für das Ziel, bis 2050 den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, einsetzen?
Herr Krischer!
Für die Position Deutschlands habe ich kein Verständnis.
Herr Krischer, Nachfragen sollen eigentlich nur 30 Sekunden dauern. – Frau Bundeskanzlerin.
Das Traurige ist, Herr Krischer, dass ich weiß, dass Sie mir gut zuhören, und es dann trotzdem falsch wiedergeben. Ich habe nicht gesagt: Wir haben 40 Prozent erreicht. Ich habe gesagt: Wir werden deutlich über 30 Prozent erreichen. Das kann uns aber nicht zufriedenstellen. Deshalb werden wir bis 2030 entsprechende gesetzliche Maßnahmen umsetzen.
Dann habe ich über die Punkte gesprochen, die ich in der Tat für sehr bedeutsam halte.
Die erneuerbaren Energien sind inzwischen unser wichtigster Energieerzeugungspfeiler. Wenn wir gemeinsam mit den Grünen den Leitungsbau genauso leidenschaftlich voranbringen wie die Erstellung von Windanlagen, dann wird das 2030er-Ziel noch leichter zu erreichen sein.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung hat sicherlich zur Kenntnis genommen, dass derzeit die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen in bestimmten politischen Kreisen ernsthaft diskutiert wird. Hier werden grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes angegriffen, und es wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in bisher unbekanntem Ausmaß gefährdet. Diese Diskussion ist Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungsbaupolitik. Sie ist aber auch das Ergebnis einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die Sie als Kanzlerin während der letzten 13 Jahre maßgeblich zu verantworten haben. Daher meine Frage an Sie: Fühlen Sie angesichts dieser Diskussionen eine persönliche Verantwortung für den beispiellosen Tabubruch und für die gesellschaftliche Entwicklung, die dorthin geführt hat?
Also, ich weiß jetzt nicht, welchen Tabubruch Sie ansprechen.
– Ja, für die Wortmeldungen der Opposition bin ich nicht verantwortlich.
Ich mache sie mir nicht zu eigen. Ich bin gegen Enteignungen. Das habe ich hier schon doppelt und dreifach gesagt, aber ich wiederhole es gerne.
Wir haben in bestimmten Ballungsgebieten ein Problem; das ist richtig. Darauf gibt es zwei Antworten. Das eine ist, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, das heißt, dass wir die Schwierigkeiten der Menschen in den ländlichen Räumen sehen und zum Beispiel gezielt Ansiedlungen von Behörden und Unternehmen vor Ort fördern; das ist ganz wichtig. Das andere ist, dass wir auf die Entwicklung in den Ballungsgebieten reagieren. Ich habe der Kollegin von den Linken bereits ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen wir unternehmen. Politik besteht darin, immer wieder auf Probleme, die auftreten, zu reagieren. Ich hoffe, das können wir schnell. Deshalb setze ich auf Planungsbeschleunigung und hoffe auf die Beratung im Bundesrat am Freitag, damit wir die Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau durchbekommen usw. usf.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums nach Artikel 14 nehmen wir mit Erstaunen wahr, dass sich auch Teile des Koalitionspartners SPD an der Diskussion beteiligen und Enteignungen befürworten.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Positionierung des Koalitionspartners SPD in dieser Frage?
Ich bin froh, dass sich die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eindeutig geäußert hat und Enteignungen ablehnt. Das stellt mich zufrieden, und darauf setze ich.
Claudia Moll, SPD, stellt die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich auf das Thema Pflege. Ich habe bis zum 23. September 2017 fast 30 Jahre in der Pflege gearbeitet, und zwar sehr gerne. Im letzten Jahr haben wir zusammen mit der Union das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist zwar ein kleiner Schritt gewesen, aber ein sehr guter. Er geht in die richtige Richtung. Nur brauchen wir jetzt dringend Tariflöhne für die Pflegefachkräfte.
Sie sind unterbezahlt, dabei hat man als Pflegefachkraft eine sehr große Verantwortung. Ohne Tariflöhne geht es nicht mehr.
Aber nicht nur an die Tariflöhne müssen wir ran. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die Eigenanteile für die Pflege neu gestalten. Es kann nicht sein – da spreche ich aus Erfahrung –, dass es Pflegebedürftige bzw. Angehörige gibt, die die Pflege wirklich nicht mehr bezahlen können. Wir sollten endlich zu einer Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegekosten kommen. Viele vergessen, dass auch viele junge Familien davon betroffen sind; denn auch junge Menschen können aufgrund von Unfall oder Krankheit pflegebedürftig sein. Das wird ganz oft vergessen.
Frau Kollegin, schauen Sie einmal auf die Ampel!
Ja, ich beeile mich.
Frau Bundeskanzlerin.
– Nein, die Zeit ist jetzt um. Entschuldigung, das tut mir leid. Die Zeit für Ihre Frage ist jetzt deutlich abgelaufen.
Um Ihnen zu Hilfe zu eilen: Ich vermute, ich habe Ihre Frage erahnt.
Sie stehen nun wirklich für die Menschen, die in der Pflege arbeiten und wissen, wovon sie sprechen. Dass dieses Thema die Menschen wirklich umtreibt, das weiß ich. Deshalb haben wir in diesem Zusammenhang ja auch schon einiges auf den Weg gebracht.
Wir haben vereinbart, dass wir sowohl über Mindestlöhne als auch über Tariflöhne sprechen. Ich unterstütze dabei Hubertus Heil, der dieses Unterfangen jetzt in Angriff genommen hat. Er steht in engem Austausch mit dem für Pflege zuständigen Gesundheits- und Pflegeminister Jens Spahn. Wir müssen aber sehen, dass wir im Zusammenhang mit Tarifverträgen nicht nur über Regierungshandeln sprechen, sondern auch die Tarifparteien miteinander zu einer Einigung kommen müssen. Doch das gestaltet sich im Pflegebereich – das wissen Sie sicherlich besser als ich – wegen der verschiedenen Träger komplizierter, als wir alle miteinander gedacht haben. Deswegen wird das Thema aber nicht zu den Akten gelegt, sondern es werden intensive Gespräche geführt, die in den nächsten Monaten – das wird nicht auf die lange Bank geschoben – abgeschlossen werden.
Was die Deckelung der Eigenbeteiligung anbelangt, haben wir im Koalitionsvertrag erst einmal vereinbart, dass die Kinder von Pflegebedürftigen in gewisser Weise entlastet werden. Jetzt hat die SPD einen neuen Vorschlag eingebracht. Wir sind, wie immer, gerne bereit, darüber in der Koalition zu diskutieren. Dazu kann ich Ihnen heute noch keine Zustimmung geben; aber wir werden ihn uns anschauen.
Möchten Sie noch eine Frage stellen?
Ja, natürlich.
Aber nur 30 Sekunden.
Ja. – Ich möchte keine Frage stellen, sondern ich habe eine Bitte: Lassen Sie uns doch gemeinsam dieses ganze System von Kopf bis Fuß umkrempeln!
Da muss ich jetzt bei aller Bereitschaft zur Einigkeit doch etwas widersprechen.
Nach einem langen Diskussionsprozess haben wir das System von den Pflegestufen umgestellt auf die Pflegegrade. Mit den Pflegegesetzen, die wir jetzt verabschiedet haben, haben wir vieles vorangebracht. Wenn wir den Menschen jetzt mitteilen würden, dass wir finden, dass das, was wir in vierjähriger Arbeit gemacht haben, falsch ist und wir jetzt alles vom Kopf auf die Füße stellen müssen, dann wäre das, wie ich finde, keine gute Mitteilung. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich sage nicht, dass wir am Ende dieses Weges angekommen sind; aber gerade die Pflegegrade sind gut, gerade für Demenzkranke; das gilt auch für vieles andere. Ich stelle jetzt nicht das gesamte System wieder zur Disposition, sondern wir arbeiten weiter.
Danke sehr. – Bettina Stark-Watzinger, FDP, stellt die nächste Frage.
Frau Kanzlerin, die mit den Stimmen der CDU/CSU unter Rot-Grün eingeführte sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ist eine Ungerechtigkeit, die circa 6 Millionen Menschen in unserem Land betrifft, Menschen, die für das Alter vorgesorgt haben und sich auf die damals – vor 2004 – bestehenden Regelungen verlassen haben. Jetzt haben wir vernommen, dass der Parteitag der CDU in Hamburg und die SPD, vertreten durch Frau Nahles, sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung eingesetzt haben. Wir haben vernommen, dass Minister Spahn eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen wollte, die Sie blockiert haben. Meine Frage ist: Wie rechtfertigen Sie das, bzw. wie erklären Sie das den circa 6 Millionen betroffenen Menschen in unserem Land? Und vor allen Dingen: Wie können Sie das erklären vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren die Steuereinnahmen sehr stark gesprudelt sind?
Wir hatten in der Tat eine gute Einnahmesituation des Staates. Wir haben damit ja auch sehr viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Die Doppelverbeitragung ist in der Tat ein Thema, das viele Menschen umtreibt, so auch die Vertreter der CDU, der CSU und der SPD. Die Frage der Doppelverbeitragung ist rechtsstaatlich überprüft worden. Das Bundesverfassungsgericht hat gegen diese Praxis nichts einzuwenden gehabt. Ich finde das erst einmal wichtig. Man kann damit sagen: Von der Rechtssituation her ist das vertretbar; die Regelung ist nicht für rechtswidrig erklärt worden. – Dennoch gibt es Enttäuschungen und in diesem Zusammenhang immer wieder Vorstöße.
Ich persönlich bin als Bundeskanzlerin auch dafür verantwortlich, dass geprüft wird, ob das, was wir uns wünschen, machbar ist und in den Haushalt passt, und dass jedes Projekt hinsichtlich der Wichtigkeit mit anderen Projekten abgewogen wird. Da ich dafür bin, dass wir die sogenannte schwarze Null weiter einhalten, also weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt haben, habe ich Bedenken gegen bestimmte Vorgehensweisen geltend gemacht.
Im Übrigen muss man sich immer anschauen: Mache ich das für die Zukunft, mache ich das auch noch für die Vergangenheit, und welche anderen Projekte kann ich dann nicht machen? In diesem Abwägungsprozess befinden wir uns, und da konnte ich noch kein grünes Licht geben.
Zusatzfrage, Frau Stark-Watzinger?
Frau Kanzlerin, ich möchte noch einmal nachfragen. Ich halte erst einmal fest: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Zweitens möchte ich Sie fragen: Es kann nicht sein, dass mit Blick auf neue sozialpolitische Vorhaben, bei denen wir zum Beispiel über eine Respektrente ohne Bedürfnisprüfung sprechen, Menschen, die Konsumverzicht geübt haben, die für ihr Alter vorsorgen, um eigenständig zu leben, nicht entlastet werden. Deswegen frage ich Sie konkret: Werden Sie Ihre Richtlinienkompetenz in Anspruch nehmen, sodass, bevor solche Maßnahmen ergriffen werden, die Ungerechtigkeiten in unserem Sozialsystem beendet werden?
Ich bin der Meinung, dass eine sogenannte Respektrente oder Grundrente, wie wir sie im Koalitionsvertrag genannt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht richtig wäre, und ich lehne das deshalb ab.
Man kann an der Art der Bedürftigkeitsprüfung etwas ändern, das soll unbürokratisch sein.
Zweitens kann ich hier nicht mit einem einfachen Ja, wie Sie es gern von mir hören würden, sagen, dass wir diese Praxis der Doppelverbeitragung ändern. Das hat Gründe, die in der allgemeinen Abwägung liegen. Wir haben eben über Pflege gesprochen, wir haben die Grundrente Plus noch in unserer Planung, und wir haben bei den prioritären Vorhaben, die wir in der Bundesregierung haben, leider keine Finanzen eingeplant für diese Maßnahme, und wir müssen auf die Solidität der sozialen Sicherungssysteme insgesamt achten.
Danke sehr. – Gunther Krichbaum, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, dass sich die Bundesregierung und der große Teil des Parlaments in einem Ziel einig wissen, dass wir alles daransetzen sollten, einen harten Brexit zu vermeiden. Er hätte wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch verheerende Konsequenzen, im Übrigen für Europa wie auch selbstverständlich für Großbritannien. Insbesondere müssen wir natürlich auch an Irland und Nordirland denken.
Meine Frage ist nun dahin gehend: Es gibt verschiedene Modelle für eine Verlängerung, die auch heute im Europäischen Rat erörtert werden: die kurzfristige Verlängerung bis zum 30. Juni, also bis kurz vor der Konstituierung des Europäischen Parlaments, oder darüber hinaus. Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Union, hat am letzten Freitag im AStV, also im Ausschuss der Ständigen Vertreter, verdeutlicht, dass er nicht für eine zu lange Verlängerung einsteht, weil er das Risiko sieht, dass die Europäische Union in Geiselhaft genommen werden könnte und dass wir zum Teil diese Unstimmigkeit in Großbritannien zu uns in die Europäische Union importieren.
Meine Frage ist die: Für welche Position tritt die Bundesregierung ein? Für welche Art der Verlängerung?
Ich glaube, dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte, aber sie sollte uns auch eine gewisse Ruhe geben, sodass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen; denn ich glaube, wir können davon ausgehen, dass unser Wunsch, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt, erhalten bleibt.
Mit der Mitteilung der britischen Regierung, dass sie Vorbereitungen für das Abhalten der Europawahl trifft und diese Europawahl gegebenenfalls auch durchführt, ist für mich ein wichtiger Punkt des Funktionierens der Europäischen Union eingetreten. Wir müssen uns jetzt immer fragen – ich sage einmal, das ist eine historische Entscheidung, erstmalig tritt ein Land aus der Europäischen Union aus –: Wie werden wir in fünf oder zehn Jahren auf diese Frage schauen?
Ich glaube, es ist richtig, dass die 27 Mitgliedstaaten sich im Übrigen seit langem sehr einig entschieden haben, wenn möglich die Wünsche Großbritanniens bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Deshalb trete ich dafür ein, wenn es dafür heute eine breite Mehrheit gibt, dass wir die Verlängerung durchaus über mehrere Monate machen können, aber nicht hinauszögern und dass dann, wenn Großbritannien entschieden hat, der Austritt sofort erfolgen kann.
Danke. – Zusatzfrage?
Frau Bundeskanzlerin, wir möchten, nicht zuletzt durch den Aachener Vertrag, uns in zentralen politischen Fragen zwischen Deutschland und Frankreich abstimmen. Daher meine Frage: Hat es vorbereitend zu dem heutigen Treffen auch ein Abstimmungstreffen mit Frankreich gegeben?
Es hat selbstverständlich permanent Gespräche mit der französischen Seite gegeben. Es wird auch heute vor dem Europäischen Rat noch ein Treffen von mir mit dem französischen Präsidenten geben, bei dem wir noch einmal unsere Positionen abstimmen, und ich denke, wir werden heute Abend zu einem Ergebnis kommen, das nicht an einer deutsch-französischen Nichteinigkeit scheitern wird.
Danke sehr. – Sevim Dağdelen, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, das Europäische Parlament und auch der US-amerikanische Kongress haben wegweisende Beschlüsse gefasst, indem sie ihre Unterstützung für diesen mörderischen Jemen-Krieg durch die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien einstellen wollen. Vor wenigen Tagen erst wurden nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF zwei Schulen in der jemenitischen Hauptstadt von der saudischen Luftwaffe wieder getroffen, zahlreiche Kinder getötet und verletzt. Sie haben jetzt im Bundessicherheitsrat beschlossen, dass es wieder Genehmigungen geben soll für Gemeinschaftsprojekte wie Tornados und Eurofighter an Saudi-Arabien oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate.
Meine Frage ist – auch angesichts der Berichterstattung jetzt bei „Tagesschau“, von „German Arms“ und anderen Journalisten, dass genau diese deutschen Waffen in diesem mörderischen Krieg im Jemen eingesetzt werden –: Warum stoppen Sie nicht die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, obwohl Sie doch genau wissen, dass diese Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg eingesetzt werden?
Also, erstens haben wir heute gerade im Kabinett, wenn ich das kurz erwähnen darf, die deutsche Beteiligung an der Mission zur Umsetzung des Hudaida-Friedensabkommens beschlossen. Wir bringen uns sehr intensiv – insbesondere der Bundesaußenminister – in die Frage ein: Wie können wir zu einer Konfliktlösung hier beitragen?
Zweitens kennen Sie die Beschlüsse. Wir sind natürlich in einer Abwägung. Wir sind Teil von europäischen Gemeinschaftsprojekten. Nebenbei: Über die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates berichte ich natürlich nicht. Aber ich kann sagen, dass wir in den Gemeinschaftsprojekten vereinbart haben, insbesondere mit Großbritannien, dass keine Auslieferung an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, aber dass wir den Weiterbau ermöglichen. Ich glaube, es geht hier um ein Spannungsfeld, zugegebenermaßen, zwischen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit Deutschlands als ein Teil europäischer Rüstungspolitik und gleichzeitig unseren politischen Zielen. Auch unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich haben sehr wohl beachtliche politische Erwägungen in diesem Zusammenhang angestellt. Das ist Europa: dass wir dann immer wieder versuchen, auch gute gemeinsame Lösungen zu finden.
Zusatzfrage?
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, es ist ja bezeichnend, dass Sie bei Ihrer Abwägung zu dem Schluss gekommen sind, dass die europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsproduktion für Sie einen höheren Stellenwert hat, als Menschenleben zu retten im Jemen, indem man einfach keine Waffen mehr und auch nicht Gemeinschaftsgüter wie die Kampfjets Eurofighter und Tornado liefert.
Aber wenn Sie schon an einer Konfliktlösung interessiert sind: Wäre die Lösung des Konfliktes nicht einfacher, indem man keine Kriegspartei ist – durch Waffenlieferungen –, anstatt unglaubwürdig als neutraler Beobachter im Jemen aufzutreten? Warum stoppen Sie nicht einfach diese Waffenlieferungen an Saudi-Arabien?
Gut, wir müssen uns erst einmal vergegenwärtigen, dass Saudi-Arabien nicht die einzige Konfliktpartei in diesem Krieg ist; es gibt da auch durchaus eine Rolle des Iran.
Zweitens habe ich eben deutlich gemacht, welche Randbedingungen wir auch für den Weiterbau von Gemeinschaftsprojekten gesetzt haben, um dann die Situation noch einmal zu bewerten, bevor es zu Auslieferungen kommt.
Drittens hat die Bundesregierung unsere nationale Ansicht deutlich gemacht, dass es zurzeit keine – es gibt eine Ruhensanordnung; die ist um sechs Monate verlängert worden – Möglichkeit für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gibt.
Danke sehr. – Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung streitet ja momentan öffentlich über die Ausrichtung einer Nationalen Industriestrategie. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat vorgeschlagen, das europäische Wettbewerbsrecht aufzuweichen, um Fusionen und Marktmacht von Großkonzernen zu ermöglichen.
Dem widerspricht Ihr Bundeskanzleramtsminister Helge Braun – ich nehme an, mit Ihrer Unterstützung –, er lässt sich im „Handelsblatt“ zitieren mit:
Unsere Unternehmen sollen wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfolgreich sein und nicht, weil europäische Verbraucher zu hohe Preise bezahlen.
Deswegen würde ich Sie fragen: Was ist denn da eigentlich gerade los in der Bundesregierung? Haben Sie es für notwendig gehalten – das Bundeskanzleramt –, in dieser Form so öffentlich die Notbremse zu ziehen?
Also, ich glaube, wir sind uns einig, Frau Kollegin, dass lebendige Diskussionen uns in der Sache immer voranbringen
und dass wir über die Frage, welchen Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in unseren Ländern wir in Zukunft wollen und welche Maßnahmen wir in einem komplizierten internationalen Umfeld – China, Protektionismus von anderen Ländern – wählen sollen, diskutieren müssen.
Ich bin sehr dankbar, dass der Bundeswirtschaftsminister den Stein ins Wasser geworfen hat und eine Industriestrategie vorgeschlagen hat und alle eingeladen hat, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers und des Chefs des Bundeskanzleramts. Natürlich wollen wir, dass Unternehmen ihren Marktplatz behaupten im Wettbewerb – in einem fairen Wettbewerb. Bei dem Wort „fair“ können wir sofort ansetzen: Was bedeutet das, wo gibt es welche staatlichen Subventionen, und welche Art der Reaktion müssen wir europäischerseits finden? Das hat dann etwas mit dem Wettbewerbsrecht zu tun.
Im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht stellt sich die interessante Frage, wie man „Marktmacht“ eigentlich definiert. Zurzeit wird die Marktmacht durch den Ausschreibungsmarkt definiert. Nehmen wir mal das Beispiel von Siemens und Alstom: Es gibt heute zwar keine chinesischen Bewerber für den Ausschreibungsmarkt der Europäischen Union, die in Rede stehende Fusion von Siemens und Alstom könnte aber in zehn Jahren von Bedeutung sein. Ist jetzt der heutige Ausschreibungsmarkt das Relevante, oder ist der heutige Markt des größten chinesischen Eisenbahnbauers – auf dem globalen Markt hat er bereits heute einen Anteil von über 50 Prozent – das entscheidende Kriterium? Darüber müssen wir sprechen, und ich glaube, das machen auch Sie.
Danke sehr. – Zusatzfrage.
Beide. – Sie wollte wissen, ob Herr Altmaier oder Herr Braun. Ich sage: beide.
Das halte ich für nicht zusammenbringbar. Diese Quadratur des Kreises müssen Sie noch mal in Ruhe erklären.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Altmaier konnte mir bisher vor allen Dingen nicht erklären, was er konkret am europäischen Wettbewerbsrecht ändern will. Ich habe ihm gesagt: Eine Diskussion alleine ist noch kein Vorschlag.
Ich bin ja gerade extrem spezifisch geworden.
Sie haben gerade das Beispiel „Siemens/Alstom“ gebracht. Angesichts der Tatsache, dass bei dem geltenden europäischen Wettbewerbsrecht von 7 000 Fusionen nur 29 untersagt wurden, habe ich einfach die Frage: Gibt es außer Siemens/Alstom für Sie noch ein anderes Beispiel, an dem Sie darlegen können, warum das europäische Wettbewerbsrecht verändert werden muss?
Nun gut, das war das jüngste Beispiel.
Ich habe mich sehr viel mit dem Telekommunikationsmarkt beschäftigt und bin mir nicht sicher, ob die Konsolidierung da so schnell gelaufen ist, wie wir uns das wünschen würden. Inzwischen hat dort aber manches stattgefunden.
Ich habe jetzt kein zweites Beispiel parat, das gerade aktuell ist, aber ich habe Ihnen doch gesagt, welche systemische Frage wir stellen müssen. Wenn ein Unternehmen aus einem Land wie China über 50 Prozent des globalen Angebots im Bereich der Eisenbahn macht und heute auf dem europäischen Markt noch nicht tätig ist, dann stellt sich die Frage, ob wir nicht durch Alstom und Siemens einen globalen Player schaffen sollten, der mit dieser großen globalen Marktmacht konkurrieren kann. Ist dann der heutige Ausschreibungsmarkt in der Europäischen Union die relevante Entscheidungsgröße, oder ist die Frage, welche globale Marktmacht ein Unternehmen hat, das heute noch nicht in Europa engagiert ist, entscheidend? Über diese Frage werde ich weiter diskutieren.
Sie können ja eine andere Meinung haben, aber dass wir diese Frage stellen, ist, glaube ich, lebenswichtig.
Danke sehr. – Dr. Gottfried Curio, AfD, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, aktuelle Bilder zeigen einen gewaltsamen Durchbruchsversuch von 2 000 Migranten, um von Griechenland zur geschlossenen Balkanroute zu gelangen. Angreifer mit Kindern als Schutzschilder schleudern Steine gegen die Einsatzkräfte. Nur ein robuster Polizeieinsatz verhindert das gewaltsame Durchbrechen der Grenze. Diese notwendige Aktion wird hierzulande oft mit dem Ausdruck „Hässliche Bilder“ verleumdet.
Sie haben sich mit dem Global Compact for Migration zur Förderung von Migration schlechthin verpflichtet – auch jenseits von Flucht oder Arbeitsaufnahme. Das ist ein weiterer Magnet für illegale Migration. Mit einem erfolgreichen Durchbruch auf die Balkanroute ist jetzt jederzeit zu rechnen.
Im September 2015 haben Sie die bereits vorbereitete Sicherung der deutschen Grenze verhindert. Werden Sie diesmal Vorkehrungen für einen tatsächlich effektiven Grenzschutz treffen
und Leute, die ohne Fluchtgrund – der Krieg in Syrien ist aus – als Karawane aus bereits sicheren Ländern kommen, abweisen? Das heißt: Werden Sie die Grenze, wenn nötig, effektiv und robust sichern?
Wir haben seit 2015 ja eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, darunter auch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Deshalb hilft Frontex in Griechenland, und deshalb gibt es auch eine deutsch-griechische Zusammenarbeit und einen sehr engen Austausch. Auf dieser Grundlage werden wir auch weiter arbeiten.
Ich mahne in Richtung Griechenland allerdings an, dass wir bis heute keine vollständige Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens haben. Die türkische Seite hat einen sehr viel besseren Grenzschutz eingesetzt; wir unterstützen die Türkei ja auch bezüglich der Flüchtlinge. Aber das Abkommen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, die illegal über die Ägäis kommen, von Griechenland in die Türkei, wird nicht in ausreichendem Maße umgesetzt. Hier arbeiten wir auch mit der griechischen Regierung daran, dass das umgesetzt wird.
Danke. – Zusatzfrage?
Dennoch: Sie stehen ja in Ihrem eigenen Wort, dass sich 2015 nicht wiederholt; wir reden jetzt nicht vom Skandal der stillen Dauerzuwanderung.
Österreich und Bosnien warnen vor gigantischen sich formierenden Migrantentrecks: 60 000 in Griechenland, 40 000 in der Türkei. Bulgarien ist bereit, 3 000 Soldaten an die Grenze zu schicken, um die Trecks zu stoppen. Deren Ziel ist Deutschland, wo man selbst als vollziehbar Ausreisepflichtiger im Land bleibt und per Dauerduldung das Sozialsystem ausbeutet.
Deshalb: Würden Sie diesmal Ihrer Pflicht zum Grenzschutz, wenn nötig, nachkommen oder wieder einen Innenminister behindern?
Ich sage noch mal, dass der Grenzschutz im Wesentlichen an der Außengrenze stattzufinden hat: dazu eben das EU-Türkei-Abkommen, dazu die Maßnahmen an der bulgarischen Grenze zur Türkei und an anderen Außengrenzen der Europäischen Union. Wir haben eine exzellente Zusammenarbeit mit Griechenland. Deshalb glaube ich, dass wir diese Dinge gemeinsam bewältigen.
Danke. – Nächste Frage stellt Kerstin Tack, SPD.
Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Meine Frage bezieht sich auf die Paketbranche. Wir nehmen ja wahr, dass für die allermeisten Menschen in Deutschland heute das Internet in der Tat kein Neuland mehr ist. Wir nehmen auch wahr, dass das Bestellen im Internet ganz besonders für die Paketbranche zu einem Megawachstum geführt hat, allerdings sehr häufig auf dem Rücken der Beschäftigten in dieser Branche.
Wir haben im Februar dieses Jahres eine groß angelegte Kontrolle durch den Zoll gehabt, der über 12 000 Menschen kontrolliert und festgestellt hat, dass wir wirklich schwierige Situationen haben, nicht nur illegale Beschäftigung, sondern insbesondere auch das Ausbleiben von Leistungen der Sozialversicherung. Wir haben in der Vergangenheit immer gemeinsam festgestellt: Wenn wir Kenntnis über schwierige Arbeitsbedingungen haben, haben wir das als politischen Handlungsauftrag gesehen, gesetzgeberisch tätig zu werden. Diesen sehen wir auch in dieser Branche.
Der Arbeitsminister möchte gerne die Nachunternehmerhaftung, wie wir sie ja in der letzten Legislatur für die Fleischindustrie mit großem Erfolg gemeinsam definiert haben, auch für die Paketbranche einführen, damit die in Haftung genommen werden können, die durch Sub- und Sub-Subunternehmen dafür sorgen, dass keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden.
Frau Kollegin.
Meine Frage ist: Unterstützen Sie diese Initiative?
Ich unterstütze, dass wir zu mehr geordneten Verhältnissen in der Paketbranche kommen. Ich glaube, dass es dort in der Tat Vorkommnisse gibt, die nicht in Ordnung sind. Ob das Instrument der Nachunternehmerhaftung hier das richtige ist, dazu habe ich mich noch nicht mit einer positiven Meinung geäußert.
Ich glaube, wir können die Kontrolldichte noch erhöhen. Wir müssen mit der Branche sprechen. Dann muss man sehen, was wir machen, wenn das alles nichts fruchtet. Aus meiner Sicht sind wir noch nicht an dem Punkt angekommen, um die Nachunternehmerhaftung auch für diese Branche durchzusetzen.
Danke sehr. – Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.
Ja. – Wir haben uns in der Vergangenheit in der Regel bei Kenntnis solch schwieriger Verstöße sehr viel schneller und eindeutiger gesetzgeberisch positioniert. Können Sie mir die Gründe nennen, warum Sie bei der Paketbranche anders als in der Fleischbranche oder in der Baubranche hier aktuell einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nicht sehen?
Ich glaube, wir beschäftigen uns in der öffentlichen Diskussion noch nicht so lange mit dieser Frage. Die Vorschläge aus Ihren Reihen sind da auch relativ neu. Deshalb müssen wir diese Diskussion noch etwas fortsetzen.
Wir sollten nicht als einzigen ordnungspolitischen Ansatz immer die Nachunternehmerhaftung nehmen. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Der Staat hat hier vor allen Dingen eine wichtige Kontrollfunktion,
die übrigens vom Bundesfinanzministerium gut ausgeübt wird.
Danke sehr. – Stephan Thomae stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Artikel 17 Urheberrechtslinie, den Uploadfiltern. Da hat heute im Rechtsausschuss die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit einen Antrag der FDP zur Beratung dieses Themas von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgelehnt wahrscheinlich, nicht?
Die Begründung der Koalition war, es gebe noch Klärungsbedarf.
Meine Frage an Sie ist: Was für ein Klärungsbedarf besteht da noch? Ist noch etwas zu klären? Erwägt vielleicht die Regierung, im Ministerrat doch nicht zuzustimmen? Oder sagen Sie: „Nein, es ist eigentlich nichts mehr zu klären, alles klar. Das war nur ein Vorwand, um den Antrag der FDP abzusetzen“? Was ist denn nun richtig? Gibt es noch Klärungsbedarf, oder war das nur ein vorgeschobener Grund?
Also, zu den Vorgängen im Ausschuss kann ich zugegebenermaßen jetzt nicht viel sagen. Ich weiß nur, dass wir uns bezüglich unseres Abstimmungsverhaltens auch noch mit einer Protokollerklärung, die wir abgeben – wir haben schon einmal eine abgegeben –, beschäftigen.
Sie wird noch abgestimmt.
Im AStV wird ja morgen abgestimmt. Dann wird am 15. April dieses Jahres im Agrarrat sozusagen unter TOP 1 darüber abgestimmt. Aber die grundsätzlich positive Einstellung, dass dieser Kompromiss tragfähig ist, steht nicht infrage.
Zusatzfrage?
Vielen Dank. – Eine Nachfrage genau zu diesem Punkt. „Protokollerklärung“, das ist eine neue Information. Können Sie uns informieren, was Inhalt, Gegenstand dieser Protokollerklärung sein soll?
Nein, weil wir daran arbeiten.
Ich habe vernommen, dass bereits ein Vorschlag seitens der SPD eingegangen ist, der momentan aber noch von Ihrer Fraktion verhindert wird bzw. dem entgegengetreten werden soll.
Wenn Sie vernommen haben, dass es einen Vorschlag der SPD, also der zuständigen Ministerin, gibt, dann ist das keine neue Information. Aber in der Tat wird in der Koalition noch an der Formulierung dieser Protokollerklärung gearbeitet. Wenn sie fertig ist, bekommen Sie diese genauso zur Kenntnis wie die Initiative der SPD, die Ihnen schon bekannt ist.
Die nächste Frage stellt Florian Hahn, CDU/CSU.
Frau Bundeskanzlerin, das Thema Brexit ist sozusagen medial omnipräsent. Es gibt aber auch viele andere Themen, die auf EU-Ebene gerade für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig sind, beispielsweise der Umgang der Europäischen Union mit China. Ein EU-China-Gipfel hat bereits stattgefunden. Mich interessiert: In letzter Minute konnte noch eine Abschlusserklärung konsentiert werden. Der Grund, warum das so lange gedauert hat, war, dass man sich nicht auf Floskeln, sondern auf substanzielle Inhalte geeinigt hat. Ist das insgesamt ein Indiz oder ein Signal dafür, dass die EU inzwischen eine andere Strategie gegenüber China verfolgt?
Wir haben sehr hart um diese Abschlusserklärung gerungen. Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission hier hart verhandelt hat. Wir werden ein Investitionsschutzabkommen mit China, wenn es so eintritt wie verabredet, 2020 haben. Wir sind weitergekommen zum Beispiel bei den Herkunftsbezeichnungen; das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir hatten in Frankreich, als der französische Präsident Jean-Claude Juncker und mich eingeladen hatte, um mit dem chinesischen Präsidenten zu sprechen, all diese Themen angesprochen und darauf hingewiesen, dass Multilateralismus eine faire, beidseitige reziproke Herangehensweise erfordert. Ich glaube, dass wir durch die China-Strategie-Diskussion, die wir im letzten Europäischen Rat geführt haben, innerhalb der Europäischen Union ein Stück weit sensibler geworden sind bezüglich der Wichtigkeit eines einheitlichen Auftretens, auch wenn das nicht überall und abschließend klappt; das muss man auch sagen. Die Bundesregierung hat sich übrigens vorgenommen, während der deutschen Präsidentschaft einen Vollgipfel mit 27 Mitgliedstaaten plus China abzuhalten, um gerade an der Kohärenz unserer Chinapolitik zu arbeiten.
Danke sehr. – Fabio De Masi, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben 2014 auf dem G-20-Gipfel in Brisbane gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.
Nun verhandelt die Deutsche Bank mit der Commerzbank, an der der Bund beteiligt ist, über eine Fusion. Wir wissen ja: Zwei kranke Truthähne ergeben keinen Adler. – Sehen Sie nicht das Risiko, dass da wieder eine solch große Bank entsteht, dass die Steuerzahler quasi enteignet werden,
weil sich eine solche Megabank in der nächsten Krise selbst verstaatlicht, und können Sie ausschließen, dass dann dafür Steuergelder fließen werden?
Ich lehne erst einmal ab, auf diese Art und Weise über zwei Bankinstitute in Deutschland zu sprechen. Das tut wirklich nicht gut.
Alle Banken unterliegen inzwischen einem europäischen Aufsichtsregime. Wir haben zudem eine deutsche Finanzmarktkontrolle. Bei allen Fusionen, die stattfinden werden, werden die systemischen Risiken sehr gut berücksichtigt. Wir wissen: Je größer die Banken sind, desto stärker sind die Eigenkapitalanforderungen. All das ist inzwischen geregelt. Insofern steht das, was ich in Brisbane gesagt habe, nicht nur auf dem Papier. Wir haben auch die entsprechenden Dinge dazu gemacht. Unter dieser Maßgabe werden auch die aktuellen Gespräche geführt. Sie sind ergebnisoffen. Sie sind nach Marktbedingungen der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich finde, es ist nicht unsere Sache, wertend einzugreifen, bevor die Gespräche zu Ende geführt wurden.
Eine Zusatzfrage.
Frau Bundeskanzlerin, mit Verlaub, zur Deutschen Bank würde mir noch viel mehr einfallen, nicht nur der Vergleich mit dem Truthahn. Die haben eine durchaus beachtliche Strafakte angesammelt. Ich möchte dann doch feststellen – vielleicht widersprechen Sie dieser Bewertung –, dass Ihre Aussage von 2014 nicht mehr gilt; denn Sie schließen keine Steuergelder für die Deutsche Bank aus.
Ich habe gerade gesagt, dass die Aussage gilt und inzwischen in die Tat umgesetzt wurde durch eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen. Also: Ich widerspreche Ihnen.
Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, Gesundheitsminister Jens Spahn möchte 5 Millionen Euro für eine Studie ausgeben, um die psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu erforschen; es geht um das sogenannte Post-Abortion-Syndrom. Zur Vorbereitung der Ausschreibungen hat das Gesundheitsministerium zwei Fachgespräche durchführen lassen. Ergebnis des ersten Fachgesprächs war, dass die involvierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Fragestellung als nicht evidenzbasiert zurückgewiesen haben. Ergebnis des zweiten Fachgespräches war, dass auch die Beratungsinstitutionen gesagt haben, dass es keinen Erkenntnisbedarf gibt. Meine Frage ist: Ist diese Studie nicht einfach reine Geldverschwendung, um einen schlechten Kompromiss beim § 219a StGB durchzusetzen?
Ich finde den Kompromiss, den wir beim § 219a gefunden haben, einen sehr guten Kompromiss, auf den wir sehr viel Energie verwandt haben.
Ich halte die Studie auch für sinnvoll und vernünftig, und deshalb, glaube ich, wird sie auch durchgeführt.
Zusatzfrage.
Nun wissen wir ja, dass die Versorgungslage sowohl mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche als auch mit Blick auf Hebammen beispielsweise nicht gut ist, genau genommen sogar sehr schlecht ist. Wären diese Gelder, die jetzt für diese Studie ausgegeben werden sollen, in diesem Bereich nicht deutlich besser investiert?
Unsere neuen Regelungen und Ergänzen des § 219a haben ja geradezu den Sinn, dass Frauen darüber informiert sind, wann und wo die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs besteht.
Die Frage der Hebammen ist ein ganz anderes Kapitel, mit dem wir uns ja auch sehr, sehr intensiv beschäftigen. Insofern glaube ich, dass wir durch unsere Regelung die Situation eher verbessern, als dass wir sie verschlechtern.
Danke sehr. – Dr. Axel Gehrke, AfD, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, haben leider bereits Menschenleben gekostet. Selbst echte Dokumente aus Drittstaaten bieten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen. Halten Sie es deswegen für geboten, zukünftig bundeseinheitlich zu regeln, dass ausländische Ärzte aus Drittstaaten einer Prüfung unterzogen werden, die zumindest unserem Dritten Staatsexamen entspricht, und dass sie vor allem eine Zulassung erst dann erhalten, wenn sie gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation – auf Deutsch natürlich – nachweisen?
Es gibt ja die staatliche Zulassung in den Gesundheitsberufen. Wir haben da einen Zusammenschluss der Bundesländer, die für diese Zulassung zuständig sind, befördert. Wir haben immer dafür geworben. Die Bundesländer haben sich darauf eingestellt, damit nicht jedes einzelne Bundesland jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem zulassen muss. Das ist jetzt ins Laufen gekommen, und ich vertraue hier voll auf die Kompetenz der Länder.
Zusatzfrage.
Das war sehr ausweichend, Frau Bundeskanzlerin. Ich meine gerade die Presseberichte über einen Libyer, der verurteilt wurde, weil er Urkunden gefälscht hatte, damit als Arzt tätig gewesen war und dann durch Unfähigkeit aufgefallen war. Sind solche Meldungen für Sie Einzelfälle, oder welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, die Patienten vor fachlicher Nichtbehandlung entsprechend zu schützen?
Solche Fälle führen natürlich dazu, dass man die Zulassungsbestimmungen sich immer wieder mal anschaut, auch die Prozeduren; das ist ja völlig klar. Aber solche Fälle hat es leider auch schon bei deutschen Staatsbürgern gegeben.
Danke sehr. – Bernhard Daldrup, SPD, stellt die nächste Frage.
Frau Bundeskanzlerin, wir sind bei der Grundsteuerreform zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf der Zielgeraden und haben nach jahrzehntelangen Diskussionen die Chance, nun ein neues Grundsteuerrecht zu verabschieden. Deswegen würde ich gerne wissen, ob Sie meine Auffassung teilen, dass es angesichts der Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen in Deutschland und der Verpflichtung des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, auch weiterhin ein in Gesamtdeutschland geltendes einheitliches Grundsteuerrecht gelten sollte. Oder sind Sie eher der Auffassung, dass es eine Öffnungsklausel und damit sozusagen eine unglaubliche Differenzierung des Grundsteuerrechtes in Deutschland geben sollte?
Ich habe durchaus Sympathie für die Vorschläge meiner Fraktion, dass man auch Abweichungen ermöglichen sollte. Der Bundesfinanzminister betrachtet das ja auch und bewertet das auch. Wichtig ist, dass wir dann zu einer gemeinsamen Regelung kommen.
Zusatzfrage.
Würde es zu einer solchen Situation kommen, hätten wir dann nicht eine Lage, wie wir sie jahrzehntelang in Verhältnis zwischen Bund und unterschiedlichen Ländern gehabt haben, und das hohe Risiko, dass die Grundsteuer möglicherweise vollständig wegfällt? Wie wäre Ihre Auffassung dann, wie denn eigentlich die jährlich 14 Milliarden Euro Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert werden können?
Jetzt wollen wir nicht den Teufel an die Wand malen. Wir wollen ein Grundsteuerrecht in time bis zum Jahresende – das ist ganz klar –, und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen; denn die Kommunen warten darauf. Wenn ich recht informiert bin, gibt es in den Kommunen sowieso Unterscheidungsmöglichkeiten auch durch die Hebesätze und vieles andere mehr. Wir haben sowieso kein einheitliches Steuerrecht überall.
Insofern ist es eine Fiktion, einfach zu sagen: Das muss alles über einen Kamm geschoren werden. – Aber wir wollen, dass in time, also in der notwendigen Zeit, ein Gesetz vorliegt. Das eint uns in der Koalition, glaube ich.
Danke sehr. – Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung stellt der Kollege Michael Theurer, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Ihre Antwort zu Alstom und Siemens überzeugt nicht. Was machen Sie denn mit den anderen Wettbewerbern Tyco und Bombardier? Mit der Industriestrategie will der Bundeswirtschaftsminister ja den Wettbewerb einschränken und die Fusionskontrolle schwächen. Er will auch eine Industrieholding schaffen über die KfW, die Beteiligungen an Unternehmen erwirbt. Das hat zu massiver Kritik geführt: bei Unternehmen, bei den Industrieverbänden, insbesondere im Mittelstand und bei den Familienunternehmen. Wann sprechen Sie Peter Altmaier Ihr vollstes Vertrauen aus?
Ich habe ja schon gesagt, dass die Initiative von mir sehr positiv eingeschätzt wird und dass es darüber natürlich eine kontroverse Diskussion gibt. Herr Theurer, Sie wissen doch auch, dass wir durch die globalen Entwicklungen – jetzt habe ich noch gar nicht von der Plattformwirtschaft gesprochen – völlig neue Herausforderungen beim Kartellrecht haben. Wenn das Kartellrecht so bleibt, wie es in den 50er- und 60er-Jahren war, dann werden wir damit nicht hinkommen. Darüber zu sprechen, gebietet die Vernunft, auch mit Blick auf die Möglichkeit, dass wir weltweit führend bleiben.
Bei Mobilitätsplattformen und anderem haben wir noch ganz andere Probleme. Deshalb führen wir all die Plattformdiskussionen durch. Als Bundeskanzlerin lade ich immer den Chef des Bundeskartellamtes ein, damit gerade da Sensitivität entsteht und wir gemeinsame Antworten finden; denn das Kartellamt agiert natürlich unabhängig.
Zusatzfrage.
Ein Wettbewerbsrecht für die digitale Ökonomie ist absolut notwendig; aber bei der Industriestrategie von Peter Altmaier kommt die Kritik insbesondere aus dem deutschen Mittelstand, von den Familienunternehmen, zum Beispiel von Herrn Eben-Worlée oder von Frau Leibinger-Kammüller von Trumpf. Nehmen Sie die Sorgen des deutschen Mittelstandes nicht ernst, und warum machen Sie sich die Position des deutschen Mittelstands nicht zu eigen?
Schauen Sie, ich nehme die Position des deutschen Mittelstandes natürlich ernst, weil er das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Aber der deutsche Mittelstand prosperiert nur, wenn wir auch ein paar große Player haben. Über diese Dinge zu sprechen, ist notwendig. Da gibt es keine eineindeutigen Antworten. Niemand macht doch eine Industriestrategie gegen den deutschen Mittelstand. Große mittelständische Unternehmen, zum Beispiel die Firma Herrenknecht – die Ihnen wahrscheinlich genauso gut bekannt ist wie Frau Leibinger-Kammüller von Trumpf –, wissen, was sie für Wettbewerbsbedingungen heute auf der Welt haben und wie sie darauf reagieren müssen. Gott sei Dank gibt es eine Antwort, und die müssen wir voranbringen: Innovation, Innovation, Innovation. Dort, wo wir ein Stück besser sind als andere, schaffen wir es meistens auch, auf die Märkte zu kommen. Diese Weisheit gilt nach wie vor, mit und ohne Altmaiers Industriestrategie.
Danke sehr. – Mit diesem Appell schließe ich die Regierungsbefragung.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/9080
Wenn Sie wirklich den Saal verlassen wollen, was mich wundert, dann tun Sie es schnell.
Ich bitte die stehenden Gesprächsgruppen, sich aufzulösen und entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen; denn wir wollen jetzt mit der Fragestunde beginnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese bereit.
Wir kommen zur Frage 1 der Abgeordneten Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen:
Wie begründet die Bundesregierung die im vorgelegten Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geplante sozialrechtliche sogenannte Zwangsverpartnerung (vergleiche http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/e7b f0a4aca77d131c12583cf0057bb11/$FILE/StellungnahmeAsyl bLGParitaet.pdf ) von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern (§ 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1), und wie begründet die Bundesregierung eine damit einhergehende Kürzung, wenn der Umstand der gemeinsamen Unterbringung im Gegensatz zu Verpartnerten oder Verheirateten nicht durch die Betroffenen selbst beeinflussbar ist?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Polat, der Referentenentwurf eines Dritten Änderungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz sieht während des Bezuges von Grundleistungen – also regelmäßig in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes – eine neue spezielle Bedarfsstufe vor. Diese neue Bedarfsstufe betrifft erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften, also insbesondere in Aufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften.
Die in der Fragestellung angesprochene Regelung im Referentenentwurf überträgt diese neue spezielle Bedarfsstufe auf erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, auch wenn sie sich bereits länger als 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten und deshalb Anspruch auf Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, also auf sogenannte Analogleistungen, haben. Nach dem Referentenentwurf bestehen die mit der Unterbringung in Sammelunterkünften verbundenen Einspareffekte auch in diesem Fall fort.
Der in dieser neuen Bedarfsstufe zum Ausdruck kommende Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften wie aus einem Topf lässt sich grundsätzlich auf Leistungsberechtigte übertragen, die in Sammelunterkünften bestimmte Räumlichkeiten, zum Beispiel die Küche, die Sanitär- und Aufenthaltsräume, gemeinsam nutzen und dort auch teilweise gemeinsam wirtschaften.
Zusatzfrage, Frau Polat?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Parlamentarische Staatssekretärin, in der Gesetzesbegründung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 29. August 2016 wurden die Haushaltsersparnisse bei nicht als Partnern zusammenlebenden Erwachsenen als „weder unmittelbar statistisch belegbar noch generell zu unterstellend“ angesehen, während in der Gesetzesbegründung der von Ihnen gerade angesprochenen Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz bei Asylbewerbern in Sammelunterkünften – Sie sprachen davon – von Synergie- und Einspareffekten in diesen Paarhaushalten ausgegangen wird. Jetzt ist meine Frage – auch bei den Regelbedarfen geht es darum, das empirisch zu belegen –: Welche Bedarfsermittlung liegt dieser Annahme der Einspareffekte zugrunde?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete für Ihre Nachfrage. – Die Festsetzung der Bedarfssätze orientiert sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Grundlage für die Festsetzung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2013. Wir gehen davon aus, dass in der besonderen Bedarfslage von Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften dem so Rechnung getragen wird, weil davon auszugehen ist, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind – Stichwort: Synergieeffekte, wenn man zum Beispiel gemeinsam kocht, gemeinsam Medien nutzt, gemeinsam Freizeit gestaltet.
Weitere Zusatzfrage, Frau Polat?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie sollen zum Beispiel Analogbezieher nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz mit vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen die Unmöglichkeit der Abschiebung zuzurechnen ist, gemeinsam wirtschaften, wenn diese künftig generell nur noch auf das Nötigste gekürzte Leistungen nach § 1 Absatz 2 Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen? Diese Personen setzen Sie ja auch gleich.
Es wird versucht – die Kommunen organisieren das –, dass in den Sammelunterkünften zum Beispiel Zugehörige einer Volksgruppe gemeinsam untergebracht sind, damit Konflikte vermieden werden, und dass, wenn Konflikte da sind, Lösungen innerhalb einer Unterkunft, innerhalb eines Hauses oder zwischen den verschiedenen Unterkünften gefunden werden, ohne dass die grundsätzliche Möglichkeit von Einsparanstrengungen für alle Leistungsberechtigten infrage gestellt wird. Insofern halten wir es für vermittelbar, zu sagen, dass diese Einspareffekte in den Sammelunterkünften eintreten, und haben deshalb die neue Regelbedarfsstufe für Menschen, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, im Referentenentwurf für das neue Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Katja Dörner.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich möchte nachfragen, wie begründet wird, dass Bewohnerinnen und Bewohner einer Sammelunterkunft sich angeblich „ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation“ befinden, „der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft“ bilden und dadurch ein „Zusammenwirtschaften“ von ihnen „erwartet werden“ kann? Ich frage dies gerade angesichts der Tatsache, dass in den Sammelunterkünften nicht nur Menschen im Asylverfahren, sondern bekanntlich auch Menschen leben, die langjährig geduldet sind, einen humanitären Aufenthaltstitel haben, aber wohnungslos oder ausreisepflichtig sind?
Frau Kollegin Dörner, ich kann nur wiederholen, dass in den Unterkünften jeweils versucht wird, Lösungen zu finden, die ein Zusammenleben und ein Zusammenwirtschaften ermöglichen. Deshalb wird zum Beispiel versucht, Menschen mit Herkunft aus den gleichen Ländern, aus der gleichen Volksgruppe oder auch der gleichen Religion zusammen unterzubringen. Wenn man solche Sammelunterkünfte besucht – ich vermute, dass auch Sie das tun –, sieht man, dass dies sehr wohl möglich ist und dort zum Beispiel gemeinsam gekocht wird. Wenn man gemeinsam einkaufen geht und größere Mengen einkaufen kann, führt das dazu, dass Einspareffekte eintreten. Damit begründen wir diese neue Regelbedarfsstufe, die der entspricht, wenn es ein Paarhaushalt wäre. Oft sind Familien gemeinsam in den Sammelunterkünften untergebracht. Natürlich wird auch da gemeinschaftlich gelebt und gewirtschaftet.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulle Schauws.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage Sie: Wie wird gerechtfertigt, dass sämtliche Verbrauchausgaben, aus denen sich der Regelbedarf zusammensetzt, also insbesondere der Bedarf für Kleidung, Schuhe, Gesundheits- und Körperpflege, Verkehr sowie Bildung, um 10 Prozent gekürzt werden, nur weil der Wohnraum oder auch nur die Küche und die sanitären Einrichtungen gestellt werden?
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin Schauws. – Es geht zum einen um die Regelbedarfsstufe; aber es geht zum anderen auch um den notwendigen persönlichen Bedarf, dessen Umfang erhöht wird. Der notwendige persönliche Bedarf umfasst Dinge, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören wie zum Beispiel Hygieneartikel sowie Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr usw.; das ist extra zu rechnen. Es ist in der Presse fälschlich als „Taschengelderhöhung“ bezeichnet worden. Ich will ausdrücklich sagen, dass diese Bezeichnung falsch ist; denn es geht um den notwendigen persönlichen Bedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber darauf einen Anspruch haben. Dieser Satz wird entsprechend der Entwicklung der letzten Jahre erhöht. Gleichzeitig wird der Regelbedarfssatz durch das gemeinsame Wirtschaften in der Sammelunterkunft gesenkt.
Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Dr. Bettina Hoffmann.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte zu der Frage meiner Kollegin ergänzend rückfragen: Wie rechtfertigen Sie all das vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichturteils, welches besagt, dass es nur ein Existenzminimum für eine Person geben darf?
Vielen Dank für die Rückfrage, Frau Kollegin. – Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt; deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz reformieren. Sie wissen selbst, dass wir dies schon in der letzten Wahlperiode versucht haben und es damals daran gescheitert ist, dass die Grünen im Bundesrat nicht zugestimmt haben. Wir versuchen es jetzt noch einmal, weil wir die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Sätze regelgemäß zahlen wollen. Selbstverständlich geht auch das Bundesverfassungsgericht von verschiedenen Regelbedarfsstufen aus. Wir begründen in dem Referentenentwurf ausführlich, warum die besondere Bedarfslage von Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften rechtfertigt, davon auszugehen, dass es dort Einspareffekte gibt, und mindern deshalb die Regelbedarfsstufe um 10 Prozent. Sie entspricht damit der Regelbedarfsstufe 2, die auch andere Leistungsberechtigte bekommen.
Vielen Dank. – Damit wir auch noch zu den anderen Fragen kommen, lasse ich jetzt nur noch eine Frage zu. Diese stellt die Kollegin Canan Bayram.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage bezieht sich auf eine Art Zwangsverpartnerung von wildfremden Menschen, die der Staat in einem Raum zusammen unterbringt. Dadurch bilden sie eine Schicksalsgemeinschaft. Das leuchtet mir nicht ein. Ich habe so etwas eigentlich nur aus islamischen Ländern gehört, in denen Männer und Frauen miteinander nach islamischem Recht verheiratet sein müssen, damit sie zum Beispiel in einem Großraumbüro zusammen arbeiten können. An so eine absurde Situation erinnert mich die Regelung, die Sie jetzt treffen wollen. Insoweit frage ich Sie: Halten Sie das für gerecht, auch im Sinne dessen, wie wir miteinander umgehen sollten, dass Menschen, die gezwungenermaßen zusammen leben, vom Staat unterstellt wird, sie würden gemeinsam wirtschaften, gemeinsam kochen, gemeinsam leben, obwohl sie einander wildfremd sind?
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Kollegin Bayram. – Ich weise den Begriff der Zwangsverpartnerung zurück; Sie haben ihn ja mit Sicherheit auch provozierend gemeint. Natürlich werden die Menschen nicht verpartnert, geschweige denn zwangsverpartnert. Ich halte auch den Vergleich einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland mit einem islamischen Großraumbüro – ich weiß gar nicht, was das ist – und dem, was Sie damit assoziieren, für völlig unangebracht.
Wir beschreiben in dem Gesetzentwurf eine Situation, wo Menschen für mehrere Monate gemeinsam in einer Sammelunterkunft untergebracht sind. Und wenn Sie, wie ich, solche Unterkünfte schon besucht haben, dann wissen Sie, dass dort sehr wohl gemeinschaftliches Leben stattfindet. Da, wo Konflikte auftauchen, wird auch oft sehr sensibel versucht, diese zu lösen. Es wird versucht, Lösungen zu finden, wie Frauen und Männer, wie Menschen aus verschiedenen Ländern und Volksgruppen untergebracht werden können. Wenn es eine Gemeinschaftsküche, einen Gemeinschaftsraum für die Mediennutzung gibt, kann man natürlich davon ausgehen, dass Kosten, zum Beispiel für die Nutzung des Internets, gemeinsam und eben nicht für jeden Einzelnen anfallen. Das ist unsere Begründung für die Einführung dieser neuen Bedarfsstufe, die wir für gerechtfertigt halten.
Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Filiz Polat auf:
Ermöglicht nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Änderung des § 2 Absatz 1 Satz 2 AsylbLG mit der anstehenden Novelle des AsylbLG einen Anspruch auf Bezug von Analogleistungen während einer dem Grunde nach nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderfähigen Ausbildung für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete, und durch welche zusätzlichen konkreten untergesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die bestehende Förderlücke im AsylbLG für Studierende zu schließen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Polat, für diese Frage. Der Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes enthält noch zwei weitere Teile: Verbesserung bei der Ehrenamtspauschale für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz und den Teil, nach dem Sie hier fragen, nämlich die sogenannte Förderlücke im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Neuregelung, die wir hier in Artikel 1 Nummer 3a des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorschlagen, sieht eine durchgängige Lebensunterhaltssicherung für ausbildungs- und studierwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung während einer Ausbildung oder eines Studiums vor. Soweit sich Geduldete in einem Studium oder in einer schulischen Ausbildung befinden, besteht keine Förderlücke, wenn sie ab dem 16. Aufenthaltsmonat gemäß § 8 Absatz 2a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, also nach dem BAföG, nach diesem Gesetz dem Grunde nach förderungsfähig sind.
Neben der versandten und geplanten Neuregelung besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Bedarf für untergesetzliche Maßnahmen. Wir werden also mit diesem Gesetzentwurf die sogenannte Förderlücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen, indem studierwillige und ausbildungswillige Geflüchtete ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen können und dann weiterhin Analogleistungen nach SGB XII im Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, was ja auch ein Anreiz ist, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage konkret nach. Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass Sie das im Asylbewerberleistungsgesetz lösen. Sie haben dafür nicht die Regelinstrumente der Berufsausbildungsbeihilfe und des BAföG genutzt, um das für Asylsuchende und hier im Speziellen für Geduldete zu öffnen. Warum lösen Sie das im Asylbewerberleistungsgesetz?
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Wir haben am Montag in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Thema sehr ausführlich mit Expertinnen und Experten diskutiert. Wir haben dazu auch einen Antrag aus dem Bundesrat vorliegen. Das Interessante ist ja, dass in dieser Anhörung die Expertinnen und Experten die Lösung, die wir im Asylbewerberleistungsgesetz vorschlagen, einhellig begrüßt haben. Ganz praktisch sieht es eben so aus, dass ein Studierwilliger, nachdem er 15 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hat, eben dann Analogleistungen nach dem SGB XII erhält, also die Leistungen einfach weiter erhält und studieren kann.
Nach der bisherigen Rechtslage würde mit dem Beginn des Studiums der Bezug von Leistungen enden, sodass es für die Menschen äußerst unattraktiv bzw. nahezu unmöglich war, zu studieren. Wir halten das für die geeignete Maßnahme, mit der die Leistungen auch ohne Unterbrechung weitergezahlt werden können und mit der vor allem gefördert wird, dass Menschen, für die das Asylbewerberleistungsgesetz gilt, tatsächlich studieren können. Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme, um die Bildungschancen und damit auch die Arbeitsmarktchancen von geflüchteten Menschen zu verbessern.
Weitere Zusatzfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung: Frau Parlamentarische Staatssekretärin, die Asylbewerberleistungen tragen die Länder bzw. die Kommunen. Insofern kommt die Kostenlast natürlich weiterhin auf die Kommunen zu, wenn man es im Asylbewerberleistungsgesetz und nicht im BAföG oder bei der Berufsausbildungsbeihilfe regelt. Welche finanziellen Auswirkungen hat das?
Wir können die Auswirkungen nicht beziffern, aber wir haben aufgrund des ähnlichen Antrags aus dem Bundesrat und der deutlichen Bemühungen der Länder und damit auch der Kommunen, hierfür eine Lösung zu finden, die Erwartung und Hoffnung, dass wir eine sehr eindeutige Zustimmung von den Ländern bekommen werden, die das ausdrücklich von uns gefordert und erwartet haben.
Ich glaube, dass diese Lösung sinnvoll ist, weil die BAföG-Sätze ja auch niedriger sein könnten und dann wieder ein Problem mit aufstockenden Leistungen entstehen würde. Insofern ermöglicht eine Lösung, bei der die betreffenden Menschen quasi im gleichen Leistungsbezugssystem bleiben, am unbürokratischsten und besten, dass man als Asylbewerberin oder Asylbewerber studieren kann.
Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage von Stefan Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, das Asylbewerberleistungsgesetz sieht ja vor, dass die Kommunen für die Gesundheits- und Eingliederungskosten aufkommen. Das heißt, dass sie im Zweifelsfall auch die Kosten für teure Behandlungen wie die Behandlung von Krebs oder von chronischen Erkrankungen übernehmen müssen. Hält die Bundesregierung das vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt? Dann entscheidet ja letztlich die Finanzstärke oder die Finanzschwäche einer Kommune darüber, inwiefern Schutzsuchende, die solche Erkrankungen haben, wirklich untergebracht werden können. Wenn ja, stellt sich die Frage, wie Sie das rechtfertigen. Wenn nein, stellt sich die Frage, wie Sie damit weiter umgehen wollen. Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass die Kommunen nach den Plänen des Finanzministeriums künftig weniger Geld für die Integration von Asylsuchenden bekommen sollen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ihr letzter Satz ist eine Behauptung, die ich eindeutig zurückweise; denn selbstverständlich wird sich der Bund auch weiterhin an den Kosten der Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, von geflüchteten Menschen, beteiligen. Wir sind da in intensiven Gesprächen in der Regierung und auch mit den Ländern.
Sie sprechen ein Thema an, das Ihre Fraktion regelmäßig zur Abstimmung stellt. Deshalb verstehe ich den Hintergrund, nämlich die komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem, was wir hier vorlegen, beziehen wir uns aber nur auf das, was regelungsnotwendig ist, nämlich die Anpassung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was wir schon in der letzten Wahlperiode hätten machen müssen. Das ist im Bundesrat leider gescheitert. Wir beziehen uns zum Zweiten darauf, eine Ehrenamtspauschale für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz zu ermöglichen. Zum Dritten beziehen wir uns auf einen Punkt, der uns gerade von den Ländern und Kommunen dringend angetragen wird, nämlich die Förderlücke für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die studieren oder eine Ausbildung aufnehmen wollen, zu schließen. Wir beziehen uns ausschließlich auf diese drei Punkte, bleiben also im System des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es gibt keine Planungen in der Bundesregierung, übrigens auch nicht im Koalitionsvertrag, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn bereit.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Wann rüstet die Bundesregierung die Lkw im Bestand des Bundesministeriums der Verteidigung und dessen nachgeordneter Behörden mit Lkw-Abbiegeassistenzsystemen nach, und mit welcher Begründung haben die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordnete Behörden die für das Jahr 2019 geplanten 90 Beschaffungen von Lkw (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 10 auf Bundestagsdrucksache 19/6374) (abgesehen von zehn Stück) ohne derartige Abbiegeassistenzsysteme geplant bzw. angeordnet?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, Abbiegeassistenzsysteme können einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Unfällen leisten. Sie werden bei der Bundeswehr auch teilweise eingerüstet. Allerdings ist der Einsatz von Lkw in der Bundeswehr auch durch operative Besonderheiten geprägt. Die große Mehrzahl unserer Fahrzeuge muss den besonderen Anforderungen bei einem Einsatz genügen und auch die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten gewährleisten. Insofern sind der Verwendung von Abbiegeassistenten hier Grenzen gesetzt.
Im Übrigen setzt die Bundeswehr im Gegensatz zu zivilen Spediteuren in ihren Lkw grundsätzlich Beifahrer ein. Diese Beifahrer sind natürlich in der Lage, den Abbiegebereich wesentlich umfangreicher zu sichten, als das nur durch einen Fahrer alleine möglich wäre. Auch dadurch wird das Risiko von Unfällen bei Abbiegevorgängen bereits heute wirksam reduziert.
Aus diesem Grund ist es auch nicht geplant, dass wir Abbiegeassistenten in Lkw der Bundeswehr nachrüsten. Allerdings werden wir bei Neubeschaffungen, wo diese Abbiegeassistenten grundsätzlich sinnvoll sein können, genau prüfen, ob neu zu beschaffende Lkw damit ausgestattet werden müssen. Bei dieser Prüfung spielen natürlich die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und straßenverkehrsrechtliche Zulassungsvorschriften eine Rolle, aber nicht zuletzt auch die technischen Anforderungen an die Sicherstellung der Auftragserfüllung mit Bundeswehr-Lkw.
Herr Gelbhaar, wollen Sie nachfragen?
Vielen Dank. Ich würde kurz nachfragen. – In der Tat haben wir uns schon überlegt, dass beim Verteidigungsministerium der Fall etwas anders gelagert ist. Gleichwohl möchte ich Sie mit dieser allgemeinen, pauschalen Einlassung noch nicht vom Platz lassen. Deswegen die Frage: Wie viele der Lkws des Bundesverteidigungsministeriums sind jetzt konkret der Bundeswehr zuzuordnen, und welche oder wie viele fahren grundsätzlich in Städten ein und aus? Und: Können Sie gewährleisten, dass bei den Lkws des Bundesverteidigungsministeriums wirklich immer ein Beifahrer an Bord ist? – Punkt eins.
Punkt zwei. Herr Scheuer hat auch Ihr Ministerium – und das hat er gestern anlässlich des Fahrradklima-Tests noch mal ausdrücklich erwähnt – aufgefordert, nachzurüsten. Meine Frage: Wie gehen Sie mit dieser Aufforderung um, und haben Sie vielleicht auch einen Titel gebildet, in dem Sie das darstellen, was Sie da nachrüsten wollen? Sie wissen: Ein Lkw-Abbiegeassistent kostet 2 000 bis 3 000 Euro. Es ist also keine Mordsinvestition. Er kann aber eben Leben retten; so haben Sie sich selber auch schon eingelassen.
Bei Lkws der Bundeswehr ist das sehr wohl eine große Dimension, weil wir mehrere Tausend Fahrzeuge haben, und wir müssen grundsätzlich unsere Fahrzeuge so ausstatten, dass sie auch für Einsätze geeignet sind. Insofern können wir diese Nachrüstung nur bei wenigen Modellen vornehmen, beispielsweise bei Lkws, die die Bw Bekleidungsmanagement GmbH fährt. Im Übrigen führen wir keine Register, welche Lkws in welche Städte fahren. Wir führen ja keine Fahrpläne im Vorhinein. Allerdings können wir grundsätzlich sicherstellen, dass die von uns betriebenen Lkws mit zwei Personen besetzt sind. „Grundsätzlich“ heißt nicht „ausnahmslos“, „in jedem Fall“. Aber im Grundsatz ist das so. Das liegt übrigens auch daran, dass die geschützten Fahrzeuge häufig einen eingeschränkten Sichtbereich haben. Schon aus diesem Grund wird physisch sichergestellt, dass ein Rundumsichtschutz gewährleistet werden kann.
Bitte.
Zwei Nachfragen. Zum einen: Sie haben logischerweise die größte Lkw-Flotte von allen Ministerien. Deswegen noch mal die Nachfrage, ob Sie quantifizieren können oder wollen, wie viele Nachrüstungen Sie dort vornehmen werden.
Zum Zweiten: Sie haben ganz konkret auch die Lkws der Bw Bekleidungsmanagement GmbH angesprochen. Wie viele Lkws sind das, und haben Sie wenigstens den Willen, dort eine Nachrüstung vorzunehmen? Ich glaube, dass die Argumente für die Bundeswehr dort nur teilweise nachzuvollziehen sind.
Wir haben bisher zehn Lkw, die wir mit Abbiegeassistenten ausgestattet haben. Das sind Lkws, die von der Bw Bekleidungsmanagement beschafft worden sind oder von der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft. Im Übrigen gilt, dass Einsatzerfordernissen Rechnung getragen werden muss. Ein Abbiegeassistenzsystem, das beispielsweise eine autonome Bremsfunktion hat
oder das akustische oder optische Signale sendet, trägt Einsatzerfordernissen eben nicht Rechnung.
Vielen Dank. – Eine weitere Frage hat Dr. Rainer Kraft von der AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, zu den Lkws, die mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden sollen: Werden diese Systeme an- und abschaltbar sein, und werden die elektromagnetischen Emissionen dieser Lkws sich auswirken auf die Sichtbarkeit des militärischen Gerätes im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung?
Letzteres kann ich deswegen ausschließen, weil wir Abbiegeassistenten dort nicht einbauen, wo wir Einsatzerfordernissen Rechnung tragen müssen. Die von Ihnen angestellten Überlegungen spielen dabei in der Tat eine tragende Rolle. Ich habe Sie eben darauf hingewiesen, dass wir diese Abbiegeassistenten bei zehn Lkw betreiben, die die Bw Bekleidungsmanagement GmbH und die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft GmbH betreiben.
Vielen Dank. – Weitere Fragen gibt es hierzu nicht.
Dann rufe ich auf die Frage 4 des Abgeordneten Stefan Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen:
Welche Informationen wurden beim Schießlärm-Treffen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr am 3. April 2019 in Grafenwöhr, das mit Vertretern der umliegenden Gemeinden, der Landkreise Amberg-Sulzbach und Neustadt/Waldnaab, der Bayerischen Staatskanzlei sowie Angehörigen der US‑Truppen durchgeführt wurde, vorgetragen, und wann werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zum Treffen nicht eingeladen wurden, informiert ( www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/bundes wehr-informiert-ueber-schiesslaerm-messungen-grafenwoehr-id2682198 .html )?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Am 3. April 2019 hat dieses Treffen mit den Bürgermeistern der Randgemeinden des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr, den betroffenen Landräten, dem Regierungspräsidenten der Oberpfalz und Vertretern deutscher Behörden stattgefunden. Das war ein behördeninternes Gespräch über die von der Bundeswehr bereits durchgeführten Messkampagnen und über deren Ergebnisse mit Blick auf den Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Wir haben im Detail über diese Messkampagnen und deren Ergebnisse unterrichtet. Es sind drei Messkampagnen im Jahr 2018 und eine Messkampagne im Jahr 2019 an bis zu acht Messorten durchgeführt worden, die um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr verteilt liegen. Die Messorte lagen meistens in der Nähe der Wohnorte von Beschwerdeführern.
Die Auswertung hat ergeben, dass bei keiner dieser vier Messkampagnen Immissionswerte überschritten worden sind. In einer der vier Messkampagnen gab es vereinzelte Überschreitungen von Richtwerten. Das sind Werte, die eine Auslöseschwelle für Lärmminderungsmaßnahmen darstellen. Immissionswerte, die eine unmittelbare Einschränkung des Schießbetriebs auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr erfordern könnten, sind nicht festgestellt worden.
Weil aber einige Messwerte die Richtwerte überschritten haben, werden wir den Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr weiter intensiv überwachen. Insbesondere werden wir Großübungen messtechnisch begleiten.
Wir werden auch den laufenden Konsultationsprozess zwischen den US-Streitkräften und dem Bundesverteidigungsministerium fortführen mit dem Ziel, mögliche Lärmminderungsmaßnahmen zu identifizieren, zu prüfen und, soweit möglich, auch umzusetzen.
Sie haben eine Nachfrage, Herr Schmidt?
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage zielt darauf, inwiefern vorgesehen ist, die Bundestagsabgeordneten aus der Region zu informieren. Denn gerade die sind es ja – so wie ich –, die regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern konsultiert und gefragt werden: „Was sollen wir machen?“ und die im Parlament und gegenüber der Bundesregierung Fragen stellen, Anfragen haben, Anträge einbringen und Anregungen geben. Ich fand es etwas befremdlich, dass wir an diesem Prozess der Information und des Austausches nicht beteiligt wurden, obwohl wir doch mit am nächsten dran sind, vielleicht sogar näher als bisweilen der Regierungspräsident oder die Bayerische Staatskanzlei; aber das sei dahingestellt. Meine erste Frage ist also, inwiefern in der nächsten Zukunft eine Beteiligung der Abgeordneten, die regional zuständig sind, stattfinden wird.
Meine zweite Frage wäre, welche konkreten Schritte Sie jetzt planen hinsichtlich der Überschreitung einzelner Richtwerte, die Sie angesprochen haben, und was das konkret im Einzelfall bedeutet.
Herr Abgeordneter, wir unterrichten selbstverständlich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es haben sich bereits mehrere aus der Region an uns gewandt. Wir haben bisher schriftlich geantwortet. Heute stehe ich Ihnen zur mündlichen Beantwortung zur Verfügung, und selbstverständlich haben wir vor, Sie auch weiterhin fortlaufend zu unterrichten.
Wir haben allerdings auch Informationswünsche von anderer Seite, insbesondere von den beteiligten Kommunen, den Gemeinden und den Landkreisen. Wir werden oft auch darum ersucht, mit den betroffenen Behörden zu kooperieren. Das hat am 3. April 2019 stattgefunden. Ziel war es, einen strukturierten Dialog aufzusetzen zwischen den beteiligten Behörden auf deutscher Seite und den Verantwortlichen aufseiten der US-Streitkräfte. Das ist nach unserer Wahrnehmung auch gelungen. Die Atmosphäre war ausgesprochen konstruktiv und gut. Das Treffen hat den beteiligten Kommunen wohl auch sehr weitergeholfen. Es ist sogar der Wunsch an uns herangetragen worden, ein solches Format zu wiederholen. Dem stehen wir natürlich sehr aufgeschlossen gegenüber.
Was einzelne Erkenntnisse des Treffens angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass sich eine Arbeitsgruppe mit konkreten Möglichkeiten der Lärmminderung befassen wird. Die Arbeitsgruppe wird im zweiten Quartal dieses Jahres zusammenkommen, um über konkrete Lärmminderungsmaßnahmen zu sprechen.
Es gab weitere konkrete Ergebnisse des Treffens am 3. April. Beispielsweise wurde dem Anliegen der Kommunen Rechnung getragen, dass die US Army eine Website einrichtet, um über anstehende Übungen zu informieren. Auch das Anliegen eines jährlichen Treffens werden wir weiter verfolgen. Die US-Streitkräfte haben bei einer Reihe von Details Entgegenkommen in Aussicht gestellt. Beispielsweise wollen sie ein Sorgentelefon für betroffene Anwohner einrichten oder Verkehrsalternativen prüfen.
Insofern gibt es bereits jetzt eine Reihe von konkreten Maßnahmen, um die Situation zu entspannen. Was insbesondere die Lärmminderung betrifft, sitzt eine Arbeitsgruppe demnächst daran, konkrete Maßnahmen vorzubereiten.
Sie wollen noch mal nachhaken?
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich interpretiere den ersten Teil Ihrer Antwort auf meine Nachfrage so, dass Sie künftig hoffentlich auch die Abgeordneten proaktiv an solchen Treffen beteiligen. Zumindest wäre das mein ausdrücklicher Wunsch; denn ich finde, dass dies ein geeigneterer und besserer Rahmen wäre, wenn alle zur gleichen Zeit auf denselben Kenntnisstand gebracht würden und wir Abgeordneten unser Recht auf Information im Zweifelsfall nicht im Rahmen der Fragestunde einfordern müssten.
Zu meiner konkreten Nachfrage. Ich weiß, dass die Stadt Auerbach, die viele der lärmbelästigten Bürgerinnen und Bürger beheimatet, eigene Messungen vorgenommen hat und offensichtlich zu anderen Ergebnissen, deutlich höheren Messwerten gekommen ist als das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Haben diese Ergebnisse in der Konsultation am 3. April eine Rolle gespielt, bzw. haben Sie aus den Ergebnissen dieser Messungen konkrete eigene Rückschlüsse gezogen?
Diese Information hat mich nicht erreicht. Von daher kann ich Ihnen nicht sagen, ob dies Thema des Gesprächs am 3. April gewesen ist. Ich habe an diesem Gespräch selbst nicht teilgenommen.
Ich kann nicht in Aussicht stellen, dass alle unsere nachgeordneten Behörden bei ihren Behördenkontakten regelmäßig Bundestagsabgeordnete einbeziehen. Es gibt selbstverständlich auch Arbeitskontakte zwischen den Behörden, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Abgeordneten, im Übrigen auch ohne Beteiligung der Leitung des Ministeriums stattfinden. Wenn Ihr Bürgermeister mit dem Landrat oder dem Regierungspräsidenten spricht, wird er auch nicht regelmäßig die Abgeordneten informieren. Aber selbstverständlich sind wir jederzeit und fortlaufend bereit, auch die Abgeordneten über das zu unterrichten, was wir vor Ort vorhaben.
Wir sind auch sehr aufmerksam, die Sorgen der Bürger, die uns erreichen, aufzunehmen und ernst zu nehmen. Wir wissen, dass der Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr zugenommen hat. Das haben wir Ihnen auch schriftlich mitgeteilt. Wir erteilen auch Ausnahmegenehmigungen, wenn über die üblichen Öffnungszeiten hinaus ein Schießbetrieb erfolgen soll.
Insofern sind wir natürlich in engem Kontakt mit den US-Streitkräften und wollen nach unseren Kräften dazu beitragen, dass einerseits der Übungsbetrieb sichergestellt werden kann, andererseits aber auch den berechtigten Anliegen der örtlichen Bevölkerung Rechnung getragen wird.
Vielen Dank. – Damit haben wir auch diese Frage abgearbeitet.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen bereit.
Die erste Frage zu diesem Geschäftsbereich stellt der Abgeordnete Paul Viktor Podolay von der AfD, nämlich Frage 5:
Welche anderen europäischen Länder setzen nach Kenntnis der Bundesregierung auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Herstellerindustrie zur Zucker-, Fett- und Salzreduktion in Lebensmitteln, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern damit gemacht?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Podolay, vielen Dank für Ihre Anfrage. – Ich antworte wie folgt:
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Lebensmitteln derzeit in 18 von 28 EU-Ländern eingesetzt. Viele dieser freiwilligen Selbstverpflichtungen beziehen sich auf bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen und werden zum Teil durch verpflichtende rechtliche Maßnahmen ergänzt, beispielsweise die Festlegung von erlaubten Höchstgehalten, die Einführung von Steuern oder von Verkaufsverboten an Schulen. Besonders häufig beziehen sich die Selbstverpflichtungen auf den Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken, den Salzgehalt von Brot sowie den Gehalt von industriellen trans-Fettsäuren in Speisefetten. Viele der vereinbarten Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit freiwilligen Kennzeichnungssystemen, bei denen Labels vergeben werden, wenn bestimmte Grenzwerte an Zucker, Fetten oder Salz unterschritten werden.
In einigen Ländern wurde festgestellt, dass sich der Gehalt an Zucker, Fetten und Salz in bestimmten Lebensmitteln nach der Einführung von freiwilligen Selbstverpflichtungen verringert hat. Bislang fehlen jedoch wissenschaftliche Studien, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und insbesondere die Nährstoffgehalte der tatsächlich gekauften und verzehrten Lebensmittel erfassen, was letztlich entscheidend ist.
In Deutschland wird die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten durch ein engmaschiges wissenschaftliches Monitoring begleitet. Bereits im Jahr 2016 wurde hierfür eine umfangreiche Basiserhebung durchgeführt, die einen belastbaren Bezugspunkt für die Reduktionsziele darstellt. Im Frühjahr 2020 werden erste Zwischenergebnisse des Monitorings Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der freiwilligen Reduktionsmaßnahmen zulassen. Bis Ende des Jahres 2025 sollen die vereinbarten Reduktionsziele erreicht werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Podolay, ich nehme an, Sie wollen nachhaken.
Der Konzern Nestlé engagiert sich für einen Ausschluss von industriellen trans-Fettsäuren aus der weltweiten Nahrungsmittelversorgung bis 2023 und befürwortet zugleich einen gesetzlich festgelegten Grenzwert. Ein solcher gesetzlicher Grenzwert existiert in der EU nicht. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation?
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Wir in Deutschland verfolgen die Strategie, durch freiwillige Vereinbarungen mit den Herstellern – die Zielvereinbarungen müssen allerdings auch eingehalten werden – zu einer deutlichen Kalorienreduktion in den Bereichen Zucker, Fette und Salz zu kommen. Viele Hersteller – Sie haben Nestlé erwähnt – haben auch eigene Vorgaben für ihr Unternehmen.
Trans-Fettsäuren sind schädliche Fette in Speisen. Deshalb sollen sie reduziert werden. Sie sind Gegenstand unserer Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz. Ich hatte es gerade erläutert: Bis 2020 soll ein erster Zwischenbericht vorliegen, bis 2025 sollen die Ziele erreicht sein.
Dann haben wir diese Frage abgearbeitet.
Wir kommen jetzt zur Frage 6 des Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Strafzahlungen gegebenenfalls auch rückwirkend bereits ab 1. April 2019 fällig werden, wenn die Vorschläge nicht ausreichen sollten, eine weitere Verletzung der Nitratrichtlinie abzuwenden?
Herr Kollege Ostendorff, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wir hatten heute Morgen im Agrarausschuss schon die Gelegenheit, über das Thema zu sprechen.
Ich antworte wie folgt: Im Falle eines erneuten Klageverfahrens – Zweitverfahren nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – würde die Europäische Kommission den Feststellungsantrag, dass Deutschland die sich aus dem Ersturteil ergebenden Maßnahmen nicht rechtzeitig getroffen und damit gegen Artikel 260 Absatz 1 AEUV verstoßen hat, mit einem Sanktionsantrag verbinden. In diesem müsste die Kommission die Art – Pauschalbetrag und/oder Zwangsgeld – und die Höhe der von Deutschland zu zahlenden finanziellen Sanktionen benennen, die sie den Umständen nach, abhängig von der Schwere und der Dauer des Verstoßes, für angemessen hält.
Aus der Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2019 zur neuen Berechnungsmethode für finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren folgen für Deutschland derzeit folgende Beträge: erstens ein Zwangsgeld – das bedeutet die Summe der Tagessätze, die ein Mitgliedstaat zwischen dem zweiten Urteil und der Behebung des Verstoßes zu zahlen hat – von 14 283 Euro bis zu 856 980 Euro pro Tag; zweitens ein Pauschalbetrag, das heißt eine einmalige finanzielle Sanktion mit Strafcharakter für die Zeit zwischen dem Ersturteil und dem Zweiturteil gemäß Artikel 260 AEUV bzw. bis zum Ende des Verstoßes, von mindestens 11 812 000 Euro. Eine kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag ist grundsätzlich möglich.
Der Europäische Gerichtshof – das ist entscheidend – ist an die Vorschläge der Europäischen Kommission nicht gebunden. Als letzte und höchste gerichtliche Instanz Europas entscheidet er eigenverantwortlich. Ob und gegebenenfalls wann ein Zweitverfahren eingeleitet wird, entscheidet die Europäische Kommission.
Eine Nachfrage, Herr Ostendorff?
Bundesministerin Klöckner erklärte in der letzten Woche auf zwei Demonstrationen, aber auch beim Frühlingsempfang des Deutschen Bauernverbandes, dass in den letzten zehn Jahren politisches Handeln unterblieben ist, weil Präsidenten des Bauernverbandes auf der Bremse gestanden und jede Novelle abgelehnt haben. Ist es das Politikverständnis des Ministeriums, dass man nur dann handelt, wenn Bauernverbandspräsidenten freie Fahrt geben? Ist das das übliche Verfahren, Herr Staatssekretär?
Nein. – Aber Sie wollen sicherlich noch mehr hören.
Ich weiß es nicht, ich kann mir aber kaum vorstellen, dass Ministerin Klöckner das gesagt hat, weil es in den vergangenen zehn Jahren sehr wohl eine Novellierung des Düngerechts gab – Sie können sich daran erinnern; denn Sie waren damals schon dabei –: Im Jahr 2017 haben wir nachhaltig die Düngeverordnung verändert, nachgeschärft, intensiver gestaltet. Das heißt, das hat stattgefunden.
Natürlich reden wir – darauf möchte ich gerne hinweisen – auch mit Branchenvertretern. Wir reden auch mit denen, die in dieser Angelegenheit die Betroffenen sind, nämlich den Landwirten, die das umsetzen müssen. Wir reden auch mit Vertretern von Umweltverbänden, NGOs, was wir auch am Montag wieder gemacht haben.
Entscheidend ist: Wir können die Düngeverordnung nur ändern, wenn der Bundesrat zustimmt. Ich vermute, Julia Klöckner hat darauf hingewiesen, dass die Unterstützung aus dem Bundesrat, den Bundesländern, aber auch aus den Verbänden nicht immer so war, um die zur Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Deshalb haben wir im Übrigen am 21. Juni 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof verloren.
Eine weitere Nachfrage von Herrn Ostendorff.
Ich gebe noch eine Kommentierung: Ich habe die beiden Quellen benannt: Sie hat das gesagt bei den beiden Demonstrationen und beim Frühlingsempfang. Ich kann Ihnen auch noch eine schriftliche Quelle nennen, Herr Stübgen: Diese Aussage ist auch in „top agrar“ vom 3. April 2019 zu lesen. Das können Sie nachvollziehen.
Meine zweite Frage. Im Zusammenhang mit dem nicht eingehaltenen Termin, den das Ministerium für Sonntag letzter Woche angekündigt hat, wird darauf hingewiesen, dass man deutliche Verschärfungen bei den sogenannten Festmistbetrieben vornehmen will – es wird jetzt sehr fachlich –, gerade bei den Betrieben, die nicht verantwortlich sind für die Erhöhung der Nitratwerte im Grundwasser. Herr Staatssekretär, wo kann man das nachlesen? Woher haben Sie die Erkenntnis, dass gerade die Festmistbetriebe das Grundwasser besonders belasten? Diese Quelle ist dem Parlament bisher nicht zugänglich gemacht worden, auch nicht die Quelle, aus der die Europäische Kommission ihre Erkenntnis schöpft. Die Frage lautet: Können Sie uns diese Quelle mitteilen?
Okay. Das waren mehrere Fragen.
Ich fange damit an: Die Kommission hat uns zunächst aufgefordert – das war Anfang März –, einen zwischen den zuständigen Ressorts – das betrifft das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium – abgestimmten Vorschlag bis einschließlich 31. März 2019 vorzulegen. Wir haben die Europäische Kommission rechtzeitig informiert, dass wir nicht in der Lage sind, einen Vorschlag in so detaillierter, abgestimmter Form vorzulegen, weil wir uns vorher mit den Bundesländern, die letztlich zustimmen müssen, abstimmen müssen und auch mit den Verbänden reden müssen. Deshalb konnten wir diesen Termin nicht einhalten. Das hat die Kommission zur Kenntnis genommen.
Jetzt komme ich zu dem Diskussionsprozess, den wir als BMEL zusammen mit dem BMU mit der Europäischen Kommission seit dem 11. Juli 2018 – das Urteil ist, wie gesagt, vom 21. Juni 2018 – auf informeller Basis führen. Da werden nicht immer Protokolle gemacht, da werden keine Schriftsätze ausgetauscht.
Gerade Anfang dieses Jahres hat die Kommission in diesem Prozess ständig, nachdem wir Abstimmungen geliefert hatten, wieder Nachforderungen gestellt. Eine dieser Nachforderungen – ob die schriftlich gestellt wurde, das weiß ich nicht genau; das kann ich noch mal nachprüfen – war zum Beispiel eine deutliche Verschärfung der jetzt gültigen Düngeverordnung im Bereich Festmistverwendung.
Bei der Verwendung von Festmist sehen wir die Notwendigkeit der Verschärfung, die die Kommission von uns verlangt, nicht in der Form. Deshalb wollen wir auch versuchen, im weiteren Diskussionsprozess diese von der Kommission verlangten extremen Verschärfungen zu reduzieren und sie so nicht in der deutschen Novelle der Düngeverordnung umsetzen zu müssen.
Eine weitere Frage stellt Dr. Gero Hocker für die FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Staatssekretär, Sie haben eben die drohenden Strafzahlungen angesprochen, und Sie haben auch erwähnt, dass erst im Jahr 2017 die letzte Novellierung der Düngeverordnung stattgefunden hat. Jetzt möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie mit mir einig sind, dass die Ergebnisse dieser Verschärfung aufgrund von physikalischen, geologischen Erwägungen bis zum heutigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht erkennbar sein können. Ist es vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach sinnvoll und nach Meinung der Bundesregierung angemessen, dass eine neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung auf den Weg gebracht ist, obwohl man doch gar nicht erkennen kann, zu welchen Verbesserungen die Novellierung vor anderthalb Jahren geführt hat?
Ja, und zwar bestätige ich Ihre Auffassung. Die letzte Reform der Düngeverordnung von 2017 ist seit Juni 2017 gültig. Das heißt, wir haben überhaupt noch keine statistischen und ausgewerteten Mistdaten – – Messdaten – das hat auch was mit Mist zu tun –
vom letzten Jahr. Die haben wir noch gar nicht. Das heißt, wir können das überhaupt noch nicht bewerten.
Deshalb war von Anfang an bei unseren Diskussionen mit der Europäischen Kommission ab 2018 die Zielrichtung meines Hauses – nicht ganz mitgetragen vom Bundesumweltministerium; das gebe ich zu –, dass es das Beste wäre, jetzt erst mal die verschärfte Düngeverordnung, die den Betroffenen in der Umsetzung ganz erhebliche Probleme bereitet, wirken zu lassen, und dann eventuell über Nachschärfungen zu diskutieren.
Die Europäische Kommission hat aber mit Blick auf das EuGH-Urteil vom 21. Juni des letzten Jahres, in dem der EuGH ungewöhnlich detailliert – das macht der EuGH normalerweise nicht – einzelne Punkte dargestellt hat, die wir nach Ansicht des EuGH in der Düngeverordnung nicht umgesetzt haben, immer den Standpunkt bezogen, dass sie daraus eine Kritik an der jetzt gültigen Düngeverordnung herausliest, und hat daher die Auflage einer Nachschärfung an uns herangetragen.
Wie gesagt, wir konnten uns bis jetzt damit nicht ausreichend durchsetzen. Deshalb gehen wir davon aus: Wir müssen zu einer Novellierung der Düngeverordnung kommen.
Dann habe ich jetzt noch eine weitere Frage zu diesem Thema von der Kollegin Carina Konrad, FDP.
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade angesprochen, dass wir überhaupt noch nicht die Gelegenheit hatten, die Maßnahmen zu evaluieren. Jetzt liegt ein Sieben-Punkte-Programm vor, das Frau Ministerin Klöckner auch in der Presse vorgestellt hat. Dieses Sieben-Punkte-Programm setzt hauptsächlich auf langfristige Lösungen und auch nur auf Lösungen, die den organischen Dünger betreffen: die Gülle, den vom Kollegen Ostendorff angesprochenen Festmist usw., Abfälle, die aus der Tierhaltung anfallen. Das erfasst in meinen Augen in keinster Weise das Problem, das man auf der Karte mit den roten Gebieten sieht.
Wie stehen Sie aber dazu, dass man jetzt auch kurzfristige Lösungen auf den Weg bringen muss, und zu dem Gedanken, dass es auch möglich werden muss, Transporte von Gülle aus den Gebieten, in denen viel Gülle anfällt, in vieharme Regionen zu organisieren und auch schnell und unbürokratisch möglich zu machen? Denn die Betriebe in den Ackerbauregionen werden ja durch Bürokratie davon abgehalten, Gülle aus den Regionen aufzunehmen, in denen sie anfällt.
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Zum einen: Das ist einer der wenigen Punkte, bei denen die Europäische Kommission indirekt recht hat. Wir haben feststellen können, dass die jetzt gültige Düngeverordnung leider dazu führt, dass reine Ackerbaubetriebe aufgrund eines zusätzlichen bürokratischen Aufwands, der jetzt verlangt ist, wenn sie Wirtschaftsdünger verwenden, davor zurückscheuen, Wirtschaftsdünger zu verwenden und lieber mineralischen Dünger benutzen. Das ist natürlich eine Fehlentwicklung, die wir so nicht wollen. Bei der jetzt voraussichtlich anstehenden Novelle wollen wir genau diese Fehlentwicklung beheben. Das war auch eine Aufforderung der Kommission. Also, es stimmt, den Bereich haben wir drin, sodass wir da rankommen.
Wir sind weiterhin dabei – das findet in meinem Haus gerade statt –, ein Bundesprogramm zu Nährstoffen zu erarbeiten, sodass wir den Landwirten entsprechend helfen können. Dazu gehört natürlich, Möglichkeiten der Transportfähigkeit von Gülle zu verbessern, zum Beispiel durch Separierung, oder möglicherweise auch mit Umkehrosmose das Restwasser so zu bearbeiten, dass es vorfluterfähig wird. Wir wollen die Zuführung von Schwefelsäure, die den Ammoniak in der Gülle bindet, fördern, um so diesen Wirtschaftsdünger für die Pflanzen besser verfügbar zu machen. Das heißt, wir werden eine Reihe von Auflagen machen, um dies zu verbessern.
Aber Sie haben dem Grunde nach recht: Das Wirtschaftsdüngerproblem in Intensivhaltungsregionen in Deutschland kann letztlich nur gelöst werden, wenn dieser Wirtschaftsdünger, der ja grundsätzlich notwendig ist für Ackerbaubetriebe, breitflächiger in Deutschland verteilt wird.
Vielen Dank. – Auch wenn das ein kompliziertes Thema ist, bitte ich, ein bisschen auf die Uhr zu achten.
Ja, Entschuldigung.
Nächste Frage: Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Also, ich hatte jetzt eine zweite Frage von Herrn Ostendorff. Ist das nicht richtig?
Eine Zusatzfrage kommt jetzt noch zum gleichen Thema.
Ach, Entschuldigung.
Wir sind noch bei der Güllefrage.
Ich hätte noch eine Zusatzfrage dazu, und zwar: Die Kommission hat ja schon seit sehr langer Zeit Forderungen gestellt. Sie müssen ja immer Zwischenberichte liefern. Auch da ist keine Verbesserung erkannt worden. Für mich macht das den Eindruck, dass das Problem zu lange verschleppt worden ist. Jetzt drohen ja horrende Strafzahlungen: Über 800 000 Euro pro Tag sind zu erwarten. Das müssen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechtfertigen.
Ich habe eine Frage zu den anderen Kosten, die noch zu erwarten sind. Zeitgleich haben wir ja das Problem, dass unser Grundwasser nicht geschützt ist. Und die Wasserversorger weisen darauf hin, dass auf die Bürgerinnen und Bürger steigende Wasserpreise zukommen. Auch diese Kosten müssten gerechtfertigt werden. Wie wollen Sie das denn tun?
Zur ersten Frage, Frau Kollegin: Es drohen nicht unmittelbar Strafzahlungen, sondern es kann, wenn ein – das habe ich ja gerade vorgetragen – Zweitverfahren eingeführt wird, in überschaubarer Frist zu Strafzahlungen kommen. Ich will daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten über 60 Jahren kein einziges Mal zu Strafzahlungen verurteilt worden ist. Die jetzige Bundesregierung will daran festhalten. Das heißt, Sie können sich beruhigen. Es wird nicht zu Strafzahlungen kommen.
Der zweite Bereich: Nitratbelastung von Grundwasser in bestimmten Gebieten in Deutschland. Ungefähr 28 Prozent der Flächen sind belastet. Nach Einschätzung der WHO fängt es ab 50 Milligramm Nitrat pro Liter an, gesundheitsschädlich zu werden, wenn das Wasser als Trinkwasser genutzt wird. Unser Ziel ist, genau diese Belastung zu reduzieren und zurückzuführen. Deswegen haben wir die Düngeverordnung 2017 novelliert. Wir werden jetzt voraussichtlich eine Novelle der Düngeverordnung umsetzen müssen, eben mit dem Ziel, dass sich die Belastung nicht verschärft. Dabei haben wir auch im Blick, dass Wasserwerke, die Wasser in Gegenden ziehen müssen, in denen das Grundwasser nitratbelastet ist, zusätzliche Kosten haben, um den Nitratgehalt zu verringern, bevor das Wasser zum Gebrauch für Menschen eingespeist werden kann.
Ich habe jetzt noch eine letzte Frage zu diesem Thema von Filiz Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage auch noch einmal ganz konkret beim Parlamentarischen Staatssekretär Stübgen nach. Frau Hoffmann hat zu Recht noch einmal auf die Strafzahlungen hingewiesen, auch wenn Sie das jetzt doch wieder relativiert haben. Aber auch ein Pauschalbetrag in Höhe von 11 Millionen Euro ist ja nicht wenig. In Anbetracht dessen möchte ich noch einmal anschließen an das, was Friedrich Ostendorff in Bezug auf das Verhältnis der Agrarminister in Deutschland zum Bauernverband gefragt hat. Da zitiere ich aus der „top agrar online“ vom 4. April, auch bezüglich der Demonstration in Münster, die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner:
„Im Jahr 2012 wurde Deutschland wegen seiner Nitratüberschüsse im Grundwasser angemahnt. Da hätte man sehr schnell handeln können.
– So die Ministerin. Hört! Hört! –
Bei uns wurde aber massiv dagegen gearbeitet, hier zügig Anpassungen vorzunehmen – auch von Seiten der Bauernverbände“, so Klöckner,
– insofern ist das ein Einlenken von ihr –
die auch eine Mitschuld ihrer Amtsvorgänger einräumt.
Die Ministerin spricht davon, dass man zügig Anpassungen hätte vornehmen können, und sie spricht von einer Mitschuld ihrer Amtsvorgänger. Meine konkrete Nachfrage: Welche Anpassungen wären das, und welche Amtsvorgänger sind damit gemeint?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass Frau Klöckner 2012 nicht Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft war. Ich glaube, Sie wissen selber, wer das zu dem Zeitpunkt war.
Es ist in der Tat die Auffassung der Leitung meines Hauses – rückblickend und nach Analyse der Geschehnisse; das gilt übrigens seit 1991; seitdem gibt es die erste Nitratrichtlinie der damals noch Europäischen Gemeinschaft –, dass wir schneller, zügiger und konsequenter hätten umsetzen müssen. Das haben wir 2017 versucht – nach unserer Einschätzung auch ausreichend. Die Kommission sieht das im Moment nicht so. Das alles habe ich schon erläutert.
Wenn wir früher angefangen hätten, wären wir jetzt mit den Ergebnissen schon weiter, und das wäre besser gewesen. Dass die Bundesregierung am 21. Juni 2018 ein entsprechendes Urteil vor dem EuGH bekommen hat, zeigt deutlich, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, die wir 2017 versucht haben zu korrigieren, und auch in diesem Jahr voraussichtlich noch weiter korrigieren müssen.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Abgeordneten Friedrich Ostendorff:
Ist die Bundesregierung der Aufforderung der Europäischen Kommission nach Mitteilung und Vorlage eines umfassenden Regierungsentwurfs zur Änderung der Düngeverordnung nachgekommen, wie diese in ihrem Schreiben vom 18. März 2019 gefordert hatte, und, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen schlägt die Bundesregierung darin vor?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Kollege Ostendorff, für Ihre Frage. – Ich antworte wie folgt: Der Europäischen Kommission wurde bislang kein Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Düngeverordnung übermittelt.
Das ist meine Antwort.
Kurze Nachfrage; sie kann genauso kurz ausfallen wie die Antwort.
Ja, das stimmt. – Sie haben ja nun den von Ihnen gesetzten Termin am vorletzten Sonntag „gerissen“. Jetzt geht es ja um den Termin am Freitag, an dem die beiden Staatssekretäre – Staatssekretär Aeikens und Staatssekretär Flasbarth – in Brüssel abgestimmte Vorschläge darbringen müssen.
Die Ministerin hat erklärt, dass es um einen Aufschub, um ein Moratorium geht. Die Kommission erklärt: Nein, es geht um 20 Prozent Düngungsabschlag in den betroffenen, rot gekennzeichneten Gebieten, um eine Flächenbindung der Tierhaltung und um eine Präzisierung der Stoffstrombilanz. Können Sie uns erklären, was am Freitag genau besprochen werden wird, was Ihre Tagesordnung ist?
Das kann ich Ihnen, soweit es möglich ist, jetzt erklären. – Zunächst Folgendes: Seitdem wir den Termin 31. März 2019 bzw. 1. April 2019 nicht einhalten konnten, was wir der Kommission vorher mitgeteilt haben, sind wir mit der Kommission – und nicht nur mit der Kommission für Umwelt und Kommissar Vella – in ständigem Kontakt darüber, wie wir weiter vorgehen. In diesem Zusammenhang besteht die Kommission weiter darauf, dass wir in absehbarer Zeit – es ist im Moment kein Datum genannt – einen zwischen den beiden Ressorts, Bundesumweltministerium und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, abgestimmten Entwurf nach Brüssel senden, um auf dieser Grundlage zur Umsetzung kommen zu können.
Zurzeit – das wissen Sie – findet die AMK statt. Dort wird das Thema in besonderer Weise – voraussichtlich am Freitag – beraten. Uns ist wichtig, dass wir die Meinung der Länder in der Angelegenheit hören, zumal die Kommission uns vermittelt hat: Wenn ihr die Reduktion um 20 Prozent nicht wollt, dann brauchen wir geeignete Alternativvorschläge. – Die meisten Bundesländer lehnen die Reduktion um 20 Prozent ab, wir übrigens auch. Wir würden von den Ländern jetzt gerne mal hören, welche Alternativen sie sich vorstellen können.
Zeitgleich wird am Freitag in Brüssel ein Treffen von Kommissar Vella und dem Generaldirektor Umwelt der Europäischen Kommission mit unserem beamteten Staatssekretär Aeikens und Herrn Staatssekretär Flasbarth aus dem BMU stattfinden. Dort wird weiter beraten. Wir versuchen, bestimmte Forderungen der Kommission, die nach unserer Auffassung nicht zielführend sind – zum Beispiel eben die pauschale Reduktion des ermittelten Düngebedarfs für Kulturpflanzen in den belasteten Gebieten um 20 Prozent –, abzuwenden und unsere Meinung in der Form durchzusetzen, dass wir hier zumindest Ausnahmen zulassen können. Wir werden auch mit Blick auf die Forderungen der Kommission in verschiedenen anderen Bereichen versuchen, zu einem gangbaren Weg für Deutschland und für die deutsche Landwirtschaft zu kommen. Dieser Prozess läuft im Moment. Vieles befindet sich im Wandel. Ich bekomme nahezu stündlich neue Informationen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir in absehbarer Zeit zu einem abgestimmten Entwurf kommen, den wir dann nach Brüssel schicken. Aber wir werden diesen Entwurf nicht abschicken, ohne mit den Betroffenen, mit den Verbänden, mit den Umweltschutzorganisationen sowie den Bundesländern beraten zu haben.
Noch eine Nachfrage?
Am Donnerstag letzter Woche erkannte die Ministerin, dass sie vergessen hatte, die Länder zu beteiligen. Es gab dann eine Einladung für diese Ad-hoc-Showveranstaltung am Montag dieser Woche, bei der alle Bundesländer – so gut informierte Kreise – erklärt haben, dass sie sich überhaupt nicht beteiligt fühlen, überhaupt nicht informiert fühlen.
Heute haben wir den Beginn der Agrarministerkonferenz. Wenn Sie noch nicht wissen, was Sie Freitag in Brüssel besprechen wollen, können Sie uns denn wenigstens mitteilen, was Sie von heute bis Freitag mit den Agrarministern besprechen wollen? Ist denn wenigstens das im Hause klar? Oder wird man da auch abwarten und sagen: „Gucken wir mal. Da können wir wie auf einem Basar verhandeln“? Wie stellen Sie sich das vor? Etwas Konkretisierung wäre gut für den Deutschen Bundestag.
Okay, dann will ich es ganz konkret machen. Bei der Veranstaltung, auf die Sie Bezug genommen haben, war ich selber anwesend. Dort hat die Bundesministerin nicht erklärt, sie habe zufällig vergessen, die Bundesländer zu informieren, sondern sie hat vielmehr anhand einer langen Liste detailliert vortragen können, in welcher Form zu welchen Terminen die Bundesländer seit 11. Juli letzten Jahres in den Diskussionsprozess eingebunden waren – auf Arbeitsebene. Wir haben also auf Arbeitsebene verhandelt. Es ging ja um Kompromissverhandlungen, informelle Verhandlungen mit der Europäischen Kommission.
Das Problem, das offensichtlich bei fast allen Bundesländern aufgetreten ist, ist, dass die entsprechenden Mitarbeiter, die bei diesen Konferenzen dabei waren – da gab es keine Papiere und keine Protokolle –, nicht dafür gesorgt haben oder nicht dafür sorgen konnten, dass die Informationen bei den entsprechenden Ministern ankamen. Das ist ein grober Mangel. Aber es ist mitnichten so, dass wir die Länder nicht von Anfang an mit regelmäßigen Gesprächen informell eingebunden haben. Ich selber war bei mindestens drei langen Telefonkonferenzen dabei, bei denen das stattgefunden hat. So.
Sie haben dann danach gefragt, was wir von der AMK erwarten. Das ist die Frage, die Julia Klöckner am Montag deutlich gestellt hat. Die meisten Bundesländer haben sich geäußert und gesagt: Die 20 Prozent Abschlag unter Düngebedarf können wir nicht akzeptieren. – Sie haben auch nachvollziehbar begründet, warum das nicht geht. Jetzt würden wir gerne von den Bundesländern Alternativen hören. Vielleicht kommt es ja auch dazu.
Vielen Dank. – Mir liegen jetzt noch zwei weitere Wünsche nach Fragen vor. Weitere würde ich nicht mehr zulassen, damit wir noch zu ein paar anderen Fragen kommen können. Zunächst Dr. Gero Hocker, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Staatssekretär, es ist jetzt nicht so, dass wir deutschlandweit problematische Nitratemissionen haben, sondern in weiten Teilen Deutschlands existieren solche Probleme nicht.
Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie groß die Bereitschaft aufseiten der Bundesregierung ist, passgenaue Ausnahmeregelungen für diejenigen Betriebe zu schaffen, die in Regionen liegen, in denen es keine Probleme gibt, um damit auch Anreize zu schaffen, dass dieser wertvolle Dünger in die Regionen transportiert werden kann, in denen er tatsächlich erforderlich ist und in denen er benötigt wird. So könnte hier eben vermieden werden, dass aufgrund einer Regelung alle Betriebe mit Bausch und Bogen unter Dokumentationspflichten fallen, die sie teilweise sogar an den Rand ihrer Existenz bringen können.
Um es genau zu sagen: Knapp über 49 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland zeigen keine bedenkliche Belastung mit Nitrat im Grundwasser, also knapp die Hälfte. Die meisten der Maßnahmen, die wir mit der Europäischen Kommission diskutieren und die auch in der jetzigen Düngeverordnung umgesetzt sind, beziehen sich auf diese belasteten, rot gekennzeichneten Gebiete, die man auf der entsprechenden Karte sehen kann.
Wir sind der Überzeugung: Da muss man als Erstes ansetzen; denn diese Belastung ist in der Tat überwiegend durch die Landwirtschaft entstanden. Wir haben uns immer dafür eingesetzt – wenn uns vorgeworfen wird, dass das nicht stimmt, dann ist das nun wissenschaftlich nachgewiesen –, dass in Gebieten, wo die Belastung faktisch nicht da ist, mit besonderen Maßnahmen zurückhaltend umgegangen wird; denn dort hat die Landwirtschaft gezeigt, dass sie so arbeiten kann, dass es nicht zu einer Überlastung durch Nitrat kommt.
Das Problem der Europäischen Kommission ist, dass sie etliche Forderungen erhebt, die überall in Deutschland gelten sollen. Ich nenne als Beispiel die Hangneigungsfrage. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass nun Bundesländer mit Mittelgebirgen, die – zu Recht, wie die Werte zeigen – darauf hinweisen, dass sie selber schon sehr nachhaltig und erfolgreich Maßnahmen in Hanggebieten ergriffen haben, fragen: Warum werden wir jetzt verdonnert, noch mehr zu machen, nur weil an bestimmten Stellen in Deutschland – nicht bei uns – eine gewisse Grundwasserbelastung besteht? – Das ist der Diskussionsprozess, der – durchaus streitig – mit der Kommission, aber zum Teil auch mit dem Bundesumweltministerium stattfindet.
Letzte Frage von Carina Konrad, FDP.
Vielen Dank, dass Sie diese Nachfrage noch zulassen. – Sie haben gerade etwas Wichtiges beschrieben. Das ist mir eben ein bisschen untergegangen, als nur darüber geredet wurde, wer welche Termine zu welchem Zeitpunkt wahrgenommen hat. Es geht ja jetzt um Folgendes: Wir haben ein enormes mediales Interesse an diesem Thema. Auf der einen Seite sind die Bürger verunsichert; denn sie sorgen sich um die Qualität des Wassers. Auf der anderen Seite sind die Landwirte in hellem Aufruhr; denn es sind enorme Kosten, die durch die Vorschläge ausgelöst werden, die gerade auch aus Ihrem Haus kommen und die ganz offensichtlich unabgestimmt sind. Sonst wäre der mediale Aufruhr und Aufschrei aus den Ländern nicht in der Form ausgefallen, wie er ausgefallen ist.
Mich interessiert jetzt wirklich, was konkret getan wird, um das anzugehen. Sie haben die rot gekennzeichneten Gebiete angesprochen. Herr Hocker hat die Gebiete angesprochen, die nicht rot gekennzeichnet sind, wo gar keine Probleme bestehen. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion haben Sie in Ihrer Antwort die Unterschiede der Messstellennetze im europäischen Vergleich explizit dargelegt. Mich interessiert: In welchem Austausch stehen Sie mit den Ländern – die Messstellen fallen ja in die Verantwortung der Länder –, die Messstellen in Deutschland dahin gehend zu überprüfen, inwieweit sie geeignet sind, Erfolge und Misserfolge konkret abzubilden, und das in einem überschaubaren Zeitraum?
Vielen Dank für die Frage. – Sie haben mich um Stellungnahme zu einzelnen Punkten gebeten. Aber es geht um sehr viele Punkte, weil es sich um ein komplexes Thema handelt, über das wir mit der Europäischen Kommission diskutieren.
Wir haben weitestgehendes Einvernehmen über die Verlängerung der Sperrzeiten für Wirtschaftsdünger auf Grünflächen bei Wintersorten etc.
Wir sehen es als notwendig an, bei Gebieten mit 10 Prozent bzw. mit über 15 Prozent Hangneigung mehr zu tun, was Abstandsflächen und die Düngemenge betrifft, allerdings nur in den belasteten Gebieten und nicht, wie die Kommission fordert, überall in Deutschland, also auch dort, wo keine Belastung vorhanden ist.
Die eigentliche Auseinandersetzung geht um die Forderung der Kommission, in den rot gekennzeichneten, in den belasteten Gebieten einen Einsatz von Düngemitteln von 20 Prozent unter dem Bedarf der Kulturpflanzen durchzusetzen. Das hat zum Beispiel Dänemark vor knapp zehn Jahren gemacht: Es hat dort erhebliche negative Auswirkungen für die Landwirtschaft mit sich gebracht; die Belastung des Grundwassers hat sich allerdings in der Tat verbessert.
Zu diesem Punkt ist unsere Auffassung, dass wir, wenn wir diese Forderung nach einer Reduktion um 20 Prozent akzeptieren müssen – das ist eigentlich nicht unsere Position; aber wir müssen zu einem Kompromiss kommen –, zwingend wissenschaftlich begründete Ausnahmen für bestimmte Fruchtarten machen müssen, die nachweislich viel Stickstoff aufnehmen, zum Beispiel Mais und Silomais oder Winterraps, der sehr viel Stickstoff aus dem Boden nimmt. Hier ringen wir um Ausnahmen, um die Reduktion um 20 Prozent, sofern wir solch eine Regelung wirklich vornehmen müssen, für die Anwender, für die Landwirte in unserem Land so zu gestalten, dass sie wenigstens einigermaßen erträglich ist.
Das ist eine sehr ausführliche und abschließende Antwort.
Ich rufe die nächste Frage, Frage 8 der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, auf – wir bleiben beim Thema Düngemittel –:
Welche Mengen an Stickstoff und Stickstoffverbindungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr in Deutschland als Düngemittel ausgebracht, und welche Anteile davon werden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich von Pflanzen aufgenommen und verwertet bzw. gelangen in Grundwasser und Luft?
Herr Staatssekretär, Sie haben schon wieder – oder immer noch – das Wort.
Ja, das macht richtig Spaß heute. – Frau Hoffmann, vielen Dank für Ihre Frage. Ich antworte wie folgt: Das Institut für Pflanzenbau und Bodenkunde des Julius-Kühn-Instituts erstellt jährliche Berichte zu den Stickstoffbilanzen des Sektors Landwirtschaft in Deutschland. Das aktuell vorliegende letzte Berichtsjahr ist das Jahr 2016. Für dieses Jahr wird in der Flächenbilanz eine Stickstoffzufuhr durch Düngemittel in Höhe von 2,986 Millionen Tonnen ausgewiesen. Die für 2016 berechnete Stickstoffabfuhr durch pflanzliche Marktprodukte, Grundfutter und nachwachsende Rohstoffe zur Biogaserzeugung betrug 2,399 Millionen Tonnen Stickstoff. Das bedeutet ein Gap von ungefähr 500 000 Tonnen Stickstoff, wie Sie wahrscheinlich schon im Kopf ausgerechnet haben.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage.
Das können Sie mir schon noch zutrauen, dass ich kopfrechnen kann.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort. – Es wird doch deutlich, dass es erhebliche Mengen an Stickstoff, an Dünger, sind, die ausgebracht werden. Es wird auch deutlich, dass die Pflanzen längst nicht alles verbrauchen und dass die Reste irgendwo verbleiben und dass wir in Deutschland nicht nur dort, wo der Nitratanteil im Grundwasser erhöht ist, sondern flächendeckend einen Überschuss an Stickstoff haben. Deshalb ist es doch durchaus sinnvoll, wenn die EU-Kommission jetzt darüber sprechen möchte, dass man das Problem flächendeckend angeht. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht entgegenkommen wollen. Wenn Vorschläge kommen, zum Beispiel auch über flächenbegrenzende Tierhaltung zu reden, um dieses Problems insgesamt Herr zu werden, warum lehnen Sie das rundheraus im Vorfeld ab?
Wir lehnen das nicht rundheraus im Vorfeld ab. Aber es ist nicht so – ich würde Sie auch bitten, dies nicht einfach öffentlich zu behaupten, zumindest nachdem ich Ihnen das jetzt deutlich erklärt habe –: Wir haben nicht flächenmäßig in Deutschland im Boden zu viel Stickstoff. Nein, das ist schlichtweg nicht richtig. Wir haben selbst in den belasteten Gebieten nicht zu viel Stickstoff im Boden.
Der Boden, Humusboden, aber gerade auch Moorboden, ist in der Lage, sehr viel Stickstoff zu binden. Solange das Ammoniumstickstoff, NH 4 -N, ist, ist der sogar recht nützlich für den Pflanzenwuchs. Er ist auch nützlich dafür, dass Pflanzen Eiweiß ausbilden können. Das heißt, wir haben nicht überall zu viel. Deswegen wollen wir auch nicht zu einer flächendeckenden Reduktion von Stickstoff kommen; das würde dazu führen, dass es zu einer Konzentration von Stickstoff kommt, die unter der liegt, die es seit Jahrtausenden – wahrscheinlich seit Hunderttausenden von Jahren – in den Böden im deutschen Territorium gibt.
Eine weitere Frage.
Nach meiner Einschätzung sind Moore nicht geeignet für Landwirtschaft. Sie sind eigentlich dem Naturschutz zu widmen; aber ich lasse das jetzt mal so stehen.
Trotzdem müssen wir Anstrengungen unternehmen, dass die Stickstoffbelastung zurückgeht. Sie haben ja auch Ziele veröffentlicht; so soll die Stickstoffbelastung bis 2030 auf 70 Kilogramm pro Hektar reduziert werden. Müssen Sie da nicht wirklich ambitionierte Maßnahmen ergreifen, und welche schlagen Sie dafür vor?
Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben jetzt auf die Sustainable Development Goals angespielt, also auf die 2030er-Ziele. In der Tat, wir sehen ja, dass wir im Moment – das ist eigentlich die entscheidende Zahl; sie bringt unsere Nachhaltigkeitsstrategie zum Ausdruck – zwischen 90 und 100 Kilogramm Stickstoff pro Hektar mehr einbringen, als eigentlich verbraucht wird. Unser Ziel ist, dies bis 2030 auf 50 bis 60 Kilogramm zu reduzieren.
In der Tat, eine dauerhafte Stickstoffzufuhr, die größer ist als das, was weggenommen wird, wird schädlich für die Böden sein. Dementsprechende Ziele verfolgen wir. Wir haben Schwierigkeiten, diese Ziele schon 2020 zu erreichen. Unser Ziel ist aber, die 2030er-Ziele vollständig zu erreichen.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch drei Fragen, und zwar von Dr. Rainer Kraft, Carina Konrad und Friedrich Ostendorff. Mehr lasse ich nicht zu.
Die erste Frage stellt Dr. Rainer Kraft.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vor circa fünf Jahren, ungefähr zum Zeitpunkt der letzten Wahlen zum EU-Parlament, hat die EU die Richtlinien zur Art und Weise der Ausbringung von Gülle mit dem erklärten Ziel geändert, der Entweichung von Ammoniak, also eines Stickstoffträgers, aus den Böden zu begegnen, sodass mehr Stickstoff in die Böden eingetragen wird. Nun führt Ammoniak im Boden mittels der Nitrifikation natürlich zur Bildung von Nitraten. Hat diese Änderung der Art und Weise der Ausbringung von Gülle durch die EU dazu beigetragen, dass sich die Nitratwerte in Deutschland erhöhen?
Zunächst bildet nicht Ammoniak alleine Nitrat, sondern Ammoniumstickstoff, also NH 4 ‑N; das ist etwas anderes als Ammoniak. Dieses führt unter bestimmten biologisch-chemischen Prozessen zur Nitratbildung.
Ammoniak in der Luft ist schädlich; denn erstens stinkt es, zweitens ist es gesundheitsschädlich, und drittens kann Ammoniak in der Luft, das durch die Landwirtschaft entstanden ist, durch Reaktion mit anderen Industriegasen zu einer sogenannten Sekundäreintragung von Feinstaub führen. Deshalb ist unser Ziel, den Ammoniakeintrag in der Luft zu reduzieren.
Das Problem ist: Unbehandelter Wirtschaftsdünger gast Ammoniak aus. Wenn dieser Wirtschaftsdünger durch eine Biogasanlage geht und daraus Energie, also regenerative Energie, gewonnen wird, hat man den Ammoniakaustrag fast auf null reduziert. Deshalb ist das in jedem Fall der bessere Weg. Das heißt, es gibt klare Möglichkeiten auch der wirtschaftlichen Anwendung.
Wir wollen, wenn es zu einer Verschärfung der Düngeverordnung kommt, die Möglichkeit eröffnen, der Rohgülle Schwefelsäure zuzugeben. Damit kommt es zu einer Bindung von Ammoniak zu NH 4 ‑N, also Ammoniumstickstoff. Dieser wiederum ist im Boden für die Pflanzen ein hervorragender Dünger.
Das wird eine kleine Vorlesung zur organischen Chemie. Davon können wir alle profitieren.
Jetzt habe ich noch die Frage von Carina Konrad.
Die tief beeindruckt ist von den Kenntnissen des Staatssekretärs.
Die Frage von Frau Hoffmann zielte im Kern auf die Stickstoffeffizienz ab. Die Stickstoffeffizienz ist auf der einen Seite durch die Düngerart bedingt. Bei organischen Düngern ist sie per se schlechter als bei mineralischen Düngern. Auf der anderen Seite ist es so: Je starrer man das System gestaltet und je weniger Flexibilität man den Betrieben bei der Ausbringung von organischen Düngern gibt, umso schlechter ist die Stickstoffeffizienz.
Was aber definitiv einen großen Einfluss hat – da bitte ich Sie, einmal Auskunft darüber zu geben, inwieweit Sie darüber Kenntnis haben –, ist die Züchtung von Pflanzensorten; denn neuere Sorten – das ist an den Beispielen Raps und Mais durch umfangreiche Arbeiten nachgewiesen – haben in der Regel heute eine höhere Stickstoffeffizienz als ältere Sorten. Da bieten insbesondere die neuen Methoden in der Züchtungstechnik Chancen, diese Sorten schneller in die Fläche zu bringen. Wie begründet sich vor diesem Hintergrund die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit neuen Züchtungsmethoden?
Ich glaube, Sie wissen, Frau Kollegin, dass die Bundesregierung insgesamt – ich sage es mal für mein Ministerium – keine generell ablehnende Haltung zu den neuen Züchtungsmethoden, der sogenannten CRISPR/Cas-Methode als neues Mutagenese-Verfahren, hat. Wir sind aber an ein Urteil der höchsten Instanz in Europa, des Europäischen Gerichtshofes, gebunden, der festgelegt hat – das müssen wir so zur Kenntnis nehmen und umsetzen –, dass diese sogenannten neuen Züchtungsmethoden der klassischen Gentechnik gleichgesetzt werden, was in der Sache nach unserer und nach meiner Auffassung falsch ist.
Wir versuchen jetzt, in der notwendigen Umsetzung dieses europäischen Urteils zu verhindern, dass die Europäische Union als einzige Region der Welt von den Potenzialen – natürlich gibt es auch Gefährdungen – dieser neuen Züchtungsmethoden – gerade für Länder der Dritten Welt, also Länder in Afrika und in Asien, gibt es Potenziale – komplett abgehängt wird, und dafür zu sorgen, dass solche Möglichkeiten auch hier genutzt werden können. Solange das nicht geht, müssen wir weiterhin im Wege von Kreuzungszüchtung – da sind wir mit unseren Instituten in Deutschland weltweit führend –, aber auch Hybridzüchtung, die allerdings von vielen kritisch gesehen wird, solche Pflanzen züchten, die erstens mit dem Klimawandel besser umgehen können und zweitens besser funktionieren, was den Stickstoff- und den Nitrathaushalt im Boden betrifft, das heißt mehr Biomasse erzeugen und damit die Oxidation von NH 3 zu NO 3 , also zu dem für das Grundwasser schädlichen Nitrat, verhindern.
Vielen Dank. – Letzte Nachfrage von Friedrich Ostendorff.
Es geht nicht um Ammonium, es geht um Nitrat, und der organische Dünger beinhaltet beide Formen. Aber noch mal, um Klarheit und Wahrheit näher zu kommen: Am Freitag trifft sich die Kommission mit den beiden Häusern in Brüssel. Angemahnt ist vonseiten der Kommission, über eine flächengebundene Tierhaltung zu reden und über 20 Prozent Düngungsabschlag in den roten Gebieten zu reden. Im Zusammenhang mit der Präzisierung der Stoffstrombilanz ist die Antwort auf die Frage, wie man damit umgehen will, angemahnt. Was will man konkret machen?
Bei dem ganzen Wust an allem Möglichen, worüber Sie erzählt haben, sind jetzt auf einmal wieder 50, 60 Kilogramm Überdüngung möglich. Das war doch schon beim Verfahren im Januar vom Tisch. Über Überdüngung reden wir doch gar nicht mehr. Am 31. Januar haben Sie gemeldet, dass es keine Überdüngung mehr geben wird. Warum kommen Sie denn jetzt wieder mit 60 Kilogramm Überdüngung? Also, ich verstehe es langsam nicht mehr.
Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Sie meinen vermutlich 60 Prozent als Kontrollwert.
– Moment, das muss man erklären. – In der jetzt gültigen Düngemittelverordnung gibt es diesen Kontrollwert.
– Ja, natürlich. – In der seit 2017 gültigen Verordnung gibt es diesen Kontrollwert. Warum gibt es den? Um das noch mal kurz zu klären: Weil bei Wirtschaftsdünger die Verfügbarkeit der Nährstoffe insbesondere von Stickstoff im ersten Jahr nicht vollständig gegeben ist. Zum Beispiel liegt bei Festmist die Verfügbarkeit von Stickstoff nur zwischen 20 und 40 Prozent in der ersten Vegetationsperiode. Wir haben diesen Kontrollwert gebraucht, damit nämlich ausreichend gedüngt werden kann. In den nächsten Jahren wird es einen Abschlag von 10 Prozent geben. Die geltende Düngeverordnung nimmt schon auf vieles Rücksicht. Wir sind der Meinung, wir sollten sie wirken lassen.
Aber um noch mal auf flächengebundene Tierhaltung einzugehen. In Deutschland sind wir nicht ohne Weiteres in der Lage, zu verfügen: Du darfst nur soundso viele Tiere pro Hektar Land, das du bewirtschaftest, halten. – Wir müssen natürlich zu einer Entflechtung kommen, aber das wird ein längerer Prozess sein. Außerdem müssen wir Rücksicht auf unsere Landwirte nehmen, die unter Einhaltung aller rechtlichen Bedingungen in den letzten Jahrzehnten eine hervorragende Vieh- und Mastwirtschaft aufgebaut haben, die hervorragende Produkte zu günstigen Preisen liefern. Unsere Landwirte müssen Zeit haben, sich auf was Neues einzustellen.
Zu den 20 Prozent habe ich schon gesagt: Das lehnen wir in dieser Pauschalforderung ab. Es ist auch nicht wissenschaftlich begründet, dass dies wirklich das entscheidende Mittel ist, um die Nitratbelastung zu reduzieren, gerade auch in Kombination. Denn es macht keinen Sinn, zu unterdüngen – das heißt, durch gesetzliche Vorgaben zwangsläufig Mindererträge bis Misserträge zu produzieren –, um die Grundwasserbelastung zu reduzieren. Wir sind der Überzeugung: Es gibt einen Mittelweg, um das Grundwasser besser als bisher zu schützen – das ist notwendig –, ohne dass das gleichzeitig zur Unterdüngung und damit zu Missernten für unsere Bauern führt.
Okay, vielen Dank.
Wir kämen jetzt eigentlich zur Frage 9 der Abgeordneten Bettina Hoffmann. Sie betrifft wieder die Vorlage eines Entwurfs zur Novellierung der Düngeverordnung. Frau Hoffmann, wollen Sie die Frage zurückziehen? Ich würde gleich lieber die nächste Frage aufrufen; denn das Thema hatten wir ja schon. Oder bestehen Sie darauf? Sie können darauf bestehen.
– Wenn Sie darauf bestehen, dann rufe ich die Frage 9 auf:
Bis wann plant die Bundesregierung, einen Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung entsprechend den von der EU-Kommission geforderten Verschärfungen vorzulegen, um Strafzahlungen an die EU abzuwenden, und wann müssen die neuen Regelungen in Kraft treten, um Strafzahlungen an die EU abzuwenden?
Der Staatssekretär hat erneut das Wort.
Okay, mache ich natürlich. Meines Erachtens haben wir über alles schon geredet. Aber wichtige Dinge kann man auch mehrmals sagen.
Die Bundesregierung wird zügig einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Düngeverordnung vorlegen. Die internen Beratungen und die Gespräche der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission und den Bundesländern sind noch nicht abgeschlossen; das habe ich alles schon gesagt. Der Europäischen Kommission wurde bereits ein Zeitplan zur Anpassung der Düngeverordnung vorgelegt. Danach sollen die Änderungen zur Düngeverordnung im Frühjahr 2020 in Kraft treten.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung von 2007 „Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“, KOM (2007) 502, erklärt, dass – vorbehaltlich besonderer Umstände in außergewöhnlichen Fällen – grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von 12 bis 24 Monaten nach einem Ersturteil des Europäischen Gerichtshofs – bei uns: 21. Juni 2018 – dieses entweder vollständig befolgt oder der Gerichtshof erneut mit der Sache befasst wird.
Im Falle eines erneuten Klageverfahrens – Zweitverfahren gemäß Artikel 260 Absatz 2 des AEUV, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – würde die Europäische Kommission den Feststellungsantrag, dass Deutschland die sich aus dem Ersturteil ergebenden Maßnahmen nicht rechtzeitig getroffen und damit gegen Artikel 260 verstoßen hat, mit einem Sanktionsantrag verbinden. In diesem müsste sie Angaben über die Art – Pauschalbetrag bzw. Zwangsgeld – und die Höhe der Sanktionen machen; das habe ich alles schon vorgetragen. Ich mache es kurz: Ein Zwangsgeld würde einen Tagessatz von ungefähr 14 000 bis 856 000 Euro bedeuten. Ein Pauschalbetrag, und zwar für den Zeitpunkt vom Ersturteil bis zum Zweiturteil, würde einen Betrag von mindestens 11 812 000 Euro bedeuten.
Eine kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag ist grundsätzlich möglich. Der Europäische Gerichtshof ist an die Anträge der Europäischen Kommission nicht gebunden und entscheidet als letztinstanzliches Gericht selbstständig. Ich will kurz darauf hinweisen: Solch eine Kumulation hat es nach meiner Kenntnis bei anderen Ländern noch nicht gegeben. Wir haben sowieso noch keine Strafen gezahlt.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage?
Eine kurze Nachfrage. – Mir ist es schon wichtig, das jetzt noch mal im Zusammenhang dargestellt zu bekommen. Ich glaube, daran wird deutlich, dass schnelles Handeln angesagt ist. Wir können jetzt nicht mit Gesprächs- oder Stuhlkreisen usw. darangehen. Das ist ein ernstes Problem. Meine Frage: Gibt es von der grundsätzlichen Herangehensweise noch Differenzen zwischen BMU und BMEL?
Wir sind grundsätzlich engstens und freundschaftlich mit dem BMU verbunden. Allerdings haben wir auch Meinungsverschiedenheiten. Es gibt in einzelnen Bereichen unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel – ich hatte es schon erwähnt –, was die pauschale Reduktion beim Dünger um 20 Prozent unter Bedarf für alle roten Gebiete betrifft. Bei den Hanggebieten sind wir, soweit ich weiß, noch nicht ganz auf einer Linie. Aber Sie sehen, wie freundlich Herr Pronold schaut. Wir werden in der Lage sein, das zu klären.
Wir haben als Dritten allerdings noch die Europäische Kommission und als Vierten den Bundesrat mit 16 Bundesländern am Tisch. Außerdem werden wir, obwohl es eine Verordnung ist, Exekutivrecht ohne direkten Beschluss des Bundestages auch nicht ganz ohne Kenntnisnahme und Beratung im Bundestag durchführen.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Frage 10 von Carina Konrad:
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuell geltenden Bestimmungen zum Tragen von Schutzkleidung bei einer Applikation von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau hinsichtlich der Praktikabilität innerhalb betrieblicher Arbeitsabläufe und in Anbetracht der öffentlichen Wahrnehmung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes generell ( www.volksfreund.de/ nachrichten/wer-in-weinbergen-mit-pflanzenschutzmitteln-hantiert-und-keinen-schutz-traegt-dem-droht-neuerdings-ein-bussgeld_aid-37899241 )?
Das hatten wir jetzt noch nicht. Bitte, Herr Staatssekretär.
Das ist tatsächlich mal was anderes als Düngemittel. Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich antworte wie folgt: Anwendungsbestimmungen zu Pflanzenschutzmittelzulassungen werden von dem hierfür zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, aufgrund der Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, erlassen. Das BfR ist bei den Fragen der Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit unabhängig und unterliegt hier keiner Fachaufsicht; es ist wichtig, darauf hinzuweisen. Wenn das Bundesinstitut für Risikobewertung die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels nur dann als nicht riskant für Menschen ansieht, wenn bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen werden, müssen entsprechende Vorgaben grundsätzlich in den Zulassungen aufgenommen werden.
Darüber hinaus wurde die Umstellung von einer einfachen Nebenbestimmung zu einer Anwendungsbestimmung bereits Anfang 2018 nach intensiver Erörterung zwischen den beteiligten Zulassungsbehörden und allen Bundesländern – wohl gemerkt: allen Bundesländern – vorgenommen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat gemeinsam mit den zuständigen Bundesbehörden die Pflanzenschutzdienste der Länder zu einem Fachgespräch im April 2019, also in diesem Monat, eingeladen, an dem auch der landwirtschaftliche Berufsstand – einschließlich der Vertreter der Winzer – teilnehmen soll. Hier wird dann mit den jeweiligen Fachleuten erörtert werden, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen gesundheitsbezogene Vorgaben im Rahmen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln notwendig und verhältnismäßig sind.
Möchten Sie nachfragen?
Ja, ich würde gerne kurz nachfragen. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Ich glaube, Sie wissen schon, warum ich diese Frage gestellt habe. Denn: Der Weinbau ist in heller Aufregung. In Zukunft sollen die Winzer und ihre Mitarbeiter in Schutzanzügen durch die Weinberge laufen. Sie können sich vorstellen, welchen Imageschaden die Winzer dort befürchten; denn auf der einen Seite ist der Wein natürlich ein Kulturgut, auf der anderen Seite ist er essenziell für die Region und den Tourismus dort. Welche Folgen das hätte, das müsste doch gerade Ministerin Klöckner sehr, sehr bewusst sein.
Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Soll es bei dieser Verordnung in der Form bleiben, oder ist zumindest mit einer Rücknahme der Bußgeldbewehrungen zu rechnen?
Nach meiner Einschätzung ist es so: Die Bewertung, die das BfR vorgenommen hat, ist bindend. Das heißt, die Änderung aus einer normalen Vorgabe, die aber nicht strafbewehrt ist, in eine Vorgabe, die dann bußgeldbewehrt ist, also in eine Ordnungswidrigkeit, ist vom BVL hinreichend begründet worden. Ich will darauf hinweisen.
Es ist natürlich ein bisschen lustig, zu sagen: Jetzt müssen die Menschen in den Weinbergen mit Arbeitsschutzbekleidung rumlaufen.
Ich will Ihnen sagen, warum das BfR nach intensiven wissenschaftlichen Analysen zu dieser Auffassung gekommen ist: Diese Pflanzenschutzmittel, die dort verwandt werden – es geht ja nicht um alle –, können schädlich für die Anwender sein, das heißt für die Menschen, die durch den Weinberg laufen und das verspritzen. Und diese Vorgabe gibt es deshalb, weil das BfR festgestellt hat, dass die einfache Vorgabe ohne eine Sanktionierung dazu geführt hat, dass die Menschen es sehr locker genommen haben. Deshalb ist es zu dem Ergebnis gekommen, das mit einer Bußgeldbewehrung zu versehen.
Wichtig ist dabei Folgendes: Es hat dazu schon Ende 2017 Beratungen mit allen Bundesländern gegeben. Es hat Anfang 2018 zu dieser Frage Beratungen mit allen Bundesländern gegeben. Wir wollen jetzt in dem Gespräch im April abschätzen und zu Klärungen kommen, wie man die Umsetzung dieser Notwendigkeit praktikabler gestalten kann und wo man zu bestimmten Reduzierungen der Auflagen kommen kann. Aber ich glaube nicht, dass wir zu einer totalen Aufhebung kommen können.
Die Zeit ist eigentlich um; aber natürlich darf Frau Konrad noch ihre zweite Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Die landwirtschaftliche Sozialversicherung bewertet diese Schutzmaßnahme, dieses Tragen der Schutzanzüge aus arbeitsmedizinischer Sicht als sehr, sehr kritisch. Ist Ihnen die Stellungnahme der LSV bewusst? Wie sieht es denn nach Ihrer Theorie bei Menschen aus, die im Weinberg unterwegs sind, wie Wanderern, Touristen, aber auch Jägern, die natürlich nicht ferngehalten werden sollen? Wir wollen ja nicht zu den Methoden aus dem Allgäu greifen, wo Weiden gesperrt werden, weil Tierhalter verurteilt werden. Wie sind diese haftungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang zu bewerten? Sie wissen, das betrifft sowohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Winzer gleichermaßen.
Also, ökologische Winzer benutzen zwar Kupfer als Pflanzenschutzmittel, aber nicht diese Mittel, die hier infrage stehen.
Ich wollte nur darauf hinweisen. Aber Kupfer ist auch ein Pflanzenschutzmittel mit erheblichen Nebenwirkungen, da es ein Schwermetall ist.
Das ist in der Tat einer der Zielkonflikte, in dem wir stehen. Einerseits geht es um den größtmöglichen Gesundheitsschutz der Landwirte, der Anwender. Ich glaube, darin stimmen wir überein. Andererseits geht es darum, dass es auch praktikabel anwendbar ist; Sie haben gerade erwähnt, dass es bei der Arbeitsausführung zu besonderen Belastungen kommt. Was wir jetzt in dem Gespräch mit den Verbänden und den Bundesländern versuchen, ist, zu einer praktikablen Regelung zu kommen, die einerseits den größtmöglichen Schutz für die Menschen vor Ort bietet, andererseits so praktikabel umsetzbar ist, dass diese monströsen Bilder von vermummten Männchen, die durch die Weinberge laufen, wenn es irgend geht, vermieden werden können.
Vielen Dank. – Ich danke allen Fragestellern und natürlich auch dem Staatssekretär Stübgen für die vertieften Einblicke in die Arbeit seines Hauses.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Wohnraummiete in Deutschland
Diese Aktuelle Stunde wurde von allen Fraktionen beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste Rednerin die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Was heute zum Allgemeinplatz geworden ist, ist noch nicht allzu lange so. Noch bevor in Berlin über Enteignungen diskutiert wurde und große Demonstrationen gegen hohe Mieten standfanden, nämlich bereits im Jahr 2013, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Minister Heiko Maas die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Damals haben viele Zeter und Mordio geschrien. Aber wenn Sie mich fragen: Man hätte die Mietpreisbremse bereits damals schärfer stellen sollen.
Denn dann würde sie die Entwicklung der Mieten noch besser bremsen. Davon bin ich überzeugt.
Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten wir im Bereich „Wohnen und Miete“ mit Hochdruck an weiteren Verbesserungen des Mieterschutzes. Dafür hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und beim Wohngipfel ein Programm gegeben. Das ist nicht in Stein gemeißelt und enthält nicht alles, was aus Mietersicht wünschenswert wäre. Es sind aber die ersten Schritte zu weiterem Schutz vor überhöhten Mieten und vor Verdrängung; denn die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und Toleranz ist, dass Menschen noch Räume haben, in denen sie sich begegnen können.
Mit dem Ende 2018 verabschiedeten Mieterschutzgesetz haben wir schon erste Maßnahmen für bezahlbare Mieten erfolgreich auf den Weg gebracht. Durch mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse und der abgesenkten Umlage für Modernisierungen wird das Herausmodernisieren künftig schwieriger. Das stärkt die Rechte der Mieter und schützt sie vor Druck durch den Vermieter.
Damit wird es aber nicht sein Bewenden haben. Aus der Vielzahl der Punkte, die wir noch vorhaben, will ich Ihnen noch drei weitere nennen, zu denen wir noch 2019 Vorschläge machen werden:
Erstens: die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Hierbei geht es uns auch darum, dass wir die Rüge als Voraussetzung abschaffen. Der Mieter hat bis jetzt erst, nachdem er gerügt hat, und nicht schon vom Mietbeginn an ein Recht auf Rückerstattung und damit nichts in der Hand, wenn der Vermieter schon zum Mietbeginn eine höhere Miete angesetzt hat. Wir glauben, dass das auch eine große Rolle spielen wird.
Zweitens: die Verlängerung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre. Das ist ein Beschluss des Wohngipfels vom September 2018. Diese wird ebenfalls zu einer Dämpfung des Mietanstiegs führen.
Drittens wollen wir auch die Nebenkosten senken, die anfallen, wenn jemand ein Wohneigentum erwirbt. Uns geht es darum, dass junge Menschen sich möglichst frühzeitig ein Wohneigentum zulegen können und damit einen Schutz vor steigenden Mieten, aber auch vor Verdrängung haben. Dazu fordern wir und vor allem unsere Ministerin – das wurde auch auf dem Wohngipfel so beschlossen – das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf.
Im Folgenden geht es aber auch darum, welche Maßnahmen im Baubereich ergriffen werden. Es nützt nichts, wenn wir uns nur um den Mieterschutz kümmern, gleichzeitig aber nicht gebaut wird; denn die Nachfrage nach Wohnungen ist da. Deswegen übergebe ich im Folgenden gerne an den Kollegen Marco Wanderwitz, der seine Sicht aus dem Baubereich darstellen wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor ein paar Jahren war der deutsche Wohnungsmarkt noch vergleichsweise entspannt. Das war zu Zeiten, als man zum Beispiel in London zwei gut bezahlte Jobs haben musste, um sich ein WG-Zimmer in einer guten Lage leisten zu können. Von einer eigenen Wohnung konnten da viele nur träumen.
Heute ist Berlin auf dem besten Weg in eine ähnliche Situation – München, Hamburg und Dresden auch. Wie kommt das? Die Gründe liegen eigentlich auf der Hand, und die Herren von den Altparteien müssten es eigentlich am besten wissen. Wer hat denn im Jahr 2006 beschlossen, den gesamten kommunalen Wohnungsbestand in Dresden an ausländische Immobilienspekulanten zu verhökern? Ich kann Sie daran erinnern: Das war der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und der PDS –
ausgerechnet von den Parteien, die sich um die Mietpreise sorgen.
48 000 Wohnungen wurden damals an die US-amerikanische Investorgruppe Fortress verkauft. Sie konnte sich mit ihrem Angebot gegen Apellas durchsetzen. Das ist übrigens die Beteiligungsgesellschaft von Ihrem Spezialfreund George Soros. Frau Barley steht ja in sehr gutem Verhältnis zu ihm, und ich nehme an, der eine oder andere hier auch.
Nun ja, Herr Soros hat es dann gemeinsam mit Ihrer großzügigen Unterstützung geschafft, die Mieten mit anderen Mitteln nach oben zu treiben, und zwar mit seiner Propaganda für offene Grenzen. Allein in den drei Jahren von 2015 bis 2017 betrug der Wanderungsüberschuss circa 2 Millionen Menschen, von denen die meisten in die Städte drängten. Das ist ein ganz offensichtlicher Zusammenhang, der hier aber geflissentlich übersehen wird.
– Ja, ja, machen Sie sich nur lustig. Sie werden schon noch sehen, was Sie davon haben.
– Ja, eben.
Für wie dumm halten Sie eigentlich die Wähler? Glauben Sie im Ernst, man kann hier Millionen von Menschen neu ansiedeln, ohne dass sich das auf die Mietpreise auswirkt?
Das Dumme ist nur, dass fleißig arbeitende und steuerzahlende deutsche Bürger die Zeche bezahlen müssen. Dass das eine bodenlose Ungerechtigkeit ist, müsste eigentlich jedem einleuchten. Das brauche ich eigentlich nicht zu erklären.
– Ja, wie immer.
Ja, werte Kollegen, es gibt auch viele türkische Familien, die hier ihre Steuern zahlen. Für die sind die steigenden Mieten übrigens genauso ein Problem, und auch sie fühlen sich benachteiligt gegenüber den sogenannten Flüchtlingen. Auch wenn 2018 nur 165 000 Asylbewerber plus 40 000 über ein Visum im Rahmen des Familiennachzugs plus 10 000 Illegale nach Deutschland gekommen sind,
entspricht diese Größenordnung immer noch der Einwohnerzahl einer Stadt wie Lübeck. Der Zuzug von 2 Millionen Menschen erfordert – damit Sie sich das mal plastisch vorstellen können – den zehnfachen Wohnraum von Lübeck oder 33 neue Städte in der Größe von Görlitz. Da wird es dann ganz schön eng in einem der am dichtesten besiedelten Länder Europas. Ist es denn ein Wunder, dass da die Mietpreise durch die Decke gehen?
In Berlin lief übrigens ein ähnliches Spiel wie in Dresden.
65 000 Wohnungen aus dem kommunalen Wohnungsbestand wurden an ein Konsortium internationaler Fondsgesellschaften veräußert – für schlappe 400 Millionen Euro. Das sind übrigens gerade mal 6 000 Euro pro Wohnung. Die Vorlage erstellte damals die rot-rote Regierung, also die Kommunisten und die Sozialisten,
die bis heute ihr trügerisches soziales Image pflegen.
Was soll man dazu sagen? Und wenn die Grünen jetzt noch mehr sozialen Wohnungsbau vorschlagen, statt die Überbesiedlung unseres Landes samt ihren ökologischen Konsequenzen anzugehen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.
Die AfD-Fraktion hätte da ein paar Lösungsvorschläge, um die Mietpreise zu drosseln.
– Doch, doch. Von Ihnen kommen ja solche Vorschläge nicht.
Erstens: Maßnahmen gegen gemeinwohlfeindliche, man könnte auch sagen: asoziale Immobilienspekulanten.
Zweitens: konsequente Rückführung aller nicht bleibeberechtigter Personen und Abweisung illegaler Einwanderer an der Grenze.
Drittens: Ausstieg aus dem Migrationspakt.
Übrigens haben wir im Osten noch reichlich bezahlbaren Wohnraum anzubieten, insbesondere in meinem Wahlkreis Görlitz. Das ist eine sehr schöne Gegend, und wenn die Bundesregierung dort nicht so viele Arbeitsplätze vernichten würde, dann könnte man dort auch gut arbeiten und leben.
Vielen Dank.
Nächster Redner in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz für die Bundesregierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann wieder zum Thema sprechen wollen, nämlich zu Bauen und Wohnen.
Ich möchte mit dem beginnen, was die Kollegin Hagl-Kehl bereits gesagt hat: Das Thema Wohnen, das wir heute besprechen, gehört in der Tat zu den großen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir bearbeiten dieses Thema als Bundesregierung,
und zwar gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen; denn da liegt die gemeinsame Verantwortung für dieses wichtige Thema. Genau deshalb haben wir uns im September letzten Jahres bei der Bundeskanzlerin gemeinsam mit Ländern und Kommunen zum ersten Wohngipfel zusammengefunden, unsere Konzepte übereinandergelegt und uns Hausaufgaben aufgegeben. Für uns, für die Bundesregierung, finden sich diese in unserem Koalitionsvertrag wieder, den wir abarbeiten.
Ich möchte bei der Gelegenheit festhalten, dass es erhebliche regionale Unterschiede in unserem Land gibt. Das sieht man bei dieser Thematik ganz deutlich. Es gibt extrem betroffene Gegenden, zum Beispiel Berlin. Das sind zumeist große Städte, aber auch teilweise Regionen im Umfeld von Boomstädten. Im Gegensatz dazu gibt es Regionen, die vom Thema Mietpreissteigerungen und vom Thema Wohnungsknappheit nicht oder nur sehr gering betroffen sind. Das zumindest gilt es festzuhalten; denn das kommt mir bei der aufgeregten Debatte der letzten Tage manches Mal ein wenig zu kurz. Deshalb ist das Thema „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ auch Teil unserer Antwort auf die Mietprobleme, insbesondere in großen Städten.
Wenn in Deutschland in gewissen Regionen 1,5 Millionen Wohnungen fehlen und es gleichzeitig in anderen Regionen einen Leerstand von 2 Millionen Wohnungen gibt, dann muss doch Teil der Lösung sein – und das wollen wir; deswegen gibt es die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen wird –, dass uns unter dem Gesichtspunkt „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ eine proaktivere Strukturpolitik gelingt, durch die nicht mehr, wie bisher, zu viele Menschen aus den strukturschwachen ländlichen Regionen wegziehen,
wodurch dort Probleme entstehen, während auf der anderen Seite der Zuzug in die großen Städte ebenfalls Probleme mit sich bringt.
Deswegen sind wir bei dem Thema Daseinsvorsorge; deswegen sind wir bei dem Thema Milchkanne, Frau Kollegin Göring-Eckardt; deswegen sind wir bei dem Thema Mobilität, und deswegen sind wir bei dem Thema Arbeitsplätze.
Das, was wir uns jetzt in der sogenannten Kohlekommission zum Thema „Strukturwandel in den Braunkohleregionen“ vorgenommen haben, ist gar nicht so schlecht, finde ich. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist das eine gute Blaupause. In diesem Sinne wird auch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Sommer Vorschläge liefern.
Ich möchte als Erstes nicht über Mieten, sondern über Wohnen im Eigentum sprechen. Warum? Weil wir eines der Länder sind, das im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern die niedrigste Wohneigentumsquote hat. Auch das ist Teil des Problems in diesem Land. Wenn nämlich die Wohneigentumsquote höher wäre – so hoch wie in anderen Ländern –, dann hätten wir dieses Mietproblem in geringerem Maße.
Deswegen hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, die Wohneigentumsquote zu erhöhen,
und deswegen ist – auch wenn ich weiß, dass das manchen nicht gefällt, wahrscheinlich weil sie etwas gegen selbstgenutztes Wohneigentum haben – eines der wichtigsten Instrumente, das wir bereits auf den Weg gebracht haben, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, das Baukindergeld:
1 200 Euro pro Jahr und Kind für zehn Jahre für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, und zwar unabhängig davon, ob sie es im Bestand erwerben oder ob sie dafür neu bauen. Es geht vor allem darum, Familien in Eigentum zu bringen, damit sie künftig Wohneigentümer statt Mieter sind.
Deswegen bin ich sehr stolz auf dieses Baukindergeld, das wir binnen sechs Monaten zum Laufen gebracht haben. 1,7 Milliarden Euro sind mittlerweile gebunden. 83 000 Anträge sind gestellt. Die ersten 4 000 haben jetzt ihre Auszahlungen bekommen, gerade mal ein Jahr nachdem die Regierung angefangen hat, zu arbeiten. Ich finde, das ist sehr vorzeigbar.
Wir wollen die Wohnungsbauprämie ertüchtigen und attraktiver machen. Wir haben uns vorgenommen, ein begleitendes Bürgschaftsprogramm zum Eigentumserwerb auf den Weg zu bringen, dies wiederum, wie schon das Baukindergeld, mit der KfW.
Wir appellieren in dem Bereich, in dem wir als Bund keine eigene Kompetenz haben, intensiv an die Länder, dass sie das tun, was dem gesunden Menschenverstand entspricht, nämlich aufhören, beim Thema Nebenkosten an der Grunderwerbsteuerschraube zu drehen. Bayern und Sachsen sind da die beiden Vorbilder: Sie haben es nicht getan. Alle anderen haben zugelangt. Das Mindeste, was da herauskommen muss, ist ein Freibetrag für erstmaligen Wohneigentumserwerb.
Wir haben das Thema Bauland als ein Nadelöhr identifiziert, was nicht besonders schwer war, aber wir bearbeiten es auch, und zwar mit einer Baulandkommission, die seit einigen Monaten intensiv arbeitet. Das weiß ich deshalb, weil ich ihr gemeinsam mit einigen Kollegen aus dem Bundestag und vielen Expertinnen und Experten aus den Ländern, Kommunen und Verbänden angehöre; ich leite diese Kommission. Wir wollen das Nadelöhr Bauland beseitigen.
Ich nenne einfach mal ein paar Stichpunkte, die derzeit diskutiert werden. Das ist zunächst das Bauordnungsrecht, insbesondere der Vorschlag, dass die Musterbauordnung deutschlandweit gilt, damit sie nicht nur ein Muster ist und es am Ende nicht doch 16 Landesbauordnungen gibt.
Es geht beispielsweise um die Themen „Verdichtung“, „Dachgeschossausbau“ und „Dorfkern“; es geht um ein moderates Mehr an Möglichkeiten des Bauens im Außenbereich,
wo beispielsweise Familien über Land verfügen, auf dem sie gerne bauen würden – zum Beispiel unmittelbar neben dem Bauernhaus, das den Eltern gehört –, was sie derzeit aber nicht können.
Es geht auch um das Thema „Aktivierung öffentlicher Grundstücke“. Die BImA beispielsweise geht da schon voran. Das Eisenbahnsondervermögen ist ein weiteres Thema beim Bund. Aber auch die Länder haben öffentliche Grundstücke. Deswegen haben sie sich verpflichtet, diese zu aktivieren.
Es geht um die Themen „Erbbaurechte“, „kommunale Bodenpolitik“ und um den § 13b Baugesetzbuch, der bis Ende dieses Jahres läuft und – auch wenn die Evaluation nach relativ kurzer Zeit schwierig ist – sich aus meiner Sicht als gut taugliches Instrument erwiesen hat, mit etwas weniger Aufwand schneller zu Ergebnissen bzw. zu Baugenehmigungen zu kommen.
Ich komme vom Thema „Wohnen im Eigentum“ zum Thema „Wohnen im Mietobjekt“. Die Bundeskanzlerin hat es vorhin bei ihrer Befragung schon angesprochen: Am Freitag ist mal wieder eine Sitzung des Bundesrats. Da geht es auch um eines der zentralen Instrumente des regierungsseitigen Instrumentenkoffers beim Thema Mietwohnungsbau, nämlich die Sonder-AfA. Sie wird befristet. Das kann man kritisieren. Ich bin sehr dafür, dass wir darüber sprechen, wie man mittelfristig dauerhaft zu einer höheren Abschreibung kommen kann. Aber jetzt soll erst mal dieses Instrument einen Impuls geben. Für den Zeitraum von vier Jahren gibt es dann nicht nur die lineare Abschreibung von 2 Prozent pro Jahr, sondern auch eine zusätzliche Abschreibung von 5 Prozent pro Jahr. Das kostet Steuergeld; das führt zu Steuermindereinnahmen. Genau deswegen hängt es im Bundesrat: weil die Länder offensichtlich nicht willens sind, ihren Teil zur Lösung beizutragen.
Das bringt mich gleich zum nächsten Punkt, bei dem ich nicht anders kann, als deutlich zu sagen, dass die Länder hier – bis auf wenige löbliche Ausnahmen – für die letzten Jahre kein Ruhmesblatt vorzuweisen haben, und das ist das Thema „sozialer Wohnungsbau“. Ich sehe hier beispielsweise den Kollegen Wegner, der ja aus Berlin kommt. Wenn ich dann vor meinem geistigen Auge die Berliner Bausenatorin sehe, die am Wochenende auf einer Demo faktisch gegen ihre eigene Politik demonstriert hat, dann stelle ich mir schon die Frage, was für eine Art von Persönlichkeitsspaltung man da haben muss.
Berlin hat beim sozialen Wohnungsbau komplett versagt – mit einer linken Bausenatorin.
Insofern: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dann können Sie bei dem Thema wieder mitdiskutieren.
Wir als Bund haben jedenfalls 2018 und 2019 den Ländern 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Gott sei Dank ist die Grundgesetzänderung, durch die wir ab 2020 wieder selbst in den sozialen Wohnungsbau einsteigen können, durchgegangen, nachdem auch sie im Bundesrat eine kleine Schleife gedreht hat. Bis dahin erwarte ich, dass die Länder – ich habe heute beispielsweise Positives aus Niedersachsen gelesen – endlich mit dem Geld mehr für den Zweck tun, für das es ursprünglich mal vorgesehen war, nämlich Sozialwohnungsbau. Mir ist klar, dass es nur eine investive Zweckbindung gibt und deswegen in den allermeisten Fällen in den letzten Jahren kein Missbrauch der Bundesmittel im eigentlichen Sinne stattgefunden hat. Aber seit der Bund nicht mehr die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau trägt, seit der Föderalismusreform 2006, hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. Dafür tragen die Landesregierungen die Verantwortung, niemand hier in diesem Haus.
Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist das Thema Wohngeldreform. Die werden wir zum 1. Januar 2020 zum Fliegen bekommen – schon wieder; denn die letzte ist noch nicht so lange her. Warum? Weil es nottut. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Wir brauchen regelmäßige Anpassungen der Bedarfssätze. Das kann man Dynamisierung nennen. Wir sind da innerhalb der Bundesregierung noch intensiv am Verhandeln. Aber die Wohngeldreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht, steht ebenfalls auf unserer Tagesordnung.
Wir arbeiten das ab, was wir uns vorgenommen haben. Und wenn die Länder und die Kommunen mittun, bin ich guten Mutes, dass wir das Thema nicht morgen gelöst haben, aber dass wir bis Ende der Legislaturperiode erheblich weitergekommen sein werden.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Christian Lindner, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass die Wohnungsmärkte angespannt sind.
– Ja, klar. –
Auch gerade wir hier, die wir als Abgeordnete in Berlin tätig sind und hier einen Zweitwohnsitz haben, kennen das aus eigener Betroffenheit.
Nun haben wir ein Einkommen, mit dem Wohnraum für uns erschwinglich bleibt. Aber wir kennen die Situation hier. Deshalb leugnet niemand die angespannte Situation, auch wir nicht.
Es handelt sich aber nicht um Marktversagen. Im Gegenteil: Die Märkte funktionieren sehr gut. Die Märkte zeigen nämlich an, dass wir eine hohe Nachfrage bei einem knappen Angebot haben. Wir können darauf mit einer individuellen Unterstützung von Bedürftigen reagieren, zum Beispiel durch eine Subjektförderung à la Wohngeld. Vor allen Dingen müssen aber Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden. Das geht nur, indem mehr gebaut wird;
denn eine Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.
Übrigens, in dem Zusammenhang wird über Soros und Spekulanten usw. gesprochen. In welchem Zustand waren denn die öffentlichen Wohnungen, die damals privatisiert worden sind,
bei denen dann Private in die Sanierung investieren mussten? Und wem gehören heute diese Wohnungsportfolios? Lebensversicherungen, Versorgungswerken; oft sind es kirchliche Träger. Wer hier pauschal von Spekulanten mit allen Nebenbedeutungen spricht, wird der wirklichen Situation überhaupt nicht gerecht.
Wir müssen also mehr bauen. Wir brauchen attraktive steuerliche Rahmenbedingungen und schnellere Baugenehmigungen, auch durch die Möglichkeit der Digitalisierung. Wir müssen Flächen ausweisen, nachverdichten, Dachgeschosse ausbauen und aufstocken und Baukosten reduzieren. Eine Enteignung, wie sie jetzt wieder in die Debatte eingebracht wird, führt nur dazu, dass der Mangel anders verwaltet wird. Enteignung führt nicht dazu, dass der Mangel behoben wird.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben über Energiekosten gesprochen. Ich finde es richtig, dass Sie das Augenmerk darauf lenken, dass wir nicht nur über die Kaltmiete sprechen dürfen. Vielmehr müssen wir auch über die Warmmiete sprechen.
Für die Mieterinnen und Mieter ist doch entscheidend: Wie hoch ist die Warmmiete? Wo sind die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen oder der Bundesregierung, um unsere Energiekosten endlich unter Kontrolle zu bekommen?
Inzwischen zahlen die privaten Verbraucher die höchsten Strompreise. Das belastet sie auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun gibt es hier in Berlin den Vorschlag der Enteignung. Der Parteivorsitzende der Grünen hat sich ganz an die Spitze der Bewegung gesetzt.
Ja, in Artikel 15 des Grundgesetzes ist das vorgesehen.
Das ist archaisches Verfassungsrecht; denn das ist ein Recht, das vor dem Godesberger Parteitag der SPD geschaffen worden ist. Es ist geschaffen worden zur Zeit des Ahlener Programmes der CDU, als Sie noch die Verstaatlichung der Industrie wollten.
Danach kamen Ludwig Erhard, das Wirtschaftswunder, die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft, und Hunderttausende, nein, Millionen Wohnungen wurden in Deutschland gebaut, und zwar aus dem Markt heraus in gesellschaftlicher Verantwortung.
In der DDR jedenfalls war das Wohnen weder sozialer noch besser.
Dann sagt Herr Hofreiter: Für Autobahnen und Tagebau wird ja auch enteignet. – Das ist ein interessantes Argument. Dort wird enteignet, weil es kein milderes Mittel gibt.
Es gäbe aber mildere Mittel am Wohnungsmarkt, zum Beispiel, indem man Flächen ausweitet,
oder indem man zum Beispiel in den Landesentwicklungsplänen Siedlungsflächen vorsieht. Oft genug sind es die Grünen, die das verhindern.
Schauen wir allein auf das Land Berlin als Beispiel. Berlin-Westkreuz: 1 000 Wohnungen könnten geschaffen werden. Der grüne Baustadtrat will aber lieber eine Grünfläche, und deshalb findet dort keine Bebauung statt.
Tempelhofer Feld: Dort könnten 4 800 Wohnungen geschaffen werden. Grüne und Linke sind dagegen. 4 800 Wohnungen werden nicht gebaut.
Elisabeth-Aue in Berlin-Pankow: 5 000 Wohnungen könnten gebaut werden. Auf Drängen der Grünen schließt der Senat das aus.
Alleine in Berlin gehen 11 000 nicht gebaute Wohnungen auf das Konto der Verhinderer von Bündnis 90/Die Grünen.
Dann stellen Sie sich ganz nach vorne und sagen: Wir müssen enteignen. – Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen hier in der Hauptstadt ab.
Mein letzter Gedanke. Nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland 1,9 Millionen Wohnungen. Das entspricht etwa einem Investitionsbedarf von 250 Milliarden Euro. Wo soll das Geld herkommen? Von der öffentlichen Hand mit Schuldenbremse? Das geht nur mit privatem Kapital, und mit Enteignungsdebatten, wie Sie sie führen, schrecken Sie privates Kapital ab, ausgerechnet dort, wo wir es brauchen.
Wir entspannen die Mietwohnungsmärkte auch – ich stimme dem Staatssekretär ausdrücklich zu –, wenn mehr Eigentum möglich ist. Sorgen wir also dafür, dass auch Normalverdiener in die Reichweite von Eigentum kommen. Das wäre übrigens auch eine Form privater Altersvorsorge. Mit dem Baukindergeld wird zumindest das richtige Motiv verfolgt, aber es ist das falsche Instrument, weil es nicht zielgenau ist. Richtig und gut wäre, es gäbe öffentlich abgesicherte Kredite auch für Familien mit normalen Einkommen, und wir würden endlich auf die Grunderwerbsteuer bei den Menschen verzichten, die zum ersten Mal in der Geschichte der Familie überhaupt Eigentum erwerben wollen.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich haben wir ein großes Problem. Das wird schon daran deutlich, dass sich alle darüber einig waren, hier eine erweiterte Aktuelle Stunde durchzuführen. Das hatten wir seit 15 Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag. Dass es ein Problem gibt, darüber ist man sich in diesem Hause also offensichtlich einig.
– Fragen gerne, ansonsten Ruhe.
Wir haben in Deutschland ein Problem. Das wurde vor allen Dingen am letzten Wochenende deutlich. Zehntausende waren auf den Straßen; sie haben für bezahlbaren Wohnraum demonstriert und gegen die Mietenpolitik der Bundesregierung. Das ist das Erste.
Als Zweites will ich Folgendes sagen: Als wir in diesem Hohen Haus über die Flüchtlingsfrage diskutiert haben, wurde sehr häufig über die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geredet. Ich kann Ihnen nur sagen: Diejenigen, die auf den Straßen waren, und viele andere mehr, die haben Ängste. Die haben Angst, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können; die haben Angst, dass sie aus ihrer Wohnung rausmüssen. Das sind reale Ängste, um die wir uns wirklich kümmern müssen, meine Damen und Herren. Die Wohnungsfrage ist in Deutschland die zentrale soziale Frage der Gegenwart. Dementsprechend müssen wir handeln.
Es gibt einen zweiten Grund, warum dieses Thema so intensiv behandelt wird. Das hat mit dem schönen Wort „enteignen“ zu tun.
Auch Herr Lindner ist eben umfassend darauf eingegangen. Einige haben bei dem Thema Schweißperlen auf der Stirn, andere bekommen Schnappatmung. Ich will nur kurz NRW ansprechen: Schwarz-Gelb hat, wenn ich das richtig weiß, im Hambacher Forst enteignet. – Wie man sieht, hängt das also immer von der Situation ab.
Ich will Ihnen mal eines sagen: Dass der Markt nicht alles regelt, das zeigen die Ergebnisse deutlich. Wenn die Bundesregierung sich hierhinstellt und sagt, dass alles läuft, dann muss ich sagen: Frau Merkel regiert seit gefühlt hundert Jahren. Die Situation, mit der wir es jetzt zu tun haben, ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben für diese Situation gesorgt, im Übrigen auch mit Ihrer Entscheidung von 2006, die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau den Ländern zu übertragen. Wir waren damals dagegen. Man hätte den sozialen Wohnungsbau nicht den Ländern übertragen sollen; denn dann hätte sich der Bund stärker engagieren können.
Jetzt zum Thema Deutsche Wohnen, weil dieses Unternehmen besonders im Fokus steht. Das ist ein Unternehmen, das im letzten Jahr 1,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das ist ein Unternehmen, das eine Rendite von 18 Prozent eingefahren hat. Der Chef hat 4,5 Millionen Euro eingesackt. – Und da sagen Sie etwas von Markt, Herr Lindner?
Nein, Herr Lindner, es gibt keinen Mittelständler, der 18 Prozent Rendite einfährt. Diese Rendite geht zulasten der Mieterinnen und Mieter. Die sind ausgepresst worden.
Es sind massive Mietsteigerungen vorgenommen worden.
Selbst die 17 Milliarden Euro, die als Wohngeld und als sonstige Wohnkostenzuschüsse ausgegeben werden, landen bei diesen Unternehmen. Das ist Enteignung! Das ist Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Das ist die Wahrheit.
Deutsche Wohnen und Vonovia haben nicht eine Wohnung gebaut; das ist doch die Realität. Bauen tun ganz andere.
Dann gibt es den schönen Satz: Enteignung schafft keine einzige Wohnung. – Na, Donnerwetter! Ich frage mich: Wer hat das eigentlich gesagt? Natürlich schafft Enteignung keine einzige Wohnung. Das ist eine völlig absurde Behauptung. Die bisherige Politik hat jedoch dazu geführt, dass die Menschen nur noch das Volksbegehren als Ausweg sehen. Und wenn dieses Volksbegehren innerhalb weniger Stunden Zehntausende Unterschriften bekommt, dann muss man doch mal darüber nachdenken, ob es vielleicht wirklich ein Problem gibt. Darum geht es doch.
Und wenn hier gesagt wird: „Bauen, bauen, bauen“, dann sage ich: Gegen Bauen hat doch niemand etwas. Das ist doch völlig in Ordnung.
– Natürlich nicht. – Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Es geht doch nicht um das Bauen an sich. Es muss doch darum gehen, dass wir bezahlbare Wohnungen neu bauen.
Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug. Die Renditen sind sensationell. Natürlich bin ich dafür, den Ankauf von Grundstücken zu erleichtern. Natürlich bin ich für eine schnellere Vergabe von Baugenehmigungen. Wegen meiner können wir auch das Baurecht ändern. Das ist alles möglich. Aber noch dringender brauchen wir mehr Sozialwohnungen. Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat. Das ist doch die reale Situation.
Noch einmal zu dem Argument, wenn man in Berlin enteignen würde, würde das die Steuerzahler 36 Milliarden Euro kosten, und dieses Geld wäre dann nicht mehr vorhanden für andere Projekte. So einen Unsinn habe ich selten gehört. Jeder, der halbwegs etwas von Bilanzen versteht, der weiß, dass es den Haushalt überhaupt nicht belastet, wenn man eine Anstalt öffentlichen Rechts gründet – überhaupt nicht –, weil man dann nämlich auf der einen Seite Wohnungsbestand hätte und auf der anderen Seite Bankkredite.
Das ist doch völlig absurd. Das hat mit der Schuldenbremse null zu tun, wenn man das rechtlich vernünftig macht. Wenn man das rechtlich vernünftig macht, passiert da gar nichts.
Ich kann Ihnen ja mal einen Vorschlag machen, wie man die Mietpreise wirklich drücken kann: Man kann zum Beispiel den Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel um fünf Jahre verlängern. Das würde den Druck auf die Mietpreise reduzieren. Dann würden sie wirklich sinken. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht. Danach sollten wir uns richten und nicht nach den Interessen von Spekulantinnen und Spekulanten.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Katrin Göring-Eckhardt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, in der Tat reden wir über eine der zentralen sozialen, aber auch gesellschaftlichen Fragen. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Land auf 1,2 Millionen erhöht. Es sind immer mehr Familien darunter; das ist ein Riesenthema.
Wir wissen, dass sich Menschen, die in andere Bundesländer umziehen müssen, wie zum Beispiel die Bundespolizistin oder der Bundespolizist, die bzw. der den nächsten Karriereschritt machen will, fragen: Kann ich mir überhaupt das Wohnen leisten? Wir wissen, dass Studierende sich fragen: Kann ich meinen Studienplatz antreten? Kann ich mir das Wohnen leisten? – All das ist Thema derjenigen Menschen, die Tag für Tag Angst haben, keine bezahlbare Wohnung zu finden, Angst, weil die Wohnungsbesichtigung zum Shooting wird, und die zu Zehntausenden auf die Straßen gehen. Deswegen ist es richtig, dass wir zur Sache reden und hier nicht ideologische Kämpfe ausfechten, meine Damen und Herren.
Eines will ich Ihnen klar und eindeutig sagen: Ich hätte es Ihnen und mir gern erspart, über das Thema Enteignung zu reden. Ich hatte gehofft, dass wir wirklich über die dramatische Situation reden und darüber, welche Maßnahmen es gibt, und nicht über die eine Maßnahme, die es als allerletztes Mittel auch geben muss und die in unserem Grundgesetz steht.
Und wer das Grundgesetz hier angreifen will, dem sage ich: Das ist das Verrückteste, was ich überhaupt gehört habe, in der Demokratie, in diesem Parlament.
Sehr gern reden wir aber auch über das, was Enteignung ist. Wie kommt es denn, dass die SPD, die Union und auch die FDP immer unterstützt haben, dass Zehntausende von Menschen für die Tagebaue in Nordrhein-Westfalen und anderswo – wie das Bundesverfassungsgericht es formuliert – enteignet und zwangsumgesiedelt wurden, und gesagt haben: „Nein, es gibt keine milderen Maßnahmen“? Das ist eine klare und eindeutige Entscheidung der Enteignung, meine Damen und Herren.
Oder nehmen Sie den Straßenbau: Enteignung allerorten; oder die Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Auch da hat niemand geschrien: Oh Gott, das ist ja Enteignung. – Nein, das war ganz locker, das ging ganz einfach, kein Problem für Sie.
Aber jetzt ist es ein Problem, wenn es um Spekulanten geht, wenn es um Missbrauch von Eigentum geht.
Ich rede nicht von kirchlichen Genossenschaften, ich rede nicht von denjenigen, die dazu beitragen, dass sozialer Wohnungsbau funktioniert, sondern ich rede von denen, die gigantische Renditen erzielen, die versuchen, Leute durch Modernisierungen etc. aus den Wohnungen zu treiben. Von denen rede ich. Und in dem Augenblick, in dem Leute Wohnbebauung nicht möglich machen und Felder brachliegen lassen, da geht es um die letzte Möglichkeit der Enteignung. Sie sagen: Das geht nicht, das ist ideologisch. – Nein, das ist eine Möglichkeit, und über die muss man in diesen Zeiten reden, meine Damen und Herren.
All denen, die da von Sozialismus reden, will ich noch eines sagen: Im Sozialismus, in der DDR, wurde in mehreren Wellen enteignet. Es gab mehrere Menschen, die sich dagegen gewehrt haben, die hinterher dafür im Gefängnis gesessen haben. Wer jetzt so tut, als sei das, was hier auf der Grundlage des Grundgesetzes geschieht, mit der Art von Enteignung, die im Sozialismus geschah, vergleichbar, dem sage ich: Verdammt noch mal, entschuldigen Sie sich bei denjenigen, die darunter massiv gelitten haben, meine Damen und Herren! Das wäre das Mindeste!
Liebe Bundesregierung, Sie haben heute hier fast einschläfernde Reden gehalten.
– Ich scheine ja einen Nerv getroffen zu haben. – Man fragt sich schon: Was tun Sie eigentlich? Sie unterhalten sich über eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert und die ausläuft. Sie sagen: Das hätten wir gern anders. – Das können Sie machen, das machen Sie aber nicht.
Sie unterhalten sich darüber, dass der Soli unbedingt abgebaut werden muss. Das kann man machen, aber dann vergleichen Sie das bitte mit den Mietsteigerungen, die wir in den letzten Jahren hatten.
Die 300 Euro, die eine Mittelschichtfamilie durch den Abbau des Soli vielleicht herauskriegt, werden längst aufgefressen durch das, was in der Vergangenheit an Mietsteigerungen erfolgt ist, und zwar um das Drei-, das Vier-, manchmal das Zehnfache, wenn Sie nach München gucken, meine Damen und Herren.
Wenn man über Enteignung reden will, dann können Sie in dem Zusammenhang über Enteignung reden.
Sie können sich auch einmal fragen, wieso eigentlich so wenige Mittelschichtfamilien heute noch bauen können. Das Baukindergeld hilft denen doch nicht, das ist ein Mitnahmeeffekt.
Der Grund ist vielmehr, dass die Kaufpreise genau wie die Mieten gigantisch gestiegen sind. Nur ganz wenige, nämlich die Großinvestoren, profitieren davon. Ich sage: Das hilft dem Wohnungsmarkt in diesem Land überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
Ich will zuletzt sagen: Wir haben wirklich in den Städten ein riesiges Problem. – Ja, auf der anderen Seite, in den ländlichen Regionen, gibt es zum Teil Leerstand, lebt zum Teil die Großmutter allein im großen Haus. An alles das müssen wir auf andere Weise rangehen; aber das ist ein anderes Thema. – Was wir jetzt brauchen, sind echte Maßnahmen: dass Boden zur Verfügung gestellt wird – auch von der BImA –, dass das Erbbaurecht genutzt wird, dass wir eine echte Mietpreisgarantie bekommen, dass wir endlich gemeinnützig bauen und dass diese gemeinnützigen Wohnungen auch gemeinnützig, also günstig, bleiben. Darum geht es doch heute. Das muss endlich kommen, und zwar mit Macht!
– Ja, natürlich, in Baden-Württemberg passiert das. Nach Schwarz-Gelb ist die Zahl der Sozialwohnungen dort um 500 Prozent gestiegen! Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben!
So. Und dann hätten wir noch eine Sache, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
– die könnten wir wirklich gebrauchen, nämlich einen Bauminister, der seine Arbeit macht
und vielleicht in so einer Debatte auch einmal anwesend ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt ein Antrag der Fraktion der FDP vor, den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat herbeizuzitieren.
Gibt es dagegen eine andere Auffassung, die hier vorgetragen wird? – Bitte schön, Kollege Grund.
– Moment! Danach wird abgestimmt, jetzt wird erst mal gefragt.
Also, es gilt hier immer noch das Prinzip von Rede und Gegenrede.
Es ist der Antrag gestellt worden. Wir widersprechen diesem Antrag, weil die Bundesregierung – zwei Parlamentarische Staatssekretäre haben zum Thema vorgetragen und gesprochen – hier gut vertreten ist, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich.
Gut. – Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeizitierung des Ministers abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer ist dagegen? –
Ich glaube, das Letztere ist die Mehrheit, oder? – Nein? Sind wir uns nicht einig? – Also, darf ich noch einmal fragen: Wer gegen den Antrag der FDP ist, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. –
Das ist die Mehrheit. – Nein? Also, wir sind uns leider im Präsidium nicht einig,
sodass ich Sie jetzt bitte, den Saal zu verlassen; wir müssen einen Hammelsprung machen.
Wenn Sie bitte die Türen schließen und den Saal verlassen. –
Wenn Sie den Plenarsaal zügig verlassen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar; es muss vorangehen. – Ich darf Sie jetzt wirklich bitten, den Plenarsaal zu verlassen. – Darf ich mal fragen, ob die Türen mit Schriftführern besetzt sind? – Gut. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Sind wir so weit? – Dann schließe ich die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 441 Kollegen haben sich an der Abstimmung beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 194, mit Nein 246, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag der FDP abgelehnt.
Ich begrüße unter uns ganz herzlich den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer,
der genau wie Sie alle an dieser wichtigen Debatte teilnehmen wird.
Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mich freut es, dass der Minister jetzt da ist und dass das Ganze eine bestimmte, hohe Aufmerksamkeit erhält. Aber ich darf Ihnen versichern: Ich bin nicht die unsichtbare Hand der FDP. Man hat das so veranlasst. Es ist in Ordnung.
Die Demonstrationen, die es am letzten Wochenende gegeben hat, und sicherlich auch das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen sind mit ausschlaggebend für diese Aktuelle Stunde gewesen. Man merkt ja sofort: Enteignung, das ist immer noch so ein Begriff, der viele Gemüter in Unruhe versetzt. Dabei zieht es kaum jemand in Zweifel – das ist eben auch schon gesagt worden –, wenn beispielsweise bei Bebauungsplanverfahren für baureife Grundstücke oder wenn es um Verkehrstrassen geht, Artikel 14 des Grundgesetzes herangezogen wird. Wir haben solche Dinge sogar schon gemacht, als es um leidende Banken mit Systemrelevanz ging; Verstaatlichung war das dann. Jetzt geht es mehr um Artikel 15 unseres Grundgesetzes. In beiden Artikeln sind jedenfalls Enteignung und Vergesellschaftung verankert – als Ultima Ratio und nachrangig zum Schutz des Eigentums.
Aber ich frage mich bei dieser Debatte, warum man eigentlich so elektrisiert reagiert. Was ist eigentlich mit den Unternehmen, die bei den Mieterinnen und Mietern solche existenziellen Ängste auslösen – die Unternehmen müssten doch eigentlich die Partnerinnen der Mieterinnen und Mieter sein –, sodass die Betroffenen solche Forderungen überhaupt stellen? Darüber muss, meine ich jedenfalls, gesprochen werden.
Es geht nämlich nicht einfach nur um Mieterhöhungen – sie sind bestimmt von höchstem Interesse –, sondern auch um den Verlust des Zuhauses; es geht um den Verlust von einem Stück Heimat und um die Angst vor sozialem Abstieg. Das gehört alles dazu. Der Fall eines 89‑jährigen Rentners, dem nach 44 Jahren die Wohnung gekündigt werden soll, mag ja ein extremes Beispiel sein; aber es ist nicht das einzige in einem Kontext, in dem es so nicht weitergehen kann.
Was ist eigentlich die Antwort darauf? Wir sind der Auffassung: Enteignung ist es nicht, und zwar wegen der Ungewissheiten, die damit verbunden sind, und wegen der Fragen: Sind die Voraussetzungen erfüllt? Was ist mit den Wertermittlungen? Wie ist das mit der Finanzierbarkeit der Entschädigungen? Vor allen Dingen aber müssen wir fragen: Nutzt es eigentlich den Mieterinnen und Mietern, und ist es gut für die Zukunft?
Verstaatlichung schafft – das ist eben gesagt worden – keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt – diese Auffassung teilen wir –, sie schafft auch keine neuen Wohnungen; das ist auch zutreffend. Aber permanente und exorbitante Mieterhöhungen schaffen auch keine neuen Wohnungen, und deshalb muss man dagegen etwas tun.
Kurzum, der Weg wirft wahrscheinlich mehr Fragen auf, als er Probleme löst.
Ich möchte nur auf eines reagieren. Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn die Debatte zum Vehikel einer politischen Rechtsverschiebung, einer Verschiebung unserer politischen Kultur, unseres Verhältnisses zum Grundgesetz wird und zum Ausdruck der Probleme des sozialen Rechtsstaats gemacht wird. Weder Vergleiche mit der DDR noch mit der Zeit des Nationalsozialismus, wie ich sie in den Zeitungen gelesen habe, sind in irgendeiner Weise angebracht. Das ist nicht akzeptabel.
Was muss man tun? Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die beiden Staatssekretäre hier eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt haben, und ich kann auch guten Gewissens aufzählen, was wir schon auf den Weg gebracht haben – ich will nicht alles wiederholen, aber systematisch durchgehen –: angefangen bei den 5 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum über die Stärkung der Mieterrechte, die ich ausdrücklich nennen will, die eigentumsstärkenden Maßnahmen, die zusammen mit dem Baukindergeld eben schon genannt worden sind, bis hin zu steuerrechtlichen Vergünstigungen. Ich will auch darauf hinweisen – auch das ist genannt worden –, dass selbstverständlich das Bodenrecht dazugehört. Wir arbeiten mit der Bodenkommission an Themen wie dem Planungswertausgleich, dem Baugebot, der künftigen Vergabe von öffentlichen Grundstücken im Erbbaurecht und ähnlichen Dingen mehr.
Also, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Daher habe ich mich gewundert, als der „Tagesspiegel“ mich gestern anrief und fragte, was ich denn eigentlich von Robert Habecks Vorschlag halten würde, die Grundstücke der BImA verbilligt abzugeben. Ich habe gesagt: Ich halte eine Menge davon. Es ist bloß nicht sein Vorschlag; das machen wir schon seit einem Jahr.
– Mit anderen Worten: Pharisäertum, mein lieber Chris, ist auch nicht hilfreich.
Ein Blick nach Schleswig-Holstein ist in manchen Punkten übrigens ganz hilfreich, wie auch nach Nordrhein-Westfalen bei der Senkung der Grunderwerbsteuer. Also, packt euch an die eigene Nase!
Und es geht noch weiter. Wir wollen die bundesseitige Unterstützung bei der Gründung von kommunalen Wohnungsunternehmen verbessern. Wir wollen auf diese Art und Weise die Entmietungsstrategien und Luxussanierungen beenden. Wir wollen das Bestellerprinzip verändern. Wir wollen die Umwandlungsverordnung – sie betrifft die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – verschärfen, die Förderung von Genossenschaften verbessern und viele Dinge mehr.
Aber die Frage ist: Hilft es eigentlich, Maßnahme an Maßnahme aneinanderzureihen? Ich glaube, ohne die verhärteten Fronten in irgendeiner Weise aufzubrechen, wird es nicht gehen. Die wirtschaftsliberale Haltung „Privat vor Staat“ war ideologisch geprägt. Sie hat pragmatische Politik in den vergangenen Jahren mehr verhindert als ermöglicht. Die jüngste Geschichte der Wohnungsmarktpolitik ist eine Ansammlung von Fehlentscheidungen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Ich glaube, dass, wenn man etwas verändern will, viele in der Wohnungswirtschaft, zuallererst große Immobilienunternehmen, allen Grund haben, ihr Verhältnis zur gesellschaftlichen Verantwortung der Wirtschaft konkret zu ändern.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
So steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Wer daran erinnert, begeht keinen Tabubruch, sondern steht auf dem Boden unserer Verfassung.
Ich glaube, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bräuchten so etwas wie einen New Housing Deal – so will ich es mal nennen –, einen Pakt für bezahlbares Wohnen. Dieser muss dafür sorgen, dass die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sichergestellt ist.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Ich bin sofort am Ende. – Ich glaube, dass es eine ganze Reihe von Punkten gibt, die den Bau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Daueraufgabe der öffentlichen Hand machen. Diese muss aber auch die privaten Investoren einbeziehen. Mit anderen Worten: Es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben, –
So, jetzt ist gut.
– die wir da angehen können und die ich leider nicht alle aufzählen kann. Aber schauen Sie morgen in den „Tagesspiegel“, da stehen noch ein paar zusätzliche drin.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Wohnungsnot, und schuld daran sind Sie alle von den Altparteien.
Sie haben mit Ihrer Politik den Karren in den Dreck gefahren. Dass einige von Ihnen jetzt ernsthaft Enteignungen erwähnen und Besitzer privater Immobilien für Ihre Fehler büßen sollen, das ist unverschämt. Wir jedenfalls werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Enteignungen zu verhindern.
Abgesehen davon, dass Enteignung ein massiver Eingriff in die Grundrechte ist, verschärft Enteignung das Problem der Wohnungsnot. Wenn die Investoren befürchten, enteignet zu werden, dann investieren sie folglich ihr Geld lieber an anderer Stelle.
Auf die Spitze hat Herr Lauterbach von der SPD das Thema getrieben, der Enteignungen als verfassungskonform rechtfertigt,
weil Hitler angeblich auch enteignet hat. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass, wenn man Rot und Grün mischt, Braun dabei rauskommt.
Sind wir doch mal ehrlich: In diesem Land läuft doch schon seit Jahren eine kalte Enteignung. In Duisburg-Marxloh beispielsweise sind dank Ihrer verfehlten Politik die Immobilien nichts mehr wert. Dort gäbe es zwar Wohnraum, aber keiner will in einem Viertel wohnen, das die Roma übernommen haben
und in dem es aussieht, als hätten viele Bewohner dort noch nie etwas von Zivilisation gehört.
Solange Sie alle lieber glücksbesoffen Europafähnchen schwenken, als Politik für das deutsche Volk zu machen, so lange ist es unmöglich, die Probleme in diesem Land in den Griff zu bekommen.
Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich unter anderem auch durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärft; denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist in Wahrheit eine Armutsfreizügigkeit. Von 2011 bis 2017 sind allein eine halbe Million Rumänen nach Deutschland eingewandert. Ganze Dörfer der rumänischen Unterschicht sind nach Deutschland gezogen und belegen hierzulande günstigen Wohnraum.
Gleichzeitig wurde günstiger Wohnraum immer knapper, weil im grünen Ökowahn durch die Verschärfung der Bauvorschriften die Kosten für Neubau und damit auch die Mieten in die Höhe geschossen sind.
Generell ist es scheinheilig, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich erinnere nur daran: Letztes Jahr, als die Wohnungsnot schon spürbar war, haben die Grünen in Bayern ein Volksbegehren initiiert, das zum Ziele hatte, dass nur noch halb so viele Flächen wie bisher neu bebaut werden sollten.
Sie wollen Flächen für die Windräder, Sie wollen Flächen für Solarparks, es sollen mehr Wohnungen gebaut werden, aber zugleich wollen Sie weniger Flächen bebauen.
Dass das ein Widerspruch ist, sollte eigentlich sogar Ihnen auffallen.
Welch desolate Politik Sie inzwischen betreiben,
möchte ich Ihnen jetzt mal anhand eines offiziellen Berichts der Stadt Erlangen vortragen. Dort steht – ich zitiere –:
Aktuell sind alle Objekte restlos belegt … Alle weiteren Personen sind im Zuge des Obdachlosenrechts in … Gasthäusern unterzubringen … Bei einem Preis von 120,00 €/Tag und Person belaufen sich die Kosten für die Unterbringung einer 4‑köpfigen Familie auf 14.400 € pro Monat. Insbesondere bei Familien(-nachzügen), welche unterzubringen sind, erscheint dies problematisch, da die Gebührenschuld sehr schnell auf solche hohen Summen steigt. … Bei einer weiteren Zuspitzung der Situation müssen gemeindliche Einrichtungen wie Turnhallen genutzt werden.
Der Bericht aus Erlangen – offiziell von der Stadt – nennt die Asylpolitik inklusive des unbegrenzten Familiennachzugs als weiteren elementaren Grund für die Wohnungsnot.
– Der ist von März dieses Jahres. – Seit 2015 sind über Asyl und Familiennachzug circa 2 Millionen Armutszuwanderer ins Land gekommen. Wenn man die Einwohnerzahl von Hamburg nach Deutschland holt, dann muss man auch bereit sein, die Infrastruktur, die Wohnungen etc. von Hamburg nachzubauen. Das haben Sie nicht getan.
Sie haben einfach geltendes Recht gebrochen und ein gewaltiges Gesellschaftsexperiment gewagt. Nun fliegt uns allen dieses Experiment um die Ohren.
Denn wenn wir die sozialen Problemfälle aus Europa und aus der ganzen Welt nach Deutschland holen, dann ist es logisch, dass die sozialen Probleme hierzulande explodieren.
Diejenigen, die am meisten darunter leiden, sind die bedürftigen Deutschen. Ich zitiere dazu noch mal aus dem Bericht aus Erlangen:
Hierzu müssen auch Maßnahmen vollzogen werden, bei welchen eingewiesene Obdachlose, bei bestimmten Verhaltensweisen, aus städtischen Obdachlosenunterkünften verwiesen und nicht wieder aufgenommen werden.
Im Klartext: Man will Obdachlose auf die Straße setzen, um Platz für den Familiennachzug zu schaffen. Diejenigen von Ihnen, die immer ganz laut schreien, dass es ein Menschenrecht ist, dass Arme aus aller Welt nach Deutschland kommen können,
treten die Menschenrechte der Schwächsten in Deutschland mit Füßen, und die treten auch das Menschenrecht auf Wohnung in Deutschland mit Füßen. Das ist einfach nur erbärmlich.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Kai Wegner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnen bewegt die Menschen, und zwar buchstäblich: Am letzten Wochenende waren Zehntausende Bürger auf den Straßen Berlins und anderer Städte unterwegs. Berichte über Wohnungsmangel, steigende Mieten und Modernisierungsverdrängung haben zur Verunsicherung vieler Mieterhaushalte beigetragen. Ja, ich habe Verständnis für die Sorgen und Nöte und nehme diese auch sehr ernst. Es ist Aufgabe der Politik, es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen wieder das Vertrauen zu geben, dass sie in ihrer Mietwohnung geschützt sind, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass jeder eine faire Chance hat, eine passende Wohnung zu finden.
Aber, meine Damen und Herren: Populismus und Radikalforderungen tragen dazu gerade nicht bei. Wir brauchen in Deutschland keinen Mietenwahnsinn, und was wir mit Sicherheit nicht brauchen, ist ein Enteignungswahnsinn.
Dass in Berlin am Samstag die Bausenatorin gegen die eigene gescheiterte Politik auf die Straße gegangen ist,
hat schon eine ganz besondere Qualität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Umsetzung des Berliner Volksbegehrens, welches durch Die Linke unterstützt wird,
zeigt einmal mehr, dass Ihre Bausenatorin gescheitert ist.
Von der Umsetzung dieses Volksbegehrens wären rund 15 Prozent aller Berliner Mieterinnen und Mieter betroffen – 15 Prozent!
Kosten: 37 Milliarden Euro. Das ist keine Zahl, die ich aufgeschrieben habe, sondern eine Vorlage des rot-rot-grünen Senats. Eine astronomische Summe!
Ich stelle mir mal vor, was man mit 37 Milliarden Euro alles machen könnte. Einen Bruchteil davon bräuchten wir, um in Berlin neue Sozialwohnungen zu bauen. Sie könnten Belegungsrechte für preiswertes Wohnen kaufen. Sie könnten ein Berliner Wohngeld schaffen, um wirklich bedürftigen Menschen zu helfen. All das tun Sie aber nicht, sondern Sie streuen mit Enteignungsdebatten den Menschen Sand in die Augen und geben ihnen das Gefühl, dass sie irgendwie in Sicherheit leben, was aber nicht dazu führen wird, dass sie es auch tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen Sie die Probleme in Berlin, und streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen!
Und noch mal – Herr Bartsch, weil Sie es erwähnt haben –: Bei einer Enteignung entsteht keine neue Wohnung. Genau so ist es; es entsteht keine neue Wohnung.
Eines ist doch klar: Wenn wir weiter in der Mangelwirtschaft leben, werden wir das Problem nicht lösen.
Wir müssen endlich die Mangelwirtschaft abstellen, und wir müssen die Herausforderungen am Wohnungsmarkt gestalten, gerade in den Ballungsräumen, gerade in den überhitzten Wohnungsmärkten. Von daher müssen wir hier alle Chancen nutzen, und der Bund tut das auch.
Meine Damen und Herren, bedenklich finde ich in der Tat – ich will nur mit einem Satz darauf eingehen –, was der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, nun gesagt hat. Die Grünen sind – so sagen sie es selbst – eine bürgerliche Partei – das wollen sie zumindest sein –, und das Erste, was sie machen, ist, auf den Enteignungszug mitaufzuspringen. So viel zur bürgerlichen Partei Bündnis 90/Die Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Enteignungen schaffen keinen einzigen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum. Sie kosten Unsummen von Geld und verschrecken obendrein Investoren.
Ja, wir brauchen private Investoren. Es ist nötig, dass der Staat im Rahmen der Förderung sozialen Wohnraums mitbaut. Aber um die Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir auch die Privaten und die Genossenschaften.
Wir haben als Bundesregierung beim Wohnraumgipfel ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
Der Staatssekretär Wanderwitz hat das deutlich gemacht: Ja, wir müssen bauen, bauen und nochmals bauen. In Deutschland, gerade auch in Berlin, sollen sich die Baukräne drehen
und nicht im Sumpf von Enteignung und sozialistischen Ideen untergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, das ist so. Da können Sie jammern;
aber es hat seinen Grund, warum wir in diesem Jahr nicht 70 Jahre DDR feiern, sondern 30 Jahre Mauerfall; auch das gehört zur Wahrheit.
Wir vertrauen auf die soziale Marktwirtschaft. Dazu gehören starke soziale Leitplanken. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse nachgeschärft. Wir geben Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung. Wir werden dafür sorgen, dass der Mietspiegel transparenter, fairer und rechtssicher wird, und wir werden das Wohngeld deutlich stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, bedeutet, die Menschen nicht mit populistischen Scheinlösungen in die Irre zu führen. Wir sagen Nein zu Enteignungen; denn wir wollen Wohnungen bauen und keine Luftschlösser. So sichern wir gutes, angemessenes und preiswertes Wohnen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Daniel Föst hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe volles Verständnis für alle Menschen, die auf die Straße gehen und gegen gestiegene Mieten protestieren. Ich kann da jeden Einzelnen verstehen.
Die Menschen sind wütend. Sie sind auch zu Recht wütend; denn die gestiegenen Mieten fressen immer mehr von ihrem Einkommen auf. Damit muss endlich Schluss sein.
Was mich wirklich wütend macht, ist, wie sich Rot-Rot-Grün hier in Berlin aus der Verantwortung stiehlt, wie es Rot-Rot-Grün durch perfide Manöver geschafft hat, allein den Vermietern den Schwarzen Peter zuzuschieben.
– Ja, München ist lange genug rot-grün regiert. Da gibt es genau das gleiche Problem. – Werte Linke, SPD und Grüne, Sie sind hier in der Hauptstadt in Regierungsverantwortung
und propagieren ein Volksbegehren, das Ihnen sagen soll, wie Sie zu regieren haben. Am Samstag gehen Sie protestieren, und am Montag haben Sie als Politiker keine Antwort auf die Probleme. Mehr Regierungsunfähigkeit kann man gar nicht demonstrieren.
Ich kann schlichtweg nicht fassen, dass wir in Deutschland im Jahr 2019 über Enteignung diskutieren. Das macht mich sprachlos.
Dabei weiß jeder, dass Enteignungen das Problem der hohen Mieten und des knappen Wohnraums nicht lösen werden. Sie wollen nur Ihre ideologischen Feindbilder bedienen. Was kommt denn eigentlich als Nächstes? Welches Eigentum wollen Sie dann an sich reißen? Wen wollen Sie dann enteignen?
Den konventionellen Bauer, der ein Feld brachliegen lässt, weil er nicht in Ihre Ideologie passt? Oder den Mittelständler, der sein Unternehmen ausweiten und mehr Arbeitsplätze schaffen will?
Oder vielleicht sogar die Oma, die ein Grundstück für den Enkel vorhalten will?
Sie greifen pauschal das Eigentum der Menschen an.
Was Sie dabei überhaupt nicht verstehen:
Sie treiben die kleinen Vermieter in die Hände der großen Unternehmen;
denn kein privater Vermieter tut sich diese Unwägbarkeit an, die Sie schaffen.
Sie geben vor, sich um die Sorgen der Mieter zu kümmern, aber Sie bewirken genau das Gegenteil. Das zeugt entweder von Unkenntnis oder aber davon, dass Sie die Ängste der Menschen ausnutzen, und das ist schamlos.
Wir müssen Wohnungen bauen. Die Lösungen, um mehr, schneller und günstiger zu bauen, liegen auf dem Tisch. Wir als Serviceopposition
haben eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Dieser Zehnpunkteplan war dringend notwendig; denn – bei aller persönlichen Sympathie – die Bundesregierung ist in weiten Teilen planlos. Herr Minister Seehofer, es freut mich sehr, Sie hier zu sehen. Aber wo sind die Impulse aus Ihrem Haus, um nachhaltig das Wohnkostenproblem zu lösen? Da ist nichts.
Dabei wäre es eigentlich relativ simpel: Mangel lässt sich nicht verwalten, Mangel muss man beheben. Jetzt setzen die linken Parteien noch einen obendrauf: Sie wollen den Mangel nicht nur verwalten, Sie wollen den Mangel auch noch kaufen, und zwar für sage und schreibe 37 Milliarden Euro allein in Berlin. Für 37 Milliarden Euro könnten Sie in Berlin 200 000 günstige Wohnungen bauen. Das Wohnkostenproblem wäre gelöst; die Mieten würden sinken.
Aber darum geht es Ihnen nicht. Es geht hier um billige Meinungsmache. Dafür habe ich nur ein Wort, und das ist Populismus.
Wenn ich dann höre, diese Enteignungen wären ja gar nicht so teuer oder nach Bartsch’scher Ökonomie sogar umsonst,
wenn ich höre, sie würden „nur“ 10 Milliarden Euro kosten oder 1 Euro pro Unternehmen, wie manche sagen, dann muss ich sagen: Unser Rechtsstaat wird am Ende stärker sein als Ihre Ideologie. Unser Rechtsstaat wird auch stärker als Ihr Populismus sein.
Sie schüren ja die Hoffnung, dass durch Enteignungen das Wohnproblem zu lösen sei und die Menschen mit Enteignungen günstig wegkommen. Was passiert, wenn man die Menschen mit falschen Versprechen in Volksabstimmungen schickt, können Sie gerade live in Großbritannien beobachten.
Es ist unverantwortlich, wie sich Rot-Rot-Grün in der Debatte über Enteignungen verhält.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich dort wahr, wo Sie gewählt wurden, und schaffen Sie mehr Wohnraum. Wer dem Mieter wieder Macht geben will, der muss mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen und darf nicht länger den ländlichen Raum ausbluten lassen. So lösen wir das Wohnkostenproblem.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Caren Lay.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 55 000 Menschen waren wir am Wochenende auf der Straße, um gegen die Mietenpolitik dieser Bundesregierung zu demonstrieren. Das war ein Riesenerfolg der Mieterinnen-und-Mieterbewegung.
Ich möchte mich bei allen Initiativen, die das organisiert haben, bedanken. Großartig, was ihr dort losgetreten habt!
Jetzt regen Sie sich auf. Natürlich war die linke Bausenatorin mit auf der Straße. Es waren sogar drei Senatorinnen und Senatoren auf der Straße.
Es waren zwei linke Parteivorsitzende dabei, um gegen Ihre Politik zu demonstrieren. Das ist doch gut so. Wir sind Teil dieser neuen Mietenbewegung.
Ja, meine Damen und Herren, es war auch der Auftakt der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die in Windeseile, an einem einzigen Tag, über 15 000 Unterschriften gesammelt hat. Was für ein fulminanter Start einer Bürgerbewegung! Meinen herzlichen Glückwunsch!
Jetzt regen sich die Vertreter der Union hier auf und sagen, die Forderungen seien zu radikal. Jahrelang haben Sie gar nichts getan, um die Mietenexplosion einzudämmen. Tatenlos haben Sie zugesehen, wie Hunderttausende aus ihren Wohnungen geflogen sind, und jetzt regen Sie sich auf. Sie treiben die Leute aus ihren Wohnungen und wundern sich, wenn sie auf die Straße gehen. Das ist ja wohl absurd.
Ja, es gibt mildere Mittel jenseits der Enteignung: den Mietenstopp, die Abschaffung der Modernisierungsumlage,
Kampf gegen Spekulationen und die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Das alles haben wir hier mehrfach vorgeschlagen. Sie haben es immer abgelehnt.
Sie haben Deutsche Wohnen, Vonovia und Co einfach gewähren lassen, obwohl doch jeder hätte wissen können, welche aggressiven und skrupellosen Strategien sie gegen die Mieterinnen und Mieter praktizieren.
Da darf man sich doch nicht wundern, wenn die Leute es irgendwann selbst in die Hand nehmen, ein Bürgerbegehren starten und ihre Forderungen radikalisieren. Das ist doch völlig logisch.
Ja, jetzt schreien alle „Hilfe!“ und „Gewalt!“, wenn sie das Wort „Enteignung“ hören. Mal davon abgesehen, dass das bei Braunkohle und Autobahnen an der Tagesordnung ist, frage ich Sie:
Wo war Ihr Aufschrei bei der faktischen Enteignung von Hartz‑IV-Betroffenen durch zu geringe Wohnkostenzuschüsse?
Wo war Ihr Aufschrei bei der Enteignung der städtischen Mieterinnen und Mieter durch die Mietenexplosion? Da haben Sie geschwiegen. Das ist doch eine einzige Heuchelei.
Die FDP, also der parlamentarische Arm von Deutsche Wohnen und Vonovia, sagt jetzt: Bauen statt klauen.
Wissen Sie was? Michael Zahn, der Chef von Deutsche Wohnen, zahlt sich an Gehalt 4,5 Millionen Euro im Jahr aus. Rolf Buch, der Chef von Vonovia, zahlt sich 5,7 Millionen Euro in einem einzigen Jahr.
Und wer bezahlt das? Das bezahlen Hartz-IV-Betroffene,
Rentner und Geringverdiener; das bezahlen arme Leute. Das ist doch der eigentliche Klau.
Der eigentliche Skandal ist, dass börsennotierte Aktiengesellschaften überhaupt Wohnungen besitzen dürfen. Die steigern die Rendite für die Aktionäre auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Für uns als Linke ist eines klar: Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware.
Enteignen und Bauen ist kein Widerspruch. Wir haben doch hier einen Vorschlag für ein großes Neubauprogramm nach Wiener Vorbild gemacht, mit dem in den Händen von Städten und Genossenschaften 1,5 Millionen Wohnungen hätten entstehen können. Sie haben es abgelehnt. Und jetzt wollen Sie die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau bei diesen Haushaltsverhandlungen kürzen. Das ist doch die Wahrheit.
Ich verstehe – das will ich schon sagen –, wenn sich FDP und Union jetzt ein Stück weit über die Aussagen von Robert Habeck aufregen. Ich finde es positiv.
Klar, er hat mit Ihnen in der Koalition in Schleswig-Holstein noch die Abschaffung der Mietpreisbremse verhandelt. Jetzt ist sie beschlossen worden. Jetzt ist er für Mietobergrenzen und denkt über Enteignungen nach. Ich finde, das ist eine überaus positive Entwicklung, ein guter Lerneffekt,
und ich hoffe, dass sich die Grünen im Zuge dessen in Berlin auch klar positionieren werden.
Das haben sie bisher nämlich noch gar nicht getan.
Meine Damen und Herren, ich finde, es kann so, wie es ist, nicht bleiben. Alle haben gesagt, dass sie etwas für Mieterinnen und Mieter tun wollen. Ich möchte einen ganz konkreten Vorschlag machen: Lassen Sie das mit diesen Sonntagsreden! Sie können hier und heute unterschreiben.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, am Wochenende haben Sie es auf Twitter und Facebook so richtig krachen lassen, haben den Mund so richtig voll genommen und hatten Schaum vor dem Mund beim Thema Enteignung. Wenn ich mir einmal anschaue, wer diese Krise der letzten zehn Jahre auf den Wohnungsmärkten zu verantworten hat, dann muss ich sagen: Das sind Sie. Angesichts der Mietsteigerung in den großen Städten, angesichts des Protests von 55 000 Menschen am letzten Wochenende wäre ich so klein mit Hut und würde den Mund nicht so voll nehmen.
Der Mietenwahnsinn, den Sie zu verantworten haben, ist doch das Produkt der letzten zwei Wahlperioden. Jetzt zeigen Sie mit dem Finger auf die anderen und tun so, als ob wir Grüne am Wochenende die Räterepublik ausgerufen hätten.
Ich finde, die Rote-Socken-Kampagne können Sie mal zu Hause lassen.
In der Regierungszeit Merkels haben sich die Immobilienpreise in München und Berlin verdreifacht. In der Regierungszeit Merkels sind die Mieten in München um 70 Prozent gestiegen, in Berlin haben sie sich verdoppelt.
1989 haben FDP und die CDU/CSU diese Entwicklung ausgelöst; denn 1989 haben Sie im Deutschen Bundestag die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Steuergesetz beschlossen. Das hat eine Privatisierungswelle ungeahnten Ausmaßes ausgelöst, die es in der Bundesrepublik Deutschland davor noch nie gab. 3 Millionen Sozialwohnungen wurden privatisiert und sind heute an der Börse notiert. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, nämlich der Politik, dass es der Markt schon richten wird. Diese Politik ist aber gescheitert. Schwarz-Gelb ist in der Wohnungspolitik Knall auf Fall gescheitert.
Die Regierung Merkel hat seit 2007 9,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau gesteckt. Allein in dieser Wahlperiode werden Sie 12 Milliarden Euro für das Baukindergeld ausgeben. In Ihrer Politik stimmen doch die Verhältnisse überhaupt nicht.
Das Mietrecht wurde zwar verbessert, weil die SPD Druck gemacht hat, aber unter Schwarz-Gelb haben Sie doch die Mieterrechte geschliffen. Da haben Sie beim Kündigungsschutz etwas gemacht. Da sind Sie richtig reingegangen und haben dafür gesorgt, dass die Leute heute rausmodernisiert werden können. Das ist doch der eigentliche Skandal. Vor diesen Entscheidungen, die Sie damals getroffen haben, können Sie heute nicht die Augen verschließen.
Sie haben jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt, und wenn, dann haben Sie das Falsche gemacht. Das Baukindergeld schafft keine bezahlbare Wohnung. Das ist eine Eigentumsförderung für jene, die eh schon über Kapital verfügen. Das nutzt den Leuten in Berlin, die am Wochenende demonstriert haben, überhaupt nichts.
Es ist mit 12 Milliarden Euro die größte Maßnahme in Ihrem Ministerium, aber für bezahlbaren Wohnraum bringt sie überhaupt nichts. Ich kann angesichts der Zahlen der Betroffenen in den Städten und angesichts des Mietwuchers und der Mietsteigerung ehrlich nicht verstehen, dass Sie das in dieser Debatte auch noch irgendwie schönreden wollen.
Herr Ziemiak – er ist heute nicht hier – hat es so richtig knallen lassen. Er hat gesagt: Mit einer Partei, die nach Enteignung ruft, kann man nicht regieren. – Er muss eigentlich aus seiner eigenen Partei austreten; denn so schizophren kann man gar nicht sein.
Jeder Ministerpräsident, auch Herr Seehofer, hat in seiner Regierungszeit enteignet. Ich sage Ihnen eines: Wenn man in Berlin Braunkohle finden würde, dann würden Sie in der Union bei einer solchen Kampagne gleich unterschreiben.
Der DDR-Vergleich von Herrn Ziemiak ist wirklich krass ahistorisch. Die DDR war ein Regime, an dessen Grenze Menschen erschossen worden sind. Das in dieser Debatte zu bringen, in der es um einen Artikel des Grundgesetzes geht, finde ich selbst für einen Generalsekretär der CDU intellektuell erbärmlich. Es ist auch irgendwie beschämend und zeigt, welches Geschichtsverständnis Sie in Wahrheit haben.
Den Leuten da draußen geht der Arsch auf Grundeis, weil sie wissen, dass sie bei diesen Mietsteigerungen ihre Wohnung verlieren werden, weil sie wissen, dass sie aus ihrem Quartier und ihren Kiezen heraussaniert werden, weil sie wissen, dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin und in vielen Städten keine Mangelware, sondern einfach nicht mehr vorhanden ist. Diesen Menschen geht es nicht um Enteignung. Ihnen geht es um bezahlbaren Wohnraum, und sie wollen, dass Sie als Große Koalition und Sie, Herr Seehofer, endlich Ihren Job machen. Fangen Sie endlich an, Dinge umzusetzen!
Wir haben gefühlt 1 Million Vorschläge gemacht, wie man bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Aber wenn man nur dem Markt hinterherrennt, wird es nicht gelingen. Die SPD macht auch immer wieder Druck und versucht, etwas durchzusetzen, kriegt es aber gegen Sie in der Union nicht hin.
Sie sind die wahren Blockierer beim Thema „bezahlbares Wohnen“. Wenn Sie nicht anfangen, beim Mietrecht nachzugeben und eine andere Wohnungspolitik zu machen, wird es da draußen noch schlimmer werden.
Die soziale Schieflage wird zunehmen, und wir werden unseren sozialen Zusammenhalt genau bei dieser Frage verlieren.
Deswegen werden wir Grünen weiter mit den Mieterinnen und Mietern, die auf die Straße gehen, demonstrieren, und wir werden dieses Thema in den nächsten Wahlkämpfen zu der sozialen Frage machen. Da müssen Sie sich mehr einfallen lassen als nur eine Rote-Socken-Kampagne.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Eva Högl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich betone es zu Beginn noch einmal: Wohnen ist nicht weniger als ein Menschenrecht.
Deswegen müssen wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag, in den Ländern und in den Kommunen alles dafür tun, dass alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Ich sage es noch einmal: Es geht um alle Menschen. Es geht um die, die hier schon lange leben, und auch um die, die zu uns gekommen sind. Da machen wir keinen Unterschied. Wir machen Wohnungspolitik für alle Menschen.
Wohnen ist zu Recht das Topthema. Wir wissen, dass die Lage in Deutschland sehr unterschiedlich ist, aber wir reden hier vor allem über die angespannten Mietmärkte in den Großstädten. Was uns besorgt machen muss – das ist die neue soziale Frage –, ist, dass diese Lage von Vermieterinnen und Vermietern ganz brutal ausgenutzt wird. Deswegen finde ich es absolut richtig – das sage ich für die SPD; wir sind nämlich mitmarschiert –, dass die Menschen auf die Straße gehen.
Das war ein sehr gutes und wichtiges Zeichen. Allein in Berlin sind 40 000 Menschen auf die Straße gegangen und haben gesagt: Wir brauchen eine neue Wohn- und Mietpolitik. – Da sind natürlich auch wir gefragt.
Für die SPD sage ich klar und deutlich: Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage das jetzt in Ihre Richtung –, da können wir in der Koalition noch eine Schippe drauflegen.
In der Bau- und Mietpolitik können wir nämlich noch eine ganze Menge mehr machen.
Ich fange einmal damit an, zu betonen, dass wir beim Bauen eine gemeinsame Kraftanstrengung der öffentlichen Hand und der privaten Investorinnen und Investoren brauchen. Da muss man nicht gegeneinander diskutieren; da sind alle gemeinsam gefragt. Wir sind hier zwar nicht im Berliner Abgeordnetenhaus, aber Berlin ist oft Thema gewesen, und ich glaube, auch in Richtung des Koalitionspartners in Berlin kann man sagen: Wir brauchen auch hier eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen.
Was wir im Deutschen Bundestag gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, ist ein erster wichtiger Schritt. Dafür nehmen wir richtig viel Geld in die Hand, nämlich 5 Milliarden Euro.
Was wir auch noch tun sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, darüber nachzudenken, ob wir nicht mehr gegen den Leerstand tun können, indem wir eine ganz andere Liegenschaftspolitik auf den Weg bringen. Die BImA macht schon jetzt eine andere Liegenschaftspolitik. Aber wir könnten uns, wenn Grundstücke nicht bebaut werden oder wenn Wohnungen leerstehend gelassen werden, auch überlegen, noch stärker die Möglichkeiten zu nutzen, die uns das Baugesetzbuch gibt.
In Bezug auf das Mietrecht ist das größte Problem der Preisanstieg, die exorbitant ansteigenden Mieten, die Menschen aus den Kiezen vertreiben, die Kieze völlig verändern und die auch die Gefahr bergen, dass eine Stadt irgendwann nicht mehr bewohnbar ist und es nur noch eine Bewegung zum grünen Stadtrand gibt. Was wir natürlich wollen, ist, dass unsere Innenstädte bewohnt werden, dass hier Leben stattfindet. Für Berlin kann ich sagen: Die Attraktivität unserer schönen Hauptstadt hängt ganz maßgeblich davon ab, dass Menschen im Zentrum von Berlin leben und wohnen, und das wollen wir erhalten.
Wir müssen noch mehr machen, um die exorbitanten Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Wir haben die Mietpreisbremse gemeinsam auf den Weg gebracht. Die wollen wir entfristen und weiter schärfen. In Berlin – das ist ein gutes Modell auch für andere Bundesländer – haben wir eine weitere Idee auf den Weg gebracht, nämlich den Mietendeckel; denn in der Zeit, in der neue Wohnungen entstehen, besteht dringender Handlungsbedarf, Mietsteigerungen abzumildern, im wahrsten Sinne des Wortes zu deckeln, damit die Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen nicht verlassen müssen. Ein Hauptthema bei Mietsteigerungen sind Modernisierungen. Da haben wir mit dem neuen Mieterschutzgesetz, das seit 1. Januar gilt, die Umlagen nach Modernisierungen von 11 Prozent auf 8 Prozent gesenkt und auch die wichtige Kappungsgrenze eingeführt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier im Deutschen Bundestag noch eine ganze Menge zu tun; ich habe das schon gesagt. Zum einen müssen wir die Beschlüsse des Wohngipfels umsetzen.
Ich bin einigermaßen besorgt, wenn ich höre, dass es daran Zweifel gibt, dass das für uns verbindliche Vereinbarungen sind.
Ich hätte heute gerne die Bundeskanzlerin dazu gefragt; das ist ja bei der Befragung Thema gewesen. Ich erwarte, dass wir die Beschlüsse umsetzen.
Dazu gehört der Mietspiegel. Dazu gehören natürlich auch das Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse. Dazu gehören vor allen Dingen auch Regelungen im Mietrecht, beispielsweise zu den Eigenbedarfskündigungen, die ein großes Problem sind, oder zur Umwandlung von außerordentlichen in ordentliche Kündigungen. Es gibt beim Mietrecht also noch eine ganze Menge zu tun.
Ein Satz zum Thema Enteignungen. Auch für uns ist das in der aktuellen Lage keine Lösung der Probleme; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der SPD sind froh, dass es Artikel 15 im Grundgesetz gibt,
dass wir grundsätzlich die Möglichkeit haben, mit einer Vergesellschaftung im Wohnbereich tätig zu werden. Wir brauchen nämlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand, wir müssen auch zurückkaufen. Deswegen ist diese Diskussion jedenfalls ein wichtiger Beitrag, auch wenn Enteignungen unsere Probleme im Moment nicht lösen.
Ein letzter Punkt – es blinkt schon, aber das ist mir noch wichtig –: Was wir auch gemeinsam machen müssen, ist, Obdachlosigkeit zu verhindern. Viele Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Da muss es eine gemeinsame Kraftanstrengung geben.
Insofern stelle ich fest: Wir haben noch viel zu tun. Ich würde mich freuen, wenn wir das hier in möglichst großer Übereinstimmung gemeinsam anpacken würden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner für die AfD-Fraktion: der Kollege Udo Hemmelgarn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wer das Wohnen wieder bezahlbar machen will, der muss sich zunächst die Frage stellen, wie es zu der gegenwärtigen Krise auf dem Wohnungsmarkt gekommen ist.
Grundsätzlich ist der Wohnungsmarkt ein Markt wie jeder andere.
– Hören Sie zu.
Der Preis für Wohnraum wird über Angebot und Nachfrage bestimmt. Auf der Angebotsseite können wir zunächst das völlige Versagen aller von Frau Merkel und Ihrem Vorgänger geführten Bundesregierungen feststellen. Seit 1998 wurden in Deutschland keine Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus ergriffen. Im Gegenteil: Die unsinnigen Vorgaben der Energieeinsparverordnung haben das Bauen teuer und für Investoren unattraktiv gemacht. Die Wohnungen, die gebaut wurden, entstanden vornehmlich im gehobenen Segment. Da war für die Investoren noch Geld zu verdienen. Natürlich haben sich die gestiegenen Baukosten auch in höheren Mieten niedergeschlagen. Das Gleiche gilt für die Grunderwerbsteuer, die seit 2003 von den Ländern insgesamt 27‑mal erhöht wurde und mittlerweile in der Spitze bei 6,5 Prozent liegt. Auch diese Kosten treiben indirekt die Mietpreise.
Erst im Herbst 2018 wurde schließlich ein sogenannter Wohngipfel abgehalten, dessen Ergebnisse als mehr als dürftig bezeichnet werden müssen. Das selbstgesteckte Ziel der Großen Koalition von 1,5 Millionen Neubauwohnungen in dieser Legislaturperiode ist mit den getroffenen Beschlüssen auf keinen Fall erreichbar.
Das Versäumnis der Bundesregierung wiegt dabei umso schwerer, als der Wohnungsmarkt die Besonderheit aufweist, dass er ein sehr träger Markt ist und nur langsam auf eine Erhöhung der Nachfrage reagieren kann. Im Übrigen ist das Bauhauptgewerbe derzeit komplett ausgelastet.
Während also die Angebotsseite des Wohnungsmarktes so gut wie überhaupt nicht gestärkt wurde, hat sich die Nachfrage nach Wohnungen gerade in den Ballungsräumen seit Jahren erhöht. Seit Jahren wussten die jeweiligen Bundesregierungen von der Flucht der Bürgerinnen und Bürger aus dem ländlichen Raum in die Städte. Darauf reagiert wurde nicht. Weiterhin sind im Zuge der EU-Osterweiterung und der Arbeitsmarktkrise im südlichen Europa vermehrt Menschen aus den dortigen EU-Ländern zu uns gekommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Darauf regiert wurde nicht. Schließlich muss man – auch wenn es viele von Ihnen hier nicht hören möchten – in diesem Zusammenhang auch die Zuwanderung erwähnen.
Allein im Zuge der Flüchtlingskrise, die 2015 ihren Höhepunkt fand, sind weit mehr als 1,5 Millionen Menschen in unser Land gekommen. Darauf reagiert wurde nicht. Auch gegenwärtig haben wir eine jährliche Zuwanderung von mehreren Hunderttausend Menschen. Es kommt jedes Jahr praktisch eine weitere Großstadt von der Größe Heidelbergs hinzu. Für diese Menschen benötigt man Wohnraum. Die sich steigernde Nachfrage nach Wohnraum hat schließlich zur Verknappung des Wohnraums und zu einer Explosion der Mieten insbesondere in den Großstädten geführt.
Damit ist auch klar, was zu tun ist, um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen – wir haben das an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt –: Das Angebot an Wohnungen muss erhöht werden. Die Wohnungen müssen schneller und auch billiger gebaut werden. Wir fordern seit langem ein Moratorium der Energieeinsparverordnung, bis sich der Wohnungsmarkt wieder normalisiert hat. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Die Bauämter wurden in den vergangenen Jahren personell und materiell so weit ausgedünnt, dass sie kaum noch in der Lage sind, ihre Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Hier bedarf es unverzüglicher Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen und zu verbessern. Die Kommunen müssen dazu angehalten werden, Bauland auszuweisen und dem Markt unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Arbeit der Baulandkommission muss beschleunigt werden. Den betroffenen Mietern ist insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten kurzfristig mit einer deutlichen Anhebung des Wohngeldes zu helfen. Das Wohngeld ist dabei in einem zweijährigen Turnus zu dynamisieren. Was in dieser Situation nichts bringt und mittel- und langfristig zu einer weiteren Verschärfung der Krise führt, sind Eingriffe, die Investoren und Vermieter drangsalieren und die Investitionen in den Wohnungsbau endgültig zum Erliegen bringen.
Nach der gescheiterten Mietpreisbremse treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Das Zauberwort heißt „Enteignung“. Es ist lächerlich, wenn die gleichen politischen Parteien, die vor einigen Jahren im großen Stil Wohnungen an Investoren veräußert haben, die Käufer jetzt als gierige Heuschrecken beschimpfen und den Rückkauf oder sogar die Enteignung von Wohnungen anstreben. SPD und Linke im Berliner Senat waren es, die im Jahr 2004 die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW für einen Spottpreis von knapp 400 Millionen Euro verkauft haben. Heute beträgt der Wert ein x-Faches. Das nenne ich Verschleuderung von Volkseigentum. Und die gleichen Parteien wollen jetzt enteignen? Das ist hanebüchener Unsinn. Enteignungen lassen keine zusätzliche Wohnung entstehen. Vielmehr werden wenige Privilegierte in den Genuss subventionierter Wohnungen kommen, während sich die Probleme für die Masse der Wohnungssuchenden weiter verschärfen werden.
Hinsichtlich der Nachfrageseite auf dem Wohnungsmarkt wiederhole ich abschließend eine Forderung, die ich an dieser Stelle schon einmal erhoben habe: Frau Merkel, nehmen Sie den Migrationsdruck von den Wohnungsmärkten, und sichern Sie endlich die Grenzen!
Vielen Dank.
Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Ulrich Lange.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, beim Thema Wohnen geht es um eine wichtige gesellschaftliche Frage. Es ist aber unglaublich, was wir hier heute Nachmittag im Deutschen Bundestag teilweise gehört haben, historisch unglaublich.
Es wird von Enteignung geredet. Die Kollegin Göring-Eckardt ist ja nicht mehr da
– halt, sie hat sich hinten in der letzten Reihe versteckt –;
sie stößt ins gleiche Horn wie der Parteivorsitzende Habeck. Beim Thema Enteignung ist der altkommunistische Geist der Grünen wieder aus der Flasche gekommen.
Man zeigt, wo man seine Wurzeln hat.
– Ja, Herr Kollege. Grundgesetz und Enteignung? Das, was Sie hier sagen, ist Unsinn. Durch Enteignung wird keine Wohnung geschaffen. Durch Enteignung wird kein Problem gelöst. Enteignungen verschlingen Milliarden für Entschädigungen. Das verschweigen Sie.
Sie haben nicht einmal ein Hustenbonbon, um das große Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eigentum gehört zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft,
und die soziale Marktwirtschaft, lieber Kollege Kühn, ist eine historische Erfolgsgeschichte. Das spiegelt sich in dem Geschichts- und Werteverständnis dieses Hauses wider. Wir werden nicht vergessen, wo wir herkommen.
Jetzt zur sozialistischen Wohnungspolitik, die von der ganz linken Seite dieses Hauses gefordert wird:
Der Kollege Bartsch, der nicht mehr anwesend ist, will das alles über Banken finanzieren, und die Kollegin Lay ist gegen die Modernisierungsumlage. Ja, wollen Sie wieder Wohnungen wie früher in Ostberlin? Ich kann mich erinnern, wie wir damals Farben und Fliesen zur Verwandtschaft in Ostberlin geschickt haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Darauf haben wir keine Lust. Wir haben keine Lust auf Wohnen à la DDR 2020.
Wir müssen bauen; das ist richtig. Dafür brauchen wir Bauland. Dann müssen wir aber auch den Landwirten steuerlich entgegenkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie können nicht hier den Mund aufreißen und vor Ort permanent die Bauverhinderer sein, weil sich irgendwo ein Regenwurm oder eine Maus findet.
Wir müssen nicht nur an die Dachflächen heran, wir müssen auch an die Bahngelände heran. Wir müssen vernetzen, wir müssen Gleise legen. Dann müssen Sie aber auch für den Nahverkehr vor Ort so kämpfen, wie Sie es hier tun, und ihn nicht vor Ort wieder verhindern.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, insbesondere auch auf dem Wohngipfel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir brauchen, erreichen wir nicht von heute auf morgen – das wissen alle in diesem Haus –, schon gar nicht mit den Mitteln von gestern.
Es reicht nicht, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen,
lieber Kollege Bartsch, der nicht mehr anwesend ist. Der Bund gibt 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Dieses Geld wird an die Länder überwiesen. Berlin, wo Sie gefühlt eine Ewigkeit mitregieren, hat Wohnungen verkauft. Berlin hat 2006 unter Rot-Rot keine einzige Sozialwohnung gebaut. Hier sitzt ein ehemaliger Ministerpräsident und Bauminister, der in Bayern 2017 5 000 Sozialwohnungen gebaut hat, während Sie gerade einmal 500 gebaut haben.
Das Baukindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Frage des Eigentums, und Eigentum ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Deswegen stehen wir nach wie vor voll zu diesem positiven Instrument.
60 Prozent der Mietwohnungen halten Privatpersonen. Verschrecken Sie diese nicht! Wir brauchen diese privaten Investoren. Die halten ihre Wohnungen in Ordnung; die modernisieren; auf die sind wir in unserer sozialen Marktwirtschaft angewiesen.
Lassen Sie uns gesellschaftlich zusammenhalten und das Problem mit vernünftigen Mitteln lösen.
Dazu gehören Enteignungen definitiv nicht.
Danke schön.
Der Kollege Dr. Johannes Fechner hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist – das ist unbestritten – dramatisch. Die Mieten und auch die Immobilienpreise steigen exzessiv, nicht nur in den Großstädten. Normalverdiener müssen, wenn sie denn überhaupt eine Wohnung für sich und ihre Familie finden können, 30 oder 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete zahlen.
In meiner Heimatregion, in Südbaden, in der Region um Freiburg, ist es für Normalverdiener unmöglich, eine Immobilie zu kaufen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht so bleiben. Gegen diesen sozialen Sprengstoff müssen wir vorgehen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind und gegen die Wohnungsnot protestiert haben und – wie die SPD – wichtige Verbesserungen fordern, die dringend notwendig sind.
Wir haben schon einiges getan. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und jetzt auch noch verschärft, und die Evaluierung hat gezeigt, dass sie dort, wo sie gilt, auch tatsächlich wirkt. Es gibt bundesweit Urteile, mit denen Mieterinnen und Mieter die Mietenexplosion mit unserem Instrument der Mietpreisbremse stoppen konnten. Deshalb ist für die SPD eines klar: Wir brauchen die Mietpreisbremse bundesweit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen noch einen Schritt weitergehen. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist auch das noch zu viel. Dort wollen wir, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre die Mieten nur in der Höhe der Inflation steigen können, womit wir auch dort für die Mieterinnen und Mieter die hohen Mieten stoppen wollen.
Wer das blockiert? Das ist klar. Die Union möchte diesen besseren Mieterschutz nicht haben. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Es hat mich wirklich geärgert, was in Schleswig-Holstein passiert ist. Sie hier, die Grünen im Bundestag, fordern immer wieder Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und kritisieren uns, und Ihr Parteivorsitzender, Herr Habeck, ist der Killer der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein. Das ist der Gipfel der Heuchelei.
Dort stoppen Sie die Mietpreisbremse, Sie schaffen sie ab, und hier fordern Sie Verschärfungen. Das ist der Gipfel der Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Wir haben auch weitere Mietsteigerungen durch die Umlage von Modernisierungskosten eingeschränkt. Mit unserem Mieterschutzgesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, sorgen wir dafür, dass die Modernisierungskosten nur noch in Höhe von 8 Prozent statt 11 Prozent pro Jahr umgelegt werden können, und wir haben einen Deckel eingeführt, sodass die Umlage der Modernisierungskosten maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren betragen kann. Das sind wichtige Maßnahmen, dafür hat uns der Mieterbund gelobt. Auch wenn wir mehr hätten haben wollen, so waren das wichtige Maßnahmen. Deswegen war es gut, dass wir sie so beschlossen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Nächstes werden wir uns den Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel vornehmen. Da ist es wichtig, dass auch die früheren Jahre, in denen die Mieten noch nicht so hoch waren, bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einbezogen werden. Wir erwarten noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf dahin gehend, dass der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre ausgeweitet wird. Man hätte sich auch zehn Jahre vorstellen können, das wäre noch besser gewesen, aber immerhin: sechs Jahre und damit ein Stück weit mehr Mieterschutz. Das ist ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde das Bestellerprinzip beschlossen. Ganz klar wurde gesagt: Wir wollen die Maklerkosten absenken. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Wir nehmen hier die Bundesregierung beim Wort. Die Kanzlerin hat ihr Wort gegeben, und wir erwarten jetzt, dass sie das auch in ihrer eigenen Fraktion durchsetzt. Alles andere wäre Wortbruch und ein Zeichen der Schwäche, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Berliner Volksbegehren hat gezeigt und dafür gesorgt, dass wir eine grundlegende Diskussion über das Thema Wohnen haben, und das finde ich gut so. Ob es in Berlin gelingt, diese 4 Milliarden Euro für eine Entschädigung zusammenzubringen, oder ob es nicht besser wäre, dieses Geld sofort in den Wohnungsbau zu geben, weil dann noch schneller Wohnungen gebaut werden können, ist eine Frage, mit der sich die Berliner Politik beschäftigen muss, aber eines ist klar: Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar.
Deswegen brauchen wir auch mehr Akzente in der Bodenpolitik. Ich finde es deshalb überfällig, dass wir die Grundsteuer C verschärfen, dass die Gemeinderäte, die Städte und Gemeinden, dafür sorgen können, dass bebaubare Grundstücke durch die Grundsteuer höher besteuert werden. Es soll in Zukunft richtig wehtun, wenn ein bebaubares Grundstück vom Eigentümer nicht bebaut wird. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Grundstücke zu bekommen.
Wir sollten noch einen Schritt weitergehen. Das Baugebot im Baugesetzbuch hat sich – da sind wir uns, so denke ich, wohl alle einig – als zahnloser Tiger erwiesen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir diese Vorschrift verschärfen und dass die Gemeinden vor Ort die Möglichkeit haben, Grundstückseigentümer, die ihr Grundstück nicht bebauen wollen, obwohl es einfach möglich wäre, dazu zu bringen, das Grundstück zu verkaufen oder es zu bebauen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme.
Beim Thema Grundsteuer finde ich, dass wir dann, wenn wir jetzt zur Grundsteuerreform kommen, auch regeln, dass die Grundsteuer eben nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann. Ich fand diesen Vorstoß von Ministerin Barley sehr gut. Das wäre für die Mieter eine Entlastung und für die Vermieter keine allzu hohe Belastung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die SPD steht ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Lassen Sie uns diesen sozialen Sprengstoff in unserer Gesellschaft beseitigen und für besseren Mieterschutz und mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Thorsten Frei.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte hier hört, dann, glaube ich, muss man sie tatsächlich vom Kopf auf die Füße stellen.
Es ist in der Tat so, dass wir große Probleme haben, genügend Wohnraum in Deutschland bereitzustellen. Der Deutsche Städtetag spricht von etwa 1 Million Wohnungen, die da fehlen. Aber dann muss man auch darüber sprechen, warum das so ist, was wir dagegen tun und was die richtigen Rezepte und Lösungen sind.
Warum ist es so? Deutschland wächst: Wir haben viel Migration von außerhalb Europas, aus Europa, aber auch Migration und Wanderungsbewegungen in unserem Land, beispielsweise von Ost nach West, von Nord nach Süd und vor allen Dingen von den ländlichen in die Ballungsräume. Deswegen sind wir mit einer solchen Herausforderung konfrontiert, die auch dadurch verstärkt wird, dass die Menschen heute mehr Wohnraum in Anspruch nehmen, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Darauf brauchen wir Antworten.
Interessant an dieser Debatte finde ich, dass die politisch linken Parteien darauf immer mit Staatsgläubigkeit, mit Dirigismus, mit Bürokratie, mit Bevormundung der Menschen reagieren, anstatt dass man die Wirkkräfte der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich so walten lässt, dass sie erfolgreich wirken können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Ansatz, wenn es um die Lösung der Probleme geht.
Was haben wir denn gehört in der Debatte? Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss,
wir haben von einem Mietpreisdeckel gehört,
wir haben davon gehört, dass man das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen muss,
wir haben von vielem gehört, sogar von Enteignungen.
Dabei ist doch so offensichtlich – das haben jetzt viele Vorredner gesagt –, dass man damit keinen Wohnraum schafft. Es ist umgekehrt: Mit dem Geld, das man bräuchte, um die 240 000 Wohnungen, die in Berlin in Rede stehen, gegen Entschädigung zu enteignen, könnte man zehnmal so viele Wohnungen in Berlin bauen, wie eigentlich fehlen. Das ist doch der Maßstab, um den es geht.
Daran kann man schon sehen: Es ist ideologischer Irrsinn, den Sie hier produzieren,
hat aber nichts mit reeller Politik zu tun und hat auch nichts damit zu tun, die Probleme der Menschen zu lösen.
Darum muss es doch gehen. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen, sondern lösen Sie die Probleme! Das ist die Aufgabe von Politik.
Und was setzen wir dem jetzt entgegen? Wir haben es gehört: Wir machen ein Baukindergeld, wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Die Wahrheit ist doch: Es ist falsch, so zu tun, als ob die Bundesländer in Gänze ihrer Verantwortung im sozialen Wohnungsbau nicht gerecht würden. Nein, man kann ziemlich gut lokalisieren, wo die Probleme sind. Der Kollege Lange hat es in seiner Rede getan. Ich will darauf hinweisen, dass acht Länder in den vergangenen Jahren nicht einmal das Bundesgeld dafür eingesetzt haben, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, geschweige denn, wie verabredet, eigenes Landesgeld obendrauf zu legen. Der Bund hat im Jahr 2017 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dafür kann man 45 000 Wohnungen bauen. Tatsächlich sind sage und schreibe 26 231 Wohnungen mit diesem Geld gebaut worden. Es gab Länder wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, wo seit Jahren keine einzige Sozialwohnung gebaut worden ist. Dieses Geld ist zweckentfremdet worden, aber von acht Ländern, nicht von allen, und es waren im Zweifel Länder, die links regiert waren, in denen solche Entscheidungen getroffen wurden.
Genauso übrigens, wenn ich hier höre von Vergemeinschaftung von Wohnungen in Berlin. Dann gehört doch zur Wahrheit dazu, dass es ein rot-roter Senat im Jahr 2004 war, der die Berliner Wohnungsbaugesellschaft verkauft hat.
– Ja. Sie waren daran beteiligt. Menschenskinder, daran kann man doch wirklich sehen, wie absurd Ihre Argumente sind: ohne stichhaltige Begründung, ohne Lösungsvorschläge. Das ist Ihr Problem. Das macht Sie umso weniger glaubwürdig an dieser Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch auf einen Punkt hinweisen, der ganz wichtig ist. Es geht auch darum, dass wir die Prozesse verschlanken, insbesondere die Planungsprozesse. Das, was wir mit § 13b des Baugesetzbuches gemacht haben – und den wir entfristen müssen –, ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen, schnell zu Bauland zu kommen; denn Bauland ist die Grundvoraussetzung dafür, dass tatsächlich gebaut werden kann.
Wir müssen auch darauf achten, dass es nicht der Staat ist, der das Bauen teuer macht. Hier ist an die Grunderwerbsteuer zu denken, die in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern unverhältnismäßig erhöht worden ist. An sie muss man rangehen.
Es muss einem auch zu denken geben, dass die Baupreise in den Niederlanden in den letzten zehn Jahren um 6 Prozent und in Deutschland um 40 Prozent gestiegen sind.
Es sind auch unsere Landesbauordnungen, die mit überdachten Fahrradstellplätzen und Fassadenbegrünungen dafür gesorgt haben, dass das Bauen teuer geworden ist.
Da können wir etwas verändern, und wir dürfen nicht, wie Sie, mit sozialistischen Ideen aus der Mottenkiste kommen. Das ist doch der Punkt, an dem man wirklich Realpolitik machen kann, und genau das sollten wir tun.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ulli Nissen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Wochenende haben bundesweit fast 60 000 Menschen gegen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum demonstriert. In Frankfurt war ich selbstverständlich dabei, weil auch ich mich für Verbesserungen im Mietrecht einsetzen will. Nach aktuellen Zahlen fehlen bei uns etwa 40 000 Wohnungen. Eine ähnliche Dramatik gibt es auch in vielen anderen Wahlkreisen. Wir haben uns in den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen 2030, verpflichtet, bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherzustellen.
Das gerade in Berlin gestartete Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte innerhalb von zwei Tagen mehr als 15 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Diese Initiative hat viele aufgeschreckt. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit dem Vorstand einer betroffenen Gesellschaft. Er war sehr besorgt. Ich habe ihm deutlich gemacht, dass er sich über den Ärger der Menschen nicht wundern muss. In Frankfurt hatten wir aktuell einen Fall, in dem dieses Unternehmen noch während der laufenden Modernisierungsmaßnahmen erste Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegte, obwohl die Mieterschaft noch unter den Baumaßnahmen leidet. Das ist nicht klug – höflich ausgedrückt –, und der Ärger ist vorprogrammiert.
Das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Studie gerade veröffentlicht, dass private Unternehmen die Mieten in deutschen Großstädten deutlich stärker erhöht haben als kommunale und genossenschaftliche Vermieter.
Die Nettokaltmiete bei kommunalen Wohnungen blieb von 2013 bis 2017 konstant bei durchschnittlich 7,40 Euro pro Quadratmeter. Bei genossenschaftlichen Wohnungen stieg sie von 7,00 Euro auf 7,50 Euro. Die Mietpreise privater Unternehmen stiegen dagegen von 7,70 Euro auf 8,70 Euro.
Ja, es gibt den Artikel 15 Grundgesetz, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden zulässt – gegen eine Entschädigung. Es gibt aber auch den Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Dieser ist mir sehr viel näher.
Liebe Linke, ihr liebäugelt mit Enteignungen. Ihr wart daran beteiligt, dass Dresden als erste Kommune Deutschlands den gesamten Wohnungsbestand von etwa 48 000 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft hat.
Die SPD hat dies damals abgelehnt. Uns allen muss klar sein, dass wir künftig keine kommunalen Wohnungsbestände mehr an private Investoren verkaufen. Das sollte doch in unser aller Interesse sein.
– Ich merke, ich habe euch aufgeregt; das macht mir Freude.
Mein Ziel ist Bauen, Bauen, Bauen von bezahlbarem Wohnraum. Die rot-schwarze Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstehen. Die Stadt Frankfurt geht auch hier, beim Bauen, mit gutem Beispiel voran. Künftig soll bei allen neuen Baugebieten festgelegt werden, dass 50 Prozent der Flächen für den sozialgeförderten Wohnungsbau – hälftig auf dem 1. und dem 2. Förderweg – genutzt werden. Weitere 25 Prozent sollen für Konzeptvergaben reserviert werden. Danke an den SPD-Planungsdezernenten Mike Josef für diese super Initiative.
Leider stehen in angespannten Wohnungsmärkten aus miesen Spekulationsgründen viele Wohnungen leer. Diese müssen dem Wohnungsmarkt umgehend wieder zur Verfügung gestellt werden. In Frankfurt sind dies mehrere Tausend Wohnungen.
Liebe Grüne, in Hessen merkt ihr, wie es ist, in der Realität der Koalition zu sein. Leider hat die neugewählte schwarz-grüne Landesregierung kein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen eingeführt, obwohl die Grünen dies in ihrem Wahlprogramm versprochen haben. So ist die Realität. Die Enttäuschung der Mieterinitiative über die Grünen kann ich gut verstehen. Die Wut wird noch dadurch verstärkt, dass im schwarz-grünen Hessen die Kündigungsfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur bei acht und nicht bei maximal zehn Jahren liegt – ein Geschenk von zwei Jahren für die Immobilienspekulanten.
Wir als Bund haben gehandelt. Wir haben die Möglichkeit der Umlage nach Modernisierungen auf maximal 3 Euro gedeckelt. Ich selber setze mich für eine veränderte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen ein. Bisher dürfen in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöht werden, in anderen Gebieten sogar um 20 Prozent. Ich frage: Wer hat solche Gehaltssteigerungen? Deshalb müssen wir dies deutlich reduzieren. Meine Forderung: Maximal 2 Prozent pro Jahr! Auch hier geht Frankfurt mit gutem Beispiel voran. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding mit 50 000 Wohnungen haben wir den Mietanstieg auf 1 Prozent pro Jahr begrenzt. Von Frankfurt kann man lernen!
Ich finde es gut, dass die rot-schwarze Bundesregierung auf dem Wohngipfel unter anderem festgelegt hat, dass wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken und den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten wollen. Die Reform des Wohngelds geht aktuell ins Kabinett: Wir wollen eine jährliche Dynamisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, müssen wir handeln. Dann hat auch ein Volksbegehren für Enteignung keinen Erfolg. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen zu schaffen!
Ich bedanke mich bei meinem Praktikanten Nick Engelmann, der oben auf der Bühne sitzt und mich bei meiner Vorbereitung toll unterstützt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns handeln. Wir haben viel zu tun.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Antje Tillmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass das beste Mittel gegen zu hohe Mieten und gegen Wohnungsmangel ist, genügend Wohnraum zu schaffen. Wohnungen bauen hilft gegen hohe Mieten.
Aber selbst wenn man nicht dieser Meinung ist und wenn man sich in diesem Zusammenhang dem Aspekt Enteignung widmen will, wie es der Kollege Bartsch eben getan hat, dann muss man damit ganz sachlich und betriebswirtschaftlich umgehen: Die Forderung nach diesem Instrument zu einem Zeitpunkt in die Diskussion einzubringen, wo die Grundstückspreise explodieren, zeigt doch ganz klar, dass das betriebswirtschaftlich nicht funktionieren kann.
Der Kollege Bartsch wusste noch, dass man die Anschaffungskosten auf der Aktivseite einer Bilanz ausweist. Und ja, die Kredite, die man vielleicht zur Finanzierung braucht, stehen auf der Passivseite. Das Problem ist nur, dass man spätestens nach einem Monat, wenn nämlich die Kosten der Abschreibung des Kaufpreises höher als die Erträge aus den Mieten sind, pleite ist.
Also würde es überhaupt nichts nutzen, zum jetzigen Zeitpunkt zu enteignen, weil wir natürlich nicht unter Verkehrswert enteignen. Die Forderung, zu einem Zeitpunkt zu enteignen, wo die Grundstückspreise explodieren, zeugt wirklich davon, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben,
weder von Artikel 15 des Grundgesetz noch von Bilanzierung. Schade, dass der Kollege Bartsch jetzt keine Zeit mehr hatte, sich diesen Teil der Rede anzuhören.
Aber vielleicht können Sie es ihm ja ausrichten. Das macht keinen Sinn.
Das macht auch keinen Sinn, weil natürlich jeder weitere Investor überlegen wird, für 7 Euro zu bauen, wenn bei 7,50 Euro die Enteignung droht. Von daher kann man diese Debatte ganz sachlich und, Kollege Kühn, völlig ohne Schaum vorm Mund führen. Man braucht nur ein bisschen betriebswirtschaftlichen Verstand. Dann merkt man: Das ist keine Lösung!
Deswegen schlagen wir einen anderen Weg ein. Wir sagen: In einem Dreiklang von Wohnungsbauunterstützung schaffen wir mehr Wohnungen und damit eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Aber dazu muss man natürlich auch sagen, dass dies das Problem mit dem Wohnraum in den Innenstädten nicht lösen wird. Wir können natürlich die Innenstädte zubetonieren. Das ist vielleicht Ihre Position, unsere ist das nicht.
Wir müssen zusätzlich wissen, dass wir in einer Generation fast doppelt so viel Wohnraum pro Person wie vorher in Anspruch nehmen. Da kann jeder Einzelne für sich überlegen, ob es weiter funktionieren kann, dass wir für jede Person mehr als 46 Quadratmeter zur Verfügung stellen. Diesen Bedarf werden wir dauerhaft auch durch noch mehr Wohnungsbau vermutlich nicht lösen.
Aber in der Zwischenzeit, glaube ich, muss man das Problem mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern angehen. Ich höre, dass teilweise Kollegen, die schon gesprochen haben, von den Oberbürgermeistern ihres Wahlkreises angerufen werden, die ihnen sagen: Hallo, bei mir im Ort stehen Wohnungen leer. – Das ist in Thüringen ganz genauso.
Deshalb bin ich froh, das Staatssekretär Wanderwitz die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angesprochen hat; denn es ist vermutlich billiger, abends einen Bus zurück in den ländlichen Raum fahren zu lassen, als in den Innenstädten auch den letzten Park mit zusätzlichen Wohnungen zuzubetonieren, weil alle Menschen in die Innenstädte wollen.
Vielleicht schaffen wir es, den ländlichen Raum doch attraktiver zu machen, die Schulen vor Ort zu erhalten – das ist im Moment ein Thüringer Thema – und dann Menschen zu motivieren, auf dem Land in einer schönen Umgebung preiswert zu wohnen und am Abend mit dem Bus von der Stadt nach Hause zu fahren.
Neben diesem Konzept werden wir selbstverständlich auch in Wohnraum investieren. Das Programm für den sozialen Wohnungsbau ist schon erwähnt worden. In einer Sonderaktion stellen wir zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro weitere 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die KfW hat alleine 2018 15 Milliarden Euro an Krediten und 2 Milliarden Euro an Zuschüssen für sozialen und anderen Wohnraum zur Verfügung gestellt.
Herr Kollege Kühn, ich finde es traurig, dass Sie den Familien das Baukindergeld nicht gönnen; denn selbstverständlich werden die Familien, die sich ein Eigenheim schaffen, Wohnungen freimachen, in die andere einziehen können, die vielleicht die finanziellen Mittel für das Baukindergeld und das Wohneigentum nicht brauchen.
Sie haben das als eine teure, unnütze Maßnahme beanstandet.
Wir freuen uns über jede Familie, die dieses Programm nutzt. Dieses Programm führt dazu, dass Kinder in einer guten Umgebung aufwachsen. Selbstverständlich sind uns auch die Kinder wichtig, deren Eltern sich das nicht leisten können. Für diese stellen wir Wohnbauprogramme zur Verfügung.
Was kommt noch neben dem, was wir schon umgesetzt haben? Leider schlummert im Bundesrat das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
Auch das hätte in erheblichem Umfang zu Mietwohnungsneubau führen können.
Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz im November 2018 verabschiedet. Leider können sich die Länder nicht dazu durchringen, es endlich auf den Weg zu bringen, obwohl auch das Gegenstand des Wohngipfels war.
Ich bin sehr froh, dass wir dafür gesorgt haben, dass man dieses Modell mit staatlichen Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau koppeln kann. Natürlich wäre es perfekt, wenn man mit der Sonderabschreibung zusätzlichen Wohnraum für Menschen schaffte, die preiswerten Wohnraum benötigen.
Wir wollen einen Grunderwerbsteuerfreibetrag. Wir wollen auch die Wohnungsbauprämie als Teil der Vermögensbildung anpassen, damit sie für junge Menschen attraktiv wird. Von daher haben wir für alle drei Gruppen das entsprechende Programm. Mit dem Koalitionspartner müssen wir noch sprechen hinsichtlich der Grundsteuer; denn seit gestern wissen wir, dass wir die Mietsituation in den Innenstädten noch dadurch erschweren, dass es einen Metropolenzuschlag geben soll. Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass wir München, Frankfurt und Berlin nicht noch teurer, sondern billiger machen wollen. Aber darüber können wir vielleicht im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer diskutieren. Bis dahin glaube ich, dass wir mit dem angesprochenen Dreiklang auf einem guten Weg sind.
Ich bitte Sie, das zu unterstützen.
Wir kommen zum vorletzten Redner dieser Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Mario Mieruch.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spannend, diese Debatte hier zu beobachten, in der sich sicherlich zu Recht beklagt wird, wie sich alles verteuert hat. Aber irgendwie kam noch keiner auf die Idee, die Frage zu stellen, warum sich nicht in gleichem Maße die Löhne entwickelt haben und wer dafür wiederum die Verantwortung trägt.
Nach zwei sozialistischen Diktaturen, die sich ausgesprochen gerne der angesprochenen Maßnahme bedienten, diskutieren wir heute erneut über Enteignungen. Jedem Freiheitlich-Konservativen sollte das eigentlich einen kalten Schauer über den Rücken jagen, während andere relativ deutlich klarmachen, was von ihnen zu erwarten ist, wenn sie in der Regierungsverantwortung sind. Selbst ein Boris Palmer, der gerne als das grüne Feigenblatt der Vernunft wahrgenommen wird, droht Grundstücksbesitzern mit Bußgeldern und Enteignungen. In der SPD spricht man sogar von einem Notwehrrecht. Was soll das denn sein? Der Staat wehrt sich gegen zu viel Privateigentum? Ziemlich seltsam!
Liebe Frau Göring-Eckardt, auch Sie haben sich vorhin über die Vergleiche mit dem Sozialismus beklagt. Ich bin zufälligerweise im selben Landkreis groß geworden wie Sie, und offensichtlich habe ich eine realitätsnähere, nüchterne Wahrnehmung davon, wie Sozialismus letzten Endes gewirkt hat; denn ich bin selber in einem staatlich verwalteten Loch aufgewachsen. Das möchte ich heute keinem mehr gönnen. Ansonsten wurde hier gerne der Hambacher Forst als Vergleich angesprochen. Ich halte das Wohnungsbaukonzept dort für relativ wenig zukunftsfähig, indem man Baumhäuser baut, aus denen heraus man seine Besucher mit Kacke bewirft. Ich glaube, das bringt nichts.
Heute sind es nicht nur die ausufernden Dämmvorschriften, die den Neubau erheblich verteuern. Vermieten wird zunehmend unattraktiv, weil sich der Vermieter seine Mieter nicht mehr frei aussuchen kann, weil er schwierige Rechtswege beschreiten muss, wenn Mietnomaden und Messies sein Eigentum zerstören. Verlässliche Rechtssicherheit gibt es höchstens auf dem Papier. Die steigende Grunderwerbsteuer und die Energiepreise tun ihr Übriges. Besonders kleine Vermieter erwirtschaften kaum noch Rendite. Ohne Rendite keine Vermietungen!
Artikel 15 des Grundgesetzes wird immer wieder herangezogen. Von Frau Nissen haben wir den Hinweis auf Artikel 14 Absatz 2 gehört. Aber Artikel 14 Absatz 3 wird gerne vergessen; denn vor der Enteignung steht nicht zuerst das Recht auf Enteignung, sondern die Enteignung findet immer im Kontext statt. Artikel 14 Absatz 3 bezieht sich auf die Missstände nach dem Zweiten Weltkrieg. Er sollte den Wiederaufbau Deutschlands vereinfachen. Ich begrüße die Ehrlichkeit insbesondere der Berliner Regierungsparteien, dass sie ihre Regierungsergebnisse ebenso katastrophal bewerten, wie es die damalige Situation war. Wenn Enteignungen die Antwort sein sollen, dann geht es zurück zum VEB Wohnungsbaukombinat. Aber die Enteignung – das haben wir gehört – verbessert nicht die Situation.
Diese absurden Ideen sind aber nicht neu. Ich möchte dazu einmal etwas zitieren:
Ein Beispiel für solche nationalen Anstrengungen gibt es in unserer Geschichte. Ich verweise hier auf das Lastenausgleichsgesetz, das gleich zweimal in diesem Bereich gute Hilfen geleistet hat, und zwar – das möchte ich ganz deutlich sagen – mit den Mitteln einer Vermögensabgabe. Dieses Wort sollten wir auch wieder öfter in den Mund nehmen.
Ja, meine Damen und Herren, insbesondere auf den Tribünen, dieses Wort stammt aus einer Rede zu klammen Kommunalfinanzen aus dem Jahre 2011, gehalten von Kirsten Lühmann von der SPD. Und das betrifft dann nicht bloß die bloßen Spekulanten; das betrifft jeden, der sich ein Häuschen gebaut hat und der sich künftig solchen Vermögenseingriffen des Staates gegenübersieht.
Vielen Dank.
Jetzt kommt der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Karsten Möring von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in einer solch langen Aktuellen Stunde ist es schon schwierig, sich an das eine oder andere zu erinnern, was hier gesagt worden ist. Ich will es in dem einen oder anderen Fall trotzdem versuchen. Fangen wir mit Frau Lay an. Frau Lay hat gesagt, wir sollen keine Sonntagsreden halten, sondern wir sollen mal arbeiten.
Ich vermute, liebe Frau Lay: Das, was Sie hier abgeliefert haben, das war die eigentliche Sonntagsrede.
Denn Sonntagsreden sind dadurch geprägt, dass sie Scheinlösungen präsentieren, und das, was Sie produziert haben, sind tatsächlich Scheinlösungen; denn der Wohnungsmangel, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wird durch das alles überhaupt nicht verändert.
Herr Kühn, lieber Kollege, bei Ihnen fiel der Satz: Wohnungen sind nicht mehr vorhanden. Deswegen kann man sie auch nicht finden und auch nicht mehr einziehen. – Ja. Und was schließen Sie daraus? Ich schließe daraus, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen – dass wir sie nicht anders verteilen müssen, dass wir sie bauen müssen. Wenn ich mir die Frage stelle, wie wir sie bauen, dann kann ich nur sagen: Der Bund baut sie nicht. Das, was der Bund macht, ist: Er leistet Finanzierungshilfen, er verabschiedet Rahmengesetze, er verändert das Mietrecht und alles drum und dran; bauen tut er aber nicht.
Ach, Frau Lay, ich habe noch eins vergessen – das will ich noch nachschieben –: Zu „Sonntagsrede“ gehört auch die Scheinheiligkeit, zu sagen: Wir Linke, Grüne – das gilt auch für Teile der SPD – gehen demonstrieren gegen die Wohnungspolitik von Linken, Grünen und SPD im Berliner Senat. Die Berliner Situation ist wirklich kafkaesk; denn das, was Sie hier machen könnten, tun Sie nicht, und anschließend beklagen Sie, dass Sie das nicht gemacht haben.
Das ist schon ein bisschen absurd.
– Ja, nach der Aktuellen Stunde. Ich glaube, man darf hier keine Zeichnungen präsentieren.
Das habe ich mal von einem Präsidenten in der letzten Wahlperiode gelernt.
Frau Göring-Eckardt, eine Bemerkung muss ich auch an Sie richten. Sie haben bei dem Thema „Enteignung/Verstaatlichung“ unter anderem den Kauf der Hypo Real Estate als Verstaatlichung bezeichnet. Ja, wenn Sie das so fassen, dann könnte es ja die Lösung des Problems sein, dass der Berliner Senat die Gesellschaften, um die es hier geht, einfach kauft. Wenn es Aktiengesellschaften sind, kann er es sogar an der Börse tun. Warum will er das denn nicht tun? Weil er meint, dass er dann dafür zu viel bezahlen muss. Aber das, was er dafür bezahlen müsste, wäre der Wert dieses Unternehmens.
Wenn wir über Verstaatlichung reden, dann sollten wir uns auch klarmachen, dass wir auch ein anderes Problem haben. Ich sage mal ganz plakativ: Wer die Verstaatlichung fördert, erklärt den Bankrott seiner Politik; denn er sagt damit, dass alle anderen Möglichkeiten nicht funktionieren oder nicht funktioniert haben. Wir wissen doch aus der Rechtsprechung in Enteignungsprozessen jeglicher Art, dass Enteignungen immer abgelehnt wurden, wenn nicht sämtliche Alternativen ausgeschöpft worden sind. Wir reden natürlich über viele Alternativen, die es hier gibt. Von daher gesehen ist die ganze Diskussion um Verstaatlichung oder Ähnliches mehr, selbst wenn man nicht über die Volumen, die man dafür als Entschädigung zahlen sollte, redet, eine Scheindiskussion, weil die Gerichte uns bescheinigen werden, dass hier vielleicht Konkursbetrug vorliegt, aber keine Berechtigung zur Enteignung.
Wenn wir jetzt mehr Wohnungen haben wollen, müssen diese auch bezahlt werden. Wir haben in den Reden vorhin sehr deutlich gehört, um welches finanzielle Volumen es geht. Der Staat kann es nicht. Wir können nur anreizen. Wir können die Länder mit 5,5 Milliarden Euro Bundesgeld für den sozialen Wohnungsbau anreizen, und diese können wiederum Investoren anreizen. Wenn man von den Investoren verlangt, Wohnungen zu bauen, dann ist es vielleicht nicht unbedingt das Geschickteste, wenn man sie pauschal beschimpft. Man sollte vielleicht diejenigen beschimpfen, die als schwarze Schafe unterwegs sind; davon gibt es ja einige. Aber wenn man in cumulo sagt, alle, die privat in den Wohnungsbau investieren, seien geldgierig oder Ähnliches, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die anschließend sagen: Es gibt auch noch Anlagealternativen. – Von daher gesehen sollte man da vielleicht ein bisschen mehr differenzieren.
Einer der entscheidenden Punkte, wenn man Wohnungen bauen will, ist, dass man das Bauland dafür bereitstellt. Wir haben zwar die Baulandkommission; aber die Baulandbereitstellung ist primär Aufgabe der Kommunen. Da kann man natürlich in der Tat viel mehr machen. Man kann aktivieren, man kann aber auch sagen: Ich arbeite mit Erbbaurecht; ich setze Konzeptvergaben ein, mit denen die Höhe der Mieten geregelt werden kann; ich gebe Quoten für den sozialen Wohnungsbau vor. – Alles das kann man machen; das sind Instrumente, die funktionieren.
Letzter Satz zum Thema Mietpreisbremse. Ich glaube, wir haben sie ziemlich ausgereizt. Wir stellen fest, dass Wohnungsbauunternehmen nicht mehr oder nur noch begrenzt modernisieren,
weil sie sonst die Kappungsgrenzen erreichen. Da sind wir an der Grenze dessen, was wir mit der Mietpreisbremse bewirken können. Also brauchen wir die anderen Bereiche zur Förderung des Wohnungsbaus, und dafür sollten wir ein gutes Klima schaffen. Die Diskussion, die hier in Berlin geführt wird, bewirkt das Gegenteil; sie hilft uns kein Stückchen weiter.
Vielen Dank, Kollege Möring. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. April 2019, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 18.07 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | DIE LINKE |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Bellmann, Veronika | CDU/CSU |
| Bernhard, Marc | AfD |
| Brackmann, Norbert | CDU/CSU |
| Brehm, Sebastian | CDU/CSU |
| Damerow, Astrid | CDU/CSU |
| Freese, Ulrich | SPD |
| Freitag, Dagmar | SPD |
| Gabriel, Sigmar | SPD |
| Gottberg, Wilhelm von | AfD |
| Hartmann, Verena | AfD |
| Heinrich (Chemnitz), Frank | CDU/CSU |
| Held, Marcus | SPD |
| Herdt, Waldemar | AfD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hoppenstedt, Dr. Hendrik | CDU/CSU |
| Ihnen, Ulla | FDP |
| Janecek, Dieter | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Kapschack, Ralf | SPD |
| Katzmarek, Gabriele | SPD |
| Kühn (Dresden), Stephan | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Lechte, Ulrich | FDP |
| Lischka, Burkhard | SPD |
| Magwas, Yvonne* | CDU/CSU |
| Meiser, Pascal | DIE LINKE |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Müller, Bettina | SPD |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Oehme, Ulrich | AfD |
| Pau, Petra | DIE LINKE |
| Petry, Dr. Frauke | fraktionslos |
| Poschmann, Sabine | SPD |
| Post (Minden), Achim | SPD |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE |
| Rief, Josef | CDU/CSU |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Steier, Andreas | CDU/CSU |
| Strasser, Benjamin | FDP |
| Trittin, Jürgen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Werner, Katrin | DIE LINKE |
| Witt, Uwe | AfD |
| Ziegler, Dagmar | SPD |
| Zimmermann (Zwickau), Sabine | DIE LINKE |
| Zimmermann, Pia | DIE LINKE |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/9080)
Frage 11
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ zu Familien in Trennung, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht?
Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich im Spätsommer veröffentlicht.
Frage 12
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Zu welchen zentralen Ergebnissen ist die Studie gekommen?
Die Ergebnisse der Studie liegen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch nicht vor.
Frage 13
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Caren Marks auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Warum gewährt die Bundesregierung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Kommunen bei der Umsetzung des sogenannten Gute-KiTa-Gesetzes nicht mehr Freiheit beim Einsatz der Mittel ( www.sueddeutsche.de/politik/gute-kita-gesetz-1.4253384 ), und hält die Bundesregierung die Maßnahmen zur Qualitätssicherung für ein geeignetes Mittel, um das grundsätzliche Problem des Fachkräftemangels im Bereich der Erzieher zu bekämpfen?
Die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz fließen als Umsatzsteuerbeträge an die Länder. Hierfür wird das Finanzausgleichsgesetz (FAG) geändert. Im Rahmen der Finanzverfassung werden die Gemeinden und Gemeindeverbände als Bestandteile der Länder und ihres Verfassungsrechtskreises behandelt. Folglich ist der Bund weder berechtigt noch verpflichtet, die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden unmittelbar zu ordnen.
Die Länder entscheiden, in welche Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und/oder zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren sie die zusätzlichen Mittel investieren.
Jedes Land schließt einen Vertrag mit dem Bund ab, in dem die jeweiligen länderspezifischen Maßnahmen festgelegt werden.
Für die qualitativen Maßnahmen können die Länder aus zehn Handlungsfeldern auswählen. Dieser „Instrumentenkasten“, der an die jeweiligen Entwicklungsbedarfe in den Ländern anknüpft und den Ländern größtmögliche Freiheit bei der Wahl der Maßnahmen bietet, ist das Ergebnis eines mehrjährigen partizipativen Qualitätsprozesses von Bund, Ländern und Kommunen.
Da qualifiziertes Fachpersonal ein wesentlicher Aspekt qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist, sind nach dem Gute-KiTa-Gesetz im Handlungsfeld 3 auch Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte förderfähig.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage des Abgeordneten Dr. Axel Gehrke (AfD):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Bundesrahmenempfehlung der Nationalen Präventionskonferenz daraus, dass – nach meiner Kenntnis – in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, bis auf einen, alle Lehrstühle für Physikalische und Rehabilitative Medizin an den Universitäten geschlossen wurden, und welche kurzfristigen und langfristigen Pläne hat die Bundesregierung, um Aktivitäten im Bereich sogenannter Komplementärmedizin und „Naturheilweisen“ in Forschung, Lehre und Studium zu fördern und zu etablieren?
Die Bundesregierung verfügt über keine systematische Aufarbeitung darüber, an welchen Universitäten in Deutschland ein Lehrstuhl für Physikalische und Rehabilitative Medizin besteht. „Rehabilitation“ und „Physikalische Medizin“ sind Gegenstand der Lehre und der Prüfungen in der ärztlichen Ausbildung. Es obliegt den Universitäten, zu entscheiden, ob sie selbstständige Lehrstühle einrichten oder wie sie den Anforderungen der Approbationsordnung für Ärzte in anderer Form nachkommen. Komplementärmedizin soll in der Ausbildung berücksichtigt werden. Im Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin ist vorgesehen, dass die Absolventinnen und Absolventen die therapeutischen Prinzipien der Physikalischen Medizin, Naturheilverfahren, komplementär- und alternativmedizinischer Verfahren beschreiben und erklären, kritisch bewerten und gegebenenfalls adäquat verordnen können. Die Approbationsordnung für Ärzte sieht „Naturheilverfahren“ als Teil der medizinischen Lehre vor. Voraussetzung für die Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ist der Erwerb eines Leistungsnachweises im Querschnittsbereich Rehabilitation, Physikalische Medizin, Naturheilverfahren.
Grundsätzlich sind viele der thematisch querschnittartig angelegten Fördermaßnahmen im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung auch für Projekte aus dem Bereich der Komplementärmedizin offen, sodass der existierende Bedarf hierüber gedeckt werden kann, sofern die vorgeschlagenen Projekte den jeweiligen in den Förderrichtlinien festgelegten Anforderungen genügen.
Die Bundesrahmenempfehlungen zu Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten sind Teil der von den gesetzlichen Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Nationalen Präventionskonferenz entwickelten nationalen Präventionsstrategie. Die Bundesrahmenempfehlungen sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit von gesetzlicher Kranken-, Unfall-, Renten- sowie sozialer Pflegeversicherung auf der Grundlage gemeinsamer Ziele untereinander und mit den Zuständigen für die jeweiligen Lebenswelten in Bund, Ländern, Kommunen und weiteren Sozialleistungsträgern zu stärken. Sie stellen weder Zusammenhänge zur Physikalischen und Rehabilitativen Medizin noch zur sogenannten „Komplementärmedizin“ und dem „Naturheilwesen“ her.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage des Abgeordneten Dr. Axel Gehrke (AfD):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gegebene Versprechen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, und welche Überlegungen gibt es speziell dazu, den Öffentlichen Gesundheitsdienst hinsichtlich Aufgaben und Finanzierung für Ärzte attraktiver zu machen (bitte auflisten nach Einzelmaßnahmen und Zeitplan)?
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist ein wichtiger Partner im Gesundheitswesen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Mit seinen vielfältigen Aufgaben unterstützen die Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene konkret die Prävention und Eindämmung von Krankheiten. Die Entscheidung über die Aufgaben und den Einsatz des ÖGD ist Länderangelegenheit und wird in den Gesundheitsdienstgesetzen geregelt. Dem Bund sind bei der Ausgestaltung der Aufgaben, aber auch bei der Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte Grenzen gesetzt.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstützt die Aktivitäten der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) zur Stärkung des ÖGD. So prüft es sorgfältig die Be- und Entlastungen des ÖGD bei bundesgesetzlichen Regelungen.
Im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wurden die Möglichkeiten des ÖGD gestärkt, Kosten, die ihm zum Beispiel bei der Durchführung von Schutzimpfungen entstehen, von anderen Kostenträgern erstattet zu bekommen.
Auch beim Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen wird der ÖGD eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel unterstützt der Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder, indem er ein elektronisches Melde- und Informationssystem entwickelt.
Die GMK hat sich in ihrem Beschluss „Perspektiven zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ (89. GMK, 2016) für eine stärkere Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft in Lehre und Forschung ausgesprochen und den Bund gebeten, einen Förderschwerpunkt „ÖGD und Public Health“ aufzunehmen. Diese Bitte aufgreifend, bereitet das BMG einen Förderschwerpunkt zum Thema „Verstärkte Kooperation von Öffentlichem Gesundheitsdienst und Public Health-Forschung 2019 bis 2022“ vor.
Das BMG trägt darüber hinaus mit regelmäßigen Projektförderungen zur Stärkung des ÖGD bei:
– Förderung der jährlichen wissenschaftlichen Kongresse der Bundesverbände der Ärztinnen und Ärzte und Zahnärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst.
– Förderung der Erstellung und des (Nach-)Drucks einer Imagebroschüre „Mitten im Leben – Arbeiten im Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Diese Broschüre dient dazu, den Stellenwert des ÖGD mit seinem breit gefächerten Arbeits- und Berufsfeld öffentlich darzustellen und Nachwuchs zu gewinnen.
– Aktuell wird die Erstellung eines Open-Access-Lehrbuchs „Öffentliche Gesundheit“ (Laufzeit: 1. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2019) mit gefördert. Diese umfassende und praxisrelevante Wissens-/Lernressource ist für die praktische Arbeit des ÖGD von erheblicher Bedeutung.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage des Abgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE):
Hat es bei der Erteilung der Zuschläge im Ausschreibungsverfahren zum Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland („Handelsblatt“ berichtet über drei erteilte Zuschläge: www.handelsblatt.com/technik/medizin/aphria- aurora-und-demecan-die-cannabis-anbauer-in-deutschland-stehen-fest-vorerst/24181804.html?ticket=ST-59137-2vUDfcVpOpdteaBjUnbz-ap1 ) deutliche/klare Gefälle im Hinblick auf die zu erfüllenden Kriterien gegeben (es wird um eine Einschätzung anhand der Anzahl der zu erfüllenden Kriterien gebeten)?
Das für das Vergabeverfahren zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die Informationsschreiben nach § 134 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB) an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, am 3. April 2019 auf elektronischem Wege versandt. Gemäß § 134 Absatz 2 Satz 2 GWB ist eine auf zehn Tage bestimmte gesetzliche Wartefrist einzuhalten, in der Einwendungen erhoben werden können. Erst nach Ablauf der Wartefrist oder, sofern Nachprüfungsverfahren während der Wartefrist eingeleitet werden, nach Beendigung dieser Nachprüfungsverfahren dürfen die Zuschläge erteilt werden. Zudem besteht gegenwärtig ein Zuschlagsverbot aufgrund eines sofortigen Beschwerdeverfahrens, das bereits vor einiger Zeit von einem Bieter vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingeleitet wurde und das noch nicht abgeschlossen ist. Der Zuschlag darf nicht vor dem Wegfall dieses Zuschlagsverbots erteilt werden. Mithin ist das Vergabeverfahren entgegen der Annahme in der Frage noch nicht abgeschlossen.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche inhaltlichen Änderungen an der Fahrschüler-Ausbildungsordnung wird die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung vornehmen, und auf welche Weise werden dabei die Verkehrssicherheitsverbände beteiligt (bitte unter Angabe des Zeitplans)?
Vor einer Novellierung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind die Ergebnisse des BASt-Projektes „OFSA II Fahranfängervorbereitung in Deutschland – Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes für die Optimierung der Fahrausbildung“ abzuwarten. In diesem Projekt sollen bis Mitte 2021 insbesondere ein Kompetenzrahmen sowie ein Rahmencurriculum entwickelt werden. Die Ergebnisse dieses Projektes sollen im Anschluss mit der Fachöffentlichkeit und auch den Verkehrssicherheitsverbänden diskutiert werden. Erst im Anschluss daran erfolgt die Novellierung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung im Sinne des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz zu Punkt 4.5 b der Sitzung von November 2017 ( www.verkehrsminister konferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/17-11-09-10-vmk/17-11-09-10-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) dafür ein, dass eine praktische Führerscheinprüfung mit einem Elektrofahrzeug nicht länger zu dem Eintrag im Führerschein führt, dass Fahrzeuge mit Schaltgetriebe nicht gefahren werden dürfen (Eintrag der Schlüsselzahl 78), und inwiefern wird sie bis zum Beschluss einer EU-weiten Regelung eine bereits in Frankreich etablierte Lösung in Deutschland einführen, nach der der Eintrag ohne erneute praktische Führerscheinprüfung gelöscht wird, wenn der Inhaber den Führerschein seit mindestens sechs Monaten besitzt und das Fahrschulunternehmen zum Beispiel auf Basis absolvierter Fahrstunden mit einem Schaltwagen den sicheren Umgang des Inhabers mit einem Schaltgetriebe bescheinigt?
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dieses Anliegen auf Fachebene bereits mehrfach an die EU-Kommission herangetragen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag für eine Vereinfachung vorgelegt, der derzeit mit den Mitgliedstaaten beraten wird. Auch hier setzt sich die Bundesregierung für eine unbürokratische Lösung ein.
Die angesprochene französische Regelung ist nach Auffassung der EU-Kommission mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Daher wird in Deutschland auch keine vergleichbare Regelung getroffen.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die in welchen europäischen Nachbarländern zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) werden auf Grundlage der für Deutschland vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung auch in Deutschland im öffentlichen Verkehrsraum genutzt werden dürfen (bitte die entsprechenden Länder konkret benennen), und darf nach der genannten für Deutschland vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Zulassung von eKF mit diesen Fahrzeugen auf Wirtschafts- und Waldwegen gefahren werden, wenn Letztere, wie im Regelfall üblich, mit „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ und dem Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ ausgewiesen sind?
Ausländische Elektrokleinstfahrzeuge werden in Deutschland am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen, wenn sie den Vorgaben der künftigen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entsprechen. Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Bei einem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Zeichen 250 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) müssen Elektrokleinstfahrzeuge nach § 12 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung geschoben werden.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene in Baden-Württemberg hat die DB Netz AG bzw. die Bundesregierung seit Inkrafttreten des 2016 geänderten Bundesschienenwegeausbaugesetzes den Beginn der Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) veranlasst, indem entsprechende Vorhaben in die SV Lph 1/2 A bzw. SV Lph 1/2 B aufgenommen wurden und damit Bestandteil der erweiterten Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung sind?
Seit dem Jahr 2016 wurden folgende Projekte, die das Land Baden-Württemberg berühren, mit den genannten Teilabschnitten neu in die Sammel-Vereinbarung SV Lph 1/2 A und B aufgenommen bzw. um die genannten Abschnitte ergänzt:
| Projekt | Abschnitt |
| ABS Kehl–Appenweier (POS Süd) | Zusätzlich zur 2. Baustufe Ausrüstung mit ETCS |
| Korridor Mittelrhein – Zielnetz I NBS Frankfurt–Mannheim | Verkehrslenkungsvariante, inkl. Wallauer Spange |
| Knoten Mannheim | Innerer Bereich |
| Korridor Mittelrhein – Zielnetz I | ABS/NBS Mannheim-Molzau–Graben-Neudorf–Karlsruhe |
| Korridor Mittelrhein – Zielnetz I | 3. Gleis Karlsruhe–Durmersheim (Abzw. Karlsruhe-Dammerstock–Abzw. Bashaide) |
| Kombinierter Verkehr | Karlsruhe, Kornwestheim, Ulm |
| Knoten Mannheim | Studernheimer Kurve (Neubau 1gl. Verbindungskurve) |
| ABS/NBS Karlsruhe–Basel | Zusätzlich zu StA 7 Maßnahmenpaket Offenburg aus sma-Studie |
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christian Jung (FDP):
Stehen die Bahnprojekte, welche laut dem Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Vertrag von Aachen) gemeinsam ausgearbeitet werden sollten, bereits fest, und, wenn ja, beinhaltet eine solche Projektliste auch den Ausbau der Strecke Ludwigshafen–Wörth–Straßburg?
Für die Umsetzung des Ende Januar 2019 in Aachen zwischen Deutschland und Frankreich geschlossenen Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, sogenannter Aachener Vertrag, haben die Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung im Bereich Eisenbahn begonnen.
Daher können konkrete Projekte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Lkw hat die Bahntochter DB Schenker im Bestand, mit denen sie Waren und Güter transportiert, und wie viele Streckenkilometer wurden dabei in den vergangenen fünf Jahren (bitte einzeln nach Jahr aufschlüsseln) zurückgelegt?
Im europäischen Landverkehr hat die DB Schenker 34 600 Lkw im Einsatz. Nach Auskunft der DB AG sind im Jahr 2018 784 Millionen Kilometer zur Verbindung der Terminals und 759 Millionen Kilometer auf der letzten Meile bzw. zur Zustellung und Abholung bei den Kunden von DB Schenker gefahren worden.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Bei welchen Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG ist nach aktueller Rechtslage die Mitnahme von versicherungspflichtigen Elektrokleinstfahrzeugen uneingeschränkt erlaubt, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erleichtern ( www.welt.de/wirtschaft/article190819587/ Elektroroller-duerfen-in-manchen-Bahnen-nicht-mitgenommen- werden.html )?
Derzeit ist die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen in den Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG nicht gesondert geregelt. Für Traglasten gilt allgemein: „Neben Handgepäck darf der Reisende ein Stück Traglast mit sich führen. Traglasten sind Gegenstände, die – ohne Handgepäck zu sein – von einer Person getragen werden können. Gegenstände, die andere Reisende behindern, belästigen oder Schäden verursachen können, dürfen nicht mitgenommen werden.“
Die Festlegung der Beförderungsbedingungen liegt in der Verantwortung der Verkehrsunternehmen.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Ab wann wird es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich sein, neben der Wiederzulassung eines Kraftfahrzeugs auch alle anderen Standardverfahren bei der Zulassung online zu erledigen, und wie ist der Umsetzungsstand der entsprechenden Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ( www.zeit.de/mobilitaet/2019-01/andreas-scheuer-kfz-zulassung-online-kabinett )?
Mit Inkrafttreten der 4. Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2019 (BGBl. I 382 vom 29. März 2019) wird es ab dem 1. Oktober 2019 möglich sein, alle Standardverfahren der Fahrzeugzulassung internetbasiert abzuwickeln. Die Nutzung der Bestimmungen über den automatisierten Verwaltungsakt ermöglicht es dem Halter außerdem, im Fall der Umschreibung eines Fahrzeuges dieses umgehend im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann und wie wurden die Stabsstelle Radverkehr, das Referat Radverkehr und Fußverkehr bzw. der Beirat Radverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in die Pläne zur Kampagne des BMVI mit dem Slogan „Looks like shit. But saves my live.“ einbezogen?
Die angesprochene Fahrradhelmaktion ist Teil der Kampagne „Runter vom Gas“, mit der das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) Botschaften zur Verkehrsunfallprävention transportiert. Die gesamte Kampagne wird in regelmäßigen Gesprächsrunden mit allen Beteiligten weiterentwickelt, worunter auch die Ausgestaltung der Kampagne „Looks like shit. But saves my life.“ zählt.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Worauf führt die Bundesregierung den von der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in der Antwort auf meine mündliche Frage 24, Fragestunde am 13. März 2019, Plenarprotokoll 19/85, erwähnten unerwarteten Bevölkerungsanstieg zurück, der nach deren Aussagen mitverantwortlich für die Nichterreichung der CO 2 -Emissionsziele der Bundesregierung ist?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat in der genannten Fragestunde die Gründe für die Verfehlung des Treibhausgasminderungsziels 2020 ausgeführt und gesagt: „Hinzu kommen externe Entwicklungen wie ein höheres Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum als bisher angenommen.“ Damit nahm sie Bezug auf die von Auftragnehmern getroffenen Annahmen zu Rahmendaten für ein Vorhaben, dessen Ergebnisse in den deutschen Projektionsbericht 2017 an die EU eingeflossen sind. Diese Annahmen der Forscher beruhten auf Prognosen unter anderem des Statistischen Bundesamts zur Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030, deren Herleitung im Einzelnen für die Bewertung der klimapolitischen Auswirkungen nicht maßgeblich war. Die darauf basierenden Projektionen der Entwicklung der Treibhausgasemissionen bilden naturgemäß nicht die tatsächliche Zukunft ab, sondern geben einen Ausblick auf einige der möglichen Entwicklungen. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die reale Entwicklung nicht der angenommenen entspricht.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Existiert aus Sicht der Bundesregierung bereits ein ausreichend aussagekräftiger bundesweiter Überblick über die radiologische Belastung von Mensch und Umwelt durch sämtliche nuklearmedizinisch bedingten Ableitungen – also seitens nuklearmedizinischer Einrichtungen und posttherapeutisch seitens entlassener, hiesiger Patientinnen und Patienten nach Radionuklidtherapien im In- und Ausland – (bitte möglichst mit Angabe betreffender eigener Maßnahmen), und ist die Höhe dieser nuklearmedizinisch bedingten Ableitungen aus ihrer Sicht vernachlässigbar (bitte begründen)?
Die Ableitungen kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen werden umfassend überwacht. Im Bereich der nuklearmedizinischen Einrichtungen obliegt die Überwachung den zuständigen Landesbehörden. Nuklearmedizinische Einrichtungen werden üblicherweise unter Zugrundelegung der in Anlage 11 Teil D der Strahlenschutzverordnung aufgeführten zulässigen Aktivitätskonzentrationen für Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser aus Strahlenschutzbereichen genehmigt. Damit ist sichergestellt, dass die Dosisgrenzwerte des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden müssen.
Patientinnen und Patienten, an denen radioaktive Stoffe zur Behandlung angewendet werden, dürfen nach geltendem Strahlenschutzrecht erst dann aus dem Strahlenschutzbereich der nuklearmedizinischen Krankenstation entlassen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass hierdurch für Angehörige und Dritte eine effektive Dosis von nicht mehr als 1 Millisievert im Jahr über alle Expositionspfade auftreten kann. Dieser Dosiswert entspricht dem allgemeinen Grenzwert des Strahlenschutzgesetzes zum Schutz der Bevölkerung gegenüber ionisierender Strahlung. Nach einer Radiojodtherapie erfolgt in Deutschland eine Entlassung dieser Patienten daher erst nach mindestens 48‑stündigem stationären Aufenthalt, bei dem ihre Ausscheidungen, Exkremente und gefilterte Abluft in der nuklearmedizinischen Station in Sammeltanks und Filteranlagen zurückgehalten werden, um sie später nach Abklingen der Aktivität fachgerecht zu entsorgen. Diese Maßnahmen gewähren aus Sicht der Bundesregierung einen ausreichenden Schutz für die Bevölkerung.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der nachhaltigen Anleihe (sogenannter Green Bond) als kommunales Finanzierungsinstrument für Infrastrukturmaßnahmen (vergleiche www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzern themen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2019/Fokus-Nr.-245-Maerz-2019-Green-Bonds.pdf ; bitte begründen), und inwieweit gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Kommunen bei der Emission solcher nachhaltiger Finanzprodukte zu unterstützen?
Die Bundesregierung begrüßt das wachsende Interesse an grünen und nachhaltigen Anleihen und prüft derzeit, ob die Emission von grünen oder nachhaltigen Bundesanleihen innerhalb der vorgesehenen jeweiligen Anschlussfinanzierungen wirtschaftlich ist.
Die Kommunen betreiben ihre Haushaltsführung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung (Artikel 28 Absatz 2 GG) in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung wahrt diesen Grundsatz.
Frage 29
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, den derzeitigen Anteil von lediglich 0,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens, der derzeit an öffentlichen Entwicklungsgeldern (ODA) in die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) fließt ( www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictures/publications/de/studies-analysis/2019-Kompass2019-Welthungerhilfe.pdf ), substanziell zu erhöhen, und erkennt die Bundesregierung in dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorangetriebenen Kurs, in Zukunft vermehrt auf sogenannte Reformchampions zu setzen, einen Widerspruch zum Ziel, einen höheren Anteil an ODA-Mitteln für LDC bereitzustellen?
In der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung 33 der derzeit 47 als LDC klassifizierten Länder. Diese Länder und ihre regionalen Organisationen werden von der Bundesregierung schwerpunktmäßig mit Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit unterstützt. In 2017 erhielten diese mit rund 1,6 Milliarden Euro mehr als 40 Prozent der Gesamtzusagen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit. Dies sind knapp 135 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die 20 höchsten bilateralen Zusagen wurden in den Jahren 2017 und 2018 an 7 der am wenigsten entwickelten Länder gegeben: Afghanistan, Äthiopien, Niger, Mali, Uganda, Burkina Faso und Ruanda.
Darüber hinaus werden mit den als LDC klassifizierten Ländern Äthiopien und Senegal derzeit Reformpartnerschaften verhandelt. Die Bundesregierung sieht daher keinen Widerspruch in der Förderung von reformwilligen Ländern und dem Ziel, einen höheren Anteil an ODA-Mitteln für LDC bereitzustellen, auch vor dem Hintergrund, dass LDC über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus gezielt von multilateralen Entwicklungsbanken und multilateralen Fonds gefördert werden, zu deren Finanzierung Deutschland ebenfalls erheblich beiträgt.
Frage 30
Antwort
der Staatsministerin Dorothee Bär auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welcher Form ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, am Klimakabinett beteiligt, und – sollte sie kein reguläres Mitglied, sondern beispielsweise kooptiertes oder informelles Mitglied sein (siehe „Die Ministerin, die sich wegduckt“, „Die Welt“ vom 16. März 2019) – wer hat diese Entscheidung getroffen?
Als ständige Mitglieder des Kabinettausschusses „Klimaschutz“ sind die Bundesministerinnen und Bundesminister der Ressorts benannt worden, die für die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen mit Minderungswirkung für das Klimaschutzziel 2030 in den Sektoren des Klimaschutzplans zuständig sind. Dies hat das Bundeskabinett im Rahmen der Einsetzung des Kabinettausschusses „Klimaschutz“ beschlossen. Die Bundesministerin für Forschung wird einbezogen, sobald Forschungsaspekte für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzplans betroffen sind.
Frage 31
Antwort
der Staatsministerin Dorothee Bär auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Falls die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, nicht als reguläres Mitglied an der Arbeit des Klimakabinetts beteiligt wird, was sind die Gründe für diese Entscheidung, und ist diese so zu verstehen, dass die Bundesregierung im Bereich der Klima- und Klimafolgenforschung keinen zusätzlichen Handlungsbedarf mehr sieht?
Nein. Kernaufgabe des Klimakabinetts ist die im Koalitionsvertrag verankerte gesetzliche Umsetzung der Klimaziele. Deshalb sind ständig die Bundesministerien im Klimakabinett beteiligt, deren Aufgabe diese gesetzliche Umsetzung ist. Das wichtige Thema der Klimaforschung wird im Klimakabinett ebenfalls adressiert. An den entsprechenden Sitzungen wird die Bundesministerin für Bildung und Forschung teilnehmen.
Frage 32
Antwort
der Staatsministerin Dorothee Bär auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie viele Zuschriften von Bürgern hat das Bundeskanzleramt seit dem Jahr 2010 jährlich erhalten, und wie viele davon wurden beantwortet?
Das Bundeskanzleramt hat in dem Zeitraum 2010 bis einschließlich 2018 circa 500 000 Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Die Anzahl der Zuschriften auf das jeweilige Jahr bezogen verteilt sich wie folgt:
| Jahr | Bürgerzuschriften (ohne Telefonate) |
| 2010 | 40.976 |
| 2011 | 48.576 |
| 2012 | 57.192 |
| 2013 | 51.309 |
| 2014 | 49.152 |
| 2015 | 67.217 |
| 2016 | 67.850 |
| 2017 | 61.201 |
| 2018 | 54.469 |
Für das Jahr 2019 gingen vom 1. Januar bis 31. März 10 754 Zuschriften im Bundeskanzleramt ein.
Bürgeranfragen, auf deren Beantwortung von Informationsfreiheitsgesetzen ein Rechtsanspruch besteht, sind nicht einbezogen, da diese nicht als Petition im Sinne des Artikels 17 des Grundgesetzes (GG) anzusehen sind.
Die Zuschriften werden in der Regel beantwortet. Gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 GGO werden Anfragen, die anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen, grundsätzlich nicht beantwortet. Dies gilt auch für Aktionspost (= massenhaft gleichartige Eingänge ohne individuellen Gehalt) und Eingaben mit beleidigendem, polemischem oder aggressivem Charakter oder für solche, bei denen ausdrücklich keine Antwort gewünscht wird. Kommentare, Meinungsäußerungen, Lob und Dankesschreiben ohne ein konkretes Anliegen werden zumeist ebenfalls nicht beantwortet. Eine gesonderte Statistik wird hierzu nicht geführt.
Frage 33
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern wird die Bundesregierung die von einer Gruppe von Entwicklungsländern – unter anderem Indien, Ghana und Kolumbien – bei der anstehenden Frühjahrstagung des IWF und innerhalb der OECD zur Debatte stehenden Frage um eine grundsätzliche Modernisierung des internationalen Steuersystems vertretene Forderung, die Betriebsstättendefinition („Permanent Establishment“), nach der eine Besteuerung von Unternehmen in einem Quellenland erfolgen darf, möglichst weit zu fassen ( www.zeit.de/2019/14/steuern-verteilung-konzerne-steuerpolitik-olaf-scholz-oecd ) , in ihrer eigenen Verhandlungsposition unterstützen, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der von ihr präferierten Lösung einer globalen Mindeststeuer auf die Höhe der Steuereinnahmen in Entwicklungsländern?
Derzeit finden bei der OECD – im Auftrag der G 20 – intensive Diskussionen zur Änderung der internationalen Regelungen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft statt. Dabei wird auch der Vorschlag, die Betriebsstättendefinition zu erweitern, erörtert. Für ein nationales Besteuerungsrecht soll es dann nicht mehr auf eine physische Präsenz in dem betreffenden Staat ankommen, sondern eine signifikante wirtschaftliche Präsenz – auch ohne physische Elemente – soll ausreichen.
Neben diesem Vorschlag werden gegenwärtig zwei weitere Vorschläge analysiert, die ebenfalls eine Umverteilung von Besteuerungsrechten zur Folge hätten. Jeder Vorschlag muss hinsichtlich der Details noch weiter ausgearbeitet werden. Deswegen ist die Meinungsbildung in der Bundesregierung dazu noch nicht abgeschlossen.
Als zweite Säule haben die Finanzministerien von Deutschland und Frankreich einen weiteren Vorschlag in die Diskussionen eingebracht, der eine globale effektive Mindestbesteuerung zum Ziel hat. Hier stehen die Details ebenfalls noch nicht fest, sodass sich derzeit keine Aussagen über damit verbundene Einnahmeeffekte treffen lassen. Mit einer solchen globalen Mindestbesteuerung wäre tendenziell aber eine Stärkung der Steuereinnahmen verbunden, die sich auch für Entwicklungsländer positiv auswirken würde.
Auch der Internationale Währungsfonds hat sich daher für die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung ausgesprochen.
Frage 34
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Carina Konrad (FDP):
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Regelungen zur Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte (§ 40a EStG), den maximal zulässigen Arbeitslohn, welcher bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes ausschließlich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden, derzeit während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich 12 Euro betragen darf, zu dynamisieren und gegebenenfalls an die aktuelle Lohnentwicklung anzupassen?
Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, gesetzliche Grenzbeträge bei den Stundenlöhnen von Aushilfskräften an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Deshalb plant das Bundesministerium der Finanzen, die Anhebung der Stundenlohngrenze des § 40a Absatz 4 EStG für eines der nächsten steuerlichen Gesetzgebungsverfahren vorzuschlagen.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ereignissen am Samstag, den 30. März 2019, im Klub „Mensch Meier“ in Berlin-Prenzlauer Berg, bei denen es laut Presseberichten zu einer Razzia durch den Zoll kam, bei der mehrere Menschen verletzt wurden und es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen unbeteiligte Besucherinnen und Besucher kam, und wie bewertet die Bundesregierung Medienberichte, dass mit dieser Aktion des Zolls eine Veranstaltung im Nachgang einer Demonstration zum Thema Seenotrettung verhindert werden sollte, die sich explizit gegen den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, richtete, der gleichzeitig oberster Dienstherr des Zolls ist ( www.taz. de/!5582174/ ; www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/04/razzia- mensch - meier - tuersteher-rigaer-stras se-polizei- attackiert .html )?
Am 30. März 2019 wurde in der Diskothek „Mensch Meier“ in Berlin eine Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Berlin aufgrund eines Hinweises durchgeführt.
Die Berliner Polizei wurde um Unterstützung bei der Kontrolldurchführung gebeten. Der Zutritt zum Prüfobjekt wurde den Beamten verweigert. Als die Eingangstür durch die Beamten ein Stück weit geöffnet werden konnte, wurden sie mit Reizgas besprüht. Mehrere Beamte erlitten dabei Verletzungen.
Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Prüfung in irgendeinem Zusammenhang mit der dort stattfindenden Veranstaltung zur Seenotrettung oder mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer steht. Die Durchführung der Kontrolle basierte auf Hinweisen, dass dort Verstöße im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begangen worden seien.
Frage 36
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer C vorlegen, und befindet sich die Bundesregierung bereits dazu in Abstimmung mit den Ländern?
Die Bundesregierung wird nach interner Abstimmung und Prüfung zeitnah, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer C vorlegen. Wie üblich wird die Bundesregierung die Länder im Rahmen der Abstimmung über den Referentenentwurf beteiligen.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Baustoffe sind in der Ökobaudat ( www.oekobaudat.de ) aufgelistet, und für wie viele davon liegen Angaben zur grauen Energie vor?
Mit Stand 8. April 2019 stellt die Ökobaudat-Datenbank insgesamt 1 183 normkonforme Datensätze für Baustoffe, Bauprodukte sowie erforderliche Prozesse (unter anderem Baustelle, Energieträger, Transport) zur Verfügung (zugrunde liegende Norm: DIN EN 15804).
Grundlage für die Abbildbarkeit der „grauen Energie“ eines Baustoffes/Bauproduktes ist die Ausweisung des nicht erneuerbaren Primärenergieanteils mindestens für die Herstellung (Modul A1 bis A3 der DIN EN 15804).
Diese Module sind durch die Norm mandatiert und werden in jedem Ökobaudat-Datensatz angegeben. Somit kann der Anteil der grauen Energie für die Herstellung immer berechnet werden.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils die Gesamtzahl der Rentnerinnen und Rentner/Pensionärinnen und Pensionäre, die Wohngeld bezogen (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil aller Wohngeldbeziehenden, hilfsweise – falls Daten nicht verfügbar – die Zahl der Rentnerinnen und Rentner/Pensionärinnen und Pensionäre in reinen Wohngeldhaushalten absolut sowie als Anteil an allen Wohngeldbeziehenden in reinen Wohngeldhaushalten oder – falls auch diese Daten nicht verfügbar – die Zahl der reinen Wohngeldhaushalte, in denen die Haupteinkommensbezieherinnen bzw. Haupteinkommensbezieher Rentnerinnen und Rentner/Pensionärinnen und Pensionäre waren, absolut sowie als Anteil an allen reinen Wohngeldhaushalten angeben), und wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Gesamtzahl der Rentnerinnen und Rentner/Pensionärinnen und Pensionäre, die entweder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Wohngeld bezogen (in absoluten Zahlen und als Anteil aller Rentnerinnen und Rentner/Pensionärinnen und Pensionäre)?
Die erforderlichen Daten stehen vollständig nur bis einschließlich 2017 zur Verfügung.
Im Jahr 2015 waren 194 587 Rentner bzw. Pensionäre wohngeldberechtigt. An der Gesamtzahl der wohngeldberechtigten Personen von 1 062 850 hatten sie einen Anteil von 18,3 Prozent.
Im Jahr 2016 stieg durch die Wohngeldreform 2016 die Zahl der wohngeldberechtigten Rentner bzw. Pensionäre auf 314 191. An der Gesamtzahl der wohngeldberechtigten Personen von 1 368 185 hatten sie einen Anteil von 23,0 Prozent.
Im Jahr 2017 waren 290 260 Rentner bzw. Pensionäre wohngeldberechtigt. An der Gesamtzahl der wohngeldberechtigten Personen von 1 316 536 hatten sie einen Anteil von 22,0 Prozent (vergleiche Tabelle 1). Zum Jahresende 2015 gab es insgesamt 696 637 Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger (Doppelzählungen sind möglich) nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) mit anrechenbaren Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) oder Versorgungsbezügen. Zusammen mit den wohngeldberechtigten Rentnern/Pensionären hatten die insgesamt 891 224 Rentner mit Leistungsbezug von Wohngeld oder Grundsicherung einen Anteil von 4,0 Prozent an den insgesamt 20 822 209 Rentnern/Pensionären.
Zum Jahresende 2016 gab es insgesamt 676 282 Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger (Doppelzählungen sind möglich) nach dem 4. Kapitel des SGB XII mit anrechenbaren Renten aus der gRV oder Versorgungsbezügen. Zusammen mit den wohngeldberechtigten Rentnern/Pensionären hatten die insgesamt 990 473 Rentner mit Leistungsbezug von Wohngeld oder Grundsicherung einen Anteil von 4,5 Prozent an den insgesamt 20 962 783 Rentnern/Pensionären.
Zum Jahresende 2017 gab es insgesamt 702 577 Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger (Doppelzählungen sind möglich) nach dem 4. Kapitel des SGB XII mit anrechenbaren Renten aus der gRV oder Versorgungsbezügen. Zusammen mit den wohngeldberechtigten Rentnern/Pensionären hatten die insgesamt 992 837 Rentner mit Leistungsbezug von Wohngeld oder Grundsicherung einen Anteil von 4,5 Prozent an den insgesamt 20 991 308 Rentnern/Pensionären (vergleiche Tabelle 2).
Tabelle 1: Wohngeldberechtigte Rentner/Pensionäre
| wohngeldberechtigte Rentner/Pensionäre | wohngeldberechtigte Personen insgesamt | Anteil wohngeldberechtigter Rentner/Pensionäre an allen wohngeldberechtigten Personen in % | |
| 2015 | 194.587 | 1.062.850 | 18,3 |
| 2016 | 314.191 | 1.368.185 | 23,0 |
| 2017 | 290.260 | 1.316.536 | 22,0 |
Datenbasis: Statistisches Bundesamt – Wohngeldstatistik 2015-2017
Tabelle 2: Wohngeldberechtigte Rentner und Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII
| wohngeldberechtigte Rentner/ Pensionäre | Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII mit anrechenbaren Renten der gRV oder Versorgungsbezügen* | wohngeldberechtigte Rentner/ Pensionäre (Spalte 1) und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Spalte 2) gesamt | Rentner und Pensionäre insgesamt | Anteil der wohngeldberechtigten Rentner/Pensionäre und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII (lt. Spalte 2) an allen Rentnern in % | |
| 2015 | 194.587 | 696.637 | 891.224 | 22.027.159 | 4,0 |
| 2016 | 314.191 | 676.282 | 990.473 | 22.196.783 | 4,5 |
| 2017 | 290.260 | 702.577 | 992.837 | 22.255.228 | 4,5 |
| 2018 | 688.240 |
*Doppelzählungen möglich
Datenbasis: Statistisches Bundesamt - Wohngeldstatistik 2015-2017; Statistisches Bundesamt – Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2015-2018; Rentenversicherungsbericht 2018, Übersicht 5; Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern – Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes, Fachserie 14, Reihe 6.1, Tabelle I.1 2015-2017
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz und des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch in Bezug auf die Identitären, Burschenschaften oder andere rechtsextreme Vereinigungen „vertrauensvoll und gut“ („Kickl, die FPÖ und die Identitären: Kanzler Kurz greift nun durch“, https://kurier.at vom 2. April 2019), oder sind sie es nicht, da der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Beiträge der Identitären auf Facebook teilt, ihren „friedlichen Aktionismus“ betont und sie als „junge Aktivisten einer nicht linken, patriotischen Zivilgesellschaft“ lobt – außerdem der Innenminister Herbert Kickl Identitäre auf einem rechtsextremen Kongress als „Gleichgesinnte“ bezeichnet hat, der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz interne Berichte des BVT im Fernsehen präsentiert ( http://gleft.de/201 ) und jetzt der FPÖ-Vizekanzler sogar von einer direkten Berichtspflicht des BVT profitiert („Strache bremst Kurz-Vorschlag zu Berichtspflicht“, www.oe24.at vom 2. April 2019) –, und welche Konsequenzen sollte die Nähe ranghoher Regierungsmitglieder zu Rechtsextremen aus Sicht der Bundesregierung für die Mitarbeit Österreichs im europäischen Geheimdienstnetzwerk „Berner Club“ oder deren „Counter Terrorism Group“ haben (bitte begründen)?
Die Sicherheitsbehörden beobachten seit vielen Jahren eine enge und intensive Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet daher mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des BfV zusammen.
Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich von Partnerdiensten übermittelter Erkenntnisse kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Der informationsgebende Dienst hat die Erkenntnisse nicht freigegeben. Die Übermittlung der Erkenntnisse würde eine Verletzung der „Third Party Rule“ darstellen, nach der ausgetauschte Informationen nicht ohne Zustimmung des Informationsgebers an Dritte weitergegeben werden dürfen, vergleiche BVerfGE vom 13. Oktober 2016, 2 BvE 2/15.
Dies würde die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bei der Aufklärung des internationalen Terrorismus und damit die Aufgabenerfüllung des BfV erschweren. Somit wäre im Falle der Informationsweitergabe das Staatswohl gefährdet.
Eine Beantwortung von Fragen zu dem Berner Club kann in offener Form nicht erfolgen. Zu dieser Auffassung ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der in diesem Fall widerstreitenden Interessen gelangt. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zur Arbeitsweise und Organisation von ausländischen Partnerdiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde daher zu einer wesentlichen Schwächung der dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des BfV erhebliche Nachteile zur Folge haben und kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland von Nachteil sein. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „GEHEIM“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Im Rahmen der CTG arbeitet das BfV nicht direkt mit dem österreichischen Innenministerium oder sonstigen obersten Bundesbehörden der Republik Österreich zusammen, sondern ausschließlich mit dem BVT.
Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus arbeitet das BfV inner- und außerhalb der CTG unverändert mit dem BVT zusammen – unabhängig von etwaigen Äußerungen österreichischer Regierungsmitglieder.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie oft ging seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Regelung des § 28 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, und mit welchen Staaten des Nahen Ostens bestehen zwischenstaatliche Verträge nach § 28 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes?
Nach § 36 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) finden statistische Erhebungen nur zu Einbürgerungen statt.
Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Satz 1 StAG tritt kraft Gesetzes, ohne Beteiligung deutscher Behörden, ein. Daher ist die Zahl der Verlustfälle der Bundesregierung nicht bekannt. Nach dem Register staatsangehörigkeitsrechtlicher Entscheidungen ist seit dem Jahr 2000 in 41 Fällen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Satz 1 StAG im Rahmen eines Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahrens festgestellt worden.
Zwischenstaatliche Verträge mit Staaten des Nahen Ostens im Sinne des § 28 Satz 2 StAG bestehen nicht.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. Marcus Faber (FDP):
In welcher Höhe wurden seit 2014 bis heute mit Bundesmitteln Projekte in Sachsen-Anhalt gefördert, welche im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat liegen (aufgeschlüsselt nach den Themenfeldern: öffentliche Sicherheit, Integration, Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, Sportförderung, Bau und Stadtentwicklung sowie nach Jahren)?
Die Frage ist ungewöhnlich für das Format der Fragstunde; denn naturgemäß ist die Antwort eine Tabelle mit vielen Zahlen. Ich bemühe mich gleichwohl um eine handhabbare Antwort.
Seit dem Jahr 2014 bis heute sind Projektförderungen im Sinne der Bundeshaushaltsordnung in folgender Höhe bewilligt worden, die ihren ausschließlichen oder überwiegenden Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt haben:
• Für den Bereich Bau und Stadtentwicklung: circa 23,2 Millionen Euro
• Für den Bereich Sportförderung: circa 8,5 Millionen Euro
• Für den Bereich Integration: circa 5 Millionen Euro
• Für den Bereich Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz: circa 120 000 Euro
• Für den Bereich öffentliche Sicherheit: keine
Darüber hinaus sind im Bereich Bau und Stadtentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung Bundesfinanzhilfen gemäß Artikel 104b des Grundgesetzes in Höhe von rund 280 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt geflossen.
Auf Folgendes muss ich hinweisen: Zur Erhebung der für die Antwort erforderlichen Daten waren umfangreiche Abfragen innerhalb des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie im Geschäftsbereich durchzuführen. Die Antwort gibt die im Rahmen der vorgegebenen Frist ermittelbaren Ergebnisse wieder. Sie sind daher sowohl qualitativ wie quantitativ mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere war bei Bundesprogrammen eine klare Zuordnung zu Sachsen-Anhalt nicht immer möglich.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung dafür, dass es bislang noch nicht zu einer Verständigung über einen Ad-hoc-Mechanismus zur Umverteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge gekommen ist, indem sie nur bereit ist, Asylsuchende mit einer „guten Bleibeperspektive“ zu übernehmen (vergleiche zum Beispiel Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Februar 2019, Tagesordnungspunkt 5 a), was nach meiner Auffassung bedeutet, dass ein bedeutender Teil der Geretteten im Erstanlandemitgliedstaat verbleiben würde (bitte ausführlich mit Bezug zum aktuellen Verhandlungsstand beantworten), und inwieweit ist die Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der erneuten Probleme, aus Seenot Gerettete an Land zu bringen (vergleiche https:// sea-eye.org/alan-kurdi-sucht-einen-sicheren-hafen/ ) , bereit, auf die Forderungen von weit mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen einzugehen (Brief vom 3. April 2019 an die Bundeskanzlerin mit den Forderungen: Notfallplan für Bootsflüchtlinge, Ermöglichung zusätzlicher Aufnahme durch offene Städte, keine Rückschiebungen nach Libyen; bitte begründen)?
Die Bundesregierung unterstützt die Schaffung eines temporären Mechanismus, der die Ausschiffung und anschließende Verteilung von aus Seenot Geretteten innerhalb der EU regelt. Die Bundesregierung unterstützt hierbei die EU-Kommission sowie die jeweiligen Ratspräsidentschaften und treibt den Diskussionsprozess auf europäischer Ebene aktiv und lösungsorientiert voran. Zur konkreten Ausgestaltung werden von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Positionen vertreten, sodass noch keine Einigung erzielt werden konnte. Die Bundesregierung hat mehrfach erhebliche Kompromissbereitschaft bei der Ausgestaltung des Mechanismus gezeigt und Gleiches bei den europäischen Partnern eingefordert.
Bisher (Stand 8. April 2019, 12 Uhr) hat die Bundesregierung (aus humanitären Gründen und ohne dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein) die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren für insgesamt 185 aus Seenot gerettete Personen (unabhängig von einer etwaigen „Bleibeperspektive“) übernommen und damit auch bewirkt, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten in einen Hafen der Europäischen Union einlaufen durften.
Aus Sicht der Bundesregierung bleibt es vorrangiges Ziel, dass sich Menschen erst gar nicht von Schleusern dazu verleiten lassen, sich auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Was hat die angekündigte Überprüfung (vergleiche www.br.de/nachrichten/bayern/vietnamesischer-regimekritiker- aus-deutschland-abgeschoben.RMVCIb5 ) der Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Fall des jüngst abgeschobenen vietnamesischen Regimekritikers, Schriftstellers und Menschenrechtlers Nguyen Quang Hong Nhan erbracht (etwa auch hinsichtlich der Frage, warum der Asylantrag der Familie ausnahmsweise in Bayern bearbeitet wurde, obwohl dies bei vietnamesischen Asylsuchenden sonst nicht der Fall ist, vergleiche www.taz.de/!5584316/ ; bitte ausführlich darlegen), und welche aktuellen Erkenntnisse zum Schicksal des abgeschobenen Ehepaars in Vietnam hat die Bundesregierung (bitte darlegen)?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Bearbeitung der Asylverfahren im Rahmen der zentralen Qualitätssicherung überprüft. Im Ergebnis wird an der getroffenen Entscheidung festgehalten. Die Bearbeitung beim BAMF erfolgte stets im Rahmen der jeweils aktuellen Herkunftsländerzuständigkeit der Außenstellen. Antragstellung und Anhörung im Asylerstverfahren fanden bei einer Außenstelle in Bayern statt, während die Bescheide im Erst- und in den Folgeverfahren außerhalb Bayerns erstellt wurden.
Der Bundesregierung liegen derzeit keine eigenen Erkenntnisse zur Situation des Ehepaars vor.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 Gefährder oder relevante Personen trotz laufender Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft beispielsweise wegen der §§ 89a und 129b des Strafgesetzbuchs aus Deutschland abgeschoben?
Aus den Registern des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) lässt sich nicht herauslesen, in wie vielen Fällen Gefährder oder relevante Personen trotz laufender Ermittlungsverfahren des GBA nach § 129b oder § 89a StGB seit 2011 aus Deutschland abgeschoben wurden.
Der GBA hat seit dem Jahr 2011 in zehn Ermittlungsverfahren das Verfahren gegen zehn Beschuldigte nach § 154b Absatz 3 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Nach dieser Vorschrift kann von der Erhebung der öffentlichen Klage auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird. Dass in allen diesen zehn Fällen Ermittlungsverfahren nach § 129b oder § 89a StGB geführt wurden, kann daraus nicht geschlossen werden.
Bieten die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, ist das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO einzustellen.
Im Rahmen der Geschäftsführung der AG Status des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums erlangt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kenntnis über aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Hinblick auf Personen, die mitunter Ermittlungsverfahren nach §§ 89a/b/c oder 129a/b Strafgesetzbuch (StGB) ausgesetzt sind.
Weil statistisch nicht erfasst wird, in wie vielen Fällen Gefährder oder relevante Personen trotz laufender Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft aus Deutschland abgeschoben werden, kann eine hierüber hinausgehende Antwort nicht erfolgen.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Abschiebung einer Person, gegen die öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, gemäß § 72 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft infrage kommt. Zuständig zur Herstellung des Einvernehmens sind die Ausländerbehörden.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
In welchen Fällen und wo wurden seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Durchsuchungen oder ähnlichen Anlässen durch Polizeibehörden des Bundes in Deutschland Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, aufgefunden?
Der Sondermeldedienst Waffen-/Sprengstoffkriminalität und die Falldatei Bundeskriminalamt-Waffen, in welcher entsprechende Informationen abgebildet worden sind, wurden im Mai 2016 durch die operative Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) abgelöst. Die in Rede stehenden Informationen werden seitdem nicht mehr zentral durch das Bundeskriminalamt erfasst, sondern durch die einzelnen Verbundteilnehmer als eigene Daten im PIAV-Operativ bereitgestellt.
Der PIAV wird stufenweise umgesetzt. Statistische Aussagen der gewünschten Art sind derzeit nicht möglich, da die Umsetzung der strategischen Komponente des PIAV, welche eine Auswertung ermöglicht, noch aussteht.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die sogenannten digitalen Sprachassistenten (Alexa, Siri, Cortana usw.) nach gegenwärtigem Kenntnisstand aufgrund der intransparenten Funktionsweisen, etwa hinsichtlich des Zeitpunkts und der Dauer von Aufzeichnungen sowie der weiteren Verarbeitung des aufgezeichneten gesprochenen Wortes, erhebliche Risiken für die Privatheit der Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere deren Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, darstellen, und, wenn ja, auf welche Weise kümmert sich die Bundesregierung aufgrund dessen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, etwa im Bereich der Teleheimarbeit von Bediensteten des Bundes, darum, dass die mit dem Einsatz der Geräte verbundenen Risiken nicht nur für die Grundrechte der Betroffenen, sondern auch für den Geheimschutz der betroffenen öffentlichen Stellen eingehegt werden und entsprechende potenziell missbräuchliche Informationsabflüsse unterbleiben?
Aus Sicht der Bundesregierung stellt der mögliche Missbrauch der genannten digitalen Sprachassistenten keine rechtlich anders zu bewertende Bedrohungssituation im Vergleich zu Mikrofonen und Kameras in technischen Geräten wie Laptop, PC und Smartphone dar. Diese weisen ein grundsätzlich vergleichbares Gefahrenpotenzial auf. Die Verantwortung für die Sicherheit der verbauten Komponenten liegt bei den jeweiligen Herstellern. Dieser Verantwortung muss unter produktsicherheits- und haftungsrechtlichen Gesichtspunkten entsprochen werden.
Die jedoch potenziell kritische Sprachübertragung durch digitale Sprachassistenten an externe Server erfolgt in der Regel nach Nennung eines Aktivierungswortes oder durch explizites Einschalten. Zum genauen Zeitpunkt und zur Dauer dieser Sprachübertragung sowie über die serverseitigen Verarbeitungsmechanismen der Sprachdaten liegen der Bundesregierung nur eingeschränkte Informationen vor. So konnte eine unbeabsichtigte Datenübertragung durch eine dem Aktivierungswort ähnliche Formulierung durch das BSI nachgewiesen werden. Eine Aktivierung des Sprachassistenten durch explizites Einschalten beispielsweise mittels Tastendrucks würde den Vorteil bieten, dass nicht jede in der Nähe des Geräts erfolgte Kommunikation durch die Software hinsichtlich des Aktivierungswortes ausgewertet wird.
Dies kann zu einem besseren Schutz der Privatsphäre des Nutzers vor unbeabsichtigter Datenübertragung beitragen.
Inwiefern die tatsächliche Datenverarbeitung konform zu den AGB bzw. der Datenschutzerklärung ist, lässt sich durch den Nutzer bei einer Cloud-basierten Verarbeitung technisch nicht kontrollieren. Die Bereitschaft zur Nutzung Cloud-basierter digitaler Sprachassistenten ist in Privathaushalten somit das Ergebnis einer individuellen Risikoabschätzung des Nutzers. Diese hängt maßgeblich vom Vertrauen des Nutzers in den Bereitsteller entsprechender Dienste ab.
Sowohl aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur aufgrund einer Rechtsgrundlage erfolgen darf. Als solche kommt neben einer – gegebenenfalls noch zu schaffenden – spezialgesetzlichen Regelung (siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO) insbesondere das Einholen einer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO in Betracht. Diese dürfte im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über Art, Inhalt und Umfang der Datenverarbeitung und, jedenfalls soweit es den Eigentümer bzw. Besitzer des Sprachassistenten betrifft, in der Regel im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Sprachassistenten abgegeben werden. Ob auch von der Einwilligung zeitweise anwesender Dritter (wie beispielsweise Besucher) ausgegangen werden kann, ist eine Frage des konkreten Sachverhalts.
Für die in der Fragestellung erwähnte Teleheimarbeit gilt, dass die ausschließlich elektronische Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH mit hierfür freigegebener VS-IT (zum Beispiel Notebooks oder Diensthandys) auch in der Privatwohnung zulässig ist (§ 28 Absatz 2 VSA in Verbindung mit Ziffer 7 Anlage V).
Frage 47
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wird die Bundesregierung der Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15), bei der US-Regierung intensiver als bisher zu erkunden und sicherzustellen, dass die US-Armee vom Pfälzer Stützpunkt Ramstein aus nicht an völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen mitwirken darf, auch hinsichtlich einer völkerrechtskonformen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit US-Stellen nachkommen, insbesondere indem deutsche Dienste keine für Drohnenangriffe nützlichen Personendaten übermitteln dürfen, und welche konkreten Maßnahmen (wie zum Beispiel Weisungen, Aufsichts- sowie Organisationsmaßnahmen) wird die Bundesregierung zu diesem Zwecke im Einzelnen ergreifen?
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit gestern Nachmittag (9. April) vor. Die Bundesregierung wird das Urteil nun eingehend prüfen und über weitere Schritte entscheiden.
Frage 48
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung das Angebot des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in dessen Rede in Washington am 3. April 2019, Europa stelle den USA eine Plattform für deren weltweite Militäreinsätze zur Verfügung (NATO-Redemanuskript Stoltenberg: www.nato.int/cps/en/ natohq/opinions_165210.htm ), und wie wird die Bundesregierung angesichts dessen nun intensiviert die Aufforderung im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15) umsetzen, bei der US-Regierung sicherzustellen, dass die US-Armee nicht mithilfe ihres Pfälzer Stützpunkts Ramstein völkerrechtswidrige Drohneneinsätze weltweit durchführen darf ( www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ovg-drohnenangriffe-101.html )?
Zum zweiten Teil Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort auf die mündliche Frage 47 des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz für die heutige Fragestunde.
Unabhängig davon lassen Sie mich festhalten: Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat in seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses die Bedeutung der Allianz unterstrichen.
Über die Kooperation in der NATO hinaus verbindet Deutschland und die USA seit Jahrzehnten eine Partnerschaft, die ihren Ausdruck auch in der Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland findet. Der Erhalt und die Vertiefung dieser Partnerschaft im bilateralen wie im NATO-Rahmen liegen im zentralen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands.
Frage 49
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Paul Viktor Podolay (AfD):
Was sind die vorrangigen Ziele der Bundesregierung für die NATO-Strategieagenda ab 2020, wenn das aktuelle Strategische Konzept der NATO 2010 ausläuft, und welche Aktivitäten (bitte auflisten) plant die Bundesrepublik Deutschland?
Die NATO überprüft fortwährend die politischen Grundlagen ihres Handelns und entwickelt diese weiter, etwa in Form von Gipfel-Kommuniqués und Ministererklärungen. Das Strategische Konzept der NATO von 2010 gilt dabei weiterhin fort.
Referenzpunkte für die fortlaufende Weiterentwicklung der Allianz sind ihre drei Kernaufgaben. Diese basieren auf den gemeinsamen Werten der Allianz und dem gegenseitigen Bekenntnis zum Schutz der transatlantischen Wertepartnerschaft gegen jede Bedrohung:
Die genannten Kernaufgaben sind die kollektive Verteidigung, internationales Krisenmanagement und kooperative Sicherheit.
Frage 50
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Venezuela der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) bzw. dem Roten Kreuz in Venezuela zur Verfügung stellen, nachdem die IFRC kürzlich angekündigt hat, ihre Hilfen im medizinischen Bereich in Venezuela ab Mitte April 2019 stark auszuweiten („IFRC to bring humanitarian aid into Venezuela“, ifrc.org , 29. März 2019), um „unabhängig, neutral, unparteiisch und ungehindert“ Bedürftigen in Venezuela zu helfen (bitte begründen), und welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die von ihr als „Schlägertruppen von Maduro“ bezeichneten „Colectivos“ in Venezuela Hilfsorganisationen „massiv bedroht“ haben (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 19/91 vom 3. April 2019, bitte in der Antwort angeben, welche Hilfsorganisationen betroffen waren)?
Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch zur Situation in Venezuela mit den Hilfsorganisationen vor Ort. Die wichtigste Voraussetzung für deren Arbeit ist der unabhängige Zugang zu den Hilfsbedürftigen und die Möglichkeit der Einhaltung der humanitären Prinzipien bei der Umsetzung der humanitären Hilfe. Humanitäre Hilfsorganisationen, die den Menschen in Venezuela in dieser Krise helfen möchten, können dies derzeit jedoch nicht unabhängig tun. Sie sind Kontrollen und Repressalien ausgesetzt. Um einzelne Hilfsorganisationen nicht einem noch größeren Risiko der Politisierung ihrer Arbeit auszusetzen, macht die Bundesregierung daher zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierteren Angaben zur Umsetzung bereitgestellter Mittel für humanitäre Hilfe in Venezuela.
Der Bundesregierung sind verschiedene Berichte zu den Aktivitäten der sogenannten Colectivos bekannt. Die Colectivos sind irreguläre, paramilitärische Gruppen, die in den Armenvierteln des Landes vom Regime Maduro toleriert und auch gezielt eingesetzt werden, um mutmaßliche politische Gegner zu terrorisieren, ermorden und entführen. Sie finanzieren sich über Drogenhandel und Erpressung. Der unabhängige Thinktank „Insight Crime“, der sich der Analyse von Ursachen organisierter Kriminalität in Lateinamerika widmet, hat hierzu eine bedrückende Analyse veröffentlicht. Eines der eklatantesten Beispiele für das Agieren der Colectivos war ihr gewaltsames Auftreten – unter Einsatz von Waffen – an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze am 22./23. Februar. Auch in den Tagen danach übten Colectivos nach Kenntnis der Bundesregierung Gewalt gegen venezolanische Freiwillige humanitärer Organisationen sowie Bewohner des Grenzgebiets aus, die sich an der Hilfsaktion beteiligt hatten, und schüchterten Ärzte und Krankenschwestern in den dortigen Krankenhäusern ein.
Frage 51
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Was sind die Ergebnisse des Krisentreffens des Interministeriellen Ausschusses (IMA), der laut Medienberichten (zum Beispiel „Frankfurter Rundschau“, „Nur keine gesetzliche Verpflichtung“ vom 3. April 2019) am Mittwoch, den 3. April 2019 getagt hat, um den Streit um die Versuche des Bundeskanzleramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums beizulegen, die Ergebnisse des im Rahmen des NAP-Prozesses (Nationaler Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“) dahin gehend zu verändern, dass möglichst wenige Unternehmen im laufenden Monitoringprozess zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durchfallen?
Ein wichtiges Element bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“, des sogenannten NAP, ist das sogenannte NAP-Monitoring. Es dient der Untersuchung des Umsetzungsstands der in Kapitel III des NAP dargestellten fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht durch Unternehmen.
Das NAP-Monitoring ist in Umfang und Tiefe bisher weltweit einmalig Die Bundesregierung erarbeitet daher eine neue Methodik für die Durchführung des Monitorings. Sie legt dabei großen Wert darauf, dass ein transparenter, methodisch fundierter und nach wissenschaftlichen Standards gestalteter Prozess entwickelt wird. In die Erarbeitung der Methode werden auch Sozialpartner, Verbände und Nichtregierungsorganisationen eingebunden.
Die Ressorts des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaft und Menschenrechte, kurz IMA, sowie das Bundeskanzleramt als IMA-Teilnehmer mit Beobachterstatus haben in einer Sitzung am 3. April 2019 über offene Fragen in Bezug auf den Zwischenbericht zum NAP-Monitoring beraten. Die Ergebnisse der IMA-Sitzungen sind grundsätzlich vertraulich. Die Bundesregierung macht daher keine weiteren Angaben zum Inhalt der Sitzungen.
Frage 52
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen für die deutsch-polnischen Beziehungen, und teilt sie die Auffassung der EU-Kommission, dass die PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz beschneidet und die Gewaltenteilung untergräbt?
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen gefährden. Die Bundesregierung unterstützt daher die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zu schützen. Das ist ihre Rolle als Hüterin der Verträge.
In den laufenden Klärungsprozessen auf europäischer Ebene sieht die Bundesregierung keine Belastung für die bilateralen deutsch-polnischen Beziehungen.
Frage 53
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
In welchem Maße haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bemühungen der israelischen Regierung und von Siedlerorganisationen wie Elad, Palästinenserinnen und Palästinenser aus Ostjerusalem und insbesondere aus Silwan und Scheich Dscharrah zu vertreiben, seit der Anerkennung Gesamtjerusalems als israelische Hauptstadt durch die Trump-Administration verstärkt, und wie gestalten sich diese Bemühungen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret?
Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen werden derzeit Pläne für zwei neue Gebäude in Um Harun in Scheich Dscharrah diskutiert. Der Bau würde den Abriss von palästinensischen Wohngebäuden erfordern.
In Um Harun sind zahlreiche palästinensische Familien von der Vertreibung bedroht. Die Häuser von einigen Familien wurden bereits zwangsgeräumt und von Siedlern übernommen. Scheich Dscharrah ist aufgrund seiner strategischen Nähe zur Waffenstillstandslinie von 1949 und zur Altstadt ein Brennpunkt von Siedlungsaktivitäten. Neben Wohnungen wurden dort Regierungsgebäude und eine Einrichtung der Siedlerorganisation „Amana Association“ etabliert. Darüber hinaus sind der Bundesregierung weitere Fälle von Räumungen oder versuchten Räumungen bekannt.
Die israelischen Behörden berufen sich dabei auf ein israelisches Gesetz, das die Möglichkeit einräumt, jüdisches Eigentum von vor 1948 in Besitz zu nehmen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach dem Amtsantritt der US-Regierung im Januar 2017 angekündigt, alle politischen Beschränkungen für Baugenehmigungen in israelischen Siedlungen in Ostjerusalem aufzuheben. Eine Änderung im Nationalparkgesetz, die Ende November 2018 in der Knesset verabschiedet wurde, erlaubt es Siedlerorganisationen, fortan im „City of David National Park“ im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan in unmittelbarer Nähe zur Jerusalemer Altstadt zu bauen.
Um der in der jüngeren Zeit verstärkten Vertreibung von weiteren palästinensischen Familien entgegenzuwirken, haben Anfang des Jahres die Leiterinnen und Leiter der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Jerusalem und Ramallah eine betroffene Familie in Scheich Dscharrah besucht. Bei diesem Anlass haben sie sich entsprechend der EU-Ratsschlussfolgerungen gegen die israelische Siedlungspolitik und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen, einschließlich Vertreibungen und Abrissen von Häusern, ausgesprochen.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat am 8. April deutlich die Sorge der Bundesregierung angesichts der jüngsten Siedlungsentscheidungen zum Ausdruck gebracht.
Frage 54
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von Räumungen aus Ostjerusalem bedroht, insbesondere aus Silwan und Scheich Dscharrah – wo dies die zehnte völkerrechtswidrige Räumung in der Nachbarschaft darstellen würde – (vergleiche Ir Amim, „Circumventing Red Lines: The Paradigmatic Shift in Israel’s Policy on Jerusalem“ und www.ir-amim.org.il/en/node/2278 ), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diese Räumungen zu verhindern?
Es wird auf meine Antwort auf die Frage 53 der Abgeordneten Zaklin Nastic für die heutige Fragestunde verwiesen.
Frage 55
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwieweit kann die Bundesregierung sicherstellen, dass im Zuge der Demonstrationen im Sudan, die seit Dezember 2018 anhalten ( https://www.deutschlandfunk.de/sudan-vorstufe- zum-volksaufstand.799.de.html?dram:article_id=438718 ), keine der an der Tötung von oder sonstiger Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligten Polizistinnen und Polizisten durch deutsche oder europäische Entwicklungsgelder ausgebildet wurden, und plant sie vor dem Hintergrund der durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, aufgebrachten Vorwürfe der Folter und fehlenden Rechtsstaatlichkeit im Land ( www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-osman-mirghani-sudan/2199526 ) einen Abschiebestopp in den Sudan?
Mit dem durch die Europäische Union und Deutschland finanzierten Programm „Better Migration Management“ werden in Sudan im Rahmen der Kapazitätenentwicklung Trainingsmaßnahmen für Beamte durchgeführt, um eine menschenrechtskonforme Behandlung von Migranten und Flüchtlingen sicherzustellen. Die Trainingskurse umfassen beispielsweise Trainings für die Gewährleistung des Schutzes vor Gewalt, Ausbeutung und Misshandlung, insbesondere von Frauen und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Migranten. Das Vorhaben „Better Migration Management“ hat im Rahmen seiner Trainings keine Mitglieder der Anti-Riot Police trainiert. Darüber hinaus sind das Militär, die Geheimpolizei und die Rapid Support Forces (RSF, ehemals Dschandschawid) explizit von diesen Trainingsmaßnahmen ausgeschlossen.
Im Rahmen sämtlicher Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen werden die Identität aller Teilnehmenden sowie die angegebene Anstellung bei dem jeweiligen Partnerministerium und der jeweiligen Partnerinstitution mehrfach überprüft.
Zur Frage des Abschiebungsstopps wird auf die Zuständigkeitsregelung des § 60a Aufenthaltsgesetz hingewiesen, wonach der Bund für den Erlass eines Abschiebungsstopps kein Initiativrecht hat. Die oberste Behörde eines Bundeslandes kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen die Abschiebung nach § 60a Absatz 1 Satz 1 AufenthG pauschal aussetzen. Ein solcher Abschiebungsstopp ist zeitlich begrenzt möglich; für einen Abschiebungsstopp von mehr als sechs Monaten bedarf es zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat derzeit kein Land einen Abschiebungsstopp in Bezug auf Sudan erlassen. Entsprechende Absichten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage 56
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, für welche Art von Nukleartechnik zum Bau von Atomreaktoren, mit denen sich laut „Der Spiegel“ „in einem zweiten Schritt auch Plutonium herstellen“ ließe, die US-Regierung Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung an Saudi-Arabien erteilt ( www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html ), und welche grundsätzliche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Lieferung von Nukleartechnik nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsrisiken in der Region auch hinsichtlich des von den USA einseitig aufgekündigten Iran-Atomvertrags und der geplanten Inbetriebnahme von neuen, mit von Urenco angereichertem Uran versorgten Atomkraftwerken in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in der Vergangenheit möglicherweise bereits wegen der Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate am Krieg gegen den Jemen Ziel eines Raketenangriffs waren ( www.focus.de/politik/ ausland/bericht-von-tv-sender-jemens-huthi-rebellen-feuern-rakete-auf-kernreaktor-in-abu-dhabi_id_7930549.html ), und insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Arabischen Emirate heute neben Saudi-Arabien zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählen ( www.spiegel.de/politik/ausland/diese-arabischen-laender-treiben-atom-programme-voran-a-1197608.html )?
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über aktuelle Genehmigungen der US-Regierung zur Lieferung von Nukleartechnik an Saudi-Arabien. Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) erlaubt Saudi-Arabien die Nutzung von Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken, einschließlich Kernenergie. Aus Sicht der Bundesregierung ist von zentraler Bedeutung, dass sich Saudi-Arabien an seine NVV-Verpflichtungen zur Nichtverbreitung hält und sein Nuklearprogramm den Verifikationen („Safeguards“) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstellt.
Auch den Vereinigten Arabischen Emiraten erlaubt der NVV die Nutzung von Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken. Im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen arbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der IAEO zusammen.
Frage 57
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres „kontinuierlichen Dialogs“ (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/8660) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der bindenden Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezüglich des bis November 2018 geltenden Waffenembargos für Eritrea, daraus, dass die VAE laut Recherchen von #GermanArms bis Ende 2018 das Waffenembargo gegen Eritrea durch die Stationierung von Kriegsschiffen der Schiffstypen der Frankenthal-, Muray-Jib-, Baynunah-, Abu-Dhabi- und Arialah-Klasse aus deutscher Produktion bzw. mit deutschen Komponenten in Assab in Eritrea verletzt habe, und inwiefern besitzen nach Auffassung der Bundesregierung die VAE trotz dieser mutmaßlichen Verletzungen der Endverbleibserklärungen bis heute die für Rüstungsexporte erforderliche Zuverlässigkeit?
Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. Darin versichert der Endverwender, dass er die Rüstungsgüter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergibt. Der Endverbleib stellt auf die fortbestehende Verfügungsgewalt des Endverwenders ab.
Verstöße gegen Endverbleibserklärungen sind nicht Gegenstand der der Bundesregierung bekannten Berichterstattung über die Rechercheergebnisse von #GermanArms. Der Bundesregierung liegen zudem keine aktuellen Informationen zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter in die Vereinigten Arabischen Emirate vor.
Grundsätzlich gilt darüber hinaus: Konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Nichteinhaltung der Verpflichtung über den Endverbleib nimmt die Bundesregierung stets sehr ernst und geht ihnen nach.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse über mögliche angestrebte Lieferungen von angereichertem Uran oder von Technologie zum Aufbau eigener Möglichkeiten zur Urananreicherung seitens Unternehmen mit deutscher Beteiligung – wie zum Beispiel Urenco oder die Enrichment Technology Company (ETC) oder mit diesen in Verbindung stehende Unternehmen – hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in Saudi-Arabien ( www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html ), und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Unternehmen mit Standorten in Deutschland oder deutscher Beteiligung angesichts der Risiken von Atomunfällen und des militärischen Missbrauchs keine Atomtechnik bzw. Kernbrennstoffe wie bis jetzt in Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder künftig nach Saudi-Arabien liefern dürfen ( www.nuklearforum.ch/de/aktuell/ e-bulletin/vae-barakah-brennstoffversorgung-sichergestellt ; https://urenco.com/global-operations/urenco-deutschland )?
Saudi-Arabien gehört nicht zu den Empfängerstaaten von (Anreicherungs-)Dienstleistungen der Urenco-Gruppe. Der Bundesregierung sind keine Absichten bekannt, dass solche Dienstleistungen in Erwägung gezogen würden. Jede etwaige Bestrebung der Urenco in eine solche Richtung müsste zuvor vom trilateralen Regierungsausschuss der Partnerstaaten Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland geprüft und einstimmig genehmigt werden. Dasselbe würde auch für ein etwaiges Engagement der ETC gelten.
Hinsichtlich der Vereinigten Arabischen Emirate ist der Bundesregierung bekannt, dass dort ein Konsortium der koreanischen Firma Kepco den Auftrag zur Errichtung kommerzieller Kernkraftwerke übernommen hat.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
In welcher Höhe will die Bundesregierung die Lieferung von unter anderem mit Lenkflugkörpern und Torpedos ausgestatteten Fregatten vom Typ Meko 200 der thyssenkrupp AG mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien absichern, obwohl sich Einheiten aus Ägypten neben Einheiten aus Saudi-Arabien sowie der Vereinigten Arabischen Emiraten an der Seeblockade gegen den Jemen und an Militäroperationen im Jemen (Bundestagsdrucksache 18/6857, Antwort zu Frage 7) wie Bombardements (AFP vom 2. Januar 2019) beteiligen, und in welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2019 Ausfuhrgenehmigungen (Einzel- wie Sammelgenehmigungen) für Rüstungsexporte nach Ägypten erteilt (bitte nach Monaten getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beantworten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Den in der Fragestellung hergestellten Zusammenhang macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen.
Für das genannte Ausfuhrgeschäft hat der Bund die Übernahme einer Fabrikationsrisiko- und Lieferantenkreditdeckung mit Vertragsgarantiedeckung zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen mit einer Höchsthaftung des Bundes von rund 2,4 Milliarden Euro einschließlich Zinsen grundsätzlich zugesagt. Voraussetzung für die Übernahme einer Exportkreditgarantie ist neben der risikomäßigen Vertretbarkeit die Förderungswürdigkeit des Geschäfts. Sie liegt hier vor: Das Geschäft hat eine hohe Beschäftigungswirkung in Deutschland und unterstützt zugleich einen wichtigen Partner Deutschlands in einer kritischen Region. Die Fregatten sollen der Sicherung der Seewege und Landesgrenzen Ägyptens dienen.
Im Januar 2019 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 271 557 Euro, im Februar 2019 im Wert von 126 879 Euro und im März 2019 im Wert von 1 238 419 Euro erteilt. Diese bezogen sich nur auf sonstige Rüstungsgüter. Es handelt sich dabei nur um vorläufige Zahlen.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE):
Plant die Bundesregierung aufgrund der fragilen politischen Lage einen Stopp von Rüstungs- und Waffenexporten nach Algerien, und welche Maßnahmen zur Endverbleibskontrolle der in Algerien gebauten Panzer deutscher Produktion hat die Bundesregierung getroffen?
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Algerien genau und berücksichtigt diese im Rahmen ihrer restriktiven und verantwortungsvollen Genehmigungspraxis.
Im Übrigen unterfallen die Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse der Rüstungsexportkontrolle dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Auskunftspflicht der Bundesregierung beschränkt sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für diesen Bereich des Regierungshandelns auf die Unterrichtung des Parlaments über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weiter gehenden Auskünften ab. Dies gilt insbesondere für Auskünfte zu laufenden Bewertungs- und Entscheidungsprozessen und möglichen zukünftigen Entscheidungen.
Die Bundesregierung führt zu auszuführenden Rüstungsgütern eine Ex-ante-Prüfung zum Endverbleib durch, zu der auch die Prüfung der vorgelegten Endverbleibserklärungen gehört. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel (AfD):
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Zukunft der Automobilindustrie und des Verkehrssektors technologieoffen betrachtet werden muss, oder teilt sie die von dem Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Jochen Flasbarth, auf Twitter geäußerte Meinung, dass es die Aufgabe der Bundesregierung ist, den Veränderungsprozess zu steuern ( https://twitter.com/bmu/ status/1112685235832086528 ) ?
Die Bundesregierung begleitet die Automobilindustrie bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, um die Klimaziele und eine bezahlbare, klimaneutrale Mobilität zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu erhalten bzw. auszubauen. Sie wird noch in diesem Jahr ein Maßnahmenprogramm für die gesetzliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 vorstellen, das verschiedene Technologien für verschiedene verkehrliche Anwendungen adressiert.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Johann Saathoff (SPD):
Wie sehen die möglichen Lösungsoptionen, um Landstrom als wirtschaftliche und klimafreundliche Alternative zur Bordstromversorgung von Schiffen und Häfen zu etablieren, aus, die laut dem Sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordinierten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Luftreinhaltung in Häfen erarbeitet werden, und wann ist mit der Umsetzung dieser Lösungsoptionen zu rechnen?
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) koordinierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Landstrom hat entsprechend dem Auftrag der Wirtschaftsministerkonferenz (gemäß Beschluss vom 26./27. Juni 2018) Lösungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Versorgung von Schiffen mit Landstrom auf drei Ebenen erörtert:
Erstens: Betriebs- bzw. Stromkosten, zweitens: Investitionskosten und drittens: ordnungsrechtliche Maßnahmen.
Die Ergebnisse werden aktuell ausgewertet. Das BMWi wird der Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz im Rahmen ihrer Sitzung am 28. Mai 2019 über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe berichten.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland die Anzahl der barrierefreien Hotels (bitte in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an der Gesamtzahl der Hotels angeben), und trifft es zu, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aktivitäten des Vereins „Tourismus für Alle Deutschland e. V.“ (NatKo)“ zur Verbreitung des bundeseinheitlichen Informations- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ nicht mehr fördert (vergleiche NatKo-Info 1/2019)?
Der Bundesregierung liegen zu der Zahl der barrierefreien Hotels keine Informationen aus amtlichen Quellen vor.
In Deutschland gibt es insgesamt 20 496 Hotels, darunter 7 277 Hotels garnis (Stand: Dezember 2017, Quelle: Destatis). Nach Auskunft des Hotelverbandes Deutschland e. V. sind 8 269 Hotels und Hotels garnis nach den Kriterien der Deutschen Hotelklassifizierung, die auch Kriterien zur Barrierefreiheit enthalten, eingestuft (Stand: 30. März 2018). Insgesamt erhalten 2 293 klassifizierte Hotels und Hotels garnis Punkte für die Erfüllung eines oder mehrerer Kriterien zur Barrierefreiheit, davon:
| Barrierefrei für Rollstuhl oder Gehhilfe | Barrierefrei für elektrischen Rollstuhl | Barrierefrei für Sehbehinderte und blinde Gäste | Barrierefrei für Gehörlose und schwerhörige Gäste | Umfassende Barrierefreiheit | |
| Absolute Anzahl klassifizierter Hotels, die das Kriterium erfüllen | 1 434 | 842 | 25 | 49 | 22 |
Dies entspricht einem Anteil von 27,7 Prozent der klassifizierten bzw. 11,2 Prozent aller Hotels und Hotels garnis in Deutschland.
Der Hotelverband Deutschland e. V. weist darauf hin, dass sich eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben des Themas Barrierefreiheit angenommen haben, ohne dafür klassifiziert zu sein.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das Projekt „Flankierung der Einführung des bundeseinheitlichen Kennzeichnungssystems ‚Reisen für Alle’“ der Tourismus für Alle Deutschland e. V. (NatKo) mit einer Laufzeit vom 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2018 gefördert. Die zu einer Verlängerung des Projektes notwendigen zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, darunter die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, konnte der Verein nicht glaubhaft darlegen.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gibt es nach Informationen der Bundesregierung eine Zusicherung Russlands, dass parallel zu den Erdgaslieferungen durch die im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2 auch weiterhin Erdgas durch die Ukraine geleitet wird, und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts ( www.fuldainfo.de/russland- und-ukraine-streiten-weiter-ueber-neuen-gastransitvertrag/ ), wonach der Konzern 2,3 Milliarden Euro Schadensersatz an die Ukraine zahlen muss?
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Mai 2018 in Sotschi erklärt, dass der Erdgastransit durch die Ukraine auch weiterhin genutzt werden soll. Der genaue Wortlaut findet sich auf der Internetseite des russischen Präsidenten ( http://kremlin.ru/events/president/transcripts/57497 ; http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/57497 ).
Diese Zusage wurde von russischer Seite wiederholt öffentlich bekräftigt, zuletzt von Ministerpräsident Dimitrij Medwedew am 5. März 2019 in einem Interview mit der Zeitung „Luxemburger Wort“ unter direkter Bezugnahme auf die Absprache mit der Bundeskanzlerin ( http://government.ru/en/news/35917/ ) und von Energieminister Nowak in einem Interview mit der Onlineredaktion von „ gazeta.ru “ ( https://www.gazeta.ru/interview/nm/ s12198073.shtml ).
Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass das Unternehmen Gazprom beim Berufungsgericht Svea (Schweden) Berufung gegen den Schiedsspruch des Stockholmer Schiedsgerichts zum Transitvertrag eingelegt hat. Der Antrag soll im Oktober 2019 behandelt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in dieses laufende Berufungsverfahren einzugreifen.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlüsse zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, aus dem Besuch von diversen Orten, insbesondere Pulheim, Hürth und Herdecke, in denen es Konflikte beim Netzausbau gibt?
Damit die Energiewende gelingt, muss der Ausbau neuer Stromleitungen schneller vorankommen als bisher. Bundesminister Peter Altmaier hat den Netzausbau deshalb „zur Chefsache gemacht“.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat der Minister unter anderem bereits drei sogenannte Netzreisen unternommen. Diese fanden im Zeitraum von August 2018 bis Februar 2019 statt. Auf diesen Reisen hat der Minister das Gespräch mit Akteurinnen und Akteuren vor Ort gesucht und sich ein Bild von den Problemen und Hindernissen beim Ausbau neuer Stromtrassen gemacht. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß hat bereits entsprechende Termine wahrgenommen.
Während der Reisen war für Bundesminister Peter Altmaier das wichtigste Anliegen, vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen: Welche konkreten Diskussionen gibt es in der besuchten Region, und welches sind die Sorgen der Betroffenen? Welche Lösungsansätze könnte es geben? Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hat den Minister in seiner Überzeugung bestärkt, dass der Netzausbau auch weiterhin dialogorientiert fortgesetzt wird. Zwischen allen am Prozess beteiligten Parteien muss eine Diskussion auf Augenhöhe möglich sein. Der Netzausbau braucht eine breite Unterstützung im ganzen Land. Nach den Reisen ist der Minister weiterhin der Ansicht, dass sein Ansatz, sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, ihren Abgeordneten, Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Projektträger und Planungsbehörden zu sprechen, der richtige ist.
Die Erfahrungen und Erkenntnisse, die der Minister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Reisen gesammelt haben, sind in den letzten Monaten auch bereits in die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eingeflossen. So wurden zum Beispiel mit der Vorlage des „Aktionsplans Stromnetz“ im August 2018 sowie der Anfang April vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes bereits entscheidende Schritte zur Beschleunigung des Netzausbaus unternommen.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele öffentliche E-Ladesäulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2016 pro Quartal neu in Deutschland hinzugekommen, und inwiefern will die Bundesregierung sicherstellen, dass das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD anvisierte Ziel von 100 000 E‑Ladesäulen bis 2020 realisiert wird?
Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf Ladepunkte und nicht auf Ladesäulen. Konkret heißt es dort: „Ziel ist, bis 2020 mindestens 100 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen – wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen.“ Auch in der Ladesäulenverordnung (LSV), auf deren Grundlage die folgenden Zahlen basieren, wird auf die Anzahl von öffentlichen Ladepunkten abgestellt. Eine Ladesäule kann theoretisch beliebig viele Ladepunkte haben. Ein Ladepunkt hingegen ist eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann, § 2 Nummer 6 LSV.
Gemäß den Daten der Bundesnetzagentur sind seit dem Jahr 2016 pro Quartal in Deutschland folgende Ladepunkte in Betrieb genommen worden:
| Jahr | Quartal | Normal-LP | Schnell-LP | Gesamt |
| 2016 | I | 299 | 30 | 329 |
| 2016 | II | 463 | 112 | 575 |
| 2016 | III | 573 | 168 | 741 |
| 2016 | IV | 781 | 270 | 1051 |
| 2017 | I | 510 | 90 | 600 |
| 2017 | II | 639 | 160 | 799 |
| 2017 | III | 971 | 306 | 1277 |
| 2017 | IV | 1240 | 260 | 1500 |
| 2018 | I | 820 | 228 | 1048 |
| 2018 | II | 1170 | 178 | 1348 |
| 2018 | III | 1471 | 313 | 1784 |
| 2018 | IV | 2239 | 293 | 2532 |
| 2019 | I | 1165 | 171 | 1336 |
| Gesamt | 12341 | 2579 | 14920 |
Ergänzend muss berücksichtigt werden, dass im Rahmen des Förderprozesses bis Anfang März 2019 Fördergelder für rund 18 500 öffentlich zugängliche Ladepunkte seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewilligt worden sind. Zu diesen kommen weitere über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Ladepunkte aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“. Von den insgesamt geförderten öffentlich zugänglichen Ladepunkten sind aktuell erst rund 10 Prozent in Betrieb, sodass sich die restlichen Ladepunkte noch nicht in den Daten der Bundesnetzagentur wiederfinden.
Somit ist allein auf Basis der geförderten und noch nicht aufgebauten Ladepunkte mit einer Verdopplung des aktuellen Bestands an Ladeinfrastruktur in den nächsten zwei Jahren zu rechnen. Zusätzlich werden aktuell verschiedene Möglichkeiten für die Reduzierung von Hemmnissen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur (wie beispielsweise, insofern erforderlich, ein Ausbau der Stromnetzinfrastruktur) sowie weiter gehende Fördermaßnahmen geprüft.
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bei wie viel Prozent aller Angebote in Ausschreibungen des Bundes wurde seit der letzten Reform der Vergabeverordnung auf Grundlage von § 60 Vergabeverordnung (ungewöhnlich niedrige Angebote) eine Aufklärung vom Bieter verlangt, und in wie vielen Prozent dieser Fälle wurden Angebote daraufhin abgelehnt?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, bei wie viel Prozent aller Angebote in Ausschreibungen des Bundes auf der Grundlage von § 60 der Vergabeverordnung eine Aufklärung vom Bieter verlangt wurde. Dementsprechend liegen ihr auch keine Erkenntnisse dazu vor, in wie viel Prozent dieser Fälle Angebote daraufhin abgelehnt wurden.
Frage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welcher genauen Form kommt das hochangereicherte Uran (HEU) russischer Produktion bei dem französischen Hersteller der HEU-Brennelemente für den Forschungsreaktor FRM II nach Kenntnis der Bundesregierung an (vergleiche Antworten der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen 34, Plenarprotokoll 19/10, und 71, Plenarprotokoll 19/76), und welche Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gefördert, um die Möglichkeiten bzw. Erkenntnispotenziale von (insbesondere forensischen) massenspektrometrischen Analysen von HEU-Proben auszubauen (gegebenenfalls bitte möglichst mit Eckdatenangabe)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das hochangereicherte Uran (HEU) aus russischer Produktion in metallischer Form mit einem Anreicherungsgrad des Isotops Uran‑235 von etwa 90 Prozent an den Hersteller der Brennelemente in Frankreich geliefert.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren keine Forschungsvorhaben zur massenspektrometrischen Analyse von HEU-Proben gefördert.
Frage 69
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage der Abgeordneten Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet die Bundesregierung hinsichtlich bald täglich neuer Datenskandale rund um Facebook die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, vorgestellte freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, also einer Corporate Digital Responsibility ( www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentarfuer-die-digitalisierung-muessen-prinzipien-guten-unternehmerischen-handelns-entwickelt-werden/24165216.html )?
Mit der DSGVO verfügt die Europäische Union über einen effektiven Rechtsrahmen. Verstößen gegen das Datenschutzrecht ist mit den in der DSGVO und dem BDSG vorgesehenen Instrumenten zu begegnen.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, diesen Rechtsrahmen weiter auszubauen, zum Beispiel bei den Verhandlungen über die sogenannte E-Privacy-VO.
Unternehmen sind aber auch selbst gefordert, ihre Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu übernehmen und Vertrauen wiederzugewinnen bzw. aufzubauen. Vertrauen ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können.
Hier setzt die Initiative zu Corporate Digital Responsibility (kurz CDR) an: Es geht um freiwillige unternehmerische Aktivitäten, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen und die digitale Welt zum Vorteil der Gesellschaft mitgestalten sollen. Zu den Zielen gehört, Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt zu schützen und ihre digitale Selbstbestimmung zu verbessern.
Kurzum: Die CDR-Initiative ist ein Plus. Sie soll gesetzgeberisches Handeln nicht ersetzen.