Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, zur Verfügung steht.
Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen, wenn Sie mögen. – Offensichtlich mögen Sie.
Herr Präsident, natürlich mag ich. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Weltbiodiversitätsrat, IPBES, hat am Montag den globalen Bericht zum Zustand der Natur vorgestellt. Ich möchte hier kurz zu diesem sehr, sehr wichtigen Bericht Stellung nehmen.
Wichtig ist der Bericht deshalb, weil er dem Kampf gegen das Artensterben endlich zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen kann, was dem Thema wirklich zusteht. Über den Klimaschutz wird inzwischen weit über die Fachöffentlichkeit hinaus intensiv diskutiert. Im Vergleich dazu findet der globale Verlust an Biodiversität eine eher geringe Beachtung – zu Unrecht, finde ich jedenfalls; denn das Artensterben ist eine ähnlich große Herausforderung wie der Klimawandel. Für den Klimawandel waren und sind die Berichte des Weltklimarates, IPCC, von großer Bedeutung. Am Schutz der Artenvielfalt kann der nun vorliegende Bericht des IPBES einen vergleichbaren Anteil haben; jedenfalls bin ich davon überzeugt.
Der Bericht ist das Ergebnis der Arbeit von 150 Hauptautorinnen und ‑autoren und von über 300 weiteren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den letzten drei Jahren. Er gibt den weltweit akzeptierten wissenschaftlichen Standard wieder. Das ist an sich schon ein enormer Wert. Nun liegt eine verlässliche, eine glaubwürdige Grundlage für die Diskussion und erst recht für das politische Handeln vor.
Die Ergebnisse – Sie haben sie wahrgenommen – sind schlicht alarmierend: 1 Million Arten sind vom Aussterben bedroht, viele davon werden bereits in den nächsten Jahrzehnten aussterben. Das Artensterben ist mindestens Dutzende bis Hunderte Male größer als im Durchschnitt der letzten 10 Millionen Jahre. Die Hälfte der lebenden Korallen ist seit 1870 verschwunden; 75 Prozent der Landoberfläche und 66 Prozent der Meeresfläche sind stark verändert; über 85 Prozent der Feuchtgebiete sind schon verloren gegangen. Kurz gesagt: Die Natur ist weltweit in einem immer schlechteren Zustand, und verantwortlich dafür sind wir, die Menschen.
Der Bericht macht aber auch Hoffnung und zeigt Auswege aus der Krise. Es gibt eine naturverträgliche Wirtschaftsweise, die dort beschrieben wird. Allerdings müssen wir dafür einiges grundlegend verändern. Ich will in der Kürze der Zeit für Deutschland drei Punkte beispielhaft herausgreifen.
Mein erster Punkt betrifft die Schutzgebiete. Der Bericht macht sehr deutlich, dass ein größeres, effektiv gemanagtes Netz an Schutzgebieten helfen würde. In Deutschland sind 16 Prozent der Landfläche und 45 Prozent der Meeresfläche streng geschützt. Ich möchte erreichen, dass die Lücken noch besser geschlossen werden. Ich will gemeinsam mit den Ländern einen Aktionsplan Schutzgebiete entwickeln. Ich will, dass wir die Schutzgebiete noch besser managen, zum Beispiel den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern. In ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen, also in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten, müssen wir den Einsatz von Pestiziden grundsätzlich verbieten.
Das zweite große Feld ist der Insektenschutz. Den Bestäubern, unter anderem den Insekten, geht es besonders schlecht. Darum ist es zentral, dass wir ein wirksames Aktionsprogramm Insektenschutz bekommen. Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Eckpunkte haben wir bereits im Kabinett verabschiedet. Jetzt wird das genaue Programm zwischen den Ressorts abgestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass der IPBES-Bericht da noch einmal für Rückenwind sorgt.
Drittens geht es um die Agrarförderung. Im Bericht ist immer wieder von schädlichen Subventionen die Rede. Das heißt, dass die aktuelle EU-Agrarförderung mit Steuermitteln zur Zerstörung der Natur beiträgt. Die Verhandlungen zur EU-Agrarreform, die nach der Europawahl weitergehen werden, sind also für die Natur, für die Artenvielfalt überlebenswichtig.
Der Bericht ist ein echter Weckruf. Ich werbe dafür, dass wir die Erkenntnisse ernst nehmen und auf allen politischen Ebenen danach handeln; denn – das ist vollkommen klar – wir müssen handeln. Das gilt ebenso für den Artenschutz wie für den Klimaschutz. – Herzlichen Dank.
Danke sehr, Frau Bundesministerin. – Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vergangenes Jahr hat das Umweltbundesamt eine Studie veröffentlicht, der zufolge circa 6 000 Tote pro Jahr an den Folgen von überhöhten Stickoxidkonzentrationen im Verkehr zu beklagen wären. Der höchste Wert in 2018 war 71 Mikrogramm pro Kubikmeter in Stuttgart.
Ihrem Umweltbundesamt untersteht unter anderem die Innenraumkommission. Diese hat in 2018 zwei Richtwerte für die Konzentration von NO x in Innenräumen angegeben. Der niedrigere Wert definiert sich so – Zitat –:
Richtwert I … beschreibt die Konzentration eines Stoffes in der Innenraumluft, bei der bei einer Einzelstoffbetrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auch dann keine gesundheitliche Beeinträchtigung zu erwarten ist, wenn ein Mensch diesem Stoff lebenslang ausgesetzt ist.
Dieser Wert wird mit 80 Mikrogramm pro Kubikmeter angegeben.
Ich habe dazu folgende Frage: Wie kann das Umweltbundesamt die Meinung vertreten, dass die vorhandene Stickoxidkonzentration in der Außenluft von maximal 71 Mikrogramm in Stuttgart zu Toten führt, während eine Kommission des gleichen Umweltbundesamtes zu der genau gegenteiligen Aussage kommt, nämlich dass die lebenslange Exposition von bis zu 80 Mikrogramm pro Kubikmeter, also einem höheren Wert als in Stuttgart, keine gesundheitliche Beeinträchtigung erwarten lässt?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist vollkommen klar, dass Stickoxide Reizgase sind und dass wir dafür sorgen müssen, dass auch Kinder, dass auch ältere Menschen draußen vor diesen Stickoxiden geschützt sind. Deshalb gelten im Außenbereich die Grenzwerte, die es auch Kindern und älteren Menschen ermöglichen, sich ohne Gesundheitsbeeinträchtigung draußen in der Umwelt aufzuhalten. Wir wollen, dass, wenn das Fenster geöffnet wird, dann auch frische Luft hineinkommt. Am Arbeitsplatz befindet man sich für gewöhnlich nur, wenn man gesund und erwachsen ist. Deswegen gelten dort andere Grenzwerte als draußen, wo sich Kinder, ältere Menschen und Kranke aufhalten.
Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt aber, die Grenzwerte insgesamt noch mal zu überprüfen und abzusenken. Auch in dem Bericht der Leopoldina, um den die Bundesregierung gebeten hat, wird eine weitere Absenkung der Grenzwerte empfohlen.
Danke sehr. – Herr Kollege Kraft, Zusatzfrage?
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, hervorragend, dass Sie es ansprechen: Die gleiche Innenraumkommission stellt fest, dass sich in Mitteleuropa alle Menschen inklusive Kindern und Kranken circa 90 Prozent der Zeit in Innenräumen aufhalten. Und in diesen Innenräumen gelten die besagten 80 Mikrogramm pro Kubikmeter und nicht die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, die für den Außenbereich gelten, in dem man die restlichen 10 Prozent der Zeit verbleibt. Ich frage Sie angesichts der Tatsache, dass Sie die Werte Ihrer eigenen Kommission nicht kennen, ob Sie tatsächlich noch die richtige Frau auf dem richtigen Stuhl sind.
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, wir gehen von einem Vorsorgeprinzip aus. Für uns gilt der Maßstab: Wenn man das Fenster öffnet, dann muss frische Luft hineinkommen können. Deswegen beträgt der Grenzwert, der für die Außenluft gilt, 40 Mikrogramm. Gerade NO x ist ein Reizgas, vor dem wir Menschen schützen müssen. Dieser Schutz ist für uns prioritär.
Danke sehr. – Gibt es zu diesem Thema weitere Fragen? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Wolfspopulation in Deutschland steigt stark. Die Antwort Ihres Hauses auf die Sorgen der Weidetierhalter bislang beinhaltete Monitoring, Herdenschutz und Ausgleichszahlungen.
Stellvertretend für viele Schafhalter und viele Weidetierhalter in Deutschland berichte ich mal von mir zu Hause. Unser Schäfer pflegt aktuell mit insgesamt fünf Gruppen die Deiche der Hase – das ist ein kleiner Fluss bei uns, der durch das kleine Städtchen entlang eines Radweges führt –, und er betreibt so aktiven Deichschutz. Allein in der letzten Woche sind seine Tiere viermal vom Wolf angegriffen worden – mit vielen tödlich verletzten Tieren in der Folge. Was soll ich diesem Schäfer sagen, wenn er mich fragt, was Sie und Ihr Haus für ihn und vor allem seine Schafe tun? Und vor allen Dingen: Wann und wie soll es für ihn und seine Schafe weitergehen?
Frau Bundesminister.
Frau Abgeordnete, der Schutz der Weidetierhaltung ist für die Bundesregierung ein großes Anliegen. Deswegen wollen wir ja auch, dass in Deutschland flächendeckend Weidetierhalter vorhanden sind. Sie sind ja nicht nur für die Kulturlandschaften wichtig, vielmehr sind sie auch für die Artenvielfalt in den Kulturlandschaften maßgeblich mitverantwortlich. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Zusammenleben mit dem Wolf, der ja wieder zurückkommt – es ist eine strenggeschützte Art –, funktioniert.
Ich habe mich auf europäischer Ebene stark dafür eingesetzt, dass wir den Weidetierhaltern helfen dürfen, indem wir ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um Zäune aufzubauen und dass sie Schutzhunde einsetzen können; denn das ist der einzige Weg, der funktioniert. Man muss die Herden adäquat schützen. Dort unterstützt die Bundesregierung, dort unterstützen die Länder, und das ist die Antwort, die wir den Weidetierhaltern geben können.
Danke sehr. – Gibt es zu den Wölfen weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann stellt der Kollege Karlheinz Busen, FDP, die nächste Frage.
Frau Ministerin, wir kommen beide aus dem Münsterland, und auch da hat der Wolf wieder richtig zugeschlagen. Die Kanzlerin hat den Wolf zur Chefsache gemacht.
Das begrüßen wir ausdrücklich, das haben wir schon vor einiger Zeit gefordert. Dennoch frage ich Sie, Frau Ministerin: Sieht das Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Bejagung von Wölfen vor, um wolfsfreie Gebiete zu schaffen? Und werden Sie sich auch für eine Beweislastumkehr beim Nachweis von Schädigungen von Nutztieren durch den Wolf einsetzen?
Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, wir müssen das Zusammenleben von Wölfen und Menschen organisieren. Der Wolf ist eine strenggeschützte Art, und er kommt aufgrund der vielen Schutzprogramme jetzt auch nach Deutschland zurück. Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klar regelt, wann Wölfe entnommen werden dürfen. Sie dürfen auch nach geltendem Recht entnommen werden; aber es gibt Unklarheiten, es gibt Gerichtsurteile, die nicht ganz eindeutig sind. Deswegen habe ich einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man das rechtssicher für alle Beteiligten regeln kann. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, und das Bundeskanzleramt wird sicherlich helfen, dass wir gemeinsam, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium, zu einer guten Lösung kommen. Das ist bei uns Chefinnensache, weil das ein wichtiges Thema ist.
Zusatzfrage? – Herr Kollege Busen.
Sie sagen gerade, dass Sie Maßnahmen ergreifen wollen, zum Beispiel den Einsatz von Hunden. Aber Sie wissen von Fachleuten und auch von den Schäfern selbst, dass ein solcher Einsatz unmöglich ist und dass auch die Einzäunung von ganz Deutschland unmöglich ist. Also, diese Maßnahmen sind nachweislich nicht von Vorteil und von Nutzen. Da erwarten wir andere Maßnahmen; denn der Erhaltungszustand der Wölfe – das sollten Sie wissen – ist mittlerweile erreicht.
Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt Möglichkeiten, Herden zu schützen; diese müssen natürlich regional angepasst werden. Es ist etwas anderes, ob Sie Weidetierhaltung am Deich machen oder in bergigen Gegenden. Es ist ein Unterschied, ob das im Flachland stattfindet oder woanders. Deswegen müssen regional angepasste Konzepte erarbeitet werden; diese sind zum größten Teil auch schon erarbeitet. Wir haben mit den Ländern gemeinsame Standards, sozusagen als Mindeststandard, abgestimmt.
Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist noch nicht erreicht. Das wird europaweit festgestellt. Also, wir können nicht einfach sagen: Das ist jetzt so. – Es gibt Regeln, mit denen man festlegt, ob dieser günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Davon sind wir leider noch weit entfernt.
Danke sehr, Frau Bundesministerin. – Ich frage noch mal: Gibt es zum Thema Wolf und zum Zusammenleben von Menschen, Schafen und Wölfen weitere Fragen? – Herr Kollege Hilse.
Sie haben gerade gesagt, der Erhaltungszustand der Population sei noch nicht erreicht. Das Problem ist ja, dass man so tut, als sei das eine eigene Population; aber es gibt Zigtausende Wölfe in Europa, in angrenzenden Gebieten usw. usf. Man versucht jetzt, daraus eine eigene Population zu machen. Sei’s drum.
Welchen Zahlenwert würden Sie denn jetzt angeben, ab dem der Erhaltungszustand erreicht ist?
Frau Bundesminister.
Herr Abgeordneter, man kann keinen genauen Zahlenwert angeben, jedenfalls jetzt noch nicht. Die Wolfspopulation ist im Moment noch stark gefährdet; wir verlieren zurzeit einfach noch eine große Zahl Wölfe – die meisten übrigens durch den Autoverkehr. Wölfe werden einfach überfahren. Deswegen wird das nach einem genauen Maßstab gemeinsam mit den Ländern gemacht, damit man sieht, ob der Wolf in einem Zustand ist, in dem er nicht mehr gefährdet ist, in dem er sozusagen von sich aus eine Überlebenschance hat. Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt.
Sie haben recht: Es gibt unterschiedliche Populationen. Wir haben in Deutschland drei verschiedene große Wolfsgebiete. Man muss genau schauen, in welchem Zustand die Populationen dort sind. Eine genaue Zahl gibt es aber nicht. Vielmehr ist der Maßstab: Sind die Wölfe von sich aus überlebensfähig, ohne dass man eingreifen muss? – Davon sind wir noch weit entfernt.
Zu einer Nachfrage, Herr Kollege Hilse.
Ich möchte noch mal auf den Erhaltungszustand eingehen. In welchem Zahlenbereich bewegen wir uns da? Wann würden Sie sagen, dass der Erhaltungszustand erreicht ist? Geht es hier um vierstellige Zahlen? Geht es um fünfstellige Zahlen? Geht es um sechsstellige Zahlen? Ist der Erhaltungszustand in Deutschland erst dann erreicht, wenn 20 000 Wölfe durch das Land laufen? Oder wie muss ich mir das vorstellen?
Er hat aber die Frau Bundesminister gefragt. – Frau Bundesminister.
Herr Abgeordneter, der Erhaltungszustand wird in Europa nach einheitlichen Regeln gemessen und festgelegt. Wir haben gemeinsam mit den Ländern ein festgelegtes Verfahren, mit dem wir ermitteln, wie viele Wolfsrudel überhaupt vorhanden sind. Ich kann Ihnen keine genaue Zahl aller Wölfe nennen, weil wir nicht wissen, wie viele Tiere zu einem Rudel genau gehören. Das ist ein Wildtier, das eher ein scheues Tier ist und sich Menschen für gewöhnlich eben nicht nähert. Deswegen kann man auch nicht einfach eine Erhebung machen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Tiere zu besendern. Das ist erlaubt. Dadurch wissen wir etwas mehr darüber, wohin die Wölfe sich bewegen und wie viele Tiere vorhanden sind. Aber man kann jetzt hier einfach keine genaue Zahl in den Raum stellen.
Danke sehr. – Noch eine Zusatzfrage zu den Wölfen? – Bitte sehr, Herr Hocker.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben sich ja in den letzten Tagen sehr exponiert zum Thema „Biodiversität und Artenvielfalt“ geäußert. Sie haben heute auch Ihr Eingangsstatement damit begonnen. Ich möchte diesen Themenkomplex gerne mit der Frage in Verbindung bringen, die wir jetzt diskutieren, nämlich mit der Frage der Wolfsmigration.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Biodiversität und die Artenvielfalt gerade dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, dass Wölfe nach Deutschland migrieren? Erste Arten wie zum Beispiel das Muffelwild im Raum südöstlich von Lüneburg sind bereits ausgestorben, und zwar wegen der Migration des Wolfes. Weitere seltene Nutztierrassen geraten in besonderer Weise unter Druck, zum Beispiel Lippegänse und Wollschweine. All diese Spezies stehen kurz vor dem Aussterben, und zwar bedingt durch die Wolfsmigration. Wollen Sie tatsächlich bei der Behauptung bleiben, dass die Wolfsmigration für die Artenvielfalt förderlich ist? Oder ist es nicht so, dass Arten durch die Wolfsmigration sogar aussterben?
Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für den Artenschutz ist das größte Problem nicht der Wolf, sondern der Mensch.
Wir sind diejenigen, die nachweislich die meisten Arten ausrotten. Das ist das Hauptproblem, das wir haben.
Der Wolf war früher in Deutschland heimisch. Er ist ein streng geschütztes Tier, weil wir ihn nahezu ausgerottet haben. Jetzt hat der Naturschutz dazu beigetragen, dass wir wieder erste Wölfe hier in Deutschland sehen. Das größte Problem für den Artenschutz sind wir Menschen und unsere Art zu leben und zu wirtschaften.
Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?
Vielen Dank für diese Antwort, Frau Ministerin. – Ich würde das gerne noch mal konkretisieren. Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass durch die Wolfsmigration Freilandhaltung in Deutschland immer seltener wird, Landwirte ihre Tiere lieber im Stall belassen und es deswegen zu weniger Insekten auf unseren Flächen kommt, dass diese Wolfsmigration also durchaus negative Effekte auf die Insektenvielfalt und die Biodiversität insgesamt hat? Oder würden Sie sagen, dass all diese Argumente tatsächlich nicht derart zum Tragen kommen sollten, wie das in bestimmten Bereichen diskutiert wird?
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, nein, ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht.
Ein Zusammenleben von Wolf und Mensch ist möglich. Auch die Weidetierhaltung ist möglich, wenn wir die Weidetiere schützen. Dafür gibt es gut erprobte Systeme. Auch in unseren Nachbarländern, in denen es mehr Wölfe gibt als bei uns, finden wir Weidetierhaltung vor. Genauso wird das auch in Deutschland möglich sein. Wichtig ist uns, dass die Weidetiere geschützt werden. Dafür werden auch von der Bundesregierung Mittel bereitgestellt. Wir haben uns auf der europäischen Ebene dafür eingesetzt, dass wir das dürfen und die Schäfer da unterstützen können.
Danke sehr. – Jetzt stellt der Kollege Carsten Träger, SPD, die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte gerne auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen und eine Frage zu dem vorliegenden IPBES-Bericht formulieren. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass der Befund an Dramatik eigentlich überhaupt nicht zu überbieten ist. 1 Million Arten sind weltweit konkret vom Aussterben bedroht. Ich möchte Sie nach Ihrer Einschätzung fragen: Wie gewichten Sie sozusagen das Verhältnis zwischen den dramatischen Aussagen und Erkenntnissen zum Klimawandel und zu dem Verlust der Biodiversität? Bezüglich unseres nationalen Handelns würde ich Sie gerne, weil Sie es nur kurz gestreift haben, fragen: Was sind die Eckpunkte des angekündigten Aktionsprogramms Insektenschutz?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin fest davon überzeugt, dass das Verhindern des Artensterbens eine genauso große Rolle für uns spielen muss wie der Klimaschutz und dass wir beides gemeinsam behandeln müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Artensterben gestoppt wird und dass wir den Klimawandel endlich in den Griff bekommen.
Die Hauptursachen für das Artensterben sind ja Nutzungsveränderungen an Land und in den Meeren, wo eben Lebensräume wegfallen. Wir haben nicht nur das Problem, dass die tropischen Regenwälder zunehmend wegfallen, sondern auch, dass Korallen, die die Regenwälder der Meere darstellen, durch Klimaveränderungen zurückgedrängt werden. Insofern ist die Hauptursache der Mensch. Wir müssen unser Handeln verändern. Wir müssen Rückzugsräume, Habitate für Tiere wieder ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es für Meeresorganismen zum Beispiel wichtig, dass wir den Plastikmüll vermindern. Das ist ein Beispiel dafür, was wir unmittelbar leisten können.
Wenn wir uns die globalen Transportwege, den zunehmenden Tourismus ganz genau ansehen, dann stellen wir fest, dass darüber auch invasive Arten weltweit verteilt werden. Das Artensterben müssen wir stärker in den Griff bekommen. Da müssen wir handeln. Ich glaube, dass wir genau so ein Aktionsprogramm, wie wir es hier für den Insektenschutz haben, brauchen.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Nachfrage? – Bitte.
Ja. – Ich würde gerne eine weitere Frage zum Aktionsprogramm Insektenschutz stellen. Wie weit ist da der Fortschritt – es ist ja schon vor längerer Zeit im Kabinett abgestimmt worden –, und was sind die zentralen Punkte?
Die Eckpunkte des Aktionsprogramms Insektenschutz sind im Kabinett gebilligt worden. Wir haben daraufhin unter reger Beteiligung das komplette Aktionsprogramm entwickelt. Ich habe es nun vorgelegt, und es ist im Moment in der Ressortabstimmung. Ich hoffe, dass der IPBES-Bericht jetzt auch Rückenwind dafür gibt, dass dieses Aktionsprogramm schnell Realität wird und wir an die Umsetzung gehen können.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Amira Mohamed Ali, Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte etwas zum Artensterben fragen. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Bericht alarmierend ist und dass man jetzt sehr schnell handeln muss. Ich möchte ganz konkret zu Ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz nachfragen. Sie haben gerade schon gesagt, das soll jetzt möglichst schnell verabschiedet werden. Was heißt denn „schnell“?
Die zweite Frage dazu ist folgende: Im Rahmen dieses Aktionsprogramms sollen 5 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt werden. Sind das alle Mittel, die Sie für den Insektenschutz vorsehen, oder sind weitere Mittel geplant?
Und die dritte Frage dazu ist folgende: Haben Sie Erkenntnisse darüber, was der Rückgang der Insektenpopulationen eigentlich mit den insektenfressenden Tieren – Reptilien, Amphibien, Vögel, Säugetierarten – macht? – Danke.
Frau Bundesministerin.
Wir sehen einen ganz dramatischen Rückgang der Insekten. Das hat natürlich auch weitere Folgen. Das hat Folgen für die Bestäubung von Pflanzen, das hat aber auch Folgen für all die, die in der Nahrungskette sind. Man sieht jetzt schon, dass die Anzahl der Vögel zurückgeht. Die Vögel, die wir früher noch kannten, zum Beispiel Feldlerche und Kiebitz, stehen enorm unter Druck. Deswegen ist das Aktionsprogramm so wichtig. Wir wollen mit dem Aktionsprogramm mehr Lebensraum für Insekten erreichen. Wir wollen, dass sich die Landwirtschaft verändert, dass sie weniger Pflanzengifte einsetzt. Wir müssen gegen Lichtverschmutzung vorgehen, weil auch diese den Insekten Probleme bereitet. Und wir wollen die Forschung ausdehnen. Wir brauchen ein stärkeres Biodiversitätsmonitoring. Wir wissen zwar schon genug, um zu handeln, aber wir müssen noch mehr über die Zusammenhänge lernen. Deswegen wollen wir auch die Forschung und das Monitoring zur biologischen Vielfalt vorantreiben.
Danke sehr. – Nachfrage? – Bitte.
Ich habe noch eine Nachfrage. Die Antwort ist mir, offen gesagt, noch zu unkonkret. Die Frage lautet: Wann ist das fertig? Haben Sie eine Prognose? Welche ganz konkreten Maßnahmen, gerade in Bezug auf die Landwirtschaft, gibt es? Ich bin im Agrarausschuss und höre dort durchaus andere Meinungen von der Landwirtschaftsministerin bezüglich des Einsatzes von Pestiziden und der Bereitschaft, jetzt sehr konkrete Schritte einzuleiten. Wie wollen Sie dieses Spannungsfeld auflösen?
Das Aktionsprogramm soll möglichst schnell kommen. Es ist in der Kabinettsabstimmung. Es liegt jetzt den verschiedenen Ministerien vor. Wir warten auf die Rückmeldungen. Der IPBES-Bericht wird sicherlich Rückenwind geben, damit es noch schneller bearbeitet wird. Es soll so schnell wie möglich auf den Weg kommen.
Zur Agrarpolitik. Ich will – in aller Kürze gesagt –, dass Landwirtinnen und Landwirte für Naturschutzleistungen auch bezahlt werden. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene die Agrarpolitik grundlegend verändern.
Danke sehr. – Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, ich möchte daran gleich anschließen. Sie haben in dem Zusammenhang mit dem IPBES-Bericht auch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt, dass Sie auf einen Glyphosatausstieg bestehen, auch aus Gründen der Artenvielfalt. Deshalb meine Frage: Was heißt das ganz konkret? Vielleicht können Sie es konkreter sagen als „möglichst schnell“. Also: Bis wann kommt dieser Ausstieg?
Zuletzt ist genau das Gegenteil vom Ausstieg erfolgt. Ihre Kollegin Klöckner hat etliche Verlängerungen von Zulassungen für Hundert bereits vorhandener Glyphosatprodukte und auch Neuzulassungen auf den Weg gebracht. Wie setzen Sie sich gegen diese entgegengesetzte Politik des Agrarministeriums durch? Was machen Sie denn, wenn von dort weitere Zulassungen, die von Ihnen als rechtswidrig bezeichnet werden, erteilt werden?
Frau Bundesminister.
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Erst einmal ist vollkommen klar, dass der Wirkstoff Glyphosat die Lebensgrundlage für Insekten, für Bestäuber zerstört und dass wir deswegen diesen Wirkstoff unbedingt verbieten müssen. Sie wissen aber auch, dass wir in einem europäischen Genehmigungsverfahren sind und dass leider mithilfe des letzten Landwirtschaftsministers Glyphosat noch einmal zugelassen wurde. Daher müssen wir jetzt leider die Konsequenzen tragen.
Wir können glyphosathaltige Mittel nicht vollständig verbieten, aber wir wollen jetzt schon festlegen, wie wir aus Glyphosat aussteigen. Wir wollen jetzt schon den Einsatz minimieren. Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass es bei der Genehmigung von neuen Pflanzenschutzmitteln, gerade bei der Genehmigung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln, Ausgleichsflächen geben muss. Wir sehen ja, wie dramatisch der Rückgang der Insekten ist. Deswegen möchte ich diese Ausgleichsflächen haben. Das ist im Moment in der Regierung noch umstritten. Wir sind aber auf dem Weg der Einigung.
Dass wir aber aus Glyphosat aussteigen müssen, ist vollkommen klar. Das muss in dieser Legislaturperiode passieren, und wir werden auch beschreiben, wie wir das tun. Der Koalitionsvertrag ist ja hier ganz eindeutig.
Herr Kollege, Nachfrage?
Gerne. Danke, Herr Präsident.
Bitte.
Frau Ministerin, das Agrarministerium sagt, Ihre Vorschläge für die Ausgleichsflächen seien verfassungswidrig, rechtswidrig, enteignungsgleich. Das Ressorthickhack hilft keiner einzigen Biene. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was ist Ihr Plan B, wenn Ihre Vorstellungen von Schutz- und Schmutzgebieten nicht hinhauen? Wie kommen wir, wie kommen Sie zu einer wirksamen, und zwar kurzfristig wirksamen, Pestizidreduktion in der Fläche, damit der Ökologie endlich geholfen wird?
Ein zweiter Punkt. Sie haben noch die schädlichen Subventionen in der Agrarwirtschaft erwähnt.
Kollege Ebner, Nachfragen sollten 30 Sekunden dauern.
Vielleicht sagen Sie noch etwas dazu, wie Sie das erreichen wollen.
Bitte, Frau Bundesminister.
Wenn wir Insekten schützen wollen, gibt es keine Alternative dazu, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Das ist das, was wir erreichen wollen. Es müssen weniger Pflanzenschutzmittel in den Gärten und auf den Äckern landen, damit Lebensraum für Insekten bleibt. Wir in der Regierung befinden uns in der Abstimmung darüber, wie wir die Genehmigungsverfahren ganz konkret gestalten. Ich bin aber davon überzeugt, dass, wenn es noch Flächen gibt, auf denen weiterhin Glyphosat eingesetzt wird, wir einen Ausgleich dafür brauchen. Denn keine Bestäuber zu haben, bedeutet einfach, dass wir riesige Probleme in der Landwirtschaft bekommen, und deswegen ist vollkommen klar, dass wir da handeln müssen.
Danke sehr, Frau Bundesministerin. – Frau Kollegin Konrad, FDP, möchte dazu eine Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Frage stellen darf. – Frau Schulze, Sie haben eben sehr emotional ausgeführt, wie es im Bereich der Pflanzenschutzmittel aussieht. Ich habe schon einmal Ihrem Kollegen, Herrn Staatssekretär Stübgen, die Frage gestellt, welche wissenschaftliche Grundlage denn dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg aus Glyphosat zugrunde liegt. Ihr Kollege hat mir damals geantwortet, dass es keine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, aber dass der Ausstieg im Koalitionsvertrag aufgrund der gesellschaftlichen Verfassung vereinbart worden sei.
Wenn Sie hier über Glyphosat und Insekten- und Artenrückgang reden, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist auch heute schon möglich, auf Glyphosat in der Landwirtschaft zu verzichten und im Gegensatz dazu den Boden mechanisch zu bearbeiten. Dazu sind, wenn man die Minimalbodenbearbeitung wählt, mehrere Überfahrten nötig, oder man hängt den Pflug an und pflügt den Boden um. Diese Bearbeitung – ohne Glyphosat – ist für die Arten, die im Boden leben, ein größerer Eingriff als der Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln. Das möchte ich hier in dieser Runde gerne klargestellt haben und frage Sie, ob Ihnen das bewusst ist.
Frau Bundesministerin.
Frau Abgeordnete, wir wollen Glyphosat natürlich nicht durch die nächstschlimmeren Mittel oder Maßnahmen ersetzen. Uns geht es darum, dass wir naturnäher wirtschaften und dazu beitragen, dass Lebensraum für Insekten erhalten wird. Da sind Pflanzengifte – die heißen nicht umsonst so – eines der Dinge,
die Insekten ganz maßgebliche Probleme bereiten. Wenn es keine Pflanzen mehr gibt, wenn man keinen Lebensraum für Insekten mehr hat, dann werden sie nicht mehr lange vorhanden sein. Deswegen ist es uns so wichtig, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert wird und dass wir vor allen Dingen Glyphosat, was eben ein Totalherbizid und damit eines der Herbizide, die sehr stark einwirken, ist, in Deutschland vom Markt nehmen. Dafür brauchen wir einen Übergang. Diesen Übergang wollen wir jetzt so gestalten, dass möglichst wenige von diesen Mitteln überhaupt noch eingesetzt werden.
Danke sehr. – Haben Sie noch eine Nachfrage?
Ja.
Bitte, Frau Kollegin.
Wenn ich darf, würde ich schon gerne nachfragen. – Sie haben gerade von dem geplanten Rückgang des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gesprochen. Diese heißen weder Pflanzengifte noch Pestizide. Es sind Mittel zum Schutz der Pflanzen. Dafür werden sie eingesetzt. Das ist die ursprüngliche Verwendung. Wenn Sie ihren Einsatz zurückfahren wollen, dann müssen Sie auch ehrlich – und dazu möchte ich von Ihnen ein Bekenntnis hören – die Frage beantworten, ob Sie in Zukunft noch Landwirtschaft in Deutschland ermöglichen wollen oder ob wir uns darauf beschränken, Naturschutzgebiete in Deutschland auszuweiten. Und wenn Sie sagen, Sie wollen Landwirtschaft in Deutschland haben, dann hätte ich gerne gewusst, wie Sie dazu stehen, –
30 Sekunden!
– dass wir auch neue Sorten brauchen, die ertragsstärker und ertragssicherer sind und auch mithilfe neuer Züchtungsmethoden hergestellt werden; denn hier blockiert insbesondere Ihr Haus.
Frau Kollegin, in Bezug auf Nachfragen haben wir uns eigentlich darauf verständigt, dass sie auf 30 Sekunden begrenzt sein sollen. Die Antworten übrigens nach Möglichkeit auch.
Frau Abgeordnete, auch die Zeit für die Antworten ist leider beschränkt, deswegen: Natürlich möchte ich Landwirtschaft in Deutschland haben. Ich möchte aber eine Landwirtschaft haben, und ich möchte Insekten und Bestäuber haben, und ich möchte eine funktionierende Tierwelt hier in Deutschland haben. Alles zusammen ist möglich. Es gibt heute schon konventionelle und ökologische Bewirtschaftungsmethoden, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen. Das muss der Weg sein, jedenfalls für alle die, die die Artenvielfalt hier in Deutschland erhalten wollen. Das ist auf jeden Fall mein Ziel.
Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur zur Klarheit: Nachdem eine halbe Stunde vorüber ist, können natürlich jetzt auch Fragen zu anderen Themen gestellt werden, was aber nicht ausschließt, dass man weiterhin sowohl zu dem Bericht als auch zum Geschäftsbereich der Bundesministerin Schulze Fragen stellen kann.
Die nächste Frage stellt jedenfalls der Kollege Marc Bernhard, AfD.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie möchten eine CO 2 -Steuer einführen. Der Anteil Deutschlands an den menschengemachten CO 2 -Emissionen beträgt jedoch nur 1,8 Prozent, während zum Beispiel der Anteil Chinas 28 Prozent beträgt, der Anteil Indiens etwa 8 Prozent. Zusammen mit allen Schwellen- und Entwicklungsländern erzeugen diese Länder mehr als 60 Prozent der CO 2 -Emissionen weltweit. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfen diese Schwellen- und Entwicklungsländer, die über 60 Prozent der CO 2 -Emissionen erzeugen, ihren CO 2 -Ausstoß bis 2030 weiter unbegrenzt, also ohne Limit, erhöhen. Welchen konkreten Effekt auf das Weltklima soll also eine CO 2 -Steuer in Deutschland haben, wenn doch die Emittenten von 60 Prozent des CO 2 eine Reduzierung in Deutschland null und nichtig machen? All das, was wir hier einsparen, hat doch – selbst wenn wir die Emissionen auf null reduzieren – überhaupt keinen Effekt.
Frau Bundesminister.
Herr Abgeordneter, das Pariser Klimaschutzabkommen ist eine weltweite Vereinbarung, die dazu beitragen soll, dass Leben auf dieser Erde weiterhin möglich ist, dass wir Lebensräume für Menschen erhalten. Dazu wird auch Deutschland einen Beitrag leisten. Wir werden in Deutschland unseren CO 2 -Ausstoß reduzieren müssen. Dazu habe ich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das klare Verantwortlichkeiten für alle Bereiche festlegt. Im Rahmen dieser Verantwortlichkeiten kann auch ein CO 2 -Preis eine sinnvolle Lenkungswirkung entfalten. Er muss aber sozial gerecht sein. Er darf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, also Mieterinnen und Mieter und Pendler, nicht zusätzlich belasten. So ein Modell zu entwickeln, ist möglich. Ich arbeite gerade in meinem Haus mithilfe von Forscherinnen und Forschern daran, so ein Modell zu erarbeiten. Aber das kann nur ein Baustein sein.
Wir werden im Klimaschutz noch eine ganze Reihe von Dingen tun müssen. Das ist übrigens gut für Deutschland; denn wir sind ein Hochtechnologieland.
Wir sind diejenigen, die Innovationen entwickeln können, die Techniken exportieren können. Da bilden die Techniken, die wir beim Klimaschutz brauchen, einen der ganz wichtigen Bereiche.
Vielen Dank. – Nachfrage?
Ja.
Bitte, Herr Kollege.
Frau Ministerin, Sie sagen also im Prinzip, Deutschland solle quasi im Alleingang die Welt oder das Weltklima retten.
Glauben Sie denn wirklich, dass es Sinn macht, dass wir die paar Kohlekraftwerke, die wir in Deutschland haben, abschalten, während weltweit derzeit 1 500 neue Kohlekraftwerke im Bau sind? Wäre es nicht viel sinnvoller, in einem fairen Abkommen mit anderen Ländern dazu zu kommen, dass vielleicht mal die großen Emittenten ihre CO 2 -Emissionen reduzieren? Würde es nicht viel mehr Sinn machen, vernünftige CO 2 -Abscheidungsanlagen in die Zigtausend Kohlekraftwerke in China und Indien oder anderswo einzubauen, als den Menschen in Deutschland immer mehr Steuern abzupressen?
Herr Kollege, auch für Sie gilt bei Nachfragen die Grenze von 30 Sekunden. Kommen Sie bitte zum Ende.
Ich habe es geschafft.
Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Abgeordneter, wir werden Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein müssen, und zwar alle, die gesamte Welt. Deutschland wird dazu einen Beitrag leisten. Um unsere Technologieführerschaft zu erhalten, ist es absolut notwendig, dass wir umsteuern, dass wir zeigen, mit welchen Techniken, mit welchen Innovationen wir CO 2 vermeiden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als eines der ersten großen Industrieländer aus Kohle- und aus Atomstrom aussteigen werden und zeigen können, dass wir trotzdem eine sichere, saubere Energieversorgung haben.
Danke sehr. – Dr. Lukas Köhler, FDP, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bleibe beim Thema Klimaschutz. Sie haben gerade noch mal die Sektorziele angesprochen. Auf die würde ich mich gerne auch beziehen. Sie werden von Ihrem Koalitionspartner – für uns nachvollziehbar – relativ deutlich kritisiert. Die Union scheint dem Vorschlag der Freien Demokraten folgen zu wollen, den Emissionszertifikatehandel auszuweiten. Das finde ich sehr gut. Von Ihrem Ministerium ist dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, zu dem es aber unterschiedliche juristische Meinungen gibt. Ich glaube, darüber kann man sprechen.
Meine Frage an Sie wäre allerdings jetzt: Wie sicher sind Sie sich denn, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Klimaschutzgesetz kommt, in dem Sektorziele ganz eindeutig festgeschrieben und auch in Jahresscheiben – oder wie man das auch immer nennen möchte – fortgeschrieben werden? Wie sehr Sie davon überzeugt sind, das umzusetzen, würde mich interessieren.
Frau Bundesminister.
Herr Abgeordneter, die Sektorziele sind vom Kabinett bereits beschlossen worden. Sie sind Teil des Klimaschutzplans und wurden eins zu eins in das Klimaschutzgesetz übernommen. Insofern sind diese Ziele bereits Beschlusslage.
Ich bin davon überzeugt, ich weiß, dass wir in diesem Jahr alle notwendigen Schritte in Richtung Klimaschutz gehen werden. Dieses Jahr ist das Jahr des Handelns im Klimaschutz. Alle notwendigen Maßnahmen, alle Gesetze und alle Förderprogramme werden in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Wir werden aus Deutschland heraus unseren Beitrag dazu leisten, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. Und es geht nicht mehr um die Frage, ob wir das tun. Vielmehr geht es um die Frage, wie wir das tun.
Ich bin dafür, dass man klare Verantwortlichkeiten festlegt, sodass jeder Sektor verlässlich weiß, was in den nächsten Jahren passieren wird. Eine solche Verlässlichkeit braucht nicht nur die Industrie, diese Verlässlichkeit ist auch für die Menschen und ihre Investitionsentscheidungen wichtig.
Danke sehr. – Nachfrage?
Herzlichen Dank für die Antwort. Sie hatten über Klarheit gesprochen. Ich würde mich über eine klare Aussage gerade im Hinblick auf den Klimaschutzplan freuen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ihn gibt. Allerdings ist es nur ein Plan und kein Gesetz und enthält daher auch keine verbindlichen Ziele. Deswegen meine Nachfrage zur Klarstellung: Sie sind der Meinung – habe ich das eben richtig interpretiert? –, dass in dieser Legislaturperiode für jeden einzelnen Sektor verbindliche Ziele festgelegt und mit entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung im Klimaschutzgesetz niedergeschrieben werden?
Bitte sehr.
Herr Abgeordneter, es wird – das ist so im Koalitionsvertrag verankert, und das wird auch von niemandem in der Regierung bestritten – ein Klimaschutzgesetz geben. Wir werden ein Bündel von Maßnahmen vorlegen, mit denen Deutschland die CO 2 -Reduktionsziele erreichen kann. Die Frage ist wirklich nicht mehr, ob, sondern nur noch, wie wir das gestalten.
Es ist uns ganz wichtig, dass die Maßnahmen sozial gerecht sind und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Außerdem soll es einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Industrie geben, damit klar ist, was in den nächsten 20 Jahren auf sie zukommt.
Danke sehr. – Der Kollege Hilse, AfD, möchte dazu fragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, laut den Formeln des IPCC würde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke von heute auf morgen – und auch nur dann, wenn man daran glaubt, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst – die hypothetische Erderwärmung um 0,000284 Grad Celsius verringern. Sehen Sie es als angemessen an, für diesen aberwitzig geringen Wert – 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung – 30 000 Arbeitsplätze allein in Sachsen abzubauen und laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag 170 Milliarden Euro auszugeben?
Bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen.
Würden Sie in ein Flugzeug steigen, wenn 97 Prozent der Ingenieure weltweit sagen: „Dieses Flugzeug stürzt ab“? – Nein, natürlich nicht.
Die Regierung wird an ihren Klimaschutzzielen festhalten. Wir werden Klimaschutz machen. Wir werden uns um die Menschen in Deutschland und übrigens auch international kümmern und unseren CO 2 -Ausstoß reduzieren. Das ist wichtig, um den Lebensraum der Menschen auf unserer Erde zu erhalten. Dazu wird Deutschland einen Beitrag leisten.
Nachfrage?
Ich hatte einen konkreten Zahlenwert genannt: 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung. Meine ganz konkrete Frage lautet: Sehen Sie es als angemessen an, für einen solch geringen Wert 30 000 Arbeitsplätze zu vernichten und – laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag – 170 Milliarden Euro auszugeben? Das ist die Frage.
Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Nichthandeln beim Klimaschutz würde gigantische Kosten verursachen,
und wir sind nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen. Wir werden etwas gegen den Klimawandel tun müssen. In Deutschland sind wir jedenfalls gewillt, unseren Beitrag zu leisten. Dazu gehört ein riesiges Innovationsprogramm für unsere Wirtschaft, mit dem wir neue Arbeitsplätze schaffen werden. Im Gesetz für den Strukturwandel haben wir Maßnahmen vereinbart, um in den Regionen, die im Moment noch sehr stark von der Kohle abhängig sind, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir kümmern uns um die Regionen. Wir kümmern uns um die Zukunft. Das ist die Verantwortung von Politik.
Danke sehr. – Timon Gremmels, SPD, stellt die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Emissionshandel ist sicherlich ein wichtiges Thema.
Aber das System ist auf Jahre europaweit festgezurrt. Es lässt sich im Moment nicht aufschnüren. Die Ausweitung des Emissionshandels ist also
– höchstens –
eine Lösung für die ferne Zukunft. Eine CO 2 -Steuer erscheint daher als pragmatischer Lösungsansatz im Hier und Jetzt.
Das ist ein Zitat, nicht aus dem „Vorwärts“, sondern aus dem „Handelsblatt“ von heute.
Teilen Sie die Einschätzung, dass wir – als ein Baustein von vielen, neben der Erreichung der Sektorziele – eher über eine CO 2 -Bepreisung reden sollten als über eine langwierige Ausweitung des europäischen Emissionshandels, wie in dem Artikel dargelegt?
Bitte sehr, Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, ja, ich teile diese Ansicht. Den Emissionshandel jetzt wieder aufzuschnüren, das würde sehr viele Jahre dauern. Außer uns hat niemand Interesse daran, das zu tun. Viele Länder übererfüllen ihre Ziele. Viele Länder haben sich schon auf den Weg gemacht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen glaube ich: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und zeigen, was ein hochinnovatives Land wie Deutschland tut, um den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren.
Ich halte ein Modell mit einem fairen CO 2 -Preis, das dafür sorgt, dass gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden – sie müssen entlastet werden; das halte ich für möglich –, für einen wichtigen Beitrag. Aber das ist eben nur ein Beitrag. Das kann nicht alles andere ersetzen. Das ist ein Baustein. Wir werden viele weitere Bausteine brauchen. Dieses Gesamtpaket habe ich in meinem Klimaschutzgesetz sozusagen adressiert. Das muss jetzt diskutiert und umgesetzt werden. Der CO 2 -Preis kann eine ganz wichtige Rolle darin spielen.
Danke schön.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege
– Anschlussfrage, das ist doch das Gleiche; er stellt jetzt eine Frage – Lorenz Gösta Beutin, Die Linke.
– Er stellt jetzt eine Frage. Und dafür hat er eine Minute Zeit.
Richtig, aber Sie verfahren hier immer unterschiedlich. Das ist nicht so ganz deutlich.
Ja, klar, aber ich kann Ihnen nur für eine Frage das Wort geben, und dann kommt die nächste Frage.
Okay, gut.
Jetzt haben Sie das Wort.
Frau Schulze, Sie haben sehr eindringlich die Notwendigkeit zu handeln deutlich gemacht, auch und gerade in Zusammenhang mit dem Artensterben und dem Klimaschutz. Nun ist es aber so: Deutschland wird die Klimaziele für 2020 verfehlen. Ein wichtiger Bereich, in dem Deutschland hinterherhinkt, ist der Gebäude- und Wärmebereich. Nun ist nicht nur die Gebäudekommission abgesagt worden, sondern auch das Gebäudeenergiegesetz dreht sozusagen seine Runden. An dem ersten Entwurf gab es bereits massive Kritik von Naturschutzverbänden, aber auch aus der betreffenden Branche. Mich würde interessieren: Wie bewerten Sie den aktuellen, den überarbeiteten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes? Wie ist da der Stand?
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, erst einmal stimme ich Ihnen absolut zu. Auch der Gebäudebereich muss einen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu senken. Gegenüber 1990 muss dieser Bereich bis 2030 67 Prozent einsparen. Das ist nicht wenig. Es gibt aber viele Programme und Möglichkeiten. Der Bundesregierung ist wichtig, dass auch im Gebäudebereich etwas passiert. Ich weiß, dass die zuständigen Minister sehr intensiv an der Entwicklung eines Gesamtpakets für diesen Bereich arbeiten. Es geht dabei nicht um nur einen Baustein, sondern um eine ganze Reihe von Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass wir auch im Gebäudebereich unser Ziel für 2030 erreichen. Kein Bereich kann außen vor bleiben; aber gerade der Gebäudebereich ist ein enorm wichtiger. Auch da ist die Bundesregierung gewillt, zu handeln.
Danke sehr. – Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
Nun haben Sie aber laut Medienberichten der Versendung dieses Entwurfs widersprochen. Das heißt, es gibt direkt aus Ihrem Hause Kritik. Liegt das beispielsweise daran, dass EU-Vorgaben Ihrer Ansicht nach mit diesem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht eingehalten würden? Das suggerieren zumindest die Medienberichte. Oder was sind die Gründe, aufgrund derer Sie der Versendung widersprochen haben?
Frau Bundesministerin.
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes befindet sich im Moment in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Dabei ist es üblich, dass jedes Haus Anmerkungen macht und die Erwartungen des jeweiligen Ministeriums deutlich macht. In dieser Abstimmung befinden wir uns gerade. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit einem guten Ergebnis aus diesen Abstimmungen herauskommen werden.
Danke sehr. – Die Kollegin Sabine Leidig möchte dazu eine Frage stellen.
Ich möchte die Nachfrage stellen, wie es um den Verkehrsbereich bestellt ist; denn nicht nur der Gebäudesektor wird die Klimaziele krachend verfehlen. Der Verkehrssektor wird die Ziele vielleicht sogar noch stärker verfehlen; denn im Verkehrssektor steigen die CO 2 -Emissionen nach wie vor. In diesem Bereich haben wir überhaupt noch keine Trendumkehr. Meine Frage ist, wie da der Verständigungsprozess läuft. Der Verkehrsminister steht da offensichtlich massiv auf der Bremse.
Frau Bundesministerin.
Auch im Verkehrsbereich werden wir die Klimaschutzziele einhalten müssen. Wir haben extra ein Klimaschutzkabinett auf den Weg gebracht, wo wir die Arbeiten zwischen den einzelnen Ressorts auch koordinieren wollen. Natürlich muss auch der Verkehrssektor einen Beitrag leisten. Der zuständige Minister wird auch seinen Beitrag vorlegen; ich bin ganz zuversichtlich, dass er da mitarbeiten wird. Er hat ja auch schon erste Ideen in seiner Nationalen Plattform entwickelt. Es gibt da eine eigene Arbeitsgruppe, die einen ersten Bericht vorgelegt hat. Ich denke, dass er auf Basis dieses Berichts seine Vorschläge dann auch im Klimakabinett vorlegen wird.
Danke sehr. – Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin, wir waren beide diese Woche auf Europas größter Konferenz für digitale Gesellschaft, der re:publica, zu Gast. Ein großes Thema auf dieser Konferenz war das Thema „Wie können wir die Digitalisierung endlich nachhaltig denken?“. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie dazu erste Eckpunkte vorgelegt haben. Denn die Digitalisierung ist in ihrem jetzigen Zustand – das ist auch ein Thema, das in der Debatte über die Klimakrise stärker beachtet werden muss – eher ein Brandbeschleuniger der Klimakrise als ein Brandlöscher.
Es ist positiv, dass Sie Eckpunkte aufschreiben, aber ich frage Sie: Was heißt das jetzt ganz konkret für den Handlungsrahmen, für ein Aktionsprogramm? Und: Sind Sie auch bereit, sich mit Herrn Scheuer, Herrn Altmaier und auch mit Frau Klöckner auseinanderzusetzen, die ja in ihren Kernbereichen bei Nachhaltigkeit, nachhaltigem Design von IT-Hardware, IT-Software, aber auch den Geschäftsmodellen des Digitalen gegensteuern? Sind Sie bereit, da in den Kampf zu gehen?
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, erst einmal würde ich Ihnen zustimmen, dass die re:publica wirklich eine beeindruckende Ansammlung von Menschen, eine beeindruckende Veranstaltung ist und dass es sehr gut ist, dass sich die diesjährige re:publica so stark dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet hat.
Ja, ich habe dort Thesen zur Digitalisierung vorgestellt. Ich finde, dass Digitalisierung nicht Brandbeschleuniger sein darf, sondern dazu beitragen muss, nachhaltig zu sein. Ich habe Punkte in die Diskussion der Community hineingegeben. Ich glaube, dass zum Beispiel die Themen „Umweltcloud“ und „Daten zugänglich machen“ ganz wichtig sind und die Diskussionen uns helfen könnten, sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln.
Ich glaube, ich bin dafür bekannt, dass ich gerne mit meinen Kolleginnen und Kollegen in die Diskussion gehe. Deswegen kann ich Ihnen da Ihre Sorge nehmen. Das ist die typische Rolle einer Umweltministerin und eines Umweltministers: den anderen auf den Zehen zu stehen und dafür zu sorgen, dass Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz wirklich stattfinden. Das werde ich in bewährter Tradition fortsetzen.
Danke sehr. – Ihre Sorgen sind noch nicht ganz behoben; Sie möchten eine Nachfrage stellen.
Ja, einfach die Nachfrage: Haben Sie denn jetzt auch Aktionen ganz konkret vor? Das, was Sie aufgeschrieben haben – das haben wir auch vor einem Jahr schon aufgeschrieben –, ist gut, geht in die richtige Richtung. Aber die Frage ist natürlich: Wenn man etwas ändern will, dann muss man ja auch in Aktionen kommen. Also was sind die Schritte – eins, zwei, drei –, die Sie jetzt planen?
Herr Abgeordneter, ich habe dieses Programm für die Digitalisierung vorgelegt, habe Punkte aufgeschrieben, die wir angehen wollen. Da sind ganz konkrete Punkte dabei. Ich möchte zum Beispiel 50 Leuchtturmprojekte für die künstliche Intelligenz, die nachhaltig sind, auf den Weg bringen. Ich stelle mich aber auch erst mal der Diskussion. Ich finde, wenn man ein Thema neu in die Diskussion einbringt – und die Debatte zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ist eine recht junge Debatte –, dann muss man auch die Diskussion mit vorantreiben. Das das Erste, was ich machen will. Das Zweite ist natürlich, konkrete Projekte voranzutreiben.
Danke sehr. – Der Kollege Beutin möchte dazu eine Frage stellen.
Es ist ja immer schön, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Aber es stellt sich mir die Frage: Wie sind da Ihre Informationen? Wie sieht es beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung aus? Eine einfache Maßnahme wäre beispielsweise, die Server in öffentlichen Einrichtungen mit Ökostrom zu betreiben. Das wäre einfach zu machen.
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, es ist ein ganz wichtiges Thema, andere Stromquellen zu nutzen. Aber noch besser ist es, Strom zu sparen, und das ist unser erklärtes Ziel. Wir haben es durch den Einsatz von anderer IT-Infrastruktur in den letzten Jahren geschafft, unseren Stromverbrauch zu reduzieren, und wir wollen den Stromverbrauch weiter reduzieren. Obwohl wir immer mehr dieser Rechner einsetzen, ist es das erklärte Ziel, den Verbrauch zu reduzieren. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag.
Danke sehr. – Sie wollen noch eine Frage stellen? – Wenn Sie mir liebenswürdigerweise ein Zeichen geben. Bitte.
Das Ziel der Bundesregierung ist ja, auf erneuerbare Energien umzustellen. Ein Beitrag, der wirklich einfach zu leisten wäre, ist, wenn man für die Server Ökostrom nutzen würde. Man muss ja nicht das eine tun und das andere lassen, sondern man kann doch beides machen.
Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter, ja, sicherlich kann man beides machen, mir ist aber wichtig, dass wir es im Sinne der Nachhaltigkeit wirklich schaffen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Unser erklärtes Ziel ist, bis 2024 jedes Jahr 2 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Das ist gar nicht so einfach zu erreichen. Es ist aber in der Tat wichtig, beides zu tun, nämlich, erneuerbare Energien zu nutzen und den Energieverbrauch zu reduzieren.
Danke sehr. – Paul Podolay, AfD, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, in Deutschland werden in Industrie und Gewerbe, Medizin, Forschung sowie in der Landwirtschaft etwa 100 000 umschlossene radioaktive Strahlenquellen genutzt. Die Benutzung dieser Strahler unterliegt der staatlichen Aufsicht. Trotz der Kontrolle können der Verlust eines Strahlers oder der Fund einer herrenlosen Strahlenquelle nicht vollständig ausgeschlossen werden. Laut dem Bundesamt für Strahlenschutz wurden in den Jahren 2009 bis 2014 bundesweit 169 Meldungen über den Verlust bzw. den Fund von Strahlern aufgezeichnet, wovon zwei als hochradioaktive Strahlenquellen eingestuft sind.
Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, ob sich die Zahlen seit 2014 verbessert oder eher verschlechtert haben? Verfolgen Sie die Lage bzw. die Statistik?
Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dazu werden sicherlich genaue Zahlen vorliegen. Da mir die Frage vorher nicht bekannt war, habe ich diese Zahlen jetzt natürlich nicht dabei. Ich kann das aber gerne schriftlich nachreichen.
Danke sehr. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Da die Frau Bundesministerin Ihnen die Antwort nachliefert, haben Nachfragen aber eigentlich nur relativ wenig Sinn.
Ich habe noch eine andere Nachfrage.
Eine andere? Das ist aber keine Nachfrage. – Na, schauen wir mal.
Es geht nicht um die Zahlen. – Was unternimmt die Bundesregierung bezüglich des internationalen Informationsaustausches in diesem Bereich, und wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation aus, die ein Informationssystem zur Übermittlung von Daten zu weltweit verlorengegangenen Strahlenquellen betreibt?
Danke sehr. – Frau Bundesministerin.
Wir haben einen intensiven Austausch mit unseren Nachbarstaaten über die Atomkraftwerke und über die Frage der Strahlungen, weil das in dieser dicht besiedelten Region, in Europa, natürlich wichtig ist. Wir tauschen uns auch über Sicherheitsfragen aus, weil es gerade für Deutschland, da wir jetzt ja aus der Nutzung von Atomstrom aussteigen werden, ganz zentral ist, dass wir weiterhin à jour, auf dem Stand der Technik, bleiben, um das, was andere tun, die die Atomkraft nutzen, einschätzen zu können. Deswegen gibt es intensive Kontakte und einen intensiven Austausch auf der fachlichen Ebene.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Carina Konrad, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Schulze, ich will noch mal zum Artenschutz zurückkommen. Sie haben eben sehr umfangreich dargestellt, in welch schlechtem Zustand sich die Artenwelt befindet, und haben Maßnahmen für Deutschland vorgestellt, die Sie ergreifen wollen. Damit attestieren Sie ja Ihrem eigenen Ministerium für die letzten Jahre ein Versagen.
Man soll nun den Schritten folgen, die Sie eben vorgeschlagen haben, nämlich eine Extensivierung der Produktion und die Einstellung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Sie planen ja offensichtlich, dort in Richtung von Verboten zu gehen. Ich frage mich jetzt schon: Wie sollen dann auch in Zukunft noch hochwertige und sichere Nahrungsmittel auf deutschen Äckern produziert werden?
Frau Bundesministerin Klöckner hat sich in der letzten Woche positiv gegenüber einer Gesetzesänderung auf europäischer Ebene geäußert, um die neuen Züchtungsmethoden – Veränderungen an Pflanzen mit der Genschere CRISPR/Cas9 – zu ermöglichen.
Frau Kollegin.
Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu? Unterstützen Sie diesen Vorstoß von Frau Klöckner?
Frau Bundesminister.
Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt mehrere Fragen in einer gestellt. Ich will erst Ihre Frage zu CRISPR beantworten. Ich lehne CRISPR als Züchtungsmethode ab. Ich glaube, dass auch das eine gentechnische Veränderung ist und dass wir deshalb diese gentechnische Veränderung genauso wie alle anderen gentechnischen Veränderungen betrachten müssen.
Sie haben gesagt, dass man im Rahmen der Ackerbaustrategie unbedingt die heute eingesetzte Menge an Pflanzenschutzmitteln braucht. Davon bin ich nicht überzeugt. Wir können Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmitteln naturverträglicher betreiben. Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wir würden so weitermachen wie bisher. Dann würden wir die Insekten komplett ausrotten und wie in den USA immer Bestäuber an die Felder heranholen müssen. – So etwas mag ich mir gar nicht vorstellen.
Die dort entstehenden Kosten kann, glaube ich, niemand von uns ernsthaft wollen. Deswegen müssen wir uns für den Schutz der Insekten einsetzen.
Ein Rückgang der Artenvielfalt von 70 Prozent ist doch nichts, bei dem man sagen kann: Wir können einfach so weitermachen.
Nachfrage? – Bitte, Frau Kollegin Konrad.
Ja, gerne. – Ich versuche, meine Frage innerhalb von 30 Sekunden zu stellen.
In dem EuGH-Urteil heißt es, dass neue Züchtungsmethoden keine Gentechnik seien, sie aber wie gentechnische Verfahren zu regulieren seien, was die Züchter hier bei uns im Land vor enorme Herausforderungen stellt und was sie auch von weltweiten Entwicklungen abhängt.
Ich möchte Sie deshalb nochmals fragen: Halten Sie unter den Voraussetzungen, die Sie eben mit Blick auf den Artenrückgang und den Flächenverbrauch alle skizziert haben, wirklich daran fest, dass diese Methode in unserem Land nicht möglich sein soll?
Frau Bundesminister.
Frau Abgeordnete, gentechnische Veränderungen kann man, wenn sie einmal im Freiland sind, nie wieder zurückholen. Diese Technik ist nicht rückholbar. Dieses Risiko finde ich sehr hoch. Ich folge da dem Europäischen Gerichtshof: Genau die Regelungen, die für andere gentechnische Pflanzen gelten, müssen auch für diese Pflanzen gelten.
Danke sehr. – Die Frau Kollegin Skudelny möchte eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, wir hatten gestern ein Frühstück, bei dem der IPBES-Bericht vorgestellt worden ist. Dabei wurde gesagt, dass ein Grund für den weltweiten Artenrückgang ist, dass es sich manche Länder leisten können, extensive Landwirtschaft zu betreiben, weil sie mehr Waldflächen und mehr Naturschutzgebiete haben und dadurch die Umweltauswirkungen in andere Länder verschieben.
Wir können das aus Deutschland heraus nur dann verhindern, wenn wir parallel zu einer extensiven Landwirtschaft eine Konsumänderung erreichen. Deswegen würde mich mal interessieren: Wo sehen Sie denn Ansätze? Welche Vorschriften möchten Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern machen, damit wir parallel zu einer Konsumänderung eine extensive Landwirtschaft betreiben können, ohne deren Auswirkungen auf andere zu verschieben?
Frau Bundesminister.
Frau Abgeordnete, ich bin davon überzeugt, dass wir die Landwirtschaft so verändern können, dass sie wieder naturverträglich ist. Das war früher mal so: Wir haben im Einklang mit der Natur arbeiten können.
Jetzt ist es so, dass wir in einem Umfang Insekten verlieren, der lebensbedrohlich ist. Wenn wir keine Insekten mehr haben, ist unsere Nahrungsgrundlage gefährdet. Dann ist die Wasserreinhaltung gefährdet. Dann ist die medizinische Forschung gefährdet, die sehr viele Erkenntnisse aus der Natur zieht. Deswegen glaube ich, dass der Bericht des Weltbiodiversitätsrates ein wirklicher Warnschuss ist. Wir müssen uns jetzt endlich um den Schutz der Insekten kümmern.
Ich habe dafür ein Aktionsprogramm vorgelegt. Das muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Jetzt noch zu sagen: „Das ist alles nicht so zentral, da kann man noch ein bisschen abwarten“, ist jedenfalls nicht meine Meinung.
Jetzt würde ich gerne dem Kollegen Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort für die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung erteilen.
Frau Ministerin, wir haben ja nun sehr lange über den Artenschutz geredet. Entscheidend wird dabei sein, die Form der Landwirtschaft, die das fördert, was Sie gesagt haben, massiver in den Blick zu nehmen. Was gedenken Sie konkret zu tun, um die Landwirtschaft der vielseitigen, der kleinstrukturierten, der lebenserhaltenden Grundlagen stärker zu fördern? Da sind hohe Erwartungen an Sie gerichtet. Was ist konkret Ihre Handlungslinie?
Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass ein zentraler Ansatz, um das stärker zu fördern, die europäische Agrarpolitik ist. Sie wissen, dass im Moment die europäische Agrarpolitik die Landwirte in erster Linie nach der Größe von Flächen bezahlt. Wenn aber Landwirte Naturschutzleistungen und damit ja Leistungen für uns alle erbringen, dann sind dafür auf der europäischen Ebene nur ganz geringe Mittel vorgesehen. Das halte ich für den falschen Weg. Ich möchte, dass die Naturschutzleistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte erbringen, im Rahmen der EU-Agrarförderung mitfinanziert werden. Dafür setze ich mich ein. Das halte ich für einen zentralen Hebel, um in diesem Punkt weiterzukommen.
Danke sehr. – Ich schließe die Regierungsbefragung mit dem Dank an die Frau Bundesministerin.
Ich gucke mal, ob mich die Frau Kollegin Roth in der Leitung der Sitzung ablöst. – Sie tut es.
Einen schönen guten Tag von mir an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/9821 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf und begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Zierke. Er beantwortet die Fragen zu diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zu Frage 1 der Kollegin Katrin Werner:
Werden die Mittelaufstockungen, die im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2019 für die Freiwilligendienste vorgenommen wurden und unter anderem für die Verbesserungen der pädagogischen Begleitung vorgesehen waren, im Jahr 2020 und darüber hinaus verstetigt?
Herr Zierke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Werner, die regierungsinternen Verhandlungen zur Aufstellung des Haushalts 2020 und der Finanzplanung 2019 bis 2023 laufen derzeit. Der Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 ist für den 26. Juni 2019 vorgesehen.
Frau Werner, bitte.
Vielen Dank. – Nun haben Sie mir einen zeitlichen Ablauf wiedergegeben. Ich hätte erahnen können, dass ich eine solche Antwort bekomme. Trotz alledem gab es einen entsprechenden Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“, und trotz alledem haben wir Schreiben von Freiwilligendienstleistenden und auch denjenigen bekommen, die es umsetzen. Diese fragen ganz konkret nach, wie es mit einer Verstetigung bzw. einer Mittelaufstockung aussieht. Die Ministerin hat im letzten Jahr ein Konzept vorgestellt, um Freiwilligendienste zu stärken. Wir haben ein gemeinsames Papier aus dem Unterausschuss an das Ministerium weitergeleitet, das viele Anregungen zur Stärkung dieser Dienste enthält. Das erfordert aber eine Mittelaufstockung. Ist sie angedacht und, wenn ja, in welcher Höhe? Das ist die konkrete Frage.
Herr Staatssekretär, bitte.
Die Abgeordneten dieses Hauses kommen mit ähnlichen Ideen zu uns. Diese Vorschläge werden bei uns im Haus entsprechend bearbeitet. Wir wollen diese umsetzen. Aber ich kann an dieser Stelle nach wie vor nur sagen, dass wir gerade in den haushaltsinternen Verhandlungen sind und dass ich auf die Frage, die Sie gestellt haben, nichts weiter antworten kann.
Frau Werner, kommen wir zu Ihrer zweiten Frage?
Ja.
Dann rufe ich die Frage 2 der Kollegin Katrin Werner auf:
Werden die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Jahre 2022 und 2023 verstetigt?
Herr Staatssekretär, Sie sind dran.
Meine Antwort auf die zweite Frage wird ähnlich oder sogar gleichlautend sein. Die regierungsinternen Verhandlungen zur Aufstellung des Haushalts 2020 und der Finanzplanung 2019 bis 2023 laufen derzeit. Der Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 ist für den 26. Juni 2019 vorgesehen.
Vielen Dank. – Frau Werner, bitte.
Es war absehbar, dass die Antwort gleichlautend sein wird. Die Nachfragen, die sich aus dieser Antwort ergeben, sind sicherlich die gleichen wie bei Ihrer Antwort auf meine erste Frage. – Aber vielleicht mache ich es diesmal anders. Es geht teilweise um Programme und um Menschen, die in Jobs sind. Nehmen wir als Beispiel das Projekt „Demokratie leben!“. Wir stehen vor Wahlen in Bundesländern, in denen ganz klar ist, dass solche Projekte zu stärken sind.
Man kann doch nicht im Mai sagen: Liebe Leute, wir sind mitten in den Haushaltsverhandlungen und wissen noch nicht, ob es eine Verstetigung oder eine Aufstockung geben wird. – Momentan gibt es Befürchtungen, dass die Mittel nicht langfristig verstetigt werden bzw. dass die entsprechenden Haushaltstitel sogar abgesenkt werden. Zumindest das Ministerium müsste doch wissen, ob es eine Verstetigung oder eher eine Aufstockung unterstützt. Ich finde, dass wir Verantwortung gegenüber den betreffenden Menschen haben. Es geht konkret um Arbeitsverträge. „Demokratie leben!“ nimmt wieder an Ausschreibungen teil. Hier geht es um Träger und ehrenamtlich Tätige. Man kann doch nicht sagen: Gucken wir mal! In einem Vierteljahr könnt ihr vielleicht die Arbeitsverträge verlängern.
Wir kennen diese Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen ernst und wissen auch um die Gefahr, die dahintersteht. Aber an dieser Stelle lautet die Antwort: Wir sind in den Haushaltsverhandlungen, wir warten den Kabinettsbeschluss ab, und dann werden wir alles Weitere sehen.
Vielen Dank. – Frau Werner hat das Wort zu einer weiteren Nachfrage. Bitte schön, Frau Werner.
Im Hinblick auf die jetzigen Haushaltsberatungen bekomme ich wohl keine andere Antwort; das ist mir schon klar. Ich denke, wir werden das Thema heute im Unterausschuss vielleicht noch konkretisieren oder noch mal ansprechen müssen.
Ich habe die Anregung für die folgenden Haushaltsberatungen – vielleicht können Sie das mitnehmen –, dass man da etwas ändert. Ich glaube, wir haben gegenüber den Trägern, den Menschen, die diese Jobs machen, einfach eine gottverdammte Pflicht. Es geht um die Unsicherheit, die immer besteht. Für die Trägervereine, für deren Vorstände – da spreche ich aus eigener Erfahrung – ist diese Unsicherheit eine Krux, wenn man jemanden einstellt, wenn man für Mitarbeiter verantwortlich ist, aber auch verantwortlich für all die Menschen ist, die in einem solchen Verein tätig sind. Es ist nicht gut, wenn man immer wieder sagen muss: „Warten wir mal ab; kucken wir mal“, weil man immer nur zeitliche Befristungen anbieten kann. Insofern ist es sinnvoll, dass Sie sich dafür einsetzen, dass man demnächst ein Stück weit mehr Zuverlässigkeit und langfristige Planung rüberbringen kann.
Herr Zierke.
Die Sorge kennen wir, und wir setzen uns für das Anliegen ein.
Danke schön. – Herr Brandner .
Es geht ja um die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Ihrem Haushalt. Ich persönlich – ich denke mal, große Teile der AfD-Fraktion werden da mit mir einer Meinung sein – hätte gar nichts dagegen, wenn diese Mittel sich blitzartig Richtung null bewegen würden. Aber es ist nun mal, wie es ist.
Wir stellen in diesem Haushalt ja eine ausgesprochene Linkslastigkeit fest.
Wenn ich es richtig überschlagen habe, stehen den ungefähr 150 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts im Jahr 1,5 Millionen Euro, also etwa 1 Prozent, für den Kampf gegen den Linksextremismus entgegen. Das betrifft nicht nur Ihren Haushalt, sondern gilt global, ist also über alle Haushalte gerechnet.
Meine Frage an die Bundesregierung ist: Plant die Bundesregierung, ohne dass Sie jetzt konkrete Zahlen nennen können, in Zukunft eine ausgewogene Finanzierung von Projekten, die sich gegen jede Form von Extremismus, also von Linksextremismus und Rechtsextremismus und religiösem Extremismus und Ausländerextremismus, richten? Oder bleibt es bei dieser Einseitigkeit mit dem Aufrufen zu Vielfalt, –
Vielen Dank, die Zeit ist um.
– Toleranz, Demokratie und Gedöns?
Herr Zierke, bitte.
Also, laut Geschäftsordnung müsste sich die Nachfrage auf die Frage von Frau Werner beziehen. Ich würde aber trotzdem darauf antworten und sagen, dass jeglicher Extremismus bei uns im Haus grundsätzlich abgelehnt wird. Das, was Sie hier sagen, ist nicht an dem orientiert.
Vielen Dank, Herr Zierke. – Nachfrage von Frau Lemke.
Könnten Sie uns vielleicht noch mal über die neuesten Erkenntnisse der Bundesregierung zur Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland informieren? Es hat ja in jüngster Zeit Veröffentlichungen gegeben, dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus, auch durch die Verknüpfung mit der Identitären Bewegung, angestiegen ist und dass ebendeshalb diese Haushaltsmittel erforderlich sind, um zur Verteidigung der demokratischen Institutionen in diesem Land dem Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen.
Herr Zierke, bitte.
Wir sind in einer mündlichen Befragung, und Ihre Frage ist haushaltsrelevant. Ich müsste die Beantwortung an ein anderes Ressort abgeben; aber ich weiß nicht, ob die Richtlinien für die Fragestunde das zulassen.
Das lassen sie zu; aber wenn Sie sie nicht beantworten wollen, weil Sie sagen, Sie fühlten sich nicht angesprochen, akzeptiere ich das. Es geht jetzt um die Haushaltsmittel. Ich glaube, auch Herr Brandner hat eine Frage gestellt, die sich auf die Haushaltsmittel bezogen hat. Also, ich halte diese Frage für zulässig. – Gut, danke schön.
Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Fragen stellen, wäre es schön, wenn Sie ins Mikro reinsprächen, weil man Sie sonst nicht verstehen kann.
Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Kluckert:
Wie bewertet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Einfluss von Elektrokleinstfahrzeugen auf die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kluckert, der Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen kann nach Ansicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für Jugendliche im ländlichen Raum einen Mobilitätsgewinn bedeuten.
Frau Kluckert.
Das sehen wir auch so. Es ist schon mal gut, dass wir darüber Konsens hergestellt haben. Jetzt bleibt natürlich noch die Frage, wie wir das umsetzen. In der Verordnung, die das Verkehrsministerium vorgelegt hat, ist die Rede davon, dass man auf jeden Fall eine Versicherungspflicht braucht. Das würde für Jugendliche unter 18 Jahren bedeuten, dass sie dafür 90 Euro im Jahr aufwenden müssten. Sie kennen ja die Situation von Jugendlichen, die sich in der Schule oder in der Ausbildung befinden und sehr niedrige finanzielle Möglichkeiten besitzen. Wie schätzen Sie mit Blick auf die 90 Euro die finanziellen Möglichkeiten der Jugendlichen ein?
Herr Zierke, bitte.
Es gab die von Ihrer Fraktion gewünschte Anhörung zu dem Thema. Wir gehen davon aus, dass sich die Sachverständigen dort entsprechend äußerten. Die Sicherheit der Jugendlichen und der Familien steht immer an erster Stelle, wenn man sich im öffentlichen Raum mit Verkehrsmitteln jeglicher Art bewegt, und auch beim gemeinsamen Nutzen der verschiedenen Verkehrsträger muss die Sicherheit immer an erster Stelle stehen.
Zur Frage, ob ein Versicherungsbeitrag in Höhe von 90 Euro zu hoch oder zu niedrig ist, kann ich nur sagen: Wir haben die Altersgrenze für den Erwerb eines Mopedführerscheins auf 15 Jahre heruntergesetzt. Das Erwerben des Führerscheins für Mopeds mit 15 Jahren ist ein Erfolgsfaktor für den ländlichen Raum. Dabei waren 90 Euro für eine Versicherung der Fahrzeuge kein Hindernis. Dies ist ein Beleg dafür, dass man die Mobilität im ländlichen Raum mit solchen Instrumenten verbessern kann. Die Aussage, dass 90 Euro für alle Familien eine übermäßige Belastung sind, kann ich so nicht teilen. Sicher sind die 90 Euro aber für Familien eine Belastung, die kein so gutes Einkommen haben.
Herr Zierke! – Frau Kluckert, wollen Sie nachhaken?
Ja, gerne. – Sie hatten angesprochen, dass für Jugendliche im ländlichen Raum Mobilität sehr wichtig ist. Wenn wir die Jugendlichen im ländlichen Raum halten wollen, müssen wir ihnen gute Mobilitätsangebote machen. Deswegen fordert die FDP-Bundestagsfraktion das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren. Was würden Sie sagen? Wie würde sich solch ein begleitetes Fahren ab 16 Jahren auf das Mobilitätsbedürfnis von Jugendlichen auswirken?
Weil die Frage sich auf den Verkehrssektor bezieht, kann ich jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär für meinen Bereich nur sagen, dass sich das begleitete Fahren ab 17 als ein sehr gutes Instrument erwiesen hat. Ich persönlich finde, dass man das begleitete Fahren ab 16 ausprobieren sollte, dies aber immer mit den Partnern der Verkehrssicherheit. Das ist aber meine persönliche Meinung und nicht abgestimmt mit dem Ressort.
Vielen Dank, Herr Zierke. – Dazu Frau Künast.
Danke. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zu der Versicherungsfrage bei den Elektrorollern, weil die Kollegin quasi insinuierte, es solle keine Versicherungspflicht geben. Ich würde Sie gerne fragen: Gehe ich recht in der Annahme, dass, wenn es diese Versicherungspflicht nicht gibt, man sich dann entweder über die Hausratversicherung wie beim Fahrrad versichert – also doch wieder einen Versicherungsbeitrag zahlt – oder, weil es keinen Zwang gibt, man privat zahlt? Das heißt, falls ein Unfall mit dem E-Roller passiert, würden die betroffenen Jugendlichen oder ihre Eltern plötzlich 100, 200, 1 000, 5 000, 30 000 Euro oder sogar eine ganze Rente zahlen müssen, die sie dann nicht über eine Versicherung abrechnen können. Urplötzlich müssten auch arme Menschen im ländlichen Raum diese Riesensummen vorlegen, wenn es nicht zu einer Versicherungspflicht kommt. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Künast, es ist so, dass neue Mobilität natürlich auch neue Ideen für Versicherungspflichten oder Nichtversicherungspflichten in den Raum stellt. „Versicherung“ heißt ja immer auch: Wird der Geschädigte oder der, der den Schaden zufügt, abgesichert? Hier geht es letztendlich auch darum, den Geschädigten zu schützen, wenn andere mit einem Gefährt unterwegs sind, das nicht entsprechend versichert ist. Aber es gibt eine Versicherungspflicht; diese wird durch eine Plakette gekennzeichnet. Ich denke, es ist in dem Bereich in Ordnung, wenn es eine Versicherungspflicht gibt.
Vielen herzlichen Dank, Herr Zierke.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Ich begrüße herzlich die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss.
Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Klaus-Peter Willsch werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen jetzt zur Frage 6 des Kollegen Podolay von der AfD-Fraktion:
Hält die Bundesregierung die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern bei einer Sterblichkeit von 0,1 Prozent für verfassungsgemäß, wenn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1959, I C 170.56) im Jahr 1959 die damals geltende Impfpflicht gegen Pocken damit rechtfertigte, dass eine Pockenerkrankung in circa 30 Prozent ( www.rki.de/DE/Content/Infekt/Biosicherheit/Agenzien/bg_pocken.pdf?__blob=publicationFile ) der Fälle tödlich verläuft?
Bitte, Frau Weiss.
Schönen Dank. – Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Juli 1959 unter anderem festgestellt, dass das Impfgesetz vom 8. April 1874, das damals in der Bundesrepublik galt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei seinerzeit nicht allein die Pockenerkrankung und die Todesrate von 30 Prozent als Argument herangezogen. Nach den Feststellungen des Gerichts tastet eine Impfpflicht insbesondere nicht den Wesensgehalt des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit an. Das Gericht hat betont, dass der Gesetzgeber bei der Auswahl der in dieses Grundrecht eingreifenden Mittel zur Erreichung seiner Ziele Freiheiten hat, die erst dort enden, wo eine gesetzliche Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, derer sie Herr werden soll, „eindeutig unangemessen“ wäre. Eine Masernimpfpflicht, wie sie derzeit für vulnerable Gruppen bzw. Gemeinschaftseinrichtungen diskutiert wird, überschreitet diese Schwelle eindeutig nicht.
Herr Podolay, bitte.
Ich habe eine Nachfrage. In den meisten europäischen Ländern mit einer Masernimpfpflicht liegen die Impfquoten für die entscheidende erste Masernimpfung unter den Quoten in Deutschland. Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Situation?
Frau Weiss, bitte.
Ich kann nicht erklären, wie die Situation in den anderen Ländern ist. Ich kann nur sagen, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren mit Maßnahmen, die auf einer Freiwilligkeit der Impfentscheidung beruhen, intensiv versucht haben, die Masern in Deutschland zu eliminieren. Trotz der dabei wohl erzielten Fortschritte wurde die erforderliche Impfquote von 95 Prozent insbesondere bei der zweiten Impfung bislang noch nicht erreicht. Deswegen halten wir eine Impfpflicht gegen Masern für erforderlich.
Herr Podolay.
Ich habe noch eine Nachfrage. 2017 lag die Impfquote bei Kindern von 3 bis 17 Jahren für die erste Masernimpfung laut Robert-Koch-Institut bei 97,4 Prozent und damit über den geforderten 95 Prozent. Für die zweite Impfung lag die Quote allerdings nur bei 93,6 Prozent. Hier könnte ein verbessertes Erinnerungssystem helfen. Wie begründet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht?
Ich habe das sozusagen gerade schon beantwortet: Wir haben über mehrere Jahre versucht, so etwas über Beratung und zusätzliche Informationen hinzubekommen. Das hat nicht gereicht.
Sie haben Ihre Frage gerade selbst beantwortet: Dass bei der zweiten Impfung die erforderlichen 95 Prozent immer noch nicht erreicht sind und die Zahl der Masernerkrankungen EU-weit von 2016 auf 2017 sogar deutlich gestiegen ist, zeigt uns, dass wir dringend eine Impfpflicht brauchen, um diese Krankheit auch irgendwann global ausrotten zu können, wie es im Übrigen seinerzeit, auch bei den Pocken geschehen ist, nachdem wir eine entsprechende Impfpflicht eingeführt hatten.
Vielen Dank, Frau Weiss. – Dann kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Harald Weinberg.
– Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das ein bisschen schneller anzeigen könnten; das gilt für alle. – Bitte, Herr Dr. Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine Frage. Sie haben gesagt, dass die Zahl der Masernerkrankungen EU-weit ansteigt. Liegen Ihrem Ministerium irgendwelche Erkenntnisse vor, warum die Zahl der Masernerkrankungen innerhalb der EU von 2016 auf 2017 angestiegen ist? Wie hoch ist der Anstieg, und warum gab es einen Anstieg?
Die Zahl der Masernerkrankungen in der EU belief sich 2016 insgesamt auf etwa 5 300. 2017 ist sie auf 24 000 angestiegen. Das heißt, je weniger geimpft wird, desto größer ist die Gefahr der Ansteckung; das ist eine ganz klare Folge. Wenn wir uns nicht relativ kurzfristig steigern können, was die Impfung anbetrifft, wird die Zahl der Masernerkrankungen noch deutlich nach oben schießen. Das gilt es zu vermeiden.
Vielen Dank, Frau Weiss.
Dann kommen wir jetzt zur Frage 7 des Kollegen Harald Weinberg:
Wann und durch wen werden erstmalig aggregierte und valide Daten zu Einhaltung und Wirksamkeit der Pflegepersonaluntergrenzen veröffentlicht?
Frau Weiss, bitte.
Verehrter Herr Kollege Weinberg, ich möchte Ihre Frage gerne wie folgt beantworten: Mit der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung sind zum 1. Januar 2019 erstmalig Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen eingeführt worden. – Das zur Einleitung. Jetzt wird es etwas kompliziert.
Mit den Nachweisen für das Kalenderjahr 2019 ist voraussichtlich zum 31. Januar 2021 zu rechnen. Dieser Stichtag ergibt sich wie folgt: Für die Jahre ab 2019 haben die Krankenhäuser den Erfüllungsgrad der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene – also den Spitzenverbänden –, den Vertragsparteien auf Ortsebene und der jeweils für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erstmals für das Kalenderjahr 2019 zum 30. Juni 2020 an das InEK zu übermitteln.
Der Nachweis der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen ist in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser zu veröffentlichen. Die Krankenhäuser erstellen selbst die Qualitätsberichte für das jeweils vergangene Jahr. Diese sind von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie vom Verband der Privaten Krankenversicherung bis zum 31. Januar des auf das Erstellungsjahr der Qualitätsberichte folgenden Jahres – in dem Falle 2020 – im Internet zu veröffentlichen. Das ist dann der 31. Januar 2021.
Herr Weinberg.
Frau Staatssekretärin, das war jetzt alles ein bisschen kompliziert dargestellt.
Ja, tut mir leid.
Aber real ist es doch so – wenn ich es richtig verstanden habe; vielleicht können Sie mich korrigieren –, dass die Zahlen zumindest in einer aggregierten Form in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser schon vorliegen. Da ist meine Frage natürlich: Warum werden die Zahlen, wenn sie in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser quartalsweise vorliegen, dann nicht schon früher als zu dem von Ihnen genannten Datum veröffentlicht?
Wir haben im Grunde genommen eine Dreistufigkeit. Vorhin habe ich von den validen Daten zur Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen gesprochen, die am 31. Januar 2021 für 2019 – so wie ich das geschildert habe – veröffentlicht werden. Dann gibt es die Pflicht, dass die Krankenhäuser einmal je Quartal die Anzahl der Schichten zu melden haben, in denen die jeweils geltenden Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten worden sind, jeweils aufgeschlüsselt nach Monat und nach Art der Schicht. Diese Meldungen müssen spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beginn des folgenden Quartals geschehen – das war, glaube ich, Ihre Frage zum Quartal. Für das erste Quartal 2019 war diese Meldung bis zum 15. April 2019 gegenüber dem InEK zu erbringen. Dann gibt es noch eine dritte Stufe: Bis zum 31. Dezember 2022 ist dem Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit ein wissenschaftlicher Bericht über die Auswirkungen der festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen vorzulegen. Diese Daten stammen von den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene, wo sie gesammelt werden.
Herr Weinberg.
Ich will einfach noch mal deutlich machen, warum ich an dieser Stelle so insistiere. Wir selber sind nicht davon überzeugt, dass die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung eine Wirksamkeit in den Krankenhäusern haben wird. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein; Sie sind sicher anderer Meinung als ich.
Für den Gesetzgeber ist es wichtig, dass, wenn eine Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eintritt, er rechtzeitig reagieren kann. Die Daten, um rechtzeitig zu reagieren, wären eigentlich vorhanden, werden aber erst 2022, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dem Bundestag erstmals übermittelt, obwohl sie vorher schon existieren. Deswegen frage ich noch mal nach: Warum werden diese Daten nicht zumindest gegenüber dem Gesetzgeber – dem Bundestag, den Abgeordneten – früher veröffentlicht oder zumindest zugänglich gemacht, damit wir früher auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren können?
Frau Weiss.
Zunächst einmal haben wir ein Selbstverwaltungssystem. Die Selbstverwaltungspartner bekommen, wie ich gerade sagte, einmal je Quartal die Anzahl der Schichten übermittelt und können die Zahlen überprüfen. Wir haben die ganze Sache natürlich auch immer im Blick und werden dann, wenn es Ausschläge geben sollte, die uns nicht mehr zufriedenstellen können, nachhaken. Dass Sie anderer Meinung sind, ist völlig in Ordnung. So ist unsere Demokratie, und das ist gut so.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Frage 8 der Kollegin Carina Konrad.
Wie hoch ist der Anteil der zugelassenen Arzneimittel in Deutschland, die aus gentechnischer Herstellung stammen bzw. mittels Genome-Editing-Verfahren hergestellt wurden, und mit welchem Anteil an Neuzulassungen von Arzneimitteln, welche mit den genannten Verfahren hergestellt wurden, rechnet die Bundesregierung in den nächsten Jahren?
Frau Weiss, bitte.
Werte Frau Kollegin, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Gentechnisch hergestellte Arzneimittel enthalten Wirkstoffe, die auf gentechnischem Wege, unter anderem mit Verfahren des Genome Editings, hergestellt wurden. Dabei kommen unter anderem gentechnisch veränderte Zellen oder Mikroorganismen, die diese Wirkstoffe produzieren, zum Einsatz.
Das Bundesministerium für Gesundheit verfügt über keine eigenen systematisch aufbereiteten Daten zum bestehenden Anteil und zur künftigen Entwicklung dieser Arzneimittel an den in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln. In der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ab Freitagmittag letzter Woche konnte eine statistische Erhebung nicht durchgeführt werden. Sobald uns die Angaben vorliegen, werden wir Ihnen diese gerne nachreichen.
Frau Konrad.
Vielen Dank. Vielen Dank auch ausdrücklich dafür, dass Sie die Daten nachreichen. – Die Frage, die ich gestellt habe, ist umfangreich. Trotzdem möchte ich gerne nachfragen. Die Rote Gentechnik hat zu Erfolgen in der Medizin geführt. Es geht darum, das Dreieck aus Hoffen, Bangen und Deckung der Kosten in Einklang zu bringen. Wie ist die gesellschaftliche Akzeptanz Roter Gentechnik heute in Deutschland zu beurteilen? Was ist Ihr Eindruck?
Frau Weiss.
Da ich keine Glaskugel zu Hause habe, kann ich Fragen nach solchen Prognosen schlecht beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Anwendungen dieser Gentechnik zu deutlichen Fortschritten in der Medizin geführt haben, denken wir zum Beispiel an die Behandlung von Diabetes, Autoimmunkrankheiten wie Multiple Sklerose, rheumatoide Arthritis und, und, und. Diese Mittel helfen den Menschen. Ich denke, deshalb ist eine deutliche Akzeptanz gegeben.
Vielen Dank. – Frau Konrad, wollen Sie noch einmal nachfragen?
Ja, ich würde gerne kurz nachfragen. – Was glauben Sie, was man tun kann, oder tun Sie etwas, auch seitens der Bundesregierung, um die Erfolge zu kommunizieren, die die Rote Gentechnik für den medizinischen Fortschritt, für die Gesundheit der Menschen oder auch für die Heilung von Menschen gebracht hat?
Ich glaube nicht, dass wir dazu da sind, Werbung für Gentechnik zu machen. Immer dann, wenn Medikamente vom Gemeinsamen Bundesausschuss zugelassen werden, werden sie im Anschluss natürlich entsprechend beworben und wird die Wirksamkeit der Mittel dargestellt. Ich denke, das müsste ausreichend sein.
Vielen Dank, Frau Weiss.
Die Frage 9 der Abgeordneten Sabine Zimmermann wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 10 der Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther auf:
Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung in dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) bei der Festschreibung einer Frauenquote für Spitzengremien des Gesundheitswesens auf den GKV-Spitzenverband beschränkt und für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Kassenärztlichen Vereinigungen oder Krankenkassen keine solche Quote vorgesehen, obwohl Frauen in deren Vorständen und Aufsichtsgremien wesentlich stärker unterrepräsentiert sind als im GKV-Spitzenverband (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3, 5 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/725)?
Frau Weiss, bitte.
Werte Frau Kollegin, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht werden soll. Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem ersten Schritt – das betone ich – im Rahmen der Neuordnung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes in den Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung Regelungen aufgenommen, mit denen eine angemessene Repräsentanz von Frauen bei der Besetzung der Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbandes sichergestellt werden soll. Danach alleine haben Sie aber nicht gefragt.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Da sich der Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes auch auf die Körperschaften des öffentlichen Rechts des Bundes erstreckt, würden davon auch die Selbstverwaltungskörperschaften im Gesundheitswesen auf Bundesebene erfasst, also Kassenärztliche Bundesvereinigungen, GKV-Spitzenverband, bundesunmittelbare Krankenkassen.
Vielen Dank, Frau Weiss. – Frau Dr. Kappert-Gonther, bitte.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese Antworten, die ja erst einmal Hoffnung machen, dass die unglaubliche Ungerechtigkeit, dass Frauen in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens bisher unterrepräsentiert sind, von Ihnen auch erkannt wird und dass Sie vorhaben, dagegen etwas zu tun. Ich frage ganz konkret: Planen Sie, auch eine Frauenquote für die KBV und die KZBV anzuregen?
Frau Weiss, bitte.
Ja, wir wollen zunächst einmal das neue Bundesgleichstellungsgesetz abwarten. Die Erhöhung der Repräsentanz von Frauen auch auf den unteren Ebenen ist für uns nach wie vor ein wichtiges Ziel. Inwieweit weitere gesetzgeberische Aktivitäten zur Erreichung dieses Ziels notwendig sein werden, wird dann zu prüfen sein. Ich bin sicher, Sie bleiben am Ball, und ich werde das auch tun.
Vielen Dank, Frau Weiss. – Frau Kappert-Gonther, haben Sie dazu eine Nachfrage?
Das ist ja schon einmal eine ganz schöne Geschichte. Jetzt machen wir weiter.
Gut. – Dann kommen wir zur Frage 11 der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther:
Unterstützt die Bundesregierung die Einführung eines Tabakwerbeverbots, insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der einerseits gegenüber dem „Spiegel“ gesagt hat, als Gesundheitsminister unterstütze er Vorschläge, die Tabakwerbung weiter einzuschränken („Der Spiegel“, 9. Februar 2019), und andererseits in einem Interview mit der „Welt“ sagte, Rauchen sei sehr schädlich, aber „Wir können den Leuten nicht alles vorgeben“ („Die Welt“, 5. April 2019), und welche europäischen Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte beschlossen?
Frau Weiss, bitte.
Die Verringerung des Tabakkonsums – das beschäftigt uns ja seit einigen Jahren immer wieder –, insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche, ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Bundesregierung; auch unsere Drogenbeauftragte macht uns darauf immer wieder aufmerksam. Dieses Ziel versuchen wir als Bundesregierung durch aufeinander abgestimmte präventive Maßnahmen, gesetzliche und strukturelle, zu erreichen. Dabei ist die Beschränkung der Tabakwerbung ein Baustein.
Im parlamentarischen Raum – das haben Sie sicherlich auch mitbekommen – wird derzeit darüber diskutiert, bestehende Werbeverbote, die wir für Tabakwaren schon haben, auszuweiten. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Ich weiß: Mit Ausnahme von Deutschland haben innerhalb der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte beschlossen. Die parlamentarische Diskussion ist, wie ich in den letzten Tagen erlebt habe, sehr heftig. Wir hatten 2016 schon einen abgestimmten Regierungsentwurf, der das Plenum aber in der letzten Legislaturperiode leider nicht mehr erreicht hat.
Vielen Dank, Frau Weiss. – Frau Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. – Ich frage noch mal konkret nach: Es ist ja bekannt, dass ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Tabakwerbeverbot vorliegt, der vorsieht, endlich auch in Deutschland großformatige Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum zu verbieten, wie es in allen EU-Ländern der Fall ist. Können wir in dieser Legislaturperiode mit einer Initiative dazu von Ihnen rechnen?
Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Gesetzesinitiative vom Parlament ausgehen wird. Ich bin da aber sehr zuversichtlich.
Danke schön. – Nachfrage?
Ja, ich habe noch eine Nachfrage. – Vielen Dank für die Antwort, Frau Staatssekretärin. Sie haben ja auch mitbekommen, dass die großen Tabakkonzerne ihre Werbestrategie geändert haben. Sie bewerben auf diesen großen Plakatwänden inzwischen E-Zigaretten und Tabakerhitzer als neue Lifestyleprodukte. Diese Werbung richtet sich vor allem an Kinder und Jugendliche bzw. spricht – zumindest das ist klar – vor allem Kinder und Jugendliche an. Das wissen wir aus den USA. Gibt es Planungen, dieser Werbestrategie einen Riegel vorzuschieben?
Es wird diskutiert, dass sich diese Werbeverbote auch auf E-Zigaretten beziehen sollen, also nicht nur auf Tabakerzeugnisse, sondern auch auf nikotinhaltige Erzeugnisse. Ich gebe Ihnen recht: Die Werbung verleitet gerade Jugendliche zum Rauchen. Dazu gibt es etliche Studien. Das haben wir fest im Blick. Ich denke, wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Frau Weiss.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich begrüße Enak Ferlemann, der die Fragen beantworten wird.
Die Frage 12 von Stephan Kühn wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Stefan Schmidt:
Welche genauen Erwartungen hinsichtlich konkreter Zusagen der tschechischen Seite hat die Bundesregierung bei der Metropolenbahn München/Nürnberg–Schwandorf–Regensburg–Furth i. W.–Prag, um selbst einen Planungsauftrag zu erteilen (bitte detaillierter aufschlüsseln, als dies bisher in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen auf Bundestagsdrucksache 19/9822, 175 auf Bundestagsdrucksache 19/8434 und 150 auf Bundestagsdrucksache 19/7797 erfolgte), und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Aufnahme und den geplanten Abschluss der Gespräche mit der tschechischen Seite zur einvernehmlichen Realisierung des Gesamtprojekts Metropolenbahn aus (bitte konkrete Termine benennen, soweit vorhanden)?
Herr Ferlemann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fragesteller wünscht eine Aussage zur Metropolenbahn München/Nürnberg–Schwandorf–Regensburg–Furth im Wald nach Prag.
Ich beantworte die Frage wie folgt: Mit dem Aufrücken des Vorhabens in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege wurde die gesetzliche Grundlage für die Aufnahme der Planung und den Ausbau dieser Strecke geschaffen. Mit dem zugrundegelegten reduzierten Ausbau ist das Bedarfsplanprojekt nicht mehr mit dem früher unter dem Arbeitstitel „Metropolenbahn“ angedachten Projekt identisch.
Die nächste Sitzung der Gemeinsamen interministeriellen tschechisch-deutschen Arbeitsgruppe findet im Juni 2019 statt. Dabei werden der Ausbau der Strecke München/Nürnberg–Regensburg–Schwandorf–Furth im Wald–Pilsen thematisiert und Informationen über die grenzüberschreitenden Strecken sowie grundlegende Informationen über Ausbaumaßnahmen ausgetauscht und abgestimmt. Zur Planung dieses grenzüberschreitenden Projektes ist weiterhin eine enge Abstimmung des Planungsprozesses und der Realisierungsphase durch die beteiligten Regierungen und Infrastrukturbetreiber erforderlich. Neben technischen Fragen und Umweltfragen ist dabei auch die Sicherung der Finanzierung zu berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Ferlemann. – Herr Schmidt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Ermöglichung der Nachfrage. – Herr Ferlemann, wir beide sind in den letzten Wochen häufiger mit diesem Thema beschäftigt gewesen. Doch ich bekomme von Ihnen immer wieder eine relativ gleichlautende Antwort. Sie machen nie deutlich, was Tschechien noch tun muss, damit Sie bereit sind, einen Planungsauftrag an die DB zu geben, und diese Metropolenbahn gebaut werden kann.
Es muss ja in irgendeiner Form eine Berechnung gegeben haben, die zu einem positiven Nutzen-Kosten-Ergebnis geführt hat. Dabei sind Sie ja von bestimmten Annahmen ausgegangen. Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen: Was stand in diesen Annahmen? Was muss Tschechien noch tun, damit Sie den Planungsauftrag vergeben?
Herr Kollege, wir haben in der Tat eine Bewertung vorgenommen. Es war außerordentlich schwierig, diese Infrastrukturleistung in ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis zu bringen. Das ging nur dadurch, dass wir unterstellt haben, dass die Tschechen in einem angemessenen Umfang ihren Streckenabschnitt ausbauen. Insofern ist es von herausragender Bedeutung, dass die Tschechen erklären, dass sie ihren Streckenabschnitt bauen bzw. erst einmal planen. Dann können wir uns anschließen. Derzeit hat für die Tschechen der Ausbau der Strecke Dresden–Prag oberste Priorität, die ja auch Bestandteil der Planungsleistung sein soll. Insofern müssen wir mit den Tschechen in der interministeriellen Arbeitsgruppe klären, ob sie dieselbe Priorität setzen wie wir und ob sie die Planung aufnehmen. Dann können wir unseren Planungsauftrag auslösen – vorher nicht.
Vielen Dank. – Herr Schmidt, Nachfrage?
Ja, vielen Dank, ich habe eine zweite Nachfrage. – Sie sagen, Herr Ferlemann, dass ein angemessener Ausbau aufseiten Tschechiens notwendig ist und dass da auch entsprechend geplant, gebaut werden müsse. Das teile ich selbstverständlich. Es ist allerdings so, dass in den letzten zehn Jahren die tschechische Seite regelmäßig gesagt hat: „Wir sind so weit; Deutschland muss jetzt nachziehen“, und Tschechien ganz konkret die Planungen bereits angegangen ist und der Bau auch schon begonnen hat. Zumindest habe ich von der IHK, der Industrie- und Handelskammer, auf tschechischer Seite vor ein oder zwei Monaten diese Rückmeldung bekommen. Die öffentliche Forderung gibt es schon seit zehn Jahren. Meine zweite Nachfrage: Ein Abgeordnetenkollege aus der Region hat vonseiten des Verkehrsministeriums die Rückmeldung bekommen, dass bereits im April dieses Jahres die Gespräche mit der Deutschen Bahn zum Ausbau beginnen sollten. Gab es diese Gespräche und, wenn nein, warum nicht?
Herr Ferlemann, bitte.
So sehr ich die IHK schätze: Für uns ist zuallererst die Auskunft des tschechischen Verkehrsministeriums entscheidend. Es gibt diese Arbeitsgruppe ja nicht nur, um diesen Punkt zu klären, sondern auch, um eine ganze Reihe anderer Punkte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu klären. Aber auch hier müssen die Tschechen klipp und klar sagen, wie ihre Priorität ist, wann der Ausbau beginnt, wie der Standard sein wird. Dann werden wir uns an diesen Streckenausbau und die Planung anhängen, weil wir das ohne die tschechische Seite nicht können.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob schon mit dem Ausbau begonnen wurde, kann ich sagen: Auf unserer Seite ist das sicherlich nicht der Fall. Auf tschechischer Seite werden wir uns genau ansehen, wie weit der Ausbau fortgeschritten ist und welche Prioritäten in den nächsten Jahren gesetzt werden. Zur Frage der Finanzierung kann man sagen: Wenn wir den Ausbau angehen, ist die Finanzierung auch gesichert.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Frage 14 des Kollegen Matthias Gastel:
Seit wann (bitte Zeitpunkt angeben) engagiert die Deutsche Bahn AG Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte/Anwaltskanzleien für die Vorbereitung und Durchführung der Klage gegen die Projektpartner des Bahnprojektes Stuttgart 21 mit dem Ziel, diese an den Mehrkosten zu beteiligen ( www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stuttgart-21-langeswarten-auf-milliardenprozess.e2324b34-26d3-4382-a7ba-1639fee55e12.html ), und welche Kosten sind für den bundeseigenen Bahnkonzern hierfür bisher angefallen (bitte Kosten nach Jahren angeben)?
Herr Ferlemann, bitte.
Der Kollege Gastel fragt zum Projekt Stuttgart 21 – wie immer –, ob wir Anwaltskosten in Anspruch genommen haben. Ich gebe folgende Antwort: Die Deutsche Bahn AG wird in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, welches die Geltendmachung der Mehrkosten auf Grundlage der sogenannten Sprechklausel zum Gegenstand hat, seit 2015 von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Bis einschließlich 2018 sind durch diese Tätigkeit im Rahmen des Stuttgart-21-Mandats Kosten in Höhe von circa 3,3 Millionen Euro entstanden, 2015 rund 1 Million Euro, 2016 ebenso, 2017 rund 240 000 Euro und 2018 wieder rund 1 Million Euro.
Vielen Dank, Herr Ferlemann. – Herr Gastel.
Vielen Dank. Ich nutze die Gelegenheit für eine Nachfrage natürlich gerne. – Herr Staatssekretär Ferlemann, es gibt ja verschiedene Projektpartner, die eine Verantwortung für dieses Projekt tragen. Die Deutsche Bahn ist sozusagen in der Hauptverantwortung. Das Land Baden-Württemberg ist in Mitverantwortung und wird jetzt von der Deutschen Bahn auf Übernahme der Mehrkosten verklagt. Wie schätzen Sie die Situation ein? Ist es für das Gelingen eines gemeinsamen Projektes nicht eine Belastung, wenn der eine Projektverantwortliche den anderen verklagt und man noch einige Jahre an Strecke vor sich hat, wo noch so manche Entscheidungen gemeinsam zu treffen sind, vielleicht auch Veränderungen vorzunehmen sind? Trägt das nicht zu einer Erhöhung der Schwierigkeiten des Projektes bei? Oder sagen Sie: „Ist halt so, kann man nicht ändern“?
Herr Ferlemann.
Um auf Ihre Frage konkret zu antworten: Ich würde sagen, dass es halt so ist. Aber vom Grundsatz her ist es so: Es ist ein faszinierendes Projekt, für das kommende Generationen uns dankbar sein werden, dass wir es realisiert haben.
Die Problematik ist: Wenn sich Projektpartner zusammenfinden, tun sie es ja, um einen Erfolg zu generieren. Schade ist, dass das Projekt deutlich teurer wird als ursprünglich kalkuliert. Es war eine Sprechklausel vereinbart, dass man sich in einem solchen Fall verständigen will. Zu einer solchen Verständigung ist es leider nicht gekommen. Dann bleibt eben nur der Gang vor ein Gericht. Das ist zu bedauern, aber die logische Konsequenz und Folge. Natürlich ist ein Gerichtsverfahren immer belastend für Partner, die eigentlich gemeinsam einen Erfolg wollen. Von daher ist es schade, dass es so gekommen ist. Nun ist es so, und damit müssen wir leben.
Wollen Sie eine Nachfrage stellen, Herr Gastel? – Dann bitte schön.
Herr Staatssekretär, Ihre Aussage, dass sich künftige Generationen auf dieses Projekt freuen, wage ich zu bezweifeln. Die werden eher fragen: Was habt ihr uns da gebaut? – Überall wird der Deutschland-Takt kommen und damit bessere Angebote auf der Schiene. Auf dem geschrumpften Bahnhof von heute 16 und zukünftig 8 Bahngleisen wird das Angebot der Zukunft nicht möglich sein. Es ist ein Projekt der 90er-Jahre. Ich hoffe sehr, dass es noch Weiterentwicklungsmöglichkeiten gibt, damit es halbwegs zukunftsfähig wird.
Aber meine Frage, die ich habe, bezieht sich auf die Mehrkosten. Nicht finanziert ist derzeit die Differenz zwischen 4,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, über den man eine Vereinbarung hatte, wer wie viel trägt – und mindestens 8,2 Milliarden Euro; das ist die letzte Kostenfeststellung. Nachdem die letzte Kostenfeststellung von 8,2 Milliarden Euro schon einige Zeit her ist, ist meine Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand über die Kostenentwicklung? Wir wissen, dass bei allen Bahnprojekten die Kosten extrem ansteigen. Es wäre ein Wunder, wenn dies ausgerechnet bei Stuttgart 21 nicht der Fall wäre. Was ist Ihre Kenntnis bezüglich des aktuellen Kostenstandes für Stuttgart 21?
Herr Ferlemann, bitte.
Herr Kollege Gastel, Sie wissen, dass der eigentliche Kostenstand auf 7,2 Milliarden Euro taxiert war. Die 1 Milliarde Euro mehr war ein Sicherheitspuffer. Bei den derzeitigen Ausschreibungen ist davon auszugehen, dass aufgrund der steigenden Baukosten in Deutschland – die Preise sind zum Teil 30 Prozent und mehr angestiegen – mit einer deutlichen Mehrbelastung zu rechnen ist. Nach einer aktuellen Information, die ich habe, befindet sich das Projekt im Rahmen von 8,2 Milliarden Euro, wird also nicht aus diesem Rahmen herausfallen.
Danke schön, Herr Ferlemann. – Dann kommen wir zur Frage 15 des Kollegen Matthias Gastel:
Wie hat sich die Personalstärke für die Planung von Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekten bei der Deutschen Bahn AG seit dem Jahr 2010 entwickelt, und wie hat sich die Personalstärke für die Projektgenehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt seit dem Jahr 2010 verändert (bitte umgerechnet auf Vollzeitstellen und für die einzelnen Jahre angeben)?
Herr Ferlemann, bitte.
Hier möchte Herr Gastel wissen, welche Personalstärke wir bei den Aus- und Neubauprojekten bei der DB haben. Ich beantworte die Frage wie folgt:
Die Personalstärke in den Berufsfeldern Bauprojektmanagement und Bauprojektplanung hat sich nach Angaben der DB AG wie folgt entwickelt: Im Jahr 2012 waren es 3 980 Vollzeitpersonalstellen, 2013 4 784 Vollzeitpersonalstellen, 2014 5 192 Vollzeitpersonalstellen, 2015 5 588 Vollzeitpersonalstellen, 2016 6 174 Vollzeitpersonalstellen, 2017 6 788 Vollzeitpersonalstellen und 2018 7 605 Vollzeitpersonalstellen. Für die Jahre 2010 und 2011 gibt es systembedingt keine Angaben.
Die Personalstärke des Eisenbahn-Bundesamtes hat sich im Bereich Planfeststellung seit 2010 wie folgt entwickelt – auch wieder im Vollzeitäquivalent –: 2010 109,6 Stellen, 2011 114,3 Stellen, 2012 117,1 Stellen, 2013 108 Stellen, 2014 114,5 Stellen, 2015 118,2 Stellen, 2016 124,6 Stellen, 2017 133,5 Stellen, 2018 138,9 Stellen und 2019 137,5 Stellen.
Herr Gastel, Sie wollen?
Richtig geraten: Ich will eine Nachfrage stellen. – Insbesondere bei der Deutschen Bahn, Herr Staatssekretär Ferlemann, haben Sie einen deutlichen Stellenaufwuchs dargestellt. Das ist mit Sicherheit erfreulich. Beim Eisenbahn-Bundesamt geht es ein bisschen hin und her, aber von der Tendenz auch nach oben. Wir diskutieren das Thema Planungsbeschleunigung, was entsprechende Personalausstattungen bei der Planung und bei der Genehmigung und damit einmal bei der DB und einmal beim Eisenbahn-Bundesamt voraussetzt. Wir sprechen auch darüber, möglicherweise die Investitionen zu erhöhen, um die Bahn wieder fitter zu machen. Gehen Sie davon aus, dass dieser Personalaufwuchs, so wie er sich jetzt darstellt, ausreicht, um diese Ziele zu erreichen?
Danke schön. – Herr Ferlemann, bitte.
Das muss man differenziert beantworten. Bei der Planfeststellung gehe ich davon aus, dass es immer gut ist, wenn wir neue Stellen bekommen, und wir haben mit dem Stellenhochlauf, den Sie zu Recht belobigen, ganz gut auf die Situation reagiert. Anders ist das, wenn wir Anhörungsbehörde sind; und das sind wir ab 2020. Das ist eine neue Aufgabe nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz, die auf das Eisenbahn-Bundesamt zugekommen ist. Wir haben 92 zusätzliche Stellen angemeldet, und von diesen 92 zusätzlichen Stellen entfallen 82 Stellen auf die neue Anforderung als Anhörungsbehörde. Daraus können Sie ersehen, dass wir für diese neue Aufgabe einen deutlichen Stellenaufwuchs brauchen.
Nachfrage?
Ja, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Ich habe noch eine Frage, die ich aus rechtlichen Gründen, was die Anzahl der zulässigen Unterfragen angeht, nicht unterbringen konnte. Wenn man die Planung und die Genehmigung angesprochen hat, bleibt noch die Frage: Wenn es im Streitfall vor Gericht geht, sind die Gerichte dann so ausgestattet, dass die Verfahren, die, was die Planung und die Genehmigung angeht, schnell über die Bühne gegangen sind, nicht noch Jahre bei den Gerichten hängen? Wie sieht die personelle Situation vor Gericht aus? Vielleicht können Sie mir das sagen oder es mir gegebenenfalls schriftlich nachreichen.
Herr Ferlemann, bitte.
Das betrifft gar nicht mein Ressort, sondern den Justizbereich; dafür sind wir nicht zuständig. Es geht im Wesentlichen um das Bundesverwaltungsgericht, wie die Ausstattung der Senate ist, wie viele Senate es gibt. Das müsste ich Ihnen schriftlich beantworten, weil ich die Auskünfte vom Justizministerium dazu brauche.
Vielen Dank, Herr Ferlemann. – Die Frage 16 von Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet.
Leibhaftig geht es jetzt zur Frage 17 der Kollegin Gökay Akbulut:
Aus welchem Grund haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr ihren Gefahrenverdacht, der schließlich in eine Festhalteverfügung (vergleiche Pressemitteilung von „Mare Liberum“ vom 29. April 2019, https://mare-liberum.org/de/presse ) mündete, nicht am konkreten Zustand des Schiffes „Mare Liberum“ bzw. dessen Nutzungszweck zur Beobachtung des Mittelmeers nach Seenotrettungsfällen orientiert, wozu der Verein „Mare Liberum“ für eine Gefahreinschätzung sogar die Besichtigung des Schiffes anbot und dieses nach meiner Kenntnis über alle notwendigen Zeugnisse verfügt, die nach einer Neuvermessung des Schiffes am 3. August 2018 zur Eintragung ins deutsche Schiffsregister durch das Bundesamt für Seeschifffahrt Rostock geführt haben, und inwiefern gilt ein solcher angeblicher Gefahrenverdacht aus Sicht des Bundesministeriums auch in Fällen, in denen für Sport- und Freizeitzwecke zugelassene Schiffe zur Beobachtung von Regatten oder anderen kommerziellen Veranstaltungen genutzt werden?
Herr Ferlemann, bitte.
Die Kollegin fragt nach dem Sachstand eines Schiffs, das eine Festhalteverfügung bekommen hat. Es ist ein Schiff, das Seenotrettung im Mittelmeer auf privatwirtschaftlicher Basis organisiert. Ich gebe dazu folgende Antwort: Deutschland ist international verpflichtet, die Sicherheit von Schiffen, welche die deutsche Flagge führen, zu gewährleisten. Das geschieht nach gesetzlichen Vorschriften. Die deutsche Flaggenstaatsverwaltung wird bei Erfüllung aller schiffssicherheitsrechtlichen Voraussetzungen die erforderlichen Sicherheitszeugnisse ausstellen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Gerichtsverfahrens zu dem Schiff „Mare Liberum“ und der damit verbundenen Frage der Kategorisierung eines bestimmten Schiffstyps ist eine Stellungnahme nicht möglich.
Frau Akbulut.
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Diese Woche hat die Organisation Sea-Watch in Belgien ein gerichtliches Verfahren, in dem es auch um eine Festhalteverfügung ging, gewonnen. Zwar ging es um einen anderen Sachverhalt, jedoch wird deutlich, dass NGO-Schiffe systematisch festgehalten werden und Menschen, wie zuletzt wiederholt, im Mittelmeer ertrinken, weil vor Ort weder zivile noch staatlich organisierte Seenotrettung vorhanden ist. Da die Verfahren gewonnen werden: Begrüßen Sie, dass die NGO-Schiffe jetzt endlich wieder auslaufen und Menschen in Seenot retten können?
Herr Ferlemann.
Ich begrüße es zuallererst, wenn die Schiffe keine Festhalteverfügung mehr haben. Wenn alle Auflagen erfüllt sind, bekommt das Schiff ein Sicherheitszeugnis und kann dem Einsatz entsprechend eingesetzt werden. Das würde ich sehr begrüßen. Aber die Aufgabe ist ja zunächst einmal, die Auflagen zu erfüllen, damit es zu einem Schiffsicherheitszeugnis kommt.
Ihren angeblichen Gefahrenverdacht begründen Sie auch damit, dass das Schiff „Mare Liberum“ für Sport- und Freizeitzwecke zugelassen ist, dort aber Menschen mit Ferngläsern auf dem Deck stehen würden. Was meinen Sie denn konkret mit dieser Begründung? Besteht denn aus Ihrer Sicht eine Gefährdung einer Schiffsbesatzung, wenn diese das Mittelmeer nach Seenotrettungsfällen absucht? Ich möchte erwähnen – Sie wissen das ja –, dass die „Mare Liberum“ keine Menschen an Bord nimmt und auch keinen kommerziellen Zwecken dient, sondern in einem Notfall sofort die zuständige Seenotrettungsleitstelle alarmiert, damit entsprechende Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Worin besteht Ihrer Begründung nach also die Gefährdung, wenn junge Menschen mit ihren Ferngläsern auf dem Deck eines Schiffes stehen?
Herr Ferlemann.
Das Schiff fährt unter deutscher Flagge. Deswegen unterfällt es dem deutschen Rechtsregime. Hier ist es nun einmal so: Es ist ein Fischkutter, der für Freizeitzwecke angemeldet worden ist, aber für Freizeitzwecke nicht benutzt wird. Also kommt er in eine andere Kategorie und bekommt damit andere Sicherheitsauflagen, vor allem, weil sich der Zweck, unter dem dieses Schiff läuft, vollkommen geändert hat. Von daher gesehen ist es richtig, was die Behörde gemacht hat. Sie hat vollkommen zu Recht eine solche Verfügung erlassen, weil erst die Auflagen erfüllt werden müssen, die derzeit nicht erfüllt sind.
Vielen Dank, Herr Ferlemann. – Eine Nachfrage von Herrn Straetmanns.
Ich muss jetzt doch direkt nachfragen, weil wir hier gerade über den Zulassungsbereich streiten. Sie haben gesagt, das Schiff sei nur für Sport- und Freizeitzwecke zugelassen, und haben mit einer kommerziellen Nutzung argumentiert. Uns als Linke interessiert natürlich schon, wann ein solcher Freizeitzweck aus Ihrer Sicht als kommerziell zu werten ist – wir wissen alle, welche Tätigkeit auf der „Mare Liberum“ verrichtet wird – und ob es dazu Gerichtsentscheidungen und Präzedenzfälle gibt, die die Festhalteanordnung für das Schiff rechtfertigen.
Herr Ferlemann.
Es gibt überall Rechtsprechungen, die zeigen, dass das Vorgehen unserer Behörden in vergleichbaren Fällen vollkommen korrekt war. Zuständig ist die Berufsgenossenschaft für die Verkehrswirtschaft, Dienststelle Schiffssicherheit. Sie hat aus unserer Sicht einwandfrei gehandelt. Es gibt keinen Anlass, dort im Wege der Rechts- oder Fachaufsicht einzugreifen. Wir tun das ganz bewusst auch deshalb nicht, weil es hier nicht um die Frage geht, ob man für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist, ja oder nein. Es geht hier ausschließlich um die Fragen der Schiffssicherheit. Deswegen ist das Vorgehen korrekt.
Sie wissen, dass dieser Vorgang bei einem deutschen Gericht liegt. Deswegen möchte ich darauf verzichten, die einzelnen Detailfragen, die vom Gericht beurteilt werden müssen, jetzt bundesregierungsseitig zu bewerten.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 18 des Kollegen Stefan Gelbhaar:
Wie viele Mitarbeitende im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind mit dem Thema „Flughafen Berlin Brandenburg, BER“ betraut, und wie häufig erstatten sie dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Bericht über den Flughafen Berlin Brandenburg, BER?
Herr Ferlemann, bitte.
Der Kollege Gelbhaar fragt nach dem wunderbaren Projekt BER, also dem Flughafen Berlin Brandenburg. Ich gebe dazu folgende Antwort: Mit der Verwaltung der Bundesbeteiligung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und deren Projekt Flughafen BER sind sechs Mitarbeitende des BMVI beschäftigt. Weitere Mitarbeitende aus Abteilungen des BMVI, insbesondere der Zentralabteilung sowie der Abteilungen „Luftfahrt“, „Bundesfernstraßen“, „Eisenbahnen“ und „Grundsatzangelegenheiten“, sind anlassbezogen mit dem Flughafen BER befasst. Für die Abstimmungen einschließlich der Information der Hausleitung gelten insbesondere die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, die Ergänzende Geschäftsordnung des BMVI sowie der Geschäftsverteilungsplan des BMVI.
Vielen Dank, Herr Ferlemann. – Herr Gelbhaar, bitte.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Sie haben den zweiten Teil der Frage nicht beantwortet – darauf möchte ich Sie explizit stoßen –, nämlich, wie oft dem Bundesminister von den, wie wir jetzt gehört haben, sechs Mitarbeitern, die im BMVI das Thema bearbeiten, Bericht erstattet wird. Das interessiert mich vor allem vor dem Hintergrund, dass Herr Scheuer mal spontan zum BER gefahren ist. Offensichtlich hat er den Informationen seines eigenen Hauses nicht ganz trauen wollen, sondern das Projekt einmal mit eigenen Augen erblicken wollen. Das finde ich gut, das finde ich richtig.
Ich möchte auch gerne noch eine Zusatzfrage einflechten: Wie hat sich denn die Häufigkeit seit dem Ende der Amtszeit von Minister Dobrindt verändert? Gibt es da eine Zunahme, oder gibt es weiterhin ein Laisser-faire, wie wir es im Zusammenhang mit dem BER bei vielen oder allen Beteiligten in den letzten Jahren beobachten konnten?
Herr Ferlemann, bitte.
Als Allererstes kann ich den versteckten Vorwurf nicht bestätigen, dass wir den Mitarbeitern des Ministeriums nicht trauen. Das sind hervorragende Kolleginnen und Kollegen, die die Hausleitung exzellent beraten. Deswegen kann ich das so nicht stehen lassen.
Der zweite Punkt. Es ist doch gut, wenn ein Bundesminister durch Inaugenscheinnahme von Projekten vor Ort zu einer persönlichen Einschätzung kommt.
Insofern ist das gar nicht zu beanstanden, sondern zu begrüßen.
Die Häufigkeit der Berichterstattung hat sich nicht verändert. Im Übrigen wird dieses Projekt im Aufsichtsrat von uns sehr engmaschig begleitet. Der Kollege Staatssekretär, der für uns im Aufsichtsrat sitzt, wird auch durch das Controlling engmaschig begleitet und unterstützt; denn es ist unsere Aufgabe, dieses Projekt irgendwann einmal im wahrsten Sinne des Wortes zum Fliegen zu bringen.
Herr Gelbhaar.
Das BMVI scheint viele solcher schwierigen Projekte zu haben. – Ich hoffe, mein Vorwurf war nicht versteckt. Er sollte ganz klar hier im Raum stehen.
Ich möchte nachfragen – auch weil Sie gerade von Engmaschigkeit gesprochen haben –: Was heißt denn „häufig“? Auf den Tag genau vor sieben Jahren wurde verkündet: Die BER-Eröffnung muss verschoben werden. – Mir ist bis heute nicht klar, welche Rolle das Bundesverkehrsministerium in dem ganzen Projekt spielt bzw. einnehmen will; denn man hat immer das Gefühl, dass Sie sich vor der Verantwortung wegdrücken. Deswegen sehr explizit die Frage: Ist es denn in den sieben Jahren irgendwann einmal dazu gekommen, dass man gesagt hat: „Okay, das ziehen wir jetzt an die Spitze des Ministeriums, um es endlich zu einem positiven Ende zu bringen“, oder sagt das Ministerium: „Ist ja alles dufte, wird schon; lassen wir da mal Berlin und Brandenburg weitermachen“?
Herr Ferlemann, bitte.
Unsere Aufgabe ergibt sich dadurch, dass wir zu 26 Prozent an dem Projekt beteiligt sind. Insofern sind wir Projektbeteiligter und entsprechend in das Projekt involviert. Gesteuert wird es über den Aufsichtsrat, in dem ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums seinen Sitz und seine Stimme hat. Er stellt Fragen, entscheidet mit über Aufträge und nimmt Beschlussfassungen vor. Es gibt vorab eine Abstimmung, wie wir uns verhalten. Das wird durch ein Controlling vorbereitet. Es gibt eine Stabsstelle, die das Projekt sehr streng begleitet.
Wir sind unter den Gesellschaftern bisher diejenigen gewesen, die durch kritische Fragen aufgefallen sind. Derzeit gibt es wieder Diskussionen. Sie können sicher sein, dass wir die wichtigen Fragen, die das Projekt betreffen, stellen. Es wird von uns klar angesprochen, was wir an dem Projekt nicht gut finden. Und dass es nicht gut läuft, ist evident.
Vielen Dank, Herr Ferlemann und Herr Gelbhaar.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Torsten Herbst auf:
Wie viele Kontrollen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr hat das Bundesamt für Güterverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren auf den Autobahnen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt, und bei wie vielen dieser Kontrollen wurden Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben festgestellt (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Herr Ferlemann, bitte.
Auf Ihre Frage gebe ich Ihnen folgende Antwort: Das BAG erstellt ausschließlich länderübergreifende Statistiken. Eine regionale Auswertung der einzelnen Länder findet nicht statt. Für die Kontrollzahlen der Jahre 2015 bis 2018 wird auf folgende Tabelle verwiesen, die Sie von mir auch schriftlich bekommen: kontrollierte Fahrzeuge 2015 181 745, 2016 166 793, 2017 150 613 und 2018 153 793. Davon wurden in Bezug auf Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten 2015 34 907, 2016 32 951, 2017 27 179 und 2018 32 781 Fälle beanstandet.
Vielen Dank. – Herr Herbst, bitte.
Vielen Dank. – Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass die Kontrollen tendenziell zurückgehen, möchte ich Sie fragen, ob eine Erhöhung der Kontrolldichte vorgesehen ist und, wenn nicht, warum nicht bzw. woran es gegebenenfalls scheitert.
Einen Rückgang bei der Kontrolldichte kann ich nicht feststellen. Es wird nach wie vor kontrolliert. Ich würde mir sogar mehr Kontrolle wünschen. Mehr Kontrolle setzt aber mehr Personal voraus, und das haben wir nicht. Das heißt – so beantworte ich Ihre Frage –, wenn wir noch mehr kontrollieren sollen, dann brauchen wir beim BAG mehr Personal. Wir führen übrigens häufig Kontrollen gemeinsam mit den Kollegen des Zolls durch, was sich sehr bewährt hat. Aber wie gesagt: Wenn wir noch mehr kontrollieren sollen, dann brauchen wir mehr Personal.
Herr Herbst, wollen Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, sehr gerne. – Sie hatten gerade das Thema Personal angesprochen. Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hatten Sie geantwortet, dass im letzten Jahr – der Stichtag liegt, glaube ich, im Juni – 28 Prozent der Planstellen beim Bundesamt nicht besetzt waren. Wenn das so ist: Was wollen Sie tun, um eine zügige Besetzung der Stellen zu gewährleisten, damit auch tatsächlich Personal vorhanden ist, das die Aufgaben wahrnehmen kann?
Das Problem ist, dass es schwer ist, gerade für diesen Dienst Personal zu finden. Wir schreiben die Stellen aus, aber um die Bewerber stehen wir mittlerweile in Konkurrenz mit vielen anderen Dienststellen. Der Dienst ist durchaus schwer. Er ist auch nicht ungefährlich. Er findet zudem häufig zu Zeiten statt, die nicht den normalen Arbeitszeiten entsprechen, zum Teil muss man nachts und auch am Wochenende arbeiten. Von daher ist es nicht einfach, Personal zu rekrutieren. Wir werben aber sehr intensiv und hoffen, dass wir die ausgeschriebenen Stellen besetzen können.
Herr Kraft, bitte.
Danke, Frau Präsident. – Herr Staatssekretär, liegen Ihnen respektive Ihrem Ministerium Zahlen vor, wie viele Überschreitungen der Lenk- und Ruhezeiten darauf zurückzuführen sind, dass die Fahrer beim Anfahren eines Parkplatzes keinen Stellplatz für ihren Lkw finden und somit gezwungen sind, den nächsten oder vielleicht übernächsten Parkplatz anzufahren, und dadurch ihre Zeiten überschreiten?
Sehr geehrter Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich müsste beim BAG nachfragen, ob es eine Statistik über diese Fälle gibt. Die würde ich Ihnen dann zur Verfügung stellen.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage des Kollegen Jung. Bitte schön.
Herr Staatssekretär Ferlemann, in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Bund mehr Kontrollparkplätze mit Waagen bauen bzw. zur Verfügung stellen könnte. Es gibt zwar einige dementsprechende Projekte, aber eigentlich brauchte man ein flächendeckendes Angebot. Auch das BAG hat Ihrem Haus in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge dazu unterbreitet. Besteht die Möglichkeit, dass Sie mehr Kontrollparkplätze mit Waagen planen und entsprechende Projekte verwirklichen, und, wenn ja, wann?
Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben generell das Problem, dass wir zu wenige Parkplätze für Lkws in Deutschland haben. Wir müssen deutlich mehr Parkplätze schaffen. Wenn wir das tun, überlegen wir, auf den Parkplätzen Waagen gleich mit einzurichten. Das ist eine kostenaufwendige Aufgabe. Wir prüfen sehr genau, an welchen Stellen diese Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden können. Gemeinsam mit den Kollegen von der Polizei, die seitens der Länder zuständig sind, aber auch mit den Kollegen vom Zoll und anderen wird besprochen, an welchen Stellen wir solche Plätze bauen. Ich kann Ihnen schriftlich mitteilen, an welchen Stellen wir einen solchen Ausbau in der nächsten Zeit planen, damit Sie eine korrekte Antwort bekommen. Die einzelnen Stellen kann ich Ihnen nicht aus dem Stegreif nennen. Dass wir mehr Plätze mit Waagen brauchen, um die Maße, das Gewicht usw. prüfen zu können, ist klar. Das ist von uns so vorgesehen.
Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Steffi Lemke:
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung beim Bau der A 14 zu den Kosten des Bauabschnitts zwischen Osterburg und der Elbe, und was würde nach Kenntnis der Bundesregierung ein alternativer Ausbau der B 189 kosten?
Herr Ferlemann, bitte.
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Kosten für das Neubauteilstück der A 14 von Osterburg bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg, Verkehrseinheit 2.2 und 3.1/3.2a inklusive Teil Elbbrücke, werden derzeit mit rund 311 Millionen Euro berechnet. In Vorbereitung der Bundesverkehrswege- und Bedarfsplanung 2003 bzw. 2004 wurden Alternativen in der Linienführung der Autobahn und auch der bestandsnahe Ausbau der B 189 untersucht. Ergebnis war, dass nur ein durchgängiger Autobahnneubau das maßgebliche Planungsziel, nämlich die Verbesserung der Erreichbarkeit, erfüllt.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. Der Kern meiner Frage war allerdings, ob die alternativen Kosten geprüft worden sind. Es ging also nicht um die Trassenführung oder die Machbarkeit. Das Verkehrsaufkommen ist für einen Autobahnneubau dort relativ gering. Es sind, glaube ich, 17 000 Fahrzeuge pro Tag. Die Frage war, ob die alternativen Kosten geprüft worden sind.
Herr Ferlemann.
Wenn wir einen Projektvergleich mit mehreren Varianten durchführen, gibt es immer auch eine Kostenabschätzung, natürlich keine genaue Auskalkulation, weil das in einer sehr frühen Planungsphase stattfindet. Kern der Bundesverkehrswegeplanung ist neben der Kosten-Nutzen-Analyse vor allem, festzustellen, welches Projekt den verkehrlichen Zweck am sinnvollsten und am besten erfüllt, und zwar unter Berücksichtigung städtebaulicher, landschaftsökologischer, wasserbaulicher, archäologischer und anderer Gesichtspunkte. Dabei hat sich herausgestellt, dass dem Autobahnbau eindeutig ein Vorteil innewohnt. Deswegen greifen wir nicht auf einen Ausbau der B 189 zurück. Von daher hat sich eine weitere Kostenschätzung erübrigt; denn wir haben uns für dieses Projekt entschieden.
Frau Lemke, eine Zusatzfrage?
Ja. – Wir drehen uns ein bisschen um den Kern der Frage herum. Das heißt, Sie haben nicht geprüft, wie viele Steuermittel hätten eingespart werden können, wenn man alternativ die B 189 ausgebaut hätte und dafür möglicherweise leichte Abstriche bei der Zielerreichung in Kauf genommen hätte. Darum dreht sich ja der Streit: Wie sinnvoll ist der Ausbau der A 14? Wäre ein Ausbau der B 189 nicht sinnvoller gewesen?
Sie sprachen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, von 311 Millionen Euro. Ich würde gerne wissen, was der Ausbau der B 189 – mit leichten Abstrichen bei der Zielerreichung – im Vergleich dazu gekostet hätte.
Ich kann nachfragen, ob wir den Kostenvergleich noch haben; der liegt ja schon einige Zeit zurück. Ob die Zahlen im Vergleich zu heutigen Zahlen aussagekräftig sind – sie stammen ja aus 2003, 2004 –, ist fraglich. Unabhängig davon genügt das Projekt B 189 den verkehrlichen Zielen absolut nicht. Das heißt, wenn man das verkehrliche Ziel der besseren Erreichbarkeit dieses Raumes erfüllen will, ist ein Autobahnneubau notwendig. Deswegen hat man sich damals dafür entschieden. Daher ist er in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt worden.
Vielen Dank, Herr Ferlemann. – Wir machen weiter mit Frage 21 von Steffi Lemke:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Planungen, Kostenschätzungen und Kostenverteilungen für die Elbquerung in der Altmärkischen Höhe, und wie werden die Kosten verteilt (bis 2014 hat die EU 42 Prozent getragen)?
Die vom Bund zu tragenden Kosten für den Teil Elbebrücke – das ist die Vorlandbrücke und die Strombrücke – im Zuge der A 14 betragen rund 70 Millionen Euro. Die anteilige Finanzierung von A-14-Abschnitten mit EU-Mitteln ist aufgrund des abgelaufenen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nicht mehr möglich.
Frau Lemke.
Interpretiere ich Ihre Antwort so, dass sämtliche verbleibenden Kosten dann über den Bund zu tragen sind, und, wenn ja, wie viel sind das noch?
Sie interpretieren mich richtig. Welche Kosten das sind? Wir rechnen bei dem Gesamtvorhaben mit rund 1,565 Milliarden Euro. Davon sind 273 Millionen Euro bereits unter Verkehr. Sie müssen noch 61 Millionen Euro addieren; das ist der Abschnitt Wolmirstedt. Alle anderen Abschnitte sind entweder im Bau oder in der Planfeststellung und müssen daher noch durch den Bund finanziert werden.
Frau Lemke noch einmal? – Gut.
Also die 70 Millionen Euro für die Elbquerung noch komplett durch den Bund?
Auch das müssten wir als Bund komplett bezahlen, ja.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur letzten Frage, die Herr Ferlemann bitte beantwortet, und zwar zur Frage 22 von Oliver Luksic:
Welche Chancen sieht die Bundesregierung für eine Realisierung der Nordumfahrung am nördlichen Stadtrand von Saarbrücken, bestehend aus den im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Verbindungen der A 623 an die A 1 und der A 623 an die A 620, auch im Hinblick auf die Stärkung des grenzübergreifenden Verkehrs zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland über das Verkehrskreuz Saarbrücken?
Dazu gebe ich folgende Antwort: Zur Schließung der Lücken im Autobahnnetz sind im Norden von Saarbrücken im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 216 die Projekte „A 1, Neubau bis zur A 623“, und „A 623, Erweiterung bis zur A 620“ enthalten. Beide Maßnahmen sind in der Dringlichkeit WB*, also Weiterer Bedarf mit Planungsrecht, eingestuft. Mit der Verwirklichung der Projekte besteht die Chance, die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der Verkehre innerhalb Saarbrückens erheblich zu verbessern und auch den weiträumigen grenzüberschreitenden Verkehr über das Verkehrsnetz Saarbrücken zu stärken.
Für Maßnahmen des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht können die Auftragsverwaltungen der Länder die Planung aufnehmen und die Vorhaben bis zur Baureife prüfen. Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen obliegt den zuständigen Landesverwaltungen.
Herr Kollege Luksic bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Ferlemann, herzlichen Dank für die Antwort. Dieses Projekt ist das wichtigste Verkehrsprojekt des Saarlandes im Bundesverkehrswegeplan 2030. Sie haben zu Recht beschrieben, dass es einen verkehrlichen Mehrwert bietet. Vor allem die Stadt Saarbrücken soll vom Lkw- und Pkw-Verkehr entlastet werden. Die Fahrzeiten verkürzen sich. Deswegen hat die Landesregierung dieses Projekt angemeldet.
Es gibt allerdings erhebliche Kritik der Stadt Saarbrücken, die meinen Informationen nach auf der Bremse steht. Es wird vor allem bestritten, dass das Projekt einen verkehrlichen Mehrwert hat. Den gibt es nach meiner Lesart; das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist positiv. Zum Zweiten wird bestritten, dass, wenn das Land dies planen würde, der Bund dies bezahlt.
Teilen Sie meine Auffassung, dass das Projekt zum Ersten einen großen verkehrlichen Mehrwert bietet und dass zum Zweiten, wenn das Land die Planung vorantreibt und abschließt, der Bund das Projekt auch finanzieren wird?
Zum Ersten: Das Projekt ist außerordentlich sinnvoll. Verkehrlich brächte es eine Riesenentlastung von Saarbrücken, vor allem vom Durchgangsverkehr. Es würde auch eine echte Lücke im deutschen Autobahnnetz schließen. Von daher legen wir durchaus großen Wert auf das Projekt.
Man muss allerdings sagen: Dieses Projekt läuft durch Waldflächen und ein hügeliges Relief, das Sie ja gut kennen, zum Teil durch ein FFH-Gebiet und ein Vogelschutzgebiet, es ist also planerisch schwierig. Deswegen hat man es bei der Bundesverkehrswegeplanung in diese Kategorie eingeordnet: weil man davon ausgeht, dass man vor einem längere Zeit erfordernden Planungsprozess steht.
Die Bundesregierung gibt den Ländern mit der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ die Möglichkeit, dieses Projekt durchzuplanen, wenn dann die Planung abgeschlossen ist, uns das auch vorzulegen; dann werden wir entscheiden, ob wir dieses Projekt direkt finanzieren können. Es hängt mit dem Gesamtfinanzierungsbedarf aus dem Vordringlichen Bedarf zusammen, ob wir die Möglichkeit haben, dieses Projekt, ich sage einmal, vorzuziehen; so wäre es dann ja.
Ich würde bei diesem Projekt immer bejahen, dass wir es tun würden. Allerdings gehen wir davon aus, dass wir noch vor einem schwierigen Planungsprozess stehen.
Herr Luksic? – Danke schön. – Danke schön, Herr Ferlemann.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Ich begrüße die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Guten Tag, Frau Kollegin!
Herr Luksic kann gleich stehen bleiben; jetzt geht es um die Frage 23 von Herrn Luksic:
Wie bewertet die Bundesregierung die CO 2 -Bilanz von batteriebetriebenen Elektromotoren für Pkw, insbesondere im Hinblick auf die Kritik an der bisherigen Bewertung dieser Bilanz, beispielsweise durch Christoph Buchal, Hans-Dieter Karl und Hans-Werner Sinn ( www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2019-08-sinn-karl-buchal-motoren-2019-04-25.pdf ), etwa im Hinblick auf die Herstellung und Entsorgung der nötigen Batterien, der Zusammensetzung des genutzten Strommixes und der grundsätzlichen Ganzheitlichkeit der Bilanzierung?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Luksic, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf die CO 2 -Bilanz unverändert Vorteile bei batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Dies wird durch Untersuchungen anderer Institutionen, beispielsweise eine Anfang des Jahres 2019 veröffentlichte Studie der Agora Verkehrswende, gestützt. Demnach liegt der gesamte CO 2 -Ausstoß eines batterieelektrischen Fahrzeuges – unter Einbeziehung der Produktion und selbst unter Beachtung des Strommixes aus dem Jahre 2016 auf die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs gerechnet – deutlich unter dem von Diesel- oder Benzin-Pkw.
Mit zunehmendem Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Strommix sinkt der gesamte CO 2 -Ausstoß weiter und nimmt der Vorteil zu. Zusätzlich können durch die Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bei der Fahrzeug- und insbesondere bei der Batterieproduktion weitere Bilanzvorteile erzielt werden. Laut Medienberichten plant beispielsweise VW, bei der Produktion seines Elektrofahrzeuges Entsprechendes umzusetzen.
Vielen Dank. – Herr Luksic.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die Antwort. Ich glaube, die große Stärke der Studie von Sinn und anderen Ökonomen liegt darin, dass es eine Well-to-Wheel-Betrachtung, also eine Gesamtbilanzbetrachtung, gibt. In den Nachberechnungen wird ja auch darauf verwiesen, dass bei den anderen Berechnungen oft der europäische Strommix und nicht der deutsche Strommix relevant ist. Wenn man beispielsweise die Gesamtbilanz der Herstellungsprozesse von Batterien betrachtet, dann sieht man, dass der Vorteil sehr gering ist, und die Wissenschaft streitet sich jetzt darüber, wann sich die Kurven kreuzen. Auf jeden Fall hat ja auch VW einräumen müssen, dass die batteriebetriebene Elektromobilität erst ab einer gewissen Fahrleistung CO 2 -Vorteile hat.
Herr Habeck hat auch die sozialen Aspekte angesprochen. Allerdings hat er die Ursachen verwechselt. Faktum ist, dass die Einstiegsmobilität teurer wird. Kleine Fahrzeuge – der Ford Ka, der Opel Adam und andere – werden wegen dieser EU-Regulierung vom Markt verschwinden. Das führt dazu, dass Mobilität verteuert wird. Meine Frage ist: Was sagt das Bundesumweltministerium dazu?
Die Bundesregierung wird zu den Äußerungen von Herrn Habeck keine Stellung beziehen.
Herr Luksic, haben Sie eine weitere Frage?
Ja. – Nicht nur Herr Habeck, sondern auch alle Autohersteller – VW, Ford und andere – sagen, dass sich die Mobilität verteuern wird. Das ist ja auch Thema in der Arbeitsgruppe 1 des Verkehrsministeriums.
Wenn Sie darauf nicht antworten wollen, möchte ich einen anderen Aspekt ansprechen, der damit zusammenhängt, und zwar das Problem der Verteilnetze. Es ist nicht nur so, dass der Strombedarf durch die Elektrifizierung insgesamt steigt – das möchte ich jetzt ausklammern; auch das sehe ich aber problematisch –, sondern meine Rückmeldung von ziemlich allen Stadtwerken und auch vom VKU ist, dass wir das Problem der sogenannten Zahnarztsackgasse haben werden: In Wohngebieten, in denen sich viele ökonomisch eher bessergestellte Menschen elektrobetriebene Fahrzeuge kaufen, die sie gleichzeitig laden wollen, werden die lokalen Verteilnetze an Grenzen kommen. Wenn es zum Hochlauf kommt, werden wir in Deutschland absehbar also Probleme haben.
Was ist die Antwort der Bundesregierung auf dieses Problem, das auch McKinsey und andere beschreiben, dass nämlich die lokalen Verteilnetze dafür nicht ausgelegt sind?
Sehr geehrter Herr Kollege Luksic, ich möchte zum einen sagen, dass wir uns in der Bundesregierung sehr wohl bewusst sind, dass Mobilität für die Menschen und auch für unsere Wirtschaft wichtig ist. Dazu nehmen wir sehr wohl eine Position ein, aber nicht zu einzelnen Politikern.
Zum anderen möchte ich betonen, dass es aufgrund der Zunahme der Zahl an Elektrofahrzeugen perspektivisch einer Optimierung im Verteilnetz bedarf. Ich weise hier auch auf Smart Grids hin. Dabei geht es darum, wann wie wo geladen wird. Auch das wird man natürlich beachten, und daneben wird auch berücksichtigt, dass unter anderem sogar die Speicherfunktion beim Beladen genutzt werden kann, sodass das Netz teilweise also sogar stabilisiert werden kann. Das werden wir im Rahmen der Sektorenkopplung auch berücksichtigen.
Vielen herzlichen Dank. – Die nächste Rückfrage kommt von Herrn Spaniel.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich habe noch eine Frage dazu, was Sie gerade eben gesagt haben, dass nämlich die CO 2 -Bilanz von Elektrofahrzeugen vom Ministerium generell niedriger eingeschätzt wird als die CO 2 -Bilanz von Verbrennungsmotoren. Das fand ich sehr interessant. Das heißt, Sie rechnen mit einer bestimmten Art von Strommix.
Wenn man mit dem deutschen Strommix rechnet – das hat der Herr Luksic gerade ausgeführt –, werden beim Laden einer Kilowattstunde 517 Gramm CO 2 freigesetzt. Mich würde jetzt interessieren, ob Sie generell davon ausgehen, dass das erst auf null heruntergefahren werden muss. Oder wo liegt Ihrer Ansicht nach ungefähr der Punkt, ab dem elektromotorisch angetriebene Fahrzeuge tatsächlich einen positiven CO 2 -Effekt haben?
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte gerade beschrieben und in der Antwort auf die Frage von Herrn Luksic auch gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Elektrofahrzeuge einen Vorteil haben. Im Vergleich zum Benziner ergibt sich natürlich ein anderer Vorteil als im Vergleich zum Diesel, und es hängt auch von der Fahrleistung ab.
Jetzt haben Sie den Strommix angesprochen. Die Agora Verkehrswende hat in ihrer Studie in einem der Berechnungsfälle den Strommix von 2016 als Grundlage verwendet. Wir gehen davon aus, dass die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Das ist in diesem Szenario noch nicht berücksichtigt, aber an anderer Stelle in der Studie durchaus betrachtet worden. Vor diesem Hintergrund würde die Bilanz sogar noch mehr für batteriebetriebene Fahrzeuge sprechen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Skudelny stellt die nächste Frage.
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf die Entsorgung der Batterien. Gerade einmal 4 Prozent der Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen werden, werden in Deutschland entsorgt; das sind in der Regel Unfallfahrzeuge. Die allermeisten Fahrzeuge werden exportiert, zunächst einmal als Nutzfahrzeuge, später aber im Wesentlichen nach Afrika. Dort wird unter zum Teil menschenunwürdigen Zuständen ein Recycling versucht, was tatsächlich aber kein Recycling ist.
Da natürlich die Stoffe in den Elektroautos und in den Batterien noch deutlich gefährlicher sind als die Stoffe, die im Moment exportiert werden, würde mich interessieren, was die Bundesregierung plant, um ebendieses Recycling unter menschenunwürdigen Zuständen, beispielsweise in Afrika, zu verhindern. Mich würde zweitens interessieren, was das Ganze dann gegebenenfalls den Verbraucher in Deutschland kosten würde, weil diese Kosten bei der Elektromobilität natürlich mitgedacht werden müssen.
Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrte Frau Kollegin Skudelny, Sie wissen, dass die Entsorgung von Batterien im Batteriengesetz geregelt ist. Es besteht ein breit etabliertes System zur Rückgabe und Behandlung auch für Batterien aus Elektrofahrzeugen.
Die Stoffe, die Sie angesprochen haben, sind teilweise sehr wertvolle Stoffe. Auch da geht es um das Recycling. Dazu gibt es bei den Traktionsbatterien von elektrischen Fahrzeugen noch die Möglichkeit der Nachnutzung, zum Beispiel als stationäre Energiespeicher. Zu illegalen Exporten kann ich Ihnen hier nichts sagen.
Vielen Dank. – Frau Kluckert, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch einmal auf die Frage des Kollegen Luksic zurückkommen. Eine Batterie für ein kleines Auto kostet ungefähr 6 000 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass Kleinwagen heutzutage schon in Gänze 10 000 bis 12 000 Euro kosten, dann kann man vorhersagen, dass Kleinwagen vom Markt verschwinden werden, wenn denn die Strategie der Bundesregierung auf EU-Ebene weiter so ist, allein auf die Elektromobilität zu setzen. Deswegen die Frage: Wie gehen Sie damit um, dass individuelle Mobilität für viele Menschen in Deutschland zukünftig so nicht mehr möglich sein wird?
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte gerade betont, dass uns Mobilität sowohl für die Menschen in Deutschland als auch für die Wirtschaft wichtig ist. Sie sind ja marktwirtschaftlich geprägt. Sie wissen auch aus der Betriebswirtschaft, dass es Lernkurven gibt. Ich nehme einmal als Beispiel die Photovoltaik. Da haben wir innerhalb kürzester Zeit, nämlich von nicht einmal zehn Jahren, eine Kostenreduktion von über 75 Prozent erreicht. Wir haben auch nicht vor, von heute auf morgen auf Elektromobilität umzustellen.
Wir geben Anreize, dass sich die Elektromobilität etabliert. Ich glaube, damit erübrigt sich alles andere. Wir werden nicht vorschreiben, wer welches Auto fährt, sondern wir geben durch die Elektrokaufprämie Anreize. Wir gehen davon aus, dass es wie bei anderen Technologien sicherlich auch hier zu einer Kostendegression kommen wird.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller bei dieser Frage: Kollege Gelbhaar.
Frau Staatssekretärin, ich möchte nicht wie die innovationsfeindlichen und zunehmend alarmistischen Öl- und Kohleparteien FDP und AfD fragen,
sondern zum Ursprung der ersten Frage zurückkehren, und zwar zu Herrn Sinn. Ich möchte noch einen weiteren Namen nennen, und zwar den von Herrn Köhler.
Wie geht die Bundesregierung damit um, dass bei der Bevölkerung dann, wenn zunehmend Wissenschaftler, die den Zenit ihres Wirkens meistens schon überschritten haben, mit Studien in die Bütt gehen, die nach Tagen, manchmal auch nach Wochen oder Monaten widerlegt werden, immer etwas hängen bleibt, was sich dann in den sozialen und den anderen Medien immer weiter fortpflanzt, sodass man permanent nacharbeiten muss, um klarzustellen, was richtig und falsch ist? Wie gehen Sie insbesondere damit um, wenn das von Teilen der Regierung sogar noch übernommen wird, im konkreten Fall vom Verkehrsministerium die Studie von Herrn Dr. Köhler?
Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung prüft Gutachten und bewertet sie. Dann bespricht sie sich und bezieht Position.
Dr. Jung hat sich noch zu dieser Frage zu Wort gemeldet.
Frau Staatssekretärin, wir als Freie Demokraten sehen durchaus positive Aspekte der Elektromobilität. Aber man muss über die Batteriefrage sprechen. Ich persönlich befasse mich sehr viel mit dem Thema Brandschutz. Wir merken immer wieder bei Transporten, aber auch im Alltag, dass das eine oder andere Elektrofahrzeug wegen eines Brandes nicht lange überlebt. Ich will keine Witze über die CO 2 -Bilanz machen, wenn solche Fahrzeuge brennen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie soll man Ihrer Ansicht nach solche Brände löschen? Das ist ein riesiges Problem, das wir unter Umweltschutzaspekten – zum Beispiel auch auf den Autobahnen – mehr berücksichtigen müssen. Wie lautet Ihre Antwort? Wie wollen Sie solche Fahrzeuge löschen?
Frau Staatssekretärin.
Ich sage jetzt ganz locker: Die Bundesregierung fährt nicht zum einzelnen Brandherd und löscht selber. Aber wir nehmen das sehr ernst, genauso wie bei anderen Transportmitteln, die strombetrieben sind. Entsprechende Vorfälle gab es im Bahnbereich. Wir arbeiten diesbezüglich eng mit den verantwortlichen Stellen zusammen.
Vielen herzlichen Dank. – Bitte schön, Herr Kraft.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich bin überrascht, dass Sie eine Studie zitieren können, die die CO 2 -Emissionen quantifiziert. Denn auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung vor einigen Monaten sinngemäß geantwortet: Über die Verfügbarkeit zum Beispiel von Kobalt, das in riesigen Mengen für den Bau von Akkumulatoren benötigt wird, liegen der Bundesregierung keine Quellen vor. Man geht nicht davon aus, dass das Kobalt aus dem Kongo kommt, wo es unter anderem von Kindern unter sklavenähnlichen Bedingungen aus dem Boden gekratzt wird, sondern, dass es aus anderen obskuren Quellen kommt, die nicht bekannt sind, die aber vielleicht noch prospektiert werden. Meine Frage lautet daher: Da die Quellen gemäß der Ansicht der Bundesregierung nicht bekannt sind, wie können die CO 2 -Emissionen aus dem Prospektieren der Quellen quantifiziert werden, um eine Bilanz für das Elektroauto aufzustellen?
Sehr geehrter Herr Kollege, es wurde die CO 2 -Bilanz von Fahrzeugen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, mit der von Fahrzeugen verglichen, die batteriebetrieben sind. Dabei wurden der Lebenszyklus und die Fahrleistungen berücksichtigt. Sie verweisen nun auf die Rohstoffe. Sie müssten dann auch die fossile Förderung einbeziehen. Schließlich gibt es unterschiedliche Förderbedingungen auch bei Öl und Gas. Ich nennen als Beispiel Teersande. Die Vergleichbarkeit, die wir hier etabliert haben, ist sicherlich valide. Wenn Sie die Fragestellung im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen ausweiten, dann müssen Sie das auch bei Fahrzeugen tun, die mit fossilen Treibstoffen betrieben werden.
Vielen Dank. – Die Frage 24 des Kollegen Hubertus Zdebel von der Linksfraktion wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen nun zu Frage 25 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Welcher Zeitplan ist für die weitere Erarbeitung eines Konzepts zum Know-how-Erhalt in nuklearen Sicherheitsfragen vorgesehen (bitte möglichst mit Angabe aller betreffenden Meilensteine; vergleiche Artikel „Nukleare Exportschlager“ in „Süddeutsche Zeitung“ vom 12. April 2019), und welche Bundesressorts sind hieran beteiligt (bitte mit Angabe der Federführung)?
Frau Staatssekretärin, bitte.
Vielen Dank. – Liebe Frau Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Koalitionsvereinbarung sieht die Vorlage eines gemeinsamen Konzeptes der Bundesregierung zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und Personal für Betrieb, Rückbau und Sicherung von Nuklearanlagen in dieser Legislaturperiode vor. Die Bundesregierung beabsichtigt in dieser Legislaturperiode, diesen Zeitraum einzuhalten. Die Vorarbeiten zu Entwurf und Abstimmung eines gemeinsamen Konzepts laufen derzeit. Unabhängig von dem zu erarbeitenden Konzept gibt es bereits zahlreiche Aktivitäten der Bundesregierung mit der zentralen Zielstellung, die wissenschaftlich-technische Kompetenz im Bereich der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes, des Rückbaus, der Entsorgung und der Endlagerung aufzubauen, weiterzuentwickeln und zu erhalten.
Frau Kotting-Uhl, bitte.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe nicht aus Versehen, sondern mit Absicht in meiner Frage auf den Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ hingewiesen, in dem die Rede davon ist, dass die Hermeskredite für atomare Bestandteile eventuell wieder aufgenommen werden sollen, und zwar mit der Begründung des Know-how-Erhalts. Das soll ein Passus in dem werden, was Sie gerade ausarbeiten. Deswegen will ich Sie noch mal danach fragen, ob das bereits zur Sprache kommt.
Ich hatte auch nach der Federführung beim Konzept zum Know-how-Erhalt gefragt. Ich würde Sie bitten, auch das zu beantworten.
Sehr gerne, Frau Kollegin. – Im Jahr 2014 hat der Interministerielle Ausschuss für die Exportkreditgarantien des Bundes einen grundsätzlichen Deckungsausschluss für Nuklearanlagen mit definierten Ausnahmebereichen beschlossen. Danach werden grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für Lieferung und Leistung der Anlagen der nuklearen Stromerzeugung im Ausland übernommen.
Den in jüngerer Zeit geäußerten Vorschlägen, die für Bestandsanlagen geltenden Ausnahmeregelungen für sicherheitserhöhende Maßnahmen auch für AKW-Neubauten zu öffnen, unter anderem mit dem Ziel des perspektivischen Erhalts von Fachwissen und Personal zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen, kann das BMU nicht folgen. Zum Erhalt von Fachwissen ist nach Auffassung des BMU auf die bestehenden Ausnahmen für Bestandsanlagen und vor allem den Erhalt und die Stärkung der Kompetenzen von Sachverständigenorganisationen abzustellen.
Frau Kotting-Uhl.
Danke schön, Frau Staatssekretärin, und danke für die Möglichkeit zur zweiten Nachfrage. – Es ist Ihnen ja sicher nicht entgangen, dass sowohl das Bundeswirtschaftsministerium – der Wirtschaftsminister ist ja inzwischen anwesend – wie auch Fachabgeordnete der Union sich dahin gehend geäußert haben, dass die Hermesexporte und die Hermesdeckungen gerade für den Bereich Kompetenzerhalt durchaus zu bedenken, wenn nicht gar nötig seien. Ich freue mich über Ihre Aussage jetzt. Ich möchte Sie noch mal fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass diese Form von Krediten zum Know-how-Erhalt gerade für die Sicherheit von AKW – ich denke insbesondere an grenznahe AKW – nicht notwendig sind.
Zum dritten Mal stelle ich die Frage nach der Federführung; denn sie ist gerade für diesen Aspekt relevant.
Liebe Kollegin Kotting-Uhl, das BMU steht mit dem BMWi, dem Wirtschaftsministerium, und dem BMBF in Kontakt, um die weiteren Prozesse zur Konzepterstellung auf Ebene der Bundesregierung zu gestalten. Darüber hinaus arbeitet mein Haus derzeit für seinen Zuständigkeitsbereich an einer Analyse, die die perspektivischen Bedarfe zum Gegenstand hat.
Die für die Konzepterstellung erforderliche Bedarfsanalyse erfolgt auf einem gestuften Ansatz. Hierbei wird eine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen. Über den Auftrag des Koalitionsvertrages hinausgehend wird auch der Strahlenschutz aufgrund seiner Gesamtbedeutung in die Betrachtung einbezogen.
Unabhängig von der Zuständigkeit des BMU sind derzeit das BfE, das BfS, die BGE und die BGZ beteiligt, und zu einem späteren Zeitpunkt werden ergänzend die Länder sowie Sachverständigenorganisationen, Fortbildungseinrichtungen, Betreiber in die Prozesse integriert.
Vielen Dank. – Jetzt noch Dr. Kraft.
Danke, Frau Präsident. – Frau Staatssekretärin, die Auswahl deutscher Lieferanten für Sicherheitstechnik für nukleare Anlagen soll ja so erfolgen, dass diese Lieferanten erste Wahl sind, was Sicherheitstechnik angeht. Sie sollen von den Betreibern von Kernkraftwerken bewusst ausgewählt werden. Diese erste Wahl, was Sicherheitstechnik für Kernkraftwerke angeht, den zukünftigen Betreibern vorzuenthalten, führt ja dann dazu, dass Betreiber zweiter Wahl ausgewählt werden, die einen niedrigeren Sicherheitsstand für nukleare Anlagen in Europa, also bei uns und unseren europäischen Partnern, gewährleisten.
Die Frage ist jetzt: Wie kann das Ministerium bzw. die Regierung es verantworten, dass wir unseren europäischen Partnern gegenüber nicht Anlagen maximaler Sicherheit gewährleisten, und wie wollen Sie das Sicherheitsrisiko für die nuklearen Anlagen einschätzen, die nicht mit Sicherheitstechnik erster Wahl ausgerüstet werden?
Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, wir haben hier eine ganz genaue Regelung, und es geht hier um die Frage von Neubauten. Bei Bestandsanlagen ist es klar geregelt, und da haben wir auch keinen Dissens. Von den Neubauten haben wir in Europa, glaube ich, nicht so viele; da haben wir gerade mal zwei, die in Bau sind.
Dann geht es hier ja um den Kompetenzerhalt. Für Wirtschaftsförderung ist mein Haus nicht zuständig. Es kann auch exportiert werden. Die Frage ist ja die nach den Exportgarantien. Darüber müssen wir uns verständigen, und da müssen wir eine gemeinsame Position finden.
Vielen Dank.
Jetzt kommen wir zur letzten Frage, die ich noch zulasse. Das ist die Frage 26 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl:
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Auslegung des Atomkraftwerks Greifswald 5 bereits Anfang der 1990er-Jahre nicht den bundesdeutschen atomrechtlichen Anforderungen an die Schadensvorsorge genügte (bitte möglichst mit Angabe der wesentlichen sicherheitstechnischen Gründe/Bereiche wie beispielsweise Vermaschung, Auslegung gegen Einwirkungen von außen etc.; vergleiche hierzu „Sicherheitsbeurteilung des Kernkraftwerks Greifswald, Block 5“ der Gesellschaft für Reaktorsicherheit gemeinsam mit Kurtschatow-Institut für Atomenergie, OKB Gidropress und Atomenergoprojekt vom März 1992, Bericht „GRS-88“), und gegebenenfalls für welche dieser wesentlichen Defizite wäre eine Nachrüstung nach Ansicht der Bundesregierung besonders kompliziert bis praktisch unmöglich gewesen?
Frau Staatssekretärin.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Grundsätzlich werden sicherheitstechnische Nachrüstungen für Atomkraftwerke auf der Basis von sicherheitstechnischen Bewertungen nach einem jeweils aktuellen kerntechnischen Bewertungsmaßstab abgeleitet und nicht aufgrund einer Bewertung der Umsetzbarkeit.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden eingehende Sicherheitsanalysen für die Atomkraftwerke sowjetischer Bauart, so auch für Greifswald 5, durchgeführt. Diese ergaben Sicherheitsdefizite gegenüber dem maßgeblichen bundesdeutschen Regelwerk. Wegen technischer und vor allem ökonomischer Gründe – im Wesentlichen die Unwägbarkeiten bei den Genehmigungsverfahren für Nachrüstungsmaßnahmen und gleichzeitig ein stark gesunkener Elektrizitätsbedarf – fand sich kein Investor für die Nachrüstung der Reaktoren.
Eine Rückfrage lasse ich noch zu.
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. – Das heißt, Sie können mir nicht bestätigen, dass in einem Gutachten von 1992, auf das sich das BMU berufen hat, die GRS bei Greifswald 5 besonders folgende Defizite festgestellt hat: mangelnder Sicherheitseinschluss und mangelnder Schutz gegen Einwirkungen von außen. Diese Defizite seien praktisch nicht nachrüstbar. Also war die Nichtnachrüstbarkeit auf den Stand der Sicherheitsanforderungen der Hauptgrund dafür, Greifswald 5 ebenso abzuschalten wie Greifswald 1 bis 4.
Ich hatte Ihnen gerade gesagt: Aus technischen und ökonomischen Gründen wurde diese Entscheidung entsprechend gefällt.
Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die jetzt nicht live beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. – Ich danke auch den Staatsekretären und Staatsekretärinnen, die anwesend waren, um zu antworten.
Bevor wir jetzt zur Aktuellen Stunde kommen, muss ich Ihnen sagen, dass die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 19/9947, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und jetzt gleich als Zusatzpunkt 2 aufgerufen werden soll. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. – Ich entnehme, dass sich da Widerspruch erhebt.
– Doch, sie ist ausgeteilt worden.
– Gucken Sie bitte noch mal nach. Die Drucksache ist wirklich gerade an alle ausgeteilt worden.
Sind Sie trotzdem einverstanden, dass wir jetzt abstimmen?
– Alles klar, gut.
Dann rufe ich jetzt den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 19/9947
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit von allen Fraktionen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft
Ich gebe das Wort der ersten Rednerin: Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Junge will doch nur spielen!“, oder „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ – so kann man wohl manche Einlassung in den letzten Tagen zur Debatte um Enteignungen verstehen; denn die Diskussionen der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Sehnsucht nach dem linksautoritären Staat nicht nur bei Kevin Kühnert und einigen Jusos sehr lebendig ist,
sondern auch bei manchen gestandenen Sozialdemokraten oder Grünen;
ich denke da nur an Robert Habecks Unterstützung für die Enteignungsinitiative. Auch in den Medien und in der öffentlichen Debatte musste man mehr als einmal hören und lesen, dass es doch gut sei, wenn es endlich wieder Ideen, Visionen, Utopien gebe, wenn endlich wieder die Systemfrage gestellt werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Mal, dass in Deutschland die Systemfrage gestellt wurde, das war 1989. Die Ostdeutschen und die Osteuropäer haben diese Frage sehr eindeutig beantwortet.
Nachdem der Sozialismus im vergangenen Jahrhundert in so vielen Ländern ausprobiert wurde und so viel Leid gebracht hat, könnte man auch zu dem Ergebnis kommen, dass nicht die Umsetzung, sondern die Idee das Problem ist.
Aktuell lohnt da auch ein Blick nach Venezuela.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugleich gilt: 1989 war nicht das Ende der Geschichte. Was wir gerade erleben, ist eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft. Wir Freien Demokraten nehmen diese Debatte an.
Ohne die Eigentumsgarantie und den Ausblick darauf, dass sich unternehmerisches Risiko lohnt, wäre die beachtliche Entwicklung der Bundesrepublik nach zwei grausamen Weltkriegen niemals möglich gewesen. Wir brauchen auch heute Gründergeist und Menschen, die den Mut haben, Arbeitskraft und Geld in Neues zu investieren. Das führt zu Wettbewerb zwischen den Angeboten, das führt zu niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen. Davon profitieren gerade Menschen, die keine großen Einkommen haben.
Kollektivierungsträume dagegen sind Gift. Schon das Gerede über Enteignung und staatliche Willkür schafft ein unternehmerfeindliches Klima. Welche Gründer oder Investoren haben eigentlich noch Lust, ein Unternehmen aufzubauen, wenn sie befürchten müssen, dass es in staatliches Eigentum übergeht, sobald es nach Kühnert’scher Definition zu groß geworden ist?
Dann gehen sie eben woanders hin. Solche Vorschläge sind kurzsichtig und verantwortungslos. Die Fragen lauten doch eher: Warum sollte jemand mehr als den eigenen Arbeitsplatz schaffen? Oder: Warum sollte jemand seine Ersparnisse in eine andere als die eigene Wohnung investieren? Auch darum geht es in der sozialen Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zugleich ist es wichtig, sich zu fragen: Woher kommt denn jetzt diese neue Lust an der Systemfrage? Warum soll das jetzt so charmant und so anziehend sein? Richtig ist: Es ist für viele Menschen in unserem Land zu schwer, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen. Und es ist ein Problem, wenn das Aufstiegsversprechen in einer Gesellschaft nicht mehr gilt oder jedenfalls nicht mehr für genug Menschen spürbar und wahrnehmbar ist.
Jeder und jede muss die Chance haben, sich durch Fleiß, Können und Mut ein eigenes Vermögen aufzubauen. Daran müssen wir arbeiten. Das ist für uns zum einen eine Frage von Bildung, und zwar sowohl am Anfang des Lebens als auch lebenslang. Keine Biografie darf eine Sackgasse sein. Wir müssen für lebenslanges Lernen deutlich mehr tun. So haben wir unter anderem die Einführung eines Midlife-BAföGs vorgeschlagen. Zum anderen brauchen wir vor allem auch bessere Rahmenbedingungen für Eigentums- und Vermögensbildung für breite Massen in unserer Gesellschaft.
Dafür ist es notwendig, endlich die kalte Progression abzubauen, den Soli abzuschaffen, die Sparerfreibeträge anzupassen und keine zusätzliche Grunderwerbsteuer zu erheben, weil damit Menschen der Traum von den eigenen vier Wänden erschwert wird. An all dem müssen wir arbeiten.
Es ist bemerkenswert, dass vom Bundeswirtschaftsminister, der immerhin heute hier ist, in dieser Debatte noch nichts zu hören war.
Es reicht eben nicht, im Bundeswirtschaftsministerium Säle nach Ludwig Erhard zu benennen; man muss auch eine Politik in seinem Geiste machen.
Offenbar ist einigen abhandengekommen, was die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft noch wussten, nämlich dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammengehören, dass sie sich bedingen und nicht gegeneinander auszuspielen sind. In einer Gesellschaft mit freien Menschen mit unterschiedlichen Träumen, Wünschen und Vorstellungen kann sich Sozialismus nur autoritär durchsetzen.
Wenn wir unsere Demokratie und unseren Wohlstand wirksam verteidigen wollen, dann muss uns deutlich mehr und Besseres einfallen als Spaltung und Umverteilung des Status quo. Lassen Sie uns daran arbeiten, das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Teuteberg. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Bundesminister Peter Altmaier.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema debattieren; denn unser hohes Maß an Wohlstand wurde ermöglicht durch die soziale Marktwirtschaft – durch nichts anderes – und damit durch den Fleiß von Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Einsatz von Hunderttausenden Unternehmerinnen und Unternehmern.
Die soziale Marktwirtschaft „hat sich als weltweit erfolgreichstes Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Sie war und ist jeder Form von Planwirtschaft überlegen. Vor 40 Jahren wurden sogar in China Elemente von Marktwirtschaft eingeführt. Seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt die Marktwirtschaft einen weltweiten Siegeszug.“ Das ist ein Zitat aus der Nationalen Industriestrategie 2030: „Strategische Leitlinien für eine … europäische Industriepolitik“.
Liebe Frau Teuteberg, Sie haben hier eine nette Rede gehalten. Aber wenn Sie sich schon an der Industriestrategie abarbeiten, sollten Sie vielleicht auch die Passagen zitieren, die wichtig sind, damit die Menschen sehen, dass die Politik in Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft steht und sie verteidigt,
egal was der eine oder andere dazu sagt.
Ich bin überzeugt, lieber Herr Westphal, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner, dass das, was der Vorsitzende der Jungsozialisten zu diesem Thema gesagt hat, von niemanden bei Ihnen hier in der ersten, zweiten und dritten Reihe geteilt und unterstützt wird.
Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass sich unser sozialdemokratischer Koalitionspartner eindeutiger von dem distanziert, was hier an Unsinn und längst überwundenen Positionen noch einmal zum Besten gegeben worden ist.
Wir dürfen überhaupt nicht verkennen, dass diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie sich für Marktwirtschaft einsetzen, dass sie Marktwirtschaft mit Leben erfüllen, indem sie Unternehmen gründen, Unternehmen übernehmen, indem sie auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Streben nach Glück und Wohlstand entwickeln und voranbringen, zutiefst verunsichert werden, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat im Grunde jeden diskriminiert und jeden schief anblickt, der wirtschaftlich erfolgreich ist und der es schafft, mit seiner eigenen Arbeit etwas zu erwerben. Der Staat hat nicht das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern das wegzunehmen, was sie durch ihren eigenen Einsatz und durch ihre eigene Leistung erwirtschaftet haben.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch in den grundsätzlichen ordnungspolitischen Fragen Linie halten.
Liebe Frau Teuteberg, Sie haben das alles nicht erlebt, aber die erste große Bewährungsprobe der sozialen Marktwirtschaft nach dem Krieg, nach ihrer Einführung durch Ludwig Erhard, war in der Zeit der sozial-liberalen Koalition zwischen 1969 und 1982. Damals haben die Jungsozialisten gesagt, sie wollen die Belastungsgrenze der Wirtschaft austesten. Damals hat Karl Schiller gesagt: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“, und ist zurückgetreten. Damals wurde eine ausufernde Staatsverschuldung in Gang gesetzt, und es wurden in der Sozialpolitik nicht nachhaltige Gesetze am Fließband beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind damals in dieser Koalition geblieben – 12, 13 lange Jahre.
Und Sie haben eben nicht Ihr ordnungspolitisches Gewissen vor Ihre parteipolitischen Interessen gestellt. Deshalb: Bevor Sie andere kritisieren, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür!
Ich habe übrigens ein hohes Maß an Respekt vor Otto Graf Lambsdorff,
der damals ein Papier veröffentlicht hat, mit dem er eine Koalition beendet und einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Wandel in unserem Land
ermöglicht hat. Aber es müsste Ihnen doch auch zu denken geben, dass Sie und Ihre eigene Partei es seit dem Ausscheiden von Otto Graf Lambsdorff aus der aktiven Politik niemals mehr geschafft haben, eine ordnungspolitische Debatte in diesem Land so zu prägen,
dass man sich noch einige Wochen später daran erinnert hätte.
Ich fordere Sie auf: Seien Sie das Gewissen der Marktwirtschaft!
Treten Sie für die Marktwirtschaft ein! Sie werden Unterstützung finden beim amtierenden Bundeswirtschaftsminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Bereiche, in denen wir dringend mehr Marktwirtschaft brauchen, zum Beispiel bei der Energiewende. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und mehr Freiheiten für junge Gründerinnen und Gründer. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um die ausufernde Bürokratie einzudämmen.
Das alles sind Herausforderungen, und ich lade Sie ein, daran mitzuwirken, sie zu bewältigen.
Könnten Sie die Lautstärke der Zurufe ein kleines bisschen dämpfen? Es ist wirklich schwierig, ihn zu verstehen. Wir verstehen ihn kaum. Sie stehen gerade nicht am Redepult.
Wenn ich die akustische Lautstärke berücksichtige, scheine ich einen Nerv getroffen zu haben, lieber Herr Dürr.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Frage stellen, was wir tun können, damit wir das Wohlstandsversprechen „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard – das war ein Versprechen, das Wirtschaft, Sozialpartner und Politik gemeinsam abgegeben haben und seit über 70 Jahren gemeinsam garantieren – einhalten in einer Welt, die sich dramatisch verändert. Um uns herum sind eben nicht nur Länder, die die reine Marktwirtschaft und faire Bedingungen und Zurückhaltung des Staates zu ihren Maximen machen, sondern um uns herum gibt es viele, die durch aktive Industriepolitik versuchen, ihren eigenen Unternehmen Wettbewerbsvorteile und Marktzugänge zu verschaffen. Wir kopieren dies nicht. Aber wir haben allen Grund, uns die Entwicklungen genauer anzusehen, die dazu führen, dass durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weltweit die Claims neu abgesteckt werden. Wir haben allen Grund, die Frage zu stellen, was geschieht, wenn große Unternehmen, die durch Fusionen von nationalen Unternehmen in den USA oder in China entstanden sind, plötzlich versuchen, auf den Märkten, ob im Eisenbahnwesen oder sonst wo, Fuß zu fassen und eine Monopolstellung zu erlangen. Wir haben das im Bereich der Photovoltaik vor einigen Jahren erlebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die reine Lehre ist gut, und wir alle sind Anhänger der reinen Lehre; aber schon Ludwig Erhard und Franz Josef Strauß und auch FDP-Vorsitzende wie Hans-Dietrich Genscher wussten, dass man jedes Problem in seiner eigenen Situation betrachten und danach handeln muss. Als Franz Josef Strauß damals mit mehreren europäischen Staaten Airbus gegründet hat, um eine europäische Flugzeugindustrie zur Entstehung zu bringen, da war Ludwig Erhard noch am Leben. Und es ist nicht berichtet, dass er damals große Sorge um den Fortbestand der Marktwirtschaft hatte. Denn selbstverständlich wusste auch Ludwig Erhard, dass die Marktwirtschaft als Prinzip nur dann dauerhaft erfolgreich sein kann, wenn sich die eigene Volkswirtschaft dauerhaft im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Wir haben im Laufe der Zeit erkannt, dass Subventionen kein Mittel sind, um dauerhaft Erfolg zu generieren. Wir haben erkannt, dass marktwirtschaftliche Verfahren weltweit die besten sind. Und wir vertrauen darauf, dass unsere Wirtschaft in freien und offenen Märkten erfolgreich sein kann, so wie sie es in den letzten Jahren war.
Rund 50 Prozent der deutschen Industrieproduktion gehen in den Export. Für kein anderes Land in der Welt hat die Bezeichnung „Made in xy“ einen so guten Klang wie unser „Made in Germany“. Wir haben einiges zu verteidigen. Wir haben auch einiges zu verlieren; aber wir haben noch viel mehr zu gewinnen. Es ist gelungen, liebe Frau Teuteberg, die Arbeitslosigkeit, die in Ihrer Regierungszeit auf über 2 Millionen gestiegen war, in den letzten 17 Jahren so zu reduzieren, dass wir im wiedervereinigten Deutschland in einigen Monaten wahrscheinlich weniger Arbeitslose haben werden als damals in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben heute die höchste Zahl von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland. Und viele Menschen haben einen persönlichen Lebensstandard, der höher ist als alles, was sich Ludwig Erhard und seine Zeitgenossen seinerzeit vorstellen konnten.
Wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir Klimaschutz für die Zukunft entwickeln, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir die Energiewende weiter voranbringen, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir unsere Systeme der sozialen Sicherheit härten und dafür sorgen, dass mehr Bildung und Infrastruktur möglich werden, dann sollten wir das so tun, dass wir den marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug geben vor jeder Form von Interventionismus. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Marktwirtschaft am weitesten kommen.
Das ist kein Argument gegen eine nationale Industriestrategie. Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir sie dort brauchen, wo sie notwendig ist. Lassen Sie uns darüber einen gemeinsamen Dialog führen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Peter Altmaier. – Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der sozialen Marktwirtschaft. Trotzdem wird allerorten und von verschiedenen Interessengruppen die Axt an ebendiese gelegt. SPD, Linke und Grüne versuchen immer wieder, unserem Volk ihre Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus schmackhaft zu machen. Kevin sei Dank bekamen wir jüngst noch einmal deutlich gemacht, wie die Vorstellungen der SPD dazu aussehen, Stichwort: Enteignung von Unternehmen. Dankenswerterweise haben unsere Bürger ein gutes Gedächtnis: Auch nach 30 Jahren sind das klägliche Scheitern und die Grausamkeiten des real existierenden Sozialismus inklusive Mauerbau, Schießbefehl und völlig ruinierter Infra- und Wirtschaftsstruktur noch nicht vergessen. Stimmt’s, Kollegin Wagenknecht?
Vor kurzem wurden wir von der SPD mit dem Konzept „Sozialstaat 2025“, dem Füllhorn bunt zusammengewürfelter, bereits einmal gescheiterter Maßnahmen und von den Linken adaptierter Konzepte, beglückt. Über die Finanzierung der Wahlwerbemaßnahmen für die SPD hat sie sich keine Gedanken gemacht. Getreu dem sozialistischen Motto: Geld ausgeben können wir, bezahlen müssen andere.
Der deutlich spürbare Motor und Pulsschlag des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ ist die Angst, bald dauerhaft einstellige Wahlergebnisse einzufahren. Sie, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, scheinen vergessen zu haben, dass der Sozialstaat Geld kostet und vom Steuer- und Beitragszahler zu finanzieren ist. Wer die Leistungsfähigkeit und die Leistungskraft der Bürger überfordert, gefährdet unsere soziale Marktwirtschaft in ihren Grundfesten.
Werte Kollegen von der FDP und von der CDU/CSU, freuen Sie sich nicht zu früh! Dass ich mit den Linken und Sozialdemokraten begonnen habe, bedeutet nicht, dass Sie auf dem richtigen Weg sind. Auch Sie haben mit Ihrem unbändigen Drang zur Europäisierung und zur Einführung eines europäischen Superstaates die Axt an die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft gelegt.
Nicht nur, dass Sie uns in Regierungsverantwortung mit der SPD eine völlig überzogene Einwanderung in unsere Sozialsysteme zumuten,
nein, Sie haben es zugelassen, dass das gute europäische Prinzip der Subsidiarität in der EU – jeder kümmere sich um seine Angelegenheiten auf der niedrigstmöglichen Ebene – von EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sukzessive ausgehebelt wird.
Ich nenne dazu nur ein Beispiel: Im Mindestlohngesetz wurde festgelegt, dass der Mindestlohn im Transportgewerbe auch für ausländische Fahrer gilt. Arbeitgeber im In- und Ausland müssen in Deutschland beschäftigten Lkw-Fahrern den Mindestlohn zahlen. Frankreich hat eine ähnliche Regelung. Finnland und Dänemark haben ihr nationales Transportgewerbe durch Kabotageregelungen geschützt. Es geht um den Schutz der heimischen Arbeitsplätze und des heimischen Arbeitsmarktes. Das ist gelebte Subsidiarität und wurde durch die Tarifpartner, die Gewerkschaften und Arbeitgeber hart erkämpft.
Aus Sicht der EU-Kommission jedoch schränkt das deutsche und das französische Mindestlohngesetz die Dienstleistungsfreiheit ein, weshalb sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich, aber auch gegen Dänemark und Finnland eingeleitet hat. An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie die Errungenschaften unserer sozialen Marktwirtschaft durch die EU, die Sie geschaffen haben, in Gefahr gebracht werden. Die Bundesregierung sieht diesem Treiben nicht nur seit Jahren zu, sie fördert solche Dinge noch.
Ich könnte noch viele Beispiele zum Widerspruch von nationalem Arbeitnehmerschutz und EU-Regelungswut nennen. Das Muster ist nur zu deutlich: All das, was in Deutschland zu einem Aufschrei führen würde, wird leise und effektiv über die EU angegriffen, und hier in Deutschland ist hinterher keiner schuld.
Wir – und damit meine ich uns alle, werte Kolleginnen und Kollegen – sollten unseren Sozialstaat wie unsere Wirtschaftsverfassung zukünftig gegen diese Angriffe verteidigen; denn sonst gibt es irgendwann nichts mehr zu verteidigen.
Vielen Dank.
Danke schön, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft ist eingebettet in unser Grundgesetz – und das in diesem Jahr schon seit 70 Jahren. Dieses Modell ist deshalb erfolgreich, weil es ökonomisch, sozial gerecht und auch ökologisch ist. Und um es gleich klarzustellen: Zum Grundgesetz gehört auch Artikel 14, Schutz des Eigentums. Dazu gehören aber gleichzeitig auch die Verpflichtung und die Verantwortung, die man aufgrund dieses Eigentums hat.
Wir als SPD kennen die positiven Faktoren einer Marktwirtschaft und bekennen uns auch dazu.
Gerade Wettbewerb und Innovation bringen Fortschritt und führen zu günstigen Preisen bei technisch innovativen Produkten und bei Dienstleistungen für die Verbraucher. Technischer Fortschritt war aber auch immer verknüpft mit sozialem Fortschritt.
Das ist in den letzten Jahren sicherlich nicht mehr immer so gewesen. Insofern gibt es im System der sozialen Marktwirtschaft Schwächen. Deshalb muss die Politik Leitplanken setzen, innerhalb derer sich die soziale Marktwirtschaft entwickelt. Darüber muss man sicherlich reden.
Wir haben erfolgreiche Instrumente wie zum Beispiel die Tarifautonomie, die grundgesetzlich geschützt ist. Die Gewerkschaften sind mit für den Ausgleich der Interessen zuständig. Sie führen Tarifverhandlungen oder verhandeln über die Arbeitsbedingungen und andere Dinge. Das ist ein sehr erfolgreiches System. Auch die Mitbestimmung mit Jugendvertretern, mit Betriebsräten und Aufsichtsräten führt dazu, dass sich in dem erfolgreichen System der sozialen Marktwirtschaft mit der Sozialpartnerschaft ein Ausgleich von Interessen etabliert hat. Das sind Errungenschaften in vielen Bereichen, nämlich des Arbeitsschutzes, der Weiterbildung, der Innovation und auch der Beratungen über Investitionen. Durch Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft wäre es notwendig, sich auch diesen Mitbestimmungsthemen zu widmen. In einer Demokratie müssen wir uns mit dem, was wir hier diskutieren und beschließen, genau diesen Themen stellen. Deutschland ist erfolgreich – nicht trotz, sondern wegen dieser sozialen Standards.
Politik muss aber auch dann einen klaren Rahmen setzen, wenn der Markt versagt. Trotz der Erfolge der sozialen Marktwirtschaft sehen wir, dass der Staat in vielen Bereichen eingreifen muss. Ich will einige Beispiele nennen.
Der Staat muss zum Beispiel angesichts der abnehmenden Tarifbindung reagieren. Das haben wir erfolgreich getan, indem wir mit dem Mindestlohn eine Untergrenze der Bezahlung eingeführt haben. Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit einer leichteren Allgemeinverbindlichkeitserklärung mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einer tariflichen Bezahlung verhelfen.
Das Gleiche gilt auf dem Wohnungsmarkt. Hier haben wir mit der Einführung der Mietpreisbremse und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau reagiert. Hier gibt es staatliche Eingriffe, die genau dieses Defizit in diesem Marktsegment bereinigen.
Bei der Energieerzeugung sehen wir, dass wir mit der jetzigen Struktur und herkömmlichen Art der Energieerzeugung unser Klima schädigen. Deshalb setzt Politik klare Bedingungen, wie wir CO 2 -Emissionen reduzieren können, wie wir unser Energiesystem für die Zukunft umwelt- und klimafreundlich gestalten. Aber das geschieht natürlich auch mit einer sozialen Flankierung.
An diesen Beispielen sieht man, dass der Staat eingreifen muss, weil der Markt nicht alles regelt.
Wir haben das 2007 und 2008 sehr extrem gemerkt, als Marktversagen dazu geführt hat, dass wir nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine weltweite Wirtschaftskrise hatten. Gerade ein starker Staat, ein handlungsfähiger Staat hat mit Konjunkturprogrammen, mit Arbeitslosengeld, mit Kurzarbeitergeld gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür gesorgt, dass wir sehr erfolgreich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskamen. Das ist ein Beweis dafür, dass staatliches Handeln notwendig ist und man dem Markt nicht alles allein überlassen kann.
Herausforderungen im 21. Jahrhundert gibt es genug. Die SPD hat ein Alleinstellungsmerkmal, wenn es darum geht, wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz zu verbinden. Wir waren vor 155 Jahren dabei. Als mit der Industrialisierung Industrie 1.0 entstanden ist, wurde die SPD gegründet. Wir haben die Kompetenz gehabt und Maßnahmen in Gang gebracht, die diese Standards auch bis heute regeln.
Der Staat setzt Impulse, wo Defizite sind: in Forschung, in Bildung, in Entwicklung, in Investitionen in Infrastruktur. Das ist ein innovationsfreundliches Umfeld, was Politik garantiert. Die SPD wird erfolgreich daran weiterarbeiten, dass wir dieses erfolgreiche und innovationsfreundliche Umfeld auch zukünftig in der sozialen Marktwirtschaft behalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wirklich löblich, dass die FDP sich Sorgen um die soziale Marktwirtschaft macht. Ich fange mal mit dem Gemeinsamen an: Diese Sorgen teilen wir. Allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil Sie alle seit Jahren mit Ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist. Das ist doch das Kernproblem.
Erst gestern hat das DIW Zahlen veröffentlicht, die eigentlich Anlass für eine Aktuelle Stunde zum Zustand unserer Wirtschaftsverfassung hätten sein sollen. Nach diesen Zahlen ist der Löwenanteil der Einkommenszuwächse seit den 90er-Jahren bei den oberen 10 Prozent der Haushalte angekommen, während die Ärmeren sogar Einkommen verloren haben und sich der Anteil derer, die trotz Arbeit arm sind, in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Und da reden Sie von sozialer Marktwirtschaft!
Ein kluger Mann hat einmal gesagt, dass von einer sozialen Marktwirtschaft nur die Rede sein kann, – Zitat – „wenn entsprechend der wachsenden Produktivität … echte Reallohnsteigerungen möglich werden.“
Nach diesem Maßstab ist es ein Hohn, eine Gesellschaft noch soziale Marktwirtschaft zu nennen,
wenn jeder Vierte für einen Lohn arbeitet, von dem man nicht anständig leben kann,
wenn beispielsweise bei den Zustellern in den letzten Jahren die Löhne um über 20 Prozent gesunken sind.
Der kluge Mann, den ich gerade zitiert habe, hieß übrigens Ludwig Erhard, auf den Sie alle sich so gerne beziehen.
Und auch wenn das böse E-Wort bei Ihnen sofort Schnappatmung auslöst –
ja, es ist dringend nötig, über Enteignungen zu reden,
und zwar über die Enteignungen, die Sie alle gemeinsam durch Ihre Politik verursacht haben; denn etwas anderes als eine Enteignung war es nicht, als mit den Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa geschaffen wurde. Prekäre Jobs, Leiharbeit, Dauerbefristungen – das war und ist eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dazu haben Sie keine Aktuelle Stunde beantragt.
Oder reden wir über Hartz IV! Auch wer viele Jahre lang geschuftet hat und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, verliert nach einem Jahr Arbeitslosigkeit alles, was er sich im Leben aufgebaut hat. Was ist das anderes als eine kalte Enteignung?
Aber niemand von Ihnen echauffiert sich darüber und macht das zum Thema.
Oder nehmen Sie die Mietentwicklung, ein ganz aktuelles Thema. Seit Jahren schauen Sie untätig zu,
wie in den Städten die Mieten explodieren und immer mehr Familien aus ihren Wohnbezirken verdrängt werden, während die Deutsche Wohnen oder auch Vonovia Gewinnrekorde vermelden. Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat.
Das ist doch das Problem. Sie hätten etwas dagegen machen können –
mit einem wirklichen Gesetz zu einem Mietpreisstopp, aber Sie haben nichts gemacht. Jetzt, wo die Menschen beginnen, sich gegen diese Enteignung zu wehren, fangen Sie plötzlich an, sich Sorgen um die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft zu machen. Ich finde und wir finden: Das ist wirklich bezeichnend.
Wenn man sich die FDP so ansieht und auch Ihre Rede gehört hat, Frau Kollegin, dann muss man sagen: Es ist wirklich traurig, was aus der großen Tradition des politischen Liberalismus geworden ist.
Es gab ja durchaus mal eine Zeit, als Liberale noch wussten, dass Unternehmen vor allem denen gehören sollten, die in ihnen arbeiten, und nicht etwa Finanzinvestoren, die sie in Melkkühe für kurzfristige Maximalrenditen verwandeln,
auch nicht Erbendynastien, die wie das Geschwisterpaar Quandt und Klatten leistungslos jeden Tag 3 Millionen Euro Dividendeneinkommen aufs Konto überwiesen bekommen.
Das ist für Sie eine liberale Gesellschaft? Das ist für uns Feudalismus.
Ich zitiere was Schönes – wenn Sie vielleicht gnädigerweise zuhören, statt immer dazwischenzuschreien! –:
Heute konzentriert sich der Zuwachs an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer. Das ist gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen … nicht vereinbar.
Machen Sie auch eine Aktuelle Stunde, wenn einer so was sagt? – Das stand nicht im Marx’schen Kapital; das stand im Freiburger Programm der FDP.
Da waren Sie mal, aber davon sind Sie weit weg.
Ich finde, statt sich mit Ihrem hemdsärmeligen Ellenbogen-Liberalismus zu blamieren, –
Frau Kollegin Dr. Wagenknecht, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– sollten Sie lieber mal darüber nachdenken, warum wachsende Ungleichheit historisch immer wieder dazu führt, die Fundamente der Demokratie zu untergraben.
Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung, und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wissen wir ja fast alle, dass Kollektivierung und Verstaatlichung keine Antwort auf die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen.
Trotzdem bringen die Äußerungen eines Juso-Vorsitzenden die ganze Republik über Tage hinweg in Wallungen und führen zu einer Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag.
Man muss sich doch mal der Frage stellen: Warum passiert das eigentlich? Ich sage Ihnen: Das passiert, weil Kevin Kühnert etwas adressiert hat, das viele spüren. Ein Unbehagen ist da: das Gefühl, dass hier irgendetwas nicht mehr stimmt, das Gefühl, dass Menschen nicht mehr wissen, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können, das Gefühl, dass Menschen nicht mehr wissen, ob sie von ihrer Arbeit noch leben können,
das Gefühl, dass Menschen nicht mehr die Gewissheit haben, dass die Zukunft für ihre Kinder noch lebenswert ist. Dieses Gefühl ist mit Händen zu greifen, und das hat er mitadressiert.
Es gibt Fehlentwicklungen; die dürfen wir nicht ignorieren. Ich meine das Unbehagen, dass hier jeder machen kann, was er will: Internetgiganten mit Datensammelwut, manipulierende Automobilkonzerne, spekulierende Banken, überzogene Rendite bei Immobilien, exorbitante Managergehälter. Das ist doch zu greifen, dass hier Fehlentwicklungen sind, gegen die wir etwas tun müssen.
Und jetzt will die FDP über die soziale Marktwirtschaft sprechen. Ist es das, was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen?
Ehrlich gesagt, andere stoßen wenigstens mal Debatten an; Sie kommen mit Themen von vorgestern und führen hier Reden aus den 80er-Jahren,
wie im Übrigen ziemlich viele, unter anderem der Wirtschaftsminister, der nicht mehr zum Wettbewerbsrecht steht.
Fakt ist, dass die soziale Marktwirtschaft das Wohlstandsversprechen für alle eben nicht mehr einhalten kann. Das ist doch Fakt.
Niemand glaubt, dass diese Regierung noch in der Lage ist, die Probleme anzupacken. Das sorgt eben für Unbehagen bei den Menschen. Die Sorge um ihre Zukunft treibt die Kinder auf die Straße.
Die Union wird zur Dagegen-Partei. Ihr seid inzwischen gegen alles. Jeder Vorschlag wird abgelehnt. CO 2 -Preis, Tempolimit, Vorschläge, die in anderen europäischen Ländern schon längst Alltag sind: Ihr sagt immer nur Nein. AKK sagt Nein. Laschet sagt aber: „Vielleicht“, und Schulze sagt Ja. Bei dieser Kakofonie, die die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz an den Tag legt, muss doch ein Unbehagen da sein.
Die soziale Marktwirtschaft ist das beste System, das wir kennen: Marktwirtschaft mit Freiheitsversprechen und Wohlstandsversprechen für alle. Aber dazu muss ein Staat aktiv und regulierend eingreifen.
Und ja, Privateigentum wird zu Recht geschützt. Aber im Grundgesetz steht auch: „Eigentum verpflichtet“, und diese Verpflichtung muss ausbuchstabiert werden, mit Leitplanken.
Wir müssen den Begriff erweitern. Worum es geht, ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das Wohlstandsversprechen in einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bedeutet nämlich, dass alle Menschen – alle, auch zukünftige Generationen, auch Menschen auf anderen Kontinenten – faire Chancen für ein gutes Leben haben. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft kann ein solches Wohlstandsversprechen geben, meine Damen und Herren.
Die Lösungen von Kevin Kühnert sind falsch. Andere Eigentumsverhältnisse bringen nicht mehr Klimaschutz, kein einziges Elektroauto mehr.
In Frankreich betreiben Staatskonzerne AKWs. VW hat mit 20 Prozent Staatsbeteiligung das Dieselgate angeführt.
Wir müssen Kindern, die freitags auf die Straße gehen, Antworten geben, Menschen, die Angst haben, Zuversicht geben, in dieser angespannten Zeit Orientierung geben. Unser Wirtschaftssystem ist doch viel zu ressourcenhungrig. Wenn alle so leben wollten wie wir, bräuchten wir zweieinhalb Planeten. Die haben wir nicht. Da müssen wir Antworten geben.
Ihr von der FDP habt vor zwei Wochen getwittert:
Alle reden über #FridaysForFuture. Brauchen wir nicht vielmehr #MondaysForEconomy?!
Das war euer Tweet.
Jetzt antworte ich mal frei nach Lindner: Was wir brauchen, ist eine Economy for Future, und dafür brauchen wir Profis.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Andreae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wussten nicht so genau, wohin uns denn diese Aktuelle Stunde unter Ihrer Führung, liebe Frau Kollegin Teuteberg, bringen würde.
Wie soll ich sagen? Mit dem Kompass der sozialen Marktwirtschaft gerade noch mal so die Kurve bekommen.
Wenn diese Aktuelle Stunde denn was Gutes hat, dann das, dass wir aufmerksam beobachten können, wie sich insbesondere die Parteien auf der linken Seite dieses Hauses mit dem Thema „soziale Marktwirtschaft“ beschäftigen.
Für viele von Ihnen ist das eher eine Orientierungsdebatte als eine Aktuelle Stunde. Das muss man an der Stelle mal deutlich feststellen.
Ich will Ihnen auch genau sagen, warum das so ist: weil Sie beim Thema „soziale Marktwirtschaft“ vielen Irrungen und Wirrungen ausgesetzt sind – insbesondere bei Linken und Grünen und auch bei Teilen der SPD.
Ich meine nicht die ersten drei Reihen, sondern die dahinter,
die jetzt nicht so gut zu sehen sind.
Es macht uns eine gewisse Sorge, wenn wir bei diesem Thema nicht mehr auf Ihren Kompass vertrauen können.
Ich will für die Unionsfraktion an dieser Stelle mal ganz deutlich feststellen: Auch 50 Jahre nach Ludwig Erhard ist die Union diesem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leitbild verpflichtet.
Es hat viele positive Ergebnisse für unser Land gebracht. Schon 1948 ist das Preisdiktat abgeschafft worden. Aufbau und Wohlstand unseres Landes in den 50er- und 60er-Jahren sind mit dem Leitbild verbunden. Auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen nach der deutschen Einheit – Sie werden es jetzt nicht gerne hören – haben wir dem Motor der sozialen Marktwirtschaft zu verdanken und nicht etwa der Planwirtschaft.
Es sind Marktkräfte, die dort am Werk gewesen sind und diesen Erfolg herbeigeführt haben.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz äußert sich nicht zu einer Wirtschaftsverfassung. Das ist ja auch das Thema heute. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Sie steht sogar im Vertrag über die Europäische Union: Der Binnenmarkt soll ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und eine in hohem Maße wettbewerbsfähige Wirtschaft gewährleisten. – Das ist das, was für alle 28, demnächst 27 Staaten in der Europäischen Union gilt.
Ich bin der Auffassung: Wir müssen uns diesem Prinzip verpflichtet fühlen. Wir haben es aus unserem Grundgesetz abgeleitet. Wir stehen für Vertragsfreiheit, für Privateigentum, für Haftung, für ein funktionierendes Preissystem, das in unserem Land verlässlich Signale zu Angebot und Nachfrage gibt, und letztendlich auch für eine Begrenzung der Monopole.
Meine Damen und Herren, ich füge für die Union hinzu: Die soziale Marktwirtschaft muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt die Menschen der Wirtschaft.
Das ist ein entscheidendes Prinzip, das wir hinzufügen.
Wenn wir uns im 21. Jahrhundert die Frage stellen: „Wie gehen wir mit all den Herausforderungen um?“, dann stellen wir immer wieder fest: Viele Lösungen aus der analogen Welt passen nicht in die digitale Welt der nächsten Jahre. Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir darauf reagieren. Mit der Union kann man über alle vernünftigen Instrumente der Wirtschaftspolitik sprechen.
Nur für verrückte Ideen, meine Damen und Herren, haben wir keinen Sinn. Die lehnen wir ab.
Sie wollen ein paar Beispiele? – Die gebe ich Ihnen gerne; Frau Künast, hören Sie gut zu! Wir haben gerade über analog und digital gesprochen. Missbrauchsunabhängige Entflechtung, das ist Ihre Lösung für die Plattformen, die in den USA, in China und auch in Europa auf dem Wirtschaftsmarkt zu finden sind.
Das ist eine Änderung des Kartellrechts, die Sie gern hätten. Das ist nur ein ganz kleines Stück vor Enteignung.
Wo wir gerade beim Thema Europa sind: Die Vergemeinschaftung von Schulden steht in Ihrem Wahlprogramm. Steuererhöhungen, Umverteilung und Zentralismus, das sind Ihre Gedanken für Europa.
Sie wollen eine Plastiksteuer und eine Digitalsteuer. Mehr als zehn Steuerarten wollen Sie entweder einführen oder erhöhen. Das ist keine marktwirtschaftliche Antwort; das ist eine Katastrophe.
Ich sorge mich natürlich auch wegen der Enteignungen, die bei unserem Koalitionspartner diskutiert werden. Aber Irrungen und Wirrungen kommen vor. Ich hoffe, dass wir die Grundsteuer in einem ordentlichen Kontext hinbekommen.
Da zählen wir auf Sie. Da werden wir ganz genau hinschauen.
Herr Präsident, ich würde gerne noch über die Staatsunternehmen sprechen, die von den Linken so geschätzt werden, doch dazu fehlt mir leider die Zeit. Das verschiebe ich auf die nächste Sitzung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich hätte Sie sonst auch unterbrechen müssen.
Als nächster Redner hat der Kollege Hansjörg Müller, AfD-Fraktion, das Wort.
Na, warten Sie mal ab! – Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hält ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft. Das ist ungefähr so, als würde ein Alkoholiker für den Konsum von Milch werben. Warum ist das so? Das erkläre ich Ihnen jetzt gerne. Das hängt damit zusammen, dass 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland kleine und mittelständische Unternehmen sind, die klar definierte Interessen haben, und zwar die, vom Staat in Ruhe gelassen, anstatt durch Bürokratismus ruiniert zu werden. Was macht die ehemalige Wirtschaftspartei FDP? Sie fördern genau den Bürokratismus, der unsere mittelständischen Unternehmen in den Ruin treibt.
– Sie glauben mir das nicht? Dann erkläre ich das jetzt.
Zu den Fakten. Die soziale Marktwirtschaft braucht, um überhaupt wirken zu können, unternehmerische Freiheit. Diese kostbare unternehmerische Freiheit wird durch irrsinnige Verwaltungsorgien erstickt, ausgehend von der Europäischen Union. Aber Sie haben nicht den Mumm, zuzugeben, dass der Regelungswahn der Europäischen Union aus dem Kern des EU-Systems kommt, und weil er aus dem Kern des EU-Systems kommt, kann man innerhalb des Rahmens des EU-Systems keine Lösung finden.
Unsere Unternehmen können nur dann vom existenzgefährdenden Bürokratismus befreit werden, wenn sie vom Moloch der EU befreit werden.
Ich bin nicht der Erste, der das sagt; ich bin der Zweite, der das sagt. Adidas-Chef Rorsted hat das gestern schon gesagt. Endlich hat sich mal ein Industriekapitän getraut, und es werden noch weitere Industriekapitäne folgen. Bisher haben nur wir von der Alternative für Deutschland uns getraut, das zu sagen.
Der Moloch EU ist unreformierbar geworden, und zwar aus einem Grund, den Sie nicht sehen wollen. Der Moloch EU ist schleichend zu einer zentralen Planwirtschaft verkommen, und Planwirtschaft ist nun mal das Gegenteil von Marktwirtschaft. Deswegen bezeichne ich die FDP als ehemalige Wirtschaftspartei. Die EU ist etwas geworden, was wir nicht wollten. Wir wollten einen freien Markt haben, aber die EU ist inzwischen etwas anderes geworden. Die EU ist ein Herrschaftsinstrument geworden, um die 99 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen finanziell auszusaugen und durch überbordende Auflagen und Bürokratismus kaputtzumachen. Das ist die Wahrheit.
– Okay, dann sage ich Ihnen jetzt mal die Wahrheit. Damit habe ich kein Problem. Ich zitiere Ludwig Erhard. Er sagt:
Freiheit herrscht nur dort, wo die Macht, Freiheit zu unterdrücken, nicht missbraucht wird …
Damit sind wir beim Punkt: Auf dem EU-Markt hat die Machtkonzentration durch Finanzkonzerne eine derartige Größenordnung erreicht, dass es für Unternehmen aus der Realwirtschaft immer schwieriger wird, zu überleben. Deswegen erwarte ich von den Freien Demokraten, dass sie sich von dieser EU distanzieren, weil sie in dieser Form freiheitsfeindlich ist.
Ludwig Erhard sagt noch etwas. Ludwig Erhard sagt, dass die freie Konvertierbarkeit der Währungen die beste Integration Europas darstellt.
– Gut zuhören! – Ich wiederhole: die freie Konvertierbarkeit der Währungen.
Er spricht im Plural. Er spricht nicht von einer Währung. So!
Der Euro ist eine erzwungene Einheitswährung, und eine erzwungene Einheitswährung ist Geldsozialismus pur, und Geldsozialismus ist das Gegenteil eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen verschiedenen Währungen. Auch davon sollten Sie sich distanzieren als Freie Demokraten, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, hier die Interessen unserer Wirtschaft vertreten zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie reden von sozialer Marktwirtschaft in Deutschland. Das tun Sie gut, aber de facto unterwerfen Sie sich, wie alle anderen Fraktionen hier im Hause auch, der zentralen Planwirtschaft aus Brüssel.
Deswegen muss ich feststellen, dass Ihr Profil nicht mehr stimmt, dass Sie keine wirtschaftsliberale Partei mehr sind. Das, was Sie vertreten, ist der Neoliberalismus, und Neoliberalismus ist das Gegenteil von echter liberaler Freiheitlichkeit.
Wir von der AfD setzen auf echte Liberalität. Echt liberal zu sein, heißt, freiheitlich zu sein, selbstverantwortlich, eigenverantwortlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu handeln und nicht nach dem zentralen Sozialismus aus Brüssel;
denn nur der souveräne Nationalstaat ermöglicht es überhaupt, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniert.
Meinen Schlusssatz kennen Sie: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Regierung Merkel möglichst bald abtreten sollte.
Ich danke Ihnen.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ist mir ein bisschen unklar, warum Sie, meine Damen und Herren von der FDP, heute eine Aktuellen Stunde fast zu einer Generaldebatte über die soziale Marktwirtschaft machen.
Wollen Sie uns testen? Oder sind Sie sich am Ende selber gar nicht mehr sicher, wie Sie zur sozialen Marktwirtschaft stehen? Dabei liegt die Betonung auf „sozial“.
Grundsätzlich hat sich das Modell bewährt: Die Wirtschaft wächst seit 2010, und sie wächst auch in Zukunft; die Arbeitslosenzahlen waren im April so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung; die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt; die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegt sich auf hohem Niveau.
Kurz und gut: Die Wirtschaft steht trotz aller Krisen robust da.
Der Punkt ist nur: Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, sind wir als SPD der Auffassung, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat imstande ist, vor Missbrauch zu schützen, den wir derzeit in einigen Bereichen erleben –
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht sogar von „Exzessen“ –: Paketzusteller, die für 4,50 Euro die Stunde unterwegs sind,
Unternehmen, die ganze Belegschaften in Billigtöchter ausgliedern, um die Tarifbindung zu umgehen, Menschen, die ordentlich verdienen, aber trotzdem nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete in der Großstadt bezahlen sollen.
Wenn das lhre Vision von der sozialen Marktwirtschaft sein sollte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Die der SPD ist es nicht.
Sie schwören auf das freie Spiel der Kräfte, auf die Freiheit der wirtschaftlichen Entwicklung, wie es Ihr Parteivorsitzender noch im April betont hat. Wohin das freie Spiel der Kräfte führt, erleben wir gerade: 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die soziale Gerechtigkeit bröckelt. Deshalb treten wir Sozialdemokraten entschieden für einen starken Staat ein, der klare und unmissverständliche Rahmenbedingungen setzt.
Es geht dabei nicht um Gängelei oder Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Wir wollen einen Staat, der Grenzen setzt, wo der Markt aus dem Ruder läuft, und der Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützt.
Genau das ist der Grund, warum Bundesarbeitsminister Heil die Nachunternehmerhaftung auf die Zustellerbranche ausweitet.
Genau das ist der Grund, warum sich die SPD für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns einsetzt, von dem insbesondere Frauen profitiert haben.
Der Untergang des Abendlandes, vor dem die FDP damals gewarnt hat, ist mitnichten eingetreten und auch nicht die Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen.
Wir wollen, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, aber vielleicht wenig verdient haben, im Alter mindestens eine Grundrente bekommen.
Die Wohnungsnot in den Großstädten lösen wir nicht, indem wir neues Bauland für Eigenheimbesitzer ausweisen. Wir lösen sie, indem wir den sozialen Wohnungsbau ankurbeln
und Genossenschaftsmodelle fördern, für die Rendite und Gewinnmaximierung eben nicht das oberste Ziel sind.
Wir wollen, dass die Tarifbindung in den Betrieben wieder funktioniert und mehr Beschäftigte mit ordentlichen Verträgen ausgestattet werden.
Gesundheitspolitik, Pflege im Alter, Klimaschutz: Alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen? Ich möchte das nicht.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der FDP, wie fundamental sich unsere Definition von sozialer Marktwirtschaft unterscheidet.
Und das hat nichts mit Sozialismus, Planwirtschaft oder Verstaatlichung zu tun. Uns geht es um die Menschen und ihre Lebensbedingungen, um jene Menschen, die all die Vermögenswerte und den Wohlstand, auf die dieses Land mit Recht stolz ist, jeden Tag neu erwirtschaften. Die SPD jedenfalls wird diese Menschen nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion, das Wort.
– Kollege Dehm ist aufgewacht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal ehrlich: Was hat diese soziale Marktwirtschaft denn außer Frieden, Wohlstand, Freiheit, Teilhabe und Eigentum eigentlich schon gebracht? Das las ich gestern bei Twitter. Ich finde, es trifft den Nagel auf den Kopf.
Aber, meine Damen und Herren, ich muss Ihnen leider mitteilen: Die soziale Marktwirtschaft hat nicht mehr sehr viele Freunde, weder in Deutschland noch in Europa.
Nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern auch die soziale Marktwirtschaft wird zunehmend von Populisten von rechts und links infrage gestellt.
Deutschland braucht Fürsprecher und Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft.
Leider sucht man diese in diesem Parlament sehr lange – findet sie manchmal vielleicht noch in der Union –, und auch in der Regierung sucht man sie mehr oder minder vergeblich.
Herr Minister Altmaier, Sie haben uns einmal eine Charta der sozialen Marktwirtschaft versprochen. Sie wollten das umsetzen. Es sind jetzt ungefähr anderthalb Jahre vergangen. Es ist nichts passiert.
Herr Altmaier, ich höre Sie ja häufiger, in verschiedenen Veranstaltungen
– ja, genau, ich bin das; ich bin immer da –,
und kenne Sie eigentlich als guten Rhetoriker. Aber jetzt muss ich einmal festhalten: Frau Teuteberg hat Ihre Nationale Industriestrategie in ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt.
Frau Teuteberg für etwas zu kritisieren, was sie nicht angesprochen hat, und dieses dann zu verteidigen, ist rein rhetorisch schon interessant.
Ich sage mal, es ist auch schwierig. Sie beziehen sich da ja auf Franz Josef Strauß und Airbus. Mit dem Ende des A380 fehlen uns aber 80 Millionen Euro im ERP-Sondervermögen. Das ist Geld, das im Moment zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft fehlt. Darauf sollten Sie vielleicht einmal eingehen und nicht Airbus und die Ideen von Franz Josef Strauß permanent vor sich hertragen!
Alle – Wirtschaftsverbände, Institute, Experten, selbst die FDP – haben gewarnt: Der Boom bleibt nicht ewig. – Sie haben sich aber lieber auf den Erfolgen der Wirtschaft und der Menschen in diesem Land ausgeruht. Herr Altmaier, Sie haben uns 20 Jahre lang 2 Prozent jährliches Wachstum versprochen. Wir sind jetzt quasi kurz vor der Null. Sie sollten sich in dieser Frage mal etwas infrage stellen. Ich finde es schon etwas arrogant, wenn man so mit Wirtschaftszahlen umgeht.
Die Koalition hat Zeit vergeudet und keine Mittel eingesetzt, um auf eine abkühlende Wirtschaft einzugehen.
– Herr Kollege, er hat diese Aussage zum Wachstum getätigt; deshalb muss er auch zu dieser Aussage stehen. – Es ist für uns jedenfalls sehr schwer nachvollziehbar, dass man die Möglichkeiten der Hochkonjunktur nicht genutzt hat, um entsprechend Vorsorge zu treffen.
Deutschland braucht eine Agenda der Fleißigen. Deutschland braucht eine Agenda der Mutigen. Was haben wir bekommen, Herr Altmaier? Wir haben eine Nationale Industriestrategie bekommen. Das ist für mich mehr eine Agenda für die Großen.
Sie wollen europäische Champions über Unternehmenseinkäufe orchestrieren. Sie wollen, dass gegebenenfalls sogar der Staat Unternehmen kauft. Die Schlüssel zum Erfolg jedoch sind Wettbewerb und Innovation. Größe ist da keineswegs nötig. Das beweist der Mittelstand jedes Jahr.
Herr Altmaier, Sie sind als neuer Ludwig Erhard angetreten und geben sich jetzt häufig als Franz Josef Strauß. Sie haben in Ihrem Beitrag sehr oft „damals“ gesagt. Es geht nicht um damals. Es geht um den Blick nach vorne, es geht um Zukunft. Deswegen: Setzen Sie nicht auf eine Industriepolitik, die mich eher an Günter Mittag, den letzten Wirtschaftsminister der DDR, erinnert!
Die sozialdemokratischen Kollegen haben den Namen ja vermieden, aber ich könnte mir inzwischen vorstellen, dass man Kevin Kühnert sogar zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium macht.
Selten, meine Damen und Herren, waren sich Wirtschaftsverbände so einig in der Kritik am Wirtschaftsministerium. Die Familienunternehmer haben die Vorschläge „Antimittelstandspolitik“ genannt. Die Unternehmensteuerreform, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, der Bürokratieabbau, die Abschaffung des Soli, Investitionen statt Wahlgeschenke: Das wären Dinge, die uns nach vorne bringen und uns neue Möglichkeiten in einer abkühlenden Konjunktur geben würden. Das geschieht aber nicht.
Herr Minister Altmaier, Sie haben heute in der „Welt“ angekündigt, dass Sie den Soli abschaffen und etwas bei der Körperschaftsteuer sowie den Energiepreisen tun wollen.
Wenn gleichzeitig Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Herr Rehberg, zum gleichen Zeitpunkt in der gleichen Zeitung sagt: „Nein, wir haben überhaupt gar keinen Spielraum für Steuersenkungen“, muss ich Sie doch fragen: Sind Sie in Ihrer Fraktion, im Ministerium und in dieser Regierung isoliert? Wie kann es zu solchen Aussagen kommen, die sich so stark widersprechen?
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Einerseits spricht Altmaier vom Abbau, andererseits sagt Rehberg, dass das nicht geht. Das ist schon eine merkwürdige Kombination.
Ein letztes Wort.
Herr Kollege, bitte.
Mein einziger Trost ist: Auch wenn Sie den Abschwung nicht werden verhindern können, richten Sie wahrscheinlich auch keinen größeren Schaden an; denn – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits fast eine Minute über Ihre Redezeit von fünf Minuten hinweg sind. Meine Nachsicht hat hier ihre Grenzen.
Ist gut.
Ich bin in der Tat nicht Schöpfer der Geschäftsordnung, sondern ihr Hüter, und sie gilt für alle in gleicher Weise.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten lieben Kollegen! Ich danke Ihnen ausdrücklich; ich hatte schon Sorge, ich müsste Herrn Houben von hier wegtragen, bevor ich ans Rednerpult gehen kann. Aber das ging ja gerade noch mal gut.
– Gut gekontert.
Ich will mit einem Zitat beginnen, um den Anlass für diese Debatte noch mal deutlich zu machen:
100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrungen mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert.
Gut gesprochen! Von wem war das? Das war von Sigmar Gabriel. Das war das einzig nette und richtige Zitat, was ich zu den Äußerungen von Kühnert gefunden habe. Wenn ich dagegen lese, was der Herr aus Schleswig-Holstein, der DGB-Vorsitzende und Ähnliche von sich gegeben haben!
Es gab dazu relativ wenig Gegenstimmen. Sie hätten hier Herrn Gabriel mal auftreten lassen sollen; er hätte ein bisschen was geraderücken können.
Ich will mal grundsätzlich etwas dazu sagen. Mich besorgt es schon, wie die Grundinstitution des privaten Eigentums in öffentlichen Debatten ins Hintertreffen gerät, weil damit die wichtige Funktion von privatem Eigentum verloren zu gehen droht. Das private Eigentum entspricht dem Erwerbsstreben, das der menschlichen Natur innewohnt; es entspricht dem Austauschwunsch zwischen Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir es schützen und dass wir nicht nur aus Nützlichkeitserwägungen oder sogar fast verschämt wie häufig bei der SPD darüber reden, sondern dass wir es aktiv bejahen; denn Eigentum ist die Voraussetzung dafür, dass wir Frieden und Ordnung in der Gesellschaft haben und dass wir unsere natürliche Veranlagung, nach vorne zu streben
und unsere Anlagen zu entwickeln, entfalten können.
Ich will das auch an einem anderen Punkt deutlich machen, mit dem sich Eucken viel beschäftigt hat: Interdependenz der Ordnungen. Sie werden eine freie Wirtschaftsordnung nur haben, wenn Sie Freiheit in der Staatsordnung haben und wenn Sie eine freie Gesellschaft haben. Gewaltenteilende Demokratie, Freiheit des Individuums und Wettbewerbswirtschaft gehören zusammen und sind aufeinander angewiesen. Es ist wichtig, dass wir uns das immer vergegenwärtigen; denn die Freiheit stirbt sonst zentimeterweise.
Das Problem ist, dass sehr viele nur aus Nützlichkeitserwägungen sagen: Ja, gut, es gibt eben den grundgesetzlichen Schutz von Eigentum. Es arbeitet hier auch ganz schön effizient. – Nein, das ist ein konstitutives Merkmal einer Wettbewerbswirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir das im Blick behalten.
Ich will noch jemanden zitieren, der ebenfalls in der geistigen Urheberschaft der sozialen Marktwirtschaft zu verorten ist. Friedrich August von Hayek hat sich in seinem Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ damit beschäftigt
und gesagt, dass es eben falsch ist, sich keine Sorgen zu machen, wenn im wirtschaftlichen Bereich Freiheiten eingeschränkt werden; denn das ist nicht von untergeordneter Bedeutung, sondern es stellt eine Gefährdung unserer wirtschaftlichen Freiheit dar, die geradezu zwangsläufig auch Auswirkungen auf unsere gesellschaftliche Freiheit hat. Planwirtschaft führt zu totaler Herrschaft, zu einer Entmündigung der Verbraucher. Zur Verbraucherdemokratie, die wir in der Marktwirtschaft haben, sagt er wörtlich:
Unsere Bewegungsfreiheit in einer auf dem Wettbewerb beruhenden Gesellschaft steht und fällt damit, daß, wenn eine Person die Befriedigung unserer Wünsche ablehnt, wir uns an eine andere wenden können. Haben wir es aber mit dem Besitzer eines Monopols zu tun, so sind wir ihm auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, und eine Planwirtschaftsbehörde, die die gesamte Volkswirtschaft lenkt, würde der mächtigste Monopolist sein, den man sich vorstellen kann.
Genau das – deshalb sollte man das Thema schnell beenden können – haben wir hier in Deutschland gehabt. Wir haben durch Ihre Vorgängerpartei
17 Millionen Deutsche einem 40-jährigen grausamen Feldversuch ausgesetzt: mit zentraler Verwaltungswirtschaft, mit zentralen Planungsbehörden. Man musste beim Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt bitten und betteln, um eine Badewanne oder eine Baugenehmigung zu bekommen.
Sich solche Empfehlungen heute in diesem Haus, an der Grenze zur Mauer stehend, wieder anhören zu müssen,
und dass das von der SPD, aus der es gekommen ist, nicht deutlich genug zurückgewiesen wird, das ist das, was uns umtreiben muss und womit wir uns beschäftigen müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Willsch. Sie haben gerade noch einmal Glück gehabt. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine eigenartige Debatte, die wir hier führen. Sie ist zwar zeitweise unterhaltsam. Aber, Frau Teuteberg, als Sie Ihre Rede eingeleitet haben, war mir relativ schnell klar, worum es Ihnen offensichtlich geht. Sie preisen sich hier als die Hüterinnen und Hüter der sozialen Marktwirtschaft; ich komme gleich dazu, wie sozial eigentlich die soziale Marktwirtschaft an einigen Stellen heute ist. Aber dann habe ich mir überlegt: Ganz offensichtlich geht es Ihnen als FDP doch darum, von sehr peinlichen und eigenen fehlgeleiteten Diskussionen und Debatten abzulenken.
Wenn Ihr eigener Parteivorsitzender Christian Lindner – wir bekommen ihn hier leider nur noch selten zu Gesicht – twittert, dass Kindern und Jugendlichen nicht zugemutet werden kann, sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen, wenn er twittert, dass sie nicht das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen könnten und dass man die damit zusammenhängenden Fragen den Profis überlassen solle, und man dann sieht, dass Sie hier – um diese Debatte zu überbrücken – eine Diskussion hochziehen, dann kann ich nur sagen: Ihre eigene Jugendorganisation, die JuLis, wäre wahrscheinlich froh, wenn sie eine solche Aufmerksamkeit bekäme. Sie nutzen das jetzt aber schäbig aus, um über eigene Fehler hinwegzutäuschen.
Wenn ich dann sehe, wie auch die AfD da draufspringt, muss ich sagen: Das scheint das gleiche Muster zu sein. Auch hier dient es dazu, um von eigenen Spendenskandalen oder den Auflösungserscheinungen der Partei in Niedersachsen abzulenken. – Herr Witt, ganz ehrlich: Wenn Sie sagen, dass Sie ein Problem mit dem demokratischen Sozialismus haben, dann habe ich das Gefühl, dass Sie eher ein Problem mit dem Wort „demokratisch“ haben. Alles andere können Sie sich denken.
Die Debatte, die wir hier führen, lenkt doch eigentlich von wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen ab.
Herr Kollege, ich komme aus Wolfsburg. Dort gibt es einen Autobauer, über den an vielen Stellen kontrovers diskutiert wird.
– Jetzt hören Sie mir kurz zu! – Dieser Autobauer gehört übrigens zu einem großen Teil dem Land Niedersachsen. Zusammen mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern haben diese Staatsbeteiligung und das VW-Gesetz dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen auch in schwierigen Zeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Bord gehalten hat. Wenn das etwas ist, was Sie infrage stellen, dann haben Sie den Mut und sagen das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land ins Gesicht.
– Schreien Sie nicht dazwischen! Hören Sie zu! – Haben Sie am Ende den Mut, das den Betroffenen zu sagen, Herr Kollege!
Kommen wir zu den anderen wichtigen sozialpolitischen Fragen zurück, die Sie ganz offensichtlich überdecken wollen. Wie sozial ist denn, Frau Teuteberg, Ihre soziale Marktwirtschaft beispielsweise im Gesundheitswesen, wenn Krankenhäuser privatisiert werden und sie sich am Ende nur noch darum kümmern, ihren eigenen Profit zu maximieren? Wie sozial ist denn Ihre soziale Marktwirtschaft, wenn sich Studenten nicht mehr leisten können, in Ballungszentren zu wohnen? Ich habe, glaube ich, einen kleinen Freud’schen Verhörer gehabt, als Sie über BAföG gesprochen haben. Ich habe zuerst Mitleids-BAföG verstanden. Irgendwie habe ich Ihnen das auch zugetraut. Aber ich habe noch einmal nachgeschaut und festgestellt, dass Sie das Midlife-BAföG meinen. Aber auch das ist ehrlicherweise bei den Mietpreisen oft nicht ausreichend, um Wohnraum zu bezahlen.
Wo ist denn Ihr Konzept von den ehrbaren Kaufleuten?
Wo ist denn Ihr Konzept von der Verantwortung der Wirtschaft? Wenn Sie von überbordender Bürokratisierung sprechen, dann geht es Ihnen im Wesentlichen darum, zum Beispiel bei Fragen betreffend den Mindestlohn Aufzeichnungspflichten abzubauen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht mehr diesen Schutz genießen. Wie sozial ist denn dann Ihre soziale Marktwirtschaft, und wo ist Ihr Bild der ehrbaren Kaufleute, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP?
Was eigentlich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft infrage stellt, ist doch, dass Menschen in diesem Land spüren, dass sie der Strukturbrüche im Alltag nicht mehr Herr werden. Wir reden auch sehr intensiv über den Strukturwandel im Zusammenhang mit Fragen betreffend die Energiewende und den Kohleausstieg. Das sind doch die Fragen, bei denen am Ende Menschen den Glauben in die soziale Marktwirtschaft verlieren, weil sie das Gefühl haben, dass es eben keinen starken Staat mehr gibt, der dafür sorgt, dass auch in ländlichen Räumen die soziale und öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten wird, weil Menschen das Gefühl haben, dass die Schulen nicht mehr dem Stand entsprechen, den moderne Bildung heute haben sollte. Das sind doch die Gründe, warum am Ende die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt wird. Darüber, meine Kolleginnen und Kollegen, sollten wir an dieser Stelle diskutieren.
Also, ganz ehrlich: Beim nächsten Mal überlegen Sie sich etwas Sinnvolles für eine Aktuelle Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Und überdecken Sie nicht die Debatten, die bei Ihnen fehlgeleitet sind!
Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.
– Gut, das wiederholen wir jetzt, Herr Kollege. – Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, obwohl es unüblich ist. Aber ich überlasse der Linken nicht alleine, das zu kommentieren.
Das ist sehr fürsorglich. – Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das uns in den letzten sieben Jahrzehnten so unvergleichbar erfolgreich gemacht hat. Sie verbindet eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung, die gekennzeichnet ist durch individuelle Freiheit, Tarifautonomie und Wettbewerb, mit so wichtigen Punkten wie sozialem Ausgleich, gesellschaftlicher Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen. Meine Damen und Herren, ohne die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wäre das Wirtschaftswunder nicht denkbar gewesen.
Wenn wir uns heute über den Stand der Wirtschaftsverfassung unterhalten, dann macht es doch Sinn – ich bin zugegebenermaßen etwas überrascht, dass das bisher noch nicht passiert ist –, dass wir uns heute hier mal die konkreten Auswirkungen anschauen. Wir haben rund zehn Jahre an Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Wir haben im Moment aufgrund außenwirtschaftlicher Turbulenzen einen leichten Rückgang dieses Wachstums, aber immerhin noch ein Wachstum. Bereits für das nächste Jahr ist ein Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert.
Wir haben heute in diesem Land eine Beschäftigtenzahl von 44,9 Millionen. Das ist ein unerreichter Rekordwert. Er liegt über eine halbe Million über der Zahl von vor einem Jahr. Gleichzeitig ist die Anzahl der Arbeitslosen in diesem Land auf unter 2,23 Millionen zurückgegangen. Dieses resultiert in einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent. Ein weiterer Gesichtspunkt ist mir als Vertreter der letzten verbliebenen Volkspartei wichtig: Wir kombinieren das mit einem Nominallohnanstieg in diesem Jahr von 4,8 Prozent. Und das ist eben Ausdruck des Sozialen.
Meine Damen und Herren, dank dieser bewährten Balance aus Eigenverantwortung, Wettbewerb und sozialer Absicherung haben wir in diesem Land eben Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Wenn man ein solches Erfolgsmodell hat, dann bleibt es nicht aus, dass man auch Nachjustierungen vornehmen muss. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften, in denen zum Teil massive staatliche Eingriffe das Wirtschaftsgeschehen bestimmen, in denen es Subventionierungen, Abschottungen gibt, und wir müssen uns überlegen, welche richtigen Antworten wir darauf finden. Deswegen finde ich es begrüßenswert, dass Peter Altmaier die Initiative ergriffen hat und ein so wichtiges wie auch streitbares Thema wie das einer Industriestrategie in den Raum gestellt hat.
Meine Damen und Herren, eine breite ordnungspolitische Debatte ist wichtig. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir aus dieser Debatte verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen ableiten. Dazu gehört zum Beispiel, Schlüsseltechnologien zu identifizieren. Ich halte die Idee einer deutschen Cloud, eingebettet in einen europäischen Zusammenhang, für richtig. Wir wollen den Rohstoff Daten in Deutschland und Europa besser schützen; aber wir wollen ihn auch besser nutzbar machen und dieses wichtige Zukunftsfeld nicht alleine Wettbewerbern aus Übersee überlassen.
Ich finde es auch richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob wir in diesem Land in der Lage sind, eine Batteriezellfertigung aufzubauen. Das ist nicht ohne Risiko; aber es lohnt die Anstrengung und die Überlegung. Der Förderaufruf des Wirtschaftsministers zur Ansiedlung von Batteriezellfertigungen zeigt, dass das genau der richtige Weg ist. Über 30 Unternehmen aus der gesamten Republik haben bereits ihr Interesse daran bekundet. Das zeigt, meine Damen und Herren: Wir sind auf dem richtigen Weg und haben solide Ergebnisse vorzuweisen.
Lassen Sie mich im Endteil der Rede auf das Thema „Rolle des Eigentums“ zu sprechen kommen. Ich zitiere Ludwig Erhard, der Folgendes sagte:
Eine starke Triebkraft der wirtschaftlichen Leistung ist das Streben nach Eigentum. Es ist darum ein bedeutsames politisches Ziel, möglichst vielen Menschen die Eigentumsbildung in eigener freier Verfügung zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Eigentum schafft Wohlstand, Eigentum schafft Wachstum, Eigentum schafft Arbeitsplätze, und das ist Sozialpolitik.
Deswegen finde ich es zugegebenermaßen etwas bedauerlich, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion es heute unterlassen haben, diese irrlichternden Äußerungen eines ihrer Mitglieder ihrer Jugendorganisation hier mal klarzustellen. Das ist sehr bedauerlich. Auch sie sollten sich viel stärker und bewusster zum Eigentum bekennen.
Wir führen diese Aktuelle Stunde auf Verlangen der FDP durch; deswegen will ich die letzten Worte auf die Freunde der FDP verwenden. Sie wollten ja, dass wir in die Zukunft kucken, und ich kucke zwei Tage in die Zukunft: Da beschäftigen wir uns mit einem FDP-Antrag. Zu diesem Antrag sind einige bemerkenswerte Dinge festzustellen:
Erstens: kein Wort zur Rohstoffpolitik, kein Wort zur Cloud-Technologie, kein einziges Wort zur Frage „Wie gehen wir mit dem Patentrecht um?“ und beispielsweise auch kein Wort zur Leitindustrie. Das Schlimmste, Herr Dürr
– darauf habe ich gewartet –: Sie finden in diesem ganzen dünnen Antrag für Freitag, in dem für das Aufzählen der Namen der Mitglieder der FDP-Fraktion mehr Druckerschwärze verwendet wurde als für die Beschreibung und die abzuleitenden Ideen,
nicht einmal das Wort „Mittelstand“.
Sie sollten anderen nicht etwas vorwerfen, was Sie selber nicht beherzigen. Am besten ist, Sie ziehen diesen Antrag zurück.
Herr Kollege.
Günter Mittag – um im Bild zu bleiben –
hätte sich nicht getraut, einen solchen dünnen Aufguss der Volkskammer vorzulegen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte reden zu dürfen, gibt einem die Möglichkeit, das eine oder andere noch einmal hervorzuheben.
Ich stelle erstens fest: Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Ich stelle zweitens fest: Peter Altmaier steht in der Tradition von Ludwig Erhard.
Und ich stelle drittens und abschließend fest: Die Union erteilt Hirngespinsten wie Enteignung eine klare Absage.
Um das festzustellen, hätten wir wahrlich diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht. Aber es ist schön, das am Ende hier noch einmal entsprechend darlegen zu dürfen.
Zu den Fakten – darauf hat mein Kollege Carsten Müller bereits Bezug genommen –: Die deutsche Wirtschaft wächst seit zehn Jahren, niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, höchster Stand an sozialversicherungspflichtigen Jobs. Jetzt male ich mir die Welt nicht schön; aber ich mache sie mir auch nicht schlechter, als sie ist. Ich weiß, dass bei dem einen oder anderen – das ist in dieser Debatte auch deutlich geworden – Optimismus gewissermaßen nicht zur ureigensten Kernkompetenz gehört. Aber nichtsdestotrotz geht es auch darum, mit Optimismus Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen. Dabei bietet die soziale Marktwirtschaft zweifelsohne die beste aller Basen, die wir haben.
Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrter Herr Präsident, gern zitieren. Im Vorwort zum Jahreswirtschaftsbericht 2019 hat Peter Altmaier geschrieben:
Die Soziale Marktwirtschaft erweist sich als leistungsfähige Wirtschaftsordnung, weil sie individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen miteinander vereint.
Völlig zu Recht. Das ist die Basis, wenn es darum geht, die Herausforderungen auch in einer digitalen Welt, in einer digitalen Zeit, in einer Zeit der Globalisierung anzugehen. Ich möchte auf zwei, drei Punkte hinweisen; denn im globalen Kontext ist schon zu sehen, dass sich etwas verändert.
Sechs der sieben weltweit teuersten Unternehmen produzieren nichts mehr, zumindest nicht Physisches. Die großen Fünf – Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft – haben eine Börsenkapitalisierung von 4,2 Billionen Dollar, viermal so viel wie alle Firmen im Dax. All diese gigantischen Unternehmen sind zum Teil keine 20 Jahre alt. Weiterführend: Allein Microsoft hat letzte Woche die Schallmauer von 1 Billionen Dollar durchbrochen. Der gesamte Dax hat ein Volumen von 1,2 Billionen Dollar.
Vielleicht an der Stelle auch ein kurzer Blick nach China. In China gibt es ein Unternehmen namens Alibaba, eine B2B-Plattform. Diese Plattform hat jedes Jahr einen Aktionstag, und zwar findet der immer am 11. November statt.
Am Aktionstag im Jahre 2018 wurden 31 Milliarden US-Dollar an einem Tag umgesetzt. Bereits nach 1 Minute und 25 Sekunden waren es 1 Milliarde Dollar Umsatz. Über diese Verschiebung muss man debattieren. Das ist ein Anstoß gewesen, den uns auch Peter Altmaier mit seiner Initiative zu einer Nationalen Industriestrategie mit auf den Weg gegeben hat.
Gleichzeitig gilt es, zu betonen, dass unter den Top 20 – das wird jetzt meinen Freund Falko Mohrs freuen – beispielsweise auch Volkswagen und Daimler aufgeführt sind.
Daraus ergibt sich folgende Schlussfolgerung:
Erstens. Wenn man die Marktbewegung insbesondere der Tech-Unternehmen betrachtet, kann man sagen: Ja, es verändert sich etwas im wirtschaftlichen Weltgefüge, und zwar wirklich dramatisch. Darauf müssen wir reagieren.
Zweitens. Wenn wir die Liste der größten Unternehmen betrachten, wird deutlich, dass Marktbewertung eben nicht alles ist, sondern die Wertschöpfung in entsprechendem Maße ungebrochen wichtig ist. Bei der physischen Wertschöpfung sind wir beim Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Da sind wir in der Kombination von Hidden Champions und gleichzeitig der Wirtschaftsmacht von nebenan, sprich dem Handwerk, bei den Weltmarktführern. Wir haben zwischen 1 200 und 1 500 Weltmarktführer in Deutschland, auf die wir stolz sein können. Mit all dem, kombiniert mit einer Start-up-Szene, die sich positiv entwickelt, haben wir eine gute Basis gelegt, um letztlich die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung entsprechend anzugehen.
Es gibt gute und passende Ansätze in einer großen Bandbreite: von der Enquete-Kommissionen „Künstliche Intelligenz“, die auf den Weg gebracht worden ist, über die Strategie der Bundesregierung im selbigen Kontext bis hin zur Agentur für Sprunginnovationen.
Zusammenfassend möchte ich festhalten: Manchmal würde es auch helfen, wenn wir bei der einen oder anderen Debatte nicht permanent in einen Panikmodus verfallen würden, sondern wenn wir uns gemeinschaftlich auf Sachlichkeit besinnen würden und in entsprechendem Maße dem nachkommen, was unsere Aufgabe ist: gemeinsam Konzepte für den Fortbestand des Erfolgs dieser Wirtschaft im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Mai 2019, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.00 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Behrens (Börde), Manfred | CDU/CSU |
| Bleser, Peter | CDU/CSU |
| Brackmann, Norbert | CDU/CSU |
| Gnodtke, Eckhard | CDU/CSU |
| Hampel, Armin-Paulus | AfD |
| Hartmann, Verena | AfD |
| Held, Marcus | SPD |
| Helling-Plahr, Katrin | FDP |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Hirte, Christian | CDU/CSU |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Lischka, Burkhard | SPD |
| Magnitz, Frank | AfD |
| Magwas, Yvonne* | CDU/CSU |
| Nietan, Dietmar | SPD |
| Nord, Thomas | DIE LINKE |
| Petry, Dr. Frauke* | fraktionslos |
| Post (Minden), Achim | SPD |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Remmers, Ingrid | DIE LINKE |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Seitz, Thomas | AfD |
| Steffel, Frank | CDU/CSU |
| Strasser, Benjamin | FDP |
| Theurer, Michael | FDP |
| Zimmermann (Zwickau), Sabine | DIE LINKE |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/9821)
Frage 4
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Würde die Bundesregierung eine Teilnahme der Republik China (Taiwan) an der Weltgesundheitsversammlung im Mai dieses Jahres begrüßen?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Weltgesundheitsversammlung allen Parteien offenstehen sollte, die wichtige Beiträge in globalen Gesundheitsfragen leisten können. Taiwan unternimmt große Anstrengungen in Fragen der Weltgesundheit und ist als Drehscheibe im Luftverkehr in Südostasien maßgeblicher Akteur bei der Bekämpfung von Pandemien. Daher würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Taiwan durch sinnvolle Mitarbeit im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung in die Bemühungen zur Bewältigung der Herausforderungen eingebunden würde, die die Globalisierung auch im Gesundheitsbereich mit sich bringt.
Frage 5
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Würde sich ein Vertreter der Bundesregierung im Umfeld der Weltgesundheitsversammlung mit taiwanischen Amtsträgern treffen, falls Taiwan eine Teilnahme an der Veranstaltung verwehrt wird?
Die Bundesregierung steht bereits jetzt im regelmäßigen Kontakt zu Vertretern Taiwans. Sollte es einen konkreten Anlass für einen fachlichen Austausch mit Experten aus Taiwan geben, so wird die Bundesregierung das Gespräch wahrnehmen.
Frage 9
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Sieht die Bundesregierung ein Problem, dass möglicherweise mit der Neuregelung von § 5 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zum August 2017 nicht nur freiwillig Versicherte mit Kindern, sondern auch privat Krankenversicherte mit Kindern zu diesem Stichtag gesetzlich Pflichtversicherte wurden, und dass durch das Nichtwissen um diesen Umstand (private Krankenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Betroffene), die private Krankenversicherung weitergeführt wird und gleichzeitig Beitragsrückstände für die unwissentlich bestehende gesetzliche Pflichtversicherung entstehen (bis zu vier Jahre lang), und wann will sie dieses Problem lösen?
Die Beitragspflicht ab dem Beginn der Versicherungspflicht ist ein wesentliches Instrumentarium zum Schutz der Solidargemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt auch in den geschilderten Fallkonstellationen.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich in diesen Fällen verspäteter Meldung bei der Krankenkasse um Fälle relevanter Größenordnung handelt. Vielmehr wird laut Auskunft des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen aufgrund der umfangreichen und breit gestreuten öffentlichen Information über die Gesetzesänderung durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz davon ausgegangen, dass erheblich verspätete Meldungen Betroffener seltene Ausnahmefälle sind.
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam und wird gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, soweit sie diese für erforderlich erachtet.
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, das von ihm Mitte April 2019 angekündigte „Elektromobilitäts-Gesetzespaket“ vorlegen, und welche Maßnahmen bzw. Regelungen sollen darin enthalten sein (vergleiche www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/scheuer-will-bahnfahren-billiger-machen-32389630 )?
Der zügige Ausbau der Elektromobilität ist ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr. Hierzu ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahin gehend zu überarbeiten, dass Hemmnisse beim Aufbau der Ladeinfrastruktur beseitigt werden und sich damit Attraktivität und Kaufbereitschaft für die Bürger und das Gewerbe steigern, wird das BMVI federführend ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
Welche konkreten Maßnahmen Gegenstand des Gesetzespakets werden, soll im Rahmen der anstehenden Ressortabstimmung festgelegt werden.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Hält es die Bundesregierung für eine begrüßenswerte Freizeitgestaltung bzw. ein unterstützungswürdiges Hobby, wenn deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und Seenotretter das Mittelmeer nach Seenotrettungsfällen absuchen und im Ereignisfall sofort die zuständige Seenotrettungsleitstelle alarmieren, damit diese Rettungsmaßnahmen einleitet, und mit welcher Begründung will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Verein „Mare Liberum“, wie mir bekannt, vorschreiben, dass es sich beim Betrieb des unter Bundesflagge fahrenden Schiffes „Mare Liberum“ in der Ägäis nicht um eine Freizeitgestaltung, sondern eine berufsmäßige Tätigkeit handelt, obwohl diese außerhalb der Berufstätigkeit der Besatzung und ausschließlich selbstlos erfolgt?
Deutschland ist international verpflichtet, die Sicherheit von Schiffen, welche die deutsche Flagge führen, zu gewährleisten. Dies geschieht nach gesetzlichen Vorschriften. Die deutsche Flaggenstaatsverwaltung wird bei Erfüllung aller schiffssicherheitsrechtlichen Voraussetzungen die erforderlichen Sicherheitszeugnisse ausstellen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Gerichtsverfahrens zu dem Schiff „Mare Liberum“ und der damit verbundenen Frage der Kategorisierung eines bestimmten Schiffstyps ist keine Stellungnahme möglich.
Frage 24
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Bis wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die beim zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit laufenden Genehmigungsverfahren für die Einlagerung von Castorbehältern in Verbindung mit den geplanten Rücktransporten von verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente aus Sellafield (UK) und La Hague (Frankreich) jeweils für die Zwischenlager in Philippsburg, Isar, Brokdorf bzw. Biblis abgeschlossen sein, und wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Castortransporte aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in die jeweiligen Zwischenlager nach derzeitigem Planungsstand jeweils stattfinden (vergleiche www.bfe.bund.de/DE/ne/abfaelle/rueckfuehrung/rueckfuehrung.html )?
Die Anträge auf Änderung der Aufbewahrungsgenehmigungen nach § 6 Atomgesetz für die Standortzwischenlager Biblis, Brokdorf, Isar und Philippsburg hinsichtlich der Aufbewahrung wurden am 29. September 2017 gestellt. Derzeit erfolgt die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen prioritär für die Standorte Biblis und Philippsburg. Die jeweiligen Genehmigungen werden vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erteilt, sobald durch die Antragstellerin die erforderlichen Nachweise vorgelegt und die Prüfungen der Genehmigungsvoraussetzungen mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden sind.
Genehmigungen zur Beförderung nach § 4 Atomgesetz wurden bisher lediglich für die Transporte nach Biblis und Philippsburg gestellt. Auch hier gilt, dass die Genehmigungen erst erteilt werden können, wenn alle erforderlichen Nachweise vorliegen und deren Prüfung erfolgreich abgeschlossen ist.
Im Übrigen wird ein erster Transport mit sechs Behältern mit verglasten Abfällen aus dem Vereinigten Königreich nach Biblis für das Jahr 2020 erwartet. Weitere Termine für Transportkampagnen sind nicht festgelegt.
Frage 27
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aus welchen Atomkraftwerken lagern bislang radioaktive Abfälle im Zwischenlager Mitterteich (bitte nach Gebinde und Anteil an momentaner Kapazität des Zwischenlagers aufschlüsseln), und wie soll sich die Auslastungsquote des Zwischenlagers Mitterteich nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren verändern?
In der sogenannten EVU-Lagerhalle Mitterteich werden seit vielen Jahren radioaktive Betriebs- und Stilllegungsabfälle aus den bayerischen Atomkraftwerken zwischengelagert.
Die EVU-Lagerhalle ist für die Lagerung von bis zu 40 000 Abfallgebinden genehmigt. Das aktuelle Lagerkonzept berücksichtigt neben verschieden großen Fassgebinden auch Gussbehälter und Container, für die jeweils separierte Stellflächen vorgesehen sind. Somit geht man derzeit davon aus, dass insgesamt nur etwa 27 500 Gebinde in der EVU-Lagerhalle zwischengelagert werden können. Zum Stand vom 30. April 2019 waren 16 214 Gebinde in der EVU-Lagerhalle eingelagert. Grob geschätzt entspricht das einer Auslastungsquote von rund 60 Prozent.
Der derzeitige Lagerbestand der EVU-Lagerhalle sowie Prognosen über zukünftige Auslastungsquoten liegen im Verantwortungsbereich der Atomkraftwerksbetreiber.
Frage 28
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Judith Skudelny (FDP):
Welchen konkreten Inhalt hat das Insektenschutzgesetz, dessen Entwurf laut Tickermeldung vom 17. Februar 2019 bereits der Nachrichtenagentur AFP vorlag ( www.welt.de/newsticker/news1/article188931547/Tiere-UmweltministerinSchulze-strebt-bundesweites-Insektenschutzgesetz-an.html )?
Innerhalb der Bundesregierung läuft zurzeit die Ressortabstimmung über den Entwurf eines Aktionsprogramms Insektenschutz. Es wird angestrebt, dass das Kabinett im Frühsommer das Aktionsprogramm Insektenschutz beschließt. Einen Entwurf eines Insektenschutzgesetzes gibt es nicht.
Frage 29
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Judith Skudelny (FDP):
Wieso war es möglich, dass offensichtlich problematische deutsche Plastikabfälle zum Beispiel Länder wie Malaysia erreichen ( www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kampf-gegen-plastikmuell-nur-noch-sortiertes-soll-ins-ausland.7db3692d-1589-4e68-9093-d8aedba9e37e.html )?
Grundsätzlich dürfen Abfälle nicht zur Beseitigung in Entwicklungsländer exportiert werden, und gefährliche Abfälle dürfen nicht zur Verwertung in Entwicklungsländer exportiert werden. Exporte von Abfällen zur Verwertung von ungefährlichen Abfällen sind grundsätzlich erlaubt. Kunststoffabfälle gelten nach derzeitiger Rechtslage als ungefährliche Abfälle. Daher dürfen sie zur Verwertung exportiert werden. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind das Abfallverbringungsrecht, welches im Wesentlichen EU-Recht ist (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) sowie internationales Recht (Basler Übereinkommen und ein OECD-Beschluss).
Zuständig für den Vollzug des Abfallrechts sind in Deutschland die Bundesländer und ihre jeweiligen Behörden. Exporte können von den Behörden unterbunden werden, wenn diese illegal sind, etwa nicht zur Verwertung bestimmt sind oder wenn die vorgesehene Verwertung nicht umweltgerecht ist. Die Behörden können jedoch nicht alle Exporte kontrollieren (es wird üblicherweise stichprobenartig kontrolliert), sodass illegale Verbringungen nicht auszuschließen sind.
Frage 30
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Fortschritte gab es bei der 14. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen in Bezug auf das von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, geäußerte Anliegen, Exporte von unsortiertem Plastikmüll zu verbieten ( www.taz.de/!5591039/ )?
Deutschland setzt sich in den zurzeit in Genf stattfindenden internationalen Verhandlungen bei der 14. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen dafür ein, die Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens bezüglich Kunststoffabfällen erfolgreich abzuschließen. Die Position der EU zu den norwegischen Vorschlägen wurde in einem Ratsbeschluss festgelegt. Auf Basis des Ratsbeschlusses haben die EU und ihre Mitgliedstaaten Anfang letzter Woche Textvorschläge in die Verhandlungen eingebracht, mit denen die norwegischen Vorschläge verschärft werden. Der Abfalleintrag für frei handelbare Kunststoffabfälle soll damit auf nicht gemischte und nicht kontaminierte Abfälle, die zum Recycling bestimmt sind, beschränkt werden. Zudem sollen die Texte vollzugsfreundlicher gestaltet werden. Damit sollen die Kontrollmöglichkeiten bezüglich Ausfuhren verbessert und die Ausfuhr in Länder verhindert werden, die über keine angemessene Infrastruktur für die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen verfügen. Die Neuregelung führt im EU-Recht zu einem Exportverbot von Gemischen von Kunststoffabfällen und von gefährlichen Kunststoffabfällen aus EU-Ländern in Entwicklungsländer.
Die Verhandlungen zu dem Thema begannen am Vormittag des 4. Mai 2019 mit einer Diskussion im Plenum. Rund 80 Staaten beteiligten sich an der Diskussion. Die meisten Staaten und Umweltorganisationen unterstützen generell die norwegischen Vorschläge, zum Teil wurden auch die Textvorschläge der EU unterstützt. Argentinien legte ebenfalls Textvorschläge vor. Einige wenige Staaten und einige Industrieverbände äußerten Bedenken gegen die Vorschläge, da sie aus deren Sicht das Recycling von Kunststoffabfällen behindern könnten. Am Nachmittag begannen die Verhandlungen in einer Kontaktgruppe mit einer allgemeinen Aussprache und der Beantwortung von Verständnisfragen. Norwegen äußerte dabei Unterstützung der EU-Vorschläge.
Die Verhandlungen in der Kontaktgruppe werden sich von 6. bis 9. Mai 2019 hinziehen. Ein Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz ist für den letzten Konferenztag am 10. Mai 2019 zu erwarten.
Frage 31
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Mengen an unsortiertem Kunststoffabfall wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 pro Jahr aus Deutschland exportiert, und welche Mengen wurden davon nach Kenntnis der Bundesregierung nachweislich recycelt oder einer anderen Verwertung zugeführt?
Der Bundesregierung liegen die Mengen in der abgefragten Form nicht vor. Das Umweltbundesamt stellt auf seiner Webseite eine Statistik über die Verbringung von Abfällen zur Verfügung ( https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/grenzueberschreitende-abfallverbringung/grenzueberschreitende-abfallstatistik ). Aus dieser kann entnommen werden, dass für folgende Jahre folgende Mengen von nicht notifizierungspflichtigen Kunststoffabfällen exportiert wurden:
| Jahr | Menge in Tonnen |
| 2010 | 1.496.088 |
| 2011 | 1.483.353 |
| 2012 | 1.511.339 |
| 2013 | 1.324.862 |
| 2014 | 1.453.608 |
| 2015 | 1.376.833 |
| 2016 | 1.457.137 |
| 2017 | 1.218.349 |
Sortenreiner Kunststoffabfall wird zurzeit mit Marktpreisen von über 700 Euro je Tonne gehandelt. Die Abfälle werden wegen ihres hohen Marktwertes in der Regel recycelt und nicht abgelagert.
Für das Jahr 2018 liegen folgende Daten vor: Die Kunststoffabfallexporte aus Deutschland sind laut Statistischen Bundesamt von 2016 auf 2018 von 1,46 auf 1,04 Millionen Tonnen gesunken (nach China von 563 000 auf 13 000 Tonnen). Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Abfälle aus Gewerbe und Industrie. Dies entspricht knapp 17 Prozent der jährlich in Deutschland anfallenden Kunststoffabfälle. Die Exporte von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten außerhalb der EU gingen nach Angaben von Eurostat von 718 000 Tonnen im Jahr 2017 auf 540 000 Tonnen im Jahr 2018 zurück.
Die Verpackungsabfälle aus den dualen Systemen werden überwiegend in Deutschland recycelt. Davon werden weniger als 10 Prozent im – zumeist europäischen – Ausland recycelt. Nach Expertenschätzungen haben die dualen Systeme im Jahr 2016 weniger als 2 Prozent der Kunststoffabfälle nach China verbracht. Auch für die Jahre 2017 und 2018 geben die dualen Systeme an, weniger als 1 Prozent der von ihnen erfassten Kunststoffabfälle nach Asien verbracht zu haben.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD):
Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fraktion der AfD über eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit aufgrund „Politischer Korrektheit“ in Deutschland, beispielsweise angesichts des Widerstands gegen die von der Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Prof. Susanne Schröter, geplante „Kopftuch-Konferenz“ an der Universität Frankfurt ( www.faz.net/aktuell/rhein-main/streit-um-kopftuchkonferenz-in-frankfurt-eskaliert-16157556.html ) oder gegen das interdisziplinäre „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“, das der Historiker Prof. Jürgen Baberowski an der Humboldt-Universität in Berlin ins Leben rufen will ( www.epochtimes.de/politik/deutschland/linksextreme-fuehren-kampagnen-gegen-missliebige-professoren-und-rektoren-ducken-sich-weg-a2816023.html ; www.faz.net/aktuell/ feuilleton/hoch-schule/interne-universitaetsgutachten-der-hupublik-gemacht-16051477.html )?
Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt und nicht verhandelbar. Die Bundesregierung setzt sich für eine offene und pluralistische Debatten- und Streitkultur an deutschen Hochschulen ein. Eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland liegt nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aus welchen Gründen soll nach den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 des Bundesministeriums der Finanzen, die am 20. März 2019 veröffentlicht wurden, in den nächsten Jahren der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sinken, und welche Höhe soll der BMBF-Etat nach dem Willen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, in 2020 und den Folgejahren haben, die in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28. April 2019 sagte, es wäre ein „fatales Signal, vor allem in unsere Wirtschaft hinein, wenn im Bundeshaushalt 2020 ausgerechnet die Ausgaben des für Bildung und Forschung zuständigen Ministeriums zurückgeschraubt würden“?
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 mit Finanzplan bis 2023 sind ein erster Schritt des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Zur Haushaltsplanung gehört es, dass gesetzliche Schätzansätze, wie für das BAföG, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Eckwerte gehen über eine bloße Anpassung von Schätzansätzen indes weit hinaus. Neben der Anpassung der BAföG-Ansätze wurden insgesamt 22 plafondverändernde Eckwerte verabschiedet.
Es ist absehbar, dass es bis zur Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020 mit Finanzplan bis 2023 zu weiteren Änderungen kommen wird. Dies betrifft insbesondere die in den Eckwerten bereits vorbehaltenen Anpassungen durch Mittel für die Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung, für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ oder für das Programm „Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung“ und aufgrund der Wissenschaftspakte.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie werden sich die BAföG-Zahlungen an die Schülerinnen und Schüler und Studierenden laut Simulation des Fraunhofer-Instituts in den nächsten Jahren entwickeln (bitte getrennt nach Schülern/Studierenden ausweisen), und wie passen diese zur Etat- und Finanzplanung der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Behauptungen, dass ein Teil des Geldes nicht gebraucht würde, was nach meiner Auffassung wiederum darauf schließen lässt, dass eine deutlich größere BAföG-Novelle als bisher von der Bundesregierung geplant darstellbar wäre (siehe www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-bildungsetat-hamburger-bildungssenator-kritisiert-karliczek-1.4427885 )?
Gesetzliche Verbesserungen beim BAföG werden entsprechend sachlicher Erfordernisse bemessen. Das gilt sowohl für die 2016 in Kraft getretene 25. BAföG-Novelle wie auch für die anstehende 26. BAföG-Novelle, mit der deutliche individuelle Leistungsverbesserungen und Zusatzausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verbunden sind.
Die Ansätze für die BAföG-Leistungen in der zugehörigen Titelgruppe stimmen mit den Schätzungen des Fraunhofer-Instituts FIT überein. Änderungen aufgrund von Aktualisierungen dieser Schätzungen sind vorbehalten.
Für das BAföG gilt wie für alle gesetzlichen Ansprüche: Entscheidend ist der individuelle Rechtsanspruch auf die Leistung, der – unabhängig vom jeweiligen Schätzansatz im Haushalt – garantiert ist. Das aktuelle Leistungsniveau liegt bei rund 1,770 Milliarden Euro (Ist 2018).
2020 werden die Zuschüsse für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende voraussichtlich auf 2,108 Milliarden Euro und 2021 auf 2,131 Milliarden Euro anwachsen. Das bedeutet: Die aktuelle BAföG-Novelle wird das Leistungsniveau voraussichtlich weiter anheben.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Handelt es sich bei den von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen ihrer Afrikareise getätigten Mittelzusagen (5,5 Millionen Euro für ein Programm zur Rekultivierung ausgetrockneter landwirtschaftlicher Böden in Burkina Faso, 15 Millionen Euro für die Modernisierung eines Krankenhauses und den Aufbau kleinerer Gesundheitsstationen in Niger, weitere 20 Millionen Euro für Brunnenbohrungen und Stauseebau; www.sueddeutsche.de/politik-merkel-afrika-burkinafaso-hilfsgelder-terrorismus-1.4429166 ) um zusätzliche Gelder oder um Gelder, die bereits im Rahmen der Sahelkonferenz im Februar 2018 zugesagt und eingeplant wurden ( https://m.dw.com/de/mehr-geld-als-erwartet-für-sahel-truppe/a-42709606 ), und welche zusätzlichen Mittelzusagen machte die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise im Bereich der Sicherheitspolitik (bitte nach Ländern und Höhe aufschlüsseln)?
Bei den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen ihrer Reise in die Sahelregion beispielhaft genannten Maßnahmen handelt es sich um Zusagen, die über die im Rahmen der Sahelkonferenz im Februar 2018 zugesagten Maßnahmen hinausgehen. Einzige Ausnahme bildet die bereits im Rahmen der Sahelkonferenz 2018 kommunizierte Zusage über 15 Millionen Euro im Gesundheitsbereich in Niger: Neu ist die konkrete Ausrichtung der zugesagten Mittel unter anderem auf Gesundheitsinfrastruktur in der Region Tahoua.
Über die in der Frage aufgeführten bilateralen Zusagen hinaus hat die Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Reise zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro für regional ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese setzen sich aus 40 Millionen Euro für Ernährungssicherung über das Welternährungsprogramm, 18 Millionen Euro für eine regionale Stromleitung sowie 2,2 Millionen Euro für die Nigerbeckenbehörde zusammen.
Im Bereich der Sicherheitspolitik engagiert sich die Bundesregierung über die Ertüchtigungsinitiative in Burkina Faso mit einem Gesamtvolumen von circa 1,8 Millionen Euro (2019) sowie in Niger mit einem Gesamtvolumen von circa 33,5 Millionen Euro (2019). Projekte beinhalten beispielsweise Ausstattungs- und Ausbildungshilfe der burkinischen Nationalpolizei oder Infrastrukturmaßnahmen, Ausstattungshilfe oder Unterstützung bei rechtlichen Reformen des Sicherheitssektors in Niger.
Im Zuge der Unterstützung zur regionalen Sicherheitsvorsorge für Burkina Faso plant Deutschland, eine Beratergruppe der Bundeswehr zu entsenden, die im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) für den Zeitraum 2021 bis 2024 eingesetzt werden soll.
Frage 36
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den verheerenden Tropenstürmen „Idai“ und „Kenneth“, die kürzlich Mosambik getroffen haben, und aus dem Zyklon „Fani“, der Indien und Bangladesch derzeit erreicht, für ihre Klima- und Entwicklungspolitik, und ist sie bereit, vor dem Hintergrund zunehmender Schäden durch Extremwettereignisse in Entwicklungsländern ihre bisherige ablehnende Haltung (vergleiche unter anderem die Antwort auf meine mündliche Frage 38 in der Plenarsitzung vom 17. Oktober 2018) zu einem Staatsschuldenmechanismus zu revidieren, da im Katastrophenfall die nicht mehr bedienbaren Staatsschulden zusätzlich entwicklungshemmend wirken (vergleiche „erlassjahr“-Fachinformation 59: „Vor dem nächsten Sturm: Entschuldung als Krisenreaktion in der Karibik“)?
Die Zyklone „Idai“, „Kenneth“ und „Fani“ haben einmal mehr gezeigt, dass insbesondere Entwicklungsländer zunehmend extremen Wetterereignissen ausgesetzt sind. Deshalb hatte die Bundesregierung bereits während ihrer G-7- und G-20-Präsidentschaften die internationale Klimarisikoversicherungs-Partnerschaft InsuResilience ( www.insuresilience.org ) ins Leben gerufen, die den Folgen des Klimawandels durch bessere Vorbereitung und finanzielle Absicherung entgegenwirken soll, insbesondere für die ärmsten Bevölkerungsschichten. In diesem Kontext arbeitet die Bundesregierung auch mit Indien und Mosambik zusammen. Die Bundesregierung wird zudem ihre Maßnahmen der Klimafinanzierung weltweit zunehmend an den vorgenannten Risiken ausrichten.
Sie prüft darüber hinaus zusammen mit anderen Gebern Instrumente, die im Falle einer Naturkatastrophe kreditaufnehmende Regierungen kurzfristig vom Schuldendienst entlasten können. Im Pariser Club werden Lösungen diskutiert, wie Rückzahlungen im Falle von Naturkatastrophen flexibler gestaltet werden können. Ein frühes Beispiel dafür ist Grenada, wo im Rahmen der Umschuldung 2015 eine sogenannte Hurrikan-Klausel vereinbart wurde, die im Falle eines Orkans und drohender Zahlungsunfähigkeit zusätzliche Schuldenentlastungen ermöglicht. Die Bundesregierung prüft zudem, ob in der Zusammenarbeit mit der Westafrikanischen Entwicklungsbank (BOAD) Ansätze zum Einsatz kommen können, die im Naturkatastrophenfall die kreditaufnehmenden Regierungen von BOAD mittels des Einsatzes von Klimarisikoversicherungen von Teilen ihres Schuldendienstes entlasten würden.
Frage 37
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage der Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Wie weit ist die Planung des Entwicklungsinvestitionsfonds (AfricaGrow und AfricaConnect) vorangeschritten ( www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/april/ 190412_Neue-Arbeitsplaetze-in-Afrika-Norbert-Barthlestellt-deutsche-Finanzierungsangebote-an-den-Mittelstand-bei-der-Weltbank-vor/index.html ), insbesondere was die Fondsstruktur und den Fondssitz betrifft, und welche weiteren Investoren hat die Bundesregierung bisher für die Finanzierung der Fonds gewinnen können?
Die Planung des Entwicklungsinvestitionsfonds ist weiter vorangeschritten. Hinsichtlich der Fondsstruktur und des Fondssitzes finden derzeit noch letzte Prüfungen statt. Die Bundesregierung steht in Kontakt zu potenziellen weiteren Investoren.
Frage 38
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Welche G-20-Länder außer Deutschland beteiligen sich derzeit aktiv am Compact with Africa, und in welchen afrikanischen Ländern wurden bisher sogenannte Compact Teams ( www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/reports/G20%20Compact%20Teams.pdf ) eingerichtet?
Die G 20 begründete im Finanzbereich die Initiative Compact with Africa als ein Kernelement der G-20-Partnerschaft mit Afrika. In den G-20-Gipfelerklärungen von Hamburg und Buenos Aires haben sich alle G 20 wiederholt zur Umsetzung des CwA bekannt und leisten in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort Beiträge zu länderspezifischen Vereinbarungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen.
Als Teil des Beitrittsverfahrens gründen alle afrikanischen Compact-Mitgliedsländer Länderteams, die Reformschritte und Beiträge koordinieren.
Frage 39
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie will die Bundesregierung Mieterinnen und Mieter vor hohen Zusatzbelastungen durch die weiterhin auf sie umlegbare Grundsteuer schützen, wenn jene nach meiner Auffassung absehbar vor allem in den Ballungszentren wie Berlin künftig dadurch steigen, dass sie – laut Vorschlag des SPD-Bundesfinanzministers – gemäß Mietertrag, Richtwert sowie Alter einer Immobilie berechnet würde statt nur nach deren Fläche (wie das CSU-regierte Bayern vorschlug; www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/grundsteuer-reform-olaf-scholz-ueberarbeitung-kanzleramt ), und warum hat die Bundesregierung nicht zwecks Mieterschutz – etwa als zweiten Teil zum vom BMF entworfenen Gesetz zur Grundsteuerneuberechnung – entsprechend grünen Vorschlägen seit Anfang 2017 (zuletzt im Gesetzentwurf vom 29. März 2019, Bundestagsdrucksache 19/8827) die Umlegbarkeit der Grundsteuer in jeglicher Höhe auf Mieter via Betriebskosten beseitigt?
Die Meinungsbildung zu der Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14) zur Grundsteuer Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter hat, ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage 40
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel (AfD):
Bestätigt die Bundesregierung die Einführung einer CO 2 -Steuer, nachdem in den letzten Tagen einzelne Bundesminister über die mögliche Einführung berichtet haben ( www.neues-deutschland.de/artikel/1117710.co-steuer-koalitionfolgt-svenja-schulze-zoegerlich.html ; www.welt.de/politik/ deutschland/article183535810/Absage-von-Scholz-Umweltministerin-will-Benzin-und-Heizoel-verteuern.html ), und kann s ie bestätigen, dass die Steuern und Abgaben bis zum Ende der Legislaturperiode für Autofahrer konstant bleiben?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung wird hierfür die Anreiz- und die Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern überprüfen. Zu einzelnen Maßnahmen existieren in der Bundesregierung jedoch derzeit keine konkreten Pläne, auch keine Beschlüsse zu steuerlichen Maßnahmen, Abgaben oder Umlagen.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche fachlichen Einschätzungen trifft die Bundesregierung hinsichtlich der durch das Untersuchungsgremium der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde identifizierten Vertragsverletzungen der estnischen und dänischen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit dem Danske-Bank-Geldwäschefall im Einzelnen ( www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/geldwaescheskandal-nationale-eu-aufseher-schonten-im-danske-skandal-ihre-kollegen/24268108.html?ticket=ST-462538-duvUuveRJNRYYPAc9JXN-ap6 )?
Die fachliche Einschätzung hinsichtlich der Fortsetzung eines Vertragsverletzungsverfahrens („breach of union law“) oblag der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dort wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung getroffen, dass keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Verfahrens besteht. Die detaillierten Beratungen und die Abstimmungsergebnisse im Rat der Aufseher sind vertraulich.
Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zur Verletzung von Unionsrecht nach Artikel 17 der EBA-Verordnung ein spezifisches Instrument ist, das eher auf die Beseitigung aktuell bestehender Rechtsverstöße zielt als auf die systematische Aufarbeitung vergangener Pflichtverstöße. Nur wenn nationale Behörden fortgesetzt untätig bleiben, kann die EBA in diesem Verfahren Maßnahmen ergreifen. Auch ist zu berücksichtigen, dass als Maßstab für vergangene Pflichtverletzungen gegebenenfalls das seinerzeit maßgebliche Recht heranzuziehen wäre. Gerade im Bereich der Geldwäscheprävention wurden die Regelungen zuletzt jedoch erheblich verschärft.
Umso wichtiger ist aus Sicht der Bundesregierung die gründliche Aufarbeitung der jüngsten Geldwäschevorfälle im Bankensektor einiger EU-Mitgliedstaaten auch außerhalb des von der EBA angestoßenen und nun nicht fortgesetzten Verfahrens wegen der Verletzung von Unionsrecht. So sind als Teil des am 4. Dezember 2018 im EU-Finanzministerrat einstimmig beschlossenen Aktionsplans im Bereich der Geldwäscheprävention eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen nicht gesetzgeberischer Art festgelegt worden, die sich an die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), die prudenziellen Aufseher inklusive EZB sowie die nationalen Geldwäscheaufseher als Erfüllungsadressaten unter einem ambitionierten Zeitplan richten. Sie schließen auch Analysen der konkreten Vorfälle ein (sogenannte „Post-Mortem-Analysen“) und sollen nach Kenntnis der Bundesregierung auch den Danske-Fall abdecken.
Frage 42
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung die vollständige Aufarbeitung eines der größten europäischen Geldwäscheskandale, in den auch die Deutsche Bank als Korrespondenzbank verstrickt ist, national und europäisch voranzutreiben ( www.handelsblatt.com/finanzen/bankenversicherungen/geldwaescheskandal-nationale-eu-aufseher-schonten-im-danske-skandal-ihre-kollegen/24268108.html?ticket=ST-462538-duvUuveRJNRYYPAc9JXN-ap6 )?
Die Bundesregierung hat sich für eine gründliche Aufarbeitung der jüngsten Geldwäschevorfälle im Bankensektor einiger EU-Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene eingesetzt. Als Teil des bereits erwähnten Aktionsplans im Bereich der Geldwäscheprävention vom 4. Dezember 2018 sind auch „Post-Mortem-Analysen“ zu den aktuellen Fällen vorgesehen, die auch den Danske-Fall abdecken sollen. Die Post-Mortem-Analysen sind von der EU-KOM in Zusammenarbeit mit den ESAs und Beteiligung der MSen bis Mitte 2019 durchzuführen.
Im Übrigen wird Anhaltspunkten für Geldwäscheaktivitäten oder Rechtsverstöße durch die Strafverfolgungsbehörden oder die zuständige Aufsicht nachgegangen. Insgesamt ist die Aufarbeitung des Komplexes noch nicht abgeschlossen; die aufsichtliche Prüfung und der Informationsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden werden fortgesetzt.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass infolge der jüngsten Vorfälle Änderungen des Rechtsrahmens für die Aufsicht im Geldwäschebereich angestoßen wurden. Hierzu wurden in Ergänzung des sogenannten ESA-Reviews insbesondere die Befugnisse der EBA gestärkt. Zu den von Deutschland unterstützten Änderungen wurde im Trilogverfahren zwischen EP, Rat und EU-KOM Einvernehmen im März 2019 erzielt, die Änderungen wurden jedoch noch nicht in Kraft gesetzt.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie erfolgt die Zuordnung zu dem Personenpotenzial von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, und welche Merkmale sind dafür ausschlaggebend?
Die Zuordnung zum Personenpotenzial der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ erfolgt anhand folgender gemeinsamer Definition des Verfassungsschutzverbundes und der Polizei:
„,Reichsbürger und Selbstverwalter‘ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.“
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das linke, rechte und sonstige, vor allem extremistische, Personenpotenzial bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, und wie hoch ist das Personenpotenzial insgesamt?
„Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind eine Form des Extremismus „sui generis“, daher werden grundsätzlich alle Personen, die diesem Phänomenbereich zugerechnet werden, als extremistisch eingestuft.
Mit Stand zum 31. Dezember 2018 sind der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 19 000 Personen zuzurechnen. 950 Personen (5 Prozent) sind zu dem genannten Zeitpunkt auch als Rechtsextremisten eingestuft. In Einzelfällen sind auch linksextremistische Ideologieelemente bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ bekannt.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte bzw. Beamte von Bundesbehörden oder Soldaten der Bundeswehr von straf- bzw. dienstrechtlichen Ermittlungen mit Bezug zu den „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ betroffen (bitte unter Angabe von Betroffenenanzahl und Ermittlungsanlässen; vergleiche Bundestagsdrucksache 19/9169, www.t-online.de/nachrichten/id_85099334/wer-steckt-hinter-dem-deutschen-ku-klux-klan-.html )?
Nach Kenntnis der Bundesregierung werden gegen Beschäftigte bzw. Beamte von Bundesbehörden oder Soldaten der Bundeswehr keine straf- bzw. dienstrechtlichen Ermittlungen mit Bezug zu den „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ geführt.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Sachverhalten des islamistischen Extremismus bzw. Ausreisesachverhalten von Dschihadisten gegen Vertrauenspersonen, VP-Führer und verdeckte Ermittler in den Jahren 2015 bis 2017 eingeleitet (bitte nach Jahren und Dienstherrn der Betroffenen aufschlüsseln)?
Im Jahr 2015 wurden zwei Ermittlungsverfahren gegen Vertrauenspersonen und einen VP-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeleitet, in dem der Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus bestand. Das Verfahren gegen den VP-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern wurden DNA-Spuren im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten NSU-Komplex seit 2015 mit Datenbanken abgeglichen (bitte nach Datenbank und Datum des Abgleichs aufschlüsseln), und wie lange werden diese Beweismittel – insbesondere vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang erlassenen Löschmoratorien – aufbewahrt?
Im Bundeskriminalamt (BKA) werden alle DNA-Spuren, unabhängig von einem Zusammenhang mit dem sogenannten NSU-Komplex, deren Qualität für die Erfassung in der DNA-Analyse-Datei (DAD) geeignet ist, in dieser Datenbank erfasst.
Bereits im Zuge der Erfassung wird automatisiert ein Abgleich mit dem Bestand (offene Tatortspuren und gespeicherte Personen) durchgeführt. Der Datenabgleich ist somit ein permanenter Prozess, der sich bei jeder neuen Speicherung wiederholt.
Dementsprechend sind alle zur Erfassung geeigneten DNA-Spuren des NSU-Komplexes
• in der DAD gespeichert,
• wurden mit dem Bestand abgeglichen
• und werden fortlaufend mit neuen Spuren abgeglichen.
Die im Zuge der NSU-Ermittlungen gespeicherten DNA-Spuren sind mit einem Marker versehen, der auf das Löschmoratorium hinweist. Löschungen erfolgen daher erst mit Aufhebung des Moratoriums.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, mit einer Gesetzesänderung das in Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes angelegte Ziel zu verwirklichen, Ausbürgerungen, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 erfolgten, und deren Folgen, auch gegenüber Nachkommen nichtehelicher Kinder eines während der NS-Zeit ausgebürgerten deutschen Vaters und der Nachkommen von vor dem 1. April 1953 geborenen ehelichen Kindern während der NS-Zeit ausgebürgerter Mütter, wiedergutzumachen, und weshalb wurde bisher vonseiten der Bundesregierung noch keine Gesetzesänderung vorangetrieben?
Für die vor dem 1. Juli 1993 geborenen nichtehelichen Kinder eines zwangsausgebürgerten Vaters und einer ausländischen Mutter sowie die vor dem 1. April 1953 geborenen ehelichen Kinder einer zwangsausgebürgerten Mutter und eines ausländischen Vaters, die unter Geltung des Grundgesetzes seit dem 24. Mai 1949 geboren sind, ist bereits vor einigen Jahren eine erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes eröffnet worden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüft derzeit, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit auch auf die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 geborenen Kinder und Nachkommen der Kinder Zwangsausgebürgerter ausgedehnt werden kann.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Abschiebungen wurden im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Differenzierung nach Altersgruppen 0 bis 5 Jahre, 5 bis 18 Jahre, 18 bis 65 Jahre und älter als 65 Jahre)?
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 23 617 Abschiebungen vollzogen. Ich verweise insofern auch auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/8021 vom 26. Februar 2019.
Die erbetene Aufschlüsselung nach Geschlecht und nach Altersgruppe ist aufgrund der statistischen Erfassung nicht möglich.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie viele Abschiebungen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 (bitte nach den zehn wichtigsten Zielstaaten sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Marokko, Algerien und Tunesien machen), und wie viele rechtswidrige Abschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2019?
Im Zeitraum von Januar bis März 2019 wurden insgesamt 5 613 Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg abgeschoben.
| Zielland | Anzahl abgeschobener Personen | davon auf dem Luftweg mittels Linienflügen | davon auf dem Luftweg mittels Charterflügen | |
| Rang | ||||
| Gesamt | 5 613 | 3 200 | 1 763 | |
| 1 | Italien | 600 | 590 | 10 |
| 2 | Albanien | 389 | 147 | 242 |
| 3 | Georgien | 352 | 89 | 263 |
| 4 | Frankreich | 276 | 166 | 65 |
| 5 | Serbien | 230 | 41 | 189 |
| 6 | Kosovo | 220 | 43 | 177 |
| 7 | Polen | 205 | 22 | 0 |
| 8 | Mazedonien | 199 | 64 | 135 |
| 9 | Marokko | 186 | 186 | 0 |
| 10 | Spanien | 179 | 177 | 2 |
| 14 | Algerien | 135 | 135 | 0 |
| 23 | Tunesien | 83 | 27 | 56 |
Statistische Angaben über rechtswidrige Abschiebungen liegen der Bundespolizei nicht vor.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie viele der bislang aus Malta und Italien überstellten Asylsuchenden, die aus Seenot gerettet wurden und bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, hatten eine sogenannte gute Bleibeperspektive, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mehrfach erklärt hat, dass nur Asylsuchende aufgenommen werden sollten, die die Chance hätten, in Deutschland als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt zu werden (vergleiche beispielsweise Seite 47 des Protokolls der 39. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2019), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Dr. Günter Krings jedoch in der Antwort auf meine mündliche Frage am 10. April 2019 klargestellt hat, dass die Zusage der Bundesregierung für die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung von insgesamt 185 aus Seenot geretteten Asylsuchenden unabhängig von einer etwaigen Bleibeperspektive geschah (vergleiche Plenarprotokoll 19/94), und führen Vertreter der Bundespolizei und des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Malta und in Italien Sicherheitsüberprüfungsverfahren auch im Auftrag anderer EU-Mitgliedstaaten durch, vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Asylsuchenden, die zwischen März 2018 und April 2019 überprüft wurden, die Zahl der Asylsuchenden, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, deutlich übersteigt (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/9146)?
Die Bundesregierung hat stets betont, dass Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 bei den bisherigen Seenotrettungen die rechtliche Grundlage zur Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren darstellt, beginnend mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer am 11. Oktober 2018 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Fabian Jacobi (AfD) auf Bundestagsdrucksache 19/4946 und zuletzt in der Antwort vom 26. April 2019 auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/9703.
Wie bereits in der Antwort auf Frage 4 der genannten Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke dargestellt, führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den betreffenden Fällen nach Übernahme der Zuständigkeit ergebnisoffene Asylverfahren in Deutschland durch. Eine asylrechtliche Prüfung vor der Überstellung nach Deutschland findet nicht statt.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke am 21. Januar 2019 auf Bundestagsdrucksache 19/7209 wird dargestellt, dass bei der Auswahl insbesondere Personen aus Herkunftsstaaten mit hoher Schutzquote, Personen mit familiären Verbindungen nach Deutschland, geschlossene Familienverbände sowie vulnerable Personen prioritär berücksichtigt wurden, jedoch bei der Verteilung auch die Interessen der anderen aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zu berücksichtigen waren.
Die Ausgestaltung eines künftigen temporären Ad-hoc-Mechanismus ist hingegen Gegenstand laufender Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Wie bereits am 10. April 2019 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings auf die Frage 42 der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) dargestellt (Plenarprotokoll 19/94), werden zur konkreten Ausgestaltung von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Positionen vertreten, sodass noch keine Einigung erzielt werden konnte.
Vertreterinnen und Vertreter deutscher Bundesbehörden haben auf Malta und in Italien keine Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Auftrag anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2019 auf Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/9703 dargestellt, ist die Bundesregierung bemüht, die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland soweit möglich auch dann in der zugesagten Höhe zu erfüllen, falls in einzelnen Fällen die Überstellung nicht möglich sein sollte.
Frage 52
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Inwiefern hat die Haltung der Bundesregierung weiter Bestand, wonach deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer eine außerordentlich wichtige Tätigkeit übernehmen und damit die eigentlich zuständigen staatlichen Seenotrettungsleitstellen unterstützen, wie es die Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz vom 20. Juli 2018 würdigte und auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, wonach Nichtregierungsorganisationen eine „entscheidende Rolle bei der Rettung von Leben gespielt“ hätten („Brüssel lobt NGOs“, dpa vom 31. März 2019), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Organisationen dies zu erleichtern?
Die Bundesregierung wendet sich unverändert gegen pauschale Kriminalisierung und eine Behinderung der Tätigkeit privater Seenotretterinnen und Seenotretter.
Die Zuständigkeit für die Koordinierung von Seenotrettung im Mittelmeer liegt bei den betreffenden Anrainerstaaten.
Gleichwohl hat die Bundesregierung bei Einsätzen privater Seenotretter in der Vergangenheit im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten unterstützt, wenn dies gewünscht wurde. Diese umfasste unter anderem Unterstützung bei der Herstellung von Kontakt zu den für die Seenotrettung zuständigen Stellen und die Unterstützung von Anliegen gegenüber Hafenbehörden.
Insbesondere hat sich die Bundesregierung in mittlerweile sechs Fällen an der Verteilung von Schutzsuchenden beteiligt, um eine Ausschiffung der geretteten Personen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.
Frage 53
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung Schweizer Juristen, wonach Großbritannien mit einer Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, Fair Trial, Artikel 3 und 6 EMRK) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention) verstößt (dpa vom 2. Mai 2019 ( http://dpaq.de/5vslz ), und inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, eine Auslieferung Julian Assanges an die USA könne diesen „einem echten Risiko schwerwiegender Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Redefreiheit, seines Rechts auf einen fairen Prozess und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung“ ( www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-menschenrechtler-befuerchtet-gefahr-fuer-assanges-rechte-16127450.html )?
Der Fall Julian Assange liegt in den Händen der britischen Justiz. Das Verfahren über eine mögliche Auslieferung wird von dieser unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und der Menschenrechte geführt. Wir haben keinen Grund, am dortigen rechtsstaatlichen Vorgehen zu zweifeln.
Darüber hinaus gilt grundsätzlich: Auslieferungsprozesse von Drittstaaten werden von der Bundesregierung nicht kommentiert.
Frage 54
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, nachdem der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei seinem Aufenthalt in Kolumbien den „Schattenminister“ Juan Guaidó und den bekannten Putschisten Julio Borges getroffen hat und dieser Deutschland aufgefordert hat, die Führung der EU bei der Unterstützung der „finalen Aktion“ zum Sturz Nicolás Maduros einzunehmen ( https://hqmkre.bitlydns.net/2019/05/01/julio-borges-le-pide-a-alemania-que-lidere-la-accion-final-de-europa-contra-maduro/amp/?_twitter_impression=true )?
Die Bundesregierung strebt gemeinsam mit ihren Partnern in Europa und Lateinamerika einen friedlichen Ausweg aus der Krise in Venezuela an.
Der von der EU initiierten Internationalen Kontaktgruppe kommt in der aktuellen Lage eine wichtige Bedeutung zu. Die Gruppe verfolgt als wichtigstes Ziel, Venezuela auf dem Weg zu freien, fairen und glaubwürdigen Präsidentschaftsneuwahlen zu unterstützen.
Weiteres prioritäres Anliegen der Kontaktgruppe ist die Schaffung eines humanitären Kanals, um angesichts der dramatischen Lage im Einklang mit internationalen humanitären Grundsätzen Hilfe in das Land zu bringen.
Gleichzeitig ist es wichtig, den internationalen Druck auf Maduro hochzuhalten, etwa durch zusätzliche Sanktionen durch die EU. Hierzu stimmen wir uns derzeit mit unseren Partnern ab.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um deutsche sowie europäische Unternehmen vor den Konsequenzen der vollständigen Aktivierung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes („Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act“, www.treasury.gov/resource-center/sanctions/documents/libertad.pdf) durch die US-Regierung am 2. Mai 2019 ( www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/europaeische-union-us-klagen-enteignungen-kuba-helms-burtongesetz ) zu schützen, und wird sie konkret juristische Schritte bei der Welthandelsorganisation einleiten?
Die US-Regierung hat am 17. April 2019 mitgeteilt, dass sie die seit 22 Jahren bestehende Suspendierung (sogenannter Waiver) von Titel III des Helms-Burton Acts ab dem 2. Mai nicht mehr verlängern wird. Demnach sind Schadensersatzklagen von US-Staatsangehörigen gegen ausländische Personen und Unternehmen möglich, die ehemals im Eigentum der Klägerinnen und Kläger befindliches und von der kubanischen Regierung enteignetes Vermögen nutzen. Dies betrifft potenziell auch Unternehmen aus Deutschland und der EU.
Die Bundesregierung bedauert die Nichtverlängerung des Waivers und die Anwendung von Titel III auf europäische Unternehmen. Die EU hat sich in einem gemeinsamen Statement mit Kanada geäußert und die daraus resultierenden extraterritorialen Sanktionswirkungen abgelehnt.
Bereits 1996 hat die EU mit der Blocking-Verordnung ein Instrument geschaffen, um auf Titel III des Helms-Burton Acts zu reagieren. Diese enthält zum einen ein Verbot der Anerkennung und Vollstreckung entsprechender Entscheidungen und Urteile von US-Behörden und US-Gerichten. Auf diese Weise werden Rechtswirkungen der US-Gesetzgebung innerhalb der EU ausgeschlossen. Darüber hinaus enthält die Blocking-Verordnung einen Schadensersatzanspruch zugunsten von Personen und Unternehmen, die infolge der Anwendung von Titel III einen Schaden erlitten haben. Im Falle einer Verurteilung in den USA ermöglicht die Blocking-Verordnung so „Gegenklagen“ vor europäischen Gerichten und die Vollstreckung in mögliche Vermögenswerte, die in der EU belegen sind. Erfahrungswerte zu solchen Klagen bestehen bislang nicht, da diese Anspruchsgrundlage nach der Nichtverlängerung des Waivers zum ersten Mal zum Tragen kommt.
Ein umfassender Schutz der deutschen und europäischen Unternehmen kann – wie bei allen extraterritorialen Sanktionen – aufgrund ihrer Wirkungsweise nicht sichergestellt werden. Die Rechtsfolgen treten ausschließlich in den USA ein und betreffen ausschließlich dort befindliches Vermögen. Maßnahmen zum Schutz europäischer Unternehmen bleiben beschränkt auf den Rechtsraum der EU.
Die Entscheidung über die Einleitung eines erneuten WTO-Verfahrens gegen die USA trifft die EU-Kommission. Diese wird in den kommenden Wochen darüber befinden, ob ein solches Verfahren geboten und erfolgversprechend erscheint. Die Bundesregierung steht hierzu in engem Austausch mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der sogenannten Wirtschaftsweisen, die in ihrem aktuellen Gutachten ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,8 Prozent prognostizieren ( www.dw.com/de/wirtschaftsweise-kaum-wachstum-indeutschland/a-47974110 ), und besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr einer Rezession bei einem signifikanten Nachlassen der Binnenkonjunktur?
Die Bundesregierung hat am 17. April ihre Frühjahrsprojektion 2019 veröffentlicht. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von 1,5 Prozent.
Der Sachverständigenrat hatte seine Frühjahrsprojektion bereits am 19. März herausgegeben. Nach dem Rechenschluss des Sachverständigenrates sind weitere Konjunkturindikatoren veröffentlicht worden, die bei der Projektion der Bundesregierung berücksichtigt wurden.
Die Indikatoren waren überwiegend hinter den Erwartungen zurückgeblieben: zum Beispiel Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat -4,2 Prozent, Industrieproduktion -0,2 Prozent, Exporte -1,3 Prozent und ifo-Geschäftsklima für verarbeitendes Gewerbe für März -2,5 Saldenpunkte. Die Unterschiede zwischen den Projektionen der Bundesregierung und des Sachverständigenrates sind somit vor allem auf die aktuellere Indikatorenlage zurückzuführen.
Gemäß der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung bleibt die Binnenwirtschaft die tragende Säule der deutschen Konjunktur. Beschäftigung und Einkommen steigen und sorgen für eine Ausweitung des privaten Konsums. Auch die Bauwirtschaft setzt ihre dynamische Entwicklung fort. Hinzu kommt die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten und zu mehr staatlichen Investitionen und Konsumausgaben führen. Von einer Rezessionsgefahr aufgrund eines kräftigen Nachlassens der Binnenkonjunktur ist somit gegenwärtig nicht auszugehen.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welche Prognosen liegen der Bundesregierung über die zu erwartenden Stellenstreichungen der Automobilhersteller und ihrer Zulieferer in Deutschland und Europa vor ( www.manager-magazin.de/fotostrecke/ueberblick-stellenstreichungen-in-europas-autoindustrie-fotostrecke-167605.html ), und welche Gründe sind der Bundesregierung dabei für einen etwaigen Stellenabbau im Detail bekannt?
Der Bundesregierung liegen keine Prognosen zu Stellenstreichungen einzelner Unternehmen vor. Derzeitige Studien verschiedener Institute enthalten Prognosen zu möglichen Beschäftigungsentwicklungen in der Automobilindustrie. Diesen Prognosen liegen verschiedene Szenarien mit entsprechend unterschiedlichen Annahmen zugrunde. Die Bundesregierung macht sich die Ergebnisse dieser Studien nicht zu eigen.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen Gründen strategischer Unternehmensentscheidungen.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Erfasst die Bundesregierung bundeseinheitlich Unfälle und Havarien von Windkraftanlagen (zum Beispiel Brände, herabfallende Teile, umgestürzte Masten) in Deutschland, und, falls ja, wie viele Havarien und Unfälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren an Windkraftanlagen in Deutschland ereignet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Eine Erfassung von Unfällen und Havarien von Windenergieanlagen durch die Bundesregierung erfolgt nicht, da die Zuständigkeit für die Überwachung der Anlagen bei den jeweiligen Landesbehörden liegt.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern wird die Bundesregierung die sogenannte Kaufprämie für Elektroautos über den 30. Juni 2019 hinaus verlängern, und welche Änderungen an der Förderung (zum Beispiel Höhe der Prämie, Umstellung auf ein Bonus-Malus-System, Öffnung für weitere Fahrzeugklassen etc.) soll es bei einer Verlängerung geben?
Der Entwurf einer Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, zuletzt geändert am 26. Februar 2018, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Neben einer zeitlichen Verlängerung über den 30. Juni 2019 hinaus ist vorgesehen, die Richtlinie um eine Förderung eines akustischen Warnsystems für blinde und sehbehinderte Menschen zu ergänzen. Voraussetzung ist auch, dass sich die Automobilhersteller weiterhin finanziell beteiligen. Die Marktsituation für Elektromobilität wird aber von der Bundesregierung ständig beobachtet, um die Richtlinie gegebenenfalls erneut anzupassen.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom 26. April 2019, wonach im Rechtsdienstleistungsgesetz keine Legal-Tech-Anbieter ohne anwaltsspezifische Sorgfaltspflichten (zum Beispiel Verschwiegenheit, Interessenkonflikt-Meidung) gesondert zugelassen werden sollten ( https://anwaltverein.de/de/newsroom/dav-kein-zusaetzlicher-regulierungsbedarf-fuer-legal-tech-angebote-rdg ; https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-und-anwaelte/berufsrecht/fdp-fraktion-will-legal-tech-im-rdg-freigeben ), und ist die Bundesregierung bereit, zu den bundesspezifischen Aspekten von Legal Tech sowie ihren dafür notwendigen Vorkehrungen Auskunft zu geben?
Die Prüfungen der Bundesregierung, ob es angezeigt ist, zur Unterstützung von sogenannten Legal-Tech-Angeboten Änderungen etwa in der Bundesrechtsanwaltsordnung oder im Rechtsdienstleistungsgesetz vorzunehmen, sind noch nicht abgeschlossen. Tendenziell sieht die Bundesregierung allerdings Bestrebungen, nach denen jegliche Formen automatisierter Rechtsdienstleistungen ohne weitere Voraussetzungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erbracht werden können sollen, als nicht zielführend an. Denn die Tatsache, dass eine Rechtsdienstleistung automatisiert erbracht wird, erscheint als kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob sie nur durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder auch durch andere Personen erbracht werden können sollte.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Wie viele Geldwäsche-, Drogen- und Waffendelikte sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Veröffentlichungspflicht bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH bisher aufgedeckt worden?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der Aufdeckung von Geldwäsche‑, Drogen- und Waffendelikten im Zuge einer Veröffentlichungspflicht bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH vor. Es ist nicht Aufgabe bzw. Zweck der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Straftaten zu verfolgen oder aufzudecken.
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH führt als Beliehene das sogenannte Transparenzregister nach den §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes. Das Transparenzregister soll dazu beigetragen, einen möglichen Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Hierfür sollen die wirtschaftlich Berechtigten, die hinter einer Vereinigung oder Rechtsgestaltung stehen, erfasst und dadurch leichter nachvollzogen werden können. Die Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 war Teil der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849).
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Weshalb gilt die Veröffentlichungspflicht für alle Unternehmen mit der entsprechenden Rechtsform, nicht aber für die Bundesanzeiger Verlag GmbH selbst (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/7585)?
Eine Kapitalgesellschaft, die als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, kann sich gemäß § 264 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) von der Pflicht zur Offenlegung befreien lassen. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat von dieser gesetzlichen Befreiungsvorschrift Gebrauch gemacht.
Frage 63
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Für wie viele Beschäftigte in der Paket-, Express- und Kurierbranche sowie in der Gesamtwirtschaft wurden in den letzten sieben Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung A1-Entsendebescheinigungen bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) oder bei sonstigen zuständigen Behörden beantragt, und wie viele sind erteilt worden (bitte die Anzahl der Anträge und Erteilungen sowohl für die Branche und die Gesamtwirtschaft für die letzten sieben Jahre einzeln aufschlüsseln)?
Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) hat in den letzten sieben Jahren keine A1-Entsendebescheinigungen ausgestellt, da sie nicht für die Ausstellung von A1-Bescheinigungen bei Entsendungen (Artikel 12 der Verordnung Nummer 883/2004) zuständig ist, sondern lediglich für die Ausstellung von A1-Bescheinigungen bei Mehrfachbeschäftigung (Artikel 13 der Verordnung Nummer 883/2004) sowie bei Ausnahmevereinbarungen (Artikel 16 der Verordnung Nummer 883/2004).
Zu von anderen Behörden ausgestellten A1-Bescheinigungen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD vom 25. April 2019 (Drucksache 19/9726) verwiesen.
Nach Branchen aufgeschlüsselte Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 64
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Wie viele der bereits erteilten A1-Entsendebescheinigungen wurden in den letzten sieben Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) oder bei sonstigen zuständigen Behörden überprüft bzw. sind beanstandet worden (bitte die Anzahl der überprüften und beanstandeten A1-Entsendebescheinigungen sowohl für die Branche und die Gesamtwirtschaft für die letzten sieben Jahre einzeln aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie viele deutsche A1-Entsendebescheinigungen von den ausstellenden deutschen Trägern oder anderen Behörden überprüft und/oder beanstandet wurden. Es liegen auch keine Zahlen vor, wie viele A1-Entsendebescheinigungen von ausländischen Trägern durch deutsche Stellen überprüft und/oder beanstandet wurden.
Frage 65
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind, haben seit Beginn dieses Jahres im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses an einer Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch teilgenommen (bitte nach bundesweit und Bundesländern aufführen)?
Statistische Aussagen zur Weiterbildungsförderung nach § 82 SGB III insgesamt stehen nach einer technischen Umstellungsphase infolge der gesetzlichen Änderungen im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes voraussichtlich erst ab dem dritten Quartal 2019 zur Verfügung. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach § 447 Absatz 3 SGB III die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode, beginnend mit dem Jahr 2020, über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung berichtet.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kosten fallen konkret durch die Leerflüge der Flugbereitschaft zwischen dem Flughafen Köln/Bonn und Berlin an (bitte genau nach den Posten aufschlüsseln), und wie hoch waren diese einzelnen Kosten in den letzten fünf Jahren (bitte nach genauen Posten aufschlüsseln; vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/9822)?
Grundsätzlich sind die Kosten für alle Flüge bereits über den Einzelplan 14 abgedeckt, da diese zur Erfüllung der gemäß Taktischem Aus- und Weiterbildungsprogramm für Besatzungen geforderten Flugstunden und Verfahren genutzt werden.
Unter Annahme der Erstattungskostensätze bei Hilfe im Katastrophenfall, bei Amtshilfe sowie bei Unterstützungsleistungen für andere Bundesbehörden nach § 61 BHO (welche die mit dem Einsatz verbundenen zusätzlichen Ausgaben wie Betriebsstoffverbrauch und anteilige Materialerhaltung beinhalten) kann ich Ihnen als Größenordnung für die Kosten pro Flugstunde der Flächenmuster der Flugbereitschaft mitteilen:
A310 rund 13 000 Euro
A319 rund 10 000 Euro
A340 rund 24 000 Euro
Global 5000 rund 6 000 Euro
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit wurde analog zu der zwischen Zypern und Großbritannien im April 2019 unterzeichneten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) bzw. zwischen Zypern und Frankreich in 2016 unterzeichneten Vereinbarung eine Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zwischen Deutschland und Zypern im Jahr 2019 ( https://cyprus-mail.com/2019/04/04/cyprus-and-uk-sign-mou-on-defence-and-security/ ) unterzeichnet, und welche konkreten Maßnahmen bzw. -bereiche beinhaltet diese Vereinbarung?
Zypern ist ein wichtiger europäischer Partner, mit dem wir gute und vertrauensvolle sicherheits- und verteidigungspolitische Beziehungen pflegen. Nur zwei Beispiele dafür sind die Stationierung des deutschen UNIFIL-Kontingents auf Zypern oder die Teilnahme der Deutschen Marine an der zivil-militärischen Übung „Argonaut“.
Darüber hinaus ist Zypern ein wichtiger Partner bei der Gestaltung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Zwischen Deutschland und Zypern wurde aber kein Memorandum of Understanding im Bereich Verteidigung und Sicherheit analog zu denen zwischen Zypern und Frankreich bzw. Großbritannien gezeichnet.
Frage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/9662) schreibt, es gäbe keine Belege dafür, dass eine tierschutzgerechte Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkusbetrieben mit wechselnden Standorten grundsätzlich nicht möglich ist, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft gerade einmal zwölf Tage später aber kurz nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ ( https://rp-online.de/politik/deutschland/tierschutz-landwirtschaftsministerin-julia-kloeckner-gegen-verbot-von-zirkustieren_aid-38443393 ) durch ihren Sprecher erklären lässt, „schon der häufige Ortswechsel und die Transporte sind aus Tierschutzgründen für Wildtiere problematisch“?
Die zitierten Aussagen widersprechen sich nicht. Dass bestimmte, unter den Bedingungen eines reisenden Unternehmens zwangsläufig auftretende Umstände wie Transporte und Ortswechsel problematisch sind, heißt nicht, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, den Tierschutz sicherzustellen.
Unabhängig davon plant Bundesministerin Julia Klöckner, den Einstieg in den Ausstieg einiger Tierarten im Zirkus in die Wege zu leiten. Daher werden derzeit Haltungsverbote für bestimmte Tierarten geprüft. Ein Verbot des Zurschaustellens an wechselnden Orten für Tiere bestimmter Tierarten muss verfassungskonform ausgestaltet sein. Es müssen die in der einschlägigen Ermächtigung im Tierschutzgesetz geregelten Voraussetzungen erfüllt sein. Demnach können entsprechende Verbote nur vorgesehen werden, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können und soweit den erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden nicht durch andere Regelungen, insbesondere solchen mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, wirksam begegnet werden kann.
Frage 69
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche weiteren Schritte beabsichtigt die Bundesregierung bis wann in dieser Legislaturperiode zu unternehmen, um für Wildtiere wie etwa zum Beispiel Giraffen Haltungsverbote umzusetzen?
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) prüft derzeit Verbote des Zurschaustellens an wechselnden Orten für Tiere bestimmter Tierarten. Solche Verbote können nur geregelt werden, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können und soweit den erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden nicht durch andere Regelungen, insbesondere solchen mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, wirksam begegnet werden kann. Der Nachweis des Vorliegens dieser Voraussetzungen ist mit hohen Anforderungen verbunden. Insbesondere reichen die vom Bundesrat bislang vorgelegten Argumente diesbezüglich nicht aus.