Der erste Grund ist ein weiterer Bruch mit einer langen parlamentarischen Tradition in diesem Hause: dass es der größten Oppositionsfraktion obliegt, den ersten Tagesordnungspunkt, den ersten Oppositionstagesordnungspunkt, am Donnerstag zu bestimmen. Das war immer so. Es ist plötzlich nicht mehr so.

Plötzlich gibt es ein roulierendes System, nach dem die größte Oppositionsfraktion, also die AfD, und dann eine weitere, meistens die FDP, diesen Tagesordnungspunkt bestimmen kann. Dass die FDP eine Art Wurmfortsatz der Regierung ist, wissen wir alle. Dass dadurch aber mit parlamentarischen Traditionen gebrochen wird, ist eine Schande für dieses Parlament, meine Damen und Herren.

Wenn ich über parlamentarische Traditionen rede, erlaube ich mir, an Ihre Tricks im Jahre 2017 zu erinnern, uns den seit über 100 Jahren feststehenden Alterspräsidenten zu versagen und sich da in die Tradition eines Reichsinnenministers und eines Reichstagspräsidenten zu stellen. Auch da haben Sie mit Traditionen gebrochen, meine Damen und Herren.

Aber der Gipfel der Ignoranz und der Willkür des Umgangs mit uns ist das, was Sie hier mit dem Bundestagsvizepräsidenten veranstalten. Wir haben heute beantragt, eine Wahl aufzusetzen. Wir haben drei Kandidaten vorgeschlagen, meine Damen und Herren.

Es wurde von Ihnen abgelehnt, überhaupt nur die Wahl auf die Tagesordnung zu nehmen.

Damit verstoßen Sie gegen Verfassungsrecht, Sie verstoßen gegen das Geschäftsordnungsrecht,

und Sie verstoßen gegen einstimmige Beschlüsse dieses Parlaments.

Artikel 40 Absatz 1 des Grundgesetzes statuiert Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten. Sie haben also Verfassungsrang. Wenn Sie in § 2 der Geschäftsordnung hineinschauen: Da ist statuiert – und das ist nicht etwa eine lose Abrede zwischen irgendjemandem –, dass jeder Fraktion mindestens ein Bundestagsvizepräsident zusteht.

Und da wir von der AfD eine Fraktion sind, steht uns das zu. Da können Sie erzählen, was Sie wollen.

Jetzt könnte man sagen: Die Geschäftsordnung interessiert uns nicht weiter, wenn es um die AfD geht. – Genauso handeln Sie heute und hier auch wieder. Es gibt aber auch noch einen Bundestagsbeschluss, den wir am 27. Oktober 2017 gefasst haben: Bundestagsdrucksache 19/3. Die scheint bei Ihnen allen in Vergessenheit geraten zu sein. Einstimmig – einstimmig! – hat dieser Deutsche Bundestag – bei zwei Enthaltungen – beschlossen, dass jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zusteht. Da gibt es keine Auslegungsmöglichkeiten, meine Damen und Herren, und darauf bestehen wir.

Deshalb ist es zwingend, dass natürlich auch der Tagesordnungspunkt zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten aufgesetzt wird, meine Damen und Herren. Es ist geltendes Verfassungsrecht, geltendes Geschäftsordnungsrecht. § 2 Absatz 2 Satz 5 – Herr Buschmann, ich tippe mal, dass Sie gleich darauf eingehen werden – sieht vor, dass mehrere Kandidaten zur Wahl gestellt werden können. Das steht ausdrücklich da drin.

Da steht nirgendwo, dass diese Kandidaten nicht von einer Fraktion stammen dürfen. Und seien Sie doch froh darüber: Wir unterbreiten Ihnen ein weiteres Personaltableau mit fähigen Persönlichkeiten, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, mit Herrn Otten, mit Herrn Podolay und mit Herrn Renner. Sie haben die Auswahl. Sie haben die Qual der Wahl, liebe Altfraktionen.

Jetzt sagen Sie alle: Ja, stellt doch einen auf; dann wählen wir einen guten. – Und jetzt wird es ganz perfide: Jetzt setzen Sie den Tagesordnungspunkt nicht mal mehr auf die Tagesordnung. Es gibt Bestrebungen der FDP, zu sagen: Jetzt wählen wir nur noch alle drei Wochen.

Ja, was ist das denn für eine Demokratie? So was geht überhaupt nicht. Entweder haben wir einen Anspruch darauf, und der ist statuiert in der Geschäftsordnung und im einstimmigen Beschluss auf Drucksache 19/3, oder wir haben ihn nicht. Dann sagen Sie doch ganz offen, dass Sie keinen wählen wollen. Ändern Sie die Geschäftsordnung, heben Sie den Beschluss 19/3 auf, und ändern Sie meinetwegen das Grundgesetz. Das wäre dann gradlinig von Ihnen. Aber zu heucheln, dass Sie Beschlüsse beachten würden, und hier das Gegenteil zu tun, das geht nicht.

Deshalb bitte ich Sie: Kehren Sie auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück! Blockieren Sie nicht weiter die Arbeit des Bundestages durch Geschäftsordnungstricks! Verhalten Sie sich einfach, wie Demokraten sich verhalten in einer funktionierenden Demokratie!

Vielen Dank.

Zur Vermeidung von Unklarheiten möchte ich Artikel 40 Absatz 1 des Grundgesetzes zitieren:

Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Es ist eine Vorschrift des Grundgesetzes, dass die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages gewählt werden.

Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? – Der Herr Kollege Buschmann wünscht das Wort.

– Es ist die Pflicht eines Bundestagspräsidenten, auf das Grundgesetz hinzuweisen.

Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Buschmann.

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass Wahlgänge im Zweifelsfall nur dann stattfinden, wenn sie vorher angekündigt und als Drucksache verteilt wurden und eine Schutzfrist von drei Wochen verstrichen ist. Das ist Ausfluss der wehrhaften Demokratie, um sich gegen Verfassungsfeinde in diesem Haus zur Wehr zu setzen.

Darüber, dass wir auf diese Regeln bestehen, wenn Sie uns mit Ansage den Krieg erklären, dürfen Sie sich nicht beklagen. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie gegen Leute wie Sie.

Was Sie in der Sache vortragen, entbehrt jeder juristischen Logik. Deshalb ist es Ihrem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vermutlich zu peinlich, das hier vorzutragen. Da muss Herr Brandner hier in die Bütt steigen,

um uns zu erklären, dass die Wahl eines Vizepräsidenten ein Benennungsrecht seiner Fraktion darstelle. Ich darf Sie aufklären: Sie haben ein Vorschlagsrecht, wählen tut der Bundestag mit Mehrheit. Daran werden Sie nichts ändern.

Gleich drei Kandidaten aus einer Fraktion für eine Position vorzuschlagen, obwohl Ihnen nur ein Benennungsrecht zusteht, ist nicht nur rechtlicher Blödsinn, es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand weiß, dass, wenn man ein Vorschlagsrecht für eine Position hat, man nicht drei Kandidaten vorstellen kann. Das ist ein Fortsetzungsroman mit Ansage. Wir wissen ja, worauf das hinausläuft: Sie wollen dann nämlich am Ende behaupten, wenn Sie drei Kandidaten vorschlagen, dass im dritten Wahlgang die relative Mehrheit reichen würde. Wer dann die Stimmen Ihrer Fraktion hat, der ist es dann. Sie wollen ein Wahlrecht in ein einseitiges Benennungsrecht umwidmen. Das ist undemokratisch! Das ist verfassungswidrig! Auf solche Hütchenspielertricks werden wir hier nicht hereinfallen.

Deshalb, meine Damen und Herren: Unser Parlament hat Regeln! Unser Parlament kennt Ordnung! Diese Regeln und diese Ordnung sind dazu da, um uns gegen Obstruktion, wie Sie sie vorhaben, zu schützen. Wenn Sie uns den Krieg erklären, davor haben wir keine Angst; denn unsere Verfassung ist wehrhaft gegen Leute wie Sie.

Herzlichen Dank.

Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.

Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnungen der heutigen 98. und der morgigen 99. Sitzung mit den zuvor genannten einvernehmlichen Ergänzungen. Wer stimmt für diese so ergänzte Tagesordnung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen so beschlossen.

Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 g sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Drucksache 19/6889

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Drucksache 19/6542

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Drucksache 19/6541

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik

Drucksache 19/9052

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen

Drucksache 19/9855

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches

Drucksache 19/9924

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Filiz Polat, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen

Drucksache 19/7058

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, für Städtebau und Heimat, Herrn Horst Seehofer.

Wir schaffen also klare Regeln. Wir werden dadurch jederzeit die Kontrolle darüber behalten, wer zu uns ins Land kommt und wer hier erwerbstätig werden kann. Es sind die Menschen, die wir brauchen und die unserer Volkswirtschaft nutzen. Genau das ist eine moderne und kluge Einwanderungspolitik.

Für mich ist zentral, dass wir an der klaren und auch nachvollziehbaren strikten Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festhalten. Das ist ein wesentlicher Teil dieses Gesetzes. Es geht hier um die Erwerbsmigration, und es geht nicht um eine Spielart des Asylverfahrens. Deshalb sage ich als Minister, der auch für Asylverfahren zuständig ist: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dieses Gesetz geeignet ist, die legale Migration zu stärken und die illegale Migration zurückzudrängen. Das ist ein ganz wichtiges politisches Ziel.

Das gesamte Gesetzesvorhaben bettet sich in die Gesamtstrategie dieser Koalition und Regierung ein, nämlich Migration zu ordnen und zu steuern. Wir haben ja die Leitbegriffe Humanität und Ordnung: auf der einen Seite Humanität und Schutzgewährung für Verfolgte sowie Integration für schutzbedürftige Menschen und auf der anderen Seite Ordnung durch Steuerung und Begrenzung. Zu dieser Steuerung gehört auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Im Vollzug wird dieses Gesetz auf engste Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft angewiesen sein. Wir brauchen die deutsche Wirtschaft im Ausland für die Anwerbung der Fachkräfte in den Außenhandelskammern. Das wird eine Aufgabe sein, die der deutsche Wirtschaftsminister Herr Altmaier und auch der Sozialminister Hubertus Heil zu managen haben. Das Gesetz wird dann richtig mit Leben erfüllt, wenn die Wirtschaft und die Sozialpartner bei der Umsetzung engstens zusammenwirken.

Das Gesetz entspricht meiner ganz persönlichen Überzeugung, auch wenn ich hier immer im Verdacht stehe, ich hätte nur die Begrenzung der Zuwanderung im Sinne.

Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, der Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen nach meinem Dafürhalten ganz entscheidend davon ab, wie gut es uns gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern.

Ich glaube, dass der heute vorgelegte Gesetzentwurf dafür eine gute, ich meine sogar, eine beste Grundlage bietet.

Ich kenne jedenfalls in Europa kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das moderner ist als das, was die Koalition hier heute vorlegt.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

Wer nach einem halben Jahr ohne Arbeit bleibt, kann im umgekehrten Spurwechsel Asyl beantragen und dann auf unsere Kosten leben. Schon jetzt werden Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben. Die illegale Einwanderung läuft neben diesem Einwanderungsgesetz massenhaft weiter. Das Gesetz öffnet nur eine weitere Schleuse. Aber warum draußen Deutsch lernen, wenn man drinnen nur ein einziges Wort aussprechen können muss? Jetzt sind es sogar zwei Wörter. War sonst „Asyl“ das Sesam-öffne-dich, geht jetzt auch „Fachkraft“.

Dieses Gesetz ist eine Totgeburt. Während Sie auf der Lauer liegen – mit Schmetterlingsnetz ausspähend nach diesem seltenen Geschöpf einer vorbeilaufenden deutschsprechenden Fachkraft aus dem Senegal, die sich hier auf Jobsuche selbst durchschlagen will –, spazieren zugleich Hunderttausende nichtausgebildete, fremdsprachige, fremdkulturelle Nichtfachkräfte illegal über die grüne Grenze, die immer noch völlig ungeschützt ist, und lassen sich hier mit Wohnung, Geld, Integrations- und Sprachkursen und allen Rechten ausstatten. Mal Mut zur Wahrheit: Das Modell „Asylbewerber in Deutschland“ ist nun einmal unschlagbar, ist Lebensziel und Migrationszweck für Millionen und schlägt jedes Einwanderungsgesetz.

Dann setzt die Arbeitsduldung, ja sogar schon Ausbildungsduldung dem Ganzen die Krone auf. Dieses Spurwechselgesetz hebelt das schon fehlkonstruierte Einwanderungsgesetz noch einmal aus. Nix mehr mit Fachkräften! Abgelehnte Asylbewerber, die gar nicht hier sein dürften, die diesen Staat betrogen haben, sollen über das neue Duldungsticket hierbleiben können. Das ist die perfekte Legalisierung des Asylmissbrauchs, ein Zuwanderungsanreiz mit weltweiter Sogwirkung.

Sie werden nach jahrelangen Widerspruchsverfahren klagen, nach oft fragwürdig erlangten Duldungen ein paar Konditiönchen – ein bisschen Sprache, Ausbildungsbeginn, Jobversuch; der Ali, der den Dönerspieß aus dem Hinterzimmer nach vorne trägt, ist in Ausbildung – nachreichen. Sie alle werden zu regulären Einwanderern gemacht – mit voller Aussicht auf Daueraufenthalt und Staatsbürgerschaft.

Spurwechsel als Lohn der Lüge, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz hebt zum Schaden Deutschlands die gebotene Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht auf.

Das dient nicht pragmatisch den Interessen unserer Bürger, sondern missbraucht deren Leistungsfähigkeit für die Wohlfahrt ausländischer Migranten. Die AfD wird das beenden. Denn der gefährlichste Fachkräftemangel, den wir in Deutschland haben, ist der in der Regierung.

Ich danke Ihnen.

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Ich kann die Notwendigkeit dieses Gesetzes an einem praktischen Beispiel, basierend auf dem, was wir auf den Weg gebracht haben, verdeutlichen. Wir haben schon Zuwanderungsmöglichkeiten für akademisch Gebildete in Deutschland. Wir haben aber keine ausreichenden Zuwanderungsmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte.

Es ist vollkommen richtig, dass wir dafür unbürokratische, praktische Lösungen schaffen.

Eine Voraussetzung limitiert die Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsländern stark. Das ist die Tatsache, dass die deutsche Sprache auf der Welt von ungefähr 100 Millionen Menschen gesprochen wird – 80 Millionen Menschen davon wohnen allein in Deutschland, ein paar auch in Österreich und in der Schweiz. Das heißt, im Gegensatz zu englischsprachigen oder französischsprachigen Ländern ist die Zahl potenzieller Einwanderer mit Deutschkenntnissen auf der Welt nicht so riesig.

Warum halten wir trotzdem daran fest? Weil wir einen Fehler der Vergangenheit – die Arbeitskräftezuwanderung der 60er- und frühen 70er-Jahre – nicht wiederholen wollen. Um es mit Max Frisch zu sagen: Wir wollten damals Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen. – Deshalb ist es richtig, dass, wenn wir Fachkräfte nach Deutschland holen, wir davon ausgehen müssen, dass viele von denen dauerhaft hierbleiben. Wir müssen das Thema Integration mitdenken. Es ist notwendig, im Ausland unsere Anstrengungen zu verstärken, dass mehr Menschen die deutsche Sprache mithilfe von Goethe-Instituten, mit Institutionen, die dafür notwendig sind, lernen können, damit wir die Potenziale nutzen können.

Aber weil viele Qualifizierte uns nicht automatisch die Bude einrennen werden, ist es richtig, dass wir eine gemeinsame Anwerbestrategie mit der deutschen Wirtschaft organisieren und der Wirtschaft die Chance geben, das Ganze unbürokratisch hinzubekommen. Die Unternehmen haben ganz praktische Probleme: Visumserteilung, die Frage der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Dafür haben wir in diesem Gesetz richtig gute Regelungen geschaffen. Meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag, indem wir im Rahmen einer Fachkräftestrategie Regelungen für eine ergänzende Fachkräfteeinwanderung ermöglichen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Beschäftigungsduldung sagen. Es macht doch keinen Sinn, meine Damen und Herren, auf der einen Seite mühsam Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, und andererseits die Fachkräfte, die wir schon bei uns haben, abzuschieben.

Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen eine pragmatische Lösung.

Nächste Woche beraten wir das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Ja, es ist richtig, dass Menschen zurückgeführt werden müssen, die kein Recht haben, in diesem Land zu sein.

Aber wir brauchen Lösungen für Menschen, die ganz lange hier sind, die sich inzwischen integriert haben, die die deutsche Sprache können, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die in Ausbildung oder in Arbeit sind. Für diese Menschen brauchen wir pragmatische Lösungen. Sie alle kennen doch die Fälle aus den Wahlkreisen, in denen uns das deutsche Handwerk, viele Mittelständler sagen: Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können.

Mit der Beschäftigungsduldung gehen wir einen klugen, einen ausgewogenen Weg, um das Ganze zu organisieren.

Es braucht entsprechende Vorzeiten, langfristige Duldungen. Es braucht Beschäftigung. Es braucht die Sicherung des Lebensunterhaltes an dieser Stelle. Es braucht Sprachkenntnisse. Und es muss natürlich klar sein, dass die Menschen straffrei hier sind. Wir schaffen mit der Beschäftigungsduldung die Chance, für einen Zeitraum in Arbeit zu bleiben, einen anderen Status zu bekommen. Wenn der absolviert ist, dann gibt es auch die Chance, dauerhaft hierzubleiben. Das ist, meine Damen und Herren, eine pragmatische Lösung.

Wir vermischen nicht, wie einige glauben, humanitäres Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung. Wir wissen: Das muss geordnet werden in Deutschland. Wir haben humanitäres Asylrecht in diesem Land; das hat Verfassungsrang. Fachkräfteintegration ist im Wesentlichen keine Frage der Humanität, sondern der wirtschaftlichen Bedürfnisse unseres Landes. Das muss klar sortiert sein. Aber, meine Damen und Herren, das schaffen wir heute. In vielen technischen Berufen, in vielen Bereichen der sozialen Dienstleistungen, beispielsweise in den Pflegeberufen, im Bereich des Handwerks haben wir heute schon ganz großen Fachkräftemangel. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es eine Frage der Zukunftsfähigkeit, des Wohlstands und der Arbeitsplatzsicherung in diesem Land, dass wir die Dinge sortieren.

Ich kann nur sagen: Wir haben heute gute Gesetze vorgelegt. Das deutsche Handwerk gibt uns noch eines mit auf den Weg: Sie erwarten, dass wir die Gesetzentwürfe zügig beraten und verabschieden. Es ist höchste Zeit, aber wir kriegen jetzt endlich, nach über 30 Jahren Debatte in diesem Land, ein modernes Einwanderungsgesetz. Das hilft unserer Gesellschaft, das hilft unserer Wirtschaft. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

Von 144 Berufsgruppen gibt es lediglich in sieben einen tatsächlichen Mangel. Es hakt doch an der Qualität der Arbeit. Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind eben auf Dauer nicht attraktiv.

Wen wundert es denn, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe Stellen unbesetzt bleiben, wenn Arbeitgeber hier weder den Mindestlohn noch nach Tarif bezahlen und die Arbeitszeiten immer weiter ausweiten wollen? Seit Jahren gehen die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur beruflichen Weiterbildung zurück und ebenso die Ausbildungszahlen in den großen Betrieben. Viele Arbeitgeber stellen Jugendliche lieber als ausbildungsunfähig hin, anstatt Zeit und Geld in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung bedient ausschließlich wirtschaftliche Interessen, anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern.

Das Problem ist nicht die Einwanderung. Das Problem ist der deregulierte Arbeitsmarkt, und der bleibt Status quo.

Besonders erpressbar sind doch Fachkräfte aus Drittstaaten, da ein Arbeitgeberwechsel oder Arbeitslosigkeit mit dem drohenden Verlust der Bleibeperspektive einhergehen. Letztlich bedeutet der Gesetzentwurf: Wer aufmuckt, fliegt raus. Er verliert also nicht nur den Job, sondern auch das Aufenthaltsrecht. Das ist doch wirklich abartig, meine Damen und Herren.

Wie sollen Beschäftigte denn dann noch für ihre Rechte kämpfen können? Geflüchtete, die jetzt schon einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, bekommen weiterhin kein echtes und verbindliches Bleiberecht. Die Liste der Einschränkungen ist länger als meine komplette Redezeit. Das ist zynisch.

Genauso zynisch ist, wie jetzt geplant, Arbeitsmigration mit einem Abschiebegesetz zu verbinden. Das ist mit uns nicht zu machen.

Um den Arbeitsmarkt zu verbessern, muss man ihn regulieren und die Tarifbindung erhöhen. Die Linke jedenfalls steht für eine offene, solidarische Zuwanderungspolitik und für gute Arbeit für alle Menschen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Liebe Frau Ferschl, ich glaube, dass wir uns sicher einig sind, wenn es darum geht, dass man Arbeitsbedingungen verbessern muss. Aber zu der Behauptung, das würde dann schon reichen, wir brauchten keine Einwanderung,

sage ich Nein. Das wird nicht reichen, weder angesichts des Fachkräftemangels noch angesichts der demografischen Entwicklung. Beides gehört für mich zusammen: gute Arbeitsbedingungen und Einwanderung.

Ich nenne ein paar Beispiele: energetische Sanierung von Häusern. Darüber reden alle, das wollen alle. Es fehlen jedoch aktuell 100 000 Handwerker. In diesem Bereich gibt es besonders viele offene Stellen. 20 Prozent der offenen Stellen entfallen auf den Industriesektor, 17 Prozent auf den Handel, 10 Prozent auf das Gesundheitswesen und hier vor allem auf die Pflege. Es bringt auch nichts, dass wir hier immer wieder beschwören: Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Es bringt nichts, dass wir immer wieder beschwören, wo wir überall Veränderungen, Innovationen und Investitionen brauchen, wenn am Schluss die Leute fehlen, die es umsetzen können.

Herr Seehofer, Sie haben das in einem Nebensatz gesagt, aber eigentlich müsste darauf eine große Offensive folgen: Der Fachkräftemangel gefährdet den Wohlstand in Deutschland, unsere gute Entwicklung. – Wenn man das erkannt hat, dann muss man doch aktiv werden und handeln. Es muss doch allen klar sein: Dieses Deutschland wirbt in der ganzen Welt um die besten Kräfte. Dieses Deutschland sorgt dafür, dass die Fachkräfte hierherkommen wollen, und es macht nichts Verschwurbeltes, das am Ende immer noch so wirkt, als wollten wir es eigentlich nicht, sondern seien nur getrieben. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Die Beispiele sind vielfältig, wir kennen sie alle. Unternehmensnachfolge: Googeln Sie mal „Kasseler Traditionsbäckerei kämpft ums Überleben“, „Berliner Bäckerin, 82, findet keinen Nachfolger“. In so einer Situation muss die Botschaft doch klar sein: Wir strengen uns wirklich an.

Wir Grünen haben einen Vorschlag gemacht: eine Talentkarte, mit der man sich in Deutschland ein Jahr lang nach Arbeit umsehen kann. Den Lebensunterhalt dürfte man in dieser Zeit übrigens auch mit geringqualifizierter Tätigkeit bestreiten. Wie sieht Ihre Regelung aus? Man darf für ein halbes Jahr kommen, aber man hat Arbeitsverbot in diesem halben Jahr. Wer bitte schön soll das denn machen? Wer bitte schön soll so viel Geld mitbringen können, dass er oder sie sich dann hier einen Fachkräftejob suchen kann? Wer bitte schön soll denn, wenn er beispielsweise im Thüringer Wald in einem Krankenhaus arbeiten will, schon von zu Hause das Geld mitbringen können, um hier ein halbes Jahr zu überleben? Das ist impraktikabel. Das geht nicht; das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen, meine Damen und Herren.

Auch bei der Berufsausbildung ist es so: Sie öffnen die Tür einen ganz kleinen Spalt. Man kommt da aber am Ende einfach nicht durch, weil die Voraussetzungen immer mehr statt weniger werden.

Frau Kollegin Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Hebner, AfD?

KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich glaube, das macht wenig Sinn für uns alle.

Die Antwort lautet: „Nein“?

KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist ein klares Nein.

Außerdem lassen Sie eine ganze Reihe von Schwierigkeiten unangetastet, und das heißt: Es bleibt unattraktiv. Zum Thema Qualifikation: Wir wissen, wie das bei Fachkräften innerhalb der Europäischen Union ist. Wir wissen, welche Schwierigkeiten wir da haben. Auch da werden mehr Hürden aufgebaut und belassen, als dass sie abgebaut werden. Hier ist auch über den Spurwechsel gesprochen worden. Frau Teuteberg und Herr Heil haben darauf hingewiesen.

Sie sagen: „Wir haben eine Arbeitsduldung“. Wenn aber jemand, der hier gut integriert ist, der Deutsch sprechen kann, der in ein Team eingearbeitet ist und für den sich Unternehmen angestrengt haben – über hundert Unternehmen, darunter Vaude, Trigema und Edeka, haben sich der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“ angeschlossen –, nur für zwölf Monate bleiben kann, dann hat er eben keine Planungssicherheit. Diese aber wird endlich benötigt.

Deswegen: Spurwechsel muss Spurwechsel heißen. Wir brauchen nicht schon wieder eine Zwischenlösung.

Noch einmal, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das so heißt. Diese Gesetze sind es nicht.

Vielen Dank.

Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sie alle hier sind sich einig darin, dass jene, die uns anlügen und nur so tun, als wären sie verfolgt, dauerhaft bleiben können. Die einzige Bedingung, die Sie stellen, ist, dass jene eine Ausbildung auf unsere Kosten machen. Es geht beim Spurwechsel und bei der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung nur um Wege, wie man abgelehnte Asylbewerber, die nicht verfolgt und keine Flüchtlinge sind, dauerhaft im Land behalten kann.

Die FDP setzt dem Ganzen die Krone auf, indem sie auch noch fordert, dass nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll. Sie verramschen so nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, Sie fördern auch noch die Islamisierung im Land.

Laut Koran darf ein Mann mehrere Frauen haben, er muss diese nur finanziell versorgen können. Jeder Muslim, der von einer Vielehe träumt, sie sich aber einfach nicht leisten kann,

braucht nur nach Deutschland zu kommen und kann dann seinen Traum im deutschen Sozialsystem verwirklichen. Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt.

Die echten Fachkräfte vertreiben Sie doch aus Deutschland, weil sie mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Obendrein legen Sie auch noch die Axt an das Grundgesetz; denn dort steht in Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Sie aber wollen jedermann dauerhaftes Bleiberecht geben. Sie setzen damit die wirklich politisch Verfolgten hierzulande wieder den Verfolgern aus ihren Heimatländern aus.

Und als wäre das alles noch nicht genug, setzt die Bundesregierung noch einmal einen obendrauf. Sie will die Vorrangprüfung abschaffen und bietet damit jeden Arbeitsplatz in Deutschland jedem Niedriglöhner aus Afrika oder Asien an. Herr Seehofer, es ist wirklich unverschämt, wenn Sie hier sagen, dass zuerst Arbeitskräfte aus Deutschland und Europa zum Zuge kommen sollen. Ihr Gesetzentwurf bewirkt genau das Gegenteil.

Es wird zu einem massiven Lohndumping bei allen Jobs für Geringqualifizierte in Deutschland kommen; denn die Deutschen, die sich weigern, beim Lohndumping mitzumachen, kann man dann durch irgendjemanden aus Nigeria oder Äthiopien ersetzen. In der Folge rutschen viele weitere Deutsche in Armut ab und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Dabei sind die Probleme, die wir im Land haben, eigentlich schon groß genug. 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 500 Euro Rente und 11 Millionen weniger als 1 000 Euro Rente im Monat.

Um diese Dinge müssten wir uns kümmern, anstatt ständig neue Armutszuwanderer ins Land zu locken.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz, Deutscher zu sein, aber ich schäme mich heute, Abgeordneter eines Parlaments zu sein, in dem die große Mehrheit sich darin einig ist, die Verelendung dieses Landes voranzutreiben.

Dr. Eva Högl, SPD, ist die nächste Rederin.

und wir haben 2005 das Zuwanderungsrecht modernisiert. Jetzt wollen wir mit dem Einwanderungsgesetz den nächsten großen Schritt machen. Wir mussten in der Koalition – das ist bekannt – lange dafür werben und viele Jahre Überzeugungsarbeit leisten. Es war ein erster wichtiger Erfolg, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben und dass das Kabinett das im Dezember beschlossen hat. Jetzt geht es endlich los, und jetzt wollen wir auch zügig beraten.

Wir haben einen riesigen Fachkräftebedarf – das ist heute schon erwähnt worden; ich will es noch mal hervorheben –: in der Pflege, im Handwerk, auch in Technologiebereichen, in der Medizin, in der Bildung, im Ingenieurbereich. 1,6 Millionen Stellen sind in Deutschland unbesetzt. Viele Unternehmen suchen händeringend Auszubildende. Wir wissen das alle aus unseren Wahlkreisen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir Fachkräfte aus Drittstaaten.

Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Einwanderung, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz senden wir zwei wichtige Botschaften. Die eine ist Steuerung und Ordnung. Wir definieren ganz klar, wen wir einladen, zu uns zu kommen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein in unserem Migrationsrecht. Die zweite Botschaft ist – das sage ich für die SPD-Fraktion ganz deutlich –: Wir brauchen mehr Einwanderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Einwanderungsverhinderungsgesetz, sondern ein Gesetz, das dazu führen soll, dass Menschen zu uns ins Land kommen.

Das sind zwei wichtige Neuerungen, die wir vereinbart haben, und ich hoffe, dass sie sich am Ende auch so durchsetzen und wir sie hier gemeinsam verabschieden. Wir öffnen die Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung, und – auch das war für die SPD sehr wichtig – wir eröffnen die Möglichkeit, dass Menschen zunächst ins Land kommen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen oder eine Ausbildung aufzunehmen, das heißt, wir geben Menschen auch eine Chance, hierherzukommen.

Natürlich ist es für uns sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Asylrecht und Einwanderungsrecht strikt getrennt bleiben.

Das soll so sein. Aber wir wissen ganz genau, dass viele Menschen, die schon sehr lange in unserem Land leben, über das Asylrecht gekommen sind. Sie sind gut qualifiziert. Sie machen eine Ausbildung. Sie haben unsere Sprache gelernt. Deswegen wollen wir diese Menschen nicht zurückführen, sondern ihnen hier in Deutschland eine Chance geben. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes.

Frau Högl, –

Dr.EvaHöglSPDDr. Eva Högl (SPD):

Herr Präsident?

– ein Kollege von der AfD möchte eine Zwischenfrage stellen.

Dr.EvaHöglSPDDr. Eva Högl (SPD):

Nein, möchte ich nicht, vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine letzte Bemerkung. Es wird sehr darauf ankommen, wie dieses Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Denn wir können hier noch so gute Gesetzgebung machen: Am Ende ist es wichtig, dass die Behörden vor Ort die Anerkennung der Ausbildung, der Qualifikation sehr schnell auf den Weg bringen, dass die Ausländerbehörden zügig entscheiden. Das Ergebnis unserer guten gesetzlichen Grundlage muss in der Praxis sein, dass Menschen zu uns kommen und wertvolle Arbeit in den Betrieben leisten können.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir dieses wichtige Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden können, damit es sehr bald in Kraft tritt.

Vielen herzlichen Dank.

Stephan Thomae, FDP, ist der nächste Redner.

So hat sich die Lebenslüge der alten Bundesrepublik, dass wir kein Einwanderungsland seien, noch ein weiteres Vierteljahrhundert fortgeschleppt, bis zum heutigen Tage, wo wir endlich – da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Högl – ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag diskutieren und debattieren können. Gleichwohl: Die alten Bedenken, die alten Vorbehalte zeichnen sich auch in diesem Gesetzentwurf ab. Hier sind, Herr Minister, deutlich die Spuren der alten Vorbehalte vor allem Ihrer Partei zu erkennen. Ihr Entwurf ist übervorsichtig, zurückhaltend, zaghaft, mutlos, protektionistisch. Was es bräuchte, wäre ein mutiger, ein moderner Entwurf. Wir waren damals, vor 25 Jahren, schon moderner, als Sie es heute sind.

Ihr Entwurf ist so konservativ wie möglich und so progressiv wie nötig. Dabei bräuchten wir heute, bei heute schon 1,2 Millionen fehlenden Arbeitskräften, einen mutigen Schritt nach vorne, weil wir jetzt schon wissen, dass wir in etwa zehn Jahren fast 4 Millionen Arbeitskräfte hier im Lande benötigen und Arbeitsplätze haben, die wir nicht besetzen können. Um diesem Problem zu begegnen, Herr Kollege Frei, wäre ein Punktesystem durchaus das Richtige. Sie haben das kritisiert, weil Sie sagten, das sei dann Einwanderung zum Arbeitsamt statt Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Angesichts der zu erwartenden Zahl von fast 4 Millionen fehlenden Arbeitskräften in zehn Jahren kann man doch nicht davon sprechen, dass eine Zuwanderung zum Arbeitsamt erfolgen würde.

Was wir brauchen, ist ein logisches, konsequentes Zwei-Säulen-System. Wir brauchen eine Zuwanderung mit Arbeitsvertrag nach dem System der heutigen Bluecard. Wer also einen Arbeitsvertrag mitbringt, kann zuwandern, kann hier arbeiten. Aber das müssten wir vereinfachen. Wir müssten gerade für junge Leute, die weniger verdienen und noch mehr Zeit haben, um Altersvorsorge aufzubauen, die Gehaltsgrenze senken. Aber was wir eben auch brauchen, Herr Kollege Frei, ist eine Chancenkarte – die Grünen nennen es eine Talentkarte –, also die Möglichkeit, wenn jemand eine Qualifikation, eine Ausbildung mitbringt, diese Ausbildung, diese Qualifikation auch in unserem Arbeitsmarkt anzubieten und hier damit auf Jobsuche zu gehen. Erfolgreiche Einwanderungsländer haben ein solches System, haben ein Punktesystem mit klaren Kriterien. Das muss kein Bürokratiemonster sein, wie Sie es vermuten. Vielmehr kommt es auf wenige klare Kriterien bzw. Regeln an. Auch Berufserfahrung muss hier ins Gewicht fallen können.

Der Vorschlag, den wir von der FDP vorlegen, basiert auf zwei Säulen: einer reformierten Bluecard und einer Chancenkarte, die es möglich macht, eine Qualifikation mitzubringen und in unserem Arbeitsmarkt anzubieten. Genau das brauchen wir.

Vielen Dank.

Gökay Akbulut, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

Für die Linke ist es wichtig, dass man die beschäftigten Deutschen und die Migrantinnen und Migranten nicht gegeneinander ausspielt und in eine Konkurrenzsituation bringt, die nur den Konzernen dient und die aufgrund dieses kapitalistischen Systems reproduziert wird. Stattdessen setzen wir uns für eine rechtebasierte und solidarische Einwanderungspolitik ein, bei der grundsätzlich alle Menschen die Chance auf Einwanderung und gute Arbeitsbedingungen sowie echte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

Zu Ihrer Zwischenfrage Folgendes: Der Kollege Frei hat schon darauf hingewiesen, dass wir nächste Woche das Gesetz zur geregelten Rückkehr beraten werden und noch einmal klarer präzisieren, dass, wer hier kein Bleiberecht hat, auch gehen muss. Bei dem Gesetz, das wir jetzt beraten, geht es darum, qualifizierten Fachkräften, die ein wissenschaftliches Studium hinter sich haben oder eine qualifizierte berufliche Tätigkeit ausgeübt haben und die zuvor Deutsch gelernt haben, die Möglichkeit zu geben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt, wo sie dringend benötigt werden, zu arbeiten. Das ist übrigens die Grundlage dafür, dass das erfolgreiche Wirtschaftsmodell Deutschlands fortgeführt wird. Es geht um den Wohlstand Deutschlands und nicht um das Gegenteil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe über die Arbeitsmigration in Europa gesprochen. Der Punkt ist: Etliche Länder, aus denen bis vor kurzem noch Leute zum Arbeiten ausgewandert sind, suchen heute Fachkräfte. Auch Polen, selbst Bulgarien oder Slowenien suchen Leute, die zu ihnen kommen. Das heißt, wir werden den Fachkräftebedarf der Zukunft nicht allein im Rahmen der Arbeitsmigration in Europa lösen können. Deshalb ist Stufe drei ein Fachkräftegesetz, das seinen Namen auch verdient. Es geht nicht um Hilfsarbeiter, es geht nicht um Hilfsjobs, es geht nicht um Geringqualifizierte. Es geht um Fachkräfte, Leute, die studiert haben, Leute, die eine Ausbildung gemacht haben, Leute, die berufliche Fachqualifikationen haben und die zusätzlich Deutsch können. Die stehen übrigens nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen. Mit Englisch kann man überall in der Welt ankommen. Deutsch ist eine schwere Sprache, für manche Deutsche übrigens auch. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Leuten ein faires Angebot machen. Wir werden sie in der Regel mit einem bewährten Instrument hierher holen, nämlich durch Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit mit dem Entsendeland. Das heißt, es geht um die Vermittlung in einen konkreten freien Job. Es geht um eine qualifizierte Tätigkeit, die auch anständig bezahlt wird. Mit diesem Gesetz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist eine tolle Sache. Es sollte unser aller Verpflichtung sein, dass „made in Germany“ auch in Zukunft ein Erfolgsmodell bleibt.

Vielen Dank.

Dr. Lars Castellucci, SPD, ist der nächste Redner.

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 5 bis 7 auf:

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Euratom-Vertrag reformieren – Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen

Drucksachen 19/2512, 19/7206

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-­Subventionen für die Atomindustrie

Drucksachen 19/7479, 19/10005

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die es gar nicht mehr im Plenarsaal aushalten, die Plätze zügig zu verlassen, und die anderen Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Nicola Beer, FDP.

Mit dem Kohleausstieg wird die Bedeutung von Gas als Energieträger wieder steigen. Dazu zählt Erdgas, wenn es weiter aus Pipelines kommt, aber vermehrt auch Flüssiggas, das nach Europa kommen wird. Dazu zählt perspektivisch auch grünes Gas, Frau Kollegin, das durch Wasserstoffelektrolyse dort auf der Welt produziert wird, wo es bessere Standortbedingungen für erneuerbare Energieerzeugung als hierzulande gibt.

Umso wichtiger wäre es, dass die EU hierbei eine geschlossene, einheitliche Strategie hat, um beispielsweise einen Weltmarkt für klimaneutrale Gase zu forcieren. Aber Kanzlerin Merkel und Minister Maas haben Deutschland beim Thema Erdgas in eine katastrophale Verhandlungsposition manövriert.

Nord Stream 2 fliegt der Kanzlerin international um die Ohren Die Lehre aus diesen Debakeln muss sein, dass Deutschland wichtige Infrastrukturprojekte zukünftig auf europäischer Ebene abstimmt.

Wir müssen die deutsche Energiewende korrigieren. Wir brauchen ein echtes europäisches Projekt mit Mehrwert für Verbraucher und Unternehmen.

Das ist die europäische Integration eines Energiebinnenmarktes.

Das sollte – auch wenn Sie schreien – eine zentrale Rolle einnehmen, sowohl in Brüssel als auch in Berlin.

Jens Koeppen, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Denn Europa schaut sehr genau, wie wir das machen. Es schaut sehr genau auf die Kosten, die insbesondere die EEG-Umlage verursacht. Das war in den 90er-Jahren oder Anfang der 2000er-Jahre vielleicht erfolgreich, aber jetzt ist es nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr zielführend.

Zweites Beispiel ist die Versorgungssicherheit. Europäische Lösung heißt doch nicht, mit überschüssigem erneuerbarem Strom die europäischen Netze zu fluten und dann, wenn wir bei Dunkelflaute den Strom aus den Nachbarstaaten brauchen, allen verfügbaren Strom abzusaugen.

Am Ende ist das noch der Kernstrom aus Frankreich oder der Kohlestrom aus Polen. Das ist keine europäische Lösung.

Drittes Thema ist die Akzeptanz. Auch wenn Sie alle es nicht mehr hören können, werde ich nicht müde, das hier immer wieder zu bewerten: Wenn wir die Energiewende und die Energiepolitik gegen die Menschen durchdrücken, wird sie scheitern.

Mittlerweile gibt es über 1 000 Bürgerinitiativen, weitere schießen nahezu wie Pilze aus dem Boden. Wind onshore verliert zunehmend die Akzeptanz.

Alle möglichen Genehmigungen werden beklagt.

Die Verfahrensdauer zur Erteilung von Genehmigungen hat sich massiv verlängert. In sehr vielen Regionen gibt es mittlerweile ein Moratorium, bis eine Lösung gefunden worden ist. Ich kann die Menschen verstehen. Ich wiederhole: 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung bei einer Anlage, die 230 Meter hoch ist, kann man den Menschen einfach nicht zumuten.

Nun hebt das Bundesumweltministerium den Klimaschutz berechtigterweise immer sehr hervor. Aber bei der Umsetzung der Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen könnten, zum Beispiel die Beschleunigung beim Netzausbau, steht das BMU auf der Bremse. Ich erinnere nur an das Artenschutzportal im Zuge der NABEG-Berichterstattung, das wir gut gebrauchen könnten, oder an den Verzicht auf Ausgleichsflächen im landwirtschaftlichen Bereich und viele andere Maßnahmen.

Es ist nicht sehr kooperativ, gegen das Wirtschaftsministerium zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viertes Thema ist die CO 2 -Speicherung. Es geht um CCS, also um die Abspaltung von CO 2 in Industrieprozessen und um die anschließende Speicherung in Gaskavernen oder vorübergehend in Salinen, also praktisch in der Erde. Die CCS-Technologie wurde in Deutschland einfach abgesagt, obwohl wir sie für den Klimaschutz gut gebrauchen könnten. Hier sind wir uns querbeet durch alle Fraktionen einig. Wenn wir CCS ausschließen, dann können wir – das wurde berechtigterweise gesagt – auch CCU nicht nutzen. Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Deswegen sollten wir uns überlegen, ob wir solche Technologien ausschließen.

Fazit: Eine erfolgreiche Energiepolitik im Rahmen von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit kann nur europäisch gelingen. Wir brauchen energiepolitische Lösungen mit Europa, unabhängig von jedweder Regierungskonstellation in Deutschland. Aber wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen, wenn wir uns nicht klar darüber sind, was wir wollen, sind wir in einer schlechten Verhandlungsposition.

Die Voraussetzung für eine europäische Lösung ist, dass wir unser Feld hier selbst richtig bestellen. Das nimmt uns keiner ab.

Steffen Kotré, AfD, ist der nächste Redner.

Die Energiewende – wir haben es schon oft gehört – hat uns die weltweit höchsten Strompreise beschert. In dieser Situation schlägt die Bundesregierung jetzt eine CO 2 -Steuer vor. Eine CO 2 -Steuer in Verbindung mit dem falschen Ausstieg aus der Kohleverstromung und mit dem völlig übereilten Ausstieg aus der Kernenergie

und den damit verbundenen Entschädigungszahlungen wird weitere Preissteigerungen nach sich ziehen. Strom, Gas, Heizöl werden dann vielleicht nur noch von Besserverdienenden gut zu bezahlen sein. Das Maß ist voll, der Geldbeutel der Stromkunden leer, meine Damen und Herren.

Was nun Europa betrifft: 41 Leitungen verbinden zum Beispiel das Schweizer Übertragungsnetz mit seinen europäischen Nachbarn. 30 Prozent der Stromflüsse in Zentralwesteuropa laufen durch die Schweiz. Die Strommengen, die die Schweiz zur Durchleitung aufnehmen muss, übersteigen regelmäßig die vereinbarten Vergütungen. Dabei könnten wir durchaus guten Nutzen aus der flexiblen Wasserkraft der Schweizer Speicherseen ziehen. Doch was tut Europa? Es legt das Stromabkommen mit der Schweiz auf Eis. Warum? Um die Schweiz zu erpressen;

denn die Schweiz soll zum Beispiel ihren Arbeitsmarkt öffnen und noch andere Dinge machen. Das ist kein fairer Umgang mit einem Partner. Wir fordern an dieser Stelle die zügige Umsetzung des Stromabkommens mit der Schweiz.

Im Übrigen hat dieses erpresserische Gebaren der EU zur Folge, dass sich auch die Schweizer von der EU abwenden. Ist das so gewollt, meine Damen und Herren?

Zur Netzstabilität. Nur weil wir im Moment noch mehr konventionelle Kraftwerke im Netz haben, ist das Netz noch stabil. Der instabile neue Strom aus Windkraft und Solarenergie gefährdet unsere Netzsicherheit. Schon heute müssen wir energieintensive Unternehmen manchmal vom Netz nehmen, um es zu stabilisieren. Der Chef des zukünftigen kommunalen Stromnetzbetreibers Berlin Energie, Herr Wolfgang Neldner, sagt, dass das Risiko für einen größeren Stromausfalls steigt; und der muss es wissen. Der Grund für das zunehmende Risiko ist die immer komplexere Struktur der Energieerzeugung; denn die real existierende Energiewende hat dazu geführt, dass wir Hunderttausende Einspeisepunkte haben, eben Solardächer und Windräder.

Es ist völlig klar, dass wir kleinere Einheiten koordinieren müssen. Wir müssen sie noch besser aufeinander abstimmen, teilweise manuell. Dass ein solches System anfälliger ist, liegt auf der Hand.

Noch mal ganz klar zur Energiewende. Diese Energiewende, die real existierende Energiewende, schädigt unsere Versorgungssicherheit. So sagt dann eben auch Herr Neldner, wie gesagt, Chef des zukünftigen Berliner Stromnetzbetreibers, dass er sich selbst schon Vorräte für den Fall des Blackouts zu Hause anlegt. Mittlerweile denken immer mehr Menschen so. Ich frage mich: Ist das eine Lösung für den Industriestaat Deutschland? Ich meine, nein. Das ist keine Lösung, das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

An dieser Stelle muss europäisch gedacht werden.

Wir können in Deutschland nicht planlos alle konventionellen Kraftwerke stilllegen. Wenn wir das in Deutschland tun, dann fällt uns die Energiewende auf die Füße. Wir haben, wie ich schon sagte, den teuersten Strom; das kann man nicht oft genug wiederholen. Wir müssen Kernenergiestrom und auch Kohlestrom aus dem Ausland teuer zukaufen.

Wenn wir zu viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, dann müssen wir sogar Geld dafür bezahlen, dass das Ausland diesen Strom abnimmt. Das ist ein völliger Anachronismus.

Mein Vorredner, Herr Koeppen von der CDU/CSU, hat es an dieser Stelle schon gesagt: Das EEG ist völlig aus dem Ruder gelaufen, meine Damen und Herren.

Wir hatten in 2017  329 sogenannte Stresstage, also Tage, an denen man schon mal das Eingreifen in die Stromnetze planen muss, und 2018 hatten wir davon 353, also ansteigende Kurve, permanent und dauernd; das sind Angaben der Bundesnetzagentur. Auch das zeigt den Verlust der Versorgungssicherheit auf.

Zur Gasversorgung. Was nun der Spitzenkandidat der EVP für Europa, Herr Manfred Weber von der CSU, macht, ist klar gegen unsere nationalen Interessen gerichtet.

Er versucht, das deutsch-russische Projekt der Gasleitung Nord Stream 2 zu torpedieren und zu verhindern. Er will damit etwas verhindern, was sogar die Bundesregierung unterstützt.

Dabei sind wir aufgrund der Energiewende noch mehr auf Gaslieferungen, vor allen Dingen auf kostengünstige Gaslieferungen aus Russland angewiesen.

Nun versucht Herr Weber von der CSU, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und des Energiekunden sein eigenes Süppchen zu kochen und uns in die Suppe zu spucken. Er will mit seinem Verrat an deutschen und auch europäischen Interessen dafür sorgen, dass seine persönlichen Chancen, zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, steigen. Er nimmt weder Rücksicht auf seine eigene Partei noch auf die Bundesregierung noch auf Deutschland. Er weiß nämlich, dass, wenn er die Interessen anderer Mitgliedstaaten vertritt, dann seine Wahlchancen steigen. Da kann ihm seine eigene Partei schlecht dazwischenreden. Mehrheit ist Mehrheit, er wird also unterstützt. Aber das, was Herr Weber hier macht, ist Verrat an deutschen Interessen.

Herr Weber hat unserem Vaterland sozusagen den Rücken zugekehrt.

Konsequent wäre es an dieser Stelle, wenn er sich um eine andere Staatsbürgerschaft bemühen würde und die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben würde. Faktisch hat er das schon getan.

Vielleicht noch ein Aspekt zur europäischen Energiepolitik. Ich glaube, die europäische Solidarität besteht nicht darin, dass die Staaten ihre Kernkraftwerke an ihre Grenzen legen, hin zu den anderen Ländern. Ich glaube, das ist kein solidarisches Gebaren hier in Europa; das muss an dieser Stelle auch mal erwähnt werden.

Weil wir bei der Kernenergie sind: Die Grünen arbeiten sich daran gerade ab und machen das Tollhaus Deutschland perfekt. Sie sprechen von einer sogenannten Privilegierung der Kernkraft, die es aber nicht gibt. Es gibt keine Sonderstellung. Die AfD hält es für zielführender, die Kernkraftwerke hier bei uns – die sichersten in der Welt – länger laufen zu lassen,

aber leider gibt es dafür keine Mehrheit hier. Wenn sich die Grünen und die Grüninnen schon ins Knie schießen wollen, dann sagt die AfD: Nein, macht das bitte unter euch, aber nicht mit uns. Wir haben auch keine Antwort darauf, wie die Technologie der Kernenergie in Deutschland gehalten werden soll.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Darauf gibt es keine Antwort. Wir sagen aber: Das wollen wir erreichen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD.

Faktisch wirkt das ETS eher wie eine Bremse. Das liegt zugegebenermaßen nicht am System selber. Das liegt eher an der Ausgestaltung: zu viele Zertifikate – Frau Beer, Sie können ja in Ihrer zukünftigen Verwendung dafür sorgen, dass diese Ausgestaltung ein bisschen innovativer angegangen wird –, zu zögerliche Verknappung der Zertifikate und zu zögerliches Handeln in Brüssel. Nicht wenige halten es schlicht für unrealistisch, dass die notwendige Verschärfung über das ETS im Kampf für das Klima auf der Erde tatsächlich erreicht werden kann.

Europa setzt die Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Emissionshandel ist eben nur eines von vielen Instrumenten. Die Mitgliedstaaten müssen die europäischen Rahmenbedingungen ausgestalten. Wir wollen kein Europa mit erhobenem Zeigefinger, sondern wir wollen ein vielfältiges Europa mit vielfältigen Lösungen in der Energiepolitik.

Wir wollen in Deutschland die Energiewende erfolgreich fortführen: sicher, sauber und bezahlbar. Zur Energiewende gehört, dass es eben nicht nur um Klimapolitik geht, sondern natürlich auch um knallharte Wirtschaftspolitik. Wir müssen den Rahmen dafür setzen, dass in Deutschland die Produkte entwickelt werden, die morgen Exportschlager der erneuerbaren Welt sind. Das ist sozusagen unsere Verantwortung. Wir wollen unseren Nachbarn nichts diktieren, um das klar zu sagen.

Wir wollen ihnen zeigen, dass Industriepolitik und Klimaschutz zusammengehen. Dafür reicht das ETS nicht. Das kann man nur mit einem Klimaschutzgesetz machen. Die Akteure brauchen jetzt hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes endlich verlässliche Rahmenbedingungen.

Wir wollen klare Sektorenziele definieren und klare Maßnahmen zur Erreichung der Reduktion von CO 2 -Emissionen, auf die sich alle einstellen können. Dafür ist die Einrichtung des Klimakabinetts eine richtige Maßnahme. Wir sollten uns parlamentarisch überlegen, ob wir dieses Klimakabinett nicht parlamentarisch spiegeln müssten, ob wir nicht also auch einen Ausschuss brauchen, der sich ausschließlich mit Klima- und Energiepolitik befasst.

Das Klimaschutzgesetz ist auch notwendig, um die europäischen Rahmenbedingungen umzusetzen. Das „Clean Energy Package for all Europeans“ wird aus meiner Sicht viel zu wenig beachtet. Dort gibt es ein verbindliches EU-Ziel für Erneuerbare bis 2030, nämlich 32 Prozent, Herr Koeppen, und zwar für alle Sektoren. Da müssen Sie uns mal erklären, wie Sie das erreichen wollen.

Es gibt ein Gesamteinsparungsziel in der Effizienz von 32,5 Prozent. Die Ziele sind ambitioniert. Wir sind von diesen Zielen sektorenübergreifend noch meilenweit entfernt. Wir müssen was tun.

Neben den ambitionierten, aber auch notwendigen Zielen regelt die EU im „Clean Energy Package“ auch das europäische Strommarktdesign neu. Dazu gehört die Anpassung des Strommarktes an den steigenden Anteil der Erneuerbaren, die Erhöhung des grenzüberschreitenden Stromhandels. Die Versorgungssicherheit wird damit zum ersten Mal wirklich zum europäischen Projekt.

Es scheint nicht immer die Sonne, und es weht nicht immer der Wind: Diesen Satz habe ich hier im Hause schon hundertmal gehört. Dieser banale Satz wird immer richtiger, je kleiner die Scholle ist, auf der Sie sich bewegen, und immer falscher, wenn es gelingt, nationale Scheuklappen abzulegen und europäisch zu denken.

Ich will ein Beispiel nennen. Stellen Sie sich vor, ein Tiefdruckgebiet wandert über Europa; das soll ja gelegentlich vorkommen. Dann haben Sie innerhalb der fünf Tage, in denen es von der Biskaya bis über die polnische Grenze wandert, fünf Tage lang Wind und damit fünf Tage lang Windenergie, nicht immer überall, aber wenn Sie das vernetzt denken, haben Sie ausreichend Energie für ganz Europa zur Verfügung. Sie müssen den Mut haben, die nationalen Scheuklappen abzulegen und die Energiewende in Europa grenzübergreifend anzugehen.

Zum „Clean Energy Package“ gehört auch, die Rolle des Verbrauchers im neuen flexiblen Marktdesign zu stärken und aktive Verbraucher in den Fokus zu stellen. Darauf legen auch die Grünen in ihrem Antrag den Fokus, genauso wie auf die dringend notwendige Reform der EEG-Umlage. Ich freue mich auf die Debatte, und ich freue mich auch auf eine intensive Ausschussarbeit in dieser Frage, weil das richtige Ansätze sind, die wir dringend miteinander angehen müssen.

Die vielleicht größte Herausforderung wird wohl im Bau und Betrieb der Netze nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa liegen. Dieses Thema ist in den Anträgen zu Recht aufgegriffen worden. Man kann in Ostfriesland sagen: För een gaud Soop bruukst du mehr as bloot Prey. – Man braucht also viele Zutaten für eine gute Suppe. Für eine gute Energiepolitik braucht man eben viele Instrumente: nationale, aber vor allen Dingen auch europäische Instrumente.

Herzlichen Dank.

Lorenz Beutin, Die Linke, ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Nicola Beer von der FDP, als ich eben Ihre Rede gehört habe, habe ich gedacht: Irgendetwas stimmt daran nicht. – Ich habe vorher Ihre Aussagen gelesen, auch die, die Sie Ende letzten Jahres gemacht haben und von denen Sie noch immer nicht Abstand genommen haben. Sie haben erklärt, das zunehmende Auftreten von Extremwettern infolge des Klimawandels sei Fake News.

Das haben Sie wortwörtlich gesagt, ich habe es extra noch einmal nachgelesen. Sie haben auch gesagt, der Bericht des Weltklimarates betreibe Panikmache. – Ganz ehrlich: Erzählen Sie das den Menschen in Bangladesch, erzählen Sie das den Menschen in Indonesien, erzählen Sie das den Menschen in Mosambik!

Der Klimawandel, die Extremwetter sind eine Tatsache.

Das können wir nicht bestreiten, sondern wir müssen handeln.

Worin unterscheidet sich Ihre Aussage von den Aussagen der Rechtsradikalen hier im Hohen Hause? Ich sehe da keinen Unterschied. Sieht so Ihre europäische Klima- und Energiepolitik aus? Ich hoffe nicht.

Wenn wir uns die Ausführungen der FDP zu Ihrem Antrag anhören, hören wir doch wieder nur die alte Leier davon, dass der Markt schon alles regeln würde. Wir sollen uns auf den europäischen Emissionshandel verlassen, und dann werde schon alles klappen. – Die Politik, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, ist in den letzten 30 Jahren krachend gescheitert.

Sie hat nicht zu mehr Klimaschutz geführt, sondern genau zum Gegenteil.

Wenn Sie mit Ihren Rezepten von gestern kommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie es doch endlich ein: Dieser Neoliberalismus, den Sie hier wieder vorschlagen, hat abgewirtschaftet.

Wenn vom Bundesumweltministerium endlich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, in dem es um die Einsparziele nach Sektoren geht, dann sagen Sie, das sei alles Planwirtschaft, das sei nur die nationale Ebene, das könne nicht funktionieren.

Nein. Wir haben beim Klimaschutz kein Problem mit zu viel Staat. Unser Problem momentan ist, dass wir zu wenig verbindliche Regelungen, zu wenig verbindliche Vorgaben beim Klimaschutz auf nationaler Ebene haben.

Herr Kollege Beutin, der Kollege Theurer, FDP, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Lorenz GöstaBeutinDIE LINKELorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Ja.

Herr Kollege Theurer.

MichaelTheurerFDPMichael Theurer (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Fakt ist doch, dass in den Sektoren, die in den europäischen Emissionshandel einbezogen sind, nämlich die stromerzeugende Industrie, die Klimaschutzziele erreicht werden und es eine CO 2 -Minderung gibt, während in den Bereichen, in denen der Markt nicht funktioniert und die in den Emissionshandel nicht einbezogen sind, nämlich Verkehr und auch Wärme, also Heizungsenergie, die Klimaschutzziele eben nicht erreicht werden.

Also, Ihre Behauptung, der Markt funktioniere nicht, ist doch absurd und nicht von den Fakten getragen.

Sind Sie bereit, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, oder wollen Sie weiterhin faktenfrei diskutieren?

Lorenz GöstaBeutinDIE LINKELorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Lieber Kollege von der FDP, ich werde Ihnen das einmal erklären und das Ganze auseinandernehmen. Es gibt da unterschiedliche Komponenten.

Die erste Komponente ist die Frage: Was ist beim Klimaschutz in Deutschland die Berechnungsgrundlage? Berechnungsgrundlage ist die Zeitspanne von 1990 bis 2017. Das heißt, die Einsparungen, die wir bei den CO 2 -Emissionen feststellen können, gehen zu einem Teil – das sind etwa ein Drittel; ich habe das extra vorher nachgeguckt, weil ich mir gedacht habe, dass eine solche Frage aus Ihren Reihen kommt – auf den damaligen Zusammenbruch der DDR, auf den Rückbau der Indus­trieanlagen in Ostdeutschland, zurück; ein Drittel der Einsparungen beim CO 2 sind also darauf zurückzuführen. Etwa zwei Drittel der CO 2 -Einsparungen im Stromsektor sind darauf zurückzuführen – das können Sie gerne in den entsprechenden Studien nachlesen; ich schicke sie Ihnen auch gerne zu –, dass wir ein EEG haben, das als Eingriff funktioniert hat, ein EEG, das Sie übrigens abschaffen wollen.

Das EEG bedeutet genau das: Mit staatlichen Mitteln wird versucht, erneuerbare Energien anzuschieben, in den Markt zu bringen. Genau das brauchen wir. Es ist verheerend, dass Sie das abschaffen wollen.

Ein weiterer Punkt. Die CO 2 -Preise ziehen jetzt an. Sie sollten ein paar Börsenmagazine lesen.

– Stimmt, eigentlich liest die FDP solche Magazine ganz gerne. – Dort wird zum Kauf von CO 2 -Zertifikaten geraten, weil man nun Gewinn damit machen kann. Das heißt, die Gewinne im Emissionshandel und der steigende Preis bei den Zertifikaten sind gerade auf eine Spekulation zurückzuführen.

Ich will Ihnen mal erklären, wie ein Markt funktioniert.

Wir haben im Emissionshandel rund 2 Milliarden überschüssige Emissionszertifikate. Auch Sie können nicht erklären, wie ein Markt funktionieren soll, auf dem keine Knappheit herrscht; denn nach der Logik der FDP und der Logik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung funktioniert ein Markt nur, wenn Knappheit besteht. Wenn keine Knappheit besteht, funktioniert ein Markt eben nicht. Das sind ein paar Basics.

Ich will kurz fortfahren. Ich habe gesagt: Wenn dann ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird – – Ach, da war ich gar nicht. Entschuldigung, aber ich bin in meinem Manuskript etwas verrutscht.

Die FDP lehnt – das sehen wir auch in Ihrem Antrag – eine kluge und lenkende Gestaltung der Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen ab. Sie lehnt sie auch im Interesse unserer Umwelt ab. – Herr Präsident, haben Sie die Zeit, die ich für die Beantwortung der Zwischenfrage benötigt habe, nicht berücksichtigt?

Sie hatten drei Minuten Redezeit. Sie sind nun fast zehn Minuten am Rednerpult.

Lorenz GöstaBeutinDIE LINKELorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Okay, aber ich musste leider der FDP das noch mal erklären.

Ich schließe. Sie diffamieren Jugendliche, die auf die Straße gehen und protestieren, und sagen, sie sollten sich das von den Profis erklären lassen. Die Profis sind aber nicht Sie. Die Profis sind diejenigen, die den Schülerinnen und Schülern recht geben. Die Profis sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, dass jetzt Zeit ist, zu handeln. Also: Halten Sie sich an die Profis, und tischen Sie uns hier keinen Klimawandelskeptizismus auf!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

Ganz abgesehen davon genügt ein Blick in die Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Verkehrskommission, um zu verstehen, warum der Emissionshandel so schlecht zum Verkehr passt. Wollte man die Klimaziele des Verkehrssektors allein über den Emissionshandel erreichen, würde ein CO 2 -Preis von über 200 Euro pro Tonne entstehen. Sie fordern also implizit einen höheren CO 2 -Preis als Fridays for Future und scheinen das noch nicht einmal zu merken.

Faktisch würden die Autofahrerinnen und Autofahrer erst mal ziemlich viel blechen, ohne etwas zu ändern. Weil Sie von der FDP flankierende Maßnahmen ablehnen, würde sich auch sonst nichts ändern. Irgendwann müsste der Verkehr natürlich trotzdem reduzieren, aber nach Ihrem Vorschlag dann ganz plötzlich und ohne Zeit, E‑Mobilität zu etablieren.

Wir Grüne wollen, dass die Autoindustrie ab sofort ihren Teil der Verantwortung übernimmt und sparsamere Autos baut, anstatt das China zu überlassen. Wir wollen mit einem CO 2 -Preis diejenigen belohnen, die sich klimafreundlich verhalten. Wir wollen das den Menschen erleichtern, indem wir die Bahn gut und günstig machen, indem wir sichere Radwege schaffen, indem E-Mobilität einfach wird und indem wir die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger so zurückgeben, dass diejenigen mit wenig Geld in der Tasche unterm Strich profitieren.

Wir wollen die Verantwortung nicht abschieben, nicht in die Zukunft und nicht auf die EU. Wir wollen, dass wir hier und jetzt unseren Teil beitragen. Dann werden die anderen es auch tun.

Zum Abschluss eine Bitte an die Union. Sie haben gesagt, dass wir jetzt das EEG abschaffen müssen, weil die Erneuerbaren so teuer sind. Unter Ihrer Regierung haben wir viele Erneuerbare zugebaut, als sie noch teuer waren. Heute sind neue Erneuerbare günstiger als neue Fossile. Und jetzt wollen Sie das EEG abschaffen? Das ist völlig unlogisch.

Von Ihnen hört man vielfach das Wort „nachdenken“. Sie regieren seit 14 Jahren. Die Zeit zum Nachdenken ist vorbei. Irgendwann muss eine Regierung auch handeln. Irgendwann muss eine Regierung handeln und auf die Klimakrise reagieren. Die Frage ist: Finden Sie immer nur Gründe, warum Sachen nicht gehen, oder packen wir es an? Wir wollen es anpacken.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Ingrid Nestle. – Bevor ich Andreas Lenz das Wort gebe, will ich Ihnen erst mal einen schönen guten Morgen wünschen, auch Ihnen, Herr Lenz.

Der nächste Redner: Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Die FDP fordert mehr Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung. Das ist zunächst richtig; es ist natürlich immer richtig. Sie fordern aber auch, dass beispielsweise der Unbundling-Grundsatz unbedingt eingehalten wird, also die Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung. Das ist prinzipiell auch richtig, verhindert auf der anderen Seite aber teilweise Innovationen. Wir brauchen gleichzeitig Energienetzbetreiber, die die Netzsituation durch Speicher zukünftig weiter stabilisieren. Also: Innovationen bedürfen eines allumfassenden Ansatzes. Wir sind es, die zukünftig Power-to‑X-Technologien anreizen und auch die Wasserstofftechnologie auf den Markt bringen werden.

Sie wollen – so wörtlich – die „unterschiedlichen energiepolitischen Strategien der EU-Mitgliedstaaten zusammenführen“. Die Koordinierung ist zwar wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, wir können und wollen es allerdings den Ländern selber überlassen, welche Instrumente sie zur Erreichung der Ziele letzten Endes anwenden. Für uns gilt auch hier der Grundsatz der Subsidiarität. Der einzige Punkt, bei dem ich mit Herrn Beutin übereinstimme, ist der, dass bei Ihrem Antrag zwar einige Spezialisten am Werk waren, aber noch längst keine Profis in der Klima- und Energiepolitik.

Die Grünen nehmen wiederum explizit Bezug auf das EU-Paket „Saubere Energie für alle Europäer“. Das Clean-­Energy-Paket bildet mit acht Richtlinien und Verordnungen und über 1 000 Seiten Rechtstext den Rahmen für die europäische Energiepolitik der Zukunft. Sie von den Grünen haben die über 1 000 Seiten anscheinend schon durchgearbeitet und können jetzt schon sagen, was der nationale Gesetzgeber daraus machen muss. Deswegen fordern Sie in einem Schnellschuss, den aktiven Kunden in die nationale Gesetzgebung zu überführen.

Zunächst findet die Entwicklung des aktiven Kunden oder Consumers – wie auch immer man das bezeichnen will – bereits statt. Die Umsetzung des EU-Pakets umfasst aber natürlich wesentlich mehr. Da geht es um Energieeffizienz, um die EU-Gebäuderichtlinie, um die Strombinnenmarktrichtlinie und, und, und. Sie wollen außerdem Unternehmen beim Eigenverbrauch zusätzlich belasten – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – und dadurch Privatverbraucher entlasten. Das ist natürlich Gift für langfristige Investitionen. Wir haben gerade Investitionssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, der KWK, geschaffen, und Sie wollen das jetzt zurückdrehen. Das ist nicht der richtige Weg. Wir werden auch die Spielräume des nationalen Gesetzgebers nutzen, die das EuGH-Urteil erlaubt. Es besagt, dass das EEG eben gerade keine Beihilfe ist.

Hier werden wir die Planungssicherheit weiter stärken.

Natürlich ist das Klimasteuer- und -abgabensystem insgesamt ein Thema. Wir brauchen eine Abgaben- und Gebührenreform. Diese muss mehr auf CO 2 -Gesichtspunkten basieren und sektorübergreifend erfolgen.

Wir müssen und werden die Erneuerbaren noch stärker in den Wärme- und in den Mobilitätsbereich bringen. Wir müssen dieses richtige Vorhaben aber auch richtig umsetzen, damit es eben nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.

Auch dem Weltklima bringt es nichts, wenn wir durch übereilte Reformen die energieintensive Industrie verlieren, die Landwirtschaft abschaffen und gleichzeitig individuelle Mobilität einschränken, wodurch es zu sozialen Verwerfungen kommt.

Herr Dr. Lenz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Nestle?

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Ja, bitte.

IngridNestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIngrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, dass ich fragen darf. – Ich wollte mich einmal erkundigen, was für Sie „übereilt“ bedeutet. Ich habe 1998 angefangen, Klima- und Energiepolitik zu studieren. Seitdem und auch schon vorher wurde in Deutschland über die richtige Energie- und Klimapolitik nachgedacht. Wir haben alle Technologien und wissen, wie es bezahlbar geht. Wir haben alle politischen Instrumente. Wir haben sie in zig Studien aufeinander abgestimmt, verbessert, optimiert und bewertet. Seit 14 Jahren ist die Union mit in der Regierung. Was ist also für Sie „übereilt“, wenn wir von Ihnen einfordern, dass Sie heute mal eine Maßnahme nennen, zu der Sie sich wirklich bekennen?

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Frau Nestle, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie haben gerade in Ihren Ausführungen, wenn ich mich richtig erinnere, die FDP kritisiert, weil sie den ETS-Bereich auf andere Sektoren übertragen will, und haben argumentiert, dass der Preis für CO 2 nicht für jeden Sektor unbedingt der gleiche sein sollte. Das ist ja das Argument dafür, dass man sich die Sektoren genau anschauen muss, bevor man eine entsprechende Bepreisung einführt, und nicht alles über einen Kamm scheren darf.

Deswegen muss man sich solche Instrumente auch im Hinblick auf mögliche Kollateralschäden, die nicht erwünscht sind, beispielsweise im Bereich der energieintensiven Industrie, im Bereich der Mobilität, aber auch in anderen Sektoren, anschauen. Das werden wir machen, und wir werden hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Abschließend möchte ich sagen: Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ muss sorgfältig in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei gilt – das betont auch die Kommission und die EU insgesamt – natürlich auch das Zieldreieck von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen. Warum wir auch die Euratom-Anträge ablehnen werden, wird Ihnen der Kollege Müller erklären.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Vormittag.

Vielen Dank, Dr. Lenz. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

Das liegt daran, dass die Schweiz vom Strommarkt ausgeschlossen ist. Auf der einen Seite ringen wir darum, in Europa Energie aus Russland und aus den USA zu beziehen, auf der anderen Seite will Brüssel momentan kein Stromabkommen mit der Schweiz schließen. Das ist völlig absurd.

Und sosehr die Eidgenossen auf die Einbindung in das europäische Stromnetz angewiesen sind, so sehr braucht die EU die Schweiz als ideal gelegene Stromdrehscheibe samt ihren Speichermöglichkeiten für volatil erzeugten Strom.

Frau Weeser.

SandraWeeserFDPSandra Weeser (FDP):

Ich weiß. – Die Infrastruktur der Schweiz ist bereits voll integriert. Das Netz besteht aus 41 Leitungen. 30 Prozent der Stromflüsse gehen durch die Schweiz. – Ich werde die Aufzählung nicht mehr bis zum Ende meiner Redezeit schaffen.

Wir brauchen einen EU-Binnenmarkt, der möglichst kostengünstig und vor allen Dingen auch emissionsarm ist.

Frau Weeser, ich muss Sie jetzt unterbrechen; sonst kriege ich Ärger mit Herrn Kubicki.

SandraWeeserFDPSandra Weeser (FDP):

Ja. – Schluss mit dem Flickenteppich in der Energiepolitik! Sorgen wir für eine verbundene Energielandschaft!

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Weeser. – Nächster Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Das Zynische war doch, dass Sie einerseits dafür eingetreten sind, in Hessen schön Fracking zu machen, und gleichzeitig gegen Windkraftenergie gekämpft haben. Das war nämlich die FDP, die mit ihren SUVs in die Wälder gefahren ist, um dort die Demonstrationen gegen Windkraft voranzutreiben.

Das ist der ganze Zynismus und die Doppeldeutigkeit dieser FDP.

Frau Beer, überlassen Sie es bitte den Profis!

Herr Gremmels, erlauben Sie eine Bemerkung, Kommentierung oder Frage von Frau Beer?

TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD):

Es wäre unhöflich, wenn ich das jetzt nicht tun würde.

Ja, das wäre unhöflich.

NicolaBeerFDPNicola Beer (FDP):

Ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der damaligen Debatte darum ging, dass Forschungseinrichtungen Gelder aus der öffentlichen Hand gestrichen wurden, weil sie Membranen erfunden haben, die es möglich machen, Fracking mit Wasser zu betreiben und gleichzeitig auf dem Rückweg wieder Wasser mit Grundwasserqualität zurückzubekommen? Das durfte damals nicht sein, weil es nicht in Ihr Weltbild passte und weil sich die Bewertung von Fracking auch in Deutschland hätte ändern müssen.

TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD):

Frau Beer, es ist ganz einfach: Auch diese Landtagsdebatte wurde – wenn ich das richtig weiß – festgehalten. Ich stelle das Protokoll auf meine Homepage; dann kann sich jeder Bürger eine Meinung darüber bilden. Die FDP hat damals für Fracking gekämpft, die SPD war dagegen. Gut, dass wir uns damals auch in dieser Frage durchgesetzt haben.

Ich möchte an dieser Stelle aber noch mal deutlich machen, dass das Thema ETS durchaus schwierig und komplex ist. Sie wollen das Ganze auf europäischer Ebene lösen. Das kann man ja mal probieren und auch mal angehen; aber das ist ein langwieriger Prozess. Ich finde, wir müssen kurzfristiger handeln. Jetzt droht doch, dass wir die Klimaschutzziele, auf die wir uns verständigt haben – auch hier – 2030 verfehlen. Es drohen Strafzahlungen aus dem Effort Sharing. Das sind Strafzahlungen, die Deutschland dann vornehmen muss. Das wird doch auch auf die Steuerzahler umgelegt. Deswegen brauchen wir kurzfristig eine Lösung und dürfen das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Ich zitiere jetzt einmal:

Natürlich, wer wollte den Emissionshandel nicht ausweiten! Aber das System ist auf Jahre europaweit festgezurrt. Es lässt sich im Moment nicht aufschnüren. Die Ausweitung des Emissionshandels ist also eine Lösung für die fernere Zukunft.  Eine CO 2 -Steuer entscheidet daher als pragmatischer Lösungsansatz im Hier und Jetzt.

Woraus habe ich jetzt zitiert? Es war nicht die „taz“. Es war das „Handelsblatt“ von gestern, das Ihnen das sozusagen ins Stammbuch schreibt. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie doch mal auf das „Handelsblatt“! Das machen Sie doch sonst auch so gerne, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen. Sie haben in Ihrem Antrag auch ein paar richtige Punkte angesprochen. Ich will ja kein FDP-Bashing machen, sondern nur sachliche Kritik üben.

Also: Was Sie zum Thema Erdgas geschrieben haben, ist in der Tat richtig. Wir brauchen eine europäische Erdgasversorgung. Natürlich muss auch Gas künftig grüner werden; das schreiben Sie auch völlig zu Recht in Ihrem Antrag. Aber wenn wir jetzt parallel den Kohleausstieg und den Atomausstieg durchführen, brauchen wir auch eine gute Gasversorgung in Deutschland, und dafür ist ein Projekt wie Nord Stream 2 sinnvoll und richtig.

Was Herr Weber da macht, ist purer Populismus. Das ist billiger Wahlkampf, den er da macht, um die Stimmen aus Polen zu bekommen. Ich finde, das geht überhaupt nicht, und ich finde, da sollte die CDU-Vorsitzende ihrem Spitzenkandidaten mal in die Parade fahren. Hier geht es um eine europäische Versorgung.

Denn das Gas, das hier landet, soll ja nicht in Deutschland verbraucht werden, sondern in ganz Europa. Wenn Sie sich bewusst machen, dass die Niederlande und auch Deutschland weniger Gas fördern, dann wird Ihnen ganz klar: Wir brauchen Nord Stream 2.

Deswegen ist es auch gut so, dass es im europäischen Trilog einen Kompromiss gegeben hat. Am Ende haben 27 von 28 Ländern dem Kompromiss zugestimmt. Wie Herr Weber das wieder aufschnüren will, ist mir ein Rätsel. Er soll sich an dieser Stelle nicht verkämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass er gar nicht erst EU-Kommissionspräsident wird. Dann haben wir auch da Ruhe.

Lassen Sie mich zum Schluss aus aktuellem Anlass noch etwas zum Thema Atomkraft sagen: Ehrlich gesagt, merke ich, dass an der einen oder anderen Stelle ein paar Steinchen ins Wasser geworfen werden, was Atomkraft angeht. So hat der Linde-Aufsichtsrat Wolfgang Reitzle vorgestern eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gefordert. Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle klar und deutlich: Es wird mit der SPD keine Laufzeitverlängerung geben. Im Jahr 2022 geht das letzte AKW vom Netz.

Deswegen ist es umso dringender, dass wir bei der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien endlich voranschreiten. Da ist der grüne Antrag hilfreich. Da sind unsere Ideen hilfreich. Hilfreich wäre es aber auch, wenn Herr Altmaier endlich mal einen Ausbaupfad vorlegen würde. Es ist seine Aufgabe, sich dafür einzusetzen. Wir erwarten da dringend ein Konzept und eine Vorgabe.

Danke.

Vielen Dank, Timon Gremmels. – Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

Wir brauchen in der europäischen Energiepolitik einen sozialökologischen Umbau. Wir müssen da viel mehr tun. Wir glauben, dass die Bundesregierung an dieser Stelle versagt. Wir glauben auch, dass zu wenig Einfluss auf die europäische Politik genommen wird. Deshalb haben die Menschen in diesem Land am 26. Mai die Chance, für eine Politik gegen Klimawandel und für einen sozialökologischen Umbau zu stimmen. Die Linke ist da eine gute Wahl.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Julia Verlinden.

Das macht keinen Unterschied; das Geld ist weg. – So viel dazu.

Energiepolitik ist Geopolitik. Das ist ein Thema, das heute etwas unterging. Das gilt nicht nur für den Verlauf von Netzen oder Pipelines; auch die erneuerbaren Energien kommen nicht ohne Ressourcen aus. Wir in Deutschland sind auf Seltene Erden, auf Selen, Lithium, Kobalt und vieles mehr angewiesen, wovon wir nichts im eigenen Land finden. So importieren wir das alles aus China, aus Südamerika oder auch aus einer Bürgerkriegsregion im Kongo. Diese Beispiele zeigen, dass wir eben keine Insel der Glückseligen sind, sondern dass der deutsche Alleingang in der Energiewende massive Auswirkungen auf unsere Außenpolitik haben wird und auch schon längst hat.

Dabei versperrt uns einengende Ideologie Möglichkeiten in unserem außenpolitischen Handeln. Wenn wir andere Länder zwingen wollen, unseren Weg mitzugehen, obwohl sie unter Umständen eine eigene Meinung haben, dann fördert das die europäische Integration nur mäßig. Statt auf eine nachhaltige und gesicherte Energieerzeugung unter eigener Kontrolle zu setzen, machen wir uns unter Umständen von Ländern abhängig, die unser freiheitlich-westliches Wertesystem nicht immer teilen. Ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn uns eines dieser Länder mal den Versorgungshahn zudreht.

Der Antrag der FDP enthält wichtige Ansätze, die unsere Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen können. Das sehen wir auch so. Als blaue Partei erteilen wir planwirtschaftlichen Absichten wie dem Kohleausstieg ein klares Nein, aber wir beziehen noch etwas klarer und eindeutiger Stellung, indem wir ganz deutlich sagen, dass Sicherheit, zuverlässige Energieversorgung nicht ohne Kernenergie machbar sind.

Wir reden von einem Wiedereinstieg in eine saubere Kernenergie, die auch die Diskussion über Endlagerungsprobleme obsolet macht.

Mit diesen Forderungen stehen wir nicht alleine; der Journalist Dirk Maxeiner wie auch der Linde-Aufsichtsratschef Reitzle haben hierzu klare Worte gefunden. Das ermöglicht uns eine Kooperation unter anderem mit Frankreich. Ich denke an Kernforschungszentren in Cadarache oder Projekte wie ITER, deren langfristiges Ziel die Kernfusion ist.

Ähnliches gilt auch für die Brennstoffzelle, die ein bisschen zum Stiefkind der Energiegewinnung geworden ist. Stromerzeugung statt ideologischem Strom aus der Steckdose, der seine Emissionen nur ins Ausland verlagert und Ressourcenkonflikte provoziert! Ein solcher Strom kann nicht die Lösung sein. Ein guter Unternehmer streut seine Geschäfte. Das sollten wir auch mit unseren Energiequellen machen. Wir sollten auf mehrere Möglichkeiten setzen, um Sicherheit herzustellen.

Freiheit von Forschung und Lehre, darüber wird immer gerne gesprochen. Hier könnten wir es einfach mal leben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Mieruch. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte: Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Meine Damen und Herren, wenn wir das machen, erreichen wir weniger Markt, erreichen wir weniger Nachhaltigkeit, erreichen wir weniger Preiswürdigkeit, und das alles führt dazu, dass wir Akzeptanz für das nicht leichte Unterfangen der Energiewende verlieren. Daher müssen Sie noch mal in Klausur gehen und sich über Ihre unausgegorenen Vorschläge dringend weitere Gedanken machen.

Ich nehme noch einmal das Thema der Bürgerenergiegenossenschaften auf.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Nestle?

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Danke schön.

IngridNestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIngrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke auch. – Sie sagen, wir würden uns hier explizit gegen marktwirtschaftliche Regeln wenden. Zum einen haben Sie gemerkt, dass wir versuchen, ganz viel mehr Markt hinzubekommen, indem wir diesen ganzen aktiven Kunden Marktzugang verschaffen wollen. Das ist ja der wesentliche Bestandteil des Antrages. Ich vermute, dass Sie mit Ihrem Fokus auf den kleinen Punkt abzielen, dass wir sagen: Ja, wir wollen Bürgerenergie-, Windenergieprojekte wieder vereinfachen und halten es für möglich, dass Bürger selbst teilhaben können an den Märkten, ohne die volle Komplexität zu verstehen.

Ständig sagen Sie, wie schwierig es ist, dass wir keine Windparks mehr hinbekommen. Das war das Erfolgsrezept in Schleswig-Holstein, wo alle Dörfer gerufen haben: Wir wollen einen Windpark. – Das ist kaputt. Das ist das Einzige, was wir wieder machen wollen. Ansonsten würde ich das scharf zurückweisen und sagen: Wir wollen mit diesem Antrag mehr Markt schaffen und nicht weniger.

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Frau Kollegin, Ihre Vermutung geht fehl und Ihre scharfe Zurückweisung somit ins Leere. Dafür gibt es verschiedene Anhaltspunkte. Ich erinnere mich, dass Sie vor etwa 30 Minuten zu den etwas irrlichternden Ausführungen des Kollegen Beutin zur Marktwirtschaft und zum Markt an sich frenetisch Beifall geklatscht haben. Wenn Sie an solch einer Stelle klatschen, dann erklärt das auch Ihre falsche Sicht auf die Dinge.

– Ich bin mit der Antwort noch nicht fertig.

Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen: Die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften und die Privilegierung derselben haben dazu geführt, dass aus dem Ausnahmefall der Regelfall geworden ist.

– Ich habe Sie auch ausreden lassen. – 90 Prozent aller Zuschläge gingen an diese sogenannten – ich sage bewusst „sogenannten“ – Bürgerenergiegenossenschaften unter Verzicht auf Planungserfordernisse. Im Ergebnis führte das dazu: 90 Prozent zugeschlagen an Vorhabenträger, die bisher nicht in der Lage waren, diese Vorhaben zu realisieren. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. Wir wollen eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, und wir wollen eine effektive Beschleunigung des Ausbaus. Zuschläge allein nutzen nichts; sie müssen realisiert werden.

– Mir ist vollkommen klar, dass Sie, geschätzter Kollege Krischer, Themen rund um die Marktwirtschaft regelmäßig nicht verstehen. Aber das ist nicht mein Problem. Das ist Ihr Problem. Dafür reicht jetzt auch die begrenzte Redezeit bedauerlicherweise nicht mehr.

Auch im Falle einer Zwischenfrage würde ich Ihnen das angesichts Ihrer Einsichtsverweigerung nicht erklären können.

Ich hatte Ihnen diesen Paradigmenwechsel, den wir unter Unionsführung vorgenommen haben, erklärt. Er zeitigt Erfolge. Wir haben einen Anstieg der EEG-Umlage verhindern können. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren, den wir, wie gesagt, sehr unterstützen, enorm beschleunigt. Es ist uns gelungen, den Strompreis für private Haushaltskunden zu stabilisieren. Wir hatten vor einigen Wochen hierzu eine Aktuelle Stunde. Wir haben ausgeführt, dass wir deutlich unter der allgemeinen Inflationsrate geblieben sind.

Ich will abschließend auf das Thema Euratom kommen. Uns liegen zwei Anträge vor, einmal der Grünen und einmal der Linken. Wir haben über diese Anträge im zuständigen Fachausschuss diskutiert. In der Diskussion ist es bereits zu einer ganz bemerkenswerten Verkürzung der Sachlage gekommen. Sie negieren offensichtlich, dass wir bei einer substanziellen Änderung des Euratom-Vertrages auf eine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten angewiesen sind. Wir sehen das. Wir sehen auch, dass es einen Erneuerungsbedarf gibt. Das findet sich im Übrigen im Koalitionsvertrag; ich empfehle Nachlesen auf Seite 141.

– Nur weil Sie nicht merken, dass was passiert, heißt das noch lange nicht, dass nichts passiert. Denn das ist sozusagen Ihr regelmäßiges Auftreten.

Wir sind dafür, dass aus dem Euratom-Vertrag heraus und auf dessen Grundlage der Ausbau der Kernenergie europaweit nicht mehr gefördert wird. Auch das lesen Sie im Vertrag. Aber, meine Damen und Herren, Sie gehen mit einer, ich finde, unverantwortlichen Leichtigkeit – das trifft die Grünen, und das trifft noch viel mehr die Linken – über wesentliche Inhalte des Euratom-Vertrages hinweg. Sie nehmen offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass der Euratom-Vertrag die Grundlage für den Strahlenschutz der Bevölkerung bildet und dass der Euratom-Vertrag die sichere und diskriminierungsfreie Versorgung mit Nuklearmaterial für medizinische Anwendungen regelt und für uns für den Frieden so wichtig ist. Sie nehmen offensichtlich gar nicht zur Kenntnis, dass der Euratom-Vertrag die wesentliche Handlungsgrundlage für Überwachung und Nichtverbreitung von Kernmaterial liefert.

Die Europäische Kommission – man muss nicht alles ausschließlich gut finden, was dort gesagt wird – hat zutreffend festgestellt – ich zitiere –:

Der Euratom-Vertrag bietet den fortschrittlichsten Rechtsrahmen der Welt auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, der Abfallwirtschaft und des Strahlenschutzes.

Wenn sich jetzt beispielsweise das Vereinigte Königreich bedauerlicherweise um den Abschluss bilateraler Verträge kümmern muss, dann ist es ein Zeichen für die Qualität des Euratom-Vertrages, dass sie wesentliche Passagen hieraus in ihre bilateralen Vereinbarungen aufnehmen.

Herr Müller, entschuldigen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau ­Kotting-Uhl?

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Von Frau Kotting-Uhl? Sie war heute noch nicht dran, und ich bekomme drei weitere Minuten Redezeit.

Nein, das entscheide ich.

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Na gut, dann entscheide ich, dass Frau Kotting-Uhl nicht drankommt.

Ja oder nein?

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Chance vertan.

Ich habe Sie nicht verstanden.

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ich habe Ihnen gerade meine Entscheidung mitgeteilt.

Entschuldigen Sie, ich hatte Sie nicht verstanden. Also nein.

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Nein.

Das war eigentlich recht unmissverständlich. Sie hatten mir ein Angebot gemacht, dem ich gut widerstehen konnte.

Meine Damen und Herren, zum Euratom-Vertrag abschließend. Der Erfolg beim Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik Deutschland straft alle diejenigen Lügen, die behaupten, der Euratom-Vertrag stünde diesem entgegen. Er ergänzt ihn wesentlich. Deswegen können wir diese beiden Anträge nur ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Carsten Müller. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir verbessern die Therapien für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten. Manchmal kann es, insbesondere bei PTBS, sinnvoll und hilfreich sein, Familienangehörige mit in die Therapien einzubeziehen. Bisher wurden die Kosten dafür nicht von der Bundeswehr getragen. Das ändern wir jetzt. Gerade bei PTBS-Behandlungen kann das sinnvoll und notwendig sein. Es befinden sich zurzeit knapp 1 300 Soldatinnen und Soldaten aus ganz unterschiedlichen Gründen in der Rehabilitation. Dieses Gesetz ermöglicht, wenn es verabschiedet ist, dass die Kosten für Familienangehörige, wenn sie in die Therapie einbezogen werden, von der Bundeswehr übernommen werden.

Wir entwickeln die Einsatzversorgung weiter. Bei Verletzungen, die im Einsatz geschehen, gibt es heute schon eine besondere Absicherung; das ist gut. Im Augenblick sind über 13 000 Männer und Frauen in einsatzgleichen Verpflichtungen. Bisher war es, wenn es in einsatzgleichen Verpflichtungen tragischerweise zu Unfällen oder Schäden gekommen ist, ein sehr bürokratisches Verfahren, wo jeder Einzelfall genau betrachtet werden musste. Dieses Gesetz regelt neu, dass bei einsatzgleichen Verpflichtungen ab Gefährdungsstufe 3 – das ist etwa die Enhanced Forward Presence in Litauen – die Versorgung bei Schäden automatisch genauso wie bei einem mandatierten Auslandseinsatz behandelt wird.

Wir verbessern die Fürsorge über das Dienstzeitende hinaus. Das ist mir ein ganz wichtiger Teil; denn viele Soldatinnen und Soldaten auf Zeit verbringen zwar einen erheblichen Teil ihres Arbeitslebens bei der Bundeswehr, aber danach muss auch der Übergang in das zivile Erwerbsleben gelingen. Das ist gerade für ältere Soldatinnen und Soldaten oft eine gewaltige Herausforderung. Wir wollen diesen Schritt so gut wie irgend möglich vorbereiten. Deshalb bauen wir die Berufsförderung aus: mehr Bildungsoptionen, mehr Berufspraktika, höhere Lohnkostenzuschüsse. Das ist ganz wichtig, wenn die Eingliederung in einen neuen Beruf oder eine neue Arbeitnehmerfunktion in einem neuen Unternehmen gelingen soll. Gerade für länger dienende Zeitsoldaten verbessern diese Fortschritte in der Berufsförderung die Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt.

Und: Wir schaffen endlich das Schulgeld ab. Es war ja bisher ein absurder Zustand, dass wir, wenn wir am Ende der Dienstzeit für besondere, nachgefragte Berufe ausbilden, den Soldatinnen und Soldaten auf der einen Seite den Sold bezahlt und ihn auf der anderen Seite durch das Schulgeld sofort wieder abgenommen haben. Das schaffen wir jetzt ab; das ist gut. Von diesem Maßnahmenbündel profitieren über 5 000 Soldatinnen und Soldaten.

Schlussendlich als weiteres Beispiel: Wir verbessern die rentenrechtliche Absicherung im Übergang, den ich eben geschildert habe. Es gibt nach Ende der Dienstzeit sogenannte Übergangsgebührnisse. Bisher klaffte hier eine rentenrechtliche Lücke. Es wurden gar keine Rentenbeiträge gezahlt. Bei der Rente zählt nicht nur die Höhe der Beiträge, die gezahlt werden, sondern bei der Rente ist zum Schluss ganz wichtig, wie lange man eingezahlt hat. Diese Zeit kann man später nie wieder nachholen. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Schritt. Wir schließen diese rentenrechtliche Lücke jetzt. Die Bundeswehr zahlt künftig auf die Übergangsgebührnisse Rentenbeiträge. Das bedeutet für jemanden, der fünf Jahre Übergangsgebührnisse bezieht – das kann durchaus häufig der Fall sein –, immerhin eine Rentensteigerung um circa 160 Euro im Monat im späteren Rentenleben. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein.

Wir verbessern auch die Rentensituation von FWDLern und Reservedienstleistenden, das heißt, wir erhöhen die Bemessungsgrundlage um 20 Prozent. Für das ganze Rentenpaket stehen im Jahr etwa 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das zeigt auch, welch ein Gewicht dieses Maßnahmebündel hat.

Meine Damen und Herren, mit diesem Artikelgesetz, das wir heute einbringen, stärken wir die Bundeswehr als attraktiven und verantwortungsbewussten Arbeitgeber. Vor allem aber honorieren wir mit diesen Verbesserungen den herausragenden Dienst, den unsere Soldatinnen und Soldaten für ihr Land leisten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Ursula von der Leyen. – Nächster Redner: Jens Kestner für die AfD-Fraktion.

Waren es nicht Sie, Frau Ministerin, die von der Agenda Attraktivität mit der dazugehörigen Trendwende Personal gesprochen und sie auch ausgerufen hat?

– Das ist meine normale Stimme. Das ist ein Führungsmittel, Entschuldigung.

Im fünften Jahr der Zeitrechnung nach Amtsantritt von Frau von der Leyen legt man nun eine Selbstkapitulation der eigenen Politik vor.

– Bei Ihnen zu Hause will ich auch gar nicht sein.

Von all dem, was man angekündigt hat, hat man nichts umgesetzt. Sie möchten den Reservistendienst attraktiver machen, wie man hier lesen kann, möchten mehr Reservisten gewinnen, die in unseren Streitkräften dienen. Aber wo ist denn dann bitte der Rückhalt? Warum wurden denn die kritischen Stimmen aus dem Reservistenverband, die deutlich vorgebracht worden sind, nicht gehört? Sie haben Kritik angebracht und auch mit klaren Fakten untermauert. Das hat man mir gegenüber auch zum Ausdruck gebracht. Herr Veith – Sie sitzen mir genau gegenüber, Sie sind ja deren Präsident –, warum haben Sie denn nicht auf die Kameraden gehört? Warum haben Sie das hier nicht eingebracht? Warum haben Sie denn die Sorgen und Nöte nicht gehört? Warum sind sie hier nicht eingeflossen, so wie es sein sollte?

Hören Sie Ihren Kameraden nicht zu, oder sind Sie einfach zu schwach, hier in Berlin die Forderungen Ihres Verbandes, Ihrer Kameraden einzubringen? So kommt es mir nämlich vor.

So oder so, Herr Veith, für mich persönlich verraten Sie die Interessen der Reservisten – ich bin selbst einer –, auf die unsere Streitkräfte angewiesen sind, und das gerade in dieser personell kritischen Situation.

Wir brauchen engagierte Kameraden, die sich in ihrer Freizeit für die Streitkräfte einbringen und ihre Fähigkeiten anbieten. Mit Ihrem Gesetzentwurf fehlt den Kameraden Geld, wenn sie sich entscheiden, zu dienen. Mit diesem Gesetzentwurf stärken Sie beileibe nicht die Attraktivität und den Einsatzwillen der Kameraden. Hier ist Ihnen kein so großer Wurf gelungen, wie eben von der Ministerin vorgetragen wurde – genau das Gegenteil ist der Fall. Noch dunkler wird es dann, wenn ich folgenden Punkt betrachte:

Schaffung der temporären Möglichkeit, die Anwendung von Arbeitszeitvorschriften für bestimmte genau bezeichnete Tätigkeiten in den Streitkräften auszusetzen, wenn dies erforderlich ist, um diese Tätigkeit im erforderlichen Umfang ausüben zu können.

Hier spricht man von der sogenannten Spezialistenregelung. Wer oder was sind denn dann bitte Spezialisten? Für wen gelten denn dann diese Sonderregelungen? Für alle und jeden letztendlich, weil es der Dienstbetrieb gar nicht mehr anders zulässt? Mit der Arbeitszeitverordnung, Frau Ministerin, hat man der Bundeswehr ein ziviles Instrument aufgepfropft, das überhaupt nicht zu ihr passt und das an allen Ecken und Enden kneift.

– Alles gut, ich habe das schon verstanden. Sie sind ehemaliger Soldat, Sie sind ein ehemaliger Kamerad, Sie sollten doch für Ihre Leute da sein, das würde ich eigentlich von Ihnen erwarten.

So etwas kann man nur machen, wenn man nicht versteht, wie Streitkräfte funktionieren, wenn man die innere Haltung nicht versteht und nicht weiß, wie unsere Streitkräfte ticken. Das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt,

aber das geht wahrscheinlich links rein und rechts raus. All das haben Sie nicht verstanden. Das haben Sie bei anderen Dingen gezeigt, und heute offenbaren Sie es ganz deutlich, Frau Ministerin.

Man drängt gestandene Soldaten, gestandene Dienstgrade dazu, eine Nebentätigkeit anzumelden. Jetzt haben sie zwar genügend Zeit, aber es gibt keine monetären Anreize mehr. Das klassische Beispiel – das finden Sie überall in der Truppe – ist der Stabsfeldwebel, der im Fitnessstudio jobbt, um sich nebenbei etwas dazuzuverdienen. Respekt und Anerkennung, CDU, das sind Ihre Leute. Für die waren Sie immer da? Ja, gute Nacht!

Dann betrifft es die Kameraden, die mit ihrer Lebensplanung auf ein anderes System gesetzt haben. Heute haben sie genügend Freizeit – das kennen sie –, werden aber damit konfrontiert, dass es nur noch Freizeit gibt und keinen Dienst zu ungünstigen Zeiten und Anrechnungsfälle, wie sie es gewöhnt waren. Es gibt Kompaniechefs und Spieße, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufträge erledigen können, weil die Kameraden wochenlang im Urlaub und nicht mehr da sind, wenn sie ihren Dienst erfüllt haben.

Ausbildungsmaßnahmen wie zum Beispiel auf einer Standortschießanlage muss man früher abbrechen, weil man pünktlich Dienstschluss machen muss. Dabei geht es nicht darum, ob das Ausbildungsziel erreicht ist bzw. ob ich gute oder schlechte Schießergebnisse erzielt habe. Nein, es geht einfach nur noch darum, dass ich pünktlich Dienstschluss habe. Eine Ausbildung wie das Nachtschießen ist nur noch unter den größten Mühen durchsetzbar. Früher war das Tagesgeschäft.

– Natürlich ist das so. Herr Otte, gehen Sie doch mal in die Truppe. Sie lesen nur noch auf dem Blatt Papier. Gehen Sie in die Truppe! Gehen Sie in die Truppe, dann werden Sie es sehen!

Beim deutschen Anteil der NATO-Battlegroup Litauen konnte nur durch das Einführen von Sonderregelungen verhindert werden, dass nach dem Abschluss ein ganzes Bataillon des Heeres mehrere Wochen im Urlaub gewesen wäre.

In den Bataillonen gibt es mittlerweile extra geschaffene Dienstposten, die sich damit beschäftigen, Zeiterfassungsbögen zu führen und diese auszuwerten: wieder ein Soldat mehr im zahnlosen Wasserkopf der Bundeswehr. Hier wird gekämpft, ja, aber nicht gegen den außenstehenden Feind, der vielleicht einmal gegen unsere Republik anrückt. Nein, hier wird gegen die Bürokratie gekämpft, die Sie alle der Bundeswehr aufgepfropft haben.

All dies ist absurd und eine Ausgeburt der Unfähigkeit, Truppen zu führen und zu verstehen, wofür die Bundeswehr steht und welche Aufgabe sie letztendlich erfüllen muss.

Die soldatische Lebensrealität sieht heute so aus, dass die Organisation des täglichen Dienstbetriebs immer mehr ins Ungewisse führt. Die gestalterische Flexibilität für die Ausbildung von Soldaten wird den Vorgesetzten genommen, und man kann bei den vorherrschenden Regeln ja schon von einer Art Planwirtschaft sprechen. Auch hier an Ihre Adresse, Frau Ministerin: Der Erfolg der Bundeswehr bemisst sich einzig und allein an der militärischen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Das und nichts anderes ist das Maß aller Dinge; denn alles andere ist buntes Vogelgesinge. Das geht von Cis- und Transsternchen-Menschen in den Streitkräften über dubiose Beraterdienstleistungen, die Geschichte der „Gorch Fock“, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis hin zu diesem Gesetz, das wieder alles will, aber letztendlich nicht alles erreicht, was wir für unsere Truppe erreichen sollten.

Sie versuchen, hier nachzubessern, aber Sie scheuen sich doch, Fehler klar zu benennen und zu erkennen. Aber nur wenn man bereit ist, zu verstehen, was falsch ist, wird man in die Lage versetzt, etwas besser zu machen. Sie scheuen sich aus Angst vor der eigenen Courage, das Richtige zu tun. Wenn Angst die Seele auffrisst, dann ist man falsch auf dem Posten, den man bekleidet.

„Mut ist das, was man sich von vielen Politikern wünscht, aber nur von wenigen bekommt“, sagte einmal der Nobelpreisträger Günter Blobel. Auch hier wieder an Ihre Adresse, Frau Ministerin, und natürlich an die hier Anwesenden, die immer so schön dazwischengerufen haben, dass ich ja keine Ahnung habe: Jetzt gilt es, einmal Mut in Ihrem Leben zu beweisen.

Mut ist etwas Gutes. Wenn Mut Sie durchströmt, dann ist das etwas Kräftiges, etwas Vernünftiges, und dann tun Sie etwas Gutes für unsere Streitkräfte. Unterstützen Sie unseren Antrag „§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“.

Denken Sie an Ihre Redezeit.

JensKestnerAfDJens Kestner (AfD):

Damit würden wir den richtigen Weg für unsere Bundeswehr gehen – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – und wieder Luft zum Atmen schaffen, sodass unsere Armee wieder die Flexibilität im Dienst und in der Ausbildung erreicht, die sie braucht.

Danke schön.

Danke schön, Herr Kestner. – Nächster Redner: Dr. Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut drei Jahren ist die Soldatenarbeitszeitverordnung in Kraft getreten. Seitdem gilt für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden – im Normalbetrieb natürlich, nicht im Einsatz oder im Manöver. Ungefähr ein Vierteljahr nach der Einführung hatte ich ein Gespräch mit einem etwas genervten altgedienten Offizier, der mir erklärte, dass ihn schon das Wort „Arbeitszeit“ stört. Denn ein Soldat, so mein Gesprächspartner, arbeitet nicht, er dient. Und deswegen sei das alles sträflicher Unsinn.

Ich habe längere Zeit über das Gespräch nachgedacht; denn mein sozialdemokratisches Bauchgefühl sagte mir natürlich: Eine geregelte Wochenarbeitszeit ist eine gute Sache im Interesse der gesamten Organisation und der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und mein Bauchgefühl als Reserveoffizier sagte mir: Ja, aber Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Das Selbstverständnis ist nicht das gleiche wie bei Beschäftigten in der Industrie. Soldatinnen und Soldaten verstehen den Unterschied zwischen Arbeit und Dienst und orientieren sich auch daran. Insofern hatte der Kamerad nicht vollkommen unrecht. Aber, meine Damen und Herren, die Schlussfolgerung aus solchen Überlegungen kann doch nicht sein, dass wir in unserer hochprofessionellen Freiwilligenarmee den Anspruch auf eine geregelte Arbeitszeit oder – von mir aus – Dienstzeit und auf planbare Freizeit zurücknehmen.

Andersherum wird ein Schuh daraus. Die Professionalisierung der Bundeswehr seit Abschaffung der Wehrpflicht erfordert auch vom Dienstherrn ein neues Verständnis für seine Fürsorgepflicht. Das Ziel ist eine zu Einsätzen und Landesverteidigung gleichermaßen befähigte leistungs- und kampfstarke Armee. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundeswehr attraktiv sein.

Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat; denn für die Attraktivität kommt es eben nicht nur darauf an, was der Berater im Karrierecenter vor den neuen Bewerberinnen und Bewerbern entfalten kann, und zwar buchstäblich in Form eines Prospekts, sondern auch auf die Berichte des 50-jährigen Stabsfeldwebels im Kreis seiner zivilen Freunde und Verwandten. Attraktivität ist ein ganzheitliches Konzept.

Diesem ganzheitlichen Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der vorliegende Gesetzentwurf verpflichtet. Als Artikelgesetz wirkt es auf den ersten Blick wie ein etwas unübersichtliches Sammelsurium von Einzelvorschriften, aber es folgt in Gänze der Philosophie, die soziale Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern und den Dienst in der Bundeswehr für sie und auch für die Reserve und die freiwillig Dienstleistenden nicht unbedingt leichter, aber attraktiver zu machen.

Ein echter Durchbruch ist auch aus unserer Sicht die Einführung einer Rentenversicherungspflicht, Frau Ministerin, für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Das ist ein wichtiger Schritt zur Vorbeugung von Altersarmut, den wir als SPD lange gefordert haben. Insgesamt hilft der Ausbau des Berufsförderungsdienstes beim Übergang selbst, damit ehemalige Soldatinnen und Soldaten erfolgreich ihren Platz im zivilen Berufsleben finden.

Sehr wichtig ist auch der klare Blick für die Bedürfnisse von Soldaten, die im Einsatz traumatisiert oder körperlich geschädigt worden sind. In Zukunft wird Angehörigen, wie zum Beispiel den Ehepartnern, die Teilnahme an Therapiemaßnahmen zeitlich begrenzt finanziert. Das ist eine in jeder Hinsicht sinnvolle Maßnahme; denn die Nähe zu geliebten Menschen kann bei der Therapie der Einsatzgeschädigten sehr hilfreich sein. Oft sind aber auch die Angehörigen selbst indirekt traumatisiert. Sie lernen in der Therapie, das Geschehene zu verarbeiten und damit zu leben.

Echten Fortschritt bringt auch das Vorhaben, die Einsatzversorgung nicht nur in den Auslandseinsätzen, sondern auch bei NATO-Manövern oder NATO-Verwendungen und Aufträgen innerhalb des Bündnisgebietes zu gewähren. Warum soll der NATO-Dienst in Litauen schlechter abgesichert sein als der mandatierte Einsatz im Kosovo? Das war noch nie einzusehen. Vollständige Gleichbehandlung sieht der Gesetzentwurf allerdings noch nicht vor. Die Einsatzversorgung soll innerhalb der NATO erst ab einer Gefährdungslage der Gefahrenstufe 3 gezahlt werden. Das werden wir uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss noch einmal genauer anschauen müssen.

Wo hakt es noch? Da ist die Idee, den Arbeitgebern die Zustimmung für Wehrübungen ihrer Beschäftigten leichter zu machen, indem man ihnen ab der dritten Woche eine Ersatzarbeitskraft bezahlt. Davon sind wir in der SPD-Fraktion noch nicht so richtig überzeugt. Natürlich ist es wichtig, dass ein Reservist nicht mit seinem Arbeitgeber in Konflikt gerät, wenn er als Soldat übt. Das Unternehmen bekommt dafür aber schon eine Entschädigung. Eine Verdoppelung ab der dritten Woche könnte Mitnahmeeffekte erzeugen. Wir halten viel davon, auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gelegentlich daran zu erinnern, dass wir ja alle gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes tragen.

Ich komme zum Abschluss noch einmal zur wöchentlichen Arbeitszeit zurück. Einem Gummiparagrafen, der bei Bedarf im Grunde jede beliebige Überschreitung möglich macht, werden wir sicherlich nicht zustimmen.

Es gibt dabei also durchaus noch viel zu diskutieren. Wir sind unter den Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses im Gespräch darüber, ob wir die Diskussion nicht auch in Form einer Anhörung noch einmal vertiefen können. Ich freue mich darauf; denn der Gesetzentwurf enthält heute schon viel Gutes, wir wollen ihn aber noch besser machen.

Bei all dem wollen wir nicht vergessen, dass der wichtigste Beitrag für eine attraktive Bundeswehr am Ende doch darin besteht, dass wir den Soldatinnen und Soldaten im Dienst mehr und eine bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Felgentreu. – Nächster Redner: Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.

Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

Im Prinzip haben wir hier Ihr Eingeständnis, Frau Ursula von der Leyen, dass Sie mit Ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert sind. Seit Jahren klagt die Bundeswehr über zu wenig Bewerberinnen und Bewerber. Nimmt man die neuesten Zahlen zur Personalstärke der Bundeswehr, muss man sagen: Ursula von der Leyen hat ihr aktuelles Ziel von 182 000 Soldatinnen und Soldaten verfehlt.

Es bleibt dabei: Rein objektiv ist die Bundeswehr als Arbeitgeber unattraktiv. Offenbar will Ursula von der Leyen junge Menschen mit besserer sozialer Absicherung ködern. Die teuren YouTube-Serien und die Plakatwerbung, mit der die Bundeswehr die Innenstädte zupflastert, hatten wohl nicht den gewünschten Erfolg.

Einiges klingt gut in diesem Gesetzentwurf: mehr Sozialleistungen für Soldatinnen und Soldaten, höherer Sold, bessere soziale Absicherung, berufsfördernde Maßnahmen, bessere rentenversicherungsrechtliche Absicherung. Trotzdem werden wir als Linke dagegenstimmen, weil es ganz offensichtlich darum geht, die Einsatzbereitschaft, insbesondere für Auslandseinsätze, zu verbessern. Das lehnen wir ab. Und wir lehnen auch das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen wollen, ab, nämlich eine Aufstockung der Personalstärke der Bundeswehr. Das sind die zentralen Punkte dieses Gesetzentwurfes. Deshalb werden wir dazu Nein sagen.

Die Bundeswehr soll von derzeit 180 000 auf 198 000 Soldaten im Jahr 2024 vergrößert werden. Diese sogenannte Trendwende Personal begründen Sie damit, Frau Ursula von der Leyen, dass – Zitat –eine „Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung“ notwendig sei. Aber was steckt denn dahinter? Das ist Aufrüstung, die stattfindet, Aufrüstung auch gegenüber Russland. Und es steht sogar konkret im Gesetzestext – ich zitiere –:

Bei Maßnahmen, die sich unterhalb der Schwelle eines Einsatzes nach § 2 Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bewegen, jedoch Einsatzcharakter im militärfachlichen Sinne haben, wie Enhanced Forward Presence in Litauen, wird zukünftig einheitlich Einsatzversorgung gewährt.

Genau das lehnen wir als Linke ab. Wir wollen nicht mehr Einsätze, insbesondere nicht ohne Parlamentsbeteiligung. Wir brauchen keine Aufrüstung, auch nicht gegenüber Russland. Also brauchen wir auch nicht diese Trendwende Personal.

Sie gehen wieder in die völlig falsche Richtung. Wir haben einen Verteidigungshaushalt, der enorm gewachsen ist: 43,2 Milliarden Euro. Damit ist der Bundeswehretat seit 2014 um 40 Prozent gestiegen. Um das noch einmal klipp und klar zu sagen: Das lehnen wir ab.

Diese Aufrüstung geht im Übrigen auch auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten. In diesem Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz wird nämlich die EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2016, die die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden begrenzt, teilweise wieder einkassiert. Das Soldatengesetz soll nämlich dahin gehend geändert werden, dass das geltende Arbeitszeitrecht bei der Luftraumüberwachung oder beim Rettungsdienst der Marine komplett ausgesetzt werden kann. So sozial ist dieses Gesetz also gar nicht, wenn man genauer hinschaut. Der Gesetzentwurf zeigt, dass soziale Erwägungen bei der Bundeswehr fallen, sobald sie der militärischen Effektivierung im Wege stehen. Das lehnen wir ab.

Nicht umsonst haben die Bundesländer Brandenburg und Thüringen dagegen im Bundesrat Bedenken geäußert; denn damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der geltende Arbeitszeitregelungen aushöhlt, wenn er denn Schule macht. Ein kleiner Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Vielleicht überdenken Sie diesen Passus im Gesetzentwurf noch einmal. Im Übrigen ist interessant, wie sich hier die AfD positioniert. Sie hat dazu einen Antrag eingebracht, der nicht etwa für, sondern gegen die Begrenzung der Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten ist; denn so was passe nicht – Zitat – „zum Wesen von Streitkräften“ und zur „deutschen militärischen Führungskultur“, behauptet die AfD.

Das Übliche: Die AfD ist wieder einmal arbeitnehmerfeindlich.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz. Viel dringender wäre es, andere Berufe attraktiver zu machen: den der Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel, der Altenpflegerinnen und Altenpfleger, der Krankenschwestern und -pfleger. Die Wahrheit ist doch: Alles, was Sie für die Bundeswehr verbraten, fehlt an anderer Stelle im Bundeshaushalt. Statt die Bundeswehr aufzustocken, ist Abrüstung das Gebot der Stunde. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er in die völlig falsche Richtung geht,

und wir sagen Nein zu diesem sogenannten Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Tobias Pflüger. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

Deswegen muss es beim Thema Soldatenarbeitszeitverordnung darum gehen, dass wir lebens- und praxisnahe Lösungen finden. Auch ich rede mit Angehörigen unserer Streitkräfte, die sagen: Wenn es um Lehrgänge geht, wenn es um Übungen geht, dann brauchen wir natürlich eine gewisse Flexibilität, damit man in solchen Situationen auch mehr als 41 Stunden in der Woche dienen kann. – Aber ich sage auch dazu: Dann muss das natürlich am Ende des Tages kompensiert werden – entweder durch Freizeit oder durch Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unter dem Gesichtspunkt, dass es darum geht, weitere Ausnahmen einzuführen, sehen wir Grüne in diesem Gesetz, ehrlich gesagt, mehr Schatten als Licht. Uns ist wichtig, dass man nicht irgendeine allgemeine Öffnungsklausel verankert, mit der man am Parlament vorbei jeden Angehörigen der Bundeswehr zu einer Spezialistin oder einem Spezialisten erklären kann und somit eine Ausnahme definiert. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, wie man mit dieser Formulierung umgeht und dass man sie so präzisiert, dass auch wir als Parlament am Ende des Tages wissen, wo Flexibilität geschaffen worden ist. Es darf eben keinen Wildwuchs bei den Ausnahmetatbeständen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir Grüne werden den vorliegenden Gesetzentwurf wohlwollend prüfen. Wir werden in einer anstehenden öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf den Finger dort in die Wunde legen, wo wir die Notwendigkeit von Verbesserungen sehen. Wir werden am Ende des Tages, weil wir wissen, dass kein Gesetz dieses Haus so verlässt, wie es eingebracht wurde, daran dann auch unser Abstimmungsverhalten festmachen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Tobias Lindner. – Nächste Rednerin: Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich kann auf jeden Fall voller Überzeugung sagen: Die Bundeswehr ist eine starke Truppe. An jeder Stelle leisten die Angehörigen der Bundeswehr großartige Arbeit. Es bereitet riesige Freude, sich für sie einzusetzen. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ist ebenso ein sichtbares Zeichen dieser Anerkennung wie hoffentlich noch weiterhin zu führende Sachdebatten. Lassen Sie uns also gemeinsam für die Bundeswehr streiten im Sinne der Soldaten und Soldatinnen und des Zivilpersonals; denn die zahlreichen Verbesserungen in den Bereichen Haushalt, Material und Personal müssen spürbar bei den Menschen in der Bundeswehr ankommen.

Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen, auch im Hinblick auf den bereits vorliegenden Änderungsantrag und die noch kommenden, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben optimal erfüllen können, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Als Abgeordnete ist es unsere Pflicht, die Bundeswehr materiell und personell gemäß ihren Aufgaben, die auch wir ihr geben, auszustatten. Gerade weil es in Deutschland keine Wehrpflicht gibt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Beruf der Soldatin oder des Soldaten attraktiver wird. Neben hoher persönlicher Erfüllung muss dazu auch gehören, dass dieser Beruf soziale und finanzielle Sicherheit bietet.

Kollegen und Kolleginnen, wenn wir hier von Attraktivität sprechen, geht es um ganz konkrete Fragen, die das Leben der Soldaten täglich prägen, zum Beispiel: Wann gilt ein Unfall als Dienstunfall? Können für meinen Partner oder meine Partnerin Kosten übernommen werden, wenn ich eine Psychotherapie benötige und er oder sie diese begleitet? Wie funktioniert meine soziale Sicherung nach der Dienstzeit, wenn ich Soldat oder Soldatin auf Zeit bin? Und: Wie vereinbare ich Soldatenberuf und Familie? – Viele dieser Fragen werden im vorliegenden Gesetzentwurf positiv beantwortet. Das neue Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – ich könnte im neuen Stil auch „Gute-Truppe-Gesetz“ sagen –

enthält an dieser Stelle klare Fortschritte. Wir verbessern damit den Arbeitsalltag in der Bundeswehr ganz konkret und setzen wichtige Zeichen.

Kolleginnen und Kollegen, zentrales Anliegen – das habe ich schon mal gesagt – ist, Sicherheit zu bieten, und das ist an vielen Stellen gelungen, zum Beispiel mit der Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, die für Soldaten und Soldatinnen auf Zeit eine deutlich bessere soziale Absicherung für das Alter schafft und insbesondere ihre Wiedereingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt erleichtert, etwa durch die Förderung von Praktika.

Auf der anderen Seite gibt es aber durchaus Nachholbedarf. Fast alle meine Vorredner sind auf ein Thema schon eingegangen: die Frage der Arbeitszeit. Das mache ich auch noch. Es gibt aber noch einen Punkt, nämlich dass laut Entwurf der Psychologische Dienst nun Informationen zur Weltanschauung – sei es Religion oder politische Einstellung – erheben soll, um die psychologische Eignung für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr zu beurteilen. Die Aufgabe des Psychologischen Dienstes – so habe ich es immer verstanden und will es auch weiter verstehen – ist ausschließlich medizinischer Art und muss es auch bleiben. Das Bewerbungsverfahren darf nicht mit einer psychologischen Beurteilung bezüglich der Weltanschauung verknüpft werden.

Die Erkenntnis, ob jemand politisch für den Dienst in der Bundeswehr geeignet ist, muss im Bewerbungsverfahren gewonnen werden, und zwar von denen, die die Einstellung vornehmen, unter Hinzuziehung des MAD, wenn Zweifel bestehen, aber nicht durch den Psychologischen Dienst.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Frage der Arbeitszeit ist hier von vielen schon angesprochen worden. Wie fänden Sie es denn, eine regelmäßige Arbeitszeit von 44 Stunden zu haben, während sich die Arbeitszeit ansonsten, im Bereich der Beamten oder in der freien Wirtschaft, völlig anders gestaltet? Unsere Arbeitszeiten als Abgeordnete, denke ich, dürfen wir nicht als Vergleich heranziehen. Hier geht es im Wesentlichen um die Frage: Können wir in der Bundeswehr im Normalbetrieb verlässlich garantieren, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Menschen auf Dauer möglich ist? – Das muss hier die zentrale Frage sein. Im Einsatz ist es eine andere Sache. Das haben wir auch im Rahmen der Debatten um die Soldatenarbeitszeitverordnung lange und intensiv miteinander diskutiert. Kurz und gut: Bei der Frage der Arbeitszeitregelungen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, gibt es Nachbesserungsbedarf.

Man darf auch nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, steht sie immer oberhalb einer Verordnung. Das heißt, wenn ein Gesetz kommt und eine Regelarbeitszeit von 44 Stunden vorsieht, dann kann die Verordnung sagen, was sie will: Es gilt dann die Regelarbeitszeit von 44 Stunden.

Attraktivität, Kolleginnen und Kollegen, klingt anders. Deshalb ist diese Form der Arbeitszeitregelungen eigentlich kontraproduktiv, wenn wir Attraktivität herstellen wollen. Deshalb werden wir diese Diskussion, denke ich, unbedingt auch weiterhin führen müssen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich jetzt aber nicht falsch. Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit diesem Artikelgesetz einen Weg zu beschreiben, der insgesamt zu mehr Attraktivität führt. Es gibt nicht nur Kritikpunkte. Es gibt klare Fortschritte: die Absicherung auch von Soldaten auf Zeit in der Krankenversicherung, die Ausweitung der Definition von Dienstunfällen, die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Reservistinnen und Reservisten und vor allen Dingen die bessere Bezahlung derjenigen, die Reservedienst leisten wollen.

Im Gesetzgebungsverfahren selbst haben wir aber, wie eben schon von vielen aufgezeigt wurde, noch Handlungsbedarf. Nur wenn die Bundeswehr in der Bevölkerung breite Akzeptanz erfährt – und dazu wollen wir beitragen –, kann sie ein attraktiver Arbeitgeber sein, und dann stimmen auch die Bewerberzahlen. Mit dem Gesetz hat das Ministerium einen Teil seiner Hausaufgaben gemacht, und bei dem Übrigen werden wir über das Parlament gerne nachhelfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Gabi Weber. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Herausforderung für die Bundeswehr ist die Erhöhung der Einsatzbereitschaft. Die meisten Menschen denken bei dem Stichwort „Einsatzbereitschaft“ an Flugzeuge, die fliegen oder nicht, und Panzer, die fahren oder nicht. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Für die Bundeswehr mindestens genauso wichtig ist die personelle Einsatzbereitschaft, und zwar unter zwei Gesichtspunkten: Erstens. Gibt es genügend Soldaten? Zweitens. Sind die vorhandenen Soldaten auch bereit, den Einsatz zu erbringen? – Auch das ist Einsatzbereitschaft. – Meine Damen und Herren, beide Fragen kann man im Moment mit einem „Ja, aber“ beantworten.

Zur ersten Frage: Gibt es genügend Soldaten? Wir haben – Stand: Anfang dieser Woche – 181 760 aktive Soldaten. Wir sollten laut Personalstrukturmodell, Jahresscheibe 2019, 184 530 haben. Somit ergibt sich eine Deckungsquote von knapp 99 Prozent, und die kann sich sehen lassen. Aber: Die Anzahl der Soldaten soll bis 2025 auf über 200 000 steigen. Meine Damen und Herren, das wird eine Herausforderung sein. Wir haben zwar im Moment gut 50 000 Bewerbungen im Jahr. Wir brauchen aber erstens mehr Spezialisten zum Beispiel, aber nicht nur, im IT-Bereich, zweitens mehr Reservisten und drittens mehr freiwillig Wehrdienstleistende.

Den ersten Punkt, die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt bei der Gewinnung von Spezialisten, gehen wir in dieser Legislaturperiode, in diesem Jahr noch, mit einem eigenen Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen an. Mit dem Gesetz, das wir heute hier debattieren, kümmern wir uns um Reservisten und auch um freiwillig Wehrdienstleistende.

Was die Reservisten angeht, bin ich froh, dass der Präsident des Reservistenverbandes, Oswin Veith, unter uns ist, der direkt nach mir sprechen wird. Er wird darauf auch noch eingehen. Für uns ist zentral, dass wir die Reservisten stärker in die Truppe integrieren und alle Ungleichbehandlungen zwischen aktiven Soldaten und Reservisten aufheben. Das gilt bei der Besoldung, das gilt bei Zuschlägen, das gilt bei der Frage der Teilzeit, das gilt aber auch – ganz sichtbar – für die Reservistenkordel, die in Zukunft wegfallen wird.

Bei den freiwillig Wehrdienstleistenden steigern wir die Attraktivität, indem wir den Sold erhöhen. Wenn heute ein junger Mensch nach der Schule für ein paar Monate freiwilligen Wehrdienst leistet, steigt er mit ungefähr 1 500 Euro ein und ist zum Schluss, als Hauptgefreiter, bei etwa 1 900 Euro. Meine Damen und Herren, das ist ein wirkliches Attraktivitätsmerkmal. Ich hoffe, dass wir damit wieder mehr Freiwillige gewinnen.

Die zweite Frage „Sind die Soldaten auch bereit, den Einsatz zu erbringen?“, lässt sich nicht so einfach mit Zahlen beantworten. Wir verlangen von unseren Soldatinnen und Soldaten sehr viel. Ich will nur zwei Bereiche nennen: Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Dauereinsatz, und die Bundeswehr ist heute eine Armee von Pendlern. Beides bedeutet große Belastungen nicht nur für die Soldaten, sondern auch für ihre Familien. Sie werden die Belastungen nur auf sich nehmen und den Einsatz nur erbringen, wenn sie sich auf der anderen Seite zu 100 Prozent darauf verlassen können, dass ihr Dienstherr alles unternimmt, um sie im Hinblick auf die Versorgung und die soziale Absicherung gutzustellen. Da ist schon viel geregelt; aber mit dem Gesetz gehen wir gezielt einige Lücken an, die auch bei unseren Truppenbesuchen immer wieder an uns herangetragen worden sind, zum Beispiel bei der Frage der Rentenversicherung für Zeitsoldaten, die ausscheiden und dann Übergangsgebührnisse erhalten, bei der Berufsförderung, bei der Versorgung bei Einsätzen wie in Litauen.

Insgesamt ändern wir mit diesem Gesetz 30 Gesetze und Verordnungen. Meine Damen und Herren, in dem Gesetz ist viel drin, und es wird auch viel helfen. Aber wir werden es in den parlamentarischen Beratungen noch deutlich besser machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Wochen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Dr. Brandl. – Der letzte Redner ist, wie schon angekündigt, für die CDU/CSU-Fraktion Oswin Veith.

Als Mitglied des Innenausschusses und als seinerzeit zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion durfte ich in der vergangenen Legislaturperiode an einem ganzen Bündel von Gesetzesänderungen und Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten mitwirken. Allen voran ist das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz zu nennen und – die meisten wissen das nicht mehr – das Siebte Besoldungsänderungsgesetz. Das sind sperrige Begriffe, die man vernimmt, doch dahinter steht ein Dreiklang: erstens bessere Arbeitsbedingungen, zweitens bessere Vergütung und drittens bessere soziale Absicherung für unsere Frauen und Männer in Uniform. Dieser Dreiklang, meine sehr verehrten Damen und Herren, wirkt. Es ist wichtig, auch das heute zu betonen.

Ob zivil oder in Uniform: Seit Beginn der 90er-Jahre ging der Personalbestand in der Bundeswehr deutlich und drastisch zurück. Wir haben den Rückgang mittlerweile durch die von Frau Bundesministerin initiierte Trendwende – sie ist mehrfach angesprochen worden – gestoppt. Die Anzahl der Zeitsoldaten hat sich in den letzten Jahren um 6 500 erhöht. Auch das ist ein messbarer und, wie ich meine, erwähnenswerter Erfolg. Das ist ein schlagkräftiges Indiz dafür, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Die wichtigsten Punkte für die aktiven Soldatinnen und Soldaten sind in der Debatte bereits ausführlich erwähnt worden. Ich verzichte daher darauf, noch einmal darauf einzugehen. Aber wenn ich hier schon angesprochen werde, dann will ich auch deutlich erwidern. Als Reservist und Reserveoffizier des deutschen Heeres – mittlerweile im 38. Dienstjahr dabei – und als Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr kann ich nur sagen: Mein und unser besonderes Augenmerk gilt im Entwurf vor allem den dort formulierten Verbesserungen für die Reserve. Deshalb, Herr Kollege Kestner, an Sie gerichtet: Sie haben hier Ihren Vortrag quasi zurechtgebrüllt, hatten aber wenig in der Sache zu sagen.

Ihr Vortrag hatte wenig Substanz. Deswegen mein Rat an Sie: Politik macht man mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf. Lassen Sie sich das gesagt sein!

Ich will Ihnen nur einmal sagen, was alles auf den Weg gebracht wurde – Sie haben es nicht erwähnt, aber es gehört dazu –: im Februar 2015 das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz und im Mai 2015 die Verbesserungen im Unterhaltssicherungsgesetz. Heute können wir sagen: Fast jeder Reservist, der Wehr übt, bekommt nahezu dasselbe Geld wie der Aktive über seine Bezüge. All das sind Verbesserungen, die wir erreicht haben.

Wir haben das Besoldungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Trennungsgeld- und Umzugskostenvergütungen verbessert. Wir haben auch die Auslandsverwendungszuschläge, die auch Reservistinnen und Reservisten bekommen, deutlich angehoben.

Herr Veith, ich fürchte, es führt jetzt zu weit, wenn Sie alle Erfolge aufzählen.

OswinVeithCDU/CSUOswin Veith (CDU/CSU):

Nein, nein.

Doch, doch.

OswinVeithCDU/CSUOswin Veith (CDU/CSU):

Das will ich auch gar nicht, Frau Präsidentin.

Die Redezeit ist deutlich überschritten.

OswinVeithCDU/CSUOswin Veith (CDU/CSU):

Dann noch ein Satz.

Die Redezeit ist deutlich überschritten, mit Verlaub.

OswinVeithCDU/CSUOswin Veith (CDU/CSU):

Dann ist das so.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Veith. Aber Sie verstehen, dass es meine Aufgabe ist, auf die Redezeiten zu achten. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9491 und 19/9962 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen – das tun Sie ja schon – oder den Saal zu verlassen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie Zusatzpunkt 8 auf:

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohle­verstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können

Drucksache 19/9963

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen

Drucksache 19/9953

Überweisungsvorschlag:  Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)  Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort der ersten Rednerin in der Debatte: Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen.

Sie wollen ein Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Das sind keine Peanuts, gerade wenn Sie sagen, unserem Haushalt wird es demnächst schlecht gehen. Dieses Strukturför­dergesetz koppeln Sie aber nicht daran, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Sie koppeln es noch nicht einmal daran, dass Arbeitsplätze und die Kohlekonzerne in der Region gehalten werden. Nein, Sie wollen das Geld einfach mit der Gießkanne verteilen. Jeder kann sich melden: Ich könnte auch 1 Milliarde gut gebrauchen. – Das ist wirtschaftspolitisch wirklich fatal, meine Damen und Herren.

Wir zeigen in unserem Gesetzentwurf auf, wie man bei den Braunkohlekraftwerkskapazitäten 3 Gigawatt und bei den Steinkohlekraftwerkskapazitäten 4 Gigawatt Leistung abschalten kann. Wir sagen Ihnen auch, dass Sie die ältesten Kraftwerke – Niederaußem ist 1965 ans Netz gegangen; da war ich noch nicht einmal geboren – ohne Entschädigung abschalten können. Stattdessen sollten Sie die 40 Milliarden Euro gezielt nutzen. Geben Sie das Geld den Konzernen, die in der Region bleiben wollen. Es gibt dafür ein gutes Vorbild, den Globalisierungsfonds: Unternehmen bleiben in der Region, bekommen dafür Innovationsförderung. So halten Sie 8 000 Beschäftigte in der Region. Die Unternehmen erhalten Förderung, wenn sie verbindlich zusagen, ihren Konzern umzubauen zu einem Konzern der Zukunft, der nicht mehr Kohle produziert und nicht länger CO 2 emittiert, sondern auf Speicher und Nachhaltigkeit setzt.

Geben Sie sich einen Ruck. Enttäuschen Sie die Kohlekommission, die Sie selbst vor einem Jahre eingesetzt haben, nicht, sondern bringen Sie jetzt und hier ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg, das eine vernünftige Unterstützung der Kohleregionen beinhaltet.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion.

Andreas G.LämmelCDU/CSUAndreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Ja, gern.

OliverKrischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Lämmel, ehrlich gesagt, ich finde, das, was Sie hier zum Besten geben, ist eine Unverschämtheit. Wenn ich nicht irre, gehören Sie zu einer Regierungsfraktion. Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, hat vor drei Monaten – vor über drei Monaten! – ihr Ergebnis vorgelegt. So! Ich komme aus einer Braunkohleregion. Die Menschen dort warten auf eine klare Ansage der Regierungsfraktionen oder der Bundesregierung, wie und in welchem Zeitraum genau dieser Kommissionsbericht umgesetzt werden soll.

Von einer seriösen Regierungsfraktion erwarte ich, dass sie, wenn sie schon keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegt – dass Sie da ein bisschen langsamer sind als wir, das mag ja sein –, hier zumindest zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag einbringt und den Menschen Klarheit darüber verschafft, wie es weitergehen soll. Dazu sind Sie ganz offensichtlich seit drei Monaten nicht in der Lage; denn sonst hätten Sie einen solchen Antrag hier eingebracht.

Ich frage Sie jetzt hier: Wann werden Sie einen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission herbeiführen, um den Menschen in den Regionen Klarheit über die weitere Entwicklung zu verschaffen und deutlich zu machen, wann die Klimaschutzziele erfüllt werden? Wann werden Sie etwas Entsprechendes vorlegen?

Andreas G.LämmelCDU/CSUAndreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Offensichtlich haben Sie während meiner Rede auf Ihren Ohren gesessen.

Ich habe mich zum Zeitplan vorhin ganz klar geäußert. Ich sage es noch einmal: Sie picken sich ein ganz winziges Detail aus dem gesamten Kommissionsbericht heraus. Sie wissen genau, dass es nicht nur um die Abschaltung von Kraftwerken geht, sondern auch um einen Strukturwandelprozess. Tausende Leute wollen jetzt natürlich wissen, wie es mit ihnen weitergeht.

– Ja, regen Sie sich nicht so auf. – Mit Ihnen geht es überhaupt gar nicht weiter, weil Sie einfach nur den Schlüssel rumdrehen wollen, und dann ist das für Sie erledigt. Für uns ist das damit noch lange nicht erledigt.

Ich sage es noch einmal zur Erläuterung: Im Moment werden die Eckpunkte erarbeitet. Das Eckpunktepapier befindet sich in der Ressortabstimmung; das wird durch das Kabinett gehen. Wenn der Kabinettsbeschluss vorliegt, wird daraus ein Gesetzentwurf entwickelt. Darin wird sich die Umsetzung des Kommissionsberichts abbilden. – Also, lieber einmal zuhören, bevor man solche halbgaren Zwischenfragen stellt, und, wie gesagt, nicht ablenken davon, dass Sie die Menschen überhaupt nicht im Blick haben. Ihnen geht es um etwas anderes. Früher hieß das „Tonnen-Ideologie“; das kennen wir noch aus DDR-Zeiten. Die hatten das Gleiche drauf wie Sie:

Da wurde nur in Tonnen gerechnet, und Pläne mussten erfüllt werden. Um die Leute ging es damals nicht. Um die Leute, um die Menschen in den Regionen geht es bei Ihnen auch heute nicht, meine Damen und Herren.

Wenn man den Gesetzentwurf weiterliest, wird es noch viel schlimmer. Herr Hofreiter, Sie stellen sich direkt in die Linie von Herrn Kühnert. Herr Kühnert will nun Konzerne aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft enteignen,

und die Grünen haben jetzt ein Hauptkampffeld, nämlich die Enteignung von Energiekonzernen. Konzerne wie RWE sind ja Ihre Feindbilder. Ich will Ihnen bloß einmal Folgendes sagen: Wenn RWE wirtschaftlich in Turbulenzen gerät, weil Sie entschädigungslos sozusagen den Schlüssel umdrehen wollen, dann enteignen Sie damit erst einmal Kommunen – Sie wissen, dass es dabei um große kommunale Vermögen geht; denn zum Beispiel die Städte Dortmund und Essen sind Großaktionäre bei RWE –, und Sie enteignen Tausende Kleinaktionäre, die in RWE investiert haben, möglicherweise als Alterssicherung.

Das ist Ihre Politik: Sie enteignen den kleinen Mann doppelt.

Dass Sie von den Grünen sich auf diese Linie begeben, das finde ich schon ziemlich abgefahren; das muss ich ehrlicherweise sagen. Das hätte ich von Ihnen nie erwartet.

Andreas G.LämmelCDU/CSUAndreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Ja, gern, immer. Sie können dabei ja nur schlechter abschneiden.

JürgenTrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Lämmel, meine erste Frage: Haben Sie schon mal was davon gehört, dass Anlagen, auch Kohlekraftwerke, wie zum Beispiel das in Bremen-Farge oder in Niederaußem, nach einem bestimmten Zeitpunkt abgeschrieben sind und die vom Grundgesetz vorgesehene Entschädigungspflicht im Falle von Enteignung dann nicht mehr zieht? Sie können das in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen.

Zweite Frage. Sie haben von der Enteignung von Aktionären gesprochen. Ich habe mir mal die letzten Tage aus anderem Anlass den Aktienkurs von RWE über die letzten 15 Jahre angesehen. Der Wert der Aktien hat sich mehr als halbiert. Können Sie mal beantworten, wer die Städte und Kommunen, BlackRock, die Kleinsparer, die Sie erwähnt haben, um mehr als die Hälfte ihres Vermögens enteignet hat? Wer trägt dafür die Verantwortung? Das sollten Sie sagen, bevor Sie dabei auf die Grünen verweisen.

Andreas G.LämmelCDU/CSUAndreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Erstens. Die Verantwortung – das haben Sie gerade selbst richtig festgestellt – tragen zur Hälfte die Politiker – das sind meistens Sie gewesen –,

die mit ihrer Politik sozusagen stückweise die Industrie in Deutschland, vor allen Dingen auch die energieintensive Industrie, aus dem Lande treiben. Zum Glück sind wir noch da. Deshalb können Sie nirgendwo allein regieren; das ist auch gut so.

Zweitens. Natürlich gibt es abgeschriebene Kraftwerke; das ist ja gar keine Frage. Sie sprachen gerade von der Steinkohle. In Ihrem Gesetzentwurf geht es jedoch nicht nur um die Steinkohle, sondern auch um die Braunkohle. Schauen Sie sich mal die Altersstruktur der Braunkohlekraftwerke an.

Sie differenzieren an dieser Stelle in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht. Also, wenn Sie da Unterschiede machen wollen, dann müssen Sie diese auch darstellen und nicht alles pauschal betrachten.

Ich bleibe dabei: Ihr Gesetzentwurf ist der Weg in die nächste Enteignung. Ich kann nur davor warnen; denn dann sind wir nicht mehr so weit weg vom VEB Energiekombinat. Das mögen Sie vielleicht, aber ich nicht.

Ich habe das nämlich alles live erlebt, wissen Sie. Ich habe keine Lust, das noch einmal hinter mich zu bringen.

Meine Damen und Herren, Sie haben ja auf die Gewerkschaft verwiesen. Natürlich ist die Gewerkschaft genauso unruhig, weil sie natürlich weiß, dass die Kohlekumpel und ihre Familienangehörigen, die in der Region von der Energie- und Kohlewirtschaft leben, wissen wollen, wo es langgeht. Aber sie wollen nicht hören: Abschalten! Zumachen! Schluss! Vielmehr wollen sie wissen: Was ist denn die Zukunftsperspektive? Genau das machen wir im Moment – ich kann es nur wiederholen; das ist der Unterschied zwischen uns, zwischen der Regierungskoalition und den Grünen –: Wir machen uns Gedanken, wie eine Region ohne Energiewirtschaft oder mit einer anderen Energiewirtschaft leben kann. Sie aber denken nur darüber nach, wie viel Tonnen CO 2 man endlich einsparen kann.

Eine Sache ist reine Augenwischerei. Sie wissen doch ganz genau: Selbst wenn wir in Deutschland über Nacht alle Kohlekraftwerke abschalten würden, würde sich am Weltklima gar nichts ändern.

Es sind ja nur 0,2 Prozent CO 2 -Emissionen, die die deutsche Energiewirtschaft erbringt, meine Damen und Herren. Es gibt da doch so eine Redensart, wenn ich mich recht erinnere: Was stört es uns, wenn in China ein Sack Reis umfällt? So ist das auch mit der deutschen Kraftwerkswirtschaft mit Blick auf das Weltklima. Genau deswegen folgen unsere Nachbarländer dem deutschen Weg eben nicht.

Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihren Gesetzentwurf besser zurückziehen, bevor wir damit noch mehr Zeit verschwenden. Sie sollten lieber darauf warten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung hier eingebracht wird. Es lohnt sich viel mehr, darüber zu diskutieren.

Vielen Dank.

Der Kollege Karsten Hilse ist der nächste Redner für die AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kohlekumpel! 105 Gigawatt, 0,7 Gigawatt, 46 Gigawatt: Diese Zahlen klingen sehr kryptisch. Sie werden auch den meisten von Ihnen nichts sagen, zumindest Ihnen nicht. Und doch zeigen sie, warum mit den sogenannten Erneuerbaren kein Industriestaat mit Strom zu versorgen ist. Sie veranschaulichen nämlich die Schwankungen der Stromproduktionen vom Januar dieses Jahres.

Um das Rätsel für Sie zu lösen: 105 Gigawatt an elektrischer Leistung an Windenergie und Energie aus Solaranlagen waren im Januar in Deutschland installiert. Das sind schon jetzt gut 20 Gigawatt oder 30 Prozent mehr, als wir auch bei dem strengsten Winter in diesem schönen Land verbrauchen.

Was haben diese Anlagen geliefert? Im Januar stieg die Natur immer mal wieder aus Wind und Sonne aus, sodass auch mal nur weniger als 1 Gigawatt – genau waren es 0,7 Gigawatt – zur Verfügung stand. Gebraucht wurden zum selben Zeitpunkt 72 Gigawatt, also über 100-mal mehr. Das entspricht 72 konventionellen Kraftwerken. Nur wenige Tage früher, als der Wind kräftig blies – von der Sonne kam de facto nichts –, schaffte er auch nur 46 Gigawatt, also nicht einmal die Hälfte der installierten Leistung. Auf den momentanen Spitzenbedarf bezogen fehlten satte 29 Gigawatt. Das entspricht 29 konventionellen Kraftwerken.

Der April war besonders erfolgreich. Den ganzen Monat über konnten die plötzlich auftretenden Angebotsspitzen von unserem Netz nicht aufgenommen werden und mussten mit Zuzahlung ins Ausland verklappt werden. Netto kostete uns dieser grüne Spaß schlappe 1,9 Milliarden Euro mehr, als er an der Börse wert war. Das ist die neue grüne Stromwelt, in die Sie, Frau Bundeskanzlerin – gut, sie ist nicht da –, unterstützt von allen Altparteien, uns geführt haben. Flatterstrom, soweit das Netz reicht: nicht grundlastfähig, zu überhöhten Preisen und deswegen auch nur per Zwang in Form des EEG an den Mann bzw. die Frau zu bringen; von der ersten Minute an ungeeignet, ein Industrieland wie Deutschland zu versorgen.

Die riesigen Lücken, die diese Stromerzeugung unweigerlich bringt, müssen die vielgeschmähten Kohle- und Kernkraftwerke ausfüllen. Aber genau die wollen Sie abschalten. Mit der Abschaltung kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. Die circa 30 000 Arbeitsplätze, die allein in Sachsen direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängig sind, werden als Kollateralschäden verbucht. Das ist Verrat an den Kohlekumpeln, die bei Wind und Wetter für eine sichere Stromversorgung stehen. Das ist Verrat!

Eine allein von Naturgewalten abhängige Stromversorgung kann und wird nicht funktionieren. Gegen die Naturgesetze können auch Sie keine Politik machen. Niemand kann das, egal welcher Größenwahn, zum Beispiel die ganze Welt retten zu wollen, ihn befallen hat.

Wenn Sie schon am Kohleausstieg festhalten, den wir übrigens, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, wieder rückgängig machen werden, dann versuchen Sie, wenigstens einmal rational zu handeln, und planen Sie ihn erst dann, wenn mindestens 40 Gigawatt Grundlast durch alternative Energien, zum Beispiel durch brauchbare Großspeicher, zur Verfügung stehen. Nichts anderes fordern wir in unserem vorliegenden Antrag. Alle versprochenen Anlagen wie Power-to-Gas, Power-to-X oder Power-to-Irgendetwas sind, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten in der Lage, diese 40 Gigawatt Grundlast zur Verfügung zu stellen. Bis dahin muss die Kohleverstromung als sicherer Grundlasterzeuger erhalten bleiben.

Der Kohleausstieg wird rein ideologisch begründet. Grundlage ist die Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO 2 -Emissionen die Erderwärmung maßgeblich beeinflusst.

Dafür gibt es nach wie vor keinen einzigen Beweis.

Selbst wenn man dieser absurden Theorie vom menschengemachten Klimawandel glaubt, dann könnten wir die Erderwärmung bei sofortiger Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke rein rechnerisch maximal um 0,000284 Grad Celsius verringern.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Hilse?

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Aber natürlich; immer gerne. Das verlängert meine Redezeit.

– Alles klar, Frau Hendricks. Stellen Sie doch auch eine Zwischenfrage. Ich beantworte sie gerne.

DieterJanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Hilse, ich persönlich finde es ja sehr gut, wenn sich die AfD in der Klimafrage so positioniert. Ich glaube, Sie marginalisieren sich damit auf Dauer.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Sie marginalisieren sich.

DieterJanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das bietet die Möglichkeit, Sie in einigen Jahren dann hier nicht mehr anzutreffen. Aber ich komme zu meiner Frage.

Die zweite Frage. Nächste Woche werden Sie ja die Crème de la Crème der Pseudowissenschaftler hier im Deutschen Bundestag versammeln, zum Beispiel Tom Wysmuller vom Heartland Institute, das von den Koch Brothers, von Philip Morris und von der Erdölindustrie der USA finanziert wird. Dass Sie der Büttel der US-amerikanischen Erdölindustrie sind, ist das Ihre Aussage für den Klimaschutz?

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Ich bedanke mich erst einmal für die Frage. Ich gehe ganz kurz darauf ein.

Sie haben nicht richtig aufgepasst, glaube ich. Ich habe nämlich gesagt: 0,000284 Grad Einsparung bei sofortiger Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke. Das heißt, diese Kohlekraftwerke emittieren nie wieder CO 2 . Diese Emissionen können also nur einmal eingespart werden. Das ist das Ergebnis, das man nach den Formeln des IPCC erzielt. Grundlage ist der sogenannte Equilibrium Climate Sensitivity von 3,2 Grad, der aus Sicht der meisten Wissenschaftler überhöht ist. Diesen setzen Sie in die Formel ein. Dann können Sie das berechnen; das können Sie selber machen. Ich kann Ihnen gerne die Formel schicken. Aber Sie können sie auch beim IPCC nachlesen. Dann kommt genau der Wert von 0,000284 Grad Celsius heraus, um den sich die Erderwärmung verringert.

Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie zum Beispiel versammeln sich hinter einer – Entschuldigung, wenn ich das so sage – erkrankten jungen Dame bzw. deren Eltern

bzw. NGOs, die diese Kinder steuern.

Schauen Sie sich einmal an, wer das Spendenkonto von Fridays for Future – ich nenne die Bewegung nur No Education Fridays – verwaltet.

– Was hat das denn damit zu tun? – Schüler wären nie in der Lage, solche Demonstrationen selbst zu organisieren. Das kostet Geld; dafür braucht man Equipment. Das kann eine Schülerorganisation allein nicht machen. Dahinter stecken NGOs, Grüne, Linke wahrscheinlich, wie auch immer.

– Gut, alles klar.

Ich möchte fortfahren. Für den genannten aberwitzig geringen Wert dem deutschen Steuerzahler laut IHK 170 Milliarden zu stehlen, ist für niemanden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Der Wissenschaftsjournalist Nigel Calder prophezeite 1998 – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –:

Alle Parteien in den Industriestaaten, ob links oder rechts, werden die CO 2 -Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.

Bei den schon länger hier Herumsitzenden hat Nigel ­Calder recht behalten. Die AfD fordert, diesen ideologischen Irrsinn endlich zu beenden und zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Johann Saathoff.

Beim Kohlekonsens handelt es sich um einen Erfolg. Die Menschen dürfen zu Recht erwarten, dass die Umsetzung jetzt erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich glaube, Sie haben in den letzten Wochen viel Arbeit mit Ihrem Gesetzentwurf gehabt. Dafür gebührt Ihnen Respekt. Ich weiß, dass Greenpeace ebenfalls einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Aber Sie haben keinen inhaltsgleichen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben eigene intellektuelle Arbeit dort hineingesteckt. Sie bilden mit Ihrem Gesetzentwurf im Grunde das ab, was aktuell geschieht und sich in den kommenden Monaten vollziehen wird bzw. auf jeden Fall vollziehen soll.

Die Bundesregierung, vor allem das BMWi, verhandelt gerade mit den Kraftwerksbetreibern über die Abschaltung der Kraftwerke. Dabei handelt es sich – ich glaube, das können wir alle nachvollziehen – um keine einfache Materie; denn jedes Kraftwerk ist anders. Jedes Kraftwerk wird systemisch anders gebraucht. Es hängen nicht nur Stromkabel daran, sondern auch Tagebaue und Wärmelieferungen. Das muss mit ins Kalkül gezogen werden. Deshalb können entsprechende Regelungen nicht in ultrakurzer Zeit erarbeitet werden. Wir brauchen ein bisschen Zeit dazu. Wir brauchen auch die Ruhe, die bei einer solchen komplexen Sachlage notwendig ist. In Ostfriesland würde man sagen: Wenn de Minske vergrellt ist, verlüst he sein Klookheid. Also: Man braucht Zeit für eine gründliche Umsetzung. Auch eine gründliche Umsetzung sind wir der Kommission und dem Konsens schuldig.

Man darf auch nicht vergessen, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern parallel an einem Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen feilt. Aus sozialdemokratischer Sicht darf ich, glaube ich, sagen, dass die ernsthafte Begleitung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen genauso wichtig ist wie der Klimaschutz.

Wir können nicht einfach in den Regionen Kraftwerke abschalten und damit im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgehen lassen. Die Menschen brauchen eine nachhaltige Perspektive und nicht nur ein paar Projekte, die irgendwann beendet sind, nicht nur weiße Salbe. Sie müssen uns glauben, dass wir ihre Betroffenheit berücksichtigen und mit ihr gut umgehen.

Die betroffenen Regionen haben eine verantwortliche Strukturbegleitung verdient.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?

JohannSaathoffSPDJohann Saathoff (SPD):

Aber sehr gerne, Frau Baerbock.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, vor allen Dingen dafür, dass Sie eingangs deutlich gemacht haben, dass wir an einer sachorientierten Debatte interessiert sind. Das sind wir tatsächlich. Sonst hätten wir keinen Gesetzentwurf, sondern einen Antrag vorgelegt. Wir haben uns zudem einzelne Kraftwerke angeschaut und berücksichtigt, wie lange die Restlaufzeiten sind bzw. wie lange sie am Netz sind.

– Dass Sie nur labern können, Herr Lämmel, haben wir zuvor gehört.

Ich habe jetzt eine inhaltliche Frage. Andere Gesetze, die wir verabschieden, treten auch nicht am Montag der Folgewoche in Kraft. Es gibt immer Übergangsfristen. In unserem Gesetzentwurf steht gerade mit Blick auf die Rechtssicherheit sehr deutlich drin, dass die Kraftwerke erst im Folgejahr, also 2020, abgeschaltet werden.

Was spricht dagegen, nun das, was im Kommissionsbericht steht, als Gesetz zu verabschieden, nämlich dass wir Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3 Gigawatt und Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4 Gigawatt abschalten, während alles andere in einer Verordnung geregelt wird, genauso wie wir das auch bei anderen Gesetzen machen? Am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Kraftwerke dann nicht abgeschaltet werden. Vielmehr gibt es ein Rechtsbekenntnis dieses Deutschen Bundestages, dass er hinter der von der Kohlekommission empfohlenen Abschaltung der Kraftwerke steht.

JohannSaathoffSPDJohann Saathoff (SPD):

Frau Baerbock, in Ostfriesland würde man sagen: Wat machs, is verkeerd. Ich erinnere mich an die Anwaltsgebührenverordnung. In der damaligen Debatte haben wir gesagt: Wir regeln erst einmal etwas. Wir wissen aber noch nicht genau, welche Wirkung wir damit erzielen, und werden das im Zweifel nachregeln. – Damals hieß es: Ihr wisst ja gar nicht, was ihr regelt. Vorsichtshalber sorgt ihr schon für Nachregelungsmöglichkeiten.

Ich war in den betroffenen Regionen. Diese haben eine verantwortliche Strukturbegleitung verdient. Ich weiß, wovon ich rede; denn der Strukturwandel in Ostfriesland hat schon vor Jahrzehnten eingesetzt. Er wurde durch die Schließung der Fischereiwirtschaft und der Werften ausgelöst. Damals gab es kein Strukturstärkungsgesetz, das den Menschen geholfen hat. Wir mussten uns selber helfen. Das war kein freudiges Ereignis. Wir dürfen die Menschen, die nun vom Strukturwandel in der Energiewirtschaft betroffen sind, nicht alleinlassen. Wir werden mit ihnen zusammen ihre Zukunft gestalten.

Wenn wir nicht massiv und nachhaltig in die betroffenen Regionen investieren und mit ihnen eine Zukunft aufbauen, dann gehen sie uns verloren. Das wollen wir uns nicht leisten. Das gilt – das muss ich hier aus niedersächsischer Perspektive einflechten – auch für das Helmstedter Revier.

Uns liegt auch noch ein Antrag der sogenannten AfD vor. „Unambitioniert“ wäre aus meiner Sicht noch zu viel Lob, ehrlich gesagt. Sie bezeichnen die Erneuerbaren als Zufallsstrom. Damit ist eigentlich alles gesagt. Gestern war Alexander Gerst zu Gast im Wirtschaftsausschuss. Ich fand, dass Sie sich für Ihre Verhältnisse brav benommen haben. Aber Sie haben die Erkenntnis nicht mitgenommen, dass die Erde der einzige Planet für uns ist und dass wir daher gut auf ihn aufpassen sollten. Der nächste, vielleicht bewohnbare Planet ist 39 Lichtjahre entfernt – ein weiter Weg für Sie. Aber diese Erkenntnis ist nicht angekommen.

Da Sie keinen Klimawandel sehen, hier ein paar Fakten: Die Durchschnittstemperatur ist im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bereits um 1 Grad gestiegen. Die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen alle in der Zeit nach 1997. Und – da Sie ja die nationale Brille aufhaben – seit 2000 verlieren die Alpengletscher pro Jahr 2 bis 3 Prozent ihres Volumens und werden 2050 nur noch halb so groß sein, wie sie vor zehn Jahren waren. Wenn Sie den Klimawandel negieren, dann lassen Sie nicht nur die Menschen in der Küstenregion, sondern alle Menschen in Deutschland bitterlich allein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Kollege Professor Dr. Martin Neumann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Im Übrigen möchte ich Ihnen noch die Frage stellen: Ist Ihnen klar, dass in unserem Gesetzentwurf die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von 3 GW vorgesehen ist, weil das das einvernehmlich vereinbarte Ergebnis der aus 28 gesellschaftlichen Gruppen – dazu gehört übrigens auch der BDEW, dessen Vorsitzender, glaube ich, FDP-Mitglied ist – zusammengesetzten Kohlekommission ist, das jetzt umgesetzt werden muss?

Dr.MartinNeumannFDP(Lausitz)Dr. Martin Neumann (FDP):

Ich hatte ja gesagt: Vielleicht warten Sie mal ab, was ich sage. – Ich will es noch einmal ganz deutlich machen: Worauf kommt es an? Es kommt darauf an, dass man nicht nur einseitig die Erzeugerseite betrachtet. Vielmehr muss man dafür sorgen, dass für die Wirtschaft und die Verbraucher, also das, was danach kommt, Versorgungssicherheit besteht. Das ist der Punkt.

Jetzt komme ich darauf zu sprechen, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf hätten schreiben können. Ich mache es Ihnen ganz einfach: Sie brauchen nur mal in das Energiewirtschaftsgesetz – §§ 51 und 63 – zu gucken. Danach soll die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, dass Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Es kommt darauf an, nicht einfach nur etwas abzuschalten – das ist purer Aktionismus –, sondern dafür zu sorgen, dass Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Sie können auch den besten Umweltschutz nicht betreiben, wenn Sie am Ende keinen Strom bzw. keine Energie haben.

Bitte betrachten Sie einmal das Ganze, anstatt alles, was Ihnen gefällt, herauszunehmen und den Rest die anderen machen zu lassen.

Ich habe gerade gesagt, dass die Frage der Versorgungssicherheit ganz wesentlich ist. Wenn Sie von einem Rückgang um 3 Gigawatt dort und 7,7 Gigawatt dort sprechen, dann sage ich Ihnen: Das können Sie alles machen; es erweckt aber den Anschein von Aktionismus.

Und wenn Sie sagen: „Wir schalten ab“, dann sage ich Ihnen: Das können Sie ja machen. Sie können einfach alles abschalten. Dann müssen Sie der Gesellschaft, den Verbrauchern und der Wirtschaft aber eine Antwort auf die Frage geben, wo der Strom bzw. die Energie herkommen soll. Das ist meiner Ansicht nach eine ganz entscheidende Frage.

Da meine Redezeit etwas knapp ist – ich habe nur vier Minuten –, will ich ganz kurz noch etwas zum Antrag der AfD sagen. Wir lehnen Ihren Antrag, den Antrag der Grünen, und auch den Antrag der AfD ab.

Sie haben sich darin mit dem Thema Versorgungssicherheit beschäftigt. Es kann aber nicht sein, dass Sie den Unternehmern die Aufgabe erteilen, dafür zu sorgen, dass Energie zur Verfügung steht, also dass Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Ich hatte gerade gesagt, dass das eine staatliche Aufgabe ist und dass man dafür natürlich auch die Bundesregierung verantwortlich machen muss. Das bisherige Verfahren, das im Energiewirtschaftsgesetz steht, nämlich alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen, reicht uns nicht. In diesen Berichten stehen übrigens auch statische Daten, die einfach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass ausreichend Energie zur Verfügung steht. Wir wollen, dass man jährlich Bericht erstattet, mit dynamischen Parametern. Das schafft Vertrauen; denn das ist das, was uns fehlt. Wir reden immer über Akzeptanz, wir reden über das, was notwendig ist, damit die Menschen mitmachen. Sie können doch nicht einfach sagen: Wir haben recht, und jetzt schalten wir einfach mal ab.

– Ja, trotzdem erfordert das entsprechende Konsequenzen; ich habe es gesagt.

Wir wollen CO 2 einsparen. Das werden wir tun, aber nur dort, wo die CO 2 -Einsparungskosten am geringsten sind.

Das betrachten Sie nicht. Sie betreiben Aktionismus; Sie legen den Schalter um. Alles andere interessiert Sie nicht, und das gefällt mir an dem Gesetzentwurf nicht. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf und auch den Antrag der AfD ab.

Zum Schluss möchte ich sagen: Technologieoffenheit und Wettbewerb, diese beiden Größen sind der Schlüssel,

nicht das, was Sie tun. Sie schaden mit Ihren gefährlichen Ideologien der ganzen Sache, und genau das ist das Problem.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

Wir müssen den Kollegen in den Braunkohleregionen reinen Wein einschenken. Wir müssen ihnen sagen: Wir in der Bundesrepublik müssen handeln, es ist aufgrund einer existenziellen Notlage notwendig. – Aber sie brauchen auch Planungssicherheit. Die Menschen in der Lausitz, im Rheinland und im mitteldeutschen Revier müssen sehen, dass wir erkennen, was sie dort geleistet haben, dass wir ihre Traditionen anerkennen.

Wir müssen aber auch sagen: Es geht leider nicht mehr so weiter. Wir müssen handeln. Wir brauchen Arbeit und Beschäftigung in den Regionen; die müssen wir sichern. Wir müssen den Strukturwandel auf die Reihe kriegen. Das sind wir ihnen schuldig. Das ist dann keine Planwirtschaft, sondern das ist Planungssicherheit, das ist Förderung von strukturschwachen Regionen. Das müssen wir machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, deswegen können wir leider Ihrem Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, und wir hoffen sehr, dass wir weiterhin gemeinsam auf die Straße gehen und Fridays for Future und all die anderen Klimabewegungen unterstützen werden. Denn es geht um die Rettung der gesamten Menschheit, und da können wir nicht rumlavieren.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse.

Unsere Jugend ist in vielen Punkten weiter als Sie. Sie hat viel mehr kapiert, nämlich dass Klimaschutz auf dieser Welt notwendig ist und dass wir vor einer existenziellen Herausforderung stehen. Wir weisen deshalb Ihre Diffamierung in allen Punkten stark zurück.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz.

Die AfD will im Gegensatz dazu die Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Im Sinne der Versorgungssicherheit brauchen wir natürlich Ersatz für die vom Netz gehenden Kapazitäten. Dieser kann nur in der Errichtung und Nutzung neuer Gaskraftwerke liegen. Es ist nicht so, dass es jetzt keine Alternative zur Kohle geben würde, aber wir brauchen – das sagt jede belastbare Studie – schnelle kaltstartfähige Gaskraftwerke, am besten übrigens dort, wo der Strom gebraucht wird, also im Süden der Republik. Diese Kraftwerke müssen natürlich schnell entstehen. Diese Gaskraftwerke können perspektivisch mit Power-to-X und mit Wasserstoffanteilen betrieben werden, passen also sehr gut ins Konzept der Energiewende insgesamt. Als Übergang ist Erdgas für die Versorgungssicherheit aber natürlich unerlässlich.

Wir müssen darüber hinaus gewährleisten, dass unser Strommarkt die notwendigen Investitionen in Gaskraftwerke anreizt. Wenn wir feststellen, dass der Strommarkt das nicht gewährleistet, dann müssen wir entsprechend nachjustieren. Wir brauchen aus meiner Sicht eine gesetzliche Definition von Versorgungssicherheit. Übrigens steigen alle europäischen Länder weitestgehend aus der Kohleverstromung aus. Deswegen müssen wir auch auf europäischer Ebene das Thema der Versorgungssicherheit adressieren.

Es ist eben schon ein Unterschied, Frau Baerbock, wenn man, wie dies viele Länder innerhalb der Europäischen Union tun, aus der Kohle aussteigt, aber eben nicht aus der Kernkraft. Deswegen stehen wir in Deutschland hier vor besonderen Herausforderungen. Diese können wir nicht negieren. Wir müssen aber vor allem national die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Thema der Versorgungssicherheit gesetzlich entsprechend definiert wird. Dadurch steigt die Planungssicherheit für Investitionen in Gaskraftwerke, und dies gibt die entsprechende Sicherheit.

Als ich Ihre Anträge und den Gesetzentwurf las, also die der AfD und der Grünen, habe ich – das wird Ihnen nicht gefallen – eine Gemeinsamkeit festgestellt. Ich traue mich fast nicht, Ihnen das zu sagen, will es Ihnen aber auch nicht vorenthalten. Die Gemeinsamkeit liegt darin, dass beide den Menschen Angst machen, die einen mit Blackout-Horrorszenarien, die anderen mit Weltuntergangsszenarien aufgrund des Klimawandels.

Ich sage: Das Licht in Deutschland wird nicht ausgehen, und die Welt wird auch nicht untergehen. Wir brauchen keine Angst, sondern Zuversicht in die Zukunft, wir brauchen Technik und Innovation. Es fiel vorhin schon ein Zitat von Alexander Gerst. Er hat auch gesagt, wir seien die Spezies von Entdeckern. Das hat uns am Leben gehalten, und das wird uns am Leben halten. Gleichzeitig müssen wir natürlich Sorge für unseren Planeten, für unsere Erde tragen. Wir brauchen also eine verantwortliche Politik, die Probleme löst

und nicht Populismus betreibt. Deswegen lehnen wir Ihre Vorlagen ab.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Tino Chrupalla.

Vor unserem geistigen Auge geht die Welt unter, weil Deutschland immer noch Braunkohle abbaut. Das sind bekannte Methoden der Suggestion und der Psychomanipulation, die Sie hier anwenden.

Vielleicht ist Ihnen das nicht einmal bewusst. Sie meinen es vielleicht sogar gut; das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie den Grad Ihrer Verblendung endlich erkennen.

Ich habe nichts gegen Idealismus, Ökologie und ganzheitliches Denken. Das sind gute deutsche Traditionen, zu denen wir uns auch bekennen. Aber die Grünen haben es geschafft, diese schönen Traditionen ad absurdum zu führen.

Abgesehen davon kritisieren wir die Tatsache, dass man Steuermittel in Milliardenhöhe ausgibt, um alte, gewachsene Strukturen zu zerstören. Bewährte deutsche Schlüsselindustrien werden systematisch abgewickelt – mit deutschen Steuergeldern. Wiederum mithilfe von Steuergeldern sollen neue Industriezweige aufgebaut werden, von denen keiner weiß, ob sie uns wirklich den Segen bringen, der uns versprochen wird. Das hat Herr Altmaier in seiner sogenannten „Nationalen Industriestrategie“ gestern hier im Plenum angekündigt; ich würde das aber eher antinationale Industriestrategie nennen.

Jetzt verstehe ich auch, weshalb die CDU mit den Grünen koalieren will. Herr Lämmel, das haben Sie in Ihrer Rede eindrucksvoll geschildert, Sie werden mit diesen Kollegen in Sachsen koalieren müssen, weil Sie sonst keine Mehrheit haben. Sie können sich im Prinzip gleich hinübersetzen;

denn Sie haben genau die gleichen Ziele.

Für mögliche Umweltschäden durch digitale Technologien interessiert sich hier offenbar niemand. Wenn Sie glauben, dass das die Bürger nicht merken, haben Sie sich getäuscht.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timon Gremmels.

Wir brauchen aber auch Strukturwandel. Wir brauchen Hilfen für die Beschäftigten im Kohlebergbau. Wir brauchen einen Ausgleich für die Strompreise und eine Zukunft für die Menschen, die im Tagebau beschäftigt sind. Wir brauchen auch Versorgungssicherheit. Deswegen gilt es jetzt, zeitnah, aber ohne Hetze diesen Konsens, den wir gefunden haben, eins zu eins umzusetzen.

Frau Badum, Sie haben gestern der dpa gesagt: Wer nur über Gelder für die betroffene Region spricht, der wird keine einzige Tonne CO 2 einsparen. – Ich finde das, ehrlich gesagt, ein bisschen zynisch, weil wir es mit den Beschäftigten machen müssen.

Das sind zwei Seiten einer Medaille: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die Sozialdemokratie zusammen. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, mit den Menschen in den Braunkohleregionen zusammen in Richtung Zukunft gehen und dafür sorgen, dass die Menschen, die dort beschäftigt sind, zukünftig gute Arbeitsplätze haben, die tarifgebunden sind. Darauf müssen wir uns konzentrieren; denn wir wollen eben nicht, dass die Rattenfänger von der rechten Seite die Menschen verblenden.

Wir wollen sie mitnehmen. Wir gehen den schwierigeren Weg; wir gehen ihn aber konsequent. Die SPD ist schon seit spätestens 1986 die Partei des sozialökologischen Umbaus. Daran arbeiten wir gemeinsam mit all denjenigen, die uns begleiten.

Danke schön.

Nächster Redner: Thomas Kemmerich, FDP-Fraktion.

Wir als Bundesrepublik können die Poleposition im Klimaschutz einnehmen, aber wir können nicht alleine die Welt retten. Klimaschutz geht nur europäisch und global. Deshalb sollten wir als Politik Ziele definieren und die Umsetzung den Leuten überlassen, die über das technische Know-how verfügen. Wir setzen uns für einen ordnungspolitischen Rahmen ein, der vor allen Dingen dem Mittelstand ermöglicht, innovative Ideen, emissionsarme Energieerzeugung und energieeffiziente Produktionen zu entwickeln. So kann der deutsche Mittelstand zum Hidden Champion des Klimaschutzes werden und weltweit einen Beitrag für Wohlstand und Umwelt leisten.

Vielen Dank.

Die Kollegin Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Wir haben hier viel zur Versorgungssicherheit, zu den Preisen, zum Strukturwandel, zur Arbeit und zu den Arbeitnehmern in den Revieren gehört. Aber zum Thema „Umweltschutz im Bereich Wasserwirtschaft“ wurde noch nichts geäußert. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der Grünen anschaue, erscheint das Wort an keiner Stelle, weder im Gesetzestext noch in der Begründung. Das ist aus meiner Sicht ein gravierender Fehler. Ich habe bereits am 29. November letzten Jahres und am 31. Januar dieses Jahres auf diese Punkte hingewiesen, aber offensichtlich ist das nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Deshalb möchte ich darauf jetzt ein drittes Mal eingehen, mit einem anderen Beispiel; denn Wiederholung soll ein gutes pädagogisches Mittel sein, damit sich der eine oder andere etwas merkt.

In meinen letzten Reden bin ich auf die Mengen eingegangen. Heute möchte ich etwas zur Qualität sagen. Wenn es uns nicht gelingt, den Ausstieg so zu organisieren, dass die Restlöcher zeitiger geflutet sind als der Kippenkörper mit dem aufsteigenden Grundwasser, passiert das, was wir zurzeit im Praxistest an der sächsisch-brandenburgischen Grenze beobachten können: Wir bekommen eine Verockerung der Oberflächengewässer. Die Qualität wird durch das Eisenoxid, das aus der Pyritverwitterung kommt – das will ich hier im Einzelnen nicht erklären, könnte es aber –, stark beeinflusst. Durch das Eisenoxid werden die aquatischen Ökosysteme zerstört. Im Ergebnis – das kann man genau beobachten, wenn man sich so ein Gewässer anschaut – werden die dort vorhandenen Pflanzenreste nicht mehr abgebaut, sondern nur anaerob. Das hat zur Folge, dass neben CO 2 große Mengen Methan frei werden.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen der AfD?

Dr.Klaus-PeterSchulzeCDU/CSUDr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Ja.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Herr Schulze, ich nehme an, dass Sie das aus Zeitgründen nicht erklären können. Ich würde Sie bitten, das dennoch zu erklären. Ich bin nämlich sehr interessiert daran.

Vielen Dank.

Dr.Klaus-PeterSchulzeCDU/CSUDr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Was soll ich Ihnen erklären?

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Das mit dem Eisenoxid.

Dr.Klaus-PeterSchulzeCDU/CSUDr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Wir haben in den tertiären Kippen Eisensulfid, also Pyrit. Dieses wurde durch den Tagebau belüftet. Anschließend kommt zwar wieder eine Deckschicht darauf. Aber die Belüftung hat dazu geführt, dass sich das Eisenpyrit, wenn es mit Wasser in Kontakt kommt, über mehrere Schritte in Eisensulfat und Eisenoxid umwandelt. Das Eisenoxid ist dann ab einer Konzentration von über 3 Milligramm als Ocker im Gewässer sichtbar.

Die Folgen sind, dass wir erhebliche Aufwendungen betreiben müssen, um diese Eisenoxidbelastung zu beseitigen. Mit Kollegen aus der Lausitz haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam unseren damaligen Finanzstaatssekretär überzeugen müssen, dass dies nicht Ländersache, sondern Bundessache ist, weil diese Belastung durch das Ausfahren der Tagebaue in den 90er-Jahren entstanden ist. Das kostet uns in dieser Periode des Verwaltungsabkommens zwischen 75 und 100 Millionen Euro. Das ist nur ein ganz kleiner Hotspot. Wenn wir das flächendeckend durchführen, entstehen solche Hotspots an vielen Stellen, und werden Folgekosten haben, die weit über das Jahr 2038 hinausgehen. Diese müssen wir dann sicherlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Das kann man meiner Meinung nach bei der gesamten Debatte nicht ausblenden.

Wir hatten am vergangenen Wochenende eine Veranstaltung von der CDU Brandenburg. Dort gab es einen Antrag der Schülerunion, in dem es hieß: Wir wollen bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen.

In der Debatte, die wir dort geführt haben, habe ich diese Zusammenhänge etwas weiter, als ich hier Zeit habe, ausgeführt. Hinterher sind einige zu mir gekommen, haben sich bedankt und gesagt: Endlich erklärt uns einer die komplexen Zusammenhänge. Jetzt sehen wir das eine oder andere etwas anders als bisher.

Vielleicht gelingt es auch heute mit meinem kleinen Beitrag, dass man weiter darüber nachdenkt. Wir sollten uns überlegen, wie wir das Thema insgesamt angehen; denn Umweltschutz ist nicht nur Klimaschutz. Zum Umweltschutz gehören auch der Wasserhaushalt und andere Dinge, über die wir morgen in der Aktuellen Stunde hier noch debattieren werden.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schulze. – Die Kollegin Dr. Nina Scheer ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es höchste Eile, dass die Klimaschutzmaßnahmen, die als Zielvorgaben auf dem Tisch liegen, endlich umgesetzt werden. Da sind wir uns sowohl in der Koalition, wie ich trotz der Wortmeldung von Herrn Lämmel unterstellen möchte, als auch alle zusammen einig. Das ist letztendlich auch die Handschrift des grünen Gesetzentwurfs, der uns heute vorliegt.

Es ist allerdings etwas irritierend, wenn in dem Gesetzentwurf der Grünen zum einen aus dem Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zitiert wird, zum anderen aber unterstellt wird, dass dieser Bericht, aus dem Sie das Zitat übernommen haben, nichts mit dem Prozess zu tun habe, der hier stattfindet.

Insofern ist auch nicht ganz korrekt, Frau Baerbock, dass Sie erklärt haben, Anknüpfungspunkt für diesen Gesetzentwurf sei für Sie die Einsetzung der Kommission im letzten Jahr gewesen. Von der Einsetzung der Kommission bis heute hat aber einiges stattgefunden. Die Kommission hat Anfang des Jahres den Bericht vorgelegt. Daraus haben Sie zitiert. Es wäre Ihnen ja gar nicht möglich gewesen, daraus zu zitieren, wenn Sie dieses Ergebnis nicht abgewartet hätten. Danach wurde ein Klimakabinett eingesetzt, und in der Tat arbeitet das Klimakabinett.

Ich möchte hier nichts verteidigen, wenn ich kurz auf die Äußerung von Herrn Lämmel eingehe. Aber, Herr Lämmel, ich fand es schon rätselhaft, wieso auf einmal Angriffe in Richtung SPD gefahren werden und uns Ratschläge gegeben werden, wie wir mit unserem Juso-Vorsitzenden umzugehen hätten. Man denkt sich dann schon: Soll hier möglicherweise davon abgelenkt werden, dass Herr Altmaier im Zuge der Klimaschutzberatungen natürlich in der Pflicht ist, zu liefern? Wir als SPD erwarten, dass sich die Ergebnisse, die die Kommission vorgelegt hat, klipp und klar in den Sektorzielen und den Sektorkonzepten wiederfinden.

Nichtsdestotrotz ist der Gesetzentwurf der Grünen zum Klimaschutz, auch Sofortprogramm genannt, im Grunde genommen eine Bestätigung des Prozesses. Er nimmt wortwörtlich auf, was die Kommissionsergebnisse bedeuten. Es ist aber auch zu erwähnen, dass dies zwar als Gesetzentwurf gekennzeichnet ist, aber letztendlich erwartet wird, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm macht. Vom Wording her ist es ein Gesetzentwurf – okay, das habe ich gelesen –, aber es ist ein Sofortprogramm, das bis 2022 zu wirken hat. Ich finde, man sollte nicht den Eindruck erwecken, als ob das Handeln der Bundesregierung plus das Klimaschutzgesetz, das im Bundestag noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird, dem hinterherhinkt, was Sie jetzt vorlegen. Es darf nicht passieren, dass es hinterherhinkt; wir haben auch die Pflicht, alles zu tun, damit es nicht hinterherhinken wird. Aber es ist nicht so, dass mit Ihrem Klimaschutzgesetz zwingend ein schnellerer Zeitplan verfolgt wird.

Da wir hier ja auch den AfD-Antrag zu behandeln haben, will ich die letzte halbe Minute meiner Redezeit darauf verwenden und aufgreifen, dass Sie eingestanden haben, nicht mehr klar denken zu können. Dass das zutrifft, zeigt sich auch in dem Antrag, der hier vorliegt. Sie unterstellen, dass mit der Braunkohle auch in den Dunkelflauten die Fluktuationen auszugleichen sind und die Stabilität der Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist. Das ist Nonsens, das ist Quatsch; das ist auch betriebswirtschaftlich und wirtschaftlich nicht haltbar. Wir müssen Versorgungssicherheit für 8 760 Betriebsstunden gewährleisten. Der wirtschaftliche Betrieb von Braunkohlekraftwerken liegt bei 6 000 bis 6 500 Betriebsstunden. Zurzeit sind sie mit 7 000 bis 7 400 Betriebsstunden in Betrieb. Wenn wir zweimal im Jahr 336 Stunden an Dunkelflauten unterstellen, wären das die Zeiträume, mit denen Sie über die Braunkohle eine Versorgungssicherheit wirtschaftlich gewährleisten wollen. Es ist rein wirtschaftlich – da haben wir die Klimapolitik außen vor gelassen – absolut unvorstellbar, das zu leisten.

In der Merit-Order läuft es derzeit so, dass die Bundesnetzagentur sich gezwungen sieht, 7 Gigawatt Gaskraftwerke abzuschalten. Auch das gilt es zu verhindern.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Ich komme zum Ende. – Ich möchte anhand dieser Zahlen nur darauf hingewiesen haben, dass die AfD in der Tat nicht mehr klar denken kann.

Ich hoffe, das ist mir gelungen. In diesem Sinne: Für einen guten Klimaschutz.

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9920, 19/9963 und 19/9953 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 o sowie die Zusatzpunkte 9 a bis 9 i auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 l, 29 n und 29 o sowie Zusatzpunkte 9 a bis 9 i:

29.   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes

Drucksache 19/9343

Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)

Drucksache 19/9919

Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Drucksache 19/9478

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Drucksache 19/9490

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Drucksache 19/9507

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drucksache 19/9509

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Drucksache 19/9763

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Drucksache 19/9767

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Drucksache 19/9769

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Drucksache 19/9967

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Drucksache 19/9966

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern

Drucksache 19/9056

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

n) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Der Schiene höchste Priorität einräumen

Drucksache 19/9918

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss

o) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Aktueller Stand und Entwicklungen der Pränataldiagnostik

Drucksache 19/9059

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

Drucksache 19/9948

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden

Drucksache 19/9951

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksache 19/9952

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine

Drucksache 19/10010

Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist, und zwar bei Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen

Drucksache 19/9273

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union   Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9273 mit dem Titel „Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, FDP, AfD und SPD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Überweisung abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen, also Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Grüne. Enthaltungen gibt es keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagspräsident hat es gerade gesagt: Wir haben heute über die letzte von insgesamt fünf Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Es ist sozusagen das abschließende Paket der Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2017, über die der Wahlprüfungsausschuss zu entscheiden hatte. Das Prüfungsverfahren des Deutschen Bundestags ist damit, wenn wir heute darüber beschließen, abgeschlossen.

Die Wahlprüfung ist nicht nur in Artikel 41 des Grundgesetzes vorgesehen. Sie ist auch für das Vertrauen in die demokratische Legitimation dieses Hauses von besonderer Wichtigkeit. Wir haben in den letzten Wochen von den großen Wahlen in Indien mit 900 Millionen und in Indonesien mit 193 Millionen Wahlberechtigten gehört. Im Vergleich dazu ist die Wahl zum Deutschen Bundestag natürlich von moderatem Ausmaß. Gleichwohl kann auch die Wahl zum Deutschen Bundestag als Massenverfahren – wenn man das einmal so bezeichnen darf – benannt werden: Über 61 Millionen Deutsche waren wahlberechtigt. In ungefähr 90 000 Stimmbezirken wurden Stimmen abgegeben, und mehr als 650 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren an der Durchführung der Wahl beteiligt. An dieser Stelle ist es, glaube ich, angebracht, den engagierten Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ganz herzlich zu danken, die eine hochprofessionelle Durchführung der Wahl ermöglicht haben.

Trotzdem können natürlich Fehler passieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Wahlberechtigten hiergegen in einem gesetzlich klar geregelten Verfahren Einspruch erheben können. Auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht, so sieht es Artikel 41 des Grundgesetzes vor, ist als Rechtsmittel möglich.

Für die Akzeptanz unserer Wahlen und damit für das Vertrauen in unsere Demokratie und den Rechtsstaat ist das Wahlprüfungsverfahren ganz wesentlich. Daher hat sich der Wahlprüfungsausschuss auch sehr intensiv und gründlich mit allen Wahlrechtseinsprüchen beschäftigt. 275 Einsprüche wurden gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag eingereicht. Der Wahlprüfungsausschuss hat in fast allen Fällen empfohlen, diese zurückzuweisen. Der Grund dafür ist, dass ein Wahleinspruch nur Erfolg haben kann, wenn er erstens einen Wahlfehler feststellt und zweitens dieser für die Verteilung der Mandate relevant war oder relevant sein könnte. Das sind sehr hohe Hürden.

Der Ausschuss ist allen behaupteten Verstößen gegen Wahlrechtsvorschriften gründlich nachgegangen. Er hat, wo erforderlich, Stellungnahmen der zuständigen Landes- oder Kreiswahlleiter eingeholt, sich mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung gesetzt und teilweise Hinweise zu Verfahren geäußert, selbst wenn die aufgedeckten Mängel nach unseren Maßstäben im Ergebnis nicht durchgreifen konnten. Da wurde zum Beispiel in einem Fall bei der Auszählung der Stimmen versehentlich die Tür zum Wahllokal geschlossen. Wir alle wissen, dass die Auszählung der Stimmen öffentlich zu erfolgen hat. In einem anderen Fall konnte ein Wahlberechtigter, der im Rollstuhl saß, die Schwelle am Eingang des Wahllokals nicht überwinden. Zum Glück fanden sich tatkräftige Helfer, mit deren Hilfe er dieses Hindernis überwinden konnte. Bei all solchen Verstößen setzen wir uns mit den zuständigen Stellen auseinander. Wir bitten, die Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen, und weisen die entsprechenden Wahllokale und Wahlvorstände darauf hin, die Rechtslage einzuhalten und die Mängel abzustellen. Wir gehen davon aus, dass derartige Mängel dann nicht wieder vorkommen.

Zudem hat der Ausschuss zum ersten Mal in wenigen Fällen die Verletzung des subjektiven Wahlrechts festgestellt. Diese Möglichkeit ist seit 2013 rechtlich vorgesehen. So hatten in einem Fall Wahlberechtigte Briefwahl und damit einen Wahlschein beantragt. Ohne die Briefwahlunterlagen zu nutzen, sind sie dann am Wahltag mit dem Wahlschein im Wahllokal erschienen. Dort wurden sie zurückgewiesen. Rechtlich ist es aber selbstverständlich möglich, mit dem Wahlschein auch unmittelbar im Wahllokal zu wählen. Diese selten genutzte Möglichkeit war den Wahlhelfern vor Ort anscheinend nicht bewusst. Die Wahlberechtigten wurden somit zu Unrecht zurückgewiesen. Ihre einzelne Stimme hatte jedoch im Ergebnis keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages. Auch hier haben wir eine subjektive Verletzung des Wahlrechts festgestellt. Hinweise an die Wahlhelfer sind erfolgt.

Dies sei nur ein Beispiel, es zeigt aber sehr gut, wie wir im Wahlprüfungsausschuss arbeiten und dadurch auch immer wieder zur Verbesserung der Wahl und zur Akzeptanz von Wahlen beitragen. Dies erfolgt im Wahlprüfungsausschuss bisher überwiegend einstimmig, bei hohem Engagement der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. Ich würde mir wünschen, dass ein so hoher Anspruch an die Wahlprüfung auch an anderen Stellen gepflegt würde. Wenn man auf die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul schaut, dann sieht man, dass dort viele Fragen hinsichtlich eines ordentlichen Wahlprüfungsverfahrens offen sind.

Meine Damen und Herren, nun zu den inhaltlichen Schwerpunkten unserer Wahlprüfung. Ich möchte bei der Vielzahl der Fälle nur auf drei Gruppen bzw. Aspekte eingehen, die für den Wahlprüfungsausschuss von besonderer Bedeutung waren. Fast 80 Einsprüche richteten sich dagegen, dass der Deutsche Bundestag mit 709 Abgeordneten schlicht zu groß sei. Das spiegelt sich auch in der Stimmung der Bevölkerung wider. Da der Bundestag im Wahlprüfungsverfahren allein über die ordnungsgemäße Anwendung des Wahlrechts befindet, haben wir auch dies natürlich geprüft. Ich kann Sie beruhigen: Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages mit 709 Abgeordneten ist rechtmäßig; sie entspricht dem Wahlrecht.

Der Wahlprüfungsausschuss hat sich intensiv mit Fragen des Zugangs aller Wahlberechtigten zur Wahl auseinandergesetzt. Die formalen Anforderungen an die Wahlberechtigung und den Zugang zur Wahl sind zwar klar geregelt, praktisch ist der Zugang aber immer wieder schwierig. Das gilt zum Beispiel für Menschen ohne festen Wohnsitz. Das gilt auch für Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und – darauf haben wir immer wieder hingewiesen – auf barrierefreie Wahllokale angewiesen sind. Und das gilt zum Beispiel für Menschen, die in Justizvollzugsanstalten eine Haft verbüßen. Ein Ergebnis dieser Wahlprüfung ist, dass auf diese Personengruppen besonderes Augenmerk gelegt werden muss. Information und Begleitung sind hierbei wichtig. Dadurch kann man den Zugang zur Wahl und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl deutlich verbessern. Dafür setzen wir uns ein.

Schließlich hatte der Wahlprüfungsausschuss auch Einsprüche vorliegen, die – erneut – die Frage der Verfassungsgemäßheit des Wahlrechtsausschlusses von Vollbetreuten und in psychiatrischen Krankenhäusern Untergebrachten betraf. Hier wurde vereinbart, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem damals noch anhängigen Verfahren abzuwarten. Mit der heutigen Beschlussempfehlung kann dies nun im Einklang mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar entschieden werden. Wir schlagen vor, bei den betroffenen Einspruchsführern, die nicht an der Wahl teilnehmen konnten, eine subjektive Rechtsverletzung festzustellen. Die Gültigkeit der Bundestagswahl wird hierdurch jedoch nicht infrage gestellt. An zukünftigen Wahlen können die betroffenen Personen teilnehmen. Die Änderungen im Bundeswahlgesetz, der Bundeswahlordnung, auch im Europawahlgesetz und der Europawahlordnung sind auf dem Weg.

Wir schließen heute die Wahlprüfung der Bundestagswahl 2017 ab. Die nächste Wahl, die Europawahl, steht schon vor der Tür. Auch hier hat der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Einsprüche – die deutschen Einsprüche gegen die Europawahl – zu entscheiden.

Ich gehe davon aus, dass wir auch die kommenden Einsprüche in der äußerst sachlichen, kollegialen und freundlichen Atmosphäre beraten werden, die bisher bei den Beratungen in diesem Ausschuss geherrscht hat. An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ganz herzlich für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wahlprüfungsausschusses, die uns ganz tatkräftig unterstützt haben.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Professor Sensburg. – Auch ich darf mich herzlich für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Wahlprüfungsausschuss bedanken.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9450 empfiehlt der Ausschuss, die aus den Anlagen ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu den Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/18

Drucksache 19/9974

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, zu dem Organstreitverfahren 2 BvE 5/18 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der AfD und Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD und Die Linke angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Die Rolle der Pfaffen übernimmt dabei die Klimasekte; für das Armmachen zeichnen Sie, meine Damen und Herren Konsenspolitiker, verantwortlich. Ihre sogenannte CO 2 -Steuer ist de facto nichts anderes als eine Alles-Steuer. Es gibt kein Produkt, kein Nahrungsmittel, einfach nichts, das nicht in irgendeiner Form CO 2 -behaftet ist.

Liebe Zuschauer auf der Tribüne, es wird durch diese Steuer alles teurer werden. CO 2 , also Kohlendioxid, ist der Grundstoff allen pflanzlichen Lebens auf diesem Planeten. Diese Art der Photosynthese, die Absorption von Kohlendioxid bei Freisetzung von Sauerstoff, ist über 2 Milliarden Jahre alt. Aus diesen Prozessen entstehen die Kohlehydrate, die wir alle, Sie und ich, zum Leben brauchen.

Nun will uns eine Regierungsfraktion mit ihren Plänen zu einer CO 2 -Steuer beglücken, also einer Steuer auf jedes Gramm freigesetztem CO 2 , egal bei welchem Prozess, bei welcher Dienstleistung es entsteht. Das ist eine Steuer, der keiner entkommen kann und die willkürlich darüber bestimmt, was Sie, liebe Steuerzahler auf der Tribüne und am Fernseher, sich noch leisten können und was nicht.

Das, was uns heute als neue Erfindung verkauft werden soll, gibt es bereits. Kohle, Benzin, Gas usw. und damit Energie im Allgemeinen wird bereits mit der Energie- und der Stromsteuer, wohlfeil Ökosteuer genannt, so teuer gemacht wie in fast keinem anderen Land dieser Welt. Wir reden also nicht über ein neues Instrument zur Steuerung des Verbrauchs von Energieträgern, sondern nur über ein weiteres Folterwerkzeug aus dem sozialistischen Enteignungskeller.

Wenn Sie also nun eine weitere Steuer auf das Gleiche fordern, stellen Sie damit lediglich die Unzulänglichkeit Ihrer bisherigen Bemühungen fest. Was Sie damit aber eigentlich bezwecken, ist klar: Der deutsche Steuerzahler soll weiter gemolken werden. Treffen wird diese Steuer diejenigen, die schon heute unter den Härten der Steuerlast in Deutschland ächzen, die Geringverdiener. Diese Steuer wird es für Otto Normalbürger unmöglich machen, sich mit seiner eigenen Hände Arbeit eine Zukunft, Wohlstand und Glück aufzubauen.

Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds verrät es uns: Bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO 2 wird sich Kohle um 88 Prozent verteuern. Erdgas, mit dem viele Menschen im Land ihre Wohnungen heizen und ihr Essen kochen, kostet dann fast ein Drittel mehr. Solche Verteuerungen sind sozialer Sprengstoff. Sie werden den Bürgern unseres Landes jede Chance auf eine Zukunft in selbst erarbeitetem Wohlstand zerstören.

Die soziale Frage, nämlich wie die Geringverdienenden diese neue Steuer, die in alle Bereiche ihres Lebens hineinwirken wird, stemmen sollen, wird nur vage beantwortet. Der Staat will kassieren und dann vielleicht einige Brosamen zurückverteilen, um die Steuerzahler ruhigzustellen.

Aber die Menschen in unserem Land wollen Ihre CO 2 -Steuer nicht. Sie wird von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt. Umfragen belegen dies. Die Mehrheit der Menschen weiß, dass hier Dinge besteuert werden, die bereits besteuert sind, und die Mehrheit der Menschen fürchtet sich vor den unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft und für ihren Arbeitsplatz.

Wofür soll diese Steuer gut sein? CO 2 soll reduziert werden. Deutschland emittiert – wir wissen es – 2 Prozent des globalen menschengemachten CO 2 . China emittiert 28 Prozent. China darf bis 2030 ungehindert und in beliebiger Höhe weiter CO 2 emittieren, während Sie, meine Damen und Herren Konsenspolitiker, Hunderte Milliarden an Steuergeldern für Ihr ökopopulistisches Klima-Voodoo versenken.

Die Gletscher Islands wachsen. In der Antarktis entstehen jedes Jahr Milliarden Tonnen an neuem Eis. Der IPCC verdoppelt über Nacht das Carbon Budget und gibt damit offen zu, dass seine bisherigen Berichte falsch waren. Sie ignorieren das, meine Damen und Herren. Sie ignorieren das, weil die Verlockung, den Menschen im Land noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, Sie blind und taub gemacht hat.

Wir halten fest: Der Ruf nach einer CO 2 -Steuer ist der bisherige Höhepunkt einer staatlichen Verdummungskampagne. Ob unsere Wirtschaft das überlebt oder nicht, interessiert Sie nicht. Das Geld sprudelt ja trotz Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes in Ihre Parteikassen.

Dafür blutet der Steuerzahler ja auch dann, wenn er selbst nichts mehr zu beißen hat.

Meine Damen und Herren, Sie betreiben eine unverantwortliche Politik. Statt eine CO 2 -Steuer einzuführen, sollten Sie Ihre untauglichen Regularien wie zum Beispiel das EEG abschaffen. Dann kann sich die Großmutter, die ihr Leben lang gearbeitet hat, vielleicht im nächsten Winter wieder eine warme Wohnstube leisten.

Danke.

Der nächste Redner: der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne unseren Standpunkt in dieser Debatte klarmachen. Da gilt zuallererst, dass es uns wichtig ist, zu betonen, was für eine herausragende Aufgabe Klimaschutz ist. Das ist der Grund, warum dieser Bundestag, warum unsere Bundesregierung, übrigens über unterschiedliche parteipolitische Besetzungen hinweg, Klimaschutz im internationalen Prozess vorangebracht hat, warum wir immer wieder auf eine globale Antwort auf diese globale Frage gedrungen haben und warum wir gemeinsam den Erfolg des Pariser Klimaabkommens erreicht haben.

Wir nehmen das ernst. Diese globalen Verpflichtungen führen auch zu nationaler Verantwortung. Auch daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Auch daran lässt diese Koalition im Koalitionsvertrag keinen Zweifel.

Wir bekennen uns zu den Klimazielen und haben festgeschrieben: Es darf nicht sein, dass wir noch mehr Klimaziele nicht erreichen. Umso ernster müssen wir die 2030-Ziele nehmen, und dafür müssen wir eine Schippe drauflegen.

Wenn wir jetzt darüber debattieren, welcher der richtige Weg ist, dann ist uns wichtig, zu sagen: Unser C verpflichtet uns auf der einen Seite auf die Bewahrung der Schöpfung und auf der anderen Seite auf soziale Marktwirtschaft. Wenn wir beides zusammennehmen, dann heißt das: Wir wollen diese Debatte nicht verengen auf Verbote und Subventionen, sondern wir setzen auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Wir wollen Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Prinzipien effizient machen. Wir reden nicht über eine CO 2 -Steuer. Wir reden über CO 2 -Bepreisung. Es ist richtig, wenn CO 2 einen Preis bekommt. Aber uns ist wichtig: Das muss man richtig machen, und richtig machen heißt, dass es klare Kriterien gibt. Das erste Kriterium ist: Das darf nicht noch on top obendrauf kommen.

Der Staat hat Einnahmen genug. Wir haben die Ergebnisse der Steuerschätzung. Mit diesen Einnahmen müssen wir auskommen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht stärker belastet werden; denn es ist ja nicht so, dass wir zu wenig Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelte haben. Vielmehr müssen wir die Frage beantworten, wie es uns eigentlich gelingt, dieses Gestrüpp an unterschiedlichen Maßnahmen so unter die Lupe zu nehmen, dass wir nicht zu mehr Steuern, zu mehr Abgaben kommen, sondern zu einer besseren Lenkungswirkung im Sinne von mehr und besserem Klimaschutz. Darum geht es uns.

Ich will dazusagen, dass es richtig ist, darüber nachzudenken, was man über das Vereinbarte hinaus tun kann. Aber genauso notwendig ist es, erst mal das umzusetzen, was man vereinbart hat. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung voranzubringen, und haben das als prioritäre Maßnahme festgeschrieben. Deshalb erwarten wir und drängen als Union darauf, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Das ist ein effizienter Weg für Klimaschutz.

Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen im Sinne unseres Ziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade die Menschen mitnehmen, die schon heute mit hohen Nebenkosten zu tun haben. Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum mitnehmen, die weite Wege zur Arbeit haben und auf das Auto angewiesen sind. Für all diese Menschen brauchen wir Antworten. Eine Antwort ist für uns zu kurz gesprungen: Wir machen eine CO 2 -Steuer, teilen das Aufkommen durch 82 Millionen, und jeder bekommt quasi einen Beitrag ausgezahlt. Da brauchen wir intelligentere Systeme, und an denen arbeiten wir. Diese Frage wollen und müssen wir beantworten.

Und wir müssen die Frage beantworten: Wie schaffen wir es, Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk auf diesem Weg mitzunehmen? Wir wollen eine Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand, nicht eine zusätzliche Belastung. Deshalb wollen wir ein Instrument, das statt Nachteilen im Standortwettbewerb Anreize für Innovation, für Effizienz, für neue Technologien schafft. Das ist unser Schlüssel. Das wollen wir voranbringen, das müssen wir voranbringen. Wir wollen das im Übrigen tun mit unseren internationalen Partnern, mit unseren europäischen Partnern, mit allen, die gewillt sind, sich mit uns gemeinsam auf diesen Weg zu begeben. Das ist unser Weg, und daran werden wir mit großer Ernsthaftigkeit arbeiten. Ich will aber ganz ausdrücklich sagen: Das, was ich als Kriterien formulierte, sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen, sind nicht Ausreden, um am Ende zu sagen: Wir können eben doch nichts erreichen. Wir müssen vorankommen. Wir müssen mehr tun. Wir haben eine besondere Verantwortung, und der stellen wir uns.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Martin Neumann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dieser Diskussion? Es geht bei dieser Diskussion darum, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, also die CO 2 -Emissionen deutlich zu verringern. Das ist unser Ziel, und all das, was wir hier tun, muss sich daran orientieren. Auch der zweite Punkt, den wir immer wieder diskutieren – ich staune ja, was Kollege Gremmels heute in einer vorangegangenen Debatte gesagt hat –, nämlich das Thema der Versorgungssicherheit und die Frage der Akzeptanz, ist ein ganz wichtiger. Wenn wir sozusagen schon wieder mit einer neuen Steuer kommen – wir haben ja schon Steuern wie die Ökosteuer; es gibt auch Steuern, die dann nicht mehr verschwinden –, ist die Akzeptanz an dieser Stelle doch etwas gefährdet. Es ist der falsche Weg. Wir wollen keine CO 2 -Steuer.

Denn wir haben einen anderen, einen besseren Weg. Uns geht es nicht darum, hier Preissignale auszusenden, sondern wir wollen ganz konkret die Mengen reduzieren. Und wenn wir die Mengen reduzieren wollen, brauchen wir den Emissionshandel.

Der muss tatsächlich ausgeweitet werden, weil wir dann die Möglichkeit haben, dort stärker CO 2 einzusparen, wo wir die geringsten CO 2 -Vermeidungskosten haben. Das genau ist der Punkt.

So können wir Wettbewerb, Innovation und neue Technologien schaffen.

Noch mal ganz einfach gesagt: Der Atmosphäre ist doch völlig egal, wo das CO 2 herkommt. Die Frage ist doch, ob wir es dort vermeiden und abbauen, wo es nicht zu Kosten führt und wo es mit entsprechenden Maßnahmen einfach reduziert werden kann. Wir wollen den Emissionshandel im Grunde genommen ausweiten, ganz klar. Wir brauchen dafür auch einen Anreiz. Das meinen wir, wenn wir von Planbarkeit und Planungssicherheit reden. Wir müssen Unternehmen motivieren, tatsächlich in emissionsarme Technologien zu investieren. Das ist ein Schritt, der uns auf dem Weg, CO 2 -Emissionen zu verringern, letztendlich weiterhilft.

Jetzt kann man sich mal anschauen, wo wir da anfangen müssen. Es geht tatsächlich auch darum, zu überlegen, wo die CO 2 -Vermeidung angerechnet werden kann. Das betrifft nicht nur Wind- und Sonnenenergie. Es gibt auch andere Technologien, die es uns letztendlich ermöglichen, die CO 2 -Einsparziele zu erreichen.

Das heißt: Wenn wir die Mengen reduzieren, dann ist es wichtig, mit entsprechenden Marktmechanismen dafür zu sorgen, dass das Ganze im wettbewerblichen bzw. marktwirtschaftlichen Sinne abläuft, um zu verhindern, dass es hier Fehlleitungen gibt.

Wir möchten, dass die CO 2 -Vermeidung – das ist ja das Ziel, das haben wir immer wieder gesagt; ich glaube, darüber gibt es auch keine Diskussion – am Ende auch bezahlbar bleibt, am Ende tatsächlich mit wettbewerblichen Elementen gestaltet werden kann, sodass alle Beteiligten an diesem System entsprechend motiviert werden. Ich will noch deutlich machen, welchen Irrweg wir nicht gehen sollten. Wenn wir über den Begriff Steuern reden, dann muss man der Gesellschaft erklären: Steuern sind am Ende etwas, was auch die Haushalte betrifft. – Da muss man dann tatsächlich die Haushalte einbeziehen. Die Frage ist: Was macht man dann mit den Steuereinnahmen? Wenn ich an die Diskussion denke, im Rahmen der Senkung der Stromkosten die Stromsteuer abzuschaffen, dann muss ich sagen, dass dies ein aufwendiger Weg ist, um zum Ziel zu kommen. Wir wollen letztendlich den Wettbewerb, den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden.

Es ist für den Klima- und Umweltschutz wichtig, niedrige Energiepreise zu haben, und zwar auch mit den Technologien – ich habe CO 2 -geminderte Energieträger angesprochen –, mit denen wir im Wettbewerb die Möglichkeit haben, wirtschaftliche Entwicklungen zu organisieren und – das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig; ich habe das Wort „Akzeptanz“ genannt – soziale Schieflagen bzw. negative soziale Folgen zu vermeiden.

Also: Wir dürfen hier nicht irgendwelche Preisspiele machen, sondern es kommt darauf an, das Ziel zu verfolgen, die CO 2 -Emissionen zu senken, und das in einem Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Hier ist die CO 2 -Steuer das falsche Instrument.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

Wenn es Geld kostet, Treibhausgase zu produzieren, achten vielleicht mehr Menschen darauf, solche Emissionen zu vermeiden. Aber machen wir nichts, tragen nicht die Verursacher die Kosten der Klimaschäden in Milliardenhöhe, sondern die Allgemeinheit und vor allem die nachfolgenden Generationen. Das ist die Folge internationaler Abkommen.

Herr Jung hat darauf zu Recht hingewiesen.

Ja, Klimaschutz kostet Geld – unbestritten –, aber kein Klimaschutz kostet sehr viel mehr Geld. Darauf müssen wir achten.

Für uns in der SPD ist bei einem solchen Konzept einiges besonders wichtig.

Erstens. Wenn es ein solches Konzept geben wird, das Klima zu schützen, dann muss es tatsächlich eine reale Lenkungswirkung haben.

Zweitens. Es darf kein Instrument zur Finanzierung staatlicher Aufgaben sein. Wir wollen eher eine Klimadividende erwirtschaften. Nicht der Staat soll das Geld erhalten, sondern diejenigen Bürgerinnen und Bürger sollen es zurückerhalten, die sich klimagerecht verhalten.

Drittens. Der CO 2 -Preis muss sozialverträglich sein. Er darf Menschen mit kleinen Einkommen – darauf haben Sie auch hingewiesen – nicht zusätzlich finanziell belasten, wenn sie zur Arbeit fahren oder ihre Wohnung heizen.

Viertens. Dieses Thema – darauf hat auch die FDP hingewiesen; das ist völlig richtig – hat auch eine nationale und internationale wirtschaftspolitische Komponente. Ich bin auch Sprecher für die Bereiche Bauen und Wohnen und Stadtentwicklung und will darauf hinweisen, dass der Bau zu den Sektoren mit dem höchsten CO 2 -Ausstoß zählt. Auch darauf wird man achten müssen. Einfach nur eine Steuer einführen, ohne auf das Gesamtkonzept der Energiebesteuerung zu achten, wollen wir nicht. Einfach an der Steuerschraube drehen, machen wir auch nicht. Darauf können Sie sich verlassen.

Wer heute seine Stromrechnung ansieht, findet darin schon die EEG-Umlage, die KWK-Umlage, die Umlage nach der Stromnetzentgeltverordnung, die Offshorenetz­umlage, die Umlage für abschaltbare Lasten und auch die Stromsteuer, also eine ganze Reihe von Abgaben und die Strombesteuerung. Jede dieser Abgaben hat ihre eigene Geschichte, hat ihren Sinn. Das dient dazu, die Energiewende, die regenerativen Energien zu fördern. Das ist auch erfolgreich gewesen; ich will es an dieser Stelle eindeutig sagen. Das alles sind auch schon Beiträge zum Klimaschutz, aber wir müssen besser werden.

Tendenziell haben wir gerade den Energieträger mit zusätzlichen Kosten belastet, von dem wir zur Bekämpfung des Klimawandels auch den höchsten Beitrag erwarten, also den Strom, während wir Energiearten wie Diesel, Heizöl, Kerosin mit hohem CO 2 -Ausstoß weniger stark belasten. Um nicht missverstanden zu werden: Ja, wir wollen auch in Zukunft die Produktion regenerativer Energieproduktion fördern und ausbauen. Aber trotzdem müssen wir Effizienz und Zielgenauigkeit prüfen.

Viele ernsthafte Vorschläge weltweit orientieren sich am Modell der Schweiz. Ich will mich dazu nicht äußern. Ich bin aber unserer Umweltministerin außerordentlich dankbar, mit welcher Leidenschaft und Hartnäckigkeit sie dieses Thema vorantreibt. Wir werden in Kürze vom Umweltministerium Vorschläge bekommen. Auch andere Ministerien haben sich auf den Weg gemacht. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir das Thema heute nicht so stark zerreden, dass wir uns in unserer eigenen Handlungsfähigkeit blockieren.

Ich will noch einen Satz zur politischen Debatte sagen: Die AfD kann heute nicht die Abschaffung einer Steuer fordern – das tun Sie sonst immer, wenn es um Steuern geht –; denn es gibt sie noch nicht. Deswegen machen Sie genau das, was Ihr Redner gerade gemacht hat: Ängste schüren, Legenden schüren, altes Muster, Thema erledigt, Glaubwürdigkeit verschenkt. Das ist Ihre Variante.

Aber andere machen auch keine Bella Figura beim Thema CO 2 . Frau Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich schon jetzt gegen einen CO 2 -Preis. Sie plädiert stattdessen für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Die FDP gerade auch. Ich will dazu sagen: Die lange Bank ist des Teufels liebstes Werkzeug, meine Damen und Herren.

Man kann durchaus nach europäischen Lösungen suchen; aber wer weiß, wie zäh diese Verhandlungen laufen, weiß, dass hier über Jahre nichts passieren wird. Deshalb dürfen das keine Alternativen sein.

Ich glaube, wir haben in Deutschland in der Vergangenheit schon relativ oft gezeigt, dass wir zu mutigen Entscheidungen in der Energiepolitik fähig sind. Der Ausstieg aus der Atomenergie war so einer, der Abschied von der Kohleförderung ist es auch. Wir sollten auch jetzt die Kraft zu mutigen Entscheidungen aufbringen, wenn es um die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase geht.

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man bedenkt, dass vor bald 15 Jahren die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, gesagt hat, der Klimaschutz sei die größte Herausforderung unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, und sich dann vor Augen führt, dass die sie tragende Regierungsfraktion jetzt erst, nach fast 15 Jahren, anfängt, die Debatte über eine CO 2 -Bepreisung zu führen, dann ist das, ehrlich gesagt, eine Bankrotterklärung.

Ich glaube, das muss an der Stelle auch mal gesagt werden.

In den letzten Tagen haben wir eine Parteivorsitzende gehört, die erst ein kategorisches Nein ausgesprochen hat. Dann gab es den halben Weg rückwärts. Lieber Andi Jung, ich höre dir ja immer gerne zu, und das sind ja auch schöne Reden; aber eine klare Botschaft, wie denn jetzt die Position der Union ist, in welche Richtung da gearbeitet wird, ob die regierungstragenden Fraktionen für eine vernünftige CO 2 -Bepreisung sind, habe ich nicht rausgehört. Das ist nicht deutlich geworden. Nur von Verantwortung zu reden, ist an der Stelle, ehrlich gesagt, zu wenig.

Das ist für ein Land, das im Klimaschutz nach vorne kommen muss, zu wenig.

Es ist ja leider nicht so, dass wir an anderer Stelle in den letzten 15 Jahren ein Feuerwerk an Klimaschutzmaßnahmen erlebt hätten. Dann könnte man ja sagen: Gut, der CO 2 -Preis ist nur eine Maßnahme, die man zum Schluss mal umsetzen kann. – Da ist ja ganz offensichtlich absolute Blankheit. Das ist das Grundproblem, das wir in der Debatte haben: Die Union lehnt als große Fraktion jede konkrete Maßnahme, die es zum Klimaschutz gibt, ab, ist immer dagegen, erklärt immer, was sie nicht will, aber sagt nie, was sie da machen will.

Ich sage mal ehrlich: Ein CO 2 -Preis ist dabei wirklich nichts Neues und überhaupt nicht originell. Es gibt etliche Staaten auf der Welt – die Schweiz, Frankreich, Kanada, Schweden –, die ihn seit Jahren haben. Kucken wir mal nach Schweden: Die haben das 1991 eingeführt. Im Moment liegt der CO 2 -Preis dort bei 114 Euro pro Tonne. Die Bepreisung hat dazu geführt, dass die Schweden das, was wir nicht hinkriegen, nämlich den Gebäudesektor CO 2 -frei zu machen, geschafft haben und hier europäische Vorreiter sind.

Ich finde, jede Bundesregierung müsste sich daran ein Beispiel nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Ich sage an der Stelle deutlich: Diejenigen wie Sie, Herr Neumann, von der FDP – so habe ich jetzt auch die Parteivorsitzende der Union verstanden –, die jetzt sagen, man solle den europäischen Emissionshandel ausweiten, machen, wenn man ehrlich ist, nur eins: Sie schieben das Thema wieder auf die lange Bank.

Alle Fachleute sind sich einig, dass das erst nach der nächsten Reform gehen wird. Dann tun wir wieder jahrelang nichts.

Das, was Sie da wollen, ist am Ende weiterhin nichts anderes als verkapptes Nichtstun. Es muss aber jetzt gehandelt werden, weil das Klimaproblem drängt. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Deshalb brauchen wir einen CO 2 -Preis über alle Sektoren hinweg, den wir selbstverständlich den Menschen zurückgeben müssen. Hier ist schon öfter die Schweiz erwähnt worden. Von ihr kann man sich einiges abkucken. Wir haben dazu einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ich finde, es ist langsam an der Zeit, dass Sie hier vorangehen, Ihrer Verantwortung als Regierung gerecht werden und entsprechende Vorschläge machen. Darum geht es jetzt, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen.

Ich sage aber auch: Ein CO 2 -Preis, den übrigens 3 500 Ökonomen auf dieser Welt, davon 27 Nobelpreisträger, fordern,

ist nur ein Teil der Maßnahmen, die wir beim Klimaschutz brauchen. Ein CO 2 -Preis ist eine wichtige Maßnahme, aber kein Allheilmittel.

Er muss in Fördermaßnahmen und in das Ordnungsrecht eingebettet sein, auch um das Ganze sozial abzufedern. Ich glaube aber, das ist durchaus machbar.

Ich finde, Deutschland als ein Land, das vor einigen Jahren – lang, lang ist’s her – mal Klimaschutzvorreiter war, hat jetzt die Chance, mit der Einführung eines CO 2 -Preises, mit dem Kohleausstieg, mit einer vernünftigen, zukunftsgewandten Verkehrswende endlich wieder Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Das ist dringend notwendig. Das braucht die Welt, das braucht das Klima, das braucht vor allen Dingen aber auch der Industriestandort Deutschland, der Klarheit in dieser Frage braucht; denn es sind inzwischen Dutzende Unternehmen, die einen CO 2 -Preis fordern.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

OliverKrischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke Ihnen.

Als nächster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, habe ich eine sitzungsleitende Bemerkung zu machen. Der Kollege Hans-Peter Friedrich hat mich gebeten, in seinem Namen eine Entscheidung betreffend eines Vorfalls im Hohen Hause anlässlich der Rede des Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD, mitzuteilen. Der Satz, der inkriminiert worden ist, lautet:

Die Idee einer CO 2 -Steuer zeigt, wie weit die Abgeordneten der Union, der FDP und der ganze andere unappetitliche Rest sich von diesem Ziel entfernt haben.

– Das mag sein. – Die Aussage ist nicht nett; aber sie ist jedenfalls nicht rügefähig. Dafür wird kein Ordnungsruf erteilt. Vor allem will ich darauf hinweisen, dass auch die Abgeordneten der AfD selbst sich gelegentlich solcher verbalen Attacke ausgesetzt sehen. Hierfür wird es also keinen Ordnungsruf geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

Gemäß dem Pariser Klimaabkommen dürfen die Schwellen- und Entwicklungsländer, die über 60 Prozent des CO 2 erzeugen, bis 2030 weiter unbegrenzt, also ohne Limit, ihren CO 2 -Ausstoß erhöhen, und genau das tun sie auch. Welchen konkreten Effekt auf das Weltklima soll unter diesen Voraussetzungen eine CO 2 -Steuer in Deutschland haben? Sie sagen damit im Prinzip nichts anderes, als dass Deutschland im Alleingang das Weltklima retten soll. Glauben Sie denn wirklich, dass es Sinn macht, dass wir die paar Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, während weltweit derzeit 1 500 neue Kohlekraftwerke im Bau sind?

Die Wahrheit über das Pariser Klimaschutzabkommen ist, dass die Europäer über den Tisch gezogen worden sind. Es würde sehr viel mehr Sinn machen, vernünftige CO 2 -Abscheidungsanlagen in die Zigtausende Kohlekraftwerke in China und Indien oder anderswo einzubauen, als bei den Menschen in Deutschland immer mehr Steuern abzukassieren.

Selbst wenn wir in Deutschland kein CO 2 mehr produzieren, alles abschalten, nicht mehr heizen, keinen Strom mehr verbrauchen, uns nicht mehr fortbewegen und, nicht zu vergessen, auch das Atmen einstellen,

hätte das überhaupt keinen Einfluss auf das Weltklima. Es ist völlig egal, wie viel Deutschland von seinem 1,8-Prozent-Anteil an den CO 2 -Emissionen einspart – 20, 50 oder 100 Prozent. Egal wie viele Kohlekraftwerke wir abschalten und vor allem wie hoch die CO 2 -Steuer wäre: Wir erreichen damit nichts, rein gar nichts, außer eine noch höhere Belastung der Menschen, eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber Ländern wie China und dadurch die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land.

Als nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das Wort.

Das ist nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen sinnvoll. Denkverbote helfen uns übrigens nicht. Die Klimaschutzziele 2030 ernst zu nehmen, bedeutet, ambitionierte und ganz konkrete Maßnahmen zu beschließen. Man kann nicht nur sagen, was man alles nicht will, sondern wir müssen auch sagen, wie es vielleicht gehen könnte.

Daher ist ein CO 2 -Preis keine Alternative zu einem Klimaschutzgesetz. Das Klimaschutzgesetz, wie die Bundesumweltministerin es vorgeschlagen hat, gibt den Rahmen vor und macht Verantwortlichkeiten klar. Ein CO 2 -Preis kann eine konkrete Maßnahme sein, um diesen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden.

Die Debatte darüber, wie wir unsere Klimaschutzziele 2030 erreichen, führen wir mit allen verantwortlichen Ressorts im Klimakabinett, und wir haben vereinbart, noch dieses Jahr klare Beschlüsse zu fassen – dieses Jahr –, und zwar – das ist für uns wichtig – sozial gerecht. Wenn wir das so umsetzen, dann werden wir – davon bin ich überzeugt – auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

Vorhin wurde der ÖPNV angesprochen. Diese Bundesregierung will die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs. Wir wollen zum Beispiel in Stuttgart ETCS, die europäische Zugsteuerung, einführen. Sie ermöglicht es, auf der Stammstrecke – ohne Ausbau – 50 Prozent mehr Verkehr zu führen.

Wenn dort 50 Prozent mehr Verkehr geführt werden, dann ist das ein Beitrag zur Reduktion des CO 2 -Ausstoßes im Verkehrsbereich. Diesen Beitrag können wir leisten.

So gibt es viele Beispiele, wie wir es machen sollten.

Definitiv nicht richtig und der falsche Ansatz wäre es aber, nationale CO 2 -Steuern einzuführen, die die internationalen und europäischen Ansätze konterkarieren. Deshalb ist unsere Wahl der Emissionshandel.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.JoachimPfeifferCDU/CSUDr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

Ihn wollen wir europäisch ausweiten: auf den Gebäude- und Verkehrssektor. Da muss Deutschland federführend sein und der Schrittmacher sein. Das ist das richtige Instrument: für Deutschland, für Europa und für die Welt.

Herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

Sie sehen das nicht nur an dem überhitzten Sommer im letzten Jahr. Sie sehen es auch daran, dass freitags Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Ehrlich gesagt, angesichts Ihrer Verunglimpfung frage ich: Wie groß muss denn die Angst der AfD sein,

dass Sie eine Greta Thunberg als krank diskreditieren und in Misskredit bringen, dass Sie Verschwörungstheorien darüber aufbauen, wie die finanzielle Unterstützung von Fridays for Future ist? Ich glaube, die AfD sollte in der Frage der Finanzen ganz ruhig sein. Klären Sie erst mal, woher Ihre Parteispenden kommen. Machen Sie da mal reinen Tisch, bevor Sie junge, engagierte Menschen, die sich für den Klimaschutz starkmachen, diskreditieren!

Wir brauchen aktiven Klimaschutz. Ich war bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz dabei. Da ist das ziemlich deutlich geworden. Sie merken es, wenn Sie mit Menschen reden, die von den Marshallinseln kommen. Diese sagen: Wir überleben nicht, wenn alle so weitermachen, weil der Meeresspiegel ansteigt.

Wir werden am Ende des Tages absaufen. – Deswegen müssen wir handeln. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben eine Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ich sage noch einmal deutlich: Mit einem klug gemachten Klimaschutz, mit einer guten Energiepolitik, mit einer dezentralen Energiewende schaffen wir auch Arbeitsplätze. Es ist schon heute so, dass es durch erneuerbare Energien sehr viel mehr Arbeitsplätze gibt als bei einer konventionellen Energiepolitik.

– Hören Sie doch mit Zwischenrufen wie „Hochsubventionierte Arbeitsplätze!“ auf! Wenn wir nicht handeln, wird das Ganze zehnmal teurer. Ich sage – das soll mein Schlusssatz sein –: Wenn wir nichts tun, müssen wir beim Effort Sharing richtig viel Geld zahlen: bis zu 60 Milliarden Euro. Wer wird das wohl am Ende zahlen? Das ist doch der Steuerzahler. Nichtstun ist am Ende des Tages deutlich teurer, als jetzt gemeinsam zu handeln. Insofern: Für eine sozial gerechte CO 2 -Bepreisung, dafür steht die SPD.

Ich danke Ihnen.

Herr Kollege Gremmels, herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

In der ganzen Diskussion dürfen wir nicht vergessen, dass wir den europäischen Emissionshandel bereits als Bepreisungssystem haben. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument; denn es wird dort CO 2 eingespart, wo es am kostengünstigsten ist. Die CO 2 -Reduktion funktioniert über die Verknappung der Menge. Ja, wir müssen den Emissionshandel international exportieren, weil es ein Erfolgsprojekt ist.

Der Emissionshandel deckt heute bereits die Sektoren Energie und Industrie ab. Nun wird darüber diskutiert, was mit den Sektoren Verkehr und Wärme passieren muss. Hier sind wir mitten in der Diskussion und prüfen alle Modelle. Dabei gilt für uns aber Folgendes: Solche Schritte müssen zumindest in Abstimmung mit den europäischen Partnern angegangen werden. Eine einseitige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab. Unserer Ansicht nach muss es doch andere Möglichkeiten geben, als nur an einer Stelle einseitig die Steuern zu erhöhen, meine Damen und Herren.

Das Thema darf nicht dazu benutzt werden, dass sich der Staat die Taschen vollmacht. Wir sind uns darüber einig, dass ein solches Instrument nicht die Mobilität unterdrücken darf. Ich denke da insbesondere an die Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Räumen.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Industriestandort Deutschland Schaden nimmt und es in der energieintensiven Industrie zu Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland kommt. Meiner Meinung nach hat die FDP darauf keine Antwort.

Im Übrigen: Es gibt bereits heute einige Steuern im Energiebereich, zum Beispiel die Energiesteuer, die Stromsteuer oder die Kfz-Steuer. Die Steuern sind aber nicht konsistent und sind nicht konsequent auf CO 2 bezogen. Wir müssen all diese Steuern einem CO 2 -Check unterziehen

und jedenfalls überall dort mit den Steuern runtergehen, wo CO 2 eingespart wird. Wir fordern, dass endlich auch mal darüber diskutiert wird, wo Steuern und Abgaben abgesenkt werden können – Stichworte „Stromsteuer“ und „EEG-Umlage“ –; denn wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wenn sie CO 2 sparen. Das ist die Lösung.

Wir werden uns die notwendige Zeit für die Entwicklung der Maßnahmen und für kluge Klimaschutzinstrumente nehmen; denn auch wir vonseiten der Union wollen Klimaschutz. Aber wir wollen auch die Akzeptanz der Menschen; denn ohne die Akzeptanz der Menschen ist unser großes gemeinsames Projekt, den Klimawandel einzudämmen, nicht zu machen. Das Projekt wird scheitern, wenn wir die Akzeptanz verlieren.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion, das Wort.

Die Wissenschaft fordert einen solchen Preis schon seit Jahren. Unsere europäischen Nachbarn erheben einen solchen Preis schon seit Jahren, und zwar mit gutem Erfolg. Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future gehen seit Monaten auf die Straße. Auch die deutsche Wirtschaft fordert die Einführung einer CO 2 -Bepreisung. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und Union, sollten Sie doch mal ins Grübeln kommen.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen das machen. Wir wollen CO 2 einen Preis geben. Wir wollen klimaschädlichen Stoffen einen Preis geben. Wir wollen einen umweltfreundlichen Preis, der eine Lenkungswirkung entfaltet. Das bedeutet einen Preis, der Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bewegt, sich klimafreundlich zu verhalten. Das gilt für Produkte mit weniger Verpackungsmüll genauso wie für das Heizen, Kühlen und Autofahren.

Wir wollen ein sozial gerechtes System, das kleine und mittlere Einkommen nicht belastet. Der Preis wird keine neue Einnahmequelle des Staates sein. Vielmehr werden wir die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.

Wir wollen einen intelligenten Anreiz, der Rücksicht darauf nimmt, dass sich nicht alle Menschen kurzfristig klimafreundlich verhalten können, zum Beispiel die schon angesprochenen Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, oder Menschen, die in energetisch schlechten Wohnungen leben, weil sie sich nicht mehr leisten können. Für diese Menschen brauchen wir kluge Regelungen.

Kolleginnen und Kollegen, wenn uns das gelingt, werden die Menschen diesen Weg mitgehen. Die sauberen Technologien werden die schmutzigen verdrängen. So geht intelligenter und nachhaltiger Klimaschutz. Für uns ist klar: Eine CO 2 -Bepreisung alleine macht nicht selig. Aber sie kann und sie wird einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, weil sie Innovationen und Investitionen in saubere Technologien anreizen und fördern wird.

So wird Deutschland zum Vorbild für andere. Dann werden uns andere folgen. So schützen wir das Klima nicht nur national, sondern auch global. So fördern wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das sollte doch in unser aller Interesse liegen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Bei unserer Reise ist aber auch deutlich geworden: Es gibt trotz unseres Engagements keine einfache Aufwärtsentwicklung in diesem Land. Zum Teil hat sich die Situation sogar verschlechtert. Im Zentrum Malis gibt es wieder verstärkt bewaffnete Auseinandersetzungen, gibt es heftige Anschläge. Vor wenigen Tagen gab es eine Regierungskrise mit einer kompletten Regierungsumbildung. Der Verfassungsprozess kommt nur sehr schleppend voran. Die vorgesehenen Wahlen sind verschoben worden. All das sind Rückschläge auf dem Weg, den wir gemeinsam mit Mali gehen wollen. Wenn man aber jetzt die Frage stellt: „Wäre es dann sinnlos, in eine solche Operation zu gehen, und ist das Engagement, das die Bundeswehr dort seit 2013 leistet, umsonst?“, dann kann man, glaube ich, sagen: Nein, dieser Einsatz ist nicht umsonst.

– Wir erzählen das, weil die Erfahrung dafür spricht.

Es ist ziemlich deutlich, Herr Kollege: Ohne die internationale Stabilisierung – das erfährt man in vielen Gesprächen vor Ort – wäre die Situation viel, viel schwieriger, wenn nicht gar am Rande eines Bürgerkrieges.

Wir haben dort Gespräche mit Vertretern des malischen Parlaments und mit Organisationen der Zivilgesellschaft geführt und auch mit denen geredet, die dort Aufbauarbeit leisten. Sie alle haben uns gesagt: Ein Mindestmaß an Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau des Landes. – Deshalb sind wir da.

Ich will an dieser Stelle noch einmal allen Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind, Danke schön sagen. Es ist ein gefahrvoller Einsatz, und trotzdem setzen sie sich dieser Gefahr aus. Ich habe in einer Reihe von Gesprächen, die ich mit unseren Soldatinnen und Soldaten führen konnte, festgestellt, dass sie sich der Situation sehr bewusst sind. Sie sagen sehr klar und deutlich: Wir haben das Gefühl, dass wir hier an der richtigen Stelle sind. Wir finden den Einsatz gut. Wir wollen Mali auf einem guten Weg in die Zukunft unterstützen. – Deshalb unterstützt die SPD die Verlängerung dieses Mandats.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Als nächster Redner hat der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion, das Wort.

Die Sicherheitslage in Mali verbessert sich nicht; sie verschlechtert sich stetig. Sie sprechen in Ihrem Antrag mal von „fragil“, mal von „angespannt“, an anderer Stelle von „unbeständig“. Das Wetter im April ist unbeständig, meine Damen und Herren Abgeordnete. Für einen militärischen Einsatz mit über 1 000 deutschen Soldaten ist eine so unpräzise Sprache fehl am Platz.

Ich frage mich auch: Wo ist der Beitrag des General­inspekteurs bei so einem Antrag? General Zorn ist der höchste militärische Berater der Bundesregierung. Warum lässt er eine solche Verschleierung und eine so unpräzise Auftragserteilung zu? Er ist Vorgesetzter, er hat Fürsorgepflicht, und es sind seine Soldaten, die dieses Tarnen und Täuschen der Bundesregierung ausbaden müssen.

Es sind nicht nur die schlecht mandatierten Auslandseinsätze; das Gesamtbild dieser Regierung in der Sicherheits- und Militärpolitik ist völlig aus den Fugen geraten.

Zu Hause, an der Heimatfront, da bricht es zusammen: Einsatzbereitschaft des Großgeräts – mangelhaft; Personalgewinnung – mangelhaft; Beschaffungswesen – dysfunktional. Auf der anderen Seite aber Hunderte Millionen Euro für Projekte wie die „Gorch Fock“ und für externe Berater, die sich das BMVg zur Beute machen.

Gleich werden also die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Hände heben und den Mali-Einsatz verlängern, zum 196. Mal. Es ist ihnen egal, dass diese strategielose Politik dort scheitert, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD):

– egal, wie desolat die Lage der Bundeswehr im Heimatbetrieb ist, und egal, welche Risiken die Soldaten für diesen unsinnigen Einsatz auf sich nehmen.

Herr Kollege, ein letzter Satz.

RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD):

Jawohl. – Eines bewundere ich dann doch an Ihnen, liebe Kollegen: dass Sie sich morgens noch im Spiegel anschauen können.

Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Henning Otte das Wort.

Ich sage noch einmal deutlich, dass wir nicht wie mein Vorredner die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten ins Lächerliche ziehen, sondern wir sagen herzlichen Dank für die Arbeit. Diese Arbeit ist unverzichtbar für die Sicherung und Stabilität, meine Damen und Herren. Deswegen unterstützt die CDU/CSU unsere Bundeswehr, wo sie nur kann.

Wie eine solche Unterstützung aussieht, will ich Ihnen sagen. Die Bundeswehr ist dort mit der Heron im Einsatz. Wir wollen die Heron weiterentwickeln, die ermöglicht, ein umfassendes Lagebild auch auf Distanz zu bekommen, ohne dass wir unsere Soldaten gefährden. Wir wollen, dass der Einsatz der Heron mit der modernisierten Ausstattung Heron TP weitergeführt wird. Die Ausbildung dazu läuft, und ich sage zusätzlich auch noch einmal ganz deutlich für die Union: Wenn es notwendig ist, dann wollen wir auch, dass man mit der Heron bewaffnet agieren kann, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir bereit sind, unsere Unterstützung für die Soldaten zur Verfügung zu stellen, wenn es denn sein muss.

Denn am Ende ist eines von unverzichtbarer Bedeutung: der Schutz unserer Truppe, meine Damen und Herren. Das sind wir auch den Familien schuldig.

Insgesamt geht es darum, dass wir Verantwortung übernehmen: für unser Land, für Deutschland, für die Bündnisverteidigung, aber auch für die Konfliktbewältigung und die Stabilisierung dort, wo es notwendig ist. Mali hat eine Schlüsselfunktion. Mali ist von besonderer Bedeutung für die Sahelzone. Deswegen geht es darum, dort Stabilität zu erzeugen. Denn nur mit einem stabilen Mali können wir einen Beitrag leisten, damit Konflikte nicht zu uns kommen und damit wir Frieden und Freiheit bewahren können, meine Damen und Herren. Wir bitten um Unterstützung und um Zustimmung für dieses so wichtige Mandat.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Otte. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, das Wort.

Wir müssen die Fluchtursachen dort bekämpfen. Wir müssen dort für Frieden und Stabilität sorgen.

– Da können Sie ruhig gehen, Herr Gauland. – Wir Freien Demokraten ducken uns da nicht weg. Wir stehen für die Verlängerung des MINUSMA-Mandates.

Deshalb, Frau von der Leyen: Passen Sie das Mandat bitte an die aktuelle Situation in Mali an! Ich würde mich auch freuen, wenn Sie auch Missionen wie im Niger mit unseren Spezialkräften in Zukunft mandatieren würden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Faber. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke, das Wort.

Es geht Ihnen nicht um die malische Bevölkerung. Da können Sie krakeelen, wie Sie wollen. Ich glaube, Sie beweisen damit nur, dass ich offenbar einen wunden Punkt bei Ihnen getroffen habe.

Frau Kollegin Buchholz, kommen Sie bitte zum Schluss.

ChristineBuchholzDIE LINKEChristine Buchholz (DIE LINKE):

Die Linke sagt: Frieden und Gerechtigkeit können nicht von außen nach Mali gebracht werden. Sie müssen von innen erkämpft werden. Das macht man nicht mit der Bundeswehr. Deswegen werden wir auch diesmal das MINUSMA-Mandat ablehnen.

Vielen Dank.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

Hand aufs Herz: Wahrscheinlich wäre kaum einer von uns in der Lage, unter solchen Umständen gute und konzentrierte Arbeit ableisten zu können. Die Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfüllen bei diesen extremen Bedingungen ihren Dienst, den wir hier mandatiert haben. Was wir dabei nie vergessen dürfen: MINUSMA ist ein gefährlicher Einsatz; das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner betont. 195 Angehörige der UN-Friedensmission sind seit ihrem Beginn 2013 gefallen, darunter auch zwei Hubschrauberpiloten der Bundeswehr. Wir denken heute auch an sie, wenn wir über dieses Mandat abschließend beraten.

Wir reden also über das gefährlichste Einsatzgebiet, in das wir unsere Truppe zurzeit schicken. Dieser Tragweite sind wir uns bewusst. Wir haben den allerhöchsten Respekt vor dem persönlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten und sind ihnen dankbar für ihren Dienst. Wir schulden unseren Frauen und Männern aber nicht nur Respekt und Dank; wir schulden ihnen auch unseren Einsatz für die bestmöglichen Rahmenbedingungen bei diesem Mandat.

Im vergangenen Jahr, Kolleginnen und Kollegen, war ich selbst in Mali und habe von dort vier Hausaufgaben für uns mitgebracht, die die Truppe mir bei Gesprächen vor Ort aufgegeben hatte. Das waren die Verbesserungen der Zuverlässigkeit von Hin- und Rückflügen für Menschen und Material, der Transport vom und zum Flughafen Bamako in geschützten Fahrzeugen, die Fertigstellung der Unterkünfte und des Standorts Niamey in Niger sowie die Modernisierung der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.

Und: Wie mir die Soldatinnen und Soldaten in den letzten Tagen berichtet haben, klappt die An- und Abreise mittlerweile deutlich besser. Die Flüge zwischen Köln und Bamako sind in der Regel pünktlich. Auch beim Transport vom Flughafen zum Lager hat sich einiges verbessert. Die Transporte finden jetzt in geschützten Fahrzeugen statt, wie es die Truppe vor Ort in der Vergangenheit als sinnvolle Verbesserung gefordert hat.

Auch bei der Infrastruktur hat sich mittlerweile ein hoher Standard etabliert; das ist gut und wichtig. Deshalb danke ich auch den zuständigen Stellen im Verteidigungsministerium, liebe Frau von der Leyen. Wir tragen nämlich gemeinsam Verantwortung für die Männer und Frauen im Einsatz. Es ist entscheidend, dass wir diese Verantwortung auch gemeinsam wahrnehmen und nicht nur darüber sprechen.

Es gibt für uns alle aber auch ein paar zentrale Punkte, um die wir uns künftig gemeinsam kümmern müssen, zum Beispiel die finale Umsetzung der Baumaßnahmen in Niamey, ein wichtiger Bestandteil für den gesamten Einsatz. Es ist bedauerlich, dass der Baufortschritt nicht im Zeitplan ist. Grundsätzlich lässt sich aber über die Infrastruktur sagen, dass die Soldatinnen und Soldaten sich im Einsatz mittlerweile gut geschützt und sicher fühlen. Sie wohnen in klimatisierten und gut geschützten Unterkünften; diese sind mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme.

Aber: Wenn unserer Soldatinnen und Soldaten ins Freie gehen, trifft sie die Hitze wie ein Hammerschlag. Und genau da kommt es auf die individuelle persönliche Ausstattung an. Ein deutlicher Fortschritt ist auch dabei erreicht worden. Wir haben es geschafft, dass die Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ihre Schutzwesten bereits in Deutschland bekommen, also keinen Moment ohne Schutz im Einsatz sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig, und darauf müssen wir auch künftig pochen.

Was aber noch nicht in ausreichender Stückzahl vorhanden ist, sind besondere Teile der Bekleidung wie beispielsweise die Combatausrüstung oder, wenn im Spätsommer die Regenzeit beginnt, in manchen Bereichen der Nässeschutz. Hier müssen wir gemeinsam Wege finden, dass künftig kein Soldat und keine Soldatin ohne diese notwendigen Ausrüstungsgegenstände in den Einsatz geht.

Wir, Kolleginnen und Kollegen, haben in der Großen Koalition vor wenigen Wochen einen wichtigen Schritt gemacht und 1,3 Milliarden Euro für die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten bewilligt. Das war gut, das ist richtig so, und genau das müssen wir in Zukunft verstetigen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

ThomasHitschlerSPDThomas Hitschler (SPD):

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: MINUSMA ist wichtig für Mali; die Bundeswehr ist wichtig für MINUSMA. Lassen Sie uns deshalb diesen Einsatz fortführen!

Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hitschler. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat mit dem Anspruch auf ungeteilte Aufmerksamkeit der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.

Die Verantwortung ergibt sich aber auch daraus, dass dieser Einsatz anspruchsvoll und gefährlich ist. Und doch ist er notwendig und verantwortbar, weil es nicht nur um das Abkommen von Algier, um die Frage der Aussöhnung im Norden von Mali, sondern weil es auch darum geht, dass wir klar und deutlich machen, dass wir eine Verantwortung für Westafrika und die Sahelzone insgesamt haben. Wir können nicht auf der einen Seite von mehr Verantwortung, die wir übernehmen, und von der Stabilisierung von staatlichen Strukturen sprechen und auf der anderen Seite dann nicht bei diesem wichtigen Einsatz dabei sein. Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, um die Stabilisierung der Zivilgesellschaft und letzten Endes auch darum, Verhältnisse in der Sahelzone zu schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen.

Ich erinnere daran, dass es bereits einmal durch die Destabilisierung in dieser Region zu den Verhältnissen gekommen ist, die wir heute vorfinden. Mali war von 1992 bis 2012 eine in relativem Maßstab stabile Demokratie. Durch die Vorkommnisse in Libyen und durch die Destabilisierung der Region sind diese Konflikte erst entstanden. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Konflikte zukünftig vermieden werden, auch im Interesse der Menschen. Das ist unsere Verantwortung.

Herr Kollege Dr. Ullrich, kann ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen? Ich halte auch die Redezeit an. – Ich bitte das Plenum wirklich um Ruhe und würde auch der Regierungsbank raten, Frau Ministerin, dass die Zwiegespräche eingestellt werden. Das ist nicht üblich, wenn ein Redner hier redet; das meine ich in allem Ernst.

Ich habe heute Nacht nichts vor; ich habe Nachtdienst. Wir sind jetzt bei 3.15 Uhr; wir können das gerne noch ein bisschen länger hinauszögern. Wenn der Redner keine Ruhe für seine Rede bekommt, werde ich ihn nicht weiterreden lassen. Ich bitte wirklich darum, die Ruhe zu bewahren. Das gilt auch für den Kollegen Wadephul und andere, die kleine Schwätzchen halten, auch für Herrn Storjohann; alle kommen Sie heute ins Protokoll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst: Der Redner hat die ungeteilte Aufmerksamkeit verdient, und ich bitte, ihm auch zuzuhören. – Herr Kollege Dr. Ullrich, Sie haben das Wort.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich auch Kritik an diesem Mandat gibt. Diese Kritik müssen wir ernstnehmen und daraus auch entsprechende Handlungsaufträge entwickeln. Wir wissen, dass im Augenblick der Anteil des Eigenschutzes relativ hoch, aber unumgänglich ist. Wir wissen, dass es zu Rückschlägen kommt, gerade weil im Bereich Zentralmali die Dschihadisten ethnische Konflikte instrumentalisieren, um damit den Staat Mali zu spalten. Wir wissen auch um die innenpolitische Instabilität des Landes, welches sich jetzt mit einer neuen Regierung auf den Weg gemacht hat, Stabilität zu gestalten.

Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Massakers vom März in Ogossagou, ist, ob denn die Situation verbessert würde, wenn wir und wenn andere Staaten sich zurückziehen würden, oder ob die Situation noch schlimmer werden würde mit all den Problematiken, die für die Menschen auftreten würden. Deswegen: Wer von Verantwortung in der westafrikanischen Zone spricht, wer über Verantwortung im Sahelbereich spricht, der kann diese Mission nicht ablehnen. Es geht darum, dass wir mit dieser Mission einen Beitrag leisten, dass diese Region im Interesse der Menschen, die dort leben, stabiler wird.

Wir werden von den Menschen, gerade auch von der jungen Generation gefragt werden: Was tut ihr für unsere Freiheit und für Frieden? – Wir wissen, dass Frieden und Freiheit Sicherheit brauchen. Wir wissen auch, dass Stabilität und der Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens geschützt werden müssen. Wenn der Staat dies nicht selbst kann, dann braucht er Hilfe von außen. Die vielen Blauhelmsoldaten, die in Mali unterwegs sind, sind für einige Menschen, vielleicht sogar für viele Menschen in Mali ein Zeichen der Hoffnung: dass wir Verantwortung übernehmen und sich in dieser Region die Verhältnisse zum Besseren wenden.

Deswegen ist es richtig, diesen Einsatz zu befürworten. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten allen Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem Einsatz befinden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich, auch für Ihr Durchhaltevermögen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA.

Es liegen hierzu mehrere persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9932, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/8972 anzunehmen.¹  Anlage 2

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich jetzt wirklich wieder hinsetzen; denn wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10009. Ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder der AfD-Fraktion mitbekommen haben, worum es jetzt geht.¹  Ergebnis Seite 11805 C

Noch einmal: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10009. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist ganz einfach festzustellen, dass dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Das Beispiel des Friedensgartens zeigt aber auch, dass wir nicht nur eine Verpflichtung auf der Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben. Nein, es geht viel weiter. Es geht bei dieser Ausbildungsmission nämlich darum, dass wir ein krisengebeuteltes Land stabilisieren und dass die Menschen in Mali mit unserer Unterstützung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Und ja, wir können das keineswegs nur durch militärisches Engagement leisten. Deshalb braucht es hier einen ressortübergreifenden Ansatz. Aber auch das militärische Engagement ist ein ganz wesentlicher Ansatz in unseren Leitlinien, die da heißen: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen und Frieden fördern.

Ich will noch mal deutlich machen, dass es zwei Aspekte sind, die bei der Verlängerung dieses Mandates eine zentrale Rolle spielen. Es geht bei dieser Ausbildungsmission nicht nur darum, im Sicherheitsbereich tätig zu werden. Es geht darüber hinaus auch um eine Vermittlung von Grundwerten und Menschenrechten sowie um die Fragen der Demilitarisierung, der Demobilisierung und der Wiedereingliederung. Das ist an dieser Stelle so wichtig.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Dr.DanielaDe RidderSPDDr. Daniela De Ridder (SPD):

Auch in dieser Komplexität müssen wir dies begreifen. Deshalb darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der SPD-Fraktion um die Unterstützung für dieses Mandat und vor allem für die Menschen in Mali bitten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die AfD-Fraktion der Kollege Gerold Otten das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege Otten.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 640;

davon

ja: 485

nein: 153

enthalten: 2

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Dr. Wolfgang Schäuble

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Michael Stübgen

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Kai Wegner

Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Arno Klare

Lars Klingbeil

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Katja Mast

Christoph Matschie

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

FDP

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Oliver Krischer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Gerhard Zickenheiner

Fraktionslos

Uwe Kamann

Nein

SPD

Cansel Kiziltepe

Hilde Mattheis

René Röspel

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Canan Bayram

Erhard Grundl

Sylvia Kotting-Uhl

Fraktionslos

Marco Bülow

Enthalten

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Monika Lazar

Lisa Paus

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauschen wir den Worten der Kollegin Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU-Fraktion.

Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten für alles, was sie in Mali und an allen anderen Auslandsstandorten leisten, für die dortige Bevölkerung und genauso für uns alle hier, die wir ein ganz unmittelbares Interesse an einem stabilen Afrika haben. Ich habe den Soldatinnen und Soldaten damals versprochen: Ich werde mich bei allen Abstimmungen zu Bundeswehrmandaten an diese Begegnungen erinnern und, wo immer ich kann, dazu beitragen, dass sie unsere Unterstützung haben, die Unterstützung des deutschen Parlamentes, das sie in diese schwierigen Missionen schickt.

Bundeskanzlerin Merkel war erst kürzlich in Mali, und sie hat noch einmal bestätigt, dass Mali und die Länder der Region enorm auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir wollen so weit stabilisieren, dass die Region irgendwann aus eigener Kraft Sicherheit herstellen und bewahren kann. Dies umso mehr, als völlig klar ist, dass dort – im Gegensatz zu anderen internationalen Schauplätzen – die Hauptlast bei der EU liegt und auch weiterhin liegen wird. Die USA zeigen hier nicht den Hauch von Interesse, Verantwortung zu übernehmen. Das müssen wir Europäer in Mali alleine hinkriegen, in einer nicht immer ganz einfachen, aber ganz wichtigen Zusammenarbeit ganz intensiv mit unseren französischen Freunden.

Worum geht es uns bei EUTM Mali? Was sind dort die Aufgaben unserer Bundeswehr? Im März 2015 wurde in Mali das auf vier Jahre ausgelegte Streitkräfteplanungsgesetz erlassen, und wir haben maßgeblich daran mitgewirkt, dieses Gesetz mit Leben zu füllen. Mit EUTM Mali ergänzen wir die Mission MINUSMA, über die wir gerade gesprochen haben. Der Schwerpunkt liegt aber jetzt auf der Ausbildung der malischen Streitkräfte, damit sie zukünftig die Kontrolle über ihr Staatsgebiet und darüber hinaus ausüben können. Die EU unterstützt die gemeinsame Einsatztruppe der G-5-Sahelstaaten, weil wir nur mit einem regionalen Ansatz bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität weiterkommen können. Zudem ist es ein wichtiges Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen und den Schleppern in Afrika keine neue Fluchtroute zu eröffnen.

Seit 2015 hat es an vielen Stellen Fortschritte gegeben. Klar ist aber, dass die malischen Streitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit sind, Operationen eigenständig zu planen und durchzuführen. Wenn unser bisheriger Einsatz also Sinn machen und nachhaltig wirken soll, müssen wir den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verlängern, damit sie weiterhin am Aufbau von selbstständigen und funktionierenden malischen Streitkräften mitwirken können.

Ja, es stimmt – auch Bundeskanzlerin Merkel hat es bei ihrem letzten Aufenthalt wieder bestätigt –: Mali ist momentan die gefährlichste Mission der Bundeswehr. Gerade deswegen richte ich die dringende Bitte an Sie, unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglichst auszustatten und damit die möglichen Gefahren so kalkulierbar und gering wie irgend möglich zu halten.

Was nicht geht: mehr Stabilität in Afrika wollen, Fluchtursachen bekämpfen wollen, Teil eines starken Europas in der Welt sein wollen, aber gleichzeitig immer vor Verteidigungsausgaben zurückschrecken

und die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen beklagen. Das ist verantwortungslos.

Ich habe den Soldatinnen und Soldaten in Lourdes versprochen, an sie zu denken und im Parlament für ihre Sache zu werben. Von daher bitte ich Sie nun herzlich, dem Antrag auf Fortsetzung von EUTM Mali zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Was wäre zu tun? Es hat sich gezeigt, dass die malischen Soldaten meist dann erfolgreicher operieren, wenn sie durch internationale Kräfte im Feld begleitet und angeleitet werden. Das machen zwar die Franzosen, aber wir nicht. Warum nicht? Die Resolution 2423 des UNO-Sicherheitsrats von 2018 sieht ausdrücklich gemeinsame Operationen mit der Armee von Mali sowie einsatzbegleitende Unterstützung und Mentoring vor. Diese Resolution wird sowohl in unserem MINUSMA-Mandatstext als auch im EUTM-Mandatstext erwähnt. Aber warum haben wir diese Möglichkeit aus dem UNO-Mandat nicht in unsere Bundestagsmandate übernommen?

Diese Frage konnte mir die Bundesregierung ebenfalls nicht zufriedenstellend beantworten.

Eine solche einsatzbegleitende Unterstützung würde übrigens auch ganz eindeutig ein Mandat des Bundestages erfordern. Bei dem EUTM-Mandat, wie es jetzt vorliegt, bin ich mir seit kurzem aber nicht mehr so sicher.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels – gerade war er noch da; er musste wohl zum Telefonieren nach draußen – hat am Dienstag meines Erachtens zu Recht kritisiert, dass die Mission Gazelle im Niger ohne Beteiligung des Bundestags beschlossen wurde. Darauf hat die Regierung geantwortet, dass diese Mission unterhalb der Mandatsschwelle liege, weil es nur eine Ausbildungsmission sei und eine Verwicklung in Kampfhandlungen unwahrscheinlich sei. Ja, gilt denn das Gleiche dann nicht auch für EUTM Mali? Was sind genau die Kriterien, ab wann uns die Regierung einen Auslandseinsatz zur Mandatierung vorlegen muss? Auch das konnte die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss nicht zufriedenstellend beantworten. Hier besteht Handlungsbedarf:

Wir brauchen eine klare Abgrenzung – übrigens für uns alle hier im Raum – zwischen zustimmungspflichtigen Mandaten und Missionen auf Geheiß des Verteidigungsministeriums. Und unseren Soldaten sind wir Rechtssicherheit schuldig, meine Damen und Herren.

Trotz unserer Bedenken werden die Freien Demokraten dem Mandat zustimmen. Wir wollen den Streit zwischen Regierung, Wehrbeauftragtem und unserem Parlament nicht auf dem Rücken unserer Soldaten austragen. Die machen nämlich in Mali und Niger eine hervorragende Arbeit, obwohl sie unter einer so schlechten und uninformierten Regierung dienen und auch leiden müssen.

Dafür bedanke ich mich bei unseren tapferen Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als nächster Redner hat der Kollege Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, das Wort.

Angela Merkel hat mal gesagt:

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass deutsche Soldaten in Mali gut sind, aber am allerbesten, wenn sie zur Ausbildung der malischen Soldaten eingesetzt werden …

Dabei schwingt so eine Idee mit, nämlich dass man mit reinen Ausbildungsmissionen irgendwie Verantwortung zeigt, ohne tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Wenn es schiefgeht, dann stecken wir mittendrin. Das darf so nicht bleiben.

Anknüpfend an den Kollegen Lechte, allerdings mit einer anderen Konsequenz, will ich auch noch mal auf das aktuelle Beispiel zu sprechen kommen. Das, was wir hier jetzt diskutieren und entscheiden, ist kein exekutiver Einsatz. Die Soldaten sind nicht berechtigt, Kampfhandlungen durchzuführen oder die malische Armee zu begleiten. Sie dürfen Waffen nur zum Selbstschutz tragen. Trotzdem diskutieren und entscheiden wir hier darüber und verleihen ein Mandat für diesen Einsatz. Ich finde den Vorwurf des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, dass genau das Gleiche in Niger auch passiert, total berechtigt.

Die Soldaten sollen dort ausbilden, müssen sich zum Selbstschutz bewaffnen, weil die Lage so gefährlich ist, und hier im Deutschen Bundestag wird nicht darüber diskutiert und entschieden.

Ein selbstbewusstes Parlament müsste das Parlamentsbeteiligungsgesetz an dieser Stelle klarstellen und nicht, Herr Lechte, die Regierung bitten, anders zu handeln. Wir werden zu diesem Vorstoß Nein sagen und zu dem Mandat insgesamt auch.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Liebich. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

Wenn das Risiko besteht, dass die Soldatinnen und Soldaten dort in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt werden – deshalb sind sie ja bewaffnet –, dann wäre es richtig und angemessen, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages gäbe.

Da reicht mir auch nicht die Aufforderung der FDP, dass das Ministerium das mal klären soll. Ich finde, gerade wenn wir darüber streiten, gerade wenn einige sagen: „Es ist rechtlich vielleicht nicht eindeutig“, dann muss es bei einer Parlamentsarmee doch heißen: Im Zweifel für das Parlament, im Zweifel also für ein Mandat.

Meine Damen und Herren, ich will dazu aber auch noch mal was Inhaltliches sagen; denn es ist ja bekannt, dass es für die Zukunft Planungen gibt, dass die deutschen Spezialkräfte gemeinsam mit der Armee Operationen durchführen sollen. Wenn es hier zu diesem sogenannten Partnering mit den Spezialkräften kommt, dann wäre das eine gefährliche Rutschbahn weg von Ausbildungsbemühungen hin zur Aufstandsbekämpfung. Wir reden dann eben von offensiver Terrorbekämpfung. Für uns Grüne ist eine solche Mandatsausweitung eine rote Linie. Wenn sie überschritten wird, dann werden wir diesem Mandat nicht mehr zustimmen können.

Vielen Dank.

Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Erndl.

Die Bundeswehr ist dabei Teil des vernetzten Ansatzes der Bundesregierung und des umfassenden internationalen Ansatzes zur Stabilisierung der Region und des afrikanischen Kontinents insgesamt. Der zentrale Auftrag ist und bleibt die Ausbildung und die Beratung der Streitkräfte. Die Bundeswehr leistet damit einen essenziellen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten Malis. Für ihren ehrenvollen und schwierigen Einsatz gilt der Dank von uns allen den deutschen Soldatinnen und Soldaten.

Klar ist dabei aber auch, dass Mali ohne funktionierende Streitkräfte in der Sicherheit akut gefährdet bleibt. EUTM Mali soll die malischen Streitkräfte befähigen, Malis territoriale Integrität zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren. Das Ziel der Mission ist, die malischen Soldaten hierbei zu ertüchtigen, selbst Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Das geschieht durch Ausbildung der Streitkräfte, das geschieht durch Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und auch durch sanitätsdienstliche Unterstützung.

Es wurde schon mehrfach in der Debatte gesagt, dass mittlerweile 13 000 malische Soldaten ausgebildet worden sind. Dabei ist immer auch wichtig, dass es Teil der Beratungs- und Ausbildungsmission ist, dass es eine Vermittlung von Kenntnissen im humanitären Völkerrecht, bei den Menschenrechten und beim Schutz der Zivilbevölkerung gibt. Wir wollen vermehrt zu einer Ausbildung der Ausbilder kommen. Es ist wichtig, die Verantwortung irgendwann komplett an die malische Regierung zu übertragen.

Deutschland stellt – darauf wurde auch schon hingewiesen – mit Brigadegeneral Peter Mirow derzeit den Kommandanten. Das Kommando wird im Juni, also im nächsten Monat, an Österreich übergeben. Aber auch dann wird Österreich weiterhin auf Unterstützungsleistungen Deutschlands angewiesen sein.

Meine Damen und Herren, zu Recht ist EUTM Mali eng verzahnt mit der vorhin debattierten ­MINUSMA-Mission. Es besteht ein gemeinsames Ziel, Mali dauerhaft zu ertüchtigen, selbst für die Sicherheit und Stabilität des Landes zu sorgen und einen der großen Krisenherde Afrikas zu entschärfen.

An dieser Stelle sei eine kurze Anmerkung zu der Kritik an der Ausbildung von Kampfschwimmern erlaubt. Gestern haben wir im Auswärtigen Ausschuss eine Schilderung der Bundesregierung gehört. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren diese Ausführungen der Bundesregierung schlüssig. Das liegt zuvörderst daran, dass eine Gefahr, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Konflikte in Niger hineingezogen werden, nicht besteht. Deswegen ist eine Mandatierung hier nicht erforderlich.

Meine Damen und Herren, Islamisten und Rebellengruppen sorgen immer noch für hohe Gefahrenpotenziale in Mali und bedeuten ein permanentes Sicherheitsrisiko, aber nicht nur für Mali, sondern auch für uns. Die Stichworte heißen: Fluchtursachenbekämpfung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dabei bleibt für uns unverzichtbar, dass im Mittelpunkt die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten stehen muss. Ihnen gebührt die bestmögliche Ausrüstung, es muss ein sinnvolles Ineinandergreifen der verschiedenen Mandate einhergehen. Und es erfasst auch in die Zukunft gerichtet die Frage, wie wir das Mandat weiterentwickeln und auch in Zukunft effektiv gestalten wollen.

Herr Kollege.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

Herr Präsident, der letzte Satz. – Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, die dort unter schwersten Bedingungen ihren Dienst tun, eine erfolgreiche Mission und eine gesunde und sichere Heimkehr.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp­fehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9933, den Antrag auf Drucksache 19/8971 anzunehmen. Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.¹  Anlage 3

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann hat jeder seine Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich Ihnen später bekannt. Ich bitte, soweit Sie hierbleiben wollen, Platz zu nehmen, andernfalls den Saal zügig zu verlassen; denn wir wollen zu Tagesordnungspunkt 10 kommen, und zwar ohne Verzögerung. Wir haben momentan einen Zeitplan, der heute Nacht um 3.15 Uhr endet. Ich bitte also, sich jetzt kollegialerweise zügig zu entscheiden: hierbleiben oder gehen.²  Ergebnis Seite 11817 C

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Drucksachen 19/8970, 19/9934

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10008

Wir werden auch darüber später namentlich abstimmen.

Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für die SPD die Kollegin Aydan Özoğuz.

Die Bundeswehr ist keine Einsatzarmee; das ist zum Glück mittlerweile Konsens. Wer aber sagt, dass Landes- und Bündnisverteidigung genauso wichtig sei wie die Einsätze, der ist immer noch auf dem Holzweg. Die originäre Aufgabe der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands, ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze müssen eine Ausnahme bleiben.

Die AfD macht es sich deswegen nicht leicht, solchen Einsätzen zuzustimmen. Sie müssen in einem nationalen Interesse stehen, es muss ein klares und zielführendes Konzept vorhanden sein, und das Risiko, dem wir unsere Soldaten aussetzen, muss in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen des Einsatzes stehen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Mandaten erfüllt Atalanta diese Voraussetzungen unserer Meinung nach.

Es ist ohne Frage ein toller Erfolg, dass durch unseren Einsatz innerhalb der vergangenen fast elf Jahre 1,8 Tonnen Nahrungsmittel nach Somalia gebracht werden konnten. Aber mit Blick auf die Debatte zur ersten Lesung über diesen Einsatz muss ich mich doch wundern, dass immer so getan wird, als sei das der einzige Aspekt und die einzige Rechtfertigung für diesen Einsatz. Ich habe den Eindruck, manch einer hier hielte es für verpönt, zu sagen: Ja, auch Deutschland hat nationale Interessen. Als Exportnation ist es in unserem Interesse, dass die Handelswege zur See frei von Kriminellen sind.

Es ist natürlich auch unser Anspruch, die Mitarbeiter unserer Reedereien davor zu schützen, von Piraten entführt zu werden. Deswegen sind wir dort.

Während von 2008 bis 2011 fast täglich Piratenangriffe vor Somalia stattfanden, hat sich das mittlerweile extrem reduziert. Es finden nur noch vereinzelte Angriffe statt; der letzte Angriff ist aber auch erst zwei Wochen her. Der neue Piratenhotspot vor Westafrika zeigt auch, dass das Geschäftsmodell der Piraterie als solches für Kriminelle immer noch attraktiv ist. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Piraterielage kann man klar sagen, dass der Einsatz vor Somalia erfolgreich gewesen ist und dass wir ihn auch in der Zukunft brauchen.

Die Bundesregierung muss aber jetzt die afrikanischen Staaten stärker in die Pflicht nehmen. Somalia freut sich sicherlich über unser Engagement im Rahmen von Atalanta, EUCAP Somalia, EUTM Somalia und den vielen anderen Missionen, die unter anderem den Aufbau der Polizei zum Ziel haben. 2017 hat Somalia etwa 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe von uns bekommen, ist aber im Gegenzug nicht bereit, uns mit unseren Piratenproblemen zu helfen und Pässe auszustellen, damit wir die somalischen Piraten, die noch in Deutschland sind, endlich nach Somalia zurückschicken können.

Nigeria muss es hinbekommen, seine Küstengewässer zu sichern. Solange Nigeria dazu nicht willens oder in der Lage ist, muss es wenigstens Schiffen gestatten, eigene Sicherheitskräfte an Bord zu haben, die diesen Schutz dann gewährleisten.

Wir stimmen dem heute vorliegenden Antrag also zu. Zum Abschluss noch ein Tipp in Richtung Regierung, die ja sehr ambitioniert ist, was die Kriminalitätsbekämpfung in Afrika angeht. Man kann viel glaubwürdiger andere beim Zerschlagen krimineller Netzwerke beraten, wenn man zuvor gezeigt hat, dass man sein Wissen auch im eigenen Land anwenden kann. Es gibt nicht nur Clans in Somalia, sondern auch in Berlin; bitte auch das nicht vergessen.

Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.