Der Zivilisationsbruch der Shoah lag erst wenige Jahre zurück. In dieser Zeit hatten die Politikerinnen und Politiker, die am Grundgesetz gearbeitet haben, nur eine Gewissheit: dass nichts, aber auch gar nichts mehr selbstverständlich war – nicht der Respekt vor dem Leben, schon gar nicht die Demokratie. Genau deswegen hat der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ – eine ganz besondere Bedeutung. Er ist eben nicht nur das Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition unseres Landes; er ist vielmehr eine Absage an alle menschliche Allmacht und zugleich Ausdruck von Demut gegenüber der Erkenntnis, nicht alles regeln zu können und regeln zu müssen. Genau dieses Vertrauen, dass nicht alle Dinge in unserer Hand liegen, hilft durch schwierige Zeiten. Es ist ein Vertrauen darauf, dass der Mensch nicht die letzte Instanz sein kann und im Übrigen auch nicht sein muss.

Unter diesen Vorzeichen formuliert das Grundgesetz ein umfassendes „Nie wieder“, das bis in die heutige Zeit hinein trägt. Nie wieder sollen die universellen Rechte der Menschen infrage gestellt werden. Deswegen ist der Grundrechtsteil der Verfassung so überragend wichtig. Allen voran gilt das für das prägendste Grundrecht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Dies war die Kernerfahrung aus dem nationalsozialistischen Terror. Dabei geht es nicht nur um den Schutz des Menschen vor Willkür und Gewalt. Dahinter steht ein größeres Bild, das die Einzigartigkeit und Freiheit des Menschen auch gegenüber dem Staat aufzeigt. Ja, Grundrechte sind auch Abwehrrechte gegenüber einem regulierenden Staat, gegenüber einem Staat, der den perfekten Menschen schaffen möchte. Das Grundgesetz will dies nicht, und es setzt diesen perfekten Menschen auch nicht voraus. Im Gegenteil, es gibt den Menschen die Möglichkeiten, sich erst einmal so zu entfalten, wie sie sind. Denn Menschenwürde, meine Damen und Herren, liegt auch in der selbstgewählten Lebenspraxis. Die Würde des Menschen hat auch viel mit Freiheit zu tun. Ich denke, gerade diese Forderung nach Freiheit ist in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihnen immer mehr vorgeschrieben wird, so aktuell wie nie.

Freiheit und eine offene Gesellschaft sind im Übrigen auch die Voraussetzung für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.

Nie wieder sollte eine demokratische Verfassung durch ihre Feinde missbraucht werden. Deswegen fordert das Grundgesetz nicht nur eine wehrhafte Demokratie, sondern schafft eine ganze Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel das konstruktive Misstrauensvotum. Denn das Grundgesetz enthält eine klare Absage an destruktive Parlamentsarbeit, eine Parlamentsarbeit, die letztlich nur darauf aus ist, das Parlament als zentrales Verfassungsorgan zu schwächen und damit unseren Staat vorzuführen. Wir müssen dafür sorgen, dass es bei dieser klaren Absage auch in Zukunft bleibt.

Nie wieder sollte ein allmächtiger Zentralstaat alles dominieren, deswegen ist Deutschland föderal. Das ist zugegeben manchmal sehr anstrengend und – wir wissen das – auch manchmal sehr langsam. Es ist aber Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, das besagt: Im Zweifel wird auf der unteren Ebene, nämlich nah an und mit den Bürgerinnen und Bürgern, entschieden. Wir sollten dieses Prinzip bei all unseren Projekten, von der Kommune bis Europa, als Maßstab im Kopf behalten.

Nie wieder sollte Deutschland national allein und eigensüchtig handeln oder gar Sonderwege gehen. Deswegen geht es in der Präambel des Grundgesetzes auch um eine Einbindung Deutschlands in ein vereintes Europa. Gerade in diesen Tagen vor der Wahl des Europäischen Parlaments kann das nicht oft genug betont werden. Europa und das Grundgesetz sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, wer die Einbindung Europas rückabwickeln will, steht eben nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wer einen deutschen Sonderweg fordert, handelt gegen den Geist unserer Verfassung.

Die Präambel des Grundgesetzes ist seit 1990 eine andere als 1949. Denn in der Fassung von 1949 hieß es noch:

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch ein Glück, dass wir im Jahr 1990 nach so langen Jahren der Teilung die Einheit unseres Vaterlandes vollenden konnten.

Diesen Weg zur Einheit hat das Grundgesetz von 1949 vorgezeichnet. Erkämpft worden ist er aber in der friedlichen Revolution von 1989 durch das Engagement und vor allen Dingen den Wagemut der Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR.

Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht. Entsprechend nüchtern ist es formuliert, einige schreiben: „karg“, aber, so meine ich, gerade deswegen dauerhafter als viele andere ambitionierte Verfassungsentwürfe. Heute, 70 Jahre nach seiner Verkündung, stößt das Grundgesetz auf eine sehr gute Resonanz in der Bevölkerung. Es ist populär. Seine klare Sprache, seine weitgehende Reduktion auf das Wesentliche machen es – so wird zu Recht gesagt – zeitlos.

Aber: Das Grundgesetz steht nicht unantastbar auf dem Sockel. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier im Parlament keine Gedenkstunde feiern, sondern über unsere Verfassung debattieren. Wir haben eine lebende Verfassung. 63-mal wurde das Grundgesetz geändert – nicht immer nur zum Positiven, wenn ich an den einen oder anderen eingefügten Buchstabenartikel denke. Und es besteht weiterhin der Wunsch, das Grundgesetz zu ändern und zu ergänzen. Ich denke, das ist auch richtig. Trotzdem rate ich zur Vorsicht. Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten werden, und dazu gehört zumindest im Grundrechtsteil die Beschränkung auf das Wesentliche. Eine weitere zeitgeistgetriebene Anreicherung von Staatszielen oder gar der Grundrechte macht das Grundgesetz sicherlich nicht besser.

Insofern halte ich wenig davon, alles und jedes, mag es auf den ersten Blick noch so sinnvoll erscheinen, in den Verfassungsrang zu erheben.

Die Werte des Grundgesetzes, von der Würde des Menschen über den Schutz des Eigentums bis zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses – ja, das steht auch darin –, sind im Übrigen zukunftsoffen und gelten auch für das sogenannte Neuland. Meine Damen und Herren, das Internet ist kein rechts- und schon gar kein grundrechtsfreier Raum und darf es auch nicht werden.

Abwehrrechte ebenso wie Schutzpflichten des Staates zur Einhaltung der Rechte anderer gelten hier in gleicher Weise wie in der analogen Welt. Alles andere würde nämlich bedeuten, dass wesentliche Teile unseres Lebens eben nicht mehr von einer demokratisch legitimierten Verfassung geschützt würden.

Alles gut also? Keine Herausforderungen? Kann dann doch alles so bleiben, wie es ist? Natürlich nicht. Ich möchte einige Punkte benennen, über die wir in den nächsten Monaten und Jahren dringend reden müssen:

Erstens. Das einzig direkt gewählte Verfassungsorgan – bei allem Respekt – ist das Parlament, ist der Deutsche Bundestag. Gerade in Zeiten von großen Koalitionen sollten wir als Parlament deswegen auch sehr selbstbewusst agieren. Gesetze werden vom Parlament gemacht, und das müssen wir tagtäglich auch so leben. Das bedeutet auch, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht in Stein gemeißelt sind. Denn hier im Parlament ist der Ort der politischen Auseinandersetzung, an dem wir offen und transparent die beste Lösung für unser Land suchen sollen.

Zweitens. Das Grundgerüst des Föderalismus stammt aus dem Jahr 1949 mit all seinen Besonderheiten. Seitdem stand die Reform der bundesstaatlichen Ordnung mehrfach auf der Agenda. Die verschiedenen Ebenen haben sich gerade in den letzten Jahren wieder zunehmend verflochten. Es ist heute oft nicht zu erkennen, wo der Bund und wo die Länder für politische Entscheidungen verantwortlich sind. Einiges ist in den letzten Jahren sicherlich auch in die falsche Richtung gelaufen. Deshalb müssen wir wieder zu klareren Zuständigkeiten – im Übrigen auch Finanzierungsregelungen – zwischen Bund und Ländern kommen.

Das Prinzip von klarer Verantwortlichkeit gilt ebenso für Gremienbeschlüsse, die im Grundgesetz – auch das muss gesagt werden – so nicht vorgesehen sind, etwa wenn die durchaus respektable und wichtige Ministerpräsidentenkonferenz versucht, mit den legendären 16 : 0-Beschlüssen Druck auf den Deutschen Bundestag auszuüben.

Auch Abstimmungsregeln im Bundesrat müssen wir in den Blick nehmen. Das hat der Bundestagspräsident ganz zu Recht gesagt. Noch einmal: Wir als Union stehen zum Föderalismus ohne Wenn und Aber, doch wenn wir nicht bereit sind, ihn immer wieder zu überprüfen, zu reformieren und weiterzuentwickeln, wird er keine gute Zukunft haben. Wir brauchen daher ganz dringend eine dritte Föderalismuskommission.

Drittens. Deutschland ist heute fest im Gefüge der europäischen und internationalen Gemeinschaft verankert. Das führt dazu, dass wir viele internationale Vereinbarungen multilateral abschließen, und das ist auch gut so. In europäischen Fragen haben wir dabei eine Einbindung des Bundestages zum Beispiel über Artikel 23 des Grundgesetzes, den wir im Übrigen eigentlich noch viel aktiver als heute nutzen sollten.

Im Bereich des Völkerrechtes sitzt der Bundestag hingegen faktisch häufig auf der Zuschauertribüne. Wir kommen oft erst bei der Ratifizierung von komplett ausgehandelten, nicht mehr veränderbaren Verträgen wirklich ins Spiel. Wir sind sozusagen der Notar. Das kann auf Dauer nicht richtig sein.

Wir müssen uns als Parlament daher früher einmischen und dafür auch institutionelle Grundlagen legen – gegebenenfalls auch in unserer Verfassung.

Viertens. Was noch zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes undenkbar gewesen wäre: Heute werden wieder elementare Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. – Bei aller Solidität der Verfassung muss uns klar sein: Keine Verfassung kann sich selbst schützen, wenn sie nicht von der Mehrheit des Landes getragen wird.

Keine Norm nimmt es uns ab, als Staatsbürgerinnen und -bürger selbst für unsere Ordnung zu kämpfen. Da bin ich, meine Damen und Herren, trotz breiter Akzeptanz des Grundgesetzes in Sorge: eine sich verbreitende Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie; zunehmende Skepsis gegenüber politischen Parteien; politisches Interesse, das sich leider nur auf den eigenen Vorgarten bezieht.

Hoffnung bereitet, dass sich junge Menschen mehr politisieren, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Zuversicht bereitet, dass überall im Land ehrenamtlich Tätige das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Demokratie sind. Das zeigt sich täglich in Hospizen, Kirchen, sozialen Einrichtungen und Sportvereinen, wo Menschen uneigennützig etwas für andere Menschen tun, und – das darf man auch einmal sagen – das zeigt sich beim politischen Engagement auf kommunaler Ebene. Bei den Kommunalwahlen in vielen Ländern kandidieren jetzt am 26. Mai Zehntausende Bürgerinnen und Bürger für die Kreistage und die Gemeinderäte, um aus ihrer Stadt, ihrem Kreis einen besseren Ort zu machen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!

Wir brauchen mehr davon; denn ich denke, es ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, dass wir die Mitarbeit in demokratischen Parteien – als Ort der politischen Willensbildung – viel mehr schätzen sollten.

Fünftens. Gerade jüngeren Generationen müssen wir zeigen, dass das Grundgesetz nicht nur das Jetzt, sondern auch ihre Zukunft im Blick hat. Das gilt für die Umwelt, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Zustand unserer Infrastruktur, aber auch für die Finanzen. Da stehen wir gerade in diesen Monaten vor entscheidenden Weichenstellungen – natürlich in der Klimapolitik, aber auch mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Mit Blick auf die junge Generation, auf die Nachhaltigkeit kann das nur bedeuten: Wir müssen sowohl politisch als auch finanziell mehr in die Zukunft investieren.

Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn davon gesprochen, dass das Grundgesetz in einer Zeit entstanden ist, in der vieles nicht mehr gewiss war. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sind damit klug umgegangen. Sie konnten dies, weil sie genau wussten, wohin sie nicht wollten: Diktatur, Krieg und Terror sollten eben nie wieder von deutschem Boden ausgehen. Sie wussten, wohin sie wollten: in ein wiedervereintes Land mit einem respektierten Platz unter den Völkern Europas und der Welt. Und auch, wenn es im Grundgesetz nur manchmal durchscheint: Sie wollten natürlich auch wirtschaftlichen Wohlstand für alle. – Das war mehr als genug, um ein Land 70 Jahre zusammenzuhalten und politisch zu führen.

Ein Vergleich mit 1949 verbietet sich natürlich aus vielerlei Gründen; keine Frage. Aber auch heute leben wir in einer Zeit, in der vieles nicht mehr gewiss ist, in der wir mit Unsicherheit in die Zukunft schauen. Angesichts des technischen Wandels und einer Weltordnung mit neuen Koordinaten brechen alte Sicherheiten weg. Vieles verändert sich. Zugleich leben wir in einem noch nie dagewesenen Wohlstand, der, wenn wir ehrlich sind, manchmal auch träge für Zukunftsziele macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen, die hier vertreten sind, haben – wenn auch durchaus unterschiedliche – Vorstellungen davon, wohin sie wollen, wo Deutschlands Zukunft liegen soll. Nur müssen wir hier viel mehr darüber reden; denn zu häufig geht es hier bei uns im Bundestag eben nicht um die Zukunft, nicht um Orientierung und Führung, sondern um kleinteilige Gegenwarts- und Vergangenheitsdebatten.

Vielleicht ist das der Auftrag aus 70 Jahren Grundgesetz: nicht dass wir das Grundgesetz auf den Kopf stellen, nicht dass wir uns gegenseitig überbieten, was man noch ergänzen oder ändern könnte, sondern dass wir hier im Parlament, in unseren Parteien und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes darüber sprechen, wohin wir in den nächsten Jahrzehnten mit unserem Land wollen. Es wird nicht reichen, dass wir selbstzufrieden sagen: Es ist genug, dass alles so bleibt, wie es ist. – Das gilt national, europäisch und natürlich auch hinsichtlich unseres Engagements in der Welt.

Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, nach vorne schauen, so wie es das Grundgesetz vor 70 Jahren getan hat. Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgabe mit der gleichen Zuversicht, mit dem gleichen Optimismus angehen sollten wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes, bei denen ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

Wir feiern heuer sein 70-jähriges Bestehen. Das ist länger als jede deutsche Verfassung, nimmt man einmal das lange Siechtum des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation aus. Der Deutsche Bund des Wiener Kongresses hielt 51 Jahre. Vom Norddeutschen Bund bis zum Ende des Kaiserreiches dauerte es ebenfalls 51 Jahre; so lange hielt die Bismarck’sche Reichsverfassung. Der Weimarer Verfassung waren nur 13 Jahre Dauer beschert, ehe ein verbrecherischer Klüngel sie zur Makulatur machte.

Allerdings ist Dauer noch kein Wert an sich. Das Grundgesetz hat in diesen 70 Jahren auch den freiheitlichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staat der deutschen Geschichte gestaltet und bewahrt. Wenn manche Historiker meinen, man könne aus der Geschichte nichts lernen, dann beweist das Grundgesetz das Gegenteil.

Die Verfassungsväter haben aus den Fehlern der Weimarer Reichsverfassung Lehren gezogen, die das Grundgesetz bis jetzt so erfolgreich gemacht haben. Also könnte man meinen, alles ist gut; eine ganz ähnliche Formulierung brachte Herr Kollege Brinkhaus. Doch dem ist nicht so. Verfassungen sind erst einmal Buchstaben; auch da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Brinkhaus. Sie müssen gelebt werden und von den Gesellschaften, die sie verfassen, immer aufs Neue verteidigt werden, und da sieht es weniger überzeugend aus.

Ja, natürlich gibt es Verfassungsfeinde, links wie rechts und auch im islamischen Bereich. Aber diese sind leicht zu erkennen und zu stellen. Die wirkliche Gefahr geht von denen aus, die das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit immer von neuem zulasten der Freiheit verschieben wollen. Sie geht von denjenigen aus, die ihre politischen Ziele in die Verfassung hineininterpretieren, um den politischen Diskurs zu verengen und so, beschützt vom Grundgesetz, Vorteile im Meinungskampf zu erringen.

„Unfreiheit kommt auf leisen Sohlen“, titelte die letzte „Welt am Sonntag“ und beschrieb die Gefahren jener politischen Korrektheit, die heute unbequeme Professoren trifft und morgen soziale Netzwerke.

In seiner berühmten Rede zum 8. Mai 1945 sagte Richard von Weizsäcker – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:

Wenn wir uns der Verfolgung des freien Geistes während der Diktatur besinnen, werden wir die Freiheit jedes Gedankens und jeder Kritik schützen, so sehr sie sich auch gegen uns selbst richten mag.

Das Grundgesetz ist ein Rahmen, in dem vieles möglich ist, auch Kevin Kühnerts Enteignungsfantasien oder eine demokratische Identitätspolitik, wie wir sie vertreten.

Das Grundgesetz ist auch ein Schutz für Minderheiten und Mindermeinungen gegen die Überwältigungsfantasien demokratischer Mehrheiten.

Weil wir als Minderheit das wissen, schützen wir das Grundgesetz. Was John Stuart Mill und Alexis de ­Tocqueville im 19. Jahrhundert als Gefahren für die Freiheit ausgemacht haben, haben die Verfassungsgeber des Grundgesetzes beherzigt und nach bestem Wissen und Gewissen gebannt. Es ist an uns – da stimme ich wieder mit dem Kollegen Brinkhaus überein –, dieses freiheitliche Regelwerk immer von neuem mit Leben zu erfüllen. Eine neue oder gar bessere Verfassung werden wir nicht bekommen, so wenig übrigens, Kollege Bartsch, wie eine neue oder gar bessere Nationalhymne.

Ich bedanke mich.

Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

Nach 70 Jahren ist unser Grundgesetz immer noch eine lebendige Verfassung. Warum? Weil sie uns auch nach 70 Jahren noch Orientierung gibt. Was 1949 aufgeschrieben wurde und was wir hier heute immer wieder entscheiden müssen, hat teilweise gar nichts miteinander zu tun: Präimplantationsdiagnostik, Digitalisierung, Klimawandel. – Nein , das hatte die Gründungsväter und Verfassungsmütter nicht beschäftigt. Die Zeiten ändern sich also, aber die zivilisatorische Kraft, der zivilisatorische Kompass des Grundgesetzes bleibt und hilft uns jeden Tag, hier kluge und richtige Entscheidungen zu treffen.

Diese werden wir auch in Zukunft brauchen. Nehmen wir einmal das Thema künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz wird unser Leben grundlegend verändern, teilweise zum Besseren, wenn wir daran denken, welche Fortschritte in der Gesundheitsversorgung denkbar werden, wenn wir an autonomes Fahren oder auch geringeren Energieverbrauch denken. Aber künstliche Intelligenz stellt auf der anderen Seite auch unser Zusammenleben infrage, wenn daraus zum Beispiel Instrumente der Überwachung werden oder wenn es Richter gibt, die keine Rechenschaft mehr ablegen müssen. Wir sehen das schon jetzt in den USA, wo aufgrund von Algorithmen über Bewährungsstrafen entschieden wird. Das sind Entwicklungen, die nicht nur das Zusammenleben infrage stellen, sondern auch unser Menschsein.

Auch hier ist das Grundgesetz Richtschnur, besonders Artikel 1 – Zitat –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Denn wenn wir hier nicht gestalten, wenn wir als Demokraten nicht handeln, dann wird diese Würde antastbar. Das dürfen wir niemals zulassen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Mit den bloßen Buchstaben des Grundgesetzes dürfen wir uns also nicht zufriedengeben. Es geht immer auch darum, dass wir das Grundgesetz für die Menschen, für die wir hier Politik machen, umsetzen. Deswegen ist Teilhabe der entscheidende Punkt. Teilhabe in Freiheit – das ist der Auftrag unserer Verfassung.

Das Grundgesetz hat uns deshalb auch ein Sozialstaatsgebot und eine Sozialbindung des Eigentums mit auf den Weg gegeben. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Erfolgsgeschichte unserer Bundesrepublik und natürlich auch die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Hier ist deutlich zu sagen: Es geht immer auch um materielle Voraussetzungen, wenn wir die Rechte, die hier stehen, tatsächlich umsetzen wollen. Ein Beispiel ist Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Für dieses Recht mussten Elisabeth Selbert und auch andere Mütter des Grundgesetzes erbittert kämpfen. Dreimal war der Satz zuvor im Parlamentarischen Rat abgelehnt worden. Erst der Aufschrei der Frauen im Land hat dazu geführt, dass er eingefügt wurde. Trotzdem dauerte es noch Jahre, bis aus der Verfassungstheorie Gesetzesrealität wurde. Trotzdem dauerte es Jahrzehnte, bis das Grundgesetz um eine konkrete Handlungsverpflichtung ergänzt wurde. Trotzdem klafft auch heute ein Graben zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und gesellschaftlicher Realität.

Der Buchstabe des Gesetzes reicht auch hier nicht. Es müssen die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Gleichberechtigung auch in der Realität umgesetzt werden kann, zum Beispiel durch Kitas oder durch Ganztagsschulen, aber eben auch durch Parité. Wir warten darauf, dass hier eine Mehrheit für ein Paritätsgesetz entsteht; denn das würde wirkliche Gleichberechtigung bringen. Und da haben wir noch einiges vor uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

70 Jahre Grundgesetz, das sind 40 Jahre Bundesrepublik und 30 Jahre wiedervereinigtes Deutschland. Unsere Verfassung ist zur Verfassung aller Deutschen geworden. 1948 blieb es den Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone verwehrt, an der Ausarbeitung des Grundgesetzes mitzuwirken. Das System ließ es nicht zu. Drei Dekaden später öffnete sich dann der Eiserne Vorhang; die friedliche Revolution hatte gesiegt. Die Diktatur – von mutigen Menschen hinweggefegt.

In Ostdeutschland wurde die Freiheit mit beiden Händen ergriffen. Die anschließende Debatte über eine neue Verfassung hallt bis heute nach. Sie wurde in Ostdeutschland damals leidenschaftlich geführt. Jedoch wünschte sich die Mehrheit der Ostdeutschen vor dem Hintergrund ihrer Diktaturerfahrung etwas anderes: den sofortigen Beitritt zur Bundesrepublik und den Beitritt zum Grundgesetz. Das war ein Vertrauensbeweis, und es war auch ein Vertrauensvorschuss.

Das Grundgesetz hat sich bewährt; das können wir heute feststellen.

Dennoch gibt es 30 Jahre nach der Wiedereinigung bei vielen Ostdeutschen das Gefühl, dass etwas nicht richtig gelaufen ist. Das Grundgesetz fordert die Herstellung gleichwertiger Verhältnisse. Diesem Anspruch werden wir immer noch nicht gerecht. In Spitzenpositionen in Ostdeutschland sind Ostdeutsche unterrepräsentiert. In Sachsen sind 39 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt; im Westen sind es deutlich mehr. Deswegen arbeiten die Ostdeutschen nicht nur länger, sie haben auch weniger Urlaub. Hier steht also viel an. Am Buchstaben des Grundgesetzes liegt es nicht, sondern es liegt an der Umsetzung, dass wir immer noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse haben.

Nach der Wiedervereinigung wurde der Einigungs-Artikel 23 – Herr Brinkhaus hat auch darauf hingewiesen – durch einen neuen verfassungsrechtlichen Auftrag ersetzt: die Verwirklichung eines vereinten Europas. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Vor allem haben wir mit der EU-Grundrechtecharta einen großen und auch rechtsverbindlichen Schritt hin zu einem sozialen Europa getan. Seitdem haben wir beides: eine deutsche Verfassung und ein europäisches Grundgesetz. Es ist jetzt an der Zeit, die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta auch mit Leben zu füllen.

Die Fliehkräfte in Europa werden stärker. Die Bürgerinnen und Bürger haben genauso ein Recht auf die Charta, wie die Frauen 1949 ein Recht auf Gleichberechtigung hatten.

Die Demokratie darf nicht deswegen warten, bis erst Gerichte Recht gegen die Politik erzwingen.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

Artikel 31 Absatz 1 EU-Grundrechtecharta. – Ich sage: Setzen wir sie um mit einem europäischen Mindestlohn überall in Europa. Die Höhe orientiert sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft. Das ist gerecht, ökonomisch sinnvoll und sorgt für eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Das ist die Fortsetzung des Geistes der Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes auf der europäischen Ebene. Wir müssen das auch hier zusammendenken und zusammenbringen.

Ich glaube, dass wir wirklich sagen können, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn sie es heute beurteilen könnten, ihre Hoffnung, dass das Grundgesetz ein Bollwerk ist gegen Faschismus, gegen den Rückfall in Diktatur, als erfüllt ansehen würden.

Aber wenn wir uns jetzt an dieser Stelle ankucken, wie sich die Gesellschaft entwickelt und was für Radikalisierungen hier zu beobachten sind,

dann wissen wir auch, dass wir einen Auftrag in die nächsten Jahrzehnte mitnehmen. Diese Verfassung ist lebendig. Diese Verfassung ist mehr als der Buchstabe; sie ist gelebte Realität. Es gilt, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Christian Lindner.

Das ist auch einmal Anlass für liberale Selbstkritik.

Thomas Dehler sprach im Parlamentarischen Rat seinerzeit für viele, als er sagte: Das Grundgesetz sei – Zitat – „keine Musterverfassung und kein Werk von Ewigkeitswert“. Da haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes ihre eigene Leistung grob unterschätzt. Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung und Vorbild für viele Staaten in der Welt, und es hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir unser Land heute als eine geglückte Demokratie bezeichnen können.

Das Grundgesetz hat sich in den letzten 70 Jahren als ausgesprochen wandlungsfähig erwiesen. Es ist eine atmende Verfassung, und als solche war sie auch angelegt. Sie hat auch Antworten auf Fragen, die sich 1949 noch gar nicht gestellt haben.

Dennoch muss diese Verfassung auch immer wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Ich nenne exemplarisch, dass das Grundgesetz 1949 die damals modernsten bekannten Medientechnologien bereits erwähnt hat, nämlich den Buchdruck, die Zeitschriften und den Rundfunk. Wer heute als junger Mensch in das Grundgesetz schaut, findet zwar die modernsten Medientechnologien des 19. und 20. Jahrhunderts darin erwähnt und beachtet, aber eben nicht die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhunderts, nämlich das Internet. Und wir sollten auch in dieser Frage unsere Verfassung auf die Höhe der Zeit bringen. Die Klärung solcher Fragen sollten wir nicht der Interpretation des Verfassungsgerichts überlassen.

Im Zentrum, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Grundgesetzes, unserer Werteordnung stehen die Grundrechte, und wie Carlo Schmid sagte: „Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren“. Das mag selbstverständlich erscheinen, ist es aber nicht. Nehmen wir nur die aktuelle Debatte um die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen – ich will jetzt gar nicht im Einzelnen in die Baupolitik einsteigen –; es ist eben eine doch auch gesellschafts- und verfassungspolitische Debatte. Die Kollegin Nahles sprach – zu Recht – von der Sozialbindung des Eigentums. Dem Grundgesetz entnehmen wir, dass der Sozialbindung des Eigentums die Garantie des Privateigentums vorausgeht. Deshalb sollten wir unser Grundgesetz in diesem Sinne vom Artikel 15 befreien,

der von einer Vergesellschaftung des Privateigentums ausgeht.

Der Artikel 15 wurde in das Grundgesetz gebracht vor der Verabschiedung des Godesberger Programms der Sozialdemokratie – zu einer Zeit, als die CDU in ihrem Ahlener Programm noch von der Vergesellschaftung der Montanindustrie und der Schlüsselindustrien ausging.

Danach kam die soziale Marktwirtschaft, danach kam das Wirtschaftswunder. Wir sollten heute die Konsequenzen aus unserer historischen Lehre ziehen, dass die soziale Marktwirtschaft jeder Form von sozialistischem Wirtschaften überlegen ist.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, es besorgt auch der Umgang der Regierung mit unseren Grundrechten im Bereich der inneren Sicherheit. Die Regierung versucht oft genug, ihre Befugnisse bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen auszudehnen – und manchmal auch darüber hinaus. Diese Form der Entgrenzung geschieht aus politischem Kalkül, markiert aber einen Tabubruch.

Übrigens: Die Grundrechte sind auch eine Grenze für andere edle Motive. Die einen sprechen von Sicherheit und nehmen es dann mit demokratischer Legitimität und Verhältnismäßigkeit nicht so genau. Die anderen sprechen vom edlen Motiv des Klimaschutzes. Auch dort sind dann plötzlich demokratische Legitimität und Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht so wichtig. Für uns als Verfassungspatriotinnen und -patrioten muss eines gelten: Egal wie edel das Ziel ist, die demokratische Legitimation und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Mittel stehen nicht zur Disposition.

Die zweite große Säule des Grundgesetzes neben den Grundrechten ist die Demokratie. Wie erhalten wir sie attraktiv? Wie machen wir sie lebendig? Nicht, Frau Kollegin Nahles, mit Parité-Gesetzen. Nicht wir hier – nicht der Gesetzgeber – entscheiden über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages.

So edel die Motive sein mögen: Über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheiden die Wählerinnen und Wähler in freier, gleicher und geheimer Wahl, ohne irgendeine Quote.

Ich glaube, dass wir nach sieben Jahrzehnten, auch den oft gehörten Debatten um und über mehr direkte Demokratie eine selbstbewusste Antwort geben können: Die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes hat sich im Kern bewährt; sie muss durch nichts anderes ersetzt werden.

Über andere Fragen kann man nachdenken. Beispielsweise hat ja die CSU in Bayern eine verfassungspolitische Debatte angestoßen, ob die Amtszeit von Regierungschefs begrenzt werden muss. Das ist nicht mehr so ganz aktuell – Herr Seehofer ist nach Berlin gewechselt –,

aber trotzdem ist der Denkanstoß interessant, wenn wir über eine Reform unseres Grundgesetzes nachdenken.

Die dritte Säule ist der Föderalismus. Lieber Kollege Brinkhaus, Ihre Bereitschaft für eine Föderalismusreform III, zuvor eine Föderalismuskommission, nehmen wir gerne und dankbar auf.

Auch wir haben Themen: Wir wünschen uns mehr Gestaltungsföderalismus, insbesondere in der Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie haben es in der Hand. Machen Sie zum Beispiel – ein kleinster Schritt! – den Weg dafür frei, dass die Länder im Wettbewerb auch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beschließen können. Dann können Länder nämlich Menschen den Weg zum Eigentum erleichtern.

– Ich kann es auch größer.

Wenn Ihnen das zu kleinteilig ist, dann lassen Sie uns einen Steuerwettbewerb mit Heberechten bei der Einkommensteuer schaffen. Auch das würde den föderalen Wettbewerb um beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen beleben.

Wieso sprechen wir nicht neu über eine Reform des Bildungsföderalismus? Das Bundesverfassungsgericht selbst sagt, das Abitur in Deutschland sei ungerecht, weil es nicht mehr vergleichbar sei. Also: Gehen wir einen Schritt nach vorne, schaffen wir mehr Mobilität und Vergleichbarkeit in der Bildung.

Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Gedanke der Gewaltenteilung, der Gewalthemmung durch Föderalismus, das war eine Reaktion auf die Gleichschaltung in der Nazidiktatur. Heute, nach 70 Jahren, können wir sagen: Die Kleinteiligkeit, die Zerklüftetheit unserer Sicherheitsarchitektur in Deutschland hindert den Staat, begrenzt seine Handlungsfähigkeit. Sollten wir nicht 70 Jahre nach Annahme des Grundgesetzes in einer gereiften Demokratie, in einem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland darüber nachdenken, ob wir im Bereich der Sicherheitsarchitektur mehr Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen können, müssten sogar, statt einfach nur über die Gewaltenverschränkung und -teilung nachzudenken?

Mein letzter Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt ja dieses berühmte Böckenförde-Diktum, dass eine Verfassung von Voraussetzungen lebe, die sie gar nicht selbst garantieren könne. Das wird von Konservativen oft geäußert. Ich bin skeptisch, was diese Vorhaltung gegenüber dem Grundgesetz angeht. Das Grundgesetz selbst ist eine objektive Wertordnung, mit Würde und Freiheit des Einzelnen, negativer und positiver Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung der Geschlechter und vielem anderen mehr.

Das Grundgesetz ist übrigens auch die beste Willkommenskultur, die man sich auf der Welt überhaupt nur vorstellen kann. Es ist eine Einladung zur Integration in unsere Werteordnung. Und deshalb: Erinnern wir uns an eines: Wir haben eine liberale Verfassung. Aber eine liberale Verfassung braucht auch eine liberale Gesellschaft, die den Geist der Verfassung im Alltag lebt. Weimar ist nicht gescheitert an seiner Verfassung, sondern am Fehlen einer liberalen Gesellschaft, die für ihre Werte eintritt, und das sollte die Lehre aus der deutschen Geschichte sein.

Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

Er wies darauf hin, dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ paradox sei; denn wenn sie unantastbar sei, müsste es ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Ge­waltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann.

Es muss daran erinnert werden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu verhindern. Sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus eigener Kraft abzuschütteln. Befreiung war nur von außen möglich – durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für unsere Befreiung einen hohen Preis. Letzte Woche haben wir dieses Tages der Befreiung gedacht, und es war, meine Damen und Herren, ein Tag der Befreiung – das muss man immer wieder betonen, und das sollten auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen –,

der Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen wir alle nie wieder zulassen.

Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das jeden Tag aufs Neue eingelöst werden muss. Dieser Satz muss als Auftrag an die konkrete Gesellschaftsgestaltung verstanden werden. Der Geist des Grundgesetzes ist ein radikaler Bruch mit dem Faschismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben genau gewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus umfassend sein muss, dass ein Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht reicht, dass dieses Bekenntnis im Staat verankert sein muss.

Der Geist des Grundgesetzes verpflichtet uns deswegen, auch eine soziale Politik zu machen, einen solidarischen Staat und eine solidarische Gesellschaft zu gestalten. Das Grundgesetz ist ein Bekenntnis zur sozialen Demokratie, lieber Christian Lindner. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es nicht umsonst:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Die Bundesrepublik wurde mit diesem Artikel als sozialer Rechtsstaat definiert. Artikel 79 Absatz 3 stellt, wie wir alle wissen, diese Definition unter den Schutz der Ewigkeitsklausel. Das zeigt, wie zentral die soziale Demokratie im Grundgesetz ist. Deswegen findet sich neben der Eigentumsgarantie auch deren Einschränkung durch Gemeinwohl bzw. die sogenannte Sozialpflichtigkeit in Artikel 14.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten ganz genau, dass eine allzu große soziale Spaltung die Gesellschaft gefährdet. Es ist doch auch kein Zufall, wenn im Koalitionsvertrag steht: „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Das sagt vor allen Dingen eins, dass es offensichtlich Defizite im sozialen Zusammenhalt gibt.

Tatsächlich ist die Gesellschaft sozial gespalten wie seit Jahrzehnten nicht. Die Republik und auch das Grundgesetz werden aktuell auf eine Bewährungsprobe gestellt; denn mittlerweile ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde leider infrage gestellt. Es gibt sogar Zehntausende Men schen, die das Grundgesetz als Verfassung infrage stellen. Wir alle haben gesehen: Wenn in Plauen Rechtsextreme marschieren, dann ist das ein Wiedergänger jenes Faschismus, den wir alle längst erledigt glaubten.

Aber es ist nicht nur die Reinkarnation des Nationalsozialismus, die das Grundgesetz auf die Probe stellt. Eine Gefahr ist auch die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft und des Staates. Der Neoliberalismus will eine andere Demokratie als das Grundgesetz. Ich will mal die – Zitat – „marktkonforme Demokratie“ hier erwähnen. Die „marktkonforme Demokratie“ unterwirft die Demokratie und die Menschenrechte der Verwertungslogik – und das kann letztlich die soziale Demokratie zerstören, meine Damen und Herren.

In einer sozialen Demokratie geht es stattdessen darum, den Kapitalismus dort, wo er Demokratie zerstört, einzuhegen. Dieses Einhegungsprojekt ist aber schon lange kein Thema mehr in der Politik in Deutschland, obwohl das Grundgesetz, die Verfassung, darauf angelegt ist. Das ist im Übrigen auch der Sinn, lieber Christian Lindner, von Artikel 15, den Sie für sozialistisch halten. Für andere ist er ein Relikt. Aber: Es geht darum, zu vergesellschaften, wenn andere Steuerungsinstrumente versagen. Das ist der Sinn, der dort festgehalten wird.

Dass das Thema Vergesellschaftung selbst heute hier zu so hysterischen Reaktionen führt, dass viele neoliberale Glaubenssätze nicht mal mehr auch nur hinterfragt werden dürfen, das finde ich, ehrlich gesagt, grotesk. Die Debatten der letzten Wochen und die wirklich hysterischen Schreie auch einiger hier aus dem Haus haben gezeigt, wie beschränkt viele mittlerweile sind, über Wirtschaft und Gesellschaft abseits vom Turbokapitalismus nachzudenken.

Da ist das Grundgesetz offener, kreativer als manche Debattenbeiträge der letzten Wochen. Statt die Lehren, die im Grundgesetz verankert sind, ernst zu nehmen, wird bei jedem Anlass schnell die Änderung des Grundgesetzes gefordert. Ich will Herrn Harbarth – unlängst noch in diesem Hause – zitieren, der in der „FAZ“ diese Woche ein bemerkenswertes Interview gegeben hat. Er hat gesagt: Ob jede der über 60 Änderungen des Grundgesetzes sinnvoll war, will er bezweifeln. – Ich will dem gerne folgen und zum Beispiel an das Asylrecht und andere Dinge erinnern, wo wir das Grundgesetz nicht unbedingt verbessert haben.

Deswegen, meine Damen und Herren, haben mich die sehr leichtfertigen Forderungen, Artikel 15 abzuschaffen, ehrlich gesagt, entsetzt. Ich finde das anmaßend. Insbesondere die ersten 20 Artikel sind doch nicht einfach mal so abzuschaffen.

Oder glauben diejenigen, die das wollen, wirklich, dass sie es besser wissen als die, die das Grundgesetz geschrieben haben, als diejenigen, die Zerstörung und Leid durch die Nazis unmittelbar vor Augen hatten? Nein, lieber Christian Lindner: Auch bei Artikel 15 haben sich die Damen und Herren auf Herrenchiemsee etwas gedacht, nämlich dass das Gemeinwohl im Zweifel über Kapitalinteressen stehen muss.

Das Grundgesetz und die Verpflichtungen daraus sind natürlich nur so stark und lebendig wie die Verfassungspraxis. Verfassung und Praxis sind immer auch ein Ausdruck der Zeit. Das kann man sich an der Geschichte der Bundesrepublik alt, aber auch bezogen auf die Zeit nach 1989 anschauen. Und ja, es gab damals – es ist darauf verwiesen worden – den Entwurf des Runden Tisches. Und ja, der Artikel 146 gibt immer noch die Möglichkeit, eine seriöse Debatte zu führen. Es waren im Übrigen vor allen Dingen die Bürgerbewegten, die sich hier sehr engagiert haben.

Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, ist immer nur so gut wie seine Institutionen, die den Geist leben. Deswegen liegt es an uns allen – Herr Brinkhaus hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Einzigen sind, die direkt vom Volk gewählt werden –, den Geist des Grundgesetzes zu leben. Wir – bei aller scharfen und notwendigen Auseinandersetzung – müssen das hier im Bundestag zuallererst tun. Nur dann werden wir dem Geist der Väter und der wenigen Mütter des Grundgesetzes gerecht.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Was in unserer Verfassung steht, ist gerade nicht exklusiv. Es ist größer als jede und jeder von uns. Da steht: Freiheit der Person, des Glaubens, der Meinung, der Kunst, die Freiheit, sich zu versammeln. Da steht: das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie verlangt Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht, Nachteile abzuwehren, und natürlich die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen – natürlich. Ich sage das alles, weil der eine Satz, den hier alle erwähnt haben – fast alle –, der die Verfassung stützt, von der sie ausgeht, nicht oft genug gesagt werden kann:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Des Menschen!

Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:

Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar.

Sie sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar:

nicht damals, nicht heute, niemals. Die Menschenwürde hängt nicht vom Pass ab, sie gilt für den Deutschen, für den Nachbarn genauso wie für jede und jeden einzelnen Geflüchteten.

Meine Damen und Herren, und doch, vielleicht wäre es aus heutiger Sicht gut gewesen, vor 30 Jahren noch einmal darüber zu reden, welche Verfassung wir gemeinsam wollen, so wie es der Runde Tisch vorgeschlagen hat. War die alte Bundesrepublik wirklich dieses perfekt eingerichtete Haus mit einer perfekten Hausordnung, wie viele, übrigens auf beiden Seiten, dachten? Ich kenne die Ambivalenz. Das Grundgesetz hatte sich ja bewährt: 40 Jahre lang, nach Weimar und dem Nationalsozialismus. Und außerdem: Anderes schien wichtiger. – Zumi ndest aber lohnt es, heute daran zu erinnern, worum es damals unter anderem ging: nämlich das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung, das Recht auf angemessenen Wohnraum, den Vorrang von Genossenschaften vor Großgrundbesitz – es war übrigens die Überwindung des Sozialismus, Herr Lindner, den der Runde Tisch da wollte –, die Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Wäre eine gemeinsame Verfassung ein komplett neuer Text gewesen? Nein. Wäre das Grundgesetz auf breitere Basis gestellt worden? Auf jeden Fall. Und trotzdem sage ich heute – und das ist leider nötig in diesen Tagen – als überzeugte Verfassungsschützerin: Die Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie, diese Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie.

Wie viele sehnen sich auf dieser Welt danach, dass Rechte und Freiheiten garantiert sind? Wie viele sorgen sich darum, dass sie ihnen genommen werden, in Demokratien, in unserer Nachbarschaft, in Europa? Wir müssen nur nach Polen oder nach Ungarn schauen.

Vor fünf Jahren hat Navid Kermani – ja! – über die Würde des Menschen geredet. Er hat auch gesagt: Das Grundgesetz hat „Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes“. Stimmt! Unsere Verfassung hat vieles vorgezeichnet und erleichtert, was dadurch gesellschaftliche Realität werden konnte: die Gleichberechtigung von Mann und Frau, von hier Geborenen und später Zugezogenen, die wachsende Mündigkeit von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die ihre Rechte gegenüber dem Staat sicher einklagen dürfen, die Wehrhaftigkeit des Staates, die nie maßlos werden kann. Und, Herr Lindner, es geht dabei um den Ausgleich zwischen Individuum und Gemeinsinn und nicht darum, dass das eine wichtiger wäre als das andere

und dass das Gemeinsame wichtiger wäre.

Das alles ermöglicht dieser Text. Man könnte auch sagen: Für eine 70-Jährige ist diese Verfassung ganz schön jung geblieben. Und wie das bei Junggebliebenen so ist: Sie verändern sich natürlich. – Verfassungen dürfen nicht starr sein. Sie sind lebendig wie unsere Demokratie. Deswegen hat sich die Verfassung immer wieder verändert, deswegen haben wir sie auch in diesem Haus gerade erst wieder verändert – mit dem modernen Bildungsföderalismus.

Ich bin da bei Andrea Nahles: Gerade in diesen Zeiten, in denen es darum geht, welche Erde wir eigentlich der nächsten Generation übergeben, gehören die Kinderrechte – na klar! – in unser Grundgesetz, meine Damen und Herren.

Eine Verfassung kennt keinen Endpunkt. Sie ist kein Bauplan für ein idealtypisches Deutschland, weil auch dieses Land nie fertig wird. Der Wandel unseres Landes bildet sich in ihr ab – und die Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen. Eben deswegen gehört der Klimaschutz ins Grundgesetz und nicht nur in die Sonntagsreden, nicht nur in leere Versprechen, die wir jede Woche einmal hören.

Regeln dieser Verfassung können Macht verleihen oder Macht nehmen. Änderungen müssen erarbeitet sein. Es geht nicht darum, dass alle sich einig wären, aber darum, dass es Kompromisse gibt mit wenigstens Zwei­drittelmehrheiten. Und darum ist es so fatal, wenn Verfassungsänderungen auf Kosten von Minderheiten passieren wie in den 90er-Jahren beim Asylrecht. Ich finde, auch darüber müssen wir bei allem Stolz, bei aller Freude über 70 Jahre Grundgesetz reden.

Wir müssen darüber reden, dass diese Verfassungsänderung uns in der Seele liegt, und zwar in der dunklen Seite, meine Damen und Herren.

Unsere Verfassung ist nicht nur eine Hausordnung. Sie ist auch gemeinsame Verabredung für die Zukunft, Verantwortung zu übernehmen, vom Willen beseelt, als Gleiche in Europa, im geeinten Europa. Und dann vielleicht noch einmal Bert Brecht:

Anmut sparet nicht noch Mühe  Leidenschaft nicht noch Verstand  Daß ein gutes Deutschland blühe  Wie ein andres gutes Land.

Das, würde ich dann sagen, ist des Glückes Unterpfand.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

Eine zentrale Garantie des Grundgesetzes, das sich übrigens unmittelbar auf unser tägliches Miteinander auswirkt, ist die Meinungsfreiheit. Sie ist der klare Ausgangspunkt einer offenen, positiven politischen Debattenkultur, aber übrigens auch eine tägliche Verpflichtung für uns alle, Meinungsfreiheit nicht auf die eigene Meinung zu verengen, Meinung nicht aus der Debatte auszugrenzen, sondern sie in die Mitte der Debatte zu holen, sie zuzulassen, zuzuhören, sich Diskussionen zu stellen und zu versuchen, mit Argumenten zu überzeugen, nicht mit Lautstärke.

Aber auch das sage ich klar und deutlich: Die in unserem Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit kennt auch Grenzen. Und die Grenzen verlaufen nicht dort, wo die eigene Meinung endet, sondern dort, wo die Meinungsfreiheit missbraucht wird, um die verfassungsrechtliche Ordnung anzugreifen oder zu zerstören oder den Parlamentarismus zu untergraben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Religionsfreiheit abschaffen will und wer den Nationalsozialismus relativiert, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegenteil.

Wer immer wieder Wege zum Kommunismus sucht und wer das Unrecht der DDR verharmlost, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegenteil, liebe Freunde.

Das Grundgesetz – das ist ein bedeutender Aspekt – ist eine zutiefst föderale Verfassung. Dafür formuliert das Grundgesetz sogar eine Ewigkeitsgarantie. Heute wissen wir: Der Föderalismus ist ein absolutes Erfolgsmodell. Er ist zwar nicht jeden Tag immer gleich einfach zu erfüllen, aber dass politische Entscheidungen nicht nur in Berlin, sondern auch in den Landeshauptstädten getroffen werden, das stärkt unsere Demokratie, meine Damen und Herren, und schwächt sie nicht.

In der Präambel unseres Grundgesetzes steht neben dem Gottesbezug übrigens ein weiterer sehr bemerkenswerter Satz: „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das ist der Auftrag, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns mit auf den Weg gegeben haben, ein Auftrag, 1949 geschrieben. In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen – vier Jahre nach Krieg und Zerstörung, acht Jahre vor Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dieses klare Bekenntnis zur europäischen Einheit, weil die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wussten, was heute genauso gilt: Ein starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Unsere nationale Souveränität, unseren Wohlstand, all das können wir nicht alleine, sondern nur gemeinsam in Europa sichern. Das ist heute genauso aktuell wie damals. Für dieses Europa sollten wir gemeinsam eintreten. Das Grundgesetz hat die Menschen für sich gewonnen. Europa kann die Menschen für sich gewinnen.

Danke schön.

Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte wird die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets mit dem Makel dreier eklatanter Brüche verbunden sein: der Euro-„Rettungs“politik, die nationales und europäisches Recht missachtet und sich über die Souveränitätsrechte des Volkes und seiner Vertreter mutwillig hinwegsetzt; der „Energie- und Autowende“, die Eigentumsrechte willkürlich missachtet, und der bis heute ungelösten Migrationskrise, die unter fortgesetztem Bruch von Artikel 16a Grundgesetz illegale Einwanderung über sichere Drittstaaten faktisch und in einer Dimension hinnimmt, welche die Integrität des Souveräns, des Staatsvolkes, dauerhaft und dramatisch verändern wird.

Damit haben Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, unserer Rechts- und Verfassungsordnung schweren Schaden zugefügt.

Das Volk, der Souverän, wurde bei alledem nicht ein einziges Mal gefragt. Und das ist eine der unleugbaren Schwächen unseres Grundgesetzes: das Misstrauen gegenüber dem Bürger, sehr geehrte Damen und Herren.

Nach der Wiedervereinigung wurde in den 90er-Jahren die Gelegenheit vertan, diese Schwäche zu heilen. Der Auftrag, den das Grundgesetz selbst in Artikel 146 erteilt hatte, nämlich dass das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine neue Verfassung geben sollte, wurde nicht erfüllt. Statt vom gesamten deutschen Volk, wurde die Wiedervereinigung von der Volkskammer der untergehenden DDR in einem nüchternen Beschluss vollzogen.

Der damit obsolet gewordene Artikel 23, nach dem der Beitritt der mitteldeutsc hen Bundesländer zum Grundgesetz erfolgte,

war von vorbildlicher Lakonik. Er wurde ersetzt durch einen neuen Artikel 23, der die Weiterentwicklung der Europäischen Union zum Staatsziel erklärt, aber in seinen zahlreichen Absätzen weder dem Volk noch seinen Vertretern das letzte Wort gibt, sondern Bundestag und Bundesrat lediglich ein Recht zur „Stellungnahme“ einräumt. Faktisch also ein Verlust an Souveränität,

und ein Artikel, der ein ums andere Mal als Freibrief für weitreichende Übertragungen von Hoheitsrechten ausgenutzt wird. Es besteht hier fraglos Verbesserungsbedarf.

Denn es ist ja klar: Jede Verfassung, auch die beste, bedarf der kontinuierlichen Weiterentwicklung. Dabei gilt: Je prägnanter ein Verfassungstext, desto größer ist dabei seine Autorität. Je mehr Detailregelungen dagegen aufgenommen werden, desto größer die Gefahr der Verengung und Verwässerung. Die Achtung vor dem Geist des Grundgesetzes gebietet, Bewährtes schärfer herauszuarbeiten, Überholtes anzupassen und Anachronistisches zu streichen.

Das heißt zum Beispiel, den hunderttausendfachen Missbrauch des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl durch eine institutionelle Garantie mit einfachgesetzlicher Regelung zu ersetzen.

Das bedeutet: Schluss mit ewig lähmenden Gerichtsverfahren Ausreisepflichtiger.

Das heißt, Deutsch als Staatssprache festzuschreiben, was vor 70 Jahren noch als unnötige Selbstverständlichkeit erschienen wäre.

Und das bedeutet, Volksabstimmungen und Volksentscheide auch auf Bundesebene endlich in der Verfassung zu verankern,

damit das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes an seinen ihm zustehenden Platz zurückkehrt.

Nächste Rednerin ist die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

Das Grundgesetz hat sich in guten wie in schlechten Zeiten unserer Bundesrepublik bewährt. Sei es in der Zeit des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg, sei es in Phasen der Rezession, sei es in der Zeit der Finanzkrise – das Grundgesetz ist ein Stabilitätsanker der Politik; denn das Grundgesetz gibt die Politik eben nicht vor, es gestaltet nicht selbst, sondern es setzt einen sehr weit gefassten Rahmen.

In der politischen Debatte hat man manchmal den Eindruck, dass das Grundgesetz geradezu inflationär zitiert wird – für dieses, für jenes. Auch das haben wir eben wieder gesehen. Für jedes Argument wird es herangezogen. Dabei ist die Wahrheit, dass das Grundgesetz uns Spielraum lässt für unsere politische Gestaltung. Es bleibt unsere Aufgabe, vor allen Dingen Aufgabe dieser demokratischen Institution, des Deutschen Bundestages, diesen Spielraum auszufüllen.

Doch auch wenn das Grundgesetz einen weiten Spielraum lässt, ist es nicht beliebig.

Es vereint und definiert unsere Grundwerte. Diese Werte – Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und einige mehr – sind das Fundament, auf dem unser Staat und unsere Gesellschaft stehen. Sie sind nicht selbstverständlich. Immer wieder kommt es in der politischen Debatte, und zwar nicht nur von extremistischer Seite, zu Angriffen auf fundamentale Prinzipien unserer Verfassung. Besonders augenscheinlich wird das bei Angriffen auf den Rechtsstaat. Ich werde nicht müde, das immer wieder auch von diesem Pult aus laut zu sagen und anzuprangern; denn wir dürfen solche Grenzverschiebungen nicht langsam einsickern lassen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass man sich daran gewöhnt.

Wenn die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheidungen infrage gestellt wird, wenn das Einlegen gesetzlich vorgesehener Rechtsmittel als illegitime Verzögerung begriffen wird, dann muss man immer wieder sagen: Das Rechtsstaatsprinzip ist kein wolkiges und substanzloses Prinzip; es ist kein unverbindlicher Programmsatz. 70 Jahre Grundgesetz bedeutet auch, daran zu erinnern, dass Rechtsmittel, ein faires Verfahren, das Prinzip des gesetzlichen Richters, Freiheitsrechte Ausdruck einer demokratischen, fortschrittlichen Gesellschaft sind, dass sie staatliche Macht begrenzen und begrenzen sollen. Das alles ist Ausdruck dessen, dass dieser Staat, diese Bundesrepublik keine Untertanen, sondern nur Bürgerinnen und Bürger kennt. Und das ist eine gute Entwicklung.

Wir dürfen das Grundgesetz und seine Werte niemals als selbstverständlich erachten. Wir dürfen dieses Jubiläum nicht nur feiern, sondern wir müssen auch etwas tun. Wir müssen aktiv für demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien einstehen, gerade heute. Das sieht man auch daran, dass die Zustimmung zu den Werten, die wir heute hier beschwören, international eher abnimmt. Während bis zum Jahr 2005 die Zahl der repräsentativen Demokratien weltweit stieg, hat sich dieser Trend seitdem wieder umgekehrt. Auch in Europa erleben wir, dass Staaten für uns elementare Errungenschaften wie Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren zunehmend infrage stellen. Das ist Anlass zu großer Sorge, aber das ist eben auch Anlass, unsere Werte wieder selbstbewusster zu vertreten, zu ihnen zu stehen, stolz auf sie zu sein. Es ist Anlass, sie nach innen wie nach außen zu verteidigen.

Gerade wir hier in Deutschland wissen, welche Bedeutung dieses Grundgesetz für die demokratische, die rechtsstaatliche sowie die wirtschaftliche Entwicklung und vor allen Dingen auch die soziale Entwicklung unseres Landes hat und gehabt hat. Wir sollten diese Erfahrungen dort einbringen, wo das derzeit besonders nötig ist. Und wir sollten wieder den Weg hin zu einer europäischen Verfassung mitgestalten, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Danke schön.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Marco Buschmann, FDP.

Was aber eine Gnadenhochzeit im Staat von einer Gnadenhochzeit unter Menschen unterscheidet, ist, dass man bei Menschen sich sicherlich in erster Linie über das Vergangene freuen kann. Nach 70 Jahren Ehe weiß man, man hat das Gröbste schon hinter sich.

Unser Auftrag ist aber ein anderer. Unser Auftrag ist, nach 70 Jahren Freiheit die Frage zu stellen: Was können wir dazu beitragen, dass es mindestens noch weitere 70 Jahre Freiheit werden?

Wir sind heute sehr stolz darauf – einige Redner haben das zu Recht schon gesagt –, dass wir die Lehren aus der Weimarer Zeit gezogen haben. Wir haben unsere Lektion aus Weimar gelernt; das zeigen ganz konkrete Änderungen in unserem Verfassungstext. Aber die Feinde der Freiheit haben immer andere Gesichter. Die Feinde der Freiheit suchen sich wie Wasser immer neue Wege, um das Fundament der Freiheit aufzuweichen. Wenn wir heute nach Polen und nach Ungarn schauen, sollten wir nicht nur mit dem Finger auf sie zeigen, sondern auch uns selbst die Frage stellen: Haben wir eigentlich schon die Lehren aus den Ereignissen in Polen und Ungarn gezogen? Wie wird dort beispielsweise die Unabhängigkeit der Gerichte unterspült? Dort wird mit einfachem Gesetz vorgegangen. Nehmen Sie die Präsidentin des Obersten Gerichts von Polen, Malgorzata Gersdorf: Sie ist über eine neue Altersregelung aus dem Amt gedrängt worden. – Ich bin übrigens sehr froh darüber, dass sie für ihren Einsatz mit einem Preis ausgezeichnet worden ist, der nach einem der Väter des Grundgesetzes benannt ist, nämlich mit dem Theodor-Heuss-Preis.

Meine Damen und Herren, in diesen Ländern wird mit einfachem Gesetz vorgegangen: Altersbestimmungen werden neu geregelt, Spruchkörper werden erweitert, Zusammensetzungsregelungen werden verändert. In diesen Ländern hat es eine einfache Mehrheit geschafft, sich die Justiz untertan zu machen. Deshalb sollten auch wir uns die Frage stellen: Wäre das auch in Deutschland möglich? In Wahrheit lautet die Antwort: Ja! Deshalb sollten wir uns auch fragen, ob wir die Lektionen aus Polen und Ungarn gelernt haben und solche Regelungen nicht auch in Deutschland in den Rang formellen Verfassungsrechts erheben sollten. – Für mehr bleibt an dieser Stelle bei meiner Redezeit nichts übrig.

Herzlichen Dank.

Niema Movassat, Die Linke, ist der nächste Redner.

Für diese Dividende haben die BMW-Beschäftigten geschuftet, nicht die Quandts. Es darf nicht so weitergehen, dass wenige fast alles besitzen und viele sich krummarbeiten und wenig haben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, dass die Wirtschaft den Menschen dient, dass wirtschaftliche Macht nicht in den Händen weniger konzentriert ist. Die heutige wirtschaftliche Realität sieht leider anders aus. Deshalb müssen wir auch über die Vergesellschaftung

großer Wohnungskonzerne und großer Unternehmen reden, um gegen die Ungleichheit zu kämpfen.

Danke schön.

Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

Der Artikel, der jedem Menschen das gleiche Maß an Würde, Freiheit und Recht zuspricht, steht ganz bewusst am Anfang unseres Grundgesetzes. Es begründet damit auch ein modernes Staatsverständnis, das erstmals ausdrücklich staatliche Macht in jeder Form an die Grundrechte bindet. Mit dem Bekenntnis zur unantastbaren Menschenwürde, zu den Menschenrechten und mit der Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht macht das Grundgesetz unmissverständlich klar, dass der Staat für den Menschen da ist und nicht andersrum.

Uns erscheint das in Deutschland selbstverständlich. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten aber, dass dies gerade nicht der Normalfall ist. Auch heute haben wir dafür viele Beispiele. Einige wurden schon genannt, und es gibt noch schlimmere, etwa Länder, in denen Herrscher zum eigenen Machterhalt Krieg gegen das eigene Volk führen.

Deshalb bietet das Grundgesetz wirklich alles auf, damit es auch so bleibt, dass die Grundrechte effektiv abgesichert sind. Dazu gehört die Ewigkeitsgarantie; sie wurde schon angesprochen. Dazu gehört auch das Bundesverfassungsgericht – eine Neuentwicklung in dieser Verfassung –, das sogar Gesetze aufheben kann, das Grundrechte einzelner Bürger sogar gegen die Regierung durchsetzen kann.

Im Alltag vielleicht noch wichtiger, neu und von zentraler Bedeutung ist die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4, die gegen jeden Eingriff der öffentlichen Gewalt einen effektiven Rechtsschutz bietet, zusammen mit einer wirklich unabhängigen und gut arbeitenden Justiz mit unabhängigen und hochqualifizierten Richtern. Das gibt jedem Bürger die alltägliche Gewissheit, dass er nicht ausgeliefert ist, dass er sich gegen Maßnahmen – von der kommunalen Ebene bis hin zur Bundesebene – wehren kann und dass der Schwächere vor dem Stärkeren geschützt wird, in welchem Gewand er auch daherkommt. Für diese Gewissheit ist wichtig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht haben. Auch das ist gelebter Grundrechtsschutz, den wir täglich erbringen.

Das Grundgesetz bindet die staatliche Macht an demokratische Legitimation und föderale Teilung. Es muss immer wieder neu erworben werden. Ralph Brinkhaus hat darauf hingewiesen, dass wir das einzige Verfassungsorgan sind, das eine eigene, unmittelbare Legitimation hat. Ich möchte noch einmal betonen, dass vor allem die direkt gewählten Abgeordneten aus den Wahlkreisen ein besonderer Ausdruck der unmittelbaren, direkten Demokratie sind und eine entsprechende Legitimation haben. Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir da rangehen wollen. Die direkte Wahl eines Abgeordneten ist wirklich die unmittelbare Entscheidung für einen einzelnen Volksvertreter. Diesen Weg sollten wir dem Bürger lassen und nicht überall die Parteien dazwischenschalten, meine lieben Kollegen von den Oppositionsfraktionen, die Sie gerne da rangehen wollen. Hier sind wir dagegen.

Das alles sind Lehren aus einigen Schwächen der Weimarer Republik und der Katastrophe der Nazizeit. Aber die Verfassung hat sich seither in 70 Jahren bewährt, auch bei Fragen, die den Vätern und Müttern des Grundgesetzes damals im Leben nicht in den Sinn gekommen wären. Es gibt bei der Auslegung von Gesetzen folgenden Satz: Das Gesetz kann sogar klüger sein als der Gesetzgeber. – Er ist nicht ganz unbestritten. Wenn er aber gilt, dann gilt er jedenfalls auch für das Grundgesetz.

Das Grundgesetz enthält auch den von den vier Frauen miterstrittenen Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das wurde irgendwann einmal beim Wort genommen. Das wurde konsequent umgesetzt, auch wenn erst viele Jahre später. Dann war Schluss mit Stichentscheid und irgendwelchen Erlaubnissen. Möglicherweise hat sich nicht jeder im Parlamentarischen Rat das so vorgestellt. Es gibt sogar die Theorie, dass der Mut deshalb so groß war, weil man gedacht hat, dass alles nur ein Provisorium ist. Aber dieses Provisorium hat sich wirklich bewährt, gerade in diesen Punkten. Etwas anderes können wir uns gar nicht mehr vorstellen. Ein Dank an die Mütter des Grundgesetzes an dieser Stelle!

Ähnlich verhält es sich mit folgendem Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dieser Satz bedeutet auch: unabhängig von der sexuellen Orientierung. Das hat viele Konsequenzen gehabt, vom Steuerrecht über das Familienrecht bis hin zum Strafrecht. Vielleicht war auch das nicht jedem damals bewusst. Aber das ist konsequent und ist angelegt in den Grundrechten, die ganz bewusst am Anfang der Verfassung stehen. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – den Müttern und Vätern des Grundgesetzes damals völlig fremd – ist heute in Zeiten der öffentlichen Medien, des Neulandes eine zentrale Schutzvorschrift und dient – ganz wichtig – dem Schutz der Privatsphäre.

In vielen Punkten hat das Bundesverfassungsgericht entscheidende Impulse gegeben. Aber noch mehr ist es unsere eigene Aufgabe als erste und unmittelbar legitimierte Gewalt, das Grundgesetz immer wieder mit Leben zu erfüllen. Wir müssen hier vorausdenken, was zu tun ist, damit die Grundrechte auch in Zukunft Substanz haben, dass sie auch in Zukunft gewahrt bleiben. Es ist Gestaltungsaufgabe der Politik, das ganz konkret immer wieder zu tun.

Die Würde des Menschen auch in Zeiten der modernen Medizin und Fortpflanzungstechnik zu bewahren, verlangt den Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen, vom Anfang bis zum Ende.

Ob Sterbehilfe, PraenaTest oder Embryonenforschung, wir müssen schauen, wo die Würde und das Lebensrecht Grenzen ziehen und wo sie vielleicht noch mehr Förderung und Engagement fordern. Das sind oft schwierige Entscheidungen, die wir an diesem Kompass ausrichten müssen.

Die individuelle Freiheit des Menschen braucht Wahlmöglichkeiten. Sonst ist sie nichts wert. Es braucht Bildungschancen, Arbeitsplätze und Freizügigkeit in Europa. Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit müssen wir immer wieder neu austarieren, und zwar vor allem aus dem Blickwinkel derjenigen, die Opfer sind, aus dem Blickwinkel der Kinder, die Opfer von Missbrauch werden und nicht Verfassungsbeschwerde einlegen können, sondern von uns hier in ihren Rechten vertreten werden müssen.

Dazu gehört auch ganz konkret die Aufgabe, die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz zu gewährleisten. Dabei geht es um den Schutz vor Hass, Hetze, Mobbing und Manipulation sowie den Schutz des geistigen Eigentums. Wir sollten auch darüber nachdenken, was es für die Meinungsfreiheit bedeutet, dass nur noch private Anbieter die Infrastruktur zur Verfügung stellen, wo wir das gewohnte Recht auf Meinungsfreiheit ausüben können. Müssen wir dann nicht – genauso wie im Bereich des Rundfunks – zu einer dualen Struktur kommen,

in der auch der Staat ein solches Angebot vorhält? Dann kann jeder wählen, wohin er geht. Aber wir dürfen uns dort nicht abhängig machen.

Der französische Historiker Ernest Renan hat gesagt, eine Nation sei geprägt vom Bewusstsein einer gemeinsamen Vergangenheit und von dem Willen zu einer gemeinsamen Zukunft. Unser Grundgesetz stiftet genau das, egal woher wir kommen, welchen Glauben wir auch haben, welche Sprache wir sprechen: ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft. So sagte das Norbert Lammert. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das in jedem Punkt ein Selbstläufer ist. Aber wir haben die Chance und die Aufgabe, daran zu arbeiten.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: Stephan Brandner, AfD.

Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das für Sie nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das!

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien sind verantwortlich für millionenfachen Rechtsbruch im Rahmen der von ihnen verursachten Masseneinwanderung und damit auch mitverantwortlich für die daraus resultierenden Morde, Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und viele andere Verbrechen und Vergehen,

massenhafte Verstöße gegen Artikel 16a Grundgesetz; verantwortlich für die gesellschaftlichen Verwerfungen und Kosten in vielfacher Milliardenhöhe,

an denen noch Generationen von Deutschen leiden werden und über die dieses Parlament nie entschieden hat.

Verantwortlich sind Sie alle für politische Verfolgungen alles Bürgerlichen, alles Vernünftigen, alles Deutschen im besten Sinne und für die politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Oppositionsfraktion. Sie sind verantwortlich für Arbeitsplatzverluste und Berufsverbote, für tätliche Angriffe auf Personen und Sachen. Und das alles unter dem Mantel des Kampfes gegen rechts! Dieser Kampf gegen rechts, meine Damen und Herren von den Altfraktionen, ist pervertiert zu einem Kampf gegen das Recht.

Das ist auf Ihrem Mist gewachsen. Alles Verstöße gegen die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes!

Nehmen Sie die Zensurgesetze des Herrn Maas – Verstoß gegen Artikel 5. Nehmen Sie die Beliebigmachung der Ehe – Verstoß gegen Artikel 6 Grundgesetz.

Meine Damen und Herren, die Liste dessen, was die Gründer unserer Republik, was die Väter – es waren übrigens 61 – und Mütter – es waren vier – des Grundgesetzes in ihren schlimmsten Träumen nie und nimmer hätten erahnen können, ließe sich nahezu beliebig verlängern.

Das alles ist möglich, obwohl es unser Grundgesetz gibt. Das ist alles möglich, weil Sie das Grundgesetz zwar in Ihren Sonntagsreden loben, aber nicht wirklich leben, meine Damen und Herren von den Altparteien.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das Grundgesetz leben, w ieder mit demokratischem Geist erfüllen

und, ja, an einigen Stellen auch verbessern.

Wir haben ja heute schon ein paar Wünsche von Ihnen gehört. Wir als AfD sind da weiter gegangen: Wir haben sogar einen Antrag gemacht, wir waren parlamentarisch tätig. Wir werden den nachher unter Tagesordnungspunkt 31 f ohne Debatte in die Ausschüsse überweisen.

Ich nenne einige Punkte, die uns am Herzen liegen: Direktwahl des Bundespräsidenten; wir wollen direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen stärken, wir wollen die Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzlerin einführen, und wir wollen die Gewaltenteilung wiederherstellen.

Daher, meine Damen und Herren, fordern wir von der AfD Sie auf: Kehren Sie von den Altparteien zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes!

Leben Sie den Geist des Grundgesetzes wieder so, wie ihn sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgestellt haben, und nicht so, wie Sie ihn in der Erosion unseres Rechtsstaats pervertieren.

Und vor allem, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das zum Abschluss sagen –

Herr Kollege Brandner, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

– ich falte bereits mein Manuskript, Herr Präsident –:

Eigentlich ist es eine Beerdigungsveranstaltung. Jede einzelne Richtlinie, jede einzelne Verordnung der Europäischen Union steht inzwischen im Rang über unserem Grundgesetz, und das haben Sie zu verantworten. Dafür keinen Dank!

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

Dazu gehört, dass wir auf moderne Entwicklungen wie die Digitalisierung oder die neuen Medien reagieren. Einen grundgesetzändernden Schritt in diese Richtung haben wir etwa mit dem DigitalPakt schon getan. Dazu gehört auch der Auftrag, dass wir endlich in der Realität dafür sorgen, dass Frauen und Männer tatsächlich gleichberechtigt sind,

was in vielen Bereichen, etwa in der Arbeitswelt oder auch bei der Zusammensetzung des Bundestags, noch nicht der Fall ist. Auch das ist ein wichtiger Verfassungsauftrag.

Und schließlich gehört dazu der Auftrag, Deutschland als sozialen Bundesstaat auszugestalten. Dazu gehört, dass alle Menschen eine gesicherte Altersvorsorge haben, dass wir die Sozialpartnerschaft leben, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und dass wir Bildungschancen und Kulturangebote für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Damit sichern wir das Vertrauen der Bürger in unsere Verfassung auch weiterhin.

Ich komme zum Schluss. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren vorausschauend und haben nicht nur an Deutschland gedacht. So ist in der Präambel des Grundgesetzes das Ziel formuliert, dass Deutschland in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen soll. Ich finde, besser kann man die Rolle von Deutschland in der Welt nicht definieren. Das ist ein wichtiger Handlungsauftrag, genauso wie der Auftrag, den sozialen und rechtsstaatlichen Bundesstaat zu erhalten.

Lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir auch in 70 Jahren und darüber hinaus in guter Verfassung leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marco Bülow.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/CSU.

Diese Haltung sollte uns lehren, dass auch wir uns aus Respekt vor dem Grundgesetz davor hüten sollten, dieses nur selektiv und als Instrument im politischen Streit zu nutzen. Aus den Freiheitsrechten etwa folgt ein Anspruch auf die Abwehr übermäßiger staatlicher Maßnahmen, aber eben auch die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Ja, das Grundgesetz enthält eine Sozialstaatsklausel, aber auch ein grundsätzliches Kreditverbot. Kennzeichen des Grundgesetzes ist der Ausgleich und nicht die einseitige Parteinahme. Allerdings, meine Damen und Herren, mit einer ganz wichtigen Ausnahme, nämlich wenn es um den Schutz der Menschenwürde und der Freiheit geht. Damit garantiert das Grundgesetz, dass unser Staat immer aufseiten der Bürger, der Menschen steht.

Diese Parteinahme, die wir oft für allzu selbstverständlich halten, spüren vielleicht am stärksten jene Menschen, die aus Diktaturen, aus Polizeistaaten, aus Kriegen zu uns kommen. Auch aus diesem Grund spielt unser Grundgesetz eine wichtige Rolle bei der Integration von Zuwanderern. Das Grundgesetz bildet eine wichtige Klammer für unser Zusammenleben in Deutschland. Aber natürlich wissen wir auch, dass eine Gesellschaft nicht alleine von einer Verfassung oder von Gesetzesparagrafen zusammengehalten werden kann. Da hatte aus meiner Sicht Böckenförde recht: Kein Staat kann die nötige Akzeptanz und Zustimmung zu seinem Handeln und seinen Institutionen aus sich selbst heraus erzeugen. Eine Verfassung kann sich nicht selbst legitimieren.

Kulturelle Gemeinschaftswerte oder ein Heimatbewusstsein sind dafür nicht minder wichtig. Es wäre deshalb unsinnig, den richtigen und wichtigen Verfassungspatriotismus einerseits und den klassischen Patriotismus andererseits gegeneinander ausspielen zu wollen. Wir brauchen beide, meine Damen und Herren.

Die Bedeutung des Verfassungspatriotismus für das Zusammenleben in diesem Land jedenfalls ist mir vorgestern noch einmal aufs Neue sehr bewusst geworden, und zwar beim Festakt der Deutschlandstiftung Integration. Die Stiftung startete hier in Berlin ihre Kampagne zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes unter dem Titel „Mein Deutschland. Ich lebe hier auf gutem Grund“. Migrantinnen und Migranten stellen hier jeweils einen Grundgesetzartikel vor, der ihnen etwas Besonderes bedeutet. Die Reihe beginnt mit der eben schon zitierten 97-jährigen Holocaustüberlebenden Margot Friedländer und dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Margot Friedländers Rede vorgestern, in der sie schilderte, warum sie nach über sechs Jahrzehnten in New York mit 88 Jahren wieder zurückkehrte in ihre Geburtsstadt Berlin, ins Land des Grundgesetzes, hat wohl alle, die dabei waren, tief berührt.

Wenn unser Grundgesetz dazu beiträgt, dass unser Land für Menschen erneut oder erstmals zu ihrer Heimat werden kann, dann ist auch das ein großes Geschenk, das uns das Grundgesetz selbst zu seinem 70. Geburtstag macht.

Wir haben den Auftrag, diese beste Verfassung, die Deutschland je hatte, überzeugend und wehrhaft gegen alle Angriffe zu verteidigen, damit wir auch in den kommenden Jahrzehnten auf ihrem guten Grund zusammenleben können.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

Es war damals ein harter Kampf. Es gab mehrere Versuche im Parlamentarischen Rat, diese schlichte Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz zu übernehmen. Das wurde von Männern und Frauen aller Parteien konterkariert. Ich glaube, auch die Männer der Sozialdemokratie waren nicht sofort davon überzeugt. Und dann hat Elisabeth Selbert etwas gemacht, was wir heute Networking nennen würden. Heute würden wir Facebook- oder Campact-Kampagnen oder andere Dinge nutzen; das alles gab es damals nicht im Dezember 1948/Januar 1949. Elisabeth Selbert hat über den Rundfunk, das Radio dafür geworben. Daraufhin gab es massenhaft Briefe und Schreiben an den Parlamentarischen Rat, und das war dann der Durchbruch. Denn natürlich haben auch die männlichen Abgeordneten gesehen, dass die Frauen Wählerpotenzial sind, und sich deshalb dafür eingesetzt, den schlichten und richtigen Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz zu schreiben.

Artikel 3 – das war Elisabeth Selbert wichtig – sollte verfassungsrechtliche Manifestation und zugleich Anspruch und Motor sein – all das mit diesem schlichten Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Elisabeth Selbert persönlich wurde es nicht gedankt. Sie hatte sich später als Richterin am Bundesverfassungsgericht beworben und ist damit nicht durchgekommen. Sie war noch ein paar Jahre Landtagsabgeordnete in Hessen und dann bis zu ihrem 85. Lebensjahr Anwältin in Kassel, eine vielgeachtete Frau.

Wir feiern heute 70 Jahre Grundgesetz, aber auch 25 Jahre Gemeinsame Verfassungskommission. Diese hat Artikel 3 ergänzt, dass auch auf die Beseitigung bestehender Nachteile im Verhältnis von Männern und Frauen hingewirkt werden soll. Das ist wichtig, und das ist auch die Grundlage für die Frage der Parität. Das Ob steht im Grundgesetz, über das Wie können wir hier leidenschaftlich streiten. Aber Frauen und Männer müssen auch im Parlament gleichberechtigt vertreten sein.

Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, zum Schluss sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass wir beim 80. Geburtstag unserer Verfassung hier im Deutschen Bunde stag vor einem Plenum reden, das sich gleichberechtigt aus Männern und Frauen zusammensetzt.

Mein Schlusszitat ist von Elisabeth Selbert:

In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht!

In diesem Sinne: Alles Gute! Glück auf!

Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.

Für die SPD-Fraktion hat nun Helge Lindh das Wort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, bestimmte gesetzlich Versicherte und Selbstständige von Sozialversicherungsleistungen zu befreien und diese Zahlungen dann aus Steuermitteln zu bestreiten. Das Finanzierungsvolumen geben Sie mit 36 Milliarden Euro pro Jahr an. Einen großen Teil – der Kollege hat es eben gesagt – wollen Sie dadurch finanzieren, dass Sie Zahlungen nach Europa einstellen und umlenken.

Hierzu will ich zwei Bemerkungen machen:

Die erste Bemerkung. Bei einer Versicherung, sei es die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung, stehen den Prämien, die zu zahlen sind, immer auch Leistungen gegenüber. Diese Leistungen sind individuell: nach dem Äquivalenzprinzip bei der Rente, nach den Versicherungszeiten bei der Arbeitslosenversicherung und nach der medizinischen Indikation bei der Krankenversicherung. Aus guten Gründen sind Arbeitnehmer pflichtversichert; aus guten Gründen debattieren wir die Einbeziehung von Selbstständigen in diese Versicherungen. Zentral ist aber: Es sind Versicherungen und keine Fürsorgeleistungen.

Die Fürsorgeleistungen werden in Deutschland nach dem Prinzip der Subsidiarität und der Solidarität von den Steuerzahlern getragen. Die Versicherungsleistungen nicht. Sie sind nur subsidiär, und Subsidiarität ist ein freiheitssicherndes Prinzip.

Sie wollen mit Ihrem Antrag Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig machen, indem Sie Versicherungs- und Fürsorgeleistungen vermischen. Das ist ordnungspolitisch grundfalsch. Es widerspricht der Idee des freien und Verantwortung für sich tragenden Menschen. Ihr Antrag führt zu einem Staat der Unfreiheit, der zumindest uns in der Union fremd ist. Das ist der Weg in die Knechtschaft.

Das ist übrigens schon erstaunlich für eine Partei, die ansonsten misstrauisch gegenüber dem Staat ist. Aber da sind Sie vermutlich wie die Kommunisten: Wenn man die staatliche Gewalt selbst hat, ist alles anders.

Eine zweite Bemerkung. Was da verschämt hinter dem Antrag hervorlugt und sich als Sorge um die Bezieher kleiner Einkommen tarnt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Des Pudels Kern ist hier: Sie wollen unser Europa nicht, und Sie wollen unser Europa zerschlagen.

Dazu passt, dass Sie kürzlich Steve Bannon eingeladen haben, der sich die Zerschlagung Europas auf die Fahnen geschrieben hat. Der Mann ist Ihr geistiger Pate. Er versammelt um sich alle Antieuropäe r, mit denen Sie auch befreundet sind: den Front National mit Marine Le Pen, die Lega Nord mit Salvini, die niederländische PVV mit Geert Wilders. Europa zu zerschlagen, darin sind sich auch Trump und Putin einig – aus unterschiedlichen Gründen. Sie sind deren willige Vollstrecker.

Sie sind anti Europa wie Ihr Freund Farage, nationalistisch wie Ihr Vorbild Trump, und Sie lassen sich von Putin finanzieren.

Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind der Untergang Europas.

Sie versuchen, Geringverdiener gegen die EU auszuspielen. Sie hoffen dabei im Stillen, dass die Geringverdiener Europa für ihre Lage verantwortlich machen, und rufen ihnen zu: Schaut her! Weniger Geld für Europa, und schon geht es euch gut. – Das Gegenteil ist der Fall. Nur in einem starken Europa können wir Wachstum und Wohlstand wahren. Nur in einem starken Europa können wir die Arbeitsplätze sichern. Nur in einem starken Europa können wir auf Frieden und Freiheit hoffen. Europa ist deshalb unsere Zukunft.

Sie und Ihr Nationalismus, das ist Vergangenheit, die nie wieder Zukunft werden darf. Sie und Ihr Nationalismus, Sie und Ihr Europabild, das ist das 19. Jahrhundert, das ist Kampf, Konflikt, Konkurrenz und Krieg in Europa. Dieses Europa wollen wir genauso wenig, wie wir Sie wollen.

Das Wort hat der Abgeordnete Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

Immerhin: Das von Ihnen angesprochene Problem existiert. Der Lohnabstand ist bei vielen Beschäftigungsverhältnissen nicht gewahrt, und die Anreize, geringe Einkommen zu verbessern, sind leistungsfeindlich und unsozial ausgestaltet.

Fast jeder Zuverdienst, den Minijobber und Geringverdiener in harter Arbeit aufwendig erwirtschaften, wird auf die staatliche Hilfe angerechnet. Gleichzeitig wird Eigeninitiative durch bürokratische Hürden erstickt. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen nicht nur Entlastung, sondern bessere Übergänge. Im Grunde wollen Sie eine Gleitzone durch eine andere ersetzen. In diese Richtung denken auch wir, aber viel innovativer. Ihre Grenzsätze werden wieder zu ähnlichen Problemen führen, wie wir sie jetzt schon haben. Stattdessen schlagen wir vor, die starren Grenzen zu dynamisieren und an den Mindestlohn anzukoppeln.

Das Teilhabechancengesetz wollen Sie gleich ganz abräumen. Dieses Gesetz verfehlt in der Tat in seiner derzeitigen Fassung leider weitgehend sein Ziel. Wir brauchen ausreichend Mittel für berufliche Qualifikationen während der Beschäftigungsphase. Da muss man noch nachlegen. Aber das Gesetz ist doch wenigstens in die richtige Richtung gedacht. Man müsste es grundlegend verbessern, aber nicht abschaffen. Denn hier geht es doch um etwas ganz anderes, als um das eingangs beschriebene Problem, das Problem niedriger Einkommen, es geht um Langzeitarbeitslose, die wir mit der Entlastung bestehender Arbeitsverhältnisse gar nicht erreichen. Das Teilhabechancengesetz ersatzlos streichen zu wollen, das ist, wie ich hoffe, nur eine Eselei unter dem Aspekt „Thema verfehlt“ und nicht etwa die Ankündigung der zukünftigen Sozialpolitik Ihrer Fraktion.

Ganz abenteuerlich ist dann Ihre Finanzierung. Sie greifen in die Vollen. Im Umgang mit Steuergeldern überbieten Sie an Höhe sogar die immer teuren Vorschläge von Linken und Grünen. 36 Milliarden Euro pro Jahr, wenn das nur reicht! Ein Teil davon soll gleich einem steuerlichen Perpetuum mobile von selbst zurückfließen. Für den Rest greifen Sie auf einen Trick zurück, der schon beim Brexit in Großbritannien angewendet wurde: Wie die britischen Rechtspopulisten fabulieren Sie von Brüsseler Geld und missbrauchen eine ernsthafte Sozialdebatte für ganz andere Zwecke.

Als würde es den Bürgerinnen und Bürgern helfen, wenn man ihre Belastungen einfach von den Sozialabgaben zu den Steuern verschiebt! Aber zu diesem Punkt wird mein Kollege Cronenberg noch ausführlicher Stellung nehmen.

Ja, Steuern, Abgaben und die strukturellen Mechanismen des Arbeitsmarkts gehören reformiert, gerade im Bereich niedriger und mittlerer Einkommen. Gerne gehen wir Freie Demokraten mit gutem Beispiel und fertig entwickelten Vorschlägen voran. Es wäre sinnvoll, Sozialleistungen zusammenzufassen und staatliche Aufgaben zu bündeln, zum Beispiel in einem liberalen Bürgergeld. In Kombination mit moderaten Steuer- und Beitragssätzen könnten die notwendigen Freiräume entstehen, ohne eine Schieflage zu riskieren, wie bei Ihrem Vorschlag. Das Geld, das Sie verbraten wollen, sollten wir lieber zur Finanzierung der Hartz-IV-Verwaltung nutzen. Gleichzeitig ist es zur Unterstützung von Arbeitslosen dringend geboten, die Jobcenter durch Entbürokratisierungsmaßnahmen zu entlasten. Nur so können sich die Mitarbeiter vor Ort persönlich und in der gebotenen Tiefe mit den einzelnen betroffenen Bürgern auseinandersetzen.

Das würde nicht nur den Geringverdienern helfen, sondern auch den Langzeitarbeitslosen und all denen, die aus der Erwerbslosigkeit gerade wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden.

Eine schlecht kalkulierte Milliardenverschiebung von den Sozialkassen in die Steuerbelastung ist kein sinnvoller Vorschlag. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir werden im Ausschuss darüber sprechen, was wir stattdessen an dieser Stelle wirklich tun können.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sie behaupten, Menschen in Deutschland seien arm, weil die Sozialabgaben zu hoch seien und ihnen deshalb zu wenig Geld in der Tasche bliebe. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Wenn Sie wenigstens die Zusammenfassung des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung gelesen hätten, dann wüssten Sie, was Armut verursacht: Erwerbslosigkeit und die geringen Löhne. Besonders armutsgefährdet sind Geringqualifizierte, Alleinerziehende, ihre Kinder, Ältere, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, auch Migranten. Hier muss Politik ansetzen und die richtigen Instrumente schaffen, damit es gelingt, Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar durch Qualifizierung, durch Unterstützung am Arbeitsplatz, durch Betreuung von Familienangehörigen, durch Assistenzen, auch durch Sprachkurse – ja – und durch vieles mehr.

Genau das, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, tun wir, nämlich mit dem Teilhabechancengesetz, das Sie abschaffen wollen, mit dem Budget für Arbeit, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass sich Menschen angesichts der Anforderungen durch die Digitalisierung weiter fit für den Arbeitsmarkt halten können. Zu behaupten, nur Entlastung bei den Abgaben mache den Weg frei, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, das geht weit an der Realität vorbei. Das hilft nicht, die Hemmnisse, die ich eben genannt habe, zu überwinden.

Außerdem ignorieren Sie, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits abgesenkt haben, dass wir – darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – die Parität bei den Zahlungen zur Krankenversicherung wieder eingeführt haben, dass wir das Starke-Familien-Gesetz und das Familienentlastungsgesetz beschlossen haben. All das stärkt und entlastet Familien. Das sind die wichtigen und richtigen Ansatzpunkte. Ja, wir wollen auch weitere Herausforderungen annehmen und wollen mit der Grundrente für viele Menschen in diesem Land mit geringen und mittleren Einkommen bessere Lebensstandards schaffen. Das sind die richtigen Antworten und Lösungen.

Kolleginnen und Kollegen von der AfD, es wundert mich auch nicht, wenn Sie wieder einmal darauf drängen, Gelder, die wir an die EU überweisen, eben nicht an die EU zu überweisen. Sie geben vor, Sie wollten so unsere Sozialversicherungssysteme stärken, es steckt aber etwas anderes dahinter – das wurde bereits mehrfach angesprochen –: Ihnen geht es darum, die EU finanziell auszu­trocknen. Permanent erzählen Sie den Menschen, es sei Verschwendung, wenn Deutschland Geld nach Brüssel schickt. Auch diese Aussage ist falsch. Kein Land profitiert so wie Deutschland vom Binnenmarkt.

Ich rate Ihnen dringend, die aktuelle Bertelsmann-Studie dazu zu lesen. Die These, den Menschen ginge es ohne die EU besser, ist falsch. Nein, die EU ist nicht das Problem, die EU ist die Lösung!

Ich nenne nur den Entschuldungsfonds oder die Jugendgarantie; das alles sind doch Erfolgsprojekte, um Menschen zu qualifizieren. Auch ganz viele junge Menschen profitieren davon. Sie haben die Chance, in den Arbeitsmarkt, an Arbeit zu kommen. Wir fördern Unternehmen, auch junge Unternehmen, dass sie im Markt Fuß fassen können. Wir schaffen Arbeitsplätze!

Ja, ich will nicht leugnen, es gelingt nicht durchweg, den Wohlstand gleichmäßig zu verteilen. Er muss überall ankommen, in allen Regionen, in allen Ländern. Deswegen ist es richtig, dass wir an einem sozialen Europa festhalten, das darauf drängt, dass es den Menschen überall in Europa gut geht, dass wir dafür kämpfen, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, und zwar überall in Deutschland.

Daran müssen wir uns messen lassen. Wir wollen verbindliche Mindeststandards mit einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in Deutschland. Das schafft den Zusammenhalt, den wir brauchen, um uns gemeinsam für Frieden einzusetzen, für die Bekämpfung des Klimawandels, um Steuervermeidung der Großkonzerne in Europa zu beenden.

Das schafft Gemeinsamkeit. Das schafft Stärke. Das sind die Antworten, die man auf die Herausforderungen unserer Zeit geben muss. Diese sehe ich in Ihrem Antrag nicht.

Das Wort hat die Abgeordnete Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

Der Antrag und Ihr Wahlprogramm zur Europawahl zeigen, dass Beschäftigte von der AfD nichts zu erwarten haben. Gerade einmal zwei Seiten widmen Sie dem Kapitel „Soziales und EU“. Darin führen Sie aus, dass es unterschiedlich geregelte Sozialsysteme und Arbeitsmärkte gibt. Wörtlich schreiben Sie – ich zitiere –:

Die sich daraus ergebende Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten.

Ich wusste, ehrlich gesagt, gar nicht, dass Sie das Wort „Vielfalt“ überhaupt buchstabieren können.

Aber an der Stelle ist es natürlich entlarvend. Denn es geht Ihnen ausschließlich um einen Wettbewerb auf Kosten der Lohnabhängigen in Europa. Sie halten am deutschen Exportmodell der Niedriglöhne fest und üben damit weiterhin Druck auf die Beschäftigten in Deutschland und in den anderen Ländern aus.

Jetzt wollen Sie die Arbeitnehmerbeiträge bei den Sozialversicherungen steuerlich bezuschussen. Damit zementieren Sie aber den Status quo. Letztlich läuft es damit auf ein staatliches Förderprogramm für den Niedriglohnbereich hinaus.

Sie schreiben kein Wort zur notwendigen Einschränkung der Leiharbeit, zur Befristung oder zur Stärkung der Tarifbindung. Schlimmer noch: Sie sind gegen einen armutsfesten Mindestlohn. Sie sind für Sanktionen bei Hartz IV, und Minijobs wollen Sie sogar noch ausweiten. Behaupten Sie nie wieder, Sie würden Arbeitnehmerinteressen vertreten!

Im Antrag versteckt sich dann noch die Forderung, das Teilhabechancengesetz ersatzlos zu streichen. Das ist absurd. Wir hatten Kritik an dem Gesetz, weil es uns nicht weit genug geht. Sie aber wollen es abschaffen. Damit nehmen Sie den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie sind und bleiben die Partei der Spaltung. Sie spielen Nationalitäten sowie Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander aus.

Wir geben eine andere Antwort: gute Löhne und ein starker Sozialstaat. Das hilft auch der Wirtschaft in anderen Ländern, weil es diesen unsäglichen Wettbewerb nach unten unterbindet. Wenn wir schon über die Verteilung des EU-Budgets diskutieren, dann sollten wir darüber diskutieren, wie wir für gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in der EU sorgen können, statt immer nur noch mehr Geld für Militarisierung und Abschottung nach außen auszugeben.

Das wäre eine Politik für alle Menschen in einem solidarischen Europa. Dafür steh t Die Linke.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

der in den jeweiligen Ländern die Produktivität dieser Länder berücksichtigt und auch dort vor Armut schützt. Er würde Europäerinnen und Europäer vor zu geringen Löhnen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor einem falschen Dumpingwettbewerb in einem offenen Europa schützen.

Es ist doch nicht so schwer, das zu verstehen. Dafür müssen Sie nur einmal Europa positiv in den Mund nehmen. Das können Sie natürlich aus ideologischen Gründen nicht.

Ich komme noch einmal zu Ihrem Antrag,

der ja das interessante Thema Sozialabgaben aufmacht. Ich kann nicht umhin, auf die Gegenfinanzierung zu schauen. Sie versprechen das Blaue vom Himmel: 36 Milliarden Euro für die Sozialversicherung in Form eines Freibetrags, der dann insbesondere für niedrige Einkommen wirken soll. Bei der Gegenfinanzierung sollen 5,4 Milliarden Euro von alleine wieder in die Kasse kommen. Das ist diese unseriöse Art: Wir geben da etwas aus, und irgendwie werden die Leute dadurch schon mehr Geld ausgeben, und über den Konsum füllen wir dann die Steuerkassen. Mit solchen Versprechen hat der Haushalt in Deutschland noch keine guten Erfahrungen gemacht.

Der nächste Punkt neben der Unseriosität ist noch viel schlimmer: Er ist unsozial. Sie wollen das Programm des sozialen Arbeitsmarkts ersatzlos streichen. Dabei ist gerade dieser für die Menschen wichtig, die langzeitarbeitslos sind und die Unterstützung brauchen, um überhaupt wieder Fuß zu fassen.

Den allergrößten Batzen von über 20 Milliarden Euro – ja, in der Tat, das haben Sie gesagt – will man zur Verfügung stellen, indem man bei der Finanzierung Europas kürzt. Da muss man sich wirklich einmal die Dimension anschauen. Sie schlagen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vor, die Finanzierung Europas mal eben so um 80 Prozent einzusparen. Sie wollen damit die europäischen Programme abwickeln. Schauen wir uns einmal die Liste an, wofür keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden sollen: nichts mehr für den Europäischen Sozialfonds, nichts mehr für die regionale Entwicklung in Europa, gar nichts mehr für den Kohäsionsfonds, nichts mehr für das Reformhilfeprogramm und andere Dinge. Auch den Europäischen Verteidigungsfonds – brauchen wir angeblich null und gar nicht.

Das ist nicht nur das Blaue vom Himmel, weil es so nicht kommen wird, sondern es ist extrem antieuropäisch. Da fragt man sich, ob diese Partei überhaupt irgendeine Stimme bekommen sollte.

Denn Sie stellen sich nicht die Frage, ob wir in Europa mit unserer regionalen Heimat, mit unserer regionalen Identität weiter zusammenwachsen wollen. Sie wollen Europa abwickeln; dafür haben Sie sich entschieden. Das ist zukunftsfeindlich.

Es ist wieder dieses typische Prinzip, Menschen gegeneinander auszuspielen. Denn Sie locken die Leute damit, dass wir milliardenschwere soziale Versprechen in Deutschland einlösen können, wenn wir das entsprechende Geld anderen und unserer Solidarität in Europa entziehen. Wissen Sie, das ist nicht nur zutiefst antieuropäisch – das kann man ja so vertreten, wenn man das möchte –, sondern es ist in einer globalisierten Welt auch eine komplett naive Illusion.

Sie haben jeden Grund, sich einmal anzuschauen, wie sicher die Brexiteers in Großbritannien agieren. Bei der Abwicklung des Austritts aus der Europäischen Union ist Chaos ausgebrochen. Das ist natürlich auch getrieben von Sorge und Angst, weil man jetzt spürt, welche Auswirkungen er auf das Land, auf die dortige Wirtschaft und auf die dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich hat. Wer glaubt, durch einen Rückzug aus europäischer Solidarität oder aus der Europäisierung von Standards irgendeinen Gewinn für unseren heimischen Arbeitsmarkt zu ziehen, der kann nur ein Illusionär sein oder jemand, der die Leute schlicht hinter die Fichte führt.

Deswegen ist es gut, dass die Mehrheit in unserem Land diesen Ideen eine Absage erteilt. Wir haben keine antieuropäische Stimmung. Ihre sozialpolitischen Versprechen sind unseriös, zutiefst europafeindlich und dürfen deswegen auch nicht realisiert werden.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Jana Schimke das Wort.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die AfD beklagt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland so gering sei, weil die Menschen erstens so wenig Geld verdienen und zweitens an so hohen Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben leiden würden. Die Wahrheit ist doch aber eine ganz andere: Das Land wurde im Zweiten Weltkrieg nahezu flächendeckend zerstört.

Die Bundesrepublik fokussierte sich in den Nachkriegsjahren massiv auf den Mietwohnungsbau. Insofern entstand eine Wohnkultur in Deutschland, die den Mieter sehr stark in den Blick nimmt.

Bauen ist in Deutschland sehr hochqualitativ; es ist aber auch teuer. Deswegen lohnt es sich für viele Menschen, zur Miete zu wohnen. All diese Faktoren – wohlgemerkt: diese historischen Faktoren, liebe Kollegen, auf die Sie sich ja so oft berufen – führen dazu, dass wir eben nach wie vor ein Mietwohnungsland sind.

Natürlich wünschen auch wir uns eine höhere Woh neigentumsquote. Um diese aber zu erhöhen, muss man an anderen Punkten ansetzen. Warum sollten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien sonst über deutlich höhere Wohneigentumsquoten verfügen als die Bundesrepublik? Weil es dort eben ganz andere Zusammenhänge gibt.

Das müssen wir beim Blick auf Deutschland natürlich berücksichtigen. So weit zur fachlichen Klarstellung.

Wie geht es weiter? Ihr Vorschlag zielt darauf ab, nur eine Personengruppe in der Bundesrepublik in den Blick zu nehmen, nämlich die Geringverdiener. Sie wollen Sozialabgaben massiv streichen. Sie wollen das Ganze finanzieren, indem Sie Förderprogramme streichen und unsere Beteiligung an der Europäischen Union massiv zurückfahren. Sie denken, das Ganze funktioniert, indem die Menschen dann mehr konsumieren und man dadurch am Ende mehr Steuern einnimmt. Sie denken, dass sich die ganze Sache auf diese Weise trägt. Aber, meine Damen und Herren, so einfach ist es eben nicht.

Wie bitte schön soll eine Solidargemeinschaft funktionieren, wenn deren Akzeptanz leidet? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat, ein funktionierender Sozialstaat. Das ist sie nur deshalb, weil dieser immer noch flächendeckend, bevölkerungsübergreifend auf eine hohe Akzeptanz stößt. All das, was wir uns leisten, die soziale Unterstützung, die wir Bedürftigen in Deutschland bieten, erfordert eben auch die flächendeckende Akzeptanz und Toleranz unserer Solidargemeinschaft.

Das ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Ich kann Sozialpolitik eben nicht nur für eine Gruppe machen, nicht nur fordern, Geringverdiener zu entlasten, während alle anderen dafür zahlen müssen. So funktioniert Sozialpolitik nicht. So erhalten Sie den sozialen Frieden in einem Land auch nicht auf Dauer. Wenn Sie etwas für die Menschen tun wollen, dann bitte für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.

Das ist unser Verständnis von Sozialpolitik. Darauf beruhen unsere sozialen Werte.

Meine Damen und Herren, was wird denn eigentlich aus der Nachhaltigkeit? Was wird denn aus der Lebensplanung, wenn wir von politischer Seite nur auf Konsum achten? Ich meine, Sozialabgaben zu leisten, bedeutet ja eben auch, in Vorsorge und Nachhaltigkeit und nicht nur in den Konsum zu investieren. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht,

als wir die breite soziale Sicherung in Deutschland ausgebaut haben. Ihr Vorschlag hat sehr kurzfristige Effekte. Ich glaube, er würde die Menschen in unserem Land auf Dauer nicht in eine finanzielle Stabilität führen.

Liebe Kollegen der AfD,

glauben Sie denn tatsächlich, dass mit dem Vorschlag, den Sie uns hier unterbreiten, ein Staat zu machen ist? Das ist nicht so. Sie wollen aus internationalen Verpflichtungen raus. Sie denken sich, Sozialpolitik könnte man schlicht mit Umverteilung regeln. Und Sie wollen den Gestaltungswillen, den wir national wie international haben, einfach abbauen. Das – ich sage es ganz ehrlich – ist mir deutlich zu kurz gedacht.

Nein, ich bin der Meinung: Sozialpolitik muss alle Menschen in Deutschland im Blick behalten. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er eine eklatante Unkenntnis von sozialen und ökonomischen Zusammenhängen aufweist und schlichtweg gegen die soziale Marktwirtschaft gerichtet ist.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Wie mein geschätzter Kollege Jörg Schneider als Vorredner ausführte, wollen wir circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 Millionen Arbeitnehmern zu subventionieren. Ihrem Protestgeschrei von vorhin entnehme ich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, anscheinend entsetzt darüber sind, dass wir das umsetzen, was Sie den Wählern seit Jahren nur versprechen.

Sie haben in den letzten Legislaturperioden immer wieder in Ihren Wahlprogrammen versprochen, etwas für die Bezieher kleiner Einkommen zu tun.

Hinterher in der Regierungsverantwortung hatten Sie, was das betrifft, plötzlich Amnesie und haben, im Gegenteil, gerade den einkommensschwächsten Erwerbstätigen noch tiefer in die Tasche gegriffen als vor der Wahl.

Sie haben Zustände geschaffen, in denen Erwerbstätige teilweise ein geringeres Einkommen haben als Arbeitslose, die staatliche Leistungen beziehen. Sie haben die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt, indem Sie immer tiefer in die Taschen des arbeitenden Teils der Bevölkerung gegriffen haben. Wer muss die Zeche letztlich zahlen? Richtig: der Arbeitgeber; denn er ist gezwungen, immer höhere Löhne zu zahlen, damit die Arbeitnehmer sich Ihre Steuern überhaupt noch leisten können.

Wir haben hier in Deutschland mit 49,7 Prozent die zweitgrößte Abgabenlast der Welt – und das bei angeblich fast Vollbeschäftigung und einem Wirtschaftsboom. Da stellt man sich die Frage: Was machen Sie eigentlich mit den für 2019 geschätzten 793,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen?

Wie wäre es, wenn Sie den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, also der arbeitenden Bevölkerung, einen Teil ihrer Steuerlast erlassen würden, damit diese Bürger in der Lage sind, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu führen – trotz Arbeit im Niedriglohnbereich? Ja, Sie haben richtig gehört: trotz Arbeit. Teilweise geht es Bürgern, die von Sozialleistungen leben, besser als der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnbereich.

Aber Gott sei Dank gibt es jetzt die AfD im Deutschen Bundestag. Wir halten, was wir versprechen.

Daher haben wir Ihnen hier einen mutigen Antrag zur Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern in einem Volumen von circa 36 Milliarden Euro vorgelegt, und von Ihnen kommt nichts anderes als Häme und unsachliche Kritik.

17,5 Millionen Arbeitnehmer in den unteren Einkommensbereichen werden durch unseren Antrag entlastet. Was für ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm ist das für unsere einheimische Wirtschaft,

was für ein Segen für 17,5 Millionen fleißige Arbeitnehmer, die jeden Monat circa 300 Euro netto mehr in ihrer Geldbörse haben.

Wir kennen Ihre Gegenargumente, Herr Zimmer: Weil nach unserem Vorschlag Arbeitnehmer keine Beiträge zahlen, wird das Äquivalenzprinzip verletzt. – Davon haben Sie sich doch aber schon längst verabschiedet. Mütterrente, Respektrente und die neuen Vorschläge der SPD zum sozialen Arbeitsmarkt – all das wird aus Steuermitteln bezahlt.

Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Genau: In unserem Land, und das heißt Deutschland.

Daher sind wir der Meinung, dass wir zuerst für die Inländer, die hier im Niedriglohnbereich arbeiten, sorgen müssen, bevor wir immer höhere milliardenschwere Zuschüsse an einen europäischen Superstaat zahlen. Diese Zuschüsse haben wir auf ein vernünftiges Maß gestutzt, wie es auch unser Europawahlprogramm vorsieht.

Seien Sie mutig! Trauen Sie sich, unseren Antrag zu unterstützen! Vor allen Dingen: Zeigen Sie ein Herz für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland!

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Martin Rosemann das Wort.

nämlich die Vorstellung, dass, wenn die finanziellen Anreize groß genug wären, alle, auch Hartz-IV-Bezieher, arbeiten würden und keine weitere Unterstützung nötig sei. Ich frage mich: Was steckt dahinter für ein Menschenbild? Der Gipfel ist, dass Sie auch noch den sozialen Arbeitsmarkt abschaffen wollen, mit dem wir denen ohne Perspektive jetzt endlich wieder Perspektiven geben. Das, was Sie machen, ist Arbeitsverweigerung und mit Sicherheit keine soziale Politik.

Ja, es stimmt: Sozialabgaben belasten vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener. Aber wir brauchen mit Sicherheit keine Nachhilfe von rechts außen, wenn es um die Senkung von Sozialbeiträgen geht; denn die Sozialabgaben sind in den letzten 15 Jahren gesunken – um über 2 Prozentpunkte. Das hatte vor allem zwei Ursachen.

Die erste Ursache war, dass die Arbeitslosigkeit in großem Maße gesunken ist. Ich sage es mal in aller Bescheidenheit: Das hat auch ein bisschen was mit sozialdemokratischer Politik seit 1998 zu tun.

Die zweite Ursache ist, dass Rot-Grün damals die versicherungsfremden Leistungen, die Lasten der Wiedervereinigung endlich durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ordentlich finanziert hat und dass es damit möglich war, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. Mehr Steuerzuschüsse in die Rente, das war eine große Leistung.

Das sind die beiden Ursachen dafür, dass wir es sogar geschafft haben, die Sozialabgaben zu senken. In dieser Wahlperiode haben wir auch einiges getan, um Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten: Bei der Krankenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils zur Hälfte den Krankenversicherungsbeitrag.

Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung haben wir um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, und wir haben mit dem Rentenpaket I ganz gezielt die Geringverdiener entlastet, indem Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 1 300 Euro monatlich reduzierte Beiträge zahlen, aber der volle Rentenanspruch entsteht, also reduzierte Beiträge, aber voller Rentenanspruch. Das haben wir für Geringverdiener und Geringverdienerinnen gemacht.

Matthias Zimmer hat schon darauf hingewiesen: Die Beiträge sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die Leistungen der Sozialversicherung. Wir haben die Leistungen in unserer Regierungszeit verbessert. Ich erinnere nur an verbesserte Leistungen der Pflegeversicherung, eine höhere Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Geld für Prävention und Rehabilitation. Und wir haben die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung, vor allem für kurzfristig Beschäftigte, ausgebaut.

Meine Damen und Herren, wir richten die Arbeitsmarktpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft aus, auf digitalen, technologischen und strukturellen Wandel. Wir sorgen dafür, dass wir mit unserem Sozialstaat den Beschäftigten Schutz und Chancen im Wandel bieten. Ein Schlüssel ist dabei Qualifizierung. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz gemacht. All das folgt der Vorstellung, dass wir den Sozialstaat als Partner stärken, der den Beschäftigten während des Arbeitslebens Sicherheit gibt, sie unterstützt, berät und qualifiziert, damit keiner im Wandel verloren geht, der schnelle Hilfe aus einer Hand gewährt, individuell, in den unterschiedlichen Lebenslagen, über das Erwerbsleben hinweg. Meine Damen und Herren, uns geht es darum, dass wir die Herausforderungen in Gesellschaft und Arbeitsleben durch Digitalisierung, durch technologischen Wandel, durch strukturellen Wandel solidarisch und gemeinsam bewältigen. Dafür stehen die Sozialversicherungen in Deutschland. Das packen wir an.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Carl-Julius Cronenberg das Wort.

Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere – „der mehrjährige Finanzrahmen der EU“ könnte „auf ein Volumen von 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens angesetzt werden“. 0,22 Prozent? Zurzeit beträgt der MFR ohne die Beiträge Großbritannien circa 1,2 Prozent. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Vorschläge von Kommission und Parlament für den nächsten Haushalt. Die AfD schlägt 0,22 Prozent vor. Das entspricht einer Haushaltskürzung von über 80 Prozent.

Meine Damen und Herren, wer den EU-Haushalt um 80  Prozent zusammenstreichen will, dem geht es nicht um die Entlastung von Durchschnitts- und Geringverdienern, sondern der legt in Wahrheit die Axt an die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union.

Aber was bezwecken Sie eigentlich mit Ihren Finanzierungsvorschlägen konkret? Sie beklagen doch tagein, tagaus die unkontrollierte Migration nach Europa. Wir wollen Frontex endlich zu einer echten Grenzschutzagentur ausbauen.

Europa braucht sichere Außengrenzen. Das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen.

Sie beklagen in Ihrem Wahlprogramm den Ausverkauf der Wirtschaft durch China. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem wir in eine europäische KI-Strategie investieren. Das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen.

Sie schüren Angst vor EU-Bürgern, die angeblich in unsere Sozialsysteme einwandern. Wir wollen über den Europäischen Sozialfonds Plus Jugendarbeitslosigkeit in Problemregionen bekämpfen, damit genau das nicht passiert. Auch das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen.

Mit Verlaub: Ihre Politik ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten.

Deutschland ist eine Exportnation. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, 20 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen am EU-Binnenhandel. Kollege Witt, das war wohl ein Freud’scher Versprecher, dass Sie statt „entlasten“ „entlassen“ gesagt haben. Wer jetzt leichtfertig die Basis für den Binnenmarkt untergräbt, der gefährdet Millionen Arbeitsplätze, der entlastet nicht, s ondern gefährdet Arbeitsplätze.

Gehen Sie ruhig hinaus auf die Straßen und Plätze, und erklären Sie den Bürgern, warum Sie eigentlich in ein Parlament einziehen wollen, das Sie gleichzeitig bis zur Unkenntlichkeit entmachten wollen!

Wir jedenfalls kämpfen unbeirrt weiter für ein liberales Europa des Fortschritts, des Mehrwerts und der Chancen, für seine Menschen im Sinne der Präambel unseres Grundgesetzes.

Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

Noch einmal: Das, was Sie hier machen, kann man nur ablehnen. Das zeigt auch Ihr menschenverachtendes Bild. Sie wollen im Prinzip die Europäische Union auch finanziell ausbluten. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Deutschland 20 Milliarden Euro weniger ins Budget der Europäischen Union einzahlen solle.

Haben Sie sich überhaupt schon mal Gedanken gemacht, wie viel Deutschland überhaupt netto einzahlt in den Haushalt der Europäischen Union? Wenn Sie sich Gedanken gemacht hätten, dann würden Sie feststellen: 2017 haben wir netto keine 20 Milliarden Euro eingezahlt. Das heißt: Sie wollen im Prinzip die Europäische Union finanziell ausbluten. Sie wollen damit die Europäische Union zerstören. Da können Sie im Wahl-O-Mat noch so oft Ihre Antworten verändern. Die Botschaft ist doch klar: Die AfD will eigentlich den Dexit über die Finanzen.

Damit das auch klar ist: Wir Linke kritisieren die Planungen für den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir sagen aber klipp und klar: Wir wollen nicht kürzen. Wir glauben sogar, dass wir in Zukunft mehr zahlen müssen. Wenn der Brexit durchgeführt worden ist und Großbritannien als Nettozahler ausfällt,

dann müssen wir möglicherweise mehr zahlen.

Uns interessiert auch: Für was werden diese Mittel genutzt? Da ist das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, kritikwürdig. Es soll an der Kommission gespart werden, es soll am Sozialfonds gespart werden, aber es soll für Militarisierung und Abschottung nach außen mehr Geld ausgegeben werden. Das lehnen wir ab.

Wir brauchen ein Europa des sozialen Fortschritts. Da müssen gerade in diese Fonds mehr Gelder eingezahlt werden und nicht für Militär oder Aufrüstung. Deshalb: Lassen Sie uns streiten, wie man mit Mindestlöhnen, mit Tarifbindung und mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland etwas tun kann. Das wäre dringend notwendig.

Wir haben schon viele, viele Anträge geschrieben. Diese können Sie meinetwegen auch abschreiben, damit von der AfD auch einmal etwas Vernünftiges kommt. In Europa müssen wir endlich den Worten, die im Wahlkampf immer wieder gesagt werden – wir wollen ein soziales Europa –, Taten folgen lassen. Lassen Sie uns das im mehrjährigen Finanzrahmen ausgestalten. Da gibt es viel zu tun. Das, was die EU-Kommission plant, ist an dieser Stelle tatsächlich ablehnungsbedürftig.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Warum wollen Sie dann eigentlich nicht den Bundesrat auflösen? Da ist es ganz genauso, dass weniger Einwohner mehr Stimmen haben.

Es ist einfach unfassbar. Natürlich sollte man auch noch erwähnen: Den Euro wollen Sie ja auch nicht.

Es steht in Ihrem Parteiprogramm: Wenn alle Reformen, die Sie „grundlegende Reformansätze“ nennen, ni cht kommen, dann wollen Sie den Dexit, wie Sie es nennen. Dann sagen Sie doch bitte gleich die Wahrheit. Stellen Sie doch nicht erst unrealistische Forderungen auf, um dann zu sagen: Wenn die nicht kommen, dann treten wir aus. – Sagen Sie doch gleich die Wahrheit: Sie wollen raus aus Europa. Ich finde, das sollte man den Wählern am kommenden Sonntag auch noch einmal in dieser Klarheit sagen.

Ich meine, das ist nicht im deutschen Interesse. Nichts schadet dem deutschen Interesse mehr als Ihre Forderung nach Separatismus.

Um es noch weiter vorzurechnen: Ihre Milchmädchenrechnung hat noch eine weitere Dimension, eine volkswirtschaftliche Dimension. Die EU hat einen positiven Beitrag von mindestens 86 Milliarden Euro auf die Einnahmen deutscher Unternehmen. Wenn Sie dann noch eine 30-prozentige Steuerquote rechnen,

dann haben Sie dadurch eine weitere Einnahmeverbesserung in Höhe von 30 Milliarden Euro in den Haushalten.

Die fallen dann auch weg. In Mathematik ist es zwar so, dass minus mal minus plus ergibt, aber minus plus minus ergibt ein noch größeres Minus. Das, was Sie uns hier vorschlagen, ist: Wir sollen 36 Milliarden Euro ausgeben für Ihre unrealistischen Sozialversprechen. Außerdem wollen Sie noch eine EU-Budgetkürzung, die am Ende dazu führen wird, dass wir noch weniger Einnahmen haben, weil der gemeinsame Markt schwächer wird. Im Ergebnis wird es also noch viel teurer als das, was Sie uns vorrechnen. Ich finde, das müsste man den Wählern und Wählerinnen auch noch einmal deutlich sagen.

Ihre werten Kollegen der Brexit-Fraktion in England haben bekanntermaßen ihre Kampagne unter das Motto gestellt: „Take back control“. – Ich meine, wenn es irgendwo mehr Kontrollverluste gegeben hat als nach dieser Entscheidung, dann weiß ich nicht, was man „Kontrollverlust“ nennen kann. Jedenfalls kann der Brexit kein Vorbild für das sein, was wir machen wollen.

Ich kann nur sagen: Wenn Ihnen die Staatskasse in die Hände fällt, werden Unternehmer wie ich auswandern müssen, weil man einem solchen wirtschaftlichen Unverstand die Staatskasse nicht anvertrauen kann.

Ein letzter Punkt. Sie haben wahrscheinlich gedacht, wir merken es nicht: Sie haben Ihren Antrag schon letzte Woche auf die Tagesordnung gesetzt, aber den Text haben Sie vor noch nicht einmal 24 Stunden veröffentlicht. Haben Sie gedacht, wir kommen nicht drauf, dass Ihre Zahlen vorne und hinten nicht stimmen? Aber auch damit haben Sie sich verrechnet. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar: Wir lösen das Problem nur durch höhere Löhne. Die Löhne im unteren Segment müssen deutlich steigen. Nur so können wir den Niedriglohnsektor austrocknen. Wer arbeitet, soll auch einen fairen Lohn erhalten. Davon lese ich aber in dem Antrag der AfD nichts: null, nada.

Ein vernünftiger Mindestlohn und höhere Löhne wären gute Maßnahmen für Menschen, die heute mit wenig Geld für ihre Arbeit abgespeist werden. Das würde die Kaufkraft stärken, Armut bekämpfen, bessere Renten bewirken und mehr Geld in die Sozialkassen spülen.

Aber das scheint für die AfD ein rotes Tuch zu sein.

Warum, meine Damen und Herren? Weil Sie die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen wollen,

obwohl die Unternehmensgewinne kräftig sprudeln. Sie wollen stattdessen den Niedriglohnsektor zulasten der Beschäftigten ausbauen und das staatlich subventionieren.

Meine Damen und Herren, als wären 5 Millionen Menschen, die heute von miesen Löhnen leben müssen, nicht genug. Hier zeigen Sie Ihr wahres Gesicht.

Das ist unsozial und geht zulasten derer,

die in unserem Land am wenigsten haben.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass allein durch die Verringerung von Abgaben Menschen automatisch in ein Beschäftigungsverhältnis kommen würden.

Wie absurd ist das denn? Die Langzeitarbeitslosigkeit ist trotz guter Konjunktur kaum zurückgegangen. Hier brauchen wir ganz andere Maßnahmen. Aber ausgerechnet diese Menschen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, lassen Sie voll im Regen stehen. So sieht es aus.

Für Menschen, die lange ohne Arbeit sind, haben wir das Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht. Wir sind froh, dass wir es sogar mit unserem Koalitionspartner geschafft haben,

mit diesem neuen Gesetz einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, mit dem wir Langzeitarbeitslosen wieder eine Aussicht auf Beschäftigung und Teilhabe geben.

Und ausgerechnet dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wollen Sie von der AfD

zur Finanzierung Ihrer Vorschläge ersatzlos streichen!

Mit diesem Antrag wird überdeutlich, auf wessen Seite die AfD tatsächlich steht.

Klar ist: Sie vertritt nicht die Interessen der hart arbeitenden Menschen, die sich für miese Löhne in unserem Land krumm machen müssen. Sie vertritt nicht die Interessen der Menschen, die am nötigsten auf einen intakten Sozialstaat angewiesen sind. Nein, die AfD ist eine Partei, die sich von der Wirtschaft subventionieren lässt

und diese Geschenke jetzt zulasten der Steuer- und Beitragszahler wieder an ihre Gönner zurückgeben will. So sieht es aus.

Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, sind unsozial, lassen langzeitarbeitslose Menschen im Regen stehen und dienen allein der Wirtschaft. Obendrein wollen Sie unser Europa, unsere EU noch gleich mit zerschlagen.

Ich sage: Pfui Deibel, nicht mit uns!

Ich bitte darum, auch für den letzten Redner in dieser Debatte die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute hier im Deutschen Bundestag tatsächlich alternative Politik für Deutschland. Mit diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt die Alternative für Deutschland ihr wahres Gesicht.

– Sehr geehrter Herr Kollege Witt, unser „Protestgeschrei“ hier in diesem Hause – wie Sie sagen – ist nicht nur eine Einschätzung Ihres Antrags, sondern wir merken, was Sie in diesem Antrag für einen Quatsch schreiben.

Wir, die CSU, haben selbstverständlich ein klares Profil. Dazu komme ich noch. Aber das wahre Gesicht, das Sie von der AfD heute wieder zeigen, ist Populismus gepaart mit Verantwortungslosigkeit und Orientierungslosigkeit.

Der Titel des Antrags und sein Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, passen nicht zusammen. Sie legen Zahlen vor, die nicht valide, ja unseriös sind – nicht gegenfinanziert, nicht richtig gerechnet. Sie arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, mal wieder mit alternativen Fakten.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei der Hauptgrund für Armut. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe mir den Armutsbericht angeschaut.

– Wenn Sie da reingeschaut hätten, dann hätten Sie Ihren Antrag so nicht formuliert, dann hätten Sie gesehen, welche Bevölkerungsgruppen vor allem von Armut betroffen sind: zu einem großen Teil arbeitslose Menschen,

Alleinerziehende, kinderreiche Familien,

Migranten, Menschen mit schlechter Ausbildung. Hier sollten Sie Antworten geben – nicht mit einem kruden Antrag, der nicht wirklich Lösungen bietet.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut und nach Ihren Lösungen sucht, dann findet man: mehr Bürokratie,

mehr Belastungen, Umschichtungen des Sozialstaates, eine Finanzierung, die nicht möglich ist. Sie rechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Zahlen, die nicht belegt sind. Sie wollen das Teilhabechancengesetz abschaffen. Schauen Sie doch erst, wie es wirkt. Gehen Sie in die Wahlkreise. Reden Sie beispielsweise mit dem Werkhof, wie ich es gemacht habe, und erfahren Sie, welche Menschen neue Chancen bekommen haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Sie wollen das ja gar nicht. Sie arbeiten populistisch. Am Schluss ist natürlich die EU schuld. Sie wollen dort schnell mal Geld wegnehmen, um alles andere zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle Politik.

Wir, die Union, machen das anders.

Wir stehen tatsächlich für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Wir kämpfen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Wir wollen in der Einkommensteuer die kalte Progression abbauen, damit mittlere Einkommen entlastet werden. Wir haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, vor allem auf Nachdruck der CSU. Das, Herr Witt, ist soziale Politik.

Wir stehen für mehr Netto vom Brutto, und wir stehen auch für mehr Gerechtigkeit. Das Stichwort „Mütterrente“ ist vorhin gefallen.

Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin froh, dass „Alternative“ immer heißt, eine Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten zu haben. Ich bin froh, hier für eine Partei stehen und reden zu dürfen, die den Grundstein für eine starke soziale Marktwirtschaft in unserem Land gelegt hat.

Wir bringen den Ausgleich von sozialen Interessen und wirtschaftlicher Freiheit zusammen – das Erfolgsmodell in unserem Land.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen darüber reden, wie die soziale Marktwirtschaft mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen wird. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir den Wandel zum Wohle der Menschen in unserem Land und in Europa gestalten können. Mit unserer Arbeit hier im Deutschen Bundestag müssen wir verantwortungsvoll und verlässlich Politik gestalten, nicht populistisch, wie Sie, liebe Kollegen der AfD, es tun.

– Okay. Bitte streichen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu all diesen Maßnahmen gehört ein starkes Europa, das sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert. Wir stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft. Wir stehen für ein starkes, soziales Europa, das wirtschaftlich ausgerichtet ist, das vor dem Hintergrund der sozialen Marktwirtschaft eines der Erfolgsmodelle unseres Wirtschaftens ist. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, ab.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

An die Adresse der Bundesländer gerichtet möchte ich zwei Punkte ansprechen, die deutlich machen, wie absurd manche Diskussionen bei uns in Deutschland sind. Am 5. Dezember fand eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Ministerpräsidenten beschlossen einstimmig – 16 : 0 – die Aufforderung an die Bundesregierung, dass eine Lockerung des Trennungsgebotes für drei Jahre erfolgt. Die Justizminister der Bundesländer kritisieren nun die Bundesregierung, weil sie den Vorschlag ihrer Ministerpräsidenten umsetzt. Das ist skurril.

Ich will darauf hinweisen: Es gibt bekanntlich 16 Bundesländer, und es geht jetzt um 500 zusätzliche Haftplätze für alle 16 Bundesländer zusammen. Ich will die Rechnung jetzt selber nicht anstellen, aber Ihnen mitgeben: 500 durch 16! Das sollte in einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland doch möglich sein.

Abschließend noch der Hinweis: Die gesetzlichen Grundlagen für die Rückführungen sind ein Teil. Wir brauchen sie, wenn Menschen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht haben. Wir brauchen das, damit die Akzeptanz der Bevölkerung für die Schutzbedürftigen erhalten bleibt. Aber genauso wichtig wie dieses Gesetz ist die operative, die administrative Umsetzung der Rückführungen.

Da möchte ich Ihnen klar sagen: Wir haben gemeinsam mit den Ländern in Berlin ein Zentrum zur Unterstützung der Rückführung eingerichtet. In diesem Zentrum sitzen Beschäftigte aus allen Bundesländern. Das Zentrum unterstützt bei der Passersatzbeschaffung. Das Zentrum unterstützt bei einer besseren Kooperation mit den Herkunftsländern. Wir als Bundesregierung unterstützen alle Bundesländer, die das wollen, bei der Passersatzbeschaffung vom Staat her. Wir haben mit 40, 50 Ländern gute Kooperationen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern vereinbart. Außerdem wird das Personal der Bundespolizei von 1 300 auf 2 000 Bundespolizisten aufgestockt; sie begleiten die Abzuschiebenden für die Bundesländer. Beide Teile, die rechtlichen Grundlagen und der administrative Vollzug, sind wichtig, damit wir in diesem Bereich Erfolg haben und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten.

Das Wort hat der Abgeordnete Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Wie weichgeklopft muss ein Innenminister in dieser Koalition sein, dass er eine Maßnahme, die auf die Verhinderung seiner eigenen r echtsstaatlichen Anordnung abzielt, straffrei stellt?

Dann die Abschiebehaft. Sie ist ein notwendiges Instrument, um das Untertauchen von Abzuschiebenden zu verhindern. Solche Plätze wurden vom rot-rot-grünen Senat in Berlin bewusst aufgelöst, um die rot-grüne Unrechtspolitik zu betonieren. Also war die Idee, vollziehbar Ausreisepflichtige kurzfristig auf Haftanstaltsgelände unterzubringen, und zwar räumlich getrennt. Ein Boykott dieser Maßnahme wird unter Bannerführung der SPD-Justizminister bereits von etlichen Ländern angekündigt. Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?

Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Abschiebeprobleme reden, müssen wir doch vor allem auch über das Anreizsystem reden. Wieso gibt es immer noch für Abgelehnte, vollziehbar Ausreisepflichtige neben dem physischen Existenzminimum das sogenannte Existenzminimum für kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft, das berühmte Taschengeld? Es ist, wo sogar Haft anzuordnen ist, natürlich auf null zu setzen, statt noch erhöht zu werden. Auch dieses Geld muss doch erst vom Bürger erarbeitet werden. Wer damit Unberechtigte alimentiert, der veruntreut es. Aber selbst dafür wurde von Ihnen noch der Status der Berechtigung der Unberechtigten erfunden, die sogenannte Duldung. Und selbst wer kein Duldungsfall ist, sondern vollziehbar ausreisepflichtig, sich aber dem Vollzug entzieht – selbst der wird in Deutschland weiterfinanziert statt bestraft. Das ist niemandem mehr vermittelbar. Deutsche mit abgelaufenem Ausweis bekommen ein Bußgeld, Migranten ohne Pass ein Taschengeld plus Unterkunft und Vollverpflegung.

Und wieso bekommen Personen, die nur Geduldete sind und nie schutzbedürftig waren, und auch die sogenannten Dublin-Fälle, die zu Unrecht nach Deutschland weitergezogen sind, weiterhin Geldleistungen statt Sachleistungen? Wieso reden wir über bessere Abschiebungen, wenn man gleichzeitig das Anreizsystem in vollem Umfang fortbestehen lässt, meine Damen und Herren?

So sehen wir jede Menge Symptomdoktorei, statt das Grundproblem der offenen Grenze anzugehen. Das ist wie „Messer verbieten wollen, aber die Leute, die die Messer tragen wollen, forciert reinholen“. Bei nach wie vor sperrangelweit offenen Grenzen stricken Sie an Details der Abschiebereglung. Diese Flickschusterei soll suggerieren: Es geht nur noch um ein paar Einzelmaßnahmen, nicht um das Ob dieser Politik.

Aber Unberechtigte, die man kaum mehr rauskriegt, nicht erst reinzulassen – das wäre angezeigt, meine Damen und Herren.

Nicht Verfahrensdetails bessern die lachhaft niedrigen Abschiebequoten. Ohne konsequente Zurückweisung an der Grenze wird die Bugwelle weiter wachsen. Der Minister will nur etwas schneller mit dem Sieb schöpfen, statt endlich das Leck abzudichten. Seine Rücknahmevereinbarungen mit Erstaufnahmeländern – ein Fehlschlag. Die Union plakatiert jetzt, in Freud’scher Fehlleistung: „Offene Grenzen nach innen und sichere Grenzen nach außen“. Das heißt wohl: Rein kommt jeder, aber wieder rauskomplementiert wird keiner.

Deshalb braucht es jetzt eine Rückkehr zum geltenden Recht. Dublin III ist nicht obsolet; es gilt. Wir brauchen Amtsärzte, die Schluss machen mit politisch begründeten Scheinattesten für Geduldete und Ausreisepflichtige.

Bei Identitätsbetrügern und Kriminellen: Ausweisung. Bei Abtauchen und Widerstand gegen Abschiebung: Schluss mit überflüssigen Sozialleistungen!

Meine Damen und Herren, die einprogrammierte Nichtdurchsetzbarkeit auch des neuen Rückführungsgesetzes nimmt die milliardenschwere finanzielle Belastung der Bürger ohne Skrupel in Kauf, eine Belastung durch Leute, die sich in krimineller Weise ihrer Ausreisepflicht entziehen, und das jetzt, wo der Sozialstaat ächzt und wankt.

Wer mit unzureichenden Abschieberegelungen dafür sorgt, dass weiter Hunderttausende Unberechtigte die Sozialkassen plündern, der verrät die rechtstreuen, hart arbeitenden Menschen in unserem Lande.

So wiegt die Schuld dieser Union schwer, in dieser Koalition der Rechtsstaatsverweigerung prinzipienlos bis heute zu verharren. Wir als AfD sagen: Schluss damit! Es ist Zeit für eine geordnete Rückkehr – zur Rechtsstaatlichkeit.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Abgeordnete Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Was ist die Grundidee dieser Gesetzgebung, die auch für uns Sozialdemokraten keine einfache ist? Wir bewegen uns hier auf einem ganz schmalen Grat. Wir müssen genau darauf achten, wie weit wir gehen und wie weit wir nicht gehen können. Wir haben uns im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir unterscheiden zwischen denen, die schutzbedürftig sind, die Anspruch auf Schutz haben, und solchen, die ihn nicht haben. Das bedeutet, dass, wenn man das Asylrecht in der bestehenden Form ernst nimmt, diejenigen, die keinen Schutz genießen, zurückkehren müssen.

Diese binäre Option ist zwingend notwendig.

Jetzt mache ich es wieder komplizierter: In der Realität gibt es eben nicht nur Schwarz und Weiß, sondern auch viele Grautöne. Beides müssen wir berücksichtigen. Wir müssen die Paradoxie akzeptieren: Es gibt die klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftig und nicht schutzbedürftig, und es gibt in der Realität laut Statistiken 235 000 Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, von denen aber 180 000 eine Duldung haben. Und darunter sind solche, die tatsächlich hinsichtlich ihrer Identität getäuscht haben und die nicht mitwirken. Diese müssen die Konsequenzen dafür im rechtsstaatlichen Rahmen tragen,

und das werden künftig härtere Konsequenzen sein. Das vertreten wir, und das vertreten wir auch mit Nachdruck.

Es sind aber auch solche darunter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, solche, die in Ausbildung sind, solche, die einen Beruf ausüben; es gibt noch viele andere Gründe. Das heißt, es ist dringend geboten, sich diese Gruppe genau anzugucken und nicht einer zu einfachen Theorie zu folgen, nach der alle, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, ihre Abschiebung, ihre Rückkehr bewusst boykottieren. Das wäre schlicht realitätsfremd.

Ich komme jetzt zu den Zwischenrufen seitens der Grünen. Ich finde es richtig, dass Sie und auch Die Linke da deutlich Ihre Stimme erheben. Es ist gut, dass wir geprüft werden, auch durch Widerspruch. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass ich hier keine Alternative sehe. Wir müssen unseren Blick weiten: Ist es ernsthaft unsere Absicht, all denjenigen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht schutzbedürftig sind und sich in diesem Land aufhalten, zu suggerieren, dass sie irgendwie doch über das Asylrecht und letztlich über den Weg der Duldung hier leben können? Das kann doch nicht ernsthaft eine dauerhafte Perspektive sein und auch kein Zustand, den wir fortschreiben wollen.

Diese Gesetzgebung muss daher in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Für diejenigen, die tatsächlich keine Aussicht haben, hierzubleiben, muss es mehr legale Wege der Zuwanderung geben;

Stichwort „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Für diejenigen, die hier leben und gut integriert sind, bei denen jeder mit gesundem oder halbwegs gesundem Menschenverstand, auch jeder Unternehmer – auch die meisten hier im Raum – sagen würde: „Es ist Irrsinn, sie abzuschieben“ –,

muss es Wege geben, zum Beispiel über Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung – daran arbeiten wir, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen –, sodass sie unter bestimmten Kriterien hierbleiben können und perspektivisch einen sicheren Status erlangen.

Es ist auch sinnvoll, zu gucken, wie wir stärker als bisher Instrumente des Resettlements und der Relocation verwenden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind jetzt in einer besonderen Situation. Wir sehen, dass mehr Menschen als bisher dieses Land verlassen müssen.

Das gebietet die Konsequenz einer vernünftigen Asylpolitik.

Kollege Lindh, wenn Sie weitersprechen, geht das auf Kosten Ihres Kollegen.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Aber es muss doch unser aller Ziel sein, dass sich zukünftig nicht mehr viele Menschen auf den Weg nach Deutschland begeben und wir die Fragen, die wir jetzt diskutieren, in Ermangelung dieser Probleme künftig gar nicht mehr diskutieren müssen. Das ist das Ziel dieser Gesetzgebung.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht ist, dass wir heute endlich über das lange angekündigte Rückkehrgesetz der Bundesregierung sprechen. Das ist überfällig.

Denn die Große Koalition und auch die Europäische Kommission tun gern so, als habe man die Probleme inzwischen in den Griff bekommen. Doch leider ist das Gegenteil der Fall.

„Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet“, sagt der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Eine europäische Lösung, eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist in weite Ferne gerückt. Der Aufbau von Frontex vollzieht sich im Schneckentempo. Und von einer fairen Lastenteilung kann nicht die Rede sein. Umso wichtiger wäre es, dass wir in Deutschland endlich unsere Hausaufgaben machen und hier vorankommen.

Aber hier gibt es Fortschritt nur im Schneckentempo. Das Rückkehrgesetz, das die Koalition uns heute vorlegt, ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Die eingeschränkte Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, die dafür selbst Verantwortung tragen. Die Neuregelung des Ausreisegewahrsams. Die Mitwirkungspflicht bei der Passersatzbeschaffung. – Das alles ist sinnvoll.

Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn wir an verschiedenen Stellen noch deutlichen Diskussionsbedarf haben.

Allerdings hat dieser Gesetzentwurf auch große blinde Flecken. Etwa wenn es darum geht, das Problem der Dublin-Rückkehrer in den Griff zu bekommen. Hier brauchen wir dringend beschleunigte Verfahren, um diese Personen möglichst schnell wieder zurückzuführen. Wir müssen die Anreize zur wiederholten Einreise reduzieren.

Aber v or allem gehen Sie ein entscheidendes Problem überhaupt nicht an: das Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern.

Da versuchen Sie höchstens, wie mit der Einschränkung des Trennungsgebotes, die Symptome zu lindern. Dabei kann die Lösung doch nur sein, dass der Bund hier endlich vollständig die Verantwortung für das Rückkehrmanagement übernimmt. Einschließlich der Abschiebehaft und des Vollzuges.

Dazu brauchen wir endlich einen nationalen Gipfel von Bund und Ländern. Es ist durchaus richtig, hier die Länder in die Pflicht zu nehmen. Auch mir ist es zu wenig, wenn sie nur kritisieren, anstatt selbst Haftplätze zur Verfügung zu stellen, und zwar reguläre Abschiebehaftplätze. Wir wollen hier zu Lösungen kommen. Wir sind bereit, über einen echten, breiten Migrationskonsens zu sprechen. Ich freue mich auch, vom Kollegen Lindh dazu heute deutlichere Worte zu hören als in früheren Reden.

– Doch, doch. – Wir müssen endlich wirksame Konsequenzen aus dem Jahr 2015 ziehen. Denn vergleichbare Situationen kann in Zukunft niemand seriös ausschließen. Dazu genügt schon ein Blick auf den Persischen Golf.

Wo der Iran gerade droht, er werde 3 Millionen afghanische Flüchtlinge nach Europa schicken. Das ist blanke Erpressung. Aber durch eigene Versäumnisse ist Europa leider erpressbar. Das müssen wir ändern.

Wir müssen die Akzeptanz für das Asylrecht in unserer Bevölkerung wieder stärken. Damit auch in Zukunft Menschen, die unseren Schutz benötigen, diesen erhalten. Und da gilt – um noch einmal den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu zitieren –: Nie wieder so ein Chaos. – Dafür muss es eben einen Unterschied machen, wie ein rechtsstaatliches Verfahren ausgeht. Dafür gibt es in diesem Gesetzentwurf bei allen Problemen im Detail immerhin gute Ansätze. Aber am Ziel sind wir damit noch lange nicht.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

Ich nenne Ihnen dafür ein paar Beispiele: die maßlose Ausweitung der Abschiebehaftgründe und das Aushungern – anders kann man es nicht nennen – von Schutzsuchenden, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland kommen. Griechenland und Italien sind Länder, in denen Schutzsuchende unter elendigen Bedingungen leben müssen.

Das ist eine Duldung zweiter Klasse für Geflüchtete, die aus Sicht der Behörden nicht genügend an der eigenen Abschiebung mitwirken.

Nicht zuletzt wollen Sie neue Geheimhaltungspflichten für geplante Abschiebungen einführen. Beispielsweise müssen Amtsträger künftig mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen, wenn sie Informationen, etwa den Zeitpunkt von Abschiebungen, weitergeben. Flüchtlingsräte und übrigens auch zivilgesellschaftliche Initiativen befürchten zu Recht eine Kriminalisierung. Sie befürchten, dass ihnen, wenn sie Abzuschiebende beraten, Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen wird. Das ist gegenüber der Zivilgesellschaft, aber auch gegenüber den Beamten, die solidarisch handeln, ein ganz schäbiges Vorgehen, meine Damen und Herren.

Die Koalition will so angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen bekämpfen. Doch diese Vollzugsdefizite existieren nur in der Fantasie der Bundesregierung; das muss man hier einmal ganz deutlich sagen.

Falschinformationen dienen regelmäßig zur Stimmungsmache in diesem Land. Ich will Ihnen Beispiele geben: Von den 236 Ausreisepflichtigen,

die Herr Lindh eben angesprochen hat, haben 180 000 eine Duldung. Viele dürfen aus guten Gründen nicht abgeschoben werden: weil sie eine Ausbildung machen,

wegen familiärer Bindungen, aus medizinischen Gründen. Manche haben auch gar keinen Asylantrag gestellt, sondern sind hier aus humanitären Gründen. 50 000 Ausreisepflichtige ohne Duldung sind vermutlich längst ausgereist.

– Lachen Sie ruhig. – Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage genau das zugegeben: Sie selber hat ein Datenchaos im Ausländerzentralregister bestätigt, das bislang nicht bereinigt worden ist. Anstatt Karteileichen aus dem AZR endlich zu beseitigen, sollte die Bundesregierung nicht eine öffentliche Vergiftung des Klimas betreiben, indem sie mit falschen Zahlen arbeitet.

Im Jahr 2017 wurden über 4 000 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2015.

Gerichtsurteile und Erfahrungen von Anwälten zeigen, dass etwa die Hälfte aller Anordnungen zur Abschiebehaft rechtswidrig ergeht. Die Bundesregierung will alles verschlimmern, indem sie die Abschiebehaft künftig noch leichter und umfassender anordnet, und das alles ohne Beschränkung durch richterliche Kontrolle. Das geht gar nicht.

Noch dazu will sie die Abzuschiebenden in ganz normale Strafgefängnisse sperren, wie wir heute gehört haben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2014 eindeutig untersagt. Flucht ist kein Verbrechen. Es ist menschenunwürdig, Schutzsuchende wie Strafgefangene hier in Deutschland zu behandeln. Deshalb lehnen wir diese Forderung bzw. Maßnahme entschieden ab.

Jahr für Jahr werden etwa 25 000 Menschen abgeschoben. Bund und Länder setzen Abschiebungen längst mit beispielloser Brutalität durch.

Erst in der letzten Woche hat das Antifolterkomitee des Europarats Kritik an der deutschen Praxis geübt. Deutschland solle bei Abschiebungen seine „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung beenden. Konkret ging es hier um einen Mann, der während seiner Abschiebung – übrigens nach Afghanistan – am ganzen Körper mit Klebeband gefesselt und von sechs Beamten festgehalten wurde.

Ein Beamter drückte dem Betroffenen die Luft ab. Ein weiterer quetschte immer wieder seine Genitalien. Menschen, die sich verzweifelt gegen ihre Abschiebung wehren, müssen damit rechnen, dass ihr Widerstand mit roher körperlicher Gewalt gebrochen wird.

Da frage ich Sie doch: Wo ist hier die Würde des Menschen? Warum gehen Sie nicht auf solche Dinge ein?

Die Menschenrechte dieser Geflüchteten werden im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Ja, ich komme gleich zum Schluss. – Die Brutalisierung der Abschiebepolitik lässt sich übrigens auch durch Kleine Anfragen und die Antworten der Bundesregierung belegen.

Ich möchte zum Schluss sagen: Mit diesem Gesetz bereiten Sie der AfD den Weg. Die SPD sollte über diesen Gesetzentwurf gründlich nachdenken und auch darüber, ob man solchen Schweinereien zustimmen kann.

Ich danke Ihnen.

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der durch die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben erfüllt wird, kann nicht seinen Bürgerinnen und Bürgern den Mund verbieten oder sie gar dafür bestrafen. Aber genau das macht die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf. Ich verweise noch einmal auf die Justizressorts der Länder, die fundamentale Kritik an diesem Tatbestand geübt haben. Ich zitiere:

Den Einsatz mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates zu sanktionieren, bedeutet, plakatives Gesinnungsstrafrecht zu schaffen.

Das schreiben die Bundesländer Ihnen ins Stammbuch, nicht wir.

Sie wollen in der Flüchtlingsarbeit Tätige der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezichtigen. Proteste gegen Abschiebungen sind aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts legitime Meinungsäußerungen. Hierzu gehört auch, konkret terminierte Abschiebungen zu benennen. Sonst nehmen Sie den Betroffenen selbst, denen der Abschiebetermin nicht bekannt ist – die Vorschrift, dass das mitzuteilen ist, haben Sie im Asylpaket II abgeschafft –, die letzte Möglichkeit, ihre Aufenthaltsaussichten noch einmal gerichtlich zu überprüfen. Ja, das ist ein Schritt hin zur Orbanisierung der deutschen Politik. Das sagen wir hier ganz deutlich.

In diesem Gesetz befinden sich weitere unverhältnismäßige Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte; sie lassen sich gar nicht alle aufzählen. Aber mit der geplanten Einführung der Duldung light werden bestimmte Geflüchtete zu Menschen dritter Klasse deklariert. Wir sprechen hier von 50 000 Kindern und Jugendlichen, von denen die Hälfte länger als vier Jahre in Deutschland ist. Sie werden Arbeits- und Ausbildungsverbote verhängen. Sie werden sich noch wundern, was so alles in Zukunft passieren wird. Die gesellschaftliche Teilhabe wird unmöglich gemacht. Die Zugänge zu Integrationsmaßnahmen werden komplett verwehrt sein. Das ist besonders zynisch, nein, eigentlich ist es schizophren; denn in der letzten Woche hat die Bundesregierung doch erst den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungsduldung eingebracht, mit dem der Zugang zum Bleiberecht vereinfacht werden sollte. Dieselbe Regierung will nun de facto diesen Zugang abschaffen. Das ist eine Farce. Wir prophezeien Ihnen – das erleben wir bereits in Bayern –: Abschiebung von der Werkbank weg wird Realität in ganz Deutschland sein. Wir Grüne sagen: Ausbildung statt Abschiebung.

Zum Schluss möchte ich aus der Rede von Dr. Navid Kermani in der Feierstunde zu 65 Jahren Grundgesetz zitieren:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ … ist ein herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend und doch von umso größerer Abgründigkeit, je öfter man seinen Folgesatz bedenkt: Sie muss dennoch geschützt werden.

Mehr denn je!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Thorsten Frei.

Deshalb, glaube ich, müssen wir alles dafür tun, dass wir geltendes Recht auch tatsächlich umsetzen können. Es ist in dieser Debatte angesprochen worden: Das schaffen wir aktuell trotz erheblicher Anstrengungen noch nicht so, wie wir es wollen, bei 240 000 vollziehbar Ausreisepflichtigen. Diese Zahl wird absehbar steigen, weil derzeit knapp 300 000 Menschen vor Gericht gegen ihren Asylbescheid klagen, obwohl wir derzeit eine Aufhebungsquote von gerade einmal 17 Prozent haben, was für die Qualität der BAMF-Bescheide spricht. Deshalb müssen wir an dieser Stelle etwas tun. Auch die Tatsache, dass im vergangenen Jahr mehr Rückführungen gescheitert als gelungen sind, zeigt, dass wir die Instrumentarien, die uns das Aufenthaltsgesetz gibt, nachschärfen und praxistauglicher ausgestalten müssen. Genau das tut der von Minister Seehofer vorgelegte Gesetzentwurf. Wir brauchen diese Gesetzesnachschärfung, meine Damen und Herren.

Wir müssen etwas dagegen tun, dass 8 000 Rückführungen am Abflugtag gescheitert sind, weil man der Menschen nicht habhaft geworden ist.

Wir müssen etwas dagegen tun, dass Menschen kurzfristig untertauchen, und dafür brauchen wir die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams, dafür brauchen wir die Möglichkeiten der Abschiebehaft. Dafür müssen wir die notwendigen praxistauglichen Voraussetzungen schaffen, beispielsweise, indem Gerichten nicht mehr ermöglicht wird, eine Fluchtgefahr als Voraussetzung hineinzulesen, wo sie tatbestandlich gar nicht erforderlich ist. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.

Lassen Sie mich am Schluss noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der wichtig ist. Neben der Nachschärfung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft konkretisieren wir die Unterscheidung zwischen denjenigen, die selber dafür verantwortlich sind, dass sie als Geduldete unser Land nicht verlassen können, und denjenigen, die das eben nicht zu verantworten haben, indem wir einen neuen Rechtstatbestand der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität schaffen. Das ist dringend notwendig. Über die Konsequenzen hat Minister Seehofer gesprochen.

Weil Abschiebungen für alle Beteiligten mit äußersten Herausforderungen verbunden sind, müssen wir alles dafür tun, sie weitestgehend zu verhindern. Tatsächlich geht es dabei auch um andere Dinge. Neben dem Schutz der Grenzen, der Durchsetzung der Ausreisepflicht geht es eben vor allen Dingen auch darum, dass Sekundärmigration in Europa möglichst verhindert wird. Im letzten Jahr hatten wir 55 000 sogenannte Dublin-Überstellungsersuchen. Das sind 55 000 Menschen, die hier waren, obwohl sie in einem anderen europäischen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. Es war ein einstimmiger Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember des letzten Jahres, mit dem die Bundesregierung gebeten wurde, dafür zu sorgen, dass in diesen Fällen abgesenkte Leistungen vergeben werden. Das ist ein effektives Mittel, um Sekundärmigration zu verhindern. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir das durchsetzen.

Jetzt diskutieren wir in den nächsten Wochen –

Kommen Sie bitte zum Ende.

ThorstenFreiCDU/CSUThorsten Frei (CDU/CSU):

– ich komme zum Ende, Herr Präsident – all die Gesetze, die auf dem Tisch liegen, und ich bin sicher, dass wir sie zu einem guten Ende führen können.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Professor Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Ja, es gibt auch Menschen, die ablehnend oder skeptisch sind; aber das sind nicht von vornherein Ausländerfeinde. Vielmehr sind es Menschen, die sich vielleicht selbst zurückgesetzt und nicht ausreichend von der Politik wahrgenommen fühlen, die Konkurrenz am Arbeits- oder am Wohnungsmarkt fürchten. Deswegen sind wir aufgefordert, neben der Politik im Bereich von Migration und Integration mit aller Kraft für eine soziale Politik in diesem Land zu sorgen: für anständige Arbeitsbedingungen, für bezahlbaren Wohnraum, für auskömmliche Renten.

Es ist ein gutes Zeichen, dass wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt hier die Paketboten in den Blick nehmen und da für ordentliche Arbeitsbedingungen sorgen. Es ist gut, dass sich die SPD durchgesetzt hat, und das zeigt, dass wir Politik für alle Menschen in diesem Land machen.

Wer sich in diesem Land anstrengt, der soll auch etwas davon haben.

Es kommen aber auch Menschen in unser Land, die nach Prüfungen, nach Entscheidungen von Verwaltungen und Gerichten hier keinen Anspruch auf Schutz haben, und diese Menschen müssen unser Land auch wieder verlassen. Denn wenn es keinen Unterschied macht, ob man einen Asylantrag genehmigt bekommt oder ob er abgelehnt wird, dann gerät der Rechtsstaat ins Wanken. Das wollen wir nicht. Ob ich mich an ein Gesetz halte oder nicht, muss einen Unterschied machen. Mein Verständnis von Rechtsstaat, liebe Kollegin Polat, ist ni cht, dass man die Dinge laufen lässt, sondern dass man den Rechtsstaat auch da durchsetzt, wo es vielleicht nicht den eigenen politischen Überzeugungen entspricht.

Schauen wir nach Baden-Württemberg: Dort funktioniert unter einer grün geführten Landesregierung heute ja nicht einmal die Drei-plus-zwei-Regelung. Also, sehen Sie es mir nach: Ich sehe da einen Unterschied zwischen dem, was Sie hier vortragen, und dem, was Sie dort, wo Sie in der Verantwortung sind, politisch umsetzen.

Für das, was ich hier vortrage, haben wir schon einiges getan. Wir haben beispielsweise den Ausreisegewahrsam auf zehn Tage erhöht und haben dafür gesorgt, dass Handys ausgelesen werden können. Wir müssen uns jetzt schlicht fragen: Reicht das, was wir bisher getan haben? Es ist vorgetragen worden: Die Zahlen, die uns das Innenministerium vorlegt, sind aus meiner Sicht nicht besonders aussagefähig und definitiv zu überarbeiten. Aber der Umkehrschluss, dass alles in Ordnung wäre, wenn die Tendenz ist, dass mehr Rückführungen scheitern als gelingen, stimmt auch nicht. Also müssen wir nachlegen.

Aber die Frage ist: Was können wir tun? Das, was wir tun, muss verhältnismäßig, geeignet und erforderlich sein. Es gibt Stimmen, die sagen, dass praktisch alle, deren Asylantrag abgelehnt wurde, am besten in Gefängnisse kommen sollen, um von dort aus abgeschoben werden zu können. Ich will klar sagen: Das ist nach unserer Auffassung auch kein rechtsstaatliches Verständnis. Gefängnisse sind für Straftäter da, und nicht für Leute, die einen Asylantrag gestellt haben. Wir müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze in beide Richtungen aufrechterhalten.

Damit ist auch ein kritischer Punkt angesprochen; denn die Justizminister sagen, sie wollen unser Gesetz gar nicht umsetzen. Das sind die gleichen Justizminister, die zuvor nicht dafür gesorgt haben, dass ausreichend Plätze für die Abschiebehaft da sind.

Über diesen Punkt müssen wir in den Verhandlungen noch einmal sprechen.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass sich die einen entziehen und dafür diejenigen abgeschoben werden, die sich hier ordentlich verhalten, die sich schon integriert haben, die fleißig sind, die sich nichts zuschulden kommen lassen.

Deswegen sind wir für die Duldung der Menschen, die sich anstrengen. Es ist ein Gesamtsystem, an dem wir hier arbeiten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Migration – ob erzwungen oder freiwillig – hat es immer gegeben. Sie gehört zum Menschen dazu. Vernünftig geregelt, hat sie noch immer zu Wohlstand und Entwicklung beigetragen. Lassen Sie uns an diesen vernünftigen Regeln weiterarbeiten – mit einer Prise Zuversicht, dass es gelingen kann, und mit Realitätssinn.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Benjamin Strasser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir aber bräuchten, wäre ein Einwanderungsgesetzbuch, das alles umfasst: klare Regeln, wer zu uns kommen soll und darf, klare Regeln für Fachkräfte, für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge und, ja, auch klare Regelungen zur Ausreisepflicht. Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie ein solcher großer Wurf aussehen könnte. Sie, Herr Minister Seehofer, präsentieren uns heute stattdessen einen Gesetzentwurf, der weiter an einzelnen Stellschrauben herumdoktert. Von welchem Erfolg diese Methode gekrönt ist, entlarven Sie in Teil A Ihres Gesetzentwurfes selbst. Sie schreiben – ich zitiere –:

Zwar wurden in den vergangenen Jahren viele Regelungen neu gefasst. Diese haben in der Praxis jedoch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt.

Ich finde es eine bemerkenswerte Aussage für die Bilanz unionsgeführter Innenpolitik.

Aber, Herr Minister Seehofer, bei aller berechtigten Kritik: An dieser Stelle muss man Sie auch irgendwie loben; denn niemand auf dieser Regierungsbank scheitert so ehrlich wie Sie.

Meine Damen und Herren, ich habe die schlimme Befürchtung, dass sich dieses Scheitern fortsetzen wird. Denn wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, dann müssen wir feststellen: Diese Regierung schiebt die Falschen ab. Sie schieben die ab, die sich integriert haben.

Sie schieben die ab, die in Arbeit sind, wie den 29-jährigen Sanneh Bakary, der sich am 1. März 2019 wie immer auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle, zu einem Eisenwarenverarbeiter, in Biberach machen wollte. Er wurde aber um kurz vor 7 Uhr morgens aus seiner Flüchtlingsunterkunft abgeholt, um nach Gambia abgeschoben zu werden, obwohl er eine Duldung und Arbeitserlaubnis bis Juli 2020 hatte und obwohl diese Firma händeringend Arbeitskräfte sucht.

Oder – ein anderes Beispiel – was ist mit dem Irrsinn, dass Sie Pflegeazubis abschieben lassen, obwohl überall Pflegefachkräfte fehlen und händeringend gesucht werden?

Sie lassen diese kleinen und mittelständischen Betriebe im Stich, und das, obwohl die Frau Bundeskanzlerin in den Jahren 2015 und 2016 auch die Unternehmen in die Pflicht genommen hat, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Sie, Herr Seehofer, haben von fairen Regeln gesprochen. Dieser Gesetzentwurf hat aber weder etwas mit einer zielgerichteten Steuerung noch mit Fairness und Aufrichtigkeit gegenüber den Betrieben zu tun.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

BenjaminStrasserFDPBenjamin Strasser (FDP):

Ich komme zum Schluss. – Ja, in das Abschiebe­chaos gehört endlich Ordnung. Aber zu jeder geordneten Rückkehr gehört auch eine geordnete Einreise. Ein entsprechendes Gesetz dazu legen Sie hier leider nicht vor. Deswegen haben wir Bedenken.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Mathias Middelberg ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich sage Ihnen weiter: Ich bin mir sehr sicher, dass wir alle hier, auch die Zuschauer, die heute hier sind, diejenigen, die das am Bildschirm verfolgen, und die Bevölkerung insgesamt, wahrscheinlich zu weit über 90 Prozent der Meinung sind, dass wir unser Recht so umsetzen sollten, wie es sorgfältig in diese Verfassung geschrieben ist.

Das haben übrigens auch die Kollegen Lindh und Castellucci zu Recht betont. Deswegen gibt es hier überhaupt gar keinen Dissens.

Es kommen Menschen in dieses Land, bei denen wir feststellen: Die haben einen Fluchtgrund, die haben einen Asylgrund. – Dann kümmern wir uns um diese Menschen. Wir bieten denen Schutz, und wir kümmern uns um das Thema Integration, und das ist richtig so. Aber es gibt auch Menschen, bei denen wir nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung in einem Verwaltungsverfahren und ganz häufig auch in nachgeordneten Gerichtsverfahren am Ende feststellen, dass kein Schutzgrund und kein Fluchtgrund vorliegen. Es ist das billige Recht der Bevölkerung in diesem Land

– ich sage noch mal: ich glaube, dass über 90 Prozent dieser Meinung sind –, dass sie erwarten, dass Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, dieses Land wieder verlassen, Frau Polat.

So ist es. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das so ist.

Dieses Gesetz, mit dem Probleme bei der Rückkehr beseitigt werden sollen, ist ein Beitrag zur Erhaltung des Asylrechts und ein Beitrag zur Erhaltung und zur Stützung unseres Rechtsstaates.

Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es ein Gesetz ist, bei dem es geradezu Sinn macht, dass wir es heute, am Jahrestag unseres Grundgesetzes, diskutieren. Es passt in diesen Zusammenhang.

Die Diskussionen der letzten Wochen will ich an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben uns über Flüchtlingsräte unterhalten und darüber, was diese Flüchtlingsräte tun. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir finden es richtig, dass diese Flüchtlingsräte Flüchtlinge beraten, dass sie sich auch um das Thema Integration kümmern. Wenn aber irgendwann festgestellt ist, dass jemand gar kein Flüchtling ist, dass er hier kein Bleiberecht, keinen Schutzstatus hat, dann muss auch die Tätigkeit dieser Flüchtlingsräte enden. Wir haben kein Verständnis dafür, dass es Leute gibt, die die Betreffenden dahin gehend beraten, wie sie ihre Abschiebung, ihre Rückkehr und anderes verhindern können. Wir sind vielmehr der Meinung, dass sich alle rechtsstaatlich orientierten Kräfte in diesem Land und gerade solche, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, stringent mit dem Thema „Wie helfe ich diesen Menschen, und wie berate ich diese Menschen im Hinblick auf ihre Rückkehr?“ befassen müssen. Das ist konsequent.

Dieses Gesetz ist – damit komme ich zum Schluss – keine Verschärfung des Rechts, sondern es ist ein Beitrag zur konsequenten Umsetzung unserer Asylentscheidung, zur konsequenten Umsetzung unseres Rechtsstaates. Damit dient es der Herstellung des Rechtsfriedens, und es ist, wie ich hoffe, auch ein Beitrag zur Herstellung des politischen Friedens.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Gehen wir noch mal zurück zum Ursprung: Es geht heute ausschließlich um Menschen, die nach einem langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – oft über mehrere Instanzen rechtsstaatlich abgehandelt – rechtskräftig verpflichtet wurden, unser Land zu verlassen, und dieser Aufforderung des deutschen Staates nicht folgen. Und deswegen müssen wir alle hier uns schon die Frage stellen: Wollen wir uns von denen, die dieser Pflicht schuldhaft nicht folgen, weiterhin auf der Nase herumtanzen lassen, oder wollen wir das, was wir in Gesetze gefasst haben, tatsächlich auch durchsetzen? Ich denke, wir als Demokraten müssen uns doch alle dahinter vereinigen können, dass wir Recht durchsetzen können und wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde es auch befremdlich, wenn Frau Kollegin Polat den Vorwurf einer „Orbanisierung“ erhebt. Dies ist, Frau Polat, bei aller Wertschätzung, eine Entgleisung.

Deswegen will ich Ihnen nochmals vorhalten, was Ihre Parteivorsitzende Baerbock in einem bemerkenswerten Interview – Sie kennen es – vom 19. Dezember 2018 in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat:

Abschiebungen können mit massiver menschlicher Härte verbunden sein. Das ist für uns ein schmerzhaftes Thema. Aber wenn wir das Recht auf Asyl aufrechterhalten wollen, müssen wir auch bei Rückführungen den Rechtsstaat durchsetzen.

Genau das hat Ihre Parteivorsitzende gesagt. – Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, mit denen Sie populistisch die Menschen beruhigen wollen, sondern lassen Sie hier im Parlament, wo es darauf ankommt, auch Taten folgen!

Frau Jelpke hat ausgeführt, wir hätten gar kein Vollzugsdefizit. Ich weiß gar nicht, ob Sie die Antworten auf die vielen Anfragen, die Sie ständig an die Bundesregierung stellen, auch tatsächlich lesen und zur Kenntnis nehmen; denn daraus ist klar ersichtlich, dass beispielsweise im letzten Jahr die Mehrheit der Abschiebeversuche im Versuchsstadium stecken geblieben sind und wiederum von den nicht geglückten Abschiebeversuchen etwa die Hälfte daran gescheitert sind, dass wir der Menschen nicht habhaft geworden sind und diese nicht zu den Flughäfen und in die Flugzeuge bringen konnten.

– Ich gestatte eine Zwischenfrage, Herr Präside nt.

Gestatten Sie? – Okay.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Ja, denn meine Redezeit ist gerade zu Ende.

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Ich möchte noch mal zu den Abzuschiebenden Stellung nehmen. In der Tat bin ich der Meinung: Die Bundesregierung muss in der Öffentlichkeit Klarheit über die Zahlen schaffen. Wir reden hier über eine Zahl von etwa 50 000 Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass eine Abschiebung den Betroffenen nicht angekündigt werden darf.

Das bedeutet, dass man in der Regel in Nacht-und-Nebel-Aktionen in die Flüchtlingsunterkünfte geht, die entsprechenden Menschen rausholt und sie abschiebt.

Frau Jelpke, Sie sollen keine zweite Rede halten, sondern eine Zwischenbemerkung machen.

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Das ist zulässig. Ich kann eine Zwischenfrage stellen; aber ich darf auch eine Zwischenbemerkung machen.

Immer häufiger passiert es, dass Geflüchtete nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung durch richterliche Anweisung oder überhaupt durch ein Gerichtsverfahren klären zu lassen. Das sagen die Anwälte, die diese Menschen vertreten. Ich frage Sie: Ist Ihnen überhaupt bekannt oder bewusst, dass die Abschiebungen heute immer häufiger auch brutalisiert ablaufen? Das belegen die Zahlen aus Antworten von Ihrer Bundesregierung auf Kleine Anfragen.

Und es kann doch nicht sein, dass man so menschenunwürdig damit umgeht, dass die Betroffenen im Grunde genommen keine Möglichkeit mehr haben, zu klagen.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Und wenn Sie darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich auch Gewalt gebe – das haben Sie in Ihrer Rede gemacht –, dann weise ich Sie darauf hin, dass ursächlich der Widerstand der Menschen ist, dem hier begegnet wird.

Insofern glaube ich, dass wir hier in Deutschland ein Vollzugsdefizit haben, und diesem wollen wir abhelfen, indem wir jetzt mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Mittel und Instrumente, die der Staat zur Verfügung hat, schärfen, um die Ausreisepflicht, diesen Rechtsanspruch des Staates, auch durchzusetzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 2 auf:

Es gäbe also viel zu tun im Postsektor und bei der Deutschen Post ganz speziell. Aber das Einzige, was diese Koalition hier bisher zustande gebracht hat, ist, der Deutschen Post erneut den roten Teppich für kräftige Portoerhöhungen auszurollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch in Kürze deutlich mehr für das Versenden ihrer Briefe zahlen. Von bis zu 25 Prozent Portoerhöhung für den Standardbrief ist die Rede, wohlgemerkt: nur für Privatkunden; Großkunden mit ihren massenhaften Werbesendungen sollen davon verschont bleiben.

Die Geschichte dieser Portoerhöhung ist ein Lehrstück des Lobbyismus mächtiger Wirtschaftsunternehmen zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Denn eigentlich hätte nach dem noch Anfang des Jahres geltenden Recht die zulässige Portoerhöhung deutlich geringer ausfallen sollen. Doch dann intervenierte der Postkonzern bei Herrn Altmaier, und siehe da: Die Bundesregierung ändert mal eben die entsprechende Rechtsgrundlage, und zwar genau so, dass sich die dem Unternehmen zugestandene Umsatzrendite im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht und damit auch die Spanne, um die die Deutsche Post das Briefporto insgesamt erhöhen darf.

Offenkundig fehlt dieser Bundesregierung jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn sich die Deutsche Post immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung verschlechtert. Garantierte Renditeerhöhung bei sinkender Qualität, das jedenfalls ist weder sozial noch leistungsorientiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aus den Reihen der Koalition – Herr Mohrs hat sich ja schon angekündigt – wird uns sicherlich gleich wieder das Märchen aufgetischt, die Verdopplung des Portoerhöhungsspielraums ergebe sich daraus, dass der Postkonzern dringend benötigtes Personal einstellen wolle. Bevor Sie das hier wiederholen, empfehle ich Ihnen dringend einen Faktencheck. Nehmen Sie doch einfach nur zur Kenntnis, was uns die Bundesnetzagentur als die zuständige Regulierungsbehörde dazu schriftlich mitgeteilt hat. Ich zitiere: Die steigenden Personalkosten waren in dem von der Bundesnetzagentur ursprünglich – also Anfang des Jahres – zugebilligten Preiserhöhungsspielraum bereits anerkannt und enthalten. – Zitat Ende.

Die Wahrheit ist: Von der Entscheidung der Bundesregierung profitieren einzig und allein die Anteilseigner der Deutschen Post AG. Post-Chef Appel hat ja bereits ganz offen angekündigt: Im Jahr 2020 soll der Gewinn der Deutschen Post so auf über 5 Milliarden Euro ansteigen, und allein in der Post- und Paketsparte in Deutschland soll sich das Betriebsergebnis noch in diesem Jahr auf bis zu 1,3 Milliarden Euro verdoppeln. Deshalb bleibe ich dabei: Das, was hier läuft, ist nichts anderes als billige Abzocke.

Zur Wahrheit gehört auch – darauf wird sich die FDP gleich wieder stürzen –, dass der Bund noch immer der größte Anteilseigner der Deutschen Post ist, und schon allein deshalb hat dieser Vorgang in der Tat ein zusätzliches Geschmäckle. Aber worüber die FDP dann gerne schweigt, ist: Der Großteil des Gewinns kommt nicht Finanzminister Scholz und dem Bundeshaushalt zugute, sondern privaten Anteilseignern,

vorneweg mal wieder dem berühmt-berüchtigten Investmentfonds BlackRock, dessen deutscher Aufsichtsrat bekanntlich von einem gewissen Herrn Merz geleitet wird.

Deswegen sagen wir als Linke auch klipp und klar: Eine weitere Privatisierung bei der Post, wie sie leider auch die Bundesregierung prüft, ist der falsche Weg;

denn das würde bedeuten: Der Einfluss des Staates in einem sensiblen Bereich wie der Postzustellung schrumpft weiter, während die Monopolgewinne der Deutschen Post dann vollständig an BlackRock und Co fließen.

Die Bundesregierung muss stattdessen umgehend die Abzocke der Postkunden beenden und dazu in einem ersten Schritt die jüngste Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurücknehmen.

Und sie muss diese Verordnung dann so umgestalten, dass künftige Portoerhöhungen an verbindliche Vorgaben für die Qualität der Postzustellung und die Arbeitsbedingungen der Postbeschäftigten gekoppelt werden.

Ich sage Ihnen: Wenn BlackRock und Co da nicht mitmachen wollen – ihre Sache –, weil sie so nicht genügend Profit mit unseren Briefen machen können, dann sollten wir uns davon nicht erpressen lassen, sondern darüber diskutieren, wie wir die Post wieder vollständig in öffentlicher Regie betreiben können.

Die Kundinnen und Kunden würden es Ihnen danken, und die Briefträger und Briefträger sowieso.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Jan Metzler.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zur Ausschussüberweisung drei Anträge der Opposition. Im Großen und Ganzen geht es bei diesen drei Anträgen erstens um den aus Sicht der Opposition mangelnden Wettbewerb auf dem Briefmarkt, zweitens um die anstehende Portoerhöhung auf dem Briefmarkt, drittens um den harten Wettbewerb auf dem Paketmarkt und viertens um den Anstieg der Zahl der Beschwerden über Postdienstleistungen im Allgemeinen.

Nun erst einmal eine generelle Feststellung: Wir erlebten in den letzten Jahren eine Umwälzung auf dem Postmarkt. Die Anzahl der Briefsendungen geht aufgrund der Digitalisierung seit Jahren kontinuierlich zurück; ich glaube, das haben wir an unserem eigenen Kommunikationsverhalten schon festmachen können.

Gleichzeitig steigt das Aufkommen an Paketsendungen dramatisch, insbesondere getrieben durch den E-Commerce. Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Wir haben seit 2008 bei der Zahl der Zusteller ein Plus von 24 Prozent.

Gleichzeitig erleben wir eine ambivalente Diskussion. Auf der einen Seite nimmt die Öffentlichkeit die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller intensiv mit in die Diskussion. Auf der anderen Seite, aus Kundensicht, ist aber oftmals die Sachlage die, dass man an eine enorme Geschwindigkeit gewohnt ist, nämlich an einem Tag zu bestellen, am selben Tag zu bekommen, was man bestellt hat, am selben Tag zurückzusenden, wenn es nicht passt, und nebenbei soll der Zusteller dann auch noch vor der Tür einen Parkplatz finden. Das ist ein enormer Druck, der letztlich auch deutlich wird.

Im Briefmarkt haben wir eine andere Situation: Die Deutsche Post – das ist jetzt auch Gegenstand der Debatte gewesen – ist nicht in entsprechendem Maße durch Wettbewerber flankiert. Andere Anbieter haben seit der Liberalisierung des Postmarktes ihre Anteile nicht ausbauen können. Wenn man das Ganze im Zusammenhang mit dem Postgesetz nimmt: Es ist bei einer marktbeherrschenden Position eines Unternehmens notwendig, dass die Regulierungsbehörde, sprich: die Bundesnetzagentur, die erhobenen Entgelte genehmigen muss. Laut Pressemeldung steht nun beim Standardbrief eine Erhöhung von 70 auf mindestens 80 Cent im Raum. Ein formaler Antrag – das gehört auch dazu – ist aber noch nicht gestellt. Insofern bewegen wir uns, was die Festsetzung dieser Zahl anbelangt, zumindest noch nicht in einem sicheren Bereich.

Die Post-Entgeltregulierungsverordnung steht jetzt erheblich in der Diskussion; das ist in der Rede des Kollegen Meiser auch deutlich geworden. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen auf den Istzustand. Bei den Fixkosten sind die Digitalisierung und die dadurch entstandenen Veränderungen mit einzubeziehen; die Sendungsmengen – das habe ich bereits erläutert – haben sich entsprechend verändert. Aber Infrastruktur ist nicht einfach skalierbar, weil die Auslastung beeinträchtigt wird und sich die Fixkostensituation und damit auch die Stückkosten verändern. Deswegen hat das BMWi entschieden, die Vorgaben für die Bestimmung der Briefentgelte anzupassen.

Das ist jetzt nicht ganz neu. Wir haben diese Debatte bereits 2015 intensiv geführt, und seitdem hat sich die Situation im Grunde genommen ein Stück weit verändert; denn in die Betrachtung bei dieser Festlegung werden natürlich auch unterschiedliche Player mit ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene mit einbezogen. Beispielsweise ist es natürlich, was den Skalenertrag angeht, ein Unterschied, ob man einen Postdienstleister aus Malta und Zypern mit einer gesamtheitlich anderen infrastrukturellen Einbindung mit einbezieht oder eben auch Unternehmen, die nicht vom Kapitalmarkt abhängig sind. In Zukunft soll nun die Bundesnetzagentur anhand bestimmter Kriterien entscheiden, welche Unternehmen aus dem europäischen Ausland mit einbezogen werden. Die Vergleichbarkeit soll insofern gemäß diesem Grundsatz der Vergleichbarkeit hergestellt werden.

Wenn ich jetzt den Ansatz der Erhöhung betrach te, dann möchte ich nur darauf hinweisen: Mit 70 Cent sind wir im gesamteuropäischen Vergleich gegenwärtig auf Platz 18. Wenn es zu einer Erhöhung auf 80 Cent käme, wären wir auf Platz 10 von 31 Ländern, die mit einbezogen worden sind. Bei aller Kritik, die sich in diesem Zusammenhang jetzt entlädt: Im Jahr 1997 hat das Porto für einen Standardbrief 56 Cent gekostet. 22 Jahre – fast ein Vierteljahrhundert – später kostet es 14 Cent mehr. Jetzt muss ich in diesem Zusammenhang auch einmal eines erwähnen: Dass man sich jetzt teilweise mit Kritik an der Bundesnetzagentur abarbeitet, kann ich in diesem Zusammenhang nicht verstehen, weil ich glaube: Die haben ihre Hausaufgaben gemacht.

Gleichzeitig wird vonseiten der Opposition eingebracht, dass die Portoerhöhung an Lohnerhöhungen gekoppelt werden soll. Das sind aber zwei Sachstände. Das eine ist letztlich Sache der Tarifparteien, und das andere ist letztlich Sache der Bundesnetzagentur; ich habe den Rahmen ja entsprechend erläutert.

Gleichzeitig dürfen wir aber auch feststellen, dass sich in diesem Zusammenhang bei der Post einiges getan hat. Ab dem 1. Juli gibt es beispielsweise einen Haustarifvertrag bei der Deutschen Post, der die ausgelagerten Regionalgesellschaften und deren Mitarbeiter mit einbezieht. Auch die Nachunternehmerhaftung ist in dieser Woche auf den Weg gebracht worden.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

JanMetzlerCDU/CSUJan Metzler (CDU/CSU):

Alles in allem ist also zu sagen: Es bewegt sich einiges auf diesem gesamten Markt. Wir haben ein Postgesetz, das 20 Jahre alt ist. Wir haben eine völlig veränderte Postlandschaft. Aus dieser ersten Diskussion, die ich intensiver begleiten darf, nehme ich wohlwollend zur Kenntnis, dass wir uns gemeinsam an die Novellierung des Postgesetzes machen. Da kann man diese ganzen Teilaspekte mit einbeziehen. Ich freue mich auf eine engagierte und intensive Debatte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Leif-Erik Holm.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Falko Mohrs.

Ich komme auf Sie zurück, Frau Dröge. Mit meiner Antwort gerade habe ich auch Ihnen schon zum größten Teil geantwortet. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass viel zu wenig Wettbewerb herrscht. Schauen wir uns mal an, was dort passiert ist, wo Wettbewerb herrscht, beispielsweise im Paketbereich. Da gab es eine Abwärtsspirale bei der tariflichen Absicherung.

– Ich habe Ihren Antrag gelesen. Schauen Sie einmal auf Seite 2; dort fordern Sie mehr Wettbewerb, Frau Dröge. – Da gibt es eine Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen.

– Wissen Sie, Frau Dröge, Sie müssen mir schon zuhören, wenn ich hier rede. Sie sind ja gleich dran und können es klarstellen. Eine Sache würde ich mir wünschen: Dass Sie klarstellen, dass Sie mit „mehr Wettbewerb“ nicht meinen, dass es auch einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, wie er in der Paketbranche üblich ist, im Postbereich geben soll.

Vor allem soll nicht das passieren, was in anderen Unternehmen als Folge der Privatisierung geschehen ist, beispielsweise bei der Deutschen Bahn, nämlich dass es ein Auseinanderfallen der Qualität zwischen Stadt und Land gibt. Frau Kollegin Dröge, erklären Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Menschen in unserem Land, was Sie mit mehr Wettbewerb meinen.

Dass Sie offensichtlich die gleichen Privatisierungsfantasien verfolgen wie die FDP, war mir neu. Wenn Sie das allerdings nicht wollen, dann distanzieren Sie sich gleich in aller Klarheit.

Wir erleben doch, was dort passiert, wo gute starke Betriebsräte und Gewerkschaften mit am Werk sind. So ist bei der Post Folgendes passiert: Delivery, die heftig kritisierte Tochtergesellschaft der Post, wird als Ergebnis des letzten Tarifvertrages aufgelöst, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wieder in den Tarif der Deutschen Post übernommen. Das sorgt übrigens dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen dort ein 13. Monatsgehalt haben, dass sie insgesamt eine bessere Bezahlung haben, dass sie eine betriebliche Altersvorsorge haben und dass sie vom Kündigungsschutz profitieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen, was, wenn nicht das, ist eigentlich der beste Beweis dafür, dass gute Mitbestimmung, gute Tarifverträge und starke Gewerkschaften vor allem für gute Arbeitsplätze – in dem Fall bei der Deutschen Post – sorgen? Das ist ein großer gewerkschaftlicher Erfolg, über den wir als SPD uns freuen.

Wir haben im Paketbereich – ich habe das eben kurz erklärt, Frau Dröge – als Folge des Wettbewerbs erlebt, wie das in einer Abwärtsspirale zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen geführt hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir der Scheinselbstständigkeit, die man sich dort zunutze gemacht hat, entgegengetreten sind und diese Woche – es wurde von meinem Kollegen erwähnt – im Koalitionsausschuss beschlossen haben, dass es eine Nachunternehmerhaftung geben wird.

Das ist wichtig, um eine gute Versorgung der Kolleginnen und Kollegen in der Paketbranche – Stichwort: Sozialversicherung – sicherzustellen.

Noch einmal zu der Frage, ob ich Ihren Antrag gelesen habe. Sie sollten ein bisschen besser recherchieren, Frau Dröge. Sie kritisieren dort nämlich, dass auf dem deutschen Markt nicht die gleichen arbeitsrechtlichen Bedingungen für Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland herrschen. Frau Dröge, ich empfehle Ihnen, einfach einmal in die Entsenderichtlinie der Europäischen Union aus dem Mai 2018 zu schauen. Denn dort heißt es: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Das, meine Damen und Herren, ist richtig und wichtig und eine gute Absicherung für gute Arbeit in Deutschland.

Wir müssen also nicht mehr Wettbewerb fordern, sondern wir müssen die Tariftreue stärken. Wir müssen vielleicht sogar darüber nachdenken – ich habe das an anderer Stelle schon erwähnt –, die Unternehmen, die eine gute Mitbestimmung haben, so zu stärken, dass es für alle Unternehmen entsprechend attraktiv ist, gute tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen zu erbringen.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie fordern die vollständige Privatisierung der Post.

Wir sind es ja von Ihnen gewohnt, dass Sie alles privatisieren wollen.

Ich sage Ihnen noch einmal das, was ich eben schon erwähnt habe: Wir erleben beispielsweise bei der Deutschen Bahn, was als Folge der Teilprivatisierung passiert ist.

Das Ergebnis ist, dass Strecken im ländlichen Raum stillgelegt wurden.

– Sie melden sich bitte, um eine Zwischenfrage zu stellen, oder der Kollege, der gleich redet, kann es ausführen. – Dort gab es einen stärkeren Wettbewerb auf der Schiene. Das hat zu einem erhöhten Kostendruck geführt. Das führt dazu, dass im ländlichen Raum Strecken stillgelegt werden.

Die Folge ist, dass beispielsweise der Service im öffentlichen Personenverkehr zwischen Stadt und dem ländlichen Raum auseinanderklafft. Wenn Sie das auch bei der Post wollen, dann bekennen Sie Farbe. Sagen Sie das, wenn das die Folge Ihrer Privatisierungsfantasien sein soll.

Für uns steht fest: Wir wollen eine flächendeckende Post mit tariflich gut abgesicherten Arbeitsplätzen. Das hat für uns höchste Priorität. Insofern, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Reinhard Houben.

Das lag wahrscheinlich daran, dass wir einen Staatskonzern hatten, der genau einen Lieferanten für Telefone bevorzugt hat. Und Sie durften sich als Privatmensch kein US-amerikanisches Telefonprodukt kaufen und zu Hause anschließen, weil Sie sich damals damit strafbar gemacht haben.

So werden Innovationen verhindert. Ich bedanke mich in dem Zusammenhang wirklich für Ihre Frage. Ja, die Innovation kam aus Finnland. Das war super. Aber wir haben hier Bedingungen zu schaffen – das ist unsere Aufgabe –, dass sich Innovationen in Deutschland entwickeln können.

Um auf die Post zurückzukommen: Wer sagt uns denn, dass es keine weiteren Innovationen gibt? Warum gibt es nicht zum Beispiel einen Brief, den man wie ein Paket per Sendungsverfolgung tracken kann? Warum ist das nicht im Angebot? Warum sagt man nicht, dass man einen Billigbrief einführt, der irgendwann ankommt und nicht innerhalb eines Tages?

Dann kommt man auch von den schiefen Preisvergleichen weg, Herr Mohrs oder Herr Metzler. In Dänemark kostet der Standardbrief über 2 Euro. Warum? Weil die dänische Post sagt: Wir stellen innerhalb von zwei Tagen zu. – Die Deutsche Post sagt: Wir innerhalb von 24 Stunden. – Dann wird der dänische Eilbrief mit dem deutschen Normaltarif verglichen. Das ist natürlich ein toller Vergleich.

So kommt man natürlich auch auf höhere Gebühren. Herzlichen Glückwunsch!

Man muss sich immer nur die richtige Peergroup aussuchen, dann bekommt man auch das richtige Preisverhältnis, um das durchzusetzen.

Noch eine letzte Bemerkung zur Bundesnetzagentur. Sie ist ja zum Teil gelobt worden. Die Bundesnetzagentur hat eine klare Position bezogen. Sie hat gesagt: 4,8 Prozent Preiserhöhung.

– Moment. – Dann hat die Post gesagt: Nein, 4,8 Prozent sind uns zu wenig.

Dann sind die Maßgrößen in der Postentgeltverordnung entsprechend geändert worden. Wie gesagt, ich suche so lange zusammen, bis es passt: Portugal ist drin, aber Schweden nicht. Das sind zwar alles AGs, aber Schweden ist eine staatliche AG, und das andere sind private AGs. – Es ist also so lange gefummelt worden, bis es dann reichte, um die 10 Prozent, die jetzt zur Debatte stehen, durchzusetzen.

Es ist einfach falsch, dass die 4,8 Prozent, die die Bundesnetzagentur ermittelt hatte, nicht reichten. Sie ist im Grunde mit ihren Berechnungen und ihren Aussagen untergebuttert worden. Das sehen wir sehr kritisch; denn man kann das ja wirklich fühlen.

Eine letzte Bemerkung. Es ist gesagt worden: Ja, ein Kabinettsbeschluss ist vollkommen in Ordnung; das muss nicht durchs Parlament. – Ja, das ist richtig; aber wir sind doch in der Lage, das zu ändern. Wir könnten für diese Fragen zum Beispiel in der Diskussion über das neue Gesetz einen Parlamentsvorbehalt einbauen, damit solche Entscheidungen hier zumindest noch mal diskutiert werden würden. Wenn die Oppositionsparteien hier nicht entsprechende Anträge eingebracht hätten, wäre das ja so durchgelaufen, und keiner hätte es gemerkt.

Herr Präsident, eine allerletzte Bemerkung. Herr Meiser, Ihrer Analyse habe ich an vielen Stellen zustimmen können. Auch bei den Grünen habe ich viel Gutes gefunden. Aber am Ende ist es so: Wenn derjenige, der Eigentümer ist, gleichzeitig die Spielregeln festlegt, kommt es immer zu höheren Preisen. Deswegen müssen die Anteile verkauft werden.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Katharina Dröge.

Nachdem ich aber jetzt Ihren Vortrag hier gehört habe, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir können unterschiedlicher Meinung sein, und es ist unser Job, uns mit guten Argumenten auseinanderzusetzen und gegenseitig zu überzeugen. Aber eines sollten wir doch in dieser Debatte miteinander vereinbaren, nämlich dass wir bei den Fakten bleiben. Ihr Debattenbeitrag war einfach eine unzulässige Verdrehung von Fakten.

Sie werfen uns vor, dass wir die Zustände auf dem Paketmarkt für etwas Erstrebenswertes halten, und das angesichts der Tatsache, dass wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sind, die heute einen Vorschlag vorlegt, wie die prekären Bedingungen auf dem Paketmarkt gebessert werden können.

Wir sind da die Einzigen in dieser Debatte, die das adressiert haben. Ziffer 1, Punkte a bis g in unserem Antrag sind Vorschläge zur Regulierung des Paketmarktes. Die haben Sie alle nicht erwähnt. Ich finde, das, was Sie hier gemacht haben, ist eine Unverschämtheit.

Wenn Sie sagen, es hätte irgendeine Regelung zur Scheinselbstständigkeit gegeben, dann scheinen Sie ja noch nicht einmal verstanden zu haben, welche Vereinbarungen es jetzt zwischen den Regierungsfraktionen gibt. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie sich um das Thema Nachunternehmerhaftung gekümmert. Und das, was wir in unserem Antrag vorschlagen, beispielsweise klarere Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit, haben Sie überhaupt nicht adressiert. Auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben Sie überhaupt nicht adressiert.

Diese gesamten Bereiche adressieren Sie überhaupt nicht, obwohl wir Ihnen das alles vorgeschlagen haben.

Sie sagen im Umkehrschluss – ich finde, das ist auch ein interessantes politisches Statement der SPD –: Die Liberalisierung eines Marktes bzw. Wettbewerb auf einem Markt muss automatisch zu solchen Zuständen wie auf dem Postmarkt führen; deswegen kann es keine Liberalisierung geben. – Ich finde, das ist im Umkehrschluss schon eine schwierige wirtschaftspolitische Argumentation.

Sie können ja mal überlegen, zu welcher Schlussfolgerung Sie dann kommen, wenn man das auf alle anderen Märkte, die schon liberalisiert sind, überträgt. Ich glaube, es ist ein Armutszeugnis, wenn man so herum denkt;

denn der Job des Gesetzgebers ist es, auf Märkten für so gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass diese zu guten Arbeitsbedingungen und zu einem fairen Wettbewerb führen.

Das ist der Job, den Sie als SPD in den letzten Jahren, in denen Sie an der Regierung beteiligt waren und sind, auch hatten.

Beim Paketmarkt sind sie da ganz offensichtlich gescheitert. Sonst hätten wir dort nicht so prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das haben Sie alles gesehen, und erst jetzt fangen Sie an, zu regulieren.

Ich komme zum Thema Postmarkt: Die Portoerhöhung, für die sich der Wirtschaftsminister jetzt starkgemacht hat, ist völlig unverständlich. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das verteidigen. Die Deutsche Post steigert ihren Gewinn mit Blick auf 2020 noch einmal um 1 Milliarde Euro. Die Berechnungsmethode, die der Wirtschaftsminister verändert hat, funktioniert jetzt so, dass man sich nicht nur anschaut, welche Unternehmen im Ausland welche Preise nehmen, sondern dass man ganz bewusst die Unternehmen herausstreichen kann, die das niedrigste Porto verlangen,

um noch höhere Portopreise in Deutschland durchzusetzen. Die Folge davon ist: Die Oma mit ihrem Weihnachtsbrief zahlt am Ende das höhere Porto, während es der Post auf der anderen Seite möglich ist, Großkunden wie Versandhäusern Rabatte für den Versand von Katalogen zu gewähren.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine unsoziale Politik, die Sie am Ende auch mittragen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Hansjörg Durz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Houben, lassen Sie mich eine Bemerkung voranstellen: Die Privatisierung der Post eingeleitet und übrigens sein eigenes Ministerium abgeschafft hat Wolfgang Bötsch.

Wir verhandeln heute unter diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Aspekte. Es wird versucht, Unterschiedliches unter einen Hut zu bringen. Die Erhöhung des Spielraums für das Briefporto sowie die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten auf dem Postmarkt sind zum Beispiel zwei verschiedene Paar Schuhe.

Zunächst möchte ich mit Blick auf die Lohnentwicklung bei Paketzustellern betonen, dass wir im Grundsatz ja alle das gleiche Ziel verfolgen. Auch unsere Fraktion will vernünftige Löhne in der gesamten Paketbranche. Wir lassen uns dabei jedoch von dem Grundsatz leiten, dass in diesem Land nicht die Bundesregierung festlegt, wer wie viel verdient. Insbesondere mit Blick auf den Antrag der Linken darf ich daran erin nern, dass diese Aufgabe Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht. Wir stehen zur Tarifvertragsfreiheit in Deutschland. Staatliche Regelungen für einzelne Branchen über die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes hinaus lehnen wir deshalb ab.

Wir sind jedoch nicht nur Verfechter des freien Marktes, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit. Regeln müssen gelten. Das gilt auch für den Paketmarkt. Eine der größten Zolloperationen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat gezeigt, dass hier tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Die bundesweite Razzia im Februar dieses Jahres hat zutage gefördert, dass ein Teil der Arbeitnehmer in der Paketbranche außerhalb der gesetzlichen Standards beschäftigt wird. 12 800 Fahrer bei 648 Unternehmen wurden kontrolliert. Mehr als 60 Strafverfahren und mehr als 100 Ordnungswidrigkeiten wurden bislang eingeleitet bzw. gemeldet. Zahlreiche Verdachtsfälle auf Mindestlohnunterschreitungen wurden festgestellt.

Die Ergebnisse dieser Stichprobe des Zolls sollen nicht ungehört verhallen; denn die Auslagerung von Geschäftsprozessen an Subunternehmer und Subsubunternehmer hat auch schon in anderen Branchen dazu geführt, dass Menschen zu Bedingungen arbeiten, die dazu tendieren, gesetzwidrig zu sein. Verstöße gegen die Versicherungspflicht bei Scheinselbstständigen sowie die Missachtung des Mindestlohns sind Merkmale, die in der Fleisch- und Baubranche ebenfalls Probleme dargestellt haben.

Es ist deshalb naheliegend, diesen Rechtsverletzungen mit ähnlichen Regelungen beizukommen wie in den genannten Branchen. Die Union trägt deshalb die Einführung der Nachunternehmerhaftung mit. Damit ist der Auftraggeber einer Dienstleistung dafür verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen gesetzeskonform sind. Dabei darf der Staat jedoch aus seiner Aufsichtspflicht nicht entbunden werden. Zollkontrollen müssen auch in Zukunft ihren Beitrag dazu leisten, Missstände aufzudecken und ihnen effektiv zu begegnen.

Es darf jedoch nicht vergessen werden: Die Kontrolle hat auch ergeben, dass die deutliche Mehrheit der Paketboten nach Recht und Gesetz angestellt und entlohnt wird. Ein Generalverdacht kann und darf daraus eben auch nicht abgeleitet werden.

Das Gespenst des unbarmherzigen ausbeuterischen Unternehmens dürfen manche Kollegen zu meiner Linken deshalb dorthin zurückverfrachten, wo sie es rausge­kramt haben.

Zur Wahrheit gehört auch: Für all jene Unternehmen, die sich an das Gesetz halten, bedeutet die Nachunternehmerhaftung deutlichen Mehraufwand;

denn sie müssen ihre Vertragspartner nun permanent überprüfen, ob sie sich wohl an die Spielregeln gehalten haben. Deshalb müssen die bürokratischen Mehraufwendungen an anderer Stelle eingespart werden. Deshalb müssen Unternehmen spürbar und substanziell entlastet werden, und zwar insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.

Auch beim Blick auf die Qualitätssteigerungen im Briefmarkt liegen die Positionen von Regierung und Opposition gar nicht allzu weit auseinander; denn noch schneller als das Porto steigt tatsächlich die Anzahl der Beschwerden über die Zustellqualität, insbesondere in Bezug auf den Versand des Standardbriefes. Allein im ersten Quartal dieses Jahres zählte die Bundesnetzagentur rund 4 000 Beschwerden. Damit stehen die Chancen gut, dass die Gesamtzahl der Eingaben aus dem letzten Jahr übertroffen wird. Mit 12 000 Beschwerden hatte sich die Jahresbilanz im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt. Wir sehen: Die Verbraucher machen ihrem Ärger Luft, und zwar nicht mit stiller Post.

Doch jedem, der in der derzeitigen Debatte nicht nur die Überschriften der Medienbeiträge gelesen hat, dürfte aufgefallen sein, dass die Bundesnetzagentur darauf auch reagiert hat; denn sie hat der Post eben nicht nur eine Erhöhung des Briefportos im Schnitt von mehr als 10 Prozent in Aussicht gestellt, sondern auch die Anforderungen an die Qualität erhöht. So existiert eine vierteljährliche Berichtspflicht, in deren Rahmen der Konzern detaillierte Angaben zur Qualitätsmessung machen muss. Dazu gehören Daten zur Brieflaufzeitmessung, Angaben zur Briefzustellung an Werktagen sowie zur Entwicklung des Briefkasten- und Filialnetzes. Zudem wird der Post oftmals auferlegt, halbjährlich über die Zahl der in der Zustellung tätigen Arbeitskräfte Bericht zu erstatten. Also: mehr Transparenz.

Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die Digitalisierung – es ist mehrfach angesprochen worden – auch auf dem Postmarkt disruptiv wirkt. Entsprechend sinkt die Zahl der durch die Deutsche Post ausgetragenen Briefe – nicht so deutlich wie in anderen Ländern, aber sie sinkt.

12,7 Milliarden Briefe wurden im letzten Jahr in Deutschland über die Post verschickt. Im Jahr 2014 waren es noch 1 Milliarde mehr, 2011 sogar noch 2 Milliarden mehr. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Was sich jedoch nicht ändern wird, ist der berechtigte Anspruch der Verbraucher, dass ein Brief, wenn man dann doch mal auf ihn zurückgreift, innerhalb kürzester Zeit, in der Regel innerhalb eines Tages, an der Zieladresse ankommt. Die Infrastruktur, die bereitgehalten werden muss, um diesen Standard zu gewährleisten, darf also nicht substanziell verringert werden. Es folgt somit logischerweise eine Erhöhung des Portos.

Im europäischen Vergleich sind die Preise auf dem deutschen Briefmarkt noch verhältnismäßig gering. Aber es versteht sich von selbst, dass in Zukunft die Höhe der Portozahlungen nicht im gleichen Maße steigen darf, wie die Anzahl der versendeten Briefe sinkt. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, die bestehenden Regulierungen für den Postmarkt zu überarbeiten; denn diese bestehen seit rund 20 Jahren unverändert. Was sich jedoch grundlegend verändert hat, ist schlicht der Markt. Auf diese Gegebenheiten muss auch der Gesetzgeber reagieren.

Im September letzten Jahres sind wir an den Wirtschaftsminister herangetreten und haben ihn gebeten, einen Vorschlag zur umfassenden Modernisierung der Postmarktregulierung vorzulegen. Damit haben wir auf die Dringlichkeit der im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Novelle des Postgesetzes hingewiesen. Sowohl für die Novellierung des Postgesetzes als auch für die Novellierung der Post-Universaldienstleistungsverordnung werden aktuell Eckpunkte erstellt. Es ist nun an uns Parlamentariern, im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung des Postrechts dafür zu sorgen, dass die Menschen auch in Zukunft bestmögliche Postdienstleistungen erhalten werden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert.

Wenn Sie wissen wollen, warum wir gegen den Bürokratieapparat in der EU sind, dann können wir Ihnen sagen: Wir sehen doch tagtäglich an Herrn Altmaier, was passiert, wenn man einen EU-Beamten in eine verantwortungsvolle Position hievt. In Unternehmenskreisen gilt der Wirtschaftsminister als Totalausfall. Und: Die Unternehmen haben leider recht damit; denn er sieht tatenlos zu, wie sich die Wirtschaft abkühlt, wie beispielsweise die Automobilproduktion in Deutschland allein im letzten Jahr um knapp 10  Prozent gesunken ist,

während sie weltweit steigt. Stattdessen setzt er sich für eine Portoerhöhung für Privatkunden ein, um seinem Kumpel Friedrich Merz einen Gefallen zu tun und den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist es, was EU-Beamte am besten können: Lobbyisten bedienen und Bürger und die freie Wirtschaft belasten.

Es ist vollkommen richtig, wenn die Oppositionsparteien sich gegen die Portoerhöhungen stellen. Dass die Linken und die Grünen das zugleich mit Forderungen für die Arbeitsbedingungen im Postgewerbe zusammenpacken, das passt jedoch nicht zusammen; denn das Hauptproblem liegt nicht bei der Post und den beschäftigten Zustellern, die häufig deutlich über dem Mindestlohn verdienen, sondern es liegt bei den vielen Subunternehmern, die vor allem die Konkurrenz der Post einsetzt.

Das Subunternehmertum und die Ausbeutung von Arbeitnehmern sind im gesamten Transport- und Logistikbereich ein Problem, und das muss ganzheitlich angegangen werden.

Wir können es uns auch nicht leisten, immer nur an den Symptomen herumzudoktern, solange wir nicht die Ursachen der Probleme angehen. Eine der Ursachen dieser Probleme ist die Freizügigkeit in der EU,

mit der jeder deutsche Lkw-Fahrer unter Druck gesetzt werden kann, noch länger und noch härter zu arbeiten und gegebenenfalls die Arbeitszeitregelungen zu reißen, weil er sonst eben durch einen Fahrer aus Rumänien ersetzt wird. Aber statt dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken, weiten Sie die Freizügigkeit mit Ihrem angeblichen Fachkräftezuwanderungsgesetz gleich weltweit aus, sodass der deutsche Fahrer künftig nicht nur mit den Osteuropäern, sondern auch noch mit den Fahrern aus Afrika konkurrieren muss. Und dann wundern Sie sich, dass immer mehr Menschen in diesem Land auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Da können wir Ihnen nur dringend empfehlen, mal bitte einen Kurs in Volkswirtschaftslehre zu besuchen;

denn das, woran Sie mit Ihrer Gesetzgebung scheitern, lernen Studenten schon im ersten Semester in Makroökonomie.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Gabriele Katzmarek.

Was mich aber viel mehr erstaunt bei der Debatte, die wir ja jetzt eine ganze Weile geführt haben und die ja an manchen Ecken sehr formal war, ist, dass es immer wieder hauptsächlich um die Frage ging: Ist die Portoerhöhung rechtens oder nicht? – Die FDP plädiert für Privatisierung, wo wir doch gerade in den letzten Wochen und Monaten erleben und eine verschärfte Debatte darüber führen, was Privatisierung bedeutet und wie es auf dem Paketmarkt zugeht. Die AfD, die sich hier ja immer als Retter der Enterbten in diesem Land aufspielt, redet darüber gar nicht. Aber wir müssen darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Zustände wir in dem Bereich der Paketzusteller haben. Das ist nämlich der entscheidende Punkt.

Das habe ich in der Debatte bisher vermisst; das will ich Ihnen einmal sagen.

Liebe Frau Dröge, jetzt einmal ganz ruhig, Sie haben schon genug dazwischengeredet. Zu Ihren Ausführungen will ich gerne etwas sagen. Sie haben in Ihrem Antrag – das habe ich erfreulicherweise gesehen – geschrieben, dass man mehr Personal zur Vermeidung des Missbrauchs im Paketdienst benötigt. Was Sie gesagt haben, ist richtig.

Sie haben aber scheinbar vergessen, dass wir am 4. April die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzes dazu hatten, oder? Von daher: Wir sind an diesem Thema dran. Aufpas sen hilft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es mir? Wir erleben durch Subsubsubunternehmen, also dadurch, dass der Auftraggeber einen Auftrag annimmt, ihn weitergibt, ihn weitergibt, ihn weitergibt,

ein Dumping im Arbeitnehmerbereich, das dazu führt, Herr Houben, dass die Menschen keinen Mindestlohn bekommen, dass sie oft illegal beschäftigt werden,

dass sie weit unter dem, was wir unter guter Arbeit verstehen, behandelt werden und dass systematisch Sozialversicherungsbetrug betrieben wird. Darüber gilt es zu reden, aber nicht nur zu reden. Denn dort ist Handeln gefordert. Normal – auch das ist richtig – machen das Tarifvertragsparteien. Wo es aber keine Tarifbindung gibt und ein Missbrauch sondergleichen stattfindet, ist der Staat gefordert.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Es ist gut – auch wenn es dazu etwas gebraucht hat; ich will es einmal nett formulieren –, dass der Wirtschaftsminister und unsere Koalitionskollegen verstanden haben, dass wir beim Paketdienst etwas verändern müssen. Mit dem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung, das Hubertus Heil in den nächsten Wochen einbringen wird, werden Unternehmen dafür haftbar gemacht, wenn sie Subsubsubunternehmen beschäftigen,

die mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so umgehen, dass die Menschen keine gute Arbeit haben, dass sie nicht richtig bezahlt werden, dass sie durch die Gegend hetzen und nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Wir sind also auf einem guten Weg.

Meine lieben Grünen, ich hoffe, dass, wenn wir demnächst ausführlich über dieses Thema reden, Sie sich darüber freuen, dass wir ein Gesetz machen, mit dem zumindest der Teil im Paketdienst, den Sie kritisieren, aufgriffen wird. Wir als Koalition gehen das an, damit wir gerechte Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land schaffen. Ich freue mich jetzt schon darauf.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner für die FDP-Fraktion: der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

Unternehmen, die sich an Regeln halten, dürfen nicht weiter gegenüber denen einen Wettbewerbsnachteil haben, die sich nicht an Mindestlohn oder Sozialversicherungspflicht stören. Effektive Missbrauchsbekämpfung braucht nicht nur mehr Personal,

sondern auch mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI. Liebe Regierung, da fehlt es Ihnen an ordnungspolitischer Weitsicht.

Als Arbeitsminister Heil im März mit dem Thema vorgeprescht ist, hat der Wirtschaftsminister zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kontrolle in der Zuständigkeit des Zolls liegt und nicht der Unternehmen. Seit gestern wissen wir: Herr Altmaier hat den Kampf verloren. Er wurde mit vagen Versprechungen zur Bürokratieentlastung abgespeist.

Übrigens: Große Marktteilnehmer wie die Post klatschen bei der Nachunternehmerhaftung Beifall. Kleine und mittlere Wettbewerber dagegen können weder Haftungsrisiken noch Bürokratielasten schultern und werden vom Markt verdrängt.

Liebe Kollegen von der Union, da hatte Ihr Wirtschaftsminister einmal eine ordnungspolitisch richtige Intuition, da pfeifen Sie ihn parteiintern zurück. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Regierung und die GroKo haben ihren ordnungspolitischen Kompass verloren.

Meine Damen und Herren, weder der Antrag der Linken noch der Antrag der Grünen packt das Übel bei der Wurzel. Der Bund ist gleichzeitig größter Aktionär bei der Post und ihr Regulierer. Was soll anderes dabei herauskommen als ein permanenter Interessenkonflikt? Als Aktionär will der Bund Dividenden, als Regulierer niedrige Preise im Sinne der Verbraucher. Deshalb gucken Beschäftigte in der Paketbranche beispielsweise bei Löhnen und Sozialstandards in die Röhre. Wettbewerb entsteht so auch nicht.

Das Festhalten an der Postbeteiligung zeigt deutlich: Die Bundesregierung hat keinen ordnungspolitischen Kompass. Wenn sie den sucht, folgt sie den klugen Anträgen der FDP. Die Forderungen von Linken und Grünen besprechen wir im Ausschuss.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

Ganz wichtig für uns ist noch – das steht auch im Antrag –: Die Beschäftigten brauchen Unterstützung; denn sie bekommen häufig ihren Lohn nur über den Klageweg. Allein gegen den Arbeitgeber zu klagen, ist ein steiniger Weg. Deshalb fordern wir einen kollektiven Rechtsschutz, ein Verbandsklagerecht. Das nimmt den Druck von den Beschäftigten, und das eröffnet vor allem auch die Chance, die strukturelle Arbeitsausbeutung Schritt für Schritt zu bekämpfen.

Das alles ist dringend notwendig – ich bin gespannt, ob die SPD das auch liefert –; denn alle Beschäftigten haben verdient, dass sie fair bezahlt und gut behandelt werden.

Vielen Dank.

Der letzte Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Axel Knoerig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10150 und 19/10156 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/10199 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag des Bündnisses 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt dafür? – Das sind die Grünen und die AfD.

– Dann müssen Sie etwas leiser sein. Dann können Sie mich verstehen. – Also noch mal: Es ist zu entscheiden über den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP und Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Linke und FDP. Und wer stimmt dagegen? – Grüne und AfD. Enthaltunge n? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 h und die Zusatzpunkte 3 a bis 3 i auf:

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen

Drucksache 19/10168

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss Digitale Agenda

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze

Drucksache 19/10169

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität

Drucksache 19/10153

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out – Risikoausgleichsrücklage einführen

Drucksache 19/4218

Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht

Drucksache 19/10166

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare ­Sicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport fördern

Drucksache 19/10167

Überweisungsvorschlag: Sportausschuss

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 bb. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10247, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9507 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)

Drucksache 19/9919

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/10244

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10244, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/9919 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommen noch sehr viele Abstimmungen. Bevor es zu Missverständnissen kommt, sollten Sie sich lieber hinsetzen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Drucksachen 19/9477, 19/10066 Nr. 2, 19/10238

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10238, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/9477 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussemp­fehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu vielen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 238 zu Petitionen

Drucksache 19/9975

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 238 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 239 zu Petitionen

Drucksache 19/9976

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition, die Grünen, die AfD und die FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 239 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 240 zu Petitionen

Drucksache 19/9977

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalition, die Grünen, Die Linke und die AfD. – Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 240 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 241 zu Petitionen

Drucksache 19/9978

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen sowie die AfD. – Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 241 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 242 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 242 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen

Drucksache 19/9980

Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Koalition und die Grünen. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 243 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen

Drucksache 19/9981

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 244 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen

Drucksache 19/9982

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD, FDP. Dagegen? – Die AfD und die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 245 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 246 zu Petitionen

Drucksache 19/9983

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linken ist auch Sammelübersicht 246 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersich t 247 zu Petitionen

Drucksache 19/9984

Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Grüne. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linken ist Sammelübersicht 247 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 248 zu Petitionen

Drucksache 19/9985

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die Linken und die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 248 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 249 zu Petitionen

Drucksache 19/9986

Dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 249 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 250 zu Petitionen

Drucksache 19/9987

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 250 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 251 zu Petitionen

Drucksache 19/9988

Dafür? – CDU/CSU und SPD. Dagegen? – AfD, FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 251 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 279 zu Petitionen

Drucksache 19/9989

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 279 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 280 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 280 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 281 zu Petitionen

Drucksache 19/9991

Wer stimmt dafür? – Die Linke, die Koalition, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 281 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 282 zu Petitionen

Drucksache 19/9992

Dafür? – CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Dagegen? – Die FDP und die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 x:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 283 zu Petitionen

Drucksache 19/9993

Dafür? – Die Koalition, FDP und AfD. Dagegen? – Die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 y:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 284 zu Petitionen

Drucksache 19/9994

Wer stimmt dafür? – FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Die AfD enthält sich. Die Sammelübersicht 284 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 z:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 285 zu Petitionen

Drucksache 19/9995

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 285 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 286 zu Petitionen

Drucksache 19/9996

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 286 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 287 zu Petitionen

Drucksache 19/9997

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 287 ist angenommen.

Ich übergebe an die Frau Vizepräsidentin Roth. – Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, danke schön. – Einen wunderschönen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Die Wahl ist geheim. Sie dürfen Ihre Stimmkarte daher nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren blauen Wahlausweis übergeben. Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl. Kontrollieren Sie daher bitte, ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Vorne rechts und links fehlen noch Schriftführer von der Opposition. – Entschuldigen Sie, ich kann noch nicht beginnen. – Jetzt ist alles okay. Dann eröffne ich die Wahl und bitte Sie, zu den Ausgabetischen zu gehen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, das schleunigst zu tun. – Es sieht gut aus, es gibt keinen Andrang mehr. Dann gehen wir davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben haben. Ich schließe die Wahl. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, weil ich die Zusatzpunkte 5 a bis 5 e aufrufe. Es handelt sich um Wahlen zu Gremien. Wir kommen zuerst zu drei Wahlen – davon eine geheime Wahl –, jeweils mit Stimmkarten und Wahlausweisen. Danach folgen zwei Wahlen mittels Handzeichen. Sie nehmen nach der geheimen Wahl bitte Ihre Plätze wieder ein, weil wir dann mit Handzeichen abstimmen werden.¹Ergebnis Seite 12231 D

Jetzt kommen die Hinweise. Sie benötigen jetzt drei Wahlausweise in den Farben Rosa, Grau und Rot. Die Wahlen werden einzeln aufgerufen und durchgeführt. Die Stimmkarten für die offenen Wahlen in den Farben Rosa und Grau haben Sie schon bekommen; diese wurden ausgegeben. Wer noch keine Stimmkarten hat, kann diese jetzt noch von den Plenarassistenten und ‑assistentinnen erhalten. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 355 Stimmen erhält. Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag entweder „ja“, „n ein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 5 a:

Wir kommen nun zur geheimen Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Wir wählen jetzt ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/10195 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Rot. Weiterhin benötigen Sie eine Stimmkarte in der Farbe Rot sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren roten Wahlausweis vor.

Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Die Wahl ist geheim. Das heißt – wie ich vorhin schon gesagt habe –, Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist passiert. Damit eröffne ich die dritte Wahl, Wahlausweis in der Farbe Rot.

Bevor die letzten Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Ich sehe eine ziemliche Leere bei manchen Fraktionen. Wir haben noch zwei wichtige Abstimmungen. Wir sind noch nicht durch.

Darf ich fragen: Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5 d:¹  Ergebnis Seite 12232 A

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/10196

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10196 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist bei Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ablehnung der Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Zusatzpunkt 5 e:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/10197

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10197. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, abgelehnt haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken, und es gab einige Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Jetzt sind wir mit den Wahlen durch. Die Ergebnisse werden Ihnen natürlich vorgetragen werden, wenn die Auszählung beendet wurde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Die Mütterrente aus Beiträgen statt aus Steuermitteln finanzieren: Das haben Sie mitgemacht. Die doppelte Haltelinie auf Kosten der Enkel und Urenkel: Das haben Sie mitgemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein in der Sozialpolitik? Ich bin gespannt, ob Sie da weiter dagegenhalten werden, wie Sie es jetzt angekündigt haben.

Kollege Gröhe, ich habe von Ihnen gelesen, dass Sie gesagt haben: Das ist, als ob man eine Runde mit fremdem Geld ausgibt; das ist unseriös. – Ich will Sie darauf festnageln und beobachten, ob Sie standhalten

und diesen verfehlten Finanzierungsfantasien der SPD am Ende tatsächlich Einhalt gebieten werden.

Ihre Politik ist teuer und hilft am Ende keinem wirklich. Gegen Altersarmut ist die Grundrente das falsche Rezept. Im Grunde genommen wollen Sie ja auch nur denjenigen zu einer höheren Rente verhelfen, die 35 Jahre lang Beiträge einbezahlt haben, und zwar ganz unabhängig davon, ob dieser Personenkreis überhaupt bedürftig ist, ganz unabhängig davon, ob sie überhaupt arm sind.

Wir wissen doch, dass Menschen im Alter durchaus auch weitere Einnahmen haben: aus Vermietungen, aus Zinsen für das Vermögen und vor allen Dingen natürlich durch den Ehepartner. Es gibt mittlerweile Studien, die sagen: Von den von Ihnen angedachten 4 Millionen Menschen sind am Ende wahrscheinlich nur 130 000 tatsächlich bedürftig.

Und da wollen Sie das Geld mit der Gießkanne ausschütten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Das ist nicht nur falsch finanziert, das ist vor allen Dingen unsozial; denn es löst nichts im Hinblick auf das Thema Altersarmut, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Die traurige Kreativität Ihres Finanzierungsvorschlags, von dem man jetzt überall lesen kann, verursacht größte Verwunderung. Jetzt wollen Sie die Krankenkassen schwächen, um Ihre Grundrente zu finanzieren.

Sie wollen die Arbeitslosenversicherung schwächen, um Ihre Grundrente zu finanzieren. Diesen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist unanständig, und das sollten Sie nicht tun.

Jetzt ist der Herr Kober dran, und Sie sprechen nachher. Jetzt ist hier mal Ruhe! – Herr Kober.

PascalKoberFDPPascal Kober (FDP):

Wie viel sinnvoller wäre es, dem Vorschlag der FDP zu folgen! Wenn man wirklich etwas gegen Altersarmut machen will, dann muss man denjenigen, die Ansprüche aus der Rentenversicherung, am Ende aber zu wenig zum Leben haben und unter die Grundsicherung im Alter fallen, in Zukunft von ihren Rentenansprüchen mehr belassen als bisher.

Heute wird alles angerechnet, und deshalb sagen wir: Gerechter und fairer – auch leistungsgerechter – wäre es, wenn wir diesen Menschen von ihren Rentenansprüchen mehr belassen würden als bisher. Wir schlagen einen Freibetrag in Höhe von 20 Prozent vor. Das wäre gerecht, und vor allen Dingen würde damit effektiv was gegen Altersarmut getan werden.

Das ist der seriösere Vorschlag – ohne einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre Rentenpolitik ist abenteuerlich.

Sie finanzieren sie mit dem Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist, wie gesagt – ich wiederhole es –, unseriös, das ist unanständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn Ihnen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Wählerinnen und Wähler verloren gehen;

denn die sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Da dürfen Sie sich über Ihre Umfragewerte nicht wundern. Ihre Wählerinnen und Wähler haben ein Verständnis für Gerechtigkeit und für Eigentum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir sind der Anwalt Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Vielen Dank, Herr Kober. – Wenn sich die Freude ein bisschen gelegt hat, dann hat Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Aber unterm Strich, als Schlussfolgerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, wenn wir als Parlament mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein unsere Sozialversicherungen so gestalten, dass sie auch in Zukunft leistungsfähig sind. Unsere Sozialversicherungen sind Gott sei Dank leistungsfähig. Wir als Union und, wie ich hoffe, wir als Koalition wollen diese Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft erhalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächste Rednerin: Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank.

Danke, Frau Schielke-Ziesing. – Nächste Rednerin: Katja Mast für die SPD-Fraktion.

Es ist für die Friseurin ein Schlag ins Gesicht, die jahrelang für den Mindestlohn geschuftet hat. Es ist für die Putzfrau ein Schlag ins Gesicht, deren Bandscheibe nach jahrzehntelanger Arbeit kaputt ist. Und es ist für den Paketboten ein Schlag ins Gesicht, der einer Arbeit nachgeht, die an Stress und Belastung ihresgleichen in dieser Republik sucht.

Sie merken, das sind alles Berufsbilder, die ich aufgezählt habe, bei denen klar ist: Es geht um ein geringes Lebenseinkommen bei schwerster körperlicher Arbeit. Genau für diese Menschen ist die Grundrente da.

Diejenigen, die das kritisieren, sagen: 11 Milliarden, um die Superreichen beim Soli zu entlasten, die sind da; aber für die hart Arbeitenden und Schuftenden ist nichts da.

Das ist nicht die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb finde ich es klasse, dass wir heute hier diskutieren.

Was Sie immer vergessen, ist, Argumente aufzuzeigen, die für die Grundrente sprechen. Sie verschweigen, dass die Grundrente den Konsum stärkt. Sie verschweigen, dass auch die Zahnarztgattin gemeinsam mit ihrem Mann Steuern zahlt und 42 Prozent des Einkommens über die Steuern in die Kasse zurückfließen.

Und Sie verschweigen, dass die Grundrente auch eine Frage der Gleichstellung ist. Denn sie betrifft 75 Prozent der Frauen; 75 Prozent der Frauen werden von ihr profitieren.

Frau Mast, achten Sie auf Ihre Redezeit.

KatjaMastSPDKatja Mast (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme zum Schluss.

Uns geht es darum, die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die wenig Einkommen hatten, zu entlasten und ihnen das Versprechen zu geben: Wenn du unseren Sozialstaat mit deinen Beiträgen jahrzehntelang stabilisiert hast, sollst du mehr haben als Grundsicherung.

Frau Mast!

KatjaMastSPDKatja Mast (SPD):

Das halten wir für anständig und respektvoll.

Vielen Dank, Katja Mast. – Ich bitte Sie, sich an die Redezeit von fünf Minuten zu halten, sonst muss ich den Kubicki machen.

– Ja, sind Sie sicher? Gut, Sie sind gleich dran.

Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.

„Grundrente“ ist ein völlig falscher Name – das muss ich einmal sagen –; aber eben ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen richtigen Schritt wollen Teile der Union, die AfD, die FDP, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und leider auch der SPD-Finanzminister Olaf Scholz torpedieren. Es gibt eine Koalition der Anbeter der schwarzen Null, wo sie alle auf den Knien vor der schwarzen Null liegen.

Union, FDP und leider auch den Finanzminister, Sie alle fordere ich auf: Hören Sie sofort auf, aus allen Rohren auf die sogenannte Grundrente zu feuern. Denn Millionen armer Rentnerinnen und Rentner haben eine Rente wenigstens auf Sozialhilfeniveau ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung richtig verdient; das ist dringend nötig, meine Damen und Herren.

Ich sage noch etwas: Erweisen Sie Menschen gegenüber, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben und dennoch nur eine mickrige Rente erhalten, endlich den ihnen gebührenden Respekt.

Die Koalition streitet darüber, wie die Grundrente zu finanzieren ist. Die Medien befeuern das. Ein konkreter Vorschlag liegt noch nicht auf dem Tisch. Ich sage: Das ist ein unwürdi ger Streit. Alle diese Menschen, die von der Grundrente profitieren können, leiden darunter, weil es heute so heißt, morgen so heißt. Beenden Sie diesen Streit!

Und was die Krokodilstränen angeht, Pascal Kober, die können auch Unionskollegen dauernd vergießen, wenn sie sagen: Wir wollen keine Bedürftigkeitsprüfung. – Wie ist das denn bei der sogenannten Mütterrente? Da gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Und womit? Mit Recht! Es gibt keinen Grund für eine Bedürftigkeitsprüfung.

Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und haben dasselbe Recht auf eine Rente wie Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben.

Ja, es ist richtig: Armutsvermeidung ist grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden muss. Deswegen fordere ich hier Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf: Zahlen Sie dieses Geld! Setzen Sie sich mit Hubertus Heil zusammen! Machen Sie ein vernünftiges Finanzierungskonzept aus Steuermitteln!

Wenn ich in den Zeitungen lese und hier höre, die Steuerschätzung habe ergeben, wir hätten weniger Steuereinnahmen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist falsch. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – ich habe natürlich, wie Sie sich denken können, alles dabei –, dann stellen Sie fest, dass allein der Bund im Jahr 2023 im Vergleich zu 2019  36 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird als heute. Und wenn Sie die prognostizierten Steuereinnahmen für 2019 bis 2023 zusammenrechnen, stellen Sie fest, dass der Bund, verglichen mit heute, 83,4 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird. Das, was durch die Gazetten geistert, besagt ja nur, dass es einen geringeren Zuwachs an Steuern geben wird. Hören Sie also mit dem Unsinn auf, und nehmen Sie von den 83 Milliarden Euro Geld für die Grundrente.

Und noch etwas: Sie wollen, dass die reichsten 10 Prozent der Einkommensbeziehenden den Soli nicht mehr zahlen müssen. Wir alle hier gehören dazu. Ich finde, wir können den Soli weiter zahlen. Dann hätten wir schon mal 11 Milliarden Euro. Das reicht schon zweimal für Grundrente.

Und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, das ist das Allerletzte, das wollen wir nicht. No 2 percent!

Letzter Satz, Frau Präsidentin: In Österreich gibt es zwei Mindestrenten. Die eine liegt bei 1 088,57 Euro, steuerfrei. Und wer 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt 1 223,33 Euro, steuerfrei. Ich sage: Was in Österreich geht, geht auch in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Nächster Redner: Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.

Das finden wir gut. Wir Grünen haben schon vor Jahren den Vorschlag einer Garantierente gemacht, übrigens niedrigschwelliger als die der SPD, die jetzt im Raume steht. Wir hatten vorgeschlagen, dass man nach 30 Versicherungsjahren einen Anspruch auf einen Betrag von circa 1 000 Euro hat. Ich finde es gut, dass Sie große Teile davon übernommen haben.

Wir haben in den letzten Jahren eine Diskussion darüber geführt – das fing an, als Ursula von der Leyen Arbeits- und Sozialministerin war, und setzte sich mit Andrea Nahles fort –, die jetzt bei diesem Stand angekommen ist. In gewisser Weise sind sogar die Vorschläge der FDP eines Freibetrags in der Grundsicherung, auch wenn sie technisch falsch sind, ein Spiegel dieser gesamtgesellschaftlichen Debatte. Auch die FDP kommt nicht mehr umhin, anzuerkennen, dass wir angesichts des Niedriglohnsektors in absehbarer Zukunft ein Problem im Bereich der Rentenversicherung haben werden.

Das sehen sogar Sie ein. Darum ist es, finde ich, sehr wichtig, dass wir diesen Paradigmenwechsel, diesen Umstieg, den Einbau des neuen Prinzips jetzt auch hinbekommen. Ich finde es so außerordentlich bedauerlich, dass durch eine komplett dilettantische Finanzierungsdiskussion zwischen zwei Ministern im Stile eines Treffens von zwei Taschenspielern diese Sache beschädigt wird.

Das ist wirklich bitter.

Die Finanzierung, Frau Mast, hat natürlich etwas mit Mathematik zu tun. Sie hat da sehr wohl ihre Berechtigung.

Sie hatten hier angedeutet, man müsse Politik für die Menschen machen und dürfe doch der Mathematik nicht den Vorrang lassen. Es geht hier – Stichwort „Finanzierungslücke“; das ist der Titel der Aktuellen Stunde – um die Finanzierung. Die ist wichtig, damit die Zukunftsversprechen, die wir mit den Rentenvorschlägen für viele Menschen machen und die über Jahrzehnte tragen sollen, auch halten. Das ist für mich Politik für die Menschen.

Ich war eigentlich sehr froh, dass wir vor zwei Monaten mit dem Vorschlag von Hubertus Heil mal in die inhaltliche Diskussion eingestiegen sind, dass wir die Klabautermänner des politischen Diskurses, Horst Seehofer hier und manchmal Kevin Kühnert dort, endlich unter Deck schicken konnten

und über Sachfragen diskutiert haben.

Jetzt stehen wir wieder da und sind in einer für die Bürger völlig unübersichtlichen Debatte angelangt. Das ist sehr betrüblich.

Wir hatten ja gestern die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Es war eine nichtöffentliche Sitzung; aber ich glaube, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich sage, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese auf die entscheidenden Fragen leider jede Antwort schuldig geblieben ist. Wir haben in der öffentlichen Debatte von diesen 1,2 Milliarden Euro gehört, die Sie als Falschmeldung darstellen, die sich die Medien aber nicht ausgedacht haben werden. Sie nehmen das Geld aus anderen Sozialkassen und schichten um. Gleichzeitig steht im Konzept von Hubertus Heil eindeutig, dass das einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten wird; das hat Frau Griese gestern noch einmal bestätigt. Aber es gibt noch nicht mal eine Andeutung vonseiten der Sozialdemokraten und auch nicht vom Koalitionspartner, wie dieses Finanzierungsdelta zu überbrücken ist, wie man diese Beträge aufbringen will. Ich erwarte nicht, dass Sie ein fertiges Finanzierungskonzept haben; aber zumindest eine Idee davon sollte doch möglich sein. Vor allen Dingen finde ich es wichtig, klarzustellen – das haben leider weder Frau Griese gestern noch die Redner der Koalition heute getan –, dass es sich bei diesem Projekt einer Grundfinanzierung der Rente für langjährig Arbeitende um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Das ist unsere fe ste Überzeugung als Bündnis 90/Die Grünen. Es wäre wirklich unverantwortlich, wenn Sie jetzt dieselben Fehler, die Sie mit der Mütterrente gemacht haben, noch einmal machten und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für eine im Grundsatz durchaus sinnvolle gesamtgesellschaftliche Leistung zahlen ließen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union und die SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine bedarfsabhängige Aufstockung der Grundsicherung verständigt. Lediglich die verwaltungsmäßige Abwicklung dieser Leistung soll durch die Rentenversicherung erfolgen. Das ist die Vereinbarung. Die SPD plant nun aber eine Aufstockung von Rentenanwartschaften ohne Bedarfsprüfung. Das ist ungerecht. Das ist leistungsfeindlich. Das lehnen wir ab. Die Bedarfsprüfung ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und ist für uns als Union nicht verhandelbar.

Das Heil-Konzept ist Rentenpolitik mit der Gießkanne. Es führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, weil auch Menschen profitieren, die nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind,

und zwar entweder weil sie neben der gesetzlichen Rente noch über weitere Einkünfte verfügen oder beispielsweise über ihren Ehepartner abgesichert sind. Wir wollen mit Steuermitteln dort helfen, wo es notwendig ist, nicht aber mit der Gießkanne. Mit der Gießkanne zu arbeiten, ist genau das Gegenteil von einer zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut.

Das ist auch denjenigen gegenüber ungerecht, die mit ihren Steuermitteln diese neue Sozialleistung mitfinanzieren und dafür aufkommen.

Das Heil-Konzept ist leistungsfeindlich, weil es nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung unterscheidet. Eine Kassiererin beispielsweise, die 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat und eine Rente von knapp oberhalb der Grundsicherung erhält,

hätte im Alter nahezu dasselbe Einkommen wie die Kassiererin, die ihr Lebtag nur drei Tage die Woche gearbeitet hat. Das Heil-Konzept zeigt: Je niedriger die Lebensleistung, desto höher die Grundrente. Mit anderen Worten: Das Konzept bewirkt genau das Gegenteil von Anerkennung von Lebensleistung, weil Teilzeit mit Vollzeit gleichgestellt wird.

Die Heil-Grundrente müsste im Übrigen auch ins EU-Ausland exportiert werden. Deutsches Geld müsste zum Beispiel nach Rumänien gezahlt werden, dorthin, wo die Lebenshaltungskosten deutlich geringer sind. Es gibt für den deutschen Staat überhaupt keinen sozialpolitischen Grund, Menschen, die im Alter in ihre Heimatländer zurückkehren, finanziell zu unterstützen. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass die Grundrente nur gezahlt wird, wenn man tatsächlich in Deutschland wohnt. Einen Export lehnen wir ab.

Nach der Steuerschätzung von letzter Woche ist der SPD offenbar finanziell die Luft ausgegangen. Es gibt ganz offenbar das Konzept einer steuerfinanzierten Grundrente vor der Steuerschätzung und das Konzept einer jedenfalls in Teilen beitragsfinanzierten Grundrente nach der Steuerschätzung. Weil Herrn Scholz das Geld ausgegangen ist, will Heil nun zur Finanzierung seines Grundrentenkonzepts in die Sozialkassen greifen. Im Klartext: weniger Steuermittel, stattdessen Beitragsmittel für die Grundrente. Diese Querfinanzierung aus verschiedenen Sozialversicherungsbereichen lehnen wir ab. Diese Querfinanzierung ist keine solide Grundlage für eine Grundrente. Ein Griff in die Kassen der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet letztendlich, dass die Rücklagen, die dort mühsam aufgebaut wurden, schneller verbraucht werden, und führt letztendlich zu Beitragssatzsteigerungen. Solche Beitragssatzsteigerungen belasten gerade diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben, die im unteren oder im mittleren Einkommensniveau unterwegs sind. Und: Beitragssatzsteigerungen bedeuten letztendlich auch weitere Belastungen für die künftige Generation. Nein, solche Mehrausgaben für die Grundrente müssen ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist etwas, was mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in diesem Bereich zu tun hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CSU hat vor zwei Monaten ihr Grundkonzept vorgestellt. Wir setzen auf eine Lösung bei der Grundsicherung im Alter. Wir wollen einen Freibetrag für die gesetzliche Rente von bis zu 212 Euro einführen. On top gibt es einen weiteren Freibetrag für die Mütterrente. Wir wollen damit die Erziehungsleistung honorieren. Das bedeutet: Wir haben eine Konzeption. Wir setzen uns für diejenigen ein, die etwas geleistet haben. Dies soll sich auch im Leben auszahlen. Eine Plünderung der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne wird es mit uns jedenfalls nicht geben.

Herzliches Dankeschön.

Vielen Dank, Stephan Stracke. – Nächster Redner: Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Das ist auch das Ergebnis der schwächelnden Konjunktur. In diesen Beträgen sind noch nicht einmal die versteckten Milliarden drin, die die 1,5 Millionen illegaler Einwanderer uns tatsächlich kosten.

Da sind noch nicht die über 40 Milliarden Euro jährlich einkalkuliert, die Sie an die Subventionsschleuder Europäische Union abgeben wollen, und diese Mittel wollen Sie ja erhöhen. Und da sind die Haftungszusagen für die Euro-Pleiteländer auch noch nicht drin.

Just in dieser Situation kommt Bundesminister Heil und fordert eine Respektrente – man könnte sie auch „Klientelrente“ nennen, weil sie nur eine gewisse Klientel bevorzugt – für circa 5 Milliarden Euro. Das ist die Hälfte dessen, was wir für unsere Familien ausgeben. Der halbe Familienetat für eine Respektrente, die respektlos den hart arbeitenden Arbeitnehmern gegenüber ist, respektlos der jungen Generation gegenüber und respektlos auch allen Rentnern gegenüber; denn es ist natürlich klar, dass das letztendlich die Rentenkasse belastet. Das bedeutet wieder: Entweder müssen die Beiträge und die Steuern dann entsprechend steigen, oder die Rentenauszahlungen für alle müssen entsprechend sinken. Und das ist ungerecht.

Es ist nun wirklich ein ziemlich mieser Taschenspielertrick, wenn vorher verkündet wird: „Wir machen das über Steuern“ usw. und dann darüber sinniert wird, dass man ja die Nachhaltigkeitsrücklage plündern könnte, dass man das über die Krankenversicherung, über die Arbeitslosenversicherung querfinanzieren könnte.

Am Ende schaut der Rentner in einen leeren Geldbeutel, und der Arbeitnehmer zahlt übermorgen deutlich drauf. Das sagen Sie nämlich nicht. Wo ist da der Respekt?

Übrigens: Wie lange soll denn das überhaupt funktionieren? Wir gehen heute von circa 5 Milliarden Euro aus. Aber spätestens ab 2025 wird das Rentenniveau weiter sinken, oder die Beiträge werden deutlich steigen müssen, weil die Babyboomer in Rente gehen und kaum Kinder oder Erwerbstätige da sind, um das alles zu finanzieren.

Wo sind wir dann? Sind wir dann bei 20, 30, 50, 100 Milliarden Euro? Ich habe noch keine belastbare Rechnung aus dem Bundesarbeitsministerium gesehen.

Das bedeutet: Sie denken nicht an die Zukunft.

Sie denken auch nicht daran, wie die heute 20- oder 30-Jährigen in diesem Land werden leben müssen.

Wir jungen Leute erben ein Land voller Staatsschulden und Versprechen für andere

mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast der OECD, die noch weiter steigen wird,

und den zweitniedrigsten Privatvermögen der Europäischen Union, dazu noch ein Land mit erheblichen Migrations- und Verteilungsproblemen. Wo ist denn da Ihr Respekt, bitte schön?

Und wo war Ihr Respekt, liebe Abgeordnete von Rot und Grün, als Sie die Agenda 2010 durchgepeitscht haben, den Niedriglohnsektor geschaffen haben, Hartz IV eingeführt haben und alle Leute, die was zu verlieren hatten, in die miesesten Jobs gezwungen haben nach dem Motto „Mach das jetzt, oder du verlierst dein Haus“? Das sind doch die Armutsrentner von heute. Oder wie war das mit den Riester/Rürup-Reformen, mit denen Sie das Rentenniveau bewusst abgesenkt haben und die Leute in überteuerte Riester-Verträge gedrängt haben? 10  Prozent Verwaltungskosten, wo 2 Prozent marktüblich sind – wo gibt es denn das? Am Ende steht heute eine durchschnittliche Rentenauszahlung von 900 Euro. Können Sie überhaupt noch in den Spiegel schauen?

Werte Abgeordnete der Union und der SPD, wir brauchen keine Illusionen von Respekt, die morgen zerplatzen. Wir erwarten von Ihnen Lösungen, die Jahrzehnte tragen. Sie sind verantwortlich für die Fehlentwicklungen in der Familienpolitik und dafür, dass die Leute kein Vermögen aufbauen konnten, für die Probleme von heute und morgen. Da bitte ich Sie: Sagen Sie doch mal, wie Sie die Rente sichern wollen, wenn wir 2060 doppelt so viele Alte pro Erwerbstätigem versorgen müssen wie heute. Sagen Sie uns, wie das gehen soll, ohne dass wir irgendwann mal zwei Drittel unseres Einkommens – wir sind ja schon bei der Hälfte – an Steuern und Abgaben zahlen.

Meine Damen und Herren, das ehrlichste Mittel gegen Altersarmut wäre der sofortige Ausstieg aus dem Euro.

Die Leute sind nämlich arm, weil der Euro nichts mehr wert ist. Seit Jahren macht der Euro Sparer arm, weil sie keine Zinsen bekommen. Seit Jahren druckt die EZB Geld und treibt die Preise für Sachwerte und Immobilien nach oben, und seit Jahren verliert der Euro an Wert.

Von weniger Wert teurer leben und wohnen müssen – das ist das Grundproblem des Euro. Eine Rückkehr zur guten alten D-Mark wäre die beste Politik gegen Altersarmut.

Respekt – das ist mein letzter Satz – bedeutet, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihrem Ersparten gut leben können. Diese Regierung und diese EU bewirken das Gegenteil davon.

Herzlichen Dank.

Danke, Norbert Kleinwächter. – Nächster Redner: Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

Dann nehme ich aber wahr – das zeigt auch diese Diskussion –, dass Kollegen von der FDP mit Schnapp­atmung unterwegs sind, weil es Zeitungsartikel mit entsprechenden Überschriften gibt. Wir führen hier eine Diskussion über einen Gesetzentwurf, den niemand im Raum kennt, weil er noch nicht vorliegt.

Das ist doch Wahlkampf, was Sie hier machen.

Sie versuchen, Ihre soziale Kälte ins Parlament zu tragen. Das ist mit der SPD nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will einmal auf die Argumente gegen die Grundrente eingehen, die man von Ihrer Seite immer wieder hört. Das erste Argument ist die mittlerweile berühmte Zahnarztgattin.

Liebe Kollegen von der FDP, seit wann definieren wir Frauen danach, wen sie geheiratet haben?

Es geht doch um die Leistung, die man im Leben erbracht hat. Ich habe auf Ihrem Parteitag schon gesehen, dass Sie mit Gleichstellungspolitik Probleme haben. Aber überlegen Sie bitte einmal, was das für ein antiquiertes Frauen- und Familienbild ist, das Sie in die Rentendiskussion tragen.

Das zweite Argument, das gegen die Grundrente vorgebracht wird, ist von Ihrem Parteivorsitzenden, ein wirklich bemerkenswertes Argument. Christian Lindner stellte sich hin und sagte, die Grundrente sei nicht gerecht. Was ist denn mit der Rentnerin, die nicht viel Rente bekommt, aber dann 5 Millionen Euro erbt? – Ich hatte schon immer die Vermutung, dass Herr Lindner und ich uns in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen bewegen.

Was ist das denn für eine Lebensrealität, die Sie in die politische Debatte einbringen?

Das ist doch nicht das, was wir an den Haustüren, auf den Marktplätzen, an den Infoständen, in den Bürgersprechstunden erleben, liebe FDP. Wie abgehoben sind Sie eigentlich, um so zu argumentieren?

Das letzte Argument, das man von Ihnen hört, ist, dass für die Grundrente kein Geld da ist.

Es ist kein Geld da für die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die etwas geleistet haben.

Das sagt dieselbe FDP, die will, dass wir den Superreichen und Spitzenverdienern in diesem Land den Solidaritätszuschlag streichen.

Liebe FDP, wenn Sie die eine Gruppe gegen die andere Gruppe ausspielen wollen, dann – das sage ich Ihnen – haben Sie die SPD ganz klar gegen sich. Wir wollen etwas für die Rentner tun und nicht für die Spitzenverdiener in diesem Land. Da sind wir entschlossen.

Das werden wir so durchsetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Lars Klingbeil. – Bevor ich die Aktuelle Stunde fortsetze, gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der zahlreichen Wahlen bekannt.

Wir beginnen mit der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages, zweiter Wahlgang: Mitgliederzahl 709, abgegebene Stimmzettel 631, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 205 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 399 Abgeordnete, enthalten haben sich 26. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt worden.¹  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmzettel 630, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 181 Abgeordnete,

Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: abgegebene Stimmzettel 626. Auf den Abgeordneten Marcus Bühl entfielen 189 Jastimmen, 397 Neinstimmen, 37 Enthaltungen und 3 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten Wolfgang Wiehle entfielen 201 Jastimmen, 387 Neinstimmen, 31 Enthaltungen und 7 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle haben damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Ergebnis über die Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmzettel 627, ungültige Stimmzettel 5. Mit Ja haben gestimmt 139 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 456 Abgeordnete, Enthaltungen 27. Der Abgeordnete Albrecht Glaser hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt. Protokoll über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmzettel 627, ungültige Stimmzettel keine. Mit Ja haben gestimmt 197 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 395 Abgeordnete, Enthaltungen 35. Der Abgeordnete Volker Münz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes damit nicht gewählt.¹  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 4²  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 5³  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 5

Dann rufe ich als nächsten Redner in der Aktuellen Stunde Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion auf.

Wenn ich jetzt noch einmal an Jens Spahn denke, der ja die Pflegeversicherungsbeiträge immer höher treiben will, dann bin ich bei der nächsten Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren. Ungerecht ist nämlich, wenn die Sozialversicherungsbeiträge immer höher werden. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger immer weniger in der Tasche.

Dann wird auch für die Arbeitgeber die Arbeitsstunde teurer.

All das kommt dann mit einem konjunkturellen Abschwung zusammen, den Sie als Regierung zu verantworten haben. Das heißt dann auch schlicht: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Das führt dazu, dass weniger Beiträge in die Rentenversicherung und Krankenversicherung fließen.

Das wiederum würde zur Notwendigkeit höherer Sozialversicherungsbeitragssätze für Arbeitnehmer führen – und immer so weiter. Das ist ein Teufelskreis, in den Sie eintreten wollen. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren!

Das Allerschlimmste an der ganzen Sache wäre aber, dass Sie mit einer solchen Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beschädigen. Mit solchen Hütchenspielertricks sorgt Minister Heil für Verdruss auf allen Seiten. Er treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme der Populisten von rechts und von links.

Und wofür? Um die SPD zu retten?

Warum sperren Sie als Sozialdemokraten sich so immens gegen eine Bedürftigkeitsprüfung? Warum sperren Sie sich jetzt gegen vernünftige Vorschläge, wie es sie von uns zur Basisrente gibt? Wir zeigen Ihnen doch Wege auf, wie man die Rente enkelfit machen kann.

Denn wir wollen wirklich diejenigen belohnen, die ihr Leben lang etwas geleistet haben.

Ich schließe mit einem Zitat von Henrike Roßbach aus der „Süddeutschen Zeitung“ zu Minister Heils Finanzierungsvorschlag:

Für Magie allerdings hat es erkennbar nicht gereicht; bloß für ein bisschen Simsalabim.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Andrew Ullmann. – Nächste Rednerin: Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

Dieses Loch in der GKV müsste natürlich gestopft werden. Das heißt: entweder Leistungskürzungen oder Refinanzierung durch Beitragssatzerhöhungen, und zwar für alle Versicherten.

Diese Beitragssatzerhöhung kann man auch sehr konkret beziffern. Es sind nämlich 0,1 bis 0,2 Beitragssatzpunkte für alle – für die Pflegekraft, für die Erzieherin, für den Paketboten, auch für die Friseurin, Frau Mast. Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat. Aus meiner Sicht würde dies das Prinzip der solidarischen Finanzierung der GKV schlicht auf den Kopf stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Begründung, Rentner bezögen ja kein Krankengeld, also wäre ein geringerer Beitrag für Rentner angemessen, kann nicht ziehen. Heute finanziert sich die Krankenversicherung der Rentner nur noch zu 41 Prozent aus eigenen Beiträgen, und das in Zeiten, in denen die Zahl der Rentner infolge des demografischen Wandels deutlich steigt. Die Jungen zahlen also heute schon einen deutlich höheren Solidarbeitrag für die Älteren als in den vergangenen Jahren. Ich meine, Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ihr könnt das doch besser.

Gemeinsam haben wir doch tatsächlich im vergangenen Jahr erreicht, dass die Zusatzbeiträge wieder paritätisch finanziert werden.

Gemeinsam haben wir die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die geringer Verdienenden, beispielsweise für Tagesmütter, erreicht. Und das soll jetzt alles aufs Spiel gesetzt werden für dieses rechnerische und kalkulatorische Abenteuer?

Ich meine, das Wahlergebnis 2017 muss doch ein Weckruf gewesen sein.

Wir müssen doch die konkreten Alltagsprobleme lösen, aber nicht mit Taschenspielertricks und einer Politik, die das Vertrauen in den Bestand und in die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme zerstört.

Wer bei einem solchen Trick erwischt wird, und das quasi, während er noch über Verlässlichkeit, Respekt und Gerechtigkeit spricht, der beschädigt meines Erachtens genau das Vertrauen, das er aufzubauen vorgibt.

Nochmals – ich komme zum Schluss –: Wir stehen zur Grundrente für diejenigen, bei denen ein Bedarf vorhanden ist, seriös finanziert aus Steuermitteln, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Alles andere ist mit uns nicht zu machen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Ralf Kapschack für die Fraktion der SPD.

Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll mehr haben als die Grundsicherung – das ist der entscheidende Unterschied. Wir wollen, dass Menschen im Alter nicht zum Amt gehen müssen, dass sie sich nicht wie Bettler fühlen, wie man im „Spiegel“ vor einiger Zeit sehr eindrucksvoll nachlesen konnte. Wir wollen keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung. FDP und Teile der Union halten das für völlig falsch.

Deshalb kommen Ihnen die Spekulation und die Presseberichterstattung über vermeintliche Überlegungen im Sozialministerium ganz gelegen. Sie kritisieren auf der Grundlage von Spekulationen und Mutmaßungen, aber eigentlich wollen Sie das ganze Projekt nicht.

Dabei bemängelt die OECD seit langem, dass das deutsche Rentensystem eine viel zu geringe Absicherung für Geringverdiener bietet. Geringverdiener sind deutlich stärker von Altersarmut bedroht und leben im Schnitt kürzer als Normal- und Besserverdienende. Eine Höherwertung von niedrigen Einkommen und Rentenansprüchen ist deshalb nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.

Eine kurze Erinnerung für die Kollegen von der Union: Die Grundrente orientiert sich an der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die ist unter Helmut Kohl eingeführt worden.

Damals gab es keine Bedürftigkeitsprüfung, aber es gab die gleiche Idee und den gleichen Grundgedanken wie heute, dass nämlich niedrige Löhne nicht automatisch zu mickrigen Renten führen sollen. Wenn auf der einen Seite gefordert wird, den Soli abzuschaffen und damit auf 10 Milliarden Euro zu verzichten, dann scheint ja Geld da zu sein. Wir setzen allerdings andere Prioritäten als manche andere in diesem Haus.

Das Rentensystem ist jetzt schon eines, das sozialen Ausgleich kennt. Das ist wirklich nichts Neues. Ob es um die Berücksichtigung von Erziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder ob es um Invalidität geht: Für solche Risiken wurden oder werden Rentenleistungen gezahlt, ohne dass es zuvor entsprechende individuelle Beitragszahlungen der Betroffenen gab. Das stellt niemand ernsthaft infrage, und das ist auch gut so. Bedürftigkeitsprüfung sei notwendig, nur so würden diejenigen erreicht – das war das zentrale Argument. Aber das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen einer Rente und einer Fürsorgeleistung: Die Rente kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, und sie kennt auch, um es deutlich zu sagen, keine Zahlungen nach Nationalität.

Vielmehr ergibt sich Rente aus erworbenen Ansprüchen. Ich sage selbstkritisch – auch wenn ich nicht daran beteiligt bin –: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist in diesem Zusammenhang nicht besonders glücklich,

weil Rentenversicherung und Fürsorge miteinander verquickt werden. Das funktioniert nicht.

Der Kerngedanke der Grundrente ist: Wer jahrzehntelang erwerbstätig war und immer Beiträge gezahlt hat, soll im Alter nicht in Armut landen; denn sonst wären seine Pflichtbeiträge in das Rentensystem praktisch umsonst gewesen. Vorgeschlagene Freibetragsregelungen mildern das Problem, lösen es aber nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Aspekt eingehen, der in der Debatte genannt worden ist: Dass es Freibeträge geben soll, darin sind wir uns einig. Es wird in diesem Zusammenhang aber nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeittätigkeit unterschieden werden können.

Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne Mindestsicherungselement im Rentensystem. Die Grundrente packt dieses Problem endlich an. Der Arbeits- und Sozialminister wird sehr zeitnah ein Konzept mit soliden Finanzierungsvorschlägen vorlegen.

Zum Schluss noch ein Tipp: Wer der Meinung ist, es sei nicht genügend Geld vorhanden, um die dringend notwendigen Projekte wie die Grundrente zu finanzieren, der hat am 26. Mai die Gelegenheit, daran etwas zu ändern.

Es geht nämlich auch darum, dass multinationale Konzerne endlich dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Kai Whittaker für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn man diese rund einstündige Debatte zusammenfassen will, dann kann man sagen: Das war großes Wahlkampfgetöse insbesondere von FDP und SPD im Hinblick auf die Europawahl. Wie Kollege Weiß ganz am Anfang richtigerweise gesagt hat: Es war eher eine Debatte mit Glaskugelcharakter. Genauso gut hätten wir heute darüber debattieren können, ob wir nächstes Jahr den Linksverkehr auf deutschen Straßen einführen. Die Antwort wäre dieselbe gewesen:

relativ unwahrscheinlich, durchaus möglich, aber nicht sehr clever.

Die gleiche Antwort kann man auf die Fragestellung in dieser Aktuellen Stunde geben.

Liebe Kollegen von der FDP, man kann eine Aktuelle Stunde aufsetzen, um auf Schwächen hinzuweisen. Ich habe überlegt: Was habt ihr als FDP eigentlich für rentenpolitische Vorschläge? Ich habe auf eurer Homepage nachgeschaut – ihr seid ja eine digitale Partei – und habe dort 13 Vorschläge gefunden. Davon waren drei in der Summe doppelt, die solltet ihr von eurer Homepage nehmen.

Dann bleiben noch zehn übrig, aber nur ein einziger Vorschlag befasst sich mit der gesetzlichen Rentenversicherung – die übrigen Vorschläge befassen sich mit privater und betrieblicher Altersvorsorge –, und dieser eine Vorschlag besagt, dass man schon ab 60 in Rente gehen können soll.

Das ist das Einzige, was euch bisher eingefallen ist.

Ihr drückt euch in der generellen Rentendebatte um die Frage, ob wir die Beiträge erhöhen sollen oder nicht, ob das Rentenniveau abgesenkt werden soll oder nicht oder ob das Renteneintrittsalter erhöht werden soll oder nicht. Um die Beantwortung all dieser schwierigen Fragen, um die wir ringen, drückt ihr euch.

Deshalb halte ich die Aufsetzung dieser Aktuelle Stunde für etwas scheinheilig.

Die zweite Botschaft muss ich an die SPD richten. Erstens. Lieber Kollege Klingbeil, wir haben im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart – das ist richtig –, und auch, dass die Grundrente nach 35 Beitragsjahren gelten soll. Aber auch die Bedürftigkeitsprüfung wurde vereinbart. Nun kann man behaupten: „Die Bedürftigkeitsprüfung in der Rente gibt es nicht“, aber das ist falsch. Die gibt es durchaus. Bei der Witwenrente führen wir eine Bedürftigkeitsprüfung durch.

Zweitens. Es waren lange Nächte, die wir miteinander verhandelt haben, aber ich gehe schon davon aus, dass ihr als SPD ganz bei Trost wart und sehr genau gewusst habt, als ihr den Koalitionsvertrag unterschrieben habt. Jetzt zu behaupten, die Rente kenne keine Bedürftigkeitsprüfung, das halte ich für arg schwach hinterhergetröpfelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kollegin Mast, Markus Kurth hat es richtigerweise gesagt: Es geht hier um die Finanzierung, und Finanzierung hat etwas mit Mathematik zu tun.

Ich möchte ein Beispiel bringen, das nichts mit einer Zahnarztgattin zu tun hat und auch nicht damit, ob sie verheiratet ist.

Nehmen wir das Beispiel von zwei Pflegerinnen. Die eine arbeitet 35 Jahre und verdient 40 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens in Deutschland. Das sind im Jahr 15 400 Euro. Sie bekommt nach 35 Jahren 14 Rentenpunkte und damit 448 Euro Rente. Ihre Kollegin – vielleicht fällt der Tarifvertrag höher aus, vielleicht hat sie einen anderen Arbeitgeber oder sie arbeitet ein paar Stunden mehr – arbeitet in Summe 33 Jahre, verdient aber ein bisschen mehr, nämlich 42,5 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Das sind 16 362 Euro im Jahr. Was bedeutet das? Das bedeutet: Die erste zahlt in ihrem ganzen Leben 93 200 Euro ein, die andere zahlt ein bisschen mehr ein, etwa 700 Euro, bekommt aber nach eurem Modell keine Grundrente, weil sie nur 33 Jahre gearbeitet hat,

während die andere, die weniger eingezahlt hat, die doppelte Rente bekommt. Was das mit Respekt und mit Gleichheit zu tun hat, das verstehe, wer will. Ich halte das für grob verfassungswidrig. Bei der Rente geht es um den Gleichheitsgrundsatz: Wer mehr einzahlt, der muss auch mehr rausbekommen. Das ist mit uns als Union nicht verhandelbar.

Liebe SPD, ihr könnt hier herzlich gerne Wahlkampf machen. Ihr solltet euch aber daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag glasklar beschrieben haben, wie die Grundrente aussehen soll. Ein entsprechender Entwurf ist schnell geschrieben. Frau Kollegin Griese, geben Sie als Staatssekretärin das bitte dem Minister mit. Wir könnten das nächste Woche politisch vereinbaren und in der nächsten Sitzungswoche beschließen. Das wäre überhaupt kein Problem; denn wir brauchen dieses Gesetz für diejenigen, die bedürftig sind.

Die 100 000 Menschen, die von der Grundrente profitieren würden, brauchen diese Rente und nicht dieses Wahlkampfgeplänkel im Deutschen Bundestag. Dafür setzen wir uns als Union ein.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

Ich will heute gar nicht alle einzelnen Punkte unserer Novelle nennen. Aber ein Punkt ist mir wichtig: Mit zukünftig 861 Euro haben wir den Förderhöchstsatz so gewählt, wie es die Preissteigerungen der letzten Jahre erforderten. Das zeigt auch die überproportionale Anhebung des Wohnzuschlags um 30 Prozent. Wir haben nämlich gerade in den Bereichen, in denen die Kosten überproportional gestiegen sind, auch überproportionale Anhebungen vorgenommen.

Wenn ich jetzt immer noch höre: „Das reicht nicht“, dann kann ich nur sagen: Das BAföG ist das falsche Instrument, um dem Wohnungsmangel in den Großstädten zu begegnen. Was hilft, ist mehr Wohnraum für Studierende, hier sind die Länder in der Pflicht, und da gibt es in der Tat Nachholbedarf.

Wer in Deutschland ein Studium aufnehmen will und die Voraussetzungen erfüllt, kann das tun, den unterstützen wir, und zwar langfristig. Schon heute ist das Schüler-BAföG ein Vollzuschuss. Beim Studierenden-BAföG übernimmt der Staat die Hälfte. Für die zweite Hälfte der Unterstützung gilt: Jeder Absolvent muss maximal 77 Monatsraten zurückzahlen, und zwar von jeweils höchstens 130 Euro, manchmal auch weniger. Wer das trotz redlichen Bemühens nicht kann, der wird nach 20 Jahren endgültig befreit. Für uns gilt stets das Leistungsfähigkeitsprinzip. Ich will, dass jeder zum gesellschaftlichen Gemeinwohl das beiträgt, was er kann. Wer nach einer Unterstützung im Studium gutes Geld verdient, der kann sich auch mit kleinen Beiträgen erkenntlich zeigen. Wer das nicht kann, weil er nicht so viel verdient, der wird dann auch weiterhin die Solidarität unserer Gesellschaft spüren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass das Parlament bei der BAföG-Reform so engagiert mitgearbeitet hat. Familien stärken, das ist uns allen wichtig. Deswegen begrüße ich die zusätzlichen Vorschläge, die die Koalitionsfraktionen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens gemacht haben; denn sich um Kinder oder auch Eltern zu kümmern, muss in jeder Lebenslage selbstverständlich möglich sein. Seinen Weg zu gehen und trotzdem familiäre Verantwortung zu übernehmen, muss in unserer Gesellschaft breiten Rückhalt finden.

Dem tragen wir nun mit der Verlängerung der Förderungshöchstdauer Rechnung, einerseits für die Pflege von Angehörigen, andererseits für die Erziehung von Kindern, künftig auch für Kinder bis zu 14 Jahren. Deshalb haben wir auch den Kinderbetreuungszuschlag auf 150 Euro erhöht. Das ist ein wichtiges Signal; denn Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Vereinbarkeit von Familie und Studium, das darf in Deutschland gerne selbstverständlich sein.

Und das gilt nicht nur für Studierende. Auch Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, die Kinder haben, profitieren von den neuen Regeln; denn ich meine es wirklich ernst, wenn ich sage: Berufliche und akademische Bildungswege sind gleichwertige Bildungswege.

Jeder junge Mensch muss den Weg gehen können, der am besten zu seinen Talenten passt.

Heute schließen wir die Beratungen zum BAföG ab. Gestern haben wir die Novelle des Berufsbildungsgesetzes im Kabinett auf den Weg gebracht. Wir tun alles dafür, jeden jungen Menschen fit zu machen für einen guten Start ins Berufsleben. Gute Bildung ist und bleibt die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich entfalten können, dass sie teilhaben können. Ich freue mich über jeden, der Erfüllung in seiner Ausbildung, in seinem Studium und dann in seinem Beruf findet. Zusammen werden wir den vor uns liegenden technologischen Wandel gut bewältigen können. Dann werden wir im Wettbewerb die Nase vorn halten und gleichzeitig zeigen, was ein freies und demokratisches Land für seine Bürger und damit für Europa und die Welt leistet.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die Fraktion der AfD.

In den meisten Bundesländern wird die Bildungspolitik seit Jahren von Rot-Grün verantwortet. Wer hat denn erst kürzlich den Rotstift in die Hand genommen und bei Bildung und Forschung angesetzt, obwohl sie im Wahlkampf landauf, landab versprochen haben, mehr für die Bildung zu tun? Das waren die SPD und Herr Scholz. Wer hat denn, meine Damen und Herren, beim DigitalPakt und beim Pakt für die Hochschulen darauf gedrängt, dass der Bund den Ländern Milliarden auch ohne ausreichende Kontroll- und Steuerungsrechte überweist? Der Bundesrechnungshof hat das zu Recht jüngst kritisiert. War das Frau Karliczek alleine? Nein, das waren Sie alle miteinander. Und Sie alle miteinander rufen jetzt: Haltet den Dieb! – Das, meine Damen und Herren, ist mir zu billig, das ist der AfD-Fraktion zu billig.

Ähnlich ist es beim BAföG. Da beklagen Sie bürokratische Hürden. Aber als Sie selbst in Regierungsverantwortung waren und die Chance hatten, diese abzubauen, haben Sie es da getan? Nein. Das BAföG ist nach wie vor ein Bürokratiemonster, das potenzielle Antragsteller abschreckt mit dem Ergebnis, dass heute nur jeder fünfte anspruchsberechtigte Student überhaupt einen Antrag stellt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für das BAföG.

Wären wir nicht der Bundestag, sondern ein Unternehmen, müssten wir uns dann nicht alle miteinander fragen, warum das Produkt BAföG immer weniger nachgefragt wird? Wer den Einundzwanzigsten BAföG-Bericht aus dem Jahr 2017 einmal zur Hand nimmt oder sich bei den Studenten umhört, der stellt fest, dass es neben dem schon genannten bürokratischen Aufwand noch einen weiteren wichtigen Grund gibt, warum das BAföG zum Ladenhüter wurde: Die neue Studentengeneration will sich nicht verschulden, und sie will möglichst unabhängig sein, gerade auch, was die Finanzierung des Studiums betrifft. Ich finde, das ist auch ihr gutes Recht. Das Verwaltungsmonster BAföG nimmt darauf auch in der uns heute vorliegenden Form keine Rücksicht. Frau Karliczek, an dieser Stelle sind Sie leider zu kurz gespru ngen. Wir finden, das BAföG darf eben keine Hürde sein,

sondern es muss ein Sprungbrett für einen erfolgreichen akademischen Abschluss des Studiums und eben auch der Berufsausbildung sein.

Wir finden auch, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn Studenten einem Nebenjob nachgehen. Nur, der Nebenjob darf eben nicht zum Hauptjob werden. Studenten sind Lernende und keine Arbeitnehmer. An dieser Stelle sage ich: Wehret den Anfängen! Liebe FDP, da müssen wir aufpassen.

Wir sehen das BAföG weiterhin als eine Sozialleistung für all diejenigen, die von ihren Familien nicht ausreichend unterstützt werden können.

Deshalb hält die AfD-Fraktion an einem eltern- und einkommensunabhängigen BAföG fest. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, mit dem BAföG Kinder aus wohlhabenden Familien zu finanzieren.

Das, meine Damen und Herren, wäre auch dem Steuerzahler nur schwer vermittelbar.

Herr Frömming, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Nein, ich möchte meine Ausführungen gerne geschlossen zu Ende führen. Vielen Dank. – Es wäre sozial ungerecht, wenn Arbeiter und Angestellte mit ihren Steuerleistungen das Leben von Millionärssöhnen finanzieren sollen.

Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler darf nur da in Anspruch genommen werden, wo die Familie als kleinste gesellschaftliche Grundeinheit ausfällt, meine Damen und Herren.

Unser Antrag sieht vor, einen zügigen und guten Studienabschluss mit einem Teilerlass des Darlehens zu belohnen. Ferner haben wir vorgeschlagen, die Zwangskopplung von Zuschuss und Darlehen aufzulösen. Nach unserem Modell entscheidet sich der anspruchsberechtigte Student selbst, ob und in welcher Höhe er ein zinsfreies Darlehen in Anspruch nehmen möchte. Damit reagieren wir auf die Berichte vieler Studenten, die durch den Zwang zur Verschuldung davon abgehalten und abgeschreckt werden, BAföG überhaupt zu beantragen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen – dieses Mal ist es wahrscheinlich zu spät –, dass in Zukunft das BAföG nicht mehr als Hürde oder Bürokratiemonster wahrgenommen wird, sondern als Sprungbrett für einen erfolgreichen akademischen Abschluss.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

Zunächst einmal: Ich bin selbst das Kind aus einer Facharbeiterfamilie und habe als junger Student fürs Medizinstudium tatsächlich BAföG bezogen. Ich kann so viel sagen: Nimmt man ein teures Studium auf, dann ist das BAföG eine sehr wichtige Vergewisserung, dass man das Studium bezahlen kann.

Daher ist das BAföG nach wie vor für Kinder aus bildungsfernen Schichten der Königsweg in das Studium. Daher müssen wir das BAföG nicht nur schützen, sondern auch erhöhen. Ich komme zu unseren Maßnahmen.

Da danke ich übrigens den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. In diesem Punkt haben wir uns wirklich nie gestritten. Die Grundrichtung ist immer die gleiche gewesen. Wir haben über Details gestritten, aber wir haben in der Sache tatsächlich immer Konsens gehabt. Das sage ich übrigens als jemand, der kurz danach von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert worden ist. Das ist für die Stiftung sicherlich eine lohnende Investition gewesen.

Die BAföG-Reform, die wir jetzt beschließen, geht auf drei Probleme ein. Das erste Problem ist im Prinzip, dass der Anteil der Studenten, die BAföG bekommen, zu niedrig ist. Ich hatte es eben schon beschrieben: Der Anteil liegt bei nur 22 Prozent. Das zweite Problem: Diejenigen, die gefördert werden, bekommen zu wenig BAföG. Drittes Problem: Die Sätze, ab denen man BAföG bekommen kann, die Freibeträge beim Einkommen der Eltern, sind zu niedrig. Daher erhöhen wir die Sätze, also das, was ausbezahlt wird, um 15 Prozent. Wir erhöhen die Freibeträge um 16 Prozent.

Gleichzeitig verbessern wir die Informationen darüber, wie man BAföG bekommen kann und wer antragsberechtigt ist, und vereinfachen das Antragsverfahren. Dazu haben wir einen wichtigen Entschließungsantrag in dieser Woche in den Ausschuss eingebracht, sodass wir, sagen wir mal, mit der Reform, die wir heute beschließen werden, nicht am Ende sind. Vielmehr werden wir in den Schulen, in den Universitäten, in den Informationszentren auf das BAföG stärker hinweisen, sodass die Quote derer, die BAföG-berechtigt sind und es dann bei höheren Sätzen auch bekommen, deutlich steigt; denn das ist das eigentliche große Problem.

Die Grünen fordern, dass wir die Leistungen dynamisieren sollen. Ich sage hier an dieser Stelle: Die Forderung ist absolut richtig. Aber ich weise darauf hin, dass wir in unserem Entschließungsantrag genau das vorsehen. Wir werden auswerten, wie das wird, was wir jetzt beschließen.

Wenn wir sehen, was wir erreichen, dann wissen wir auch, wohin die Dynamisierung gehen wird. Aber ich kann nicht mehr Geld beschließen, bevor ich weiß, wie sich die Kosten entwickeln und wie sich das entwickelt, was ich zur Verfügung stelle. Das wäre nicht seriös. Daher: Wir werten frühzeitig aus.

Dann werden wir dynamisieren. Aber die Anregung ist richtig; wir greifen das auf.

Das ist heute ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gleichheit in unserem Bildungssystem. Davon werden Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder von Eltern, die nicht so privilegiert sind, profitieren. Wir werden Deutschland damit langfristig zukunftssicherer machen, weil wir genau diese Studenten brauchen, um den Lebensstandard in Deutschland halten zu können.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Brandenburg für die Fraktion der FDP.

„Das haben wir ja noch nie gemacht.“ Man könne doch erwachsene Studierende nicht unabhängig von ihren Eltern betrachten. Überhaupt: Es sei ja unzumutbar, wenn auf einmal dieselben Regeln für alle gelten. – Solche Abwehrreflexe sind ja bei großen Reformvorschlägen nichts Neues. Aber Sie sollten doch zumindest wissen, welche Menschen Sie damit weiterhin im Regen stehen lassen. Fünf Beispiele:

Erstens. Martin bekommt kein BAföG, weil seine Eltern, Facharbeiter, auf dem Papier zu reich sind. Sie müssen ihr Haus noch abbezahlen und schaffen es mit großer Mühe, jeden Monat 300 Euro für ihren Sohn zusammenzukratzen. – Sie sagen: Dann sollen sie doch ihr Haus verkaufen.

Wir sagen: Martin verdient unsere Unterstützung.

Zweites Beispiel. Manuela möchte gerne Sozialpäda­gogik studieren. Ihre Eltern unterstützen das nicht. Sie soll schließlich später die Zahnarztpraxis übernehmen. – Sie sagen: Dann kann sie doch ihre Eltern auf Unterhalt verklagen. Wir sagen: Manuela ist eine eigenständige Persönlichkeit, deren Wahl des Studienfaches nicht von der Unterstützungsbereitschaft ihrer Eltern abhängen darf.

Drittens. Daniel möchte sein Studium ganz ohne Darlehen finanzieren. Ihm ist egal, dass er dieses BAföG-Darlehen später überhaupt erst als Gutverdiener zurückzahlen müsste.

– Ich verstehe ja die Aufregung. Es freut mich ja, dass wir endlich was zu diskutieren haben.

Bei diesem Beispiel mit Daniel sagen Sie ganz konkret: Ohne Darlehensanteil gibt es eben auch kein BAföG. Wir sagen: Lieber Daniel, mit einem überschaubaren Nebenjob und unseren Zuschussbausteinen sollte es möglich sein, dass du dein Studium ganz ohne Darlehensanteil finanzierst.

Viertens. Auch Tanja erhält kein BAföG. Mit mehreren Nebenjobs hält sie sich gerade so über Wasser. Jetzt werden auf einen Schlag der Semesterbeitrag, die Kosten für das Semesterticket und eine hohe Nachzahlung zu den Nebenkosten fällig. Das wirft Tanja völlig aus der Bahn. – Sie sagen: Pech gehabt! Die SPD will ja kein „Verschuldungsprogramm“.

Wir sagen: Das erst bei gutem Einkommen rückzahlbare zinsfreie BAföG-Darlehen, das genau als Puffer für solche Situationen zur Verfügung stehen sollte, wollen wir künftig allen Studierenden bereitstellen.

Fünftens. Lara arbeitet neben ihrem Studium mehr als 15 Stunden die Woche, um das Studium zu finanzieren.

Keine Seltenheit. Jeder vierte Nicht-BAföG-Empfänger macht das heute schon so. Sie sagen: Diese Studierenden sind nicht bedürftig. Wir sagen: Lasst uns doch die unterstützen, die wirklich darauf angewiesen sind,

und Lara in die Lage versetzen, ihr Studium zu finanzieren und gleichzeitig ihre Nebentätigkeit im Umfang auf den Samstag zu reduzieren.

Sie sehen also: Anders als viele andere hier im Raum fordern und versprechen wir nicht immer mehr Geld für wenige, sondern handfeste Bildungschancen für jeden. Sie können es sich einfach machen und weiter auf formale Unterhaltspflichten verweisen, oder Sie haben heute den Mut, eine echte Reform anzugehen, die die praktischen Probleme vieler junger Menschen löst. Unser Vorschlag für ein elternunabhängiges BAföG liegt bei Ihnen auf dem Tisch.

Sie brauchen jetzt nur noch zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Nicole Gohlke.

Das, was die Große Koalition heute vorlegt, ist das, was quasi jede Wahlperiode einmal vorliegt: ein zu niedrig angesetzter Ausgleich der Preissteigerungen der letzten Jahre.

Das hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit einer Trendumkehr. Sie gleichen den Sinkflug des BAföG damit nicht aus.

Das ist schlimm für die Studierenden, und das ist, ehrlich gesagt, traurig für eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung.

An dieser Stelle muss ich gleich weitermachen. Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig, als dann auch noch SPD-Politiker angefangen haben, die geplanten Kürzungen beim Bildungshaushalt schönzureden. Wo sind wir denn, bzw. wo seid ihr denn hingekommen? Wenn irgendwer auf die Idee kommt, beim Bildungshaushalt Einsparungen vorzunehmen, um übrigens im gleichen Atemzug den Rüstungsetat kräftig aufzustocken, dann schreit man doch bitte schön: Nein, auf keinen Fall! Nicht mit uns!

Das schreit man doch dann und schreibt nicht auch noch Gastbeiträge wie der Hamburger Wissenschaftssenator der SPD, in denen er sagt: Es ist doch kein Problem, wenn die Ausgaben für Bildung sinken. Das Geld sparen wir dann beim BAföG ein. – Das kann doch wirklich nicht wahr sein, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!

Da liegt sogar – das muss ich wirklich sagen – der RCDS, der Studierendenverband der CDU, noch richtiger, wenn er schreibt – ich zitiere –: Das BAföG muss regelmäßig an steigende Preise und Einkommen angepasst werden. Die Bundesregierung muss fortwährend die Bedürfnisse der Studenten im Blick haben. – Gut, dass es auch Studentinnen gibt, das muss man dem RCDS noch einmal sagen.

Das haben offenbar selbst die jungen Konservativen noch nicht so richtig auf dem Schirm. Aber der Rest war inhaltlich tatsächlich richtig.

– Ihnen ist das sowieso völlig unklar; das ist ja bekannt.

Die Sachverständigen im Ausschuss haben in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, wo der vorliegende Gesetzentwurf nachgebessert werden muss.

Erstens. Die Bedarfsätze sind für eine Sozialleistung viel zu niedrig. Das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie zum Beispiel empfiehlt eine Anhebung auf 500 bis 550 Euro. 150 Euro mehr, während die Regierung 20 Euro plant!

Zweitens. Die neue Wohnpauschale von 325 Euro deckt gerade mal so die durchschnittlichen Wohnkosten vom Jahr 2016. Angezeigt wäre aber natürlich eine An hebung auf das, was die Studis wirklich an Miete zu zahlen haben, und zwar im Jahr 2019.

Angezeigt wäre, dass sich der Bund endlich angemessen in den Bau von studentischen Wohnheimen einbringt.

Drittens. Die Altersgrenzen im BAföG entsprechen weder dem Gedanken des zweistufigen Studiums noch den Realitäten des lebenslangen Lernens. Sie gehören endlich abgeschafft.

Viertens. Wir wissen, dass gerade junge Menschen aus finanziell schlecht gestellten Familien Angst haben, sich durch ein Studium zu verschulden, und im Zweifel lieber auf ein Studium verzichten. Das BAföG sollte – wie das früher einmal der Fall war – wieder zum Vollzuschuss werden.

Zu all diesen Punkten haben wir Änderungsanträge vorgelegt. Sie können mithelfen, den Studierenden und ihren Familien wieder zu mehr Planungssicherheit und zu mehr Gerechtigkeit zu verhelfen. Sie können mithelfen, das BAföG als großes Instrument der Gerechtigkeit und des Bildungsaufstiegs zu erhalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! BAföG muss zum Leben reichen, und es muss zur Zeit passen. Frau Karliczek, was Sie heute als Novelle vorlegen, das ist keine Trendwende, sondern das ist eine Mogelpackung. Diese BAföG-Novelle bleibt unter dem Inflationsausgleich.

Deshalb liegt das BAföG im Koma. Wenn nur noch 13 Prozent aller Studierenden BAföG bekommen, dann reicht Ihre Novelle hinten und vorne nicht.

Im Zeitraum von 2013 bis 2017 sind über 200 000 junge Menschen aus dem BAföG-Berechtigtenkreis herausgerutscht. Sie selber haben in der Regierungsbefragung auf meine Frage, wie viele nun künftig durch die Novelle in die Förderung reinkommen, 100 000 zusätzliche Antragstellerinnen und Antragsteller genannt. Das heißt, unter dem Strich bleibt ein Minus. Das ist doch keine Reform, meine Damen und Herren.

Als Grüne im Bundestag stellen wir heute acht Änderungsanträge, um aus einer halbgaren Novelle doch noch einen großen Wurf für Bildungschancen zu machen; denn das BAföG muss Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins in der Republik bleiben. Der erste wichtige Änderungsantrag ist, sofort sowohl die BAföG-Sätze als auch die Freibeträge um mindestens 10 Prozent in einem Wumms zu erhöhen, damit das spürbar ist – und in dieser Legislaturperiode gerne noch einmal. Dann stellen wir zur namentlichen Abstimmung eine automatische, regelmäßige Erhöhung, eine Dynamisierung entlang der Preis­entwicklung und der Einkommensentwicklung. Damit Schluss ist mit BAföG-Willkür und BAföG nach Kassenlage, wo der Finanzminister mehr darüber entscheidet als die Bildungspolitiker, wie man Bildungschancen in diesem Land finanziert. Endlich das BAföG regelmäßig erhöhen, das ist wichtig.

Das hat die SPD auch mal gewollt. Deutsches Studentenwerk und die Gewerkschaften stehen hinter dieser Forderung. Was in einzelnen Sozialgesetzen geht, sollte auch beim BAföG klappen.

Nächster Punkt: Wohnen. Frau Karliczek, Sie haben neulich gesagt, dass Sie Herrn Seehofer einen Brief zum studentischen Wohnen geschrieben haben, um mehr Wohnheimförderung zu ermöglichen. Ja, gerne! Das ist zwar der nächste Tu-nix-Minister. Aber man muss beides zusammendenken: Natürlich brauchen wir den Wohnheimbau. Aber wir brauchen auch eine vernünftige Wohnförderung im Rahmen des BAföG. Wenn Sie einerseits das Wohngeld erhöhen und andererseits den Studis nur eine Pauschale geben, dann reicht das nicht. Wir brauchen eine regionale Staffelung, damit auch das Arbeiterkind aus einem einkommensarmen Elternhaus an der Exzellenzuni und in teuren Unistädten leben und wohnen kann. Wohnen darf auch für Studis kein Luxusgut werden.

Jetzt versetzen Sie sich mal in einen 17-Jährigen oder eine 17-Jährige, der bzw. die ein kleines Taschengeld aus dem armen Elternhaus bekommen und hören: Wenn man den BAföG-Höchstsatz bekommt, kann man bis zu 10 000 Euro Schulden nach dem Studium haben. – Dann ist doch völlig klar, dass man erst gar kein BAföG beantragt, weil man Verschuldungssorgen hat und sich nicht zutraut, das zu stemmen. Wer will denn 10 000 Euro zurückzahlen müssen? Deshalb muss die Verschuldungsobergrenze runter. Auch das beantragen wir heute, weil wir einen Einstieg in unser Zwei-Säulen-Modell der Studienfinanzierung wollen. Wir sollten zu Vollzuschüssen zurückkehren, wie das in den 70er-Jahren der Fall war, wo das BAföG noch richtig funktionierte und zum Leben reichte.

Wirklich unverschämt ist, dass Sie einmal mehr die Datenlage manipulieren. Deshalb beantragen wir heute die zweite namentliche Abstimmung: Der BAföG-Bericht wäre 2019 fällig. Wir wollen diese Daten. Diese werden brutal sein. Aber Sie machen in einem Spiegelstrich eine Verschiebung auf 2021. Das heißt, erst nach der nächsten Bundestagswahl sieht man, wie viele Studierende wieder aus dem BAföG-Berechtigtenkreis herausfliegen. Das ist keine seriöse Politik. Der BAföG-Bericht muss im Zwei-Jahres-Turnus erfolgen, damit wir vernünftig reformieren können. Alles andere ist manipulativ.

Meine Damen und Herren, BAföG muss Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins werden. Tun Sie endlich was für gleiche Bildungschancen im Land, für Einkommensarme, für Arbeiterkids! Es muss endlich einen gleichen Weg zum Campus geben. Deshalb ist diese BAföG-Reform ein kleiner Schritt – aber eben auch nur ein kleiner Schritt.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Stefan Kaufmann.

Es ist schon erstaunlich, wie die Redner der Opposition versuchen, hier eine Reform schlechtzureden, die in der Geschichte des BAföG zu den bedeutenden gehört. Aber das überrascht natürlich nicht; denn schon als wir den Koalitionsvertrag vorgelegt haben, der zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für diese Wahlperiode in Aussicht gestellt hat, hieß es, dies sei zu wenig, es komme zu spät und überhaupt.

Nun hat unsere Ministerin Anfang des Jahres die 26. Novelle mit einer Vielzahl von deutlichen Verbesserungen für BAföG-Empfänger vorgelegt, zum Beispiel bei den Rückzahlungsmöglichkeiten inklusive Schuldenschnitt nach 20 Jahren, lieber Kai Gehring. Wir haben als Koalitionsfraktionen – danke noch mal an die Kollegen von der SPD! – in den vergangenen Wochen auf Grundlage dieses bereits sehr guten Entwurfes einige Aspekte nachgebessert, die für uns bedeutsam waren und die auch von Teilen der Opposition gefordert wurden. Und wir haben in einem Entschließungsantrag gestern im Ausschuss noch einmal die Themen „Öffentlichkeitsarbeit“, „Vereinfachung der Antragsverfahren“ und auch „Intensivierung von Beratungs- und Informationsangeboten“ adressiert, weil es uns natürlich schon zu denken geben muss, dass nur circa 50 bis 60 Prozent der Antragsberechtigten überhaupt einen Antrag stellen.

Tatsach e ist, dass wir das BAföG nur drei Jahre nach der letzten großen Reform mit dieser Novelle deutlich verbessern und ausbauen, und wir werden damit wieder mehr Studierende und mehr Auszubildende erreichen, meine Damen und Herren.

Mit unserem Änderungsantrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, wollen wir das BAföG noch familienfreundlicher gestalten; die Ministerin hat das freundlicherweise nochmals lobend hervorgehoben. Wir heben das Höchstalter der zu berücksichtigenden Kinder von Auszubildenden von 10 auf 14 Jahre an. Wir erhöhen den Kinderbetreuungszuschlag von 130 auf 150 Euro. Und schließlich – das war mir persönlich auch ein wichtiges Anliegen – wird die Förderungsdauer bei der Pflege naher Angehöriger verlängert. Auch das sind Erfolge, die wir als Parlament bei der aktuellen Novelle durchsetzen konnten, meine Damen und Herren.

Der Opposition sind die 1,3 Milliarden Euro, die es jetzt geworden sind, erwartungsgemäß zu wenig. Die Forderungen nach mehr und vor allem nach einem BAföG für alle haben uns nicht gewundert. Angesichts unserer Novelle – das sage ich ganz selbstbewusst – halten wir solcher Kritik aber stand, zumal wir sicher sind, dass wir deutliche Verbesserungen auf den Weg bringen, die allesamt überzeugender sind als das unausgegorene, unsoziale und nicht finanzierbare Vorschlagswesen der Opposition, meine Damen und Herren.

An der Stelle möchte ich auch deutlich sagen: Es ist schlicht falsch, was hier dargestellt wurde. Die Entwicklung der BAföG-Sätze lag seit 2001 über dem Preisindex. Das können Sie im BAföG-Bericht nachlesen, meine Damen und Herren.

Und geradezu lächerlich ist der von der Opposition vorgetragene Vorwurf, wonach es jahrelang einen Stillstand bei der Fortentwicklung des BAföG gegeben habe; von einer – angeblichen – großkoalitionären Untätigkeit war sogar die Rede. Ich darf daran erinnern: Wir haben erst 2016 die Freibeträge und die Bedarfssätze letztmalig deutlich erhöht.

Zwischenzeitlich – daran darf ich hier schon erinnern – haben eine Bundestagswahl und eine Regierungsbildung stattgefunden. In diesem Punkt betreiben Sie hier wirklich Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Dann die angeblich große Idee eines Baukasten-BAföG von Ihnen von der FDP-Fraktion. Mit viel Medienaufmerksamkeit und einigen doch sehr konstruierten Beispielen, lieber Kollege Brandenburg, wollen Sie als selbsternannte Serviceopposition das BAföG elternunabhängig machen.

Im Klartext heißt das, dass Eltern von Studierenden pauschal das Kindergeld gestrichen wird, um es direkt an die Studierenden auszuzahlen.

Im Grunde genommen agieren Sie, die Freien Demokraten, ganz nach dem Motto „rechte Tasche, linke Tasche“

und verkaufen das auch noch als großen Wurf, meine Damen und Herren.

Ich darf auf die Expertenanhörung verweisen, wo vor dem Hintergrund des Artikels 3 Grundgesetz durchaus Bedenken geäußert worden sind, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, was Sie hier wollen.

Dann wollen Teile der Opposition allen Studierenden – aktuell immerhin 2,9 Millionen – BAföG-Leistungen zukommen lassen, egal ob sie auf diese Unterstützung angewiesen sind oder nicht. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur wirtschaftlicher Humbug, da nicht finanzierbar, sondern es ist auch sozialpolitisch schlicht und ergreifend absurd und ungerecht; denn es ist eine Abkehr vom subsidiären Solidaritätsprinzip.

Das kommt von der Wirkung her der Abschaffung des BAföG gleich. Das will jedenfalls die Union nicht, und das will auch unser Koalitionspartner nicht.

Deshalb ist unsere BAföG-Reform das bessere Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit der heutigen Verabschiedung des 26. BAföG-Änderungsgesetzes endet unsere Arbeit am BAföG aber nicht. Wir haben der Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag aufgetragen, neben der Änderung des Gesetzes weitere Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um wieder mehr Auszubildende über die Fördermöglichkeit zu informieren – es wurde angesprochen –; denn es muss unser Ziel bleiben, die Gefördertenzahlen wieder zu erhöhen. Außerdem treten wir dafür ein – da unterstützen wir die Ministerin ausdrücklich –, dass über das Bundesprogramm für den sozialen Wohnungsbau auch mehr studentischer Wohnraum geschaffen und so die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt wird.

Und schließlich wollen wir die Antragstellung weiter vereinfachen.

Um noch mal auf das Thema BAföG-Bericht zurückzukommen: Wir fordern das Bundesministerium in dem erwähnten Entschließungsantrag auf, dass der Ausschuss für Bildung und Forschung im Herbst kommenden Jahres über die Wirksamkeit dieser Novelle und der in dieser Entschließung geforderten Maßnahmen unterrichtet wird. Damit nehmen wir auch denjenigen die Sorge, die glauben oder jedenfalls glauben machen wollen, wir würden durch die Verschiebung des BAföG-Berichtes etwas verheimlichen wollen.

Ich fasse zusammen. Die Chancen auf eine BAföG-Förderung werden zum kommenden Wintersemester nochmals deutlich verbessert. Auch gegen die Angst vor Verschuldung und gegen die Sorge vor zu viel Bürokratie werden wir wirksame Maßnahmen ergreifen. All dies soll und wird künftig dazu beitragen, dass niemand mehr davon abgehalten wird, einen BAföG-Antrag zu stellen, meine Damen und Herren. Und ich bin mir sicher: Wenn dann auch noch die Damen und Herren von der Opposition künftig etwas positiver über die Fördermöglichkeiten nach dem BAföG sprechen würden, anstatt es ständig nur schlechtzureden, dann machen gewiss auch noch mehr junge Menschen Gebrauch von ihrer Antragsberechtigung. Darauf sollten wir gemeinsam setzen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung für diese Novelle.

Danke sehr.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Oliver Kaczmarek für die Fraktion der SPD.

Heute, meine Damen und Herren, machen wir dieses BAföG noch besser, noch verlässlicher, noch planbarer und lebensnäher. Unser Ziel ist: mehr Geld für mehr Menschen im BAföG. Deshalb erhöhen wir die Bedarfssätze kräftig, damit das BAföG mehr zum Leben reicht, und deswegen wollen wir in der namentlichen Abstimmung auch wissen, ob die Opposition bei der Erhöhung des Höchstsatzes auf 861 Euro mitgeht.

Deshalb heben wir die Wohnpauschale um knapp ein Drittel an, und deshalb machen wir bei den Freibeträgen einen großen Schritt nach vorne, damit wieder mehr Menschen BAföG beantragen können.

Herr Gehring, die Kritik der Grünen an der Stelle ist wirklich paradox; denn Sie beantragen eine sofortige Anhebung der Freibeträge um 10 Prozent und danach einen Inflationsausgleich.

Wir beantragen 16 Prozent in drei Schritten – nachhaltig, damit die Empfängerzahl nicht wieder sinkt.

Sie fordern weniger, als wir in der Novelle umsetzen, und erzählen den Leuten, dass mehr damit erreicht werden kann.

Das ist keine Trendumkehr. Unser Entwurf ist nachhaltiger und solider.

Wir haben im Gesetzgebungsverfahren weitere Verbesserungen erreicht. Wir helfen Menschen, die nahe Angehörige pflegen, indem sie länger BAföG bekommen. Wir helfen BAföG-Empfängern mit Kindern, indem wir bei Kinderbetreuung mehr zahlen und den Bezug verlängern, gemessen am Alter der Kinder. Wir sorgen dafür, dass alle BAföG-Empfänger nach 20 Jahren Bemühen um die Rückzahlung ihres Kreditanteils ihre Schulden erlassen bekommen, und zwar auch diejenigen, die nach altem Recht gefördert worden sind.

Weil wir gerade bei Verschuldung sind – Herr Brandenburg, Sie warten darauf vielleicht schon –, an der Stelle auch ein Satz zum FDP-Antrag, dem großen Modell, das hier so angepriesen worden ist. Sie erhöhen das Verschuldungsrisiko dadurch, dass Sie den Schuldendeckel wegnehmen, für die besonders Bedürftigen um ein Vielfaches. Wenn Sie jetzt behaupten, jeder in dem Modell könne frei auswählen, ob er einen Kredit aufnimmt,

dann ist das von der Lebensrealität derjenigen Menschen, die auf BAföG angewiesen sind, weit entfernt.

Die treiben Sie in die Verschuldungsfalle. Das wird nicht geschehen.

Wir wollen auf einen einfacheren BAföG-Antrag hinwirken. Wir wollen transparente und zielgenaue Informationen – Herr Kollege Lauterbach hat das gerade schon erwähnt –, damit aus BAföG-Berechtigten auch tatsächlich BAföG-Geförderte werden. Wir wollen bei der Erhöhung der Wohnpauschale nicht stehen bleiben. Es ist richtig: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, damit Studierende und Familien nicht um den gleichen Wohnraum konkurrieren.

Ich möchte an der Stelle noch mal sagen: Chancengleichheit hat großes Gewicht in dieser Koalition. Es haben schon einige darauf hingewiesen: Wir nehmen 1,3 Milliarden Euro für diese BAföG-Novelle in die Hand, ein Drittel mehr, als wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.

An der Stelle geht auch der Dank an den Bundesfinanzminister, der diesen Weg entgegen allen Unkenrufen, die die Opposition betreibt, mitgegangen ist.

Und wir passen das BAföG regelmäßig an. Nach der Erhöhung in 2017 erhöhen wir das BAföG in 2019 und werden es in 2020 noch einmal erhöhen. Die Freibeträge werden wir in 2021 noch einmal kräftig erhöhen.

Das zeigt: Das BAföG wird verlässlicher und planbarer. Das ist ein Erfolg, der sich in Regelmäßigkeit fortsetzt.

Zum Schluss. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung ist unserer Partei, der SPD, aber auch der Koalition im Koalitionsvertrag ein wichtiges Anliegen gewesen. Jetzt wird das gemeinsam umgesetzt. Der Arbeitsminister hat einen Entwurf zur Erhöhung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt. Das hilft Auszubildenden in ihrer Situation. Die Tarifparteien haben einen Vorschlag für eine Mindestausbildungsvergütung entwickelt, der uns hier bald auch als Gesetz vorgelegt wird. Heute beschließen wir ein deutlich erhöhtes BAföG. Das zeigt, meine Damen und Herren: Das sind die richtigen Schritte, damit jeder junge Mensch seinen oder ihren Bildungsweg frei wählen kann.

Das ist ein konkreter Beitrag zur Chancengleichheit.

Herzlichen Dank.

Ich möchte jetzt einige Hinweise zu einer sehr umfangreichen Abstimmungsprozedur geben. Wir stimmen zuerst über die Änderungsanträge ab. Da gibt es zunächst zwei namentliche Abstimmungen. Dann kommen weitere Änderungsanträge, über die wir offen abstimmen. Danach unterbreche ich die Sitzung, weil wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen abwarten müssen. Danach kommt die Schlussabstimmung, die wiederum namentlich ist. Dann kommen noch weitere offene Abstimmungen über Beschlussempfehlungen. Ich gebe Ihnen diese Hinweise, damit Sie den Saal nicht zu früh verlassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 8 a eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10249, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8749 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Wir beginnen mit den zwei Änderungsanträgen, über die namentlich abgestimmt wird.

Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/10257. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Es ist überall der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/10257.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Karte noch nicht eingeworfen hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, an ihren Plätzen zu bleiben.¹  Ergebnis Seite 12247 D

Wir kommen dann zur zweiten namentlichen Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10255. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/10255.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die abgestimmt haben, wieder ihre Plätze aufzusuchen, damit wir gleich mit den offenen Abstimmungen weitermachen können. Das geht natürlich nur dann, wenn alle sitzen.

Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist offenkundig der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung werden wir Ihnen nach weiteren Abstimmungen über Änderungsanträge bekannt geben. Nehmen Sie jetzt bitte alle Platz, damit wir die Abstimmungen durchführen können. Wir kommen jetzt zu offenen Abstimmungen. Das machen wir nicht, wenn wir hier unübersichtliche Verhältnisse im Haus haben.¹  Ergebnis Seite 12251 C

Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen, über die mittels Handzeichen abgestimmt wird.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10251. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, CDU/CSU, die Fraktion der FDP und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10252. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10253. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10254. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10256. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind wiederum nur die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Das wird höchstens fünf bis zehn Minuten dauern. Laufen Sie nicht zu weit weg.

Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet. Die Protokolle liegen vor. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die abgegebenen Stimmen ausgezählt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 620;

davon

ja: 185

nein: 434

enthalten: 1

Ja

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Till Mansmann

Christoph Meyer

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Manfred Todtenhausen

Dr. Andrew Ullmann

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Stephan Kühn (Dresden)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Gerhard Zickenheiner

Fraktionslos

Marco Bülow

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Maik Beermann

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Rüdiger Kruse

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katha rina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Daniela Ludwig

Karin Maag

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Max Straubinger

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Kai Wegner

Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Kay Gottschalk

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Martin Hess

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

Fraktionslos

Uwe Kamann

Enthalten

Fraktionslos

Mario Mieruch

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 614;

davon

ja: 122

nein: 430

enthalten: 62

Ja

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Stephan Kühn (Dresden)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Gerhard Zickenheiner

Fraktionslos

Marco Bülow

Nein

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Rüdiger Kruse

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Daniela Ludwig

Karin Maag

Dr. Thomas de Maizière

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Marlene Mortler

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Kai Wegner

Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Kay Gottschalk

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Martin Hess

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Dr. Lothar Maier

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch