Wie gut, dass es Politiker gab, die sich an die Präambel unseres Grundgesetzes erinnerten, die größer dachten – so wie Helmut Kohl. Gemeinsam mit George Bush und Michail Gorbatschow stellte er entscheidende Weichen. Für uns als Union war die Wiedervereinigung nie ein Lippenbekenntnis, sondern immer Herzensangelegenheit.

Aber am Ende wäre die Friedliche Revolution ohne den Mut der Menschen nicht möglich geworden. Dieser Mut war keine Selbstverständlichkeit. Hand aufs Herz: Wer von uns wäre bereit gewesen, den hohen Preis dafür zu zahlen? Manche glorifizieren noch heute bzw. wieder die DDR, auch Teile der Linken. Für mich ist das Geschichtsklitterung. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Regimekritiker spüren das bis heute: Ihre Kinder wurden ihnen weggenommen, zur Adoption freigegeben. Die Lebensentwürfe von politisch Verfolgten wurden zerschlagen, ihre Familien in Sippenhaft genommen. Oppositionelle wie unser Kollege Arnold Vaatz wurden ins Gefängnis geworfen –weil er anderer Meinung war. Manche bezahlten mit ihrem Leben. Nur 200 Meter von hier erinnern uns jeden Tag die Holzkreuze daran. Diese Mahnmale sind wichtig – gegen das Vergessen. Deshalb ist für uns in der Union auch die Arbeit in den Gedenkstätten und an Erinnerungsorten wie Hohenschönhausen, Hoheneck, Plauen oder Leipzig, um nur einige zu nennen, unverzichtbar. Wir danken den Menschen, die diese Arbeit dort tun. Danke schön!

Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir erleben es jeden Tag hier im Deutschen Bundestag. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, missbrauchen demokratische Rechte, um am Ende unsere Demokratie auszuhöhlen.

Deshalb ist es auch ein Hohn, dass Sie sich die Losungen und Bilder der Friedlichen Revolution aneignen. Wie gut, dass es Gerichte gibt, die Ihnen genau dies verbieten.

AfD und die Montagsdemos der Friedlichen Revolution haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.

Wir, die Union, ziehen keinen Schlussstrich. Auch 30 Jahre später müssen die Opfer Gerechtigkeit erfahren. Die Erinnerung an die Friedliche Revolution darf nicht an Bedeutung verlieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen Antrag auf den Weg gebracht, liebe Katrin Budde.

Deshalb werden wir übrigens auch das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht abschaffen, sondern weiterentwickeln. Die Akten werden nicht nur uneingeschränkt zugänglich sein, sondern auch für die Zukunft gesichert. Denn auch nachfolgende Generationen sollen erforschen und erfahren können, welches Unrecht in der DDR geschehen ist. Unrecht hat kein Verfallsdatum.

Deshalb setzen wir uns auch für einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ein. Diese Opfer verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sind für uns die Helden der Freiheit.

Tino Chrupalla, AfD, ist der nächste Redner.

Genau das ist die unbequeme Wahrheit, die Sie nicht hören wollen und die in diesen Anträgen nicht zur Sprache kommt. Die patriotischen Widerständler von damals wollen Sie jetzt feiern und entschädigen. Das ist auch löblich. Aber wenn Sie im selben Atemzug die patriotischen Widerständler von heute entmündigen und entmenschlichen, dann ist das ein großer Widerspruch. Das müssen Sie doch einsehen.

Man hat bisweilen das Gefühl, dass Sie uns am liebsten in ein Umerziehungslager stecken würden. Wenn Ihnen der innere Frieden und unsere Einheit so wichtig sind, weshalb verhindern Sie dann nicht, dass die Presse Schlagwörter wie „Dunkeldeutschland“ und „brauner Schandfleck“ in die Welt setzt und damit unser Land aufs Neue spaltet?

Die Wertschätzung, die Sie den friedlichen Revolutionären von damals entgegenbringen wollen, sollten Sie den friedlichen Revolutionären von heute auch entgegenbringen, und zwar jetzt und nicht erst in 30 Jahren.

Es handelt sich nämlich tatsächlich um dieselben Personen. Damit meine ich nicht Bärbel Bohley und Wolf Biermann, die hier im Antrag von CDU/CSU und SPD genannt werden. Auch ein Siegmar Faust oder ein Michael Beleites waren Widerstandskämpfer. Sie werden heute für ihre nicht konforme Meinung geächtet. Diese Leute verstehen die Welt nicht mehr. Es gibt Millionen von Bürgern, die diese Erfahrung teilen.

Ich hätte ein paar Vorschläge, wie Sie die Sympathie der Bürger im Osten vielleicht zurückgewinnen können. Anstelle von Gedenkstätten, Denkmälern und Aufarbeitungszentren empfehle ich Ihnen die vollständige Offenlegung der kriminellen Aktivitäten der Treuhand. Eine gründliche Untersuchung, inwiefern bewährte Stasimethoden heute wieder von der deutschen Regierung eingesetzt werden, käme sicherlich auch gut an.

Wir fordern die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, die man uns damals versprochen hat. Es wäre schön, wenn Sachsen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz bekäme; denn das steht noch aus. Hören Sie endlich auf, die Ostdeutschen wie unmündige Kinder zu behandeln. Hören Sie ihnen einfach zu. Das wäre ein großer und toller Anfang.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katrin Budde, SPD.

Meine Damen und Herren, es wird immer so viel über Dankbarkeit geredet. Wir müssen nur für eines dankbar sein, nämlich dafür, dass dies angesichts der internationalen Situation friedlich möglich war.

Wir sahen aber eine Chance, wir sahen ein Zeitfenster für die Demokratisierung des Landes, in dem wir lebten. Ich kann heute in acht Minuten nicht alle Zusammenhänge darlegen – viel davon finden Sie im Antrag –, aber ich möchte es Ihnen ein wenig näherbringen. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir es dem Mut der Bürgerinnen und Bürger der DDR zu verdanken haben, dass wir heute in einem Deutschland leben, hier in einem Bundestag – demokratisch gewählt – gemeinsam Entscheidungen für ein gemeinsames Land treffen.

Die Mauer ist übrigens nicht aus Altersschwäche eingefallen.

Die Mangelwirtschaft hat weder den Beton noch den Todesstreifen erreicht. Vielmehr haben wir die Mauer von innen eingedrückt. Da ist nichts gefallen. Wir haben sie mit dem, was wir vorher getan hatten, eingedrückt: mit dem Mut, den es gab, und mit den ersten Plakaten, die für Freiheit standen.

Aber diese Freiheit ist auch ein ständiger Kampf um sie selbst. Freiheit bedeutet eben nicht die Erfüllung aller persönlichen Träume. Freiheit bedeutet Selbstverantwortung und auch Enttäuschung; auch das kann Freiheit bedeuten. Dass in den Jahren danach zu viele Menschen enttäuscht wurden und verbittert geworden sind und zu viele Menschen heute den verklärten Blick zurück haben und die Demokratie, die wir so mühsam errungen haben, infrage stellen, ihren Wert nicht mehr so deutlich sehen, das ist gefährlich.

Ich frage mich wirklich mit Schaudern: Wann haben so viele Menschen die Angst vor der Diktatur verloren? Deshalb ist dieser Antrag heute hier im Bundestag wichtig: wichtig, um uns den Mut wiederzugeben, wichtig, um den Ostdeutschen ihre Geschichte wiederzugeben und ihnen zu sagen: „Ihr wart es; ohne euch gäbe es den heutigen Bundestag, dieses heutige Deutschland so nicht“, wichtig für uns, die diese Demokratie bewahren und fortentwickeln wollen, die sie erkämpft haben mit dem Ruf im Herbst 1989: „Wir sind das Volk“ und später dann zum Jahresende mit dem Ruf: Wir sind ein Volk. Diesen Ruf, meine Damen und Herren, müssen die Demokratinnen und Demokraten sich zurückholen. Uns gehört er!

Es ist auch Zeit, Danke zu sagen und denen Anerkennung zu geben, die in der DDR verfolgt wurden und deren Leben zerstört wurde, denen, die die Stasiakten gesichert haben, denen, die an den runden Tischen gesessen und verhandelt haben, denen, die in einer ersten frei gewählten Volkskammer gearbeitet, gestritten und Entscheidungen getroffen haben – und auch treffen mussten. Denn erst mit diesem ersten frei gewählten demokratischen Parlament in der DDR war es möglich, überhaupt in Verhandlungen zur Wiedervereinigung einzutreten. Das war der Punkt, an dem wir über eine Wiedervereinigung verhandeln konnten.

Wir müssen auch jenen danken und Anerkennung geben, die danach im wirtschaftlichen Strukturbruch ihre Existenz verloren haben, die ihre Betriebe abreißen mussten. Die Betriebe und die Arbeit waren das, worauf die DDR die Menschen konzentriert hatte. Da gab es die Wohnung. Da gab es den Ferienplatz. Da gab es die Patenbrigade. Da gab es die Brigadefeiern. Die meisten Menschen waren auf diese Betriebe konzentriert. Alles, das ganze Leben spielte sich darüber ab. Diese haben sie dann abgerissen. Da haben diese Menschen 10, 20 oder 30 Jahre gearbeitet. Auch das muss man anerkennen. Wir müssen also auch jenen danken, die in dem neuen Deutschland nicht so angekommen sind, wie sie es sich erträumt und erwünscht haben. Der Prozess von 1990 bis heute ist für diese Menschen eine immense Lebensleistung, und die gehört anerkannt.

Das Leben vor 1989 war für die meisten Menschen etwas Normales. Sie hatten sich eingerichtet in dieser, ihrer Normalität. Das war ein Leben mit harter Arbeit, mit Organisation in einer Mangelwirtschaft, aber auch mit Geburten, mit Hochzeiten, mit Feiern, mit Alltag, mit Liebe, mit Freunden, in Freude und Leid. Dem alltäglichen Leben in der DDR das Lebenswerte abzusprechen, entwertet das Leben und die Biografien von Millionen Menschen. Das dürfen wir nicht tun.

Trotz alledem bitte ich diejenigen von uns, die mit ein wenig verklärter Wehmut und rückwärtsgewandtem Blick sagen, dass doch nicht alles schlecht war, sich einmal die die Gegenfrage zu stellen: Was bitte ist an einer Diktatur gut? Nichts.

30 Jahre Friedliche Revolution in diesem Jahr, 30 Jahre deutsche Einheit im nächsten Jahr sind Grund, Anlass und Notwendigkeit, sich mit klarem Blick zurück und nach vorn zu fragen: Welche Fehler haben wir im Prozess der Wiedervereinigung gemacht? Was können wir noch korrigieren? Aber auch: Was haben wir erreicht, allgemein und auch ganz persönlich? Jeder muss sich fragen: Worauf können wir stolz sein, ganz allgemein und auch persönlich?

Die Welt von heute ist eine andere. Sie ist wesentlich komplizierter als die Welt des Kalten Krieges, die Welt der zwei klaren Blöcke. Die Unterschiede zwischen Einkommen und Vermögen sind in Deutschland groß geworden. Aber die Disparitäten auf der ganzen Welt sind das viel Schlimmere; auch sie sind zu groß geworden. Die Umwelt hat einen Grad an Zerstörung erreicht, der weit über das Maß der Zerstörung in der DDR hinausgeht. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass wir im Oktober 1989 nicht nur für den Frieden, sondern auch gegen die Zerstörung der Umwelt in der DDR auf die Straße gegangen sind. Auch das war eine Triebkraft; dafür haben sich die Menschen 1989 engagiert.

Diese Welt macht zu vielen Menschen Angst. Angst lässt sich – das habe ich gelernt – nicht mit Fakten bekämpfen; das macht es so schwer. Trotz alledem: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen diese Menschen erreichen; sonst werden sie von anderen erreicht, und die zerstören nicht nur unsere Demokratie, sondern auch die Welt, in der wir leben. Deshalb: Lassen Sie uns im Jahr des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution dafür streiten und mit Mut, mit Freude, aber auch mit Spaß und mit positiver Kraft ein wenig den Herbst 1989 zurückholen. Das wäre schön.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

Schließlich zeigt sich, dass es immer auf den Mut, die Verantwortungsbereitschaft und auf das Gewissen jedes und jeder Einzelnen ankommt. Der Bürgerinnen und Bürger, die den aufrechten Gang üben und zeigen, was sie nicht mehr wollen, und auf die Straße gehen. Auch der Politiker, die die richtigen Signale setzen und den Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind. Hans-­Dietrich Genscher hat etwa im Juni 1988 in Potsdam gegenüber Außenpolitikern aus den USA und der Sowjetunion gesagt: Sie werden sehen, die Menschen hier sehen aus wie Deutsche, und sie verhalten sich, wie Deutsche sich verhalten. – Damit wollte er zeigen, dass es trotz zweier Staaten immer noch eine Nation und ein Volk gibt. Schließlich kommt es im Einzelfall auch auf die Verantwortungsbereitschaft derjenigen an, die die Waffen doch schweigen ließen, und zwar trotz und nicht wegen der Verkündungen der SED-Führung, meine Damen und Herren. Auch sie haben Gewissen und Verantwortungsbereitschaft gezeigt.

Reiner Kunze hat einmal gut zusammengefasst, was die sogenannte Ethik des SED-Regimes ausmachte. Er sagte: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Nicht der Einzelne. – Unser Grundgesetz definiert das anders. Lassen Sie uns darauf gemeinsam stolz sein und mit Respekt darüber reden, wie wir das noch besser in Gesamtdeutschland mit Leben erfüllen können.

Vielen Dank.

Matthias Höhn, Die Linke, ist der nächste Redner.

Wie also würdigen wir in diesem Jahr den Herbst 1989? Wir würdigen ihn, indem wir und vor allem die Bundesregierung endlich Politik für ostdeutsche Interessen machen. Die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien haben in diesem Jahr, auch heute wieder, ein neues Wort für sich entdeckt. Ich höre immer wieder, man müsse die „Lebensleistung“ der Ostdeutschen anerkennen – in Ihren Anträgen, die heute vorliegen, fehlt dieses Wort dagegen wieder –; aber vor der Leistung kommt das Leben, und das war eben auch ein Leben in der DDR. Sie begreifen das – ungeachtet aller gesellschaftlichen Debatten, die derzeit stattfinden – leider immer noch nicht. Die DDR-Gesellschaft wird von der Koalition und auch von der FDP in ihren Anträgen weiterhin auf einzelne Punkte reduziert:

Diktatur, Widerstand und Zwang. Alles andere aus der DDR bleibt für Sie ein Niemandsort.

Es gibt keine Lebenserfahrung aus dem Osten in der kollektiven Öffentlichkeit der Bundesrepublik. Ohne Lebenserfahrung gibt es auch nichts Legitimes, nichts, was wert war an aktivem Versuch oder auch passiver Duldung, um nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs eine andere Gesellschaft aufzubauen. Ohne Legitimation kann man auch nichts leisten, nicht vor 1989 und auch nicht danach. So muss man leider die Deklassierung der Ostdeutschen verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dem Dank an die mutigen Frauen und Männer von 1989 schließe ich mich an. Aber Sie müssen endlich verstehen, dass Sie diesen Dank entwerten, wenn Sie Ostdeutschland zur bloßen Geschichtsstunde machen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Am Anfang waren es wenige, und daneben standen Menschen mit ihren Einkaufsbeuteln. Später haben sie sich eingereiht. Dann waren es sehr viele, die auf die Straße gegangen sind. Jemand hat gesagt – Frau Budde hat es angesprochen –: Wir haben mit allem gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten. – Die Friedliche Revolution, die friedlich geblieben ist, hat übrigens nicht Helmut Kohl gemacht, die haben die Menschen in der DDR gemacht, Frau Connemann. Das zu würdigen, ohne so zu tun, als ob es doch irgendjemand anderes gewesen ist, könnte diese Debatte heute in aller Ehrlichkeit vertragen.

Wenn ich mir Ihren Antrag und übrigens auch die Redner auf der Redeliste der Union anschaue, dann muss ich sagen: Es fehlt noch was anderes. Es fehlt der Blick auf das gemeinsame Europa. Wo ist eigentlich die Würdigung der Revolutionen in den anderen osteuropäischen Ländern?

Warum kommt bei Ihnen Polen nicht vor, Polen und die Solidarnosc, das Land, wo es begonnen hat, übrigens auch mit Wojtyla, Papst Johannes Paul II.? Warum kommen eigentlich die Charta 77 und Vaclav Havel nicht vor? Warum kommen diejenigen nicht vor, die die Wegbereiter waren? Ich erinnere an die Grenzöffnung in Ungarn. Das wäre übrigens ein wichtiges Signal an Herrn Orban gewesen, der die Freiheit und die Demokratie infrage stellt.

Dort hat damals das gemeinsame Europa begonnen. Das war die Grundlage, das war der Grundstein für das, was wir heute haben.

Was Sie zu dem Umgang mit den Opfern von damals gesagt haben, ist ja richtig. Ich will Ihnen aber dezidiert sagen: Das, was Sie sagen, hätten Sie schon lange machen können. Ich denke an die Heimkinder, die Zwangs­adoptierten, die Opfer des SED-Unrechts, die heute immer noch in einer schwierigen sozialen Lage sind. Sie müssen sich wirklich fragen lassen: Warum haben Sie da nicht längst etwas gemacht? Wir hören Bekenntnisse, Sie reden von Helden und Beauftragten. Das alles ist richtig und schön, aber am Ende des Tages braucht es eben richtiges, echtes Handeln.

Ich will zum Schluss sagen, dass ich glaube, dass wir das, was damals im Übergang passiert ist – die freien Volkskammerwahlen, aber eben auch die runden Tische und der Versuch, gemeinsam Bündnisse zu schmieden und in Bündnissen zu handeln –, heute würdigen müssen, wenn es um die Frage geht, was wir unter Demokratie verstehen. Es geht nämlich nicht darum, dass man irgendetwas macht und es dann gut oder schlecht verkauft. Es geht auch nicht darum, zu sagen: Jetzt bearbeiten wir dieses oder jenes Thema, weil die Leute das zu mögen scheinen. – Nein, es geht darum, gemeinsam etwas zu erarbeiten. Demokratie und Freiheit sind eine Aufgabe. Es geht darum, über die Opfer zu reden, aber auch über diejenigen, die die Freiheit genutzt haben, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Ärztinnen und Ärzte, die Künstlerinnen und Künstler und die Hebammen, die sich selbstständig gemacht haben, also all diejenigen, die gezeigt haben, dass sie etwas mit der Freiheit anfangen können. Es geht um beides: um die Würdigung dessen, was war, und um die Würdigung dessen, was ist. Es geht darum, dass wir die Demokratie verteidigen, jeden Tag und im Zweifelsfall immer von Anfang an, in Ost wie in West. Es geht um diejenigen, die heute ihren Rücken geradehalten, auch wenn sie Hass und Hetze erleben, Bedrohungen ausgesetzt sind – in Ost und West – und sogar ermordet werden, wie Herr Lübcke in diesen Tagen.

Herzlichen Dank.

Elisabeth Motschmann, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

Das sei allen gesagt, die die DDR-Zeit im Rückblick verklären. Eine Diktatur kann man niemals verklären.

Aus dem Protest einiger weniger entwickelte sich ein Massenprotest. Eine Bewegung wurde ausgelöst, die schließlich zu den großen Montagsdemonstrationen in vielen Städten der DDR mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ führten. Auf diese Demonstranten können wir sehr stolz sein.

Im Westen – auch daran will ich erinnern – ergriff Helmut Kohl die einmalige Chance zur Wiedervereinigung. Bereits am 28. November 1989 formulierte er in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag ein Zehnpunkteprogramm zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen und zur Lösung der deutschen Frage. Er überraschte damit das Ausland, die Alliierten, die DDR-Führung, aber auch die Bundestagsopposition. Helmut Kohl ergriff damit sehr früh und sehr schnell die Chance zur Wiedervereinigung. Ohne die tapferen Polen und ihre Freiheitsbewegung Solidarnosc, ohne Lech ­Walesa, ohne die Ungarn und ohne viele europäische Mitspieler – so nenne ich sie mal – wäre es vielleicht nicht so schnell gegangen. Dennoch hat es Helmut Kohl zu Recht verdient, als Kanzler der Einheit bezeichnet zu werden.

Zur historischen Wahrheit gehört aber auch, dass die Stimmung in Westdeutschland mit Blick auf eine Wiedervereinigung zunächst eher kritisch war. Ich erinnere mich an Demonstrationen in Bremen. Auf den Plakaten und Transparenten war zu lesen – man höre und staune –: „Für die Souveränität der DDR“, „Kein 4. Reich“, „... nie wieder Deutsches Reich“, „Gegen nationale Besoffenheit“. Insbesondere Vertreter der EKD, Frau Göring-­Eckardt, der Evangelischen Kirche in Deutschland, und auch einige Politiker der SPD standen der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Walter Momper erklärte, dass es nicht um Wiedervereinigung, sondern um Wiedersehen gehe. Manfred Stolpe erklärte die Wiedervereinigung als ausgesprochen friedensgefährdend.

Auch daran darf man heute erinnern. Ich könnte dazu noch sehr viel mehr sagen.

Was gehört nun – das gehört ja zu meinem Motto – zum Bewahren? Dazu brauchen wir die Stasi-Unterlagen-Behörde, ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, Forschungseinrichtungen, Zeitzeugen, die Unterstützung der Opfer und ihrer Verbände sowie Gedenkveranstaltungen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz besonders jenen danken, die hier Arbeit leisten. Stellvertretend nenne ich – er sitzt hier auf der Tribüne – Roland Jahn von der Stasi-Unterlagen-Behörde, Anna Kaminsky von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und stellvertretend für die Opferverbände Frank Ebert. Ihnen allen sei ganz herzlich Dank für ihre notwendige Arbeit gesagt.

Ich glaube, keine Worte können den damaligen Wunsch der Menschen in Ostdeutschland besser auf den Punkt bringen als unsere gemeinsame Nationalhymne:

Einigkeit und Recht und Freiheit  für das deutsche Vaterland!  Danach lasst uns alle streben  brüderlich mit Herz und Hand!

In diesem Sinne müssen wir an diese Geschichte zurückdenken.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD.

Die Anträge der Regierung und der FDP enthalten insofern durchaus viel Zustimmenswertes. An entschei denden Stellen lassen beide Anträge aber befürchten: Das Gedenken an die friedliche Revolution wie vor allem auch an das Unrecht der SED-Diktatur soll hier wieder einmal für gegenwärtige politische Zwecke instrumentalisiert und damit verdorben werden, ganz ähnlich wie wir es schon von bestimmten Formen der NS-bezogenen Erinnerungskultur kennen.

Ich sage Ihnen auch, warum.

Im Regierungsantrag steht:

Der Deutsche Bundestag verwahrt sich gegen die Vereinnahmung der Losungen und Errungenschaften des Herbstes 1989 unter anderem durch nationalistische, antidemokratische Parteien und Bewegungen.

Wenn Sie von der Regierung und der Pseudoopposition sich immer so gern als die „demokratischen Fraktionen“ bezeichnen, dann wissen wir natürlich auch, wer mit „antidemokratisch“ gemeint sein soll,

nämlich die einzige echte Opposition in diesem Land, die bösen Populisten von der AfD.

Frau Connemann, Sie sollten sich schämen, diese Infamie hier explizit zu verbreiten.

Der FDP-Antrag wird noch deutlicher. „Antiliberale Kräfte des Rückschritts“ wollen angeblich „die Dialogfähigkeit sowie Toleranz unserer freiheitlichen Gesellschaft negieren“.

Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bietet die Chance,

– so schreiben Sie in schönster Offenheit –

diese Gefahren in der Gegenwart zu erkennen.

In volkspädagogischer Überheblichkeit wollen Sie das verstockte Volk, vor allem im Osten, darüber aufklären, wofür es damals in Wahrheit auf die Straße gegangen ist,

nämlich für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit. – Das ist doch nicht Ihr Ernst, meine Damen und Herren.

Die Menschen sind damals für Freiheit, Recht und Einigkeit auf die Straße gegangen.

Das Erkämpfte wollen und werden sie sich nicht nehmen lassen. Wundern Sie sich bitte nicht, warum die AfD in den neuen Bundesländern immer stärker wird. Die Menschen dort sind nicht so dumm, wie Ihre Anträge das dreist suggerieren.

Die Ostdeutschen haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn sie von oben wieder gegängelt und belehrt werden, wenn Medien nicht mehr kritisch berichten, sondern propagandistisch eine Einheitsmeinung vertreten. Das kennen sie nämlich, das erinnert sie verdächtig an die DDR. Wenn daher heute in Dresden und anderswo in Mitteldeutschland wieder „Wir sind das Volk“ gerufen wird, dann ist das kein Missbrauch dieser Parole, Frau Connemann, dann lebt der damalige Widerstand authentisch wieder auf.

Es ist ein Hohn, wenn Ihre Anträge diesen Mut und diese Liebe zum eigenen Land ausgerechnet im Namen der Revolution von 1989 als antidemokratisch verketzern wollen.

Ich komme zum Schluss. Natürlich ist die Bundesrepublik nicht die DDR. Aber 30 Jahre nach deren Ende tauchen einige ihrer Merkmale gespenstisch wieder auf. Schuld daran sind gewiss nicht die Populisten, sondern die Kryptosozialisten in den Altparteien, bald wohl wieder Blockparteien.

Lassen Sie ab von Ihrer Arroganz! Nehmen Sie die heutigen Dissidentenstimmen ernst! Treten Sie mit den Dissidenten in den Dialog!

Die DDR sei Ihnen Mahnung.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war im Herbst 1989 28 Jahre alt und habe unweit von hier in der Invalidenstraße an der Humboldt-Uni gearbeitet. Ich war am 7. Oktober 1989 nicht im, sondern vor dem Palast der Republik. Sie haben wahrscheinlich auf Bildern gesehen, dass dort damals demonstriert worden ist. Ich war an diesem 7. Oktober danach in der Schönhauser Allee und habe gesehen, wie Menschen zusammengeschlagen wurden.

– Darüber können Sie ruhig lachen; das passt zu Ihnen.

Ich habe gesehen, wie Menschen weggeschleppt wurden, wie Menschen in den Knast gebracht und misshandelt wurden. Ich habe gesehen – das ist das Bild, das sich mir aus dieser Nacht eingebrannt hat; ich habe damals am Rosenthaler Platz gewohnt und bin von der Schönhauser Allee über die Kastanienallee nach Hause gelaufen –, dass eine Straßenbahn hinter der anderen stand; das war damals die Linie 49. In der Nacht des 7. Oktober habe ich mir gedacht: Wie geht es weiter? Was kann passieren?

Dann kam der 9. Oktober in Leipzig. An diesem 9. Oktober – man konnte es fast hören – gab es ein riesengroßes Aufatmen, ein Aufatmen darüber, dass die Proteste in Leipzig – damals sind Hunderttausende auf die Straße gegangen – friedlich geblieben sind, dass das Regime nicht durchgegriffen hat, wie es vorher angedroht wurde, sondern sich Vernunft durchgesetzt hat.

Dann gab es am 4. November die große Demonstration auf dem Alexanderplatz; das war schon ein Zeichen in die richtige Richtung. Es gab den Wechsel an der Spitze der SED und vieles andere mehr. Es gab einen Satz von Egon Krenz, der vielleicht erklärt, warum ich den Begriff „Wende“ heute noch nicht leiden kann.

Er hat nämlich gesagt: „Die Wende ist eingeleitet“, und meinte damit die Wende der SED.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte auch das Glück, in der Nacht des 9. November auf der Bornholmer Brücke dabei zu sein, als die Mauer gefallen ist. Als wir aus dem aufgrund des Grenzregimes hell erleuchteten Osten in den Westen gegangen sind, standen wir ungläubig da und haben gesagt: Hier ist es ja dunkler als im Osten.

Ich glaube, das ist heute noch so. Sie können den Weg vielleicht noch einmal gehen.

Aber das Wort dieser Nacht und in den Wochen danach war „Wahnsinn“; es stand teilweise groß in den Zeitungen. Es war ein Gefühl der Freiheit, ein Gefühl der Grenzenlosigkeit, das ich mir vorher in dieser Art nicht hätte vorstellen können, ein riesengroßes, gutes Gefühl, entstanden auch durch die vielen Dinge, die dann in schneller Folge passiert sind. Ich muss auch sagen: Es gehört zur Geschichte, dass damals Bundeskanzler Helmut Kohl diese Chance ergriffen hat und gemeinsam mit den Verbündeten, aber auch gemeinsam mit der damaligen Sowjetunion dafür gesorgt hat, dass die Rahmenbedingungen für die Herstellung der deutschen Einheit gesetzt werden konnten und die deutsche Einheit dann vollzogen werden konnte.

Allerdings war diese Zeit der Hoffnung, diese Zeit des Aufbruchs für viele Menschen in Ostdeutschland auch eine Zeit des großen Umbruchs: Arbeitsplätze sind innerhalb weniger Jahre verschwunden. Es gab damals, muss man heute sagen, Massenarbeitslosigkeit. Es gab Hoffnungslosigkeit. Es gab Perspektivlosigkeit. Viele junge Menschen haben das Land deshalb verlassen.

Ich glaube, wenn wir heute zurückblicken, muss man für das, was wir erreicht haben, dankbar sein. Die schweren 90er-Jahre sind überstanden, auch dank der Hilfe und der Solidarität in Deutschland insgesamt, für die ich hier Danke sagen möchte.

Ich sage Danke, aber gleichzeitig: Es gibt noch viel zu tun. Wir haben unterschiedliche Rentenrechte; das verstehen die Menschen nicht. Dabei geht es nicht um 1,20 Euro mehr oder weniger im Monat. Es geht einfach darum, dass wir eine gleiche Rechtsetzung in Deutschland brauchen und wollen. Es geht um Unterschiede in der tariflichen Bezahlung: 80 Prozent dessen, was in Westdeutschland im Durchschnitt verdient wird, wird in Ostdeutschland verdient. Da muss dringend etwas getan werden. Die Bezahlung muss steigen, damit wir auch in diesem Bereich weiter vorankommen.

Auch wenn wir weiter vor großen Herausforderungen stehen, wir stolz sein können auf das, was wir geschafft haben, und wir die Probleme angehen, sollten wir eines aus der friedlichen Revolution 1989 gelernt haben: Schaffen können wir das alles nur im Miteinander und nicht in Spaltung, in Hetze oder in Intoleranz. Die Leistungen, die vollbracht worden sind, sind eine gemeinsame Leistung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Deutschland in allen seinen Teilen weiter erblüht.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP.

Ich rufe diese Ereignisse deswegen in Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil eine wachsende Zahl von Menschen keine eigenen oder eben nur sehr wenige Erinnerungen an diese Umbruchszeit haben. Bei aller Ostalgie und vielleicht auch aktuellen Schwärmereien für den Sozialismus: 1989 hatte, was nur eine Frage der Zeit war, der Sozialismus abgewirtschaftet. Ein Weiter-so konnte es nicht geben. Ich bin einigen Vorrednern ausdrücklich dankbar – etwa der Kollegin Budde oder Herrn Woidke –, dass sie deutlich gemacht haben: Es war nicht eine Wende, sondern eine friedliche Revolution. Die Mauer ist nicht einfach umgefallen, sondern sie wurde aktiv zum Einstürzen gebracht. Es ist mir ganz wichtig, zu betonen, dass wir heute, 30 Jahre später, auch zurückschauen sollten und sehen sollten, dass die Bürger in der DDR sich selbst Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Dieses Jahrhundertereignis bedarf quasi nicht nur unserer Würdigung, sondern, ich glaube, auch in besonderer Weise unserer Wertschätzung.

Bei allen Veränderungen im Sommer 1989 war längst noch nicht klar, wohin der Weg der DDR führt. Demokratie und Einheit kamen gerade nicht von selbst. Sie herbeizuführen, erforderte hohes persönliches Risiko, auch für die Familien. Dafür schuldet unser Land den Mutigen in der DDR Respekt und Dank. Erinnern sollten wir deswegen auch an diejenigen, die in der DDR Unrecht erlitten haben. Wir sprechen von einigen Hunderttausend Menschen, denen die SED-Diktatur Entwicklungsmöglichkeiten und sogar die Freiheit genommen hat. – Ich sehe Arnold Vaatz in unseren Reihen.

Mich empört besonders, dass schon Kinder zu Opfern des Regimes wurden, wenn ihre Eltern politisch verfolgt wurden. Wie hart das Schicksal dieser Kinder sein konnte, hat die Untersuchung von Kinderheimen und Werkhöfen in der DDR gezeigt. In meinem Verantwortungsbereich wird darüber hinaus eine Studie zu mutmaßlichen Zwangsadoptionen in der DDR vorbereitet. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, genau dieses Leid aufzuarbeiten und die Opfer materiell zu entschädigen. Eine entsprechende Änderung der Rehabilitationsgesetze ist Mitte Mai im Bundeskabinett beschlossen worden. Sie wird im Herbst im Parlament zur Beratung anstehen. Beschlossen wurde im Übrigen in genau dieser Kabinettssitzung auch eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Auch da wollen wir mit Transparenz sicherstellen, dass bis 2030 die Möglichkeit besteht, Untersuchungen für exponierte Positionen zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute beraten wir den Antrag der Regierungsfraktionen – und auch den der FDP –, der die Friedliche Revolution und ihre Protagonisten würdigen soll. Er spricht den Opfern der Diktatur Respekt aus, und er mahnt, diese Opfer und die Orte ihres Leidens nicht zu vergessen. Das sollten wir gemeinsam unterstützen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

Wir müssen uns heute auch vor historischer Missdeutung in Acht nehmen. Die Parole „Wir sind das Volk!“ war eine Forderung nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wer Menschen herabsetzt, ausgrenzt oder sie wegen ihrer Religion oder Herkunft entwürdigt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, für das Volk zu sprechen. Das ist die Botschaft, die wir heute auch aussenden.

Wir brauchen, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, eine authentische und würdige Erinnerungskultur. Wir brauchen weiterhin eine ehrliche und offene Aufarbeitung. Wir müssen voranschreiten bei der Frage der Aufarbeitung und Aufklärung von Zwangsadoptionen. Aber es geht um mehr: Freie Wahlen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen niemals als Selbstverständlichkeit erachtet werden. Wir müssen sie leben und bewahren, weil wir wissen: Ist Freiheit erst einmal verloren, ist es umso schwieriger, sie wiederzuerlangen.

Die Friedliche Revolution des Jahres 1989 und der Fall der Mauer waren eine glückliche Stunde der deutschen Geschichte. Sie ist heute Verpflichtung, für Demokratie, Menschlichkeit und Freiheit einzustehen, damit das auch für viele Menschen in der Welt, die heute unfrei sind, als Vorbild dienen kann.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10613 und 19/10614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Dann rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:

Immer wieder wird behauptet, die Schuldenbremse verhindere Investitionen.

Das ist totaler Quatsch, meine Damen und Herren.

Die Schuldenbremse macht keinerlei Vorgaben, dass die hohen Steuereinnahmen gerade der letzten Jahre mehr für Konsum und weniger für Investitionen ausgegeben werden sollen. Das, was die Bundesregierung – ich sage das auch in Richtung der Staatssekretärin – hier seit Jahren vorlegt, nämlich Haushalte mit immer niedrigerer Investitionsquote, ist nicht das Ergebnis der Schuldenbremse, das ist das Ergebnis schlechter Politik der Großen Koalition, um das auch klar zu sagen.

Das schreibt Ihnen ja schon der Präsident des Bundesrechnungshofes ins Stammbuch. Er sagt: Nicht die Schuldenbremse macht die Investitionsquote dieser Bundesregierung so schlecht, sondern die Politik in Deutschland. – Meine Damen und Herren, wir sollten an dieser Stelle mehr auf den Präsidenten des Bundesrechnungshofes hören; das sollte man unterstreichen.

Gerade nach den Erschütterungen bei einem der Koalitionspartner, nämlich bei der SPD, vom vergangenen Wochenende durch den Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden droht jetzt Folgendes: Die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition soll auch noch mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet werden. – Das war schon in den letzten Jahren der Fall. Ich will nur drei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel: das Baukindergeld – nachweislich wirkungslos. Da ging es nur um „Linke Tasche, rechte Tasche“, anstatt beim Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer etwas zu machen und den Familien wirklich zu helfen.

Zweites Beispiel: die Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das verhindert nachweislich keine Altersarmut in Deutschland, meine Damen und Herren, aber es schadet den zukünftigen Generationen, weil es erneut zulasten der Steuerzahler geht.

Drittes Beispiel: der nationale Kohleausstieg, der nachweisbar nichts für den Klimaschutz in Europa und in Deutschland bringt, weil die Emissionen europäisch gesteuert werden, aber ganze Regionen vom Steuerzahlertopf abhängig gemacht werden.

Nein, meine Damen und Herren, es darf nicht der Steuerzahler sein, der diese Große Koalition noch zusammenhält. Das darf nicht passieren.

Zum Schluss, Herr Präsident, will ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU sagen: Nehmen Sie die mahnenden Worte der Europäischen Kommission dieser Tage ernst. Die schreibt Ihnen zwei Dinge ins Stammbuch: Erstens. Deutschland hat zu hohe Steuern, was Investitionen in Deutschland bisweilen verhindert.

Zweitens. Deutschland hat zu niedrige Investitionen auch der öffentlichen Hand, meine Damen und Herren. Das sind die Fehler der Großen Koalition; es ist nicht die Schuldenbremse.

Deswegen: Wir dürfen die Schuldenbremse nicht aufweichen, im Gegenteil, Sie braucht ein Update, sie muss härter gemacht werden. Wir brauchen gleiche Maßstäbe, auch mit den Bundesländern. Am Ende des Tages müssen Verstöße gegen die Schuldenbremse gemäß Grundgesetz sanktioniert werden können.

Das ist zukunftsfähig, das ist für zukünftige Generationen. Die dürfen nicht dafür in Haftung genommen werden, dass Sie weiter auf den Regierungssesseln Platz nehmen wollen.

Vielen Dank.

Eckhardt Rehberg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Das gehört zur historischen Wahrheit dazu.

Sie haben sich kraftvoll enthalten. Sie haben damals keinen Beitrag zur Schuldenbremse geleistet. So viel zur Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit Ihres Antrages.

– Ja, gelegentlich muss man in die Protokolle schauen. Dann sieht man, wer wie abgestimmt hat, und dann merkt man auch, ob das hier politische Show ist oder politische Ernsthaftigkeit. Ich verbuche das unter politischer Show.

Herr Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?

EckhardtRehbergCDU/CSUEckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Vom Kollegen Dürr immer gerne.

ChristianDürrFDPChristian Dürr (FDP):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Kollege Rehberg, es wäre gut gewesen, wenn Sie nicht nur in die damaligen Abstimmungsergebnisse geschaut hätten, die deutlich machen, dass Linkspartei und Grüne dagegengestimmt haben, sondern wenn Sie sich auch die Reden nachträglich angeschaut hätten, aus denen eines eindeutig hervorgeht: Wir wollen eine Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Wir hätten uns nur eine härtere Schuldenbremse vorgestellt, als von der Große Koalition vorgeschlagen wurde.

Mit Verlaub: Die Angriffe von der linken Seite des Hauses gegen diese Schuldenbremse zeigen, dass die FDP damals recht hatte; wir hätten sie noch härter machen sollen. Wir sollten jetzt die historische Chance ergreifen, der Schuldenbremse ein Update zu verpassen und sie noch härter zu machen, auch im Hinblick auf zukünftige Generationen von Politikerinnen und Politikern.

Vielen Dank.

EckhardtRehbergCDU/CSUEckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Herr Kollege Dürr, damals hatten wir Rot-Grün hinter uns, vier Jahre Koalition, waren gerade auf dem aufsteigenden Ast – Stichworte „Abbau der Arbeitslosigkeit“, „Rückgang der Schulden“ –, und dann kam die Finanzkrise. Wer sich in so einer historischen Situation in die Büsche macht so wie Sie, sich mit fadenscheinigen Argumenten enthält und heute, zehn Jahre danach, hier einen Riesenklamauk veranstaltet,

sollte, glaube ich, erst mal in sich gehen und darüber nachdenken,

ob es in so einer historischen Situation – einem Paradigmenwechsel der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik – nicht besser gewesen wäre, dabei zu sein, statt die Arme zu verschränken und sich zu enthalten, Herr Kollege Dürr.

Es ist sehr unglaubwürdig, was Sie hier machen. Dazu, Kollege Dürr, gehört auch ein Stückchen Verantwortung für das ganze Land und nicht nur, hier ein Kasperletheater zu veranstalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Situation Mitte des letzten Jahrzehnts war schwierig. Allein von 1998 bis 2004 waren über 200 Milliarden Euro Schulden aufgelaufen; wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. 2005 kam dann die unionsgeführte Regierung in Deutschland. Wir waren auf einem Pfad, dass wir bei 11 Milliarden Euro Neuverschuldung gelandet wären, wenn nicht die Finanzkrise gekommen wäre. Im Haushalt 2010 hatten wir dann eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro

Die FDP lobt uns. Ich habe, muss ich sagen, selten so viel Lob für aktive Regierungspolitik des letzten Jahrzehnts gelesen.

Deswegen bedanke ich mich noch mal ausdrücklich an dieser Stelle. Also können wir, Union und SPD – übrigens 2009 bis 2013 auch mit Ihnen –, an dieser Stelle nicht so viel falsch gemacht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist die Schuldenbremse wichtig? Erstens. Sie trägt dazu bei, Generationengerechtigkeit herzustellen. Zweitens: Vorsorge zu treffen. Und drittens: die demografische Entwicklung mit im Blick zu behalten. – Ich habe, wie Sie, Kollege Dürr, kein Verständnis dafür, wenn aktuell jemand an den Modalitäten der Schuldenbremse drehen will. Sie hat sich bewährt, sie verhindert keine Investitionen – zu Ihrem Vorwurf, wir verringern Investitionen, komme ich noch. Ich habe auch kein Verständnis für Medienberichte, dass Beamte im Bundesfinanzministerium angeblich darüber nachdenken, wie die Modalitäten der Schuldenbremse aufgeweicht werden können.

Zum Thema Investitionen. Unser Problem ist aktuell doch nicht, dass wir zu wenig Geld für Investitionen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit – Herr Kollege Dürr, Sie sollten sich gelegentlich etwas mehr mit den Zahlen des Finanzplans befassen – gehört auch: Im Jahr 2008 haben wir 24 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben. Wir werden im kommenden Jahr 40 Milliarden Euro ausgeben. Sie müssen im Hinterkopf 3 Milliarden Euro Entflechtungsmittel, die im Haushalt 2019 noch als Investitionen ausgewiesen sind, mit dazurechnen, die zukünftig Umsatzsteuerpunkte bei den Ländern sind. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Das heißt, wenn ich mir die Haushaltssystematik ansehe, stelle ich fest, dass wir in einem Jahrzehnt die Investitionen von 24 auf 43 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Und wir haben Rekordinvestitionen. Schauen Sie sich den Bereich Forschung und Bildung an. Der Etat hat sich in einem Jahrzehnt fast verdoppelt. Die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit haben wir massiv erhöht.

Wir haben doch eher das Problem der Umsetzung von Investitionen. Als Alexander Dobrindt den Investitionshochlauf im Verkehrsbereich initiiert hat, hat er 2015 noch Baufreigaben für 3,6 Milliarden Euro im Straßenneubau vornehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr waren es noch 535 Millionen Euro. Es hakt hier nicht am Geld. Zum Glück haben wir im Einzelplan 12 die Möglichkeit der Überjährigkeit geschaffen, sodass das Geld nicht in den Gesamthaushalt zurückgeht. Das Problem sind stattdessen viel zu große Hürden bei Planung und Genehmigung und viel zu geringe Planungskapazitäten.

Das sind doch die Hürden, die wir haben.

Zur Wahrheit gehören außerdem die Sondervermögen, die investiv ausgelegt sind. Von 7 Milliarden Euro im Kommunalinvestitionsprogramm ist bis heute nur ein Bruchteil abgeflossen. Den Kitaausbau verlängern wir Jahr für Jahr, damit das Geld nicht verfällt. Oder schauen Sie sich den Breitbandausbau an: 4,5 Milliarden Euro hat das Digitalministerium dort zur Verfügung gestellt. Bisher ist nur ein geringer Bruchteil abgeflossen. Das heißt, wir scheitern eher an der Verfasstheit unserer Bürokratie, unserer Gesellschaft in allen Bereichen, als dass zu wenig Geld zur Verfügung steht.

Einen weiteren Aspekt will ich noch nennen. Gerade gestern ist wieder der Bericht der Bundesregierung zum sozialen Wohnungsbau gekommen. Ich halte es schon für skandalös, was einige Länder da machen.

Wenn Sie sich das ansehen, stellen Sie fest, dass fast die Hälfte der Länder nicht ansatzweise die Bundesmittel ausreicht, sie zweckentfremdet. Der Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Hochschulpakt zeigt – ich sage das sehr deutlich –: Das, was einige Länder dort gemacht haben, grenzt an kriminelle Energie.

– Ja, aber auch die FDP. Sehen Sie sich mal Rheinland-Pfalz an.

Ich sage Ihnen eins: Hier auf andere mit dem Finger zu zeigen, hilft nicht.

Wir sind alle in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Geld, das der Bund Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt, auch dort ankommt, wo es hingehört.

Wer anfängt, Parteipolitik zu machen, der verfehlt das Thema an dieser Stelle völlig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Sie sind in Rheinland-Pfalz mit an der Regierung. Sehen Sie sich den sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz an, Herr Kollege.

Letzte Bemerkung zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien liegt die Gesamtstaatsverschuldung bei unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deswegen kann es nur heißen: Festhalten an der Schuldenbremse! Die Schuldenbremse hat Deutschland gutgetan.

Herzlichen Dank.

Peter Boehringer, AfD, ist der nächste Redner.

Darin steht zum Beispiel: „Die Schuldenbremse hat … den öffentlichen Haushalten … gutgetan“. Nein, Kern der Schuldenbremse ist eine Formel zur maximal zulässigen Kreditaufnahme. Dieses Maximum beträgt beim Bund zurzeit genau 4,035 Milliarden Euro. Die Bundeshaushalte der letzten Jahre waren aber formell ausgeglichen. Ohne die illegitime Asylrücklage wären sie sogar im Plus gewesen. Die Schuldenaufnahme des Staates war also durch die Schuldenbremse nie tangiert. Bislang war die Schuldenbremse noch niemals materiell relevant; psychologisch vielleicht, materiell nicht.

Viel wichtiger aber: Leider will die FDP in ihrem Vorschlag die Schuldenbremse nur auf Kredite der privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaften ausdehnen. Sie vergisst dabei jedoch wieder einmal die viel bedeutsameren Schattenhaushalte der Euro-Rettungsgesellschaften. Deren Kredite unterlägen auch im FDP-Modell keiner Schuldenbremse, soweit sie überhaupt offiziell erklärt sind.

Euro-Rettungsfonds wie der Bankenabwicklungsfonds oder der ESM refinanzieren sich alle über Schulden. Ausgereichte Kredite etwa des ESM an Griechenland mit kompletter Zins- und Tilgungsstundung über Jahrzehnte sind aber faktisch wertlos – eben erst wieder, auch mit den Stimmen der FDP, bestätigt. Abschreibungen darauf werden die Verschuldung der Fonds und damit Deutschlands erhöhen. Und auch die Euro-Rettungsgarantien, die Bürgschaften oder die Target-Salden werden absehbar zu kommenden Staatsschulden. Das sind die Schulden von morgen, die heute schon billionenschwer veranlasst werden. Dies per wirklich umfassender Schuldenbremse zu verhindern, Herr Dürr, wäre sinnvolle, vorausschauende Politik.

2011 hat das die FDP ja sogar mal versucht, sogar in Regierungsverantwortung. Leider hat sie am Ende die Einführung des ESM nicht verhindert.

Auch Staatsanleihen der Euro-Südländer, die die EZB seit 2015 billionenschwer auf ihrem Buch hat, stellen faktisch deutsche Kreditübernahme dar; denn die Abschreibungen auch darauf werden eine massiv erhöhte Schuldenaufnahme Deutschlands erzwingen. Die Summen, um die es hier geht, sprengen das 4‑Milliarden-Maximum der heutigen Schuldenbremse um mehr als das 100‑Fache. Doch von diesem rosaroten Elefanten im Raum schweigt der FDP-Antrag.

Weiterhin schreiben Sie, die Zinsersparnisse der Nullzinspolitik sollten für Investitionen genutzt werden. Gut, da gehen wir mit. Dazu noch die Zahlen: Wir sprechen von etwa 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und ja: Diese Ersparnis hätte in Investitionen oder auch gerne in Steuersenkungen fließen können. Das geht aber alles schon im Rahmen der heutigen Rechtslage – die Regierung müsste es nur wollen. Hier liegt kein Regelungsdefizit vor, sondern politische Verweigerung.

Zuletzt. Die FDP fordert, Verstöße gegen die Schuldenbremse automatisch zu sanktionieren. Das klingt gut, hat aber noch nie geklappt, weder beim inzwischen hundertfachen Bruch der Maastricht-Kriterien seit mindestens 2005, die weiterhin geltendes Verfassungsrecht darstellen, noch beim x‑fachen Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspakts seit 2007. Angesichts dieser von der FDP seit über 15 Jahren stillschweigend geduldeten Realität klingt Ihr zentraler Antragssatz eigentlich fast wie Satire:

Ein Verstoß gegen die Schuldenbremse darf nicht folgenlos bleiben!

Da fehlt nur noch das Amen. Die Botschaft hören wir wohl, allein, uns fehlt der Glaube!

2011 schrieb ich in einem Artikel: Die Garantien für hochverschuldete Euro-Staaten von heute sind die Schulden von morgen und die Ausgaben von übermorgen und bedeuten am Ende den deutschen Staatsbankrott. – Wenn wir die absurden Euro-Rettungen nicht stoppen, dann hilft ganz sicher auch keinerlei technische Verbesserung der Schuldenbremse mehr.

Ihr Antrag ist nicht falsch, aber unzureichend. Herr Dürr – Sie dürfen gerne auch mal zuhören, wenn man Sie direkt anspricht –, eben sagten Sie: Wir machen die Schuldenbremse härter. – Gut, dann machen wir das gerne im Ausschuss, bei der Beratung, die jetzt ansteht. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Dann können wir sie härter machen um die eben erwähnten Aspekte.

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Schwarz, SPD.

Gleichzeitig können wir mit Fug und Recht von Rekord­investitionen in diesem Land reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie uns mit Ihrem Antrag die Möglichkeit geben, das hier noch mal herauszustellen, dafür darf ich mich im Namen der Koalitionsfraktionen ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Als Haushälter darf ich an dieser Stelle gerne aus dem Nähkästchen plaudern

und auf die Erfolge unserer Haushaltspolitik verweisen. Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell, auch wenn es natürlich in jeder Partei Vertreter gibt, die das eventuell anders beurteilen.

Ein Blick auf die bisherigen Zahlen seit Einführung zeigt: Die Schuldenbremse funktioniert. Trotz oder vielleicht sogar gerade wegen der Schuldenbremse steigen die Investitionen im Zeitraum von 2020 bis 2023 auf 158 Milliarden Euro.

Mehr als 36 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.

Meine Damen und Herren, welche Botschaft kann Deutschland an Europa senden? Wir schaffen erstmals seit vielen Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland 2019 auch wieder die Maastricht-Stabilitätskriterien erfüllen wird, das heißt, die gesamtstaatliche Schuldenquote wird unter 60 Prozent gedrückt. Das ist der Erfolg einer soliden und ausgewogenen Haushaltspolitik, vor allem aber auch ein Erfolg vieler fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vieler ehrlicher Unternehmen in unserem Land.

Jetzt wird es spannend, meine Kolleginnen und Kollegen der FDP; denn manches aus Ihrem Antrag stimmt ja. Man muss sagen – ich habe es bereits erwähnt –: Da ist auch viel Lob für die Regierungsarbeit der Großen Koalition dabei. Ich zitiere mal ein paar Stellen aus Ihrem Antrag: „Haushaltsdefizit und öffentlicher Schuldenstand … gesunken“;

„Die Schuldenuhr des Bundes läuft … rückwärts“. Alles Aussagen, die man über die schwarz-gelbe Bundesregierung damals nicht treffen konnte.

Im Gegenteil: Ungern erinnere ich mich an Ereignisse Ihrer Lehrzeit in Regierungsverantwortung: Dazu gehören Rückzahlungen in Milliardenhöhe an Energiekonzerne wegen einer verfehlten Atompolitik.

Ich erinnere an die Mövenpick-Steuer, die ein großzügiges Lobbygeschenk war und letztendlich auch dazu führt, dass die AfD von ihren Vergünstigungen profitiert.

Jetzt behauptet die FDP in ihrem Antrag, dass sie Gerüchte aus dem Bundesfinanzministerium gehört hätte, wonach im BMF ganz ungeniert über die Auslagerung öffentlicher Investitionen nachgedacht werden würde.

Wie war die Antwort des Bundesfinanzministers?

Wer Olaf Scholz kennt, weiß: Da gab es eine klare Ansage. Olaf Scholz – und das schreiben Sie in Ihrem eigenen Antrag – hat diese Gerüchte umgehend dementiert.

Jetzt wollen Sie aber trotzdem bereits für eventuelle und künftige Finanzminister vorbauen.

Darauf will ich Ihnen ganz einfach antworten: Hätten Sie Ihren Vorsitzenden damals keinen Alleingang bei den Jamaika-Verhandlungen machen lassen,

dann stünden Sie heute selber in Verantwortung und könnten all Ihre guten Ideen umsetzen.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie alle diese guten Ideen jetzt noch hätten.

Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form ein Erfolgsmodell; das wollen wir behalten.

Ich sehe in der jetzigen Situation weder Bedarf noch die reelle politische Möglichkeit, in Bundesrat und Bundestag eine entsprechende Veränderung herbeizuführen. Wenn Sie eine Änderung wollen, dann würde ich Ihre Aufforderung zu einem Gesetzentwurf an Sie zurückgegeben. Überzeugen Sie Ihre Landesregierungen, wo Sie beteiligt sind, sich dementsprechend einzusetzen und zu verpflichten. Ich bin gespannt auf die entsprechenden Initiativen, beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen.

Ein ganz kleiner Hinweis noch zum Schluss: Im Jahr 2018 ist in einem einzigen Flächenstaat Deutschlands die Pro-Kopf-Verschuldung nicht gesunken, sondern sie ist gestiegen, in einem einzigen, nämlich in Schleswig-Holstein. Nach meinem letzten Kenntnisstand regieren Sie da noch fleißig mit.

– In Schleswig-Holstein?

Welche Botschaft können wir also abschließend an das Land senden? Meine Damen und Herren, in Berlin wird solide und gut gewirtschaftet.

Die Finanzen in diesem Land sind geordnet. Der Bund braucht keine Kredite. Der Bund hat die Schuldenbremse, er beachtet sie zum Wohle der Entwicklung in diesem Land. Weiterhin unserer Gesellschaft ein Glückauf!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

Aber die Bundesregierung hat nicht für eine ausgeglichene Handelsbilanz gesorgt, und das ist ein folgenreicher Fehler, meine Damen und Herren.

Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken und eben nicht nur auf das Pferd „Export“ zu setzen.

Und, meine Damen und Herren, Sie müssen bei der Energiewende endlich Tempo machen. Das fordern jeden Freitag zu Recht Tausende Schülerinnen und Schüler weltweit. Sie sollten sie unterstützen und nicht – wie immer – auf der Bremse stehen.

Auf die Bremse treten müssten Sie bei der Miete. Doch da haben Sie kein Problem, wenn Heuschrecken wie Deutsche Wohnen bei Mieterhöhungen das Gaspedal durchtreten.

Die Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist eine Fehlkonstruktion. Das bestätigen inzwischen auch führende Ökonomen.

Ich zitiere den wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien. Er sagt: „Die Schuldenbremse ist ein gewaltiger Reinfall.“ Recht hat der Mann.

Stattdessen fordert er eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates für die nächsten Jahrzehnte.

Der Vizepräsident des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, hält die schwarze Null für kein ökonomisch sinnvolles Konzept. Ich zitiere:

Sie führt dazu, dass man ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abschwächt, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen muss.

Sogar Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft – das sage ich vor allen Dingen an die mehr rechte bzw. mittlere Seite des Hauses, je nachdem, wie Sie sich selber definieren mögen; da bin ich ja großzügig –,

bezeichnet die Schuldenbremse als – ich zitiere – „wachstumspolitisch blind“, weil durch das Kreditverbot – ich zitiere weiter -„wichtige Zukunftsinvestitionen“ nicht getätigt werden könnten. Wenn das aus so vielen Richtungen kommt, dann müssten Sie doch mal anfangen, darüber nachzudenken, und dürften sich nicht fortwährend selber loben, meine Damen und Herren.

Was fordert Die Linke? Wir fordern ein Investitionsprogramm, das nicht nur das Wachstum stabilisiert, sondern auch neue Arbeitsplätze in unserem Land schafft.

Denken wir nur an die Tausenden Arbeitsplätze, die in der Automobilindustrie, in der Finanzindustrie und durch die Digitalisierung bedroht sind. Diese Bedrohungen lösen wir nicht mit einer schwarzen Null auf, sondern nur mit Investitionen in neue Technologien.

Doch Sie, meine Damen und Herren, wollen lieber wieder Milliarden in Todestechnologien wie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs stecken. Das wurde gestern Hals über Kopf im Haushaltsausschuss beschlossen. Eine schwerwiegende Fehlentscheidung, meine Damen und Herren!

Ich musste an 1987 zurückdenken. Da wurden die ersten Zahlen für das Konzept des Eurofighters genannt. Die Zahlen haben sich Jahr für Jahr vervielfacht, und Sie haben aus dem Eurofighter-Desaster nichts gelernt. Nun soll wieder ein neues Milliardenabenteuer begonnen werden. Da, meine Damen und Herren, müssten wir auf der Bremse stehen, und zwar alle gemeinsam.

Zur Finanzierung unserer Vorschläge müssen Schulden nicht erhöht werden, dafür reicht schon eine Steuerreform, die dafür sorgt, dass Vermögen und Einkommen in unserem Land gerecht besteuert werden. Doch so eine Steuerreform verhindert die Große Koalition. Und deshalb brauchen wir eine neue, eine linke Mehrheit in diesem Land, meine Damen und Herren.

Wir fordern alle Fraktionen auf, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen; sonst bremsen wir uns zu Tode, und das wäre verantwortungslos. Wir stehen für die Zukunft, meine Damen und Herren.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der FDP-Fraktion in der Tat dankbar, dass wir diesen Antrag heute diskutieren können; denn über die Schuldenbremse zu sprechen, zehn Jahre nachdem sie eingeführt wurde, ist sinnvoll. Es wird ja auch schon heftig darüber diskutiert, seien es Wissenschaftler, sei es in der Wirtschaft oder so, wie es Die Linke gerade vorgetragen hat. Da geht das Meinungsspektrum weit auseinander.

Herr Dürr, ich plädiere aber dafür: Lassen Sie uns wirklich sachlich darüber reden! Sie haben daraus eine sehr ideologische Debatte gemacht – so wie früher: Links und rechts, die einen sind für eine harte Schuldenbremse, und die anderen sind fürs Schuldenmachen.

Ich halte das nicht mehr für angemessen, gerade weil wir eine Schuldenbremse haben, und gerade auch aus der Perspektive einer Partei, die zur Schuldenbremse steht. Aber wenn wir Grüne zu dieser Sache stehen, gucken wir trotzdem auch darauf: Erreichen wir mit der Schuldenbremse eigentlich alle Ziele, die wir auch finanzpolitisch erreichen müssen? Sind wir auf einem nachhaltigen Pfad, was die Haushaltssituation angeht? – Da ist ein bisschen mehr Sachlichkeit bei der Schuldenbremse mehr als notwendig und Schwarz-Weiß-Denken nicht angemessen.

Ich will das begründen: Die Schuldenbremse hat Vertrauen geschaffen. Wir haben die Schulden von 80 Prozent des BIP zu Zeiten der Finanzkrise enorm zurückgeführt auf jetzt schon unter 60 Prozent. Wir kommen vielleicht auf 50 Prozent gesamtstaatliche Verschuldung in den nächsten Jahren. Insofern haben die ausgeglichenen Haushalte finanzpolitisch und wahrscheinlich auch mit Blick auf das Vertrauen der Gesellschaft gut gewirkt.

Die Schuldenbremse war auch eine Bremse für überbordende Steuersenkungsfantasien. Darunter hat die FDP, glaube ich, vor ein paar Jahren manchmal ganz schön gelitten.

Ich sage das, um zu betonen: Es gibt einen positiven Effekt bei der Schuldenbremse.

Aber eine Sache treibt mich schon sehr um. Die Regierung hat sich so stark auf ausgeglichene Haushalte fokussiert, dass ihr die Investitionen und das öffentliche Vermögen offenkundig ein bisschen aus dem Blick geraten sind.

Die schwarze Null ist zu einem Symbol aufgeladen worden, und dabei ist die Bedeutung von Investitionen und öffentlichem Vermögen zu gering gewichtet worden. Das will ich begründen; denn mein werter Kollege Eckhardt Rehberg

hat dazu einiges gesagt. Ich glaube, es geht nicht nur darum, ob wir ein bisschen mehr Entflechtungsmittel jetzt noch als Investitionen rechnen.

Ich rede jetzt mal von der Volkswirtschaft Deutschland, und ich rede von der Herausforderung, vor der wir stehen. Deutschland hat im OECD-Vergleich – und das ist überhaupt nicht zum Lachen – beim digitalen Netz und beim mobilen Internet eher Entwicklungslandcharakter. Das ist für ein Land mit so einem industriellen Sektor, mit so einer Wirtschaftskraft nicht nur ein Warnsignal, sondern auch ein unverantwortliches Risiko.

Es hat auch mit der Unfähigkeit der Politik zu tun, wenn wir bei den notwendigen Investitionen deutlich zurückbleiben, weil die öffentlichen Investitionen auch private Investitionen nach sich ziehen können. Wir reden von einer ganz anderen Herausforderung: Die USA und China liegen in diesen Sektoren weit vor uns. Die Menschen in diesem Land spüren das und haben Angst, zurückzufallen.

Da können Sie nicht sagen: Wir haben gerade Rekordniveau bei den Investitionen. – Das nehmen Ihnen die Leute zu Recht nicht ab. Das ist lächerlich.

Wenn Sie diesen Blickwinkel mal zulassen, dann drängt sich die Frage auf: Wie schaffen wir es, Investitionen wirklich zu stärken? Wir Grünen kommen überhaupt nicht zu dem Schluss, die Schuldenbremse abzuschaffen. Ich glaube, Die Linke sollte mal darüber nachdenken, ob das so sinnvoll ist; es sei denn, Sie sagen: Wir finden, dass Schulden per se kein Problem sind.

Wir wollen die Schuldenbremse ergänzen, und zwar um eine Investitionsregel, die mehr Investitionen ermöglicht. Es ist richtig, Herr Dürr: Man kann auch im Rahmen der Schuldenbremse Investitionen prioritär setzen. Das fordern wir auch; das verlangen wir auch. Aber die Schuldenbremse schützt eben nicht vor falschen Prioritäten, wenn sie zum Beispiel in Richtung mehr Konsum und Transfer gehen.

Vor dem Hintergrund der Herausforderung, die ich gerade beschrieben habe, nämlich der Transformation unserer Gesellschaft für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise, brauchen wir, glaube ich, ganz andere, auch institutionelle Rahmenfaktoren, um zum Beispiel Investitionen in Energienetze und gleichzeitig auch in die digitale Infrastruktur öffentlich zu ermöglichen.

Insofern wollen wir Grünen – wir sind noch nicht am Schluss der Debatte – wirklich ernsthaft über Lösungsideen reden, zum Beispiel darüber, ob man es im Rahmen der Schuldenbremse schaffen kann, öffentliche Investitionen besser zu ermöglichen. Ich finde, es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob privatrechtliche öffentliche Gesellschaften in viel größerem Ausmaß diese Zukunftsinvestitionen tätigen sollen.

Ich finde es falsch, wenn eine solche Diskussion im BMF abgebrochen wird. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie als FDP sagen: „Wir machen die Schuldenbremse härter, indem wir sogar privatrechtlichen öffentlichen Institutionen Kredite versagen“, dann ist das ökonomischer Unsinn. Das können Sie nicht wollen.

Ich meine, wo wollen Sie denn landen in Ihrem Kompetenzfeld Wirtschaft als FDP? Die Wirtschaftswissenschaft versteht Sie gar nicht mehr. Wenn die Ihren Antrag lesen, dann sind die ratlos.

Deswegen sage ich Ihnen: Reden Sie ideologiefreier über Investitionsförderung im Rahmen der Schuldenbremse! Das gibt Zukunftsvertrauen. Das ist das, was die Gesellschaft angesichts dieser Herausforderung von uns erwartet. In diesem Sinne werden wir Grünen weiterarbeiten. Ich bin gewiss: Wir werden viele Unterstützer finden.

Alois Rainer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

aber mir wurde das vorgeworfen. Stehen Sie diese Diskussion um neue Mobilfunkmasten vor Ort erst einmal durch! Wenn wir ein 5G-Netz wollen, dann brauchen wir ein Vielfaches an Masten. Auch hieran, denke ich, müssen wir arbeiten.

Aber warum fließen bei uns die Investitionsmittel nicht ab? Ich höre es gern, wenn aus Richtung der Kommission gesagt wird: Deutschland muss mehr investieren. – Ich sage aber in Richtung der Kommission: Liebe Freunde aus Brüssel und Straßburg, überhäuft uns nicht ständig mit neuen bürokratischen Auflagen. Die blockieren uns. Die blockieren die Nationalstaaten. – Ich freue mich, wenn es so weit ist, dass Manfred Weber Kommissionspräsident ist. Dann werden wir das entflechten.

Meine Damen und Herren, wenn Sie heute aus für Sie nachvollziehbaren Gründen, die ich nicht verstehen muss, die Schuldenbremse kritisieren, dann reden wir auch über Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit, das ist ein breiter Bogen: Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik, Nachhaltigkeit beim Naturschutz, Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber lassen Sie uns über Nachhaltigkeit in der Wirtschafts-, in der Finanz- und Haushaltspolitik reden! Ich will den zukünftigen Generationen Chancen übergeben, in unserem Land weiterhin investieren zu können. Das geht nicht mit überbordenden Krediten,

die man diesen jungen Menschen auf die Schultern legt, sodass sie am Ende des Tages nicht mehr vernünftig investieren können. Das ist nicht unser Ansatz. Den wollen wir so auch nicht weiter verfolgen.

Gerne, liebe Kollegin Hajduk, diskutieren wir gesamtheitlich miteinander über mehr Investitionen. Da müssen wir mehr Themen ansprechen, vielleicht auch für Sie unangenehme Themen, und auch darüber reden, wie man das eine oder andere bei der Verkehrsinfrastruktur freigeben kann bzw. ob die Haselmaus ein so schützenswertes Tier ist, dass dadurch gerechtfertigt werden kann, dass Projekte wie zum Beispiel Ortsumgehungen, bei denen es um ein wesentlich besseres Lebensgefühl für die Menschen geht, um Jahre verzögert werden. Lassen Sie uns auch das gesamtheitlich diskutieren. Ich bin bereit dazu und freue mich auf die Diskussionen.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

In unserem Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt ein externer Effekt hinzu, der mit nachhaltiger Haushaltspolitik ebenfalls nichts zu tun hat. Also das Selbstlob für die gute Haushaltspolitik ist völlig deplatziert. In den letzten zehn Jahren, also 2009 bis 2018, sind zwar die Bundesschulden nahezu gleich hoch geblieben – gut 1,2 Billionen Euro –, jedoch die Zinsen hierfür sind von 38 Milliarden auf 16 Milliarden Euro pro Jahr, also um 22 Milliarden Euro, gefallen. Dies beruht alleine auf der absurden Nullzinspolitik der EZB. Das wird aber und muss nicht so bleiben. Und dann müssen Sie alles neu rechnen.

Wenn dann noch der Finanzminister in der jüngsten Steuerschätzung von 2018 bis 2023 seine Absicht erkennbar macht, die Abführungen an die EU von 28 auf 46 Milliarden Euro pro Jahr, also um 61 Prozent, in diesem kurzen Zeitraum zu erhöhen, während die verbleibenden Steuereinnahmen nur um 12 Prozent wachsen, dann paart sich Illusion mit Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren. Dieses Wachstum von 12 Prozent in fünf Jahren auf die Inflation projiziert bedeutet: null Zuwachs an Spielraum im Bundeshaushalt für fünf Jahre – null! Stillstand, totaler Stillstand. Statt schwarzer Null also, meine Damen und Herren, eine finstere Zukunft.

Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Wie der Finanzminister in diesem Szenario seine Vorstellungen von Rente, Digitalpakt, erhöhter Grundsicherung usw. unterbringen will, bleibt sein Geheimnis. Wir werden das miterleben. Sie werden die Schuldenbremse knacken wollen, Sie werden sie knacken müssen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

Und was bitte schön meinen Sie mit „Wohlfühl-Programmen“ der Bundesregierung? Etwa das Gute-KiTa-­Gesetz, mit dem wir 5,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kitas und in die Beitragsfreiheit investieren?

Oder die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung? Oder die Erhöhung des Kindergeldzuschlages? Mit diesen Maßnahmen entlasten wir Beschäftigte und Familien erheblich.

Mit diesen Gesetzen wird das Leben der Menschen besser. Übrigens tragen diese Gesetze – ich darf es an dieser Stelle einmal sagen – eindeutig die Handschrift der SPD.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,

wir von der SPD wollen auch die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dafür werden wir kämpfen. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Es ist einfach ungerecht, wenn eine Friseurin 35 Jahre hart arbeitet und mit 500 Euro Rente nach Hause geht. Da ist es uns völlig egal, ob sie mit einem Chefarzt verheiratet ist oder nicht.

Aber zurück zu Ihren Forderungen. Ihre erste Forderung lautet, die Schuldenbremse auf alle privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand auszudehnen. Ja, die Kollegin Hajduk hat es schon gesagt, da wundert man sich doch sehr, dass das ausgerechnet von der FDP kommt. Ich weise Sie aber auch gerne darauf hin – mein Kollege Schwarz hat es schon getan; ich fand es übrigens ziemlich eindeutig, aber ich möchte es noch einmal betonen –: Unser Finanzminister hat die Gründung einer privaten Gesellschaft zur Finanzierung öffentlicher Investitionen längst öffentlich ausgeschlossen.

Sie fordern als Zweites – und jetzt wird es richtig spannend – einheitliche und öffentlich kontrollierbare Maßstäbe und Berechnungsmethoden für den Bund und alle Länder. Jetzt folgt ein kurzer Grundkurs im Staatsrecht; ich hoffe, es wird nicht zu langweilig: Für den Bund gibt es diese Regelung bereits, nachzulesen – übrigens sehr ausführlich formuliert – in Artikel 115 des Grundgesetzes. Für die Länder kann der Bund selbstverständlich diese einheitlichen Maßstäbe nicht festlegen. Deshalb gibt es in Artikel 109 Absatz 3 nur die Festlegung, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich „ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind.

Übrigens haben fünf Bundesländer bislang noch keine Schuldenbremse in das Verfassungsrecht aufgenommen.

– Ja, Herr Kollege Dürr, das ist bedauerlich.

Aber ob uns das an der ein oder anderen Stelle passt oder nicht: Der Föderalismus verbietet es uns schlicht,

verbindliche Maßstäbe der Schuldenbremse für die Länder festzulegen.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich weiß ja, dass Sie viele Juristinnen und Juristen in Ihrer Fraktion haben.

Und dabei ist wirklich auch der ein oder andere richtig gute Jurist dabei. Es hätte Ihnen doch auffallen müssen, dass Sie an diesem Punkt staatsrechtlich wirklich völlig neben der Spur liegen.

Wie Sie dann die weitere Forderung in Ihrem Antrag umsetzen wollen, nämlich Verstöße gegen die Schuldenbremse automatisch – so heißt es wirklich im Antrag: „automatisch“ – zu sanktionieren, verraten Sie uns erst gar nicht. Herr Dürr, ich dachte, Sie machen das vielleicht in Ihrer Rede; aber das ist dann leider auch nicht passiert.

Fazit: Der Antrag ist überflüssig.

Die Schuldenbremse wird im Bund und in den Ländern eingehalten, und zwar so gut, dass sie in den letzten Jahren so gewirkt hat, dass der Bund und die meisten Bundesländer Schulden abbauen konnten. Einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Schuldenbremse braucht es nicht, und zwar deshalb nicht, weil sie funktioniert.

Und noch etwas: Die Koalition unter einem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz geht verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Bürger um, und zwar zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, und das immer mit Blick auf künftige Generationen. Dazu braucht es Ihren Antrag nicht.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die Fraktion der FDP.

Zum Schluss, Herr Vizepräsident, möchte ich auf eines hinweisen: Es ist über das Thema Investitionen geredet worden. Hier widerspreche ich allerdings den Grünen: Wenn wir eine Konstruktion über Privatunternehmen finden, denen wir zusätzlich noch Verschuldensmöglichkeiten geben, bei denen am Ende aber der Bund haftet, dann ist das im Endeffekt genau das Gleiche.

Wir werden nur eine Verschuldung haben, die wir weiter verstecken.

Darüber müssen wir dann reden. Ich glaube, dass Sie an der Stelle einen guten Willen haben. Die FDP sagt nur eines: Eine stabile Schuldenbremse zu entwickeln, die zum einen Investitionen berücksichtigt und die zum Zweiten auch dafür sorgt, dass Investitionen berücksichtigt werden, wie wir sie im 21 Jahrhundert brauchen, und nicht mit einem Investitionsbegriff aus dem 19. Jahrhundert arbeitet, ist unsere Aufgabe. Nur so können wir auf Dauer auch nachhaltig und finanziell richtig handeln.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Rüdiger Kruse für die Fraktion der CDU/CSU.

Generationengerechtigkeit ist da ein gutes Stichwort. Das andere gute Stichwort hat Alois Rainer bereits genannt, das ist die Klammer der Nachhaltigkeit. Unsere Politik ist nicht in dem Sinne aufregend, dass wir bei einem Thema Extremforderungen stellen: Wenn es im Trend liegt, dann sind wir prima, und ansonsten liegen wir halt neben der Spur. Wir machen vielmehr das Angebot, dass wir all diese wichtigen Punkte, die über das Wohl der Menschen und die Qualität des Lebens bei uns im Land und anderswo auf der Welt entscheiden, gleichzeitig betrachten.

Wir haben den Ehrgeiz, eine Politik zu machen, die gute Staatsfinanzen zum Ziel hat, die Zukunftsvorsorge im klassischen monetären Sinne, aber gleichzeitig auch im Sinne von Umweltschutz betreibt. Das denken wir aus der Perspektive einer Umwelt, in der es sich lohnt, zu leben. Das alles tun wir, weil wir dieses Land und diese eine Erde lieben.

Danke schön.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:

Das zeigt: KFOR ist und bleibt eine stabilisierende Kraft. Und vielleicht noch wichtiger: KFOR genießt die Unterstützung beider Seiten – der kosovarischen, aber eben auch der serbischen. Das ist Gold wert, gerade jetzt in dieser Situation, wenn es um Deeskalation und um Vermittlung geht.

Und darauf wird es auch in den kommenden Monaten ankommen. Solange das schwierige Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien nicht abschließend geklärt ist, wird es weiter zu Spannungen kommen. Deshalb setzen wir alles daran, dass der Dialog zwischen Kosovo und Serbien Kurs nimmt auf ein umfassendes Abkommen, das dann endlich zur regionalen Stabilität beitragen wird. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war auch der Hintergrund des deutsch-französischen Westbalkan-Treffens am 29. April hier in Berlin. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter zusammen mit Frankreich mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir dieses Ziel endlich erreichen.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr war einmal mit 6 000 Soldatinnen und Soldaten am KFOR-Einsatz beteiligt. Dank der Fortschritte der vergangenen Jahre ist es gelungen, die deutsche Präsenz in dieser Zeit immer weiter zu reduzieren. Und auch mit diesem Mandat halbieren wir die Obergrenze erneut, von bisher 800 auf 400.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der Fraktion der Linken?

HeikoMaasBundesminister des AuswärtigenBundesminister AAHeiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Bitte.

ZaklinNasticDIE LINKEZaklin Nastic (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Darstellung. – Ich habe aber noch einige Fragen: Wann machen Sie sich Gedanken über die mehr als 220 000 vertriebenen Menschen aus dem Kosovo, die bis heute nicht nach Hause zurückkehren können? Wieso erwähnen Sie eigentlich nicht, dass auch UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bei diesem Einsatz im Kosovo letzte Woche verhaftet und ihrer Rechte beraubt worden sind? Wieso ignorieren Sie das? Und nicht zuletzt vielleicht die Frage: Kann man wirklich davon sprechen, dass es unter den vielen Ethnien wirklich Frieden gebracht hat, wenn viele Menschen auch nach vielen Jahren und Jahrzehnten hier in Duldung leben müssen, weil sie als Minderheit dort um ihr Leben fürchten müssen?

HeikoMaasBundesminister des AuswärtigenBundesminister AAHeiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Das alles sind Themen, mit denen wir uns natürlich außerordentlich intensiv beschäftigen. Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir zusammen mit Frankreich eine Vermittlungsinitiative auf den Weg gebracht haben; denn wir sehen natürlich, dass es vor Ort nach wie vor große Probleme gibt. Wir wissen aber auch, dass wir, um diese Probleme zu lösen, eben ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität brauchen. Dazu trägt der KFOR-Einsatz ganz wesentlich bei. Dass wir bei diesem Einsatz auf beiden Seiten, im Kosovo als auch in Serbien, Unterstützung haben, ist doch, glaube ich, ein Beweis dafür, dass dieser die Grundlage dafür sein kann, ein sicherheitspolitisches Umfeld zu schaffen. Dazu üben wir natürlich auch Druck aus, sowohl auf die kosovarische Seite, wenn es darum geht, die verhängten Strafzölle zurückzunehmen, wie auch genauso auf die serbische Seite, wenn es darum geht, die Kampagne auf Nichtanerkennung Kosovos international endlich zu beenden. Das alles sind Bausteine des Vermittlungsversuches, den Deutschland und Frankreich übernommen haben bei absoluter Anerkennung aller Probleme, die es nach wie vor gibt. Aber wir brauchen die direkten Gespräche; diese sind mittlerweile längst ins Stocken geraten. Wir sind nicht der Auffassung, dass beide das alleine können. Beide alleine wollen das auch nicht. Sie haben darum gebeten, dass wir uns stärker engagieren. Das tun wir. Wir hoffen natürlich, dabei die Probleme, die Sie benannt haben, nicht nur auf den Tisch zu legen, sondern dafür auch eine Lösung zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Reduzierung des Mandats hinsichtlich seiner Personalstärke angesprochen. Ich finde, dahinter steht auch eine Botschaft: Wir reduzieren die Bundeswehrpräsenz, weil es vor Ort funktioniert. Gleichzeitig stellen wir mit dem vorliegenden Antrag sicher, dass die Bundeswehr auf eine unerwartete Verschlechterung der Sicherheitslage – diese kann angesichts der Spannungen, die es nach wie vor gibt, jederzeit eintreten – schnell und flexibel reagieren kann.

Deshalb: Wenn man aus den 20 Jahren des KFOR-Einsatzes eine Lehre ziehen kann, ist es, wie ich finde, diese: Langer Atem und ein nachhaltiges ziviles, politisches und dort, wo notwendig, auch militärisches Engagement zahlen sich aus. Sie schaffen Stabilität. Das sehen wir bei diesem Einsatz. Diese Stabilität und den Erfolg, den dieser Einsatz hat, dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung zur Mandatsverlängerung.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jens Kestner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Besucher auf den Tribünen! Zuschauer und Kameraden vor den Bildschirmen! Heute steht erneut die Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, kurz KFOR, auf der Tagesordnung. Wir wissen aber alle, dass der damalige Kosovo-Krieg mit einer Lüge begann. Ein souveräner Staat Serbien bekämpfte Terroristen auf seinem Staatsgebiet. Es kam erstmals zu bewaffneten Angriffen auf serbische Polizisten im Kosovo. Die Kosovo-Befreiungsarmee, die sich selbst UCK nannte und deren Mitglieder serbische Polizisten töteten und anschließend in die Wälder flüchteten, war geboren. Es waren klassische terroristische Hit-and-Run-Aktionen.

Die USA setzten die UCK zunächst auf die Liste der internationalen terroristischen Organisationen, was nachvollziehbar war und auch heute noch nachvollziehbar ist. Dann kam der plötzliche Sinneswandel. Durch die USA wurden in Albanien Trainingslager für Kämpfer der UCK gegründet und ausgerüstet, und sie wurden unterstützt. Ende März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO mit deutscher Beteiligung auf die Bundesrepublik Jugoslawien, also auf Serbien und Montenegro, die bis Anfang Juni 1999 andauerten. Die NATO koordinierte und plante ihre Aktionen im Kriegsgebiet mit der UCK. Man zwang die eben schon angesprochenen serbischen Streitkräfte zum Rückzug. 200 000 Serben flüchteten aus der Provinz. Kurze Zeit später rückten die Alliiertenverbände mit deutscher Beteiligung in das Kosovo ein. Der deutsche KFOR-Einsatz hatte begonnen. Alles Weitere ist Geschichte.

In der Gewissheit, dass eine weitere Unterstützung gewährleistet wird, agieren die Verantwortlichen in Pristina immer frecher und immer hemmungsloser.

Herr Kestner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambsdorff?

JensKestnerAfDJens Kestner (AfD):

Ja, bitte.

Alexander GrafGrafLambsdorffFDPAlexander Graf Lambsdorff (FDP):

Sie haben jetzt einen historischen Abriss der Ereignisse zwischen Serbien und dem Kosovo aus den entscheidenden Jahren gegeben und die USA und ihre Politik angeführt, die die UCK zunächst in der Tat sehr kritisch gesehen haben. Aber Sie haben völlig unterschlagen, dass auch die USA mit Blick auf die Entwicklung selbstverständlich gesehen haben, dass dort ein versuchter Genozid unterwegs war. Madeleine Albright sprach von „acts of genocide“, also Handlungen, die genozidalen Charakter trugen. Das haben Sie völlig ausgelassen. Sie haben so getan, als ob sich die westliche Politik dem Land gegenüber völlig unvermittelt geändert hat. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in Ihrer Schilderung eine Auslassung gibt?

JensKestnerAfDJens Kestner (AfD):

Herr Lambsdorff, nein, das wäre ich nicht. Als Allererstes: Ich erinnere an den sogenannten Hufeisenplan und das Einpferchen von Menschen in einem Stadion. Glauben Sie mir, ich war 1999 dort; ich weiß, was passiert ist. Dafür brauche ich keine Madeleine Albright oder irgendein Stück Papier. Ich weiß, was passiert ist. Ich weiß, wer wem was angetan hat, und ich weiß, was sich die Ethnien untereinander angetan haben. Ich weiß auch, was in diesem Land immer noch vorherrscht; denn ich war dort, Herr Lambsdorff. – Danke schön.

Im Jahr 2008 erklärte das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit. Belgrad erkannte diese nicht an. Die USA unterstützten dieses Vorgehen, und die NATO erklärte lediglich, dass man den Zeitpunkt für unglücklich hält. Die Kosovo-Sicherheitskräfte wurden einseitig in ein leicht bewaffnetes Heer umgewandelt. Die Abstimmung dazu im kosovarischen Parlament wurde von Abgeordneten der serbischen Minderheit boykottiert. Was machte Berlin? Was machte unsere Regierung? Sie sah diesem Treiben damals tatenlos zu und tut es auch heute noch. Die netten Worte, die der Herr Außenminister hier eben gesagt hat, bestätigen das wieder.

Dass sich Serbien durch diese Entwicklung bedroht fühlt, muss ich, glaube ich, nicht weiter ausführen. Das würde jedes andere Land auch, wenn auf einmal in einer Provinz, die faktisch immer noch zum Mutterland gehört, eine Armee aufgestellt wird.

Aktuell – auch Sie haben es eben angesprochen – überschlagen sich die Ereignisse im Kosovo erneut. Kosovarische Polizeieinheiten dringen in den serbisch bewohnten Norden ein, angeblich um Straftäter und Verbrecher dingfest zu machen. All das, was wir erleben, sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen, um die alten Wunden zu heilen, die der Krieg im Kosovo geschlagen hat. Wenn die Polizei Kriminelle und Verbrecher dingfest machen will, dann sollte sie bitte in ihren Reihen im Kosovo selbst beginnen. Die sogenannte Staatsführung im Kosovo besteht in weiten Teilen aus Kriegsverbrechern und gewöhnlichen Kriminellen. Das dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir dort mit Leuten verhandeln, dann verhandeln wir mit Kriegsverbrechern und einfachen gedungenen Kriminellen.

Deutsche Soldaten waren maßgeblich daran beteiligt, Stabilität in diesen Abschnitt des Balkans zu bringen. Daher sollte man erwarten können, dass sich die deutsche Regierung mit ihren Interessen durchsetzt, sodass diese Personen einer gerechten Strafe zugeführt werden. Der einzige wirkliche Exportschlager, der uns auch hier in Deutschland erreicht, ist eine brutale organisierte Kriminalität, kurz Mafia, wie wir sie alle kennen.

Jetzt ist es an der Zeit, von den Verantwortlichen vor Ort endlich Verantwortung einzufordern. Wir sind aktuell mit 70 Soldaten in Pristina vor Ort, um Kräfte zu unterstützen, denen es nicht um Ausgleich und Verständigung geht. Wir als AfD-Fraktion haben klargemacht, dass es mit uns keinen unendlichen KFOR-Einsatz geben wird. Wir sind am Ende angelangt und sollten diesen Einsatz nicht weiter verlängern. Wir als Deutsche haben unseren Auftrag erfüllt. Nun sollten die Verantwortlichen vor Ort zeigen, wie wichtig es ihnen ist und war, dass wir Deutsche uns dort eingebracht haben. Wir lehnen eine Verlängerung dieses Einsatzes ab.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich ein herzliches Dankeschön sagen für den Einsatz all der Soldatinnen und Soldaten, die in 20 Jahren mit dazu beigetragen haben, dass diese Perspektiven für den Kosovo entstehen. Ihnen gilt unser tiefer Respekt, und auch das konnte man in Prizren sehen: Beim Verabschiedungsappell haben sich die Menschen, die in den Cafés um diesen Platz herum saßen – die Familien, die Mütter und Väter mit Kindern, die jungen Leute – beim Ausmarsch der Soldaten der Bundeswehr erhoben und stehend Applaus gegeben für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo.

Meine Damen und Herren, die NATO konnte ihre Kräfte in den zurückliegenden Jahren schrittweise erheblich reduzieren und ihre Fähigkeiten anpassen. Deswegen senken wir auch die Personalobergrenze für die Verlängerung des Mandats auf 400 Soldaten und Soldatinnen ab, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Aber die Lage bleibt durchaus fragil. Es gibt weiter latentes Konflikt- und Eskalationspotenzial, und deswegen ist es notwendig, dass wir diesen Einsatz fortsetzen. Das liegt nicht nur im Interesse des Kosovo. Insbesondere auch die serbische Seite legt Wert darauf, dass die internationale Gemeinschaft mit diesem KFOR-Einsatz mit für Sicherheit und Ordnung im Kosovo sorgt. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für eine weitere Verlängerung dieses Mandats.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der Kollege Bystron erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

Gleichzeitig sind aber auch Fortschritte zu erkennen. Durch die militärische Präsenz der internationalen Gemeinschaft konnte über die vergangenen zwei Jahrzehnte ein hohes Maß an Stabilität hergestellt werden. Aber, meine Damen und Herren: Bis hin zu einer politischen und gesellschaftlichen Aussöhnung, ganz zu schweigen von einem echten Frieden, ist noch viel zu tun. Das attestieren nicht zuletzt die immer wieder aufkeimenden Zwischenfälle und der aggressive Ton zwischen Serbien und Kosovo.

Trotzdem kann das KFOR-Mandat keine Dauerlösung sein. Deswegen ist es zu begrüßen, dass Einsatzstärke und Umfang stetig reduziert werden. Worauf es in den letzten Jahren umso mehr ankam und auch weiterhin ankommt, ist a) der innenpolitische Prozess und b) die Fortsetzung des Dialogs mit Serbien. Der innenpolitische Prozess muss natürlich gewollt sein. Reformen müssen weiter umgesetzt werden. Die massive Korruption muss endlich eingedämmt, Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden. Die Bundesregierung und die internationalen Partner müssen dem Kosovo dabei weiter stark zur Seite stehen.

Nicht gut läuft es beim Dialog mit Serbien. Die Entwicklungen sind in letzter Zeit bedauerlich. Gegenseitige Provokationen brechen nicht ab und bergen stets ein gewisses Eskalationspotenzial.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch besteht also großer Handlungsbedarf.

Deswegen ist es umso wichtiger, den erfolgreichen und sogenannten vernetzten Ansatz weiter zu verfolgen. Verschiedene Missionen und Organisationen arbeiten vor Ort komplementär zusammen, um das Land zu stabilisieren und zu transformieren. Es ist aber auch gut, dass das Mandat gleichzeitig verkleinert und trotzdem durch das flexible Anpassungskonzept sehr beweglich gehalten wird.

Meine Damen und Herren, auch im Kosovo spricht Europa nicht mit einer Stimme. Mehrere EU-Mitglieder haben den Kosovo bis heute nicht einmal als Staat anerkannt.

Von einer gemeinsamen Strategie kann also trotz der für Deutschland und Europa sicherheitspolitischen Bedeutung keine Rede sein. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die deutschen und europäischen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen auch innerhalb Europas, in der innereuropäischen Nachbarschaft bestritten werden müssen. Wenn wir von der direkten Nachbarschaft, den Problemen vor der eigenen Haustür sprechen, dann ist allzu oft der Nahe Osten gemeint. Die Konflikte im eigenen Haus, in Europa, finden jedoch viel zu wenig Beachtung.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein starkes Europa, ein Europa, das zusammenhält, mit einer Stimme spricht und auf der Weltbühne ernst genommen wird. Dass Staaten wie China und Russland darauf warten, dass in Europa Lücken entstehen und das sogar befeuern, ist heute offensichtlich. Das wollen wir nicht zulassen. Echte Perspektiven, Stabilität und Frieden sind unsere Maßstäbe für den Kosovo und für ein sicheres und freies Europa.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

Haben Sie gar nicht mitbekommen, dass die Ihnen treu ergebenen kosovo-albanischen Sicherheitskräfte erst letzte Woche im Norden des Kosovo an einem Überfall auf einen russischen UN-Angestellten beteiligt waren? Haben Sie denn nicht mitbekommen, dass infolge des brutalen Vorgehens gegen Angehörige der serbischen Minderheit durch Paramilitärs unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung mittlerweile die serbische Armee mobilisiert wurde, um die Serben als Minderheit im Kosovo zu schützen? Ich frage mich: Ist Ihnen entgangen, dass der sogenannte Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher, über den der Bundesnachrichtendienst behauptet, er hätte zahlreiche Morde in Auftrag gegeben, sich jetzt öffentlich für die Schaffung Großalbaniens einsetzt und so weitere Grenzen auf dem Balkan infrage stellt und damit die Kriegsgefahr in der Region massiv schürt?

Warum erwähnen Sie nicht einmal, dass sich durch die Einführung der 100-Prozent-Zölle auf serbische Waren durch den Kosovo, der weiterhin kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, die Spannungen zwischen Pristina und Belgrad massiv erhöht haben?

Ich finde es unerträglich, dass die Bundesregierung auch noch das Militär eines solchen völkisch-nationalistischen Regimes aufbaut im Wissen,

dass Thaci und Co mit weiteren Grenzveränderungen auf dem Balkan drohen und Minderheiten wie Serben und Roma im Kosovo politisch verfolgt werden. Die von Ihnen in Deutschland immer wieder groß geforderte Haltung würde ich mir auch gegenüber dem völkisch-nationalistischen Regime im Kosovo wünschen.

Durch die Rückendeckung für den völkischen Nationalismus im Kosovo, durch die massive Unterstützung der militanten Nationalisten und auch durch den Bundeswehreinsatz legt die Bundesregierung erneut die Brandfackel an den Balkan. Ich finde, es ist höchste Zeit, die Unterstützung der Nationalisten in Pristina zu beenden und sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die Politik der doppelten Standards und der Völkerrechtsbrüche durch die Bundesregierung droht jedes Vertrauen in die internationale Rechtsordnung zu untergraben. Deshalb sagen wir als Linke: 20 Jahre Bundeswehr im Kosovo sind 20 Jahre zu viel.

Wir sollten die Bundeswehr so schnell wie möglich abziehen. Die Geschichte hat gezeigt: Die Präsenz von deutschen Soldaten auf dem Balkan hat niemals etwas Gutes bewirkt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Keul.

Im Mandat steht als Auftrag der Bundeswehr die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Armed Forces. Wie genau soll diese Unterstützung aussehen? Was macht die Bundeswehr überhaupt noch anderes, als den Aufbau dieser Armee zu unterstützen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat das KFOR-Mandat seit 20 Jahren mit ganz großer Mehrheit mitgetragen. Es ging darum, einen Beitrag für ein sicheres Umfeld zu leisten. KFOR ist ein gutes Beispiel dafür, wie aufwendig es ist, selbst in einem noch so kleinen Land mit weniger Einwohnern als Berlin und trotz eines riesigen internationalen militärischen und zivilen Kontingents für eine Stabilisierung der Sicherheitslage zu sorgen. Wenn dieser Auftrag jetzt wenigstens teilweise erfüllt werden konnte, dann freut uns das alle.

Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert.

Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut.

Hier gibt es noch viele Fragen, die beantwortet werden müssen.

Leider hat die Bundesregierung den Antrag, wie immer, zu spät in den Bundestag eingebracht, sodass wir nächste Woche wieder nur Sondersitzungen haben werden. Antworten müssen Sie auf diese Fragen aber trotzdem liefern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte für die Fraktion CDU/CSU ist die Kollegin Gisela Manderla.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Kosovo haben unseren Einsatz und den Einsatz unserer Soldaten und Soldatinnen verdient. Deshalb sollten wir auch heute wieder die Verlängerung des Einsatzes beschließen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Nikolas Löbel für die Fraktion der CDU/CSU.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/10661

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Kein Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort für die Fraktion der SPD der Kollege Josip Juratovic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute sprechen wir über die NATO-Erweiterung von Nordmazedonien. Mazedonien: Das ist das Land, das 2016 in Idomeni die Balkanroute geschlossen hat. Damals schon hat Herr Dr. Gauland gesagt: Mazedonien hat mit ein paar Dorfpolizisten das geschafft, wovon uns Angela Merkel erzählt hat, dass wir das nicht schaffen, dass die Griechen das nicht schaffen, dass man das auch nicht mit großen Armeen schaffen kann. – Das verdient unseren Respekt und unsere Sympathie für Mazedonien. Vielen Dank.

Mein Kollege Professor Weyel hat gestern bei der Vorbesprechung zu dieser Sitzung scherzhaft gesagt: Mazedonien hat mit 8 000 Soldaten das geschafft, was die Griechen mit 100 000 Soldaten nicht geschafft haben. Eigentlich müssten wir die Griechen aus der NATO rausschmeißen und die Mazedonier aufnehmen.

Lassen Sie uns schauen, ob das so einfach ist. Wie ist die Entwicklung in Mazedonien? Kollege Juratovic hat es schon gesagt: Ja, Mazedonien hat zwar jetzt ein Abkommen mit Griechenland abgeschlossen. Aber der Streit um den Namen ist seit Gründung der Republik da. Das Land hat immense Probleme mit seinen Nachbarn.

Das Land ist darüber hinaus seit 2001 an der Grenze zu Kosovo in bewaffnete Kämpfe verwickelt. Terroristen, ehemalige UCK-Kämpfer, gehen immer wieder über die Grenze nach Mazedonien – jetzt nennen sie sich National Liberation Army, NLA – und greifen Dörfer in Mazedonien an. Schon damals, 2001, gab es diese Kämpfe. Sie haben das Land an den Rand eines Bürgerkrieges geführt.

Jetzt hören Sie gut zu, was diese damals gefordert haben – das betrifft Sie nämlich alle –: Sie haben der Regierung damals vorgeworfen, sie würde prorussische Politik betreiben, und forderten diese auf, der NATO und der EU beizutreten. – Also, da befinden Sie sich in ganz toller Gesellschaft.

Das Land befindet sich seit 2015 in einer tiefen innenpolitischen Krise. Die Krise wurde durch Veröffentlichung von illegal erstellten Mitschnitten von Gesprächen des amtierenden Ministerpräsidenten ausgelöst. Es wurde durch gewaltsame Aufstände und immer wieder auch durch Schießereien und Überfälle der albanischen Terroristen begleitet.

Ich erwähne nur ein einziges Beispiel: Im Dorf Kumanovo wurde noch 2015 geschossen. Dort sind acht mazedonische Polizisten erschossen worden, zehn Angreifer sind getötet worden, 37 Polizisten verletzt und 28 Angreifer verhaftet. Das sage ich nur, damit Sie ein Gefühl für die Dimension dieser Konflikte haben.

Das Land hat auch ein massives Korruptionsproblem. Es laufen Verfahren gegen ehemalige Minister, Abgeordnete und Funktionäre wegen Erpressung, Korruption, Geldwäsche. Das wird durch den CIA-Report bestätigt. Die CIA sagt: Mazedonien ist Europas Umschlagplatz für asiatisches Heroin und Haschisch und eine Transitdrehscheibe für südamerikanisches Kokain. Das Land hat, obwohl es kein Finanzplatz ist, massive Probleme mit Geldwäsche.

– Auch da befinden Sie sich in toller Gesellschaft, Herr Sarrazin, wenn Sie so etwas unterstützen.

Ich komme zum Schluss. Artikel 10 des Nordatlantikvertrages besagt: Die NATO kann jeden europäischen Staat einladen, der NATO beizutreten, „der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen“.

Ich bin sehr gespannt, wie Sie hier nachher argumentieren werden. Wollen Sie die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets mit einem Land erhöhen, das seit seiner Gründung ständig Konflikte mit seinen Nachbarn hat, das seit seiner Gründung immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen an der Grenze zu Kosovo hat, mit einem Land, das massive Probleme mit Geldwäsche hat und ein Umschlagplatz für Drogen ist, einem Land, das innenpolitisch instabil ist und von Korruption erschüttert wird? Also, wir von der AfD sehen das nicht, und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Herr Juratovic, ich weiß nicht, wo Sie Geografie gelernt haben: Sie haben Mazedonien

– Nordmazedonien – als „Innenhof von Europa“ bezeichnet. Das würde bedeuten: Die Türkei ist ein Teil von Europa. Das ist sie nicht.

Wir sehen den Balkan, wenn überhaupt, als einen Vorhof von Europa.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die Fraktion der CDU/CSU.

Es ist ein großartiger Erfolg einer klugen und langfristigen NATO-Politik. Es zeigt, dass das Angebot der NATO an die Staaten des westlichen Balkans, sich dem Verteidigungsbündnis anzuschließen, auf fruchtbaren Boden fällt, dass die NATO nach wie vor offenbar ein sehr attraktiver Sicherheitspartner ist, ein wichtiger, sicherer Hafen für alle diejenigen, die ihren Platz in der Welt und Sicherheit für ihre Menschen suchen.

Insofern ist das eben auch eine Bestätigung der NATO insgesamt, und es ist auch ein Beleg dafür, dass die Politik einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in der Lage ist, Konflikte dort, wo sie lange geschwelt haben, zu überwinden. Es war mit Sicherheit sehr hilfreich für die Beilegung des Konflikts zwischen Griechenland und Nordmazedonien, wenngleich ich auch an die Adresse aller politischen Akteure sagen muss: Es war, von außen betrachtet, ziemlich unverständlich, dass diese Namensfrage so lange und so hartnäckig dem Beitritt von Nordmazedonien zur NATO entgegengestanden hat. Ich hoffe, dass auch der Prozess der letzten Monate in den Köpfen derer, die das jahrelang in diese Richtung betrieben haben, ein Stück weit gezeigt hat, dass das Vergangenheit ist und dass es eine gemeinsame Zukunft gibt, in die man aufbrechen sollte.

Nordmazedonien hat rund 8 000 Soldaten. Das erscheint auf den ersten Blick wenig, ist aber, gerechnet auf die Zahl der Einwohner des Landes, durchaus mehr, als wir Soldaten der Bundeswehr haben. Nordmazedonien wirkt bereits heute in NATO-Missionen mit, die ja für andere Staaten geöffnet sind. Dies gilt etwa für den Afghanistan-Einsatz. Auch der Kosovo-Einsatz, über den wir gerade gesprochen haben, wird von Nordmazedonien unterstützt. Nordmazedonien wirkt auch an UN-mandatierten Einsätzen, etwa am UNIFIL-Einsatz, mit, ist somit also bereits ein Stück weit integriert, sodass ich davon ausgehe, dass die Vollintegration Nordmazedoniens in die NATO dann auch reibungslos und zügig erfolgen kann.

Ein Verteidigungsbündnis wie die NATO, das voraussichtlich bald 30 Mitglieder haben wird, ist in besonderer Weise Profiteur von einer Vergrößerung der Zahl der Mitglieder und auch der Zahl der Soldaten, weil in der Verteidigungspolitik, insbesondere dann, wenn man sich defensiv aufstellt, 1 plus 1 eben mehr als 2 ist, genauer gesagt: 29 plus 1 mehr als 30 ist. Die gemeinsame Abschreckungswirkung, die gemeinsame Glaubwürdigkeit des wechselseitigen Eintretens wächst mit jedem weiteren Mitglied an.

Für uns Deutsche sollte der Beitritt Nordmazedoniens zur NATO eine starke Erinnerung, ein sanfter Hinweis darauf sein, dass auch wir uns immer wieder vergewissern müssen, welchen Schatz wir durch die deutsche NATO-Mitgliedschaft haben, dass diese Mitgliedschaft große Vorteile für Deutschland in den letzten Jahrzehnten gebracht hat und dass sie bis zum heutigen Tage wie kaum ein anderes Bündnis, in das wir integriert sind, Vorteile hat. Daraus erwachsen Verpflichtungen und auch Erwartungen, gerade kleinerer NATO-Partner, die wir erfüllen müssen.

An dieser Stelle sei noch mal deutlich unterstrichen, dass in den letzten Jahren, zumindest solange Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist, die deutschen Verteidigungsanstrengungen entsprechend unserer NATO-Zusagen stetig gestiegen sind. Auch für den Haushalt 2020 sieht die Bundesregierung ein deutliches Wachstum der Verteidigungsausgaben entsprechend der Notwendigkeiten für die Modernisierung unserer Streitkräfte vor, sodass wir mit gutem Gewissen unseren NATO-­Partnern entgegentreten können, die das deutsche Licht für zu schwach leuchtend ansehen. Deutschland ist nicht nur der zweitgrößte Truppensteller bei Auslandseinsätzen der NATO, sondern auch der zweitgrößte Beitragszahler hinsichtlich der NATO-Strukturen. Daran wird die Tatsache, dass jetzt mit Nordmazedonien ein weiterer Partner hinzugekommen ist, nichts ändern.

Im Gegenteil: Deutschland wird seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO auch in Zukunft in vollem Umfang gerecht werden müssen. Dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür, glaube ich, sollten alle an der Sicherheit Deutschlands interessierten Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag stehen. Verteidigungsausgaben in angemessenem Maße sollten nicht Gegenstand von parteipolitischer Auseinandersetzung sein.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist die Kollegin Renata Alt.

Das Bündnis hat sich verpflichtet, seine Tür auch für den Westbalkan offenzuhalten, für die Länder, die unsere Werte teilen und bereit sind, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Nordmazedonien erfüllt diese Kriterien. Mehr noch: Das Land ist schon lange – Herr Hardt, Sie haben es gerade in Ihrer Rede erwähnt – ein verlässlicher Partner der NATO auf dem Westbalkan. Vor 24 Jahren beteiligte es sich erstmals an der operativen Arbeit. Im Kosovo leistet das nordmazedonische Militär wertvolle logistische Unterstützung, auch für unsere deutschen KFOR-Truppen. Seit 17 Jahren beteiligt sich das Land in Afghanistan, derzeit in der Mission Resolute Support, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.

Meine Damen und Herren, wenn wir Nordmazedonien in die NATO aufnehmen, verfolgen wir unsere ureigenen europäischen Interessen. Wir Freie Demokraten wollen ein Europa, das auf globaler Ebene geschlossen handelt. Dabei können wir uns keinen Krisenherd mitten in Europa leisten. Der Westbalkan ist innenpolitisch fragil. Er ist Spielball globaler und regionaler Mächte, und das dürfen wir nicht zulassen.

Von einer Mitgliedschaft in der EU ist Nordmazedonien weit entfernt. Die EU-Kommission hat es gerade letzte Woche bestätigt. In den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind Reformen dringend notwendig. Mit einer NATO-Mitgliedschaft zeigt Nordmazedoniens politischer Kompass aber ganz klar nach Westen.

Sie bietet uns die Chance, das Land an die europäischen Standards heranzuführen. Unterstützen wir es dabei!

Meine Damen und Herren, Nordmazedonien ist vergleichsweise klein, mit nur 2 Millionen Einwohnern eigentlich kleiner als Berlin. Aber für die Bindung des Westbalkans an die Europäische Union ist sein NATO-­Beitritt ein großes politisches Signal.

Dem Gesetzentwurf stimmen wir deshalb zu. Den Entschließungsantrag lehnen wir ab.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Alexander Neu.

Trotzdem vielen Dank, Herr Dr. Neu, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe mich, gerade als jemand, dessen Wurzeln im griechischen Teil Mazedoniens bzw. in Nordgriechenland liegen, schon gefragt, wie jemand von einer Partei, die angeblich so sehr für Frieden ist, auf die Idee kommt, nachdem die beiden Staaten sich auf einen Namen geeinigt haben, der Frieden, Aussöhnung und Stabilität in diese Region bringen soll, hier im Deutschen Bundestag ganz bewusst eben nicht von der Republik Nordmazedonien zu sprechen, sondern den anderen Namen zu verwenden.

Es würde mich schon interessieren, wieso Sie dieses Bemühen der beiden Länder um eine friedliche Koexistenz missachten und ein Stück weit ad absurdum führen und wie Sie die Anmaßung begründen, mit der Sie quasi die Entscheidungshoheit der beiden Länder oder des Landes Nordmazedonien darüber, wie das Land zu heißen hat, infrage stellen.

Vielen Dank.

Dr.Alexander S.NeuDIE LINKEDr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrter Kollege, Ihnen dürfte bekannt sein, dass es ein Referendum zur Verfassungsänderung gab. Zwei Drittel der Bevölkerung des Landes haben das Referendum politisch aktiv boykottiert. Dennoch sind die Regierung Makedoniens und die Regierung Griechenlands zu diesem Abkommen gelangt, das heißt gegen den demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Makedonien. Griechenland hat den größten geografischen Teil Makedoniens in seinem Staatsgebiet. Es gibt einen Teil Makedoniens in Bulgarien, und es gibt einen Teil Makedoniens, der den Staat Makedonien heutzutage umfasst. Also, welches Problem haben Sie damit?

Welches Problem haben Sie damit?

Wir haben hier jetzt aber keine Dialogveranstaltung, sondern fahren in der Debatte fort. Die Frage ist beantwortet.

Dr.Alexander S.NeuDIE LINKEDr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Vielen Dank. Dann wollen wir fortsetzen. – Die Befürworter einer NATO-Erweiterung beten ja ständig das Mantra herunter, dass jeder souveräne Staat in Europa selbst über seine Bündnisfrage entscheiden müsse.

Das suggeriert, dass die NATO Staaten aufnehmen müsse. Diese Aussage ist bewusst irreführend und unterliegt auch einer Faktenreduktion; denn der Aufnahmewunsch eines Staates ist nicht gleichzusetzen mit der Aufnahmeverpflichtung der NATO. Erstens.

Zweitens. Kleine Staaten in Europa, vor allem in Osteuropa, entscheiden nur sehr begrenzt mit darüber, ob sie Mitglied der NATO werden wollen. Diese Entscheidung des Wollens obliegt Washington und Brüssel. Die entscheiden über die Schicksale der Staaten Osteuropas.

Nun gibt es einige Fakten, die man benennen kann. Es gibt einige NATO-Propagandabüros in Moldawien, Makedonien und Montenegro, die die Bevölkerung in der Vergangenheit auf NATO-Zustimmung trimmen sollten. Es gab erheblichen Druck auf die politische Klasse bzw. auf Teile der politischen Klasse, wenn die NATO-Begeisterung nicht so groß war, wie es erwartet wurde, wie zum Beispiel in Makedonien, in der Ukraine – dort endete es mit einem Regime Change – oder in Moldawien.

Das Referendum in Makedonien habe ich gerade angesprochen. Es wurde sehr großzügig uminterpretiert durch die prowestliche makedonische Regierung und unseren NATO-Generalsekretär. Im weiteren Verfahren – das war ganz interessant – im makedonischen Parlament kam eben keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zustande. Daraufhin wurden die entsprechenden acht Abgeordneten vom US-Botschafter in Skopje eingeladen – nein, vorgeladen – und gemaßregelt, wie makedonische Zeitschriften berichteten, und es wurde entsprechend Druck ausgeübt, wonach sie zugestimmt haben.

Das Fazit, sehr geehrte Damen und Herren, ist doch, dass im geopolitischen Kampf

– wunderbar –, in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung die NATO offensichtlich skrupellos vorangeht, wenn es um ihre Erweiterung geht. Der Anspruch auf Souveränität oder die Respektierung demokratischer Entscheidungen von unwilligen Staaten oder der unwilligen Bevölkerung stören da nur und werden missachtet. Die nächsten Staaten im Visier der NATO sind Bosnien, die Republik Serbien und Moldawien. In der Gedankenwelt des Westens gibt es offensichtlich keine Alternativen zur NATO, wie auch im Gesetzentwurf auf Seite 2 festgehalten ist. Wir, Die Linke, sehen Alternativen. Wir sagen: Stabilität und Frieden durch gemeinsame Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok statt NATO-Expansion.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt für die Fraktion CDU/CSU.

ChristianSchmidtCDU/CSUChristian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Lieber Kollege Trittin, zum Ersten weise ich natürlich das „wieder nur simulieren“ zurück. Herr Roth simuliert nie.

Er bringt vielmehr die Position der Bundesregierung zum Ausdruck,

die da lautet, dass wir zwei Dinge in aller Klugheit und in aller Ruhe in den Blick nehmen müssen. „In aller Klugheit“ heißt, dass wir beide Länder, die für die Aufnahme von Verhandlungen zur Diskussion stehen, nach meiner Meinung jedenfalls, möglichst gemeinsam in diese Verhandlungen hineinführen sollen.

– Nach dem Juni kommt ein September.

Zum anderen sollten wir auch den Blick darauf richten, dass wir eines von gegenwärtig noch 28 Mitgliedern in der Europäischen Union sind. Die Diskussionen werden so, wie sie bei uns geführt werden – sehr sachbezogen, sehr themenbezogen, auch die Schwierigkeit mancher Fragen insbesondere zu Albanien berücksichtigend –, nicht in allen Ländern mit gleichen Ergebnissen geführt werden.

Deswegen lassen wir uns Zeit, den Bericht der Kommission, der gerade mal eine Woche vorliegt, zu lesen, zu studieren. Dann werden wir allerdings in der Tat zügig und unter Respektierung des Gesetzes, das wir gemeinsam verabschiedet haben, nämlich dass der Deutsche Bundestag hierüber zu beschließen hat, die Frage entscheiden.

Das ist eine kluge Orientierung an den zeitlichen und sachlichen Notwendigkeiten, um so etwas erfolgversprechend und zielführend zu machen.

Ich freue mich, dass Nordmazedonien jetzt in die NATO hineinkommt. Ich freue mich, dass wir bald gute Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union führen werden.

Herzlichen Dank.

Ja, da hat der Kollege Trittin für eine schöne Verlängerung der Redezeit gesorgt, die war nämlich schon abgelaufen, als die Frage gestellt wurde.

Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die Fraktion der SPD.

Ich bitte uns alle in diesem Haus, dies auch im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess zu betrachten. Denn die heutige Entscheidung – das haben einige Rednerinnen und Redner angesprochen –, Nordmazedonien in die NATO aufzunehmen, darf keine Einbahnstraße sein, dergestalt, dass wir Nordmazedonien – ich nehme das Bild vom Esel und der Karotte – weiterhin die Karotte vorhalten, damit es alle Voraussetzungen erfüllt, und anschließend, wenn es sie erreicht hat, die Karotte wieder wegziehen. Nordmazedonien muss, wenn es die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, wie jeder freie Staat Europas den Zugang zur Europäischen Union und zu dieser Familie bekommen.

Denn dieses Land liegt im Herzen Europas, in der Mitte Europas, und die Menschen sind Europäerinnen und Europäer.

Vielleicht ein Hinweis für diejenigen aus dem christlichen Lager, die Angst haben, dass Mazedonien nicht so gut zu Europa passt: Wer kommt aus Mazedonien, außer Alexander dem Großen? Wer ist die Nationalheilige? Mutter Teresa haben Sie ja wohl alle anerkannt. Sie ist die Mazedonierin, die wir sicherlich hier haben wollen. Wir wollen ein gutes mitteleuropäisches Land, und dafür zu arbeiten, ist unser aller Aufgabe.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Beyer für die Fraktion CDU/CSU.

Meine Damen und Herren, ich werbe für die Zustimmung zum Vertragsgesetz und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Wir kommen damit zum Ende der Debatte und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10661, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/9744 und 19/10418 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Es gibt nur zwei Lesungen, weil dies ein Vertragsgesetz ist. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10687. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun sagen ja einige: Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz würde den Kindern gar nichts bringen. – Ich halte das für falsch. Wir alle wissen auch, dass eine Grundgesetzänderung, die Aufnahme der Rechte der Kinder ins Grundgesetz, keinen Automatismus auslöst im Sinne von: wenn A, dann B. Aber die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ermöglicht ganz konkrete Fortschritte und ganz konkrete Änderungen. Ich will sagen: Mit starken Rechten im Grundgesetz würden wir den Staat beispielsweise endlich dazu verpflichten, auf allen Ebenen konsequent gegen Kinderarmut vorzugehen.

Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, und trotzdem ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Dieses Problem wäre lösbar, wenn wir die Weichen in der Politik anders stellen würden, wenn die Bundesregierung das Wohl von Kindern bei ihren Entscheidungen tatsächlich in den Mittelpunkt stellen müsste, wenn Kinder wenigstens konsequent mit ihren eigenen Bedürfnissen wahrgenommen werden müssten.

Kinder einfach als abgeleitete 80‑Prozent-Erwachsene zu behandeln, wie das früher im ALG II der Fall war, wäre dann, wenn wir die Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen würden, nicht mehr möglich, und das wäre ein großer Fortschritt.

Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz würden wir die Rolle von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren stärken. Besonders bewegt hat mich der Fall des Jungen aus Staufen, der Opfer furchtbaren Missbrauchs geworden ist, ein Junge, der in mehreren familiengerichtlichen Verfahren kein einziges Mal angehört wurde, geschweige denn, dass sein Wohl im Vordergrund gestanden hätte. Dieser Fall ist ein besonders schlimmes Beispiel von leider viel zu vielen.

Ich bin mir sicher: Um den Staat darauf zu verpflichten, Kinder besser zu schützen, ist die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein ganz wichtiger Schritt.

Nun sagen einige: Mit der Stärkung der Kinderrechte würden die Elternrechte beschnitten. – Das Gegenteil ist der Fall. Starke Kinderrechte stärken Eltern; sie stärken Familien darin, Schutz, Förderung und Beteiligung einfordern zu können.

Hier einen Widerspruch aufzumachen, ist falsch und regelrecht widersinnig.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist sinnvoll, die Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung und die Orientierung am Kindeswohl in dieser Kombination in unser Grundgesetz aufzunehmen; denn sie hängen eng miteinander zusammen. Das Kindeswohl setzt Beteiligung voraus. Schutz ist dann möglich, wenn Kinder konsequent beteiligt werden, ihr Wille auch etwas zählt und wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, dass sie sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln, die ihre Rechte kennen und auch wahrnehmen können.

Unser Grünengesetzentwurf will Kinder stark machen. Deshalb habe ich immer von einer starken Formulierung im Grundgesetz gesprochen; denn auf die Formulierung kommt es hierbei an. Kinderrechte im Grundgesetz dürfen eben gerade keine Symbolpolitik sein. Sie müssen einen echten Mehrwert für die Kinder haben. Und so schön es ist, dass die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz vereinbart hat – ich sage ganz klar: Für eine schwache Formulierung, die den Kindern in diesem Land gar nichts bringt, stehen wir Grüne nicht zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir eröffnen heute die Debatte zumindest an dieser Stelle. Und ich freue mich über den großen Zuspruch, den wir für unser Anliegen aus der Breite der Bevölkerung haben,

von dem großen und immer größer werdenden Bündnis für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern und auch aus den Fraktionen hier im Hause, die noch keinen eigenen Antrag eingebracht haben.

Ich hoffe, dass im Herbst zum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention eine Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat zustande kommt

für eine Formulierung im Grundgesetz,

die einen echten Mehrwert für die Kinder in unserem Land bringt.

– Ich glaube – Sie können hier so viel reinrufen, wie Sie wollen –, die AfD wird da keine größere und relevante Rolle spielen, und das ist auch gut so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU, CSU und SPD haben ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie auch im Verfassungsrecht, in unserem Grundgesetz, die Situation für Kinder in unserer Gesellschaft verbessern möchten. Das ist völlig unbestritten. Deshalb verfolgen wir dieses Ziel und haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe damit beauftragt, bis zum Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen, wie und in welcher Form man das am allerbesten machen kann; denn wir sind uns im Ziel vollkommen einig: Wir möchten die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder sich zu eigenständigen Persönlichkeiten in unserer Gesellschaft entwickeln können.

Aber jenseits dieser Frage kommt es eben auch ganz entscheidend darauf an, dass wir die Verfassungswirklichkeit, das Verfassungsrecht und auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz ja nichts Neues ist. Vielmehr haben sich bereits die Verfassungsväter und -mütter in den Jahren 1948 und 1949 mit der Frage beschäftigt, wie man die Rechte von Kindern am besten verankern und ermöglichen kann.

Deshalb müssen wir sehen, dass sich in den vergangenen 70 Jahren der Verfassungsrealität in unserem Land da natürlich keine Leerstelle aufgetan hat, sondern – ganz im Gegenteil – Kinderrechte durch unser Grundgesetz gewahrt und geschützt sind; denn die Grundrechte in diesem Grundgesetz gelten für alle Menschen in unserem Land,

unabhängig von der Frage, ob sie alt oder jung, arm oder reich, krank oder gesund sind. Das ist zumindest unser Vorsatz, und das ist auch durch den Artikel 6, nach dem die Kinder im Rahmen ihrer Familie einem besonderen Schutz unterliegen, tatsächlich geschützt.

Insofern müssen wir genau überlegen, wie man dieses oberste Ziel, nämlich Kinder in unserer Verfassung zu schützen, so formuliert, dass man das austarierte Verhältnis von Staat, von Familie, von Eltern und Kindern nicht durcheinanderbringt, sondern gewährleistet, dass auch die kluge und besonnene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der das in den letzten 70 Jahren ausbuchstabiert wurde, entsprechend berücksichtigt wird.

Ich will an dieser Stelle Folgendes sagen. Das Erste ist – das soll keine Relativierung sein; das ist mir wichtig –: Wir haben vor wenigen Wochen hier in diesem Hause das Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ feierlich begangen. Eine Bemerkung, die mir aus mehreren Reden, die aus diesem Anlass gehalten wurden, ganz besonders in Erinnerung geblieben ist, ist, dass unsere Verfassung nicht nur die Grundlage dafür ist, dass wir in unserem Land seit sieben Jahrzehnten in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können, sondern dass sie letztlich mit ihren knappen Sätzen und Artikeln auch die Grundlage dafür war, Herausforderungen, die sich in den letzten sieben Jahrzehnten in unserem Land gestellt haben, vernünftig und sehr gut zu lösen. Deshalb sollten wir, glaube ich, vorsichtig sein, wenn es darum geht, an diese Verfassung Hand anzulegen, und sehr genau schauen, welche Wirkung das hätte. Es könnte durchaus sein, Frau Dörner, dass Sie zwar das Richtige meinen und das richtige Ziel verfolgen, aber unter Umständen mit dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf formulieren, das Gegenteil davon erreichen.

Deswegen muss man sich so intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen und beschäftigen.

Der zweite Punkt, den ich an der Stelle ansprechen möchte, ist: Wir haben ein austariertes Verhältnis von Staat, Eltern und Kindern. Dieses Verhältnis darf durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht zugunsten des Staates und zulasten der Eltern verschoben werden.

Das ist ein ganz entscheidendes Anliegen für uns, und dafür werden wir uns auch einsetzen. Denn trotz allem, was Sie, Frau Dörner, in Ihrem Beitrag dargestellt haben, wie Kinder geschützt werden können, muss doch vollkommen klar sein, dass Sie Kinder nicht von ihrer Familie und den Eltern lösen können.

Wer in unserem Land etwas für Kinder und Kinderrechte tun will, muss Familien stärken und unterstützen, weil das den Rahmen bildet, in dem Kinderrechte dann tatsächlich abgebildet werden können.

Da geht es dann schlicht auch um die Frage, wie wir Eltern befähigen, ihren Aufgaben, die in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes dargestellt sind, tatsächlich nachzukommen. Da haben wir eine ganz klare Marschroute, die unser Verfassungsrecht vorgibt: Darüber zu entscheiden, was dem Wohl der Kinder entspricht, ist zuallererst die Aufgabe der Eltern. Es ist Elternpflicht, Elternaufgabe und Elternrecht. Der Staat, so steht es in Artikel 6, hat eine Wächterfunktion, um zu gewährleisten, dass die Eltern diesen Rechten und Pflichten auch tatsächlich verfassungsgemäß nachkommen. An dieser Grundausrichtung wollen und werden wir nichts verändern.

Es kann lediglich darum gehen, dass wir klarstellen – das ist dann in der Tat mehr als Symbolpolitik –, dass es uns darauf ankommt, den richtigen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass Kinderrechte gestärkt werden. Sie haben es angesprochen: Dabei muss uns vollkommen klar sein, dass wir nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben dürfen, sondern dass wir am Ende auch gefragt werden, ob wir das, was wir vorgeben zu tun, tatsächlich erreicht haben. Dafür möchte ich nur ein Beispiel anführen: Zurzeit treffen sich gerade die Justizminister zur Justizministerkonferenz. Sie beschäftigen sich unter anderem mit dem Thema Kindesmissbrauch, weil wir jedes Jahr Zehntausende Fälle von Kindesmissbrauch haben und in vielen Bereichen gesetzliche Regelungen, sowohl im materiellen Recht als auch im Prozessrecht, letztlich noch nicht geeignet sind, um diesen Herausforderungen wirklich zu begegnen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir im Bereich der Kinderpornografie einen niedrigeren Strafrahmen haben als beispielsweise beim einfachen Diebstahl. Und es ist auch nicht akzeptabel, dass wir unseren Ermittlungsbehörden viele Möglichkeiten nicht an die Hand geben, um Straftaten gegen Kinder in diesem Bereich tatsächlich aufzudecken. Und es ist auch nicht in Ordnung, dass wir nicht alles Menschenmögliche tun, um diesen Tätern, die Kinder massenhaft missbrauchen, auf die Schliche zu kommen und ihr Handeln zu bestrafen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen: Allein im Jahr 2017 gab es 8 400 Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland, denen nicht nachgegangen werden konnte, weil Daten gelöscht werden mussten und nicht zur Aufdeckung von Verbrechen zur Verfügung standen. Ich will das deshalb erwähnen, weil es ein ganz praktisches Beispiel dafür ist, dass wir etwas wirklich Wichtiges tun müssen, um Kinder zu schützen, damit sie in unserem Land frei und unbeschadet von solchen Beeinträchtigungen aufwachsen können. Dafür müssen wir uns einsetzen. Daran wird sich entscheiden, ob wir kinderfreundlich sind.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

Aber auch hier hat die CDU/CSU nur wenig später eine Kehrtwende in Richtung linker Ideologie vollzogen und diese Bedenken schon im Koalitionsvertrag über Bord geworfen.

Festzuhalten ist damit: Was wir alle wollen, ist Liebe, Schutz und Fürsorge für Kinder. Genau aus diesem Grund fordert die AfD, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Was aber mit den hier vorliegenden Gesetzentwürfen der Linken und der Grünen bezweckt wird, das ist kein Mehr an Rechten für, sondern letztlich der staatliche Zugriff auf Kinder. Es geht gerade nicht darum, die Rechte von Kindern zu stärken. Noch mal: Kinder haben bereits alle Rechte. Es geht darum, die Rechte der Eltern zu schwächen. Es geht darum, dem Staat die Möglichkeit zu geben, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Wir von der AfD werden uns dem entschieden entgegenstellen;

denn die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört nicht dem Staat. Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört den Eltern.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Esther Dilcher das Wort.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2002 festgestellt, dass die Gewährleistung des Elternrechts in erster Linie dem Schutz des Kindes diene. In diesem Zusammenhang haben die Eltern das Recht über die Kinder. Grammatikalisch gesehen sind das nun einmal Subjekt und Objekt. Also wäre das Ziel, Kinder zu schützen, damit zumindest erreicht. Oder nicht? Teilweise ja. Kinder selbst sind als solche keine Grundrechtsträger im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus, das Kind sei ein Wesen mit eigener Menschenwürde – die Kollegin Mariana Harder-Kühnel hat es gesagt – und einem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Rahmen von Artikel 1 und Artikel 2. Aber die Kinder können ihre Rechte als Kinder selbst nicht einfordern oder durch eine Interessenvertretung ihre Rechte wahrnehmen lassen. Das müssen wir unbedingt ändern. Durch diese Rechtsprechung kommt noch lange nicht zum Ausdruck, dass im UN-Übereinkommen ein Vorrang des Kindeswohls verankert ist. Das setzt nämlich voraus, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. In Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl aber leider immer noch nicht umfassend berücksichtigt. Einen Teil dieser Diskussion hierzu hat die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen des „Zukunft 2020“-Projekts unter dem Titel zusammengefasst: „Machen wir’s den Kindern Recht?!“

Gerne erklären wir alle: Kinder sind doch unsere Zukunft. – Das tut gut, und das kommt an. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Wie steht es mit den Kinderrechten im Alltag? Was ist mit Kindern, die vernachlässigt und misshandelt werden? In Deutschland leben circa 82 Millionen Einwohner, davon rund 15 Millionen Kinder und davon wiederum 4,6 Millionen Kinder unter sechs Jahren. Nach Schätzungen von UNICEF werden etwa 5 bis 10 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren in Deutschland von ihren Eltern vernachlässigt. Das sind also zwischen 230 000 und 460 000 Kinder im Jahr. Und wie viele Kinder kommen noch dazu, die sich darüber hinaus durch unsere Gesellschaft vernachlässigt fühlen müssen, weil ihnen kein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Ausbildung und gesicherter Lebensperspektive gewährt wird? Fragen wir uns also: Nimmt die Zahl dieser – in Anführungszeichen – „Opfer“ ab, wenn wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern? Unsere Verfassung ist hauptsächlich der Werterahmen für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik. Danach müssen sich alles staatliche Handeln und auch das Handeln jeder und jedes Einzelnen richten.

Wir dürfen bei dieser Debatte keinesfalls aus den Augen lassen und müssen unsere Rechts- und Sozialpolitik darauf ausrichten, dass gerade in den sogenannten einfachgesetzlichen Regelungen, die zur Anwendung und Umsetzung dienen, diese Werte mit erhöhter Aufmerksamkeit bedacht werden, damit die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht nur eine leere Worthülse bleibt, sondern praktische Handlungsleitfäden für Politik, Verwaltung und Rechtsprechung geschaffen werden, die die Lebenssituation von Kindern konkret und praktisch endlich mit der Wertschätzung ausstattet, die sich hinter der allgemeinen Floskel „Kinder sind unsere Zukunft“ verbirgt.

2015 hat das Bundesfamilienministerium eine unabhängige Monitoringstelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Diese Stelle beobachtet unabhängig, wie Kinderrechte umgesetzt werden, und setzt sich für Kinderrechte ein.

Ich finde es trotzdem wichtig und mit mir natürlich auch die SPD-Fraktion, dass wir als Ausdruck dieser besonderen Wertschätzung die Kinderrechte im Grundgesetz verankern werden. Unsere sozialdemokratische Familienministerin Franziska Giffey

stellt seit 2018 jährlich 51 Millionen Euro für die neu errichtete Bundesstiftung Frühe Hilfen zur Verfügung. Dieses Netzwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur vorbeugenden Unterstützung von Familien.

Durch die Verfassungsänderung wird sich auch unser Bewusstsein ändern. Wir werden daher das eine tun, nämlich das Grundgesetz ändern, ohne das andere zu lassen, nämlich weiterhin unser Handeln in Gesetzgebung, Politik, Verwaltung und Rechtsprechung auf die Verbesserung von Kinderrechten ausrichten.

Frau Kollegin Dilcher, Sie können weitersprechen, dann aber auf Kosten der Kollegen.

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

Machen wir es also unseren Kinder recht.

Das Wort hat der Kollege Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

Das ist eine Entscheidung der Eltern, und es geht den Staat nichts an, ob das Kind in einer Ehe erzogen wird oder nicht. Das ist eine private Entscheidung der Eltern.

Das Weitere, das wir hier ansprechen müssen, ist: Wenn wir Artikel 6 anfassen, was soll sich konkret ändern? – Unsere Fraktion hat dazu eine Anhörung gemacht mit wirklich glühenden Befürwortern des Projekts, harten Gegnern und auch vielen Sachverständigen. Dort haben wir die Frage gestellt: Was wollt ihr, das sich in der Rechtswirklichkeit konkret ändert? – Da gab es Beispiele: Traumatherapie für ausländische Kinder – ich finde, darüber kann man reden; das muss man aber nicht in die Verfassung schreiben –, Beteiligungsrechte in rechtlichen Prozessen oder Verwaltungsverfahren – das kann man in die Verfassung schreiben; entscheidender ist aber, dass wir das ins einfache Gesetz schreiben, weil es ohnehin dort hingehört. Wenn man mal fragt, was die Verfassungsänderung bedeuten soll, ist das Hauptziel ein, ich sage mal, gesellschaftlicher Bewusstseinswandel.

Darüber, finde ich, kann man reden. Aber dann muss doch der Obersatz klar sein: Wenn man Artikel 6 der Verfassung anfasst, dann darf kein Schaden entstehen. Ich finde, da muss man jetzt einmal differenzieren. Bislang sind die beiden Gesetzentwürfe in einen Topf geworfen worden. Zu beantragen, wie es Die Linke hier tut, nämlich Artikel 6 Absatz 2, auf dem über 70 Jahre verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Stärkung und zum Schutz des Kindes, zur Stärkung und zum Schutz der Familien basieren, auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, und zu glauben, das stärke die Rechte von Kindern, wäre eindeutig ein verfassungsrechtlicher Schaden.

In dem Dreieck von staatlichem Wächteramt, Familie und Kindern ist dies kein Gesetz zur Stärkung von Kindern. Sie wollen ein Gesetz zur Schwächung von Familien und zur Stärkung des Staates, und das wird mit uns nicht zu machen sein.

Da gehen die Grünen schon vorsichtiger und klüger vor. Sie wollen nicht die Obliegenheiten der Eltern zur Erziehung der Kinder mal eben auf den Müllhaufen der Verfassungsgeschichte befördern, so wie Sie das tun, sondern stellen neben das Erziehungsrecht der Eltern das Wohl des Kindes. Das kann man natürlich machen; aber in Wahrheit ist das nicht neu. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagt doch ganz eindeutig: Wir haben das Konzept der Elternverantwortung. Und die Elternverantwortung ist immer zuerst dem Wohl des Kindes verpflichtet. Jetzt müssen Sie die Frage beantworten – ich bin gespannt, was die Anhörungen dazu ergeben werden –: Wollen Sie nur etwas reinschreiben, was schon längst Praxis ist – dann hat es Appellwirkung; das kann man machen –, oder ist es so, wie es ein zunehmend großer Teil der Staatsrechtswissenschaft sagt, dass, wenn Sie eine Formulierung hineinnehmen, die nichts verändert oder das bewährte Dreieck aus staatlichem Wächteramt, Familie/Eltern und Kindern möglicherweise zulasten von Kindern und Familien und zugunsten des Staates verändert, dies dann keine Stärkung von Kinderrechten, sondern nur eine Stärkung des Staates ist? Darüber wird im weiteren Verfahren zu reden sein.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

Was ist denn das für eine verquere Vorstellung von Familie, die Sie haben? Bei der AfD interessiert mich das nicht; die haben sowieso ein verqueres Familienbild.

Aber was ist denn das für ein Bild von Familie, das Sie hier entwickeln, bei dem Kinder und Eltern ständig im Konflikt miteinander sind und der Staat jetzt intervenieren soll?

Das ist doch nicht die Realität. Die Realität ist, dass Sie Elternrechte stärken, wenn Sie die Rechte der Kinder stärken. Dazu müssten Sie mal wissen, was Kinderrechte sind.

Sie haben offenbar gar keine Ahnung, was Grundrechte sind. Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat und nicht Abwehrrechte gegenüber den Eltern. Das heißt, wenn die Kinderrechte im Grundgesetz gestärkt werden, werden die Abwehrrechte gegenüber dem Staat gestärkt und nicht gegenüber den Eltern. Gucken Sie noch mal rein, dann sehen Sie das.

Das nächste Argument ist, Menschenrechte würden ja auch für Kinder gelten. Ja, das stimmt. Aber Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besonderen Anspruch auf Schutz, sie haben besonderen Anspruch auf Förderung und besonderen Anspruch auf Beteiligung, übrigens einen anderen als Erwachsene. Ich will Ihnen ein einfaches Beispiel geben: Wir hatten gerade Europa- und Kommunalwahlen. Vor den Europawahlen gab es verschiedene Vorstöße, das Wahlalter zu senken. Kinder und Jugendliche haben kein Wahlrecht, sollen aber nach der UN-Kinderrechtskonvention in allen Dingen, die sie betreffen, beteiligt werden. Weil das in Deutschland nun mal nicht so ist, weil hier bei Bundestagswahlen nur Deutsche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Wahlrecht haben, heißt das: Wir müssen Kinder besonders beteiligen, und zwar anders als Erwachsene, die ein Wahlrecht haben. Deswegen brauchen wir Kinderrechte im Grundgesetz.

Ein anderes Beispiel: die Proteste von Fridays for Future. Hier wird die Schulpflicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgespielt. Im Zweifel werden Kinder eben nicht beteiligt. Entscheidend ist aber die Versammlungsfreiheit. Das zeigt: Wir müssen auch hier die Rechte von Kindern stärken, weil sie an dieser Stelle eben überhaupt nicht klar sind.

– Meine Redezeit ist so gut wie zu Ende. Ich glaube, Sie müssen eine Kurzintervention machen. – Das zeigt die komplette Verlogenheit der Debatte.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Der letzte Punkt, der mir besonders wichtig ist – meine Kollegin Sabine Zimmermann wird gleich die zweite Rede vonseiten unserer Fraktion halten –: In kaum einem Land Europas entscheidet die soziale Stellung so sehr über den Bildungserfolg von Kindern. Wir sagen: Das Recht auf Förderung muss besonders verankert werden.

Sie können gerne weitersprechen. Das kostet aber die Kollegin Zimmermann Redezeit.

NorbertMüllerDIE LINKE(Potsdam)Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Neben den großen Themen – Kinderarmut und andere; Katja Dörner hat das schon angesprochen – brauchen wir ein spezielles, in der Verfassung verankertes Recht auf Förderung. Ich bitte Sie, nach Überweisung in den Ausschuss unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich weiß, dass dies in vielen Teilen der Welt noch nicht in dem Umfang möglich ist, wie wir es uns erwünschen. Trotzdem bedeuten 30 Jahre Kinderrechtskonvention auch 30 Jahre Hoffnung. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Moment. Die großen Punkte der Kinderrechtskonvention kann man zusammenfassen mit dem Streben nach einem besseren Kindeswohl, nach einem Verbot von Diskriminierung, nach Beteiligung und nach einem Recht auf Leben und Entwicklung. Das alles findet sich in dieser Konvention, die übrigens bereits im Range eines einfachen Bundesgesetzes in Deutschland vollumfänglich gilt. Deswegen ist in der Tat die Frage erlaubt, ob es eine Begründungsnotwendigkeit gibt, neben der UN-Kinderrechtskonvention auch eine Verfassungsänderung herbeizuführen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass auch unter der Geltung des bereits seit 70 Jahren bestehenden Artikels 6 unseres Grundgesetzes hervorragende Veränderungen für Kinder in Deutschland möglich waren.

Als im Jahre 1948/49 das Grundgesetz verabschiedet worden ist, sind in den Schulen in Deutschland Kinder noch gezüchtigt worden. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung ist erst im Jahr 2000 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Das zeigt, dass wir bereits einen langen Weg hinter uns haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heißt es ganz klar: Das Wohl der Kinder liegt den Eltern besonders am Herzen. Eine kindgerechte Entwicklung steht auch im Mittelpunkt des Erziehungsauftrages. – Das hat dazu geführt, dass sich in unserem Land zu Recht unendlich viel getan hat.

Trotzdem stehen wir vor dem juristischen Problem, dass wir einerseits die Kinder mit ihren besonderen Lebenssituationen in den Blick nehmen müssen, andererseits aber bei der Beurteilung ihrer Stellung die UN-Kinderrechtskonvention als einfaches Bundesgesetz heranziehen müssen. Deswegen haben wir uns als Große Koalition auf den Weg gemacht, ausgehend von dieser Situation etwas Besseres zu schaffen. Dabei trete ich jedem entgegen, der das juristisch – bewusst oder unbewusst, weil er es nicht anders weiß – falsch bewertet. Nach wie vor steht im Mittelpunkt unserer Überlegungen das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, weil die Eltern die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Damit ist die Familie die Organisation, die für die Erziehung der Kinder zuständig ist. Gleichwohl wollen wir, dass die Eltern im Rahmen ihrer Erziehungsleistung durch ein Staatliches Wächteramt begleitet werden. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass uns eine kindgerechte Gesellschaft besonders am Herzen liegt. Um deutlich zu machen, dass die Stärkung von Familien im Mittelpunkt unserer Politik steht, wollen wir dies durch eine Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen. Die Kinder und ihre Rechte liegen uns besonders am Herzen.

Wir wollen und werden eine Änderung des Grundgesetzes aber sehr sorgsam angehen. Da stellt sich zunächst die Frage, wo diese Änderung angesiedelt sein wird, ob in Artikel 2, wie einige Staatsrechtslehrer vorschlagen, oder in Artikel 6. Ich glaube, sie gehört in das Umfeld der elterlichen Sorge, der Sorge der Eltern für ihre Kinder, weil wir daran nichts ändern wollen. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Verfassung gerade in den ersten 20 Artikeln eine schöne, ästhetische Sprache hat. Kinder haben es verdient, dass wir in einer schönen, ästhetischen Sprache auch ihre Rechte besonders hervorheben.

Ja, man kann darüber sprechen, ob das, wie manche behaupten, Symbolpolitik ist oder nicht. Aber ich glaube, wenn wir für die Rechte von Kindern eintreten, wenn wir uns weiterhin auf den Weg machen, eine kindgerechte und familienfreundliche Gesellschaft zu entwickeln, dann kann das niemals Symbolpolitik sein. Vielmehr ist es ein wichtiger staatlicher Auftrag, den wir umsetzen.

Wir haben das Grundgesetz in den letzten Jahren in vielen Punkten geändert, insbesondere in einer Sprache, die eher an Verwaltungsrecht erinnert. Ich erinnere an die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dann können wir uns doch im gleichen Atemzug überlegen, wie, mit welchem Satz wir die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Aber das wird nicht ausreichen. Es wird auch darum gehen, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wir müssen uns nach wie vor für die Verbesserung von Bildungschancen für Kinder sehr stark einsetzen, auch für eine inklusive Bildung. Wir sind gerade dabei, die Kinder- und Jugendhilfe auf noch bessere, praxistauglichere Füße zu stellen. Wir müssen auch über die Entlastung von Familien im Steuerrecht sprechen und darüber, warum der Kinderfreibetrag noch immer nicht auf der Höhe des Freibetrages für Erwachsene ist. Das alles sind Themen, über die wir sprechen können. Am Ende des Tages kommt es darauf an, wie wir die Rechte von Familien, aber auch die Rechte von Kindern ganz konkret stärken. Unser Ziel muss sein, eine der kinderfreundlichsten Gesellschaften auf der Welt zu sein. Der Satz, dass Kinder unsere Zukunft sind, ist keine unverbindliche Programmempfehlung, sondern der Kern unserer Politik. Deswegen werden wir eine Grundgesetzänderung sehr sorgsam angehen. Die Kinder, um die es geht, haben es verdient, dass wir uns mit dieser Grundgesetzänderung sehr sorgsam und intensiv beschäftigen. Machen wir uns auf den Weg!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne! In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Es hat bislang ziemlich viele Änderungen er- und überlebt. Der Staats- und Verfassungsrechtler Grimm beklagte unlängst die Aufblähung des Grundgesetzes – aus gutem Grund; denn alles, was in der Verfassung geregelt ist, wird der Politik entzogen. Jede Grundgesetzänderung schränkt den Souverän, also das Volk und die zurzeit 709 Mitglieder des Bundestages, die fast alle hier sitzen, massiv ein. Jede Grundgesetzänderung stärkt und politisiert das Bundesverfassungsgericht mit seinen nur 16 Mitgliedern. Es gibt also eine Schieflage durch jede Grundgesetzänderung, wodurch wir uns binden. – Meine Damen und Herren, das vorweg.

Der hier diskutierte Gesetzentwurf der Grünen kommt unter dem sympathischen Titel „Stärkung der Kinderrechte“ daher. Er verfolgt aber das gleiche Ziel wie der Gesetzentwurf der Linken. Das passt übrigens zu der Beobachtung, wonach diese beiden linken hetzerischen und spalterischen Extreme des politischen Spektrums sehr häufig und vor allem hier im Bundestag komplizenhaft zulasten Deutschlands und der Deutschen agitieren und agieren.

Der Bürger muss wissen: Da, wo „links“, „grün“ oder „bunt“ draufsteht, ist stets sehr viel international sozialistisches Rotes drin. Genauso ist es auch hier: Sie wollen – typisch! – Freiheiten einschränken und die Familie entwerten. Sie von Grün bis ganz links wollen den Eltern in die Erziehung der Kinder pfuschen. Im Ergebnis wollen Sie unsere Kinder verstaatlichen.

Das ist die unterste Schublade politischen Handelns und sollte jedem, der für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung steht, und jedem, der gegen noch mehr Staat ist, zu denken geben und von jedem, der so tickt, abgelehnt werden. Deshalb werden wir von der AfD den Gesetzentwurf ablehnen.

Etwas Entwarnung gibt es: Die grünen und die linken Antragsteller verfolgen ihre verwerflichen Ideen nicht so richtig mit Verve. Sie wollen – noch offenbar – nur ein wenig provozieren; ansonsten hätten sie ihre lieblos zusammengeschusterten Gesetzentwürfe nicht erst vor wenigen Stunden in schlechter Schriftform präsentiert:

Der Gesetzentwurf der Linken erinnert an einen lieblos zusammengestückelten Entwurf einer Verwaltungsvorschrift und erfüllt nicht annähernd die Ansprüche an einen ernstzunehmenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unseres Grundgesetzes.

Sie zitieren nicht einmal die richtige Version des Grundgesetzes. Da haben Sie offensichtlich falsch gegoogelt.

Formell etwas besser, liebe Grüne, ist Ihr Gesetzentwurf, inhaltlich aber nicht. Sie kennen Artikel 6 Absatz 1 unseres Grundgesetzes – er wurde heute oft zitiert –: Ehe und Familie stehen unter staatlichem Schutz. – Zur Familie gehören, sofern vorhanden, natürlich auch die Kinder. Deshalb gehören sie begrifflich genau an diese Stelle und dürfen von den Familien nicht getrennt werden. Das, was in Artikel 6 Absatz 2 geregelt ist, reicht völlig aus. Die Kinder sind volle Grundrechtsträger; Kollegin ­Harder-Kühnel hatte darauf hingewiesen.

Von Anfang an war Ihnen das aber ein Dorn im Auge. Die linken Gruppierungen haben die Äxte an die Keimzelle unserer Gesellschaft und die wichtigste Gemeinschaft unseres Zusammenlebens gelegt,

in den letzten Jahren noch zunehmend mit Hilfe der Schwarzen, der Hellroten und der Gelben, wenn ich an die Homo-Ehe denke, die verfassungswidrig ist. Meine Damen und Herren, als nächster Schritt sollen nun die Kinder verstaatlicht werden. Da machen Sie offenbar alle mit. Das, was Kollege Ullrich und die Kollegin Dilcher gerade geschildert haben, lässt tief blicken und uns mit großer Sorge aus dieser Debatte herausgehen.

Meine Damen und Herren, diese unheilige Allianz aus Rot und Grün, meist unterstützt durch Schwarz und Gelb in der Familienpolitik, zeigt auch heute wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Sie wollen Familien zerstören. Sie wollen Eltern entrechten und Kinder mithilfe des Staates in Position gegen ihre Eltern bringen. Da machen wir nicht mit.

Sie wollen nicht mehr Kinderrechte, Sie wollen weniger Familie und mehr Staat. Das geht mit der AfD nicht. Dafür werden wir kämpfen. Ihre Zweidrittelmehrheit, die Sie hier in den Raum gestellt haben, können Sie sich abschminken.

Wir lehnen diese familien- und gesellschaftsfeindlichen Gesetzentwürfe ab. Dabei sei nur am Rande der bekannte berüchtigte Umgang der Grünen mit Kindern erwähnt. Ich sage nur Frühsexualisierung, Pädophilie und nenne exemplarisch Herrn Cohn-Bendit.

Diese Bemerkungen können Sie jetzt leider nicht mehr machen. Sie müssen bitte einen Punkt setzen.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

„Braucht’s des?“, fragte einer von Ihnen beim letzten Mal; ich glaube, das war der Herr Grundl.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich gebe diese Frage gerne zurück. Das braucht es nicht, genauso wenig wie Sie.

Danke schön.

Das Wort hat die Kollegin Susann Rüthrich für die SPD-Fraktion.

wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich hier einen Ruck geben und mit uns zusammen Ja sagen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet und wird uns hoffentlich in diesem Jahr einen Formulierungsvorschlag vorstellen. Über die Bundesländer werden auch Sie, liebe Grüne und Linke, die Möglichkeit haben, Ihre Formulierungsvorschläge einzubringen. Ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden. Ich erwarte, dass wir dann hier im Parlament über einen umfassenden Vorschlag diskutieren und nicht über den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe irgendwie einigen konnten. Was wir nicht brauchen, ist, jetzt Formulierungen zu beschließen, wodurch wir mehrere parallele Verfahren hätten. Den Formulierungsvorschlag der Arbeitsgruppe können wir, wenn wir ihn endlich bekommen und kennen, mit unseren umfassenden Formulierungsvorschlägen und Vorstellungen abgleichen.

Es geht um Schutz, Förderung, Entwicklung und Beteiligung. Ohne Beteiligung ist das Wohl des Kindes überhaupt nicht zu ermitteln.

Ohne Beteiligung funktioniert auch Kinderschutz nicht. Ein Kind muss erfahren und erlebt haben, dass seine Meinung, seine Rede eine Wirkung hat, damit es sich im Ernstfall auch an Erwachsene wendet, wenn ihm etwas zugestoßen ist oder ihm etwas angetan wurde.

Es geht auch nicht um irgendeine Förderung, um irgendeinen Schutz, sondern um den bestmöglichen. Das ist der Geist, den die Kinderrechtskonvention atmet. Es muss unser Anspruch und unser Versprechen sein, dass wir jedem Kind und jeder Familie die bestmöglichen Bedingungen schaffen.

Wir stärken mit den Kinderrechten die Eltern; denn sie sind die Sachwalter der Rechte ihres Kindes. Sie sollten nicht kämpfen müssen, um mit ihrem Kind zu ihrem Recht zu kommen. Geben Sie sich also einen Ruck. Lassen Sie uns die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, unserem Grundgesetz die Kinderrechte schenken; denn die Kinderrechte stünden unserem Grundgesetz unheimlich gut.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.

Lassen Sie mich abschließend auf einen wichtigen Aspekt eingehen, der hier schon mehrfach angesprochen wurde. Unabhängig von einer möglichen Grundgesetzänderung müssen wir uns darauf konzentrieren, durch einfachgesetzliche Regelungen die Rahmenbedingungen für unsere Kinder so zu verbessern, dass die Belange von Kindern insgesamt mehr berücksichtigt werden; denn eine Grundgesetzänderung allein wird dieses Ziel nicht erreichen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

Gleichwohl haben wir uns in der Koalition vorgenommen – die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist mehrmals erwähnt worden –, zu prüfen, auf welchem Weg wir eine besondere Formulierung von Kinderrechten im Grundgesetz schaffen können. Ich mahne uns alle an, Sorgfalt zu wahren, wenn wir die Verfassung ändern. Denn manchmal ist etwas gut gemeint, aber am Ende dann nicht gut gemacht. Die Linke glaubt, die Verfassung ändern zu können, indem wir das, was sich bewährt hat und was Kinder übrigens seit 70 Jahren schützt, nämlich das Modell von Elternrechten, Kinderrechten und Familienschutz in unserer Verfassung, über den Haufen werfen. Eines kann ich Ihnen heute schon sagen – Herr Buschmann hat ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen –: Das wird mit der CDU/CSU-Fraktion auf gar keinen Fall zu machen sein, meine Damen und Herren.

Auch bei dem zugegebenermaßen wesentlich abgewogeneren Vorschlag der Grünen muss man doch schon genau hinschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem neuen Artikel 6 Absatz 4a formulieren Sie ein Spezialgrundrecht. Das klingt im ersten Moment gut. Aber was passiert am Ende im Hinblick auf Auslegung und Rechtsprechung, wenn Sie ein Spezialgrundrecht herausgreifen, dieses gewähren und andere nicht? Mit einer solchen Spezialregelung schränken Sie möglicherweise an anderer Stelle sogar Kinderrechte ein. Das müssen wir uns genau anschauen. Deswegen sind wir gut beraten, den Vorschlag der Expertenkommission abzuwarten und dann gemeinsam mit aller Sorgfalt zu diskutieren und hier nicht vorschnell Formulierungsvorschläge für die Änderung unserer Verfassung zu machen.

Eines muss aber auch klar sein – das ist für uns selbstverständlich –: Kinderrechte sind immer dann besonders gewährt, wenn wir starke Familien haben und wenn wir nicht anfangen, wie es einige hier getan haben, Elternrechte und Kinderrechte gegeneinander auszuspielen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille, meine Damen und Herren. Kinder sind immer dann stark, wenn die Eltern und die Familien stark sind. Darauf werden wir bei der Grundgesetzänderung am Ende auch achten. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich doch noch eines sagen, da 30 Jahre Kinderrechtskonvention mehrmals angesprochen wurden: Die Kinderrechte sind in Deutschland gesetzlich umgesetzt. Praktisch für Kinder tun wir doch etwas durch Gesetze, durch tatsächliche und durch praktische Politik und nicht durch Grundgesetzänderungen. Ja, als ein gewisses Symbol ist es richtig; das haben wir jetzt mehrmals gehört. Aber schauen Sie sich doch an, was wir tun: Wir haben über das Kindergeld gesprochen. Da haben wir etwas verändert. Wir haben das Elterngeld verändert. Wir haben in den letzten Jahren den Kitaausbau vorangebracht. Wir haben jetzt einen Digitalpakt. All das sind bildungs- und familienpolitische Punkte, die Kindern doch unmittelbar nutzen. Wir reden jetzt darüber, dass wir die Strafbarkeit für das Cybergrooming ausweiten und dass wir tatsächliche Angriffspunkte haben. Das sind doch Dinge, die Kinder jeden Tag schützen, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung. Sie mag am Ende für ein klares Signal sorgen. Aber den Schutz von Kindern schaffen wir durch tatsächliche, pragmatische Politik, jeden Tag, und nicht durch Symboldebatten, meine Damen und Herren.

– Wir haben den Koalitionsvertrag selbstverständlich unterschrieben. Sie haben offenbar, Herr Müller, meiner Rede bisher nicht zugehört. Das ist das Problem: dass diese Debatte von den Seiten rechts und links dieses Parlaments missbraucht wird, um hier Gerüchte zu streuen.

– Ja, Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden die Kinder als Eigentum der Eltern betrachten.

Das ist Ihr Verständnis von Familie. Das ist nicht unser Verständnis, meine Damen und Herren, und deswegen machen wir auch eine andere Politik als Sie.

Ich rufe uns alle auf, dieses Thema mit etwas mehr Ruhe und etwas mehr Sorgfalt anzugehen. Gerade wenn es um unsere Verfassung geht, sind Schnellschüsse immer falsch. Deshalb lassen Sie uns abwarten, was die Expertenkommission und was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe uns vorschlagen. Lassen Sie uns dann in einem abgewogenen Prozess gemeinsam entscheiden, welcher Weg der richtige ist.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/10552 und 19/10622 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Aus diesem Grunde bitte ich zuallererst die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir von hier vorn die entsprechenden Abstimmungsergebnisse für das Protokoll feststellen können. – Sie haben noch einen Moment Zeit. Für die unstrittigen Überweisungen bis zu den strittigen Überweisungen bitte ich die entsprechende Ordnung herzustellen, damit ich das Abstimmungsverhalten feststellen kann. Das gilt für die Damen und Herren, die an der rechten Seite bereits stehen – vielleicht können Sie aus den hinteren Reihen die Botschaft übermitteln, falls ich dort nicht zu verstehen bin –, das gilt aber genauso für die linke Seite des Hauses von hier aus gesehen.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 f, Zusatzpunkte 5 a bis 5 d sowie 5 f bis 5 h und die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b:

Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken

Drucksache 19/10618

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte

Drucksache 19/10628

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Drucksache 19/10634

Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern

Drucksache 19/10636

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Es sind von hier vorne keine Enthaltungen zu erkennen. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 o sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10677. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 32 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen  (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drucksache 19/9509

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/10314

Ich bitte, denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt erst herbeigeeilt sind und hier in den Gängen stehen, zu übermitteln, was wir vor knapp fünf Minuten hier miteinander vereinbart haben, damit wir auch die folgenden Abstimmungen ordnungsgemäß abwickeln können.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10314, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9509 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussbestimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von mir den Fraktionen nicht zuzuordnende weitere Abgeordnete, die in den hinteren Reihen stehen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und wiederum weitere Kollegen, die ich nicht zuordnen kann. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 32 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Drucksachen 19/9738, 19/10520

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/10689

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10689, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/9738 und 19/10520 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Wer enthält sich? – Das ist von hier vorne nicht festzustellen; wir sehen keine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie weitere Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Es ist kein Scherz: Es gibt immer noch Kolleginnen und Kollegen, die hier bei der Frage, ob sie sich enthalten, stehen bleiben. Ich gehe davon aus, dass Sie bei den weiteren Abstimmungen sachgerecht abstimmen. – Der Gesetzentwurf ist in jedem Fall in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit der notwendigen Mehrheit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 e auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neuer Hochschulpakt 2021

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens ­Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochschulpakt 4.0 – Qualitätsoffensive für die Lehre

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung

Drucksachen 19/5043, 19/4545, 19/5056, 19/3143, 19/8249

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8249 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5043 mit dem Titel „Neuer Hochschulpakt 2021“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4545 mit dem Titel „Hochschulpakt 4.0 – Qualitätsoffensive für die Lehre“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5056 mit dem Titel „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3143 mit dem Titel „Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAföG sichern und ausbauen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen

Drucksachen 19/508, 19/1748, 19/3364

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3364 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/508 mit dem Titel „BAföG sichern und ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1748 mit dem Titel „Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 32 g bis 32 o. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 288 zu Petitionen

Drucksache 19/10225

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 288 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 289 zu Petitionen

Drucksache 19/10226

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 289 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 290 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 290 ist mit den gerade festgestellten Abstimmungsergebnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 291 zu Petitionen

Drucksache 19/10228

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 291 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung der anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 292 zu Petitionen

Drucksache 19/10229

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 292 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 293 zu Petitionen

Drucksache 19/10230

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 293 ist mit den gerade festgestellten Abstimmungsergebnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 294 zu Petitionen

Drucksache 19/10231

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 294 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 295 zu Petitionen

Drucksache 19/10232

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 295 ist damit angenommen.

– Entschuldigung: Gab es noch Enthaltungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es bleibt also beim festgestellten Abstimmungsergebnis.

Tagesordnungspunkt 32 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 296 zu Petitionen

Drucksache 19/10233

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10646 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Enthaltungen sind nicht festzustellen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 296. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 296 ist damit angenommen.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Streitverfahren 2 BvE 3/19 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtige oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die entsprechende Abwicklung dieses Abstimmungsverfahrens.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Donald Trumps Widerstand gegen das Projekt folgt weit mehr wirtschaftlichen als geostrategischen Interessen. Ihm geht es in erster Linie darum, Russland als Erdgaslieferanten vom Markt zu drängen und stattdessen teures amerikanisches Flüssiggas zu verkaufen. Bei aller Sympathie: Wir verwahren uns dagegen, aus reinen Geschäftsgründen politisch unter Druck gesetzt zu werden, und wir finden dieses Verhalten der amerikanischen Regierung und ihres Botschafters in diesem Lande indiskutabel.

Deutschland ist kein amerikanisches Prokonsulat!

Das wirkliche geopolitische Problem entsteht gegenüber Polen, der Ukraine und dem Baltikum. Diese Länder betrachten die Pipeline mit Misstrauen. Das Verhältnis zu Polen ist ohnehin dank der Migrationspolitik schlecht und wird sich durch Nord Stream 2 nicht verbessern. Wir können unsere Energieversorgung aber nicht politischen Stimmungen unterordnen, die Folgen der Auflösung der Sowjetunion sind.

Das gilt ganz besonders gegenüber der Ukraine.

Das zweite Argument gegen die Pipeline lautet: Wir brauchen das Gas gar nicht. Die Pipeline sei nicht nur überflüssig, sie behindere die Energiewende. – Hier kann man eigentlich nur bitter lächeln. Ein Land, das aus der Atomenergie und der Kohleverstromung komplett aussteigt, steht vor dem Problem, dass sich mit Windkraft und Solarenergie eben keine stabile Grundlast herstellen lässt.

Wer sagt: „Wir brauchen das Gas nicht“, sollte wenigstens so redlich sein und fordern, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern oder den Atomausstieg ganz aufzuheben;

denn das deutsche Versorgungssystem benötigt Kraftwerke, die schnell und verlässlich den fehlenden Strom einspeisen.

Nord Stream 2, meine Damen und Herren, ist ein typisches Beispiel für die Politik der Bundeskanzlerin. Es ist geradezu ein Kennzeichen ihrer Amtszeit, sich in Situationen zu bringen, wo am Ende nur die Wahl zwischen zwei Übeln bleibt. Die Kanzlerin ist ja nicht einmal mit der Schwesterpartei d’accord. Manfred Weber plädiert offen gegen Nord Stream 2, und zwar ganz bescheiden im Namen der EU, sozusagen als Europäer gegen deutsche Interessen.

Die Bundeskanzlerin bekommt jetzt die Quittung für die illusorische Energiewende samt dem überstürzten Atomausstieg, für das eingetrübte Verhältnis zu den USA und das ungeklärte zu Russland, für die Verärgerung der Ost- und Südosteuropäer durch deutsche Schulmeisterei und Ignoranz, also für viele Jahre diplomatische Stümperei.

Trotzdem, meine Damen und Herren – und das ist wahrscheinlich eine Premiere –, stellen wir uns in dieser Frage hinter die Kanzlerin und hinter die Bundesregierung. Wir brauchen Nord Stream 2. Die AfD-Fraktion wird das unterstützen.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank, Dr. Gauland. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Joachim Pfeiffer.

Warum stärkt Nord Stream 2 Deutschland und Europa? Das will ich Ihnen noch mal darlegen; ich hatte das – wir hatten ja schon mehrere Diskussionen dazu – auch schon mal erläutert. Der Gasverbrauch nimmt zu. Die erneuerbaren Energien und das Gas werden zukünftig das Rückgrat der Energieversorgung bilden. Der Gasverbrauch wird in Europa auf 500 bis 600 billion cubic meters pro Jahr zunehmen. Wenn der Gasverbrauch zunimmt, dann müssen wir uns überlegen, woher das Gas kommt und welche Optionen wir haben. Im Moment ist die Situation die, dass wir rund 400 bcm über Pipelines aus Nordafrika, aus der Türkei und aus Russland nach Deutschland bringen. Wenn Nord Stream 2 dazukommt, kommen zusätzlich rund 10 Prozent des zukünftigen Bedarfs dazu. Das heißt, wir haben mehr und nicht weniger Möglichkeiten, um Liquidität im europäischen Markt zu sichern.

Wir haben zusätzlich das erwähnte LNG – Liquefied Natural Gas –, was zum Beispiel aus den USA, aber auch aus dem Nahen Osten nach Europa kommen kann, mit perspektivischen Kapazitäten von bis zu 50 Prozent. Wir haben dann noch Speicherkapazitäten von 20 Prozent, und wir haben perspektivisch eine Eigenproduktion in Europa von vielleicht ebenfalls 20 Prozent. Das heißt, aufsummiert haben wir im Bereich der Gasversorgung die Situation, ungefähr 200 Prozent unseres zukünftigen Bedarfs selber zu sichern bzw. über diese Infrastruktur darzustellen. Genau deshalb stärkt Nord Stream 2 die Souveränität, stärkt die Versorgungssicherheit und ist im europäischen Interesse.

Es stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit, weil wir im Binnenmarkt mehr Liquidität haben und damit letztlich einen größeren, besseren Wettbewerb haben. Mehr Liquidität, mehr Wettbewerb bringen im Ergebnis durch niedrige Preise auch dem Verbraucher etwas.

Es stärkt außerdem die Nachhaltigkeit, weil Gas im Vergleich zu Kohle oder zu Öl beispielsweise einen besseren, geringeren CO 2 -Footprint hat und eine Gasinfrastruktur nicht nur auf das fossile Zeitalter begrenzt ist; denn über eine Gasinfrastruktur kann man zukünftig beispielsweise auch Wasserstoff, Biogas oder Biomethan transportieren.

Das heißt, im Ergebnis stärkt Nord Stream 2 nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in der Versorgungssicherheit, in der Wettbewerbsfähigkeit und in der Nachhaltigkeit. Deshalb ist es richtig, dass wir Nord Stream 2 in Deutschland und in Europa weiter verfolgen und unseren Partnern in der Welt klarmachen, dass wir uns für unsere Souveränität einsetzen

und es da keine Abstriche gibt. Wir werden politisch mit den USA, mit China, mit Russland weiterhin die Multilateralität suchen; das ist, wie ich eingangs gesagt habe, unser Ziel. Wir wollen uns nicht abschotten, wir müssen aber auch deutlich machen, dass wir, wenn es darauf ankommt, souverän und unabhängig sind. Und mit Nord Stream 2 stärken wir diese Unabhängigkeit.

Vielen Dank, Dr. Pfeiffer. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Martin Neumann.

Jetzt muss ich noch mal ganz kurz zurückspringen: Was bedeutet das für die Verbraucher, was bedeutet das für die Wirtschaft? Wir haben ein größeres Angebot; das sorgt dafür, dass es Wettbewerb gibt und Preise positiv beeinflusst werden. Wir wollen letztendlich Versorgungssicherheit – darüber ist ja mehrfach gesprochen worden –, und diese muss auch in Zukunft stabil sein. Mehr Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, sorgt aber gleichzeitig auch für mehr Stabilität und Akzeptanz, und das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Nicht nur die Wirtschaft profitiert also davon, sondern der Standort Deutschland insgesamt.

Ich will noch mal mit einer Mär aufräumen: Nord Stream 2 ist kein politisches Druckmittel; ich glaube, diese Vorstellung muss man ein wenig von der Bildfläche verschwinden lassen. Denn wir brauchen diesen breiten Markt, und da – ich hatte es ja betont – spielt das russische Erdgas eine entsprechende Rolle. Bisherige Erfahrungen, meine Damen und Herren, belegen diese Zuverlässigkeit, von der ich gerade sprach, und natürlich auch eine gewisse Kontinuität. Selbst im Kalten Krieg – das kann man nachvollziehen – gab es diese Zuverlässigkeit, und es wurden immer auch zuverlässig Verträge bedient.

Es besteht also ein großes Interesse daran, eine stabile Energieversorgung in Deutschland und in Europa hinzukriegen und in den europäischen Energiemarkt zu integrieren. Ich glaube, dann wird das eine oder andere Problem in Deutschland, das man hier und da vielleicht vermutet, verschwinden. Ich denke, wenn wir uns der politischen Bedeutung dieser Aufgabe bewusst sind, dann kann das, was auf dem europäischen und auf dem deutschen Energiemarkt notwendig ist, auch in Zukunft gelingen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Neumann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

er habe richtig Angst, dass hier das Licht ausgeht. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, meine sehr verehrten Damen und Herren! Donald Trump geht es alleine darum, sein Fracking-Gas in den europäischen Markt zu drücken.

Das ist sein großes Anliegen, das er vorantreibt. Dabei bedient er sich aller Mittel, auch, indem er Sanktionsandrohungen äußert. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.

Ich zitiere jetzt mal einen Wirtschaftsminister:

Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.

Recht hatte dieser Wirtschaftsminister. Aber das war nicht der amtierende Wirtschaftsminister! Der ist in dieser Debatte abgetaucht. Das war Sigmar Gabriel, ein Sozialdemokrat, der hier Position bezogen hat. Ich würde mir wünschen, dass Herr Altmaier an dieser Stelle auch mal klare Worte Richtung USA schickt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Ich muss ja einen wunden Punkt getroffen haben,

wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, sich so ereifern. Klären Sie das mal mit Ihrem amtierenden Wirtschaftsminister, solange er noch Wirtschaftsminister ist.

Aber ich sage auch: Ja, wir müssen zu Nord Stream 2 klare Bedingungen stellen – was wir auch getan haben. Es darf nicht sein, dass durch die Ukraine künftig sozusagen kein Gas mehr geleitet wird. Wir haben auch in der deutsch-europäischen Initiative herausgestellt, dass wir bereit sind, die Ukraine bei der Modernisierung ihres Gasnetzes zu unterstützen. Es liegt auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die Ukraine dort als Partner zu sehen.

Ich möchte aber an dieser Stelle noch etwas deutlich machen: Es ist, glaube ich, keine drei Wochen her, dass hier in Berlin ein großes russisches Gassymposium stattfand. Da gab es von Gazprom die Äußerung, wir sollten doch mal über Nord Stream 3 nachdenken. Ich sage Ihnen für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar und deutlich: Das brauchen wir nicht. Wir sind, glaube ich, dann mit Gas gut versorgt. Insofern können wir hier eine glasklare Absage in Richtung Russland und in Richtung Gazprom senden: Nord Stream 3 brauchen wir nicht, aber hinter Nord Stream 2 stehen wir.

In diesem Sinne: Glück auf! Alles Gute! Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Timon Gremmels. – Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

Und um die Sache auf den Gipfel zu treiben: Vor anderthalb Stunden hatten wir eine Sitzung des Europaausschusses mit der Kanzlerin. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Fernsehzuschauer und liebe Interessierte aus der Industrie, ich habe die Kanzlerin zweimal gefragt: Was ist die Antwort der deutschen Bundesregierung auf die Sanktionsandrohungen der USA? – Zweimalige Antwort war: Das ist das Problem der Wirtschaft. Sie muss sich entscheiden, ob sie in Zukunft Geschäfte mit Amerika oder mit Russland oder mit wem auch immer machen will. – Eine deutsche Politik, die sich von den USA bedrohen lässt und keinerlei Antworten darauf findet, versagt auf ganzer Linie. Man kann da nicht mehr von einer souveränen und eigenständigen Politik reden.

Herr Pfeiffer, auch Sie haben sich hier jetzt für Nord Stream 2 ausgesprochen. Sagen Sie doch mal etwas zu dem, was in Amerika passiert! Wenn Trump erfolgreich ist, brauchen wir uns nicht mehr über Eigenständigkeit unterhalten.

Dann sind wir nur noch der Hinterhof amerikanischer Interessen. Wir als Linke lehnen dieses Duckmäusertum der deutschen Bundesregierung entschieden ab.

Ja, ich gebe einigen Vorrednern recht: Manfred Weber ist leider wegen dieses Themas völlig ungeeignet, EU-Kommissionspräsident zu werden.

Im Februar gab es eine Einigung auf europäischer Ebene über die Änderung der Gasrichtlinie. Frankreich hatte einen Vorstoß gemacht, und zum Glück ist in der letzten Minute eine Einigung gelungen. Dass man dann im Wahlkampf, um irgendwelche polnischen Stimmen zu bekommen,

diesen Kompromiss infrage stellt und damit der deutschen Bundesregierung in den Rücken fällt und der übergroßen Mehrheit in diesem Haus entgegentritt, ist doch allein schon Beweis dafür, dass Manfred Weber schon mit seiner heutigen Funktion völlig überfordert ist.

Wenn man sich die geopolitischen Strategien einmal anschaut, stellt man fest: Donald Trump geht es nicht um Geopolitik. In erster Linie geht es ihm um Fracking-Gas. Liebe Grüne, Sie lehnen Nord Stream 2 ja ab, aber Sie müssen schon wissen, dass wir Gas wahrscheinlich schon als Brückentechnologie brauchen. Das Fracking-Gas aus den USA ist viel umweltschädlicher und viel teurer als das Gas, das aus Russland kommt. Deshalb müssen Sie da Ihre Rolle finden. Sie dürfen nicht indirekt Befürworter von Fracking-Gas sein. Deshalb müssen Sie da Ihre Position überdenken.

Eines ist auch klar: Nehmen wir an, es wäre eine geopolitische Strategie von Trump. Der Grundgedanke der Europäischen Union ist doch eigentlich, dass, wenn Länder miteinander wirtschaften, die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese kriegerisch gegenüberstehen, verringert wird. Allein aus diesem Grund sollten wir ein Interesse daran haben, gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben. Gerade deshalb müssten wir sagen: Wir stehen hinter Nord Stream 2. Wir wollen auch die anderen Sanktionen abbauen. Wir wollen mit Russland partnerschaftlich zusammenarbeiten und nicht der verlängerte Arm des kalten Kriegers Donald Trump sein.

Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, wir sind an einem neuen Tiefpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen angekommen; denn das, was da wöchentlich passiert, hat nichts mehr

mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu tun.

Ein US-Botschafter führt uns wöchentlich vor, und die Bundesregierung findet keine Antwort. In den letzten Wochen hat der US-Kongress wieder mal Beschlüsse gefasst, und es gibt keine Antwort der Bundesregierung. Man schickt unsere deutsche Botschafterin in Washington vor. Sie schreibt mal einen Brief und wird dann dafür kritisiert. Es kommt aber keine Antwort der deutschen Bundesregierung. All das zeigt, dass die Partnerschaft mit Amerika keine Partnerschaft auf Augenhöhe mehr ist.

Ein amerikanischer Präsident, der unsere Souveränität nicht achtet, der entscheiden will, wie die deutsche Politik funktioniert, dem sollten wir entgegentreten und zum Beispiel sagen, er solle die US-amerikanischen Soldaten aus Deutschland abziehen, er solle die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Wir wollen nicht von Amerika bestimmt werden. Der Deutsche Bundestag hält das Heft des Handelns in den Händen, aber nicht der amerikanische Präsident.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unilateralismus, Nationalismus – all dies ist Gift für die internationalen Beziehungen, für die Weltwirtschaft und letztendlich für den Weltfrieden. Dazu zählen auch unilaterale Sanktionen, die Bedrohung deutscher Unternehmen mit Sekundärsanktionen, Erpresserbriefe aus Botschaften und Ähnliches. In der Tat muss man von der Bundesregierung erwarten, dass sie endlich etwas tut und nicht nur davon redet, um unsere europäischen und deutschen Unternehmen vor so etwas zu beschützen. Herr Altmaier muss aus seinem Phlegma raus, und Frau Merkel muss aufhören, sich dem Handeln zu verweigern.

Aber über Sie, Herr Gauland, muss ich mich dann doch wundern. Als Richard Grenell seinen Job hier antrat, konnten alle sehen, wie die AfD-Abgeordneten auf dem Tempelhofer Feld Schlange gestanden haben, um ein Selfie mit diesem Steve Bannon der US-Diplomatie zu bekommen.

– Bevor Sie sagen: „Das stimmt alles nicht“, will ich noch aus dem Glückwunschtelegramm des Kollegen Gauland zur Amtseinführung von Herrn Trump zitieren. Darin sprach er davon, dass es sich bei ihm und Herrn Trump um „natürliche Verbündete“ handele.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen US-amerikanische Einmischung, allen voran von Donald Trump.

Ja, es stimmt: Richard Grenell betreibt Brachialmarketing für Fracking-Gas. Übrigens, lieber Kollege Pfeiffer: Fracking-Gas hat keine bessere CO 2 -Bilanz als Steinkohle. Es hat genau die gleiche, und es ist keine Übergangstechnologie.

Darauf zu setzen, hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Aber wenn wir hier mit America First in der Energiepolitik konfrontiert sind, dann dürften Sie doch zuletzt überrascht sein. Das ist doch genau das, was Sie wollen:

das Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts.

Das ist doch das, was Bannon und Bolton, die Sie sonst beklatschen, jeden Tag predigen. Jetzt wird es angewandt, und jetzt fangen Sie an, zu jaulen. Sie sollten mal selber sehen, was passiert, wenn Nationalisten das umsetzen, was Sie ankündigen.

Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, Sie verteidigen deutsche Interessen, um die Souveränität in der Energieversorgung zu sichern, dann muss ich sagen: Die hängt nicht an Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist wie viele andere fossile Projekte keine Übergangstechnologie, sondern nichts anderes als eine Wette gegen die europäischen Klimaschutzziele, eine Wette gegen das Pariser Abkommen – nichts anderes.

Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, nur wenn wir bis 2030 den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle, von fossiler Energie, um 30 Prozent reduzieren – reduzieren, absolute Reduktion –, werden wir die Pariser Ziele erreichen. Das müssten Sie wissen, Herr Gremmels. Wir werden bis 2050 sicherzustellen haben, dass vier Fünftel, 80 Prozent, der heute bekannten Vorräte an Kohle, Öl und Gas unter der Erde bleiben, sonst werden wir dieses Ziel nicht erreichen.

Sie können sich jeden Freitag bei den Profis darüber kundig machen, wenn Sie wollen.

Zum Mitschreiben, liebe Kollegen von der AfD:

Energieversorgungssicherheit gibt es nicht national. Wissen Sie eigentlich, dass 70 Prozent unserer Primärenergieträger importiert werden? 90 Prozent der Steinkohle kommen aus dem Ausland, 90 Prozent des Öls, 90  Prozent des Gases. Und jetzt für alle, die gerne von Laufzeitverlängerung träumen: 100 Prozent des Urans müssen importiert werden. Darauf kann man keine Energieversorgungssicherheit aufbauen.

Wie also verstärkt man seine Energiesouveränität? Wie sorgt man für Energieversorgungssicherheit?

Indem man die heimischen Energien stärkt. Und was sind die heimischen Energien, die wir haben? Was wuchs, bis die Große Koalition einen Deckel draufgemacht hat? Erneuerbare Energien.

Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wer demonstriert denn zusammen mit Gegenwind gegen jedes neue Windrad? Das heißt doch nichts anderes als: Sie leugnen nicht nur den Klimawandel, Sie sind nicht nur gegen das EEG, sondern Sie untergraben auch täglich unsere Energiesouveränität, indem Sie unsere Importabhängigkeit in die Höhe treiben.

Deswegen nehme ich das Ihnen nicht ab mit den deutschen Interessen.

Ich will Ihnen auch sagen, warum ich Ihnen das nicht wirklich abnehme:

Eine Partei, deren Abgeordnete meinen, sie müssten Wahlkreisbüros in Russland aufmachen,

eine Partei, die entgegen völkerrechtlichen Vereinbarungen mit Diplomatenpässen auf die Krim reist und das anschließend als Privatreisen ausgibt, eine Partei, die einen Abgeordneten wie Herrn Frohnmaier in ihren Reihen hat, der in Russland offen als Einflussagent geführt wird,

eine solche Partei handelt nicht im deutschen Interesse. Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen.

Herr Hilse, ich will Ihnen etwas sagen: Der Vergleich des Deutschen Bundestages mit dem Sportpalast ist historisch und politisch und moralisch verwerflich.

Nächster Redner: Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Auch wenn es nicht das Hauptthema dieser Debatte sein soll, lassen Sie mich noch ein paar Aspekte zum Thema LNG sagen. Im Transportbereich führt der Einsatz von LNG als Kraftstoff für Lkws und Schiffe zu einer starken Reduktion der Luftverschmutzung; denn es entstehen keine Schwefeldioxidemissionen, 80 Prozent weniger Stickoxide, so gut wie kein Feinstaub und 20 Prozent weniger CO 2 -Emissionen. Zu guter Letzt: Aus LNG wird mittelfristig LRG, Liquefied Renewable Gas. Wir reden hier also nicht über eine fossile Brückentechnologie, die am Ende sozusagen ins Nichts führen würde.

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die amerikanischen Sanktionsandrohungen muss eines ganz deutlich gesagt werden: Fragen der europäischen Energiepolitik werden in Europa und nicht in den USA entschieden.

Das Damoklesschwert von Sanktionen wird von den Amerikanern immer mal wieder hingehängt, um geopolitische Interessen durchzusetzen, nicht nur bei Nord Stream 2, sondern aktuell auch bei den Themen Iran oder Huawei. Das macht deutlich: Europa und die EU dürfen sich in Anbetracht solcher Drohgebärden nicht auseinanderdividieren lassen. Der EU-Kompromiss vom Februar dieses Jahres kann deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das zeigt im Übrigen auch, wie sehr wir ein Interesse an verbesserten partnerschaftlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten haben müssen; denn die jetzige Situation können wir keinesfalls gutheißen.

Am Ende möchte ich eines sagen: Es kann dazu kommen, dass die angedrohten Strafmaßnahmen der USA notgedrungen zum Ausstieg beteiligter Unternehmen führen. Aber diese Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass das Projekt scheitert. Russland würde mit Sicherheit alle Anstrengungen unternehmen, Nord Stream 2 allein fertigzustellen. Da es Ihnen, liebe Kollegen von der AfD, wirklich nicht um die beteiligten Unternehmen geht und auch nicht um die deutsche oder europäische Energiesouveränität, sondern ausschließlich um Russland, sage ich Ihnen: Machen Sie sich keine Sorgen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Mark Helfrich. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

Noch etwas zur Argumentation. Es werden immer zwei Argumente in den Raum gestellt. Das eine Argument ist: Gastransit durch die Ukraine muss erhalten bleiben. – Der bleibt ja erhalten. Merkel und Putin haben sich so verständigt. Dann gibt es das andere Argument: Wir würden abhängig werden vom russischen Erdgas. – Na ja, das ist doch lächerlich. Wir bekommen einige Kubikmeter mehr Erdgas, aber umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Die Russen sind doch abhängiger mit Blick auf die Finanzierung ihres Haushalts. Schauen Sie bitte einmal in den Staatshaushalt von Russland. Ich glaube, 40 Prozent – das ist die Marke – nimmt Russland mit Rohstoffverkäufen ein. Da macht sich doch eher Russland von uns abhängig und nicht wir von Russland. Also zieht dieses Argument nicht.

Dieses Argument ist einfach nur ein Scheinargument.

Wir wissen alle, was dahintersteckt. Die USA wollen einfach nur ihren Handel durchdrücken. Die USA wollen einfach ihre Wirtschaft ankurbeln mithilfe ihres dreckigen und noch dazu überteuerten Fracking-Gases. Nichts anderes steckt dahinter. Das ist eigentlich relativ durchsichtig. Da sagen wir: Nein, das wollen wir so nicht. – Wir fordern die Bundesregierung auf, dem entgegenzutreten. Man könnte hier durchaus ein sprachliches Bild anwenden, dass sich die US-Amerikaner wie marktwirtschaftliche Neandertaler verhalten, die lieber die Keule schwingen, als sich in den Wettbewerb zu begeben. Auch das lehnen wir ab.

Nun hat sich die Bundesregierung gesagt: Na gut, dann kommen wir den US-Amerikanern ein bisschen entgegen. – Jawohl, in Europa darf jetzt mehr Flüssiggas aus den USA importiert werden. Das soll so sein. Die Kontingente werden vervielfacht. Die Bundesregierung hat zugestimmt. Wir unterstützen den Bau von Flüssiggasterminals.

Letztendlich hat sich die Bundesregierung sogar in erbärmlicher Art und Weise von ihrer eigenen Rechtsauffassung wegbegeben, dass dieses Projekt ein multinationales Projekt von europäischen Staaten ist, aber die EU nichts angeht. So stand im Gutachten des EU-Rates, dem sich die Bundesregierung vollumfänglich angeschlossen hat: Die EU verfügt in diesem Zusammenhang über keine Kompetenzen in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten. – Das war noch Stand vor einem halben Jahr. Plötzlich knickt die Bundesregierung ein. Das ist erbärmlich.

Hier sieht man, dass die Bundesregierung die deutschen Interessen und auch die europäischen Interessen nicht mehr grundsätzlich wahrnimmt. Ich fordere die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung auf, hier ein klares Bekenntnis zu abzugeben und eine klare Kante gegenüber den Amerikanern zu fahren. Stehen Sie zu diesem Projekt. Stehen Sie zu Ihrem Amtseid: zum Wohle des deutschen Volkes handeln.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Steffen Kotré. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Johann Saathoff.

Weil das so ist, sind Kooperationen dringend notwendig. Wir brauchen verlässliche Partner, und wir müssen uns breit aufstellen und unsere Versorgung mit Erdgas diversifizieren,

gerade auch, weil klar ist, dass zum Beispiel die Erdgasquellen aus den Niederlanden schnell versiegen werden. Genau dafür ist auch Nord Stream 2 notwendig, und zwar für ganz Europa und nicht lediglich für Deutschland, wie Sie sich das wünschen würden.

Russland, liebe Kolleginnen und Kollegen, war bei der Gasversorgung immer ein verlässlicher Partner. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das auch in Zukunft so ist. Durch die Kooperation mit Russland hat Deutschland auch immer eine Kommunikation gehabt, einen Kommunikationsfaden, der außenpolitisch so wichtig ist in dieser unsicheren Welt.

Das mag dem einen oder anderen unpopulär erscheinen. Das mag auch unpopulär sein, aber auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten sollte man den Dialog suchen und nicht die Konfrontation. Das gilt für Russland genauso wie für andere Länder, mit denen wir im Moment in schwierigen Verhandlungen stehen. Nur mit Dialog, der gesucht wird – auch aktiv von uns –, können wir ökologische Standards bei der Frage der russischen Gasförderung ansprechen; denn wir haben durchaus auch ökologische Themen, beispielsweise was den Methanschlupf angeht.

Zur Diversifizierung gehört genauso ein LNG-Terminal. Wenn wir also über Souveränität in der Energieversorgung reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann man sagen: Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist eine souveräne Entscheidung Deutschlands für die Versorgungssicherheit.

Auch beim Import von LNG gibt es natürlich ökologische Herausforderungen in Bezug auf die Herkunftsquellen zu besprechen; das haben wir gerade gehört. Ich höre immer wieder, dass Kolleginnen und Kollegen sagen, LNG sei automatisch gefracktes Gas aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist definitiv nicht der Fall.

LNG kann von überall aus der Welt kommen, und LNG wird sicher in der weiteren Zukunft gebraucht werden, um den Weg hin zu 90 bis – von mir aus am allerliebsten – 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 zu bereiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Johann Saathoff. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Karl Holmeier.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag unter anderem – es wurde gerade schon angesprochen – den Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland festgeschrieben. Wir wollen damit mehr Transportwege für Erdgas nach Deutschland öffnen. Wir fördern hierzu die Nutzung alternativer Kraftstoffe und den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur ab 2021 zusätzlich mit 16 Millionen Euro. Gerade im Lkw-Bereich haben wir bei den LNG-Fahrzeugen zum Beispiel durch eine Mautbefreiung für zwei Jahre zusätzlich einen Anschub gegeben. Die Vielfältigkeit der Erdgasversorgung, sei es durch die LNG-Infrastruktur oder durch Nord Stream 2 und andere bestehende Erdgasleitungen, sichert für die nähere Zukunft die zuverlässige Energieversorgung in Europa und Deutschland.

Erdgas ist aber auch für das Erreichen unserer Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Strom aus Gas bedeutet in der Praxis 50 Prozent weniger CO 2 als bei der Nutzung von Kohle. Erdgas ist für uns daher ein wichtiger Energieträger der näheren Zukunft. Langfristig sichern wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung. Der Anteil von Gas an der Stromversorgung und vor allem der Anteil von erneuerbaren Energien werden kontinuierlich steigen.

– Manfred Weber ist ein guter Mann.

Auf diesem Wege erreichen wir unsere Klimaziele – ohne Versorgungslücken und ohne Abhängigkeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die USA wollen den Ausbau von Nord Stream 2 stoppen. Präsident Trump hat das in den letzten Monaten immer wieder bekräftigt und Nord Stream 2 stark kritisiert. Die USA befürchten eine Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas. Richtig ist aber: Russland ist ein wichtiger Energielieferant für Deutschland und Europa. Russland ist aber auch nur ein Lieferant von vielen. Drohungen, wie sie derzeit aus den USA zu vernehmen sind, verschlechtern leider nur das Klima in der deutsch-amerikanischen Freundschaft und Zusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Klimaziele zu erreichen wird Erdgas in den nächsten Jahren eine höhere Bedeutung gewinnen. Deshalb ist es richtig, dass die Leitung Nord Stream 2 gebaut wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Karl Holmeier. – Nächste Rednerin: Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

Im Übrigen: Vor rund sechs Wochen hat der US-amerikanische Energieminister Rick Perry in Brüssel für den Kauf von Flüssiggas geworben. Als Partner für die Energieversorgung, so sagte er, seien die USA ein verlässlicherer Partner als Russland. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Polen hat ein vitales Interesse, eigenen Projekten den Vorzug zu geben. Denn mit der beschlossenen Baltic Pipe, die norwegisches Gas bis nach Südosteuropa transportieren soll, würde Polen tatsächlich zum Verteilerland werden. Mit Nord Stream 2 – auch das gehört zur Wahrheit dazu – bliebe dies allerdings ein frommer Wunsch. Und in der Ukraine – um das Bild zu komplettieren – bezeichnet Naftogaz die Pipeline Nord Stream 2 als „räuberische Investition“.

Sie sehen, die Tonalität ist in der Tat sehr rau. Die Ukraine moniert, durch Nord Stream 2 umgangen zu werden. Doch dies ist nur ein ganz kleiner Teil der großen Wahrheit. Die Ukraine wird auch im Süden, durch weitere Pipelines durch das Schwarze Meer, umgangen. Auch das türkische Pipelineprojekt Turk Stream wird die Ukraine weiterhin unter Druck setzen. Nord Stream 2 allein ist nicht die wegbrechende Transiteinnahme für die Ukraine. Was Kiew allerdings tatsächlich im Moment braucht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist eine ernsthafte Fortsetzung der Minsker Verhandlungen.

Lassen Sie mich nun einmal auf die Kritik hier im Hause zurückkommen. Machen wir uns von russischem Gas abhängig? Mitnichten; denn nur 50 Prozent unserer Gasversorgung stammen tatsächlich aus Russland.

Wir sollten, lieber Jürgen Trittin, den Dialog mit Russland fortsetzen. Insofern haben wir da hoffentlich eine Schnittmenge. Mehrere Vorschläge wurden bereits unterbreitet, wie man das Dilemma der Gaslieferungen nach Europa auflösen kann, und zwar so, dass alle Beteiligten gewinnen. Vor rund anderthalb Jahren schlug die Bundesregierung vor, lieber Herr Ulrich, dass westliche Firmen die alten und teilweise maroden Trassenabschnitte modernisieren sollten. Dafür werden dann Know-how und Kredite zur Verfügung gestellt. Die Russische Föderation verpflichtet sich, eine Mindestmenge durch die Leitungen zu transportieren. Die Ukraine wiederum wird ihre Gasnetze nicht als politisches Druckmittel einsetzen. – Das wäre doch mal was! Das diente dem Dialog und der Lösung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Daniela De Ridder. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich glaube, Nord Stream 2 hat allein deshalb eine europäische Dimension, weil die Antwort darauf, wie wir auf solche unfaire Wirtschaftspolitik von Amerika – wie wir sie befürchten müssen – reagieren, nur eine gemeinsame europäische sein kann. Ich erinnere daran, dass die gegenwärtige Handelsauseinandersetzung mit den USA über Stahl- und Aluminiumzölle, aber eben auch über drohende Automobilzölle nur durch eine gemeinsame, geschlossene Antwort der Europäischen Union beantwortet werden kann. Das gelingt ja im Augenblick auch in der Form, dass wir zum Beispiel durch die Geschlossenheit der EU, amerikanische Soja- und andere Agrarprodukte auf den europäischen Markt zu lassen, eine Position aufbauen, in der es dem amerikanischen Präsidenten schwerfallen würde, jetzt Handelsauseinandersetzungen mit Europa anzufangen, weil man dann genau an dieser Stelle wieder kappen kann.

Ich finde, allein das belegt die Notwendigkeit, dass wir Fragen, die die Energieversorgung in Europa insgesamt angehen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern abstimmen – weil wir deren Solidarität brauchen, wenn es hinterher darum geht, zum Beispiel Firmen wie Wintershall oder andere, die an dem Projekt beteiligt sind, vor ungerechtfertigten, unangemessenen Maßnahmen, wie sie in Amerika gegenwärtig diskutiert werden, zu schützen.

Es gibt in Europa eine große Einigkeit, dass es notwendig ist, die Gasversorgung zu diversifizieren – was im Übrigen heißt, dass man die Sicherheit haben muss, dass man auf bestimmtes Gas nicht angewiesen sein wird. Litauen hat ein Flüssiggasterminal. Die frühere Präsidentin von Litauen, Frau Grybauskaite, hat mir gesagt, Litauen bezieht weiter fleißig russisches Gas, aber zu wesentlich besseren Konditionen, als das vorher der Fall war, weil nämlich der Lieferant, Gazprom, genau weiß: Wenn wir unsere Gaslieferungen wirtschaftlich oder politisch als Druckmittel einsetzen, dann verlieren wir unser Geschäft. – Genau so müssen wir unsere Gasversorgung diversifizieren. Dabei sind die Amerikaner Partner. Die Europäer aber sind umso mehr zu geschlossenem Handeln aufgefordert.

Danke schön.

Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis des 3. Wahlgangs der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt geben: abgegebene Stimmzettel 667, ungültige Stimmzettel gab es keine. Mit Ja haben 211 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 426 Abgeordnete gestimmt,

es gab 30 Enthaltungen. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht; er ist damit nicht zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.¹  Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wir werden in bestimmten Regionen auch die Dinge verhindern können, die wir bisher nicht bekämpfen konnten. Dazu gehört auch so etwas wie Menschenhandel, der in einigen Regionen verstärkt stattfindet. Als Stichwort nenne ich die Prostitution und die damit verbundene illegale Einwanderung. Bisher konnte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht tätig sein. Das wird in Zukunft möglich sein. Bei Kollegen der Grünen gab es Bedenken, dass wir den Prostituiertenschutz nicht ernst nähmen. Ich denke, wir gehen mit Augenmaß vor: Wir schützen Prostituierte, aber wir schützen keinen Menschenhandel.

Es wird ein verstärktes Auskunftsrecht gegenüber Onlineplattformen geben. Auf diesen Plattformen werden neuerdings auch Dienstleistungen angeboten – früher war das gar nicht möglich –, und auch hier gibt es Schwarzarbeit. Auch hier können wir etwas tun.

Wir schaffen die Möglichkeit, dass die FKS als kleine Staatsanwaltschaft tätig wird und deswegen auch in Gewerben, in denen Kettenbetrügereien stattfinden, Bußgeldtatbestände aufnehmen kann und damit zum Beispiel im Baugewerbe verstärkt gegen solche Betrügereien vorgehen kann.

Wir werden die Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeiten ausweiten. Auch das ist eine Form moderner Verbrechensbekämpfung, die früher in dieser Form nicht nötig war, die jetzt aber auf alle Fälle nötig ist.

Wir werden auch den Kindergeldmissbrauch bekämpfen; mein Kollege Michael Schrodi sagt nachher noch etwas dazu. Vor allen Dingen die Kollegen der Linken äußerten, dass das nicht sinnvoll sei. Ich denke, das ist sinnvoll. Mein Kollege wird dazu noch etwas sagen. Auch die Bedenken des Bundesrates konnten, denke ich, ausgeräumt werden.

Wir werden mehr Personal einstellen. Im Gegensatz zur AfD, die meint, man müsse die Personalreserven nur ausschöpfen, sind wir der Meinung, wir brauchen mehr Personal beim Zoll für die neuen Aufgaben. Wir werden deswegen mehr Planstellen schaffen. Wir werden es mit diesen Planstellen ermöglichen, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bereich illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit effektiv arbeitet.

Ich bin froh, dass wir das überprüfen werden. Wir werden eine Revisionsklausel einführen: im Prostitutionsbereich in zwei Jahren, beim Gesetz in fünf Jahren. Ich glaube, das Ergebnis wird sein: Wir gehen erfolgreich gegen Missbrauch in diesen Bereichen vor. Und wir werden dadurch natürlich auch erhebliche Mehreinnahmen in der Staatskasse haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Ingrid Arndt-Brauer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Als Erstes mussten wir feststellen, dass aufgrund des Gesetzes insgesamt 4 360 neue Arbeitskräfte in der Zollverwaltung sowie 178 Arbeitskräfte bei den weiteren Einrichtungen des Bundes eingestellt werden sollen. Das ist ein Aufwuchs um etwas über 10 Prozent, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 40 000 Planstellen nach Bundeshaushaltsgesetz 2019. Die Kosten hierfür steigen stufenweise jährlich bis auf 464 Millionen Euro im Jahr 2030, die dann fortlaufend gezahlt werden müssen. Dass für mehr Kontrolle mehr Personal eingestellt werden muss, das ist uns klar; aber wir fragen auch nach, wieso im Jahr 2018 von den rund 36 000 Planstellen 4 500 nicht besetzt waren. Das heißt, der Saldo wächst sogar auf. Nach Bundeshaushaltsordnung, § 7, hat die Bundesverwaltung zu prüfen – das haben wir im Entschließungsantrag beantragt –, wie viel Personal sie beschäftigt, und sie hat dazu, wie wir es im Entschließungsantrag geschrieben haben und ich es mehrmals in der Anhörung gefordert habe, eine Personalbedarfsermittlung vorzulegen. Davon ist nichts geschehen. Es kamen stumpfe Antworten: Das sei ein schwarzer und ein grauer Bereich; das könne man noch nicht abschätzen. – Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, hier Optimierungspotenziale aufzuzeigen, und das tun wir.

Professor Bosch von der Universität Duisburg-Essen sprach in der Anhörung von unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die FKS, die Zollfahndung und die FIU haben unterschiedliche Zentraldirektionen. Sie haben vergleichbare Aufgaben, benötigen vergleichbare Ausrüstung und wenden ähnliche Kontrollmethoden an, und trotzdem haben wir eine Patchworkorganisation. Das heißt, Synergieeffekte, die sich aus einer Zusammenarbeit ergeben könnten, werden nicht gehoben.

Hier entstehen Ihnen, meine Damen und Herren, Kosten, die man eindämmen könnte.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man mit der Regierung vielleicht einmal in einen kurzen wissenschaftlichen Exkurs eintreten und den Unterschied zwischen Effektivität und Effizienz darstellen: Ich hoffe und setze voraus – deswegen stimmen wir zu –, dass dieses Gesetzesvorhaben zumindest effektiv ist, das heißt, dass Sie die Ziele erreichen werden. Ob man diese Ziele aber mit dem geringstmöglichen wirtschaftlichen Aufwand erreicht, sei dahingestellt. Um es verständlicher auszudrücken: Wenn es unser Ziel wäre, gemeinsam einen Baum zu fällen – die Grünen werden sich jetzt hier wahrscheinlich wieder auf den Boden legen; ich korrigiere: wenn es um Windräder ginge, würden sie das wahrscheinlich nicht tun –, dann nähme die Bundesregierung den Steinkeil des Urmenschen. Damit lässt sich selbstverständlich ein Baum fällen. Insoweit ist das effektiv. Die AfD würde eine Kettensäge nehmen. Das geht schneller und ist zudem auch tatsächlich effizient. – Ich sehe ein paar verdutzte Gesichter bei den Grünen und bei der SPD; das ist gut.

Zuweilen sind Sie ja zumindest dann effizient und effektiv, wenn es um die Fünfprozenthürde geht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken – das muss man, wenn wir an die Anhörung denken, mahnend hier ansprechen –: Wir alle sollten die Bürokratiekosten im Auge behalten. – Das geht Sie da draußen an. Das geht den Mittelstand an, die mittelständischen Unternehmen; denn für den Mittelstand gibt es bereits jetzt – das wurde auch gesagt – über 10 000 – ich wiederhole es, meine Damen und Herren: über 10 000 – Informationspflichten.

Herr Gottschalk.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Ich komme zum Ende. – Vielleicht sollten wir mit dem Frühjahrsputz anfangen und auch an dieser Stelle ausmisten, damit Sie endlich wieder Politik auch für den deutschen Mittelstand machen.

Trotz aller Bauchschmerzen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil hier viele AfD-Gene drin sind, und das unterstützen wir.

Vielen Dank.

Danke schön, Kay Gottschalk. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Steiniger.

Wir haben in den letzten Wochen viel diskutiert, auch über die Europawahl. Als Große Koalition, als SPD, aber auch als CDU/CSU müssen wir uns, glaube ich, an die eigene Nase fassen und sagen: Wir haben da auch Vertrauen verloren. – Aber: Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, und der Prozess, wie wir zum heutigen Beschluss gekommen sind, sind, glaube ich, eine Blaupause dafür, wie wir Politik machen müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Denn am Anfang stand das Zuhören, dann kam das Erkennen des Problems, dann das Handeln, das Vorschlagen von Lösungen, das Einbinden der Betroffenen und dann der parlamentarische Prozess, einen guten Entwurf noch besser zu machen, Frau Staatssekretärin. Wenn wir so weitermachen, dann können wir vielleicht auch die Große Koalition positiv weiter gestalten.

Wie haben wir zugehört? Es gab im letzten Sommer einen Hilferuf von Bürgermeistern aus den Kommunen, die gesagt haben: Achtung, wir haben hier das Problem, dass der Kindergeldmissbrauch ansteigt, dass es zu Ausbeutung im Bereich der Schwarzarbeit kommt, dass Menschen nach Deutschland gelockt werden, die dann unter schlimmen Umständen hier wohnen, dass daran organisierte Kriminalität hängt und dass über gefälschte Arbeitsverträge und auch gefälschte Geburtsurkunden es immer wieder zu Kindergeldbetrug kommt. – Wir haben gesagt: Ja, klar, da gibt es ein Problem, und da muss die Politik handeln.

Das Finanzministerium hat dann ein großes Paket mit, ich glaube, insgesamt 15 Gesetzen geschnürt, die hier angepasst und verändert werden. Um das einmal im Einzelnen darzustellen: Der Zoll darf mehr. Zuständigkeiten werden geordnet. Der Datenaustausch wird verbessert. Man darf jetzt – das wurde bereits gesagt – schon im Verdachtsfall gegen illegale Beschäftigung einschreiten. Es sind Lücken geschlossen worden. Wir haben uns auch vorgenommen, das personell zu unterlegen, und zwar mit 4 360 zusätzlichen Stellen bis ins Jahr 2030. Das zeigt: Wir stehen hinter dem Zoll, und wir sagen: Der Zoll macht eine gute Arbeit; aber er muss dann auch personell gut aufgestellt sein.

Ein zweiter Punkt war die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema Kindergeldbetrug um? Auch dort haben wir ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, das wir jetzt hier beschließen und das – das ist unsere Auffassung – dazu führen wird, dass wir den Kindergeldbetrug eindämmen können. Wir sagen erstens, dass neu zugezogene EU-Ausländer in den ersten drei Monaten kein Kindergeld in Deutschland bekommen können. Das ist aus meiner Sicht fair, konsequent und auch europarechtskonform.

– Der Herr Kollege möchte, glaube ich, eine Zwischenfrage stellen; die habe ich wohl provoziert.

Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie das zulassen.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Ich wusste ja, dass der Herr Strengmann-Kuhn die Frage stellt.

Ja oder nein?

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Ja, bitte.

Ja, gut.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Nein, aber wir diskutieren darüber schon seit ein paar Monaten.

Gut. Jetzt ist Herr Strengmann-Kuhn dran.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – In der Tat: In den Ausschüssen diskutieren wir das schon intensiv. Deswegen ist es auch gut, hier noch einmal die unterschiedlichen Argumente vorzutragen. Sie haben von Kindergeldbetrug geredet. Es ist richtig, dass man dagegen vorgeht. Geburtsurkunden zu fälschen, Arbeitsverträge zu fälschen, ist etwas, wo der Staat eingreifen muss. Das ist Betrug. Das ist Missbrauch. Da müssen wir etwas tun.

Aber das, was Sie zuletzt genannt haben, ist kein Betrug. Da geht es um Kinder, die rechtmäßig hier in Deutschland leben, und denen wollen Sie das Kindergeld verweigern. Das ist an sich sozialpolitisch problematisch; das ist in der Sachverständigenanhörung auch so gesagt worden. Denn es trägt nicht dazu bei, tatsächlich den Betrug zu beseitigen, und es widerspricht dem Europarecht.

Einmal zur Erklärung für die, die sich im Europarecht nicht so gut auskennen: Normalerweise gibt es ein Diskriminierungsverbot. Das heißt: EU-Bürger und -Bürgerinnen aus anderen Ländern müssen genauso behandelt werden wie deutsche EU-Bürger und -Bürgerinnen. Ausnahme bei den Sozialleistungen ist die Sozialhilfeleistung, also Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung im Alter. Da darf man Einschränkungen machen. Das Kindergeld ist aber keine Sozialhilfeleistung, und das hat in der Sachverständigenanhörung auch niemand so behauptet und belegen können.

Können Sie erklären, warum das Kindergeld, das ja einerseits eine Steuerleistung und andererseits für die, die nicht erwerbstätig sind, eine Familienleistung darstellt, eine Sozialleistung, aber eben keine Sozialhilfeleistung ist? Da gibt es Urteile, und zwar auch vom Bundesverfassungsgericht aus diesem Jahr und vom EuGH.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Also: Erklären Sie einmal, warum das Kindergeld eine Sozialhilfeleistung ist. Denn nur dann könnte es eingeschränkt werden.

Herr Steiniger, bitte.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Herzlichen Dank für diese Frage und herzlichen Dank, dass Sie meine Redezeit damit ein Stück weit verlängern. Ich dachte mir schon, dass Sie darauf zu sprechen kommen.

Ich begründe zuerst, warum wir das hier so machen.

Erstens. Der Hauptgrund ist, dass wir Anreize reduzieren wollen, dass man nur aufgrund von Kindergeldzahlungen nach Deutschland kommt. Das wollen wir nämlich nicht, und daher wollen wir den Anreiz reduzieren.

Zweitens, zur europarechtlichen Frage. Schauen Sie in Artikel 24 Absatz 2 der Freizügigkeitsrichtlinie. Darin steht genau – so haben Sie das auch skizziert –, dass man Sozialhilfe für arbeitslose Ausländer entsprechend einschränken kann, um nationale Haushalte zu schützen. Jetzt ist es aber so: Das Kindergeld bei uns in Deutschland wirkt bei arbeitslosen, nicht erwerbstätigen EU-Ausländern eben wie eine Sozialhilfeleistung, und deswegen kann man das sehr gut begründen. Wenn Sie sich die entsprechende einschlägige EU-Rechtsprechung dazu anschauen, dann sehen Sie, dass das da ähnlich ist.

Ich habe in den letzten vier Monaten einen juristischen Begriff gelernt, den ich jetzt hier im Plenum auch nennen will. Das ist ein Argumentum a maiore ad minus. Das heißt: Wenn ich die Möglichkeit habe, bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, dann habe ich erst recht die Möglichkeit, das Kindergeld einzuschränken. Wir haben hier also gar keine europarechtlichen Zweifel, und deswegen beschließen wir das heute auch.

– Nein. Da müssen Sie sich einmal die einschlägige Rechtsprechung dazu anschauen.

Also: Das ist der Punkt, den wir am meisten diskutiert haben. Wir führen ein, dass Familienkassen nun auch bei Verdacht die Zahlung einstellen können. Dadurch gibt es dann entsprechend einen Puffer in der Ermittlung; darauf hat die Familienkasse hingewiesen. Sie hat im Übrigen auch bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass sie mit einer Wartezeit von drei Monaten sehr zufrieden ist. Wir sorgen für besseren Datenaustausch, und wir geben damit ganz klar das Signal: Wir akzeptieren in Zukunft Betrug nicht mehr.

Wir haben dann die Betroffenen eingebunden. Das haben wir in einer internen Anhörung mit Zoll, Familienkasse und den Bürgermeistern, aber auch in der Anhörung des Finanzausschusses gemacht. Daraus sind sieben Änderungsanträge entstanden. Wir haben den Datenaustausch noch einmal verbessert. Jetzt aber auch der Appell an die Kommunen vor Ort und an die Länder: Die Werkzeuge liegen nun auf dem Tisch. Jetzt müssen sie auch angegangen werden. Vieles hängt dabei auch von der Kooperation vor Ort ab.

Insgesamt haben wir hier einen sehr guten Gesetzentwurf. Ich möchte mich herzlich beim Bundesfinanzministerium und bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die gute Beratung bedanken. Ich denke, wenn wir vor der Sommerpause dieses gute Gesetz verabschieden, dann geben wir dem Zoll und anderen die notwendigen Werkzeuge an die Hand, um diesen Missbrauch entsprechend zu bekämpfen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Johannes Steiniger. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit sind wir beim Thema Digitalisierung und somit auch bei dem grundsätzlichen Problem, weshalb dieser Gesetzentwurf hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Die IT-Programme, mit denen die Zöllner arbeiten, sind zum Teil steinalt. Bei Kontrollen laufen sie mit Klemmordnern herum und müssen handschriftlich Daten aufnehmen, um die gleichen Daten dann später mühsam in Programme einzuspeisen, die mit anderen Programmen der Verwaltung nicht kompatibel sind. Das ist einfach kein Zustand.

Auch nach den geplanten technischen Fortschritten im Rahmen des Gesetzes jagt der Zoll Verbrecher zum Teil noch wie in der Steinzeit. Das sieht man zum Beispiel an der Schweizer Grenze, wo im vergangenen Jahr 17 Millionen Umsatzsteuerrückerstattungen vom Zoll per Hand erstellt werden mussten, weil keine IT bereitgestellt wird.

Das Finanzministerium hat vom Normenkontrollrat in unüblich deutlichen Worten einen Rüffel dafür erhalten, dass die durch das Gesetz entstehenden Kosten nicht transparent dargestellt wurden. Das ist eine große Blamage. Genau aus diesem Grund ist es auch eine herbe Enttäuschung, dass Sie mit dem Gesetz neue Doppelstrukturen aufbauen. Wir wollten dies ändern. Unseren Entschließungsantrag hierzu hat die Große Koalition aber ohne jedwede Begründung abgelehnt. Ich möchte noch einmal an alle appellieren, sich endlich mehr mit bürokratischen Folgekosten, die Gesetze immer mit sich bringen, zu beschäftigen.

Es gehört zu unserer Verantwortung, Gesetze effizient auszugestalten.

Geschätzte Kollegen, wir haben Sympathien für die Forderungen im vorliegenden Gesetzentwurf, und wir tragen die grundlegende Stoßrichtung mit. Wegen der genannten Schwachpunkte und auch, weil nicht sämtliche Bedenken hinsichtlich möglicher unverhältnismäßiger Eingriffe in die Grundrechte ausgeräumt wurden, werden wir uns aber enthalten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Markus Herbrand. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Der wesentliche Bruch im vorliegenden Gesetzentwurf – und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen – ist: Während Sie bei der Kontrolle von Schwarzarbeit und Mindestlöhnen fast vollständig auf präventive Maßnahmen verzichten, machen Sie genau das Gegenteil beim Versuch der Eindämmung des Missbrauchs von Kindergeld. Sie scheuen nicht einmal vor dem Bruch von EU-Recht zurück. Sie stellen neu zuziehende EU-Bürgerinnen und -Bürger unter den Generalverdacht, betrügerische Absichten zu haben, und streichen den Anspruch für Kindergeld für die ersten drei Monate. Dabei handelt es sich dabei nicht um eine Sozialleistung – es ist vielmehr eine Familienleistung im Rahmen der Einkommensbesteuerung –, und Sie tun dies, obwohl Sie nicht sagen können, wie hoch der Missbrauch beim Kindergeldbezug überhaupt ist. Die katholischen Bischöfe haben uns in der vorletzten Woche darauf hingewiesen, dass der Versuch, bestimmte Gruppen von EU-Bürgern von einem Anspruch auf Kindergeld auszuschließen, europapolitisch verfehlt sei und dass der Vorschlag keinen Kindergeldmissbrauch verhindern werde, sondern dass er einer Tendenz Vorschub leiste, nach der Grenzen und Trennlinien zwischen den Bürgern Europas durch die Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit durch die Legislative vertieft werden. Der EuGH hat im Februar ein weiteres Mal seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Anspruch auf Familienleistung nicht von der Stellung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, also dem Vorliegen eines Arbeitsvertrags, abhängig gemacht werden darf.

Sie liegen mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf völlig daneben. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europawahl hat deutlich gezeigt, dass eine übergroße Mehrheit für ein starkes Europa ist. Dafür gibt es auch gute Gründe. Zum Beispiel gingen 68 Prozent unserer Exporte in europäische Länder. Es ist fast schon problematisch, dass wir so viel exportieren.

Europa darf aber nicht nur ein Europa der Wirtschaft und des Kapitalverkehrs sein. Wir wollen auch ein Europa der persönlichen Freiheiten und Chancen eines jeden Einzelnen. Deshalb ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein hohes Gut. An dieser Stelle sei auch noch mal grundsätzlich gesagt: Wir in Europa und auch in Deutschland profitieren von dieser Arbeitnehmerfreizügigkeit. 2017 waren rund 2,4 Millionen Erwerbstätige aus dem EU-Ausland bei uns in Deutschland. Das waren 6 Prozent aller Erwerbstätigen. In anderen Ländern ist der Anteil sogar noch höher.

Man muss es deutlich sagen: Diese Menschen kommen zu uns, sie leben hier, sie arbeiten hier, sie zahlen hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind eine Stütze unserer Gesellschaft, und das ist auch gut so.

Im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt es aber auch zu Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt und zu einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Wir haben in den letzten Jahren übrigens schon einiges dagegen getan und entsprechende Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung des Kindergeldes auf sechs Monate, und wir reagieren jetzt auch auf aktuelle Dinge, die wir angehen müssen.

Mit diesem Gesetz schaffen wir beispielsweise mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wir stärken den Zoll, und wir gehen gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung vor, sodass die Menschen, die zu uns kommen, hier nicht ausgebeutet werden. Es ist gut, dass wir das an dieser Stelle angehen, und ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er hier den Zoll stärkt.

Mit diesem Gesetz werden wir auch Schleppern das Handwerk legen, die Familien mit falschen Versprechen nach Deutschland locken, in Schrottimmobilien unterbringen und gefälschte Arbeitsverträge und Geburtsurkunden besorgen. Diese Familien beantragen dann Kindergeld, von dem ihnen ein großer Teil als Miete wieder abgepresst wird. Wir wollen diese Menschen schützen, wir wollen den Städten helfen, und wir wollen in enger Abstimmung mit den Kommunen den Schleppern das Wasser abgraben. Daher machen wir uns hier auf den Weg.

Ich möchte hier nur zwei Maßnahmen kurz erwähnen: zum einen den verbesserten Datenabgleich, um Betrugsfälle schnell zu erkennen, und zum anderen das Prüfungsrecht der Familienkassen, die bei begründeten Verdachtsfällen eingreifen und die Kindergeldleistungen auch vorläufig einstellen können. Das sind gezielte Maßnahmen, um Missbrauch zu bekämpfen.

Es sei an dieser Stelle auch noch mal erwähnt, dass wir mit diesem Gesetz Fehler in einem anderen Gesetz ein Stück weit heilen, bei dem wir gesehen haben: Auch da ist etwas nicht in die richtige Richtung gelaufen.

Zur Verhinderung unberechtigter Inanspruchnahme von Kindergeld haben wir, wie gerade erwähnt, die rückwirkende Auszahlung auf sechs Monate begrenzt. Wir haben aber gemerkt, dass es da Ungerechtigkeiten bei der steuerlichen Günstigerprüfung gibt. Wir ändern das nun, sodass nicht der bestehende Kindergeldanspruch, sondern nur das tatsächlich ausgezahlte Kindergeld bei der Günstigerprüfung eingerechnet wird. Damit stärken wir auch die Familien und beseitigen wir eine Ungerechtigkeit. Das ist für das Plenum hier vielleicht nur eine Kleinigkeit, aber für die Familien ist das eine wichtige Sache.

In diesem Sinne: Das ist ein Gesetzentwurf, dem man zustimmen kann und sollte. Denn wir gehen damit die relevanten Probleme an und stellen Familien besser, und ich hoffe, das wird hier in großer Übereinstimmung auch passieren.

Danke schön.

Vielen Dank, Michael Schrodi. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas de Maizière.

Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf nicht – das hat der Kollege Schrodi genau richtig gesagt – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus bestimmten EU-Staaten zu uns kommen – sagen wir mal, aus Bulgarien und Rumänien –, hier arbeiten und Steuern zahlen, in ein schlechtes Licht rücken,

sondern im Gegenteil: Mit der Regelung, die hier getroffen wird, wollen wir ihren Ruf und auch den Ruf ihrer Länder schützen. Wir wollen die Betroffenen vor Ausbeutung bewahren und denen, die sie unter falschen Voraussetzungen herlocken, das Handwerk legen. Darin sind wir völlig einer Meinung.

Das Gesetz ist also gut für die Arbeitnehmer, weil es sie schützt, es ist gut für die Arbeitgeber, weil sie gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden, und es ist gut für die Zollbeamten, weil sie neue Befugnisse kriegen und die Dinge in Ordnung bringen können.

Ich muss jetzt – auch in Richtung der Grünen – ein paar Sätze zu den Europarechtsfragen sagen, damit das einmal gesagt wird – Herr Kollege Steininger hat dazu auch schon etwas angemerkt –: Die Behauptung, etwas sei europarechtswidrig, macht es noch nicht europarechtswidrig.

Natürlich gibt es – das kann ich Ihnen als Jurist sagen – immer wieder mal unterschiedliche Auffassungen; das ist so. In der Tat hat ein Sachverständiger – in Worten: einer – vom Deutschen Anwaltverein gesagt, die Sache sei europarechtswidrig, und es gibt auch andere, die das vortragen.

– Hören Sie doch zu. – Das stimmt. Alle betroffenen Ressorts der Bundesregierung – das BMF, das Arbeits- und Sozialministerium, das Innenministerium, das Justizministerium – sind dagegen der Meinung, das sei europarechtskonform. Auch der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, dass das europarechtskonform ist – den finde ich in dieser Frage noch einen Hauch wichtiger als den Deutschen Anwaltverein –, und wir sind übrigens auch der Auffassung. Nur damit das mal feststeht!

Ich will nur noch mal für das Protokoll sagen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Es ist nicht so, dass wir das trotzdem machen, obwohl Sie sagen, das sei europarechtswidrig, sondern wir halten es für richtig, dass den Schleppern, die andere unter der Vortäuschung hierherlocken, sie würden Kindergeld bekommen, während es im Endeffekt ihre Schlepper bekommen, das Handwerk gelegt wird. Wir machen es also nicht, obwohl es angeblich europarechtswidrig ist, sondern wir machen es, weil wir es für sinnvoll und für europarechtskonform halten. Das ist unsere Position.

Meine Damen und Herren, Herr Herbrand hat es schon gesagt: Es gibt hier IT-Probleme. Wir haben die Regeln für den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden gemeinschaftlich noch mal sehr stark erweitert und verbessert. Allerdings muss das auch umgesetzt werden. Das hat mit der IT-Infrastruktur und mit Schnittstellen zu tun. Ich kann die Länder und Kommunen sowie die Bundesbehörden, die davon betroffen sind – den Zoll, die Bundesagentur, die Kindergeldkassen usw. –, nur auffordern, es jetzt wirklich nicht nur bei dieser gesetzlichen Möglichkeit eines Datenaustausches zu belassen, sondern das auch tatsächlich umzusetzen.

Bei der Anhörung haben wir gehört, dass eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, die lange daran gearbeitet hat, gesagt hat: Sie können schöne Gesetze machen – das ist alles gut und schön –, aber vor Ort muss es einer in die Hand nehmen. Einer muss den Austausch aller Behörden koordinieren und Entsprechendes tun. – Das bedeutet: Wir können hier nur die Grundlage für den Austausch von Informationen schaffen. Dass dann auf der Basis dieser gemeinsamen Informationen auch gemeinsam gehandelt wird, kann nur vor Ort sichergestellt werden.

Ich wünsche mir, dass das Gesetz zum Anlass genommen wird, dies entschlossen anzupacken, und werbe noch mal um Zustimmung.

Vielen Dank, Dr. de Maizière. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt, auch dem letzten Redner noch Ihr Ohr zu schenken. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Diese Woche ist natürlich eine gute Woche, weil die Große Koalition morgen ein Gesetz zum Thema „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden sowie die Ausbildungsförderung auf den Weg bringen wird und wir heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Was diese Woche zeigt, ist eindeutig: Die Große Koalition und die sie tragenden Fraktionen sind handlungsfähig. Wir handeln zum Wohle Deutschlands.

Dass der Sozialmissbrauch und die illegale Beschäftigung heute angegangen werden, ist ein gutes Zeichen, weil beides letztendlich unsozial ist. Es richtet sich gegen die Menschen. Es verärgert unsere Bürger. Und es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliarden­höhe. Dem wollen wir mit diesem Gesetz entgegentreten. Gerade Themen wie Zwangsarbeit, Menschenhandel, aber auch der Kindergeldmissbrauch sind Probleme, die jetzt gelöst werden müssen.

Ein Mittel dazu ist der Aufbau von Stellen beim Zoll, meine Damen und Herren; die Zahlen wurden bereits genannt. Der Kollege hat bereits erklärt: Wir stehen hinter dem Zoll. – Ich muss auch sagen: Den einen oder anderen Auftritt damals im Rahmen der Mindestlohnkontrolle haben wir uns genau angeschaut. Aber letztendlich ist der Zoll hier beim Vollzug des Rechts dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, das Recht entsprechend anzuwenden. Zukünftig wird die Arbeit erleichtert werden, weil die Anbahnung der Schwarzarbeit zum Beispiel nicht mehr erst auf der Baustelle selber verfolgt wird, sondern bereits auf dem Arbeiterstrich angegangen werden kann.

Herr Radwan, eine Sekunde. – Wir sind, nur zu Ihrer Information, mitten in einer Debatte. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, Ihre Gespräche entweder draußen zu führen oder sich hinzusetzen und dem Kollegen Radwan zuzuhören.

Wenn Sie das nicht tun, lasse ich den Redner einfach nicht wieder anfangen. Dann warten wir einfach.

Es ist auch bemerkenswert, wie viele aus seiner eigenen Fraktion glauben, sie müssten sich über andere Dinge unterhalten. Also, ich sage das noch einmal: Bitte hinsetzen und Platz nehmen, sonst wird die Debatte nicht fortgesetzt. – So, gut. Herr Radwan, bitte.

AlexanderRadwanCDU/CSUAlexander Radwan (CDU/CSU):

Besten Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme aus Bayern. Wir sind Reden in Bierzelten gewohnt. Von daher ist die entsprechende Untermalung meiner Rede für mich jetzt nicht störend.

Ich will jetzt natürlich nicht das Plenum mit einem Bierzelt gleichsetzen. Sehen Sie mir diese Bemerkung nach.

Das hätte ich gleich gesagt.

AlexanderRadwanCDU/CSUAlexander Radwan (CDU/CSU):

Wir kennen uns. Von daher ist das alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren, noch zwei Punkte. Der erste Punkt ist der Kindergeldmissbrauch und die Rede von Herrn Cezanne. Ich habe schon ein wenig Probleme damit, dass Sie gerade den präventiven Teil kritisieren. Es geht hier darum, das Geschäftsmodell der Schlepper kaputtzumachen, sie also daran zu hindern, Geld damit zu verdienen, indem sie Kinder nach Deutschland bringen. Ich glaube, das, was wir machen, ist eine zutiefst soziale Angelegenheit, ein zutiefst soziales Ziel. Dass Sie das negieren, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Es geht auch um die Prüfung bei einem Verdacht. Dass hier bei einem Verdacht schneller gehandelt werden kann, ist ein scharfes Schwert. Die Nutzung dieses Instruments wird zukünftig möglich sein.

Der zweite Punkt, der verbesserte Datenaustausch zwischen den Behörden, wurde angesprochen. Wir haben eine Vielzahl von Behörden: die Familienkassen, Ausländerbehörden. Ich nenne hier auch die Länder und Kommunen sowie den Zoll. Hier werden wir auch entsprechende Maßnahmen zu Effizienzsteigerungen, die angemahnt wurden, herbeiführen.

Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition ist handlungsfähig. Die Regierungskoalition reagiert auf entsprechende Entwicklungen auf der europäischen Ebene, ohne dabei eben Europa abschaffen zu wollen. Die einen wollen europäische Probleme dadurch lösen, dass sie aus der Europäischen Union austreten wollen. Wir wollen auf Entwicklungen mit Regelungen auf nationaler Ebene reagieren und damit Europa ein besseres Ansehen bei den Bürgern in Deutschland verschaffen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10683, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/8691 und 19/9768 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit – das sind 355 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Gut. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung später bekannt.¹  Ergebnis Seite 12693 C

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10710. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Gegenprobe! – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 10/10711. Wer stimmt dafür? – Die Grünen. Gegenprobe! – AfD, CDU/CSU, SPD. Enthaltungen? – Linke und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Und was tut die Bundesregierung? Sie versteckt sich hinter der abstrusen, akademischen Unterscheidung zwischen dem militärischen Arm der Hisbollah und dem politischen Arm, der bei uns legal ist. Nicht einmal die Hisbollah selbst macht diesen Unterschied. Um im Bild zu bleiben: Die zwei Arme sind Teil desselben Körpers. In der Terrororganisation schießt der eine die Raketen, der andere rekrutiert die Terroristen, und der Dritte beschafft dafür das Geld. In Deutschland passiert genau das: die Mittelbeschaffung im Schutze der Legalität. Über 1 000 Hisbollah-Aktivisten sammeln in Deutschland Spenden für den Ausbau der Macht der Terrororganisation im Libanon. Dort ist die Hisbollah Staat im Staate und beschießt Israel mit Raketen. Die Bundesrepublik ist damit zum sicheren Hafen für islamischen Terror gegen den jüdischen Staat geworden – was für eine Schande!

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen erklärt das so: Die Hisbollah ist im Libanon ein politisch relevanter Faktor, und darauf sollen wir Rücksicht nehmen. – Das heißt, wenn eine Terrororganisation in irgendeinem Winkel der Welt so weit gekommen ist, dass sie sogar politisch relevant geworden ist, wie eben im Libanon, darf sie auch hier bei uns in Deutschland als legale politische Organisation agieren. Gilt das eigentlich auch für den IS, die Taliban oder die Mafia? Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die mit ihren beiden Armen handelt. Appeasement und Unterwerfung sind falsch.

Die Antisemitismus-Resolution oder das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bleiben Lippenbekenntnisse, wenn ihnen keine Taten folgen. Freiheit ist nicht mit Lippenbekenntnissen zu verteidigen, sondern nur mit Entschlossenheit. Die USA, Kanada, Großbritannien, die Niederlande und natürlich Israel haben die Hisbollah verboten. Sogar der Innensenator aus Berlin – Andreas Geisel, SPD – will die Hisbollah verbieten, und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert das Verbot der Hisbollah.

Wir wollen heute von Ihnen wissen – eine Woche nach dem unsäglichen Al-Quds-Tag –, ob Sie dafür oder dagegen sind. Wer nicht für das Verbot der Hisbollah ist, der betreibt die Sache der Hisbollah, und nun sagen Sie uns, auf welcher Seite Sie stehen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Marian Wendt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

MarianWendtCDU/CSUMarian Wendt (CDU/CSU):

Nein.

– Ich erlaube in der Debatte grundsätzlich keine Zwischenfragen, und damit ist das gut.

Wenn Sie es mit dem Verbot der Hisbollah wirklich ernst meinen und Israel als Partner unterstützen wollen, warum verurteilen Sie nicht zunächst Ihre Freunde aus Russland? Denn neben der Finanzierung aus dem Iran liefern fast ausschließlich Russland und China Waffen und Material an die Hisbollah und unterstützen damit den Kampf gegen Israel. Wenn Sie es ehrlich meinen, würden Sie doch als Erstes dort ansetzen und dazu etwas in Ihrem Antrag schreiben.

Aber nein, Sie tun es nicht. Wie sagt der Volksmund: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

Meine Damen und Herren der AfD, das Letzte, was unsere Freunde aus Israel und die jüdische Community brauchen, ist die Unterstützung durch Ihre Partei und Ihre Fraktion.

Das hat nicht zuletzt auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eindeutig klargemacht. Er bezeichnete die Organisation „Juden in der AfD“ als ein Feigenblatt,

und er beschrieb Ihre Partei zutreffend wie folgt:

In der Partei werden Menschen geduldet, die rassistisch sind, die fremdenfeindlich argumentieren und die einen Vorsitzenden haben, Herr Gauland,

der den Nationalsozialismus mit einem Vogelschiss in der Geschichte vergleicht.

Das sind Sie! Deswegen: Setzen Sie sich, und seien Sie in dieser Debatte am besten ruhig!

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an einem stabilen Libanon und an einem stabilen Nahen Osten. Wir werden alles tun, damit Menschenrechtsverletzungen und terroristische Aktivitäten bekämpft werden, und wir werden uns gemeinsam als CDU/CSU-geführte Koalitionsregierung dafür einsetzen, alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene zu tun.

Vielen Dank.

Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Stefan Liebich, Fraktion Die Linke.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 651;

davon

ja: 449

nein: 62

enthalten: 140

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Norbert Brackmann

Dr. Reinhard Brandl

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Dr. Heribert Hirte

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Ursula von der Leyen

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Elisabeth Motschmann

Dr. Gerd Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Peter Stein (Rostock)

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Michael Stübgen

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Albert H. Weiler

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Dr. Katarina Barley

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Helge Lindh

Burkhard Lischka

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Lars Herrmann

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Jens Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

Fraktionslos

Uwe Kamann

Nein

AfD

Dr. Lothar Maier

DIE LINKE

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Michel Brandt

Christine Buchholz

Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Sabine Zimmermann (Zwickau)

Fraktionslos

Marco Bülow

Enthalten

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Nicola Beer

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Thomas L. Kemmerich

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Gerhard Zickenheiner

Wir setzen die Aussprache zu TOP 8 fort. Das Wort hat der Kollege Benjamin Strasser für die FDP-Fraktion.

Erst waren es die europäischen Kolonialmächte, die Juden und Arabern gleichzeitig Gegenteiliges versprachen, dann trat der Fremdkörper des Staates Israel in diese Welt …

Wenn ich Ihre Maßstäbe anlege, dann würde ich sagen, dass Sie diesen Mann aus der Partei werfen müssten und ihn nicht zum Partei- und Fraktionsvorsitzenden wählen dürften. Wie heuchlerisch ist das denn bitte!

Oder nehmen wir Björn Höcke, der beim Holocaust-Mahnmal von einem „Mahnmal der Schande“ spricht, das man sich in das Herz der Hauptstadt gepflanzt habe, und bezüglich der NS-Zeit von einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad sprechen möchte. Parteiausschluss? Gescheitert!

Oder nehmen wir – nicht abschließend – Wolfgang Gedeon: Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, bis heute Mitglied der AfD und Antisemit. Das sage nicht ich; das sagt ein Gutachter, den Sie beauftragt haben, über Ihr Mitglied Wolfgang Gedeon. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn Sie keinen neuen Anlauf nehmen, nachdem das Parteiausschlussverfahren gescheitert ist.

Sie benutzen den muslimischen Antisemitismus, den es auch gibt, dazu, um den eigenen Antisemitismus zu verdecken.

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jegliche Form des Antisemitismus mit rechtsstaatlichen Mitteln. Aber dieses Parlament ist nicht das Instrument, Persilscheine für Antisemiten in der AfD auszustellen,

und genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Am Israel chai!

Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Uli Grötsch.

… die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten …

Wir

– so schreibt der Zentralrat –

lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren.

Weiter heißt es:

Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz,

– das wissen Sie ja –

keinesfalls aber für Juden in Deutschland.

Sie sind also ganz bestimmt keine Alternative für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern vielmehr eine echte Gefahr. Sie haben in Wort und Schrift in den letzten Jahren Grenzen eines gesellschaftlichen Konsenses in Deutschland überschritten, der hier seit Jahrzehnten gegolten hat. Sie haben das Unsagbare sagbar und damit den Rechtsextremismus in Deutschland salonfähig gemacht.

Natürlich ist der Zeitpunkt des Antrages nicht zufällig. Die Verbotsdiskussionen über Hisbollah flammen jährlich im Zusammenhang mit den Al-Quds-Demonstrationen auf, auf denen die Israel-Feinde für eine Befreiung Jerusalems demonstrieren.

Die Bilder der Vergangenheit von brennenden Israel-Fahnen oder von israelfeindlichen Parolen gibt es seit drei Jahren so nicht mehr. Trotzdem gefällt mir das nicht, und es ist schwer zu ertragen.

Ich bin unserer Polizei und den Sicherheitsbehörden in Berlin – Sie haben es gerade angesprochen, Frau von Storch – sehr dankbar, dass sie die Situation so gut unter Kontrolle hatten.

Aber das Versammlungsrecht schützt eben auch denjenigen, dessen Ansichten uns zuwider sind.

Womit Sie hier aber nicht durchkommen, ist, dass Sie dieses zweifelsohne wichtige Thema derart für Ihre Zwecke instrumentalisieren; dafür ist das Thema nämlich zu wichtig. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 zeigt, dass es einen Anstieg um fast 20 Prozent bei antisemitischen Straftaten im Vergleich zu 2017 gibt. Fast 90 Prozent dieser antisemitischen Straftaten sind – wen wundert’s – der rechten Szene zuzuordnen.

Wenn Sie wirklich Antisemitismus bekämpfen wollten, hätten Sie zuletzt in Chemnitz die Nazis, mit denen Sie Seite an Seite marschiert sind, davon überzeugen sollen, keine Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen zu begehen.

Wenn Sie mit uns am Minderheitenschutz in Deutschland arbeiten wollen, dann wirken Sie auf Ihre Klientel ein. Halten Sie sie davon ab, Synagogen zu beschmieren,

mit Knüppeln auf Menschen und jüdische Restaurants einzuschlagen und Hass zu verbreiten; denn die wahre Gefahr kommt von rechts.

Weil die Lage so ernst ist, haben wir im April Felix Klein als Antisemitismusbeauftragten ernannt, der sowohl den Antisemitismus von rechts als auch von Muslimen im Blick und das Thema im Fokus der Öffentlichkeit behalten wird, natürlich genauso wie unsere Sicherheitsbehörden.

Was die Hisbollah angeht – wenn Sie mir noch einen Satz dazu erlauben –,

ist selbstverständlich ein Verbot erforderlichenfalls ein Thema; keine Frage. Aber dazu brauchen wir keine Aufforderung von Ihnen. Seien Sie dankbar, dass in unserem Rechtsstaat die Hürden für Verbote sehr hoch sind. Das ist auch richtig so.

Vereinsverbote sind nun mal keine Lappalie.

Ein wichtiger Punkt fällt mir noch ein, den Sie in Ihrem Antrag vergessen oder übersehen haben. Ich frage mich, warum Sie in Ihrem Antrag nur ein Verbot in Deutschland und nicht ein Verbot in der ganzen Europäischen Union fordern.

Organisationen wie die Hisbollah agieren doch nicht nur national. Meine Vermutung ist, dass Sie es nicht auf die EU erstreckt haben, weil Ihnen die Europäische Union egal oder gar zuwider ist. Auch das ist hier bekannt.

Am Ende zählen in einem Rechtsstaat die Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da muss man feststellen, dass die Hisbollah zurzeit bei uns in Deutschland zurückhaltend und gewaltfrei ist, also auch keine Straftaten begeht.

Abgesehen von den Al-Quds-Demonstrationen fällt die Hisbollah nicht auf. Deshalb ist das Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ im Jahr 2016 auch einfacher gewesen; er hatte über 100 Muslime für den IS rekrutiert, was in Deutschland bekanntlich unter Strafe steht.

Ein letztes Wort zum Nahostkonflikt. Auch hier gibt es kein Schwarz und Weiß. Selbst wenn es irgendwann mal zu einem Verbot der Hisbollah in Deutschland kommen sollte, müssen wir gleichzeitig den ganzen Libanon im Blick haben. Wir brauchen einen stabilen Libanon. Das ist wichtig für den ganzen Nahen Osten. Und dort ist die Hisbollah ein relevanter gesellschaftlicher Faktor, ist im Parlament und in der Regierung vertreten.

Auch wenn Sie die Welt gerne in Schwarz und Weiß sehen wollen, die Realität ist eine andere – und vor allem ist sie viel komplexer.

Aus dem Gesagten folgt – es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen –, dass wir Ihrem Wunsch nicht entsprechen können und den Antrag daher ablehnen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

In dieser eben angesprochenen Pressemitteilung versuchen Sie, Frau von Storch, sich an die Deutsch-Israelische Gesellschaft ranzuwanzen. Ich möchte gerne in Erinnerung rufen und zitieren, was diese Gesellschaft im Jahr 2017 zum Umgang mit Ihrer Partei beschlossen hat.

– Da können Sie ruhig einmal zuhören. – Ich zitiere:

Gegenwärtig versuchen politische Kräfte in Deutschland, jüdische Gemeindemitglieder und Freunde Israels unter der Flagge der „Unterstützung Israels“ für ihre Kampagne gegen Einwanderung, gegen „Überfremdung durch den Islam“, gegen die „islamische Gefahr“ einzuspannen, Bündnisse einzugehen und dafür auch in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft tätig zu werden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist sich mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland einig: Wir lehnen jede Form von Islamfeindschaft ab! Denn Rassismus, grundsätzliche pauschale Ablehnung und Bekämpfung von Islam und Muslimen haben die gleichen trüben Quellen wie der Antisemitismus, sie vergiften und gefährden unsere Gesellschaft insgesamt.

Dass eine Politikerin dieser Partei die Chuzpe besitzt, sich als Antisemitismusbeauftragte zu bezeichnen, ist ja wohl nicht zu glauben. Fangen Sie doch einmal an, mit einem eisernen Besen Ihren eigenen Saustall auszukehren!

Ich erinnere hier nur an die Aussagen von Wolfgang ­Gedeon aus Baden-Württemberg. Er beleidigte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE):

Nein. – Holocaustleugner sind für ihn „Dissidenten“, und das Judentum ist der „innere“ und der Islam der „äußere“ Feind des „christlichen Abendlandes“. Gedeon darf qua Urteil des Landgerichts Berlin als Holocaustleugner bezeichnet werden. Konsequenzen? Keine!

Oder Bernd Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Alter Ego des Neonazis Landolf Ladig: Er nannte das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und bezeichnet Christentum und Judentum als „einen Antagonismus“. Konsequenzen? Keine! Gar nicht zu reden von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland, für den der Hitlerfaschismus mit seinen Millionen Opfern nur ein Fliegenschiss in unserer Geschichte ist.

Meine Damen und Herren, das geht gar nicht. Wir Linken stehen an der Seite aller Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit betroffen sind. Wir werden Ihnen von der AfD und Ihrer widerlichen Propaganda keinen Schritt nachgeben.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Omid Nouripour.

weil Amal mit der Hisbollah zusammenarbeitet. Und dann hat man festgestellt, dass das überhaupt nicht umsetzbar ist, weil sowohl Amal als auch die andere schiitische Partei, FPM, in einem solchen Umfeld überhaupt nicht mehr atmen können. Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen.

Die zweite Ebene, woran man merkt, dass Ihr Antrag nun wirklich keinen Beitrag zur Wahrheitsfindung leistet, ist die unglaubliche Verlogenheit. Die Position der AfD ist mehrfach zitiert worden; ich will das nicht noch einmal tun. Aber es ist schon bemerkenswert, welches Wort Sie nicht verwendet haben, nämlich Syrien. Sie haben einfach komplett vergessen, was die Hisbollah gerade in Syrien macht; denn Sie finden Assad ja toll. Es gibt so viele Tweets, so viele Äußerungen Ihrerseits. Aber es gibt ein so ohrenbetäubendes Schweigen der AfD zu dem, was gerade in Idlib passiert, dass da Fassbomben fallen; denn Assad ist Ihr Freund, er soll ja die Flüchtlinge zurücknehmen. Und dass die Hisbollah Assad im Amt gehalten hat, dass sie die wichtigste Stütze am Boden für die Sicherheit der Regierung, des repressiven Regimes von Assad ist, haben Sie einfach vergessen.

Das ist so dermaßen verlogen, dass wir Ihnen das hier nicht durchgehen lassen können.

Aber das Gute ist, dass Sie, wie immer, die Öffentlichkeit in Deutschland unterschätzen. Die Leute sind nicht blöd, sie lassen sich nicht so viel Sand in die Augen streuen. Deshalb habe ich überhaupt keine Bedenken, dass wir ohne Probleme Ihren Antrag ablehnen können. Wir werden hier Sachpolitik machen und uns nicht von dieser Verlogenheit treiben lassen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph de Vries.

Dabei unterstellen Sie quasi, dass beides in Deutschland legal und erlaubt wäre und deutsche Sicherheitsbehörden Straftaten nicht verfolgen würden. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Vorwurf gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist infam, und wir weisen ihn mit aller Entschiedenheit zurück.

Selbstverständlich werden alle Straftaten verfolgt, völlig unabhängig von Verbotsverfahren. Es gibt Hinweise auf Geldwäsche und Drogenhandel im Umfeld der Hisbollah; es gibt aber keine Beweise. Sie kennen die Anfrage: Von Januar 2018 bis Januar 2019 gab es 37 Ermittlungsverfahren gegen Personen im Umfeld der Hisbollah. In keinem einzigen Fall ist wegen Geldwäsche oder wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt worden.

Und in einem Rechtsstaat – das müssten Sie am besten wissen – geht es nicht nur um Hinweise, sondern um Beweise.

Ihr Antrag hat weitere große Schwächen. Am Anfang Ihres Antrags wollen Sie „eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ feststellen lassen. Wir sprechen hier aber über vereinsrechtliche Verbote, und vereinsrechtliche Verbote sind in Deutschland Angelegenheit der Exekutive, Angelegenheit des Bundesinnenministeriums. Herr de Maizière hat es gesagt: Das wird gemacht und vorher nicht in aller Öffentlichkeit breitgetreten.

Dass wir etwas unternehmen, haben die Kollegen, Marian Wendt und andere, deutlich gemacht. Es hat in der Vergangenheit Verbote gegeben. Zum Beispiel sind der Verein „Farben für Waisenkinder“, der Spenden für die Hisbollah gesammelt hat, und auch der Fernsehsender al-Manar verboten worden.

Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, die Gesamtvereinigung Hisbollah zu verbieten,

dann muss man Ihnen einmal klar sagen: Es gibt keine Gesamtvereinigung Hisbollah in Deutschland. Wir haben eine kleinteilige Struktur aus einigen Dutzend Vereinen mit Sympathisanten. Auch an der Stelle ist Ihr Antrag falsch, und auch deshalb ist er für uns nicht zustimmungsfähig.

Die Frage eines vollständigen oder teilweisen Verbots hat natürlich auch außenpolitische Implikationen; das ist angeklungen. Über diese müssen wir reden. Ich persönlich kann mir aber gut vorstellen, dass es auch diplomatisch notwendige und wünschenswerte Beziehungen mit dem Libanon gibt, wenn wir ein Gesamtverbot und eine Gesamteinstufung der Hisbollah als Terrororganisation haben. Ich bin froh, dass das Innenministerium und das Außenministerium hier in einem regelmäßigen Austausch stehen –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

– ich komme zum Ende –, und hoffe, dass dieser Austausch auch gute Ergebnisse bringt.

Vielen Dank.

Letzter Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

Ich glaube, die innenpolitische Komponente – Stichwort „Vereinsverbot“ – ist hier klar geworden. Die Kollegen Marian Wendt und Christoph de Vries haben sehr klar herausgearbeitet, dass es hier nicht um die gesamte Hisbollah geht, sondern um etwa 30 Vereine. Mir geht es um die außenpolitische Frage. Hierbei spielt schon sehr stark eine Rolle, ob es uns gelingt, neben dem innenpolitischen Vereinsverbot die Hisbollah außenpolitisch, auf europäischer Ebene in das EU-Sanktionsregime zu bekommen. Wir haben die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Arm getrennt und uns auf europäischer Ebene leider nur darüber verständigen können, dass wir den militärischen Arm als Terrororganisation listen. Das war aber wichtig, damit wir eine gemeinsame europäische Position erarbeiten konnten. Ohne diese aus meiner Sicht künstliche Trennung wäre es uns nicht gelungen, diese Position in der EU zu erarbeiten. Deswegen sollten wir in einem weiteren Schritt darauf hinwirken, dass wir in Europa die Gesamtorganisation als Terrororganisation benennen.

Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. November 2015 festgestellt, dass die Hisbollah in jeglichem Handeln gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Wenn eine Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, verstehe ich nicht, dass die Antragsteller sich mit dem größten Kriegsverbrecher, der zurzeit in der Welt agiert, gemeinmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten noch einen anderen Aspekt betrachten: Das Hisbollah-Verbot ist ähnlich wie einige andere Maßnahmen Teil einer US-amerikanischen Strategie für den Nahen und Mittleren Osten, nämlich der Strategie des maximalen Drucks auf den Iran. Die Bundesrepublik hat hierbei eine ausgewogenere Maklerposition, weil wir in Bezug auf den Libanon auch ein hohes Interesse daran haben, dass dieses Land, das über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen hat, stabil bleibt. Da die Hisbollah Teil der Regierung ist und unter anderem das Gesundheitsministerium führt, müssen wir Gesprächskanäle haben.

Wenn wir mit unserem engsten Partner, mit Israel, sprechen, so hören wir da sehr Unterschiedliches, aber keine gemeinsame israelische Position mit Blick auf das Hisbollah-Verbot. Deswegen, glaube ich, steht es unserem Hause gut an, wenn wir alles tun, um sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch eine gemeinsame Position zu erreichen. Am Ende der Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann innenpolitisch ein Hisbollah-Verbot in Deutschland stehen. Am Ende kann auch der Antrag Deutschlands in der Europäischen Union auf eine Gesamtbetrachtung der Hisbollah als Terrororganisation stehen – aber bitte am Ende der Debatte und nicht zu Beginn.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10624 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

Für uns ist die Devise „Der Mensch steht im Mittelpunkt“ immer wichtig. Für uns stehen der Soldat und die Soldatin, die diesen hervorragenden Dienst für unser Land leisten, im Mittelpunkt des Geschehens. Einsatzbereitschaft und Attraktivität sind zwei Seiten derselben Medaille. Es geht darum, dass wir die Ausrüstung weiter stärken und modernisieren, dass wir aber auch deutlich machen: Wir setzen darauf, dass eine hohe Zahl von Angehörigen unserer Streitkräfte motiviert ist, ihren Dienst mit Stolz leistet und sich für diesen Einsatz auch einbringt. Deswegen wollen wir Verbesserungen im Bereich der sozialen Absicherung, der Bezahlung und auch der Flexibilisierung der Dienstgestaltung.

Insgesamt sind es über 30 Gesetze und Verordnungen, die wir verbessern. Ich nenne hier beispielhaft die Neuordnung des Wehrsoldes für freiwillig Wehrdienstleistende. Ihr Sold wird auf bis zu 80 Prozent der Bezüge der Zeit- und Berufssoldaten angehoben. Wir weiten die Einsatzversorgung und die Einsatznachsorge im Bereich der posttraumatischen Belastungsstörungen aus. Das gilt auch – und das ist neu – für die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten; denn es sind oftmals die Partnerinnen und Partner und vor allem die Kinder, die unter dem Einsatzgeschehen mitleiden. Hier setzen wir einen guten Anspruch der Fürsorge um. Deswegen ist das ein gutes Gesetz, meine Damen und Herren.

Wir schaffen für Soldaten auf Zeit Veränderungen bei der Krankenversicherung für Rentner, und zwar in Bezug auf die 9/10-Regelung. Wir schaffen flexible Modelle für Wehrdienstleistende und Reservisten. Wir haben in der öffentlichen Anhörung, die wir durchgeführt haben – ein herzlicher Dank an die Verbände, die dort vorstellig geworden sind –, noch mal sehr deutlich feststellen können, dass diese Gesetze notwendig sind, dass sie gut sind und dass sie auch den erwünschten Effekt erzielen werden. Wir werden einsatzgleiche Verwendungen jetzt so regeln, dass Versorgungsansprüche auch in der sogenannten AVZ-Stufe 2 gewährleistet sind, dass wir festgelegte Arbeitszeiten kompensieren können und dass Reservisten besser besoldet werden.

Die AfD – das muss ich ansprechen – hatte darauf gedrungen, § 30c Soldatengesetz gar nicht erst zur Geltung kommen zu lassen. Das wäre aus unserer Sicht fatal gewesen;

denn es hätte die Fürsorge nicht zum Ausdruck bringen können.

Deswegen sagen wir sehr deutlich: Den Erfordernissen aus § 30c kommen wir mit einem Zeitausgleich nach. Das ist auch ein Stück Anerkennung. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir dieses Gesetz verabschieden.

Die Fraktion Die Linke ist ja ohnehin nicht bereit, irgendeinen Schritt zur Verbesserung der Situation der Soldatinnen und Soldaten zu gehen, weil Sie gegen die Bundeswehr sind.

380 Millionen Euro in vier Jahren, das ist gut investiertes Geld. Ich danke unserem Koalitionspartner, der SPD, dass wir jetzt zusammen dieses Gesetz verabschieden. Wir sind als Union der Auffassung, dass wir mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren müssen. Deswegen halten wir an unseren Zielen fest. Neben dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz ist das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz eine weitere wichtige Säule. Die dritte Säule, die noch kommen muss, um Personalgewinnung und Personalbindung zu gewährleisten, ist das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz. Am Ende geht es darum, dass wir sehr deutlich machen: Unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die zivilen Angehörigen stehen ein für die Sicherheit unseres Landes. Sie haben politische Rückendeckung verdient. Sie haben Anerkennung verdient. Sie haben aber auch verdient, dass sie eine ordentliche Ausrüstung bekommen und auch finanzielle Anreize für den schweren Dienst, den sie tun. Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere, und dies muss sich gerade hier zeigen. Dazu dient das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz. Ich bitte um Zustimmung zu diesem zentralen Vorhaben.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Rüdiger Lucassen.

Stattdessen wollen Sie einem gefühlten Mainstream gefallen und biedern sich mit immer neuen Lächerlichkeiten an.

Die Einsatzbereitschaft des Großgerätes ist in Kernbereichen auf 40  Prozent gesunken.

Dafür gibt es im BMVg jetzt das Stabselement „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ mit 16 hochdotierten Dienstposten.

Die organisieren dort Workshops mit Titeln wie „Diversity – Vielfalt gestalten“

und „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“.

Warum, zum Teufel, mischen Sie sich eigentlich in die intimsten Privatangelegenheiten von Soldaten ein?

Das geht Sie überhaupt nichts an.

Die Verteidigungspolitiker der CDU nennen das dann eine bunte Truppe. Für Sie ist fundiertes Wissen über sexuelle Launen der Natur wichtiger als fundierte Kenntnisse über die Kriegsführung.

Ich nenne das „nicht einsatzbereit“.

Am Montag fand eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Regierung statt. Über zwei Stunden lang ging es nur um Attraktivität, flexible Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit usw. usw.

In der gesamten Anhörung fielen nicht einmal relevante Worte wie Einsatzbereitschaft oder Pflicht oder Kampf. Sie sprechen über die Bundeswehr wie über eine x-beliebige Bundesbehörde.

Was Sie nicht begreifen, ist: Sie haben mit dieser Zivilisierung, teilweise Feminisierung

der Bundeswehr nicht nur die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte vernichtet,

sondern Sie machen die Bundeswehr dadurch seit Jahren auch unattraktiver.

Junge Leute, die Soldat werden wollen, erwarten eine Welt, in der Begriffe wie Pflicht, Treue und Kameradschaft noch Bedeutung haben.

Sie wollen Teil von etwas Besonderem sein. Sie wollen geben, leisten und sich beweisen.

Sie wollen auch, dass die Panzer und Schiffe funktionieren, auf denen sie eingesetzt sind. Homeoffice, Gleitzeit und Diversity Management sind kein akzeptabler Ersatz. Deswegen kriegen Sie die Leute auch nicht.

Die Bundesregierung befindet sich auf der falschen Route und fährt in die falsche Richtung, und da sie beides nicht ändern will, wird sie das Ziel „einsatzbereite Streitkräfte“ nicht erreichen.

Meine Damen und Herren, wer den Zustand dieser Regierung sieht, weiß, dass sich an dieser falschen Politik nichts ändern wird. Das ist die Tragik. Die falschen Leute an den Hebeln der Macht erkennen nie, dass sie selbst das Problem sind. Deswegen ist die AfD gegründet worden

und hat in der deutschen Geschichte einen einmaligen Aufstieg in alle deutschen Parlamente hingelegt.

Und deswegen wird die AfD den Kampf um Deutschland weiterführen und gewinnen.

Wir wollen nicht, dass Sie unser Land und seine Institutionen ruinieren. Wir wollen das Richtige wieder selbstverständlich machen.

Und dazu gehört auch eine einsatzbereite und stolze Bundeswehr.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Thomas Hitschler.

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die in diesem Gesetz beschlossen werden, sind vielleicht für Außenstehende nicht leicht zu verstehen. Ich will auch nicht auf jede Einzelmaßnahme im Detail eingehen. Lassen Sie es mich einfach so zusammenfassen: Mit dem Gesetz erfinden wir das Rad nicht neu. Wir drehen vielmehr an wichtigen Stellschrauben. Wir haben mit den Vertretungen der Angehörigen der Bundeswehr gesprochen. Wir haben gemeinsam Probleme identifiziert, und wir haben gemeinsam Lösungen gefunden. Solche Verbesserungen sind nicht glamourös, ihre Wirkung ist es schon.

Wir verbessern durch dieses Gesetz das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir erleichtern ihren Dienst und kommen unserer Fürsorgepflicht nach. Und wir zeigen, dass uns unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig sind. Lassen Sie also die Mark Twains dieser Welt ruhig über lange deutsche Worte spotten. Schlussendlich zeichnet sich die deutsche Sprache nämlich dadurch aus, dass sie präzise das ausdrückt, worum es geht. Es geht darum, die Einsatzbereitschaft der Truppe zu stärken, indem wir den Menschen in der Truppe den Rücken stärken, indem wir Fürsorge walten lassen. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Dann werden wir nämlich sehen, wie viel dem Ministerium die Spezialisten in der Truppe wert sind. Dann werden wir schwarz auf weiß sehen, ob wir die Menschen auch finanziell bei uns halten können und die Leute behalten, die Know-how haben, und sie nicht an die freie Wirtschaft verlieren. Das sei gesagt: Wenn uns das nicht gelingt, dann ist im wahrsten Sinne des Wortes Ende im Gelände.

Ich danke Ihnen.

Für die Linke hat das Wort der Kollege Matthias Höhn.

Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr setzen Bereitschaft voraus: Bereitschaft der Truppe zur Erfüllung ihres Auftrages, materielle Bereitschaft und auch personelle Bereitschaft. Die Bereitschaft wiederum erreicht man, indem man sie stärkt, und das tun wir heute mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs, ergänzt durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Wir stärken die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

Wie bereits auf mannigfaltige Weise beschrieben, ist das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ein gutes Gesetz. Es trägt ohne Zweifel dazu bei, den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu machen und die Berufszufriedenheit in der Truppe zu steigern. Es wird die Wahrnehmung der vielen positiven Veränderungen in der Bundeswehr unmittelbar beim Soldaten verstärken.

Mit dem nun vorliegenden Änderungsantrag sorgen wir für eine größere Ausweitung der Einsatzversorgung bei einsatzgleichen Verpflichtungen. Damit werden zum Beispiel unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in Litauen absolvieren, in gleichem Maße abgesichert wie die in Afghanistan stationierten. Das ist ein großer Fortschritt, der weit über den ursprünglichen Gesetzentwurf hinausgeht.

Ein ebensolcher Fortschritt ist die flexiblere Handhabung bei der Einbeziehung Angehöriger in die Therapiemaßnahmen für Einsatzgeschädigte. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es hierbei keine Einschränkung hinsichtlich des Kalenderjahres geben. Auch dies ist mehr, als es der Gesetzentwurf einst vorsah.

Gefördert wird außerdem das wert- und verdienstvolle Engagement der Reserve. Wir sorgen für eine bessere Vergütung des Reservedienstes und unterstützen damit die Bereitschaft zum aktiven Dienst in der Reserve. Darüber hinaus sorgen wir für Klarheit hinsichtlich der Arbeitszeit unserer Soldatinnen und Soldaten.

CDU und CSU bekennen sich zur Soldatenarbeitszeitverordnung. Die wöchentliche Arbeitszeit orientiert sich weiterhin an 41 Stunden. Wir tragen mit einer neuen Regelung jedoch bei ganz bestimmten Tätigkeiten zur Beibehaltung der Einsatzbereitschaft bei. Das gilt für einen enggefassten Kreis von Spezialisten, aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen und bei einem passenden Ausgleich. Ein wesentlicher Fortschritt dabei ist, dass die Gutschrift von Mehrarbeit auf ein Langzeitarbeitskonto ermöglicht wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die immer wieder geäußerte Kritik an der Soldatenarbeitszeitverordnung eingehen. Ja, die SAZV ist nicht perfekt. Sie sorgt an vielen Stellen für Bürokratie und ist oft leider erklärungsbedürftig. Aber gerade die am Montag durchgeführte Anhörung hat bestätigt, welchen Wert die Arbeitszeitregeln für die Menschen der Bundeswehr haben. Daher danke ich ausdrücklich den Verbänden und Gewerkschaften für ihr Engagement und ihre Beratung, allen voran dem Deutschen BundeswehrVerband.

Es ist jedenfalls unstrittig, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Kämpfer sein sollen. Die Bundeswehr übt für den Kampf. Unsere Soldaten müssen darauf eingestellt sein, im Einsatz, im Spannungs- oder Verteidigungsfall für Deutschland Leben zu nehmen und Leben zu lassen. Insofern gilt natürlich auch hier der Leitsatz „train as you fight“. Dies bedeutet aber nicht, dass Soldatinnen und Soldaten im normalen Betrieb ihr Privatleben opfern sollen. Wir sprechen von Familienvätern oder -müttern, von Menschen, die sich zum Beispiel neben dem Dienst im Sportverein, in der Kommunalpolitik oder bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren. Wir sprechen von Staatsbürgern in Uniform.

Die heutige Bundeswehr ist in einer anderen personellen Lage als in Zeiten der Wehrpflichtarmee. Die Soldaten von heute brauchen einen planbaren Dienst. Wenn sie ihn bei der Bundeswehr nicht finden, werden sie das bei einem anderen Arbeitgeber tun, und das ist nicht in unserem Interesse. Ich sage daher: Wir Parlamentarier haben eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber der Parlamentsarmee Bundeswehr. Fürsorge sorgt für Motivation; Motivation sorgt für Einsatzbereitschaft.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gabi Weber.

Im Entwurf waren an einigen Stellen Nachbesserungen nötig, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, psychologische Eignung und Einsatzversorgung; viele Redner haben darauf im Einzelnen hingewiesen. Ein Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Wir haben unsere Aufgaben nicht nur irgendwie gemacht, sondern in konstruktiver und kollegialer Zusammenarbeit einen sehr guten und handfesten Antrag ausgearbeitet. Damit verbessern wir die Situation von Soldatinnen und Soldaten ganz konkret. Wir schaffen Recht, das ganz im Sinne der Menschen in der Bundeswehr ist, wie die öffentliche Anhörung der Verbände am Montag deutlich gezeigt hat. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei den Verbänden und den Gewerkschaften für ihren kritischen Blick und die wertvollen Anregungen, die sie uns mitgegeben haben.

Auch das hat die Anhörung zum Missfallen der AfD klar herausgestellt: Diejenigen, die am lautesten schreien und sich gern als parlamentarische Stimme der Bundeswehr präsentieren, sind es in der politischen Praxis nicht.

Der Antrag der AfD ist – das haben einige Verbände in der öffentlichen Anhörung deutlich gesagt – gegen die Interessen der Soldatinnen und Soldaten gerichtet und deshalb abzulehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie es übertrieben finden, wie wir auf dem Stichwort „Attraktivität“ bestehen: Das ist es keineswegs. – Mit mehr Geschrei machen Sie es nicht besser.

Für eine Berufsarmee ohne Wehrpflicht ist Attraktivität nach innen wie nach außen das A und O für die personelle Einsatzbereitschaft. Nur als moderner und ansprechender Arbeitgeber kann die Bundeswehr den heutigen Ansprüchen insbesondere an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Dienst gerecht werden. Nur so wird es uns langfristig gelingen, Menschen für eine Tätigkeit in der Bundeswehr – ob mit oder ohne Uniform – zu begeistern.

Es gilt, die Begeisterung auch während der Tätigkeit aufrechtzuerhalten und die Menschen in der Bundeswehr durch attraktive Bedingungen zu motivieren. Dazu gehört auch ein guter interner Arbeitsmarkt; hier besteht noch Nachholbedarf. Sicherlich ist Soldatin oder Soldat zu sein kein Beruf wie jeder andere. Wer ihn wählt, versteht ihn als Berufung und nicht nur als Beruf. Wenn aber die Rahmenbedingungen nicht stimmen und ein Job bei der Bundeswehr Unsicherheit und große Abstriche im persönlichen Bereich bedeutet, zum Beispiel durch ständige Umzüge, Beförderungsstau und auch wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Materials, dann geht uns viel Potenzial verloren, das wir in diesen weltpolitisch bewegten Zeiten mehr denn je brauchen.

Mit dem „Gute-Truppe-Gesetz“ zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit der Attraktivität der Bundeswehr.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?

GabiWeberSPDGabi Weber (SPD):

Nein, das werde ich nicht.

Zurücklehnen können wir uns jedoch noch nicht. Der Arbeitsmarkt verändert sich rapide, und gerade junge Menschen sind nicht mehr bereit, alles ihrem Beruf unterzuordnen. Die Stichworte lauten – trotz der Berufung – „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sowie „regionale Verwurzelung“; auch das ist ein wichtiger Punkt für die Bundeswehr. Wir brauchen kreative und innovative Lösungen. Nach dem erfolgreichen Gestaltungsprozess des als Entwurf vorliegenden Gesetzes bin ich optimistisch, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird, etwa mit dem – jetzt kommt wieder ein Mark-Twain-Wort – „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz“ im Herbst. Aber auch dafür fällt mir sicherlich noch ein besserer Name ein. Wir haben uns die Attraktivität zur zentralen Aufgabe gemacht.

Sie sehen: Wir packen das an. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Nolte von der AfD-Fraktion.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10709. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/10682. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9962 mit dem Titel „§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind die Koalition, die FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

Ich nenne Liberia: Der langjährige VN-Einsatz konnte nach freien und friedlich verlaufenen Wahlen beendet werden. Ich nenne die VN-Mission in Haiti, den Rückgang des Personals der EU-Mission im Kosovo oder in der Mission Darfur.

Wer seine Arbeit im Bereich des Peacekeeping gut gemacht hat, der kann irgendwann gehen, und es ist auch ein Verdienst gerade von deutschen Polizistinnen und Polizisten, weil sie häufig in Schlüsselfunktionen von Missionen eingesetzt werden, wenn Missionen ihren Auftrag erfolgreich beenden. Ziel dieser Missionen – auch unserer Missionen – ist also, dass sie sich selbst überflüssig machen. Auch dafür herzlichen Dank!

Man kann – und in die Richtung geht wohl der Vorstoß der Grünen – natürlich auch sagen: Andererseits ist und muss der Rückgang ein Ansporn sein, über weitere Entsendungen da, wo es nötig ist, nachzudenken. Die Krisenherde in der Welt werden ja leider nicht weniger. Sahelregion, Norden Afrikas, Horn von Afrika und Naher Osten: Das sind alles weiterhin sehr kritische Regionen. Polizeiliche Sicherheitsstrukturen brauchen wir hier und müssen wir auch weiter stärken.

Krisenprävention und Friedensförderung im Ausland sind damit auch für die Bevölkerung in Deutschland unmittelbar von spürbarer Bedeutung. Das haben wir nicht zuletzt bei den großen Fluchtbewegungen der letzten Jahre erleben müssen. Ein Schwerpunkt der internationalen Missionen ist es, Fluchtursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen, und das müssen wir auch dadurch tun, dass wir Krisenregionen gerade in ihrer inneren Sicherheit stabilisieren. Wenn wir das nicht tun, sehen wir weiteren Fluchtbewegungen entgegen. Insofern ist die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten auch ein ganz zentraler Arbeitspunkt des Themas „Fluchtursachen bekämpfen“.

Deswegen wollen wir unseren Beitrag in internationalen Friedensmissionen künftig erhöhen. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt. Das gilt übrigens auch für das Engagement in Frontex, wo es zum 1. Januar 2021 einen Aufwuchs auf zunächst 5 000 Einsatzkräfte und dann 2027 auf 10 000 Einsatzkräfte geben soll; der deutsche Anteil ist zunächst eine Abordnung von 600 Einsatzkräften.

All das stellt Polizeien des Bundes und der Länder vor große personalpolitische Herausforderungen. Denn jeder Polizist, der ins Ausland geht, fehlt natürlich erst mal vor Ort. Insofern kann man das verantwortungsvoll nicht in großen Sprüngen tun, sondern man muss es vernünftig und maßvoll, aber mit einem klaren Ziel vor Augen tun. Wir brauchen also einen langen Atem für ein dauerhaftes starkes gemeinsames Engagement. Dabei gehen Bund und Länder Hand in Hand und sehr vertrauensvoll diesen erfolgreichen Weg.

Abschließend, meine Damen und Herren: Heute ist – ich sage es noch mal – vor allem Gelegenheit, nochmals Danke an alle Polizisten und Polizistinnen in Auslandseinsätzen zu sagen, und zugleich ist es die Gelegenheit, allen, die überlegen, in diese Einsätze zu gehen, zu sagen: Sie tun damit etwas Wichtiges für die Einsatzländer, wo sie Dienst tun, und sie tun etwas Wichtiges für unser Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

Ihr Antrag erfüllt aber auch nicht die anderen Bedingungen, unter denen unsere Fraktion internationale Polizeimissionen für sinnvoll hält. Ihr Antrag ist nämlich auch nicht dazu geeignet, im Zielland die Sicherheitslage zu verbessern. Wenn man Ihren Antrag genau anschaut, stellt man fest: Sie wollen keine kriegs- oder krisengeschüttelten Regionen befrieden. Was Sie wirklich wollen, ist, anderen Staaten Ihre linksideologische Agenda aufzuzwingen, und genau das gilt es zu verhindern.

Im Zentrum Ihres Antrags steht das Leitkonzept der menschlichen Sicherheit. Das mag gut klingen, ist aber ein fataler Irrweg. Dieses globalistische Konzept geht nicht mehr von Staaten mit unterschiedlichen Kulturen aus, sondern von Individuen und Zivilgesellschaften, ganz so, als hätten wir bereits einen Weltstaat oder eine Weltgesellschaft. Dazu passt die wichtige Rolle, die die Grünen den NGOs bei der Umsetzung dieses Konzepts beimessen. Und von denen wissen wir ja, dass sie mehrheitlich grün ticken. Solche Polizeimissionen, wie Sie sie sich vorstellen, nützen weder den Zielländern noch Deutschland. Krisenstaaten brauchen Sicherheitskräfte mit realistischem Blick und einem praktischen Erfahrungsschatz, die im Gegensatz zu den von Ihnen favorisierten NGOs eine wirksame und nachhaltige Sicherheitsstruktur etablieren können. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen keinen pseudohumanitären grünen Interventionismus, sondern effektive Sicherheitskooperationen.

Sie wollen sexuelle Gewalt bekämpfen und fordern ernsthaft eine feministische Neuausrichtung von internationalen Polizeimissionen.

Ich sage Ihnen: Ihr exzessiver Feminismus schafft keine Sicherheit. Sie können Frauen in diesen Ländern, die zum Teil ein verheerendes Frauenbild haben, nicht mit Feminismus vor sexueller Gewalt schützen, und auch nicht, indem Sie den Frauenanteil bei der Polizei erhöhen. Sie können Frauen dort nur durch den Aufbau einer robusten und rechtsstaatlichen Polizei vor Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen schützen.

Aber eine robuste und durchsetzungsfähige Polizei, die die Bürger schützt, bekämpfen Sie ja bereits in Deutschland, wo Sie können. Jeder Polizeibeamte und jeder aufmerksame Bürger sieht doch tagtäglich, was Ihre grüne Sicherheitspolitik für Deutschland bedeutet. Überall, wo die Grünen mitregieren, hinterlassen sie im Bereich der inneren Sicherheit ein Trümmerfeld.

In Nordrhein-Westfalen lautete Ihre Bilanz nach über zehn Jahren an der Regierung: Abbau von Stellen bei der Polizei, dafür Aufwuchs an Mitgliedern bei Clans und islamistischen Parallelgesellschaften. Nicht nur, dass die Grünen ernsthaft verlangen, wie jetzt erst wieder in Berlin geschehen, den Polizeibeamten müsse die Dienstwaffe, also die Schusswaffe, weggenommen werden, was angesichts der massiven Terrorgefahr – und man muss das in dieser Deutlichkeit sagen – absoluter Wahnsinn wäre; nein, Sie unterstellen der deutschen Polizei permanent rassistische Gewalt und skandalisieren und kriminalisieren den legalen Gebrauch von Zwangsmitteln. Das lässt nur ein Fazit zu: Grün steht in Deutschland für sicherheits- und polizeipolitische Verantwortungslosigkeit, und genau diese dürfen wir auf gar keinen Fall in andere Länder exportieren, wenn wir diesen wirklich helfen wollen.

Wir müssen das Interesse und die Souveränität Deutschlands wieder zur Bezugsgröße deutscher Politik machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Polizeibeamten für eine Welt- und Umerziehungspolizei im Sinne Ihres Antrags in Auslandseinsätzen verheizt werden. Wem unsere Polizei und die Sicherheit unseres Landes wirklich am Herzen liegen, der darf sie nicht den Grünen überlassen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Susanne Mittag.

Die heutige Debatte fußt auf einem Antrag aus 2016 mit ebenfalls langer Vorgeschichte. Dort haben wir zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert und verabschiedet. Ziel war es, den außereuropäischen Einsatz von Polizistinnen und Polizisten zu stärken, auszubauen und damit auch wertzuschätzen. Einiges aus diesem Arbeitsauftrag wurde schon umgesetzt, so zum Beispiel die Einrichtung eines Fachbereiches an der Deutschen Hochschule der Polizei in Hiltrup für die Ausbildungsmodule für den höheren Dienst, damit Verständnis und Wertschätzung von Vorgesetzten bei Bewerbung und Einsatz von Polizisten gefördert werden und sich das nicht nachteilig auf zum Beispiel Beurteilungen auswirkt, damit sich der Anteil der Führungskräfte, die sich für den Auslandseinsatz selbst bewerben, auch erhöht und das Bewusstsein gestärkt wird, dass alle Polizisten, aus dem Auslandseinsatz auf die heimischen Dienststellen zurückkehrend, ein Wissen um Kultur, Verhalten und Umgang mitbringen, das im täglichen Dienst oft sehr hilfreich ist. Von diesen Erfahrungen profitieren auch Kollegen, die gar nicht im Auslandseinsatz sind.

Verbessert wurden auch die Möglichkeiten der Verlängerung von Einsatzzeiten auf bis zu 24 Monate. Auch können erfahrene Beamte durch Dienstzeitverlängerung länger im Einsatz verbleiben, wenn sie das denn wollen. Und über das ZIF, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, war es auch möglich, schon pensionierte Beamte in Polizeimissionen zu entsenden, weil die es nämlich gerne wollten. Und das hat sehr gut geklappt.

Damit möchte ich auch gleich auf eine weitere Besonderheit des heutigen Tages hinweisen – das hatte Herr Krings schon angedeutet –: Warum debattieren wir denn genau am heutigen Tag über Polizeimissionen? Heute Mittag haben wir in einer Feierstunde im Auswärtigen Amt mit unserem Außenminister Heiko Maas den Tag des Peacekeepers begangen. Zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Verteidigungsministerium wurde deutsches Personal internationaler Friedenseinsätze stellvertretend für die 3 000 zivilen und uniformierten Deutschen, die derzeit in Friedenseinsätzen dienen, geehrt. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass einige Mitglieder mehr aus dem Deutschen Bundestag dabei gewesen wären. Das wäre sehr schön gewesen.

– Ganz entspannt! Ich war ja auch da. – Auch das ist ein Zeichen der Wertschätzung für alle eingesetzten Kräfte

– nur die Ruhe! – und ihren gemeinsamen, nicht ungefährlichen Einsatz in Afghanistan, in Mali, in Niger, im Kosovo, in Moldau, in der Ukraine, in Libyen, in Ramallah und Rafah, Liberia, Georgien, Irak, Somalia, Darfur, Haiti – und das waren noch gar nicht einmal alle. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen, die bei Frontex ihren Dienst leisten.

Auch bei der Vor- und Nachbereitung des Einsatzes und in der psychologischen Nachbetreuung gab es Verbesserungen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

SusanneMittagSPDSusanne Mittag (SPD):

Nein. – Ein ganz entscheidender Punkt für uns als Bundestagsfraktion und auch für mich persönlich ist der sogenannte virtuelle Stellenpool – ein ganz wichtiger Punkt, nämlich auch mit haushälterischen Auswirkungen. Mit ihm wollen wir in den Bundesländern die Möglichkeit geben, eine Personalreserve zu schaffen, damit die Kollegen, die in den Auslandseinsatz gehen, in der Dienststelle ersetzt werden können. In Zusammenarbeit mit den Ländern wurden im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet.

Ich würde mich freuen, wenn wir in der nächsten Debatte zu den Polizeimissionen hier im Bundestag unter Beifall den Vollzug dieses Stellenpools feststellen könnten. Das wäre für die weitere Arbeit sehr hilfreich. Das wäre nämlich dann eine gesicherte Finanzierung der Polizisten, die von den Ländern für Auslandseinsätze vereinbarungsgemäß gestellt werden – aufgrund eines vom Bund geschlossenen europäischen Vertrages aus dem Jahr 2000 und mit Aussicht auf dauerhafte und noch umfangreichere Einsätze im Ausland – sei es im Rahmen von Mandaten der UN, der EU oder der OSZE. Bei immer weitreichenderen und langanhaltenderen Konfliktsituationen ist das nicht nur notwendig im Rahmen gemeinsamen Handelns von Bund und Land, sondern es ist auch eine Wertschätzung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene.

Zu dieser Wertschätzung gehört auch, dass wir die Debatte zum Bericht über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen zu einer prominenten Zeit, also nicht gerade nachts um 23 Uhr, führen; das hat heute einigermaßen gut geklappt. Das ist uns mit der Debatte im Jahr 2017 über den Bericht mit der Datenlage 2016 gelungen. Leider lag uns der Bericht für das Jahr 2017 erst im Dezember 2018 vor, sodass wir erst heute darüber debattieren können.

Der Bericht ist eher eine Aufzählung von Missionen und Einsatzzahlen. Da wünschte ich mir doch etwas mehr inhaltliche Tiefe,

Die heutige Debatte, aber auch die künftigen Debatten sollen also deutlich machen, welch wichtige Arbeit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in außereuropäischen Krisengebieten leisten – und das unter schwierigsten Bedingungen. Sie werden oft konfrontiert mit mangelnder Ausrüstung und mangelnden Kenntnissen dortiger Sicherheitskräfte, mit großer Hitze oder Kälte, zwischen fremden und unterschiedlichen Kulturkreisen. Sie machen den Menschen vor Ort Mut und zeigen, ja sie leben die Rechtsstaatlichkeit. Unsere deutschen Polizisten leisten zusammen mit den Akteuren der Bundeswehr, aber auch – wie vorab erwähnt – mit den zivilen Experten des ZIF und ehrenamtlichen Helfern wichtige Arbeit.

Beispielhaft erwähnen möchte ich das THW, das eine enorme Aufbauleistung zum Beispiel in Tunesien vollbringt. Interessanterweise sind die Hälfte der örtlichen THWler Tunesierinnen. Unterhalten Sie sich mal mit Polizisten, die in Afghanistan unter widrigsten Bedingungen, hoch anerkannt in der Bevölkerung, einheimische Sicherheitskräfte, Männer und Frauen, im rechtsstaatlichen Handeln trainieren, oder mit Polizisten, die in Mali unter klimatischen Bedingungen und Sicherheitsbedingungen, die wirklich kein Geschenk sind, untergebracht teilweise in Zelten, Malier voller Enthusiasmus in Tatortarbeit und Vernehmung unterrichten. Das ist auch Wertschätzung gegenüber dem Land und den Menschen, die sich unter den dortigen Verhältnissen in die Polizeiausbildung wagen,

die ihr Land sicherer und lebenswerter machen wollen. Auch sie wertschätzen die Ausbildungsunterstützung, die sie bekommen, die Deutschland, die wir alle möglich machen. Ich finde, die Leistung der Polizistinnen und Polizisten gilt es wertzuschätzen. Daher möchte ich von dieser Stelle aus Danke sagen.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Konstantin Kuhle.

Meine Damen und Herren von den Grünen, es finden sich einige spannende Ansätze in Ihrem Antrag. Sie beschreiben, wie das in Absprache zwischen Bund und Ländern funktionieren könnte. Wir können dem Antrag der Grünen aber leider trotzdem nicht zustimmen, und das hat etwas mit dem Thema Frontex zu tun. Schon in ihrem Bericht benutzt die Bundesregierung Frontex als Entschuldigung dafür, dass die Zahlen im Bereich internationaler Polizeimissionen nicht steigen. Das kann nicht sein. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, sowohl genügend Polizeipersonal für internationale Friedenssicherungsmaßnahmen als auch für Frontex bereitzustellen. Beides ist wichtig. Am Grünenantrag ist zu kritisieren, dass Frontex und andere Polizeieinsätze im Ausland gegeneinander ausgespielt werden. Meine Damen und Herren, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben Respekt, Wertschätzung und Anerkennung verdient – für Einsätze bei Frontex und bei der Polizei.

Es gibt nicht schlechte und gute Polizeieinsätze Es gibt die Einsätze, die nötig sind, die im Rahmen der UNO, im Rahmen der EU und im Rahmen anderer Polizeimissionen stattfinden.

Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Wir würden uns ein bisschen mehr Kreativität wünschen. Dem Grünenantrag können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

UllaJelpkeDIE LINKEUlla Jelpke (DIE LINKE):

Ich komme gerade zum letzten Satz. – Sie dürfen nicht mit Militäreinsätzen verwoben werden, und sie dürfen nicht mit diktatorischen und repressiven Regimen verknüpft sein.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz das Wort.

Ich finde, im Sinne des Beschlusses von 2016 sollten auch die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zustimmen, damit wir das auf den Weg bringen, was wir damals schon beschlossen haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizei genießt auch international höchste Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten sind aufgrund ihrer Kompetenz und Erfahrung beste Botschafter für das positive Ansehen unseres Landes. Wir wollen, dass Deutschland international eine noch stärkere Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung übernimmt. Das schließt eben auch den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland ein. Dabei übersehe ich nicht, dass wir hier noch ein gutes Stück besser werden können. Im Jahr 2017 waren durchschnittlich weniger als 200 deutsche Polizisten international im Einsatz. Im Verhältnis zur Größe unseres Landes und zu den internationalen Anforderungen ist das zweifelsohne deutlich zu wenig. Die polizeilichen Einsatzzahlen und Herausforderungen sind aber eben auch in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Und die Einsatzbereitschaft in Deutschland hat selbstverständlich immer Vorrang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das hat aber unsere Bundesregierung erkannt. Wir brauchen eben mehr Personal, national und auch international. Wir haben einen beispiellosen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei beschlossen; das ist schon angesprochen worden. Wenn man das Jahr 2016 miteinbezieht, sind es insgesamt 8 500 Stellen, um die die Bundespolizei wachsen wird. Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen.

Für Landespolizeien haben wir hier in Berlin nicht die politische Zuständigkeit; das wissen wir. Aber auch hier macht sich die Union für internationales Engagement stark. Der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat beispielsweise erst vor Kurzem erklärt, dass er die Zahl der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten im Auslandseinsatz verdoppeln wird – auch das ein Signal der Union.

Meine Damen, meine Herren, natürlich ist es wichtig, dass wir dabei unsere eigenen Hausaufgaben nicht vernachlässigen; auch das ist hier schon angesprochen worden. Themen wie Migration, zunehmende Gewaltbereitschaft, Kleinkriminalität: all das stellt unsere Polizei im Inland vor wachsende Herausforderungen. Mit „eigenen Hausaufgaben“ meine ich auch die Einsätze in Europa. Für eine verlässliche Sicherung unserer Außengrenzen ist der Ausbau von Frontex unerlässlich. Auch das wird weitere Personalressourcen binden. Genau deshalb muss der Personalaufwuchs, wie wir bereits beschlossen haben, auch in Zukunft kontinuierlich weitergehen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss noch ein Wort zum Antrag der Grünen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie sich mit der Arbeit unserer Polizei auseinandergesetzt haben und diese Arbeit auch wertschätzen. Auch sonst enthält Ihr Antrag – das will ich sagen – eine Reihe von durchaus guten und sinnvollen Anregungen. Er erweckte bei mir allerdings, als ich ihn gelesen habe, zumindest ein wenig den Eindruck, dass Sie deutsche Polizisten lieber im Auslandseinsatz sehen als in unserem Land selber. Das war mein persönlicher Eindruck, vielleicht habe ich mich getäuscht.

Aber ich würde mich jedenfalls freuen, wenn auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, den Personalaufwuchs unserer Polizei in Zukunft positiv begleiten würden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Oster. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10678, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9273 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen.

Bevor ich die neuen Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich eine geschäftsleitende Bemerkung abgeben, die man mir nachsehen muss. Sollte es bei der einen Kollegin und dem anderen Kollegen die Neigung geben, angesichts späterer Tagesordnungspunkte nach 0 Uhr die eine oder andere Rede zu Protokoll zu geben, empfehle ich, dieser Neigung nachzugeben;

vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass die Parlamentarische Gesellschaft heute ihr Sommerfest feiert und wir selbstverständlich als Mitglied der Parlamentarischen Gesellschaft dort gelegentlich vorbeischauen sollten. Ich setze da auch auf die segensreiche Wirkung der Parlamentarischen Geschäftsführer. Es ist nur eine Anregung bzw. eine Anmerkung, die von Ihnen ernst genommen werden sollte, aber nicht muss.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung

Drucksache 19/10629

Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss  Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion Die Linke dem Kollegen Matthias W. Birkwald das Wort.