Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Am Donnerstag unserer letzten Sitzungswoche hat der Abgeordnete Bystron erneut ein Foto einer ausgefüllten Stimmkarte bei der Wahl eines Vizepräsidenten veröffentlicht. In unserer Sitzung am 14. März 2018 hatte ich gegen den Abgeordneten Bystron bereits ein Ordnungsgeld festgesetzt, da dieser durch die Veröffentlichung seiner angekreuzten Stimmkarte anlässlich der Wahl der Bundeskanzlerin bewusst das Wahlgeheimnis verletzt hat. Unabhängig davon, ob diese Veröffentlichung vor oder nach Schließung des Wahlgangs erfolgte, hat der Abgeordnete durch das Fotografieren und Veröffentlichen sein Wahlverhalten objektiv dokumentiert und somit erneut gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen. Wenn ich noch während der damaligen Sitzung von dem Sachverhalt Kenntnis erhalten hätte, hätte ich erneut ein Ordnungsgeld gegen den Abgeordneten festgesetzt. Das ist geschäftsordnungsrechtlich nachträglich nicht möglich. Ich rüge dieses Verhalten jedoch ausdrücklich und aufs Schärfste. Es stellt, zumal erneut so gehandelt wurde, eine erhebliche Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags dar.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR auf der Drucksache 19/10817 sowie die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf auf der Drucksache 19/12086 dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Mit Ihrer Zustimmung behandeln wir die ersten drei Tagesordnungspunkte in gemeinsamer Beratung.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 auf:
1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
Drucksache 19/13454
Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss (f)Ausschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenHaushaltsausschuss
2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
Drucksachen 19/13453, 19/13713
Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss (f)Ausschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenHaushaltsausschuss
3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Drucksache 19/13456
Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss (f)Ausschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenHaushaltsausschuss
Es handelt sich jeweils um Parallelgesetzentwürfe zu bereits überwiesenen Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD.
Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zu den Überweisungen. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/13454, 19/13453, 19/13713 und 19/13456 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Herr Dr. Helge Braun, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zu einleitenden Ausführungen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Chef des Bundeskanzleramts hat man einen sehr breiten Geschäftsbereich. Ich will die Gelegenheit heute nutzen – in der Regierungsbefragung wird sehr viel über die Kabinettssitzungen gesprochen, in denen wir in den letzten zwei Sitzungen sehr viel zum Thema Klima abgearbeitet haben –, Sie darüber zu informieren, dass auch unser Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ in der letzten Woche getagt hat. Wir haben einige Beschlüsse gefasst, die uns auch in diesem wichtigen Zukunftsfeld für die Bundesrepublik Deutschland, glaube ich, sehr nach vorne bringen.
Das Erste, was ich Ihnen mitteilen möchte, ist, dass wir schon die dritte Version unserer Umsetzungsstrategie im Digitalkabinett besprochen haben. Das macht sehr deutlich, dass das – anders als in vorangegangenen Legislaturperioden – nicht ein statischer Prozess ist – man macht eine Strategie, man arbeitet sie ab, es verändert sich nichts –, sondern dass wir ständig hinterfragen: Was muss noch hinzutreten, was haben wir erledigt? Insofern haben wir seit einer Woche bereits die dritte Version der Umsetzungsstrategie.
Das Zweite, worüber ich Sie informieren möchte, ist, dass wir uns sehr intensiv auseinandergesetzt haben mit der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Das ist aus meiner Sicht eines der absolut prioritären Digitalisierungsprojekte überhaupt, weil daran deutlich wird, ob und dass die Bundesregierung in der Lage ist, den Menschen zu zeigen, dass wir selber Vorreiter bei Digitalisierung sind. Deshalb haben wir im Onlinezugangsgesetz den Weg beschritten, 575 Verwaltungsleistungen, die es in Deutschland gibt, digital zugänglich zu machen. Die ersten sind es bereits, und viele andere, auch im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen, sind auf einem guten Weg.
Ganz besonderes Augenmerk sollten wir als Bundesregierung, aber auch Sie als Deutscher Bundestag darauf legen, die Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, die originäre Bundesleistungen sind. Deshalb haben wir auch beschlossen, Ihnen noch in diesem Jahr ein ganzes Gesetzespaket, ein Artikelgesetz, zu den familienpolitischen Leistungen vorzulegen; denn viele Leistungen, die wir digital erbringen wollen, kann man auch so digitalisieren, wie sie heute im Gesetz stehen; das ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Wenn wir es aber so machen, machen wir es wahrscheinlich nicht gut, und deshalb müssen wir Schriftformerfordernisse beseitigen, uns Bemessungsgrundlagen anschauen und Verfahrenswege nach ihrer Digitalisierbarkeit durchforsten. Das Projekt heißt bei uns ELFE, „Einfache Leistungen für Eltern“. Die Umsetzung, auch rechtlich, ist etwas, was in wir in diesem Jahr noch angehen wollen; auch darüber haben wir gesprochen.
Des Weiteren wollen wir einen Schritt gehen, der aus meiner Sicht überfällig ist. Ab 1. Januar 2020 will die Bundesregierung in den Ministerien untereinander nur noch papierlos kommunizieren. Auch die Themen, die für die Bevölkerung wichtig sind, waren Gegenstand, zum Beispiel die Digitalisierungsinfrastruktur in Deutschland. Da muss ich sagen: Das Ergebnis des Mobilfunkgipfels unseres Verkehrsministers lässt sich wirklich sehen. Dass wir jetzt eine Zusage der Mobilfunkbetreiber haben, 99 Prozent der Haushalte bis Ende 2020 zu versorgen, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen. Und dass wir im Bereich der festnetzgebundenen digitalen Infrastruktur jetzt getrennte Richtlinien für weiße und graue Flecken auf den Weg bringen, zeigt, dass wir da sehr gezielt ausbauen.
Ein Projekt im Zuge der Übernahme der Gesamtkoordinierung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung, das mir großes Kopfzerbrechen bereitet hat, betrifft den Bereich der IT-Konsolidierung. Da kann ich Ihnen mitteilen, dass wir das Projekt IT-Konsolidierung zum Ende dieses Monats grundsätzlich neu aufstellen werden. Wir werden Ende des Monats einen IT-Rat haben, wo wir das Ganze beschließen wollen. Wir haben festgestellt, dass die Governance-Struktur und auch der Inhalt des Projekts zu komplex sind. Man sollte klein und agil anfangen – das ist erfolgreiche Digitalisierung. Deshalb steht uns eine Neuordnung der IT-Konsolidierung Bund bevor.
Was die Personalien angeht, will ich Sie mit ein bisschen Stolz auf Tech4Germany hinweisen. Wir haben im letzten Jahr angefangen und gefragt: Wie können wir junge, agile IT-Entwickler eigentlich in die Arbeit der Bundesregierung integrieren? Das haben wir mit dem Projekt gemacht. Letztes Jahr waren es 12, dieses Jahr sind es 30 junge Fellows, die für uns IT-Projekte umsetzen. Sie sind in der Lage, innerhalb von zwei Monaten IT-Projekte zu realisieren, für die wir uns als Bundesregierung auf klassischem Wege sicherlich Jahre Zeit genommen hätten. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an sie. Das ist etwas, was wir weitermachen wollen, um nach dem Vorbild zum Beispiel des Government Digital Service in England auch sehr, sehr agile IT-Strukturen in unsere Arbeit zu integrieren.
Als Grundlage für das, was wir in der Digitalisierung machen, haben wir ja vor der Sommerpause die IT-KI-Strategie verabschiedet und unmittelbar nach der Sommerpause noch eine Blockchain-Strategie. Wir setzen unsere Arbeit fort. Datenpolitik ist ein wichtiges Thema; deshalb haben wir mit der Erarbeitung einer übergreifenden Datenstrategie jetzt begonnen. Ich glaube, das ist insgesamt ein runder Rahmen, um sagen zu können: Deutschland hat jetzt bei der Digitalisierung richtig Tempo aufgenommen.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Wir beginnen mit der Regierungsbefragung. Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ein anderes Thema in der Zuständigkeit des Chefs BK: die Nachhaltigkeit. Die Agenda 2030 der UN hat sich die Bekämpfung der Armut als primäres Ziel gegeben. Das sogenannte Klimakabinett hat nun Vorschläge erarbeitet, die im Zuge des sogenannten Klimapaketes zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürger in Deutschland führen, entweder als direkte Steuern oder indirekt über Abgaben. Die deutschen Bürger zählen allerdings ohnehin schon zu den Ärmsten innerhalb der EU. Der „Stern“ bezeichnete sie sogar einmal als – Zitat – „die armen Würstchen der EU“ – Zitat Ende. Der sozial ausgleichende Effekt der EEG-Senkung aus besagtem Klimapaket von 0,25 Cent pro Kilowattstunde ist mittlerweile durch die EEG-Erhöhung aus dem Wirtschaftsministerium für das Jahr 2020 bereits komplett aufgefressen worden.
Ich frage nun: Wie kann die Bundesregierung ihr sogenanntes Klimapaket unter Berücksichtigung der Ziele der Agenda 2030 zur Bekämpfung der Armut einer deutschen Bevölkerung zumuten, die bereits zu den ärmsten der EU zählt – ein Klimapaket, dessen Auswirkungen zu erheblichen Mehrbelastungen bei eben dieser bereits unterdurchschnittlich vermögenden Bevölkerung führen werden?
Lieber Herr Kollege, das Klimapaket ist ein sehr, sehr ausgewogenes, im Hinblick auch auf seine soziale Lastenverteilung. Vor allen Dingen ist es eines, das sehr vorsichtig beginnt mit den Belastungen.
Einer der Hauptkritikpunkte der letzten Wochen war ja der niedrige Einstiegspreis bei CO2, also dass wir ab 2021 mit 10 Euro pro Tonne anfangen und dann sehr, sehr moderat steigern. Warum machen wir das? Weil wir die Bürger eigentlich überhaupt nicht belasten wollen. Das Ziel der CO2-Bepreisung ist nicht eine Belastung, sondern das Ziel der CO2-Bepreisung in unserem Klimakonzept lautet: Die Bürger sollen Zeit haben; sie sollen durch unsere Programme, wie Heizungsaustausch oder Kauf eines Elektroautos, Chancen auf Umstieg bekommen. Wenn sie auf CO2-neutrale Technologien umsteigen, dann haben sie auch keine Mehrbelastungen.
Zeitlicher Vorlauf, niedriger Einstiegspreis, Entlastung bei der Pendlerpauschale und Unterstützungsmaßnahmen sind sozusagen der Reigen unseres Klimaschutzprogramms. Ich sage: Das ist außerordentlich sozial ausgewogen. Es reizt an, umzusteigen. Es soll nicht mehr belasten, sondern es soll die Möglichkeit geben, dass sich jeder Bürger klimafreundlicher verhalten kann.
Nachfrage, Herr Kollege Kraft?
Ja. – Vielen Dank, Herr Minister. – Darf ich Ihre Äußerung „Die Belastungen sind jetzt noch gering“ dahin gehend interpretieren, dass Sie den Bürgern in Deutschland für die Zukunft weitergehende und stärkere Belastungen aufbürden könnten? Denn am Ende vom Tage haben Sie ein milliardenschweres Klimapaket, und das Geld kommt bei allem, was die Regierung tut, immer vom Bürger; denn der Bürger zahlt all das Geld, das Sie hier so schön ausgeben.
Also, das Geld kommt immer vom Bürger. Mit den Jahresscheiben und dem weniger werdenden Budget an CO2, das wir noch ausstoßen können, wird der CO2-Preis erwartbar steigen in der Phase, wo er sich marktwirtschaftlich bildet. Aber der Gedanke des Konzepts ist, wenn der CO2-Preis steigt, nicht unbedingt zusätzliche Programme zu machen, sondern dann immer mehr auf das Instrument der Strompreissenkung zu setzen.
Bei allem, was im Programm steht und möglicherweise auch geeignet sein könnte, dass der Strompreis steigt, auch bei der EEG-Umlage, steht in den Eckpunkten ein ganz wichtiger Satz, nämlich: Alles, was zu einer Steigerung des Strompreises führen kann, wird so ausgestaltet, dass die Strompreissenkung an anderer Stelle davon nicht überkompensiert wird. – Deshalb die Aussage: Wenn wir eines Tages noch höhere Einnahmen haben, weil die CO2-Bepreisung zu höheren Preisen führt, dann wird das wesentliche Instrument sein, das Geld über den Strompreis den Menschen zurückzugeben, zunächst einmal insbesondere über die EEG-Umlage, möglicherweise aber auch durch die komplette Abschaffung der EEG-Umlage.
Energiebesteuerung wirkt regressiv. Das heißt, wenn jemand ein niedriges Einkommen hat, dann wird er überproportional von der Strompreissenkung profitieren.
Vielen Dank. – Auch Nachfrage und Antwort sollen jeweils 30 Sekunden möglichst nicht überschreiten.
Die nächste Frage stellt der Kollege Gustav Herzog, SPD.
Herr Bundesminister, Sie haben über Digitalisierung gesprochen. Einer der wichtigen Bereiche zur Digitalisierung, der vor uns liegt, ist der Verkehr. Wir wollen, dass Fahrzeuge miteinander und auch mit der Infrastruktur kommunizieren. Damit das keine Kakofonie auf europäischen Straßen gibt, hat die Kommission im Sommer dieses Jahres den Vorschlag von der Car-to-Car-Kommunikation gemacht – ein Standard, der bewährt ist, der auf WLAN aufbaut: ITS-5G.
Das „Handelsblatt“ berichtete am 2. Juli unter der Überschrift „Kampf um die Daten im Auto“, dass es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen gibt und die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission letztendlich nicht zugestimmt hat und wir dadurch erst mal keinen Standard haben. Ich frage Sie: Was ist die Begründung der Bundesregierung gewesen? Wenn Scheuer und Altmaier sich streiten, dann entscheidet das Kanzleramt. Was hat Sie dazu bewogen, hier Nein zu sagen?
Also, den Vorgang haben Sie im Grunde richtig beschrieben. Die Kommission hat gesagt: Der WLAN-Standard ist heute fix und fertig ausgebaut, und er ist auch weitgehend standardisiert. Deshalb hat sie vorgeschlagen, dass wir diesen als Grundlage für die Car-to-Car-Kommunikation nehmen. Wir sehen, dass in großen Märkten wie in China das alles auf 5G-Technologie, also Mobilfunktechnologie, und nicht auf WLAN basiert. Wir haben in allen unseren Vorhaben, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu machen, auch immer das Ziel verfolgt: Autonomes Fahren wollen wir über 5G-Technologie realisieren. Deshalb war die Frage, die wir zu beantworten hatten: Stimmt es, dass, wenn wir uns auf WLAN im Sinne der Kommission festlegen, das in Zukunft problemlos in 5G überführt werden kann, oder führt es zu einer dauerhaften Doppelstruktur? Und bis die Einspruchsfrist der Kommission verstrichen war, konnte diese Frage nicht abschließend geklärt werden. Es bestand die Gefahr, dass wir durch diese Entscheidung entweder langfristig auf 5G beim autonomen Fahren verzichten müssen oder langfristig eine Doppelstruktur aufbauen. Das hielten wir für nicht verantwortbar. Deshalb hat sich die Bundesregierung insgesamt entschieden, an diesem Punkt der Kommission nicht zu folgen.
Herr Kollege, Nachfrage?
Herr Bundesminister, halten Sie das Argument einer Doppelstruktur für überzeugend? Dieses kleine Gerät, das ich Ihnen zeige, haben wahrscheinlich alle von uns. Und dieses Gerät, ohne dass ich irgendwie Einfluss darauf nehmen muss, wählt automatisch Mobilfunk, WLAN, DECT, Bluetooth und vielleicht noch ein paar Standards aus. Der Wechsel zu unterschiedlichen Systemen ist heute eigentlich Stand der Technik. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, dass Autos, die unterwegs sind, nicht nur vom Mobilfunk abhängig sind. Stellen Sie sich eine kritische Situation vor, und Ihr Auto hört die Antwort: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ oder „Dieser Anschluss ist vorübergehend nicht erreichbar“. Wäre es nicht besser, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, hier redundante Systeme zu haben?
Redundante Systeme, sicher. Aber es geht nicht nur um die Infrastruktur im Auto, sondern es geht auch um die intelligente Infrastruktur auf der Straße, also die Ausleuchtung. WLAN-Technologie zusätzlich zur Mobilfunktechnologie auszubauen, halten wir für nicht zielführend. Wir wollen flächendeckend 5G in Deutschland. Das ist unser Ausbauziel für die Infrastruktur, und darauf wollen wir auch das autonome Fahren ausrichten.
Danke sehr. – Oliver Luksic, FDP, stellt die nächste Frage.
Herr Minister Braun, da wir gerade beim Thema Verkehr sind, muss ich die Maut ansprechen, da dieser Tage in den Medien zu lesen war, dass im Rahmen der sogenannten Aufklärungsgespräche auch das Kanzleramt in das Thema „Vergabe der Infrastrukturabgabe“ involviert war. Am 23. Mai soll es ein Treffen auch mit Ihrer Beteiligung gegeben haben. Anscheinend ging es um den Standort der Firma. Hier war wohl der Osten vor dem Hintergrund der Kohlekommission im Gespräch. Abgesehen von dem Treffen, interessiert mich vor allem die Frage, wie Sie denn generell in diesen Vergabeprozess involviert waren. Ende letzten Jahres hat sich einer von vier Betreibern herauskristallisiert. Dabei ist ein Vertrag herausgekommen, der für die Bundesrepublik Deutschland alles andere als gut war. Am 19. Dezember gab es dazu eine Pressemitteilung. Deswegen meine Frage: Wie war das Kanzleramt, wie waren Sie in diesen Prozess involviert?
Am 23. Mai – das haben Sie richtig gesagt – habe ich mich mit Andi Scheuer und den zukünftigen Betreibern in meinem Büro getroffen. Das hatte den Hintergrund, dass ich zu diesem Zeitpunkt dabei war, das Strukturstärkungsgesetz zu koordinieren, und in intensiven Gesprächen mit den Chefs der Staatskanzleien war über die Frage: Wie können wir nicht nur Behörden in die Braunkohleregionen bringen – das haben wir ja versprochen –, sondern wie können wir auch Unternehmen in die Braunkohleregionen bringen? Andreas Scheuer hat mich angesprochen und gesagt, dass eine Möglichkeit wäre, dass die Unternehmen die Administration für die Maut in die Lausitz bringen. Das hat mich sehr interessiert. Die Frage, welche Gelingensbedingungen nötig sind, welches Arbeitskräftepotenzial und welche Liegenschaft man vor Ort braucht, hat mich sehr interessiert. Deshalb habe ich dann alle zu mir eingeladen. Wir haben über die Frage, ob man das in einer ländlichen Region, einer solch strukturschwachen Region, kurzfristig realisieren kann, gesprochen. Das war der Gesprächsgegenstand. Darüber hinaus war ich nicht eingebunden.
Nachfrage?
Ja. – Dass Sie bei dem ganzen Thema generell nicht eingebunden waren, ist interessant. – Mich interessiert vor allem, warum es zu diesen, aber auch zu anderen Aufklärungsgesprächen keine Vermerke gibt; denn das ist meines Erachtens nicht die gängige Praxis eines Ministeriums. Mich interessiert die Frage, ob Sie die rechtliche Auffassung des BMVI – Sie sagen, zu diesen, aber auch zu anderen Gesprächen müsste es rechtlich gesehen keine Notizen und Vermerke geben – oder aber die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages teilen, der mir in einem Gutachten aufgeschrieben hat, dass es laut § 8 der Vergabeverordnung über solche relevanten Gespräche – also nicht nur das Ihre –, wo es über grundlegende Fragen von Vergaben geht, Vermerke geben muss, um das ex post durch Rechnungshof oder andere kontrollieren zu können. Was ist Ihre Rechtsauffassung? Muss so was dokumentiert werden oder nicht?
Was Gespräche angeht, gibt es einen exekutiven Bereich der Eigenverantwortung einer Bundesregierung. Wir geben ja grundsätzlich nicht über alle Gespräche, die wir führen, Auskunft. Das ist wesentlich; denn wenn ein Gesprächsgast den Eindruck hat, dass alles, was gesprochen wird, grundsätzlich öffentlich wird – stellen Sie sich das mal bei ausländischen Staatsgästen vor –, wäre ein vertrauliches Gespräch ja gar nicht möglich. Da kann man zwischen dem einen oder anderen externen Gast aus meiner Sicht gar nicht beliebig unterscheiden. Deshalb gibt es diesen Bereich der exekutiven Eigenverantwortung. Innerhalb dieses Bereiches ist es auch eine Frage der Selbstorganisation, wie und in welchem Umfang man darüber Aufzeichnungen führt.
Maik Beermann, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte gerne zu dem Bereich zurückkommen, zu dem Sie vorgetragen haben, nämlich dem Bereich der Digitalisierung.
Wir haben ein Digitalisierungskabinett, wir haben einen Digitalisierungsrat. Dort werden wichtige und kluge Beschlüsse für die Zukunft unseres Landes gefasst. Ich habe nur eine Bitte, bzw. ich vermisse vielleicht etwas. Das betrifft das Thema Transparenz. Ich würde gerne rechtzeitig über gewisse Entscheidungen oder Gespräche oder gewisse Strukturen, die man angehen möchte, informiert werden und stelle daher die Frage: Gibt es möglicherweise bereits Ideen oder vielleicht auch konkrete Projekte, um diese Transparenz für dieses Haus und auch darüber hinaus zu gewährleisten?
Vielen Dank. – Quasi das erste Instrument für die Transparenz über unsere Umsetzungsstrategie ist ja die Fortschreibung der Umsetzungsstrategie selbst, die wir jetzt sehr regelmäßig durchführen. Trotzdem hat diese natürlich ein Manko: Früher hat man so was alle zwei, drei Jahre fortgeschrieben, manches nur alle vier Jahre, wir machen es jetzt ungefähr alle Vierteljahre; das ist schon sehr schnell, aber es ist trotzdem nur punktuell.
Deshalb ist Dorothee Bär, unsere Staatsministerin für Digitalisierung, momentan sehr intensiv dabei, dafür zu sorgen, dass wir ein System aufbauen, mit dem wir diejenigen Digitalisierungsthemen, die man skalieren kann, die also sozusagen zahlenmäßig erfassbar sind, in den Blick nehmen. Das betrifft zum Beispiel diese 575 Verwaltungsleistungen. Das ist mal eine Zahl. Da kann man fragen: Wie viele sind davon schon digitalisiert? Wie viele noch nicht? In welchem Stadium befindet sich das? Oder wenn wir über KI nachdenken: Da gibt es die Zahl 100 KI-Professoren. Da können wir fragen: Wie viele Stellen haben wir schon ausgeschrieben? Wie viele arbeiten schon? Das sind ja alles Dinge, die man in Zahlen darstellen kann.
Wir als Bundesregierung wollen auch da modern sein. Deshalb wollen wir auch nicht, dass Sie jedes Mal eine parlamentarische Anfrage stellen müssen, um so etwas herauszufinden. Vielmehr werden wir so etwas interaktiv digital darstellen. Das wird im Rahmen unserer Kabinettsklausur im November hoffentlich das Licht der Welt erblicken. Ein sogenanntes Dashboard – so nennt man das neudeutsch – soll diese Skaleneffekte sichtbar machen und zeigen, wie wir vorankommen, damit Sie alle sehen: Da ist noch nichts passiert; da ist viel passiert. – Das ist, glaube ich, eine Neuerung in der deutschen Politik, die uns guttut. Weil wir das gut finden und weil viele Minister gesagt haben: „Das ist, finden wir, ein interessanter Ansatz“, wollen wir es auch nicht auf Digitalthemen beschränken.
Herr Bundesminister.
Vielmehr würden wir, Herr Präsident, wenn ein anderer Minister ein Thema hat, das im Ergebnis skalierbar ist, dieses auch für ihn öffnen.
Wenn die Uhr Rot zeigt, signalisiert Ihnen das eigentlich, dass die Redezeit abgelaufen ist. – Sie, Herr Beermann, möchten keine Nachfrage stellen. – Dann stellt die Kollegin Ingrid Remmers, Die Linke, die nächste Frage.
Herr Minister, die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, hat der Kollege Luksic bereits gestellt, und wir haben ja auch gesehen, dass Sie auf diese Frage gut vorbereitet waren. Deswegen verzichte ich auf meine ursprüngliche Frage, möchte aber trotzdem noch zwei vertiefende Fragen zu der Materie stellen. Sie haben dargestellt, dass es nicht so ungewöhnlich ist, nicht jedes Gespräch zu dokumentieren. Die Vergabe der Maut war ja nun kein ganz kleines Projekt in Deutschland, und es war von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt einschließlich der unterschiedlichen Schritte, die hier gegangen worden sind. Ich möchte dazu doch noch mal wissen, ob es aus Ihrer Sicht angemessen ist, dass eine ganze Reihe von Gesprächen, die geführt wurden, eben nicht dokumentiert worden sind; das ist die eine Frage.
Die andere Frage lautet: Haben Sie denn irgendwelche Kenntnisse darüber, was Gegenstand der anderen Gespräche gewesen ist? Ist das vermeintlich genauso wichtig oder eher nicht so wichtig gewesen? Oder sind das Kanzleramt und das Verkehrsministerium gar nicht informiert über diese Treffen?
Diese Treffen finden ja, soweit es nicht um das eine geht, bei dem ich beteiligt war, in der jeweiligen Ressortverantwortung und damit in der exekutiven Eigenverantwortung des Ressorts statt. Insofern habe ich meiner Antwort von eben nichts hinzuzufügen.
Dann hat die nächste Frage die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja zum Digitalkabinett vorgetragen. Was wir sehr begrüßen, ist, dass offenbar ein Fortschritt in der Koordinierung da ist. Allein: Bei der Umsetzung kann man die Ergebnisse noch nicht erkennen. Sie haben ja das Beispiel der IT-Konsolidierung genannt. Da hat Ihnen der Rechnungshof im Mai ja ein sehr desaströses Zeugnis ausgestellt. Es hieß, wenn sich nicht substanziell etwas ändere, dann drohe das Projekt zu scheitern, seit 2018 sei eigentlich überhaupt kein Fortschritt mehr zu erkennen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist jetzt die Antwort darauf ein neues Gremium, ein IT-Rat, der erst seine Arbeit aufnehmen muss, und glauben Sie, dass es mit dieser Governance-Struktur realistisch ist, den Zeitplan, der ja eigentlich vorgegeben ist, einzuhalten und das Ganze bis 2023 bzw. bis 2025 wirklich abzuschließen?
Um hinten anzufangen: Ja, ich glaube, mit unserer neuen Governance-Struktur werden wir das erreichen. Wir sind dem Bundesrechnungshof für seine Expertise auch sehr dankbar. Die Analyse, dass wir da Veränderungen vornehmen müssen, hatten wir auch schon vor dem Bundesrechnungshofbericht. Aber er hat das sehr minutiös aufgearbeitet, und deshalb war das, was wir da an Expertise bekommen haben, auch noch mal hilfreich, um zu überlegen: Wie bauen wir das alles neu auf?
Die oberste Governance-Ebene ist der IT-Rat. Den gibt es. Das ist unser höchstes Steuerungsgremium unterhalb des Digitalkabinetts, also auf der Ebene der Staatssekretäre, und ich selber habe dort den Vorsitz übernommen. Der wird in Zukunft sozusagen Auftraggebereigenschaft für die IT-Konsolidierung haben. Wir wollen eine Organisations- und Administrationsebene herausnehmen und klarere Zuständigkeiten treffen, was die Minister und Ministerien angeht. Ganz fertig sind wir noch nicht. Deshalb: Viel detaillierter kann ich es Ihnen heute noch nicht darstellen; aber Ende Oktober werden wir dann im Bundestag ausführlich über die Neuaufstellung informieren.
Nachfrage?
Ja, vielen Dank. – Das hat mich jetzt noch nicht so ganz überzeugt, weil das aus meiner Sicht wieder eine allgemeine Formulierung von verschiedenen Zuständigkeiten war. Halten Sie es denn eigentlich für verantwortbar, in so einem wichtigen Bereich wie der IT-Ausstattung des Bundes so einen langfristigen Zeitplan anzustreben, wenn doch daran ganz wesentliche IT-Sicherheitsfragen hängen, wie wir ja auch bei unterschiedlichsten Hackerangriffen in der letzten Zeit beobachten konnten? Wie schätzen Sie denn die aktuelle Lage in der IT-Sicherheit ein, und was glauben Sie, wie schnell dieses Gremium vorankommen wird, um die Probleme zu beseitigen?
Es gibt aus meiner Sicht einen Grundsatz, den wir in der Vergangenheit anders gehandhabt haben, was nicht richtig war, nämlich IT-Projekte viel zu lange laufen zu lassen, sodass sie sich technologisch während der Laufzeit selbst überholen. Das führt immer zum Nachsteuern und letzten Endes zu Problemen. Deshalb finde ich es ganz wichtig, dass man zunächst mal sehr klar definiert, was man in einem Zeitraum von bis zu drei Jahren erreichen kann. Das ist immer die Grundlage für ein gutes IT-Projekt. So weiß man sicher, dass man danach, in einer neuen technologischen Phase, fragen kann: Wenn wir das Projekt heute machen würden, was würden wir anders machen? – Deshalb müssen wir in solchen Zeiträumen denken.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Brandner, AfD.
Vielen Dank. – Wir befinden uns im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, also des Volksaufstandes gegen die roten Sozialisten der SED. Eng verquickt mit der SED war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, der Schwert und Schild der Partei der SED gewesen ist. Meine Frage zu diesem Komplex in Bezug auf die Bundesregierung: Wann, wie, zu wem und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 1990 Erkundigungen zu ihren Mitgliedern im Hinblick auf eine mögliche aktive Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR oder der Politischen Polizei – Stichwort „K1“ – eingeholt?
Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das schriftlich nachreichen. Meiner Erinnerung nach gab es so etwas in der Zeit nach der Wende relativ intensiv. In den letzten Jahren hat es keine große Rolle mehr gespielt. Die Frage können wir Ihnen aber gerne noch einmal beantworten.
Eine Nachfrage? – Mich würde auf der Tatsachengrundlage, die Sie haben, interessieren: Wie können Sie als Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Bundesregierung als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR oder der Politischen Polizei, K1, aktiv zusammengearbeitet haben?
Das würde ich Ihnen im Kontext der schriftlichen Beantwortung der ersten Frage mitliefern.
Das ist jetzt nicht besonders gehaltreich als Antwort. Aber ich vertraue auf Ihre schriftliche Zuarbeit.
Wenn Sie zu Themen Fragen stellen, die in den letzten zwei, drei Jahren keine praktische Relevanz gehabt haben, dann können Sie akzeptieren, dass wir in den Archiven kramen und dies keine Themen sind, die ich Ihnen aus dem Kopf beantworten kann.
Herr Kollege Brandner, Sie müssten einen Kollegen in Ihrer Fraktion finden, der eine Nachfrage stellt. Dann könnten wir das noch ein wenig fortsetzen. Sie dürfen nach den Regeln nicht mehr fragen.
Im Übrigen hatten wir ein geregeltes Verfahren, wie diese Informationen im Rahmen der Stasiunterlagenbehörde zur Verfügung gestellt werden können. Ausschließen, wenn Sie mir diese Bemerkung unter Juristen erlauben, kann man etwas nie ganz sicher. Aber es gilt immer die umgekehrte Beweislast.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Saskia Esken, SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, kehren wir zum Thema „IT und Sicherheit“ zurück. Es gibt die Eckpunkte der BNetzA vom März, nach denen Systeme nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden dürfen, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten. Es geht hier um 5G-Komponenten. Es geht um die wichtige Grundlage der Sicherheit unserer Kommunikation. Dabei geht es nicht nur um private Messages, die wir hin- und herschicken. Es geht vor allem um die Sicherheit des öffentlichen Lebens; denn wir hängen mittlerweile durchaus davon ab. Wir hatten gerade schon das Thema „Car2Car- und Car2X-Kommunikation“, die auf Grundlage dessen stattfinden soll.
Jetzt ist die Vorgabe der BNetzA aber durch das BMWi abgeschwächt worden auf eine Verpflichtungserklärung. Ich würde gerne wissen, wie Sie die Aussagekräftigkeit und Vertrauenswürdigkeit solcher Verpflichtungserklärungen einschätzen, auch vor dem Hintergrund, dass Huawei bereits erklärt hat, jedwede Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Dabei ist zu sagen, dass sich das Unternehmen ohnehin in Konflikt zum chinesischen Recht befindet und die Vertrauenswürdigkeit durch eine Verpflichtungserklärung auch vonseiten des chinesischen Staates schwierig ist.
Sie müssen zum Schluss kommen.
Inwieweit können wir auf der Grundlage solcher Verpflichtungserklärungen die Vertrauenswürdigkeit gewährleisten?
Vielen Dank. – Die Berichterstattung darüber, die in den letzten zwei Tagen erfolgt ist, ist nicht zutreffend. Es ist so, dass es im März Eckpunkte für die Sicherheitsvorschriften gab, die gestern veröffentlicht worden sind. Eine Abschwächung hat es nicht gegeben. Die Irritation ist dadurch entstanden, dass eine etwas vereinfachte Formulierung in der Presseerklärung stand. Die Eckpunkte selber sind identisch mit dem, was wir jetzt beschlossen haben. Das muss auch so sein; denn die Sicherheit unserer Kommunikation liegt uns natürlich sehr am Herzen.
Im Hinblick auf 5G und neue Technologien stehen wir vor Riesenherausforderungen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Zum einen ist eine besonders hohe Verschlüsselung nötig, zum anderen eine dezentrale Infrastruktur mit sehr komplexer Technologie. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, die Sicherheitsanforderungen erheblich anzuheben. Die Bundesnetzagentur setzt die entsprechenden Sicherheitskriterien um. Die Bundesregierung wird dann im Frühjahr dem Bundestag eine neue TKG-Novelle vorlegen, mit der die Sicherheitsstandards deutlich angehoben werden sollen.
Nachfrage?
Dann bin ich beruhigt. – Ich würde gerne von Ihnen noch wissen, wie eine Zertifizierung aussehen könnte. Ist tatsächlich vorgesehen, dass fortlaufende Quellcodeoffenlegung, Überprüfung der Hardware und offene Standards eingefordert werden, und wie passt dieser komplexe Prozess mit dem vorgesehenen 5G-Ausbau zusammen? Wie bekommen wir es hin, dass durch Forschungsförderung und sonstige Unterstützung des Unternehmens Huawei durch den chinesischen Staat keine Wettbewerbsverzerrung entsteht? Inwieweit können wir sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen wie Nokia oder Ericsson weiter am Markt bleiben, damit wir in unserer Infrastruktur unabhängig sind?
Das wesentliche Element in den Sicherheitsanforderungen ist, dass wir Diversifikation einfordern. Wir gehen davon aus, dass es immer sein kann, dass ein Anbieter – welcher auch immer das ist – nicht vertrauenswürdig ist. Ein TK-Unternehmen muss dann in der Lage sein, ihn aus seinen Netzen herauszulösen. Deshalb ist ein diversifiziertes Netz das Allerwichtigste.
Die Verpflichtungserklärungen sind keine Erklärungen, die ohne jede Kontrolle bleiben. Dahinter stehen auch Pflichten, die die Unternehmen zu erfüllen haben. Gerade mit dem nächsten IT-Sicherheitsgesetz wollen wir Standards setzen, damit das BSI in die Lage versetzt wird, die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Manuel Höferlin, FDP.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Braun, Sie haben im Juli 2018 den Vorsitz des IT-Rates übernommen, der sich um die strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung kümmert. Die IT-Konsolidierung ist dabei das Megaprojekt, das angegangen wird. Sie haben davon berichtet, dass die Projektsteuerung vom IT-Rat übernommen wird. Nun ist bekannt geworden, dass die IT-Konsolidierung deutlich teurer wird als ursprünglich geplant. Hinzu kommen zahlreiche ungelöste Probleme bei der IT-Konsolidierung, die sich schon über Jahre hinwegziehen. Man kann also sagen, dass die IT-Konsolidierung mit 2,5 Milliarden Euro Mehrkosten der digitale BER zu werden droht. Meine Frage an Sie: Wer ist für die Kostensteigerung verantwortlich, und warum ist die Kostenexplosion erst so spät aufgefallen? Ist das beim Controlling aufgefallen? Gibt es überhaupt ein Controlling, zum Beispiel in Ihrem Haus, das ja die Koordination der Digitalisierung übernimmt?
Im Grunde genommen ist Ihre Frage schon die Antwort. Tatsache ist, dass wir 2018 die entsprechenden Strukturen eingerichtet haben. Das hat im ersten Schritt dazu geführt, dass wir festgestellt haben, dass die derzeitige Kostenschätzung nicht realistisch ist. Man ging zum Beispiel ursprünglich von der Annahme aus, dass beim Übergang hin zu einer zentralen IT-Verwaltung kein zusätzliches Personal gebraucht wird. Aber das ist nicht realistisch bei einem solchen Prozess. Aufgrund dieser und sehr vielen anderen Erkenntnissen haben wir im Jahr 2018 beschlossen, dass wir eine neue Kostenschätzung brauchen. Das war das Ergebnis unseres Controllings. Wir haben dann, als wir versucht haben, das Projekt zu beschleunigen, auch gemerkt, dass die geplante Governance-Struktur ungeeignet ist. Deshalb setzen wir die Struktur jetzt anders auf.
Insofern würde ich sagen: Die bisherigen Strukturen haben sich bewährt; denn durch sie haben wir die Probleme erkannt und handeln jetzt entsprechend. In der neuen Projektstruktur wird das externe Controlling sicherlich noch einmal stärker ausgeformt, als das bisher der Fall ist, um den Erfolg und die zeitlichen Abfolgen etwas kleinteiliger steuern zu können.
Nachfrage?
Ja, vielen Dank. – Ich verstehe Ihre Antwort so, dass dem Kanzleramt die Missplanungen im Innenministerium und im Finanzministerium aufgefallen sind. Das ist sehr beruhigend für uns. Ich würde gerne wissen, wie groß bei Ihnen im Kanzleramt der Stab für das Projekt IT-Konsolidierung ist, ob ein Aufwuchs erforderlich ist, um eine Kontrolle und Koordination über den IT-Rat gewährleisten zu können, und welche Kosten dafür anfallen könnten.
Wie gesagt, das Konzept steht endgültig erst Ende Oktober. Deshalb können wir das noch nicht ganz präzise sagen. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass wir mit der Regierungsbildung die Geschäftsstelle für den IT-Rat im Bundeskanzleramt angesiedelt haben. Sie übernimmt für uns im Wesentlichen die Koordinierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass wir für das Controlling eine geringe Anzahl an Mitarbeitern brauchen, irgendetwas zwischen einem und fünf. Das sind aber nicht zwingend alles neue Stellen; denn die Stellen gibt es ja schon innerhalb der bisherigen Struktur, sie sind nur in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. Wir werden einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Stellen in Zukunft angesiedelt werden. Vieles ist schon vorhanden und wird nur entsprechend den neuen Zuständigkeiten neu zugeordnet.
Danke sehr. – Tankred Schipanski, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die KI-Strategie der Bundesregierung angesprochen. Nun sind wesentliche Teile – das gilt insbesondere für die sechs angekündigten KI-Transferzentren – noch nicht umgesetzt. Von daher würde mich interessieren, wer das in der Bundesregierung koordiniert, insbesondere wer das Monitoring dazu betreibt.
Gerade haben Sie eine neue Strategie, eine Datenstrategie, angekündigt. Mich würde interessieren, wer diese Strategie in der Bundesregierung koordiniert und wer diesbezüglich das Monitoring betreibt.
Im Bereich KI-Strategie haben wir eine dreifache Federführung aus dem Wirtschaftsministerium, dem Arbeitsministerium und dem Forschungsministerium. Diese Ministerien haben die KI-Strategie zusammen erstellt und betreiben auch das Monitoring.
Die Erarbeitung der Datenstrategie ist momentan im Kanzleramt angesiedelt. Das machen also wir. Wir haben nämlich festgestellt, dass es kein Ministerium gibt, das bei diesem Thema nicht involviert ist. Alle Ministerien sind davon betroffen. Deshalb bereiten wir die Strategie jetzt vor. Das heißt aber nicht, dass sie an dem Punkt schon endgültig ist. Es kann auch sein, dass das Kanzleramt diese Aufgabe irgendwann an Fachministerien abgibt, weil wir in aller Regel nicht so operativ arbeiten; aber die Vorbereitungen laufen momentan bei uns.
Dürfen wir eine Nachfrage stellen, Herr Präsident?
Bitte.
Bei der KI-Strategie hatten wir eine sehr umfangreiche öffentliche Beteiligung, auch eine Parlamentsbeteiligung. Wie wird denn sichergestellt, dass das auch bei der Datenstrategie der Fall ist? Gibt es schon Pläne, wie das Ganze erarbeitet werden soll, insbesondere auf welche Weise die Erkenntnisse des Parlaments in die Strategie einfließen?
Ich fand die Erarbeitung der KI-Strategie wirklich mustergültig. Wir haben zuerst Eckpunkte beschlossen und dann einen sehr aktiven längeren Beteiligungsprozess betrieben, der über das hinausging, was wir aus dem klassischen Gesetzgebungsverfahren mit Bund- und Länderanhörungen kennen.
Ich glaube, dass dieses Vorgehen auch bei der Datenstrategie gut ist, weil es sich auch dabei um ein komplexes Thema handelt. So können wir sehr viele Leute im Vorfeld der Erarbeitung einbeziehen. Wir haben ja gesehen, dass wir allein über die Onlinebeteiligung zum Thema KI-Strategie – neben den Workshops und allem anderen – über 1 000 Eingaben erhalten haben, teilweise auch von Fachleuten. Ich glaube, deshalb war die KI-Strategie am Schluss deutlich besser als die anfänglichen Eckpunkte. Das ist, finde ich, ein guter Grund, bei der Datenstrategie ähnlich zu verfahren. Dieser Weg dauert natürlich länger. Deswegen hängt das auch ein bisschen davon ab, wie viel Zeit wir uns nehmen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Die Linke.
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf die Position des Kanzleramtes zu den langfristigen Folgen der Digitalisierung, namentlich zwei.
Erstens. Inwieweit verändern sich die sozialen Sicherungssysteme bzw. inwieweit müssen sie neu aufgestellt werden, weil die Lohnquote nachweislich sinkt, was sich weiter fortsetzen wird, weil weniger Wertschöpfung über die Löhne an die Menschen verteilt wird? Roboter und Software zahlen bekanntlich keine Sozialbeiträge, gleichzeitig werden Menschen aber immer noch alt und krank. Also, wie werden die sozialen Sicherungssysteme langfristig abgesichert und künftig gestaltet?
Zweitens. Wie geht man mit der vermutlich dramatischen Umgestaltung der Arbeitsmärkte um, damit, dass viele Arbeitsplätze wegfallen werden? In Pi mal Daumen 20 Jahren werden wahrscheinlich die 800 000 existierenden Arbeitsplätze für Berufskraftfahrer und die Arbeitsplätze für Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer weggefallen sein.
Ich würde gerne wissen: Gibt es im Kanzleramt eine Abteilung, einen Stab, ein Team, wo man sich mit diesen langfristigen Folgen beschäftigt, damit es nicht wieder, wie nach dem ja nicht vorhersehbaren Mauerfall, einen so dramatischen Zusammenbruch der Arbeitsmärkte mit seinen langfristigen Folgen für die Menschen geben wird?
Frau Kollegin, zunächst einmal: Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es eine Denkfabrik zum Arbeiten 4.0. Dort werden alle Fragen im Zusammenhang mit der Veränderung unserer Arbeitswelt sehr intensiv aufgegriffen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Weißbuch zu diesem Thema vorgelegt.
Ich glaube im Übrigen, dass die Grundthese, dass Deutschland durch die Digitalisierung massiv Arbeitsplätze verlieren wird, nicht richtig ist. Der Koalitionsvertrag der diese Koalition tragenden Parteien spricht auch eine andere Sprache. Wir wollen die Digitalisierung zu einem Jobmotor machen, und zwar nicht nur für die Höchstqualifizierten, aber für die auch. Wenn Sie zum Beispiel nach München fahren und sich dort einmal die KI-Robotik-Forschung angucken, dann wissen Sie, dass deren Ziel es ist, dass ein Industrieroboter, den heute ein hochqualifizierter Facharbeiter erst nach Wochen programmieren kann, eines Tages so leicht zu bedienen ist wie ein Smartphone, das jeder Einzelne von uns hat. Es geht also um eine intuitive Bedienung auch von Industriemaschinen. Das macht Hoffnung, dass wir in Deutschland durch die Digitalisierung nicht Arbeitsplätze verlieren, sondern in allen Segmenten auch Arbeitsplätze aufbauen werden. Natürlich bleibt die Qualifizierung eine Herausforderung. Aber dafür sind wir mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie auf einem guten Weg.
Nachfrage?
Ich verstehe, dass man Probleme gerne ausblendet, wenn man nicht weiß, wie man sie lösen soll. Mir ist aber völlig unerklärlich, wie man ignorieren kann, dass in 20 Jahren 800 000 Berufskraftfahrer auf der Straße stehen werden, und warum man sich nicht mit der Frage beschäftigt, was man mit denen macht. Ich kann sie doch nicht zu KI-Robotik-Bedienern umschulen; das wird vermutlich nicht klappen. Das Ganze wird in einem sehr kurzen Zeitraum stattfinden. Deswegen kann man diese Frage nicht verdrängen.
Ich glaube auch, dass neue Jobs entstehen werden. Das werden aber qualitativ und quantitativ völlig andere sein als heute. Wir haben im Osten wieder eine sehr geringe Arbeitslosigkeit; das war aber 25 Jahre lang anders. Die Verwerfungen, die da in einer Übergangsphase von 20 bis 30 Jahren entstehen, sind fundamental, sind riesig. Das kann man nicht verdrängen, auch nicht mit dem Argument, dass wir jetzt eh einen Fachkräftemangel haben.
Nein, das stimmt. Es geht um unterschiedliche Berufsgruppen, für die in Zukunft weniger Jobs vorhanden sein werden. Wir haben hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf Beschäftigung bieten. Daneben haben wir die Nationale Weiterbildungsstrategie, mit der wir dafür sorgen, dass sich Menschen, die in Berufen tätig sind, die eine nicht so gute Zukunft haben, frühzeitig weiterbilden können. Der Gedanke ist, das Thema aufzugreifen, lange bevor Arbeitslosigkeit entsteht. Genau das sind die Antworten auf die Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung. Wir wollen es nicht zu diesem Umbruch kommen lassen, sondern sorgen dafür, dass jeder die Chance hat, sich so zu qualifizieren, dass er im Arbeitsprozess bleiben kann. Deutschland hat schon einmal gezeigt, in den 60er-Jahren, dass eine technologische Revolution, wenn sie hier in Hoch- und Spitzentechnologie umgesetzt wird, zu einem echten Jobmotor werden kann.
Danke sehr. – Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Herr Minister, ich werde jetzt das Thema wechseln. Wir haben ja in den vergangenen zwei Wochen eine erstaunliche Wende des Bundesinnenministers in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa wahrgenommen. Er hat nicht nur Bereitschaft signalisiert, ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, sondern möchte auch das Dublin-System überwinden. Das begrüßen wir als Grünenfraktion ausdrücklich. Wir nehmen aber auch wahr, dass das im Parlament hart umstritten ist. Von der Kanzlerin habe ich dazu nur sehr wenig gehört. Deshalb meine explizite Frage: Wie steht die Bundeskanzlerin zu diesen Vorstößen seitens des Bundesinnenministers, und wie wurde darüber im Kabinett – vorher und nachher – diskutiert?
Horst Seehofer hat im Kabinett über seine Gespräche, die er auf europäischer Ebene zur Seenotrettung geführt hat, informiert. In der Bundesregierung waren auch alle der Meinung, dass es gut ist, wenn wir bei der Seenotrettung nicht in jedem Einzelfall Diskussionen führen über die Frage: „Welches Land nimmt wie viele Flüchtlinge?“, sondern dass wir in dieser Frage eine Vereinbarung mit möglichst vielen Mitgliedstaaten bekommen. Deshalb haben wir Horst Seehofer auf diesem Weg unterstützt.
Nachfrage?
Ich habe natürlich eine Nachfrage dazu. In der vergangenen Woche hat der JI-Rat getagt. Es zeichnet sich in dieser Sache keine schnelle Lösung ab, was, denke ich, nachvollziehbar ist, weil in den vergangenen Jahren unter den europäischen Mitgliedstaaten viel Vertrauen kaputtgegangen ist. Auf der anderen Seite erleben wir – das wissen Sie sicher auch sehr gut – eine dramatische Situation in den Hotspots auf den griechischen Inseln, mit verschiedenen Eskalationen. Die hygienische Versorgung, aber auch die Beschulung und die Sicherheit vieler Kinder sind in diesen Hotspots nicht gewährleistet. Wenn Horst Seehofer sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen sollte, wäre es dann nicht ein sinnvoller Schritt, zu versuchen, andere Wege zu gehen, um Vertrauen zu schaffen und beispielsweise Griechenland zu unterstützen, indem man zusätzlich Kinder aufnimmt oder den Familiennachzug doch wieder ermöglicht?
Wir haben im Deutschen Bundestag gerade eine Regelung zum Familiennachzug getroffen. Ich halte diese Regelung für gut.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Petr Bystron, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Braun, ich habe am 16. April 2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, die da lautet: „Wie heißt die Hauptstadt von Israel?“ In Klammern: Bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen. – Also, Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung. Wir stellen die Fragen so, dass zehnjährige Kinder sie beantworten können. Sie waren dazu trotzdem nicht in der Lage. Die Antwort war ausschweifend; es waren etwa 200 Wörter. Der Ortsname „Jerusalem“ oder „Westjerusalem“ kam nicht vor.
Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Zahlreiche andere Staaten haben mittlerweile Westjerusalem als Hauptstadt anerkannt, darunter die USA und Russland. Die Bundesregierung hat das immer noch nicht gemacht. Stattdessen hat sie Druck auf Rumänien ausgeübt, Westjerusalem nicht anzuerkennen. Die Bundesregierung stimmt in der UNO regelmäßig gegen die Interessen Israels. Sie sieht untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und der Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.
Die Frage ist einfach: Wollen Sie mit dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie Westjerusalem als Hauptstadt bald anerkennen?
Also, lieber Herr Kollege, ich will ehrlich sagen: So wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen,
obwohl es, glaube ich, gar keinen Zweifel daran geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staatsräson ist, das erschüttert mich, ehrlich gesagt.
Ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll.
Jetzt können Sie gerne auf meine Frage antworten. Wenn Sie das nicht können und stattdessen hier versuchen, innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich Ihnen.
Wissen Sie, es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wären Sie israelfreundlich,
wenn Sie eine israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.
Die Bundesrepublik Deutschland macht alles andere als eine israelfeindliche Politik. Aber ich glaube, dass Sie gerade dabei sind, dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren. Das finde ich mehr als unangemessen.
Herr Kollege Kraft möchte eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir sitzen heute hier in Berlin, weil der Bundestag einmal beschlossen hat – einige waren dabei –, dass Berlin die Hauptstadt von Deutschland ist und der Regierungssitz wieder nach Berlin zurückverlegt wird. Welches ist denn Ihrer Meinung nach das zuständige politische Gremium für die Frage, wo die Hauptstadt Israels zu verorten ist?
Ich glaube, der Antwort, die wir als Bundesregierung gegeben haben, brauchen wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Saskia Esken, SPD.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage, die sich an die Frage des Kollegen Schipanski anschließt. Wir beobachten mit einigem Interesse, dass sich das Kanzleramt mehr und mehr zum Digitalministerium dieser Regierung auswächst, nicht nur weil das Digitalkabinett wie jedes andere Kabinett dort beheimatet ist, sondern auch weil nicht wenige Projekte ins Kanzleramt umgezogen sind, und zwar alle Projekte, denen man eine besondere strategische Bedeutung zumisst. Ich würde gerne wissen – wie gesagt, anknüpfend an die Frage des Kollegen Schipanski –, wie Sie sich die Beteiligung des Parlaments an diesen Projekten vorstellen. Bei der KI-Strategie ist die Beteiligung der Fachöffentlichkeit tatsächlich sehr gut gelungen. Das Parlament war dagegen nicht beteiligt. Ähnlich ist es jetzt bei der Datenstrategie geplant. Das macht uns als Parlament natürlich in gewisser Weise Sorgen.
Es gibt einen gewissen Unterschied. Bei KI ist es so, dass das Parlament eine eigene Enquete-Kommission dazu hat. Deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode überlegt, was wir machen, ob wir das Ergebnis der Enquete-Kommission abwarten. Unsere Einschätzung war: Wenn wir das tun, dann vergeben wir viel Aktivität in dieser Legislaturperiode. Deshalb haben wir gesagt: Wir legen etwas vor, und im Lichte der Erkenntnisse und Ergebnisse im Deutschen Bundestag wird dann die KI-Strategie fortentwickelt. – Insofern führen die beiden Stränge am Ende wieder zusammen.
Bei der Datenstrategie stelle ich es mir insofern ähnlich vor, als dass ich denke, dass wir zunächst sozusagen ein Schnellboot brauchen, weil es im Datenbereich ein paar Dinge gibt, die wir unbedingt schnell angehen müssen. Trotzdem ist klar, dass wir, wie ich es schon zur Umsetzungsstrategie gesagt habe, mit unserer Datenstrategie nicht versuchen, etwas für die nächsten zehn Jahre vorherzusehen. Wir sind sehr gerne bereit – ich komme auch gerne in die zuständigen Bundestagsausschüsse –, darüber zu reden, wie wir zu einem gemeinsamen Prozess kommen, um auf der Grundlage dessen, was wir als ersten und schnellen Aufschlag vorlegen, mit dem Deutschen Bundestag gemeinsam an der Weiterentwicklung zu arbeiten. Schnelligkeit und breite Einbindung, das sind zwei Dinge, und sie sind beide wichtig. Wir müssen einen guten Kompromiss zwischen beidem finden.
Nachfrage?
Ja, bitte. – Es geht mir nicht um Schnelligkeit und auch nicht unbedingt darum, einen qualitativ hochwertigen Beitrag des Parlaments zu gewährleisten. Ich glaube, der wäre auch ohne Beratung in einer Enquete-Kommission möglich gewesen; denn wir haben Kompetenz im Parlament. Es geht natürlich vor allem um die verfassungsgemäße Funktion des Parlaments, die an der Stelle ausgeschaltet ist. Das bezieht sich auf die Umsetzungsstrategie und beispielsweise auf den OGP-Prozess, der von allen möglichen Gremien sehr eng begleitet wird, was ich auch begrüße, aber eben nicht vom Parlament. Wie sehen Sie die Rolle des Parlaments an dieser Stelle?
Wir werden das Parlament natürlich für alle Umsetzungsstrategien sehr brauchen; denn keine Umsetzungsstrategie gibt es umsonst, und es sind viele einzelne Umsetzungsschritte nötig. Ich habe es vorhin gesagt: Wir brauchen zum Beispiel Artikelgesetze für die Verwaltungsmodernisierung. Deshalb werden wir das Parlament in die jeweiligen Verfahren einbinden.
Wenn es im Vorfeld der Datenstrategie den Wunsch gibt, uns einen eigenen Beitrag zu liefern, dann bin ich gerne bereit, mit den zuständigen Bundestagsausschüssen darüber zu reden, wie wir das organisieren.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Frank Sitta, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement bereits auf die Vielfalt an Themen, für die Sie verantwortlich sind, hingewiesen. Ich freue mich, dass Sie das Thema Digitalisierung dabei so herausgegriffen haben, weil es ein schöner, sicherlich unbewusster Einstieg in die „Smart Germany“-Parlamentswoche der Freien Demokraten ist, wo wir hier 25 Anträge mit Digitalbezug einbringen werden.
Bei verschiedenen anderen Fragen ist schon klar geworden, wie vielfältig die Aufgaben sind, die an Sie gestellt werden. Nach unserer Zählung sind innerhalb der Bundesregierung zurzeit 244 Teams, 76 Abteilungen und 14 Bundesministerien mit dem Thema Digitalisierung befasst. Koordiniert werden soll das vom Bundeskanzleramt, wo noch mit Rohrpost gearbeitet wird. Halten Sie, erstens, diesen Stab für die Vielfalt an Aufgaben für ausreichend? Und zweitens: Hat das Bundeskanzleramt den Bundesministerien einheitliche Leitlinien zur Digitalpolitik an die Hand gegeben, oder kann jedes Ministerium selbst darüber entscheiden?
Zunächst einmal finde ich die Zahlen, die Sie zusammengetragen haben, wirklich ermutigend, weil das zeigt, dass die Digitalisierung nicht etwas ist, was nur ein Klub in der Bundesregierung macht. Vielmehr sind alle unsere Ministerien Digitalministerien. Alle sitzen im Digitalkabinett und jeder schaut: „Wie verändert sich durch Digitalisierung die Welt in meinem Zuständigkeitsbereich?“, und das ist aus meiner Sicht richtig so. Es wäre falsch, zu glauben, dass ein Minister – egal wofür er zuständig ist – dieses Thema an einen anderen delegieren kann. Deshalb brauchen wir eine breite Struktur. Wir haben in der öffentlichen Debatte erlebt, dass die einen sagen: „Das ist schon wieder eine viel zu große Struktur, die ihr aufbaut“, während die anderen sagen: „Das ist ja viel zu wenig.“ Die Wahrheit ist: Eine Bundesregierung muss sich in ihrer ganzen Breite mit Digitalisierung beschäftigen, jedes Ministerium muss sich damit beschäftigen, und es ist die ureigene Aufgabe eines Kanzleramtes, das zu koordinieren.
Die Tatsache, dass wir mit der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt jetzt auch ein Leitungsmitglied haben, das sich darum kümmert, ist ein riesengroßer Gewinn. Eben haben wir ja über Gründlichkeit und Schnelligkeit gesprochen. Das größte Problem, das die Bundesregierung im Digitalisierungsbereich bisher hatte, ist Geschwindigkeit. Die Tatsache, dass wir eine solche Koordinierung jetzt haben und mehr Leute, die sich darum kümmern, führt dazu, dass wir auch schneller werden, und das ist das Allerwichtigste für den Erfolg der Digitalisierung.
Vielen Dank. – Nachfrage?
Herr Minister, wir haben beide das Wort nicht ausgesprochen. Ich bitte Sie, noch einmal zu konkretisieren, ob Sie nicht der Meinung sind, dass ein federführendes Digitalministerium der bessere Weg wäre, um diese sehr wichtige Aufgabe für unser Land zu koordinieren. Ich würde Sie bitten, noch einmal zu bestätigen, dass Sie das nicht so sehen, vielleicht auch angesichts der Aussage oder Frage der Kollegin Esken, die ja auf die Kontrollfunktion des Parlaments zu Recht hingewiesen hat. Wenn es keinen begleitenden Fachausschuss gibt, wie es bei einem Digitalministerium der Fall wäre, ist es für uns als Parlamentarier nicht unbedingt eine schöne Situation, dass immer die Sachen direkt im Kanzleramt gesteuert werden. Da würde ich Sie noch einmal bitten, konkret zu sagen, wie Sie das sehen.
Also, so ganz ohne Gremien für Digitalpolitik sind wir auch nicht im Bundestag. Da gilt nach meiner Überzeugung das Gleiche: Dass wir Digitalfachpolitiker haben, ist genauso wichtig wie, dass sich die Fachpolitiker aller anderen Bereiche mit dem Thema befassen.
Die Frage, ob man ein Digitalministerium braucht oder nicht, ist für diese Legislaturperiode eine philosophische, weil die Ressortbildung abgeschlossen ist. Wie das eine zukünftige Bundesregierung sieht, dazu kann man verschiedene Ideen haben. Man kann auch ein Digitalministerium zuschneiden; das ist nichts, was man apodiktisch ausschließen sollte. Man sollte es aber nicht so machen, dass man sozusagen diejenigen, die heute Fachminister sind, ihrer Digitalkompetenzen beraubt und analoge Ministerien zurücklässt. Das würde ich nicht machen; das ist ganz wesentlich. Wenn diese Prämisse gegeben ist, dann kann man in einer neuen Legislaturperiode sehr breit überlegen – das ist aber nicht mehr Aufgabe dieser Bundesregierung.
Vielen Dank. – Michael Donth, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Herr Minister, nochmals zum digitalen Bereich. Wir haben ja die 5G-Thematik aufgegriffen als ganz wichtiges Zukunftsthema für Mobilität, für Industrie, für unsere ganze zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 15. Juli eine Förderrichtlinie mit dem Titel „5G- Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie“ gestartet. Gesucht werden Regionen, die hier vorangehen wollen, Ideen entwickeln wollen, die hier vernetzen wollen. Meine Frage nun: Können Sie schon etwas sagen, wie dieses Programm in der Fläche ankommt, wie die Resonanz seitens der Kommunen und Kreise ist, die hier Pionierregion werden wollen?
Wir haben bei 5x5G gleich am Anfang gemerkt, dass es unglaublich viele Regionen gibt, die daran Interesse haben, sodass klar war: Wenn wir bei fünf Regionen bleiben – das war einmal der Grundgedanke –, wird das schwierig. Insofern ist das Ganze auf zwei Calls ausgeweitet worden, sodass wir zusätzliche Regionen mit einer solchen Förderung bedenken können, was meines Erachtens auch gut ist, weil man da schon gemerkt hat, dass 5G in den Regionen sehr unterschiedlich ausgebaut werden muss. Die Fragen sind: Was ist wirtschaftlich? Was wird gebraucht? Kann das auch ein Infrastrukturbeitrag sein für die wirtschaftliche Belebung in strukturschwachen Regionen? Wir haben einen so breiten Reigen von Fragen, dass man, glaube ich, sagen kann: Das wird ganz sicher ein sehr erfolgreiches Projekt des BMVI.
Danke sehr. Nachfrage? – Herr Donth.
Vielen Dank. – Konkretisierend zu dem, was Sie zuletzt angesprochen haben, Herr Minister Braun: Ist es denn im Fokus der Bundesregierung, dass bei der Breitbandversorgung der ländliche Raum, der schon seither ganz andere Anforderungen als urbane Räume hat – er liegt mir in diesem Fall besonders am Herzen; ich glaube, in den Städten wird die Breitbandversorgung fast automatisch kommen –, eines besonderen Augenmerks bedarf?
Absolut. Wir haben dieses Thema ja auch in den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angesprochen. Anliegen der Bundesregierung ist, dass Breitbandversorgung nicht nur an Autobahnen und in Großstädten erfolgt, sondern flächendeckend.
Danke sehr. – Friedrich Straetmanns, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie wissen, tritt Die Linke schon seit Langem dafür ein, dass die Vorgänge rund um die Arbeit der Treuhand aufgedeckt und aufgeklärt werden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass sich rund 306 Akten in den Ministerien zu diesen Vorgängen verhalten. Unsere Frage lautet daher: Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Vorgänge der Öffentlichkeit, der Wissenschaft oder dem Bundestag direkt zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, bis wann ist das vorgesehen? Alternativ: Wenn Sie es nicht vorhaben, aus welchen Gründen würden Sie diese Akten nicht den genannten Institutionen zur Verfügung stellen?
Die Anfrage nach Aktenfreigabe hat mich jedenfalls noch nicht erreicht. Insofern wäre das etwas, was ich erst prüfen müsste.
Gut. – Würden Sie sie freigeben, wenn Sie das jetzt spontan entscheiden müssten?
Das würde ich erst nach Prüfung entscheiden.
Das waren die Nachfrage und die erwartbare Antwort, Kollege Straetmanns.
Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung geht an die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich würde die Haltung des Bundeskanzleramtes zur Frage der Rüstungsexporte an die Türkei interessieren. Wir hatten heute Morgen eine Diskussion dazu im Wirtschaftsausschuss mit dem Staatssekretär Bareiß, und er hat gesagt, dass die Aussage von Außenminister Maas, keine neuen Genehmigungen Deutschlands für Rüstungsgüter zu erteilen, die von der Türkei in Syrien eingesetzt würden, lediglich eine Meinungsäußerung des Außenministers sei. Deswegen wollte ich das Bundeskanzleramt fragen, wie denn die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist.
Die Entwicklung in Syrien ist durch die Aktivitäten der Türkei momentan sehr volatil. Deshalb ist es für uns auch wichtig zu betonen, dass wir möchten, dass die Türkei möglichst umgehend die militärischen Handlungen dort einstellt. Das ist aus humanitärer Sicht eine wichtige Forderung. Aber wir haben auch große Sorgen, was die Destabilisierung in der Region, insbesondere der Lager, in denen jetzt IS-Kämpfer festgehalten werden, angeht. Es ist insgesamt eine sehr schwierige außenpolitische, aber auch humanitäre Situation. Wir reden jetzt sehr intensiv diplomatisch darüber – auch die Kanzlerin hat sehr lange mit Erdogan telefoniert –, dass wir diese Situation möglichst beenden und auf das diplomatische Parkett zurückführen.
Die Situation ist angesichts des Konflikts in Syrien schon in den letzten Jahren so gewesen, dass wir bei Rüstungsexporten sehr genau darauf geschaut haben – auch wenn es um die Türkei ging –, ob das Dinge sind, die Einsatz in Syrien finden könnten. Insofern haben wir da eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Vor dem Hintergrund der Absprachen der Außenminister in Brüssel werden sich auch die anderen europäischen Gremien in den nächsten Tagen damit befassen. Uns ist es ein großes Anliegen, dass Deutschland da in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern handelt.
Nachfrage, Frau Kollegin Dröge.
Ja, vielen Dank. – Herr Braun, dann muss ich Ihre Antwort so verstehen, dass Herr Maas bislang eine unabgestimmte Meinungsäußerung getätigt hat und es keine gemeinsame Position der Bundesregierung ist, die Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen.
Die Tatsache, dass wir momentan keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilen, ist aktuelles Handeln der Bundesregierung.
Danke sehr, Herr Bundesminister.
– Eine Nachfrage, Graf Lambsdorff; das muss sein, ja.
Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Präsident. – Herr Minister, es gibt eine Medienberichterstattung dazu, dass Weisungen der Bundesregierung nach Brüssel gegangen seien, in Brüssel, also dort im Rat, dafür zu sorgen, dass es gerade nicht zu einem EU-weiten zeitlich befristeten Waffenembargo gegen die Türkei kommt. Können Sie uns das erklären? Wir haben einen Bundesaußenminister, der in Deutschland sagt, er sei stolz darauf, dass es gelungen sei, für die Bundesregierung die Position zu erreichen, die Sie gerade beschrieben haben – also keine weiteren Genehmigungen –, aber in Brüssel offenbar verhindert, dass die Europäische Union das geschlossen verfolgt. Das passt nach meinem Dafürhalten nicht zusammen.
Dass wir keine weiteren Genehmigungen derzeit aussprechen, das ist sozusagen Haltung der Bundesregierung. Aber was die Frage nach Arbeitsprozessen im Auswärtigen Amt betrifft, so kann ich Ihnen das nicht sagen und kann das weder bestätigen noch dementieren.
Ich wiederhole meinen Dank an den Bundesminister Dr. Braun und schließe damit die Regierungsbefragung.
Guten Tag! Wie Sie sehen, hat es einen Wechsel im Präsidium gegeben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/13891
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger bereit.
Die Frage 1 des Abgeordneten Stefan Schmidt soll schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Matthias Gastel:
Wie viele Böschungsbrände entlang von Bahnstrecken der Deutschen Bahn AG hat das bundeseigene Unternehmen in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2014 bis einschließlich September 2019 registriert (Zahlen bitte nach den einzelnen Jahren getrennt aufführen), und welche konkreten Auswirkungen hatten diese Brände im Einzelnen (bitte für die jeweiligen Jahre die Schadenssumme bei der Infrastruktur und die Anzahl verspäteter oder ausgefallener Züge aufführen)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Gastel, auf Ihre Frage nach Böschungsbränden entlang von Bahnstrecken der Deutschen Bahn AG kann ich Ihnen leider noch keine Antwort geben. Wir haben die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme gebeten. Diese zu erhalten, war in der vorgegebenen Frist nicht möglich. Mit Ihrem Einverständnis würden wir die Antwort schnellstmöglich schriftlich nachreichen.
– Tut mir leid.
Die Frage ist jetzt, ob Sie, Herr Gastel, die Kunst beherrschen, trotzdem zwei Nachfragen zum Gegenstand zu stellen, oder ob Sie auf Nachfragen verzichten.
Aber es gibt eine Nachfrage aus der FDP zu diesem Thema.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir fällt schon eine Nachfrage zum Thema „Sicherheit an Bahngleisen“ ein. Die Bundesregierung plant im Moment eine Glyphosat-Minderungsstrategie mit dem Ziel, aus dem Glyphosat-Einsatz 2023 – manche Zeitungen berichten: 2024 – komplett auszusteigen. Die Deutsche Bahn ist in Deutschland der größte Einzelabnehmer und der größte Anwender von Glyphosat. Mich würde interessieren, wie die Deutsche Bahn in Zukunft die Betriebssicherheit sicherstellen will, ohne dass es dort zu Umweltschäden durch den Einsatz alternativer Mittel kommt, wie sich die Kosten dann darstellen und wer die übernehmen soll. Werden die Kosten für alle Anwendungen, die wahrscheinlich höher sein werden als die Kosten der Anwendung von Glyphosat, vom Kunden getragen werden müssen, oder plant die Bundesregierung eine Kompensation für die Deutsche Bahn?
Frau Kollegin, gerade waren wir noch beim Thema Böschungsbrände. Ich habe schon gesagt, dass wir dazu einen Bericht der Deutschen Bahn AG angefragt haben. Jetzt sind wir bei Glyphosat und Kosten, die für Ersatzmittel entstehen. Da bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen das jetzt ad hoc nicht beantworten kann. Ich biete Ihnen gerne an, dass wir auch zu diesen Fragen schriftlich Stellung nehmen.
Hier entwickelt sich gerade ein kreatives Format. Kollegin Künast, wollen Sie zu Böschungsbränden fragen? Ansonsten müsste ich jetzt zur nächsten Frage übergehen.
Ich würde gern noch etwas zu den Themen „Böschungsbrände“ und „Glyphosat“ hinterherschicken – vielleicht können Sie es dann auch schriftlich beantworten –, weil ich glaube, dass wir hier ein Managementprogramm brauchen. Ich frage mich: Wie hat das Verkehrsministerium aufbereitet, dass im Fall von Böschungsbränden Sicherheit für Anrainer hergestellt wird?Das betrifft nicht nur die Gleisstrecke, sondern auch Anrainer, also die, die dort wohnen oder sich zum Beispiel in Kleingartenanlagen entlang der Bahngleise aufhalten. Sie haben das Problem, dass sie bei Brandsituationen genauso wie vor massivem Glyphosat-Einsatz nicht gewarnt werden. Wenn sie in ihrem Garten sitzen, sind sie beim Sprühvorgang mitten drin. Vielleicht können Sie beide Aspekte der Sicherheit für Anrainer, wenn Sie das jetzt nicht beantworten können, schriftlich beantworten.
Frau Kollegin, das nehme ich gerne noch mit. – Vielleicht zur Erläuterung, nicht dass der Eindruck entsteht, wir würden hier keine Antwort geben wollen oder die Bahn sei da zu langsam. Der Kollege Gastel hat schon relativ detailliert gefragt. Es sollen, getrennt nach den einzelnen Jahren, die Vorfälle, die es in den Jahren 2014 bis 2019 gab, aufgeführt werden, die konkreten Auswirkungen der Brände im Einzelnen, Schadenssummen etc. Das wollen wir natürlich gerne zusammen mit den beiden weiteren Anregungen bzw. Bitten schriftlich beantworten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Frage 3 des Kollegen Gastel soll entsprechend unseren Richtlinien schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Torsten Herbst auf:
Auf wie viel Euro beliefen sich die Vertragsstrafen für Verspätungen oder andere Leistungsausfälle, die das Unternehmen DB Regio im Jahr 2018 an die 27 Aufgabenträger der Länder für den Schienenpersonennahverkehr leisten musste, und wie verteilen sich diese Vertragsstrafen auf die einzelnen Aufgabenträger für das Jahr 2018?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Präsidentin.- Es ist mir ein bisschen unangenehm, lieber Herr Kollege Herbst. Aber heute werden Fragen gestellt, die schwer zu beantworten sind. Das gilt auch für die Ihrige; denn die Informationen liegen uns nicht vor. Die Abrechnung der Verkehrsverträge ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen; Sie fragen nach dem Jahr 2018. Die Daten, die nötig sind, um Ihre Frage zu beantworten, sind noch nicht vorhanden.
Können Sie uns einen Hinweis geben, wann denn dieser Stichtag wäre, sodass der Kollege rechtzeitig seine Frage einreichen kann?
Ich glaube, das war auch die erste Nachfrage vom Kollegen Herbst.
Die Antwort lautet, dass es gegen Ende des Jahres möglich sein sollte, zumindest vorläufige Zahlen der DB Regio zu veröffentlichen. Zur Erläuterung: Es gibt ja Streitfälle; das kann sich dann auch noch länger hinziehen. Aber wir werden voraussichtlich Ende des Jahres zumindest die vorläufigen Zahlen vorliegen haben.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Nur eine kurze Nachfrage: Handelt es sich bei diesen vorläufigen Zahlen um die Forderung der Aufgabenträger, die erst einmal erfasst werden?
Teilweise kann es dann durchaus schon Einigungen geben; es kann aber auch noch offene Streitfragen geben. Das würden wir dann erfassen und möglichst so aufschlüsseln, dass es auch verständlich ist. Man muss aber dazu wissen: Auch Ende des Jahres können wir noch keine abschließenden Aussagen machen, weil viele Fragen noch offen sein werden. Zu diesem Zeitpunkt kann man aber auf jeden Fall eine erste Abschätzung geben.
Es gibt noch eine weitere Nachfrage. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Die Belastung der Menschen durch den Schienengüterverkehr ist immer wieder Thema, auch in meiner Heimat, dem Mittelrheintal. Wir hatten im März dieses Jahres eine Debatte, bei der auch der Verkehrsminister aus Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, hier im Plenum gesprochen hat. Damals hat Ihr Ministerium zugesagt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Meine Frage ist: Ist diese Machbarkeitsstudie inzwischen vergeben?
Respekt, Frau Kollegin, eigentlich ging es gerade nur um den Personenverkehr; jetzt sind wir beim Güterverkehr und beim Mittelrheintal. Um Ihnen jetzt keine falsche Antwort zu geben, würde ich auch diese Frage gerne im Nachgang schriftlich beantworten.
Vielen Dank. – Die Frage 5 des Kollegen Herbst wird entsprechend unserer Richtlinien schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar:
In welcher Höhe plant die Bundesregierung, Mittel im Haushalt 2020 für den Aufbau und die Einführung einer im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits vereinbarten Mobilitätsplattform mit E-Ticketing-System bereitzustellen, nachdem im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 unter dem Haushaltstitel „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ (891 01-742) die Erläuterung aus den Jahren 2018 und 2019 gestrichen wurde, dass diese Mittel auch für den Aufbau und die Einführung des E-Ticketing genutzt werden können (bitte nach entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln), und welche nächsten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Verwirklichung eines bundesweiten E-Ticketing-Systems?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Kollege Gelbhaar, im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms standen Mittel für den Aufbau und die Einführung eines deutschlandweiten E-Ticketing-Systems bis Ende 2018 zur Verfügung. Damit hat die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige Grundlagen für bundesweit vernetzte Auskunfts- und Ticketingsysteme geschaffen wurden. Neben der Entwicklung und Anwendung einheitlicher Standards wurde der Aufbau zentraler Hintergrundsysteme mit Bundesmitteln gefördert. Jetzt ist es an der Zeit, dass diese Grundlagen bei den Verkehrsunternehmen angewandt werden.
Der im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 enthaltene Ansatz dient lediglich der Ausfinanzierung von noch notwendigen Projektträgertätigkeiten, die nicht mehr im Jahr 2018 beendet werden konnten, jedoch zum Abschluss der Förderung notwendig sind, zum Beispiel der Verwendungsnachweisprüfung.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Ja, okay. – Es scheint eine einfache Frage gewesen zu sein. Immerhin sieht sich die Bundesregierung in der Lage, hier zu antworten. Ich möchte trotzdem die Chance nutzen, noch ein, zwei Nachfragen zur Präzisierung zu stellen.
So, wie Sie es jetzt dargestellt haben, klingt es, als ob Sie mit dem Thema fertig wären. Tatsächlich würde ich als Bahnnutzer oder auch als Nutzer sonstiger Verkehrssysteme aber sagen, dass das beim Bürger, bei der Bürgerin so noch nicht angekommen ist. Wenn Sie beispielsweise in Berlin bei der BVG ein Ticket buchen wollen und dies mit der App der Deutschen Bahn machen wollen, wird das, glaube ich, nicht ganz einfach. Das heißt, kommt noch das verbindende Element, dass man wirklich überall in Deutschland über eine App Fahrkarten buchen und sich informieren kann, oder bleibt es bei dem Stückwerk? Wie gehen Sie mit Mobility inside um? Wie bekommen Sie die 500 Verkehrsunternehmen wirklich unter einen Hut? Ihre nächsten Schritte dazu würden mich interessieren.
Es ist vorgesehen, dass die Förderung, die wir machen konnten, jetzt natürlich evaluiert wird. Also was wurde mit dem Geld der Steuerzahler, das wir im Rahmen der Förderrichtline „eTicketing und digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr“ zur Verfügung stellen konnten, gemacht? Daraus werden wir auch hinsichtlich zukünftiger Förderung weitere Schlüsse ziehen.
Ich sehe es sehr positiv, wie viele Verkehrsunternehmen sich mit diesem Thema beschäftigen, wie viel schon entwickelt werden konnte und wie viele Verbünde zusammenarbeiten. Natürlich ist unser gemeinsames Interesse, dass es für die Verbraucher besonders benutzerfreundlich ist, also dass es keine Hemmnisse gibt, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Aber es ist eben nicht nur Aufgabe des Bundes. Sie wissen, dass es auch kommunale Träger betrifft. Auch die Länder spielen da eine Rolle. Es ist also eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir werden uns nach der Evaluierung genau anschauen, was in der zukünftigen Förderkulisse des Bundes nötig ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Bei den Zielen scheinen wir Übereinstimmung zu haben, gleichwohl lässt mich Ihre Antwort unbefriedigt zurück. Natürlich sind die Kommunen für ihre kommunalen Verkehrsbetriebezuständig. Natürlich sind die Länder für den Regionalverkehr zuständig. Aber wenn man ein bundesweites System aufbauen will, dann kann man nicht mit dem Finger auf die Kommunen oder die Länder zeigen. Das ist dann schon eine Aufgabe des Bundes. Deswegen noch einmal die Frage: Wie will die Bundesregierung es angehen, die 500 Verkehrsunternehmen, die verschiedenen Verkehrsverbünde und die vielen verschiedenen Mobilitätsplattformen unter einen Hut zu bekommen? Wollen Sie das gesetzlich machen? Wollen Sie das in Form von Verträgen machen? Also was sind Ihre nächsten Schritte und welchen zeitlichen Horizont haben Sie, um zu einem bundesweiten System zu kommen, durch das alle Bürgerinnen und Bürger überall sehr leicht und konsumentenfreundlich – das sind die von Ihnen genannten Ziele – Mobilität nutzen können?
Der nächste Schritt ist erst einmal die Evaluierung, aus der dann weitere Schritte abgeleitet werden. Aber, ich glaube, es geht nicht nur um die Vernetzung. Sie nehmen ja Bezug auf das, was im Koalitionsvertrag hinsichtlich der öffentlichen Verkehrsmittel steht. Im Koalitionsvertrag steht beispielsweise, dass auch andere Verkehrsmittel miteinander vernetzt werden sollen. Ich denke da an die viel diskutierten Elektrokleinstfahrzeuge und an andere Angebote, die es gibt. Das alles soll ja, wie Sie gesagt haben, konsumentenfreundlich und möglichst schnell abgefragt werden können, sodass man sich immer einen bequemen umweltfreundlichen Weg aussuchen kann, wenn man sich von A nach B bewegen möchte.
Ich glaube, dass neben der Frage der Förderung und der Schaffung von Plattformen auch wichtig ist, wie wir den rechtlichen Rahmen weiterentwickeln. Aus unserer Sicht ist es zum Beispiel nötig, dass wir uns mit den Daten beschäftigen, die den verschiedenen Verkehrsunternehmen zur Verfügung stehen. Viele unterschiedliche Anbieter, digitale Unternehmen, Verkehrsunternehmen, sammeln Daten. Bisher können andere nicht genügend davon profitieren. Wenn es also dem Nutzer wirklich etwas bringen soll, dann müsste die Möglichkeit geschaffen werden, dass man besser davon profitiert. Das ist zum Beispiel einer der Punkte, die wir als weiteren Schritt auf der Agenda haben.
Die Frage7 des Abgeordneten Gelbhaar und die Frage 8 der Abgeordneten Polat werden entsprechend unseren Richtlinien schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Filiz Polat auf:
Welche Technik wurde bei der Suche und Bergung der havarierten Container der „MSC Zoe“ auf deutschem Hoheitsgebiet eingesetzt, und entspricht die eingesetzte Technik dem aktuellen Entwicklungsstand?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, das rund 770 Quadratkilometer große Gebiet wurde in Planquadrate eingeteilt, abgesucht und stichprobenmäßig in ausgewählten Quadraten durch Fahrzeuge der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kontrolliert. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzte hierfür Schiffe mit einer dem aktuellen Stand entsprechenden verfügbaren Technik ein, die es ermöglicht, Schifffahrtshindernisse zu detektieren.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann möchte ich gerne noch einmal nachhaken. Ich habe konkret danach gefragt, ob der Stand dieser Technik dem modernsten Stand entspricht. Beziehungsweise anders gefragt: Gibt es aus Ihrer Sicht hinsichtlich der eingesetzten Technik modernere Technik, die hätte eingesetzt werden können, und wie sieht die aus?
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzt dafür die verfügbare Technik ein. Es mag sein, dass das nicht in jedem Bereich die alleraktuellste Technologie ist, aber auf jeden Fall eine sehr aktuelle, die dafür ausreichend ist. Sie müssen sehen: Wir müssen immer wieder neu beschaffen. Man kann vielleicht auch einmal umrüsten; aber es wäre jetzt sicherlich nicht sinnvoll und im Sinne des Steuerzahlers, wenn man sofort immer nur die neueste Technologie einsetzen würde, obwohl die anderen Technologien eben auch zielführend eingesetzt werden können.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne die Diskussion in Erinnerung rufen, die wir hinsichtlich der Katastrophe in der Nordsee geführt haben. Ich erinnere daran, dass fast 270 Container bei der Havarie über Bord gegangen sind; ein Gefahrencontainer ist immer noch nicht gefunden worden. Damals wurde seitens des Behördenleiters – wir sprechen vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt – Herrn Rohe gesagt – ich zitiere sinngemäß aus einem NDR-Artikel vom 21. Mai 2019 –: Wann die Arbeiten beendet sein werden, wird sozusagen abhängig gemacht von den Ergebnissen des Bergungsunternehmens. – Gleichzeitig wurde gesagt – ich zitiere Herrn Rohe –: „Was passiert, wenn wir die Bergung offiziell beenden und später weitere Ladung auftaucht?“ Da müsse sichergestellt sein, „dass der Eigentümer in der Verantwortlichkeit bleibt“. In einem aktuellen Artikel vom 17. September sagt ein weiterer Behördenleiter, Herr Olthoff, dass die deutschen Behörden mit MSC einen juristischen Schlussstrich ziehen wollten. Wie der aussehen könne, sei noch nicht klar. Sie haben jetzt die Suche offiziell beendet.
Kollegin Polat, versuchen Sie bitte, das Fragezeichen zu setzen.
Ja. – Was hätte es für juristische und finanzielle Folgewirkungen, falls noch Container auftauchen?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Vielleicht noch zur Kenntnis für die anderen hier Anwesenden: Da geht es um 342 verlorene Container, 75 Prozent auf niederländischem, 25 Prozent auf deutschem Gebiet. Etwa ein Drittel der Container konnte geborgen werden. Jetzt muss ich etwas korrigieren – da gab es, glaube ich, eine falsche Mitteilung –: Die Suche nach den verlorenen Containern ist noch nicht abgeschlossen. Die Suche läuft also weiterhin. Für die Kosten ist das Unternehmen MSC verantwortlich.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Stephan Kühn:
Bleibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach Kenntnis der Bundesregierung bei seiner Darstellung aus der Fragestunde der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2019, dass ihm gegenüber zu keinem Zeitpunkt Vertreter der Pkw-Mautbetreiberfirmen Kapsch und Eventim vorgeschlagen bzw. angeboten haben, die Unterzeichnung der Verträge bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur europarechtlichen Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe zu verschieben bzw. auszusetzen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Die Frage, Herr Kollege Kühn, kann ich einfach beantworten, nämlich mit Ja. Bei beiden Terminen mit Bundesminister Scheuer und dem damaligen Staatssekretär Dr. Schulz haben die Vertreter von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom kein derartiges Angebot zum Gegenstand der Gespräche gemacht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, würden Sie auch mit Ja antworten, wenn ich die Frage dahin gehend präzisiere, dass ich leitende Beamte sowie Staatssekretäre in die Frage einbeziehe?
Da muss ich mir noch einmal Ihre Frage anschauen.
Ich kann sie auch noch einmal vorlesen. Also, die gleiche Frage, ersetzen Sie nur den Verkehrsminister durch „Staatssekretäre und leitende Beamte“.
Mir liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass dieses Angebot gemacht wurde. Deswegen konnte ich Ihnen die Frage gerade auch entsprechend beantworten.
Ihre zweite Nachfrage.
Dann würde ich die zweite Nachfrage stellen. Der Verkehrsminister hat gestern um etwa 17 Uhr eine Pressekonferenz gegeben zu der Entscheidung, dass drei Fraktionen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten wollen, und die Opposition kritisiert, dass sie sich zwar immer gegen die Pkw-Maut ausgesprochen, aber nie das Verfahren für die Beauftragung insbesondere hinsichtlich der Betreibung und Kontrolle kritisiert hätte.
Ich lese jetzt aus dem Protokoll des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. November 2018 vor; ähnliche Situation wie heute. Da fragte ein gewisser Abgeordneter Stephan Kühn, warum die Vergabe der Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen worden sei, obwohl das von Österreich vor dem EuGH initiierte Verfahren noch nicht beendet ist. Ein Ihnen bekannter Staatssekretär, Enak Ferlemann, aus dem Verkehrsministerium antwortet: Auswirkung der Klage auf das Verfahren sehe die Bundesregierung nicht. Sie gehe davon aus, dass die eingereichten Klagen nicht erfolgreich sein würden. – Ich frage Sie: Bleibt der Minister, bleibt das Bundesverkehrsministerium bei seiner Aussage, bei seiner Kritik an der Opposition, oder würden Sie die Aussage mittlerweile zurückziehen wollen?
Wir haben uns schon vielfach darüber unterhalten, wie die Auswirkungen dieses EuGH-Urteils zu bewerten sind, und auch darüber, wie es im Rückblick zu bewerten ist. Es bleibt dabei, dass der Bundestag, dass der Bundesrat dieses Gesetz zur Infrastrukturabgabe beschlossen hat, dass uns die EU-Kommission attestiert hat, dass es europarechtskonform sei, und dass wir daraufhin den Auftrag hatten, die entsprechenden Gesetze umzusetzen. So ist es auch dann passiert.
Dass es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Europäischen Union gibt, ist ja nicht ungewöhnlich. In diesem Fall war es aber so, dass die Europäische Kommission gesagt hat, ihrer Einschätzung nach ist es mit den vorgenommenen Änderungen europarechtskonform.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Krischer das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich hätte die Frage: Wenn nicht über eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung, des Vertragsabschlusses mit Eventim und Kapsch gesprochen worden ist, worüber ist denn dann gesprochen worden?
Wir haben Sie bereits darüber informiert, um welche Termine es da ging, und über die Themen, die dort besprochen wurden. Sie kennen auch den Teilnehmerkreis dieser Gespräche. Ich persönlich kann Ihnen nicht zu allen Details dieser Gespräche Auskunft geben, da ich selbst nicht teilgenommen habe. Aber es waren eben keine Vertragsverhandlungen, die dort geführt wurden, sondern es waren Arbeitsgespräche, politische Gespräche rund um den ganzen Themenkomplex.
Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Gelbhaar.
Herr Staatssekretär Bilger, ich fand es bemerkenswert, in welcher Klarheit und Einfachheit Sie die erste Frage des Kollegen Kühn beantworten konnten. Ich sage das deswegen, weil wir in der letzten Sitzungswoche auch eine Fragestunde hatten und wir dort den Minister hier ins Parlament zitiert haben. Auf die gleichlautenden Fragen – Mehrzahl; es waren, glaube ich, vier oder fünf Fragen von verschiedenen Abgeordneten – brauchte er mehrere Minuten, um jeweils Antworten zu generieren, die aber eben nicht die Klarheit Ihrer Antwort jetzt zuließen.
Deswegen möchte ich Sie fragen: Gab es inzwischen eine Verständigung im Bundesverkehrsministerium zwischen den Staatssekretären und dem Minister darüber, was die richtige Antwort auf die Frage ist, ob es seitens Eventim und Kapsch ein Angebot zu einer späteren Vertragsunterzeichnung gegeben hat?
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Ich nehme Ihre Anmerkung als Kompliment.
Aber Sie können natürlich sicher sein, dass ich mit dem Minister Rücksprache gehalten habe.
Eine letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Abgeordnete Künast.
Herr Staatssekretär, Sie haben ja gerade gesagt: Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat die EU-Kommission gesagt: „Dieses Verfahren wird wohl zugunsten Deutschlands ausgehen“, und davon seien Sie dann ausgegangen. – Jetzt gehe ich davon aus, dass Sie fachgerecht und sorgfältig mit deutschen Steuergeldern umgehen.
Wenn Sie sich auf die Rechtseinschätzung der Europäischen Kommission verlassen haben: Haben Sie damals analysiert, was das rechtlich heißt? Erstens. Hat die Rechtsauffassung der EU-Kommission irgendeine Bindungswirkung für den EuGH und seine Rechtsprechung? Zweitens. Falls der EuGH in seiner Unabhängigkeit ausnahmsweise ganz anders entscheiden sollte, als Rechtsauffassung der EU-Kommission ist: Wer zahlt notfalls den Schadensersatz, wenn Sie vorher den Vertrag unterschrieben haben?
Ich versuche, das juristisch zu begreifen. Ich hoffe, Sie erklären es so, dass es auch ein Erstsemester verstehen würde; denn eigentlich ist der Sachverhalt sehr einfach.
Ich werde mich bemühen, Frau Kollegin Künast. Ich muss zum Verständnis klarstellen: Man weiß nicht, wann ein Urteil des EuGH ergeht, und man kann als Bundesregierung auch nicht sagen:
Sobald droht, dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig sein sollte, treffen wir keine Entscheidungen mehr. – Wenn wir uns jedes Mal aufhalten lassen würden, bis jede mögliche gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, wäre es, glaube ich, schwierig mit der Umsetzung dessen, was hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Wir haben eine Risikoabwägung gemacht – das können Sie auch den Unterlagen, die wir dem Deutschen Bundestag und den Ausschüssen übersandt haben, entnehmen –, und die hat ergeben, dass das Risiko eines aus unserer Sicht negativen Urteils des Europäischen Gerichtshofs gering ist. Deswegen war es aus unserer Sicht zum damaligen Zeitpunkt auch verantwortbar, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Ich korrigiere mich: Zu einer letzten Nachfrage hat der Kollege Luksic das Wort.
Ihr Amtsvorgänger Dobrindt hat das anders eingeschätzt. Er hat die Auffassung vertreten, man müsse das EuGH-Urteil abwarten. Auch der Koalitionspartner SPD hat davor gewarnt, den Vertrag abzuschließen.
Ich möchte zu der grundsätzlichen Frage zurückkommen. Sie waren nicht dabei, sind aber natürlich informiert über das, was diskutiert wurde. Wenn sich die Spitze Ihres Hauses mit den Spitzen von Kapsch und Eventim zu mehreren Aufklärungsgesprächen trifft, ist es meines Erachtens schwer nachvollziehbar, zu behaupten, man habe nicht über die vertragliche Ausgestaltung der Pkw-Maut gesprochen. Das kann ich nicht glauben. Ich bin sicher, es ging um die Frage, wie man den Betrag von 3 Milliarden auf 2 Milliarden Euro absenkt. Es gab ein erstes Angebot über 3 Milliarden Euro. Am Schluss mussten 2 Milliarden Euro herauskommen. Können Sie ausschließen, dass in diesen Aufklärungsgesprächen das der Gegenstand war? Das hätte man nämlich rechtlich dokumentieren müssen. Oder vertreten Sie die Auffassung, dass es eine Art Kaffeeklatsch gab und man alles diskutiert hat, außer der Vergabe? Das würde mich wundern, Kollege Bilger.
Lieber Herr Kollege Luksic, verschießen Sie doch nicht Ihr ganzes Pulver für den Untersuchungsausschuss, auf den Sie so lange hingearbeitet haben.
Wir haben Ihnen mitgeteilt, welche Treffen, die solche Arbeitstreffen waren, es gegeben hat. Wir haben Ihnen auch die jeweiligen Gesprächsinhalte mitgeteilt. Darauf möchte ich Sie einfach verweisen.
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Stephan Kühn auf:
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass jegliches Verwaltungshandeln dem Grundsatz der ordnungsmäßigen Aktenführung verpflichtet ist (siehe Bundestagsdrucksache 19/10084), dass zu mehreren Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der Betreiberfirmen Kapsch und Eventim im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens zum Betrieb des Mautsystems keine Aktenvermerke und Protokolle angefertigt wurden, und welche Themen hatte der „politische Gedankenaustausch“, der am 29. November 2018 zwischen dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz, Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg stattgefunden hat (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/Klarstellung-Schreiben-an-MdB.pdf?__blob=publicationFile), zum Gegenstand?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Kollege Kühn, den ersten Teil der Frage haben wir schon in der Regierungsbefragung mit dem Kanzleramtsminister diskutiert; insofern möchte ich darauf verweisen. Beim zweiten Teil will ich unterstreichen, was ich gerade schon gesagt habe: Es handelte sich um einen politischen Gedankenaustausch zur Unterstützung der Verhandlungen auf Arbeitsebene, bei dem bekräftigt wurde, dass man zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wollte. Dieses Gespräch ist für das Vergabeverfahren nicht entscheidungserheblich gewesen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Wir reden über ein Vergabeverfahren mit einem Volumen von über 2 Milliarden Euro. In der heißen Phase dieses Vergabeverfahrens, also wenige Wochen vor Abschluss des Vergabeverfahrens, hat ein Meinungsaustausch stattgefunden, ein politischer Gedankenaustausch mit den potenziellen Unternehmen, die sozusagen positiv aus dem Vergabeverfahren herausgehen können. Sie sagen, das hätten Sie nicht dokumentiert. Können Sie sagen, was bitte in der heißen Phase eines 2 Milliarden Euro schweren Vergabeverfahrens ein politischer Gedankenaustausch ist? Was können wir darunter verstehen?
Herr Kollege Kühn, ich kann auf das vorhin Gesagte verweisen: zum einen, dass ich nicht dabei war, zum anderen, dass wir Sie über die Gesprächsinhalte im Groben informiert haben, wie sie die Teilnehmer in ihrer Erinnerung hatten. Ansonsten bleibt die Unterscheidung zwischen Verwaltungshandeln und Treffen, so wie es der Kanzleramtsminister eben auch dargestellt hat.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ihre Aussage widerspricht der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, der am 11. Oktober ein Gutachten – das hat die FDP-Fraktion beauftragt – vorgelegt hat, das im Bundesverkehrsministerium natürlich bekannt ist. In diesem Gutachten macht der Wissenschaftliche Dienst deutlich, dass zu jedem Zeitpunkt eine Dokumentation notwendig ist, insbesondere „vor dem Hintergrund etwaiger Nachprüfungsverfahren aus Transparenzgründen“, auch „Aufklärungsverlangen sowie mündliche und/oder schriftliche Aufklärung des Angebotsinhalts“. – Ich frage also deshalb noch einmal: Halten Sie es in einem solchen Vergabeverfahren für rechtens, dass Sie nicht dokumentiert haben, dass es keine Aktenvermerke gibt? Wie positionieren Sie sich zu der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes in diesem Zusammenhang?
Herr Kollege Kühn, auch ich habe mir natürlich das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes besorgt, es gelesen und will darauf hinweisen, dass darin ausdrücklich steht, dass es sich nicht auf konkrete, aktuelle Fälle bezieht. Vielmehr sind es allgemeine Ausführungen, die dort gemacht werden.
– Ja, aber es ist vielleicht auch ganz wissenswert für andere hier im Plenum oder diejenigen, die unsere Debatte hier verfolgen. – Ich muss mich auf die Unterscheidung beziehen: Klar, für Gespräche im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren gilt § 8 der Vergabeverordnung, wonach „fortlaufend in Textform“ zu dokumentieren ist, „soweit dies für die Begründung von Entscheidungen … des Vergabeverfahrens erforderlich ist“. Darin besteht eben der Unterschied zu den Gesprächen, über die wir gerade gesprochen haben; denn diese haben nicht zu einer Entscheidung im Vergabeverfahren geführt und waren damit eben nicht dokumentationspflichtig nach § 8 der Vergabeverordnung.
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Luksic das Wort.
Lieber Kollege Bilger, da das Gutachten angesprochen wurde, erlaube ich mir, daraus wörtlich zu zitieren:
…wird es vor dem Hintergrund etwaiger Nachprüfungsverfahren aus Transparenzgesichtspunkten … empfohlen, insbesondere Aufklärungsverlangen sowie mündliche und/oder schriftliche Aufklärung des Angebotsinhalts mit in die Dokumentation aufzunehmen.
Es wird noch präziser:
Die Ex-post-Transparenz verlangt zudem, dass alle Entscheidungsschritte grundsätzlich bereits während des Vergabeverfahrens dokumentiert werden …
Das ist ja auch deswegen notwendig, weil sowohl der Rechnungshof das Ganze prüft, als auch Mitbewerber, die im Verfahren beteiligt waren, die Möglichkeit haben müssen, solche Schritte anzugehen.
Deswegen stelle ich die Frage etwas zugespitzt. Herr Minister Scheuer hat ja schon mal gesagt: Den Wissenschaftlichen Dienst sollte man abschaffen. – Nimmt das Ministerium überhaupt ernst, was dort aufgeschrieben wird, oder will man das einfach vom Tisch wischen? Denn das ist ja schon eine sehr klare Aussage zum § 8.
Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. – Ich weiß die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes sehr zu schätzen, habe auch immer wieder in meiner Zeit als Abgeordneter auf diese Fachkompetenz zurückgegriffen, habe die Gutachten verwendet, wenn es mir politisch gepasst hat, habe sie auch mal nicht verwendet, wenn es vielleicht nicht so ganz gepasst hat.
Sie haben jetzt aber zwei Themen angesprochen: zum einen eine Empfehlung, die Sie dem Gutachten entnehmen. Sie machen jetzt bitte nicht die Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes zu einem verpflichtenden Handlungsauftrag für die Bundesregierung. Zum anderen haben Sie die konkreten Entscheidungsschritte angesprochen. Ich habe Ihnen die Unterscheidung gerade schon dargestellt und gesagt, dass das ein Teil des ganzen Vergabeverfahrens war – deswegen: Entscheidungsschritte dokumentieren, das haben wir gemacht –, das andere eben nicht.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Gastel das Wort.
Herr Staatssekretär, wir haben ja jetzt sehr oft nach Protokollen, nach der Aktenführung gefragt. Wir haben auch über Dokumentationspflichten gesprochen. Jetzt stufe ich das ein bisschen ab und frage: Haben Sie die Anwesenden der Besprechungen, um die es geht, gefragt, ob sie selber mitgeschrieben haben, vielleicht nicht formal Protokoll geführt haben, sondern für sich mitgeschrieben haben? Wurden die Teilnehmenden gefragt, ob sie Mitschriften gemacht haben und diese zur Verfügung stellen können, um diese doch sehr zentrale Frage aufklären zu können?
Vielen Dank, Herr Kollege Gastel. – Wenn es so weitergeht, brauchen wir den Untersuchungsausschuss ja vielleicht doch nicht. Ich stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
– Na ja, Frau Kollegin, also da müssen Sie sich vielleicht auch ein bisschen zurückhalten.
Konkrete Antwort auf die konkrete Frage: Wir haben anhand von Kalendereintragungen und Befragungen der auf Ministeriumsseite beteiligten Personen nach Inhalt, Zeitpunkt, Teilnehmerkreis und Ort der Gespräche Informationen zusammengetragen. Also wir haben die Beteiligten auf Ministeriumsseite dazu befragt.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Gelbhaar.
Mich beschäftigt immer noch, dass das völlig sinn- und nutzlose Treffen gewesen sein sollen. Da hat man sich mitten in einem 2-Milliarden-Euro-schweren Vergabeverfahren auf einen Kaffee – im Stehcafé oder im Adlon, was war es? das können Sie vielleicht auch beantworten – getroffen, um die Weltlage zu erörtern. Das finde ich sehr plausibel.
Erste Frage: Hat das BMVI in jedem Vergabeverfahren, das diese bzw. eine größere oder kleinere Größenordnungen hat, so viel Zeit, um sich mit dem Gegenüber des Vergabeverfahrens auf einen Kaffee zu treffen und die Weltlage zu erörtern? Ist das üblich im BMVI? Denn dann müssten wir in den Haushaltsberatungen vielleicht eine Konsequenz ziehen. Offensichtlich haben Sie dann zu viel Zeit und zu viel Personal im BMVI.
Zweite Frage: Ist es nicht vielleicht doch so, wie es der Wissenschaftliche Dienst bestätigt hat, dass man nämlich auch in einem Vergabeverfahren Fristen verlängern kann?
Wäre es nicht sinnvoll gewesen, ein solches Stehcafé zu nutzen, um angesichts des kommenden EuGH-Urteils mit dem Gegenüber des Vergabeverfahrens zu erörtern, ob man die Unterschrift nicht ein halbes Jahr verschieben kann?
Bitte.
Vielen Dank. – Wenn es um die Maut geht und um entsprechende Dienstleistungen, die dafür erforderlich sind, sind ja viele Unternehmen in Deutschland und darüber hinaus interessiert. Deswegen kann ich nicht ausschließen, dass es auch mit anderen Unternehmen, die sich vielleicht Gedanken darüber gemacht haben, die deutsche Infrastrukturabgabe umzusetzen, Gespräche gegeben hat. Sie haben Bezug genommen auf den Europäischen Gerichtshof und seine Entscheidung. Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass es im Ministerium eine Risikoabwägung gegeben hat, die eben ergeben hat, dass das Risiko eines negativen Urteils des Europäischen Gerichtshofs nach allem, was passiert war, nämlich nach der Einigung mit der EU-Kommission, die gesagt hat: „europarechtskonform“, spätestens auch nach dem Plädoyer des Generalanwalts, als sehr gering einzustufen war und wir deswegen auch zu dieser Entscheidung gekommen sind.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Oliver Krischer auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erstens durch den Zeitpunkt der Mautvergabe laut zweier Rechtsgutachten die Verfassung gebrochen haben könnte (www.zeit.de/polik/deutschland/2019-08/pkw-maut-guene-andreas-scheuer-anton-hofreiter-verfassungsbruch) und dass es – obwohl er im Bundestag volle Transparenz in der Aufklärung der Pkw-Maut-Vergabe angekündigt und dem Verkehrsausschuss angeblich alle relevanten Dokumente zur Verfügung gestellt hat – nach Medienberichten auf Basis eines Briefes aus seinem Haus (www.tagesschau.de/inland/scheuer-pkw-maut-105.html) fünf weitere Gespräche mit Betreiberfirmen gegeben haben soll, die dem Bundestag weder bekannt gegeben noch protokolliert wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Krischer, es geht eigentlich um die Themen, über die wir gerade schon gesprochen haben. Zum Zeitpunkt der Mautvergabe habe ich gerade schon ausgeführt, dass wir nach den Beschlüssen des Bundestages, des Bundesrates und der Verständigung mit der Europäischen Kommission den Auftrag hatten, die entsprechenden Gesetze auf den Weg zu bringen. Deswegen teilen wir Ihre Kritik nicht. Der zweite Teil Ihrer Frage war bezogen auf die Gespräche, über die wir uns gerade schon ausgetauscht hatten, wo eben unsere Auffassung ist, dass da zu unterscheiden ist zwischen Terminen, Verhandlungen im Rahmen des Vergabeverfahrens und sonstigen Arbeitsgesprächen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Leider haben Sie nicht auf meine Fragen geantwortet. Ich kann auch verstehen, warum. Deshalb muss ich anders fragen: Herr Staatssekretär, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Gutachten vorliegen, die unzweifelhaft sagen, dass der Minister bei Vertragsabschluss durch Einfügung einer absolut ungewöhnlichen, um nicht zu sagen möglicherweise sogar einzigartigen Entschädigungsklausel, die sich in diesen Verträgen findet, die Verfassung gebrochen hat, weil der Deutsche Bundestag, der Haushaltsausschuss hier hätte informiert und entsprechende Vorsorge durch Verpflichtungsermächtigungen, was auch immer, im Haushalt hätte getroffen werden müssen? Haben Sie das zur Kenntnis genommen oder nicht?
Ja, auf Ihren Hinweis hin habe ich es zur Kenntnis genommen, in der Tat. Allerdings sind wir da anderer Auffassung, weil nämlich aus unserer Sicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stets informiert waren, dass die für den Abschluss des Vergabeverfahrens erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen zum Haushalt 2018 ausgebracht wurden. Wir haben auch immer wieder darüber informiert, dass wir eben nicht abwarten wollen, bis die EuGH-Entscheidung getroffen ist. Insofern ist aus unserer Sicht dem Informationsrecht des Deutschen Bundestages hier Genüge getan.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, dann hätte ich eine weitere Nachfrage. Der Minister hat uns gestern vorgeworfen, die Opposition habe sich nicht für das Vergabeverfahren interessiert. Herr Kollege Kühn hat gerade sehr deutlich beschrieben, dass das exakte Gegenteil der Fall war. Also wieder einmal eine Lüge des Ministers! Die kommen in dieser Frage jetzt schon fast im Stundenrhythmus. Ich würde, da ich ja sehe, dass Sie – anders als der Kollege in der letzten Sitzungswoche – gut sortiert sind und viele Post-its an Ihren Unterlagen kleben, Sie darum bitten, dass Sie mir darlegen, wann das Ministerium von sich aus den Deutschen Bundestag im Jahr 2018 über das Vergabeverfahren informiert hat.
Den Lügenvorwurf will ich natürlich zurückweisen und darauf hinweisen, dass die Debatte Ihrerseits zurzeit ja auch nicht gerade mit Samthandschuhen geführt wird. Wie gesagt: Ich freue mich auf den Untersuchungsausschuss.
Ich kann Sie zu den angesprochenen Punkten „Abschluss des Vergabeverfahrens“ und „erforderliche Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2018“ beispielsweise auf die Drucksache 18/13564 verweisen. Wir haben die Abgeordneten in der gerade schon genannten Drucksache 18/13564 darüber informiert und in Drucksache 19/4210 auch darüber, dass wir wegen des noch ausstehenden EuGH-Urteils das Verfahren nicht auszusetzen beabsichtigen. Ich hoffe, dass ich Ihrer Erwartung mit meinen gut sortierten Unterlagen gerecht geworden bin.
Der Abgeordnete Luksic stellt eine Nachfrage.
Im Herbst letzten Jahres gab es verschiedene Anfragen unserer Fraktion zum Vergabeverfahren. Es wurde immer auf den exekutiven Kernbereich verwiesen. Insofern waren die Fragen eben absolut begründet.
Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der ganz zentral ist, und zwar auf die Kündigungsfolgen in dem Vertrag. Es gab aufgrund des ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine 50/50-Chance. Ein Gutachten, das für unsere Fraktion erstellt wurde, kam zu dem Schluss, dass der Minister quasi gezockt hat, so wie man auf Schwarz oder Rot im Casino setzt. Uns ist kein ähnliches Vertragswerk des Bundes mit einer solchen Klausel bekannt: Bruttounternehmenswert, zwölf Jahre Gewinn. Es droht jetzt, dass man für sechs Monate Arbeit zwölf Jahre fiktiven Unternehmensgewinn zahlt. Deswegen meine Frage: Ist der Bundesregierung irgendein Vertragswerk mit einer ähnlichen Strafe bekannt? Hält es die Bundesregierung nach heutigem Wissen für eine sinnvolle Regelung, ein solch massives Kostenrisiko auf sich zu nehmen?
Herr Kollege Luksic, ich will noch einmal darauf hinweisen: Wenn die EU-Kommission als Hüterin der Verträge sagt: „Mit den vorgenommenen Änderungen entspricht es europarechtlichen Vorgaben“, dann ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass man unsere Position durchaus nachvollziehen kann.
Dann hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs unserer Auffassung nach entsprechend plädiert.
Wir können auch davon sprechen, dass es eine Neunzig-zu-zehn-Auffassung war. Unsere Risikoabwägung ist zu einem Risiko bis zu 15 Prozent gekommen, dass der Europäische Gerichtshof so entscheidet, wie er entschieden hat. Wir beide wissen als Juristen, dass man keine Gewissheit hat, wie es vor Gericht ausgehen kann.
Für uns war es schon sehr naheliegend, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe, so wie beschlossen, bestätigt. Wir sind der Auffassung, dass keine Entschädigung zu leisten ist. Wir haben Ihnen auch dargelegt, dass wir nicht nur ordnungspolitische Gründe, sondern auch andere Gründe angeführt haben.
Sie haben nur die Möglichkeit zu einer einzigen Nachfrage. Deshalb können Sie keine zweite stellen. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Kühn.
Bei dem schon vielfach angesprochenen Betreibervertrag in Höhe von 2 Milliarden Euro, den Sie gekündigt haben, war bis zum 30. September – so die Vertragsbedingung – die Kündigung auszusprechen bzw. der Gesellschaft zu übermitteln. Unter anderem gibt es mehrere Möglichkeiten, die im Vertrag standen, konkret drei, unter anderem die Abwicklung der Gesellschaft – in diesem Fall autoTicket – oder ein Anteilskauf. Können Sie uns das Ziel der Kündigung, die bis zum 30. September vertraglich auszusprechen war, mitteilen? Würden Sie mir zustimmen, dass Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt verlängert bzw. übertragen werden können und dass es kein Ausschließungsgrund ist, das Vergabeverfahren in das nächste Haushaltsjahr zu ziehen?
Zur Frage des Zeitpunktes des Abschlusses habe ich Ihnen schon Auskunft gegeben. Wir hatten unserer Einschätzung nach den Auftrag, die Pkw-Maut, die Infrastrukturabgabe, umzusetzen. Unsere Einschätzung war, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut, die Infrastrukturabgabe, bestätigen wird.
Zum ersten Teil Ihrer Frage. Da ich das hier nicht in meinen Unterlagen habe und ich Ihnen auf keinen Fall auch nur ansatzweise eine falsche Antwort geben möchte, reiche ich sie Ihnen gerne schriftlich nach. Das wird auch alles Thema im Untersuchungsausschuss werden, sofern Sie ihn denn einsetzen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge gesagt habe, das Verfahren sei schon okay, wenn es in Deutschland mit bestimmten Änderungen umgesetzt werden würde. Das halte ich für ein sehr riskantes Verfahren. Ist Ihnen bekannt, dass die zuständige Generaldirektion TREN bei jeder Gelegenheit, immer, gesagt hat, dass die Maut, so wie sie geplant ist, europarechtswidrig sein würde? Nur ein Besuch von Herrn Dobrindt – ein Drobrindt scheitert nicht – bei Herrn Selmayr, dem Parteifreund der CDU, Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, hat dazu geführt, dass es plötzlich eine Stellungnahme aus der Kommission gab – ohne Befassung der zuständigen Kommissarin, ohne Befassung der zuständigen Generaldirektion –, dass es plötzlich okay sein sollte. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege, mir sind die Abläufe und die Diskussion auf europäischer Ebene durchaus bekannt.
Mir ist auch bekannt, dass die meisten europäischen Mitgliedstaaten Mautsysteme haben, die im Übrigen vielfach mit dem vergleichbar sind, was wir vorhatten.
Ich habe deswegen die Aufregung nicht verstanden. In Österreich ist es durchaus so, dass der Haushalt seit vielen Jahren durch die Einnahmen aus der Pkw-Maut entlastet wird. Im Endeffekt ist das nichts anderes als das, was wir vorhatten.
Dort tragen ausländische Autofahrer in hohem Maße zur Entlastung des österreichischen Haushalts bei. Das einmal zur Klarstellung.
Ich habe mich über manche Debatten im Europäischen Parlament gewundert; aus eigener Anschauung können Sie das noch besser nachvollziehen. Es gab auf jeden Fall intensive Diskussionen mit der Europäischen Kommission. Sie wissen, dass die Europäische Kommission mehr und mehr Nutzerfinanzierung in Europa auch im Bereich Pkw anstrebt. In diesem Punkt sind wir unterschiedlicher Auffassung. Die entsprechenden Diskussionen haben stattgefunden. Am Ende zählt aber, was die Europäische Kommission als Ergebnis festgehalten hat. Nachdem Änderungen vorgenommen wurden – so wie es die Europäische Kommission von uns erbeten, verlangt hat –, hat die EU-Kommission gesagt: So entspricht es europarechtlichen Vorgaben.
Nein, Sie können leider nicht nachfragen.
Die Frage 13 des Kollegen Krischer wird entsprechend unserer Richtlinien schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. – Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Karlheinz Busen auf:
Wie viele Wölfe leben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung erhebt keine eigenständigen Zahlen zum Wolfsbestand in Deutschland, sondern ist auf die Ergebnisse des Wolfsmonitorings in den Ländern angewiesen. Diese führen jeweils für das vom 1. Mai bis zum 30. April dauernde Wolfsjahr nach bundeseinheitlichen Monitoringstandards das Wolfsmonitoring durch. Die dabei gewonnenen Daten werden vom Bundesamt für Naturschutz und von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf jedes Jahr im September in einer Sitzung mit Experten der Länder zusammengeführt und zu einem bundesweit ausgerichteten Gesamtbild vereinigt. Diese zwischen den Ländern endabgestimmten Ergebnisse des Wolfsmonitorings für das Wolfsjahr 2017/2018 können auf der Internetseite der DBBW abgerufen werden. In diesem Wolfsjahr gab es einen Bestand von 75 Rudeln, 33 Wolfspaaren und 3 territorialen Einzeltieren. Für das Wolfsjahr 2018/2019 werden die Zahlen voraussichtlich Anfang November vorliegen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Herr Staatssekretär, das Problem Wolf ist in den ländlichen Regionen mittlerweile unerträglich. Schafhalter geben nach und nach auf, weil sie die Umstände nicht mehr hinnehmen wollen. Sie sind emotional am Ende. Sie leben tagtäglich mit der Angst, nicht zu wissen, was sie erwartet, wenn sie morgens auf die Wiese gehen. Das Bundesamt für Naturschutz hat der EU im Erhaltungszustandsbericht nach Artikel 17 FFH-Richtlinie eine Zahl von höchstens 133 Wölfen mitgeteilt. Für denselben Erhebungszeitraum kommt die Bundesregierung auf 60 Rudel, 22 Paare und 2 Einzeltiere. Wie kommt diese Differenz zustande?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Wir teilen immer mit auf Basis der aktuell uns zur Verfügung stehenden Daten. Ich gehe davon aus, dass das auch beim BfN der Fall ist. Ich weiß: Wenn Daten noch nicht vorliegen, werden sie nachgereicht. Das ist zum Beispiel passiert in dem von Ihnen eben angesprochenen FFH-Bericht für die Jahre 2013 bis 2018. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes lagen die aktuellen Zahlen nur bis zum Jahr 2016/2017 vor. Neue Erkenntnisse, die danach kamen, wurden nach meinem Kenntnisstand soweit möglich ergänzt und auch gemeldet.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sie haben die Zahlen für 2016 und 2017 angegeben, und das am 31. August 2019; also, das ist schon sehr spät und führte dazu, dass mit alten Zahlen hantiert werden musste.
Eine weitere Frage: In den vergangenen Tagen sind in den Wolfsregionen in Niedersachsen und in Baden-Württemberg mehrfach Pferde ausgebrochen und haben teils schwere, teils mittlere Unfälle verursacht. Es wird vermutet, dass Wölfe die Ursache dafür waren, dass die Pferde in Panik aus der Koppel ausgebrochen sind. Wer übernimmt die Haftung für solche Schäden?
Erst einmal geht es bei der Frage von Schadensersatz nicht um Vermutungen, sondern um Ursachen. Daher ist es schwierig, auf eine Frage nach vermuteten Ursachen zu antworten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der die Frage von Schäden bei Nutztierrissen regelt und auch Verbesserungen für Betroffene vorsieht; denn tatsächlich kommt es ja zu Konflikten zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz, und es kann nicht sein, dass betroffene Landwirte oder andere auf Schäden sitzen bleiben.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben sich ein bisschen vor der Antwort auf die erste Frage des Kollegen Busen gedrückt. Er hat nämlich nach einer Kopfzahl gefragt, und Sie haben Rudel- und Paarzahlen angegeben. Man kann das aber umrechnen: ungefähr 700, 800, vielleicht sogar 1 000 Tiere, plus/minus ein paar.
Schweden zum Beispiel hat sich auf eine Obergrenze von 300 Tieren in Gesamtschweden verständigt. Die Bevölkerungsdichte Schwedens entspricht etwa 10 Prozent der Bevölkerungsdichte Deutschlands. Was weiß denn das Bundesumweltministerium, was die schwedischen Kollegen nicht wissen? Und halten Sie eine Ansiedlung von Wölfen in der Kopfstärke, die Sie nur indirekt genannt haben, in einem Land mit einer Bevölkerungsdichte wie Deutschland tatsächlich für sinnvoll?
Wie Sie wissen, ist der Wolf naturschutzrechtlich geschützt und ist eine bedrohte Art. Deswegen gibt es entsprechende EU-rechtliche Vorgaben. Auch der EuGH hat sich gerade zum Thema „Wolfsmanagement in Finnland“ geäußert und noch einmal bestätigt, was auch die Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums ist, dass es zumindest sehr gute Gründe geben muss, um eine Entnahme von Wölfen vornehmen zu können. Es kommt laut FFH-Richtlinie auch darauf an, dass ein guter Erhaltungszustand vorliegt. Und der ist in Deutschland nach meinem Kenntnisstand bzw. gemäß den vorliegenden Zahlen bisher noch nicht erreicht.
Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Skudelny.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass die betroffenen Landwirte nicht auf den Kosten für die Schäden sitzen bleiben dürfen. Jetzt ist es so, dass wir mit einer zunehmenden Anzahl an Wölfen auch eine zunehmende Anzahl an Hybriden, also an Wolf-Hund-Mischlingen, haben. Schäden, die durch diese Tiere verursacht werden, werden aber von den Entschädigungszahlungen nicht umfasst. Wie steht das Bundesumweltministerium dazu, dass, wenn Hybride Risse und Schäden verursachen, im Moment keine Schadensersatzzahlungen vorgesehen sind und die Betroffenen dann eben doch auf den Schäden sitzen bleiben?
Ich muss bekennen, dass ich keine aktuelle Zahl im Kopf habe, was die Schäden durch sogenannte Wolfshybride angeht. Bei Hybriden sehen wir ja auch eine Entnahme vor – das ist das vorrangige Ziel –, weil sie nicht nur naturschutzrechtlich nicht schützenswert sind, sondern unter Umständen auch eine Gefahr für Menschen und Tiere darstellen können – für den Fall, dass sie als Hybride mehr an die Nähe des Menschen gewöhnt sind, als das sozusagen bei reinrassigen Wölfen der Fall ist, und von daher eine höhere Bedrohung von ihnen ausgeht. Deshalb müssen, wenn Hybride sich zeigen, sofort Maßnahmen ergriffen werden, um diese Hybride zu entnehmen.
Die letzte Nachfrage zur Frage 14 stellt der Abgeordnete Hilse.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von dem „günstigen Erhaltungszustand“, der aus Sicht des Bundesumweltministeriums noch nicht erreicht sei, gesprochen. Wie viele Tiere in Deutschland – ich will jetzt nur eine allgemeine Zahl haben; Sie müssen jetzt nicht auf den Punkt genau antworten – sind aus Sicht des Bundesumweltministeriums ein „günstiger Erhaltungszustand“, wo der Wolf dann quasi nicht mehr so geschützt werden muss?
Diese Frage stellt sich so nicht, sondern die erste Frage ist, ob nach den FFH-Richtlinien ein guter Erhaltungszustand gegeben ist. Bei der Definition, ob das der Fall ist, geht es nach meinem Kenntnisstand um eine Kombination aus vier unterschiedlichen Kategorien. Die absolute Zahl spielt dabei eine Rolle, aber nur eine unter vielen, und allein aus dieser Zahl kann noch nicht darauf geschlossen werden, ob ein guter Erhaltungszustand gegeben ist.
Die zweite Frage ist, ob es zu Entnahmen kommen kann, wenn ein guter Erhaltungszustand gegeben ist. Das aktuelle Urteil des EuGH gibt hierzu zumindest den Hinweis, dass es aufgrund der naturschutzrechtlichen Vorgaben in Europa, an die wir uns halten werden, diesen Wirkungszusammenhang nicht geben kann und nicht geben wird.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Karlheinz Busen auf:
Soll schadhaftes, vom Borkenkäfer befallenes Holz auch aus Wäldern, die sich selbst überlassen werden, nach Auffassung der Bundesregierung herausgeholt werden dürfen, und, wenn nein, wie soll sichergestellt werden, dass die sich selbst überlassenen Waldflächen nicht als Brutstätten für die weitere Ausbreitung des Borkenkäfers dienen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege, Stand März 2019 sind etwa 2,8 Prozent der Waldflächen in Deutschland rechtlich insofern gesichert, als dort eine naturnahe und unbeeinflusste Entwicklung des Waldes stattfinden soll. Von Borkenkäfern befallenes Holz soll auch aus diesen Bereichen grundsätzlich nicht entnommen werden.
Es kann natürlich sein, dass hiervon eine Gefahr für bewirtschaftete Wälder ausgeht. Diesem Umstand wird Rechnung getragen, indem zur unmittelbaren Gefahrenabwehr entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist auch hier bei Gefahr im Verzug ein Waldschutz für die Nachbarwälder vorgesehen. Konkrete Vorgaben dafür können in diesem Zusammenhang je nach Schutzstatus und räumlicher Lage der betroffenen Flächen variieren. Die entsprechenden Möglichkeiten sind in den landesrechtlichen Schutzgebietsverordnungen vorgesehen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Genau das ist das Problem der sich selbst überlassenen Wälder; denn es ist wissenschaftlich erwiesen, dass ein stillgelegter Wald einen abnehmenden Holzvorrat aufweist. Erwiesen ist auch, dass verarbeitetes Holz Treibhausgase wesentlich länger speichert, weil es nicht dem natürlichen Prozess der Verrottung unterliegt.
Wo erkennen Sie den Mehrwert für den Klimaschutz, wenn Treibhausgase in wesentlich geringerem Maße aus der Luft gefiltert werden und zugleich die Freisetzung von Treibhausgasen durch verrottetes Holz schneller erfolgt?
Es ist richtig, dass ein bewirtschafteter Wald einen höheren CO2-Speichereffekt haben kann als ein unbewirtschafteter Wald. Das hat auch noch nie jemand bestritten.
Ein anderer Gesichtspunkt ist – deshalb wird von uns hier ja auch das Thema „unbewirtschaftete Wälder“ verfolgt –, dass wir dort ein anderes Verhältnis zum Beispiel von Biodiversität und Artenvielfalt sehen
und dass es dort übrigens auch zu einer anderen Entwicklung von resistenten Waldbeständen kommt. Das ist nämlich auch ein Ergebnis. Wenn Sie sich wissenschaftliche Forschungen anschauen, dann sehen Sie, dass es bei einem sich natürlich entwickelnden Wald zu anderen Resistenzen kommt – auch gegen Klimaveränderungen –, als das bei einem bewirtschafteten Wald der Fall ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Das ist leider eine ganz falsche Antwort. Das Beste ist der Wirtschaftswald.
Dennoch habe ich eine zweite Frage: Frau Schulze sagte kürzlich im „Spiegel“, es müsse eine Prämie für Waldbesitzer geben, die ihren Wald stilllegen. – Wie hoch, meinen Sie, soll so eine Prämie nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums sein?
Unser Ziel ist, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 Prozent beträgt, was bedeutet, dass dort keine entsprechenden Maßnahmen vorgesehen werden. Ich glaube, man wird auch diesen Aspekt gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium im Zuge der Fragen, die es etwa dazu gibt, wie wir Wälder resilienter gegenüber dem Klimawandel machen, besprechen und beraten müssen. Zu einer genauen Prämienhöhe kann ich Ihnen jetzt noch keine Auskunft geben.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Konrad.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Pronold, Sie haben gesagt, dass es die Empfehlung des Bundesumweltministeriums sei, Schadholz grundsätzlich nicht dem Wald zu entnehmen. Darin sehe ich einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Aussagen, die die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in den letzten Tagen und Wochen gemacht hat. Sie war ja sehr viel im Wald unterwegs und hat sich ein Bild von der dramatischen Lage in manchen Wäldern gemacht.
Ich frage mich jetzt schon – das fragen sich auch die Feuerwehren landesweit und bundesweit –, wie man denn damit umgehen soll, wenn die Waldbrandgefahr, die in genau diesen Beständen deutlich erhöht ist, im nächsten Jahr, wenn es wieder so trocken wird, noch einmal deutlich steigt. Welche Antwort geben Sie denn den Leuten, die sich darum sorgen, dass dann eben auch große, jetzt noch gesunde Waldflächen durch die erhöhte Waldbrandgefahr Schaden nehmen könnten?
Sie haben meine Antwort vorhin nicht richtig wiedergegeben. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Bundesregierung oder das Umweltministerium der Auffassung ist, dass Schadholz nicht aus dem Wald entfernt werden soll. Es geht um die 2,8 Prozent der Waldflächen, die dauerhaft rechtlich gesichert einer natürlichen Waldentwicklung überlassen ist.
Ich komme aus dem Bayerischen Wald; ich kann Sie dahin einladen. Da wird schon über viele Jahrzehnte eine heftige Debatte geführt. Dort gibt es einen Naturpark. Da hatten wir viele Debatten über die Frage, wie sich der Nationalpark Bayerischer Wald entwickelt und wie auch über Jahre hinweg ein Baumbestand reaktiviert werden kann, der nach Sturmschäden ziemlich verheerend ausgesehen hat. Die natürliche Entwicklung eines solchen Waldbestandes ist nach unserer Auffassung auch eine sehr gute Möglichkeit, den Wald resilient gegenüber den Klimaherausforderungen zu machen, die ihm zukünftig drohen. Nur auf den derzeit 2,8 Prozent der Flächen – da wollen wir etwas mehr – bezog sich die Aussage, dass es prinzipiell keine Entnahme geben soll, außer es ist Gefahr im Verzug. Der Fall, den Sie geschildert haben, dass daraus eine erhöhte Waldbrandgefahr resultiert, entspräche Gefahr im Verzug. Dann können natürlich entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben es gerade teilweise vorweggenommen. Ich frage deswegen zur Klarifikation, weil Sie es eingangs nicht sagten.
Es gibt Wälder, in denen Sie keine Eingriffe haben wollen. Bei Gefahr im Verzug lassen Sie Eingriffe zu in der Form, dass dann eben das entfernt werden darf, was für Gefahr im Verzug verantwortlich ist. Aber Sie schließen aus, dass es irgendwelche Eingriffe oder Entfernungen von Schadholz gibt, die nicht mit der Einordnung „Gefahr im Verzug“ abgedeckt sind.
Wie ich eingangs erläutert habe, ist das Konzept, dass es dort eine natürliche Entwicklung geben soll. Es gibt Länderkompetenzen, die sich auf diese Wälder erstrecken, und entsprechende Schutzgebietsverordnungen, die unterschiedliche Regelungen vorsehen. Deswegen ist der Regelfall, soweit mir das bekannt ist, zu versuchen, dort nicht einzugreifen. Aber ich kann nicht ausschließen, dass es dann, wenn die Gefahr besteht, dass ein Borkenkäferbefall oder ein anderer Schädlingsbefall auf andere Teile übergreifen könnte, zu entsprechenden Maßnahmen kommen kann.
Die letzte Nachfrage zur Frage 15 stellt der Abgeordnete Hoffmann.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade erwähnt, dass die sogenannten stillgelegten Wälder oder auch Bannwälder schneller Resilienz entwickeln bzw. auch zu resistenten Individuen führen würden. Auf welche wissenschaftliche Untersuchung berufen Sie sich denn da? Das kann eigentlich gar nicht sein.
Also, wie Sie wahrscheinlich auch habe ich einige Gespräche geführt, etwa mit Förstern und anderen Beteiligten. Ich will Ihnen gerne zu dieser Frage der Resilienz eine entsprechende Quelle schriftlich nachreichen. Ich habe diese hier jetzt nicht vorliegen, aber das kann ich gerne nachholen.
Die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann wird nach unseren Richtlinien schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft auf:
Welche Korrelation sieht die Bundesregierung zwischen den Bereichen der Geschlechtsidentität und dem Klimaschutz, wie es im Fokus der ministeriellen Konsultationen zur sogenannten PreCOP unter dem Thema „Gender und Klimaschutz“ Verhandlungspunkt war (www.bmu.de/media/jochen-flasbarth-bei-internationaler-klima-vorbereitungskonferenz-precop/)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege, es gibt soziokulturelle Unterschiede zwischen Männern und Frauen in verschiedenen Gesellschaften, die zu unterschiedlichen Betroffenheiten und Auswirkungen beim Klimawandel führen. Deswegen ist es auf internationaler Ebene schon lange üblich, dass wir die Frage von Gleichstellung und Gender Mainstreaming auch bei der Anpassung an den Klimawandel mitdenken und die unterschiedlichen Lösungsansätze, die im Bereich des Klimaschutzes verfolgt werden, mit anderen Zielen, die wir zum Beispiel mit den Sustainable Development Goals haben, in Übereinstimmung bringen.
Vor diesem Hintergrund betrachtet die Bundesregierung eine gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen in der Klimapolitik auf allen Ebenen als essenziell. Seitens der UN-Klimaverhandlungen wurde zu diesem Zweck bereits bei der COP 23 in Bonn ein Gender-Aktionsplan verabschiedet. Der Aktionsplan wird aktuell überprüft und aktualisiert und stand deshalb – das ist ja auch Gegenstand Ihrer Frage – auf der Agenda der sogenannten PreCOP.
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich durfte in diesem Sommer an dem High-level Political Forum zu nachhaltiger Entwicklung teilnehmen. Ihre Kollegin Frau Schwarzelühr-Sutter war ebenfalls zugegen. Es ist in den Nachhaltigkeitsberichten der anderen Nationen und in den Veranstaltungen sowohl der UN als auch der Interparlamentarischen Union ziemlich klar geworden, dass es für diese Gremien exakt zwei Geschlechter auf dieser Welt gibt, nämlich Männer und Frauen. Wie steht die Bundesregierung zu diesen Erkenntnissen dieser multilateralen Gremien?
Ich glaube, dass es keine Beschlussfassung dieser multilateralen Gremien zu dieser Frage gegeben hat. Sie kennen die Rechtsprechung der deutschen Gerichte in diesem Fall. Wir wissen, dass es eben nicht nur zwei Geschlechter gibt, sondern auch Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten. Ich halte es für richtig, so wie die Bundesregierung, dass das auch in diesen Prozessen abgebildet wird.
Damit haben Sie das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Okay, gut, das nehmen wir so zur Kenntnis. – Sie sprachen an, dass von den Geschlechtern die Auswirkungen des Klimawandels sehr unterschiedlich aufgenommen werden. Könnte das ein Grund dafür sein, dass vornehmlich Männer aus Afrika zu uns flüchten? Nehmen diese Männer, die zu uns flüchten, die Wandlungen des Klimas in Afrika stärker wahr als die dort lebenden Frauen?
Es hat mich tatsächlich schon die Frage beschäftigt, wann Sie bei dieser Frage wieder auf die Flüchtlingsfrage kommen. Ich muss Ihnen insofern Respekt zollen, als Sie es bei wirklich jedem Thema schaffen, auch das wieder anzusprechen. Aber ich finde, dass das Thema Klimawandel und auch das Thema Gleichstellung viel zu ernste Themen sind, um sie in dieser Art und Weise lächerlich zu machen.
Ich rufe die Frage 18 der Abgeordneten Judith Skudelny auf:
Wie viele Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union laufen gegenwärtig gegen Deutschland und liegen in der Zuständigkeit oder ressortübergreifenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wie beispielsweise die mangelnde Anwendung der Richtlinie 2002/49/EG über Umgebungslärm, die mangelnde Umsetzung der 2014/94/EU-AFID-Richtlinie durch die Nichtaufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV oder die Nichtumsetzung der Änderungsrichtlinie 2015/1513/EU über die Qualität von Kraftstoffen und erneuerbaren Energien (Ausschussdrucksache 19(21)70 des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, gegen die Bundesrepublik Deutschland sind derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Für zwölf dieser Verfahren ist das Bundesumweltministerium zuständig. Der aktuelle Stand der Vertragsverletzungsverfahren kann auf der Webseite der Europäischen Kommission nachgelesen werden.
Sie sprechen in Ihrer Frage drei konkrete Verfahren an, auf die ich gerne in aller Kürze eingehen will. Vorher vielleicht noch der Hinweis, dass von den zwölf Vertragsverletzungsverfahren, die in der Zuständigkeit des Umweltministeriums liegen, wir streng genommen in eigener Zuständigkeit drei haben, die tatsächlich demnächst wahrscheinlich abgeschlossen sein werden, und dass wir etwa acht haben, bei denen eine vorrangige Zuständigkeit von Ländern und Kommunen gegeben ist und bei denen wir versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, dass wir auch in deren Verantwortungsbereich das Vertragsverletzungsverfahren abwenden können. Eines liegt bei einem anderen Ministerium, weil es um Nitratbelastung geht; aber da wir für die Gewässer zuständig sind und die Nitratbelastung sich dort auswirkt, liegt es formal bei uns.
Von den drei konkret von Ihnen angesprochenen Verfahren betrifft eines die Frage des Umgebungslärms. Dort geht es um Versäumnisse auf Länder- und Gemeindeebene, wo unsere Einflussmöglichkeiten relativ gering sind.
In der Frage der Richtlinie zu alternativen Kraftstoffen liegt die Federführung nicht bei uns, sondern beim Verkehrsministerium. Wir haben als BMU eine Teilbetroffenheit, wenn es um die Kennzeichnungspflicht zur Kompatibilität zwischen Fahrzeug und Kraftstoffen geht – und ein paar andere Dinge –, aber die Federführung liegt bei einem anderen Ministerium.
Das dritte von Ihnen angesprochene Vertragsverletzungsverfahren, zur Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, ist am 6. Juni 2019 eingestellt worden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Zunächst einmal bedanke ich mich und drücke Ihnen die Daumen, dass Ihrer Vorausschau gemäß einige der Vertragsverletzungsverfahren vielleicht demnächst positiv abgeschlossen werden können.
Was die AFID-Richtlinie, die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, betrifft, möchte ich vom Bundesumweltministerium wissen, warum diese Richtlinie nicht zeitnah umgesetzt wird. Die Bundesregierung spricht immer wieder davon, dass wir bei Maßnahmen gegen den Klimawandel, aber auch bei Maßnahmen gegen andere Belastungen, wie beispielsweise Belastungen der Luftqualität, technologieoffen agieren wollen. Wir konzentrieren uns in Deutschland allerdings auf die Antriebe und nicht auf die Kraftstoffe. Das wäre eine Möglichkeit, hier tatsächlich technologieoffen dem Klimawandel entgegenzutreten.
Also, ich habe Ihnen gerade vorher geschildert, dass die Federführung bei diesem Vertragsverletzungsverfahren nicht bei uns liegt, sondern beim Verkehrsministerium. Ich habe Ihnen dargelegt, inwiefern das BMU betroffen ist. Ich kann Ihnen allgemein sagen, für die gesamte Bundesregierung, dass wir ressortübergreifend ein hohes Interesse haben, dass wir sehr schnell zu Lösungen kommen, was die sogenannten alternativen Kraftstoffe angeht; sie stellen aus unserer Sicht einen wichtigen Baustein dar, um Folgen des Klimawandels zu minimieren.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Wofür tatsächlich das Bundesumweltministerium zuständig ist, ist die Klassifizierung, die in der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung umgesetzt wird. Diese wurde nach meinen Informationen immer wieder ins Kabinett eingebracht, dort aber immer wieder von der Tagesordnung gestrichen, und zwar seit März 2019. Offensichtlich gibt es hier eine Vorlage, offensichtlich gibt es hier Diskussionen. Mich würde interessieren, wie der Stand der Diskussion ist und wann Sie eine richtlinienkonforme Umsetzung in ein Gesetz vorhaben. Es gibt Grundlagen, es gibt Bedarf. Synthetische Kraftstoffe – das haben Sie selber gesagt – sind im Fokus der Bundesregierung. Dann wäre es schön, Sie würde diese Richtlinie auch umsetzen.
Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, welches Verfahren Sie jetzt genau ansprechen, und würde Ihnen eine schriftliche Auskunft dazu geben.
Das gilt dann als vereinbart und auch, dass Sie gegebenenfalls dem Herrn Staatssekretär noch helfen, die Frage genau zu identifizieren.
Kriege ich aus dem Protokoll.
Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Judith Skudelny auf:
Wie hoch darf der Plastikanteil einer leichten Kunststofftragetasche höchstens sein, damit diese Kunststofftragetasche nicht unter das Verbot fällt, das der Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorsieht?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die europäische Richtlinie (EU) 2015/720, auf welcher der Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes beruht, hat die Verringerung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen zum Ziel. Die Richtlinie definiert Kunststofftragetaschen als „Tragetaschen mit oder ohne Tragegriff aus Kunststoff“ und in diesem Kontext Kunststoff als
ein Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, … das als Hauptstrukturbestandteil von Tragetaschen dienen kann.
Eine Verbotsregelung – und das war ja Gegenstand Ihrer Frage –, die auch Tragetaschen erfasst, denen lediglich ein gewisser Kunststoffanteil zu eigen ist, etwa zur Erhöhung der Reißfestigkeit, kann damit europarechtlich als nicht zulässig erachtet werden.
Sie haben das Wort zu ersten Nachfrage.
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister, die für Kunststoffverpackungen und auch Tragetüten zuständig ist, definiert Verbundstoffe als Stoffe, die einen Anteil an Fremdstoffen ab 6 Prozent haben. Das heißt beispielsweise, Papiertüten mit einem Papieranteil von 6 Prozent bis zu einem Papieranteil von 95 Prozent sind bei uns Verbundstoffe. Es gibt eine unglaublich große Bandbreite an Kunststoffzusätzen, die Sie dem Papier zufügen können, beispielsweise um Wasser abzuweisen oder die Reißfestigkeit zu verbessern. Glauben Sie nicht, dass es notwendig ist, eine bessere Definition zu verwenden, als sich nur auf die Richtlinie zu beziehen, damit Ihr geplantes Gesetz praktikabel wird?
Ich glaube, das muss man sogar noch in einen größeren Zusammenhang stellen. Wie wir beim Verpackungsgesetz festgelegt haben, wollen wir dort ökologische Lizenzentgelte einführen. Das heißt, Verpackungen, die ökologisch vorteilhafter sind, die leichter recycelbar usw. usf. sind, sollen weniger mit Lizenzabgaben belastet werden als diejenigen, die unvorteilhaft sind.
Jede Mischung von Materialien bedeutet immer einen negativen Punkt für die Recyclingfähigkeit. Deswegen muss auch das Ziel sein, dass wir über diese Mechanismen zu besseren Verpackungen und auch zu besseren Tragetaschen kommen. Ich will einfach noch mal darauf hinweisen, wie ich es im Bundesrat schon gemacht habe, dass es nicht so ist, dass es, wenn man reine Papiertüten anstelle von Plastiktüten nimmt, ökologisch vorteilhafter oder nachhaltiger ist, sondern dass es nur dann ökologisch vorteilhafter und nachhaltiger ist, wenn man Tüten verwendet, die man mehrmals benutzt.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Da haben Sie vollkommen recht. – Was mich in diesem Zusammenhang wundert, ist, dass die Bundesregierung und insbesondere das BMU in ihren Antworten gesagt haben, dass man nicht bereit ist, eine neue Studie zu Ökobilanzen bezüglich Kunststoff- und Papiertüten durchzuführen. Die Studie von 2014, auf die Sie sich immer wieder berufen, hat zum Ergebnis, dass eigentlich neue Studien notwendig wären.
Was mich noch viel mehr erschüttert, ist, dass Sie nicht mal nachfragen, wie viele Papiertüten in Deutschland überhaupt verwendet werden. Das heißt, wenn Sie das eine verbieten, um ökologisch eine Verbesserung zu erreichen, das andere aber nicht tun, nämlich Daten erheben, um zu sehen, ob es Ausweichbewegungen gibt oder ob es andere schlechtere Auswirkungen hat, dann kann das Ganze doch nicht funktionieren. Sie verbieten dann das eine nur symbolisch, weil das Ergebnis Sie eigentlich nicht interessiert.
Also, es ist doch toll – dafür hätte ich eigentlich Lob erwartet –, dass wir über die freiwillige Vereinbarung, die wir mit dem Handel geschlossen haben, zu einer Pro-Kopf-Reduzierung beim Plastiktütenverbrauch gekommen sind, die weit über die Zielvorgabe hinausgeht, die die EU festgelegt hat.
Jetzt haben wir festgestellt, dass es trotzdem nicht weitergeht und dass es rund 20 Prozent gibt, die man nur über ein entsprechendes Verbot erreichen kann. Ich kann Ihnen sagen: Unser Interesse besteht auch darin, zu ermitteln, ob es Ausweichreaktionen gibt und wie sie ausschauen, und wir haben insgesamt ein Interesse daran, dass es dort zu nachhaltigen Entwicklungen kommt.
Die Problematik, die Sie angesprochen haben, ist uns sehr wohl bewusst. Ich habe sie selber schon des Öfteren öffentlich angesprochen. Wir werden – zum Beispiel ist das gerade vorgestern erfolgt – auch in Gesprächen mit dem Handelsverband und mit den großen Handelsunternehmen genau die Frage aufwerfen, was denn dort passiert – übrigens nicht nur dort, sondern auch bei den sogenannten Hemdchenbeuteln und bei den Netzen, die jetzt für die unverpackten Waren im Obst- und Gemüsebereich eingeführt werden. Wir werden all diesen Fragen nachgehen; denn unser Ziel sind tatsächlich Abfallvermeidung und nachhaltige Verpackungen.
Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihre Äußerungen, die Sie gerade getätigt haben, nämlich dass es Ihnen nicht weit genug gegangen ist, obwohl die EU-Vorgabe ja massiv unterschritten worden ist. Die EU-Vorgabe ist meines Wissens 40 Tüten pro Kopf pro Jahr; der Einzelhandel in Deutschland hat es auf 25 Tüten pro Kopf pro Jahr gebracht. Wenn Sie jetzt sagen, es gehe nicht weit genug, sodass am Ende das Verbot kommen müsse, dann muss hier die Frage gestellt werden: Wie ernst war es Ihnen eigentlich mit der freiwilligen Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel, und war das Verbot nicht eigentlich schon die ganze Zeit Ihr Endziel?
Unser Ziel ist, dass wir die Abfallhierarchie einhalten. Das bedeutet, dass man Abfälle möglichst vermeidet und dort, wo es nicht geht, Produkte im Umlauf hat, die möglichst recycelt werden können. Erst dann, in der dritten Stufe, stellt sich die Frage der sonstigen Verwertung. Das Wichtigste ist, dass zum Beispiel Plastiktüten nicht in die Umwelt geraten. Das ist etwas, was im Übrigen von fast allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland geteilt wird. Auch deswegen war es richtig, ein solches Verbot vorzusehen – wie auch bei anderen Themen, die zum Beispiel die EU angegangen hat. Wenn Sie über die Einweg-Plastik-Richtlinie nachdenken, stellen Sie fest: Es gibt viele Dinge, die hier immer wieder in den Verkehr kommen, die auch in der Umwelt landen, die sich an den Stränden finden lassen. Erst das Verbot führt jetzt übrigens dazu, dass auch in den Märkten umgestellt wird, dass es eine andere Produktpalette gibt, dass es Innovationen gibt.
Gerade in den Gesprächen mit dem Einzelhandel vor zwei Tagen war es für mich äußerst spannend, zu hören, was an Innovationen kommt, wenn man nicht nur marktwirtschaftliche Kräfte wirken lässt, sondern auch Ordnungsrecht einsetzt, um unsere Natur zu schützen.
Die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Steffi Lemke, die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und die Frage 24 des Abgeordneten Hubertus Zdebel zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werden schriftlich beantwortet. – Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung hätte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister zur Verfügung gestanden.
Da die Frage 25 des Abgeordneten Hubertus Zdebel sowie die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Kai Gehring aber schriftlich beantwortet werden, kommen wir sofort zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:
In welcher Höhe hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – direkt oder indirekt über die bundeseigene GIZ – die Konferenz „1st International Conference on Agroecology Transforming Agriculture & Food Systems in Africa“ vom 18. bis 21. Juni 2019 in Nairobi finanziell unterstützt, und wie kommt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage 127 auf Bundestagsdrucksache 19/12849 zu der Annahme, dass es weltweit unterstützende Evidenz für die Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers Gilles-Éric Séralini gäbe?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, die in Ihrer Frage enthaltenen zwei Teilfragen beantworte ich wie folgt:
Zu Teil eins: Ja, das BMZ hat die Konferenz mit 30 000 Euro unterstützt.
Zu Teil zwei: Die Annahme, dass es unterstützende Evidenz für die Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers Gilles-Éric Séralini gibt, stützt sich auf die Tatsache, dass es neben den Studien aus der Arbeitsgruppe von Gilles-Éric Séralini weitere wissenschaftliche Artikel gibt, die die gesundheitliche Unbedenklichkeit von gentechnisch veränderten Organismen, GVO abgekürzt, infrage stellen, zum Beispiel eine Langzeitstudie, die im „Journal of Organic Systems“, 8(1), Seite 38 bis 54, veröffentlicht wurde.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Immerhin sind wir der Sache nähergekommen. Das BMZ hat diese Konferenz mit 30 000 Euro unterstützt. Auf meine schriftliche Frage hin konnte man sich noch nicht durchringen, diesen Betrag zu nennen.
Meine Nachfrage geht aber dahin: Sie hatten mir in der Antwort auf die schriftliche Frage versichert, dass die Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers Séralini korrekt seien. Aber die EU hat einen Versuch unter den gleichen Versuchsbedingungen wie Séralini gefördert und kam zu der Feststellung, dass die Ergebnisse, die Herr Séralini vorgelegt hat, total falsch sind. Es war nicht nachvollziehbar, wie er zu seinen Ergebnissen kommt. Akademische Wissenschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie nachvollziehbare Ergebnisse liefert.
Das steht der Aussage, die Sie eben getätigt hatten, voll entgegen. Wie können Sie sich das erklären?
Danke, Herr Kollege Hoffmann. – Zunächst mal: Der Herr Séralini ist Professor für Molekularbiologie an der französischen Universität Caen. Er gilt als international renommierter Wissenschaftler, wurde unter anderem 2015 von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms ausgezeichnet.
Es gibt Kritik an der Arbeit von Séralini; das wissen wir. Ihm wird vorgeworfen, dass er bei seiner Arbeit, bei seiner Forschung wissenschaftliche Standards außer Acht gelassen habe. Das wird in der Regel von den Forschern geäußert, die, wenn es um Gesundheitsrisiken durch GVO geht, von Unbedenklichkeit sprechen. Diese Diskussionen sind sehr stark ideologisch aufgeladen.
Es gibt Forschungsergebnisse, die Séralini unterstützen. Die Risikobewertungsstelle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, oder das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, gehen derzeit davon aus, dass GVO höchstwahrscheinlich für Mensch und Tier unbedenklich seien. Es gibt aber weder einen eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis für die gesundheitliche Unbedenklichkeit noch einen für die Bedenklichkeit. Deshalb ist es aus Sicht des BMZ wichtig, dass man den konstruktiven Dialog fortsetzt. Wir als Bundesregierung unterstützen dieses – offen für alle weiteren Erkenntnisse.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Die EU hat in diesem Zusammenhang eine Wiederholung der Versuche von Séralini mit Genmais durchgeführt. Diese Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Ergebnisse, die er dort vorlegt, nicht nachvollziehbar sind. Genau darauf bezog sich auch seine Äußerung auf dieser Konferenz. Sie finanzieren also im Grunde eine Konferenz, auf der etwas als Tatsache behauptet wird, was in anderen Versuchen nicht nachvollziehbar war; daran stören wir uns. Meine Frage an Sie ist, ob sich das BMZ nicht selbst daran stört.
Herr Kollege, ich möchte nochmals betonen, dass es zu den Studien von Herrn Séralini unterschiedliche Auffassungen gibt, will aber vor allem sagen, dass bei dieser Konferenz nicht nur dieser Wissenschaftler aufgetreten ist, sondern dass auch internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa der Welternährungsorganisation, FAO, der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen, IFOAM, verschiedene Nichtregierungsorganisationen und verschiedene Firmen anwesend waren. Es war also eine Konferenz mit unterschiedlichsten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die in einer offenen, pluralen Diskussion die Frage erörtert haben. Wir als BMZ erachten es als wichtig, dass wir mit allen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Praxis diese für die Zukunft unserer Ernährung wichtige Frage erläutern können.
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Konrad das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben eben selbst gesagt, dass die Studien von Herrn Séralini und seine Ergebnisse höchst umstritten sind. Ich frage mich schon, warum von Deutschland 30 000 Euro in eine Konferenz investiert werden, die zwar das Ziel hat, die Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und auch Afrika selbst in Bezug auf die Zukunft der agrarischen Ausrichtung voranzubringen, auf der aber solch umstrittene Wissenschaftler auftreten. Hätte es da niemand anderen gegeben?
Frau Kollegin, ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es von den Koalitionsfraktionen den Antrag „Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen“ gab; dieser wurde eingebracht und beschlossen. Als Folge dieses Antrags hat die Konferenz stattgefunden mit einem breiten Spektrum, wie gesagt, unterschiedlicher, pluraler Auffassungen. Wir als BMZ betrachten es als unsere Aufgabe, als Aufgabe der Bundesregierung, in einen offenen Diskurs nicht regulierend einzugreifen, sondern unterschiedliche Meinungen zuzulassen.
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf:
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der schweizerischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Brot für alle (siehe Artikel „Vom Vorzeigeprojekt zum Desaster“, https://brotfueralle.ch/content/uploads/2019/05/BROT_BFA_0219_DE_Inhalt_web.pdf, S. 10 bis 15) sowie der deutschen NGO Brot für die Welt (https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/ungewissheit-nimmt-kein-ende), dass europäische Entwicklungsfinanzierer, darunter auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die seit 2009 Darlehen in Höhe von über 200 Millionen Euro an das Unternehmen A. B. vergeben hatten, eine Mitverantwortung für die schlechte soziale und wirtschaftliche Lage der lokalen Bevölkerung rund um Makeni in Sierra Leone tragen, die sich nach Berichten von Brot für alle seit dem Rückzug von A. B. 2015 noch verschärft hat und die sich unter anderem in ungelösten Landkonflikten, fehlendem Zugang zu Land und sauberem Trinkwasser sowie der damit einhergehenden Unfähigkeit, Lebensmittel für den eigenen Bedarf in ausreichendem Maße herzustellen, ausdrückt, und was hat die Bundesregierung seit dem Scheitern von A. B. getan, um die Folgen der Finanzierung von A. B. für die lokale Bevölkerung abzufangen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage der Kollegin Schreiber beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der beiden Nichtregierungsorganisationen nicht. Die Bundesregierung und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, waren seit dem Rückzug von Addax Bioenergy weiter vor Ort aktiv, um sich dort für die Verbesserung der sozialen Lage einzusetzen. Zudem ist die DEG mit den neuen Eigentümern des Unternehmens Sunbird Bioenergy Africa in Kontakt getreten und hat ausdrücklich angeboten, bei der Prüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Aktivitäten Unterstützung zu leisten. Sunbird Bioenergy Africa hat dieses Angebot nicht angenommen.
Die Bundesregierung hat die soziale Lage vor Ort wiederholt in verschiedenen Gesprächen, sowohl mit der neuen Regierung Sierra Leones als auch mit relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen, thematisiert, zuletzt im Rahmen von Regierungsgesprächen im November 2018 in Freetown, Sierra Leone. Anträge zur Unterstützung von Vorhaben zur Förderung der lokalen Entwicklung durch Aus- und Weiterbildungsangebote und von Unternehmungsgründungen über Förderprogramme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingegangen.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Makeni-Region, so zum Beispiel über Brot für die Welt und das lokale NRO-Netzwerk MADAM, Mankind Activities Development Accreditation Movement, und durch SiLNoRF, Sierra Leone Network on the Right to Food. Dabei geht es unter anderem um Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern sowie Gemeindevertretungen in der Region in Landrechtsfragen und Aus- und Weiterbildungsangebote.
Im Übrigen verweise ich noch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „KfW-Auslandsgeschäfte im Agrarbereich“, Bundestagsdrucksache 19/7868.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Ich weise darauf hin, dass ich jetzt gehalten bin, die eine Minute wirklich exakt einzuhalten, weil wir dann am Ende der Fragestunde sind.
Ich begrüße sehr, dass sich die Bundesregierung mit Haushaltsgeldern engagiert, um eine lokale NGO in Makeni zu unterstützen. Eine lokale NGO allein kann aber nicht alle Probleme der lokalen Bevölkerung lösen. Dazu braucht es in meinen und – davon gehe ich nach Ihrer Antwort aus – wohl auch in Ihren Augen eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sierra Leone. Da ist meine Frage: Inwiefern plant die Bundesregierung, in Kooperation mit der Regierung von Sierra Leone die Region um Makeni mithilfe bilateraler Entwicklungsbeiträge zu stärken, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten in der Makeni-Region zu unterstützen? Schließlich ist Sierra Leone ein Partnerland Deutschlands bei der Implementierung dieser Leitlinien, die illegitime Landaneignung durch Investoren verhindern sollen.
Frau Kollegin, inwiefern wir Sierra Leone bilateral unterstützen werden und unterstützen können, muss ich Ihnen schriftlich beantworten; das habe ich nicht parat. Auf die Frage zu dem genannten Unternehmen bin ich sehr gut vorbereitet; da kann ich weitere Auskünfte geben.
Dass wir die Rechte der Bevölkerung, was Landnutzung angeht, unterstützen, ist keine Frage. Insofern setzen wir uns dafür ein, dass bei jeder Maßnahme, bei jedem Unterfangen, das in einem Partnerland angedacht ist und geplant wird, und auch bei DEG-Engagements in jedem einzelnen Fall die jeweiligen sozialen Rahmenbedingungen genauestens untersucht werden, bevor überhaupt ein Engagement eingegangen wird. Darauf möchte ich deutlich hinweisen.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Dann habe ich noch eine ganz kurze Nachfrage: Wie oft sind Sie vom BMZ tatsächlich persönlich vor Ort gewesen und haben sich von der Situation ein Bild gemacht?
Da Sierra Leone nicht zu den Ländern gehört, die in mein Auftragsgebiet fallen, war ich dort noch nicht vor Ort.
– Ich persönlich. BMZ: Das kann ich so nicht beantworten. Ich nehme an, dass jemand aus dem BMZ vor Ort war oder ist. Ich bin mir sicher, dass von der GIZ, unserer ausführenden Organisation, mit Sicherheit jemand da ist oder war. Wenn das nicht der Fall sein sollte, prüfe ich gerne nach. Ansonsten bin ich ganz sicher, dass jemand von der DEG da war.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, auf der Zuschauertribüne des Deutschen Bundestages den Europavertreter der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens – Rojava –, Ahmed Sheikho, willkommen zu heißen.
Ihr jahrelanger Kampf war und ist nicht nur in Syrien ein Kampf um Freiheit und um Frieden, sondern auch in Deutschland und in Europa. Für ihren heldenhaften Kampf gegen den barbarischen „Islamischen Staat“ gebührt unser Dank den mutigen Kurdinnen und Kurden. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, während wir hier debattieren, geht das Morden der islamistischen Soldateska Erdogans in Syrien weiter. Der türkische Staatspräsident ist damit verantwortlich für die dokumentierten furchtbaren Kriegsverbrechen von türkischer Armee und den Terrormilizen der Freien Syrischen Armee – jetzt SNA, Syrische National Armee, genannt –, die mit ihm zusammen in Syrien einmarschiert sind. Erdogan hat erklärt, dass er den Krieg bis zur Eroberung einer 30 Kilometer tiefen Besatzungszone in Syrien weiterführen will.
Da fragt man sich natürlich: Was macht die Bundesregierung da? Auf der einen Seite wird der Überfall der Türkei scharf verurteilt. Auf der anderen Seite aber gibt die Bundesregierung Anweisungen – das müssen wir in der Presse und in vertraulichen Dokumenten lesen –, auf europäischer Ebene ein umfassendes Waffenembargo gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu verhindern.
Ich finde: Herr Heiko Maas, Sie sollten aufhören, Kaffee zu trinken. Sie sollten stattdessen in der Öffentlichkeit Stellung dazu beziehen. Was haben Sie mit diesen Anweisungen gemeint? Warum verhindern Sie ein europaweites Waffenembargo gegen einen Kriegsverbrecher?
Sagen Sie, wieso Sie in Berlin Krokodilstränen weinen, während Sie in Brüssel Erdogan in Schutz nehmen. Ich finde, das ist nichts weiter als reine Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und auch der CDU/CSU-Fraktion.
Es ist auch ein Hohn, wenn Sie von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in Richtung Türkei sprechen. Worte, meine Damen und Herren, können lügen; Zahlen aber nicht. Ich sage Ihnen, wie Sie die Türkei und Erdogan allein mit Kriegswaffen, von sonstigen Rüstungsgütern ganz zu schweigen, aufgerüstet haben – das alles sind Zahlen der Bundesregierung, nicht der Linksfraktion –: 2018 ist Erdogan völkerrechtswidrig in Afrin einmarschiert. Damals haben Sie Kriegswaffen für 243 Millionen Euro an Erdogan geliefert.
Allein für die ersten vier Monate im laufenden Jahr 2019 haben Sie für 184 Millionen Euro Kriegswaffen ausgeliefert. Summa summarum hat die Türkei seit der Jahrtausendwende deutsche Kriegswaffen im Wert von 1,74 Milliarden Euro erhalten. Die Türkei ist demnach bei Kriegswaffen Empfängerland Nummer eins in der NATO. Das ist alles andere als restriktiv, meine Damen und Herren. Das ist Beihilfe zum Unfrieden in der Region.
Nach dem Verrat Trumps an den Kurden haben die Kurden jetzt eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung geschlossen, um die syrische Bevölkerung gegen die islamistischen Mörderbanden des NATO-Partners Türkei zu verteidigen.
Gemeinsam stellen sich syrische Armee und kurdische Selbstverteidigungseinheiten der islamistischen Soldateska Erdogans entgegen, um weitere Massaker an ihren Zivilistinnen und Zivilisten zu verhindern.
Was machen Sie? Sie als Regierung lassen die politische Vertretung der Mörderbanden, die an der Seite Erdogans den Überfall organisieren, hier in Berlin Mitte in der Chausseestraße mit Ihrer Erlaubnis weiter die syrische Botschaft spielen. Warum wird diese Nationalkoalition in Deutschland nicht verboten, meine Damen und Herren?
Es ist schändlich, dass Sie sagen, dass Sie für Ihre geopolitischen Ziele, für Ihre Regime-Change-Politik Ihr Bündnis mit islamistischen Despoten und Diktatoren weiter fortführen wollen, obwohl Sie wissen, dass dieser Weg mit Leichen gepflastert wird.
Angesichts der Tausenden IS-Kämpfer, die durch den türkischen Einmarsch fliehen konnten, wird deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel in die Fußstapfen des deutschen Reichskanzlers Bethmann Hollweg getreten ist. Bethmann Hollweg hatte vor 100 Jahren gesagt, das osmanische Reich in der deutschen Kriegskoalition halten zu wollen, koste es, was es wolle, auch wenn die Armenier dabei zugrunde gehen.
Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wollen den NATO-Partner Türkei stützen und in der NATO halten, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Mit dieser Politik gefährden Sie aber nicht nur das Leben von Hunderttausenden Menschen in Syrien und im Irak, sondern auch die Sicherheit von uns Menschen hier in Europa. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Stoppen Sie die Unterstützung für Erdogan in Form von Finanzhilfen – einschließlich der Hermesbürgschaften – und Waffenlieferungen.
Frau Kollegin.
Beenden Sie die Unterstützung für Erdogan!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Johann Wadephul das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass jetzt, wo wir einen schrecklichen Krieg miterleben müssen – es ist zum zweiten Mal in diesem Jahrzehnt der Versuch einer Landannexion –, die Stunde ist, in der man mit kleiner innerdeutschen Münze versuchen sollte, Parteipolitik zu machen, Frau Dağdelen.
Ich weise den Vergleich, mit dem Sie die Bundeskanzlerin in einem Atemzug mit Reichskanzler Bethmann Hollweg nennen, auf das Schärfste zurück.
Wir haben hier im Deutschen Bundestag mit der CDU/CSU-Fraktion eindeutige Positionierungen zu dem Verbrechen an den Armeniern gefunden.
Sie brauchen hier nicht mit Vorwürfen zu kommen. Sie haben nicht einmal eine klare Rede zur russischen Annexion der Ostukraine und der Krim gehalten.
Sie brauchen sich bei diesen Fragen im Deutschen Bundestag nicht zu Wort zu melden, Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion.
Wir sind der Bundesregierung dankbar – die Bundeskanzlerin hat mit Staatspräsident Macron eine eindeutige Erklärung abgegeben; Bundesaußenminister Maas hat eindeutige Erklärungen abgegeben, auch zu der Frage der Waffenexporte –, dass sie der Türkei hier ein klares Signal gegeben hat. Ich habe heute eine Äußerung des türkischen Staatspräsidenten in Bezug auf unseren Außenminister gelesen. Dazu sage ich an dieser Stelle: Das weisen wir mit Schärfe zurück. Wenn Herr Erdogan meint, in seiner Region in diesem Stil mit anderen reden zu müssen, dann ist das seine Sache. Das ist aber nicht unser Stil in Europa.Das lassen wir uns nicht gefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und dazu gehört ganz klar – das hat die Bundesregierung gesagt, das haben die Koalitionsfraktionen gesagt, und ich möchte es deutlich auch für meine Fraktion sagen –: Es gibt bei all dem, was wir hören seitens der Türkei – die Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta –, keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese militärischen Aktionen, die die Türkei jetzt in Nordsyrien durchführt. Wir verurteilen das. Wir sagen eindeutig, dass das völkerrechtswidrig ist.
Wir rufen die Türkei zu sofortigem Rückzug aus dieser Region auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu geplanten Umsiedlungen von arabischstämmigen Flüchtlingen von der Türkei in den Norden Syriens sagen wir hier auch von vornherein ganz klar: Wenn sich jemand freiwillig irgendwo ansiedeln will, dann ist das seine individuelle Entscheidung, beispielsweise die eines Syrers, der in sein Heimatland zurückgehen will. Zwangsweise Umsiedlungen, veranlasst durch die Türkei, wird Europa, wird Deutschland niemals billigen.
Hier müssen wir klipp und klar unsere Position einhalten.
Das veranlasst mich zu zwei grundsätzlichen Bemerkungen, einerseits zu den Vereinigten Staaten von Amerika und andererseits zur NATO. Das eine ist: Die erratische Tweet-Kommunikation des amerikanischen Präsidenten ist irritierend genug. Wenn er jetzt mit Äußerungen an die Öffentlichkeit tritt, die Kurden hätten in der Normandie den Vereinigten Staaten nicht geholfen und vielleicht würde ihnen jetzt Napoleon helfen, so ist das zynisch und aus meiner Sicht – aber das muss das amerikanische Volk entscheiden – eines Präsidenten der westlichen Führungsnation unwürdig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Auf der anderen Seite haben wir im amerikanischen Kongress bei unseren Kollegen eine bemerkenswerte konzertierte Aktion von Republikanern und Demokraten erlebt. Wir haben erlebt, wie Lindsey Graham von den Republikanern und Nancy Pelosi von den Demokraten sich zusammengeschlossen haben. Wir haben erlebt, dass parlamentarische Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika funktioniert. Das hat dazu geführt, dass es eine Sanktionspolitik der USA gibt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind Parlamentarier. Wir haben eine Chance, mit Parlamentariern der Vereinigten Staaten gemeinsam westliche Politik zu machen.
Eine Politik, die klar verurteilt, was Erdogan macht, die dafür sorgt, dass wieder Ordnung in das westliche Bündnis hineinkommt. Da sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aufgefordert, anzupacken und gemeinsam mit unseren amerikanischen parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen Politik zu formulieren und auch durchzuführen.
Eine zweite grundgesetzliche Bemerkung zur NATO. Die NATO ist für uns ein Wertebündnis. Und für uns als Union war wichtig, dass Konrad Adenauer einst formuliert hat „Wir wählen die Freiheit“. Wir haben zum 70-jährigen Bestehen hier im Hohen Hause einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir betont haben: Die NATO ist eine einzigartige Wertegemeinschaft, die fest auf dem Fundament von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Freiheit und der Achtung vor Menschenrechten fußt und für diese Werte in der Welt eintritt.
Deswegen lautet in dieser Lage die klare Frage an die Türkei: Quo vadis, Türkei? Wo soll es hingehen? Man kann nicht auf der einen Seite Europa als den wichtigsten Handelspartner haben und NATO-Mitglied sein und auf der anderen Seite die Interessen und Werte der westlichen Welt mit Füßen treten. Das müssen wir der Türkei an dieser Stelle klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen, dass die Türkei in der NATO bleibt, aber wir erwarten von der Türkei, dass sie auf diese unsere Kritik Rücksicht nimmt und ihre Politik ändert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der türkische Feldzug in Syrien schafft klare Verhältnisse.
Erstens. Er legt die außenpolitische Verzwergung Deutschlands offen. Der Außenminister ist besorgt, ernsthaft besorgt, warnt und fordert auf. Mehr ist nicht drin, weil Erdogan sonst die Schleusen öffnet und über 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland durchlässt – Merkels Flüchtlingsdeal –, und so reagiert der türkische Präsident auf Heiko Maas wie Schulrowdys auf Schwächlinge nun mal reagieren: Er steckt ihn kopfüber in einen Mülleimer auf dem Pausenhof – natürlich symbolisch gemeint.
Zweitens. Die EU ist kein Akteur, auf den man sich im Ernstfall verlassen kann. Ein gemeinsames Vorgehen aller Mitglieder? Wieder einmal Fehlanzeige! Stattdessen: eine lauwarme Handlungsempfehlung, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern – nicht bindend.
Drittens. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist der Gipfel der Heuchelei. Vor 18 Monaten hatten wir die exakt gleiche Situation. Die Türken waren in Syrien einmarschiert, in die Region Afrin, Sie erinnern sich. Nach dem üblichen Zögern kam ein Exportstopp. Wenn die Regierung jetzt den Export erneut stoppen will, heißt das, dass sie die Lieferungen im letzten Jahr klammheimlich wieder aufgenommen hat. Ihre Moralpolitik ist ein Witz.
Viertens. Deutschland hat ein ernsthaftes NATO-Problem. Was macht die Bundesregierung, wenn Erdogan Artikel 5 zieht? Wenn Sie einer solchen Bitte nicht nachkämen, kann das das Fundament des Bündnisses sprengen.
Er hat seine Hand an die Kehle der NATO gelegt -
eine brandgefährliche Situation.
Die Regierung beschränkt sich wieder nur auf den Appell – wir haben ihn gerade gehört –, die NATO sei eine Wertegemeinschaft. Falsch! Die NATO ist ein strategisches Militärbündnis, das Deutschlands Sicherheit garantiert,
und es ist im Begriff, zu zerfallen.
Fünftens. Der türkische Überfall macht klar: Die Integration der Türken in Deutschland ist eine Illusion.
Erdogan würde in der Kölnarena sagen: ein Verbrechen. Türken und Kurden bekämpfen sich auf unseren Straßen, zum Beispiel heute wieder in Nordrhein-Westfalen. Gemüsegeschäfte werden verwüstet. Türkische Fußballer salutieren. Die Nationalität lässt sich eben nicht ablegen wie eine alte Jacke.
Das können wir Deutsche nicht, und das wollen auch andere Nationen nicht. Akzeptieren Sie das endlich! Dann können wir beginnen, das Wertegerüst Deutschlands zu stabilisieren.
Zu guter Letzt. Der türkische Überfall schafft Klarheit über die politische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Täglich beschimpfen Sie den amerikanischen Präsidenten, erheben sich moralisch über ihn. Wie oft wurde hier im Bundestag der amerikanische Abzug aus dem Mittleren Osten gefordert! Trump liefert jetzt, was Sie wollten. Heute Morgen kommentierte die CDU/CSU im Verteidigungsausschuss: Die USA versagen als Ordnungsmacht. – Ich möchte Ihnen, meine Herren von der Union, mal sagen: Dann ordnen Sie doch! Machen Sie es besser als Trump! Nehmen Sie Ihre EU und fahren Sie nach Syrien zum Ordnen! Viel Erfolg!
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat fertig, keinen Mut, keine Kraft, keinen Willen, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Was Ihnen noch bleibt, ist die unsägliche Diffamierung der AfD.
Was sich führende Repräsentanten unseres Staates nach den Morden in Halle herausgenommen haben, ist eine Unverschämtheit. Sie machen die größte Oppositionspartei Deutschlands für die Taten eines Verrückten verantwortlich.
Sie drohen mit dem Verfassungsschutz. Sie blockieren demokratische Teilhabe hier im Parlament. Sie entlassen den Leiter einer staatlichen Filmförderung, weil er mit meinem Parteichef essen war.
Herr Lucassen, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Sie wenden Methoden an, wie es Erdogan in seiner Türkei macht. Wer Deutschlands Aufbruch will, muss Ballast abwerfen: den Ballast des deutschen Selbstbetrugs,
den Ballast der politischen Korrektheit -
Setzen Sie einen Punkt. Ich bin jetzt gehalten, Ihre Rede zu beenden.
– und den Ballast dieser Regierung.
Danke schön.
Für alle, die unserer Aktuellen Stunde hier folgen: Wir sind in einer Aktuellen Stunde, beantragt von der Fraktion Die Linke, zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen“. Darüber wird zwischen den Fraktionen trefflich gestritten.
Ich finde aber, das ist nicht der Platz, die Menschen, welche Wurzeln in der Türkei haben und Bürgerinnen und Bürger hier in der Bundesrepublik Deutschland sind, in Haftung zu nehmen für die Politik der Regierung der Türkei.
Das Wort hat der Staatsminister Niels Annen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre Worte. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat die türkische Regierung eine militärische Offensive in Nordostsyrien gestartet. Dies geschah, unmittelbar nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen befohlen hatte. Meine Damen und Herren, schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat. Es sind Tote, es sind Verletzte zu beklagen, und weit über 100 000 Menschen befinden sich auf der Flucht, Menschen, die bereits seit vielen Jahren unter dem IS und dem Krieg in Syrien leiden und dem Unheil, das er über diese Region gebracht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die türkische Militärintervention droht die Region nun weiter zu destabilisieren. Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der Türkei daher auf das Schärfste, und wir rufen die türkische Regierung mit Nachdruck auf, diese Offensive sofort zu beenden.
Wir sind zutiefst besorgt über die verheerende politische Dynamik, die durch die politische und die militärische Offensive der Türkei, aber auch durch den Abzug der amerikanischen Truppen in Gang gesetzt worden ist. Lassen Sie mich hier drei zentrale Punkte nennen.
Erstens. In Gefahr gerät der ohnehin schon fragile UN-Friedensprozess für Syrien. Die syrisch-kurdische YPG sah nach dem überhasteten Rückzug der US-Truppen keine andere Möglichkeit, als ihre Sicherheit dem Diktator aus Damaskus anzuvertrauen – ein unverhoffter Triumph für Assad, aber natürlich auch für seine Unterstützer in Moskau und in Teheran. Dadurch werden nun neue Fakten geschaffen, die Rückschläge für den Friedensprozess bedeuten können.
Zweitens. Es ist zu befürchten, dass in dieser Situation der IS wieder erstarkt; denn die terroristische Organisation und ihre menschenverachtende Ideologie waren nie wirklich besiegt, sondern nur militärisch zurückgedrängt. Aber trotz dieser Erfolge der internationalen Koalition gegen den IS mussten wir ja schon vor der Eskalation beobachten, dass sich der IS in einigen Bereichen Syriens, aber auch im Irak wieder neu organisiert hat. Und es konnten in den letzten Tagen offensichtlich auch gefangene IS-Kämpfer fliehen. Es ist zu befürchten, dass das weitergeht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns auch darauf konzentrieren.
Und Drittens, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Eine Erstarkung des IS bedroht nicht nur die Sicherheit der Region, der betroffenen Menschen in Syrien und Irak, sondern auch unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa. Auch deshalb erfüllt uns die türkische Offensive mit großer Sorge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die türkischen Handlungen dürfen wir aus all diesen Gründen nicht unbeantwortet lassen. Natürlich erkennen wir an, dass die Türkei auch über berechtigte Sicherheitsinteressen verfügt. Doch diese rechtfertigen nicht den gegenwärtigen Militäreinsatz. Auch völkerrechtlich scheint die aktuelle Situation in Syrien keine Militärintervention gegen kurdische Gruppen zu legitimieren.
Der militärische Einsatz der Türkei löst auch keines der Probleme, die hier angesprochen worden sind, löst keines der Probleme in der Region. Wir sind zudem entsetzt über Berichte zu Verbrechen von Milizen – das möchte ich hier auch sagen –, die uns zum Teil über die sozialen Medien, aber auch über unsere Vertretungen in der Region erreichen, von Milizen, die von türkischen Kräften unterstützt werden und die in den vergangenen Tagen Verbrechen begangen haben, Übergriffe auf kurdische Kämpferinnen und Kämpfer, aber auch die mutmaßliche Ermordung einer kurdischen Politikerin. Das alles ist scharf zurückzuweisen und kann von uns nicht akzeptiert werden.
Ich möchte auch sagen: Die Opfer dieser Übergriffe sind diese kurdisch-syrischen Kräfte, die unter einer hohen Anzahl eigener menschlicher Opfer gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition im Osten Syriens dafür gesorgt haben, dass die Terrorherrschaft des IS beendet werden konnte. Das ist eine besondere Tragik; denn diese Menschen haben nicht nur für die Sicherheit ihrer eigenen Region, sondern sie haben auch für unsere Sicherheit gekämpft. Das werden wir nicht vergessen. Unser Einsatz für eine Beendigung der türkischen Offensive gilt deswegen auch Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Sorge hat der EU-Außenministerrat am Montag ein klares Zeichen gesetzt. Er hat die Türkei unmissverständlich zur Beendigung der Kämpfe aufgefordert. Die EU-Außenminister haben sich dabei darauf verständigt, keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte in die Türkei mit Bezug zu Syrien zu erteilen. Diese klare Haltung der Europäischen Union begrüßen wir.
Es ist darauf hingewiesen worden: Schon seit dem Putschversuch 2016 und dem türkischen Vorgehen in Afrin besteht eine restriktive Rüstungspolitik gegenüber der Türkei. Diese schlägt sich jetzt auch in geringeren Genehmigungszahlen nieder. Trotzdem ist ganz klar: Wir ziehen die Grenzen jetzt noch enger. Heiko Maas hat daher bereits am 12. Oktober verkündet, keine neuen Exporte von Rüstungsgütern in die Türkei mehr zu genehmigen, die in Syrien genutzt werden könnten.
Er hat damit den Anstoß gegeben für eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union.
Die EU hat gegenüber der türkischen Regierung außerdem deutlich gemacht, dass wir keine Hilfe zur Stabilisierung oder Entwicklung in Gebieten leisten werden, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt werden. Und – das will ich auch ausdrücklich sagen –: Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor.
Zusätzlich hat Deutschland die Gelegenheit genutzt, die wir im Moment als nichtständiges Mitglied haben, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondersitzung einzuberufen. Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern und den dort vertretenen EU-Staaten unsere tiefe Sorge über die türkische Militäroperation erneut zum Ausdruck gebracht und das Ende des türkischen Vorgehens gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bei aller Sorge und Empörung über die Lage eines unterstreichen: Wir dürfen trotz dieser Situation unsere langfristigen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Die Türkei ist ein NATO-Partner, mit dessen Menschen gerade Deutschland sehr viel verbindet. Eine Abwendung der Türkei von der NATO kann daher auch nicht in unserem Interesse liegen. Auch deshalb will ich an die vorbildlichen Leistungen der Türkei erinnern, was die Annahme und die Betreuung von syrischen Flüchtlingen in ihrem Land angeht.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge stellt der Türkei in dieser Beziehung ein sehr gutes Zeugnis aus. Als Bundesregierung erkennen wir dies ausdrücklich an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in diesen Tagen natürlich auch in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten. Natürlich hat die Entscheidung von Präsident Trump ihren Anteil an der gegenwärtigen Situation. Aber – es ist schon darauf hingewiesen worden – die Entwicklung kann auch in den USA nicht wirklich überraschen. Auch aus amerikanischen Sicherheitskreisen ist gewarnt worden, welche Folgen das haben kann. Ich will aber auch auf eines hinweisen: Im amerikanischen Kongress wird dieselbe Debatte geführt, die wir hier führen. Es ist doch eigentlich ermutigend, wenn ich hier feststellen kann, dass es im Kongress eine große Mehrheit für die Fortsetzung des amerikanischen Engagements gibt. Man ist sich im Kongress bewusst, dass es hier um eine geopolitische Rolle der USA und um ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit geht. Wir benötigen – das will ich hier erwähnen – eine klare Auskunft von amerikanischer Seite, wie der Kampf gegen den IS unter diesen erneuerten Bedingungen fortgesetzt werden soll. Auch hierzu – das kann ich Ihnen versichern – bleiben wir in engem Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe betont, wie viel wir den Kurdinnen und Kurden zu verdanken haben im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, der auch Europa bedroht. Aber auch – und das ist mir sehr wichtig – mit den vielen Menschen in der Türkei verbindet uns eine enge Freundschaft. Das ist der Gradmesser für unsere Politik. Wir wollen mittels Dialog und Zusammenarbeit mit der Türkei den Konflikt und das Leid für die Menschen möglichst schnell beenden. Aber wir werden ebenfalls den Druck aufrechterhalten und, wenn nötig, erhöhen, um die Türkei zu Verhandlungen, zu einer politischen Lösung zu bewegen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Bijan Djir-Sarai.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kurden haben in Nordsyrien an der Seite der USA gegen den sogenannten Islamischen Staat gekämpft. Ohne die Unterstützung der Kurden in der Region wäre der IS vermutlich nicht so schnell besiegt worden. Dass ausgerechnet diese Menschen, dass ausgerechnet diese Region nun alleingelassen wird, ist außerordentlich bitter und zudem auch noch beschämend, meine Damen und Herren.
Die Offensive des sogenannten Bündnispartners Türkei beruht dabei weder auf einem Mandat der NATO noch auf einem Mandat der Vereinten Nationen. Sie richtet sich nicht gegen Terrorismus. Sie richtet sich gegen die Menschen in der betroffenen Region. Selbstverständlich hat die Türkei legitime Sicherheitsinteressen, die berücksichtigt werden müssen. Dieser Krieg hat aber nichts mit Sicherheitsinteressen und Selbstverteidigung zutun. Dieser Einsatz ist ein Angriffskrieg und klar völkerrechtswidrig.
Er gilt einzig dem Ziel, den Einfluss der Kurden in diesem Gebiet mit allen Mitteln zu zerstören und vor allem von den eigenen innenpolitischen Schwierigkeiten in der Türkei abzulenken.
Das Ausmaß der Offensive ist nur schwer zu ertragen. Bereits jetzt wissen wir von unzähligen Toten. Hunderttausende sind erneut auf der Flucht. Innerhalb weniger Tage haben sich die Machtverhältnisse in der Region verschoben. Erdogan stürzt mit dieser Offensive die gesamte Region ins Chaos und ermöglicht ein Wiedererstarken des IS. Schon jetzt konnten sich mehrere Hundert IS-Kämpfer aus den kurdischen Gefängnissen befreien. Dieser Krieg ist in erster Linie schrecklich für die betroffenen Menschen vor Ort. Er ist aber auch eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft und vor allem eine Bedrohung für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen.
Ja, der Entschluss des US-Präsidenten, seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und seine kurdischen Verbündeten im Stich zu lassen, ist verantwortungslos gewesen. Aber es muss an dieser Stelle auch erlaubt sein, über die Rolle der Europäischen Union zu diskutieren.
Wo ist die europäische Außen- und Sicherheitspolitik gewesen? Europa war während des gesamten Krieges in Syrien kein politischer Akteur. Europa wird vermutlich leider auch die Entwicklung der Nachkriegsordnung in Syrien verschlafen. Der Krieg in Syrien ist ein Versagen der Europäischen Union in der Außenpolitik. Denn eines ist sicher: Dieser Krieg, diese Katastrophe in Nordsyrien hätte verhindert werden können.
Nicht erst seit gestern wissen wir, wie es um die aktuelle Nahoststrategie der amerikanischen Regierung bestellt ist. Nicht erst seit gestern wissen wir von den Plänen des türkischen Präsidenten für Nordsyrien. Sowohl der türkische Einmarsch in Afrin 2018 als auch die innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre hätten Anlass genug sein sollen, eine angemessene Strategie für die Region zu entwickeln. Ich bedauere zutiefst, dass die Bundesregierung es nicht den Franzosen gleichtut und den türkischen Botschafter einbestellt.
Ich bedauere zudem, dass die Europäische Union auch jetzt nicht mit einer Stimme spricht und sich nicht auf ein EU-weites Waffenembargo einigt.
Und noch viel schlimmer: Wie kann es sein, dass diese Bundesregierung ein EU-weites Waffenembargo blockiert und sich gegen weitere Maßnahmen ausspricht?
Diese Frage ist heute Morgen in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses gestellt worden. Leider konnte die Bundesregierung diese Frage nicht beantworten. Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen, sollte inzwischen eine Selbstverständlichkeit der deutschen Außenpolitik sein;
denn hier geht es nicht um Geschäfte, hier geht es um Menschenleben.
Doch wird sich Ankara von einem Rüstungsexportstopp allein nicht beeindrucken lassen. Daher fordern wir ein sofortiges Einfrieren der deutschen Hermesbürgschaften. Auch personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche türkische Politiker sollten wir nicht ausschließen.
Wir wollen nicht das türkische Volk bestrafen, wir wollen, dass die verantwortlichen türkischen Politiker zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.
Die Außenpolitik der Europäischen Union kann nicht länger von den Erpressungen der türkischen Regierung bestimmt werden. Damit das gelingt, brauchen wir endlich eine nachhaltige Strategie für eine syrische Nachkriegsordnung. Deutschland hat die Türkei bisher immer als Partner betrachtet. Aber ein Staat, der sich nicht an internationale Absprachen und geltendes Recht hält, muss mit politischen Konsequenzen rechnen, meine Damen und Herren.
Die türkische Regierung hat mit diesem Einsatz einmal mehr die rote Linie überschritten. Das Land verhält sich nicht, wie wir es von einem NATO-Partner erwarten dürfen. Deshalb erwarten wir an dieser Stelle von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine klare Positionierung und vor allem, dass sie aufwachen und endlich vor der eigenen europäischen Haustür politisch handlungsfähig werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin: die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weniger als eine Woche nach dem türkischen Einmarsch sind in Nordsyrien 200 000 Menschen auf der Flucht vor Bomben, vor Tod, vor Zerstörung. Und während die Welt auf diese schreckliche Eskalation schaut, nutzt das Assad-Regime dies aus und bombardiert Idlib noch grausamer. Die Präsidenten Assad und Putin profitieren, und die Menschen in der Region leiden noch mehr als zuvor. Auch hier dürfen wir nicht wegschauen.
Trotz des brutalen Kriegs in Syrien – mit Chemiewaffen und Gräueltaten der ISIS-Terroristen – ist es den Kurdinnen und Kurden vor allem im Nordosten Syriens gelungen, nicht nur ISIS zu vertreiben, sondern ein Stück weit auch ein demokratisches und selbstverwaltetes Gemeinwesen aufzubauen. Das war einer der wenigen Hoffnungsschimmer für die Menschen in der Region und darüber hinaus.
Wenn Außenminister Maas nun von – Zitat – Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei spricht oder – noch schlimmer – der NATO-Generalsekretär von legitimen Sicherheitsinteressen, dann frage ich mich: In welcher Welt leben die beiden eigentlich?
Der türkische Angriff wird zu mehr Gewalt und zu noch mehr Zerstörung führen. Schon jetzt konnten in diesem Chaos die ersten ISIS-Terroristen fliehen. Es droht doch Radikalisierung auf allen Seiten. Es geht Präsident Erdogan nicht um Sicherheit. Es geht um Zwangsumsiedlung von Geflüchteten, und es geht um ethnische Vertreibung. Er killt damit auf lange Zeit die Chance auf einen politischen Prozess, an dessen Ende mehr Sicherheit für die Kurdinnen und Kurden, aber auch für alle Menschen in der Türkei stehen könnte. In einer Region, die ohnehin schon in Flammen steht, ist das der nächste Brandbeschleuniger. Mit Sicherheit hat das absolut gar nichts zu tun.
Die furchtbaren Bilder aus Nordsyrien und die ängstliche und untätige Haltung dieser Bundesregierung, das kommt uns leider nur allzu bekannt vor. Im Januar 2018 hat Präsident Erdogan bereits Afrin besetzt. Die vorwiegend kurdische Bevölkerung wurde und wird Tag für Tag Opfer von Willkür, von Unterdrückung und Gewalt. Damals wie heute weigert sich diese Bundesregierung, diese Einmärsche als das zu benennen, was sie ganz klar sind, nämlich ein Völkerrechtsbruch.
Diese Wahrheit auszusprechen, ich finde, das ist das Mindeste, was man von einer Bundeskanzlerin, von einem Außenminister und von einer Verteidigungsministerin erwarten kann. Dass Sie sich das nicht trauen, das signalisiert doch Präsident Erdogan und den Despoten dieser Welt, dass sie keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie Völkerrecht brechen und ihre Interessen mit Militär und Gewalt durchsetzen wollen. Die Bundesregierung hat sich mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal gefährlich erpressbar gemacht. Ihr zweijähriges Schweigen, Ihre verzagten Reaktionen heute, das ist die falsche Botschaft an Präsident Erdogan. Das muss sich endlich ändern.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist nicht ohne Macht und Einfluss in dieser Situation. Es braucht nicht nur Klarheit in der Sprache, sondern auch Entschlossenheit im Handeln. Stoppen Sie zum Beispiel den Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak in einer Koalition der Willigen mit dieser Türkei. Die USA hat in der letzten Woche aufgehört, Aufklärungsdaten aus diesem Einsatz mit dem türkischen Militär zu teilen. Das zeigt doch, dass die Gefahr, vor der wir immer gewarnt und die Sie von der Bundesregierung geleugnet haben, real ist. Es ist doch unvorstellbar, dass diese Große Koalition gerade darüber berät, diesen Einsatz noch für mehrere Monate zu verlängern. Wir können Sie nur dazu auffordern: Beenden Sie dieses falsche militärische Engagement!
Das, was Herr Maas einen Rüstungsexportstopp nennt, ist eine Täuschung. Sie wollen nur keine neuen Genehmigungen mehr erteilen, und Sie haben sich noch eine zweite große Hintertür eingebaut: Der Stopp soll nur für Waffen gelten, die die Türkei eventuell in Syrien einsetzen könnte. – Seit dem Einmarsch in Afrin sind Rüstungsgüter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro – für alle gibt es frühere Genehmigungen – an die Türkei ausgeführt worden.
Wir fordern Sie in aller Deutlichkeit auf: Stoppen Sie endlich alle Rüstungsexporte ohne Wenn und Aber, und nehmen Sie auch die bereits erteilten Genehmigungen wieder zurück!
Wir müssen heute in der Presse auch noch lesen, dass es diese Bundesregierung war, die sich in der Europäischen Union gegen einen echten gemeinsamen Rüstungsexportstopp eingesetzt hat. Ich finde, das ist einfach nur ein Skandal.
Meine Damen und Herren, es gibt noch ein weiteres Instrument, über das die Bundesregierung verfügt und mit dem Sie Präsident Erdogan auch in der Vergangenheit schon gedroht haben – übrigens auch mit einigem Erfolg. Das sind die Hermesbürgerschaften für Exporte in die Türkei. Ja, diese Maßnahme hat einen Preis, auch für uns. Aber wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment für eine harte und entschlossene Reaktion? Deshalb braucht es eine klare Ansage an die türkische Regierung: Keine neuen Hermesbürgschaften mehr!
Gerade in einer Welt, die immer unfriedlicher wird, braucht es mehr denn je eine Bundesregierung, die den Mut und die Entschlossenheit aufbringt, glaubwürdig für das Völkerrecht und die Menschenrechte einzutreten. Tun Sie das endlich!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Schmidt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Klarstellungen zu Beginn:
Lieber Kollege Lucassen, Sie haben gefragt, wieso Ihre Partei im Zusammenhang mit den schlimmen Ereignissen in Halle als geistige Brandstifterin bezeichnet wird. Ich darf Ihnen ein Zitat liefern. Ein gewisser Herr Ulbrich, Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, hat gesagt:
Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?
Dass hinter der Synagogentür 50 Menschen – ganz überwiegend genauso Deutsche – gesessen und Angst um ihr Leben gehabt haben, scheint Sie nicht zu interessieren.
Genau das ist der Punkt, weswegen Bertolt Brecht immer noch recht hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Der nächste Hinweis: Ja, bei dem syrischen Bereich des Mittleren Ostens handelt es sich um ein schwieriges Gebiet, in dem manche geschichtlichen Fehlentscheidungen im Laufe der Zeit – auch von Europäern; ich nenne mal Sykes und Picot – heute noch ihre Konsequenzen haben. Unsere Aufgabe ist es deswegen, zu verstehen, dass es auch in unserem europäischen Interesse ist, dass sich diese Region positiv entwickelt, und dass wir uns deswegen natürlich aktiv beteiligen müssen – angenehm und unangenehm.
Wenn das, was der deutsche Bundesaußenminister gesagt hat, für Herrn Erdogan unangenehm ist, dann empfehle ich dem Herrn Erdogan, dass er trotzdem keine diffamierenden und beleidigenden Äußerungen über Staatsmänner und Mitglieder der Bundesregierung tätigt.
Damit hätte er schon genügend zu tun.
Im Bereich der NATO müssen wir mit einem Partner Türkei arbeiten – auch aus strategischen Gründen. Von diesem Partner dürfen wir aber erwarten, dass er sich auch an die Grundlagen und an die Prinzipien und Werte der NATO hält.
Deswegen will ich schon unterstreichen: Der Artikel 5 des NATO-Vertrages kann nicht so verstanden werden, dass jemand völkerrechtswidrig zündeln und dann abgewartet werden kann, was anschließend passiert. Nein, wir müssen im Sinne des Bündnisses und dessen Werten gemeinsam tätig werden.
Da geht der Blick auch nach Washington: „to whom it may concern“. Wir hören relativ viele Informationen aus Washington darüber, was Europa tun oder nicht tun sollte. Aber in aller Freundlichkeit, in aller Freundschaft, aber auch in aller Eindringlichkeit: Nehmen Sie in Washington, in 1600 Pennsylvania Avenue, bitte das, was der US-Kongress erklärt und auch der frühere Verteidigungsminister Mattis gestern sehr deutlich gesagt hat, sehr ernst. Mattis sagt: Der IS ist nicht besiegt. Man wird sehen, ob die Kurden überhaupt in der Lage sein werden, diesen Kampf zu gewinnen.
Das ist unser Kampf. Deswegen geht unser Dank vorneweg an die Kurden, aber nicht nur an die Kurden in Nordsyrien, sondern auch an diejenigen, die Partner der Amerikaner sind, an die Peschmerga, auch an die im Irak, die wir übrigens ausgerüstet und unterstützt haben, weil wir wissen, dass die Kurden eine sehr wichtige und sehr positive Rolle in der Befriedung dieser Region gespielt haben und spielen.
Deswegen besteht die Notwendigkeit, auf diplomatischer, politischer und sonstiger Ebene zu arbeiten. Ich bin sehr dankbar – man kommt mit dem Lesen der Meldungen kaum noch hinterher –, dass der amerikanische Vizepräsident und der Außenminister vom türkischen Präsidenten nun doch empfangen werden. Ich würde das – seien es Telefonate über den Atlantik, seien es direkte Gespräche jenseits aller protokollarischen Gepflogenheiten – empfehlen. Beide Beteiligten haben eine Verpflichtung, nicht nur im Hinblick auf die Werte, sondern auch im Hinblick auf die Verbindlichkeiten ihres Verhaltens und auf eine Berechenbarkeit, die wir leider im Augenblick bei den Vereinigten Staaten nicht so recht sehen können.
Zu den Europäern: Ja, wir müssen mehr tun. Wir tun auch mehr. Jedenfalls wird eine Reaktion der UEFA auf türkische Fußballspieler, die so tun, als seien sie Soldaten, wohl nicht ausreichen, um diesen Konflikt zu beenden; ein Konflikt, an dessen Befriedung wir alle großes Interesse haben.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armin-Paulus Hampel.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Lieber Herr Schmidt, ich lasse mich von Ihnen weder als Antisemit noch als Rassist noch als irgendetwas anderes bezeichnen. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier meiner Partei unterstellt haben.
Mit der gleichen Logik, mit der Sie hier argumentieren, könnten wir sagen: Ihr wart mit der Grenzöffnung die Brandleger für Morde, Vergewaltigungen und Totschläge – massenhaft in diesem Lande. Das wäre die gleiche Logik, mit der Sie hier argumentieren. Schämen Sie sich!
Kommen wir mal zum Thema.
– Danke schön.
– Ich lebe in dem gleichen Land wie Sie; das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Ich will hier auch bleiben.
Wir bleiben übrigens auch. – Meine Damen und Herren, der türkische Präsident Erdogan hat leider Gottes mit einer Bemerkung recht gehabt: Europa bzw. Deutschland spielt beim Syrien-Konflikt überhaupt gar keine Rolle.
Die Folge ist, dass ein Herr Maas von Herrn Erdogan abqualifiziert wird. Der Aufschrei der Empörung, mit dem wir schärfstens gegen den Einmarsch der Türken in Syrien protestieren, ist natürlich eine erhebliche Waffe. Da wird man am Bosporus wahrscheinlich jetzt schon zittern.
Ich habe nichts von einem geplanten Treffen der Regierungschefs der EU zum Syrien-Konflikt gehört. Ich habe gehört, dass sich die Botschafter des NATO-Rates getroffen haben; das machen sie öfters. Wo sind die NATO-Chefs, die sich zusammensetzen und endlich darüber beraten, was sie auf so ein Vorgehen der Türken antworten und wie sie dagegen vorgehen können, und zwar so, dass man es am Bosporus wirklich spürt und nicht nur hört?
Wir haben weder von den europäischen Regierungen noch von der NATO die Ankündigung eines entsprechenden Vorhabens gehört.
Dann komme ich zu dem, was wir heute im Ausschuss gelernt haben: 200 000 Menschen sind inzwischen als Binnenflüchtlinge auf der Flucht; Hunderte von IS-Kämpfern sind befreit. Ich stelle mir die Frage: Wann tauchen eigentlich die ersten IS-Kämpfer in Deutschland auf, vielleicht noch mit einem deutschen Pass? Ich kann Ihnen aber eine Antwort darauf geben. Die Dänen haben schon vorgesorgt. Die Dänen sind gerade dabei, ein Gesetz zu verabschieden, nach dem jemand, der eine doppelte Staatsangehörigkeit hat und beim IS gekämpft hat, die dänische Staatsangehörigkeit verliert. Das ist Handeln im nationalen Interesse. Glückwunsch nach Kopenhagen! Wir schaffen das nicht.
200 000 Binnenflüchtlinge, und ich ahne: Auswärtiges Amt, Innenministerium und Kanzleramt verhandeln schon, wahrscheinlich Herr Seehofer, ob wir auch hier 25 Prozent dieser Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen wollen. Das sind dann weitere 50 000. Hier ist Handeln der Bundesregierung erforderlich, aber nicht in dem Sinne, wie ich es gerade skizziert habe.
Dann verweise ich mit Blick auf den Syrien-Konflikt auf etwas, was ich schon 2015 auf unserem Parteitag in Hannover gesagt und seitdem ununterbrochen wiederholt habe: Wir hätten damals reagieren müssen und Folgendes machen können – heute haben wir immer noch die Chance; die Russen haben es uns teilweise vorgemacht, aber wir haben es gar nicht ernst genommen –: Wir hätten damals in den Vereinten Nationen darauf drängen müssen, dass eine Schutzzone geschaffen wird, und zwar genau in dem Bereich, den Herr Erdogan jetzt gerade mit seiner Offensive im Blick hat, versehen mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen, mit einer internationalen Truppe, die auch bereit gewesen wäre, zu schießen, wenn einer in diese Schutzzone eindringen möchte. Wir hätten die Binnenflüchtlinge aus Syrien dort sicher in UN-Compounds unterbringen können.
Das hätte uns nicht 50 Milliarden Euro jährlich gekostet wie in Deutschland; wir hätten sie dort für weniger Geld besser schützen und unterbringen können. Das alles haben wir nicht gemacht.
Es kommt hinzu: Mit der Einrichtung einer solchen Schutzzone hätte man einen Puffer geschaffen, eine UN-Zone quasi, Richtung türkische Grenze, und die Türken hätten sich dreimal überlegt, ob sie eine UN-Truppe angreifen wollen. Das wäre ein erfolgreicher weiterer Effekt einer solchen Maßnahme geworden.
Damals haben Sie das verspielt. Damals hat sich die Bundesregierung mit solchen Themen gar nicht beschäftigt. Heute hätten wir unter schwierigeren Umständen die Möglichkeit, Herr Wadephul, indem wir unsere Vorbehalte über Bord werfen und mit denen reden, die de facto in Syrien die Macht haben und das Handeln bestimmen.
Das sind nicht die Amerikaner und schon gar nicht die Europäer; das sind die Russen, und die haben klug agiert, indem sie sich jetzt gerade zwischen die syrischen Truppen, die Kurden und die Türken geschoben haben. Die Russen wirken derzeit friedenstiftend. Keine andere Truppe macht das auf diesem Schlachtfeld.
Lassen Sie uns also in den Vereinten Nationen zusammensetzen, mit den Russen gemeinsam, und einen Plan entwickeln, um eine solche Schutzzone einzurichten.
Holen wir uns das Okay der Amerikaner dazu, die hier eine traurige Figur abgegeben haben, meine Damen und Herren. Das wäre Realpolitik in einem Sinne für Europa, für Deutschland und im Sinne der Kurden in Syrien und auch der Türken, die von ihrem Präsidenten gerade um die Zukunft gebracht werden.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gabriela Heinrich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang des Jahres hat Präsident Erdogan erklärt, dass die Türkei den Friedensprozess in Syrien in führender Rolle gestalten will.
Heute erscheint das wie aus einer völlig anderen Zeit. Stattdessen gefährdet und kostet die türkische Militäroffensive in Nordsyrien Menschenleben und schafft neue Fluchtursachen. Ein Frieden in Syrien wird damit immer unwahrscheinlicher. Diese Militäroffensive destabilisiert die Region weiter. Diese Militäroffensive kann dazu beitragen, dass der bezwungen geglaubte IS neuen Aufwind bekommt.
Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, einen politischen Prozess einzuleiten. Ende Oktober soll erstmalig ein Verfassungskomitee unter Leitung der UNO einberufen werden. Aber durch die Militäroffensive wird ein möglicher Friedensprozess jetzt erneut konterkariert.
Alle wissen: Frieden in Syrien erreichen wir nicht mit militärischer Eskalation und Alleingängen. Militärische Gewalt gegen kurdische Gruppen führt weder zu Frieden noch zu einer dauerhaften Sicherheit in der Türkei. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung – die Bundeskanzlerin, der Außenminister – und die Europäische Union die Militäroffensive der Türkei in Syrien verurteilt haben und ein Ende der Kampfhandlungen fordern, und zwar sofort.
Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich betonen, dass jetzt nur gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann. Es geht nicht darum, was Deutschland macht, was Schweden will und was Frankreich vorhat. Es geht darum, dass die EU zusammensteht und wir als Europäer mit einer Stimme sprechen. Nur dann haben wir einen möglichen Einfluss, und nur dann können wir entscheidender Akteur für den Frieden in Syrien sein. Der Beschluss der EU-Außenminister ist dazu ein wichtiger erster Schritt, und, ja, vielleicht und wahrscheinlich werden noch weitere folgen müssen.
Wir wissen, wie sehr die Menschen in Nordsyrien jetzt wieder leiden müssen. Wir hören die ersten Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen, über Kriegsverbrechen, und wir wissen, dass erneut und wieder humanitäre Hilfe nötig sein wird. Wir wissen auch, dass wir die Menschen in Syrien kaum erreichen werden und dass es weiter viele Opfer geben wird. Deshalb muss diese Offensive gegen kurdische Gruppen sofort beendet werden, und gerade als Bündnispartner müssen wir dies fordern.
Trotz alledem: Wir werden weiter miteinander reden müssen, übrigens selbst dann, wenn der türkische Präsident mit Beleidigungen reagiert. Wir müssen klare Worte finden, Maßnahmen ergreifen, ein Stoppsignal setzen. Aber müssen wir eskalieren? Es wird in Syrien keinen Frieden geben ohne die Türkei, gegen die Türkei; das ist uns doch heute auch allen klar. Der einzige Weg ist und bleibt – ob uns das gefällt oder nicht –: Wir müssen weiter im Dialog bleiben. Das mag manch einem hilflos erscheinen, weil das ja nur Worte sind. Aber wenn man keine Worte will, dann muss man sagen, was man ansonsten entgegensetzen will.
Und ist es nicht eher hilflos, jetzt plötzlich wieder auf die Regierung in Syrien zu setzen? Eine Regierung, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, eine Regierung, die Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, die soll jetzt der Rettungsanker werden? Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn jetzt Die Linke maximale Sanktionen gegen die Türkei fordert, aber gleichzeitig die Sanktionen gegen das Assad-Regime aufheben will.
Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit den Stellvertreterkriegen in Syrien.
Die Weltgemeinschaft muss hier zusammenarbeiten. Und ob uns das gefällt oder nicht: Wir werden weiter daran arbeiten müssen, sowohl die USA als auch Russland wieder ins Boot zu bekommen. Hier hätte die Türkei, wenn sie es wollte, durchaus Potenzial als Vermittler. Damit wir auf diesen Weg kommen, müssen zuallererst die Waffen schweigen. Daher fordern wir den sofortigen Rückzug der türkischen Kräfte aus Syrien, ein Ende der Gewalt und einen neuen Anlauf für den Friedensprozess.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Stefan Liebich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne die Volkverteidigungseinheiten der YPG wären die versklavten Jesidinnen nicht befreit worden, ohne die Volkverteidigungseinheiten der YPG wären die Terroristen vom IS nicht weitgehend besiegt worden. Tausende der Soldaten und Soldatinnen der YPG sind in diesem Kampf gestorben, auch für uns. „Zum Dank“ hat Donald Trump sie spontan in einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan fallengelassen, im Stich gelassen. Das, Kollege Annen, ist keine Tragik, das ist ein beispielloser und ehrloser Verrat.
Es reicht nicht, heute auf das Weiße Haus zu zeigen. Die UNO, die Europäische Union und auch die Bundesrepublik Deutschland sind mit schuld an den Verbrechen, die jetzt gerade im Norden und Osten Syriens geschehen. Die UNO hat sich durch die Blockaden des UN-Sicherheitsrates durch die USA und Russland selbst aus dem Spiel genommen. Die Europäische Union hat sich durch den zynischen Flüchtlingspakt mit Erdogan erpressbar gemacht. Und Deutschland hat die Türkei aufgerüstet. Die Weltgemeinschaft hat die Menschen im Norden und Osten Syriens alleingelassen. Das ist eine Schande.
Der türkische Präsident plant derweil massenhafte ethnische Vertreibungen und Ansiedlungen von arabischen Syrerinnen und Syrern – offenbar auch gegen deren Willen – in den Regionen, aus denen zuvor die kurdischen Syrerinnen und Syrer vertrieben werden sollen. Das ist ein Kriegsverbrechen, und das darf nicht zugelassen werden.
Gestern – meine Kollegin Dağdelen hat darauf hingewiesen – war bei uns Ahmed Sheikho zu Gast – er ist auch heute hier –, der Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Er sagte: 70 000 Kinder können derzeit nicht zur Schule gehen. 200 Zivilisten sind tot, 600 sind verletzt. Insgesamt sind 400 000 Menschen auf der Flucht vor Erdogans Soldaten und seinen islamistischen Alliierten. Er bat uns: Wir brauchen dringend humanitäre Hilfe. Wir brauchen Nahrung. Wir brauchen Medikamente. – Hier schnell zu helfen, ist das Mindeste, was Deutschland tun kann.
Es gibt noch etwas. Wir haben alle zur Kenntnis nehmen müssen, dass aus einem Gefängnis in Nordsyrien, in dem mutmaßliche IS-Terroristen und deren Angehörige gefangen gehalten werden, 1 000 Menschen ausgebrochen sind. Seit Monaten grübelt die Bundesregierung, wie sie mit den deutschen Staatsangehörigen unter diesen Leuten umgeht. Es geht hier übrigens auch um 100 Kinder. Sie hat trotz dringender Bitten der nordsyrischen Verwaltung diese mit dieser Herausforderung alleingelassen, die das jetzt wegen des Überfalls durch ein NATO-Mitglied nicht mehr leisten kann. Offenbar bremst hier in der Koalition die CSU. Das ist nicht akzeptabel.
Es sind dadurch übrigens nicht nur Menschen in Nordsyrien in Gefahr. Was glauben Sie denn, wo die Terroristen unter den Ausbrechern hingehen? Entweder es gelingt, dass ein internationales Gericht die Terroristen aburteilt, oder die Herkunftsländer müssen das übernehmen – auch Deutschland. Spätestens jetzt müssen sie handeln.
Und noch etwas können sie tun. In diesen Tagen gehen viele Menschen in ganz Deutschland in Solidarität mit den überfallenen Menschen in Nordsyrien auf die Straße, zum Beispiel am Samstag in Köln. Wir Linke rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen. Natürlich werden dort auch die Symbole der Volksverteidigungseinheit YPG, die die kurdische, aramäische und arabische Bevölkerung vor den türkischen Soldaten und ihren islamistischen Unterstützern verteidigt, gezeigt.
Immer wieder kommt es dabei zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das ist doch absurd. Beenden Sie endlich diese Praxis!
Noch eines zum Schluss. Niemand hier, in Brüssel oder in Washington sollte sich jetzt über die Vereinbarung zwischen der Verwaltung Nordsyriens und der Assad-Regierung empören. Es ist so unendlich traurig, dass zwei NATO-Staaten, die USA und die Türkei, die Kurdinnen und Kurden in die Arme ihrer früheren Unterdrücker treiben. Unser Gast hat gestern dazu gesagt: Wir trauen keiner staatlichen Institution; aber wir haben die Verantwortung, das Leben unserer Zivilbevölkerung zu schützen. Wer den Kurden dabei hilft, dem reichen wir die Hand; aber wir werden unsere Autonomie als Teil Syriens nicht aufgeben.
Wir werden niemals wieder einflusslos wie vor 2010 leben. – Wir hoffen sehr, dass das gelingt.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Grübel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Not hat der US-Präsident in Syrien ein Riesendesaster angerichtet. Durch den Abzug der US-Truppen wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass türkische Militärs in das syrisch-türkische Grenzgebiet auf syrischem Boden eindringen konnten. Es ging um 50 bis 100 Soldaten, also um ein kleines Kontingent, das abgezogen wurde, und das, wie gesagt, ohne jede Not. Einmal mehr waren innenpolitische Erwägungen wichtiger als die Verantwortung für die Welt und die Verantwortung in der Welt.
Die Operation der türkischen Streitkräfte ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Durch diese Operation wird die ganze Region noch instabiler. Gestärkt wird der IS; dem IS werden Räume für ein Wiedererstarken eröffnet. Gestärkt wird Assad; er hat Land- und Prestigegewinne. Und gestärkt wird Russland; Russland kann seine Interessen ungestört verfolgen und sich der Welt als zuverlässiger Partner präsentieren. Der US-Präsident hat also ein Geschenk gemacht – dem IS, Assad, Putin und dem Iran. Für die Türkei, glaube ich, war es eher ein Danaergeschenk, ein Geschenk, das der Türkei auf die Füße fallen wird.
Die Beschlüsse des EU-Rats für Außenbeziehungen zu Nordostsyrien von Montag reichen nach meiner Überzeugung nicht aus. Syrien ist unser unmittelbarer Nachbar – einen Steinwurf weg von den griechischen Inseln. Darum muss sich die EU hier viel stärker einbringen. Die türkische Militäroperation belastet das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union, und sie belastet auch das Verhältnis in der NATO. Wir hätten eigentlich bei dem gegenwärtigen Zustand der Welt allen Grund, hier enger zusammenzurücken, statt Streit zu säen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die türkische Militäroperation bringt auch neue Unsicherheit in den Nordirak. Die türkische Operation löst eine Flüchtlingsbewegung aus. Es wird von rund 200 000 Menschen gesprochen, die schon geflohen sind. Neues unsägliches Leid kommt über die Menschen. Flüchtlinge aus Syrien, darunter auch IS-Anhänger, kommen in die Ninive-Ebene. Noch sind es wenige. Bis zum heutigen Tag sollen 500 Flüchtlinge dort angekommen sein. Aber es werden mehr werden. Die vielfältigen Maßnahmen, die wir, die Bundesregierung, das BMZ, viele Organisationen, getroffen haben, um die Sicherheit im Nordirak zu verbessern, die Infrastruktur der zerstörten Städte und Gemeinden im Nordirak wieder aufzubauen, den Menschen eine Lebensgrundlage zu bieten und so die Voraussetzungen für eine Rückkehr in die alte Heimat zu schaffen, werden dadurch gestört. Gerade die religiösen Minderheiten – Christen, Jesiden und andere – leiden ganz besonders darunter. Die sowieso schon komplizierte Lage in Syrien wird durch einen weiteren Konflikt, ein weiteres Konfliktfeld verschärft.
Wir setzen Hoffnungen auf den Verfassungsprozess. Aber es ist zu befürchten, dass ein gestärkter Assad hier überhaupt keine Beiträge mehr leistet.
Wir bräuchten dringend eine Einigung, wie die Lage im Raum Idlib gelöst werden kann. Immer dann, wenn Kämpfer eingeschlossen waren, eingekesselt waren, war die Lösung, dass sie freies Geleit bekommen und nach Idlib abziehen. Aber für Idlib wird es kein Idlib geben, und darum brauchen wir hier eine Lösung. Die Kämpfer radikalisieren sich weiter, und unter die Räder kommt die Zivilbevölkerung, die in der Raumschaft Idlib lebt. Eine Einigung könnte herbeigeführt werden, wenn Russland und die USA gemeinsam eine Lösung suchen würden. Aber dazu müsste die US-Regierung eine Initiative ergreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verhandeln nächste Woche im Bundestag abschließend das Anti-IS-Mandat. Durch die neue Lage wird das deutsche Engagement im Bereich Luftaufklärung und Luftbetankung wieder wichtiger. Eine gute Aufklärung hilft, den wiedererstarkten IS zu bekämpfen. Darum komme ich zu einem völlig anderen Ergebnis als Sie, Frau Brugger: Wir brauchen diesen Einsatz dringender denn je. – Darum sollten wir auch in der Koalition nachdenken, ob die veränderte Lage nicht auch eine veränderte Antwort verlangt in der Frage, ob das Ende Luftaufklärung/Luftbetankung wirklich Ende März 2020 sein soll. Ich verstehe ja, dass die SPD gerade andere Diskussionen führt und erst diese Dinge lösen muss. Aber danach, Ende des Jahres, sollten wir uns in aller Sachlichkeit die Lage anschauen und fragen, ob wir auf die neue Lage mit veränderten Antworten reagieren müssen.
Zu Ihnen von der AfD: Sie haben die doppelte Staatsangehörigkeit angesprochen. Die Möglichkeit des Entzugs haben wir längst beschlossen. Das haben wir im Juni dieses Jahres, meine ich, durch Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen.
Sie sind also mit Ihren Forderungen manchmal hinter dem, was die von Ihnen kritisierte Koalition alles macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann kurz zusammenfassen: Es ist nichts besser geworden, aber vieles schlechter im Nahen Osten.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin: die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn doch wiederholen: Wir verurteilen diese Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens. Die Kampfhandlungen müssen beendet, die türkischen Truppen aus Syrien zurückgezogen werden. Durch Krieg löst man keine Probleme; durch Krieg schafft man Leid, Elend, Tod und in diesem Fall sogar noch eine Verunsicherung in der Region, das Erstarken terroristischer Gruppierungen, also genau das Gegenteil von dem, mit dem dieser Einsatz gerechtfertigt wird, und das lehnen wir deshalb in aller Schärfe ab.
Die Frage, warum nun Präsident Trump das so möglich gemacht hat, muss man wirklich stellen; denn normalerweise hat man irgendein Kalkül. Das mag einem nicht passen, und das mag man nicht gut finden; aber man sieht meistens doch zumindest irgendeinen Punkt, der dem Land nützen würde. Den kann man hier nicht sehen.
Wir machen gerade wieder eine Kehrtwende. Wir bringen die Lage zurück an den Anfang, und das wird der US-Kongress zu Recht kritisieren. Da wird es zu Recht Stimmen geben, die sagen: Das wollen wir so nicht stehen lassen. – Ich hoffe sehr, dass es in den USA dazu eine sehr, sehr starke Debatte geben wird, die den Präsidenten vielleicht ein Stück weit zum Einlenken bringt.
Es wurde immer wieder gesagt, dass sich der Außenminister nicht genügend zeigt, dass er nicht stark genug auftritt. Das ist, muss ich sagen, in Ankara offenbar anders angekommen.
Da kommt der türkische Präsident mit dieser, ich mag sagen, typischen, auch etwas männlichen Rhetorik, stellt sich hin, schreit laut – das habe ich heute irgendwie auch schon erlebt – und sagt:
Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen.
Nicht er, sondern Maas – Deutschland – werde verlieren, so Erdogan. – Die weiteren Beleidigungen spare ich mir an dieser Stelle jetzt mal und halte fest: Ein Staatspräsident, der es nötig hat, den Außenminister eines anderen Landes so anzugehen, muss doch verzweifelt sein,
dem steht doch das Wasser bis zum Hals, der ist nicht in einer starken Position.
Ich glaube schon, dass man sehr deutlich sagen kann, dass die türkische Regierung eine Begründung liefert, mit der sie den Großteil der türkischen Bevölkerung, selbst der Opposition, hinter sich bringt. Das hat einen Grund: In der Türkei gibt es eine stetig wachsende Unzufriedenheit über die hohe Zahl der Flüchtlinge – die wir hier nicht annähernd so haben, und bei uns ticken auch schon genügend Leute aus – aufgrund einer durchaus ganz schrecklichen wirtschaftlichen Lage, die der Staatspräsident übrigens selber mit in die Wege geleitet hat. Und um von dieser Unzufriedenheit abzulenken: Was kommt einem da vielleicht zupass?
Eben ein solcher Einmarsch, mit dem man versucht, alle wieder hinter sich zu versammeln, ein Angriff, dem heute kaum jemand in der Türkei wagt zu widersprechen. Das ist das eigentlich Erschreckende. Es gibt sehr, sehr wenige Menschen, die es überhaupt wagen, sich gegen diese aggressive Linie zu stellen. Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, hier noch einmal deutlich zu machen, dass es auch Frauen sind, die gleich zu Beginn Nein zum Krieg gesagt haben, wie zum Beispiel die Vorsitzende der CHP in Istanbul, Canan Kaftancioglu.
Sie wurde übrigens vor Kurzem wegen alter Tweets zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. Sie hat deutlich gemacht, dass sie sich gegen diese Initiative stellt. Gerade heute habe ich vom CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrikulu dies in die Hand bekommen: „Dieser Krieg ist ein ungerechter Krieg. Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen unser Volk, unsere Bürger. Ich möchte unterstreichen, dass dieser Krieg auch gegen die Kurden ist.“ Solche Abgeordneten verdienen doch unsere Unterstützung, damit sie wieder offen reden und sagen können, was gerade im Land passiert.
Dieser Einmarsch destabilisiert eine ohnehin schon sehr fragile Region und – das ist, glaube ich, heute schon oft genug gesagt worden – eröffnet dem IS womöglich auch die Rückkehr zu alter Stärke. Ohne jeden Zweifel wird dieser Konflikt, diese Militäroffensive, keinen Gewinner hervorbringen. Wir werden nicht erleben, dass die Türkei oder Syrien dadurch zu friedlicheren Ländern gemacht werden, sondern es wird genau das Gegenteil sein. Deutschland positioniert sich hier sehr klar. Ich hoffe, dass wir bei diesen Herausforderungen dazu beitragen können, dass sich in dieser Region nicht mit Waffen, sondern mit Gesprächen begegnet wird. Deswegen ist es so wichtig, dass die Gesprächskanäle niemals abreißen; das gilt übrigens für jedes Land. Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir niemals den Gedanken an Diplomatie und Gespräch verlieren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner: der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den beiden Operationen „Schutzschild Euphrat“ 2016 und „Olivenzweig“ 2018 erleben wir nunmehr seit dem 9. Oktober die dritte militärische Offensive der Türkei in Syrien.
Auch diesmal gilt angesichts der Dimension noch mehr als bei den beiden Vorläufern: Die Operation ist politisch falsch und militärisch in hohem Maße riskant. Mit dem Völkerrecht ist das türkische Vorgehen trotz der Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta und das bilaterale Adana-Abkommen von 1998 nicht zu vereinbaren. Das Vorgehen stärkt vorrangig das Assad-Regime und die Rolle Russlands in Syrien. Und nicht zuletzt aus humanitärer Sicht ist das Vorgehen insbesondere der mit der Türkei verbündeten Milizen inakzeptabel.
Überraschend kam die Entwicklung leider nicht. Die Türkei hat nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie kein von der YPG kontrolliertes Gebiet an ihrer Südgrenze akzeptieren wird. Aber eine „Friedensquelle“, wie diese Mission jetzt genannt wird, für die Region ist diese Offensive nun wirklich nicht – im Gegenteil. Vielmehr drohen massive Menschenrechtsverletzungen, zusätzliche Instabilität, neue Fluchtbewegungen und ein Wiedererstarken des IS. Entsprechend richtig ist die entschiedene Verurteilung des türkischen Vorgehens durch die Bundesregierung. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sie zügig die Initiative ergriffen; es wird noch heute im Sicherheitsrat eine Debatte dazu geben. Lassen Sie mich anfügen: Nicht alles, was die Bundesregierung in dieser Angelegenheit richtigerweise unternimmt, erfolgt öffentlich – und das aus gutem Grund.
Die Eskalation im Norden Syriens ist aber leider auch Folge eines bereits seit Längerem kurzsichtigen und zunehmend unberechenbaren Verhaltens der Vereinigten Staaten in der Region. Ich darf noch einmal daran erinnern: Noch im Juni dieses Jahres haben Abgesandte der USA von uns in Deutschland gefordert, die US-Bodentruppen teilweise durch Einsatzkräfte der Bundeswehr zu ersetzen. Auch im Nachhinein müssen wir feststellen: Es war völlig richtig von der Bundesregierung, diesem Begehren nicht nachzukommen. Für eine Entsendung deutscher Soldaten bis hinein in die Kommandoposten der YPG hätte es auch niemals eine Mehrheit in diesem Haus gegeben.
Strategische Weitsicht ist aber auch eine Anforderung an uns Europäer. Ja, es wird nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks über Wirtschaftssanktionen diskutiert; wir müssen da auch alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Aber wir müssen uns durchaus immer wieder auch fragen, ob es in unserem ureigenen strategischen Interesse sein kann, die Türkei weiter geopolitisch von uns zu isolieren und vom Westen weg in die Nähe Russlands, Chinas oder anderer Mächte zu treiben. Denn noch ist die Türkei durch ihre Mitgliedschaft etwa im Europarat und insbesondere in der NATO fest in westlichen Institutionen verankert. Im Rahmen dieser Gesprächskanäle müssen auch wir entschlossen einen Stopp der türkischen Offensive einfordern, gleichzeitig aber auch bestehende Bindungen stärken und unsere Dialogfähigkeit langfristig erhalten. Dazu gehört auch, legitime Sicherheitsinteressen der Türkei jedenfalls erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das gilt ebenso für die erheblichen Lasten der Aufnahme von circa 4 Millionen Flüchtlingen, die nicht nur aus Syrien, sondern auch aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran in die Türkei gekommen sind.
Aber eines ist völlig klar: Weder eine militärische Offensive noch eine zwangsweise Umsiedlung von Flüchtlingen in eine sogenannte Schutzzone entlang der türkischen Grenze ist ein völkerrechtlich akzeptables Vorgehen. Beides wird – im Gegenteil – nur neue Probleme schaffen.
Für uns ist völlig klar: Eine Beteiligung an der Finanzierung des Wiederaufbaus, etwa in zwangsumgesiedelten Regionen, kann und wird es mit der EU nicht geben.
Man mag es bedauern, aber zur Redlichkeit gehört am Ende dieser Aktuellen Stunde leider auch die Einsicht, dass unsere Handlungs- und Einflussmöglichkeiten zur Lösung des Syrien-Konflikts begrenzt sind und bleiben. Die EU muss aber weiter daran festhalten, dass ein möglicherweise zu finanzierender Wiederaufbau in Syrien einen politischen Prozess und ein geeignetes Umfeld auch zur freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen voraussetzt. Das gilt im Übrigen für alle am Krieg in Syrien beteiligten Akteure. Und auch wenn der Friedensprozess in Syrien und die Arbeit des Verfassungskomitees durch den türkischen Einmarsch erschwert werden, müssen wir sie weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, ein Vorgehen wie das der Türkei dient nicht den langfristigen strategischen Erfordernissen. Gewalt kann nicht die Antwort auf die krisenhaften Entwicklungen in der Region sein: weder in Syrien noch in der Türkei und – lassen Sie mich das zum Schluss hinzufügen – schon gar nicht auf den Straßen und Plätzen hier bei uns in Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nick. – Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde: die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine heutige Rede möchte ich – mit Verlaub, sehr verehrter Herr Präsident – damit beginnen, dass ich sage: Bravo, FC St. Pauli! Bravo!
Der Ausschluss des Spielers Cenk Sahin, der offen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien begrüßt und unterstützt hat, ist ein notwendiger und richtiger Schritt.
Es ist nämlich eine Farce, zu behaupten, dass Sport und dessen Großereignisse unpolitisch seien, gerade dann, wenn es um Konflikte geht, bei denen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Es ist schließlich von enormer Bedeutung, dass nicht nur unsere Fußballvereine, sondern wir alle gegen Faschismus, Rassismus, Autokratie und Krieg Flagge zeigen. Auch hier in diesem Hause würde uns dies guttun, Herr Hampel.
Der türkische Präsident Erdogan wirft Außenminister Heiko Maas also vor, er kenne seine Grenzen nicht; die Kollegin Özoğuz hat es eben zitiert. Dass die AfD, meine Herren, das abtut, als wäre es eine Rauferei auf dem Schulhof, lässt vermuten, dass Sie sich damit gut auskennen. Alle Achtung!
Es ist vielmehr ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der Kriegstreiber Erdogan solche Worte von sich gibt, wo er doch gerade dabei ist, die Grenzen der Türkei nach Süden zu verschieben.
Ob im Fußball oder in der Politik: Reden und Gesten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, eben immer doch auch Handeln. Welche Folgen nämlich Kriegsrhetorik haben kann, sehen wir beispielhaft am traurigen Fall der kurdischen Politikerin und Frauenrechtlerin Havrin Khalaf, die vor wenigen Tagen in Syrien von Milizen ermordet wurde. Wir verurteilen solche Taten aufs Allerschärfste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns stößt es zutiefst ab, dass unser NATO-Partner Türkei ganz unverhohlen – ich sage das in aller Deutlichkeit – eine völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorantreibt. Wir dürfen aber andererseits auch nicht vergessen, dass das rücksichtslose und innenpolitisch motivierte Handeln von US-Präsident Trump erst diese Räume geöffnet hat. In Washington – und das ist auch Teil der Wahrheit – muss sich Trump nämlich ganz erheblich vor einem drohenden Impeachment fürchten. Ich war letzte Woche erst in Washington; ich kann Ihnen das eindeutig bestätigen.
Richtig ist trotz alledem auch, dass weiterhin mit allen Beteiligten von deutscher Seite Gespräche zu führen sind. Deutschland steht hier in der Pflicht, diplomatische Lösungen zu forcieren und diese mit Substanz zu unterfüttern. Dazu gehört in der Tat auch, dass wir neue Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und dieses Verhalten nicht ohne Weiteres tolerieren, nein, es sogar aufs Schärfste verurteilen.
Was an dieser Auseinandersetzung allerdings auch erneut deutlich wird, ist, dass autokratische, populistische und emotionsgetriebene Politik zu verurteilen ist. Die letzten politischen Handlungen US-amerikanischer und türkischer Provenienz erzeugen nämlich erneut Elend. Zu den Folgen zählen – bekanntermaßen – Flucht, Vertreibung, Hunger, Elend und Tod, und, ja, sie befördern den IS.
Die Situation Syriens verdeutlicht uns allerdings auch, dass wir jetzt wieder verstärkt auf die NATO als strategisches Bündnis für die Wahrung unserer ureigenen Sicherheitsinteressen angewiesen sind. Die NATO – das bleibt essenziell – muss dabei – das hat die AfD leider noch nicht verstanden – Wertebündnis sein und bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Reden wir über Russland. Russland hat in Syrien gezeigt, dass sie – zur Not auch militärisch – entschlossen sind, wieder als Global Player wahrgenommen zu werden. Aber auch Russland muss in diesen Diskurs mit einbezogen werden.
Was kann, was muss also die Rolle deutscher Politik in diesem Konflikt sein? Immer deutlicher wird, dass Deutschland zwingend eine Rolle der Stabilisierung einnehmen muss, nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern eben auch aus ureigenem Interesse.
Mit Blick auf die Kurdinnen und Kurden sage ich, dass die impulsgetriebene Politik à la Trump oder Erdogan fahrlässig ist. Wir dagegen haben unsere Verbündeten unterstützt. Ich erinnere mich sehr wohl an die Bewaffnung und die Entscheidung, die wir hier in diesem Hohen Haus getroffen haben, die Peschmerga zu unterstützen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kurden jetzt so fallen zu lassen, wie es Donald Trump tut, das muss doch für die größte Frustration auf deren Seite sorgen. Wen überrascht es da, dass Kurdinnen und Kurden nun nach jedem Strohhalm greifen und sich erneut an Assad wenden.
Ich bin froh, dass Deutschland nicht nur als Fußballnation mit Frankreich kooperiert; aber ich wünschte mir noch mehr europäische Partner, die diesen Friedensprozess unterstützen.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 17. Oktober, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.05 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Altmaier, Peter | CDU/CSU |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Feiler, Uwe | CDU/CSU |
| Felgentreu, Dr. Fritz | SPD |
| Freihold, Brigitte | DIE LINKE |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Gerster, Martin | SPD |
| Göring-Eckardt, Katrin | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Gottberg, Wilhelm von | AfD |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Hartmann, Sebastian | SPD |
| Heil (Peine), Hubertus | SPD |
| Herdt, Waldemar | AfD |
| Hoppenstedt, Dr. Hendrik | CDU/CSU |
| Janecek, Dieter | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Jensen, Gyde * | FDP |
| Kamann, Uwe | fraktionslos |
| Kemmerich, Thomas L. | FDP |
| Kolbe, Daniela | SPD |
| Krings, Dr. Günter | CDU/CSU |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Lechte, Ulrich | FDP |
| Maas, Heiko | SPD |
| Marwitz, Hans-Georg von der | CDU/CSU |
| Mieruch, Mario | fraktionslos |
| Nahles, Andrea | SPD |
| Nestle, Dr. Ingrid | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Nüßlein, Dr. Georg | CDU/CSU |
| Paus, Lisa | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Petry, Dr. Frauke | fraktionslos |
| Rabanus, Martin | SPD |
| Rößner, Tabea | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Roth (Heringen), Michael | SPD |
| Röttgen, Dr. Norbert | CDU/CSU |
| Schrodi, Michael | SPD |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Steffel, Frank | CDU/CSU |
| Strengmann-Kuhn, Dr. Wolfgang | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Teuteberg, Linda | FDP |
| Theurer, Michael | FDP |
| Thews, Michael | SPD |
| Vogler, Kathrin | DIE LINKE |
| Wagner, Andreas | DIE LINKE |
| Weber, Gabi | SPD |
| Zimmermann, Pia | DIE LINKE |
*aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/13891)
Frage 1
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Ergebnisse zum Ausbau der Bahnstrecke München/Nürnberg–Regensburg–Schwandorf–Furth im Wald–Pilsen hat die letzte Sitzung der Gemeinsamen interministeriellen tschechisch-deutschen Arbeitsgruppe vom Juni dieses Jahres (vergleiche Plenarprotokoll 19/97) ergeben, und wie sieht der weitere zeitliche Verlauf aus deutscher Sicht für die sogenannte Metropolenbahn aus?
Auf der Sitzung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe im Juni dieses Jahres hatten sich die Beteiligten übereinstimmend dafür ausgesprochen, dass die Strecke stärker für den zwischenstaatlichen Güterverkehr genutzt werden soll. Für die Bundesregierung sind für die zu verfolgende Ausbaustrategie und die Wirtschaftlichkeit des Projekts die Verkehrsprognosen (insbesondere für den Güterverkehr) aus und nach CZ maßgeblich. Deshalb sind nun zunächst die durch CZ zugrundegelegten Verkehrsmengen und daraus abgeleiteten Zugzahlen zwischen den Staaten abzustimmen.
Frage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Soll der zukünftige Bahnknoten Stuttgart ausschließlich mit ETCS ausgestattet werden (siehe Bundestagsdrucksache 19/1472, in der die Bundesregierung von einer Doppelausrüstung sprach; der Programmleiter für die Inbetriebnahme des Bahnknotens Stuttgart und der NBS Stuttgart–Ulm sagte im Interview in der „Nürtinger Zeitung“ am 14. September 2019 aus, es würde einen Verzicht auf ortsfeste Signale geben), und mit welchen Kosten ist für die ETCS-Ausstattung zu rechnen (bitte getrennt nach Ausstattung der Infrastruktur und aller Fahrzeuge inklusive der S-Bahnen angeben)?
Ursprünglich stand für die Bundesregierung noch die Erfüllung der europäischen Vorgaben zur Herstellung der Interoperabilität auf transeuropäischen Korridoren, also ausschließlich der Infrastruktur, im Mittelpunkt. Auf Grundlage einer im Dezember 2018 abgeschlossenen Studie, die die fahrzeugseitige Doppelausrüstung als wirtschaftlichere Variante empfiehlt, während die Infrastruktur langfristig nur noch über ETCS verfügen soll, hat sich das BMVI dazu entschieden, diesen neuen Ansatz zu verfolgen, wonach die Infrastruktur des Bahnknotens Stuttgart ausschließlich mit ETCS ausgestattet wird.
Für die ETCS-Ausrüstung der Infrastruktur und der Triebfahrzeuge inklusive S-Bahn werden jeweils circa 300 Millionen Euro veranschlagt. Wie sich diese Kosten auf die einzelnen am Projekt beteiligten Partner aufteilen und welchen Anteil der Bund davon übernimmt, steht noch nicht abschließend fest.
Frage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie „Güter auf die Schiene – Netzentwicklung für den Schienengüterverkehr“ des Beratungsunternehmen KCW, nach der sich das deutsche Schienennetz mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand für doppelt so viel Güterverkehr ertüchtigen ließe (www.kcw-online.de/veroeffentlichungen/mehr-gueter-auf-die-schiene), und wie viele der vorgeschlagenen 90 Einzelmaßnahmen sind gegenwärtig Teil des Bundesverkehrswegeplans?
Grundlage für die Planung und Umsetzung der aus dem Deutschland-Takt abgeleiteten Infrastrukturmaßnahmen bleiben die derzeit aktuellen Verkehrsprognosen. Diese werden im Zuge der gesetzlich festgelegten Überprüfung der Bedarfspläne (hier: § 4 BSWAG) regelmäßig fortgeschrieben und darin werden auch die klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung berücksichtigt.
Darüber hinaus werden im Zielfahrplan für den Deutschland-Takt zusätzliche Trassen in Form von Flexibilitätstrassen eingeplant, sodass die Flexibilität des Güterverkehrs weiterhin gewährleistet ist. Durch die Einplanung zusätzlicher Trassen kann der Güterverkehr auch im Deutschland-Takt weiterwachsen.
Die für das BMVI maßgebliche Verkehrsprognose 2030 prognostiziert gegenüber 2010 einen Anteil der Schiene an der gesamten Güterverkehrsleistung von 18 Prozent. Real entspricht dies einer Steigerung um rund 46,1 Milliarden tkm auf rund 153,7 Milliarden tkm.
Fast zwei Drittel der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sind bereits Bestandteil des BVWP.
Frage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, im nächsten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) konkrete Zielvorgaben, Überprüfungs-, Nachsteuerungs- bzw. Sanktionsmechanismen zu verankern, und plant die Bundesregierung, den NRVP analog zum Bundesverkehrswegeplan in Form eines Bundesgesetzes zu verankern?
Der Nationale Radverkehrsplan ist der strategische Rahmen der Bundesregierung für den Radverkehr in Deutschland. Insofern wird der Radverkehrsplan sowohl auf Maßnahmen- als auch auf Zielebene Aussagen enthalten. Ein Bundesgesetz für die Umsetzung des NRVP ist nicht geplant.
Frage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten Radwegprojekte an Bundeswasserstraßen gefördert (bitte Projekte und die Höhe der Fördersummen nennen), und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um den Ausbau von Radwegen an Bundeswasserstraßen zu beschleunigen (Gero Storjohann: „Wir fördern Radwege an Bundeswasserstraßen. Das ist ein sehr altes Programm, das immer noch nicht so läuft, wie wir es gerne möchten“, Plenarprotokoll 19/47, Seite 4991 [B])?
Im Sinne der Förderung des allgemeinen Radverkehrs unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen von Kommunen und Gemeinden, den fahrradtauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege zu ermöglichen. Ferner kann der Bund ab 2019 mit jährlich bis zu 1,087 Millionen Euro und der gleichzeitigen hälftigen finanziellen Beteiligung der Kommunen und Gemeinden Betriebswege an Bundeswasserstraßen ausbauen. In den vergangenen zwölf Monaten wurde der radverkehrstaugliche Ausbau von Betriebswegen am Dortmund-Ems-Kanal (Niedersachsen) mit circa 770 000 Euro gefördert.
Zudem können Kommunen an den Bundeswasserstraßen Betriebswege als Radwege ausweisen. Das Mitfinanzierungsprogramm der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zum radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege an den Bundeswasserstraßen ermöglicht eine Kostenbeteiligung des Bundes.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die laut Klimaschutzgesetz für 2020 festgesetzte maximale Emissionsmenge im Verkehrsbereich von 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/gesetzesentwurf_bundesklimaschutzgesetz_bf.pdf) einhalten und dementsprechend gegenüber dem Jahr 2018 12 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen?
Das jüngst im Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 enthält zahlreiche Maßnahmen, die eine Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bewirken werden. Hierzu zählen auch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2020 und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wie viele neue Stellen plant das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung, und auf wie viele Stellen anderer Ressorts ist das BMU zur Kontrolle der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen CO2-Grenzwerte angewiesen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und seinen Geschäftsbereich ergeben sich aus dem Klimaschutzpaket 2030 und dem vom Bundeskabinett am Mittwoch, den 9. Oktober 2019, beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes nach derzeitigem Stand zusätzliche Bedarfe zunächst insbesondere für die Einrichtung eines nationalen Emissionshandelssystems (EHS) und eines unabhängigen Expertenrats für Klimafragen.
Für die Einführung eines nationalen EHS müssen vor dem ersten Verpflichtungszeitpunkt zunächst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, in Verordnungen konkretisiert und umgesetzt werden; der anschließende Vollzug soll durch das Umweltbundesamt (UBA) erfolgen. Der dadurch entstehende Bedarf an Plan-/Stellen im BMU bzw. im UBA wird derzeit konkret ermittelt, er dürfte für Anfang 2020 bei maximal 15 zusätzlichen Plan-/Stellen liegen.
Für die im Entwurf des Bundesklimaschutzgesetzes vorgesehene Einrichtung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen, der der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag regelmäßig zu Klimafragen berichten soll, und einer unterstützenden Geschäftsstelle werden nach derzeitigem Stand insgesamt 19 zusätzliche Plan-/Stellen benötigt.
Etwaige weitere unmittelbare Bedarfe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und der Ausgestaltung des Bundesklimaschutzgesetzes hängen von der konkreten Ausgestaltung weiterer Maßnahmen und gesetzlicher Grundlagen ab. Hierzu lassen sich, ebenso wie für die Bedarfe anderer Ressorts, derzeit noch keine abschließenden Aussagen treffen.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Bedeutung können nach Kenntnis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die marinen Ökosysteme und ihre Biodiversität auf der Hohen See (das heißt außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit) für den Klimaschutz einnehmen, und in welchem Rahmen setzt sich die Bundesregierung international für die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Weltmeere bis 2030 ein, wie vom Bundestag in seinem einstimmigen Beschluss vom Juli 2018 (Bundestagsdrucksache 19/2985) gefordert?
Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen die Meere und ihre biologische Vielfalt in erheblichem Maße. Das zeigt auch der im September veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarates IPCC über den Ozean und die Kryosphäre. Daher müssen wir die Widerstandskraft der Meere gegenüber den Klimafolgen stärken: Dazu sind sowohl der bessere Schutz der marinen Lebensräume und Arten als auch ein effektiveres Management der Schutzgebiete notwendig. Daher setzen wir uns für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der marinen Flora und Fauna ein. Hierbei spielen Schutzgebietsnetze als Rückzugsorte eine besondere Rolle.
Die Bundesregierung wird sich international aktiv für die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Weltmeere bis zum Jahr 2030 einsetzen. Die Formulierung gebietsbezogener Schutzziele im internationalen Kontext für die Zeit nach dem Jahr 2020 für den Meeresbereich wird derzeit sowohl von Regierungs- als auch von Nichtregierungsorganisationen intensiv diskutiert. Verbindliche Entscheidungen im internationalen Kontext gibt es dazu bisher noch nicht. Für einen effektiven Schutz der Biodiversität auch im Meer ist es essenziell, dass Schutzgebietsziele auch qualitativ unterfüttert und umgesetzt werden. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass die quantitativen Ziele mit Qualitätszielen unterlegt werden. Diese sollen unter anderem im neuen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität die SMART (Specific, Measurable, Achievable, Reasonable, Timebound)-Kriterien erfüllen und mit Indikatoren unterlegt werden.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über den Zustand der Schutzgüter in den Meeresschutzgebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee, und wann wird die Bundesregierung die Verhandlungen mit der sogenannten Scheveningen-Gruppe wieder aufnehmen, nachdem die EU-Kommission die im Februar 2019 eingereichten Vorschläge Deutschlands für Fischereibeschränkungen in den Meeresschutzgebieten aufgrund ihrer mangelnden naturschutzfachlichen Wirksamkeit zurückgewiesen hat (vergleiche Brief der EU-Kommission vom 24. Mai 2019, Az. Ref. Ares [2019] 3420590)?
Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind die Schutzgüter in den Meeresschutzgebieten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee aktuell noch nicht in einem günstigen Erhaltungszustand. Mit einer Beschränkung der Berufsfischerei in den Meeresschutzgebieten können die geschützten Lebensräume und Arten erheblich entlastet werden. Das betrifft insbesondere die Schutzgüter Riffe und Sandbänke sowie Schweinswale und Seevögel. Entsprechende Maßnahmen zum Fischereimanagement leisten deshalb einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des notwendigen günstigen Erhaltungszustandes nach den Vorgaben von NATURA 2000.
Die Vorschläge zur Beschränkung der Fischerei in den Nordseeschutzgebieten wurden der EU-Kommission zur rechtlichen Umsetzung zugeleitet. Aktuell hat die EU-Kommission noch Bedarf an zusätzlichen Klarstellungen und Verbesserungen gegenüber der Bundesregierung geäußert. Die Bundesregierung ist dazu derzeit im Gespräch mit der EU-Kommission, um das weitere Vorgehen und Verfahren auch in Bezug auf die Einbindung der Partnermitgliedstaaten mit fischereilichem Interesse zu klären.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – beispielsweise aufgrund ihrer Aktivitäten zur Nichtverbreitung oder jener zur Kernfusion (vergleiche www.auswaertiges-amt.de/blob/2214140/a99bdc7aa5082b78efd5169f74d1afc7/190430-jab-2018-data.pdf und Abschnitt 3.2 Fusionsforschung in www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/bundesbericht-energieforschung-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=18) – zu den global wichtigsten Tritium-Produktionskapazitäten größeren Maßstabs (gegebenenfalls bitte möglichst mit Eckdaten wie Jahreskapazität und Restbetriebslaufzeit angeben), und welche Erkenntnisse hat sie zu betreffenden Kapazitäten in den kommenden zwei Jahrzehnten – seien es in Erwägung oder Planung befindliche neue Kapazitäten oder Laufzeitverlängerungen (gegebenenfalls bitte möglichst auch Eckdaten angeben)?
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die globalen Tritium-Produktionskapazitäten vor. Gleiches gilt für Eckzahlen zu den Kapazitäten der Reaktoren, in denen Tritium produziert wird, und deren Laufzeiten.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet es die Bundesregierung, dass sie nicht im Interesse der weiteren Aufklärung des Ruthenium-Atomunfalls von Ende September 2017, zu der sie sich bekennt, die ihr potenziell zur Verfügung stehenden Möglichkeiten satellitengestützter Aufnahmen von eigenen Systemen, Partnerstaaten oder kommerziellen Drittanbietern gezielt auf Hinweise zu einem Brand- oder Explosionsereignis im Atomkomplex Majak Ende September 2017 hin analysiert – beispielsweise auf Veränderungen an Gebäudestrukturen oder auf Temperaturspitzen hin –, solange von russischer Seite die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für notwendig erachteten weiteren Messungen auf russischem Territorium abgelehnt werden (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 36, Plenarprotokoll 19/114, Anlage 2, und ihren dort genannten Bericht an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages), und hat die Bundesregierung Russland gegenüber angeboten, den aus russischer Sicht „zu hohen Aufwand“ für die vom BfS für notwendig erachteten weiteren Messungen durch eine Aufwands-/Kostenbeteiligung Deutschlands zu reduzieren (bitte mit Begründung; vergleiche oben genannte Antwort der Bundesregierung)?
Wie bereits in der Antwort auf Ihre mündliche Frage 36 und im Bericht meines Hauses an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag zum Ruthenium-106-Vorkommnis im Herbst 2017 festgestellt, ist eine Ermittlung des Freisetzungsortes nur durch weitere, unabhängig durchgeführte Messungen in der Region Majak bzw. in weiterer Entfernung von Majak entgegen der damals herrschenden Windrichtung möglich.
In der 2. Sitzung der unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungskommission im April 2018 war dem Institut für Nuklearsicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften (IBRAE) seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) angeboten worden, sich an zusätzlichen Messungen zu beteiligen. Hierauf wurde jedoch von russischer Seite nicht eingegangen. Hinzu kommt, dass es sich nach russischer Auffassung bei Majak um eine sensible Anlage handelt, die in einem Gebiet mit Zugangsbeschränkungen liegt. Hierauf wurde seitens IBRAE in einem Schreiben ausdrücklich hingewiesen.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vereinbarungen zur Lieferung von abgereichertem Uran aus der in Gronau ansässigen Urenco zur Wiederanreicherung nach bzw. in Russland, von denen laut einem Medienbericht mit Bezug auf Informationen des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid stattgefunden hat, und wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung Uran aus Gronau erstmals zur Umwandlung von Uranhexafluorid zu U3O8 nach Großbritannien zur dortigen neuen Konversionsanlage transport werden (www.sonnenseite.com/de/politik/scharfe-kritik-neuer-uranmuellexport-von-gronau-nach-russland.html)?
Die Urenco Enrichment Company Ltd. (UEC) und ihre europäischen Tochterfirmen Urenco UK (UUK), Urenco NL (UNL) und Urenco Deutschland GmbH (UD) haben im Jahre 2018 einen Anreicherungsvertrag mit der Fa. Tradewill Ltd., einer Vertriebstochter der russischen Firma Tenex, die – als Tochterunternehmen von Rosatom – in der nuklearen Ver- und Entsorgung tätig ist, geschlossen.
Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE), welche die atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalens ist, sieht der Vertrag vor, dass der Tenex in den Jahren 2019 und 2020 6 000 Tonnen (+/- 0,5 Prozent) abgereichertes Uran zur Wiederanreicherung zur Verfügung gestellt werden. Die wiederangereicherte Fraktion (Natururanäquivalent oder sogenanntes Product) geht zurück an die UEC.
Urenco Deutschland zeigte dem MWIDE nunmehr an, dass zu dem Vertrag ein Zusatz vereinbart wurde, der vorsieht, dass in den Jahren 2019 bis 2022 von den drei Standorten der Urenco weitere 6 000 Tonnen Uran (+/- 0,5 Prozent) in Form von Uranhexafluorid (UF6) zur Wiederanreicherung bereitgestellt werden können.
Zu einer Lieferung von abgereichertem Uran zur Konvertierung zu Uranoxid (U3O8) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Lieferung wird nach Auskunft des Unternehmens erst erfolgen, wenn das Uranoxidlager in Gronau in Betrieb genommen wurde. Ein hierfür erforderlicher Antrag liegt dem MWIDE nicht vor.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Zu welchen konkreten Aufgabenstellungen hat die Expertenkommission Fracking nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Vorbereitung und Durchführung von zwei Ausschreibungsverfahren zum Stand von Wissenschaft und Technik beschlossen, und wie ist diese Beschlussfassung nach Auffassung der Bundesregierung mit § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Expertenkommission Fracking in Einklang zu bringen, wonach die Kommission im Rahmen ihrer Arbeit gegenüber dem BMBF lediglich ein Vorschlagsrecht für die Vergabe externer wissenschaftlicher Gutachten hat, nicht jedoch ein Recht für die Beschlussfassung über Vergabeverfahren, und die Vergabe ausschließlich durch das BMBF erfolgt (https://expkom-fracking-whg.de/lw_resource/datapool/systemfiles/elements/files/93C0153AB6907E0539A695E86E0DA/live/document/20190920_Beschlussprotokoll.pdf, https://expkom-fracking-whg.de/lw_resource/datapool/systemfiles/elements/files/88FF0DB321F26FACE0539A695E86E0F2/live/document/GeschaeftsordnungExpKom_160519verabschiedet.pdf)?
Die Expertenkommission nach § 13a Absatz 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist durch ihren gesetzlichen Auftrag in ihrer inhaltlichen Arbeit unabhängig. Die haushälterische Abwicklung und Ausschreibung von Studien oder Ähnlichem für die Kommission obliegt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bzw. einem von diesem Beauftragten nach den Vorgaben des Vergaberechtes. Dies spiegelt sich auch in der Geschäftsordnung der Expertenkommission wider.
Die Expertenkommission hat sich in ihrer Sitzung am 20. September 2019 dem Grunde nach darauf verständigt, dass zur Erhebung des Standes von Wissenschaft und Technik im Bereich des unkonventionellen Frackings zwei Studien zu vergeben sind. Sobald die inhaltliche Zielsetzung der Studien in der Kommission abgestimmt ist, wird diese an das BMBF herantreten, damit das Verfahren für eine Studienvergabe eingeleitet werden kann.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Zeitraum werden die von Bundesministerin Anja Karliczek angekündigten 300 Millionen Euro aus dem Klimafonds für Forschung und Entwicklung zu Grünem Wasserstoff bereitgestellt (bitte die jährlich geplanten Ausgaben jeweils einzeln benennen; vergleiche Pressemitteilung des BMBF vom 9. Oktober 2019), und mit welchen Mitteln wird das Förderprogramm zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der Grundstoffindustrie (insbesondere Stahlherstellung, Kalk- und Zementherstellung, Grundstoffchemie, Aluminium), das bereits für Juli 2019 angekündigt war (www.bmbf.de/de/forschung-for-future-8767.html), unterlegt (bitte Höhe, Laufzeit sowie gegebenenfalls den Anteil aus dem sogenannten Klimafonds nennen)?
Im Rahmen der Umsetzung des am 20. September 2019 beschlossenen Eckpunktepapiers zum Klimaschutzprogramm 2030 durch den am 2. Oktober 2019 vom Bundeskabinett gebilligten Ergänzungshaushalt wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 310 Millionen Euro für die Forschungsinitiative Grüner Wasserstoff durch die Bundesregierung aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Sie sollen sich wie folgt auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 verteilen: 2020 65 Millionen Euro, 2021 80 Millionen Euro, 2022 80 Millionen Euro, 2023 85 Millionen Euro.
Bezüglich der von Ihnen erfragten Fördermaßnahme wurde am 26. Juli 2019 eine Richtlinie des BMBF zur Förderung von Projekten zum Thema „Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro-Industrie)“ im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Für diese Fördermaßnahme sind bereits 38 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2023 im Regierungsentwurf des Einzelplans 30 veranschlagt. Mit dem Ergänzungshaushalt kommen 33 Millionen Euro hinzu.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Michael Meister auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen der Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten, die in ihrer „Bayreuther Erklärung zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in Universitäten“ ausführen, „der Aufgabenstellung der Universitäten folgend, ist es notwendig, dass die Zahl ihrer befristeten Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal überwiegt“, vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder mit der Neuaufstellung insbesondere des Hochschulpakt-Nachfolgeprogramms „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ mehr unbefristete Stellen zu einem zentralen Kriterium gemacht haben, und welches Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen, das laut Bundesbericht für den wissenschaftlichen Nachwuchs bei den Nachwuchsstellen an den Hochschulen bei 93 Prozent liegt, hält die Bundesregierung bei den Postdocstellen langfristig für angemessen?
Die Bundesregierung hat die Bayreuther Erklärung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands als Beitrag zur Diskussion um befristete Qualifizierungsphasen im wissenschaftlichen Mittelbau zur Kenntnis genommen. Die Universitäten leisten aus Sicht der Bundesregierung einen unverzichtbaren Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands. Deshalb hat die Bundesregierung das Nachfolgeprogramm der Exzellenzinitiative, die Exzellenzstrategie, auf Dauer gestellt. Durch die nachhaltige Finanzierung werden langfristige Planungssicherheit für die Hochschulen und belastbare Perspektiven für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Außerdem hat der Gesetzgeber auf Vorschlag der Bundesregierung schon 2016 das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert, um Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis entgegenzutreten.
Um die Rahmenbedingungen für Studium und Lehre dauerhaft zu verbessern, haben die Bundesregierung und die Länder zudem im Nachfolgeprogramm des Hochschulpakts „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ unter anderem beschlossen, bei der Verwendung der Mittel einen Schwerpunkt beim Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des hauptberuflichen Lehrpersonals zu setzen.
Sowohl mit den gesetzlichen Änderungen als auch mit den neuen Programmen verbindet die Bundesregierung die Erwartung, dass unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen ausgebaut werden, ohne dabei die in der Wissenschaft erforderliche Dynamik und Flexibilität zu beeinträchtigen. Es obliegt den Hochschulen in ihrer Verantwortung als Arbeitgeber, eine angemessene Balance zwischen dem Anspruch auf Beschäftigungssicherheit bei ihrem promovierten Personal und der Aufgabe der akademischen Qualifizierung herzustellen.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Welche Lehren haben Bundesregierung und DEG aus dem Engagement von A. B. für zukünftige Finanzierungen privatwirtschaftlicher Projekte in Entwicklungsländern gezogen, insbesondere was die beiden Aspekte Zugang von Betroffenen zu Entschädigungen und Exitstrategien bei gescheiterten Investments betrifft?
Nach Ansicht der Bundesregierung und der DEG bestätigt das Vorhaben, dass die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Finanzierungen in fragilen Kontexten in der Regel sehr risikobehaftet sind. Diese Risiken müssen im Rahmen einer eingehenden Prüfung den entwicklungspolitischen Potenzialen und Chancen gegenübergestellt werden. Diesen Ansatz werden Bundesregierung und DEG auch in Zukunft weiterverfolgen.
Im Einzelnen führt die DEG bei jeder Finanzierung eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung durch, die Menschenrechtsaspekte als Teil der Sozialverträglichkeit beinhaltet. Der umwelt- und sozialrelevante Referenzstandard für die DEG ist der international anerkannte und von den meisten multi- und bilateralen Finanzierungsinstituten angewendete IFC Performance Standard. So werden im Vorfeld von Finanzierungen mögliche Nachteile für die lokale Bevölkerung sorgfältig geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen getroffen, um Risiken zu minimieren und Nachteile auszugleichen. Erweisen sich angemessene Risikominderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen wie zum Beispiel Zahlungen an Betroffene nicht als durchführbar, so nimmt die DEG von der Finanzierung Abstand.
Im Übrigen darf ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „KfW-Auslandsgeschäfte im Agrarbereich“ – Bundestagsdrucksache 19/7868 – verweisen.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Zu welchen Ergebnissen kamen die Gespräche des BMZ mit der in der 39. KW eingeladenen kambodschanischen Regierungsdelegation unter Leitung des Vizepremierministers Sar Kheng, wie zum Beispiel zu den Themen „deutsches Engagement in der Verwaltungs- und Dezentralisierungsreform“ und „Mikrokredite“, und inwiefern teilt das BMZ die Bedenken kambodschanischer und deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen (unter anderem im Gespräch mit FIAN und anderen NGOs am 27. April 2018), dass eine Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Dezentralisierungsreform in der aktuellen politischen Lage in Kambodscha nicht mehr zu einer Stärkung demokratischer Strukturen beitrage, sondern vielmehr der Zentralregierung helfe, ihre Macht und Kontrolle auch auf lokaler Ebene weiter auszubauen?
Im Vordergrund der Reise der kambodschanischen Regierungsdelegation standen die Themen „Bürgerbeteiligung“ und die „Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsebenen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Abfallmanagement und Waldwirtschaft“. Die verschiedenen Anregungen werden in die Umsetzung des Vorhabens der deutsch-kambodschanischen Entwicklungszusammenarbeit zur Dezentralisierungsreform eingehen. Die kambodschanische Seite zeigte sich offen für mehr Bürgerbeteiligung und kündigte eine verstärkte Dezentralisierung öffentlicher Dienstleistungen an. Die Vergabe von Mikrokrediten war kein Thema der Delegationsreise.
Das BMZ hat eine umfassende Kontextanalyse zur Umsetzung des Dezentralisierungsvorhabens in Auftrag gegeben, um die menschenrechtlichen Implikationen zu überprüfen. Dabei wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Kräfte und ehemalige Oppositionsmitglieder befragt. In der Konsequenz wurde dem BMZ mit großer Mehrheit der Gesprächspartner empfohlen, die Förderung fortzusetzen. Es wurde des Weiteren empfohlen, verstärkt auf zivilgesellschaftliche Beteiligungsformate und Beschwerdemechanismen zu setzen. Diese Empfehlungen setzt das BMZ um. Hierzu darf ich Sie auch auf die Antwort der Bundesregierung zur schriftlichen Frage 6/422 der Abgeordneten Margarete Bause auf Bundestagsdrucksache 19/3384 verweisen.
Frage 32
Antwort
der Staatsministerin Monika Grütters auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position wird die Bundesregierung gegenüber dem Berliner Senat bei der Abstimmung über die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort vertreten, die sich aus dem im August 2019 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Antrag „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“ auf Drucksache 18/1788, Seite 5, ergibt, und welchen Zeitrahmen verfolgt die Bundesregierung dabei?
Die Bundesregierung wird sich inhaltlich positionieren, wenn das Land Berlin konkrete Fragestellungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, formuliert. Diese liegen derzeit noch nicht vor; von ihnen ist der Zeitrahmen weiterer Überlegungen abhängig.
Frage 33
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2020 Umsatzsteuerpflicht für die Ausgabe von Essen für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe, und welche Folgen hätte eine solche Umsatzsteuerpflicht für Bund, Länder, Kommunen, Leistungserbringer und Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger (bitte erläutern)?
Derzeit wird durch die beteiligten Ressorts (BMAS, BMF) geprüft, inwieweit die Leistungen eines Trägers der besonderen Wohnform, der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) fällt, als einheitliche Leistung umsatzsteuerfrei anzusehen sind und die Ausgabe von Essen im Rahmen der ab 1. Januar 2020 bestehenden besonderen Wohnform als unselbstständige Nebenleistung zur Betreuungsleistung als Hauptleistung im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs umsatzsteuerfrei sein kann.
Frage 34
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf die Frage des Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel (AfD):
Wird bei der Umgestaltung der CO2-bezogenen Reform der Kfz-Steuer (laut Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030) für Elektrofahrzeuge die Karbonintensität des deutschen Strommixes berücksichtigt, oder werden sie steuerlich als Null-Emissions-Fahrzeuge behandelt?
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Kraftfahrzeugsteuer für Pkws ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wann könnten die Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei zugunsten der saudi-arabischen Grenzschutzbehörde und der saudi-arabischen Polizei aller Voraussicht nach beginnen (Bundestagsdrucksache 19/13254, schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Omid Nouripour), und an welchen Systemen oder Verfahren werden die Begünstigten den Plänen zufolge ausgebildet bzw. bei deren Handhabung unterstützt (bitte für die bereits benannten Maßnahmen „Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement“ sowie Öffentlichkeitsarbeit darstellen)?
Die Entscheidung über eine Ausbildungsmaßnahme ist fortlaufend Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Die Bundesregierung bewertet dabei fortlaufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen. Einer Entscheidung der Bundesregierung über Ausbildungsmaßnahmen liegt immer eine enge Abstimmung unter Berücksichtigung aller Aspekte zugrunde. Ausbildungsmaßnahmen werden grundsätzlich nach einem zwischen DEU und SDA festgelegten Trainingsplan durchgeführt und sollen den saudi-arabischen Grenzschutz in der Entwicklung polizeifachlicher Fähigkeiten, wie das Erkennen von Urkundenfälschungen und das Auswerten grenzpolizeilicher Erkenntnisse, unterstützen. Alle Trainingsmaßnahmen werden unter Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechte durchgeführt.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Welche Linie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des auch nach der EU-Innenministerkonferenz am 8. Oktober 2019 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verfolgten europäischen Umverteilungssystems für aus Seenot gerettete Menschen insbesondere vor dem Hintergrund der kritischen Haltung vieler anderer EU-Staaten?
Die Asylpolitik der Bundesregierung ist konsistent: Der temporäre Notfallmechanismus, auf den sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas am 23. September 2019 verständigt haben, folgt dem Prinzip von Humanität und Ordnung. Er zeigt zudem, dass auf EU-Ebene auch im Migrationsbereich Lösungen im Geiste der Solidarität bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Interessen gefunden werden können. Das ist auch für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die notwendig bleibt, ein ermutigendes Signal.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Inwieweit beschäftigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in AnkER-Einrichtungen eigene Sicherheitsdienste zum Schutz seiner dortigen Außenstellen, und hat sich der Präsident des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, nach Kenntnis der Bundesregierung für die Weiterbeschäftigung der Firma Fair Guards Security im AnkER-Zentrum Bamberg eingesetzt?
Das Bundesamt beschäftigt an drei Standorten einen anderen Sicherheitsdienst als die jeweilige Betreiberin der AnkER-Einrichtung. Der Präsident des Bundesamtes hat sich nicht für eine Weiterbeschäftigung des in Bamberg eingesetzten Sicherheitsdienstes eingesetzt.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie viele Abschiebungen gab es von Januar bis Ende September 2019 (bitte nach den zehn wichtigsten Zielstaaten sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Nigeria, Ghana und Gambia machen), und welche Kosten sind dem Bund in diesem Zeitraum durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)?
Für den Zeitraum Januar bis September 2019 fanden insgesamt 16 808 Abschiebungen statt. Davon entfielen auf dem Luftweg 14 726 Abschiebungen, die in 5 385 Fällen mittels Chartermaßnahmen und in 9 341 Fällen mit Linienflügen stattfanden.
Die zehn häufigsten Zielstaaten aller vollzogenen Abschiebungen (auf dem Luft-, Land- und Seeweg) im laufenden Kalenderjahr 2019 (Januar bis September) waren:
| Zielstaaten | Personen |
|---|---|
| Italien | 1.894 |
| Albanien | 1.178 |
| Frankreich | 906 |
| Georgien | 878 |
| Serbien | 846 |
| Polen | 639 |
| Nordmazedonien | 607 |
| Kosovo | 551 |
| Spanien | 551 |
| Marokko | 533 |
Auf dem Luftweg waren im laufenden Kalenderjahr 2019 (Januar bis September) die zehn häufigsten Zielstaaten von vollzogenen Abschiebungen:
| Gesamt | davon Charter | davon Linie | |
|---|---|---|---|
| Zielstaaten | Personen | Personen | Personen |
| Italien | 1.894 | 54 | 1.840 |
| Albanien | 1.178 | 777 | 401 |
| Georgien | 878 | 598 | 280 |
| Serbien | 846 | 695 | 151 |
| Nordmazedonien | 607 | 486 | 121 |
| Frankreich | 595 | 110 | 485 |
| Kosovo | 551 | 459 | 92 |
| Spanien | 551 | 16 | 535 |
| Marokko | 533 | 16 | 517 |
| Algerien | 457 | 457 | |
| Nigeria (Rang 18) | 295 | 242 | 53 |
| Ghana (Rang 30) | 126 | 57 | 69 |
| Gambia (Rang 39) | 60 | 36 | 24 |
Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund für die Monate Januar bis September 2019 Kosten in Höhe von 5 983 000 Euro entstanden.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-rueckkehrer-101.html) hinsichtlich der Fortsetzung der Sammelabschiebungen, bzw. wie werden die Erkenntnisse dieser Rückkehrerstudie – vor allem die hohe Zahl der Rückkehrer, die Gewalterfahrungen in Afghanistan nach ihrer Rückkehr gemacht haben –, bei der Prüfung von Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen berücksichtigt?
Zunächst ist festzuhalten, dass nach dem aktuellen Lagebild des Auswärtigen Amtes Rückführungen nach Afghanistan grundsätzlich nach wie vor möglich sind. Gemäß der geltenden Lageeinschätzung ist die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin volatil und weist starke regionale Unterschiede auf. Die individuelle Bedrohung ist unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Gegebenheiten und unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des Einzelfalls zu beurteilen. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird im Rahmen der Prüfung des jeweiligen Asylantrages eine Vielzahl von Erkenntnisquellen zur Lagebewertung zugrunde gelegt. Zu den in Betracht kommenden Erkenntnisquellen gehört auch die in der Fragestellung genannte Studie, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese auf der Befragung eines sehr begrenzten Personenkreises basiert und daher fraglich ist, inwieweit die referierten Ergebnisse verallgemeinerungsfähig sind.
Mit Blick auf die Situation der Betroffenen nach ihrer Rückkehr ist auf Folgendes hinzuweisen: Die nach Afghanistan zurückgeführten Personen werden nach ihrer Landung in Kabul in die Obhut der afghanischen Behörden übergeben. Hierbei ist gewährleistet, dass die zurückgeführten Personen bei ihrer Ankunft empfangen und betreut werden. Im Rahmen eines aus EU-Mitteln geförderten Projekts steht den zurückgeführten Personen beispielsweise eine Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung.
Zur Unterstützung können die Betroffenen insbesondere Barmittel im Gegenwert von circa 144 Euro erhalten, von denen diese dann eigenständig eine Unterkunft und auch einen Weitertransport zum gewünschten Zielort bezahlen können. IOM stellt den zurückgeführten Personen zudem Informationen zu möglichen Unterkünften zur Verfügung, aus denen die Betroffenen dann selbstständig auswählen können, wenn sie eine temporäre Unterkunft benötigen. Für eine medizinische Erstbetreuung steht ein IOM-Arzt bei Ankunft des Betroffenen am Flughafen bereit. Daneben können die zurückgeführten Personen auch das Angebot einer von der Bundesregierung geförderten psychosozialen Beratungsstelle in Anspruch nehmen. In welchem Umfang die zurückgeführten Personen diese Angebote annehmen, ist nach Kenntnis der Bundesregierung sehr unterschiedlich.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Bundesländer haben sich mit wie vielen Personen an der Sammelabschiebung nach Afghanistan vom 8. Oktober 2019 beteiligt?
Im Rahmen der Rückführungsmaßnahme am 8./9. Oktober 2019 wurden 44 afghanische St aatsangehörige in ihr Heimatland zurückgeführt. An der Maßnahme haben sich acht Bundesländer wie folgt beteiligt:
| 1 | Baden-Württemberg | 6 |
| 2 | Bayern | 28 |
| 3 | Hessen | 2 |
| 4 | Freie und Hansestadt Hamburg | 1 |
| 5 | Nordrhein-Westfalen | 3 |
| 6 | Rheinland-Pfalz | 1 |
| 7 | Sachsen | 2 |
| 8 | Sachsen-Anhalt | 1 |
| Gesamt | 44 |
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie viele Stellen (Stand 1. September 2019) sind seit 1990 durch Ansiedlungen von Bundesbehörden, Bundesoberbehörden und Bundeszentralstellen in den neuen Bundesländern geschaffen worden, und auf welchen Anteil an allen Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung belaufen sie sich?
Entsprechende Informationen wurden in 2019 noch nicht erhoben. Die Zahlen liegen in der Bundesregierung nicht zentral vor und können nur durch eine umfangreiche Abfrage innerhalb der Bundesverwaltung ermittelt werden. Eine solche Abfrage konnte in der Kürze der zur Beantwortung mündlicher Fragen vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach Fragen zur Ansiedlung von Behörden in den neuen Bundesländern beantwortet, insbesondere die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Antwort in Drucksache 19/1108 – Standorte der Bundesbehörden in Deutschland vom 7. März 2018 sowie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Antwort Drucksache 19/1155 – Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern vom 12. März 2018.
Frage 42
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welcher Grundlage argumentiert die Bundesregierung, dass es sich bei dem Entwurf eines Abkommens im UN-Treaty-Prozess um ein „gemischtes Abkommen“ handele, was die Bundesregierung daran hindere, sich selbst aktiv ohne vorheriges EU-Mandat an dem Prozess zu beteiligen (Antwort des Staatsministers Niels Annen auf meine mündliche Frage 55, Plenarprotokoll 19/85, Seite 10037), und inwiefern sieht die Bundesregierung eine kohärente Politik gewährleistet, wenn die Bundesminister Hubertus Heil und Dr. Gerd Müller für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Regelungen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für die Lieferkette ankündigten (www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/bundesminister-fuer-faire-lieferketten.html), erst kürzlich Bundesminister Heiko Maas die „Allianz für den Multilateralismus“ initiierte (www.deutschlandfunk.de/internationale-zusammenarbeit-aussenminister-maas-schmiedet.1773.de.html?dram_article_id=459786), die Bundesregierung aber dennoch eine inhaltliche Beteiligung am Vorantreiben eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten verweigert?
Der vorgelegte Vertragsentwurf betrifft nach Überzeugung der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und aller Mitgliedstaaten sowohl vergemeinschaftete Bereiche als auch Bereiche in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Insofern muss zunächst von der EU-Kommission ein Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorgelegt werden.
Bislang hat die EU-Kommission kein solches Mandat vorgelegt. Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission sollen keine Festlegungen vorgenommen werden. Die Bundesregierung handelt im Einklang mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP).
Der seit 2017 eingerichtete Interministerielle Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) tagt regelmäßig. Er ist die zentrale Plattform für die kontinuierliche Abstimmung der Aktivitäten der zehn betroffenen Bundesministerien in Bezug auf Themen, die im NAP behandelt werden. Das umfasst auch die deutsche Haltung im Treaty-Prozess der Vereinten Nationen und NAP-relevante Fragen zur Programmgestaltung der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Die Bundesregierung verfolgt eine aktive und konstruktive Menschenrechtspolitik. Deswegen unterstützt die Bundesregierung die EU-Delegation in Genf dabei, sich in den Sitzungen der zwischenstaatlichen Treaty-Arbeitsgruppe mit Stellungnahmen einerseits kritisch hinterfragend, gleichzeitig aber konstruktiv einzubringen.
Frage 43
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Vereinten Nationen, wonach in Ecuador das Recht auf friedliche Demonstrationen seit Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Lenín Moreno gefährdet ist (https://news.un.org/es/story/2019/10/1463432), und, wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus in den bilateralen Beziehungen (https://twitter.com/CONAIE_Ecuador/status/1182171782247305217)?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass friedliche Demonstrationen ein legitimer Weg der politischen Meinungsäußerung sind. Hierzu hat sich auch der ecuadorianische Staatspräsident Lenín Moreno seit der Ausrufung des Ausnahmezustands mehrfach ausdrücklich bekannt.
Die landesweiten Demonstrationen in Ecuador in der letzten Woche verliefen überwiegend gewaltlos. Allerdings nutzen einzelne Akteure diese Demonstrationen teilweise aus, um beispielweise Polizeifahrzeuge in Brand zu stecken oder sich gewaltsam Zugang zu Regierungsgebäuden zu verschaffen. Zudem hat es tätliche Angriffe auf eine Reihe von Polizisten gegeben, die dadurch Verletzungen erlitten haben.
Staatspräsident Moreno reagierte darauf mit dem Präsidialdekret Nummer 884 vom 3. Oktober.
Darin wurde in Artikel 3 die Versammlungsfreiheit eingeschränkt mit dem Ziel, die Rechte der anderen Bürgerinnen und Bürger Ecuadors zu wahren. Dies erfolgte auf Basis von Artikel 165 der ecuadorianischen Verfassung.
Die Rechtmäßigkeit des Dekrets wurde durch das ecuadorianische Verfassungsgericht am 7. Oktober bestätigt.
Am 10. Oktober 2019 stellte das Verfassungsgericht darüber hinaus fest, dass der Ausnahmezustand der ecuadorianischen Regierung nicht das Recht gibt, friedliche Demonstrationen zu verbieten.
Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen von Staatspräsident Lenín Moreno zur Lösung der derzeitigen Krise durch Verhandlungen.
Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ecuador ergeben sich derzeit nicht.
Darüber hinaus ist der Bundesregierung keine Äußerung der Vereinten Nationen bekannt, wonach in Ecuador das Recht auf friedliche Demonstrationen seit Ausrufung des Ausnahmezustands durch Staatspräsident Moreno gefährdet wäre.
Frage 44
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung im Rahmen der EU weiterhin an dem EU-Türkei-Pakt festhalten trotz der nach übereinstimmenden Presseberichten katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln (www.tagesspiegel.de/berlin/kinderpsychologin-zu-lage-im-camp-moria-zweijaehrige-reissen-sich-ihre-haare-aus/25100582.html)?
Die Bundesregierung hält unverändert an der EU-Türkei-Erklärung fest. Sie steht zu ihren Verpflichtungen und erwartet dies auch von der Türkei.
Die EU-Türkei-Erklärung hat zu einem massiven Rückgang der Ankünfte auf den griechischen Inseln geführt. Auch die besorgniserregend hohe Zahl der Ankünfte in den letzten zwei Monaten liegt deutlich unter denen vor dem Abschluss der Erklärung. Gerade mit Blick auf die Situation auf den griechischen Inseln ist die EU-Türkei-Erklärung deshalb von entscheidender Bedeutung.
Die Bundesregierung sieht die Entwicklung auf der östlichen Mittelmeerroute und auf den griechischen Inseln gleichzeitig mit großer Sorge. Wir teilen die Auffassung, dass die Bedingungen auf den Inseln dringend verbessert werden müssen.
Wir stehen zur Situation auf den griechischen Inseln in intensivem Kontakt mit der griechischen Seite. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Lage auf den Inseln zu verbessern. Dies ist insbesondere angesichts des heraufziehenden Winters dringend notwendig.
Weiterhin begrüßt die Bundesregierung die Pläne der griechischen Regierung zur Reform des Asylsystems, das unter anderem zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren führen soll.
Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben hierzu und auch zur Umsetzung möglicher bilateraler Unterstützungsmaßnahmen bereits mit der griechischen Regierung Gespräche geführt.
Frage 45
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um die türkische Militäroffensive in Rojava zu stoppen, vor dem Hintergrund, dass türkische Kampfflugzeuge Luftangriffe auf zivile Gebiete durchführen (www.jungewelt.de/artikel/364731.t%C3%BCrkische-offensive-gegen-syrien.html), und was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um die Region wieder zu stabilisieren?
Die Bundesregierung hat sich wiederholt klar von der türkischen Militäroperation in Nordsyrien distanziert. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sie am 9. Oktober auf das Schärfste verurteilt.
In Telefonaten haben der Bundesaußenminister am 9. Oktober und die Bundeskanzlerin am 13. Oktober gegenüber dem türkischen Außenminister bzw. dem türkischen Präsidenten die Haltung der Bundesregierung ganz klar zum Ausdruck gebracht und ein Ende der Militäraktion gefordert.
Am 9. Oktober wurde zudem, auch auf Initiative der Bundesregierung, ein Statement der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen aller 28 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Dieses ist Ausdruck der gemeinsamen Haltung und fordert die Türkei klar auf, die Offensive zu beenden.
Der Rat für Außenbeziehungen der EU hat sich am 14. Oktober in seinen Ratsschlussfolgerungen ebenfalls entsprechend klar geäußert. Die gemeinsame Haltung aller EU-Mitgliedstaaten ist damit eindeutig.
Die EU hat am 9. Oktober erklärt, dass sie keine Hilfe für Stabilisierung oder Entwicklung in Gebieten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt werden, leisten wird. Die Bundesregierung steht hinter dieser Erklärung.
Die nachhaltige Bekämpfung des IS-Terrors und die Stabilisierung der Region bleiben erklärtes Ziel der Anti-IS-Koalition. Deutschland spielt bei der Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete eine zentrale Rolle.
Seit 2017 hat die Bundesregierung dort Maßnahmen in Höhe von über 50 Millionen Euro im Bereich Stabilisierung gefördert.
Darüber hinaus engagieren wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, dem Internationalen Roten Kreuz und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen im Bereich der humanitären Hilfe und unterstützen im Nordosten überwiegend in Flüchtlingslagern.
Die Bundesregierung ist bereit, sofern es die Bedingungen vor Ort zulassen, ihre bereits weitreichende Unterstützung weiter auszubauen. Gemeinsames Ziel muss neben der Stabilisierung der Region die dauerhafte Verhinderung des Wiedererstarkens des IS sein.
Frage 46
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Wie ist der Wissensstand der Bundesregierung, ob das türkische Militär, wie schon bei der Militäroffensive in Afrin 2018 (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erobert-afrin-mit-deutschen-panzern-gegen-kurden-a-1198807.html), auch bei der aktuellen Militäroffensive (www.jungewelt.de/artikel/364731.t%C3%BCrkische-offensive-gegen-syrien-html) erneut deutsche Waffen einsetzt, und inwiefern könnte sich die Bundesregierung vorstellen, den Waffenverkauf an die Türkei einzustellen?
Über Details der Operationsführung der Türkei liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Daher kann keine Aussage über einen möglichen Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion getroffen werden.
Bereits seit 2016 und insbesondere seit der türkischen Militäroperation in Afrin erfolgt eine restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung. Die Genehmigungszahlen für Exporte von Rüstungsgütern in die Türkei sind im mehrjährigen Vergleich auch in diesem Jahr auf einem sehr niedrigen Stand.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am 13. Oktober deutlich gemacht, dass Deutschland keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen wird. Bereits vergangene Woche hat der Bundesaußenminister ein Ende der Militäroperation gefordert.
Frage 47
Antwort
des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwiefern bewertet die Bundesregierung den am 9. Oktober 2019 gestarteten Einmarsch der türkischen Armee in den Norden Syriens (Operation „Quelle des Friedens“) als einen Bruch des Völkerrechts, und inwiefern bewertet die Bundesregierung die militärische Besetzung eines rund 500 Kilometer langen und 30 Kilometer tiefen Gebietes Syriens östlich des Euphrat durch die türkische Armee, wie sie von der türkischen Regierung angekündigt worden ist, als völkerrechtswidrig analog zur Einschätzung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages im Fall des militärischen Vorgehens der türkischen Armee mit der am 20. Januar 2018 gestarteten Operation „Olivenzweig“ in der Region Afrin im Norden Syriens (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83158142/bundestag-kritisiert-tuerkei-ueberfall-auf-afrin-ist-ganz-klar-voelkerrechtswidrig.html)?
Zu den Bemühungen der Bundesregierung vor und seit Beginn der Militäroffensive wird auf meine Antwort auf die mündliche Frage 45 der Abgeordneten Gökay Akbulut für die Fragestunde am 16. Oktober verwiesen.
Zur hypothetischen Fragestellung nach einer Besatzungszone nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Die Bundesregierung kann derzeit nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention völkerrechtlich legitimieren würde.
Eine abschließende völkerrechtliche Bewertung ist jedoch nur bei Kenntnis aller Details des Einsatzes möglich.
Insgesamt gilt: Eine neue Eskalation in Syrien hat ernsthafte, destabilisierende sicherheitspolitische und humanitäre Konsequenzen. Dies haben wir auch in der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 10. Oktober deutlich gemacht, die auf Initiative der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren EU-Sicherheitsratsmitgliedern einberufen wurde.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Türkei hat die Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2019 bis zum Beginn der Militäroffensive des NATO-Mitglieds gegen Syrien am 9. Oktober 2019 erteilt (bitte nach Anzahl und Wert der genehmigten Exporte auflisten, so noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist; bitte vorläufige Zahlen angeben), und wie hoch waren die tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern an die Türkei seit Beginn des Jahres 2019 bis zum Beginn der Militäroffensive des NATO-Mitglieds gegen Syrien am 9. Oktober 2019 (bitte nach Anzahl und Wert der Ausfuhren auflisten, so noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist; bitte vorläufige Zahlen angeben)?
Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 9. Oktober 2019 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern.
Bei der Bewertung der vorliegenden Zahlen ist folgender Tatbestand von besonderer Bedeutung: Im Rüstungsexportbericht wird bereits darauf hingewiesen, dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist. Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden.
Bezüglich der Genehmigungswerte wird für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 15. September 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu der schriftlichen Frage 53 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf BT-Drucksache 19/13638 verwiesen. Im Zeitraum 16. September 2019 bis 9. Oktober 2019 wurden drei Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 20 775 Euro in die Türkei erteilt.
Was die tatsächlichen Ausfuhren betrifft, weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können.
Betreffend den Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Zeitraum Januar bis April 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der schriftlichen Frage 59 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf BT-Drucksache 19/11515 verwiesen. Nach vorläufigem Stand wurden im Zeitraum Mai bis einschließlich August 2019 Kriegswaffen im Wert von 66,35 Millionen Euro aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei ausgeführt. Es handelt sich hierbei um Ware ausschließlich für den maritimen Bereich.
Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung belastbare Daten zu tatsächlichen Ausfuhren nicht vor.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Von welchem Strombedarf in Deutschland geht die Bundesregierung im Jahr 2030 (in Terawattstunden) aus, und wie viel Prozent davon sollen erneuerbar erzeugt werden?
Die Entwicklung des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2030 wird unter anderem durch eine zunehmende Stromnachfrage der Bereiche Wärme und Verkehr auf der einen Seite (Sektorenkopplung) und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf der anderen Seite bestimmt. Der Bruttostromverbrauch lag im Jahr 2018 bei 595 Terawattstunden. Die Bundesregierung geht gegenwärtig davon aus, dass sich der Bruttostromverbrauch für das Jahr 2030 geringfügig unterhalb des heutigen Niveaus bewegen dürfte. Daran soll im Jahr 2030 der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung 65 Prozent betragen. Im Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung hierzu ein Zielmodell dargestellt, dem ein Bruttostromverbrauch von 572 bis 588 Terawattstunden zugrunde liegt.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. strebt sie an, um die Stahlindustrie und die dazugehörigen Arbeitsplätze in Deutschland und insbesondere im Saarland zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche auch für die Zukunft zu stärken (www.deutschlandfunk.de/saarland-fordert-milliarden-vom-bund-hilferuf-fuer-die.766.de.html?dram:article_id=460321)?
Außenhandelspolitische Instrumente: Die Bundesregierung hat sich in engem Schulterschluss mit Frankreich für die zeitige Inkraftsetzung von EU–Schutzmaßnahmen als Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und die dadurch bedingten Handelsumlenkungen eingesetzt. Gemeinsam mit Frankreich setzt sich die Bundesregierung zudem fortwährend und erfolgreich dafür ein, den Schutzmaßnahmen eine effiziente Ausstattung zu verleihen. Im Ergebnis wurde der Liberalisierungsgrad für die nächsten beiden Perioden bis Juni 2021 von fünf Prozent auf drei Prozent herabgesenkt. Gleichzeitig wurde das Quotenmanagement durch die Einführung von Höchstgrenzen von 30 Prozent pro Lieferland bei der Nutzung der globalen Quote für bestimmte Produkte und durch die Anpassung der Liste der von den Schutzmaßnahmen ausgenommenen Entwicklungsländer spürbar verbessert. Die Bundesregierung steht dazu auch weiterhin in engem Kontakt mit der EU-Kommission, um sicherzustellen, dass die Marktentwicklungen auch zukünftig eng überprüft werden und notwendig werdende Anpassungen zeitnah erfolgen.
Carbon-Leakage-Instrumente: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für die vierte Handelsperiode 2021 bis 2030 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die berechtigten Belange von energieintensiven Industrien sehr weitgehend berücksichtigt wurden. Nach Analysen von Gutachtern wird ein Korrekturfaktor für die kostenlose Zuteilung an die Industrie aller Voraussicht nach bis 2030 vermieden. Die Stahlindustrie hat zudem Sonderregelungen für den Roheisenbenchmark erhalten. Dieser wird in den Jahren 2021 bis 2025 nur um den Mindestsatz von 0,2 Prozentpunkten per annum abgesenkt. Die Strompreiskompensation wird auch in der vierten Handelsperiode auf nationaler Ebene fortgesetzt.
Bei der Strompreiskompensation im Europäischen Emissionshandel möchte die Bundesregierung die Deckelung zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen aufheben. Entsprechende Änderungen hat die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ am 9. Oktober im Kabinett beschlossen.
Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, auch die in den Beschlüssen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ enthaltenen Vorschläge zur Strompreissenkung zeitnah umsetzen.
Ob die Einführung einer CO2-Grenzausgleichsteuer ein geeignetes Instrument sein könnte, um Carbon Leakage zu verhindern, wird die Bundesregierung mit aller gebotener Intensität prüfen. Offene Fragen bestehen unter anderem bei der Vereinbarkeit mit WTO-Recht, der Praktikabilität und Umsetzbarkeit sowie der Gefahr eines protektionistischen Signals und damit einhergehender drohender Gegenmaßnahmen anderer Staaten.
Flankierung der langfristigen Transformation hin zu Klimaneutralität: Eine große Herausforderung ist die langfristige Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität, die absehbar nur mit innovativen Prozessumstellungen zu erreichen sein wird. Um entsprechende Prozessumstellungen in der Industrie anzureizen, ist die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen sowie eines hinreichenden Förderrahmens notwendig. Dabei ist der Staat gefordert, diesen Prozess anzustoßen und aktiv zu unterstützen. Hierzu will die Bundesregierung unter anderem ein Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie auflegen.
Grundsätzlich gilt, dass nur die Industrie die erforderlichen Innovationen hervorbringen und Investitionen vornehmen kann. Damit beides ineinandergreift, wird die Bundesregierung, wie im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, einen Innovationspakt Klimaschutz für die Industrie beschließen, um der Industrie beim Umbau auf eine CO2-reduzierte Produktion die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Bis Frühjahr nächsten Jahres soll zudem eine Gesamtstrategie der Bundesregierung und der Industrie zur Umstellung der Produktion von Grundstoffen auf CO2-arme Herstellung erarbeiten werden.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ankündigungen namhafter Automobilhersteller, ihre bisher erfolgreichen und stark nachgefragten Kleinwagenmodelle (Opel: Karl, Adam; Ford: Ka; VW: up!; Skoda: Citigo; Seat: Mii) einzustellen (www.spiegel.de/auto/aktuell/kleinwagen-die-grossen-probleme-der-kleinen-autos-a-1289592.html), und welche Auswirkung hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Automobilmarkt in Deutschland insbesondere im Hinblick auf Angebot und Nachfrage von Kleinwagen?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Gründe vor, die die in der Frage genannten Unternehmen zu den genannten Ankündigungen veranlasst haben. Zu einzelunternehmerischen Entscheidungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Die Zusammensetzung der Neufahrzeugflotten und die Verteilung der Modellportfolien der Fahrzeughersteller auf die verschiedenen Fahrzeugsegmente unterliegen ständigen Veränderungen. Die dafür maßgeblichen Gründe sind Veränderungen der Nachfrage, Veränderungen im Wettbewerberumfeld sowie Kostenentwicklungen.
Generell zeigt sich bei den Pkw-Neuzulassungen bereits seit etlichen Jahren ein genereller Trend weg vom Kleinwagensegment hin zu anderen Segmenten. So sank nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) der Anteil der Neuzulassungen in den Segmenten „Minis“ und „Kleinwagen“ im Zeitraum 2014 bis 2018 von 22,6 auf 21,5 Prozent. Der Anteil der Neuzulassungen im Segment „Kompaktklasse“ sank von 26,4 auf 22 Prozent. Demgegenüber ist der Anteil der Neuzulassungen im Segment „SUVs“ im selben Zeitraum von 9,8 auf 18,3 Prozent gestiegen.
Die beschriebenen Veränderungen in der Segmentverteilung der Neuzulassungen sind vor allem nachfrageseitig getrieben. Der Automobilmarkt in Deutschland ist in den internationalen Warenverkehr integriert. Eine Angebotsverknappung im Segment „Kleinwagen“ ist vor diesem Hintergrund nach Auffassung der Bundesregierung weder gegenwärtig zu beobachten noch zukünftig zu befürchten.
Generell ist derzeit zu beobachten, dass Fahrzeughersteller ihre Modellfamilien daraufhin überprüfen, ob diese auf eine Plattform produziert werden können, die eine Elektrifizierung der Modelle zulässt. Dies ist nicht immer der Fall. Die Einstellung bestimmter Modelle geht dabei in vielen Fällen mit der Ankündigung der Markteinführung neuer elektrifizierter Modelle einher. Das gilt auch für in der Frage genannte Fahrzeughersteller, die auch im Kleinwagensegment rein elektrische Varianten anbieten bzw. konkret absehbar anbieten werden.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung sich im Rat der EU dafür einsetzen, dass der Ratifizierungsprozess des Mercosur-Handelsabkommens so lange aufgeschoben wird, bis die Ergebnisse der „ergebnisoffenen Prüfung“ bzw. der „modelling exercise“ für die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen vorliegen, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission (vergleiche WK 9468 2018 INIT) zur allgemeinen Reform von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen angeregt hat, damit der Mercosur-Vertrag entsprechend angepasst werden kann, und hat sie für den Mercosur-Vertrag im Speziellen Vorschläge für eine sanktionsbewehrte Ausgestaltung des Nachhaltigkeitskapitels gemacht, wie in der Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 9. September 2019 auf die schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Pascal Meiser auf Bundestagsdrucksache 19/13176 suggeriert?
In ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission hat die Bundesregierung eine umfassende Prüfung („modelling exercise“) aller möglichen Optionen zur besseren Um- und Durchsetzung der Bestimmungen von Nachhaltigkeitskapiteln in EU-Freihandelsabkommen vorgeschlagen. Eine solche Prüfung sollte ergebnisoffen sein und die Praxis bestehender Abkommen berücksichtigen. Spezielle Alternativen hat sie dabei nicht unterbreitet, somit auch nicht mit Blick auf das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen.
Das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen wurde über einen Zeitraum von rund 20 Jahren verhandelt. Ende Juni 2019 wurde zwischen der EU und dem Mercosur eine politische Einigung zu einem ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden Handelsteil erzielt. Die Bundesregierung unterstützt diese Einigung, die auch ein modernes Nachhaltigkeitskapitel umfasst. Das Nachhaltigkeitskapitel entspricht sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf Regelungen zu seiner Um- und Durchsetzung dem aktuellen EU-Ansatz, der im Rat breite Unterstützung erfährt. Die Bundesregierung hält deshalb auch einen Aufschub des Ratifizierungsprozesses nicht für angezeigt.
Das Nachhaltigkeitskapitel des Handelsteils des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens enthält eine Überprüfungsklausel („review clause“), die eine Anpassung der Regeln des Kapitels nach Abkommensabschluss grundsätzlich ermöglicht. Aus Sicht der Bundesregierung sollten Erkenntnisse aus der „modelling exercise“ mit einfließen.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich Auskunft auf den im Sommer 2016 an die US-Regierung versandten Fragenkatalog betreffend die gegen Edward Snowden in den USA erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe erhalten (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/12850, Seite 1425)?
Das US Department of Justice hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 auf die Anfrage des Bundesamtes für Justiz nach ergänzenden Informationen zu dem Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme von Edward Snowden geantwortet und dadurch die von der Bundesregierung erbetene Auskunft erteilt.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Zu welchen Ergebnissen ist die nach Oktober 2016 innerhalb der Bundesregierung durchgeführte Ressortabstimmung (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/12850, Seite 1425) zur Möglichkeit von Einreise und Aufenthalt für Edward Snowden bzw. eines Auslieferungsschutzes gekommen?
Eine abschließende Entscheidung über Möglichkeiten von Einreise und Aufenthalt für Edward Snowden bzw. über einen Auslieferungsschutz ist nicht getroffen worden, da Herr Snowden sich weiterhin nicht in Deutschland befindet und der Bundesregierung ein aktueller Einreisewunsch nicht bekannt ist. Eine solche würde angesichts der konkreten Sachlage getroffen werden. Eine Entscheidung zu einem spekulativen Sachverhalt trifft die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, in ihrem anstehenden Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz einen gesetzlichen Kündigungsschutz zu schaffen, und wie viele Pfändungsschutzkonten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der Banken und Kreditinstitute seit 2010 gekündigt (bitte jahresweise aufschlüsseln)?
Erstens. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Zahlen über Kündigungen von Pfändungsschutzkonten vor.
Zahlen sind auch dem Schlussbericht vom 1. Februar 2016 über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes nicht zu entnehmen. Nach den bisherigen Erfahrungen des BMF aus der Beschwerdebearbeitung erfolgt die Kündigung von P-Konten in der Regel nur in Einzelfällen; ein erkennbar planmäßiges Vorgehen zur Kündigung einer Vielzahl von P-Konten konnte bisher nicht festgestellt werden.
Zweitens. Ein gesetzlicher Kündigungsschutz ist in dem Referentenentwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes nicht vorgesehen.
Für eine entsprechende Regelung besteht kein Bedarf; denn der Kontoinhaber hat bei Kündigung seines Kontos grundsätzlich einen Anspruch auf Eröffnung eines neuen Basiskontos nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG), sofern die Voraussetzungen nach § 31 ZKG erfüllt sind. Auch der Schlussbericht über die Evaluierung weist darauf hin, dass der Spielraum für Kündigungen von P-Konten ohnehin sehr eingeschränkt ist.
Frage 56
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung eine Mietpreisbremse für Gewerbetreibende und soziale Träger, die in vielen großen Städten genauso wie Wohnungsmieter von Verdrängung bedroht sind, insbesondere angesichts einer diesbezüglichen Bundesratsinitiative des Berliner Senats (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gewerbemietpreisbremse-berlin-bundesrat-mietmarkt-immobilien-1.4559994), und, falls ja, wann ist mit einer solchen Gesetzesinitiative zu rechnen?
Die Bundesregierung nimmt die im Antrag Berlins zum Ausdruck gebrachte Sorge einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen und sozialen Einrichtungen in Ballungsräumen sehr ernst. Allerdings fehlt derzeit eine ausreichende Datengrundlage für eine bundesweite Änderung des Gewerbemietrechts, insbesondere für eine Ausdehnung der im Wohnraummietrecht geltenden Mietpreisbremse auf gewerbliche Mietverhältnisse. Zwischen Wohn- und Gewerberaummietrecht bestehen strukturelle Unterschiede: Wohnraummieter haben regelmäßig ein soziales Schutzbedürfnis, bei Mietverhältnissen über Gewerberaum hingegen steht häufig ein Bedürfnis nach Flexibilität hinsichtlich Miethöhe und Vertragslaufzeit im Vordergrund.
Fragen 57 und 58
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Fragen des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was plant die Bundesregierung bei der Frage der Gewerbemieten, die analog der Entwicklung bei den Wohnungsmieten in vielen Städten ebenfalls stark ansteigen (www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/steigende-mieten-setzen-handwerk-und-handel-unter-druck_id_11040035.html), im Sinne einer Mietpreisbremse initiativ zu unternehmen, insbesondere um kleine und mittlere Gewerbetreibende zu schützen, und, falls die Bundesregierung hierzu nichts plant, warum nicht?
Bis wann und in welchem Zeitraum ist mit konkreten Gesetzesvorschlägen im Bereich steigender Gewerbemieten zu rechnen, sofern die Bundesregierung hier eine Initiative zur Eindämmung plant?
Die Fragen 57 und 58 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung nimmt die in der Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge wegen der Verdrängung von kleinen und mittleren Gewerbetreibenden in Ballungsräumen sehr ernst. Allerdings fehlt derzeit eine ausreichende Datengrundlage für eine bundesweite Änderung des Gewerbemietrechts, insbesondere für eine Ausdehnung der im Wohnraummietrecht geltenden Mietpreisbremse auf gewerbliche Mietverhältnisse. Zwischen Wohn- und Gewerberaummietrecht bestehen strukturelle Unterschiede: Wohnraummieter haben regelmäßig ein soziales Schutzbedürfnis, bei Mietverhältnissen über Gewerberaum hingegen steht häufig ein Bedürfnis nach Flexibilität hinsichtlich Miethöhe und Vertragslaufzeit im Vordergrund.
Frage 59
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Anzahl der befristet Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit und den SGB-II-Jobcentern dar, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der Anteil der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, der SGB-II-Jobcenter, an den Beschäftigten insgesamt sowie den Neueinstellungen bei der Bundesagentur für Arbeit, bei den SGB-II-Jobcentern, bei den Beschäftigten insgesamt?
Im Berichtsmonat September 2019 waren in den Agenturen für Arbeit 2 401 Vollzeitäquivalente an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befristet beschäftigt. In den gemeinsamen Einrichtungen waren es 1 272 Vollzeitäquivalente an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Werte entsprechen Befristungsanteilen von rund 4,8 Prozent bei den Agenturen für Arbeit und von rund 3,3 Prozent bei den gemeinsamen Einrichtungen. Der Befristungsanteil in der Bundesagentur für Arbeit insgesamt beträgt rund 4,1 Prozent. Gut die Hälfte der Befristungen entfällt auf Neueinstellungen. Die Angaben für Jobcenter beziehen sich ausschließlich auf das Personal der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen. Zum kommunalen Personal, insbesondere in den zugelassenen kommunalen Trägern, liegen keine Angaben vor.
Frage 60
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 und wie hoch ist derzeit der Anteil der sachgrundlos befristet Beschäftigten an allen befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, an allen befristet Beschäftigten der SGB-II-Jobcenter, an allen befristet Beschäftigten der Beschäftigten insgesamt und (derzeit) nach Bundesländern jeweils der Anteil der sachgrundlos befristet Beschäftigten an allen befristet Beschäftigten der SGB-II-Jobcenter (falls keine Daten für die Jobcenter vorliegen, bitte für die Bundesagentur für Arbeit ausweisen)?
Die Anteile für sachgrundlose Befristungen betragen im Berichtsmonat September 2019 rund 3,6 Prozent bei den Agenturen für Arbeit und rund 2,5 Prozent bei den gemeinsamen Einrichtungen. Über die Bundesagentur für Arbeit insgesamt beträgt der Befristungsanteil für sachgrundlose Befristungen rund 3,1 Prozent. Etwa vier von fünf Befristungen erfolgten ohne Sachgrund.
Entsprechende Angaben für das Jahr 2008 liegen in der erfragten Gliederung nicht vor. Bereits ein Blick in die jüngere Vergangenheit verdeutlicht jedoch die bereits erzielten Erfolge anschaulich. Der Befristungsanteil der Bundesagentur für Arbeit insgesamt beträgt derzeit rund 4,1 Prozent. Ende Dezember 2016 betrug dieser Anteil noch 13,3 Prozent. Der Bundesagentur für Arbeit ist es insofern gelungen, innerhalb von gut zweieinhalb Jahren ihren Befristungsanteil um rund 70 Prozent zu senken. Ziel ist es, die Befristungsanteile bei der Bundesagentur für Arbeit weiter zu senken und im kommenden Jahr einen Anteil sachgrundloser Befristungen von nicht mehr als 2,5 Prozent zu erreichen.
Anteile befristeter Beschäftigung in den Jobcentern, gegliedert nach Regionaldirektionen (alle Angaben in Prozent):
| Regionaldirektion | Personal, Anteil befristete Kräfte(Vollzeitäquivalente) | Befristete Arbeitsverträge, Befristungsanteil ohne Sachgrund |
|---|---|---|
| Nord | 1,9 | 1,1 |
| Niedersachsen-Bremen | 3,3 | 2,9 |
| Nordrhein-Westfalen | 3,4 | 3,2 |
| Hessen | 2,0 | 1,2 |
| Rheinland-Pfalz-Saar | 2,6 | 1,6 |
| Baden-Württemberg | 2,8 | 1,1 |
| Bayern | 2,4 | 1,7 |
| Berlin-Brandenburg | 4,3 | 2,8 |
| Sachsen-Anhalt-Thüringen | 3,5 | 3,1 |
| Sachsen | 5,9 | 5,3 |
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Aus welchen Gründen wird Deutschland bzw. die Bundesregierung im Rahmen des PESCO-Projekts „European Global RPAS Insertion Architecture System“ als teilnehmende Beobachterin gestrichen (Ratsdokument ADD 3 REV 1), und welche Details kann die Bundesregierung zu jenen PESCO-Vorhaben mitteilen, an denen sie sich koordinierend, als Mitglied oder als Beobachterin beteiligt?
Die Empfehlung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zur Identifikation und Bewertung der PESCO-Projektvorschläge 2019 an den Europäischen Rat vom 30. September (EEAS 12634/19) stellt in Anlage 3 die für den sogenannten Main Focus empfohlenen PESCO-Projekte in einer Übersicht dar.
Hier wurden die Projektmitglieder und Projektbeobachter des ITA-Projektvorschlags „European Global Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Insertion Architecture System“ zunächst falsch aufgeführt. Durch Herausgabe einer korrigierten Fassung (12634/19 ADD 3 REV 1) wurde das Ergebnis des Abstimmungsprozesses der Nationen richtig dargestellt.
Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt und in keiner Form eine Beteiligungsabsicht am PESCO-Projekt „European Global Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Insertion Architecture System“ gegenüber einem der am Projektvorschlag beteiligten Staaten oder gegenüber dem PESCO-Sekretariat geäußert.
Die Details zu den PESCO-Projekten, in denen sich Deutschland in koordinierender Funktion, als Mitglied oder als Beobachter beteiligt, werden umfassend und regelmäßig im Rahmen der Erläuterungen in der Berichterstattergruppe erläutert.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat sich die Bundesregierung an die US-Administration gewandt, um Informationen zu Hintergrund und Folgen des Absturzes eines F-16-Kampfflugzeugs des US-Militärs am 8. Oktober 2019 bei Zemmer im Landkreis Trier-Saarburg zu erhalten, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor (www.n-tv.de/panorama/Militaerflugzeug-nahe-Trier-abgestuerzt-article21318762.html)?
Die Flugunfalluntersuchung zum Absturz der US-amerikanischen F 16 vom 8. Oktober 2019 wurde durch die verantwortlichen Stellen der US-Luftwaffe eingeleitet.
Grundsätzlich werden Untersuchungen von Unfällen mit militärischen Luftfahrzeugen anderer Nationen nach dem Standardization Agreement 3531 der NATO durchgeführt. Darin wird der Betreibernation des Luftfahrzeuges das Recht eingeräumt, eine eigene Untersuchung des Flugunfalls durchführen zu können.
Deutschland ist an den Untersuchungen beteiligt, indem der General Flugsicherheit in der Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das amerikanische Flugunfalluntersuchungsteam entsendet hat. Unabhängig davon wird Deutschland an dem Abschlussbericht zum Flugunfall beteiligt werden.
Derzeit liegen der Bundesregierung zur Flugunfallursache noch keine Erkenntnisse vor.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was ist der Bundesregierung über die Flugrouten solcher Übungsflüge bekannt, und auf welche Weise trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass diese Übungsflüge nur über unbesiedelten oder dünn besiedelten Gebieten stattfinden?
Sämtlicher militärischer Flugbetrieb, also auch der der alliierten Luftfahrzeuge, findet grundsätzlich innerhalb der auch zivil genutzten Luftraumstruktur statt. Diese ist in den geltenden gesetzlichen Luftfahrtvorschriften geregelt.
Zur Gewährleistung der Flugsicherheit werden für den militärischen Übungsflugbetrieb entsprechende Übungslufträume genutzt, die grundsätzlich von der zivilen Luftraumstruktur separiert sind.
Ein Übungsflugbetrieb über ausschließlich unbewohnten Gebieten ist aufgrund der Besiedelungsdichte der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Die Bundeswehr und auch alliierte Streitkräfte streben auf allen Ebenen grundsätzlich eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung durch den militärischen Flugbetrieb an. Dennoch sind für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte – trotz der vielfachen Nutzung von Simulatoren – auch reale Übungsflugstunden unvermeidlich.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Hat Bundesministerin Julia Klöckner den in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 2. Oktober 2019 zitierten Satz in Bezug auf die durch die EU-Nitratrichtlinie drohenden Strafzahlungen in Höhe von 800 000 Euro pro Tag „Und die ziehe ich dann ab von den jährlichen 4,1 Milliarden Euro, die zurzeit für die soziale Sicherung der Landwirte bereitstehen“ so gesagt, und, wenn ja, bleibt sie bei der Gültigkeit ihrer Aussage (www.thueringer-allgemeine.de/regionen/Nordhausen/bundesministerin-besucht-bleicherode-id227255471.html?utm_source=Facebook&utm_medium=Social&utm_campaign=share&__pwh=q%2FTtJkVPOzspqz%2FiHfbIYw%3D%3D&fbclid=IwAR3cFUG173uxPVV-9-6rsGrNJ4c1wRGUxDBjBduVITRf7YAuRDMara9RiXw)?
Zur korrekten Einordnung der zitierten Aussage lassen Sie mich zunächst Folgendes anmerken:
Es ist selbstverständlich ein grundsätzliches Anliegen der Bundesregierung, finanzielle Sanktionen zu vermeiden. Denn im Vordergrund steht die Rechtstreue bezüglich der europäischen Regelungen. Vor diesem Hintergrund hat Frau Bundesministerin Julia Klöckner lediglich verdeutlicht, dass finanzielle Sanktionen den Bundeshaushalt belasten würden.
Unabhängig davon erläutere ich Ihnen gerne die aktuelle Situation bezüglich des von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie:
Die Europäische Kommission hat mit Mahnschreiben vom 26. Juli 2019 ein sogenanntes Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Deutschland nach ihrer Auffassung noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21. Juni 2018 getroffen hat. Die Bundesregierung hat das Mahnschreiben fristgerecht beantwortet. Die darin aufgeführten Vorschläge zur weiteren Anpassung der Düngeverordnung werden derzeit von der Europäischen Kommission geprüft. Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass die Vorschläge zur Urteilsumsetzung zeitlich und inhaltlich nicht ausreichend sind, könnte sie erneut den EuGH anrufen.
Im Falle eines erneuten Klageverfahrens würde die Europäische Kommission den Feststellungsantrag, dass Deutschland die sich aus dem Ersturteil ergebenden Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen und damit gegen Artikel 260 Absatz 1 AEUV verstoßen hat, mit einem Sanktionsantrag verbinden. In diesem müsste sie die Art und die Höhe der von Deutschland zu zahlenden finanziellen Sanktion benennen, die sie den Umständen nach – abhängig von der Schwere und Dauer des Verstoßes – für angemessen hält.
Für Deutschland könnte sich – entsprechend den aktuellen Regelungen der Europäischen Kommission – ein Zwangsgeld von 14 283 bis zu 856 980 Euro pro Tag ergeben. Oder ein einmaliger Pauschalbetrag von mindestens 11 812 000 Euro. Auch eine kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag wäre möglich. Der Europäische Gerichtshof ist an die Vorschläge der Europäischen Kommission jedoch nicht gebunden.
Sollte es zu einer Verurteilung im Zweitverfahren kommen, ist die Frage der Lastentragung zu klären.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Hat Bundesministerin Julia Klöckner den in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 2. Oktober 2019 zitierten Satz, Glyphosat sei „ein totes Pferd, die Akzeptanz ist nicht da“, so gesagt, und, wenn ja, wie wägt die Bundesministerin bei politischen Entscheidungen, speziell beim Thema Glyphosat, die vermeintlich nicht vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung einerseits sowie sachliche und wissenschaftliche Argumente andererseits gegeneinander ab, um zu einer Entscheidung zu gelangen?
Wie bei der vorhergehenden Frage bedarf die zitierte Aussage der korrekten Einordnung. Hierzu Folgendes:
Die Europäische Kommission hat das Ende der Wirkstoffgenehmigung von Glyphosat auf den 15. Dezember 2022 festgelegt. Der Ausgang der Bewertung eines zukünftigen Dossiers zur Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat lässt sich natürlich nicht vorwegnehmen.
Fakt ist aber: Die Bewertung von Wirkstoffen erfolgt sachlich und fachlich auf der Grundlage von wissenschaftlichen Kriterien. Denn hierzu gibt es in der Europäischen Union unter anderem abgestimmte gemeinsame Grundsätze zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen. Und vor genau diesem Hintergrund trifft Frau Bundesministerin Julia Klöckner ihre Entscheidungen.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der Zeitplan innerhalb der Bundesregierung für das im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ angekündigte Glyphosat-Anwendungsverbot im Haus- und Kleingartenbereich und für Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, und welche gesetzliche Grundlage ist dafür vorgesehen?
Diese Maßnahmen sind Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll. Die Änderungsverordnung befindet sich in der Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesressorts. Ein Inkrafttreten wird möglichst rasch im Kalenderjahr 2020 angestrebt.
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wird die Bundesregierung die Kompensation der Biodiversitätsauswirkungen von Pestiziden sicherstellen, nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig die dafür vom Umweltbundesamt vorgesehenen Biodiversitätsflächen am 4. September 2019 für unzulässig erklärt hat (vergleiche https://verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/zulassung-von-pflanzenschutzmitteln-im-zonalen-zulassungsverfahren-vom-umweltbundesamt-geforderte-biodiversitatsanwendungsbestimmungen-nicht-mit-geltendem-recht-vereinbar-180406.html)?
Derzeit prüfen BMEL und BMU, ob und wie zum Schutz der Biodiversität vor Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ein Refugial- oder Rückzugsflächenansatz in einer geplanten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, wie im Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen, verankert werden kann.
Frage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welche weitergehenden Vorschläge zur von der EU-Kommission geforderten Verschärfung der Düngeverordnung haben das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Brüssel gesandt (www.bmu.de/pressemitteilung/nitratrichtlinie-bundesregierung-sendet-weitere-vorschlaege-zur-anpassung-der-duengeverordnung-nach-b/)?
Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission am 26. September 2019 ihre Mitteilung mit Vorschlägen zur Anpassung der Düngeverordnung übersandt.
Dem Deutschen Bundestag wurde die Mitteilung an die Europäische Kommission durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Korrespondenz übermittelt. Insofern: Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen an dieser Stelle keine Details nennen kann.
Aktuell wird der zugehörige Referentenentwurf durch die Bundesregierung vorbereitet und das Verordnungsgebungsverfahren eingeleitet.
Frage 69
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind die Aussagen von Bundesministerin Julia Klöckner gegenüber der brasilianischen Umweltministerin mit Blick auf das Mercosur-Handelsabkommen, Deutschland könne nicht den eigenen Landwirten mehr Engagement beim Klimaschutz und bei der Aufforstung abverlangen, „aber gleichzeitig Waren importieren, für die im Amazonasgebiet große Flächen Regenwald niedergebrannt werden“ (vergleiche www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rodungen-kloeckner-ermahnt-brasilianische-amtskollegin-16418570.html), so zu verstehen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass das Mercosur-Abkommen, so wie es derzeit ausgestaltet ist, die Abholzung des Amazonas weiter vorantreiben wird, und sich deshalb im Rat der EU dafür einsetzen wird, dass die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens gestoppt wird?
Ihre Frage beantworte ich mit einem Nein. Frau Bundesministerin Klöckner hat vielmehr gegenüber ihrer brasilianischen Amtskollegin, der Ministerin für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung, Tereza Cristina, ihre Sorge wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Umsetzung des Waldschutzes in Brasilien zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Entwaldung vielfältige Ursachen hat. Neben den bestehenden Initiativen der bi- und multilateralen Waldpolitik kann der strukturierte Dialog der EU mit den Mercosur-Partnern im Rahmen des Assoziierungsabkommens eine gute Basis für die Adressierung der Ursachen von Entwaldung bieten.
Bundesministerin Klöckner hat zugleich auf die Diskussion in Deutschland und Europa und die sich daraus ergebenden öffentlichen Erwartungen verwiesen.
Eine Entscheidung über die Ratifizierung des Abkommens steht momentan nicht an. Zuvor müssen alle Vertragstexte finalisiert vorliegen, die formaljuristische Prüfung und die Übersetzung in alle EU-Amtssprachen durchgeführt werden, und die Europäische Kommission muss entsprechende Beschlussvorschläge vorlegen.
Frage 70
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Kürzungen der Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst im Haushaltsentwurf 2020 (Bundestagsdrucksache 19/11800) vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige langfristige Planung der Träger sowie die mit den Aufstockungen im Jahr 2019 angestrebten Ziele der Verbesserung der pädagogischen Begleitung sowie der Öffnung der Programme für Menschen mit Behinderungen?
Die Bundesregierung hat keine Kürzungen der Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst im Haushaltsentwurf 2020 vorgenommen. Die im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts für 2019 beschlossenen einjährigen Etataufwüchse beim Bundesfreiwilligendienst wurden nicht verstetigt. Für den Titel 684 11 im Kapitel 1703 – Freiwilligendienste – wurde die Aufstockung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2019 teilweise fortgeschrieben.
Frage 71
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Kürzung der Mittel für das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ im Haushaltsentwurf 2020 vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf den Erfolg des Programms, die in der Vergangenheit vorgenommene Weiterentwicklung und die notwendige Anerkennung von Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren?
Das Programm „Menschen stärken Menschen“ unterstützt seit 2016 Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen sowie Patinnen und Paten, Gastfamilien und Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Insgesamt werden 29 Programmträger gefördert, die das Patenschaftsprogramm bundesweit umsetzen und die Engagementinfrastruktur auf lokaler Ebene durch finanzielle Mittel oder Expertise unterstützen, darunter unter anderem die freien Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisationen, der Stiftungssektor sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen oder die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros. Bislang konnten so seit Anfang 2016 knapp 90 000 Patenschaften (Stand September 2019) gestiftet werden.
Eine erste programmbegleitende Wirkungsanalyse hat die wichtigen Effekte des Patenschaftsansatzes für Integration und Teilhabe, aber vor allem auch für die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement in Deutschland belegt. Auch vor dem Hintergrund dieser positiven Evaluationsergebnisse wurde das Programm im Spätsommer 2018 für weitere Zielgruppen geöffnet.
Wegen der Erweiterung auf neue Zielgruppen erfolgte im Haushalt 2018 ein Aufwuchs von bislang jährlich 10 Millionen auf 18 Millionen Euro für das Programm. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 sieht Mittel für das Programm in Höhe von 9 Millionen Euro vor.
Die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2020 bleiben abzuwarten.
Frage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Weshalb wurde im Zuge der Umstrukturierung der Gelder zur „Demokratieförderung“ die planmäßige Kürzung des Programms „Demokratie leben!“ in 2020 um 8 Millionen Euro nun zulasten des Gesamthaushalts zurückgenommen (www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-demokratieprogramm-nach-kritik-aufgestockt-a-1290725.html)?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll im Jahr 2020 mit 115,5 Millionen Euro ausgestattet werden, damit die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte für Demokratie und Vielfalt sowie gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus auf Vorjahresniveau fortgesetzt werden kann. Darauf haben sich die Bundesfamilienministerin und der Bundesfinanzminister in der letzten Woche verständigt. Die Aufstockung der Mittel wird durch die Bereinigungsvorlage des Bundesministeriums der Finanzen in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingebracht. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.
Frage 73
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz, um zeitlich befristete Modellprojekte in eine dauerhafte Förderung überführen zu können, und, wenn ja, bereits ab 2021, wenn die nächste geplante Senkung von Fördermitteln anstehen würde (www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-demokratieprogramm-nach-kritik-aufgestockt-a-1290725-druck.html)?
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt derzeit nicht vor. Angriffe auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Es ist deswegen das Ziel, die qualitativ guten Programme im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung nachhaltig und bedarfsgerecht abzusichern.
Frage 74
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Pia Zimmermann (DIE LINKE):
Wie viele Pflegeschulen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ab Frühjahr 2020 noch keinen generalistischen Ausbildungsgang an, sondern lassen erst ab Herbst diesen neuen Ausbildungsgang starten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), so wie es einige Pflegeschulen in Bayern, mit Verweis auf die späte Veröffentlichung der neuen Lehrpläne durch die Bundesregierung, ankündigen (www.br.de/nachrichten/meldung/mehrere-pflegeschulen-in-bayern-lassen-fruehjahrskurse-ausfallen.30024fbb2)?
Die Rahmenpläne für die Ausbildung in der Pflege auf Grundlage des Pflegeberufegesetzes wurden durch die Fachkommission nach § 53 Pflegeberufegesetz fristgerecht erstellt und nach Prüfung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit deutlich vor Ausschöpfung der vorgesehenen Frist bereits am 1. August 2019 veröffentlicht. Der Vollzug des Pflegeberufegesetzes ist Aufgabe der Länder. Zur Frage, wann in den einzelnen Ländern die Ausbildungen beginnen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage 75
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Pia Zimmermann (DIE LINKE):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Finanzbestand im Pflegevorsorgefonds (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils fällig gewordenen Negativzins angeben), und in welcher Höhe entstanden bisher Realwertverluste (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Der Mittelbestand des Gesamtportfolios und die Entgelte auf Girokontoguthaben (Negativzinsen) des Pflegevorsorgefonds haben sich wie folgt entwickelt:
| Stichtag | Gesamtportfolio | Entgelte auf Girokontoguthaben |
|---|---|---|
| 31.12.2015 | 1.086.358.295 € | 17.007 € |
| 31.12.2016 | 2.444.401.462 € | 15.142 € |
| 31.12.2017 | 3.826.883.667 € | 9.471 € |
| 31.12.2018 | 5.166.994.436 € | 8.907 € |
| 30.09.2019 | 6.915.038.797 € | 18.697 € |
Realwertverluste fielen in diesem Zeitraum – außer gegebenenfalls bei Aktienverkäufen zur Anpassung der Indexgewichtung des Euro-Stoxx 50 – nicht an. Vielmehr ergab sich trotz des ungünstigen Zinsumfelds insgesamt eine positive Rendite von knapp 11,4 Prozent seit Einführung des Pflegevorsorgefonds, was einem Jahresdurchschnitt von rund 2,9 Prozent entspricht.
Frage 76
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung Personalbemessungsinstrumente zur Sicherstellung einer hochwertigen Geburtshilfe, deren Erreichen erklärtes Ziel der Koalition ist (vergleiche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018, Seite 99), gesetzlich verankern, und welches Ergebnis hatte die ebenda festgeschriebene Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen, sofern sie bereits durchgeführt wurde?
Hebammen und Entbindungspfleger tragen eine große Verantwortung für die Gesundheit von Mutter und Kind und nehmen damit eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft wahr. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Vergangenheit bereits intensiv daran gearbeitet, die Versorgungssituation zu verbessern, und unternimmt auch in dieser Legislaturperiode weitere konkrete Schritte. Am 2. Januar 2019 hat das BMG ein Eckpunktepapier mit „Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Geburtshilfe“ veröffentlicht. Viele dieser Punkte konnten bereits umgesetzt werden. Die Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes in der Geburtshilfe ist demgegenüber derzeit nicht vorgesehen.
Die Finanzierung stationärer Leistungen der Geburtshilfe erfolgt durch Fallpauschalen. Die Vergütungen werden vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) jährlich neu kalkuliert und weiterentwickelt. Auch für das Jahr 2018 hat das InEK Verbesserungen vorgenommen, sodass der Bereich Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett jetzt 26 Fallpauschalen umfasst.
Zur Finanzierung belegärztlicher Leistungen im Bereich der Geburtshilfe hat der Bewertungsausschuss am 22. Januar 2019 im Einheitlichen Bewertungsmaßstab eine deutliche Anpassung der belegärztlichen Vergütung beschlossen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund einer vom Institut des Bewertungsausschusses (InBA) durchgeführten Erhebung zu den Haftpflichtversicherungskosten. Danach erhalten niedergelassene Gynäkologinnen und Gynäkologen seit dem 1. Januar 2019 eine höhere Vergütung. Zudem kann vor dem Hintergrund der regional unterschiedlichen Bedeutung belegärztlicher Versorgung eine zusätzliche Förderung in den regionalen Gesamtverträgen vereinbart werden. Das InBA wird die Situation der belegärztlichen Gynäkologinnen und Gynäkologen mit Geburtshilfe für die Jahre 2018 bis 2020 evaluieren.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ronja Kemmer (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Albanien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
(Tagesordnungspunkt 18 b, 115. Sitzung, 26.09.2019)
Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Votum lautet Ja.