Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verhandeln wir intensiv über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es hat in den letzten Tagen Bewegung gegeben, deutliche Bewegung. Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und diese durch sehr konkrete Vorschläge unterlegt. Wir sind also auf einem besseren Weg als zuvor, aber – das muss ich heute Morgen hier ganz klar sagen – wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen und werden deshalb unverändert alles tun, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ich möchte Michel Barnier, dem Verhandlungsführer, und seinem Team ganz herzlich danken, die wirklich Tag und Nacht dabei sind.

Es gilt unverändert, dass, wenn wir eine gute Lösung finden wollen, dies etwa der Quadratur des Kreises gleicht. In den letzten Jahren, Monaten und Wochen dachten wir schon mehrfach, dass wir kurz vor einer Lösung stehen. Dann haben sich die Dinge erneut zerschlagen. Deshalb kann ich heute hier nicht sagen, wie der Europäische Rat morgen enden wird. Aber ich darf Ihnen sagen, dass ganz klar bleibt, dass wir nicht zulassen werden, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze Hass und Gewalt wieder aufflammen können.

Wir werden dafür eintreten, dass das Karfreitagsabkommen von nichts und niemanden aufs Spiel gesetzt wird.

Auch die Prinzipien des Binnenmarktes dürfen nicht infrage gestellt werden – das kann man gar nicht oft genug betonen –; denn wir haben noch nicht bei allen Fragen, die mit dem Zoll verbunden sind, eine Einigung. Wir brauchen praktikable, realistische Lösungen dafür, wie die neuen Zollkontrollen in Nordirland konkret umgesetzt werden sollen. Die Verhandlungen dazu werden geführt.

Wir stellen also insgesamt fest: Ein Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist unverändert möglich. Wir werden bis zur letzten Sekunde verhandeln. Wenn erforderlich, können wir auch noch einmal auf einem Sonderrat tagen; aber schauen wir erst einmal, was sich ergibt. Auch wenn wir auf einen ungeordneten Austritt gut vorbereitet sind, liegt ein geregelter Brexit natürlich im Interesse aller, ich glaube, auch im Interesse Großbritanniens.

Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein wichtiger Partner in vielen Fragen, sei es wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch. Uns verbinden eine lange Geschichte und gemeinsame Werte. Deshalb wollen wir auch nach einem Austritt Großbritanniens enge und vertrauensvolle Beziehungen haben, sowohl wirtschaftlich als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Deshalb wird sich die Bundesregierung weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wie auch zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland so zu gestalten, dass wir eine gute gemeinsame Zukunft haben.

Meine Damen und Herren, die intensive Auseinandersetzung mit der Frage des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union in diesen Tagen darf nicht den Blick dafür verstellen, dass in Europa und auf der Welt auch andere drängende Themen zu lösen sind. Diese betreffen ganz wesentlich die Sicherheit und Stabilität an Europas Grenzen. Das betrifft nicht zuletzt eine Frage, über die in diesem Haus vor einigen Wochen besonders intensiv debattiert worden ist: die Aufnahme der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Nordmazedonien und mit Albanien.

Gerade Deutschland ist dem westlichen Balkan nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich durch die vielen Menschen aus dieser Region, die bei uns leben, in besonderem Maße verbunden. Es ist in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Staaten des westlichen Balkans langfristig nicht nur an Europa zu binden, sondern auch in die Europäische Union einzubinden. Damit dies gelingt, müssen wir zu unseren Versprechen stehen, diesen Ländern auch eine europäische Perspektive zu bieten. Versprechen einzuhalten, ist die beste Voraussetzung, um Reformen und eine rechtsstaatliche Entwicklung bei unserem Nachbarn im westlichen Balkan überzeugend einfordern zu können – und damit auch die beste Voraussetzung für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit innerhalb Europas.

Ich habe es daher sehr begrüßt und sage danke, dass der Bundestag mit seinem Beschluss am 26. September dieser Verantwortung im westlichen Balkan gerecht geworden ist. Dank dieser frühzeitig und sorgsam abgewogenen Haltung haben wir eine Brücke zu vielen Partnern in Europa gebaut, die hier noch Bedenken haben. Deshalb glaube ich, dass unsere Position Vorbild und Denkanstoß für andere sein kann. Auch wir sind dafür, den Beitrittsprozess insgesamt transparenter und besser zu gestalten. Aber ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, Albanien und Nordmazedonien eine europäische Perspektive zu bieten.

Wir werden diese Debatte heute im Europäischen Rat führen, um diejenigen, die nicht überzeugt sind, vielleicht noch zu überzeugen. Ich muss Ihnen aber sagen: Die Chancen, dass wir zu einem einvernehmlichen Votum kommen, stehen nicht gut.

Vor allem werden wir heute und morgen natürlich über die Türkei sprechen. Unsere Beziehungen zur Türkei sind vielschichtig. Sie ist unser europäischer Nachbar und NATO-Partner. Die Situation dort, direkt an der Grenze Europas, betrifft uns alle unmittelbar. Mehrfach habe ich die Türkei – auch im persönlichen Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten – in den letzten Tagen eindringlich dazu aufgerufen, ihre Militäroffensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz umgehend zu beenden. Das wiederhole ich hier an dieser Stelle.

Bei allen durchaus auch nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen: Die Militäroperation der Türkei in Syrien bringt in dem ohnehin schon so geschundenen Land nur neues menschliches Leid mit sich. Sie fordert viele Opfer und treibt Zigtausend Menschen, darunter Tausende Kinder, in die Flucht. Es ist ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen. Deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern. Ich freue mich, dass das auch die Haltung der europäischen Partner ist.

Wenn ich über geopolitische Folgen spreche, müssen wir daran denken, dass sich die Rolle Russlands in der Region zusammen mit dem Iran massiv verstärkt, nachdem die amerikanischen Soldaten abgezogen sind. Die Folgen dieser Entwicklung sind heute noch nicht absehbar. Allein mit Blick auf die Terrororganisation IS führt die türkische Militäroperation zu großer neuer Unsicherheit – und das nach einem jahrelangen und oft durch die internationale Gemeinschaft getragenen Kampf gegen den IS. Es führt zu Unsicherheit in der Region, aber auch in Europa, wenn die gefangengehaltenen Angehörigen des IS nicht mehr bewacht werden. Damit erschüttert die türkische Militäroperation in Syrien diese ohnehin krisengeschüttelte Region weiter. Die Erfolge im Kampf gegen den IS, der wesentlich durch kurdische Kräfte in Syrien möglich war, können so zunichtegemacht werden. Wir sind überzeugt, dass die türkischen Sicherheitsinteressen an der syrisch-türkischen Grenze nicht durch militärische Mittel, sondern nur auf diplomatischem Wege wirklich gut zu erreichen sind.

Wir werden auch über ein weiteres Thema im Zusammenhang mit der Türkei sprechen. Das sind die andauernden Gasbohrungen der Türkei in den Gewässern unseres europäischen Partners Zypern.

Wir können nicht akzeptieren, dass die Türkei die territoriale Integrität eines EU-Mitgliedstaates wissentlich missachtet. Wir werden dies auf dem EU-Rat auch zum Ausdruck bringen.

Unbeschadet der neuen Entwicklungen müssen wir zugleich sehen, dass 3,6 Millionen Syrer in der Türkei Zuflucht gefunden haben, und es gibt noch eine Vielzahl Flüchtlinge aus anderen Ländern. Damit leistet die Türkei einen außerordentlich wichtigen humanitären Beitrag, mit dem sie im Übrigen auch uns in Europa zum Teil beschämt, wenn ich an manche Diskussion denke.

Ich kenne all die Kritik, die seit 2015 und besonders seit dem Frühjahr 2016 am EU-Türkei-Abkommen geübt wird. Ich werde mich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Abkommen bestehen bleibt. Es rettet Leben, und zwar sehr konkret in der Ägäis, und es verhindert, dass Schlepper und Schleuser wieder die Oberhand bekommen und Geld von Menschen nehmen, die eigentlich keins haben.

Ich werde mich weiterhin für dieses Abkommen einsetzen, damit die Menschen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben, ein würdiges Leben nahe ihrer Heimat führen können dank der dazu bereitgestellten finanziellen Mittel durch die Europäische Union und noch zusätzlich durch Deutschland.

Das hat zum Beispiel dazu beigetragen, dass fast alle syrischen Kinder in der Türkei in die Schule gehen können. Die durch Krieg und Flucht so gequälten Menschen sind die Schwächsten in diesem Konflikt. Wir dürfen uns deshalb auch jetzt unter dem Eindruck des türkischen Vorstoßes in Syrien unserer Verantwortung nicht entziehen, sondern müssen ihr weiterhin gerecht werden.

Ein Ende des EU-Türkei-Abkommens machte die Dinge kein Jota besser, sondern verschärfte die Lage, und zwar auf dem Rücken der Schwächsten. Diese Haltung haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der europäische Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit ihrem gemeinsamen Besuch in Griechenland und der Türkei noch einmal unterstrichen.

Meine Damen und Herren, gerade die Lage an Europas Außengrenzen zeigt, dass sich Europas Rolle in der Welt zunehmend verändern muss. Immer mehr Aufgaben kommen auf uns zu. Dazu braucht Europa einen modernisierten und an diese Bedürfnisse angepassten mehrjährigen Finanzrahmen. Deshalb ist es gut, dass die amtierende finnische Ratspräsidentschaft die Debatte nach vorne bringt und dem Europäischen Rat eine Beratungsgrundlage hierzu vorlegt. Es wird auf diesem Europäischen Rat – ich sage: leider – noch keine Einigung darüber geben. Aber es wird Gespräche geben, in denen ich mich für einen zukunftsorientierten Haushalt einsetzen werde, der Europas Handlungsfähigkeit in dreierlei Hinsicht sichert:

Erstens. Für uns ist eine Modernisierung des mehrjährigen Finanzrahmens entscheidend. Unsere Ziele müssen durch entsprechende Festschreibungen im Haushalt unterstützt werden. Dies gilt für den Klimaschutz, die Migration und ein forschungsstarkes und innovatives Europa sowie eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verlässlichkeit etablierter Politikbereiche wird dabei natürlich nicht infrage gestellt. So muss zum Beispiel berücksichtigt werden, dass viele Regionen in den neuen Bundesländern weiterhin strukturelle Nachteile haben. Insgesamt geht es darum, das richtige Gleichgewicht für einen Haushalt zu finden, der gerade auch Europas neuen Herausforderungen gerecht werden kann.

Zweitens. Ausgangspunkt der Verhandlungen können nicht Wünsche sein, sondern es müssen realistische Grundlagen sein. Als Nettozahler führen wir die Verhandlungen zum Volumen auf der Grundlage eines Budgetansatzes in Höhe von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Allein das bedeutet schon einen deutlichen Anstieg der Beiträge, gerade auch für Deutschland.

Drittens. Deutschland wird aufgrund dieses Anstiegs und auch aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts des Vereinigten Königreichs beim mehrjährigen Finanzrahmen übermäßig stark belastet. Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen.

Außerdem hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit den EU-Finanzen für uns höchste Priorität; denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die damit verbundenen Freiheiten und Errungenschaften haben auch mit einer entsprechenden Verantwortung beim Einsatz von EU-Mitteln einherzugehen. Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können.

Damit stärken wir die gute Regierungsführung in ganz Europa und schützen die Interessen von Millionen von Steuerzahlern.

Eine zügige Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Sie ist damit auch Voraussetzung dafür, dass die neue Kommission der Europäischen Union, die bald ihre Arbeit aufnehmen wird – leider etwas verspätet –, ihre Prioritäten auch wirklich umsetzen kann.

Wir stehen derzeit zwischen dem Ausscheiden der alten Kommission und dem Antritt der neuen Kommission. Ich möchte dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem noch amtierenden Präsidenten der Europäischen Union, Donald Tusk, für ihren unermüdlichen und leidenschaftlichen Einsatz für Europa danken.

Beide haben Großes und Bleibendes für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger geleistet. Mit der im Juni verabschiedeten Strategischen Agenda haben beide entscheidend mitgeholfen, das Programm für die kommenden fünf Jahre zu umreißen.

Der neue institutionelle Zyklus mit einer neuen Kommission ist nun Anlass, uns über den weiteren Weg, über Ziele und Prioritäten zu verständigen, um Europa weiter voranzubringen. Darüber werden wir schon auf dem heutigen Europäischen Rat mit der neuen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sprechen. In ihren politischen Leitlinien hat sie die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit umrissen.

Ich begrüße sehr, dass die gewählte Kommissionspräsidentin von Beginn an deutlich gemacht hat, dass sie die neue Kommission als eine geopolitische Kommission versteht.

Schon heute setzt Brüssel Maßstäbe weltweit, wenn zum Beispiel die Wettbewerbsbehörde Entscheidungen gegen mächtige Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Solche Maßstäbe wollen wir auch in anderen Bereichen setzen, etwa beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung, bei Herausforderungen, in denen wir nur gemeinsam als Europa ein Zeichen setzen können, das dann auch weltweit gesehen wird und Gewicht entfaltet. Europa muss eigene Akzente setzen und digital souverän werden. Wir brauchen Alleinstellungsmerkmale, die unsere Art, zu leben, auch in der Digitalisierung widerspiegeln. Bei einer erfolgreichen Digitalisierung made in Europe muss und wird daher der Mensch im Mittelpunkt stehen. Das war schon der Leitgedanke bei der Datenschutz-Grundverordnung, und das wird auch der Leitgedanke sein, wenn es um ethische Maßstäbe für die künstliche Intelligenz und den Umgang mit Daten im 5G-Netzbereich geht.

Das trifft genauso auf den Bereich des Klimaschutzes zu. Für diese Menschheitsherausforderung hat die neue Kommission unter anderem ein europäisches Klimagesetz und einen sogenannten European Green Deal angekündigt, mit dem Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll.

Europa zeigt damit, dass es sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten 1,5-Grad-Ziel sowie zur Klimaneutralität bekennt. Bei der Umsetzung dieser Ziele sind wir uns in Europa jedoch noch nicht mit allen Mitgliedstaaten einig. Wir haben natürlich die Besonderheiten jedes einzelnen Mitgliedstaates zu bedenken; denn es macht einen Unterschied, ob ein Land wie zum Beispiel Polen 80 Prozent seiner Energie aus Kohle gewinnt oder ob ein Land wie zum Beispiel Schweden schon heute über 50 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen trägt. Aus diesem Grund muss Europa die Staaten bei ihrem Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 unterstützen, um mittelfristig weiterhin Vorreiter für Klimapolitik in der Welt zu sein.

Meine Damen und Herren, eine sich ausdrücklich als geopolitisch verstehende Europäische Kommission wird darauf setzen, Europas Rolle in der Welt zu stärken. Dazu müssen wir geschlossener für unsere Überzeugungen und Interessen einstehen. Vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden globalen Lage kann sich Europa ein Auseinanderfallen in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht weiter leisten.

Deutschland tritt seit jeher für genau dieses, nach außen starke Europa ein. Aus diesem Grund werden wir zum Beispiel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem EU-China-Gipfel nach Leipzig einladen. Wir machen die Beziehung der Europäischen Union mit China zu einem Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020; denn heute haben wir keine einheitliche Chinapolitik der Europäischen Union, und das ist nicht gut für die Europäische Union.

Es ist entscheidend, dass Europa mit einer Stimme spricht. Sonst können wir keine konkreten Ergebnisse für unsere zukünftige Zusammenarbeit erzielen, etwa wenn es um den Klimaschutz oder um Investitionen geht. Dazu will Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 einen Beitrag leisten. Die Zeiten sind unruhig und die Erwartungen an Deutschland hoch. Dessen bin ich mir bewusst. Gleichwohl freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa wie auch mit dem jüngst neu gewählten Europäischen Parlament und mit der neuen Kommission.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei allen Herausforderungen niemals vergessen, was wir ganz grundsätzlich an Europa haben: diese einzigartige Friedens- und Wertegemeinschaft. Und ein Blick an die Grenzen Europas zeigt, was wir an Europa haben.

Dieser Tage erinnern wir bei uns an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Wir erinnern uns an den Mut der Abertausenden DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die 1989 für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Und dieser Mut erinnert uns wiederum daran, wie sehr es sich lohnt, auch in Zukunft für Überzeugungen, Werte und Ziele einzutreten, gerade auch für ein vereintes Europas.

Dieser Mut erinnert uns daran, dass Veränderungen zum Guten möglich sind. Sich dafür einzusetzen, gerade auch in Europa, ist unsere Pflicht.

Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland.

Dr. Alexander Gauland AfD Dr. Alexander Gauland (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Neben den üblichen, sozusagen chronischen Problemen hat die Europäische Union derzeit zwei akute Probleme. Zwei wichtige Länder, beide an der Peripherie gelegen, setzen sich auf freilich grundverschiedene Art und Weise von der EU ab: im Nordwesten die Briten, im Südosten die Türkei. Zu beiden müssen wir unser politisches Verhältnis neu ausrichten. Das war auch das Hauptthema Ihrer Rede.

Beginnen wir mit Großbritannien. Meine Damen und Herren, es gibt ein Leben nach dem Brexit. Es gibt auch eine Politik nach dem Brexit.

Wir sollten also heute schon dafür sorgen, dass unsere Beziehungen zu den Briten keinen dauerhaften Schaden nehmen. Sie bleiben ein politischer Partner, ein wirtschaftlicher Partner, ein militärischer Partner und selbstverständlich eine führende europäische Kulturnation.

Das politische Gewicht der EU sinkt ohnehin durch das Ausscheiden der Briten. Eine Atommacht, eine Flottennation, überdies die zweitgrößte Wirtschaftsmacht verlässt den Klub. Sorgen wir dafür, dass beide Seiten sich gewogen bleiben!

Auch wenn es in diesem Hause, in den Medien, in den Zirkeln der Globalisten vielen nicht passt: Der Brexit ist der Wunsch der Mehrheit der Briten.

Es war eine knappe Mehrheit, ja; doch diese Konstellation ist heute normal, und historisch bedeutende Entscheidungen sind gelegentlich auch durch knappe Mehrheiten herbeigeführt worden. Wie ernst die älteste Demokratie in Europa den Mehrheitswillen nimmt, sehen wir täglich. Ja, die Briten streiten erbittert über den Brexit, vor allem über den Modus des Ausstiegs. Das scheint in unserem konsenssüchtigen Land vielleicht ungewöhnlich; aber das ist lebendige Demokratie.

Vielleicht scheitert Boris Johnson an diesem Streit, aber das wäre ebenfalls lebendige Demokratie.

Auch wenn einige EU-fromme Idealisten noch von einem Ausstieg aus dem Ausstieg träumen: Großbritannien wird wieder ein souveräner Nationalstaat. Das ist nach Ansicht der Progressisten ein Rückschritt, ja, ein Rückfall, in, wie es heißt, längst überwundene Zeiten. Schließlich gehöre die Zukunft übernationalen, postnationalen Strukturen. Das sehen wir anders. Wir halten die Nationalstaaten nicht für überholt. Wir glauben, dass dieser Planet ein Pluriversum bleibt, und nun werden wir vor der Haustür einen direkten Vergleich haben, welche Seite mit ihrem politischen System besser fährt. Was will man also mehr?

Es ist richtig, dass sich Boris Johnson in der Nordirland-Frage entscheiden muss. Entweder in Nordirland wird für eine bestimmte Zeit, also bis es neue Handelsverträge gibt, faktisch weiterhin EU-Recht gelten, dann kann die Grenze offen bleiben, oder das EU-Recht gilt dort wie im übrigen Teil Großbritanniens nicht mehr, dann muss es Grenzkontrollen geben. Beides zugleich geht nicht. Allerdings darf die Dauer dieses Übergangszeitraums nicht einseitig von der EU festgelegt werden, sondern muss von beiden Partnern in freundschaftlichem Einvernehmen gemeinsam bestimmt werden.

Frau Bundeskanzlerin, ich kann nur wiederholen, was ich hier schon gesagt habe: Tun Sie bitte alles Ihnen Mögliche, um den Briten ihren Abschied nicht zu erschweren – für das Leben nach dem Brexit!

Manche Eurokraten betrachten den britischen Abgang freilich als eine narzisstische Kränkung. Das mag damit zu tun haben, dass sie selber an der Attraktivität der Union zu zweifeln beginnen. EU bedeutet heute Bürokratie, Zentralismus, Zwist, Geldentwertung, Alimentierung von Pleitestaaten, angekündigte Strafaktionen gegen die Osteuropäer, weil sie die Folgen der deutschen Masseneinwanderungspolitik nicht mittragen wollen. Der zweitwichtigste Zahler steigt deshalb aus. Norwegen und die Schweiz zeigen keinerlei Interesse, dem Klub beizutreten, und es geht ihnen gut dabei. Island hat sein Aufnahmeersuchen zurückgezogen.

Problematisch wird es, wenn sich solche Kränkungsgefühle mit Überlegenheitsdünkel vereinen und in offene Geringschätzung münden. Es ist ein bedrückendes Phänomen, dass verschiedene Ansichten in der Außenpolitik neuerdings dazu führen, die Gegenseite als unzurechnungsfähig zu behandeln. Begonnen hat es mit Donald Trump. Derzeit ist Boris Johnson an der Reihe. Wo bitte soll das hinführen, wenn die Medien nicht ganz ohne Beteiligung der Politik die Regierungschefs von immerhin verbündeten und mächtigen Staaten als Clowns darstellen?

Wo das im Falle Trump hinführt, sehen wir gerade in Syrien.

Der Abzug der US-Truppen ist ein „Dann macht doch euren Kram alleine“-Signal an die Adresse der Europäer. Während die Deutschen es mit den militärischen Bündnisverpflichtungen nicht gar so genau nehmen, gerade auf der linken Seite des Hauses,

redet die deutsche Öffentlichkeit seit zwei Jahren über den mächtigsten Mann der Welt wie über einen ungezogenen Schuljungen.

Das ist Hybris, und dieser folgt bekanntlich die Nemesis.

Das ändert nichts daran, dass auch wir den Abzug der US-Truppen für falsch halten, für einen Verrat an den Kurden.

Am Bosporus sitzt ein Präsident, der von einem neo-osmanischen Reich träumt, der von der Expansion des Islam träumt, der seit Langem schon über die türkische Minderheit Druck auf die deutsche Politik auszuüben versucht. Die Türkei ist größer als die Türkei, sagte Erdogan in einer Rede, und weiter: Wir können „nicht Gefangene auf 780 000 Quadratkilometern sein“.

Zugleich animiert er seine Landsleute bekanntlich, fleißig Kinder zu zeugen und das türkische Volk zu vergrößern.

Unsere physischen Grenzen sind anders als die Grenzen unserer Herzen, sagte Erdogan in derselben Rede und zählte auf: unsere Brüder in Mosul, Kirkuk, Hassaka, Aleppo, Homs, Misrata, Skopje, auf der Krim und im Kaukasus. Berlin oder Duisburg nannte er einstweilen nicht.

Derzeit führt Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Kurdengebiete in Ostsyrien. Der türkische Präsident spekuliert auf eine Vergrößerung des türkischen Territoriums und droht uns damit, 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, wenn wir das zu kritisieren wagen. Unter diesen Flüchtlingen würden sich viele IS-Terroristen befinden, die derzeit in großer Zahl aus den kurdischen Gefängnissen fliehen.

Womit können wir im Gegenzug drohen? Wir haben eine kaputtgesparte Bundeswehr und sperrangelweit offene Grenzen. Der kurdisch-türkische Konflikt ist längst auf unseren Straßen angekommen. Was macht die Bundesregierung? Sie hat Erdogan dafür Geld gegeben, dass er erledigt, was wir angeblich nicht können: die Grenzen schließen. Wir haben uns von Erdogan abhängig und damit erpressbar gemacht.

Mit dem Segen der Multikulturalisten leben Millionen Nichtdeutsche mit verfestigtem Aufenthaltsstatus in unserem Land, unter denen sich auch Hunderttausende Erdogan-Anhänger befinden. Wir können nicht wie der türkische Präsident mit Flüchtlingsströmen drohen, etwa damit, alle Türken ohne deutschen Pass zurückzuschicken; denn wir sind ein Rechtsstaat. Wir können allerdings endlich damit anfangen, aus der Situation zu lernen und unsere Grenzen zu schützen.

Zweierlei können wir lernen: zunächst einmal, dass es töricht ist und eines Tages auch gefährlich werden kann, unentwegt Menschen einwandern zu lassen, die unsere Rechts- und Werteordnung eben nicht zu schätzen wissen,

und dabei zu hoffen, dass sich das Problem schon irgendwie von selbst lösen wird, und zweitens, dass wir immer sagen: Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder selber schützen.

Meine Damen und Herren, was unsere Bündnisse betrifft: Die Bundesregierung sollte darauf drängen, dass diese Türkei unter dieser Regierung kein vollwertiges NATO-Mitglied mehr sein kann.

Die NATO muss die Mitgliedschaft der Türkei mindestens einfrieren. Diese Türkei darf auch kein EU-Mitglied werden.

Die EU muss den Beitrittsstatus aufheben, Frau Bundeskanzlerin. Ich hoffe, dass Sie sich für diese Politik einsetzen.

Ich bedanke mich.

Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich.

Dr. Rolf Mützenich SPD Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit von uns steht noch immer unter dem Eindruck der Morde von Halle und der Absicht des Täters, die jüdische Gemeinde anzugreifen, ja, man muss es sagen, es war seine Absicht, die jüdische Gemeinde auszulöschen. Es hätte nicht schlimmer kommen können nach den Morden des NSU, nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke, nach Angriffen, nach Morden an mutigen Demokratinnen und Demokraten, nach Einschüchterungsversuchen und nach vielen Anschlägen. Und ja, vieles bleibt noch aufzuklären. Vielleicht hat der Täter auch alleine gehandelt; aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus, und die AfD ist Teil dieses Systems.

Meine Damen und Herren, als ich 2002 in dieses Parlament gewählt wurde,

hätte ich mir nicht vorstellen können, dass in diesem Parlament jemals wieder Abgeordnete sitzen, die widerliche Kommentare über die Opfer von Anschlägen verbreiten. Diese Abgeordneten sitzen mitten in den Reihen der AfD.

Ich muss Ihnen sagen, Kollege Gauland: Sie behaupten, Sie würden jüdisches Leben in Deutschland willkommen heißen.

Solange Sie denken und aussprechen, dass der Nationalsozialismus ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte war, werden Menschen jüdischen Glaubens sich hier nicht heimisch fühlen. Sie treiben diese Hetze an.

Was hier vor fast 100 Jahren gesagt werden musste, muss auch heute gesagt werden: „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“, meine Damen und Herren.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass der Europäische Rat – es ist so – erneut in einem wichtigen Moment zusammenkommt. Übergeordnete Frage dieses Rates ist aber etwas Neues. Es geht um die Selbstvergewisserung und Selbstachtung europäischer Politik. In der Tat: Es gibt genügend Themen, die Sie angesprochen haben, und ich bin froh, dass wir in dieser Debatte mit unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern darauf reagieren können.

Ich will an den Anfang stellen: Ja, Sie haben recht, das ist eine erneute Wende im syrischen Krieg, und möglicherweise stehen sich in den nächsten Tagen syrische und türkische Truppen unmittelbar gegenüber. Wir haben die Situation noch in guter Erinnerung, als die Türkei damals ein russisches Flugzeug abgeschossen hat. Das ist also eine große Gefahr. Für mich ist eine besonders große Enttäuschung, dass nicht nur in Europa – das haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder versucht zu verhindern –, sondern auch in Syrien wieder Grenzen verschoben werden. Und es war Andrea Nahles, die vor zwei Jahren hier für meine Fraktion gesagt hat: Der Angriffskrieg auf Afrin war völkerrechtswidrig. – Ich stelle heute fest: Auch dies ist wieder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, und Erdogan macht sich als Präsident der Türkei persönlich strafbar, meine Damen und Herren.

Die Einlassungen des türkischen Präsidenten sind unwürdig; sie sind eine Grenzüberschreitung in der internationalen Sprache und in der internationalen Politik. Meine Bitte an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist, dies im nächsten Gespräch richtigzustellen. Ich bin überzeugt, dass Sie das tun werden.

Wir brauchen konkrete Feststellungen und Verabredungen der Staats- und Regierungschefs zu diesem Konflikt. Sie haben die Rüstungsexporte angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Verpflichtung der EU-Staaten brauchen, nicht nur jetzt keine neuen Rüstungen zu genehmigen, sondern auch einen generellen Rüstungsexportstopp zu unternehmen.

Wir müssen prüfen, was in der Zollunion möglich ist. Ich bin auch der Überzeugung: Wir müssen prüfen, was an Bürgschaften möglich ist, wenn europäische Unternehmen in der Türkei in nächster Zeit Investitionen vornehmen. Zur Wahrheit gehört aber: Auch in den kurdischen Gebieten in Syrien sind Menschen vertrieben worden. Das ist etwas, was wir an dieser Stelle sagen müssen. Es geht nicht nur um die Invasion der türkischen Armee, sondern es geht auch darum, was dort in den letzten Jahren passiert war.

Es gibt nur eine politische Lösung. Wir werden keine militärische Lösung für dieses Problem herbeiführen.

Vielmehr kann politische Autonomie nur politisch erreicht werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es die Vorsitzende der CHP in Istanbul gewesen ist, die mutig, weil sie verfolgt wird, von Erdogan ganz persönlich, gesagt hat:

Es gibt keinen Sieger des Krieges. Der Weg zu einer dauerhaften Lösung besteht darin, die Verfassungsmodelle zu erörtern, die es Syrien ermöglichen, als Staat zu existieren, Dialogkanäle einzurichten und zu schützen.

Das ist auch unsere Auffassung, und wir werden solche Politikerinnen und Politiker wie sie nicht nur in unserem Herzen tragen, sondern wir werden sie auch politisch in ihren Forderungen unterstützen, meine Damen und Herren.

Ich will Sie, Frau Bundeskanzlerin, darin unterstützen: Die Aufnahme der Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien – der Deutsche Bundestag hat es in einem gemeinsamen Antrag festgestellt – ist der richtige Weg. Mittlerweile hat der Habitus des französischen Staatspräsidenten einen Kratzer. Er tritt oft als Europäer auf – was er ist, was ich ihm nicht abspreche –, aber ich muss von dieser Stelle sagen: Er zahlt mit kleiner Münze zurück, wenn er allein aus innenpolitischen Interessen diese Beitrittsgespräche verhindern will. Das ist die Botschaft meiner Fraktion an den französischen Präsidenten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, insbesondere auch beim Meinungsaustausch mit der neuen Kommissionspräsidentin. Auch wir wünschen uns eine Einigung über eine Kommission, die hoffentlich am 1. Dezember dieses Jahres ihre Arbeit antreten wird. Aber ich glaube, vielleicht ist es gut, in diesem Gespräch hinter verschlossenen Türen mit der Kommissionspräsidentin mehr Fingerspitzengefühl mit dem Europäischen Parlament anzumahnen; denn das Europäische Parlament bestimmt mittlerweile europäische Politik mit, und nicht einfach gewählte oder entsandte Kommissare oder Kommissionspräsidentinnen und ‑präsidenten. Wir wollen, dass das Europäische Parlament gestärkt wird. Das ist immer auch die Verpflichtung vonseiten der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegenüber europäischen Interessen gewesen.

Sie haben den Klimaschutz angesprochen. Ja, die Klimaschutzstrategie steht im Dezember auf der Tagesordnung. Aber für meine Fraktion will ich sagen: Es geht genauso um den Sozialschutz, um die Förderung fairer Arbeit und fairer Wettbewerbsbedingungen. Alles das muss auch auf der Tagesordnung der zweitägigen Gespräche stehen, meine Damen und Herren.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben geopolitische Fragen angesprochen. Wir feiern den Fall der Mauer. Das ist gerade für uns in Deutschland ein Ereignis; aber es ist nicht das einzige Ereignis. Vielmehr erleben wir seit dem Ende des Kalten Krieges, wie sich eine Welt neu gestaltet, die offensichtlich eben nicht richtig beschrieben ist, wenn amerikanische Politikwissenschaftler sagen: Jetzt treffen Zivilisationen aufeinander. – Ich glaube, zutreffender ist das, was europäische Forscher wie der deutsche Soziologe Dieter Senghaas gesagt haben, nämlich dass es einen Konflikt im Inneren der Gesellschaften gibt. Das zeigt sich nach meinem Dafürhalten gerade auch beim Brexit; denn es geht um die unterschiedlichen Geschichten, die dieses Land hat, Loyalitäten, die sich zeigen, die Frage von Souveränität und die Frage, wie wir es schaffen, mit diesen Veränderungen umzugehen. Es ist offensichtlich ein kultureller Kampf, der auf der Insel stattfindet und der internationale Weiterungen hat. Insofern bin ich dankbar. Wir können diese inneren Kämpfe nicht beeinflussen. Wir können nur mit Vernunft, mit Ruhe alles versuchen, dass es am Ende der Verhandlungen eine Lösung gibt. Dazu wünsche ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, viel Erfolg. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie in dieser Absicht unterstützen.

Ich will mit einer gewissen Zuversicht enden. Es ist in den letzten Wochen wieder versucht worden, Deutschland das Stereotyp anzuhängen, aus der Geschichte zu wenig gelernt zu haben, und uns die Geschichte wie einen Spiegel vorzuhalten. Viele europäische Nachbarn sind diesem Stereotyp nicht gefolgt. Das hat etwas mit kluger Politik zu tun, das hat etwas mit der Entspannungspolitik zu tun, das hat mit dem Europäer Helmut Kohl zu tun, das hat etwas mit dieser Bundesregierung zu tun, die sich nicht provozieren lässt. Deswegen sage ich: Wir müssen denen entgegentreten, die dem Furor des nationalen Alleingangs und der Ausgrenzung von Menschen erliegen. Das bleibt die Antwort, auch in dieser Zeit.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

Christian Lindner FDP Christian Lindner (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, der Kollege Dr. Mützenich, hat seinen Beitrag völlig zu Recht mit den Ereignissen in Halle begonnen. Nach einem solchen Ereignis kann der Deutsche Bundestag nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Der Herr Präsident des Bundestages hat dazu angemessene Worte gefunden. Der Angriff von Halle war nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft. Wenn sich heute einige in unserer Mitte nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen.

Deshalb waren das richtige Worte.

Sie haben – ich teile das – völlig korrekt auch eine gewisse Verrohung unserer politischen Debattenkultur in einen Zusammenhang mit diesem Ereignis gebracht. Das hat zur Empörung eines Teils des Deutschen Bundestages geführt. Den Kolleginnen und Kollegen der AfD will ich aber sagen: Herr Gauland hat die Gelegenheit verpasst, hier auch nur einen Satz zu den Entgleisungen auf Twitter zu sagen.

Auch aus Ihrer Mitte gab es keine Distanzierung. Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.

Wenn Sie einen solchen Kollegen weiter einen Ausschuss des Deutschen Bundestages leiten lassen, dann sagt das etwas über Ihren wahren Charakter aus.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unsere Unterstützung bei der Linie, die Sie mit Blick auf den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union skizziert haben. Wir haben – das haben Sie ausgedrückt – ein Interesse an intakten, an vitalen, an partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, auch über das Austrittsdatum hinaus. Aber – das verkennt die AfD –: Wir haben nicht nur ein Interesse an zukünftig guten Beziehungen zum Vereinigten Königreich, wir haben auch ein Interesse an der Integrität der Europäischen Union für die 27, die gerne bleiben wollen.

Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, teilen wir die Dinge, die Sie skizziert haben.

Die Türkei war ein Schwerpunkt Ihrer Rede – völlig zu Recht. Uns erreichen schockierende, erschütternde Bilder aus Syrien mit großen innenpolitischen Auswirkungen bei uns, weil auch der innere Frieden in unserem Land bedroht ist, weil auch neue Migrationsbewegungen zu erwarten sind. Der türkische Präsident hat sich in einer für die internationalen Beziehungen nicht akzeptablen Weise über den Bundesminister des Auswärtigen geäußert. Heiko Maas erfährt hier im Haus oft Kritik – nicht immer zu Unrecht. Aber wenn er von außen in dieser Weise angegriffen wird, dann stellen wir uns alle hinter ihn. So geht man mit einem deutschen Außenminister nicht um.

Frau Merkel, von Ihnen hätten wir uns in der Frage bezüglich der Türkei und Syrien mehr Klarheit gewünscht, als Sie sie heute geäußert haben. Wie klar waren die Äußerungen aus Deutschland bei dem Völkerrechtsbruch Russlands auf der Krim? Wir sehen jetzt in Syrien dasselbe, nämlich eine völkerrechtswidrige Invasion einer islamistischen Präsidialdiktatur. Wir erwarten von Ihnen, Frau Merkel, dass Sie die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Syrien klar ansprechen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir erpressbar geworden sind aufgrund der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre.

Der richtige Schritt wäre, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie jetzt einen Sondergipfel der NATO fordern, zusammen mit unseren Partnern in Frankreich und anderen in Europa. Es muss das Gespräch geführt werden mit Herrn Erdogan und Herrn Trump, wie die Region auf Dauer wieder stabilisiert werden kann. Da erwarten wir von Ihnen Führung im westlichen Bündnis.

Ob es in dieser Zeit tatsächlich richtig ist, in der eine Abhängigkeit von der Türkei im Raum steht, Initiativen zu ergreifen, wie die des Bundesinnenministers bei den Bootsflüchtlingen, wage ich in Zweifel zu ziehen. Herr Innenminister, Ihnen ist es noch nicht gelungen, die Rückführung von sich illegal in unserem Land aufhaltenden Menschen korrekt und wirksam zu organisieren. Alle Zusagen zu dem Rückführungsabkommen, die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, haben sich in Wahrheit als haltlos erwiesen. Jetzt pauschal 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen zu wollen, ist nichts anderes als Beihilfe zur Werbung für die illegalen Schlepperorganisationen. Von Ihnen hätten wir anderes erwartet.

Von Ihnen, Herr Seehofer, hätten wir erwartet, dass Sie wieder über die Hotspots in afrikanischen Transitländern unter Verantwortung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sprechen. Von Ihnen hätten wir erwartet, dass Sie über europäischen Grenzschutz sprechen, Frontex nicht erst 2027 auf volle Mannstärke bringen, sondern bereits vorher. Von Ihnen hätten wir eine Initiative für eine hoheitliche Seenotrettung im Mittelmeer erwartet, und nicht pauschal eine Politik, der niemand im Europäischen Rat folgen wird.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier Bemerkenswertes über die Haushaltsplanung der Europäischen Union von 2021 bis 2027 gesagt. Man konnte heute in der „FAZ“ lesen, dass der deutsche Nettobeitrag von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf über 30 Milliarden Euro bis 2027 ansteigen kann. Sie haben heute das Wort von einem Rabatt in den Mund genommen. Sie haben gesagt, dass Sie bei Ihren Verhandlungen von einem 1-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung als deutschem Beitrag ausgehen. Frau Bundeskanzlerin, diese Ihre Einschätzung teilen wir. Wie viel anders ist das aber als das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, wo Sie seinerzeit von sich aus als deutsche Koalition angeboten haben, mehr in die Europäische Union einzahlen zu wollen, ohne die Frage zu stellen, wofür? Da müssen doch unsere Partner in Europa irrewerden, wenn auf der einen Seite öffentlich angeboten wird: „Wir zahlen mehr“ und es kurze Zeit später dann heißt: Deutschland will einen Rabatt. – Das ist nicht die Verlässlichkeit und das Leadership, das andere von Ihnen in Europa erwarten und das wir von Ihnen erwarten. Eine klare Linie wäre notwendig.

Dann muss man auch die Frage stellen: Wie zukunftsfähig wird eigentlich der Haushalt der Europäischen Union? Die SPD hat sehr präzise aufgenommen, was Sie gesagt haben. Den Gesichtsausdruck von Herrn Schulz, der das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, bei dieser Passage Ihrer Regierungserklärung hätten Sie sehen müssen.

Richtig ist aber, dass wir über die Strukturhilfen sprechen, die es gibt. Welche Bedeutung und welchen Erfolg haben die Struktur- und Regionalfonds eigentlich gehabt? Da müssen wir heran. Nicht pauschal mehr Geld für die Europäische Union zu geben, ist europafreundlich, sondern das Geld darauf zu konzentrieren, wo es einen wirklichen Mehrwert gibt, also Forschung, Außenpolitik, transeuropäische Netze, Grenzschutz und Innovation. Da erwarten wir von Ihnen Initiativen für einen anderen, einen zukunftsfesten Haushalt der Europäischen Union.

Zuletzt, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie über den Klimaschutz und einen europäischen Green New Deal gesprochen. In welchem Zusammenhang steht aber das Klimapaket, das Sie gestern im Kabinett beschlossen haben, zu einer europäischen Klimapolitik? Sie widersprechen doch geradezu einem europäischen Einsatz. Wir haben seit Jahren, um nur ein Beispiel zu nennen, einen Zertifikatehandel im Flugverkehr. Was macht die deutsche Regierungskoalition? Sie macht einen Alleingang im nationalen Rahmen mit einer Verteuerung des Flugverkehrs. Das Ergebnis wird der sogenannte Wasserbetteffekt sein. Falls tatsächlich in Deutschland weniger Menschen fliegen, dann wird es ab 2021 so sein, dass anderswo in Europa die CO₂-Zertifikate günstiger werden. Für das Weltklima erreichen Sie so nichts.

Das Einzige, das Sie erreichen, ist, dass die ganzen Regionalflughäfen mit ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ins schwere Fahrwasser geraten. Das ist der einzige Effekt, für das Klima nichts, nur wirtschaftliche Belastung.

Ich schließe, Frau Bundeskanzlerin, an dieser Stelle mit der Enttäuschung, dass gestern im Kabinett das Klimapaket beschlossen worden ist. Die CDU-Vorsitzende hatte einen nationalen Klimakonsens angekündigt. In ihrem Sommerinterview wurden parteiübergreifende Gespräche angekündigt. Was wird daraus? Ein reguläres parlamentarisches Verfahren. Welche Autorität hat die CDU-Bundesvorsitzende eigentlich, wenn deren Ankündigungen belanglos sind? Und welches Interesse haben Sie eigentlich an einem parteiübergreifenden Konsens, der auch Regierungswechsel und Legislaturperioden überdauert? Gerade in der Frage des Klimaschutzes wird es darauf ankommen, Leitlinien zu beschreiben, die länger als nur zwei Jahre halten – also bis zur nächsten Bundestagswahl, die dann spätestens stattfindet – und die Planungssicherheit und Berechenbarkeit bis ins nächste Jahrzehnt gewährleisten. Es ist ein bedauerliches Versäumnis, dass Sie das Angebot der Opposition in dieser Frage in den Wind geschlagen haben.

Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Ralph Brinkhaus.

Ralph Brinkhaus CDU/CSU Ralph Brinkhaus (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lindner, was für einen besseren Platz gibt es, um einen Konsens zu erzielen, als dieses Hohe Haus, den Deutschen Bundestag – dafür ist er da –, als den Vermittlungsausschuss und auch den Bundesrat? Insofern besteht hier, denke ich mal, kein Widerspruch.

Meine Damen und Herren, Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wir haben uns einen Wertekanon über mehr als 3 000 Jahre erkämpft – blutig und mit vielen, vielen Opfern –, in dem wir heute zusammenleben. In diesem Wertekanon spielen die Würde des Menschen, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch Andersgläubigen, Respekt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine große Rolle. Wir alle sind als Europäer aufgerufen, diese Rechte zu verteidigen. Wir machen das hier in Deutschland, aber auch sehr gerne, indem wir – teilweise zu Recht – auf andere Länder zeigen. Aber ich glaube, die schrecklichen Anschläge von Halle zeigen uns, dass wir auf uns selbst erst einmal zeigen müssen, wenn es darum geht, diesen europäischen Wertekanon zu verteidigen.

Ich will jetzt überhaupt nicht spekulieren, was den Attentäter von Halle zu dem gemacht hat, was er ist, und wer dafür verantwortlich war. Aber Fakt ist: Wir haben hier ein Klima – das ist eben schon gesagt worden – der Verrohung. Das fängt im Netz an und hört im Deutschen Bundestag auf. Oder ist es vielleicht auch umgekehrt, dass es hier anfängt und im Netz aufhört, meine Damen und Herren?

Deswegen sind wir alle aufgerufen, uns klarzumachen – darin sollten wir uns einig sein –: Wir hier im Deutschen Bundestag haben eine ganz besondere Rolle. Wir haben eine Vorbildfunktion. Wenn wir nicht respektvoll und achtsam miteinander umgehen, wenn wir nicht die Worte wägen – denn aus Worten werden Taten, meine Damen und Herren –:

Wer soll es denn sonst machen? Das sollte uns hier in diesem Haus Verpflichtung sein.

Ich finde es sehr erstaunlich, dass genau an dieser Stelle jetzt Widerspruch vonseiten der AfD kommt; das können Sie an den Fernsehbildschirmen nicht hören. Aber es kam an dieser Stelle, nach dem eben von mir gesagten Satz Widerspruch von der AfD, meine Damen und Herren.

Wir sollten uns auch einig sein: Als wertegeleitete Europäer ist es unser aller Aufgabe, jüdisches Leben auf diesem Kontinent zu sichern.

In unserem wertegeleiteten Europa stehen wir nicht vor einer Zäsur, aber vor einem Neuanfang. Wir haben ein neues Parlament, und wir haben eine neue Kommission. Wir werden – die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen – über den mehrjährigen Finanzrahmen sprechen, im Zuge dessen wir festlegen werden, was unsere Prioritäten bis 2027 sein werden. Und ja, es ist so: Wir haben den Brexit. Ein Land tritt erstmals aus der Europäischen Union aus. – Jetzt ist die Frage: Was ist die Rolle des nationalen Parlamentes? Wir haben eine große Rolle als nationale Parlamente, vielleicht eine noch größere, weil die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament schwieriger geworden sind. Wir sind nicht nur der nationale Gesetzgeber, nein, wir haben auch eine europäische Verantwortung als Treiber im Prozess der europäischen Gemeinsamkeiten, aber auch – das ist uns ebenso aufgegeben worden – als Bremser dort, wo das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Wir sind die Anwälte unserer nationalen Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene. Deswegen ist meine Fraktion entschlossen, noch mehr in Richtung Europa zu arbeiten, sich noch mehr in Brüssel mit unseren Fraktionskollegen aus den anderen nationalen Parlamenten zu vernetzen. Deswegen hat meine Fraktion ein Positionspapier erstellt, in dem wir ganz genau die Erwartungen an die neue Kommission, an Ursula von der Leyen aufschreiben. Ich möchte drei Dinge aus diesem Positionspapier herausgreifen.

Das Erste, was ich herausgreifen möchte – das ist so aktuell, wie es nur sein kann –, ist, dass wir beim Konflikt der Türkei mit Syrien festgestellt haben, dass es ganz, ganz schwierig ist, eine gemeinsame europäische Haltung dazu zu entwickeln. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine gemeinsame europäische außenpolitische Haltung zu entwickeln, dann verzwergen wir uns, dann machen wir uns klein,

weil wir dann keine Rolle mehr spielen. Es reicht nicht, eine Haltung zu definieren; wir müssen auch unsere Interessen definieren. Und unsere Interessen liegen nicht nur in der Türkei und in Syrien, sie liegen beispielsweise auch auf dem Westbalkan; auch das hat die Bundeskanzlerin gesagt.

Und unsere Interessen liegen auch in Afrika.

Um unsere Interessen zu wahren, müssen wir handlungsfähig sein, und handlungsfähig können wir nicht sein, wenn die europäischen Regeln in der Außenpolitik so weitergelten wie bisher. Wir müssen wirklich hinterfragen, ob das Einstimmigkeitsprinzip nicht durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden muss.

Wir brauchen auch eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik; denn es ist eines der Kernelemente des europäischen Wertekanons, dass wir über Entwicklungspolitik versuchen, Frieden in dieser Welt zu stiften, soweit es uns möglich ist. Ja, aber wir brauchen auch eine stärkere europäische Verteidigungspolitik. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen europäischen Sicherheitsrat. Wir sind der Meinung, dass die europäischen Armeen mehr kooperieren müssen. Ja, wir sind auch der Meinung: Wir brauchen mehr gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.

Nur, meine Damen und Herren, das bedeutet, dass am Ende des Tages nicht alles nach deutschen Maßstäben und Regeln ablaufen kann. Wenn wir das europäisch regeln, dann müssen wir an der einen oder anderen Stelle Abstriche machen bei Dingen, die uns wichtig und lieb sind. Das beinhaltet der Kompromiss. Der erste Punkt ist also die Erwartung an die neue Kommission, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln.

Der zweite Punkt ist: Wir müssen eine gemeinsame Zukunftspolitik machen. Wir brauchen einen Schwerpunkt in der Europäischen Union auf Innovation, auf Technologie. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Digitalmarkt. Wir müssen sehr viel, viel mehr machen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Und weil das in dieser Woche aktuell ist: Wir brauchen eine große Kooperation im Bereich Ausbildung, insbesondere im Bereich der beruflichen Ausbildung. Das sind nur einige Punkte, die wir formuliert haben und die unseren Kontinent zukunftsfähig machen.

Der dritte große Punkt – ihn haben wir an den Anfang unseres Positionspapiers gestellt, und er spielt auch bei Ursula von der Leyen eine ganz wichtige Rolle – ist das Thema Klima und Umwelt. Ja, wir haben einiges in Deutschland auf den Weg gebracht – ich weiß, darüber wird diskutiert –, was wir übrigens mit einer bemerkenswerten Geschwindigkeit – das ist jetzt an die Adresse der Bundesregierung gerichtet – umsetzen. Jede Woche setzen wir um, was wir am 20. September beschlossen haben. Es gibt natürlich Menschen, die sagen: Was nützt es, wenn ihr das alleine auf deutscher Ebene macht? Wir brauchen eine europäische Lösung. – Und genau diese europäische Lösung ist von Ursula von der Leyen skizziert worden. Kern dieser europäischen Lösung ist zum Beispiel, dass der Zertifikatehandel auf die Non-ETS-Bereiche, nämlich Mobilität, Gebäude und Wärme, ausgedehnt wird.

Deswegen ist es richtig, dass in unserem Konzept der Zertifikatehandel steht; denn er ist in Europa anschlussfähig. Ich glaube, das muss unser Ansinnen sein, meine Damen und Herren.

Das, was wir inhaltlich wollen, ist das eine. Das andere ist – auch darüber wird bei diesem europäischen Gipfel gesprochen –: Wie wird das finanziell verankert? Es wird finanziell verankert in einem mehrjährigen Finanzrahmen. Das ist anders als bei uns hier im Bundestag. Wir werden uns auf die Eckpunkte der nächsten sechs oder sieben Jahre festlegen. In diesem mehrjährigen Finanzrahmen können wir Prioritäten setzen. Wir können die Prioritäten so setzen, dass wir jedem etwas geben, damit er irgendwie politisch befriedet ist. Wir können diesen Finanzrahmen so setzen, dass wir jedem etwas geben, der Strukturen erhalten will. Oder wir können diesen Finanzrahmen so setzen, dass wir ihn konsequent auf Zukunft ausrichten. Und das muss doch unser Ansatz sein. Europa muss ein Zukunftsprojekt sein und kein Projekt, das den Nachlass verwaltet, das irgendwie bewahrt. Dementsprechend müssen unsere Schwerpunkte im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik liegen, müssen unsere Schwerpunkte im Bereich Technologie und Innovation liegen, müssen unsere Schwerpunkte in diesem mehrjährigen Finanzrahmen im Bereich Klima, Umwelt und Ökologie liegen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden darauf achten, dass genau das im mehrjährigen Finanzrahmen enthalten ist.

Jetzt ist es so, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, dass wir den Weg mit einem dicken Ziegelstein im Rucksack gehen: Und das ist der Brexit. Wir hätten uns gewünscht, Frau Bundeskanzlerin, dass wir heute schon weiter gewesen wären; aber es ist nicht so. Ich habe noch mal nachgeschaut, was wir uns aufgeschrieben haben, als der Brexit-Prozess begonnen hat. Wir haben gesagt: Wir wollen respektvoll mit den Briten verhandeln, weil sie immer unsere Freunde waren, sind und auch bleiben werden. Wir wollen deswegen respektvoll mit den Briten umgehen, weil sie uns in ihren Werten und Einstellungen sehr nahe sind. Wir wollen deswegen respektvoll mit den Briten umgehen, weil es auch nach dem Brexit viele, viele Arten der Zusammenarbeit geben wird und geben muss. Daran haben wir uns, meine Damen und Herren, auch gehalten. Ich kann seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur ein Lob an Michel Barnier aussprechen. Wir sind in diesem Prozess fair geblieben – das ist überhaupt keine Frage –, wir sind als Europäer zusammengeblieben, wir haben uns nicht aufspalten lassen. Das war nicht selbstverständlich.

Meine Damen und Herren, wir haben – und das gehört zur Fairness dazu – auch gesagt: Es wird kein Rosinenpicken geben, sondern wer die Belastungen trägt, der hat auch den Vorteil. Und es kann nicht sein, dass jemand Vorteile aus dieser Europäischen Union hat, der die Belastungen nicht trägt.

In meiner ersten Rede zu diesem Thema habe ich eine Sache gesagt – die hat uns getragen und trägt uns auch heute noch –, nämlich dass es keine Lösung geben kann, die das Karfreitagsabkommen infrage stellt, dass es keine Lösung geben kann, die aus Nordirland wieder einen Platz von Krieg und Terror macht.

Das muss uns, meine Damen und Herren, auch leiten, und das sind ja auch die Knackpunkte, über die noch geredet wird. Und ich glaube, es ist richtig, dass wir uns die Zeit dafür nehmen, darüber zu reden; denn da jetzt etwas Falsches zu machen, hätte fürchterliche Folgen.

Damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück. Ich habe gesagt: Europa ist ein Werteprojekt; das ist überhaupt keine Frage. Aber Europa ist auch – und das sehen wir wieder einmal am Beispiel Nordirland und Irland – immer noch das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte.

Deswegen ist es gut und deswegen ist es richtig, dass wir – wie vor jedem Europäischen Rat – hier heute darüber debattieren, damit wir uns vergewissern und uns daran erinnern, wie wichtig dieses Europa für den Frieden auf diesem Kontinent ist.

Danke schön.

Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich will zunächst ganz kurz Bemerkungen zu den schrecklichen Ereignissen in Halle machen: Ich danke dem Bundestagspräsidenten für seine Worte. Ich finde es richtig und vernünftig, dass wir im Anschluss an diese Regierungserklärung und die entsprechende Debatte eine Vereinbarte Debatte dazu haben. Ich schließe mich den Einschätzungen des Kollegen Rolf Mützenich ausdrücklich an, will aber an uns alle appellieren, dass wir eine Verantwortung tragen, und sagen, dass ich mir vor allen Dingen wünsche, dass sich diese Verantwortung dann auch in den anstehenden Haushaltsberatungen zeigt, wo wir Projekte, die gegen Rechtsextremismus sind, eben nicht kürzen, sondern aufstocken sollten, meine Damen und Herren.

Zum Europäischen Rat: Ich habe der Bundeskanzlerin aufmerksam zugehört, und mir ist aufgefallen, dass ihre Worte den Reden in den vergangenen Jahren sehr, sehr ähnlich waren. Es geht wieder um das Thema Irland/Nordirland. Es geht um die Zollfrage. Wir sind auf einem besseren Weg, aber noch nicht am Ziel. Das alles ist mehrfach gesagt worden, und wir können nur feststellen, die Farce – als die ich all das bezeichne – zieht sich inzwischen schon drei Jahre hin. Es gibt allerdings eine gewaltige Veränderung, und das ist die Tatsache, dass inzwischen Boris Johnson Premierminister ist. Er hat offensichtlich eine eigene heilige Mission, und das ist die, Premierminister Boris Johnson zu sein.

Die hat er erfüllt. Und ich kann nur feststellen: Das ist jemand, der noch 2009 in der Parteifamilie der Union war. Da sieht man, wie schnell das geht: vom Konservativen zum Rechtspopulisten.

Und ich wünsche mir, Frau Merkel, dass Sie aufpassen, dass das bei Ihrer Partei nicht auch passiert. Das wäre zumindest günstig.

Bei den Treffen, meine Damen und Herren, geht es natürlich nicht nur um den Brexit, sondern es geht um die langfristige strategische Ausrichtung der Europäischen Union, es geht um zentrale Weichenstellungen. Wir alle wissen und sehen, dass sich die Europäische Union in einer ihrer schwersten Krisen befindet.

Und, Herr Brinkhaus, EU als Friedensprojekt – ja, sehr gut; aber es zeigt sich doch aktuell am Umgang mit der Türkei, in welch dramatischer Krise wir uns befinden. Während wir hier reden, rollen Panzer von der Türkei nach Syrien. Jahrelang wurde – auch von hier – der Türkei immer wieder signalisiert, dass sie kulturell nicht zur EU passe. Damit haben wir bzw. Sie auch die säkularen und demokratischen Kräfte in der Türkei im Stich gelassen.

Frau Bundeskanzlerin, ich teile ja Ihre Sicht und Ihre Auffassung, die Aufrufe an Erdogan.

Das ist ja insoweit okay. Aber man muss eines auch erwähnen: Sie haben Herrn Erdogan und die Entwicklung ja leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017 erinnern. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Jetzt, im Herbst des Jahres 2019, zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtfantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herren, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, er hält sich nicht an geltendes Recht. Mir ist eines nicht klar: Warum sind Sie als Bundesregierung eigentlich so ängstlich? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen?

Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist: Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herren. Das Flüchtlingsabkommen versorgt Ankara mit Milliarden, damit Sie Ihre Verantwortung in der EU gegenüber den Menschen, die flüchten, nicht wahrnehmen müssen. Das ist die Wahrheit.

War es nicht mal Staatsräson, sich nicht erpressbar zu machen? Wir sind erpressbar, und das ist überhaupt nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren.

Weiterhin ist es so, dass Erdogan mit Rüstungsgütern versorgt wird. Seit 2000 sind für 1,75 Milliarden Euro Waffen an die Türkei geliefert worden. 2018 und 2019 war die Türkei der größte Abnehmer deutscher Waffenexporte, und bis Ende August dieses Jahres ist wiederum der höchste Anteil von Deutschland geliefert worden. Das nennen Sie restriktiv? Nein, das ist überhaupt nicht restriktiv. Die Wahrheit ist, dass der Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordsyrien eben auch mit deutschen Panzern geführt wird. Diejenigen, die das genehmigt haben, sollten keine Nacht mehr schlafen können!

Und die Verantwortlichen in den Rüstungskonzernen, die blutige Profite verdienen, sollten ebenfalls nicht schlafen können, weil sie nämlich an diesem Wahnsinn beteiligt sind.

Meine Damen und Herren, es sind die Kurden – und im Übrigen vor allen Dingen die Kurdinnen und Kurden die an Erdogan ausgeliefert worden sind. Das sind diejenigen, die die Jesiden zu einem großen Teil vor Tod und Versklavung bewahrt haben. Das sind diejenigen, die tapfer gegen den IS gekämpft haben. Das ist die Wahrheit. Und wenn jetzt der Generalkommandant Mazlum Kobane wegen des Schutzgesuches an Syrien sagt: „Wenn wir zwischen Kompromissen und Genozid an unserem Volk entscheiden müssen, entscheiden wir uns natürlich für das Leben unserer Menschen“, müssen diese Worte doch alle mehr als nachdenklich machen. Deswegen erwarte ich nicht nur, dass keine Waffenexporte in die Türkei mehr genehmigt werden, sondern insbesondere, dass es einen sofortigen Exportstopp gibt.

Keine einzige Waffe darf mehr an die Türkei geliefert werden, meine Damen und Herren! Das setzen Sie mal beim EU-Gipfel durch!

Die Situation ist in Wahrheit jedoch eine völlig andere. Die Bundesregierung hat Anfang der Woche die Weisung ausgegeben, dass ein europäisches Waffenembargo an die Türkei zu verhindern ist. Das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren! Sie bremsen faktisch ein hartes Vorgehen, obwohl wir viel härter vorgehen müssten, ob es nun Hermesbürgschaften sind, ob es das Einfrieren von Vermögen ist oder, oder, oder.

Und eines will ich noch sagen: Wir sind mit der Bundeswehr in einer gemeinsamen Mission beim Einsatz Counter Daesh. Da sind auch vier Aufklärungstornados in Absprache mit der Türkei unterwegs. Können Sie eigentlich garantieren, dass diese Aufnahmen, diese Bilder jetzt nicht im Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden genutzt werden? – Wir dürfen diesen Einsatz auf gar keinen Fall verlängern, meine Damen und Herren!

Das wäre mal eine Ansage, die deutlich macht, wo die Bundesregierung steht.

Ich will gleich noch eine Bemerkung anschließen – was ich selten mache – zu einem Entschließungsantrag von uns. Da geht es um die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder, die in Griechenland aktuell unter schlimmsten Bedingungen leben müssen – leben kann man gar nicht sagen. Setzen Sie sich bitte bei der Europäischen Union dafür ein, dass es eine humanitäre Lösung für diese Kinder gibt. Das ist doch das Mindeste, was da morgen rauskommen kann. Es sind gar nicht so viele. Bitte klären Sie das, Frau Merkel.

Wir stehen vor Riesenherausforderungen. Es ist so, dass die Kommission immer noch nicht eingesetzt werden kann. Und interessanterweise ist das Verhältnis Deutschland-Frankreich jetzt doch vielfach belastet. Da geht es um die Beitritte. Herr Macron macht Frau von der Leyen verantwortlich, dass die französische Kandidatin nicht gewählt worden ist. Also, der deutsch-französische Motor stockt offensichtlich sehr. Damit steht auch die Politikfähigkeit der EU infrage. Eines aber ist wiederum komisch: Ausgerechnet bei Rüstungsexporten kriegten Sie gestern eine Lösung hin, nämlich dass 20 Prozent auch deutscher Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien reingehen können. Das ist doch unfassbar, dass es bei Rüstung immer klappt, aber bei den wichtigen Sachen – Kommissionsbesetzung und, und, und – klappt es nicht, meine Damen und Herren.

Wir wollen, dass es endlich ein Europa gibt, das auch sozial ausgerichtet ist, wo wirklich Interessen, die den Menschen entsprechen, wahrgenommen werden. Setzen Sie sich dafür ein, Frau Bundeskanzlerin! Dann können wir Sie auch partiell unterstützen.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Täter des schrecklichen antisemitischen Anschlags in Halle mag bei dieser Tat alleine gehandelt haben; aber er war Teil eines rechtsextremen Netzes aus Hass und Hetze, das auch im Internet besteht.

Es ist bereits erwähnt worden: Wenn darauf hingewiesen wird, welche Tweets aus den Reihen der Fraktion der AfD abgesetzt werden – und das verdeutlicht noch mal, wie problematisch Sie sind –, dann empören Sie sich nicht über Ihren Kollegen, der die antisemitischen Tweets absetzt, nein, Sie empören sich darüber, dass darauf hingewiesen wird, dass antisemitische Tweets aus Ihren Reihen abgesetzt werden. Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich persönlich weiß nicht, mit welchen Erwartungen Sie nach Brüssel fahren. Aber angesichts des schwachen Beitrags, den Ihre Bundesregierung zur Lösung vieler Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, leistet, kann ich Ihnen nur sagen: Ich erwarte von Ihrem Beitrag nicht besonders viel. – Wir haben ja eine ganze Reihe von Problemen: außenpolitische Krisen wie in Syrien mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei, den Brexit, die Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise ergeben. Für all dies bräuchten wir eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Und, Frau Bundeskanzlerin, von Ihrer Regierung kommt viel zu wenig, um dies zu ändern.

Frau Merkel, Sie haben hier zwar schöne Worte gefunden, geradezu eine Lyrik des Haushaltes vorgetragen, aber Ihre Bundesregierung blockiert und verhindert, dass die EU die Finanzmittel bekommt, die sie zur Lösung der Probleme braucht.

Deswegen sage ich: Hören Sie auf, hier schöne Worte zu finden, sondern beenden Sie endlich die Blockade.

Frau Merkel, wir würden uns einfach sehr wünschen, dass Sie mit dazu beitragen, dass die Europäische Union außenpolitisch handlungsfähig wird. Die Europäische Union ist ja außenpolitisch auch deshalb nicht handlungsfähig, weil sie durch den Deal mit dem Autokraten Erdogan erpressbar ist. Inzwischen bemüht sich ja sogar Herr Seehofer darum – selbst Herr Seehofer! –, dass wir eine Verteilung der Geflüchteten in Europa hinbekommen.

Doch was macht die FDP, was macht Herr Lindner? Anstatt das zu unterstützen und damit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, greift Herr Lindner Herrn Seehofer von rechts an.

Das ist skandalös und zeigt, wie wenig die FDP die geopolitischen Herausforderungen begriffen hat.

Frau Merkel, was wirklich notwendig wäre, ist, dass Sie deutlich machen, dass der Angriff der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig ist, dass Sie sich endlich trauen, das zu sagen; denn schon Ihr Handeln bzw. Nichthandeln bezüglich Afrin hat die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Türkei wieder in syrische Kurdengebiete einmarschiert.

Frau Merkel, Sie haben etwas zu den großen Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise ergeben, gesagt. Sie haben gesagt, dass die Kommission handeln will und bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreichen will. Sie haben aber nicht gesagt, ob die Bundesregierung das unterstützt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das unterstützt. Vor allem erwarte ich, dass Sie es unterstützen, dass die 2030-Ziele angeschärft werden; denn ein Anschärfen der 2030-Ziele ist notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 überhaupt zu erreichen.

Frau Bundeskanzlerin, schauen wir uns einmal Ihr Klimapäckchen an: Mit diesem Klimapäckchen werden Sie nicht Ihre eigenen 2030-Ziele erreichen, damit werden Sie nicht das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen, und damit werden Sie ganz sicher auch keine angeschärften 2030-Ziele erreichen. Deswegen sage ich: Sorgen Sie endlich für wirksamen Klimaschutz. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die europapolitisch handlungsfähig ist, eine Bundesregierung, die sich endlich traut, klimapolitisch zu handeln, und nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verharrt.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Martin Schulz, SPD.

Martin Schulz SPD Martin Schulz (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Am 17. Oktober 2018, also genau heute vor einem Jahr, hat der Deutsche Bundestag in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Vorbereitung eines folgenden Europäischen Rates über den Brexit diskutiert und über einen Deal, der schon abgeschlossen war, von dem zu diesem Zeitpunkt die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, sagte: The best deal we could get – der beste Deal, den wir bekommen konnten. Das war ein Deal, dem alle anderen 27 EU-Staaten zugestimmt hatten, darunter solche, die sehr skeptisch gegenüber der europäischen Integration sind, Polen zum Beispiel oder Ungarn. Warum war das damals so? Weil die Europäische Union und ihr Verhandlungsführer, Michel Barnier, den Briten in fast allen Punkten entgegengekommen waren. So viel zu dem Thema: Wie weit muss die Europäische Union Großbritannien entgegenkommen?

Die Regierungschefin von Großbritannien, die damals die Verhandlungen führte, bezeichnete das als den besten Deal, den dieses Land bekommen kann. Sie ging dann zurück nach London und traf auf eine radikalisierte Gruppe ihrer eigenen Partei, die in Kombination mit den Ultranationalisten aus Nordirland nicht bereit war, diesen Deal zu akzeptieren. Der Anführer dieser Bewegung hieß: Boris Johnson. Dieser Mann ist heute Ministerpräsident. Wie können wir erwarten, dass wir mit dem einen fairen Deal hinbekommen?

Alles, was zurzeit abläuft mit diesen Leuten im britischen Unterhaus, muss betrachtet werden und nicht nur das, was in der Nacht verhandelt wird. Ich bin ziemlich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs am Ende bereit sein werden, einen Kompromiss, der ganz nah bei dem ist, was Theresa May ausgehandelt hat, in die Abstimmung zu geben und dem zuzustimmen. Aber die Entscheidung wird am kommenden Samstag im Unterhaus fallen. Und die Leute, die dort sitzen, sind die Leute, die Boris Johnson in die Downing Street gebracht haben. Und Boris Johnson ging es vor einem Jahr nicht um die Europäische Union, dem ging es auch nicht um den Brexit, dem ging es um ein Machtspiel,

das er gewonnen hat. Jetzt sitzt er in der Downing Street.

Jetzt ist es für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger in allen anderen Ländern der Europäischen Union zum Teil sehr schwer, nachzuvollziehen, was da abläuft, warum es eine Grenze geben oder keine geben soll, warum es Kontrollen in der Irischen See geben soll oder nicht. Darum wird es auch gehen. Aber es geht im Wesentlichen um etwas ganz anderes, und deshalb müssen wir das Augenmerk auf folgenden Umstand lenken: Er war noch nicht 14 Tage in der Downing Street, da hat er zu verstehen gegeben, was er will. – Boris Johnson will das Vereinigte Königreich zum Ableger der Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika machen, vor den Toren der Europäischen Union.

Er will nicht, wie noch Theresa May, eine möglichst nahe Anbindung an die Europäische Union.

Boris Johnson hat ganz klar erklärt: Wir wollen mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Präferenzhandelspolitik machen, die sich gegen die Europäische Union richtet.

Deshalb sage ich: Man darf nicht am Ende, mitten in der Nacht, morgens um 4 Uhr – wir wissen ja, wie das läuft –, wenn keiner mehr die Augen offenhalten kann, sagen: Na, nun mach einen Kompromiss, damit wir das Ding vom Tisch kriegen.

Diesmal darf das nicht so gehen; denn, meine Damen und Herren, es geht um eines, um den Kernbereich des Bestandes des Binnenmarktes der Europäischen Union.

Man hat am Ende auch die Verpflichtung, Frau Bundeskanzlerin, auf Folgendes zu achten: Kompromissbereitschaft darf nicht zur Selbstaufgabe der eigenen Prinzipien führen. – Darum wird es in dieser Verhandlungsnacht gehen.

Die Politik dieses Mannes ist klar. Das ist der Ableger von Donald Trump in der Europäischen Union.

– Ja, dass die Methoden, die Trump und Johnson anwenden, Ihnen gefallen, das wundert mich nicht. Das ist der gleiche politische Tiefflug, der gleiche politische Flachkopf,

wie Sie ihn hier im Bundestag repräsentieren. Hören Sie doch auf!

Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron?

Martin Schulz SPD Martin Schulz (SPD):

Nein.

Das ist der gleiche intellektuelle Tiefflug,

den wir in Europa erleben und die gleiche Methodik.

Ohne jedes Beispiel ist, dass ein Regierungschef aus einer Telefonunterhaltung mit der Regierungschefin eines anderen Landes bewusst und gezielt Inhalte lanciert. Das hat ja schon Trump-Selenskyj-Qualität, was da abläuft. Warum wird das gemacht? Warum wird die Trump-Methode durch Johnson angewendet? Wenn es am Ende so sein könnte, dass die Europäische Union sagt: „Um unserer selbst willen werden wir nicht jedem Kompromiss zustimmen“, muss es bereits einen Schuldigen geben. Und wer soll der Schuldige sein? Natürlich die Bundeskanzlerin, natürlich der Macron. Hier wird schon vorweg ein „blame game“ gespielt. Das ist die Methode, mit der man Europa zerstört. Das ist die Methode, mit der man Vertrauen zerstört. Das ist die Methode, mit der man die diplomatischen Grundlagen, die man braucht, um in einer globalen Welt zu nachhaltigen Vereinbarungen zu kommen, zerstört. Das, Frau Merkel, dürfen Sie im Europäischen Rat nicht zulassen.

Im Wesentlichen geht es nämlich darum – das ist die Grenzfrage zwischen Irland und Großbritannien –: Bekommt Boris Johnson was er will, nämlich den ungehinderten Zugang zum größten und reichsten Binnenmarkt der Welt, dem europäischen, ohne gleichzeitig verpflichtet zu sein, die ökologischen Standards, die sozialen Standards, die steuerrechtlichen Standards dieses Binnenmarktes einzuhalten? Das würde für die Wirtschaft unseres Landes – kein Land in der EU ist auf diesen europäischen Binnenmarkt und sein Funktionieren mehr als die Bundesrepublik Deutschland angewiesen – bedeuten, dass unsere Betriebe, die die Ökostandards und die Sozialstandards einhalten, die anständig Steuern zahlen, erleben würden, dass wir zulassen, dass vor unserer Haustür eine Plattform für das Dumping jeder Art und eine Steueroase entstehen. Diese Wettbewerbsverzerrung dürfen wir unseren eigenen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumuten. Deshalb: Ja, wir wollen eine möglichst enge Anbindung Großbritanniens an die Europäische Union. Die Frage ist nur: Will Boris Johnson das noch, oder verfolgt er eine völlig andere Politik?

Darum wird es gehen.

Deshalb wiederhole ich: Selbstbehauptung ist jetzt gefragt. Die Europäische Union ist Großbritannien weit entgegengekommen. Ich hoffe, dass es einen fairen Deal zwischen beiden gibt. Aber eins ist auch klar: Boris Johnson war jemand, der vom ersten Tag an in Verbindung mit seinem Herrenreiter Rees-Mogg und dessen Arroganz gegenüber jedem und allen, die nicht seiner Meinung sind, und schon gar gegenüber Europa bewiesen hat, dass er des Geistes Kind wie die rechte Seite dieses Hauses ist. In einer globalen Welt ist die Renationalisierung die falsche Antwort. Die Globalisierung braucht Regeln – sozial, ökologisch, demokratisch. Das Modell, das dafür steht, ist die Integration Europas.

Vielen Dank.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Bystron, AfD.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Herr Schulz, es ist unsäglich, wie Sie hier einen demokratisch gewählten Kollegen aus England diffamieren. Das ist ein Premierminister,

der von seinem Volk gewählt wurde,

damit er den Willen des Volkes vorbringt.

Die Engländer haben sich in einem Volksentscheid entschieden, diese EU zu verlassen. Der wichtigste Grund für diese Entscheidung waren Bürokraten wie Sie in Brüssel. Die Menschen in England haben gesagt: Wir möchten nicht mehr von Brüssel aus regiert werden.

Also diffamieren Sie den Premierminister nicht dafür, dass er sich dafür einsetzt, was das englische Volk will. Das ist genau das, was Sie hier nicht tun.

Herr Kollege Schulz, möchten Sie erwidern? – Ja.

Herr Kollege Bystron, würden Sie während der Erwiderung bitte stehen bleiben. So ist es üblich.

– Wenn Sie einen Moment Ruhe bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann Herr Bystron mich verstehen.

Es ist bei uns im Bundestag üblich – es ist nicht im Grundgesetz vorgeschrieben –, dass man eine Antwort stehend entgegennimmt.

– Herr Schulz, aber nach den Regeln, die wir hier haben, machen wir es so, und wir belassen es jetzt auch dabei.

Herr Kollege Schulz, jetzt haben Sie das Wort.

Martin Schulz SPD Martin Schulz (SPD):

Die britische Regierung, Herr Bystron, wird nach anderen Regeln eingesetzt, als es in anderen Ländern der Fall ist; das nur zu Ihrer Aufklärung. Herr Johnson ist als Mitglied des Unterhauses gewählt worden, nicht als Regierungschef. Dazu ist er von der Queen ernannt worden. Nach meiner Einschätzung hat er im Unterhaus keine Mehrheit, was übrigens der Grund für die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen ist. Ich hoffe, Sie haben dadurch jetzt ein bisschen mehr Einblick in die europäische Politik bekommen.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist doch richtig: Wir können nicht mit den Rezepten der Vergangenheit die Herausforderungen Europas meistern. Wer meint, er könnte es mit Renationalisierung schaffen, wer meint, er könnte es alleine, wer meint, er brauche auf der Welt niemand anderen außer sich selbst, der wird es nicht schaffen, in Zukunft Wohlstand in Europa zu sichern. Aber das ist unsere Aufgabe, die wir gemeinsam haben.

Darum hat Martin Schulz natürlich recht mit dem, was er sagt.

– Danke. Ich weiß, es ist ungewöhnlich, dass wir uns gegenseitig loben.

Aber wenn wir diese Herausforderungen beschreiben, dann glaube ich auch, dass die neue Kommission und die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hier den richtigen Takt vorgeben. Sie hat klar formuliert, dass eine der großen Herausforderungen ein klimaneutrales Europa ist.

Lieber Christian Lindner, es ist gerade nicht so, dass wir damit einen nationalen Alleingang machen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir bestimmen das Tempo mit in Europa. Das ist gerade bei den neuen Technologien unsere Aufgabe. Wir als Industrienation, als größte Wirtschaftskraft in Europa, als Exportweltmeister wollen doch auch zukünftig bei neuen, bei grünen Technologien die Erfolgreichen auf der Welt sein und nicht warten, bis andere etwas entwickeln. Deswegen ist es richtig, dass wir im Klimaschutz vorangehen und dafür sorgen, dass wir in der Zukunft die Ideen für den Weltmarkt produzieren.

Ja, 1 Billion Euro wird in den nächsten Jahren in Europa für Investitionen in die Zukunft bereitgestellt, übrigens auch bereitgestellt für die Sicherung unseres Kontinents und der Europäischen Union, gerade im Bereich des Grenzschutzes mit dem Ausbau von Frontex. Dazu gehört übrigens auch – das hat Ursula von der Leyen deutlich angemahnt – ein vielleicht neuer, auf jeden Fall respektvollerer Ton gegenüber unseren Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa.

Es sei mal daran erinnert: Gerade in diesem besonderen Jahr – 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution – sollten wir uns schon gemeinsam darüber bewusst sein, was die Europäische Union für uns gemeinsam mit unseren osteuropäischen und mitteleuropäischen Nachbarn bedeutet. Meine Damen und Herren, es ist ein Glücksfall der Geschichte, dass es uns gelungen ist, Osteuropa und Mitteleuropa eine klare Perspektive in der Mitte Europas aufzuzeigen. Es ist ein großer Gewinn, dass wir heute so viele Gemeinsamkeiten mit Mittel- und Osteuropa haben.

An der Stelle muss ich, sehr geehrter Herr Gauland, schon darauf hinweisen, dass Sie mit einer großen Leidenschaft über diejenigen reden, die Europa verlassen. Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit haben diejenigen, die dieses Europa mit Leidenschaft gebaut haben und es nicht gespalten haben, dafür gesorgt, dass wir heute in Wohlstand und in Frieden mit unseren Nachbarn leben können.

An der Stelle kann ich Ihnen leider einen Hinweis auf die Tweets nicht ersparen, auf die mit Blick auf den Anschlag in Halle in Reden jetzt mehrmals Bezug genommen worden ist. Dass man angesichts dieses Anschlags in einem Tweet darüber spricht, dass Politiker „in … Synagogen rumlungern“, dass es Ihnen sehr geehrter Herr Gauland, nicht möglich ist, sich davon zu distanzieren und dafür zu sorgen, dass sowas auch Konsequenzen in Ihrer Fraktion hat, bedeutet, dass Sie sich ehrlicherweise sagen lassen müssen, dass es zunehmend unerträglich wird, dass Sie hier in diesem Parlament herumlungern.

Dass wir in diesem Europa jetzt wieder deutlich stärker darauf setzen, dass wir die großen Themen, die internationalen Themen bedienen, dass Ursula von der Leyen genau darüber spricht, dass es die großen Aufgaben einer zukünftigen Kommission sind, die erledigt werden müssen, und dass wir keine Kommission brauchen, die quasi als Nationalstaatskommission sich darum kümmert, weitere Kompetenzen nach innen zu entwickeln, das ist ein wichtiger Beitrag, wenn es darum geht, auch dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Zustimmung in der Öffentlichkeit für eine europäische Idee erzeugen.

Dazu gehört, dass man auch gegenüber Irrungen und Wirrungen eine klare Absage formuliert. Deswegen, meine Damen und Herren, an all diejenigen, die glauben, man könnte in Europa eine europäische Arbeitslosenversicherung organisieren: Eine europäische Arbeitslosenversicherung, die zulasten der Sozialversicherungen in den Nationalstaaten geht, macht kein einziges Land stärker in Europa; die macht den Zusammenhalt schwächer in Europa, und das wollen wir nicht.

Wir wollen gemeinsam stärker werden und wachsen, und wir wollen in Europa nicht einseitig umverteilen. Natürlich hat das auch was mit dem Haushalt zu tun, der für die nächsten Jahre fixiert werden soll und über den jetzt gesprochen wird. Dieser Haushalt ist stark beeinträchtigt auch durch die Situation, dass wir vor einem Brexit stehen und dass wir England möglicherweise als Partner in der Europäischen Union verlieren.

Ich will Ihnen hier klar sagen: Der Brexit ist einer der schmerzhaftesten Einschnitte in der Geschichte der europäischen Integration. Es ist schade, wenn wir England als engsten Partner in der EU verlieren, und deswegen geht es jetzt darum, nicht nur darüber zu reden: Wie kann denn ein geordneter Brexit ausschauen? Ja, klar, das ist besser als ein ungeordneter, aber, meine Damen und Herren, falsch bleibt er trotzdem. Deswegen müssen wir auch gerade darüber reden: Wie können wir eine engstmögliche Partnerschaft von England und Deutschland und Europa zukünftig organisieren?

Wir dürfen nicht nur mit dem Finger auf alle anderen zeigen und sagen: Out is out. – Nein, „Out is out“ darf nie unser Motto sein. Es geht darum: Wie bekommen wir größtmögliche Nähe auch zu England zukünftig in Europa organisiert?

Ich weiß, dass die Verhandlungen über den Finanzrahmen ausgesprochen schwierig werden, und wir wissen, dass wir in Europa neue Aufgaben haben, die wir finanzieren wollen. Aber wenn man neue Aufgaben finanziert, geht es am Schluss nicht nur darum: Wie kann man neues Geld beschaffen? Es geht vor allem auch darum: Wie kann man mit dem vorhandenen Geld neue Prioritäten setzen? Das ist jetzt auch die Herausforderung der Verhandlungen in Brüssel: In Europa Prioritäten setzen, um die Zukunft Europas und den Wohlstand für unseren Kontinent zu sichern.

Herzlichen Dank.

Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächste das Wort.

Dr. Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass in die Brexit-Verhandlungen Bewegung kommt! Es ist ja ein spannendes Konstrukt, was wir da haben – manche würden sagen „abenteuerlich“ –: Rechtlich gilt das britische Gesetz, aber alle vereinbaren, dass sich niemand an das britische Gesetz hält, sondern dass stattdessen das europäische gilt. – Weil das so abenteuerlich ist, brauchen wir ganz glasklare Verträge und Abmachungen, die sicherstellen, dass Nordirland nicht zur Dumpingzone wird, dass es nicht die nächste große Steueroase innerhalb der Europäischen Union wird. Darauf, dies sicherzustellen, kommt es jetzt an.

Deswegen müssen wir genau hinschauen: Welche Binnenmarktregeln werden gelten? Der Binnenmarkt, das sind eben auch soziale Rechte, Arbeitnehmerschutz, Umweltrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz. Das bedeutet auch: Absprachen bei der Steuerpolitik. Da steckt der Teufel im Detail, und ich bitte diese Bundesregierung, nicht zuzustimmen, bevor das Detail geprüft wurde; denn am Ende ist der Binnenmarkt wie ein Fahrradschlauch: Wenn da auch nur ein Loch drin ist, ist das Fahrrad platt. – Wir müssen auf jedes kleine Löchlein aufpassen, damit am Ende nicht der Binnenmarkt kaputt ist. Diese Prinzipien dürfen wir nicht aufgeben.

Frau Merkel hat heute zum europäischen Haushalt gesprochen. Sie hat im ersten Satz gesagt: Die EU hat große neue Aufgaben zu finanzieren: Digitalisierung, Außenverteidigung, Klima. Im zweiten Satz hat sie gesagt: Es darf nirgends gekürzt werden, vor allen Dingen nicht in Ostdeutschland. Im dritten Satz hat sie gesagt: Es darf auch keinen Cent mehr kosten. – Adam Riese würde sagen: Das geht nicht. – Das passt nicht zusammen. Sie müssen sich schon entscheiden, und da können wir Ihnen einen klaren Rat geben: Europas Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Nehmen Sie mehr Geld in die Hand! Es ist gut investiertes Geld. Wagen Sie endlich mehr Europa!

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie es ja schon drinstehen. Setzen Sie das jetzt um! Es ist unsere Zukunft. Davon hängt so viel ab! Wir sehen, was in der Welt gerade los ist. Da ist es doch verrückt, jetzt an Europa zu sparen. Das ist doch das Falscheste, was man tun kann.

Wir haben jetzt „50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt“. Er hat gesagt: Mehr Demokratie wagen. Er hat außerdem gesagt: Wir machen auch mal die unangenehmen Dinge. – Gehen Sie doch mal in diese Tradition, liebe SPD! Sagen Sie mal Herrn Scholz: Etwas mehr Mut wagen für Europa, für Demokratie, und dafür vielleicht auch mal die schwarze Null infrage stellen!

Ich danke Ihnen.

Detlef Seif, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Get Brexit done! – Das war der Spruch auf dem Tory-Parteitag Anfang des Monats. Wir wollen endlich den Brexit vollziehen. – Und es gab frenetischen Applaus, wenn Politiker gesagt haben: Am 31. Oktober ist Schluss. Es folgt keine Verlängerung.

Hier wird eine Dramaturgie aufgebaut, die Johnson dann auch mit seinem Angebot noch mal untermauert hat. Es handelte sich um das erste und einzige Angebot von Johnson vom 2. Oktober. Er sagte: Das ist mein letztes Angebot. Nur auf dieser Grundlage kann ein Abkommen geschlossen werden.

Seit dem Referendum sind fast dreieinhalb Jahre verstrichen. Zwei Jahre haben die Briten verplempert. Und jetzt kommt Boris Johnson, setzt der EU die Pistole auf die Brust, baut mit seinem Chefberater eine Dramaturgie auf, die uns zwingen soll, im letzten Moment einem Abkommen zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, wichtig ist es aber, dass wir trotz dieser Taktik Johnsons nicht daran gehindert sein sollten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Keine Verhandlungssituation dieser Welt darf dazu führen, dass wir unsere Prinzipien über Bord werfen und im Ergebnis damit der Europäischen Union Schaden zufügen.

Sicher, für beide Seiten steht viel auf dem Spiel, aber besonders für Großbritannien selbst: Politische Instabilität. Die werden in eine handfeste Rezession schlittern. Wir alle haben ein Interesse, dass so ein Ergebnis vermieden wird, aber wir dürfen nur einem Abkommen zustimmen, das die Integrität des Binnenmarkts wahrt.

Wenn, wie vorgeschlagen, Nordirland in einer Zollunion des Vereinigten Königreichs bleibt, gleichzeitig Binnenmarktregeln zur Anwendung kommen, aber keine Kontrollen auf der irischen Insel durchgeführt werden, übersteigt das zunächst mal die Fähigkeit, so einen Schritt nachzuvollziehen. Da ist höchste Sorgfalt erforderlich; sonst werfen wir unsere Prinzipien über Bord.

Es ist sehr bedauerlich – wir wollen das alle nicht –; aber wir verplempern eine Menge unserer Zeit mit dem Brexit-Verfahren und können uns daher nicht mit den wichtigsten Themen der Gegenwart beschäftigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union – er wurde mehrfach angesprochen – ist in den letzten Monaten deutlich zu kurz gekommen.

Nach dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist eine finanzielle Lücke zu schließen. Alleine bei der Festlegung von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens als EU-Haushalt wird Deutschland jährlich mit über 10 Milliarden Euro mehr belastet werden. Da kann man einfordern – und dabei ist die Bundesregierung zu unterstützen – Sparsamkeit und Solidität in der Haushaltsführung.

Bei dem jetzt vorgelegten Haushalt der Kommission mit einem Ansatz von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens hat man den Eindruck: Das ist die Blaupause der vergangenen Jahre – der Fraktionsvorsitzende hat es angedeutet. Es gibt keine neuen Ideen, keine Aufgabenkritik, keine Ausgabenkritik. Wenn Geld allein deshalb ausgegeben wird, weil es zur Verfügung gestellt wird, aber kein europäischer Mehrwert erkennbar ist, muss man sich die Frage stellen: Würde dieses Projekt in Angriff genommen, wenn eben keine Mittel zur Verfügung gestellt würden? Da ist ein deutliches Sparpotenzial. Hier können wir alle von der Kommission erwarten, dass das auch umgesetzt wird.

Vielen Dank!

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte 1992 an der Universität zu Köln im Wahlfach Politikwissenschaften die mündliche Prüfung zum politischen System Großbritanniens. Wenn ich in dieser Prüfung gesagt hätte, es sei auch in Großbritannien möglich, dass jemand Premierminister der Königin wird, der keine Mehrheit im Parlament hat, hätte man mich, glaube ich, hochkant aus der Prüfung rausgeschmissen.

Das zeigt, wie brisant die politische Situation in Großbritannien ist, und das lenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Scheinwerfer darauf, dass all das, was jetzt möglicherweise in den Nächten in Brüssel zwischen Boris Johnson, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhandelt wird, am Ende des Tages auch eine Mehrheit im britischen Unterhaus finden muss, genauso wie der Premierminister eine Mehrheit im britischen Unterhaus für die Regierungserklärung finden muss. Beides ist mit großen Fragezeichen versehen. Deswegen kann ich mir sogar vorstellen, dass man am Ende des Tages doch zu einem Punkt kommt, an dem beide Seiten vielleicht sagen: Wir müssen uns noch etwas mehr Zeit nehmen. – Zumindest gibt es Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien, die wir übers Wochenende im Rahmen der NATO-PV getroffen haben und genau das für möglich halten.

Ich möchte zweitens zum Thema Türkei/Nordsyrien etwas sagen. Es ist klar gesagt worden, dass wir den Einsatz der Türkei südlich der Grenze für völkerrechtswidrig halten, weil er durch den Artikel auf Selbstverteidigung aus unserer Sicht in dieser Form nicht gedeckt ist. Ich glaube aber – unabhängig der VN-Charta davon, was die Europäische Union dazu sagt –, dass es noch wichtiger ist, dass die NATO eine gemeinsame klare Sprache findet. Denn auch viele Anhänger Erdogans in der Türkei, Anhänger und Mitglieder der AKP würden es als kritisch ansehen, wenn ihr Präsident Streit mit der NATO provoziert und die Türkei möglicherweise sogar in ein sicherheitspolitisches Vakuum jenseits der NATO führt. Ich glaube, wenn von der NATO klare Signale kommen – dazu sind vielleicht die Verteidigungsminister in der Lage beim Treffen in der kommenden Woche und natürlich auch beim NATO-Gipfel Anfang Dezember –, könnte das tatsächlich in der Türkei vielleicht etwas bewegen.

Ein dritter Punkt, den ich nennen will: Wir haben im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie das Thema des zukünftigen EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre, der ja ab 2021 in Kraft tritt, genannt hat. Denn es wäre wirklich eine große Erleichterung für uns Deutsche, wenn das Schließen einer Vereinbarung über die mittelfristige Finanzplanung der EU nicht wieder auf den Schultern der deutschen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr liegen würde, weil natürlich dann auch die Frage im Raum stünde: Na ja, kann Deutschland nicht über seinen Schatten springen und vielleicht das eine oder andere Finanzloch decken? – Es wäre deshalb sehr gut, wenn die Präsidentschaften, die der deutschen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres vorhergehen, an diesem Punkt eine Vorentscheidung bzw. gar eine Entscheidung treffen, die Deutschland davon entlastet, an dieser Stelle wieder der Ausputzer sein zu müssen.

Ein letzter Punkt, den ich aus der Rede der Bundeskanzlerin hervorheben möchte – ich bin sehr dankbar, dass sie ihn genannt hat –: Die Europäische Union braucht mit Blick auf die Herausforderung China eine gemeinsame Strategie, die auch gemeinsam durchgehalten wird. Auch Deutschland hat mit China immer wieder wichtige Wirtschaftsgespräche geführt, ohne dass man die anderen EU-Staaten entsprechend miteinbezogen hat. Ich finde, wir als Europäische Union sollten zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegenüber dieser besonderen Form von Imperialismus, den die chinesische Regierung pflegt, kommen. Mit diesem „Smart Imperialism“ – so will ich das nennen – soll versucht werden, durch Wirtschaftskraft und die Vermengung von Wirtschaft und Politik in der Welt Einfluss zu nehmen; darauf müssen wir eine gemeinsame Antwort finden. Ich finde es gut, dass die Bundeskanzlerin gesagt hat: Wir brauchen eine EU-China-Politik, eine EU-China-Strategie. – Der Deutsche Bundestag sollte sich dann auch an der Entwicklung einer solchen Strategie durch entsprechende Debatten hier beteiligen.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke.

Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/14108 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die befürwortenden Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/14110. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit denselben Mehrheiten abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/14109. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion Die Linke über den Entschließungsantrag namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Alle Urnen sind offenbar vorschriftsmäßig besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über den Entschließungsantrag.

Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Bundesminister BMI Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst beim Bundestagspräsidenten für seine Worte heute bedanken, weil ich glaube, dass sie ein sehr wichtiges, auch geistiges Fundament für unsere Debatte heute sind.

Ich kann ihm zustimmen – muss ihm leider zustimmen –, dass der Antisemitismus in Teilen unserer Gesellschaft verankert ist,

mit wachsender Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, dass die Thematik Antisemitismus insbesondere in der rechtsextremistischen Szene ein bedeutendes Bindeglied darstellt, ebenfalls mit großen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verbunden, und dass die Sicherheitslage, was den Antisemitismus, den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus angeht, in unserem Lande sehr ernst ist. Wir dürfen andere Bereiche deshalb nicht aus dem Blick verlieren, aber ich weise seit Monaten darauf hin, dass wir in unserem Lande eine hohe Gefährdungslage auf diesem Feld haben. Das zu sehen, ist wichtig für unsere Debatte. Wir diskutieren nicht nur über dieses verabscheuungswürdige Verbrechen in Halle, sondern über eine Gesamtentwicklung in unserem Lande, übrigens auch mit durchaus beachtlichen internationalen Vernetzungen.

Aus diesem Grunde möchte ich heute einige Punkte nennen – insgesamt sechs –, über die wir in der Koalition einig sind, dass wir sie jetzt zügig angehen, nach Möglichkeit schon in der nächsten Woche. Morgen habe ich die Innenminister der Bundesländer hier in Berlin zu Gast, um auch mit den Bundesländern diese Punkte zu besprechen. Ich nehme an, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns auf diese Punkte verständigen, sehr, sehr hoch ist. Denn jetzt kommt es darauf an, dass wir nach dieser Betroffenheit, nach dieser Trauer, nach diesem Leid den Worten, die wir als Politiker gebraucht haben, auch wirklich Taten folgen lassen. Das ist jetzt die Aufgabe der Stunde.

Ich habe bereits in meiner früheren Verwendung als Ministerpräsident in Bayern immer wieder die Freude über das Glück zum Ausdruck gebracht, dass wir in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands wieder blühendes jüdisches Leben haben.

Das war übrigens – das kann man heute gesichert sagen – das Hauptziel des Täters, nämlich – in seinem Sprachgebrauch – so viele Menschen, so viele Juden zu ermorden wie nur möglich. Und wenn die Tür der Synagoge ihn nicht daran gehindert hätte, dann hätten wir ein Blutbad erlebt. Daran kann es keinen Zweifel geben.

Weil wir wieder blühendes jüdisches Leben haben, müssen wir – das ist mein erster Punkt – alles Menschenmögliche tun, um jüdische Einrichtungen in Deutschland durch Polizei und durch bauliche Maßnahmen besser zu schützen, als das heute der Fall ist.

Da gefällt mir auch nicht die Diskussion über die Frage, wer zuständig ist. Natürlich sind immer die Länder dafür zuständig, festzulegen, welche Schutzmaßnahmen wo ergriffen werden. Aber ich möchte mich morgen bemühen, dass wir zu einer gemeinschaftlichen Aktion von Bund und Ländern kommen, um diesen Schutz zu gewährleisten.

Das Zweite ist: Die Sicherheitsbehörden arbeiten auch heute schon hoch motiviert und hoch qualifiziert an der Bekämpfung der antisemitischen Straftaten und aller anderen Alltagsvorfälle, die auch abscheulich sind. Sie sind sensibel und aufmerksam. Aber wir müssen sie – sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz – massiv organisatorisch und personell stärken. Dafür bitte ich das ganze Haus um Unterstützung bei dem Haushalt für das nächste Jahr, der jetzt ansteht.

Wir können ja nicht so verfahren, dass wir zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus mehr Personal einsetzen und die Organisationen stärken und deshalb woanders, wo auch Gefährdungen sind, Personal abbauen. Das Personal kann nur zusätzlich sein. Also so zu handeln, wie man es in der Verwaltung oft macht – wir stocken den einen Bereich auf, indem wir den anderen reduzieren –, wird hier nicht möglich sein. Ich habe mich selbst sehr in diese Zukunftskonzeption reingekniet. Wir brauchen für die Bekämpfung der rechtsextremen Szene die gleichen Einheiten, wie wir sie für die Bekämpfung des islamistischen Terrors über die Jahre aufgebaut haben. Und das geht nur mit zusätzlichem Personal, einigen Hundert Stellen. Es gibt große zusätzliche Aufgaben für die Behörden. Wir werden morgen mit den Vertretern der Bundesländer darüber reden, dass auch die Bundesländer in diese Richtung ihre Kapazitäten aufbauen und dass wir zu einer engsten Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden kommen.

Die ganz große Herausforderung besteht darin, dass wir es nach jetzigem Erkenntnisstand mit frustrierten Einzeltätern zu tun haben, potenziellen Einzeltätern. Früher hat man eine Partei beobachtet, und wenn es keine Auffälligkeit gab, dann wurde nichts veranlasst. Im Unterschied dazu haben wir es heute mit frustrierten Einzeltätern zu tun, die außerhalb der Öffentlichkeit und ohne zunächst erkennbare Verbindungen zu irgendjemandem so einen Frust, so eine Gewaltbereitschaft aufbauen. Diesen einzelnen Personen und ihren Verbindungen in Deutschland, aber auch international auf die Schliche zu kommen, ist eine gewaltige neue Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Aber wenn wir glaubwürdig bleiben wollen gegenüber der Bevölkerung, müssen wir diesen schwierigen Weg gehen; er ist anspruchsvoll.

Ich war in Halle. Dort hat ein junger Bürger in die ganze Stille hinein einen Satz gerufen, der für mich wie ein Stich ins Herz war: Ihr könnt uns nicht schützen! – Der Satz geht mir seit dem Zeitpunkt nicht mehr aus dem Kopf. Ich habe Verständnis für das Gefühl. Die ganze Stadt ist aufgewühlt; der Täter hat ja richtig gewütet, auf völlig unbeteiligte Passanten geschossen, sie bedroht. Und dieser junge Mann rief: Ihr könnt uns nicht beschützen! – Das ist für uns alle ein Auftrag: dass dieser Satz nicht mehr notwendig ist.

Deshalb: Wir wollen jetzt nicht einen Polizeistaat. Wir wollen starke Sicherheitsbehörden, die auf der Grundlage unseres Rechts unsere Bürger schützen.

Das Dritte ist: Wir brauchen eine Meldepflicht für die Anbieter im Internet – Stichwort „Hassparolen“. Ich habe es in meiner ganzen politischen Laufbahn noch nie erlebt, dass, wie im Fall Lübke, über eine so lange Zeit das Opfer im Internet verhöhnt und der Täter gefeiert wird. Das ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb brauchen wir eine Meldepflicht betreffend das Bundeskriminalamt für die Provider, für die Anbieter, immer dann, wenn Straftatbestände im Internet verwirklicht sind, damit diese Dinge dann auch strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Justizministerin wird ja selber noch sprechen. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass wir in dieser Grundhaltung übereinstimmen. Ich glaube, da können wir sehr viel erreichen.

Wut und Hass sind immer die Vorstufe zu einer Gewalttat. Lieber Herr Gauland, Sie reden nach mir. Alexander Dobrindt hat das Beispiel des Tweets genannt, in dem es heißt, dass wir dort, wo die Menschen um ihr Leben gefürchtet haben, „rumlungern“. Ich war in der Synagoge, wo man die Kinder und die Frauen in einer Wohnung oberhalb der Synagoge in Sicherheit gebracht hat, weil man über den Bildschirm alles mitverfolgt hat. Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen!

Wir prüfen viertens mit Hochdruck Vereinsverbote von rechtsextremistischen Vereinen. Wir machen dies auf dem Boden des Rechtsstaates, das heißt, wir brauchen auch die Zusammenstellung der entsprechenden Beweismittel. Aber glauben Sie mir: Wann immer es rechtsstaatlich möglich ist, werden wir solche Verbote aussprechen.

Wir müssen fünftens das Waffenrecht und das Sprengstoffrecht in den Blick nehmen. Wir müssen viel stärker an jene heran, die Waffenbesitzkarten haben und gleichzeitig in rechtsextremen Vereinigungen sind. Und wir müssen bei der Ausstellung von neuen Waffenscheinen oder Waffenbesitzkarten sehr viel stärker hinschauen, ob diese Personen in Verbindung mit rechtsextremistischen oder terroristischen Vereinigungen stehen.

Es kann nicht angehen, dass ein Auto – wie in diesem Fall – bis zum Dach mit Sprengmitteln beladen ist, dass ein Täter vier verschiedene Waffen dabeihat, dass er sich in Serie die Einzelteile der Waffen bestellt, obwohl der Besitz jedes Einzelteils nach dem geltenden Recht eine Waffenbesitzkarte voraussetzen würde, und dass wir dann sagen: Wir lassen beim Sprengstoffrecht und beim Waffenrecht alles so, wie es ist. – Wir müssen daran arbeiten.

Der letzte Punkt in diesem Sofortpaket, wenn ich es mal so nennen darf, ist die Prävention. Wir werden uns – das habe ich mit Frau Giffey vereinbart – mit Spezialisten auf diesem Feld aus ganz Deutschland und mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzen. Wir haben viele Präventionsprogramme; wir führen sie auch fort. Trotzdem müssen wir auch hier schauen: Sind wir auf der Höhe der Zeit, um an die Menschen ranzukommen, von denen ich gerade sprach und die wir in unsere demokratische Gesellschaft zurückholen wollen?

Das sind die sechs Punkte, die ich Ihnen für heute mitteilen möchte – auf dem Fundament, dass wir eine sehr ernste Lage haben, was den Rechtsextremismus in unserem Lande angeht. Das ist keine Panikmache, das belegt die Entwicklung der Straftaten. Das sehen Sie durch den Antisemitismus im Alltag. Und das sehen wir als Sicherheitsbehörden durch eine große Gewaltbereitschaft und eine hohe Waffenaffinität in dieser Szene. Ich bitte den Bundestag hier um Unterstützung. Wir brauchen da und dort die entsprechenden Finanzmittel und auch die rechtlichen Änderungen.

Ich will Ihnen noch sagen: Ich habe mein ganzes politisches Leben auch in den Dienst der Bekämpfung von Rechtsextremismus gestellt. Als Ministerpräsident habe ich sehr dafür gesorgt, dass die Juden geschützt sind und ein blühendes Leben gedeihen kann. Ich gehörte zu den Ministerpräsidenten, die das NPD-Verbot an führender Stelle betrieben haben, weil ich mir Beweismaterialien angeschaut habe, nämlich die Schießübungen auf lebende Politiker am Wochenende durch solche Kräfte. Das alleine hätte für mich ausgereicht, um eine Organisation zu verbieten. Es ist eigenartig, aber es war so: Ich hatte exakt für den Tag des Anschlages zu einer Antisemitismuskonferenz in meinem Hause eingeladen. Sie musste natürlich abgesagt werden; wir werden sie zeitnah nachholen. Es ist einfach eine Grundüberzeugung von mir. Das wollte ich dem Parlament noch mitteilen.

Wir alle sollten dafür kämpfen, dass Menschen unterschiedlicher Konfessionen, unterschiedlichen Glaubens in diesem Lande friedlich und sicher zusammenleben können. Wenn wir das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht gewährleisten können, dann geben wir die Grundlagen unserer freiheitlichen Grund- und Rechteordnung preis.

Die Bürger erwarten – das sagte ich bereits –, dass wir sie schützen. Ich wie auch alle Vertreter der Bundesregierung werden alles dafür tun, dass Juden in unserem Lande ohne Bedrohung und ohne Angst leben können.

Das verbirgt sich hinter dem Satz: Nie wieder! Nie wieder, meine Damen und Herren!

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.

Dr. Alexander Gauland AfD Dr. Alexander Gauland (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts. Sie müssten damit anfangen.

Meine Damen und Herren, dass in Deutschland im Jahre 2019 Juden in ihrem Gotteshaus Todesängste ausstehen müssen, ja, da gebe ich Ihnen recht, das ist ein ungeheurer Skandal. Ein Angriff auf eine Synagoge in Deutschland, das darf nicht sein.

Juden müssen mit Kippa und Davidstern durch deutsche Städte laufen können, ohne dass sie beschimpft und attackiert werden.

Wenn das nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, hat sich dieses Land zu fragen, ob es noch zivilisiert ist.

Das müsste der Minimalkonsens sein.

Wenn es aber einen Minimalkonsens gibt, dass so etwas nie wieder passieren darf, so herrscht bei der Bewertung der Ursachen jenes Amoklaufes ein gewaltiger Dissens.

Für alle Parteien außer uns scheint klar zu sein, dass wir ein sogenanntes Klima geschaffen haben, in dem solche Taten möglich sind.

Ich gestatte mir an dieser Stelle einmal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat.

Ist es nicht merkwürdig? Wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor, wir würden die Tat instrumentalisieren, wenn ein Rechtsextremist tötet, dann sind wir diejenigen, die das Klima geschaffen hätten, in dem solche Taten passieren.

Wir sind praktisch immer schuld. Das müssen Sie sich einmal überlegen.

Es gibt aber nicht nur ein nebulöses geistiges Klima, für das wir verantwortlich sein sollen,

sondern auch konkrete Zustände. Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist.

Für diese allgemeine Radikalisierung haben jene die Ursache gesetzt, die in einem historisch beispiellosen Akt mehr als 1,5 Millionen unserer Kultur fremder Menschen ins Land gelassen haben.

Das alles mindert selbstredend in keiner Weise die Schuld des Banditen von Halle.

Aber nicht wir haben die Lage zu verantworten, in welcher sich unser Land befindet. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, sich an der Wahlurne eine andere Politik zu wünschen. Eine solche machen wir auch.

Die beispiellose Hetze, mit der meine Partei in den vergangenen Tagen überzogen wurde, war der erwartbare Versuch, uns eine Mitschuld zu geben.

Meine Damen und Herren, wo war Ihre spontane Mahnwache nach dem Anschlag am Breitscheidplatz, wo übrigens auch Juden unter den Opfern waren? Ein Jahr lang haben Sie den Opfern weder persönlich noch schriftlich kondoliert.

Wo war die Mahnwache, als das jüdische Mädchen Susanna von einem sogenannten Flüchtling ermordet wurde?

Im Übrigen hielten Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ihre Mahnwache in der Berliner Synagoge, in die wenige Tage zuvor der 23-jährige Mohamad M. versuchte, mit einem Messer bewaffnet einzudringen, „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ rufend.

Mohamad M. ist längst wieder auf freiem Fuß. Sie hielten Ihre Mahnwache in einer Stadt, an deren zentralem Platz zwei arabische Rapper auftreten sollten, die in ihren Liedern von der Vernichtung Israels träumen. Erst nach vielen Protesten wurde das nicht gemacht. Ich frage mal den Herrn Außenminister: Gibt es einen triftigeren Grund, die Einreise zu verweigern, als die öffentliche Propaganda zur Vernichtung eines Landes?

Meine Damen und Herren, die selektive Betroffenheit erweckt den Eindruck, dass die Mahnwachen nicht jüdischen Opfern gelten,

sondern eher den passenden Tätern, wenn sie politisch in den Kram passen, um sie gegen uns in Stellung zu bringen. Da machen wir bestimmt nicht mit.

Wenn wir angeblich der politische Arm des Rechtsterrorismus im Parlament sind, wie das ein Staatsminister gesagt hat, dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors in diesem Land.

Denn während wir angeblich nur für irgendein Klima verantwortlich sind, sind Sie für reale Zustände verantwortlich, für den Import des muslimischen Antisemitismus.

Solange sich diese Bundesregierung nicht dafür entschuldigt, was hier gesagt worden ist, was der Bundesfinanzminister und was andere Mitglieder der Bundesregierung gesagt haben, bin ich nicht bereit, in irgendeiner Weise Kritik an meinem Freund Brandner zu üben. Das lassen Sie sich gesagt sein!

Das Wort hat die Bundesministerin Christine Lambrecht.

Christine Lambrecht Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerin BMJV Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr versucht, auf einige dieser kruden Ideen von eben einzugehen,

aber ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn wir dieses Schuldzuschreiben, dieses Beschimpfen weiter fortsetzen.

Herr Gauland, das war eines Politikers des Deutschen Bundestages nicht würdig, was hier eben abgeliefert wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit meinem Amtsantritt als Justizministerin beschäftige ich mich mit der Frage, wie man Hass und Hetze im Alltag, in Diskussionen, in den Parlamenten und auch in der digitalen Welt bekämpfen kann. Wir müssen feststellen, dass Hass und Hetze immer öfter Taten folgen, schreckliche Taten, wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde in Halle.

Am letzten Dienstag haben auf Einladung des BMJV zahlreiche betroffene engagierte Demokratinnen und Demokraten darüber diskutiert, wie man den Nährboden, der sich immer weiter ausbreitet, bekämpfen, wie man ihn austrocknen kann. Der Berliner Rabbiner Teichtal hat bei dieser Gelegenheit beschrieben, wie es sich anfühlte, als er mit seinem Sohn nach einem Gottesdienst nach Hause wollte und auf diesem Weg bespuckt, bedroht und beleidigt wurde.

Die Anwesenden haben ihm dann zur Verabschiedung einen schönen Jom Kippur, ein friedliches Versöhnungsfest gewünscht. Ich hätte mir nicht vorstellen können – das war ein bitteres Gefühl –, einen Tag später von den schrecklichen Morden und Mordversuchen aus antisemitischen Gründen an diesem Versöhnungsfest in Halle zu hören. Ja, ich war und ich bin erschüttert, schockiert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Ich danke bei dieser Gelegenheit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Edgar Franke, der sehr schnell direkte Hilfe und Unterstützung für die Opfer und ihre Hinterbliebenen organisiert hat.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Betroffenheit darf uns nicht vom konsequenten Handeln abhalten. Wir haben es mit Rechtsterrorismus zu tun, aus meiner Sicht der aktuell größten Bedrohung unseres Gemeinwesens.

Gegen diese Bedrohung müssen wir auf allen Ebenen und mit aller Konsequenz vorgehen. Morde wie die in Halle geschehen nicht im Internet. Es wäre aber naiv, zu glauben, dass antisemitische und radikale Hetze im Netz nichts mit der Gewalt im realen Leben zu tun hätte. Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen. Schwerste Beleidigungen und Bedrohungen hinzunehmen, würde zu einer weiteren Grenzverschiebung beitragen. Wenn wir – zu Recht – sagen, dass Meinungsfreiheit dort aufhört, wo Strafrecht beginnt, dann müssen wir das als Rechtsstaat auch durchsetzen – auch im Netz.

Deshalb müssen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Schon heute sind soziale Netzwerke verpflichtet, strafbare Beiträge zu sperren oder zu löschen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen eine Pflicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Hetzern muss klar sein, dass sie sich nicht in der Anonymität des Netzes verstecken können, dass sie mit Verfolgung rechnen müssen und dass ihnen Strafen drohen.

Den Einwand, den ich zuweilen höre, dass ich so Strafverfolgung auf Private übertragen würde, kann und will ich nicht stehen lassen. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sind auch heute schon private Banken verpflichtet, Verdachte an die FIU, die Financial Intelligence Unit, zu melden. Nach weiterer Prüfung werden diese Vorgänge, wenn sie strafrechtlich relevant sind, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Was zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schon heute möglich ist, das müssen wir auch gegen Volksverhetzung und gegen Morddrohungen möglich machen.

Die Ermittlungsbehörden können nur dann schnell handeln, wenn ihnen die notwendigen Informationen vorliegen. Das sind nun einmal die IP-Adressen. Nur so können die realen Personen hinter den widerlichen und strafbaren Posts ermittelt werden.

Deswegen werde ich Ihnen in der nächsten Woche einen ganz konkreten Vorschlag zu dieser Verschärfung vorstellen.

Ich werde weiter eine Strafverschärfung hinsichtlich Beleidigungen vorschlagen, die in sozialen Medien begangen werden. Solche Beleidigungen erreichen ein viel größeres Publikum und sind auch aufgrund der vermeintlichen Anonymität im Netz deutlich aggressiver und persönlich abwertender.

In dieser Woche diskutieren wir im Plenum über die Verschärfung des Waffenrechts; es steht auf der Tagesordnung. Die Vorschläge sind gut, aber mir gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Unsere Waffenbehörden müssen eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchführen können. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Wir dürfen nicht erst warten, bis sie sie haben, und sie ihnen dann entziehen, sondern wir müssen vorher handeln.

Lassen Sie uns gemeinsam diese Verschärfung ins Waffenrecht aufnehmen.

Die zahlreichen Gespräche mit Betroffenen von Hass und Hetze haben mir deutlich gemacht, dass es den Hetzern darum geht, diejenigen, die sich für Demokratie, Toleranz und unseren Rechtsstaat einsetzen, mundtot zu machen. Ich habe ganz oft gehört, dass man das nicht länger erträgt, dass man sich und seine Familie vor so etwas schützt und dass man sein Engagement für diese Gesellschaft deshalb einstellt. Das dürfen wir als wehrhafte Demokratie nicht zulassen. Diese Menschen sind die Stütze unserer Gesellschaft.

Wir müssen uns solidarisch hinter sie stellen. Wir müssen aber auch entsprechend handeln.

Deswegen will ich § 188 StGB dahin gehend präzisieren, dass auch Kommunalpolitiker besser vor Verleumdung und übler Nachrede geschützt sind, also dass § 188 StGB in Zukunft auch für sie gilt. Wer § 188 StGB liest, könnte meinen, es wäre schon heute so. Durch Rechtsprechung ist es aber nicht so. Deswegen müssen wir uns nicht nur solidarisch erklären, sondern durch diese Verschärfung eben auch solidarisch handeln.

Trotz vieler Vorkommnisse und schrecklicher Taten in diesem Land bin ich immer noch davon überzeugt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unser Rechtsstaat ist stark. Lassen Sie uns deswegen keine Scheindebatten führen, sondern dafür sorgen, dass wir mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorgehen können, die diesen Rechtsstaat angreifen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Linda Teuteberg das Wort.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten. Und wer ein Menschenleben zu Unrecht auslöscht, dem wird es angerechnet, als hätte er die ganze Welt zerstört.

Dass vielen Menschen dieses Zitat aus dem Talmud in kürzerer Fassung aus dem Film „Schindlers Liste“ bekannt ist, verweist auf die besondere Verantwortung, die gerade unser Land dafür hat, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher und frei leben können.

Um die schändliche Auslöschung von Menschenleben geht es bei der Tat von Halle. Deshalb sollten wir uns heute nicht verlieren in einem Klein-Klein, in Rabulistik über Weckrufe, Alarmzeichen und Zäsuren. Dass Antisemitismus kein neues Thema ist, dass er ein beschämender Teil des Alltags in unserem Land ist, ist für uns Freie Demokraten nicht neu und nicht überraschend. Allein: Das beruhigt nicht, das tröstet nicht. Denn es geht nicht um einen Fleiß- oder Überbietungswettbewerb darin, wer wann was gefragt, beantragt oder gesagt hat im Deutschen Bundestag und anderswo. Es geht um eine gemeinsame Verantwortung für ein hohes Gut – unsere Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher, frei und selbstbestimmt stattfinden kann und dass Jüdinnen und Juden selbst darauf vertrauen.

Was wird also dieser Verantwortung gerecht? Sicher nicht Reflexe, Aktionismus und Überbietungswettbewerbe.

Uns Freien Demokraten fällt da manches ein. Folgendes gehört nicht dazu: Gamer unter Generalverdacht zu stellen, altbekannte verdachtsunabhängige Überwachungsfantasien und Datensammelwut aus der Schublade zu ziehen oder auch einen Extremismus unter Verweis auf einen anderen zu relativieren, gar zu verharmlosen.

Wer mörderische Anschläge verhindern will, greift zu kurz und denkt zu pauschal, wenn er die Gamerszene unter Verdacht stellt. Nicht das Killerspiel macht Menschen zu Mördern. Genauso wenig reicht es, über irgendeine psychische Disposition von Tätern zu sprechen.

Wer das tut, kommt nicht zum Ziel: der Verhinderung von Gewalttaten. Der Ort, den wir suchen müssen, ist der, wo Menschen mit menschenverachtender Ideologie aufgeladen werden. Diese Orte sind nicht geheim; denn Ideologien will von Ideologen verbreitet werden. Hier ist die Wurzel der Gewalt. Die Orte der Verbreitung menschenverachtender Ideologie muss der Rechtsstaat viel intensiver ins Visier nehmen, egal ob sie im Internet, in Kameradschaften, in Parteien und damit verbundenen Organisationen oder anderswo stattfindet. Der Rechtsstaat sollte die Orte der Hasspredigten mit dem notwendigen Aufwand verfolgen und aufsuchen, damit den Brandstiftern das Handwerk gelegt werden kann.

Er muss dabei auch entschlossen zeigen, dass er sein Gewaltmonopol verteidigt, ob mit Vereinsverboten oder im Waffen- und Sprengstoffrecht. Das sollten wir ebenso besonnen wie entschlossen im Innenausschuss beraten. Es wird dafür aber nicht reichen, „Wir sind Rechtsstaat“ zu plakatieren, wie die Bundesregierung es jetzt tut. Das muss im Alltag spürbar sein.

Es darf eben nicht von der Stärke einer Synagogentür in unserem Land abhängen, ob Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen können. Der freiheitliche Rechtsstaat muss den notwendigen Polizeischutz geben. Ja, wir brauchen hohe gemeinsame Standards, und Versäumnisse sind aufzuarbeiten.

Das ist so notwendig, so traurig und so unzureichend. Denn nicht nur aus praktischen Gründen wird es nicht reichen, auf Sicherheitstechnik und Polizei zu setzen. Denn was soll das zum Beispiel für Schulen und Sportvereine bedeuten? Wir müssen die gesellschaftlichen Türen vor Antisemitismus und menschenverachtendem Gedankengut fest verschließen, damit es nicht auf die realen Türen ankommt wie in Halle.

Dabei kommt Antisemitismus in vielen Formen und in vielen Gewändern daher. Er beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes politisches oder gesellschaftliches Lager. Auffällig dabei ist, dass er regelmäßig Hand in Hand mit Verschwörungstheorien geht. Diese sind auch dieser Tage reichlich im Netz zu finden und auch anderswo zu hören. Sie begegnen uns übrigens auch in manchen außen- und wirtschaftspolitischen Debatten. Sie sind ein hilfloser Reflex auf die Komplexität moderner Gesellschaften und ihrer Herausforderungen. Die Wirklichkeit ist oft ziemlich banal. Das Böse übrigens auch, wie Hannah Arendt so eindrucksvoll beschrieben hat. Welchen Sinn kann also für aufgeklärte Menschen die Beschäftigung mit diesen verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus eigentlich haben? Allein den, dieses menschenverachtende Gedankengut zu erkennen und ihm entschieden entgegenzutreten, wo immer es uns begegnet,

auch und gerade dort, wo es geschmeidig, gefällig, vermeintlich harmlos daherkommt, und nicht etwa, um Relativierungen oder Abstufungen vorzunehmen. Denn klar ist: Jegliche Erscheinungsform von Antisemitismus ist vollkommen inakzeptabel.

Es wurde hier schon verschiedentlich angesprochen: Auch Reden sind Taten, und der Weg von Gedanken zu Taten ist oft nicht weit. Sprache ist wichtig und bezeichnend für die Debatten in einer Gesellschaft. Wenn wir also die Verantwortung, die gesellschaftlichen Türen für Antisemitismus und Rassismus zu verschließen, ernst nehmen, dann gilt auch: Bezeichnungen wie rechtsradikal, Nazi, rechtsextrem werden entwertet, und es führt zur Abstumpfung, wenn sie leichtfertig verwendet werden, nur um unliebsame Meinungen zu diffamieren. Sie werden so zur kleinen Münze.

Diese Worte müssen beschämen, und dafür dürfen sie nur selten verwendet werden.

Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass sich wirkliche Rechtsextremisten nicht ungestört fühlen können in unserem Land. Gegen andere Feinde der offenen Gesellschaft zu sein, macht einen selbst noch nicht zum glaubwürdigen Verteidiger der offenen Gesellschaft. Dazu gehört mehr. Leider gibt es auch dazu in diesen Tagen viel Anschauungsmaterial.

Zur Verteidigung der offenen Gesellschaft vertreten wir Freie Demokraten einen ganzheitlichen Ansatz: Wir setzen auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen im Alltag, wo immer ihm menschenverachtende Äußerungen und menschenverachtendes Verhalten begegnen, auf die Gesellschaft, wo wir Bildung und Begegnung zur Prävention brauchen, und auf den freiheitlichen Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol wahren und durchsetzen muss. Lassen Sie uns gemeinsam unserer Pflicht nachkommen, dafür zu sorgen, dass unsere Trauer und unsere Ankündigungen nicht als bloße Rituale und Lippenbekenntnisse wahrgenommen werden.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Ich komme aus Halle. Bis letzten Mittwoch habe ich, wie so viele in Halle, gedacht: Ein Anschlag bei uns? Nein, das ist ausgeschlossen. Wir haben in Halle gerade Oberbürgermeisterwahlen, und in diesen Tagen haben wir, wie andere auch, Wahlkampf gemacht. Ich stand mit Freunden und Unterstützern am Uniklinikum, als die Katastrophen-App der Stadt plötzlich Gefahr signalisiert hat. Es sollte Verletzte gegeben haben; es sollte Tote gegeben haben. Wie Sie sich denken können, waren wir in diesem Moment gelähmt; wir waren völlig fassungslos. Später hat sich dann gezeigt, dass es tatsächlich zwei wehrlose Opfer getroffen hatte: eine Frau, die in Halle von vielen gekannt wurde, sie war eine leidenschaftliche Autogrammsammlerin, und einen jungen Mann, der einfach nur Mittagessen war.

Man fragt sich natürlich: Wie konnte das passieren, in Halle, in meiner Stadt? Wir haben eine lebendige, internationale Stadtgeschichte. Wir haben eine Kulturszene, die international ist. Wir haben die Universität, die Hochschulen. Wir haben eine lebendige, weltoffene Stadtgesellschaft. Und wir haben ein breites Bündnis „Halle gegen Rechts“. Und trotzdem: Es gibt auch in dieser Stadt dunkle, es gibt braune Seiten, die wir seit Jahren durchaus erfolgreich bekämpft haben. Wenn beispielsweise in Halle die Identitäre Bewegung marschieren wollte, deren Haus im Übrigen unweit der Synagoge liegt, dann kam sie genau bis vor die Haustür und keinen Schritt weiter.

Genau in diesem Haus hatte der Landtagsabgeordnete Tillschneider von der AfD jahrelang sein Wahlkreisbüro. Im Nachbarkreis, in Schnellroda, liegt das rechtsextreme Institut für Staatspolitik vom Vordenker der AfD Götz Kubitschek.

Da werden die rassistischen, antisemitischen Parolen der AfD bürgerlich ummantelt, und die ganze Führungsriege der AfD geht dort ein und aus; zuletzt Alice Weidel am 20. September. Dort wird vorgedacht und über das Netz verbreitet, was andere Rechtsextreme in die Tat umsetzen. Wenn AfD-Brandner twittert, warum vor Moscheen und Synagogen herumgelungert wird, wenn doch die Opfer Deutsche waren, dann verhöhnen Sie auf eine unglaubliche Weise die Opfer.

Meine Damen und Herren, dieser Mann gehört nicht in den Bundestag.

Dass in diesem Land wieder ein Klima von Angst und Ohnmacht herrscht, ist Ihrer Hetze und Ihrem Menschenhass zuzuschreiben. Wir Demokraten werden das nicht zulassen.

Die Synagoge war nicht nur an diesem Tag schutzlos, und das, obwohl der Innenminister und die zuständigen Behörden um die Gefahren gewusst haben müssen. Ich begreife auch bis heute nicht, wie der Innenminister des Landes die Ereignisse ohne den Hauch eines Selbstzweifels über eigenes Handeln bewerten kann. Das macht mich wütend.

Aber die Menschen sind mehr denn je zusammengerückt – nicht nur in Halle, sondern auch an vielen anderen Orten sind sie solidarisch zusammengerückt. Das haben die Gedenken an den Tagen danach beeindruckend gezeigt. Wir bieten auch weiter den Nazis unsere Stirn.

Dass das Engagement gegen Nazis in den Jahren zuvor immer wieder kriminalisiert, immer wieder diffamiert wurde, ist ein empörendes Versagen deutscher Politik. Wir haben Vereine und Initiativen, die seit Jahren aufklären, bilden, Opfer beraten, kurzum: die das leisten, was staatliche Einrichtungen und Behörden nicht getan haben. Diese Vereine müssen endlich dauerhaft unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Bundesregierung endlich aufhört, die Mittel für Programme wie „Demokratie leben!“ zu kürzen. Stocken Sie diese endlich verlässlich auf!

– Ich wusste, dass das kommt. Genau das ist das Problem in diesem Land.

Dass hier der Innenminister als Erster spricht und in den Medien fast nur Innenpolitiker zu Wort kommen, führt mich dazu, folgende Schlussfolgerung hier noch einmal ausdrücklich zu ziehen: Es ist kein sicherheitspolitisches, es ist kein innenpolitisches Thema. Es ist ein gesellschaftspolitisches Thema.

Meine Damen und Herren, rechtsextreme Strategien, antisemitische Strategien und Strategen sind durchschaubar. Sie, ob getarnt als angebliche Demokraten oder offen rechtsextrem, wollen uns Angst machen durch Gewalt und Worte.

Sie wollen, dass wir uns zurückziehen. Sie wollen die Hoheit in unseren Köpfen und auf der Straße übernehmen.

Ich sage Ihnen: Sie werden sich täuschen.

Wir sind wach, wir bleiben wach, und wir werden das nicht zulassen. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, was nach dem Schweigen kommt. Deshalb sage ich Ihnen ausdrücklich: Nie wieder Faschismus!

Das Wort hat Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Woche ist vergangen, Tage voller Entsetzen und Trauer. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Opfern, bei den Verletzten, bei den Angehörigen, insbesondere bei denen von Jana und Kevin, bei den Menschen, die in der Synagoge waren und um Haaresbreite einem furchtbaren Massaker entgangen sind, bei Izzet und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in deren Imbiss ein Mensch erschossen worden ist, die vom Täter und von seinem rassistischen, antisemitischen Weltbild mitgemeint waren. Eine Woche – es könnten aber auch vier Wochen oder vier Jahre gewesen sein. Das Schlimme ist: Es könnte morgen wieder passieren. Ja, wir haben in Deutschland eine reale Terrorgefahr, nicht nur durch Islamisten, sondern auch durch Rechtsextreme, und der müssen wir begegnen, und zwar konsequent und nicht erst seit heute.

Wachen Sie auf, meine Damen und Herren! Eine junge Jüdin aus den USA, die an Jom Kippur in der Synagoge in Halle war, sagte am Sonntag der ARD: Schuldgefühle der Deutschen helfen uns nicht. Uns helfen Taten. – Heute hat Richard Schneider in einem Beitrag für „Zeit Online“ Folgendes gesagt:

… ich will als Jude in meinem Alltag frei leben und atmen können. Es gab Zeiten, da hatte ich geglaubt, das sei möglich in Deutschland. Es war möglich. Heute ist es nicht mehr möglich.

Er hat Deutschland, seine Heimat, verlassen. Ich finde, das ist kein Alarmsignal, kein Warnsignal, sondern das ist die Situation in unserem Land, der wir endlich, endlich mit Taten begegnen müssen, meine Damen und Herren.

Dazu gehört es, dass wir der Wahrheit mit Klarheit ins Auge blicken. Der NSU, der Mord an Walter Lübcke, mindestens 169 weitere Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990, etwa 1 600 antisemitische Straftaten im letzten Jahr von rechter Seite – das ist der Befund in unserem Land. Deswegen müssen Sie endlich der Realität ins Auge blicken und dürfen eben nicht mehr wegschauen – nicht bei den Sicherheitsbehörden, nicht bei Hass und Hetze, online und offline. Sie dürfen sich nicht wegducken bei der Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft. Das sind drei große Bereiche, und Sie müssen sich heute sagen lassen: Sie haben zu lange weggeschaut, Sie haben zu lange nicht oder nur halbherzig gehandelt. Deswegen sage ich Ihnen: Fangen Sie jetzt endlich an! Es ist der allerletzte Moment dafür.

Herr Seehofer, Sie haben uns hier sechs Punkte vorgelegt. Ich will zu einigen Stellung nehmen. Ihre Aussage, in der Sie von einem Einzeltäter sprechen, zeigt, dass Sie es wieder nur halbherzig angehen. Nein, der Täter hasste nicht allein. Völkische Siedler, Reichsbürger, Combat 18, die rechtsextremistische Szene – sie alle sind online und offline extrem vernetzt. Wir müssen doch jetzt genau hinschauen. Wir müssen herausfinden, in welchen Netzwerken er unterwegs war.

– Frau von Storch, schreien Sie ruhig herum. Das, was Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Gauland, sich heute geleistet hat, ist, sich hier hinzustellen und angesichts der Opfer von Halle und der Angst in der Synagoge in Halle, angesichts der Angst,

die in dieser Stadt und im ganzen Land bei Jüdinnen und Juden herrscht, ausgerechnet die AfD als Opfer darzustellen. Das ist wirklich eine Schande für dieses Land und dieses Parlament, meine Damen und Herren.

Wie kann es sein, dass unser Verfassungsschutz immer noch nicht genau weiß, wie viele potenzielle Gewalttäter wir auf der rechten Seite tatsächlich haben? 12 500 Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Nur 43 sind als Gefährder eingestuft. Noch immer klappt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder sowie Ländern und Ländern nicht. Ja, das ist eine echte Gefahr. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum hat noch immer keine Rechtsgrundlage. Ich bin froh, dass Sie jetzt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden, aber Sie müssen dann auch konsequent sein. Ich bin froh, dass Sie jetzt darüber reden, dass sich beim Waffenrecht etwas ändern muss. Natürlich! Der Täter hatte seit 2015 eine Waffe aus dem Darknet.

Ja, ein mutmaßlicher Helfer des Lübcke-Mörders ist ein verurteilter Rechtsextremist und legal Waffenbesitzer. Darüber müssen Sie sich doch klar sein. Machen Sie es nicht wieder nur halbherzig! Wir werden heute darüber diskutieren, aber ich bitte Sie: Seien Sie endlich konsequent – auch beim Waffenrecht. Das sind wir den Opfern schuldig; das ist nötig, meine Damen und Herren.

Wir können die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land und von anderen nicht allein einer Holztür überlassen. Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, Flüchtlingshelfer, Menschen, die sich im Rahmen von Aussteigerprogrammen engagieren – hier handeln Menschen. Wie sähe unsere Gesellschaft ohne ihr Engagement aus?

Was erleben wir gleichzeitig? Solche Programme wie „Demokratie leben!“ – Frau Sitte hat darauf hingewiesen – sind immer wieder in Gefahr. Wir haben immer noch keine Anlaufstellen für Betroffene. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, der Ernst der Lage ist immer noch nicht erkannt worden. Heute hat Frau Giffey wieder angekündigt, ein Demokratieförderungsgesetz zu machen. Wissen Sie, wann die Bundesregierung das das erste Mal angekündigt hat? Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Wie viele Jahre sind seitdem vergangen? Wir haben es immer noch nicht. Ich wiederhole meinen Appell: Handeln Sie jetzt wirklich konsequent und beherzt!

Wir brauchen es für den Zusammenhalt und die Sicherheit in unserer Gesellschaft.

Ja, zwischen den Tatorten und dem Zentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung liegt nur ein Kilometer. Die Täter von Halle, die Identitären, sehen sich in einem Rassekrieg. Herr Kubitschek, Ihr geistiger Vater, tut das.

– Ich habe gesagt: Ihr geistiger Vater. – Wie viele von Ihnen – Frau Sitte hat darauf hingewiesen – sind in Schnellroda gewesen?

Wie viele von Ihnen glauben mit Herrn Höcke gemeinsam, dass man Teile des Volkskörpers abspalten muss? Wie viele von Ihnen versuchen, die Demokratie, das demokratische System in diesem Land, abzuschaffen? Das ist das, was Sie wollen.

Das ist das, wogegen wir aufstehen, weil wir an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land stehen,

weil wir an der Seite derjenigen stehen, die Opfer von Rassismus sind und die sich bedroht fühlen und weil wir dieses demokratische Land, diesen Rechtsstaat schützen werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Wir werden klarmachen, dass Sie keine Chance haben, dieses Land zu zerstören, meine Damen und Herren von der AfD.

Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Halle haben wir letzte Woche gesehen, was für eine tödliche Gefahr vom rechtsextremistischen Antisemitismus bei uns in Deutschland ausgeht. Es hätte dieses Hallensischen Fanals nicht bedurft, um zu erkennen, dass wir ein hohes Maß an Antisemitismus bei uns im Land haben und dass es dringend notwendig ist, mit aller Kraft, mit aller Entschlossenheit und Härte des Rechtsstaates dagegenzuarbeiten.

Ich will an dieser Stelle und in dieser Debatte auch daran erinnern, dass wir im Deutschen Bundestag am 16. Januar 2018 ein großes Zeichen, eine starke Willensbekundung über Fraktionsgrenzen hinweg, gesetzt haben. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Antisemitismusprävention beschlossen. Das darf man nicht vergessen, wenn man an dieser Stelle über dieses Thema spricht.

Wir haben damit ein Versprechen abgegeben, das ich gerne für unsere Fraktion an diesem Tag bekräftigen möchte.

Wir sind stolz und froh, dass jüdisches Leben in Deutschland nach dem Holocaust wieder möglich ist. Wir haben das Versprechen abgegeben, dass wir die Menschen schützen und dass wir alles dafür tun, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher und frei in unserem Land leben können.

– Lieber Herr Hampel, Ihnen muss ich jetzt an dieser Stelle einfach sagen: Wissen Sie, Sie und Ihre Fraktion und Ihre Partei sind diejenigen, die an einer erinnerungspolitischen Kurskorrektur arbeiten. Mit dem, was Sie sagen, betreiben Sie Geschichtsrevisionismus. Sie verschieben rote Linien.

Sie sorgen dafür, dass Dinge denk- und sagbar sind, die es bisher nicht waren. Auch das befördert Antisemitismus bei uns im Land. Das muss in aller Deutlichkeit formuliert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, jetzt muss alles darauf gerichtet sein, zu überlegen, was wir tun können, um solche Attacken, solche versuchten Massaker in Zukunft zu verhindern. Ich finde es absolut unfair, an dieser Stelle so zu tun, als wären wir, diese Bundesregierung, und die Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, auf dem rechten Auge blind. Ich finde das nicht akzeptabel.

Lieber Herr Klingbeil, ich finde es auch gegenüber den Innenpolitikern Ihrer Fraktion nicht akzeptabel. Schauen wir uns an, was nach den NSU-Untersuchungsausschüssen passiert ist: 47 Empfehlungen, größtenteils umgesetzt!

Wir haben Gesetze verschärft und verändert. Wir haben zusätzliche Stellen geschaffen. – Das haben diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gemacht. Deshalb kann man an der Stelle nicht davon sprechen, dass hier irgendjemand, der in diesem Haus Verantwortung trägt, auf dem rechten Auge blind wäre.

Kollege Frei, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Ihnen von einem Erlebnis berichten, das schon 20 Jahre her ist. Auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns bin ich einmal mit einem amerikanischen Unternehmer unterwegs gewesen. Der wollte investieren, der hatte Millionen dabei. Als uns zwei Jugendliche in Nazi-T-Shirts entgegenkamen, hat er gesagt: In einem solchen Land kann ich nicht investieren. Dieselben Jugendlichen wären in Baden-Württemberg von der Straße heruntergepflügt worden. Das Problem ist also durchaus schon alt. Sehen Sie keine Versäumnisse des Innenministeriums oder des Innenministers, dass in dieser Frage nie aufgeräumt worden ist?

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege, es ist überhaupt keine Frage, dass wir in vielen Fällen besser werden können, und an diesem Punkt müssen wir auch weiterarbeiten. Genau so habe ich die Rede des Bundesinnenministers hier am Pult auch verstanden: dass er ganz konkrete Vorschläge gemacht hat, auch quantifiziert hat – nicht erst heute, sondern auch schon in den Wochen und Monaten zuvor –, was wir an zusätzlichen Kapazitäten, zusätzlichem Personal, zusätzlichen Mitteln, aber vor allen Dingen auch zusätzlichen gesetzlichen Möglichkeiten brauchen, um diesem Phänomen Herr zu werden.

– Ganz genau. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich war einigermaßen irritiert ob der Rede von Frau Göring-Eckardt; denn sie hat hier so getan, als würden wir irgendetwas nicht tun, obwohl wir die Möglichkeiten dazu hätten. Ich glaube, Sie haben sogar von „Wacht auf“ oder so etwas geredet. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.

Denn es ist doch völlig klar, dass allein mehr Personal im Bereich des Bundesinnenministeriums nicht ausreichen wird. Wir brauchen auch die rechtlichen Instrumentarien dafür, damit man es richtig einsetzen kann.

Die Bundesjustizministerin hat genau diese Punkte erwähnt, die wir brauchen, damit das Personal auch wirksam eingesetzt werden kann. Deshalb müssen wir an dieser Stelle auch über Fragen diskutieren: Wie schaffen wir es, dass es keine schleichende Entwertung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes im Zeitalter der Digitalisierung gibt? Wir brauchen die Onlinedurchsuchung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und vieles andere mehr.

Man kann nicht auf der einen Seite kritisieren, dass der Verfassungsschutz irgendwas nicht auf dem Schirm hat, und ihn andererseits blind und taub machen.

Das ist der Denkfehler, den die Grünen machen, die ursprünglich sogar vorhatten, den Verfassungsschutz zu zerschießen. So geht es nicht. Das ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Angriff auf die Synagoge in Halle und der folgende Doppelmord waren ein Akt des Terrors. Die Jüdische Gemeinde in Halle hat sich ausdrücklich gegen die politische Instrumentalisierung dieses Verbrechens gewandt.

Wer wie Sie alle jetzt trotzdem mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass dann gleich drei Finger auf ihn zurückzeigen.

Gewaltbereite Neonazigruppen gibt es in der Bundesrepublik nicht erst seit gestern.

Es gibt sie seit Jahrzehnten. Dass sich diese Gruppierungen in Deutschland neben Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans einnisten konnten, zeigt das Totalversagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik.

Terroranschläge gegen Juden im Nachkriegsdeutschland haben eine lange und traurige Geschichte. 1969, am Jahrestag der Novemberpogrome, legte eine linksextreme Gruppe eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in West-Berlin, 1970 ermordeten arabische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Sportler,

und 1976 entführten Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen eine Passagiermaschine nach Entebbe. Dort trennten sie Juden von den Nichtjuden und behielten nur die Juden als Geiseln, um sie gegebenenfalls zu ermorden. Ich empfehle Ihnen das Buch das Historikers Jeffrey Herf „Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke“. Daraus zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz: Diese Linksextremisten waren die ersten Deutschen seit dem Holocaust, die wehrlose Juden mit der Waffe bedrohten. – Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge,

und es gibt zwischen ihnen eine ganz große Klammer, nämlich ihren gemeinsamen Hass auf Israel und ihr Antisemitismus. Dieser Antisemitismus ist kein Randphänomen gewaltbereiter Extremisten. Er kommt aus der Mitte des linksliberalen Milieus, aus linksliberalen Leitmedien und aus dem linken Kulturbetrieb.

Die vergiften das gesellschaftliche Klima. Das ist der Boden, auf dem der Terror wächst.

Im „Spiegel“ schwadroniert Jakob Augstein über die jüdische Lobby, ohne die keiner US-Präsident werde, und darüber, dass Israel die ganze Welt am Gängelband führt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ verbreitet antisemitische Karikaturen im Stil des „Stürmers“, die in jede NPD-Postille passen. Und in der „Süddeutschen“ hat der SPD-Mann Günter Grass, ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, Israel zum größten Feind des Weltfriedens erklärt. Anders als im Fall Thilo Sarrazin gab es dafür kein Parteiausschlussverfahren.

Ich stelle fest: Islamkritik ist für die SPD ein Tabu, Antisemitismus ist es nicht. Natürlich nicht! Für Sigmar Gabriel

war Israel ein Apartheitsstaat. Martin Schulz hat vor der Knesset die Lüge wiederholt, dass die Israelis die Palästinenser verdursten lassen. Bundespräsident Steinmeier gratuliert dem Iran zur Islamischen Revolution. Islamische Revolution heißt Vernichtung Israels.

Das linksliberale Establishment diffamiert den jüdischen Staat, befeuert den Antisemitismus und verharmlost den Islamismus. Der primitive, gewaltbereite Antisemitismus von Rechts- und Linksextremisten ist das hässliche Spiegelbild der linksliberalen Israelfeindschaft und des linksliberalen Antisemitismus. Sie zeigen mit dem Finger auf die AfD. Drei Finger zeigen auf Sie zurück.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

Lars Klingbeil SPD Lars Klingbeil (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als uns am Mittwoch die ersten Nachrichten aus Halle über Schüsse an einer Synagoge erreichten, war am Anfang die Hoffnung, dass niemand zu Schaden gekommen ist, die Hoffnung, dass es sich nicht um einen Vorfall handelt, der jüdisches Leben in Deutschland bedroht, die Hoffnung, dass es keine Tat ist, die politisch oder religiös motiviert ist. Diese Hoffnung hat sich im Laufe des Nachmittags leider zerschlagen, und wir alle mussten erleben, dass sich aufklärte, dass sich ein Nazi, ein Rechtsextremer mitten in Deutschland, mitten im Jahr 2019 aufmachte, jüdisches Leben in Deutschland auszulöschen, dass in einer Synagoge Todesangst entstand bei Menschen, die friedlich ihrem Glauben nachgehen wollen. Ich sage Ihnen: Es ist richtig, dass wir uns über diese Tat empören, dass wir hier gemeinsam feststellen, dass das nicht passieren darf. Aber wichtiger ist, dass wir deutlich machen, auch als politisch Verantwortliche: Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Die Verantwortung dafür müssen wir als politisch Verantwortliche tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau von Storch, Herr Gauland, ich habe mich gerade gefragt: Wie muss sich eigentlich jemand fühlen, der diese Todesangst in der Synagoge erlebt hat, der sie erleben musste, der von einer Tür geschützt wurde und der jetzt heute erlebt, wie Sie hier versuchen, diesen feigen Anschlag politisch zu instrumentalisieren?

Ich frage mich wirklich, wie man diese Dreistigkeit haben kann. Wir im Parlament haben häufig unterschiedliche Meinungen. Wir haben häufig Differenzen. Wir streiten über den Weg. Ich habe in den letzten Jahren großartige Kollegen in der Union, bei den Linken, in der FDP, bei den Grünen, natürlich in meiner Fraktion kennenlernen dürfen. Was uns eint, ist doch, dass wir gemeinsam die Demokratie stärken wollen, dass wir den Zusammenhalt stärken wollen.

Aber Sie tun das nicht. Sie spalten, und Sie hetzen, und Sie machen Politik auf dem Rücken von Minderheiten. Das ist unanständig, und das muss Ihnen auch in dieser Deutlichkeit gesagt werden.

Wir müssen über die Frage reden: Welche politischen Konsequenzen folgen aus Halle? Wichtig ist, dass wir uns erst einmal bewusst machen: Es gibt das Problem des Rechtsterrorismus hier in Deutschland. Es ist zu lange von zu vielen gesagt worden, dass es dieses Problem nicht gibt. NSU, Nordkreuz, Terrorlisten, der Mord an Walter Lübcke, das waren alles Anzeichen dafür. Es ist richtig, dass der Rechtsterrorismus jetzt auf der politischen Tagesordnung ganz oben steht.

Herr Seehofer, ich will das sagen: Ich bin Ihnen dankbar für die Worte, die Sie heute hier im Parlament gefunden haben. Ich bin Christine Lambrecht dankbar dafür, dass sie erklärt hat: Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz muss jetzt verstärkt werden. – Das geschieht mit ausgewogenen Vorschlägen, wo wir natürlich die Plattformen in die Verantwortung nehmen. Ich bin Franziska Giffey dankbar dafür, dass sie sagt: Wir müssen diejenigen stärken, die sich seit Jahren in diesem Land gegen Hass und Hetze engagieren, die sich in vielen lokalen Initiativen als Künstlerin, als Künstler, als zivilgesellschaftliche Gruppen engagieren. – Die müssen wir stärken, und es ist an der Zeit, dass wir hier im Parlament ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, mit dem wir all den Menschen den Rücken stärken, die schon seit Jahren diese wertvolle Arbeit leisten.

Ich sage aber auch: Wenn wir hier im Deutschen Bundestag über Hass, Hetze, Rechtsextremismus und Spaltung reden, dann kommen wir nicht daran vorbei, auch über die AfD hier im Parlament zu reden. Sie sind die Partei, die am lautesten nach Anstand schreit und am wenigsten Anstand in solchen politischen Debatten hat, sehr geehrten Damen und Herren.

Sie sind die Partei, die versucht, aus einem solch furchtbaren Anschlag in Halle politischen Profit zu schlagen. Sie sind die Partei, die versucht, eine Spaltung in Deutschland weiter voranzutreiben.

– Ja, hören Sie sich diese Wahrheit an. Das müssen Sie hier im Parlament aushalten. Andere Fraktionen im Parlament versuchen, diese Gesellschaft zusammenzuhalten, und Sie versuchen, weiter zu spalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob es die Nazis auf der Straße, die Nazis im Netz oder die Brandstifter im Parlament sind, ich bin fest davon überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland kämpft für eine Demokratie, ist leidenschaftlich dabei, wenn es darum geht, unser Land und den Zusammenhalt zu stärken. Das sollten wir auch in diesen schwierigen Phasen mit Optimismus tun

und uns nicht von der schlechten Laune der Nazis anstecken lassen oder, wie es die Hamburger Band Kettcar gesagt hat, uns „von den verbitterten Idioten nicht verbittern lassen“.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

Christoph Bernstiel CDU/CSU Christoph Bernstiel (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche, ziemlich genau zu dieser Uhrzeit, machte sich ein Wahnsinniger nach Halle auf. Sein Ziel war, so viele Juden wie möglich zu töten. Selbst ein einziger getöteter Jude wäre für ihn ein Erfolg gewesen. Er traf eine Christin und einen HFC-Fan. Jana und Kevin – das waren ihre Namen. Seine Mordlust war nicht gestillt, er setzte seine Fahrt fort. Im benachbarten Wiedersdorf verletzte er ein Ehepaar mit Schüssen schwer. Es grenzt an ein Wunder, dass diese Menschen nicht auch getötet wurden. Durch einen selbstverursachten Verkehrsunfall wurde er schließlich überwältigt und in Gewahrsam genommen. Er hinterließ eine traumatisierte Gemeinde, eine traumatisierte Stadt und vielleicht sogar eine traumatisierte Nation.

Ich selbst werde nie vergessen, wie es sich angefühlt hat, als mich gegen 12.40 Uhr eine SMS mit folgendem Inhalt erreicht hat: Amokalarm im Paulusviertel. Bisher eine getötete Person, Täter flüchtig. – Zu diesem Zeitpunkt hatte meine Familie gerade das Haus verlassen und befand sich keine 500 Meter vom Tatort entfernt.

Im Laufe des Tages erreichten mich immer dramatischere Meldungen, von denen sich viele Gott sei Dank als falsch erwiesen. Auch zahlreiche Medienanfragen erreichten mich. Ich muss mit Bestürzung feststellen, dass einige Medien bereits über die Ursachen und die Hintergründe spekuliert haben, während circa 700 mutige Polizisten noch damit beschäftigt waren, unsere Stadt vor weiteren Anschlägen zu schützen. An dieser Stelle möchte ich allen Einsatzkräften, die in Halle unterwegs waren und sehr besonnen und mutig agiert haben, meinen tief empfundenen Dank aussprechen.

Wilde Spekulationen machten die Runde. Halle sei eine rechtsextreme Hochburg, die Hooliganszene trage eine Mitverantwortung, und die Behörden hätten in Halle viel zu lange weggeschaut, hieß es. Meine Damen und Herren, ich als Hallenser kann Ihnen sagen: Das ist Unsinn. Halle ist keine rechtsextreme Hochburg. Halle ist tolerant, weltoffen, lebendig, tapfer und mitfühlend. Und trotzdem kämpft auch diese Stadt mit dem Krebsgeschwür unserer Gesellschaft. Rechtsextremismus und Hass sind keine typischen Phänomene des Ostens. Die traurige Wahrheit ist, dass das, was in Halle geschehen ist, überall in Deutschland hätte geschehen können. Hass und Gewalt sind mit Vollgas auf dem Vormarsch zur Mitte unserer Gesellschaft. Die Strategie ist die gleiche wie seit 100 Jahren: Erst vergiftet man mit Worten die Köpfe und die Seelen der Bevölkerung, dann folgen Taten.

Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, den Nährboden auszutrocknen, auf dem Hass gedeiht.

Genau deshalb müssen wir konsequenter gegen Hetze, Verleumdung und Mobbing vorgehen. Doch wer glaubt, dass Intoleranz und Gewalt dafür die richtigen Instrumente sind, der ist ein Narr.

Nur wer Liebe und Mitgefühl in seinem Herzen trägt, kann erkennen, wann Grenzen überschritten werden und wann es Zeit ist, zu handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurden genug Grenzen überschritten. Es ist nun an uns allen, zu zeigen, wie ernst wir es meinen, wenn wir sagen: Nie wieder!

Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer des Anschlags in Halle. An jenem Tag fuhr ich mit der Straßenbahn zu meinem Bürgerbüro, das vom Paulusviertel nur fünf Minuten entfernt liegt. Meine Tochter rief mich später an und fragte: „Wo bist du, Papa? Du musst sofort nach Hause gehen. Es gibt eine Schießerei.“ Ich hörte die Angst aus ihrer Stimme. Überall waren Polizeisirenen zu hören. Ich war schockiert.

Mein Team und ich haben uns im Büro eingeschlossen. Stunden später erfuhr ich, was passiert war. Ein von Hass und durch eine unmenschliche Ideologie getriebener Mensch wollte am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, Menschen töten. Was ihn davon abhielt, war die fest verschlossene Tür der Synagoge. In seinem Wahn ermordete der Täter dann zwei völlig Unbeteiligte: vor der Synagoge eine Hallenserin und in einem Dönerimbiss einen gerade 20 Jahre alten Merseburger, der als Maler auf einer Baustelle in der Nähe arbeitete. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen aktiv werden.

Wir brauchen eine Stärkung der politischen Bildung und Medienbildung in Schulen und Jugendeinrichtungen. Wir brauchen eine bessere Präventionsarbeit. Und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz, das unsere Ministerin Franziska Giffey seit Längerem fordert.

Ich habe mich immer gefragt: Warum werden Organisationen nur von Jahr zu Jahr gefördert, wenn sie eine Daueraufgabe wie die Stärkung der Demokratie übernehmen? Wir brauchen eine dauerhafte Förderung, und zwar jetzt.

Wie Sie wissen, soll es Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben. Für mich steht fest: Wir brauchen hier keine Kürzungen, sondern mehr Investitionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vergangenem Mittwoch ist Halle ruhiger, stiller geworden. Ich spüre ein starkes Bedürfnis nach Zusammenhalt und Zusammenstehen: beim Gedenkgottesdienst, bei der Lichterkette, bei Mahnwachen. Meine Damen und Herren, jüdisches Leben ist in Halle mit einer aktiven Zivil- und Stadtgesellschaft eng verbunden. Daran kann ein Terroranschlag nichts ändern.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde am Marsch des Lebens teilnehmen und ihn organisieren, am Jerusalemer Platz gemeinsam dem Pogromverbrechen von 1938 gedenken. Wir werden weiter jedes Jahr die Stolpersteine in unseren Straßen pflegen, und wir werden in den kommenden Wochen die Jüdischen Kulturtage in Halle feiern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wochenende werde ich wieder die Straßenbahn in Halle nehmen. Der Anschlag hat etwas geändert, doch eines bleibt bestehen: Die Gesellschaft lässt sich nicht spalten, die Hallenserinnen und Hallenser lassen sich nicht spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden zusammenhalten. Halle bleibt weltoffen.

Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU Fraktion.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Tat wie die in Halle macht uns alle betroffen, fassungslos und wütend. Menschen wurden ermordet, auf der Straße, beim Essenholen. Menschen sollten ermordet werden, weil sie Juden sind. Der Anschlag – das ist heute von zahlreichen Rednern gesagt worden – ist ein Anschlag auf uns alle.

Nach der Fassungslosigkeit folgt die politische Debatte über die richtigen Schlussfolgerungen. Es sind drei Fragen, die uns umtreiben und auf die wir gemeinsam Antworten finden müssen – das wird allerdings nicht in wenigen Tagen gehen –: Was ist der Nährboden für extremistisches Gedankengut, was befördert es, und wie gehen wir damit um? Ich maße mir nicht an, in den wenigen Minuten meiner Rede sagen zu können, was der Nährboden für extremistisches Gedankengut ist. Aber Fakt ist, dass es politische Kräfte in diesem Land gibt, die auf komplexe politische Themen ganz einfache Antworten geben, die sich Sündenböcke suchen: Moslems, Zugewanderte, Juden, die Altparteien, das Staatsfernsehen.

Befördert wird diese Entwicklung durch eine zunehmende Verrohung der Sprache, fehlenden Respekt im Umgang miteinander und schnelle und leicht zugängliche Verbreitungswege, gerade im Netz. Schnell ist man in einer Community, einer Filterblase, wo alles, was nicht der eigenen Meinung entspricht, kaputtgemacht wird, wo Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissene Sachverhalte für Empörung und Traffic sorgen. Es gibt zahlreiche Kräfte innerhalb des Landes und teilweise auch außerhalb des Landes, die dabei mitmischen.

Wie gehen wir damit um? Mein Eindruck ist, dass in vielen Punkten, über die wir in den letzten Tagen diskutiert haben, die Diskussion nicht tief genug geht. Ich bin mir sicher, dass viele Diskussionen zu kurz springen und wir ganz viele Stellvertreterdebatten in den letzten Tagen geführt haben. Bei allem, was Sie, Herr Minister, richtig gesagt haben: Die Frage, ob man die Gamer-Community stärker beobachten müsse, ist abstrus. In Deutschland spielen 34 Millionen Menschen Games. Ja, der Extremist von Halle hat sich der Kommunikationskanäle von Gamern bedient, aber deshalb kann man nicht eine ganze Community unter Generalverdacht stellen.

Die Debatte über das Tragen von Waffen ist eine Stellvertreterdebatte, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Bei allem Respekt: Auch die Diskussion über ein Demokratiefördergesetz ist viel zu kurz gesprungen.

Was wir wirklich brauchen, sind bessere Einblicke in rechte Netzwerke, auch international, und politische Bildung, die nämlich elementare Voraussetzung ist, um die Werte unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu leben. Politische Bildung und eine gute demokratische Debattenkultur müssen schon in der Schule eingeübt werden. Wir brauchen auch gezielte Programme gegen Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Wir haben die Mittel für die Programme verdoppelt, fast verdreifacht. Von 2015 bis 2019 sind die Mittel, die wir für „Demokratie leben!“ einsetzen, von etwa 40 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro gestiegen. Da kann uns wirklich keiner vorwerfen, wir würden bei „Demokratie leben!“ sparen und wir würden die Mittel zurückfahren. Es ist richtig, dass wir den leichten Rückgang von 8 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr korrigieren. Auch ich habe mich gewundert, dass der Ansatz des Bundesfamilienministeriums nicht der gleiche ist wie beim letzten Mal. Wir werden die Mittel wieder auf Vorjahresniveau anheben. Das ist vereinbart. Dazu stehen wir.

Zur Debatte über ein Demokratiefördergesetz: Wer glaubt denn wirklich, dass wir Demokratie dadurch fördern, dass die Projekte künftig keine Anträge mehr stellen müssen? Wir brauchen gute Projekte. Wir brauchen gute Aussteigerprojekte. Darum geht es. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Eine Debatte über ein Demokratiefördergesetz ist eine reine Stellvertreterdebatte.

Zum Schluss: Wir brauchen Plattformen, auf denen sich der politische Diskurs in demokratischer Art und Weise abspielt. Natürlich müssen die Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden. Hetzer, Hass und Extremismus vergiften die politische Debatte. Deshalb muss es für Nutzer einfache Wege geben, extremistische Inhalte zu melden. Plattformen müssen schnell reagieren, und der Staat muss die Täter zur Verantwortung ziehen. Mit dem NetzDG sind wir einen ganz wichtigen Schritt gegangen. Diesen müssen wir evaluieren und gegebenenfalls verbessern. „Verfolgen statt nur löschen“ ist die richtige Devise. Wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine gute demokratische Debatte und ein konsequentes Vorgehen gegen die Feinde unserer freiheitlichen-demokratischen Ordnung. Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit Genehmigung der Präsidentin beginne ich mit einem leicht gekürzten Zitat der Bundesregierung:

Liebe Extinction Rebellion Berlin, wir hören euch! Wir kämpfen für dieselbe Sache …

Hier wird eine Organisation hofiert, von der selbst Jutta Ditfurth, eine Mitgründerin der Grünen, sagt, sie sei eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse der baldigen Auslöschung der Menschheit glaubt, der man sich nicht anschließen sollte. An dem angeführten Zitat und an vielen anderen Aussagen der Bundesregierung und vor allem an ihrem Handeln sieht man eindeutig, dass sie sich mit Ökoterroristen jeglicher Couleur verbündet bzw. deren Aktivitäten wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Sie sind nützliche Idioten der grünen Politik der Bundesregierung. Die einen nutzen diese nützlichen Idioten, um die eigenen Lobbyinteressen gegen den Widerstand Betroffener unter Inkaufnahme der Zerstörung unserer Flora und Fauna durchzusetzen, um das deutsche Volk weiter auszuplündern.

Andere sind Opportunisten, die sich nicht vom Fresstrog drängen lassen wollen und deshalb den Ideologen mehr oder weniger blind folgen. Für die dritte und gefährlichste Gruppe sind es nützliche Idioten, um, angetrieben von der grünen Klimasekte, die große Transformation, verheißungsvoll verpackt im Klimaschutzplan 2050, hin zu einer ökosozialistischen Diktatur voranzutreiben. Die ersten Schritte sind getan mit Einführung planwirtschaftlicher Vorgaben dort, wo soziale Marktwirtschaft das Credo sein sollte, mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl diese jedem Deutschen gemäß Artikel 5 Grundgesetz zugesichert wird, und mit religiös fanatischem Eifer statt Vernunft.

Policy Exchange publizierte 2019 einen Report über die Ideologie und Taktik der Extinction Rebellion. Demnach stehe man in der Führungsebene der Bewegung – an der ehemals konservativen CDU sieht man ja eindeutig, dass die Führungsebene entscheidend ist – für eine subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt. Wenn die Bundesregierung für dieselbe Sache kämpft: Gibt es dann hier bald Anarchismus, Ökosozialismus, gibt es dann bald die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden? Dieser Entwicklung stemmt sich die AfD mit aller Kraft entgegen.

Ich benutze nicht Worte wie „bis aufs Blut“ oder „bis aufs Messer bekämpfen“. Das überlasse ich den Scharfmachern von CDU/CSU.

Wir lehnen diese in weiten Teilen irrationale Politik der Bundesregierung ab und fordern in unserem Antrag, zu einer faktenbasierten Energie- und Umweltpolitik zurückzukehren.

Die jetzige Energiepolitik fußt auf der Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO₂-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflusst. Dafür gibt es trotz 30-jähriger intensiver und mit zig Milliarden gepamperter Forschung keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis.

Die sogenannten Beweise stammen aus Computermodellen, deren Voraussagen immer weiter von den real gemessenen Daten abweichen.

– Schreien Sie ruhig, Frau Nissen, das kenne ich von Ihnen.

Aber selbst wenn die Theorie stimmte, würde Deutschland, wenn es innerhalb von Jahresfrist kein einziges Gramm CO₂ mehr emittierte, die theoretische – theoretische! – Erderwärmung um nur 0,000653 Grad Celsius verringern.

Für diesen aberwitzig geringen Wert auch nur einen einzigen Cent auszugeben,

Flora und Fauna nachhaltig zu schädigen und Menschenleben durch einen unausweichlich werdenden Blackout zu gefährden, ist und bleibt ideologischer Unsinn.

Und wenn hier einige Politiker aufgrund der Tat eines Psychopathen, mit dem die AfD nichts, aber auch gar nichts zu tun hat,

die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern, dann kann ich nur sagen, dass Sie alle hier – mit wenigen Ausnahmen – vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, weil Sie die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und von Teilen unserer Umwelt vorantreiben, die Freiheit des deutschen Volkes einschränken und auf dem Weg sind, durch einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. Herr Haldenwang, übernehmen Sie bitte!

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Erst mal muss ich dazu sagen: Den Sachverhalt in Halle mit der Umwelt- und Klimapolitik unserer Fraktion in einen Topf zu werfen, das ist mehr als daneben!

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimapaket, das vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist ein konstruktiver Schritt nach vorne, und viele sagen: Es ist deutlich besser als sein Ruf. – Ein solch weitgehendes Programm aus erstens Maßnahmen in allen Sektoren, zweitens einer CO₂-Bepreisung und drittens einem regelmäßigen Monitoring hat es in der Form noch nie gegeben, auch nicht unter Rot-Grün. Das gilt es erst mal festzustellen.

Klimaschutz darf aber auch nicht zu einer sozialen Frage werden, sondern muss zu einer Frage der Innovation und des Fortschritts werden. Und ich sage Ihnen: Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die in der einen oder anderen Richtung anderer Meinung sind und kritisieren, sollen es doch erst mal besser machen, meine Damen und Herren.

Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen, und bei einer solch großen Herausforderung wie dem Klimawandel gilt es auch mal, parteiübergreifend konstruktiv in einem Bundesratsverfahren zusammenzuarbeiten. Dazu lade ich Sie ganz, ganz herzlich ein. Alles andere wäre auch verantwortungslos, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

und das sage ich auch an die Adresse der AfD. Interessant an der AfD-Fraktion ist nämlich auch, dass Sie sich selbst gar nicht mehr einig sind. Ihr Kollege Hollnagel räumte diese Woche gegenüber der „Welt“ ein, dass man einen Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht leugnen kann

und CO₂-Emissionen deshalb reduzieren sollte. Man höre und staune!

Er sagte damit, dass der Klimawandel zumindest auch menschengemacht ist. Das zeigt mir, dass zumindest einige in Ihrer Fraktion sich mit ihrer Rolle als einzige Fraktion, die nicht den Klimawandel, aber das Menschengemachtsein des Klimawandels leugnet, nicht mehr richtig wohlfühlen. Aber anstatt das einzugestehen, halten Sie einfach tapfer an Ihrer Position fest, und das verstehe ich an der Stelle nicht.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung enthält über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Das Ziel ist, alle Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden. Das ist ambitioniert, aber machbar. Erst gestern hat das Kabinett wieder wichtige Maßnahmen verabschiedet, wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, worüber ich mich an der Stelle wirklich sehr freue. Das ist ein Erfolg, und ich hoffe, dass der Bundesrat an der Stelle jetzt nachzieht, meine Damen und Herren.

Übrigens sind das alles Maßnahmen – diese über 60 Maßnahmen in allen Sektoren –, die zu großen Teilen auch von anderen Fraktionen hier im Haus gefordert wurden, und deswegen hoffe ich, dass wir zu einem konstruktiven Endergebnis kommen.

Der Unterschied zu uns liegt allerdings darin, dass wir oft einen realistischeren Blick auf die Auswirkungen auf die Bürger haben. Wir schaffen zuerst Anreize, und im zweiten Schritt steigt dann der Preis deutlich an mit dem nationalen Zertifikatehandelssystem für Wärme und Verkehr. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf diese neue Situation einzustellen, bei ihren Käufen auch eine bewusste Entscheidung in Richtung klimafreundliche Technologie zu treffen. Und in einigen Jahren wird der Preis steigen und kann in einem Emissionshandel, bei dem sich der Preis am Markt bildet, auch deutlich ansteigen, auch auf die Höhe des von Wissenschaftlerseite geforderten Betrages für die Tonne CO₂.

Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion?

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Ich habe noch 44 Sekunden und würde meine Rede gern erst zu Ende führen.

Ja, dann ist es vorbei.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Okay. – Wir schaffen erst Anreize, und in einem zweiten Schritt, wie gesagt, steigt der Preis an, und das ist unsere Antwort im Punkt Bepreisung.

Wenn die AfD von der Aufgabe aller Klima- und Energieziele spricht, dann sage ich Ihnen ganz klar: Ja, Deutschland alleine kann das Klima der Welt nicht retten; daraus machen wir auch gar keinen Hehl. Deswegen ist die Arbeit von Gerd Müller, des Entwicklungshilfeministers, auch an der Stelle so wichtig. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir bei den Weltklimakonferenzen immer wieder dafür kämpfen, dass die Staaten der Welt sich auch an die Klimaziele halten, die sie sich selbst gesteckt haben.

Da ist das Pariser Abkommen ein Riesenschritt nach vorn.

Aber ich sage auch: Wir haben doch eine Verantwortung in der Welt. Wir müssen doch als Vorbild vorangehen und müssen zeigen, dass es gelingt, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht als Gegensätze zu begreifen, sondern auch als Chance für die Wirtschaft, sich auf die Entwicklung von Umweltinnovationen zu konzentrieren.

Dann kann Klimaschutz auch ein echtes Konjunkturprogramm sein. Das ist unser Ansatz.

Kollegin Weisgerber, Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Vater eines bald vierjährigen Sohnes, und natürlich möchte ich für ihn die Welt zu einem besseren Ort machen. Das ist ganz klar, und ich glaube, das ist auch ein Grund dafür, warum ich angefangen habe, Politik zu machen. Ich möchte ihn aber nicht für die heutige Debatte instrumentalisieren, weil er in einer Welt aufwachsen wird, die mit genügend Problemen zu kämpfen hat. Ich möchte eine andere Geschichte erzählen: Mein Sohn spielt sehr gerne ein Spiel: Er hält sich gern seine kleinen Händchen vors Gesicht und tut so, als ob die Welt um ihn herum nicht da wäre. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag spielt das gleiche Spiel.

Es ist hoch beeindruckend, dass Sie völlig ignorieren, dass es – selbst wenn Sie recht hätten – natürlich Klima-, Energie- und Umweltpolitik gibt und wir diese natürlich mitgestalten wollen. Sie geben mit Ihrem Antrag jeden Anspruch auf Gestaltungswillen ab.

Sie verstecken sich hinter Ihren Händen und ignorieren die aktuelle Debatte. Das, meine Damen und Herren, ist traurig.

Natürlich ist es richtig, dass wir aktuelle Klimapolitik sinnvoll ausgestalten müssen. Frau Weisgerber, Sie haben uns gerade eingeladen, mitzumachen. Wir warten immer noch auf die Einladung zum Klimakonsens. Wir haben hier schon tausend Vorschläge dazu eingebracht. Aber ein Klimakonsens ohne Angebot eines parlamentarischen Verfahrens ist ein Witz und ist kein Beitrag zur aktuellen Debatte. Es ist vor allen Dingen kein Bessermachen eines, so leid es mir tut, im Moment gescheiterten Klimapaketes.

Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, Herr Hilse, dass die wirtschaftliche Grundordnung gefährdet sei.

Ich möchte Ihnen kurz den Zusammenhang der Finanzierung erklären: Wenn Sie Maßnahmen mit Geld finanzieren, dann verbrennt das Geld nicht.

Das ist kein Feuer, um CO₂ zu erzeugen, sondern das sind Investitionen in Infrastruktur, in Technologien, in Zukunft, in Energieversorgung. Das nennt sich Politik. Das nennt sich Investition. Das ist kein Geldverbrennen, und das ist auch keine Gefährdung der wirtschaftlichen Grundordnung, sondern das ist Zukunftsinvestition. Man muss es nur richtig ausgestalten. Und da, liebe Bundesregierung, sehe ich bei Ihnen noch einiges an Fehlern.

Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Mit dem größten Vergnügen.

– Guter Punkt.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Es zeichnet Sie aus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte bloß richtigstellen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die wirtschaftliche Grundordnung zerstört wird, sondern gesagt habe, dass die wirtschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland peu à peu durch die Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen, unterminiert, zerstört werden, wie auch immer man das nennen will.

Ich war am Dienstag bei acatech. Dort habe ich niemanden von Ihnen gesehen.

– Entschuldigung, Herr Neumann, Sie habe ich gesehen. Alles klar.

Herr Spaht, einer der Präsidenten von acatech, sprach davon, dass die Warnsignale schon zu sehen sind, dass wir das zweite Quartal hintereinander ein Minuswirtschaftswachstum haben, also ein negatives Wirtschaftswachstum, dass wir bei den Exportnationen zurückgestuft wurden von Platz drei auf Platz sieben. Das heißt, am Horizont ist schon zu sehen, dass unsere wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet sind. Auch die Ankündigung, circa 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abzubauen, zeigt, welche Auswirkungen das haben wird.

Ich wollte bloß, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die wirtschaftliche Grundordnung zerstört wird, sondern unsere wirtschaftlichen Grundlagen als Deutschland.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Herr Hilse, wenn ich auf Ihren Kommentar antworten darf: Sie sprechen von einer kommenden Rezession. Kommt eine?

Ja, das sehen wir. Kommt Sie wegen der Klimapolitik der Bundesregierung,

von der die Grünen behaupten, dass sie nicht existent ist?

Ich glaube, nicht. Ich glaube, sie kommt davon, dass wir Handelskriege haben, dass wir nicht mehr auf Freihandel, auf Innovation, auf Fortschritt, auf Zukunft setzen, sondern auf Protektionismus weltweit, auf die Reduktion unserer gemeinsamen internationalen, multilateralen Zusammenarbeit. Wir setzen auf die falschen Ziele. Und, ja: Macht die Bundesregierung alles richtig? Natürlich nicht. Müsste die Bundesregierung in Infrastruktur investieren? Natürlich.

Müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Netzausbau schneller vorwärtsgeht? Natürlich müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass wir den Strom, den wir produzieren – er ist im Moment volatil –, abspeichern können. Natürlich! Hat sie dazu Ideen? Weiß ich nicht. Hat sie angefangen, hat sie Ansätze? Ja, das sieht man.

Aber das sind die Punkte, warum die wirtschaftliche Gesamtsituation schwächer wird – nicht die Frage der Klimapolitik. Ganz im Gegenteil: Wenn wir aufhören, die Klimapolitik mitzugestalten, auf europäischer Ebene und auch hier in Deutschland, dann werden wir Einbußen beim Fortschritt hinnehmen müssen, dann werden wir Arbeitsplätze verlieren. Gucken Sie sich doch das Thema „Sustainable Finance“ mal an – dabei geht es um die Frage, wie wir nachhaltig investieren –: Wenn wir jetzt aus der Debatte aussteigen, dann, liebe AfD, diskutieren wir nicht mehr darüber mit, wie in Deutschland investiert wird; dann macht das Frankreich. Wenn Sie aus der Debatte raus sind, dann ist Deutschland ganz kaputt. Und das wollen Sie ja wohl auch nicht.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir den Anspruch haben müssen, Klimapolitik auszugestalten. Ich glaube, dann kommen wir auch zu einem sinnvollen Weg. Wir haben unseren Plan vorgelegt. Es geht doch darum, Klimapolitik mit der Ausgestaltung von Klimapolitik zu machen. Es geht doch darum: Wir müssen das Budget, das uns der IPCC vorgibt, festlegen; und darüber hinaus darf nichts mehr ausgestoßen werden. Dieses Budget über ein Handelssystem zu verteilen, das ist – da ist sich die Wissenschaft einig – der beste Weg. Hat die Bundesregierung ein Handelssystem auf den Weg gebracht? Leider nicht. Sie hat sich für eine CO₂-Steuer entschieden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren; aber es ist immerhin der Ansatz eines Weges, auch wenn er in die falsche Richtung führt.

Lassen Sie mich noch ganz kurz darauf eingehen: Was wäre, wenn wir die Argumentation der AfD zumindest im Kern ernst nehmen würden? Was wäre, wenn wir sagen würden: „Mensch, es gibt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt“? Dann ist das eine Debatte; das ist eine wissenschaftliche Debatte, die geführt wird, die in der Wissenschaft geführt wird. Aber, meine Damen und Herren, ich habe ja am Anfang meinen Sohn erwähnt. Diese wissenschaftliche Debatte zeigt doch nur, dass es kritische Stimmen innerhalb der Wissenschaft gibt. Aber die große Mehrheit ist davon überzeugt, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Da herrscht Konsens. Aber die Gefahr, dass wir nicht danach handeln, was diese große Mehrheit sagt, und wir dann, in 10, 20 Jahren, vor wirklichen Problemen stehen, die weder ich noch mein Sohn lösen können, diese Gefahr will ich nicht eingehen. Ich will nicht, dass mein Sohn in 20 Jahren zu mir sagt: Mensch, Papa, ihr habt doch damals gewusst, worum es geht. – Ich will nicht, dass mein Sohn sagt: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr hattet alle Möglichkeiten!

Das wäre ein Verrat an meinem Sohn. Diese Gefahr will ich nicht eingehen. Diese Gefahr ist mir zu groß. Deswegen lassen Sie uns sinnvolle Klimapolitik machen, und lassen Sie uns das anständig gestalten.

Danke schön.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Parl. Staatssekretärin BMU Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus schon so oft über die Zusammenhänge in der Klimapolitik gesprochen, über die Ursachen des Klimawandels und den Klimaschutz. Manchmal hat man schon den Eindruck, dass bei vielen eine gewisse Beratungsresistenz da ist; man kann vielleicht auch sagen: Ignoranz von Fakten.

Das fängt damit an, dass man sagt, dass wir im aktuellen Bericht des World Economic Forum auf Platz sieben gelandet sind, und sagt: Der Klimaschutz ist schuld, dass wir auf Platz sieben sind. – Lesen Sie doch wenigstens den Bericht. Darin steht nämlich nichts vom Klimaschutz, sondern da steht, dass wir bei der Digitalisierung aufholen müssen. Das meine ich: Bleiben Sie doch einfach mal bei der Sache, und bleiben Sie ehrlich.

Wir haben natürlich Verantwortung. Als Industrieland haben wir eine historische Verantwortung. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, im vergangenen Jahrhundert als Industrieland unseren Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß gehabt. Wenn man bei den Fakten bleiben will, kann man auch sagen: Wir sind weltweit auf Platz sechs bei den Treibhausgasemissionen. Natürlich erwächst daraus eine historische Verantwortung.

Wir haben auch aktuell Verantwortung, nämlich, wie Herr Köhler sehr treffend gesagt hat, gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Wir möchten, dass auch die nächste Generation ein gutes Leben hat, dass sie mindestens die gleichen guten Bedingungen hat wie wir. Wir sind nun mal die Generation, die es jetzt noch in der Hand hat. Abwarten wird teuer. Das können wir uns gar nicht leisten.

Damit komme ich zu Folgendem: Wir haben auch eine Verantwortung für die Zukunft. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land eine lebenswerte Zukunft haben. Die Bundesregierung tut das mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Klimaschutzprogramm 2030. Wenn Sie dabei nicht mithelfen, enttäuschen Sie vielleicht nicht nur die Bundesregierung. Vielleicht enttäuschen Sie damit auch den einen oder anderen Wähler; denn die Wählerinnen und Wähler machen sich sehr wohl Gedanken und Sorgen. Sie fragen sich: Wie sieht es in Zukunft aus? Wie geht es tatsächlich weiter?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Klimaschutz ist Zukunftspolitik. Man muss die Chancen nutzen, die damit verbunden sind. Als hochentwickeltes Industrieland haben wir die besten Voraussetzungen, wegweisende Techniken zu entwickeln und weiter zu verbessern. Wir sind doch auch führend bei der Umwelttechnik. Wenn wir das nicht machen, wer soll das dann machen, und wer soll sich den Markt dafür erarbeiten? Ich finde, das sind doch beste Voraussetzungen, die wir nutzen sollten.

197 Staaten weltweit haben das Pariser Klimaabkommen verabredet, auch mit Blick auf einen Leitmarkt für klimafreundliche Technologien. Ich glaube, besser kann man es gar nicht sagen: Wir haben Spitzentechnologien, und wir können die Welt hier schon ein bisschen besser machen.

Wir müssen uns gemeinsam darum kümmern, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Natürlich haben die Menschen in Deutschland Angst: Wie geht es vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Klimawandel weiter? Aber Angst hat noch nie geholfen. Herr Köhler hat gerade mit Blick auf die AfD seinen kleinen Sohn erwähnt, der sich im Spiel die Hände vor das Gesicht hält. Da fällt mir für die AfD das Bild mit den drei Affen ein: Nichts sehen, nichts hören und überhaupt nichts tun wollen!

Das ist ein Punkt, zu dem ich sage: Das ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen.

Der Strukturwandel kommt – allein schon durch die Digitalisierung. Den Strukturwandel werden wir nicht dadurch bewältigen, dass wir nichts tun, sondern wir haben die Verantwortung, und diese Verantwortung übernehmen wir mit dem Klimaschutzgesetz, mit der Abschaffung des PV-Deckels, mit dem Kohleausstieg, den wir beschlossen haben. All das sind Punkte, die wir voranbringen. Dort investieren wir und zeigen: Wir wollen den Menschen vor Ort klarmachen, dass auch sie zu den Gewinnern dieses Transformationsprozesses gehören. Wir brauchen nicht diesen Alarmismus und diese Beängstigung, die Sie machen.

Ich will einfach noch mal sagen – um bei den Fakten zu bleiben –: Sie haben schon ein echtes Talent dafür, so zu tun, als ob tatsächlich wahr wäre, was einfach nicht stimmt. Gestern in der Regierungsbefragung hat Kollege Kraft tatsächlich behauptet, Deutschland sei das ärmste Land in Europa.

Haben Sie sich schon mal Statistiken zu Europa, zur EU angeguckt? Dann müssen Sie schon sagen, wer das höchste Bruttoinlandsprodukt hat – das ist Deutschland –, wer die niedrigste Arbeitslosigkeit hat: Das ist Deutschland. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Sie mit Fakten umgehen.

Ein anderes Beispiel aus Ihrer Dresdener Erklärung dafür, was Sie den Leuten einfach vormachen. Sie sagen: Mit Partitionierung und Transmutation lösen wir das Atommüllproblem. Jegliche Nation dieser Welt hat diese Technik bis jetzt noch nicht – ob ideologisch besetzt oder nicht – auf dem Schirm, noch nicht zur Verfügung.

Aber Sie geben den Menschen eine Beruhigungspille, und die Menschen werden sehen, dass sie, wenn sie Sie gewählt haben, sehr unschön aufwachen und sich in einem Zustand wiederfinden, in dem sie keine Zukunft haben. Deswegen stehen wir für Zukunft.

Herzlichen Dank.

Bevor ich hier in der Redeliste weitergehe, ganz kurz zur Erläuterung meines Vorgehens. Ich habe eben eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung gar nicht aufgerufen, weil derjenige, der fragen will, in dieser Debatte noch redet. Wir werden das auch in der weiteren Debatte so handhaben. Ebenso bin ich gehalten, soweit das irgendwie geht, hier auf die vereinbarten Redezeiten nicht nur entsprechend zu achten, sondern gegebenenfalls auch bei nachfolgenden Rednerinnen und Rednern der Fraktionen diese zu verkürzen, wenn Redezeiten ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen zuvor überzogen wurden.

Das Wort hat Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man allein diesen Antrag der AfD nehmen würde und nicht sehen würde, dass der Antrag, jegliche Klimaschutzmaßnahmen zu stoppen, hier im Bundestag gestellt worden wäre, dann könnte man einfach weitergehen und darüber lachen. Doch da er hier gestellt worden ist, muss ich einmal fragen: Was sagen Sie denn den Menschen im globalen Süden, auf den Philippinen, die unter Taifunen leiden und ihre Heimat verlieren? Was sagen Sie den Menschen beispielsweise in Äthiopien, die unter Dürren und Überschwemmungen leiden, die fliehen müssen, weil sie und ihre Kinder vom Tod durch Hunger bedroht sind? Ich kann Ihnen etwas sagen: Es interessiert Sie einfach nicht, weil Sie auf Ihrer kleinen, erbärmlichen nationalistischen Insel leben – nichts anderes.

Sprechen wir also über den Antrag. Er enthält zwei populäre Irrtümer, und das macht es so wertvoll, hier im Bundestag einmal darüber zu sprechen.

Erstens. Man geht von der These aus, Deutschland habe ja nur einen Anteil von 2 Prozent an den weltweiten CO₂-Emissionen und deshalb sei das mit dem Klimaschutz ja alles gar nicht so notwendig. Da hilft ein bisschen einfache Mathematik. Wir gehen davon aus: Wir haben etwa 200 Staaten auf der Welt und 100 Prozent CO₂-Emissionen; macht einen Durchschnitt von 0,5 Prozent pro Staat. Das heißt, der durchschnittliche Staat auf der Welt hätte einfach viermal so wenig Ursache wie Deutschland, sich um Klimaschutz zu kümmern.

Nein, das ist der vollkommen falsche Ansatz. Schaut man nach Österreich: Österreich hat einen Anteil von 0,2 Prozent an den weltweiten Emissionen. Die Schweiz hat einen Anteil von 0,1 Prozent an den Emissionen. Das heißt, diese Länder könnten jetzt mächtig Kohlekraftwerke bauen. – So funktioniert internationale Solidarität nicht. So funktioniert Kooperation nicht. Das Pariser Klimaabkommen ist ein Abkommen der Staatengemeinschaft, und es besagt ganz klar: Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Das ist der richtige Weg.

Zweiter Punkt – auch das wurde eben wieder gesagt –: Klimaschutz und Energiewende würden zur Deindustrialisierung beitragen. Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Dadurch, dass die Energiewende ausgebremst wird, kriegen wir Probleme. Wir haben gesehen: In den vergangenen Jahren haben wir 80 000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik verloren. Wir haben seit 2017 fast 40 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche verloren. Das ist ein verheerender Trend, der dem Klimaschutz widerspricht. Das ist das Gegenteil von dem, was wir tatsächlich brauchen. Wir brauchen Investitionen und Aufbau unserer Industrie.

Oder schauen Sie in die Autobranche und auf die Zuliefererbetriebe. Weil diese Koalition es nicht auf die Reihe kriegt, das zukunftsfähig zu machen, werden wir auch dort Tausende von Arbeitsplätzen verlieren. Das heißt, die Energiewende ist nicht nur gesellschaftlich und klimapolitisch notwendig, sie ist auch sozialpolitisch notwendig, industriepolitisch notwendig und wirtschaftspolitisch notwendig.

Wenn man davon ausgeht, dass diese Irrtümer keine Irrtümer sind, kann man natürlich so einen Antrag stellen. Wenn man aber davon ausgeht, dass diese Irrtümer Irrtümer sind, muss man die Klimakatastrophe mit allen Mitteln bekämpfen. Was haben wir von dieser Bundesregierung nun vorgelegt bekommen? Wir haben vom Klimakabarett der Bundesregierung ein Klimapäckchen vorgelegt bekommen, von dem die Bundesregierung selbst von Beginn an gesagt hat: Es reicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, und es reicht vielleicht auch nicht aus, um die eigenen Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. – Sie haben also den Mut, mit einem Klimapäckchen anzutreten, das Ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht wird, und das ist doch wahnsinnig.

Ich zitiere Ihnen etwas – hören Sie da mal genau zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD –: Durch die gezielte Förderung von Gebäudesanierungen in Gebieten mit einkommensschwachen Haushalten sollten zusätzliche sozialverträgliche Sanierungen angereizt werden. – Das klingt jetzt erst mal nach einem Programm der Linken – das kann man vielleicht denken –, und das ist ja auch der richtige Weg in Zeiten des Mietenwahnsinns. Was ich zitiert habe, ist eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf des Klimapäckchens. Dies wäre genau der richtige Weg gewesen: Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Was macht die Bundesregierung? Im Entwurf, der am 20. September vorgelegt wurde, an dem Tag, wo 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gingen, fehlt genau dieser Abschnitt. Herrn Altmaier haben wir gefragt, warum denn dieser Abschnitt fehlt, und er hat gesagt: Nun, die energetische Sanierung war nicht unsere Priorität. – Genau das ist das Problem. Echter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind nicht Priorität dieser Bundesregierung. Das muss anders werden.

Wenn es um den Windkraftausbau geht: Ich empfehle Ihnen, einmal nach Sprakebüll im Kreis Nordfriesland zu schauen. Dort gibt es einen Windpark, zwei Solarparks, und die erneuerbare Wärme ist in genossenschaftlicher Hand. Wie machen die das? Ja, die Energie ist dort in Bürgerinnen- und Bürgerhand: 95 Prozent der Menschen sind an der Bürgerinnen- und Bürgerenergie beteiligt. Zusätzlich gibt es ein Carsharing mit E-Autos, das jedem Bürger der Gemeinde zur Verfügung steht. Es gibt kostenfreien Schwimmunterricht und Musikunterricht. Sogar ein Fahrradweg wurde gebaut, obwohl das Land Schleswig-Holstein gesagt hat: Dafür haben wir leider nicht das Geld. – Daraufhin hat man gesagt: Wir nehmen die Erträge der Windkraft und bauen diesen Radweg, der für uns einfach notwendig ist. – Wenn Sie durch die Gemeinde gehen und die Leute fragen: „Habt ihr denn Probleme mit der Windkraft?“ – wir hören ja, überall gibt es Probleme –, dann schauen sie einen entgeistert an, als wenn man von einem anderen Stern kommen würde.

Genau das ist der richtige Weg, den wir brauchen. Hören Sie auf, die Energiewende an die Konzerne zu verscherbeln. Stärken Sie die Bürgerinnen- und Bürgerenergie. Stärken Sie die Genossenschaften. Stärken Sie die Kommunen und die Stadtwerke. Dann kann es mit der Energiewende klappen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klaus Töpfer, Christdemokrat, der vor wenigen Wochen von Armin Laschet, Christdemokrat, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, mit der Laudatio der Bundeskanzlerin, bekanntlich Christdemokratin, den Staatspreis bekommen hat, hat einmal den schönen Satz gesagt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war der größte Beitrag Deutschlands zur Entwicklung der Welt; denn wir haben dadurch Strom aus Wind und Sonne günstig gemacht. – Ich sage ganz klar: Klaus Töpfer hat völlig recht. Das ist die Basis von allem, über das wir hier reden. Wasserstoff, Elektromobilität, Klimaschutz, das alles ist nur machbar mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

Es ist schon, ehrlich gesagt, erstaunlich – um nicht zu sagen: völlig irre –, was da in Deutschland passiert. Während die Welt immer mehr in Erneuerbare investiert und ihr Anteil jedes Jahr weiter steigt, in allen Teilen der Welt, nehmen unsere Investitionen in die Erneuerbaren immer weiter ab. Es sieht ganz so aus, dass unser Anteil im nächsten Jahr, nachdem in diesem Jahr kaum Windenergieausbau stattgefunden hat, erstmals seit Beginn der 90er-Jahre, seit dem Stromeinspeisungsgesetz sogar zurückgehen wird, weil mehr Anlagen abgebaut als zugebaut werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das ist das Gegenteil von Klimaschutz; das muss man an der Stelle ganz klar sagen.

Ich hätte mir gewünscht, dass es mit dem Klimapaket am 20. September wenigstens ein Signal gegeben hätte, dass es in eine andere Richtung geht. Aber bei den erneuerbaren Energien machen Sie das exakte Gegenteil. Sie setzen noch eine Botschaft dagegen und sagen: 1 000 Meter Pauschalabstand. – In dem Papier von Peter Altmaier zur Stärkung der Windenergie ist der erste und wichtigste Punkt das Ausbremsen der Windenergie durch einen Pauschalabstand. Meine Damen und Herren von der Union, von der Großen Koalition, es ist ein Skandal, dass das Regierungspolitik ist.

Ich finde es, ehrlich gesagt, ein Unding: Wir geben im Rahmen des Strukturwandels Milliarden in die Kohleregionen – darüber muss man reden –, und dann gibt es die Meldung, dass in Lauchhammer, in der Lausitz, 500 Arbeitsplätze in der Windenergieindustrie abgebaut werden. Da höre ich nicht den Aufschrei seitens der Regierung: Da müssen wir etwas tun. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich sage ganz klar: In der Zeit, in der Peter Altmaier Wirtschaftsminister ist, sind mehr Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche vernichtet worden, als der Kohlebereich überhaupt hat, und das ist ein absolutes Unding, meine Damen und Herren.

Das ist Ihre Politik. Die schadet nicht nur dem Klima, sondern deindustrialisiert Deutschland.

Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss die Erneuerbaren massiv ausbauen. Aber mit dem Klimapaket und Ihrer gesamten Politik legen Sie eine Verweigerungshaltung an den Tag. Ich hätte hier heute gerne über die Abschaffung des 52-GW-Deckels abgestimmt, in großem Konsens, Frau Weisgerber. Das haben Sie aber gestern im Wirtschaftsausschuss verhindert, weil Sie die Abstimmung nicht zugelassen haben. Lassen Sie uns endlich das gemeinsame Signal senden, dass wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorangehen! Ihre Politik in Bezug auf das Klimapaket ist aber das exakte Gegenteil. Das muss hier ganz klar und deutlich werden.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Jens Koeppen.

Jens Koeppen CDU/CSU Jens Koeppen (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den AfD-Antrag zurückkommen, auch wenn es mir manchmal schwerfällt. Im AfD-Antrag heißt es in der Überschrift „Echten Umweltschutz betreiben ... für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“. Dagegen kann man erst mal nichts haben. Aber, Herr Kollege Hilse, es fällt mir wirklich schwer, objektiv auf das einzugehen, was Sie in Ihrem Antrag abgelassen und auch hier mündlich vorgetragen haben; denn das ist schon schwer zu ertragen. Das ist wirklich nichts gewesen.

Ich sehe auch – das muss man ganz ehrlich sagen –, dass es gerade in diesem Bereich phasenweise zu emotional zugeht, dass wirklich zu wenig Fakten betrachtet werden und dass es auch nicht immer ergebnisorientiert zugeht. Das ist völlig klar. Aber ich habe Ihren Antrag einmal nach echtem Umweltschutz durchforstet. Absolute Fehlanzeige! Zu finden ist nichts davon, nur die altbekannte strittige Ablehnung von allen Maßnahmen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes und die völlige Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit, national überhaupt etwas zu machen. Das geht letztendlich einfach nicht.

Ich bleibe bei Ihrem Antrag und nehme Ihre Argumente einmal auf:

Erstens. Auch wenn Sie abstreiten, dass die massiven Umweltprobleme menschengemacht sind – das ist ja eine Position –, werden Sie doch nicht allen Ernstes leugnen, dass 7 Milliarden Menschen auf der Welt etwas mit Umwelt und Natur zu tun haben, und Deutschland gehört mit dazu.

– Das wissen Sie nicht; das ist klar. Das habe ich ja gesehen.

Zweitens. Auch wenn Sie keinerlei Notwendigkeit sehen, für eine Energiewende und für den Klimaschutz etwas zu tun, werden Sie doch nicht abstreiten, dass wir in irgendeiner Art und Weise mit Ressourcen effizient umgehen müssen.

Drittens. Wenn Sie alle Maßnahmen ablehnen, die das Zeitalter dieses Umdenkens einläuten, und alle Innovationen, die die Energieversorgung und die Industrieprozesse umweltschonender machen,

dann frage ich mich, welche Objektivität Sie hier an den Tag legen.

Man könnte sich doch wenigstens darauf einigen, auch wenn Sie völlig andere Positionen haben. Aber nichts, gar nichts steht in Ihrem Antrag. Sie wollen die großen Energieversteher sein; Sie sind aber die Alles-Ablehner. Das ist einfach zu wenig. Sie sitzen nun einmal in allen Parlamenten und müssen auch Vorschläge machen. Keine Vorschläge zu machen, reicht nicht. Niemand hat gesagt, dass es hier einfach ist. Da müssen Sie endlich hin: Sie dürfen nicht nur alles ablehnen. Sie müssen auch Vorschläge machen.

Wer faktenbasierte Energie- und Klimapolitik einfordert, der muss auch Vorschläge machen.

Mir gefällt die aufgeheizte Debatte in Deutschland auch nicht; das muss ich ganz ehrlich sagen. Manchmal ist es zu emotional, zu ideologisch. Manchmal gibt es zu viel Aktionismus und zu wenig Fakten; das ist klar. Mir sind die Probleme, die wir in diesem Bereich haben, nicht fremd. Daran muss man natürlich arbeiten. Ich nenne aus meiner Sicht einige Punkte:

Erstens: das EEG. Eines ist klar: Wer den Klimaschutz ernst nimmt, der muss – Herr Krischer, da bin ich völlig anderer Meinung als Sie -

– das glaube ich auch, ja – ineffiziente Gesetze einmal angehen und schauen, wie man mit Gesetzen verfährt, die ihr Ziel erfüllt haben, also etwas auf den Markt gebracht haben, von dem nun genügend da ist, erneuerbare Energien.

Jetzt ist es teuer und ineffizient geworden. Deswegen brauchen wir eine Roadmap, eine Exit-Strategie für das EEG.

Das EEG hat wenig zu einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung beigetragen.

Zweitens: der Emissionshandel. Wir brauchen dringend einen mengenbasierten CO₂-Preis, der marktwirtschaftlich ermittelt wird

und der Innovationen in allen Sektoren anreizt. Wir haben, Herr Dr. Köhler, einen ersten zarten Ansatz im Programm vorgesehen.

Wir gehen stufenweise vor und wollen das ETS in allen Sektoren installieren. Übrigens: Das ETS – das wollte ich noch sagen – hat durch sein Vorhandensein die größte CO₂-Reduktion überhaupt erreicht.

Das dritte Thema ist CCS. Wir dürfen bestimmte Technologien nicht ausschließen. Dazu gehört CCS. Die Reduktionsziele sind nur mit CCS und CCU, also Abspeichern und Nutzung, zu erreichen.

Ich verstehe nicht diejenigen, die den Klimaschutz wie eine Monstranz vor sich hertragen, diese Technologie aber verteufeln und Ängste in der Bevölkerung schüren. Meine Damen und Herren, das ist nicht legitim.

Wir brauchen einen offenen Umgang mit solchen Technologien. Es stehen spannende Debatten im Klimabereich an. Ich freue mich auf die Fakten und auf die vielen neuen Denkprozesse. Herr Dr. Köhler, ich lade Sie herzlich dazu ein.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Kraft.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Frau Schwarzelühr-Sutter, ganz kurz zu Ihnen: Ich habe lediglich den „Stern“ zitiert, und der hat den Global Wealth Report zitiert, nach dem die Deutschen die armen Würstchen der EU sind. Also die Kritik bitte nicht an mich richten! Wenn das Fake News sind, dann richten Sie die Kritik bitte an den „Stern“ oder den Global Wealth Report.

Offensichtlich ist es der Traum der Bundesregierung, als energiepolitisches Beispiel für alle Welt in die Geschichte einzugehen. Meine Damen und Herren, Sie schaffen das; denn Ihre Politik ist ein abschreckendes Beispiel, ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht.

Die Klimaforschung und ihre Modelle sind ja in die Jahre gekommen. Man kann inzwischen die Prognosen der letzten Dekaden mit den tatsächlich beobachteten Werten vergleichen. Diese Überprüfung fällt für die Klimaforschung allerdings verheerend aus. Ein Vergleich der letzten 40 Jahre von 102 Klimamodellen mit den real eingetretenen Werten zeigt, dass die gemessenen Fakten weit unterhalb der prognostizierten Werte gelegen haben. Nur ein einziges Modell lag unter den echten Werten, alle anderen bis doppelt so hoch darüber.

Dazu passt auch das Herumgeeiere um das verbleibende Carbon Budget. Der Assessment Report 5 bildet die Basis für das Pariser Klimaabkommen. Für das Jahr 2018 räumte uns dieser Bericht global nur noch 120 Gigatonnen CO₂ ein, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Der Special Report on Global Warming of 1.5 °C aus dem letzten Jahr hat dieses Budget in der gleichen Frage auf 420 Gigatonnen einfach mal so aufgeblasen. Das Budget wurde also mehr als verdreifacht. Und noch dazu räumt der Special Report vom letzten Jahr ein, dass diese Prognose mit einem Fehler von plus/minus 900 Gigatonnen behaftet ist. Das ist mehr als das Doppelte des Budgets in jede Richtung. Meine Damen und Herren, das ist keine Wissenschaft, das ist Klimavoodo!

Ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Ihre Modelle der letzten Dekaden haben weit überhöhte Vorhersagen gemacht. Ihr Carbon Budget wird aufgebläht und ist dennoch mit einem dermaßen großen Fehler behaftet, dass es de facto wertlos ist. Und auf derartig unzuverlässige Prognose verwetten Sie die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Wirtschaft und das Wohlergeben von 80 Millionen Bürgern. Das ist kriminell!

Die Genauigkeit Ihrer Vorhersagen liegt also bei unter 10 Prozent. Das bedeutet: 90 Prozent der Modelle sind falsch. Wenn ich eine Münze werfe, dann habe ich zumindest eine 50-Prozent-Chance auf ein richtiges Ergebnis. Das ist fünfmal so viel wie die Modelle, auf die Sie sich hier alle berufen. Ich frage Sie daher: Würden Sie die Zukunft des Landes und Hunderte Milliarden Euro auf einen Münzwurf setzen, selbst wenn dieser Münzwurf eine um 500 Prozent bessere Chance auf Richtigkeit hat als die Modelle, denen Sie gläubigst anhängen? Sicher nicht.

Was haben Sie denn bisher erreicht? Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind seit 1990 um rund 250 Megatonnen per annum, pro Jahr, gesunken, hauptsächlich zurückzuführen auf die Schließung von DDR-Industrieanlagen in den 90ern; denn seitdem ist in dieser Frage nicht mehr viel passiert.

– Das Wirtschaftswachstum hat damit nichts zu tun. Wir reden über CO₂-Emissionen. Relativiert das irgendwas?

Die CO₂-Emissionen sind global um circa 10 000 Megatonnen pro Jahr gestiegen. Das ist der zehnfache Jahresgesamtausstoß Deutschlands. Sie müssen also zehn Deutschlands zerstören, um bei den CO₂-Emissionen allein die Zuwächse der Welt seit 1990 aufzufangen. Von einer Nettoeinsparung ist dabei noch nicht einmal die Rede.

Ihre Politik ist also nicht nur extrem teuer, sie verspielt nicht nur die Zukunft der jungen Generationen, sie ist auch völlig aussichtslos.

Und Sie wissen das. Sie wissen, dass Sie das Einsparziel 2030 genauso krachend verfehlen werden wie das Ziel 2020. Aber Sie wissen auch, dass es gar nicht um diese Ziele geht. Ihr Ziel ist es, den Bürger um immer mehr seines Geldes zu erleichtern. Sie drohen mit dem Weltuntergang und schüren eine Massenhysterie, damit es die Menschen akzeptieren, wenn ihnen zur Weltenrettung immer mehr von ihrem Besitz und ihrer Freiheit geraubt wird.

Meine Damen und Herren, Sie werden unseren Antrag ablehnen, weil Sie politische Gaukler sind,

Gaukler, die unsere Bürger nach Strich und Faden ausnehmen. Aber wenn Sie den Bürgern erst einmal die Ersparnisse, die Arbeitsplätze und der jungen Generation die Zukunft genommen haben, dann werden die sich daran erinnern, wer ihnen das angetan hat, und Sie bei den kommenden Wahlen abstrafen, wie sie es schon in Sachsen und Brandenburg getan haben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Nina Scheer das Wort.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Es wurde schon angesprochen, dass über die Jahrtausendwende in Deutschland eine Entwicklung eingesetzt hat, angetrieben von der SPD, damals in der Koalition mit den Grünen, die einen gigantischen Wirtschaftsmotor in Richtung Ausbau erneuerbarer Energie bedeutete, mit weltweiter Ausstrahlungswirkung. Wir haben inzwischen weltweit über 11 Millionen Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist maßgeblich auf die hier im Bundestag verabschiedeten Gesetze zurückzuführen, insbesondere das EEG.

Insofern verstimmt es mich ein bisschen, Herr Koeppen, wenn Sie uns jetzt auf solche Abstellgleise wie die CCS-Technologie führen. Sie wissen genau, dass das hier im Bundestag behandelt wurde. Sie wissen genau, wie die Gesetzeslage ist. Das ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Es ist auch nicht zielführend, in dieser Frage einen Rückwärtsgang einzulegen.

Es ist nicht das Gleis, das uns zu einem Ausbau der Erneuerbaren führt.

Man muss ganz ehrlich sagen: In der Tat ist in den letzten Jahren die Kurve beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgegangen. Das ist wirtschaftspolitisch natürlich nicht gut.

– Wenn Sie an der Stelle klatschen, Herr Hilse, dann zeigt das, dass Ihre Beobachtung auch in diese Richtung geht. Dann müssen Sie aber ehrlich mit sich sein und die Entwicklung in dieser Form eigentlich kritisieren, statt den Ausbau erneuerbarer Energien gänzlich abzulehnen. Es ist sehr widersprüchlich, wie Sie sich hier verhalten.

Wir müssen zusehen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien keine weiteren Hemmnisse gibt. Wir müssen also zum einen die Hemmnisse abbauen, die in den letzten Jahren in der Tat entstanden sind; zum anderen dürfen keine neuen hinzukommen. Teilweise geschieht das mit dem Klimaprogramm, das jetzt auf den Weg gebracht wird. Allerdings plädiere ich als Abgeordnete dafür, einmal an einem Tisch zusammenzukommen und weiter gehende Hemmnisse für die Erneuerbaren, deren Beseitigung offenkundig vonseiten des Koalitionspartners aufgehalten wird, schlichtweg zu beseitigen.

In Richtung AfD gesprochen: Ich denke, Sie müssen sich letztendlich entscheiden. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie für bezahlbare Energie sind

– das geben Sie ja vor zu sein – oder ob Sie weiter lügen wollen. Es ist definitiv eine Lüge, wenn Sie behaupten, dass die erneuerbaren Energien teuer sind, und das wissen Sie. Also, Sie müssen sich schon entscheiden.

– Sie sind insofern die teuersten, als von Deutschland jedes Jahr 80 Milliarden Euro ausgegeben werden, nur um fossile Primärenergieressourcen zu importieren.

Davon ist noch keine Kilowattstunde Strom gewonnen. Es ist auch insofern teuer, als jährlich 57 Milliarden Euro über klimaschädliche Subventionen auf dem Steuerzahler lasten. Auch das verschweigen Sie immer.

Es ist auch eine Lüge, dass die erneuerbaren Energien und die Energiewende eine Last für die Bevölkerung seien, weil an ihr Arbeitsplätze hängen. Sie wissen ganz genau – denn Sie lügen ja –, dass die Arbeitsplätze der Zukunft daran hängen

und dass allein die Automobilwirtschaft 19 Prozent der Exportwirtschaft ausmacht. Wenn wir zum Beispiel – selbst wenn wir den Anteil der Automobile im Verkehr senken – die Energiewende im Verkehr nicht hinbekommen, dann ist ein Riesenanteil der Exportnation Deutschland in einer verlassenen Industrie zu sehen. Sie müssen also die Energiewende auch für die bestehenden Industrien schleunigst hinbekommen, sonst vernichten Sie die Arbeitsplätze.

Ich fasse Ihren Antrag kurz zusammen: Ihr Versprechen an die Bevölkerung ist, dass Sie steigende Arbeitslosigkeit produzieren,

dass Sie die Vernichtung von Lebensgrundlagen provozieren, dass Sie Kriege um Öl provozieren;

denn es wird sicher weitere geben. Sie versprechen der Bevölkerung auch die Verschärfung von Fluchtursachen. – Ich habe in den wenigen Minuten versucht, eine kleine Übersetzungshilfe zu leisten; denn das sind die eigentlichen Versprechen Ihres Antrags.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Neumann das Wort.

Dr. Martin Neumann (Lausitz) FDP Dr. Martin Neumann (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen es: Es geht mir im Moment gesundheitlich schlecht. Aber – da bin ich ganz ehrlich – der Energiewende und dem Klimaschutz in Deutschland geht es noch schlechter. Deshalb stehe ich heute hier an dieser Stelle.

Ich möchte kurz auf den Antrag der AfD zurückkommen. Man kann ganz deutlich sehen, auch an den Formulierungen und Feststellungen, dass Opposition eben nicht gleich Opposition ist. Während wir uns konstruktiv Gedanken darüber machen, wie die Energiewende gelingen kann, nämlich durch Technologieoffenheit, durch Forschungsfreundlichkeit, durch mehr Bildung, durch Akzeptanz, geht es Ihnen, den Antragstellern, nur darum, den Ausknopf zu drücken.

Wir wollen beim Klimaschutz Verantwortung tragen und zeigen ganz klar und deutlich, dass politische Verantwortung auch in der Opposition existiert.

Das bedeutet aber auch, dass wir die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung nicht in allen Punkten begrüßen. Das Klimapaket – darüber ist mehrfach gesprochen worden – ist nämlich ein Konglomerat ineffizienter und teurer Maßnahmen, ohne dass das Gesamtkonzept klar erkennbar ist.

Es fehlt das Management, es fehlt der Mut, und es fehlt auch die Ausrichtung auf das Ziel, CO₂ einzusparen. Das Beispiel Automobilindustrie zeigt es ganz deutlich: Warum gelingt es denn nicht, das Thema E-Fuels endlich auf die Tagesordnung zu heben? Ich glaube, das wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die verkappte CO₂-Steuer ist Murks. Sie ist teuer und nicht zielführend. Genau deshalb sagen wir auch, dass die Sektoren Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel gehören. Dann stellt sich auch die Frage des Preises durch die EEG-Umlage nicht mehr, die letztendlich ja die Verbraucher und die Wirtschaft belastet.

Es geht, meine Damen und Herren, darum, endlich die Chancen zu nutzen, die diese Energiewende innehat. Es geht darum, neue Umwelttechnologien zu entwickeln und diese Technologien in andere Länder zu exportieren. Technologieoffenheit, Forschung und Innovation mit dem Ziel, CO₂-Emissionen zu senken, das ist die Botschaft des Tages, und genau daran müssen wir uns orientieren.

Wir wollen die sogenannten Innovationsausschreibungen, wo wir die Erzeuger mit den Verbrauchern verbinden und auch Wettbewerb und Marktorientierung haben; denn nur damit kommen wir tatsächlich zum Ziel. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Mut, wir brauchen „German Mut“. Deshalb noch einmal die Bemerkung an die Bundesregierung: Das, was hier im Moment vorliegt, ist das Gegenteil davon. Da müssen wir ran.

Den Antrag der AfD lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass es unbedingt noch eines weiteren Beweises bedurft hätte; aber mit diesem Antrag zur Klimapolitik zeigt die Fraktion der AfD wieder einmal, wie ewig gestrig sie hier auftritt.

Sie von der AfD wollen moderne Industrien und nachhaltige Geschäftsmodelle vernichten. Sie wollen die Effizienzbranche einstampfen. Sie wollen Herstellern, Handwerkern und Wartungsunternehmen, die für die Solar- und Windenergiebranche arbeiten, ihre Arbeitsplätze nehmen. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, die auf Dauer Wohlstand und Beschäftigung sichern könnten.

Was Sie hier machen, ist rückwärtsgewandt,

ist wirtschaftsfeindlich, ist in hohem Maße klimafeindlich.

Statt auf Zukunftsenergien und Zukunftstechnologien zu setzen, wollen Sie an der Kohle festhalten, einer Technologie aus der Frühzeit der Industrialisierung.

Dabei ist die Kohlewirtschaft nicht nur äußerst klimafeindlich, sie hat auch aus wirtschaftlichen Erwägungen überhaupt keine Zukunft mehr. Doch Sie von der AfD wollen den Strukturwandel blockieren, Sie wollen die Modernisierung der Regionen verhindern,

und Sie wollen Menschen, die heute noch von der Kohle leben, eine echte Zukunftsperspektive verweigern. Das werden wir nicht zulassen!

Was in diesem Antrag der AfD steht, bedeutet: Sie wollen auch weiterhin den Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Revier ihre Dörfer wegnehmen und ihre Heimat dem Kohlebagger zum Fraß vorwerfen. Sie wollen auch weiterhin die Gewässer in den Kohleregionen mit den Folgeprodukten des Kohleabbaus verschmutzen. Sie wollen die Luft weiter mit Quecksilber und anderen Schadstoffen aus den Kohleschloten verpesten. So sieht in Wirklichkeit Ihre Heimatliebe aus. Das ist erschütternd!

In der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie von der AfD auf stupiden Nationalismus, wo kluge internationale Lösungen notwendig sind. Denn nur mit internationaler Kooperation können wir globale Probleme lösen, indem jedes Land seinen Beitrag leistet. Doch solche Abkommen sind Ihnen offenbar gar nichts wert. Sie verlangen in Ihrem Antrag, alle internationalen Verträge zu kündigen. Das zeigt ungeschminkt Ihre nationalistische Haltung, und das zeigt, dass Sie einfach nicht klarkommen mit dem Gedanken einer gemeinsamen Welt, einer Welt der Vereinten Nationen.

So bleibt Ihr ganzer Antrag heute der traurige Versuch, ein weiteres Thema zu finden, mit dem Sie die Gesellschaft spalten, bei dem Sie Hetze und Hass verbreiten können gegen Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen und dabei auch an andere denken. Aber, meine Damen und Herren, das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen; denn zuletzt waren 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf der Straße. Die große Mehrheit weiß, dass wir beim Klimaschutz schnell vorankommen müssen, und darüber bin ich verdammt froh. Deshalb werden Sie von der AfD mit Ihrem beschämenden Versuch kläglich scheitern, hier eine Politik gegen die Zukunftschancen aller zu machen, gegen die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Oliver Grundmann.

Oliver Grundmann CDU/CSU Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche waren Herbstferien in Niedersachsen. Meine Familie ist nach Berlin gekommen. Wir haben uns einige schöne Tage gemacht, und am ersten Tag bin ich wieder auf meiner hauseigenen Joggingstrecke unterwegs gewesen, unter anderem auch hier im Regierungsviertel. Da kam ich dann plötzlich in dieses Rebellenlager. Ich hatte noch keine Zeitung gelesen, weil ich vorher im Ausland war. Was ich da erlebt habe, waren Duftstäbchen, abgesperrte rituelle Bereiche, und auch ansonsten war es da ziemlich skurril. Ich habe gemerkt: Die leben auf einem vollkommen anderen Stern. Jetzt, sieben Tage später hier in Berlin, habe ich gestern den Antrag der AfD in die Hände bekommen. Da habe ich gemerkt, dass auch Sie mit Ihren Formulierungen auf einem vollkommen anderen Stern leben.

Herr Gauland, ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Sie gerade wieder ins Plenum gekommen sind;

denn dieser Antrag zu einem so zentralen und wichtigen Thema, der uns hier vorgelegt wurde, ist absolutes Kauderwelsch. Der erste Satz geht über zwölf Zeilen. Ich weiß nicht, wie viele Gliedsätze da drin sind; ich musste den Satz fünfmal lesen, um ihn zu verstehen.

Sie als die „Hüter“ der deutschen Sprache sollten sich schämen, uns hier einen solchen Antrag vorzulegen.

Das ist wirklich skandalös. Das betrifft zwar nur die äußere Form, aber dafür kann ich hier ganz klar die Note „ungenügend“ geben.

Jetzt aber zum Inhalt. Erstens versteht eh keiner, was Sie damit wollen,

wahrscheinlich nicht einmal die Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion.

Zweitens, Herr Hilse, widersprechen Sie sich damit selber.

In der letzten Sitzungswoche haben Sie sich hier als die Erfinder der synthetischen Kraftstoffe hingestellt, als diejenigen, die angeblich den ersten Antrag dazu geschrieben hätten. Auf der anderen Seite ist jede Form des Klimaschutzes des Teufels.

Anders kann ich jedenfalls folgende Formulierung in Ihrem Antrag nicht verstehen – Zitat –:

… „Klimaschutz“ ist fast immer das genaue Gegenteil von Umweltschutz.

Solche kruden Thesen stehen im gesamten Antrag.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin jemand, der immer gerne inhaltlich-sachlich diskutiert und sich einer sachlichen Diskussion auch nicht verschließen will. Ich will auch, dass darüber wissenschaftsbasiert diskutiert wird. Aber wir brauchen immer eine sachliche Grundlage. Natürlich haben es die Franzosen mit ihren Kernkraftwerken ein Stück weit leichter, die Klimaziele zu erreichen,

und klar haben auch die Schweden ein leichteres Spiel mit ihrer Wasserkraft; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber wir haben etwas unglaublich Wertvolles, etwas Kostbareres

als Stauseen, Uranstäbe oder vielleicht auch als Kohlereviere. Wir haben nämlich Wissen und Technologien für CO₂-neutrale Kraftstoffe, für Wasserstoff, für Biomethan, für synthetische Kraftstoffe, für neue Antriebskonzepte, für Brennstoffzellen, für E-Mobilität und vieles mehr, was dort entwickelt wird. Da ist eine solche Dynamik, eine richtige Wucht drin. Vor zwei Jahren hätte es im Grunde niemand für möglich gehalten, dass wir diesen Weg, diese Strecke hier beschreiten würden.

Ich glaube, da sind wir wirklich auf einem sehr guten Weg.

In der nächsten Sitzungswoche haben wir Ocean Energy zu Gast im Küstenkreis der Union, ein Unternehmen, das grünen Wasserstoff mit Schiffen ortsungebunden auf hoher See für 4 bis 5 Cent je Kilowattstunde produzieren will. Dahinter stehen auch namhafte Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen. Das ist eine Vision. Wenn so etwas klappt, wäre das eine tolle Sache.

In der darauffolgenden Woche wird sich ein Reallabor mit CO₂-neutralen Kraftstoffen vorstellen, übrigens eines der größten Chemieunternehmen bei uns in Norddeutschland. Wenn es vor vielen Jahren nach den Grünen gegangen wäre, dann würde es die schon gar nicht mehr geben. Das ist ein tolles innovatives Unternehmen. Dort werden wir vom Staatssekretär Feicht besucht, der zu uns in den Wahlkreis kommt. Dann werden wir ihm diese Projektierung vorstellen und ihm zeigen, wie ein großer Energy Hub für Norddeutschland, eine nationale Drehscheibe der Energiezukunft Deutschlands, entstehen wird, mit den besten Voraussetzungen für LNG, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe. Da haben wir wirklich einen Schatz mit 50 000 Tonnen Wasserstoff. Da sind wir gut dabei.

Viele Unternehmen – Rolls-Royce, MTU, MAN oder andere Unternehmen aus der maritimen Branchen – waren schon bei uns im Küstenkreis und haben innovative Antriebskonzepte und sogar Vorstellungen für große Methanisierungsanlagen für Afrika. Damit könnten wir den Kontinent stabilisieren und saubere Kraftstoffe für Europa herstellen.

Unsere Unternehmen sind einfach schon viel weiter. Mit Ihren rückwärtsgewandten Anträgen gefährden Sie im Grunde die Zukunft für unsere Wirtschaft. Sie bedeuten nämlich das Gegenteil von Planungssicherheit. Deswegen auch mein klarer Appell: Ihre Argumentation ist inkonsequent, so wie der gesamte Antrag. Wir wollen nach vorne schauen, Sie nach hinten. Wir bauen keine gallischen Dörfer wie Sie. Wir bauen auf die Zukunft, die Wirtschaft und auf unseren Mittelstand. Da sind wir auf gutem Wege.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Klaus Mindrup.

Klaus Mindrup SPD Klaus Mindrup (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Klimaschutz, sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt zusammen möglich sind, und zwar ganz anders, als die AfD das hier vorgetragen hat.

Ich kann das auch aus eigenem Erleben sagen und belegen. Wir haben vor 19 Jahren unsere Wohnanlage in Berlin gekauft. Wir haben eine Genossenschaft gegründet, die Bremer Höhe. Damals gab es Ofenheizungen, die Häuser waren klimaschädlich. Wir haben uns gefragt: Wie machen wir das? Wie bekommen wir eine soziale Sanierung hin? – Dann haben wir gesagt: Wir machen ein Quartierskonzept. Wir machen Blockheizkraftwerke. Wir machen Photovoltaik. – Und wir haben das geschafft und sind sehr weit vorangekommen.

In diesem Jahr haben wir noch einmal überlegt: Wie können wir ein Stück weitergehen? Gibt es im Augenblick eine Alternative zu Erdgas? – Die gibt es noch nicht. Dann haben wir gesagt, wir können etwas anderes Sinnvolles machen: Wir investieren jetzt Geld, und zwar freiwillig, in Biogasanlagen in Nepal mit Atmosfair, sodass wir unsere Klimabilanz weiter verbessern. – Das geht also. Wir sanieren gerade ein Dorf in Brandenburg. Es wird immer gesagt: Im ländlichen Raum kann das nicht funktionieren. – Wir machen das im Dorf Hobrechtsfelde. Wir setzen da beim Bau auf Holz.

Also, man bekommt das alles bezahlbar und sozial hin. Wir sichern Arbeitsplätze im Handwerk, wir sichern Arbeitsplätze in der Industrie. Dieses Märchen, das die AfD hier zeichnet – wir würden Deutschland deindustrialisieren –, ist absoluter Unsinn.

Ich bin mir ganz sicher: Wir können die Regeln für die Bürgerenergie verbessern. Das Wichtigste war, dass der 52-Gigawatt-Deckel jetzt fallen wird, weil Photovoltaik und Bürgerenergie Hand in Hand gehen.

– Der wird natürlich fallen, wenn ich jetzt den Zwischenruf von Frau Kollegin Verlinden höre. – Aber Gesetze zu machen, geht nach und nach. Wir machen das. Sie können sich auch darauf verlassen: Das Klimaschutzgesetz kommt. Das habe ich Ihnen hier angekündigt, dann kommt es auch. Wir werden auch den 52-Gigawatt-Deckel fallen sehen, und zwar bald.

Jetzt muss ich noch einmal kurz mit den Grünen reden. Ich werde immer kritisiert, dass ich Ihren ehemaligen Staatssekretär Baake hier so kritisiere. Warum mache ich das denn? Weil von Herrn Baake die Eigenerzeugung denunziert wurde.

Der Spruch, dass die Eigenerzeugung Entsolidarisierung und Deindustrialisierung ist, hat uns doch über Jahre zurückgeworfen. Ist denn die Photovoltaikanlage auf dem Dach unserer Genossenschaft eine Entsolidarisierung? Quatsch! Das ist eine Solidarisierung mit den Arbeitskräften, die sie hergestellt haben. Das ist eine Solidarisierung mit zukünftigen Generationen. Und das Blockheizkraftwerk im Keller fördert die Industrie.

Wir müssen doch aus diesen alten Kämpfen herauskommen. Wir müssen die Bürgerenergie voranbringen.

Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Kabinett hat doch auch gute Ansätze:

die serielle Sanierung mit PV, die Quartiersansätze und – ganz wichtig – die Förderung von Wasserstoff. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie für die Lausitz. Wasserstoff geht natürlich nur zusammen mit erneuerbaren Energien, also mit Windenergie an dieser Stelle und mit Bürgerenergie in Bezug auf die Windenergie. Das müssen wir zusammendenken.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre kann unsere Genossenschaft zukünftig mit Windgas heizen, und dann sind wir zu 100 Prozent klimaneutral. Das ist doch Fortschritt.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Der Klimakonsens muss ein Konsens für Bürgerenergie sein. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.

Mark Helfrich CDU/CSU Mark Helfrich (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines wird beim Lesen des AfD-Antrages, mit dem die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele gefordert wird, ganz klar: Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.

Das ist erschreckend in Zeiten, in denen das Eis der Polkappen und Gletscher immer schneller an Masse verliert und in denen die Zahl der Tropenstürme dramatisch zunimmt.

Aber wir müssen gar nicht so sehr in die Ferne schauen. Das Nahe liegt Ihnen ja vermutlich näher. Es reicht bereits ein Blick in unsere Heimat. Der deutsche Wald stirbt,

und auch die Landwirtschaft ächzt unter Hitze und Wassermangel.

Die AfD fordert in ihrem Antrag die Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik. Gerne doch! Sie sagen, der Klimawandel ist nicht menschengemacht. Fakt ist: 99 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

sagen, dass der gegenwärtige Klimawandel sehr wohl von Menschen verursacht ist. Da fragt man sich: Wer ist hier der klimapolitische Geisterfahrer?

Ihre nächste These – es wird noch grotesker, hören Sie einmal zu! –:

Die Sonne ist schuld an der Erderwärmung.

Ich bin ja schon einmal froh, dass Sie die Erderwärmung nicht leugnen; denn laut der Weltorganisation für Meteorologie gehen die letzten fünf Jahre in die Geschichte ein, nämlich als die heißesten fünf Jahre, die jemals gemessen wurden.

Fakt ist auch – da ist sich die Wissenschaft wiederum einig –: Die Sonne ist nicht für den Temperaturanstieg der vergangenen 50 Jahre verantwortlich. Niemand hat da oben an der Heizung gedreht. Der Temperaturanstieg ist auf den verstärkten Treibhauseffekt durch die Zunahme von Kohlendioxid in der Atmosphäre zurückzuführen.

Jetzt kann man sich so wie Herr Gauland hinstellen und sagen, dass Deutschland nur für 2 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich ist.

Ja, das stimmt.

Aber Fakt ist auch, dass wir Deutschen pro Kopf immer noch mehr CO₂ ausstoßen als die Chinesen.

– Hören Sie einmal die Gesamtpassage an, dann können Sie immer noch maulen! – Wenn sich alle Länder, die weniger als Deutschland emittieren, auf dasselbe Gauland’sche Scheinargument berufen, könnte der internationale Klimaschutz einpacken.

Für 40 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen gäbe es diese billige Entschuldigung, nichts unternehmen zu müssen.

Richtig ist, dass wir die Welt nicht alleine retten können. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Deswegen haben sich 2015 in Paris 197 Länder auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt.

Deshalb gibt es auch die gemeinsamen europäischen Energie- und Klimaschutzziele. Auch wenn Sie von der AfD das nicht nachvollziehen können: Wir von der Union bekennen uns zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat als Industrienation eine Vorbildfunktion in der internationalen Klimapolitik. Wir werden sehr genau beobachtet. Deutschland muss zeigen, dass es in einem Industrieland möglich ist, Wirtschaftswachstum, Energiewende und engagierten Klimaschutz gleichzeitig zu erreichen.

Wir erleben zunehmend, dass ein scheinbarer Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Klimaschutz aufgemacht wird. Der Titel des AfD-Antrags ist ja der explizite Beleg dafür. Auch wenn man sieht, wie unser Naturschutz und unser Planungsrecht Investitionen in Klimaschutz behindern, verzögern und verteuern, könnte man auf die Idee kommen, dass Klimaschutz und Umweltschutz Gegensätze sind. Nein, sind sie natürlich nicht. Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze oder bei der Bahn dienen dem Umwelt- und am Ende sogar dem Artenschutz.

Herr Kollege Krischer, Sie wissen sehr wohl, dass es nicht Herr Altmaier oder die GroKo waren, die dafür sorgen, dass Windprojekte in Deutschland in großem Umfang scheitern.

Es ist vielmehr das Problem, dass in den Bundesländern keine Flächen zur Verfügung stehen, und es ist das Problem, dass sich das Instrumentarium, das Sie seit Jahren sehr geschickt für Ihre Politik, Infrastruktur zu verhindern, nutzen, jetzt leider auch gegen die Infrastruktur der Energiewende wendet.

Deshalb müssen insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen Farbe bekennen, welche Prioritäten beim Umwelt- und Klimaschutz denn gelten sollen. Wir müssen hier schnellstmöglich nachjustieren, damit wir echten Umweltschutz und Klimaschutz hinbekommen.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Energiepolitik brauchen ehrgeizige Ziele, erfüllbare Vorgaben, Realismus und Akzeptanz. Der Antrag der AfD, die Klimaschutz- und Energiewendeziele aufzugeben, entspricht einer kompletten Kapitulation vor der Realität und ist im Übrigen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

Ich sage: Nicht mit uns!

Herzlichen Dank.

Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Verkehrsminister Scheuer! Liebe Gäste! Als Verkehrsminister Scheuer in der letzten Woche davon sprach – ich darf zitieren –, Opfer einer „bösartigen Kampagne“ zu sein, dachte ich zuerst, er meint die CSU-Wahlkampagne von 2013 der Herren Dobrindt und Seehofer zur Ausländermaut. Aber, lieber Herr Scheuer, die Opferrolle steht Ihnen nicht. Mit der voreiligen Unterzeichnung der Mautverträge und vor allem mit Ihrem Unwillen zur Aufklärung gegenüber den Bürgern und gegenüber diesem Parlament haben Sie die vielleicht teuerste Bierzeltidee der Welt zu Ihrem ganz persönlichen Mautdesaster gemacht.

Ich gebe zu, auch ich bin gerne in Bierzelten, zumal in Bayern, unterwegs, aber ich würde niemals auf die Idee kommen, alles, was ich im Bierzelt sage, eins zu eins in einen Gesetzestext des Deutschen Bundestages zu gießen. Darauf muss man wirklich erst einmal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU!

Angesichts der Klimakrise und der ökonomischen Lage ist es gerade jetzt unabdingbar, dass wir gemeinsam um die Verkehrspolitik ringen. Große Sorge macht mir dabei allerdings die Art und Weise, mit der sich aktuell manche hier ideologisch gegen Innovation und Fortschritt aufbäumen und dabei auch noch Applaus von ganz rechts, von den Populisten und Fanatikern einfahren. Auch das Verhältnis zur Wissenschaft muss hier dringend geklärt werden. Den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages haben Sie verhöhnt; wir alle haben noch die Worte in den Ohren. Es wäre besser gewesen, Sie hätten auf ihn gehört, den Steuerzahlern wäre viel Geld erspart geblieben.

Übrigens, Ihr Parteifreund Karl-Theodor von und zu Guttenberg wusste noch: Auf den Wissenschaftlichen Dienst ist Verlass.

Auch beim Klimaschutz im Bereich Verkehr ignorieren Sie leider die Wissenschaft. Statt auf die Verkehrswende setzen Sie auf das Prinzip Hoffnung. Statt die Dieselsubventionen langsam abzubauen, fördern Sie Diesel weiterhin mit 8 Milliarden Euro pro Jahr. Von Schöpfungsbewahrung ist in der CSU-Verkehrspolitik nichts zu sehen. Dagegen legen Sie einen quasireligiösen Eifer beim Thema Tempolimit an den Tag, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass wir sofort und umsonst Klimagase einsparen, indem wir endlich den deutschen Sonderweg beim Thema Tempolimit beenden.

Meine Damen, meine Herren, die Mehrheit der Bevölkerung möchte ein Tempolimit, die Kirchen wollen es, die Polizei will es. Hören Sie zumindest auf die deutsche Polizei. Aber auch in diesem Punkt hinken Sie dem technischen Fortschritt hinterher. Alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, wissen: Wenn das automatisierte Fahren kommt, dann kommt natürlich auch das Tempolimit. Glaubt denn jemand ernsthaft, dass Autos mit 250 Sachen auf der einen und 130 Sachen auf der anderen Spur fahren werden? Die Zeit der Drängler mit Lichthupe wird dann vorbei sein. Sie verteidigen eine Verkehrspolitik von vorgestern.

Herr Minister, Sie kosten dem Steuerzahler zu viel Geld. Sie stehen dem Klimaschutz im Weg. Sie stehen dem Fortschritt im Weg. Herr Minister, Sie sind das personifizierte Standortrisiko für die deutsche Autoindustrie und für unser Land. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.

Der Kollege Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ein ganzes Sammelsurium an Anträgen zu diesem Tagesordnungspunkt, die alle irgendwie mit Verkehr zu tun haben. Ich konzentriere mich daher auf den Antrag der Linken zu Stuttgart 21.

Wissen Sie, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken mit Kaiser Wilhelm II. gemeinsam haben? Nein, ich meine nicht, dass beide von gestern sind, sondern ich meine die antiquierte Denkweise, die hinter Anträgen wie dem heute debattierten „Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21“ steckt. Es ist dieselbe Denkweise wie die des Kaisers, der gesagt haben soll:

Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung.

Im wahrsten Sinne des Wortes hatte der Kaiser aufs falsche Pferd gesetzt. Genau das liest man auch aus Ihrem Antrag heraus.

Meine Damen und Herren, wenn man beispielsweise im Zukunftsbündnis Schiene darüber redet, die Bahn schneller, pünktlicher und innovativer zu machen – das sind dringend notwendige Steigerungen des jetzigen Zustands im Schienenverkehr, richtig –, dann muss man doch auch an dem jetzigen Zustand, an der jetzigen Infrastruktur etwas ändern, etwas verbessern.

Dann kann ich doch nicht einfach frei nach Kaiser Wilhelm II. an einem Kopfbahnhof festhalten, dessen Leistungsfähigkeit von Bahnexperten bereits seit den 1970er-Jahren infrage gestellt wird.

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wollen Sie diese Verbesserungen denn bitte weiter sabotieren?

In Ihrem Antrag behaupten Sie, es ginge Ihnen um den Klimaschutz. Falsch! Auch wenn man falsche Behauptungen gebetsmühlenartig aufstellt, werden sie dadurch keinen Deut wahrer. Fakt ist: Der Durchgangsbahnhof besitzt mehr Kapazität als der heutige Kopfbahnhof. Fakt ist: Gleisflächen – ein Schotterfriedhof von über 100 Hektar mitten in der Stadt – werden frei, ein neues grünes Quartier entsteht mitten in der Landeshauptstadt mit ihrer bekannten Luftreinheitsproblematik. Fakt ist: Durch kürzere Fahrzeiten werden mehr Personen auf den Zug umsteigen. Damit entsteht ausreichend Raum für eine moderne, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung. Und das nennen Sie dann klimaschädlich!

Ihr nächstes vermeintliches Argument ist der Deutschland-Takt. Aber auch das ist falsch! Wie soll bei einem Sackbahnhof, der bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze ist und der nach Expertise der Gutachter, der Fachleute, die das Konzept Deutschland-Takt ausgearbeitet haben, ungeeignet ist, ein Halbstundentakt auf so vielen Verbindungen wie möglich gewährleistet werden? Andersherum wird ein Schuh draus: Nur mit dem Durchgangsbahnhof wird der Deutschland-Takt in und für Stuttgart überhaupt erst möglich.

Wir wollen möglichst viele Züge auf die Schiene bringen, und wir wollen die Zahl der Fahrgäste verdoppeln; ich glaube, darin sind wir uns zumindest einig. Aber deshalb kann es nicht sein, dass Züge 10 oder 20 Minuten im Bahnhof auf die Ausfahrt warten müssen, weil ein anderer Zug in dieser Zeit das gesamte Gleisfeld überqueren muss; so ist es seither Usus in Stuttgart. Die Züge müssen auf ausreichend ausgebauten Strecken fahren und die Fahrgäste schnell, noch schneller als bisher an ihr Ziel bringen. Das ist es nämlich, was die Attraktivität des Schienenverkehrs ausmacht und was dann die Fahrgastzahlen erhöht.

Das Projekt „Stuttgart 21“, das ja bekanntermaßen durch einen Volksentscheid demokratisch legitimiert ist, ist der richtige Weg hin zu einer schnelleren, zu einer pünktlicheren und deutschlandweit vertakteten innovativeren Bahn. Für das Projekt haben Bauarbeiter und Ingenieure wirklich herausragende Arbeit geleistet und in wenigen Jahren bereits knapp 110 der notwendigen 120 Kilometer an Tunneln gebohrt.

Wir haben zusätzlich das Projekt „Digitale Schiene“ auf den Weg gebracht und werden in Stuttgart mit als erstem Knoten die Kapazität durch die innovative digitale Steuerungstechnik weiter erhöhen.

Die Zugreisenden in Stuttgart sehen jeden Tag, wie unter ihnen ein neuer Bahnhof entsteht, wie Kelchstütze um Kelchstütze gegossen wird. Kurz gesagt: Die Diskussion über das Ob und Wie, die Ihrem Antrag zugrunde liegt, ist von vorgestern.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Ja. – Sie müssen nun endlich auch akzeptieren: Stuttgart 21 wird gebaut, hat Baufortschritt. Steigen Sie endlich von dem toten Gaul ab, den Sie hier immer noch reiten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle.

Wolfgang Wiehle AfD Wolfgang Wiehle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir die sogenannte Verkehrswende. Dieser Begriff ziert die Überschrift des führenden Antrags dieser Debatte. Verkehrswende wird immer mehr zum Schlüsselwort für die Umverteilung von Milliarden Euro zu dem Zwecke, die Bürger dieses Landes nach der Gedankenwelt der Grünen und Linken umzuerziehen.

Die Entscheidung, welches Verkehrsmittel man für seine täglichen Wege benutzt, soll immer mehr der Staat übernehmen. Die AfD will diese Freiheit beim Bürger belassen und lehnt eine solche ideologische Verkehrswende daher kategorisch ab.

Die Formulierung der Texte ist verräterisch. Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1359 ist aus dem letzten Jahr. Dort steht schon in der ersten Zeile das Wort „Stickoxide“. Ist das nicht inzwischen längst kalter Kaffee? Jetzt schreiben die Grünen das Wort „Klima“ gleich in die Überschrift. Man erkennt das Muster: Jedes Jahr hat sein neues Umweltthema, das in hysterischer Weise hochgepeitscht wird.

Die Begründung wechselt, die politische Zielsetzung bleibt immer die gleiche.

Eine Riesenumverteilung verbirgt sich im Antrag der Linksfraktion zum sogenannten Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Busse und Bahnen fahren ja nicht von selbst. Personal muss bezahlt werden, Fahrzeuge müssen gekauft und gewartet werden. Wenn es keine Fahrgelder mehr gibt, müssen es die Bürger über ihre Steuern berappen, zum Beispiel auch die, die auf dem Land wohnen und gar keinen guten öffentlichen Nahverkehr haben.

Die Grünen wollen ihren Verkehrswendeantrag allen Ernstes mit der Behauptung verkaufen, er bringe mehr Mobilität. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie soll das funktionieren, wenn Sie durch drastische Preiserhöhungen den Kraftstoff teurer machen wollen, wenn Sie den Straßenbau bremsen und damit die Staus immer länger werden lassen und wenn Sie bald den Verbrennungsmotor für Neuwagen verbieten wollen? Eines ist richtig: In die Eisenbahn muss mehr investiert werden, und zwar gezielt dort, wo sie großen Nutzen bringt, zum Beispiel im Nahverkehr und bei schnellen Städteverbindungen.

Aber sie wird die Straße nicht als Verkehrsträger Nummer eins ersetzen können.

Eine große Bahninvestition ist das Projekt „Stuttgart 21“. Der Aufwand dafür ist in sträflicher Weise unterschätzt worden. Aber ein Baustopp, wie er heute wieder gefordert wird, ist nicht mehr sinnvoll, sondern er würde dem Desaster noch die Krone aufsetzen.

Das hat eine Expertenanhörung schon auf dem Stand von 2018 eindeutig ergeben. Natürlich kann man über den Verbleib von Gleisen an der Oberfläche nachdenken, aber in der Gesamtsicht kann die AfD-Fraktion diesen Antrag der Kollegen von den Linken nicht unterstützen.

Ich fasse zusammen: Eine ideologische Verkehrswende kostet Milliarden und bringt nicht mehr, sondern weniger Mobilität. Durch Steuererhöhungen und politische Gängelung wird der Wohlstand vermindert, werden Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet und wird die Freiheit im täglichen Leben eingeschränkt. Das ist für unser Land der falsche Weg. Deshalb wird sich die AfD einer solchen Politik immer entgegenstellen.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Arno Klare.

Arno Klare SPD Arno Klare (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen in erster Linie auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Klimapaket neu auflegen …“. Den restlichen Titel können Sie selber lesen. Über dem Antrag stehen die Namen derer, die den Antrag gestellt haben, zum Beispiel Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner. Ich kenne sie alle aus dem Verkehrsausschuss als Menschen, mit denen man durchaus einen Diskurs führen kann.

Bei Ihnen, Herr Krischer, habe ich manchmal, wenn Sie hier vorne stehen, einen anderen Eindruck.

Aber in aller Regel stimmt das.

Ich befasse mich also mit diesem Antrag. Der erste Satz beginnt wie folgt: „Mit ihrem kraftlosen Klimapaket ...“

Ich habe mir überlegt, dass ja vielleicht etwas dran ist, dass es also in der Tat kraftlos ist. Wenn ich aber daran denke, dass in diesem Klimapaket zum Beispiel steht, dass wir bei der Kohleverstromung die jetzt installierten Leistungen in Höhe von 40,3 Gigawatt bis zum Jahre 2030 auf 17 reduzieren werden, also 60 Prozent dieser installierten Leistung und damit grundlastfähige Leistung abschalten werden, plus 2022 noch einmal 10 Gigawatt herausnehmen werden, nämlich den Atomstrom, halte ich das, was wir tun, gar nicht mehr für so kraftlos, sondern eher für mutig.

Sie schreiben weiter, dass die geplante CO₂-Bepreisung wirkungslos sei. Erste Bemerkung dazu: Die Vermeidungskosten in der Mobilität liegen nicht bei 45 Euro oder 50 Euro, sondern bei knapp 400 Euro pro Tonne. Das heißt, sie bleiben sowieso darunter. Der Preis, den wir im Jahre 2024 bereits haben werden, ist schon nahe bei den von Ihnen geforderten 40 Euro, nämlich bei 35 Euro pro Tonne CO₂. In der mittelfristigen Finanzplanung sind das 19 Milliarden Euro, die wir einnehmen. Da sind wir noch gar nicht beim höchsten Preis. Wir entziehen sozusagen der Volkswirtschaft 19 Milliarden Euro, um sie als Reinvestition wieder hineinzubringen. Auch das ist nicht kraftlos und mutlos, sondern, wie ich finde, durchaus angemessen.

Schauen wir uns die anderen Bereiche an, um die es geht. Sie schreiben, dass wir in alternative Antriebe und Kraftstoffe investieren müssen. Das tun wir. In dem Bericht der Kohlekommission, in dem die Investition von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen wird, sind zahlreiche Projekte aufgelistet, bei denen es um Wasserstofftechnologie geht, also um genau das, was Sie wollen, was wir gemeinsam wollen, nämlich das Investment in erneuerbare Kraftstoffe.

Genau das steht dort drin, unterlegt mit 40 Milliarden Euro. Da sagen Sie, das sei mutlos und kraftlos?

Das ist das Gegenteil davon.

Wenn ich in die Industrie schaue, dann sehe ich, dass sie ähnlich handelt. H2Stahl zum Beispiel – ich weiß nicht, ob Sie es kennen – ist ein H2-Projekt von thyssenkrupp in Hamborn. Es gibt noch weitere 18 Projekte, die über die RED II als Reallabore laufen. Sie alle zielen in genau diese Richtung und werden mit Geld aus dem Deutschen Bundestag, das wir bewilligt haben, finanziert.

Das ist nicht kraftlos, das ist nicht mutlos. Das, was wir tun, macht keine Industrienation außer uns in der Welt. Keine!

Das ist ein großes Projekt. Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt.

Ich sage Ihnen einen letzten Satz: Wir werden damit gewinnen, ökologisch und ökonomisch.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Oliver Luksic.

Oliver Luksic FDP Oliver Luksic (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine ganze Reihe an Anträgen vorliegen. Erlauben Sie mir zu den Anträgen der FDP und auch zu denen der Grünen Stellung zu nehmen.

Wir machen Vorschläge, wie es mit dem hochautomatisierten autonomen Fahren vorangehen kann. Minister Scheuer hat ja angekündigt, dazu Vorschläge laut den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu unterbreiten, die leider nicht kommen. Also, man merkt: Er ist ein bisschen gelähmt wegen der Pkw-Maut-Debatte.

Auf der anderen Seite haben wir eine Reihe an Vorschlägen aus dem Raum der Grünen, überschrieben mit dem Wort „Verkehrswende“. Wende heißt ja: Umdrehen nach hinten.

Es geht da immer um Verbote, Bürokratisieren, Reglementieren, Verteuern. Lieber Kollege Özdemir, Sie haben ja zu Recht gesagt, dass wir eine aufgeheizte Debatte haben; das ist auch wirklich ein Problem. Das liegt aber auch an manchem Beitrag der Grünen. Ich halte zum Beispiel die Forderung nach einem SUV-Verbot angesichts eines tragischen Unfalls für schwierig. Auch den ständigen Vergleich von Autos mit Waffen finde ich so nicht in Ordnung.

Es sind übrigens vor allem Senioren, die gerne SUVs nutzen. Gerade dann, wenn es so einen Unfall gibt, sollte man das nicht instrumentalisieren für einen solchen Vergleich.

In unserem Antrag zum autonomen Fahren zeigen wir auf, was auf nationaler, europäischer und UNECE-Ebene getan werden muss, um in den Bereichen der Verkehrssicherheit, der Innovation nach vorne zu kommen, damit wir in Deutschland tatsächlich Innovationsführer bleiben. Das ist wirklich wichtig, auch für den Automobilstandort.

Deswegen sind diese Vorschläge, glaube ich, gut und richtig und stellen das Gegenteil von dem dar, was die Anträge der Grünen beinhalten. Wir haben Vertrauen in Fortschritt, in Innovation, in den mündigen Bürger. Das ist das Gegenteil der ständigen Bürokratisierung und Bevormundung, zum Beispiel durch Tempolimits. Sie haben kein Vertrauen in den mündigen Bürger. Das ist der Unterschied.

Ich glaube, Sie haben auch die aktuelle Gesetzeslage nicht auf dem Schirm; denn laut § 6 des Straßenverkehrsgesetzes haben wir ja eine situative Richtgeschwindigkeit. Das heißt, man muss angepasst an die Verkehrs- und Wetterlage fahren; also bei schlechtem Wetter und dichtem Verkehr ist es nicht erlaubt, schneller als 130 km/h zu fahren. Man ist bei Unfällen dann automatisch in der Mithaftung. Es ist doch ganz klar, dass diese Gesetzeslage gut und richtig ist. Das zeigt uns auch der Blick auf die Zahlen. Die Zahlen sind ganz eindeutig. Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen, aber eben nicht die Bundesstraßen, die mit Abstand die sichersten Straßen in Deutschland sind, auch im europäischen Vergleich. Wo Sie immer den Vergleich mit anderen Ländern wählen, möchte ich bezüglich der Energie- und Klimapolitik anmerken: Es steigt weltweit kein anderes Land zeitgleich aus Kohle und Kernkraft aus. – Insofern hinkt also der Vergleich. Vor allem gibt es im Vergleich zu europäischen Nachbarländern mit Tempolimit in Deutschland weit weniger Verkehrstote.

Das Problem sind die Landstraßen. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als alle anderen in Europa. Deswegen gehen Sie da am Thema vorbei.

Das sind die Fakten.

– Die Zahlen gehen zum Glück weiter runter.

Wir können auch gerne darüber reden, Geschwindigkeit dort situativ zu begrenzen, wo es Probleme gibt.

Das Problem ist, Sie reden immer – nicht nur hier – von Verboten: SUV, Tempolimit. Der Benziner, der Diesel sollen verboten werden, der Nachtflug, der Billigflug, der Kurzstreckenflug sollen verboten werden, die Gasheizung, die Ölheizung, die Plastiktüte, der Luftballon, die Energydrinks. Alles soll verteuert werden: das Reisen, die Mobilität, das Fliegen, der Strom, das Fleisch. Wenn es Ihnen wirklich um die Wissenschaft geht, dann müssten Sie beim Thema Globuli vielleicht eine andere, eine weniger esoterische Meinung einnehmen.

Auch bei den Themen Gentechnik und Atomkraft sind die Grünen ja auch nicht gerade die Spitze der Aufklärung.

Es ist also ganz klar: Wir müssen auf technische Innovationen setzen, Vertrauen in den Bürger haben und dürfen nicht von einer Wende nach hinten reden. Das bringt uns nämlich nicht nach vorne.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun die Kollegin Sabine Leidig.

Sabine Leidig DIE LINKE Sabine Leidig (DIE LINKE):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Wald statt Asphalt“ – unter diesem schönen Motto haben junge Leute in meiner hessischen Heimat gerade Bäume besetzt als Protest gegen den Ausbau der A 49, für den die Fläche von 150 Fußballfeldern Wald gerodet werden soll. Der Widerstand wird in der Bevölkerung breit unterstützt. Und das ist gut so. In diesem Land sind in den vergangenen 30 Jahren 250 000 Kilometer neue Straßen gebaut worden

von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist mehr als genug.

Die sogenannte Fahrleistung von Lastwagen ist von 30 auf 70 Milliarden Kilometer pro Jahr angeschwollen, der Autoverkehr von 400 auf 650 Milliarden Kilometer: Ein wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße. Damit muss endlich Schluss sein.

Dieser Verkehr untergräbt die Lebensgrundlagen der Menschheit.

Eigentlich ist völlig klar, was passieren muss: Neben dem Ausstieg aus fossiler Energie brauchen wir eine Verkehrswende mit autofreien Innenstädten, mehr Platz für Radfahrerinnen und Fußgänger, ÖPNV und Bahn für alle.

Wir legen hier ein Konzept vor für den flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif: Schrittweise zunächst für die am meisten belasteten Städte, für Schülerinnen und Auszubildende, bald für alle. Nicht einmal ein Fitzelchen dieser Idee taucht im Klimapaket der Bundesregierung auf. Dabei wäre es ein Leichtes, das nötige Geld dafür aufzubringen. Wir müssen nur endlich die vielen Milliarden Euro Subventionen für Diesel und Dienstwagen umverteilen, und zwar auf den öffentlichen Nahverkehr.

Darin stimmen wir auch mit den Grünen überein und auch darin, die Bahn endlich in großen Schritten zu stärken und in der Fläche als umweltfreundliche Alternative zum Straßenverkehr auszubauen. Für uns heißt Elektromobilität in erster Linie übrigens Zug und Straßenbahn.

Wir teilen aber nicht den Glauben der Grünen an den Markt und den CO₂-Preis. Warum? Weil die Macht der Konzerne nicht angegriffen wird. Bei der IAA in diesem Jahr gab es die größten Proteste gegen die Politik der Autokonzerne. Die Bundeskanzlerin sagt, dass Staat und Autoindustrie enger zusammenarbeiten müssen. Dabei ist genau das der Grund, weshalb im Verkehrssektor die Emissionen nicht sinken.

Als in den 1970er-Jahren unsere Wälder vom sauren Regen zerstört wurden, hat man nicht den Schwefel verteuert, sondern die Industrie zu Rauchgasentschwefelungsanlagen verpflichtet. Und das hat gewirkt. Als Ende der 80er-Jahre das Ozonloch überhandgenommen hat, hat nicht ein FCKW-Preis die Wende gebracht, sondern das Verbot dieser zerstörerischen Substanz. Und jetzt muss über das Verbot von Kurzstreckenflügen geredet werden und nicht über 5,50 Euro mehr fürs Flugticket. Damit retten wir das Klima nicht.

Wir müssen endlich aufhören, so weiterzumachen.

Das gilt übrigens auch für Stuttgart 21. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine gut funktionierende Schieneninfrastruktur verkleinert und die Krise der Bahn vergrößert wird – für 10 Milliarden Euro.

Auch hier gibt es Alternativen,

Umstieg 21 zum Beispiel. Wir müssen alle zusammen den Mut aufbringen, Fehler einzugestehen und falsche Entscheidungen zu revidieren. Es ist Zeit für eine ganz andere, eine sozial-ökologische und demokratische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Gero Storjohann.

Gero Storjohann CDU/CSU Gero Storjohann (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute viele Anträge zu beraten. Ich möchte mich auf den Antrag zum allgemeinen Tempolimit von 130 km/h, das die Grünen wieder in die Debatte eingeführt haben, konzentrieren. Die Klimapolitik fordert es förmlich heraus, dass wir darüber sprechen. Die älteren Kollegen wissen: 2013 haben wir das zuletzt gemacht. Da haben wir uns über ein Tempolimit von 120 km/h, 130 km/h gestritten bzw. darüber, ob alles so bleiben soll, wie es ist.

Die Grünen bringen viele Argumente vor. Ich möchte auf den letzten Satz aufmerksam machen: Es ist „eine konsequente Geschwindigkeitskontrolle“ vonnöten, um die Ziele zu erreichen, die sie sich davon erhoffen. Das bedeutet eine Totalüberwachung unserer Autobahnen.

Wir schaffen es nicht mal, die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen zu überwachen – das fordern Eltern ja ein – bzw. die Leute anzuhalten, dass sie sich daran halten. Wir schaffen es nicht auf den Landstraßen. Wir schaffen es nirgends. Wir schaffen es nur sporadisch.

Insofern ist der Ansatz, ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einzuführen und es dann überwachen zu lassen, zu hinterfragen.

Dann stellt sich die Frage, ob sich die Menschen freiwillig daran halten. Wir haben seit vielen Jahren, seit 1978, die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Und die Versicherungen legen höchsten Wert darauf. Wenn man sich schneller bewegt und einen Unfall verursacht oder in einen Unfall verwickelt wird, dann hat man eine gewisse Mitschuld; die liegt bei 20 Prozent oder höher. Insofern gibt es schon Regeln, an die sich die Menschen halten müssen. Es gibt ja auch Untersuchungen, die mithilfe von Werten der Messstellen die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen ermittelt haben. Sie liegt bei 116 bzw. 117 km/h.

Jetzt kommen wir zu der Frage von Cem Özedmir, die lautete, ob wir auch diejenigen, die die Lichthupe anwenden, endlich mal zu fassen kriegen, da sie andere Menschen vielleicht stören oder verunsichern.

– Das ist schon klar. – Das war die Frage.

Wir reden aber auch über Klimaschutz. Wir reden darüber, wo überall wir CO₂ einsparen könnten. Wir bekommen viele Briefe, in denen von 5 Millionen Tonnen die Rede ist. Seriöse Berechnungen sprechen eher von 1,8 Millionen Tonnen. Was nachher dabei herauskommt, wissen wir nicht. Klar ist aber: Das ist kein entscheidender Anteil. Der Verkehr hat insgesamt einen Anteil am CO₂-Ausstoß von 900 Millionen Tonnen. Diesen wollen wir erheblich reduzieren. Es stellt sich da die Frage, ob 1 oder 2 Millionen Tonnen dabei wesentlich ins Gewicht fallen oder nicht.

Ein weiterer Aspekt ist die Verkehrssicherheit. Autobahnen – das wissen wir – sind die sichersten Straßen in unserem Land. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass ein Tempolimit sinnvoll wäre. Sie vergleichen dabei unser Straßensystem mit europäischen Straßen. Innerhalb des deutschen Straßensystems haben wir kein Problem. Das deutsche Autobahnsystem ist auf hohe Geschwindigkeiten, nämlich auf 130 bis 150 km/h, ausgelegt. Das ist nicht mit dem in Zypern vergleichbar, wo Sie 100 km/h fahren dürfen, jeder aber 120 km/h fährt, weil er weiß, dass er sowieso nicht kontrolliert wird.

– Herr Krischer, alles gut! Wenn Sie sich aufregen, liege ich richtig. Da freue ich mich immer.

Nun gibt es ja auch noch die Länderkompetenz. In Schleswig-Holstein hatten wir mal ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Das ist wieder aufgehoben worden.

Ich habe mal geguckt, wie das in Baden-Württemberg ist. Mein alter Kumpel Winni Hermann von den Grünen ist dort zurzeit Verkehrsminister. Es gibt nicht eine einzige Initiative in Baden-Württemberg, ein generelles allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einzurichten.

Insofern: Cem Özdemir hat hier eine bewundernswerte Rede gehalten – hätte eigentlich für den Fraktionsvorsitz reichen müssen, hat aber nicht.

Wir arbeiten gern mit Ihnen im Verkehrsausschuss zusammen. Aber wie gesagt: Ein allgemeines Tempolimit findet nicht die Zustimmung der Unionsfraktion. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen müssen.

Ein Wort noch zu dem Antrag, der gestern gekommen ist – gestern! – und die Tagesordnung auch bestimmt. Wie heißt es dort? „Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität“. Was Sie vergessen haben, ist – den ersten Satz haben Sie ja auch nicht selbst geschrieben, wie eben schon von Arno Klare festgestellt wurde –: Sie haben den Radverkehr in diesem Antrag nicht aufgeführt. Null.

Das kann passieren; auch das verzeihe ich Ihnen.

Wie gesagt: Bei der namentlichen Abstimmung müssen Sie mit der roten Karte abstimmen.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

Dr. Dirk Spaniel AfD Dr. Dirk Spaniel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir hier im Plenum die Gelegenheit, über eine Vielzahl von Anträgen zu diskutieren, die einen guten Überblick über die aktuelle Debatte in der Verkehrspolitik geben.

Wir wissen, dass ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land täglich auf das Auto angewiesen ist und mit massiven Stauproblemen zu kämpfen hat. Als Verkehrspolitiker sehe ich mich verpflichtet, diesen Menschen mit zielgerichteter Politik den Alltag zu erleichtern.

Seit Monaten fahren die Grünen mit Anträgen und öffentlichen Statements eine massive Kampagne gegen den Autofahrer.

Immer wieder ist das vorrangige Ziel, den Radverkehr auszubauen und Autofahrer als Klima- oder Stausündenböcke darzustellen. Sie täuschen die Menschen in diesem Land mit dem Lügenmärchen von einer Zukunft mit ausgebautem ÖPNV und Fahrradnutzung. Dafür haben Sie einen schönen Namen erfunden. Er lautet: Verkehrswende. Sie von der CDU bzw. von der Regierung haben sich so an die Grünen angebiedert,

dass man davon ausgehen muss, dass Sie dieses Verkehrswendemärchen mittlerweile selber glauben.

Über 85 Prozent des Verkehrs in diesem Land ist Pkw-Verkehr.

– Hören Sie zu! Dann lernen Sie etwas. – Es gibt gar kein Konzept, diesen Verkehrsanteil signifikant zu verändern. Es gibt auch gar keinen Wunsch der Bevölkerung danach. Sie haben dafür überhaupt kein Mandat.

Sie sollen den Wählerwillen erfüllen. Punkt, aus!

Und der Wählerwille heißt: Lasst uns an einer staufreien Infrastruktur arbeiten. – Die einzige Partei, die diesen Wählerwillen umsetzen will, ist die AfD.

Ein weiteres Beispiel für den fast schon manischen Kampf der Linksgrünen gegen das Auto ist die Forderung nach einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde. Studien und Zahlen scheinen Sie dabei wenig zu interessieren. Bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h würden eventuell nicht mal 0,5 Prozent CO₂ eingespart werden. Das sagt sogar das Verkehrsministerium.

Auch Studien zu Unfällen belegen, dass Streckenabschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen keineswegs sicherer sind, ganz im Gegenteil. Und weil Sie immer das Ausland zitieren, sage ich Ihnen: Industrieländer, die ein drastisches Tempolimit haben, zum Beispiel die USA oder Norwegen, haben achtmal mehr Inlandsflugverkehr als Deutschland.

Die Konsequenz eines Tempolimits sind also nicht der Nachtbus, das Lastenfahrrad oder die Bahn,

sondern die Konsequenz des Tempolimits ist das Flugzeug.

Was für eine Überraschung! Aber das wollen Sie ja verbieten, ist ja klar.

Deutschland muss endlich wieder ein Vorreiter für das Automobil werden, gerne auch für das autonom fahrende Automobil.

Ein Großteil unseres Wohlstands wird in der Automobilbranche erwirtschaftet. Egal wie stark wir die Bahn oder die Infrastruktur für das Fahrrad ausbauen, in einem modernen Industriestaat ist das Automobil in absehbarer Zeit völlig unersetzbar. Das sagen alle Studien dieser Welt.

Gut, an die glauben Sie eh nicht.

Wir müssen unsere Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an die Realität anpassen.

Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden Ihre realitätsverweigernden Anträge alle ablehnen. Die AfD ist die einzige Partei, die in diesem Land für die Interessen der Autofahrer eintritt, und das wird so bleiben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Martin Burkert.

Martin Burkert SPD Martin Burkert (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich freue mich erst mal, dass wir heute über die Verkehrswende sprechen. Es liegen viele Anträge vor.

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Schienenverkehr werde ich – wen wundert’s? – über die Bahn reden. Da haben wir erstens – das wurde heute noch gar nicht genannt – die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Bahntickets für den Schienenfernverkehr, die ja jetzt vom Bundeskabinett als Teil des Klimapaketes beschlossen wurde.

Endlich wurden damit falsche Anreize im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern korrigiert.

Bahnfahren wird im Fernverkehr günstiger. Flugreisen werden teurer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ganz im Sinne des Klimaschutzes. Die Senkung der Mehrwertsteuer kann – so rechnet man – für bis zu 5 Millionen mehr Fahrgäste im Schienenfernverkehr sorgen. Die Formel lautet zunächst einmal: günstigere Zugtickets – mehr Fahrgäste. Die zweite Formel lautet: Besseres Angebot – mehr Fahrgäste. Das beste Beispiel dafür ist sicher die Schnellverbindung zwischen München und Berlin. Schon im ersten Jahr hat die Bahn das Flugzeug auf dieser Strecke als Marktführer abgelöst. Aus meiner Heimatstadt Nürnberg fliegt heute nichts mehr nach Berlin; das ist eine Konsequenz.

Die Deutsche Bahn hat verkündet, sofort bis zu 30 neue Züge für den Fernverkehr zu bestellen, sodass täglich 13 000 zusätzliche Plätze angeboten werden können. Bis aber die neuen Züge bereitstehen, bleibt es schwierig; auch das will ich sagen. Angesichts der derzeitigen Situation, die Sie und wir oftmals erleben, möchte ich mich heute bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern bedanken,

die nämlich jeden Tag dafür sorgen, dass die Kundinnen und Kunden noch einigermaßen zufrieden sind.

Fehler wurden anderswo gemacht, nämlich im Management, und das schon vor langer Zeit.

Wenn wir es jetzt schaffen, den Anteil des Personenverkehrs bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und den Güterverkehr auf der Schiene im selben Zeitraum erheblich ansteigen zu lassen, so könnte alleine die Schiene 15 bis 20 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Deswegen sage ich: Nur mit der Schiene können wir die Klimaziele erreichen.

Schon heute fährt sie über 90 Prozent ihrer Transportleistung elektrisch. 57 Prozent des Bahnstroms wurden 2018 in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt, und unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat klargemacht, dass die im Klimapaket vereinbarten Maßnahmen noch nicht abschließend sind. Weitere Schritte werden und müssen folgen. Mehr Verkehr auf der Schiene geht nur, wenn auch die Kapazitäten vorhanden sind. Deshalb muss das Bestandsnetz grundlegend in Ordnung gebracht werden, und deshalb ist auch die finanzielle Ausstattung der LuFV, um die wir ja ringen, so wichtig.

Mit dem Klimapaket wurde auch vereinbart, dass wir ausreichend finanzielle Vorsorge treffen, um die Schiene mit dem Infrastrukturfonds zukunftsfähig zu machen. Mit 3 Milliarden Euro werden wir die zehn am meisten frequentierten Verkehrsknotenpunkte und Strecken ausbauen und die Schiene, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, elektrifizieren. Bis 2030 soll der Deutschland-Takt umgesetzt und damit die Grundlage für die Verdoppelung der Fahrgastzahlen und des Schienengüterverkehrs gelegt werden. Der Schiene muss also höchste Priorität eingeräumt werden. Das haben wir ja hier im Deutschen Bundestag auch so beschlossen.

Meine letzten Sätze gelten Stuttgart 21. Ich habe ja prognostiziert, dass wir das Thema alle halbe Jahre haben, lieber Kollege Donth. Das wird hier noch öfter der Fall sein. Ich will nur drei Punkte sagen: Erstens. Die Deutsche Bahn AG ist im Zeit- und Budgetrahmen.

Zweitens. Die Bundes- und Landesmittel sind gedeckelt.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.

Martin Burkert SPD Martin Burkert (SPD):

Drittens. Der Zeitpunkt für einen Ausstieg ist längst überschritten, und das wissen Sie auch.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Daniela Kluckert.

Daniela Kluckert FDP Daniela Kluckert (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es hier in der Debatte um Sicherheit und Klimaschutz im Verkehr. Bei der politischen Linken ist schon seit einer geraumen Zeit der Etatismus wieder in Mode gekommen. Heute geht es um das wirkungslose Tempo 130 oder andere Kulturkämpfe gegen das Auto. In der deutschen Automobilindustrie sind 1,8 Millionen Arbeitsplätze verankert, und Tausende Unternehmen im ganzen Land sind von ihr abhängig. Wer sich heute über den Zustand in diesem Land Sorgen macht, der sollte sich mal Gedanken darüber machen,

was denn hier los wäre in der Gesellschaft und in unserer Demokratie, wenn diese Arbeitsplätze, wenn diese Unternehmen tatsächlich auf dem Spiel stehen.

Die Automobilindustrie ist bei uns Garant für Wohlstand und eben auch für Innovationen – Innovationen, die wir gerade für den Klimaschutz brauchen. Man nehme nur mal die Potenziale der Digitalisierung der Mobilität der Zukunft. Digitale Verkehrslenkung macht die Städte sauberer, weil schon 30 Prozent des Verkehrs bei der Suche nach Parkplätzen entsteht. Autonomes Fahren ist höchst effizient und deutlich sicherer als das, was wir jetzt haben. Das betrifft den Individualverkehr genauso wie den ÖPNV. Der On-Demand-Verkehr kann gerade im ländlichen Raum leere Busse ersetzen und hier tatsächlich eine Revolution im ÖPNV voranbringen. Das sind innovative Beiträge für den Klimaschutz, die die FDP hier fordert.

Und wo sind eigentlich die CDU, die CSU? Der Minister hat schon vor einem Jahr versprochen, dass wir endlich einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren bekommen. Auf dem Tisch liegt gar nichts. Die CDU, die CSU sind gelähmt, oder ihnen fehlen die Kraft und die Ideen.

Die FDP fordert Klimaschutz durch Wohlstand, durch Innovationen. Deswegen haben wir diese Woche als Smart-Germany-Woche ausgerufen. Wir wollen einen innovativen Rechtsrahmen zum Ausprobieren. Wir wollen ein Datenrecht, das auch zur Mobilität passt und das auch Chancen eröffnet. Und am Ende wollen wir natürlich – ganz wichtig – ein sicheres und stabiles Mobilfunknetz; denn ohne das werden keine Innovationen auf die Straße kommen.

Klimaschutz geht eben nur mit der Automobilindustrie und auf gar keinen Fall gegen die Automobilindustrie.

Alles andere hätte dramatische Folgen für die Innovationen, aber eben auch für die Arbeitsplätze. Und es sind nicht nur die deutschen Arbeitsplätze, die hier in Gefahr sind. Es sind genauso die in Rumänien, es sind die in Brasilien.

Innovationen bringen uns nach vorne, meine Damen und Herren. Das wollen wir von der FDP stärken.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ingrid Remmers.

Ingrid Remmers DIE LINKE Ingrid Remmers (DIE LINKE):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Außer der AfD wissen inzwischen alle, dass die fortschreitende Klimaerwärmung ein Umdenken erfordert: In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Was aber macht unsere Bundesregierung? Sie schnürt ein Klimapäckchen, das in keiner Weise den aktuellen Herausforderungen entspricht.

Als Linke kämpfen wir für Klimagerechtigkeit.

Was heißt das im Verkehr? Das heißt vor allem, die Menschen zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu bewegen und dabei niemanden von Mobilität auszuschließen. Sie aber trauen sich in Ihrem Klimapäckchen nur Minierhöhungen der Spritpreise zu. Das milliardenschwere Dieselprivileg wollen Sie aber erhalten. Wofür eigentlich, wenn doch sowieso ein Wechsel des Antriebs ansteht und ja auch bereits angelaufen ist?

An den Bereich Straßenbau wollen Sie gar nicht heran. Wir brauchen dringend ein Umsteuern der Investitionen weg von der Straße hin zur Schiene.

Dabei müsste zunächst mal der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden, der den Bau von immer neuen Straßen noch bis 2030 festschreibt. Dieser Plan ist auch längst von der Realität überholt und damit retro.

Doch nicht mal ein Tempolimit trauen Sie sich zu. Ein Tempolimit ist eine schnelle, einfache, wirkungsvolle und kostenlose Maßnahme zur Verbrauchsminderung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie dagegen zeigen nur, dass Sie gar nichts verstanden haben.

Sie wollen offenbar weiter mit Vollgas in die Klimakrise rasen.

Ebenso fehlt Ihnen auch die klare Perspektive dafür, dass wir kleinere, leichtere und verbrauchsärmere Fahrzeuge brauchen. Wir können es uns doch nicht leisten, die knappen erneuerbaren Energien in Elektro-SUV zu verballern.

Und sorgen Sie endlich für die nötige Infrastruktur für E-Fahrzeuge sowie für die Änderung des Wohneigentums- und Mietrechts, die Sie schon längst versprochen haben. Dann kann auch 2030 endlich Schluss sein mit dem Verbrennungsmotor.

Kolleginnen und Kollegen, diese Große Koalition hat abgewirtschaftet, auch in dieser Frage. Sie verspielen die Zukunft unseres Landes, weil sich die Klimakrise weiter vertieft, weil Sie es nicht schaffen, der Autoindustrie und dem Mobilitätssektor die notwendigen Perspektiven zu geben, und weil Sie die Menschen in den abgehängten Regionen ohne Perspektive sitzen lassen und Hundertausende von guten Arbeitsplätzen gefährden. Ihre Politik wird verheerende Strukturbrüche zur Folge haben.

Herr Scheuer, Sie und mit Ihnen diese Bundesregierung haben angesichts dieser Klimakrise und ihrer Ergebnisse einfach fertig. Treten Sie endlich zurück. Das ist längst überfällig.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Stephan Kühn.

Stephan Kühn (Dresden) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie war der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, und nie war der Handlungsdruck, endlich was zu tun, größer.

Trotzdem fehlt der Großen Koalition der Mut für wirksamen Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzpaket verabschiedet sich diese Bundesregierung von dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Und das ist beschämend.

Es ist nicht alles falsch, lieber Arno Klare, was im Klimapaket drinsteht.

Aber es reicht eben nicht. Eine Ansammlung von Förderprogrammen wirkt nicht, solange klimaschädliche Subventionen nicht abgebaut werden.

In den letzten zehn Jahren haben sich die Subventionen für Dieselkraftstoffe auf zusammen 76,5 Milliarden Euro summiert, während in der gleichen Zeit lediglich 5 Milliarden Euro in alternative Antriebe und Kraftstoffe investiert wurden. Das ist weder technologieoffen, noch sorgt es für Vorfahrt für neue Technologien, die wir ja eigentlich alle wollen.

Der geplante CO₂-Preis für Diesel und Benzin liegt unterhalb der täglichen Schwankungsbreite an den Tankstellen. So werden Alternativen jedenfalls nicht gefördert. Richtig wäre es gewesen, für fossile Kraftstoffe mit einem deutlich höheren CO₂-Preis zu starten und die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern über ein Energiegeld und über eine Senkung der Stromsteuer vollständig auszuzahlen.

Davon würden auch Menschen mit kleinem Geldbeutel profitieren und übrigens auch diejenigen, die auf keine Pendlerpauschale zurückgreifen können.

Klar ist aber auch: Es ist nicht damit getan, nur Antriebe auszutauschen und mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Verkehrswende heißt auch, Verkehr auf Bus und Bahn und auf das Fahrrad zu verlagern und das Angebot dort deutlich auszubauen.

Der Verkehrsminister baut aber lieber weiter Straßen, als ob es keine Klimakrise gäbe. In den letzten zwei Jahren ist der Straßenbauetat um 50 Prozent gestiegen. Man stärkt aber nicht die Schiene, indem man Straßen baut. Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppelt werden. Ein gutes Ziel, aber dafür müssten die Investitionen für Aus- und Neubau auch verdoppelt werden.

3 Milliarden Euro bräuchten wir, 1,6 Milliarden Euro stehen im Haushalt. Das ist die Realität.

Der Verkehrsminister hat zusätzliche 900 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs angekündigt. Schaut man in den Ergänzungshaushalt zum Klimapaket, so stehen dort lediglich 31 Millionen Euro. Übrigens, Herr Kollege Storjohann, in unserem Antrag steht in den Forderungspunkten 3 und 10 sehr wohl etwas zum Thema Radverkehr. Lesen Sie einmal nach.

Der Minister jedenfalls ist Tabellenführer beim Ankündigen, doch beim Umsetzen bewegt er sich in der Abstiegszone. Die Kanzlerin hat ihm gestern das vollste Vertrauen ausgesprochen. Er ist also ein Minister auf Abruf.

Wir werden gemeinsam mit ihm den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Mautskandal bearbeiten. Ich sage Ihnen: Sie haben interessante Wissenslücken. Sie haben uns als Opposition vorgeworfen, dass wir immer die Maut kritisiert hätten, aber nicht das Vergabeverfahren. Ich empfehle die Lektüre des Protokolls der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 7. November letzten Jahres, in der wir eine Selbstbefassung zu den Vergabeverträgen gemacht haben und – übrigens fraktionsübergreifend – auf die Problematik hingewiesen haben.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Stephan Kühn (Dresden) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben einige Erinnerungslücken. Ich empfehle Ihnen, diese Erinnerungslücken zu füllen; denn im Untersuchungsausschuss sagen Sie unter Eid aus. Genau dazu werden wir Sie befragen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Karl Holmeier.

Karl Holmeier CDU/CSU Karl Holmeier (CDU/CSU):

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen großen Strauß von Anträgen der Opposition. Wir müssen sie alle ablehnen, weil sie einerseits zu weit gehen und andererseits zu kurz springen.

Diese ideologischen Debatten über 100 Prozent Elektromobilität und Tempo 130 auf Autobahnen bringen doch nichts. Wir sägen mit diesen Debatten den Baum ab, auf dem wir sitzen,

bevor neue Bäume in Form von alternativen Kraftstoffen gewachsen sind.

Wenn die neuen Bäume – alternative Kraftstoffe wie synthetische Kraftstoffe, Erdgas, CNG, LNG,

Wasserstoff und auch Elektromobilität – gewachsen sind, können wir, wie beim Obstbaum, die alten Bäume – Diesel und Benzin – zurückschneiden und ersetzen. Die Zeit dazu, meine Damen und Herren, ist noch nicht da.

Darum setze ich mich in meinem Wahlkreis dafür ein, alternative Kraftstoffe auf den Weg zu bringen.

In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, an der Wiedereröffnung der einzigen Erdgastankstelle in unserer Kreisstadt Schwandorf teilzunehmen. Warum Wiedereröffnung? Weil die Tankstelle nach einem Defekt zunächst stillgelegt und abgebaut werden sollte. Erst durch viele Gespräche hat der Betreiber die Sanierung und Wiedereröffnung beschlossen. Dafür bedanke ich mich.

Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren?

Erdgas in Form von LNG und CNG ist derzeit für schwere Nutzfahrzeuge und auch für Pkw eine verfügbare und klimafreundliche Alternative.

Die Erdgastankstelle in Schwandorf ist damit ein Baustein für eine klimafreundliche Mobilität. Weitere Tankstellen in der Oberpfalz werden folgen. Auch synthetischer Diesel ist eine Alternative. Wir müssen auch ihn in den Markt bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was ist klimafreundliche Mobilität? Elektromobilität ja, aber nicht nur allein. Der Grundgedanke des Antrags, Elektromobilität auf die Überholspur zu bringen, ist ja richtig. Ja, Elektromobilität muss gefördert werden. Da stimmen wir überein. Aber Elektromobilität ist nur ein Teil dieser zukunftsfähigen und klimafreundlichen Mobilität. Wir brauchen verschiedene klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe für verschiedene Anwendungsbereiche.

Unser Ziel, meine Damen und Herren, muss doch sein, jedem in Zukunft Mobilität zu ermöglichen. Unser Ziel muss sein, dass sich jeder auch in Zukunft Mobilität leisten kann. Mobilität sichert unsere Freiheit, und Mobilität sichert unseren Wohlstand.

Das gilt für die Großstadt wie für den ländlichen Raum. Deshalb setzen wir von der Union auf Technologieoffenheit. Dabei spielt Erdgas in der Zukunft eine wichtige Rolle.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage einer Kollegin von der Fraktion Die Linke?

Karl Holmeier CDU/CSU Karl Holmeier (CDU/CSU):

Gerne.

Sabine Leidig DIE LINKE Sabine Leidig (DIE LINKE):

Kollege Holmeier, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich mit den Entwicklungen in der Bevölkerung zum Thema Verkehrswende beschäftigen.

Es gibt die Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“, die vom Umweltministerium seit vielen Jahren mit großer Qualität erstellt wird. In diesem Jahr wurde eine sehr interessante Veränderung veröffentlicht. Es sind 2 000 Menschen qualifiziert befragt worden, was ihnen bei der Entwicklung des Verkehrs in Zukunft am Allerwichtigsten ist. Nur 10 Prozent stimmen Ihrer Auffassung zu, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit das Wichtigste sind.

40 Prozent sagen: Vor allem geht es darum, Wege kostengünstig und bequem zurückzulegen. – Das würden wir alle annehmen. Aber 50 Prozent sagen, sie wollen vor allem Umwelt und Klima möglichst wenig belasten.

Ich finde, es wird höchste Zeit, dass auch die Koalitionsparteien eine irre Politik in diese Richtung verändern.

Karl Holmeier CDU/CSU Karl Holmeier (CDU/CSU):

Ich stimme mit dem Ziel überein, dass sich jeder in Zukunft Mobilität leisten kann, vor allem im ländlichen Raum. Das muss unsere Aufgabe in der Politik sein.

Im Klimaschutzprogramm, meine Damen und Herren, haben wir uns auf die Förderung von weiteren Alternativen verständigt. Ich möchte an dieser Stelle unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer einen herzlichen Dank aussprechen für seine guten und wichtigen Initiativen und Vorschläge im Bereich des Klimapakets. Vielen Dank, Herr Minister.

Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe und Wasserstoff sind ein bestimmter Teil. Fortschrittliche Biokraftstoffe können wir den derzeitigen Kraftstoffen wie Erdgas ohne Weiteres beifügen. Der Anteil am Kraftstoffmix kann schrittweise erhöht werden. Wir können Biokraftstoffe aus Abfällen und Resten wie zum Beispiel aus Gülle oder aus Stroh gewinnen.

Strombasierte Kraftstoffe, kurz E-Fuels, sind eine weitere Alternative. Mit E-Fuels haben wir eine Möglichkeit, sauberen und nachhaltig erzeugten Strom als Kraftstoff zu nutzen. Dies hat eine ganze Reihe von Vorteilen. Wir können Energie auf diesem Weg speichern und transportieren. Wasserstoff als dritter, aber sicher bedeutendster alternativer Kraftstoff der Zukunft besitzt die gleichen Vorteile. Gerade das Speichern von Energie wird immer bedeutender. Wasserstoff und E-Fuels sind dafür eine Lösung. Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für die industrielle Herstellung beider Kraftstoffe verbessern.

Meine Damen und Herren, wir brauchen die alternativen Kraftstoffe, aber nicht als Gegenentwurf zur Elektromobilität, sondern als Ergänzung. Deshalb ist es richtig, dass wir im Lastwagenbereich die LNG-Nutzung mit bestimmten Mautbefreiungen auf den Weg gebracht haben. Wichtig ist, den Infrastrukturausbau für die Verteilung der Kraftstoffe zu unterstützen. Ich freue mich deshalb über jede Tankstelle mit alternativen Kraftstoffen in meiner Heimat und in Deutschland.

Ein paar Worte noch zum Tempo 130 auf Autobahnen.

Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Karl Holmeier CDU/CSU Karl Holmeier (CDU/CSU):

Zur Forderung von Tempo 130 auf Autobahnen möchte ich nur sagen: eine ideologische Forderung. Wir haben die sichersten und besten Autobahnen auf der Welt und werden sie weiter verbessern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie diesen Antrag und alle weiteren Anträge der Opposition ab.

Vielen Dank.

Der Kollege Mathias Stein hat das Wort für die SPD Fraktion.

Mathias Stein SPD Mathias Stein (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz im Verkehr ist eine Mammutaufgabe, und deshalb bin ich froh, dass alle demokratischen Parteien hier im Haus bereit sind, sich dieser Mammutaufgabe zu stellen. Wir streiten nicht mehr um das Ob, sondern wir streiten um das Wie. Wie der Kollege Martin Burkert ausgeführt hat, setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf einen starken, bezahlbaren Schienenverkehr. Mein Kollege Klare hat bereits die Bedeutung von alternativen Antrieben herausgestellt und auch deutlich gemacht, dass wir mit dem Klimapaket durchaus mutig und kraftvoll sind.

Was mir bisher bei der Verkehrswende noch zu kurz kommt, ist die Binnenschifffahrt und ihr Beitrag zum Klimaschutz im Güterverkehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher einen Anteil der Binnenschifffahrt im Güterverkehr von 8 Prozent. Wenn wir den auf 12 Prozent steigern, dann können wir 2 Millionen Tonnen CO₂ sparen.

Jedes Binnenschiff holt 150 Lkws von der Straße. Wenn man 150 Lkws hintereinander aufreiht, dann entspricht das 3 Kilometern Straßenverkehr.

Mit mehr Binnenschifffahrt haben wir weniger Stau und weniger CO₂-Ausstoß. Wir werden im Bereich der Binnenschifffahrt auch in Infrastruktur investieren. Wir werden in alternative Antriebe investieren. Wir werden in die Schleusen investieren. Und ganz wichtig: Wir werden auch in mehr Personal investieren.

Aber das eigentliche Herzstück der Verkehrswende ist aus meiner Sicht das Fahrrad. Wir werden den Fahrradverkehr in den nächsten zehn Jahren – auch das ist Bestandteil des Klimapakets – vervierfachen. 50 Prozent aller Autofahrten sind kürzer als 5 Kilometer. Einen Großteil dieser Fahrten können wir leicht mit dem Fahrrad zurücklegen. Über 10 Millionen Tonnen CO₂ können wir so einsparen.

Wir sorgen dafür, dass das auch passiert: mit einer Straßenverkehrs-Ordnung, die den Radverkehr attraktiver und sicherer macht, und mit kräftigen Investitionen in Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Geld gab es für den Radverkehr aus dem Bundeshaushalt noch nie. Mit dem Klimapaket werden wir in den nächsten Jahren mehr als 1 Milliarde Euro in gute Rahmenbedingungen für den Radverkehr investieren.

Meine Damen und Herren, mehr Bahn, mehr saubere Antriebe, mehr Schifffahrt, mehr Radverkehr – schreiten wir voran für mehr Klimaschutz und Lebensqualität.

Vielen Dank.

Der Kollege Felix Schreiner ist der nächste Redner für die CDU/CSU Fraktion.

Felix Schreiner CDU/CSU Felix Schreiner (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirken die vorliegenden Anträge wild zusammengewürfelt: Schienenverkehr, Elektromobilität, die Änderungen im Umsatzsteuer- und im Personenbeförderungsgesetz. Aber auf den zweiten Blick erkennen wir alle: Es geht in dieser Debatte vor allem um eines, nämlich um den Klimaschutz und darum, wie wir unsere Ziele bei diesem wichtigen Thema erreichen.

Ich glaube, die Debatte hat eines gezeigt, nämlich dass wir einen breiten Maßnahmenmix brauchen; denn während viele Sektoren ihre Ziele seit 1990 schon erreicht haben, ist es im Bereich des Verkehrs so, dass wir aufgrund des Verkehrswachstums unsere erreichten Fortschritte, zum Beispiel bei der Motoreneffizienz, nicht so darstellen können. Deshalb besteht ohne Zweifel großer Handlungsbedarf.

Doch weder werden wir die CO₂-Emissionen allein mit der Elektromobilität senken können, noch werden wir sie mit den 86 Milliarden Euro für die Bahn senken können. Ich denke, eines ist heute klar geworden: Wir brauchen einen technologieoffenen Maßnahmenmix. Deshalb ist es richtig, dass wir bereits zu Beginn dieses Jahres mit der NPM, der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“, die Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister ins Leben gerufen hat, die Grundlage dafür geschaffen haben. Herr Özdemir, Sie sind übrigens regelmäßig bei den Treffen dabei.

Ich habe gedacht, Sie loben das Ganze heute. Es wurde nämlich bereits ein Maßnahmenbündel vorgestellt, das jetzt die Grundlage für das Klimaschutzprogramm 2030 ist.

Über 50 detaillierte Maßnahmen befinden sich teilweise in der Umsetzung.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen uns in diesem Parlament in den kommenden Wochen weiter mit einzelnen Maßnahmen beschäftigen. Dazu gehört eine nationale Wasserstoffstrategie. Heute Mittag übergibt unser Verkehrsminister übrigens Millionen Förderbescheide, ich meine: Förderbescheide in Millionenhöhe, für genau diesen Bereich.

Es gehört dazu, dass wir an das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG, rangehen und eine Novellierung vornehmen. Die Länder warten darauf. Wir machen das Hand in Hand. Übrigens – da komme ich schon wieder auf meine Freunde bei den Grünen in Baden-Württemberg zu sprechen –: Winne Hermann lobt das ganze Verfahren. Nur Sie stellen sich hierhin und tun so, als ob nichts passieren würde.

Kurzum, die Debatte hat eines gezeigt: Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen wir über die Umsetzung sprechen. Wenn wir 55 Millionen Tonnen CO₂ bis zum Jahr 2030 einsparen wollen, dann müssen wir zum Beispiel auch über das reden, was man gestern im Kabinett entschieden hat. Man hat sich für den Einstieg in die CO₂-Bepreisung entschieden. Das ist richtig. Aber man hat auch die Mehrwertsteuersenkung für die Bahntickets im Fernverkehr beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Ab dem 1. Januar 2020 wird das Bahnfahren günstiger, es wird attraktiver, und das ist ein toller Beitrag zum Klimaschutz in diesem Land.

Zu den Bedenken von den Grünen und der FDP: Man kann in der Berliner Blase leicht über neue Mobilitätsformen reden, die wir auch sehr unterstützen. Aber wenn Sie glauben, dass der E-Scooter die Antwort für die Menschen im ländlichen Raum ist, um schneller zum Einkaufen zu kommen, dann irren Sie sich. Bei mir zu Hause im Schwarzwald wären Sie mit der Einstellung längst verhungert. Das ist auch die Wahrheit.

– Genau.

Damit komme ich zu den Kollegen von der AfD. Wissen Sie, ich habe selten so wenige Ideen oder Konzepte gehört wie von Ihnen in der heutigen Debatte. Es wurden von den übrigen Oppositionsparteien acht Änderungsanträge eingereicht.

Das ist ordentlich. Dafür ist der Deutsche Bundestag da. Darüber muss man diskutieren. Sie von der AfD stellen sich hierhin und kritisieren die Koalitionsfraktionen in Grund und Boden, bringen aber keine einzige Idee, keinen einzigen Antrag ein, aus dem hervorgeht, was man für den Klimaschutz tun könnte. Wenn Sie meinen, dass das ein Beitrag ist, dann kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die Umsetzung. Es zeichnet gute Parlamentarier aus, dass wir für einen breiten Konsens in der Bevölkerung sorgen und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten, wenn es um einige konkrete Gesetzesänderungen gehen wird, in diesem Haus miteinander und nicht gegeneinander an den Lösungen arbeiten.

Herzlichen Dank.

So, die letzte Rednerin ist die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD.

Liebe Kollegen, wenn Sie der Kollegin jetzt noch zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar.

Kirsten Lühmann SPD Kirsten Lühmann (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Tempo 130 auf Autobahnen“ ist viel gesagt: weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger CO₂, und das in erheblich höherem Maße, als das bei einigen Vorschlägen aus dem Verkehrsministerium der Fall ist.

Aus diesem Grund haben wir in den letzten Wochen versucht, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, seine Meinung hierzu zu ändern. Es ist uns nicht gelungen. Das ist traurig.

Infolge dessen wird ein Großteil unserer Fraktion gegen den Antrag der Grünen stimmen, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern – das wissen Sie ganz genau – allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.

Aber ich frage mich natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn Sie wirklich ernst meinen, was Sie hier beantragen, warum machen Sie das hier und nicht in dem Gremium, das die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen muss, nämlich im Bundesrat?

Was ist dort mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein? Warum kommt von da kein Antrag? Da gehört er hin.

Wir werden hier heute den Antrag abschließen, aber garantiert nicht das Thema. Nächstes Jahr werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm beschließen, und die SPD wird dieses Thema wieder aufs Tapet heben. Wenn wir dann Unterstützung aus dem Bundesrat bekämen, würde uns das sehr helfen. Darauf bin ich gespannt.

Danke schön.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit einigen Tagen hat die Angelegenheit um einen Re-Tweet von mir eine Intensität entfaltet, die ich am Anfang und noch bis vor Kurzem so nicht absehen konnte. Es geht um die Geschichte, die auch heute einige Male zur Sprache kam, im Zusammenhang mit dem Attentat von Halle und einem Re-Tweet, den ich zu Äußerungen gemacht habe, die ich inhaltlich von Anfang an nicht geteilt habe.

– Jetzt können Sie gern darüber lachen, aber wenn Sie von mir eine Entschuldigung verlangen, sollten Sie mich auch ausreden lassen. Hinterher können Sie dann sagen, Sie glauben mir sowieso nicht.

Also: Es hat eine Intensität entfaltet, die ich am Anfang so nicht sehen konnte. Wir haben es heute noch einmal intensiv im Ältestenrat besprochen, und danach hatte ich die Möglichkeit, mich noch zehn, fünfzehn Minuten mit dem Bundestagspräsidenten auszutauschen, der mir vor Augen führte, welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Re-Tweet von mir – den ich, wie gesagt, inhaltlich nie geteilt habe – verursacht hat.

Deshalb möchte ich hier klarstellen, dass das, was inhaltlich in dem Re-Tweet stand, nicht ansatzweise von mir geteilt wird und auch nie geteilt wurde und dass ich bedaure, dass es so aufgefasst wurde, und ich mich dafür entschuldige, wenn sich Menschen durch den Re-Tweet von mir angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt haben sollten.

Es war mir wichtig, das noch einmal zu sagen. Es tut mir leid, diesen Tweet mit diesen Folgen re-tweetet zu haben.

Vielen Dank.

Daniela Kolbe SPD Daniela Kolbe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute erneut über das Thema Ostrenten sprechen; denn das ist einfach ein sehr wichtiges Thema. Ich finde es gut, dass wir auch jetzt wieder eine ganze Stunde Zeit haben. Ich gebe aber auch zu: Ich hätte bessere Anträge besser gefunden. Mit der Qualität der Anträge bin ich nicht ganz so zufrieden.

Letzte Sitzungswoche habe ich mich an dieser Stelle ausführlich zum Thema Rentenangleichung eingelassen. Ich bleibe dabei: Der Antrag der Linken erweckt leider den Eindruck, als wäre hier nichts passiert. Das ist aber nicht der Fall. Die Bundesregierung hat gehandelt. Die Rentenangleichung wird stattfinden. Sicher, es wäre besser gewesen, das früher zu beschließen.

Und Ihr Vorschlag zum Thema Hochwertung ist und bleibt absurd.

Ich will aber auch sagen: Natürlich ist und bleibt das Thema Rentenangleichung ein sehr wichtiges Thema. Erst letzte Woche hat mich eine Bürgerin darauf angesprochen. Es ging eigentlich um etwas anderes, aber sie musste ihre persönliche Geschichte dann doch loswerden. Ihre Erwerbsbiografie verlief erst im Osten, dann lange Zeit in Westdeutschland, wo sie mehr Geld für die gleiche Arbeit bekam. Dann ist sie in Rente gegangen. Sie ist zurückgegangen zu ihren Kindern nach Ostdeutschland. Was ist dann passiert? Sie bekam einen Brief von der Rentenversicherung, mit dem ihre Rente angepasst wurde. Sie hat dann eine niedrigere Rente bekommen. Das hat sie wie ein Schlag getroffen, nicht so sehr wegen des Geldes, sondern wegen der Frage der Anerkennung ihrer Lebensleistung.

Ich will mich heute auf die Rentengruppen konzentrieren, die durch die Rentenüberleitung benachteiligt wurden. Ich muss zugeben, dass ich mich auch diesbezüglich ein bisschen über den Antrag der Linken ärgere,

weil mir das Thema so wichtig ist und weil ich da wirklich etwas erreichen will, insbesondere für diese Gruppen. Ich glaube, dass hier im Kern ein gesellschaftlicher Konsens zu erreichen ist, eine Befriedung; ich habe das hier schon das eine oder andere Mal ausgeführt. Ich denke, dass eine abschließende, befriedende Lösung in greifbarer Nähe ist.

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann muss ich feststellen, dass sehr viele Betroffenengruppen schon weiter sind als Die Linke. Ganz viele Gruppen – die Reichsbahner, die in der DDR geschiedenen Frauen, die Bergleute aus der Braunkohleveredelung, die Chemiker und Physiker, die Postler, die bildenden Künstler, die Leistungssportler und die Krankenschwestern – sind bereit, über eine abschließende Lösung außerhalb des Rentenrechts zu reden.

Ich muss sagen: Diesen Menschen zolle ich riesengroßen Respekt, weil sie sagen: Wir rücken ab von unserer großen Forderung, im Rentenrecht recht zu bekommen. Wir wollen eine Befriedung. Wir wollen eine abschließende Fondslösung, eine Anerkennung, eine Entschädigung außerhalb des Rentenrechts. – Großen Respekt für diesen Schritt!

Aber die Linken fordern weiterhin eine Änderung des AAÜG.

– Na ja, wir reden ja gerade über Ihren Antrag. Ich sage gleich etwas zur Bundesregierung.

– Sie sagen aber nicht: „Legen Sie mal was vor“, sondern Sie sagen: Legen Sie mal etwas vor, wie man das im AAÜG ändern kann.

– Das steht da nicht drin. Das wäre nämlich mein Wunsch an Die Linke. Meine Wünsche sind ja nicht unerfüllbar. Was ich mir von der Linken wünsche, ist, nicht die Forderung nach einer Lösung im Rentenrecht zu stellen,

sondern anzuerkennen, dass die Betroffenen selbst sagen: Wir wollen das abschließend klären; wir anerkennen, dass eine rentenrechtliche Lösung nicht möglich ist, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Deswegen gehen wir den Weg einer Lösung außerhalb des Rentenrechts, einer politischen Lösung. – Wenn selbst die Betroffenengruppen das hinbekommen, dann wird es doch auch für Die Linke möglich sein, diesen Schritt mitzugehen. Das ist mein Wunsch. Mir geht es hier wirklich um einen breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Konsens. Das ist mein Wunsch an Die Linke.

– Ich habe mehr als 4 aufgezählt.

Lass uns doch mal darüber reden. Ihr bleibt bei euren alten Positionen und glaubt, damit würdet ihr die Welt erklären. Das macht ihr aber gerade nicht. Ihr erklärt nämlich gerade nicht, wie ihr das im Rentenrecht hinbekommen wollt, und zwar ohne Widersprüchlichkeiten zwischen ostdeutschen Gruppen.

Ihr geht auch nicht auf die Frage ein, ob das wirklich gerecht regelbar ist ohne Ungerechtigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschland. Ihr geht nicht auf die Frage ein, wer das eigentlich bezahlen soll, und auch nicht auf die Frage, wie man die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen dazu bekommt, selbst die der Linken, wenn es darauf ankommt, zuzustimmen. All die Fragen klärt ihr nicht.

Ihr merkt, dass ich da emotional werde. Ich finde, ihr seid auf dem Holzweg. Es wäre gut, hier eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Lösung hinzubekommen.

Seit vielen Jahren sagen wir: Wir wollen eine Fondslösung. – Ich freue mich, dass es bei den Gruppen Bewegung gibt. Diese Bewegung wünsche ich mir auch bei den Linken. Im Kern geht es mir bei der Angleichung der Rentengruppen und der Angleichung zwischen Ost und West aber vor allen Dingen um eins: um die Anerkennung von Lebensleistungen. So viel man auch über die GroKo meckern kann, beim Thema Angleichung haben wir einiges auf den Weg gebracht. Wir kriegen das mit den Rentengruppen hin; da bin ich sicher. Und, lieber Koalitionspartner, eine echte Grundrente außerhalb der Grundsicherung werden wir doch wohl auch noch hinbekommen. Das wäre jedenfalls etwas, womit wir uns wieder Respekt in der Bevölkerung erarbeiten könnten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Daniela Kolbe. – Nächste Rednerin: Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD Ulrike Schielke-Ziesing (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! Vor rund drei Wochen haben wir schon einmal, bei der ersten Lesung, über dieses Thema hier im Plenum gesprochen. Die Fraktion der Linken hat einen weiteren Antrag zu ihrem ersten Antrag gestellt, den wir zwar interessant finden, aber dem wir in dieser Form nicht zustimmen können. An sich ist es eine Schande, dass Sie wieder ein so wichtiges Thema für Ihren Wahlkampf missbrauchen.

In der Überschrift Ihres Antrags klingen Sie noch kämpferisch: „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“. – Toll, würde sich jeder Bürger denken. Schauen wir dann aber auf die konkreten Forderungen, dann heißt es lediglich: Für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz seien bis zum 3. Oktober 2020 geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche gerecht anerkennen.

Ja, was heißt das denn genau? Im ersten Teil haben Sie den Istzustand ja korrekt beschrieben, und dann besteht Ihre Forderung aus diesem einen Satz. Das ist uns zu wenig. Die Bundesregierung schafft es ja noch nicht einmal, den Härtefallfonds aufzusetzen, den sie im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Wie soll sie denn bei Ihrer unspezifischen Forderung tätig werden? Wir helfen Ihnen jedoch gerne, damit den Menschen in Ostdeutschland auch wirklich geholfen werden kann. Daher stellen wir hier einen eigenen Antrag.

Bei der in den 1990er-Jahren erfolgten Rentenüberleitung von Ost- in Westrenten ist es zu Ungerechtigkeiten gekommen. Im DDR-Rentensystem gab es unzählige spezifische Regelungen für verschiedene Berufsgruppen, die nur teilweise von Ost- in Westrente übergeleitet wurden. Dies führte zu Härtefällen und wird von vielen Betroffenen als ungerecht empfunden. Nun ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit, fast 30 Jahre nach der Wende für einzelne Berufsgruppen rückwirkend eine Anpassung der Rentenüberleitung vorzunehmen. Hier aber nichts zu machen und zu hoffen, dass sich diese Probleme durch Zeitablauf regeln, das kann es auch nicht sein.

Wir wollen mit unserem Antrag einen anderen Weg gehen. Wir wollen über Einmalzahlungen, deren Höhe sich aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit ergibt, diese Ansprüche abfinden. Wir schlagen hier 400 Euro je Jahr der Betriebszugehörigkeit vor. Das wären dann beispielsweise bei einem Reichsbahner bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren 8 000 Euro einmalige Abfindung.

Diese Abfindungen sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Wir plädieren für eine Fondslösung außerhalb des Sozialgesetzbuches VI und legen auch fest, dass der Fonds vom Bund und den neuen Bundesländern aus Steuern finanziert werden muss. Das bedeutet, dass die ostdeutschen Länder gemeinsam mit dem Bund aktiv an einer praktikablen Lösung arbeiten und damit den ehemaligen ostdeutschen Arbeitnehmern auch ihre Würde zurückgeben können. Wir Ostdeutschen wollen nicht einfach nur dabei zuschauen, wie jemand unsere Situation verbessert, nein, wir wollen unsere Situation auch aktiv mitgestalten.

Weiterhin wollen wir Verbesserungen für ehemalige DDR-Flüchtlinge erreichen. Wir wollen denjenigen, die seinerzeit einen Feststellungsbescheid nach dem Fremdrentenrecht erhalten haben, diese Rentenberechnung auch zubilligen.

Im Interesse eines gesellschaftsübergreifenden Rechtsfriedens ist 30 Jahre nach der Wende auch eine Lösung für diese ehemaligen DDR-Flüchtlinge geboten. Vielleicht kann die Bundesregierung diesmal das einhalten, was sie einmal versprochen hat. Dem stehen übrigens auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Bundesregierung muss hier nur handeln.

Verehrte Bürger und Zuhörer, die Wiedervereinigung begann vor rund 30 Jahren und ist bis heute nicht vollkommen abgeschlossen. Wir haben uns von einer Diktatur befreit und mussten feststellen, dass alles, was die Menschen in Ostdeutschland geleistet haben, auf einmal wertlos war. Wir mussten uns an ein neues System anpassen und hatten wenige Möglichkeiten, es mitzugestalten. Die erste Erfahrung vieler Ostdeutscher mit Einigkeit und Recht und Freiheit war leider die Arbeitslosigkeit. Das Ergebnis sehen wir heute in Form von niedrigen Renten für viele der heutigen ostdeutschen Rentner. Die fehlende Überleitung von Rentenanwartschaften aus DDR-Sonderversorgungssystemen kam dann noch hinzu. Hier wollen wir mit unserem Antrag einen Ausgleich schaffen.

Das Umsetzungsdatum für unseren Antrag ist kein Zufall: Am 3. Oktober 2020 begehen wir 30 Jahre deutsche Einheit. Wir meinen, dass dies ein sehr gutes Datum ist, um diese lange währende Ungerechtigkeit bei der Rentenanpassung ein für alle Mal zu beenden und damit auch in diesem Punkt die Wende zu vollenden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollegin Schielke-Ziesing. – Bevor ich Frau Schimke aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es geht um die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“, Drucksachen 19/9948 und 19/14000. Abgegebene Stimmkarten 631. Mit Ja haben gestimmt 498, mit Nein haben gestimmt 126 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen 7. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.¹ Anlage 18

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 631;

davon

ja: 498

nein: 126

enthalten: 7

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Astrid Freudenstein

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Erich Irlstorfer

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Andreas Mattfeldt

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Sylvia Pantel

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Peter Stein (Rostock)

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Peter Tauber

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Oswin Veith

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Albert H. Weiler

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Martin Burkert

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Marcus Held

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Helge Lindh

Isabel Mackensen

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Axel Schäfer (Bochum)

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Dr. Manja Schüle

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Bernd Westphal

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Jens Maier

Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Uwe Witt

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Roman Müller-Böhm

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Nein

CDU/CSU

Dr. Andreas Lenz

Wilfried Oellers

SPD

Hilde Mattheis

Johann Saathoff

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Lorenz Gösta Beutin

Heidrun Bluhm-Förster

Michel Brandt

Christine Buchholz

Dr. Birke Bull-Bischoff

Fabio De Masi

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Ingrid Remmers

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜ NDNIS 90/ DIE GR ÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Ottmar von Holtz

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Gerhard Zickenheiner

Fraktionslos

Marco Bülow

Enthalten

CDU/CSU

Martin Patzelt

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Elvan Korkmaz-Emre

Kirsten Lühmann

Martina Stamm-Fibich

DIE LINKE

Matthias W. Birkwald

Klaus Ernst

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Nächste Rednerin: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Jana Schimke CDU/CSU Jana Schimke (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge, über die wir heute hier wieder diskutieren, die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts durch nachträgliche Veränderungen im heutigen Rentenrecht zu überwinden, zu verändern, werden immer mit denselben Argumenten bedient: Man verdiene im Osten weniger;

es sei alles furchtbar ungerecht; wir hätten ganz schlimme Zustände in den neuen Bundesländern. – Das ist das, was mich immer wieder aufregt. Ich habe eine Bitte an die Kollegen, insbesondere von den Linken, die hier solche Vorschläge auch immer wieder anbringen: Machen Sie doch den Osten nicht immer so schlecht.

Wir sind im 30. Jahr der deutschen Einheit. Wir sind im 30. Jahr des Mauerfalls, und es hat sich wirklich eine Menge getan;

aber keiner redet darüber. Das möchte ich heute mal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was können wir denn sagen? Was haben wir denn anzubieten? Das kann ich Ihnen sagen: In 2018 sind die Löhne in den neuen Bundesländern erneut stärker gestiegen als im Westen. Die Lohnlücke zwischen Ost und West, auf die Sie sich immer wieder berufen, die Sie hier immer wieder anbringen, wird ebenfalls kontinuierlich kleiner. 2017 betrug sie noch 19 Prozent; jetzt sind es 16 Prozent. Ich finde es schon bemerkenswert, dass solche Zahlen erreicht werden.

Auch gibt es immer wieder eine unredliche Debatte mit der Behauptung, in der Tarifpolitik gebe es unglaubliche Unterschiede; das sei alles furchtbar ungerecht. Wie sieht es denn aus in der Tarifpolitik? Die Tarifsteigerungen in den neuen Bundesländern waren mit 3,3 Prozent in diesem Jahr höher als im Westen; da waren es nämlich nur 3 Prozent.

Auch die Angleichung der Tariflöhne schreitet voran. Wir haben eine Vielzahl von Branchen, in denen die Löhne bereits heute angeglichen sind. In diesen Branchen gibt es einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West.

Dazu gehört zum Beispiel der Bau, dazu gehören die Gerüstbauer, dazu gehört auch die Aus- und Weiterbildung, und dazu gehören viele andere Bereiche. Da haben wir bereits die Lohn- und Tarifeinheit in Ost und in West.

Meine Damen und Herren, was gibt es sonst noch zu sagen? Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Frauen in den neuen Bundesländern bekommen im Schnitt 918 Euro, im Westen 628 Euro. Woran liegt das? Daran, dass wir eine ganz andere Erwerbsgeschichte haben, -

Frau Kollegin – –

Jana Schimke CDU/CSU Jana Schimke (CDU/CSU):

– weil die Menschen in den neuen Bundesländern lange und mehr gearbeitet haben, und das zahlt sich aus.

Frau Kollegin – –

Jana Schimke CDU/CSU Jana Schimke (CDU/CSU):

Nein, ich möchte bitte meine Rede fortsetzen.

Dann sagen Sie Nein.

Jana Schimke CDU/CSU Jana Schimke (CDU/CSU):

Entschuldigung. Ich möchte bitte meine Ausführungen fortführen.

Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern. Das ist Ausdruck der gesamtdeutschen Solidarleistung,

die hier seit vielen Jahren stattfindet.

Aber was ist die Ursache dafür, dass wir dennoch über Unterschiede – die räume ich ja durchaus ein – reden? Die Ursache liegt darin, dass wir im Osten eben eine andere Vorsorgestruktur als im Westen haben. Wir haben im Osten weniger betriebliche Altersvorsorge. Die Menschen betreiben nicht so viel private Vorsorge, und das führt natürlich unterm Strich dazu, dass am Ende dann im Gesamten weniger herauskommt.

Was ist die Lösung? Was braucht man? Was muss man vorschlagen? Das kann ich Ihnen sagen. Einiges haben wir schon gemacht: Wir haben mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine ganze Reihe getan, um in der zweiten Säule für Verbesserungen zu sorgen. Wir wollen was in der dritten Säule machen. Wir wollen die private Vorsorge weiter stärken. Das ist unser Ziel.

Wir stärken auch die Förderung von Eigentumsbildung. Das Baukindergeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Vorsorge auch im Bereich der Eigentumsbildung zu fördern. Wir haben Anreize gesetzt, um länger zu arbeiten. Meine Damen und Herren, last, but not least, wir sorgen dafür, dass es unserer Wirtschaft weiterhin gut geht; denn das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland ein funktionierendes soziales Sicherungsnetz haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Jana Schimke. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

Johannes Vogel (Olpe) FDP Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung, über die wir heute reden – die Schwierigkeiten und auch Härten im Rentenüberleitungsprozess nach 1990 –, war nicht einfach. Aber man muss zur politischen Ehrlichkeit sagen – das ist etwas, was wir in der ersten Lesung von Ihnen ganz anders gehört haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was wir auch in der Ausschussberatung und in jeder Beratung über dieses Thema immer anders gehört haben –: Die Ursachen für diese Herausforderungen, Härten und Probleme liegen nicht nach 1990, sondern die liegen vor 1990,

nämlich im völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR und der Vernichtung des Altersvorsorgesystems der Bürgerinnen und Bürger, die eine Zeit in der ehemaligen DDR gelebt haben.

Dass es überhaupt gelungen ist, diese große Aufgabe einer Zusammenführung von zwei Sozialsystemen zu schaffen, das ist einer gemeinsamen Leistung der Menschen in Ost und West zu verdanken, bei besonderer Leistung der Menschen in Ostdeutschland. Wie ist das gelungen? Zum einen indem man die Einzahlungen in die Rentenversicherung der Bürgerinnen und Bürger im östlichen Teil unseres Landes höhergewertet hat als in Westdeutschland und zum anderen indem man mit Blick auf die reale wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung den Rentenwert, der die Rentenhöhe in jedem Jahr bemisst, niedriger angesetzt hat. Was wir jetzt machen und was ich für richtig halte, und zwar auf Entscheidung der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode – das ist einer der wenigen Punkte, bei dem man Ihre Rentenpolitik mal loben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen –, ist, dass das angeglichen wird. Das ist für eine ganze Erwachsenengeneration nach der Wiedervereinigung natürlich richtig, weil es endlich einheitliche Verhältnisse in unserem Land schafft.

Aber was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist nicht eine Angleichung. Sie schlagen vor, dass nur das eine angeglichen wird. Wenn man bei einer Waage aber nur auf der einen Seite das Gewicht verändert, dann schafft man keine Gleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sondern das ist schlicht eines, nämlich unfair, und deshalb ist das, was Sie vorschlagen, falsch.

Was Sie konkret wollen, ist, dass künftig zwar der Rentenwert gleich ist, aber dass die Einzahlungen eines gut verdienenden Ingenieurs in Dresden mehr wert sind als die einer Krankenpflegerin in Duisburg.

Sie überwinden keine Spaltung; Sie schaffen neue Spaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, und das ist die falsche Politik.

Worum es hier geht, das kann man, glaube ich, nicht nur an der Unausgegorenheit dieses Antrags erkennen, sondern das kann man auch daran erkennen, dass Sie diesen Antrag in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben, ihn durchgepeitscht haben, ohne Anhörung, die Sie sonst für jeden Ihrer Anträge wollen,

und ihn heute zur Abstimmung vorlegen. Komischerweise haben Sie auch Ihre Wahlkampf-Evergreens noch in den Antrag gepackt: gesetzlicher Mindestlohn in irgendwelcher Höhe, absurdes Verbot der Zeitarbeit.

All das lässt bei jedem Kollegen und jeder Kollegin in jeder anderen Fraktion nur den Eindruck entstehen, dass es nur um eines geht: um den Landtagswahlkampf in Thüringen. Die Menschen in unserem Land, auch und gerade in Thüringen, haben eine seriösere Rentenpolitik verdient als das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

Richtig ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass das Lohngefälle in unserem Land überwunden wird. Das gibt es aber doch längst nicht mehr nur zwischen Ost und West, sondern das gibt es auch zwischen Frankfurt am Main und der Eifel genauso wie zwischen Jena und der Uckermark. Da müssten wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel durch Freiheitszonen, wie wir Freie Demokraten das vorschlagen.

In Ostdeutschland haben wir längst tolle Regionen, wo es wirtschaftlich großartig läuft: Leipzig, Jena, Ilmenau. Wir sollten dafür sorgen, dass es auch in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland besser läuft. Um diese Politik sollten wir uns kümmern. Ihr Antrag leistet leider keinen Beitrag dazu.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias Höhn.

Matthias Höhn DIE LINKE Matthias Höhn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun schon eine ganze Menge gesagt worden; darauf will ich gern reagieren. Ich fange mal mit dem Punkt „Wahlkampf“ an; das ist von mehreren angesprochen worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie noch nicht so lange im Bundestag sind – das bin ich auch nicht –, können Sie es nachlesen. Sie werden finden, dass meine Fraktion seit mittlerweile fast 30 Jahren regelmäßig immer wieder Anträge zu diesem Thema stellt.

Es ist uns herzlich egal, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. Sie wissen sehr genau, wie viel wir dazu vorgelegt haben, wie viel Sie dazu vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme zu dem Redebeitrag von Frau Kolbe. Liebe Kollegin, Sie haben die Qualität der Anträge bemängelt. Ich will zu Beginn bemängeln, dass wir nach über 25 Jahren hier immer noch darüber reden müssen, dass es Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung gibt, liebe Kollegin Kolbe.

Wenn Ihnen der Antrag zu kurz ist, nicht detailliert genug ist, liebe Kollegin Kolbe:

Auf dem Tisch des Kollegen Birkwald liegen die ganzen Konzepte und Broschüren. Wir können Ihnen alle gern noch mal zuschicken. Sie kennen das alles. Was ich erwarte, liebe Kollegin Kolbe, sind weniger sozusagen warme Worte von diesem Pult seitens der Koalition. Ich erwarte, dass Sie endlich mal zur Sache kommen und etwas entscheiden.

Sie haben hier all die betroffenen Gruppen aufgezählt: die geschiedenen Frauen, die Ingenieure, die Leute in der Bergbauveredelung usw. usf.

Jetzt komme ich zu Ihrem nächsten Argument. Ich finde es schon zynisch,

dass Sie sich im Jahr 2019 hierhinstellen und darauf abheben, dass ein Teil dieser Gruppen jetzt, nach so vielen Jahren, bereit ist, eine Lösung außerhalb des Rentenrechts in Betracht zu ziehen, und uns vorwerfen, dass wir diesen Schritt noch nicht gegangen sind. Liebe Kollegin Kolbe, nach fast 30 Jahren sind die Leute vielleicht müde und sagen: Gut, dann nehmen wir eben eine andere Lösung; aber wir wollen eine Lösung. – Sie haben bis heute überhaupt noch keine Lösung vorgelegt, Frau Kolbe; das ist das Problem.

Das Einzige, was wir von Ihnen kennen – das kennen wir aus dem Koalitionsvertrag –, ist der Härtefallfonds. Nun gut. Was dabei konkret herauskommt, wissen wir bis heute nicht; Sie haben dazu auch heute wieder nichts gesagt. Was im Koalitionsvertrag dazu steht – das ist das Einzige, worauf ich mich beziehen kann –, ist komplett unzureichend. Sie beziehen sich dort auch nur auf einen Teil der Betroffenen, nämlich auf die, die in der Grundsicherung oder in Grundsicherungsnähe sind. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir über die Überleitung von DDR-Renten reden, reden wir nicht über Almosen, sondern über Gerechtigkeit, und deswegen ist das keine adäquate Lösung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Matthias Höhn. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höhn, das mögen viele von den verschiedenen Gruppen in der DDR, die in einem sogenannten Zusatzversorgungssystem waren, subjektiv so empfinden und wahrnehmen; Rechtsansprüche in dem Sinne, wie Sie suggerieren, bestehen gleichwohl nicht, und das liegt an der Art und Weise, wie die Vereinigung vollzogen worden ist.

Es war ein Beitritt – das bedauern wir sehr; wir wollten eine neue Verfassung –; das heißt, die DDR hat aufgehört zu existieren und mit ihr sämtliche Rentengesetze und andere Gesetze.

Das heißt aber natürlich nicht – das will ich auch mal klarstellen, damit das niemand in den falschen Hals kriegt –, dass wir bei bestimmten Gruppen innerhalb dieser Zusatzversorgungssysteme nicht trotzdem eine politische Entscheidung treffen können und auch sollten, nämlich dort, wo es bestimmte Härten gibt. Meine Fraktion hat ebenfalls Anträge gestellt, zum Beispiel im Falle der Balletttänzerinnen, der besonders schlimm betroffenen Arbeiter in der Braunkohleveredelung, der Krankenschwestern, der in der DDR geschiedenen Frauen und anderer Gruppen, also dort, wo sozusagen politisch begründbare Ansprüche sind. – Das nur mal zur systematischen Klarstellung,

weil Sie immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchen, es seien Menschen betrogen worden oder, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, gedemütigt worden. Das ist definitiv falsch.

Herr Kurth, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Lötzsch?

Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gern. Bitte schön.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage oder Bemerkung zulassen. – Wenn ich mich recht entsinne, war der Beitritt nach Artikel 23 etwas, was viele scharf kritisiert haben, und zwar genau aus den Gründen, die Sie gerade beschrieben haben, nämlich dass für viele Menschen nicht die Rechte gewährleistet wurden. Helfen Sie mir doch mal auf die Sprünge! Wenn ich mich recht entsinne, waren große Teile Ihrer politischen Formation, zumindest damals im Gebiet der DDR, dafür, dass kein Beitritt erfolgt – es gab die Demonstrationen „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ –, sondern dass eine Zusammenführung nach Artikel 146 der gerechtere Weg ist. Darum frage ich Sie: Warum verteidigen Sie jetzt den Beitritt nach Artikel 23, wenn es doch eine viel bessere und gerechtere Lösung gegeben hätte?

Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, Frau Lötzsch, da gibt es insofern ein gewisses Missverständnis, als ich den Beitritt nach Artikel 23 GG nicht verteidigt, sondern nur erklärt habe, dass er sich so vollzogen hat, mit ebendieser weitreichenden Folge, dass das DDR-Rentenrecht dadurch quasi ausradiert worden ist,

wie viele andere rechtliche Vorschriften im Übrigen auch.

Meine Partei – da erinnere ich mich noch ganz genau –, die damals westdeutschen Grünen, haben sich für eine neue Verfassung entschieden. Ich glaube, es ging um Artikel 146 des Grundgesetzes, oder, Frau Präsidentin?

– Artikel 146 stimmt.

Auch Bündnis 90, der andere Teil unserer Partei, mit dem wir ja zusammengewachsen sind, wollte eine neue Verfassung. Der Beitritt nach Artikel 23 hat gerade auch Bündnis 90, die ostdeutschen Bündnis 90/Die Grünen, quasi untergepflügt. Die ganze Bürgerrechtsbewegung ist mit ihren Anliegen gar nicht wirklich zum Zuge gekommen, weil auf den Montagsdemos im Frühjahr plötzlich der Slogan laut wurde: Kommt die D-Mark, bleiben wir; kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr. – Daran kann ich mich noch ganz genau erinnern. Ich habe nämlich damals in Berlin gewohnt und mich in Ost wie in West bewegt. Den ganzen Prozess habe ich aus nächster Nähe erfahren. Ich habe auch bei vielen dafür geworben, dass man sich mit dem Ganzen Zeit lässt, dass man die Wirtschafts- und Währungsunion nicht übers Knie bricht, nicht eins zu eins. Auch die Treuhand habe ich von Anfang an absolut kritisch gesehen. Es hätte natürlich vieles anders, besser laufen können.

Jetzt kommen wir wieder zur Rente zurück.

Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme wieder zur Rente. Mir war nur wichtig, das zu erklären und die historische Wahrheit noch mal geradezuziehen.

Da wir gerade bei der Vergangenheit sind: Herr Kollege Vogel hat ganz zu Recht den ökonomischen Ausgangspunkt benannt. Da möchte ich Christa Luft zitieren. Das ist die letzte Wirtschaftsministerin der SED-geführten Regierung Modrow gewesen.

Sie hat letztes Jahr ein sehr interessantes Interview gegeben und gesagt, dass die Überzentralisierung elend war. Sie spricht von Umweltsünden, Ersatzteilproblemen, nicht funktionierendem Materialfluss. Sie sagt:

Dann kam ʼ72 diese elendigliche Enteignung der restlichen kleinen und mittelständischen privaten Unternehmen. Das hat viel Produktivität, Flexibilität und Motivation gekostet. … So gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die dazu führten, dass die Produktivität immer weiter abfiel.

Das hat Christa Luft gesagt. Damit wird auch klar, dass wir es mit einem langgreifenden Strukturwandelprozess zu tun haben, so wie in Pirmasens, wie im Saarland, wie im Ruhrgebiet, wie in Bremerhaven. Das erklärt die Lohnungleichheit. Sie war zu Anfang so krass, dass die Höherwertung durchaus berechtigt war. Aber jetzt sind wir 30 Jahre weiter. Innerhalb der Länder der früheren DDR gibt es eine sehr differenzierte Landschaft. Wer das übrigens auch verstanden hat, ist Bodo Ramelow, der ja eine tolle rot-rot-grüne Regierung anführt.

Er sagt in einem Interview vor ein paar Wochen:

Ungleiche Lebensverhältnisse sind im Übrigen kein reines Ost-West-Problem, sondern ein Problem benachteiligter Regionen insgesamt. Die gibt es im Osten und im Westen.

Das ist der entscheidende Punkt.

Deswegen ist, wenn man die Rentenwerte in Ost und West angeglichen hat, die Höherwertung nicht mehr gerechtfertigt.

Ich finde, er gibt uns in dem Interview noch einen ganz interessanten Satz mit. Er sagt nämlich:

… Förderung darf keine Subventionierung des Abstands sein, sondern muss eine Investition in den Aufholprozess sein.

Das heißt, es ist eine aktive, vorwärtsgerichtete Perspektive. Ihre Perspektive ist demgegenüber rückwärtsgerichtet.

Sie versuchen mit einer Demütigungsrhetorik, die überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, Leute aufzuwiegeln; anders kann man das kaum sehen.

Diese Rhetorik ist – in der Tat – auch faktisch falsch.

Jedes Jahr fließen rund 30 Milliarden Euro zusätzlich an ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner über den Transfer von der westdeutschen in die ostdeutsche Rentenkasse. Das ist eine Tatsache. Das ist eine Solidarleistung. Das ist seit vielen Jahren so der Fall. Das ist auch gut, und das ist okay.

– Das hört auch nicht auf, weil die Ungleichheiten ökonomischer Art, beim Beschäftigungsstand usw. bestehen bleiben, auch wenn die Höherwertung eines Tages nicht mehr da ist.

Ich finde, dass man diese Solidarleistung auch würdigen muss. Mit Ihrer Demütigungsrhetorik ziehen Sie diese Solidarleistung aber in den Dreck. Das finde ich nicht in Ordnung.

– Mir ruft gerade der Kollege Matthias Birkwald zu, es gebe keine Demütigungsrhetorik. Dann lesen Sie mal Ihren eigenen Antrag.

Da steht der Satz drin: Diese Demütigung muss aufhören. – Das haben Sie selbst geschrieben. Behaupten Sie nicht das Falsche.

Ein weiterer Punkt ist: Dort, wo wir Regelungen haben – es wurde schon von Frau Schimke genannt, der ich sonst selten zustimme –, beispielsweise bei den Tarifverträgen, bei den Löhnen, haben wir die Ost-West-Angleichung quasi schon vollzogen. Da kann man natürlich jammern und schimpfen und sagen: Die Tarifbindung ist in Ostdeutschland zu niedrig. – Und genau das stimmt auch. Sie ist zu niedrig. Deswegen brauchen wir eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Das wäre der richtige Weg und nicht der, irgendwie über die Rentenversicherung nachzutarocken. Ich bin wie Bodo Ramelow dafür, dass man in den Aufholprozess, in den Aufbau investiert, anstatt rückwärtsgewandt Abstände zu subventionieren. Ich glaube auch: Nur so gewinnt man Wahlen in Ostdeutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Ralf Kapschack.

Ralf Kapschack SPD Ralf Kapschack (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich habe mich vor ein paar Tagen zusammen mit Daniela Kolbe, Peter Weiß und Albert Weiler mit Vertretern von Männern und Frauen getroffen, die sich durch die deutsche Einheit in ihrer Altersversorgung benachteiligt fühlen – Menschen, deren Zusagen aus der DDR sich plötzlich in Luft aufgelöst haben, Menschen, für die in der DDR andere Regeln galten als zur gleichen Zeit in Westdeutschland. Das sind ehemalige Reichsbahner, das sind in der DDR geschiedene Frauen, das sind Beschäftigte in der Chemieindustrie, ehemalige Leistungssportler usw. usw. Das macht klar – das ist, glaube ich, unbestritten –: Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch eine Reihe von Problemen, auch bei der Rente. Aber klar ist auch: 30 Jahre nach der deutschen Einheit kann man auch sagen: Wir haben eine Menge geschaffen und geschafft, auch bei der Rente.

Was die genannten Gruppen angeht: Im November werden Bund und Länder einen Vorschlag machen, wie man da helfen kann. Das haben wir im Koalitionsvertrag so verabredet, und dann machen wir das auch so. Dafür brauchen wir keine Aufforderung, von keiner Seite.

Es gibt also ganz konkret etwas zu tun. Allerdings: Allgemein von einer Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern zu reden, ist nicht nur falsch, sondern es ist auch politisch gefährlich.

Denn diese Grundmelodie – die findet sich auch im Antrag der Linken – nutzt nur denen, die dieses Land spalten wollen. Bei aller Kritik: Das, glaube ich, wollt ihr nicht.

Ich komme aus dem Ruhrgebiet und kann deshalb, glaube ich, ganz gut nachempfinden, was Strukturwandel bedeutet. Ich kann auch gut nachempfinden, welche Leistung die Menschen in den neuen Bundesländern nach der Wende vollbracht haben. Viele von ihnen mussten sich neu erfinden, den Beruf wechseln, mit Arbeitslosigkeit umgehen, die Heimat verlassen, weil keine Arbeit mehr da war. Das sind Umbrüche, die auch heute noch dazu führen, dass die Renten und Löhne hinter dem Westniveau liegen. Das bestreitet ja niemand ernsthaft. Es ist auch so, dass für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Osten die gesetzliche Rente das Haupteinkommen im Alter ist. Deshalb ist es gut, dass spätestens ab 2025 die Renten in ganz Deutschland gleich berechnet werden.

Nun sagt Die Linke – Matthias, hör zu! –: Alles gut und schön. Aber erstens geht es nicht schnell genug, und zweitens gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den Löhnen. Deshalb müsse es auf absehbare Zeit dabei bleiben, dass Rentenbeiträge im Osten anders, nämlich besser beurteilt und behandelt werden als im Westen. – Das geht nicht!

Deshalb werden wir euren Antrag auch ablehnen. Denn es gibt auch zwischen anderen Landesteilen und innerhalb von Landesteilen erhebliche Lohnunterschiede. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, regional unterschiedliche Rentensysteme einzufordern, zum Beispiel in Niederbayern – davon hat uns Max Straubinger in der Ausschusssitzung erzählt – oder in Schleswig-Holstein. Ihre Forderung würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Das wollen wir nicht. Gleiches Rentenrecht in Deutschland heißt gleiche Kriterien, gleiche Rentenwerte im ganzen Land.

Die Unterschiede im Lohnniveau haben in erster Linie etwas mit Wirtschaftsstruktur, mit mangelnder Tarifbindung und niedrigen Löhnen zu tun. Wir sind überzeugt, dass gute Löhne, starke Tarifbindung und sichere Arbeitsplätze die beste Grundlage für eine gute Rente sind.

Es ist natürlich richtig, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik denjenigen, die bereits in Rente sind oder kurz vor der Rente stehen, nicht mehr hilft. Deshalb streiten wir vehement für eine Grundrente,

und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, so wie wir sie von der Grundsicherung kennen. Das verstehen wir unter Anerkennung von Lebensleistung. Unsere Grundrente würde vielen Rentnern und vor allem Rentnerinnen in den neuen Bundesländern helfen; denn wer jahrelang gearbeitet hat, der muss das Gefühl haben, eine Rente zu bekommen, die er oder sie sich selber erarbeitet hat, und kein Almosen.

Das gilt überall: in Ost wie in West.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Ralf Kapschack. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Pohl.

Jürgen Pohl AfD Jürgen Pohl (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Damen und Herren an den TV-Geräten! Thema heute: Ost- und Westrente, eine Debatte, die für die etablierten Parteien eigentlich peinlich sein muss. Für unsere Mitmenschen im Osten ist es entwürdigend, dass wir schon wieder hier stehen und über die Ostrente diskutieren müssen.

Gerade Sie hier im Parlament und in der Regierung haben es in den letzten 30 Jahren nicht für nötig gehalten, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie haben zwar die Angleichung der Renten für das Jahr 2024 beschlossen – 34 Jahre nach der Wiedervereinigung; das sind sechs Jahre mehr, als die Mauer stand –, andererseits schaffen Sie den Höherwertungsfaktor ab. Frau Kollegin Schimke, der Verdienstabstand besteht immer noch. Wir haben den Sachverhalt, dass es Berufsgruppen gibt, in denen Facharbeiter im Osten weniger verdienen als die Hilfsarbeiter im Westen.

Das heißt, ohne diesen Höherwertungsfaktor haben wir eine Armutsrente im Osten, auf Dauer eine Rente zweiter Klasse für Deutsche zweiter Klasse in Mitteldeutschland. Das werden wir kriegen.

Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass die Alten vor allen Dingen im Osten von der Politik als überflüssiger Ballast angesehen werden. Ich sage Ihnen: Unsere Alten sind kein Kostenfaktor. Wir müssen endlich denen Achtung entgegenbringen, die dieses vereinte Land aufgebaut haben. Würde im Alter lässt sich nicht mit Geld aufwiegen; das ist klar. Aber ohne Geld lässt sich auch nicht in Würde altern. Das müssen Sie sich merken.

Es muss in einem der reichsten Länder der Welt möglich sein, dass denen Respekt gezollt wird, die ihn auch verdienen.

Wir führen wie arme Krämerseelen erbärmliche Debatten um ein paar Euro und schicken unsere Rentner zur Tafel. Gratulation!

Die Argumentation, die Sie bringen, ist folgende: Die Rentenkassen sind leer, das Geld ist knapp. – Meine lieben Kollegen, das Geld ist nicht knapp; es wird nur nicht richtig verteilt. Es kommt nicht bei denen an, die es verdient haben.

Ich kann Ihnen gerne sagen, wo das Geld ausgegeben wird, das eigentlich unseren ostdeutschen Rentnern zusteht.

– Genau: bei der illegalen Einwanderung!

Dort werden jedes Jahr aufs Neue Milliarden versenkt, die keinen erkennbaren Nutzen für unser Gemeinwohl bringen.

Stattdessen führen wir Diskussionen über die Kosten der Rentenangleichung, als ginge es hier um irgendwelche Zuschüsse zu einem Rentnertreff. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kollegen: Der Buhmann sind Sie bei den Ostrentnern schon lange!

Wir haben für die Rentner ein Konzept vorgelegt,

mit dem wir die Ungleichheiten bei der Rentenumstellung mit einer Fondslösung beseitigen. Liebe Rentner an den TV-Geräten, ich sage Ihnen eines: Alle Parteien, von den Linken bis zu den Liberalen, haben diese gerechte Lösung unisono abgelehnt. Und warum? Weil sie von uns kam? Nein. Weil sie überhaupt kein Interesse haben, das Elend bei den Ostrentnern auszugleichen.

Danke schön.

Nächster Redner: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frank Heinrich (Chemnitz) CDU/CSU Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von den Linken bemängeln regelmäßig, wie es auch Kollegin Kolbe gesagt hat,

dass die Rentenüberleitung nicht ausreichend sei und nicht sämtliche Besonderheiten des DDR-Rechts abdecke. Ich habe laut genickt, samt meinen Händen, als Herr Vogel in seiner Rede sagte, dass es tatsächlich verdächtig ist, dass diese Anträge so kurz vor der Wahl in Thüringen kommen. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen auch wissen, zumal Thüringen in der Statistik zur Rente mit am besten abschneidet.

Die Inhalte der heutigen Anträge haben wir schon öfter besprochen; Ihr Antrag von der AfD ist dazugekommen. Seit 1992 – ich habe in der letzten Sitzungswoche diesen Dreisprung angesprochen: wo kommen wir her, wo stehen wir, und wo gehen wir hin? – war das Thema immer wieder Gegenstand parlamentarischer Anträge und Anhörungen von Sachverständigen. Es ist nichts Neues dabei, nichts gravierend Neues. Im Ergebnis sind die Anträge immer gleich. Forderungen nach einer Nachbesserung der Rentenüberleitung lassen sich aber nicht herleiten, wie höchstrichterlich vom Bundessozialgericht und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Von unserer Seite ist immer wieder gesagt worden – einige Vorredner haben es auch gesagt –: Es geht um Dankbarkeit für das bisher Erreichte; meine Kollegin Schimke hat es gesagt. Darüber, über das seit 1990 Erreichte, können wir doch bitte auch einmal reden; immerhin feiern wir jetzt zu mehreren Anlässen 30 Jahre Mauerfall. In der DDR erworbene Versicherungszeiten wurden mit Stichtag 1. Januar 1992 in die gesamtdeutsche Rentenversicherung überführt. Das Renten-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass die Renten in den neuen Bundesländern nach den gleichen Grundsätzen berechnet werden wie die Renten in den alten Bundesländern. Dann waren da die 27 Zusatz- und 4 Versorgungsysteme; ein sehr komplexes Mobile, wenn man sich das einmal so vorstellen will, das über das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz in die Rentenversicherung überführt wurde.

Jetzt gibt es das gleiche Rentenrecht in Ost und West. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17. Juli 2017 haben wir festgelegt, dass die Rentenwerte schrittweise bis spätestens 1. Juli 2024 – Sie haben es gerade angesprochen, Herr Pohl – vereinheitlicht werden, und parallel dazu entfällt zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres auch die Hochwertung der Löhne.

Das ist ein sehr langwieriger, mathematisch komplexer Prozess – wie bei einem Mobile. Aber mathematisch gibt es eben zwei Anteile in dieser Gleichung: Nehmen wir die eine Hälfte weg, dann fällt der Konsens in sich zusammen. Die Abschaffung der Hochwertung der Löhne im Osten funktioniert nicht ohne die andere Seite.

Das schafft neue Ungerechtigkeiten und birgt sozialen Sprengstoff. Einer meiner Kollegen hat es gerade gesagt: Wir können doch nicht erwarten, dass wir mit den Kollegen aus dem Westen eine Mehrheit bekommen, wenn auf einmal neue Ungerechtigkeiten zuungunsten bestimmter Gruppen im Westen entstehen. Eine neue, enorme Steuerlast entsteht. Das nehmen Sie in Kauf. Eine Steuerfinanzierung ist auch das Einzige, was Ihnen einfällt, wenn es um Finanzierung und um die Frage der Absicherung geht. Und natürlich – auch die Grünen haben das immer wieder formuliert – gibt es nicht nur den Ost-West-Unterschied, es gibt auch den Nord-Süd- und den Stadt-Land-Unterschied. Diese Unterschiede lassen sich nicht einfach durch Pauschalität aufheben.

Die Rentenüberleitung war und ist eine großartige Leistung, nein, ich behaupte, die wahrscheinlich größte sozialpolitische Leistung der deutschen Einheit.

Letzter Punkt. Ich möchte kurz auf Ihren Antrag von der AfD und die Lösung eingehen, die Sie vorschlagen. Sie wissen, dass auch wir als Union über bestimmte Härtefallgruppen diskutiert haben. Der Knackpunkt ist das Äquivalenzprinzip. Ihr Vorschlag mit den Einmalzahlungen ist allerdings sehr grob. Da soll die Bemessungsgrundlage die Betriebszugehörigkeit sein; es ist die Rede von mindestens 400 Euro pro Jahr. Beispielhaft haben Sie 7 Gruppen genannt – Sie reden immer von 17 Gruppen –: Hochschullehrer, Ärzte, Ingenieure, Lehrer, Künstler und Wissenschaftler. Ihr Antrag fußt letztlich ausgerechnet auf den Berufsgruppen – das ist die Frage nach den Kriterien; was ist da letztlich der Rahmen? –, die im Regelfall schon jetzt nicht geringe Renten bekommen. Es wird der Eindruck erweckt, dass das ein großzügiger Umgang mit Steuermitteln ist, und das ist ähnlich wie bei den Linken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.

Gerald Ullrich FDP Gerald Ullrich (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor: Sie kommen nach Hause, und Ihr Haus steht in Flammen. Sie möchten mit dem Löschen beginnen, aber die Feuerwehr, die auch schon da ist, hält Sie fest. Sie müssen zuschauen, wie Ihr Haus abbrennt. Und hinterher kriegen Sie noch eine Rechnung von der Feuerwehr dafür, dass Sie zugucken durften. – Genau das, meine Damen und Herren, ist bei den Enteignungen in den 70er-Jahren in der DDR passiert.

Diese Gruppe von Menschen haben Sie noch nicht einmal angesprochen. Auch wenn Sie 32 Gruppen bilden würden, wäre diese Gruppe nicht dabei; das garantiere ich Ihnen. Dass es diese Gruppe gab, ist der Grund dafür, dass im Herbst 1989 die Wirtschaft der DDR den Herztod erlitten hat, während die Führung der DDR schon lange den Hirntod erlitten hatte; das können Sie mir glauben.

Die Sozialsysteme brachen zusammen wie ein Schneeballsystem. Sie bekamen keine neue Nahrung, weil unser Geld auf der Welt nichts wert war. Der Einzige, der uns jemals einen Kredit gegeben hat, war der Herr Strauß, und dafür mussten wir, Gott sei Dank, unsere Selbstschussanlagen abbauen. Noch einmal einen herzlichen Dank nach Bayern dafür.

Es ist doch heutzutage ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau die Nachfolgeorganisation derjenigen, die für diese Misere verantwortlich sind und die diese leeren Versprechungen gemacht haben, heute von diesem Parlament erwartet, dass wir deren leere Versprechungen erfüllen sollen. Beim besten Willen, meine Damen und Herren, das geht einen großen Schritt zu weit.

Die Lebensleistung der DDR-Bürger war in der Tat groß, und es ist immer wieder erstaunlich, dass sie trotz und nicht wegen des alten DDR-Regimes überhaupt möglich war. Eine Lösung, die ich vorzuschlagen hätte, hängt mit dem Härtefallfonds zusammen: Warum geben Sie uns nicht endlich die Kontonummern von Ihren alten SED-Genossen,

auf denen Sie das SED-Vermögen bis heute verstecken?

Das wäre mal ein guter Grundstock, den wir nehmen könnten, um den Härtefallfonds für die Leute, die es wirklich betrifft, aufzulegen und den Leuten im Härtefall auch zu helfen. Sie sind schuld an diesen Härtefallen, meine Damen und Herren.

Erstaunt bin ich über den Antrag der AfD. Herr Pohl, in Thüringen weiß man nichts von diesem Antrag – ganz ehrlich –, weil Herr Höcke nämlich Herrn Aust beauftragt hat, ein völlig anderes Rentenkonzept, das 100 Prozent konträr zu Ihrem ist, in die Welt zu setzen.

Im Osten spielt die AfD schon lange keine Rolle mehr. Im Osten spielt der Flügel des Herrn Höcke eine Rolle. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen Sie hier in diesem Hause in Zukunft noch machen wollen, wenn Herr Höcke erst mal Ihren Laden übernommen hat. Darauf freue ich mich schon, das wird lustig; das kann ich Ihnen garantieren.

Sie wollen eine Fondsrente, und Herr Aust möchte gerne eine Staatsbürgerrente haben. Das sind die großen Unterschiede.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Danke, Gerald Ullrich. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Vogel, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentnerinnen und Rentner gehören grundsätzlich zu den Gewinnern der deutschen Einheit,

trotz aller Fehler bei der Rentenüberleitung. Aber: Wer nach dem Mauerfall in Ostdeutschland geboren wurde, wird nach geltendem Recht auch in den nächsten 30 Jahren eine niedrigere Rente für die gleiche Lebensleistung erhalten, und das ist ungerecht. Das akzeptiert die Linke nicht.

Union und SPD sagen ja, das liege an den niedrigen Löhnen. Genau. Darum ist die Linke die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro in Ost und West fordert.

Und: Wir Linken sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die für ein Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent kämpft.

Und: Die Linksfraktion ist die einzige Fraktion im Bundestag, die den Sumpf des Niedriglohnsektors vollständig austrocknen will. Und ja, die Linke ist die einzige Fraktion im Bundestag, die ostdeutsche Löhne bei der Rentenberechnung so lange weiter auf das westdeutsche Niveau umrechnen will, bis die Löhne in den neuen Bundesländern durchschnittlich genauso hoch sind wie in den alten Bundesländern.

Meine Damen und Herren, 30 Jahre nach dem Mauerfall liegen die Löhne im Osten immer noch 17,9 Prozent unter denen im Westen. Da sage ich: Das ist inakzeptabel.

Wir brauchen gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen.

Oder kürzer: Die Lohnmauer muss weg!

Die Rentenwerte in Ost und West anzugleichen, ist ein großer Erfolg. Aber es gibt keinen Grund, die Umrechnung der Löhne bis 2025 abzuschaffen, wie Union und SPD das beschlossen haben; denn in Ostdeutschland schuften doppelt so viele Menschen im Niedriglohnsektor wie in Westdeutschland.

Sie sagen, Frau Kolbe, mit der Umrechnung müsse jetzt Schluss sein; denn sonst erhielte eine ostdeutsche Facharbeiterin mit 3 000 Euro Bruttolohn mehr Rente als eine westdeutsche Fachkraft mit 3 000 Euro Bruttolohn. Viele Menschen im Osten können von 3 000 Euro brutto nur träumen, meine Damen und Herren.

In Wirklichkeit erhält die ostdeutsche Fachkraft mit einem vergleichbaren Beruf nur 2 490 Euro brutto und eben nicht 3 000 Euro wie die westdeutsche Fachkraft. Das ist euer aller Rechenfehler.

Meine Damen und Herren, solange das Lohnniveau in dem alten Bundesland mit dem niedrigsten durchschnittlichen Einkommen – das ist Schleswig-Holstein – noch deutlich über dem neuen Bundesland mit dem höchsten Durchschnittseinkommen liegt – das ist Sachsen –, so lange brauchen wir noch die Umrechnung. Deswegen ist die Umrechnung völlig richtig.

Die Umrechnung ist eben keine Höherwertung und auch keine Hochwertung. Sie sorgt vielmehr dafür, dass jemand, der in Erfurt 45 Jahre lang Haare schneidet, am Ende eine vergleichbare Rente erhält wie jemand, der in meiner Heimatstadt Köln 45 Jahre lang Haare geschnitten hat. Die Umrechnung ist ein hervorragendes Werkzeug; denn mit jedem Angleichungsschritt bei den Löhnen schmilzt sie ab. Sie löst sich von selbst auf, wenn Sie endlich Ihr Versprechen einhalten. Also: Sie muss so lange erhalten bleiben, bis sich etwas ändert in Dresden und im Eichsfeld. Am besten bald.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Nächster Redner: Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion.

Albert H. Weiler CDU/CSU Albert H. Weiler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Ich danke Gott, dass ich hier an dieser Stelle etwas öffentlich sagen darf, was mir am Herzen liegt, auch wenn es in dem Falle nicht direkt zum Thema gehört. Dennoch werde ich es tun.

Als ich vor etwa drei Wochen an dieser Stelle eine Kippa getragen habe, war das ein klares Bekenntnis für das friedliche Zusammenleben mit unseren jüdischen Mitmenschen. Der fremdenfeindliche Anschlag in Halle hat leider gezeigt, dass Antisemitismus und Fremdenhass immer noch tiefe Wurzeln in Deutschland haben.

Lassen Sie mich bitte dem schon Gesagten noch etwas hinzufügen. Als Demokraten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Fußbreit Platz lassen.

Judenhass muss durch Aufklärung und Sensibilisierung in Deutschland noch konsequenter bekämpft werden. Strafen, meine Damen und Herren, reichen dazu nicht aus. Ich habe dazu alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und appelliere hier noch einmal, dieses Thema bereits in den Grundschulen und weiterführenden Schulen zum Pflichtinhalt zu machen und auch den Religionsunterricht nicht ausfallen zu lassen, wie das zum Beispiel in Thüringen gang und gäbe ist.

Herr Kollege, wir sind jetzt aber bei der Rentendebatte. Ich möchte Sie daran erinnern.

Albert H. Weiler CDU/CSU Albert H. Weiler (CDU/CSU):

Ja, dazu komme ich gleich. – Mein Sohn hat viele Jahre lang keinen Religionsunterricht bekommen.

Ich bin überzeugt, dass wir eine Pflicht haben, die Kinder in Deutschland über das Judentum aufzuklären, aber auch über das Christentum, das aus dem Judentum erwachsen ist. Ich hoffe sehr – damit will ich dann auch zum Thema kommen –,

Ja, bitte.

Albert H. Weiler CDU/CSU Albert H. Weiler (CDU/CSU):

– dass wir uns gemeinsam dazu entschließen, uns dem Hass in unserem Land und überall in der Welt zu stellen.

Meine Damen und Herren, zum Thema. Seit vielen Jahren setze ich mich für diejenigen ein, die im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes benachteiligt worden sind. Es war mir sehr wichtig, und es ist mir mit meinen Kollegen auch gelungen, für Betroffene in der Grundsicherung eine Härtefallfondslösung im Koalitionsvertrag festzuhalten.

Das ist an die AfD und an die Linken adressiert, die das jetzt, glaube ich, bestreiten.

Dieser Härtefallfonds ist auf dem Weg. Aktuell erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Lösungsvorschläge, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden sollen. Bereits in dieser Woche habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Peter Weiß, Daniela Kolbe und Ralf Kapschack mit Vertretern des runden Tisches zusammengesessen und über Lösungsvorschläge diskutiert. Dabei ist das herausgekommen, was hier von der Linken bestritten wird: Wir waren uns darin einig, dass die Anerkennung der Lebensleistung das Ziel sein soll und dass wir in der Lage sein sollten, dies umzusetzen.

Fest steht auch, dass sich die Bundesländer bei der Ausgestaltung des Härtefallfonds finanziell beteiligen müssen. Damit nehme ich gerade auch die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in die Pflicht, die an dieser Stelle zeigen können, dass es ihnen tatsächlich um das Wohl der Menschen geht und nicht um Sozialpopulismus kurz vor der Thüringen-Wahl. Denn gerade Ihr Antrag ist ein bunter Mix allgemeiner sozialpolitischer Forderungen, die ohne Konzept und ohne Finanzierungsvorschläge aufgelistet werden und nichts anderes als realitätsferne Wahlversprechungen sind.

Meine Damen und Herren, Ihr Plan ist so durchschaubar, dass hoffentlich niemand darauf hereinfallen wird. Die vorliegenden Anträge der Linken und der AfD zeigen, dass Links und Rechts sich nicht zu schade sind, rentenpolitische Fragen für eine Spaltung Deutschlands auszunutzen. Hier sollen Jung gegen Alt und Ost gegen West ausgespielt werden. Das riecht förmlich nach einer Griechenland-Koalition von Links und Rechts, das heißt einer Koalition zwischen AfD und Linken.

Ich bin sehr gespannt auf Thüringen.

Meine Damen und Herren, bei diesem Spiel machen wir nicht mit. Wir wollen Verlässlichkeit. Der Härtefallfonds wird bereits ausgearbeitet, die Rentenangleichung ist schon lange beschlossen, und deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Weiler. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christoph Matschie.

Christoph Matschie SPD Christoph Matschie (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem hier schon viele Argumente hin- und hergegangen sind, will ich ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Sowohl die Linke als auch die AfD versuchen hier, den Eindruck zu erwecken, als seien sie die beiden Parteien, die für die Renteneinheit in Deutschland sorgen. Das ist komplett falsch, meine Damen und Herren.

Die Rentenangleichung ist längst beschlossene Sache. Sie ist 2017 beschlossen worden, auf Drängen der SPD, aber gemeinsam in einer Koalition. Es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD sich eine schnellere Angleichung gewünscht hätte. Wir hatten damals 2020 im Blick. Darauf haben wir uns nicht einigen können, aber die Rentenangleichung läuft, und die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands bekommen jedes Jahr eine größere Rentenerhöhung als im Westen. Dafür hat die SPD gemeinsam mit der Koalition gesorgt.

Man kann zwar immer darüber lamentieren – so wie die Linke das wieder getan hat –, was alles noch nicht gemacht worden ist, und mit einem Stapel von Konzepten und Papieren winken. Aber am Ende zählt ja die Realität.

Für Sie will ich es mal mit Brecht sagen. Vielleicht verstehen Sie es dann. Von Brecht stammt der schöne Vers:

Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zu essen, bitte sehr! Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her.

Genau so ist das auch bei der Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Am Ende, Herr Birkwald, kommt es doch nicht darauf an, wer den schönsten, aber einen unrealistischen Antrag stellt. Am Ende kommt es darauf an, dass die Rentnerinnen und Rentner mehr im Portemonnaie haben, und dafür haben SPD und Union gemeinsam gesorgt.

Und wir arbeiten weiter an dem Thema. Denn jeder, der sich mit der Rente beschäftigt, weiß: Es gibt Sorgen. Es gibt Menschen mit sehr niedrigen Renten. Es gibt Menschen in den neuen Bundesländern, die sich im Rentensystem ungerecht behandelt fühlen. Deshalb gibt es eine Arbeitsgruppe. Bundesminister Heil hat sich dieses Themas angenommen. Auch Frau Kolbe hat eben schon etwas dazu gesagt. Es wird in Kürze Vorschläge geben, wie wir mit diesen offenen Fragen umgehen, und dann können wir das inhaltlich diskutieren.

Was mir und der SPD aber noch wichtiger ist, ist die Tatsache, dass es sehr viele Menschen gibt, die nur über sehr niedrige Renten verfügen. Das ist ein Problem, das besonders im Osten Deutschlands auftritt, weil hier in den 90er- und auch in den 2000er-Jahren die Löhne deutlich niedriger waren, weil Menschen oft arbeitslos bzw. in Maßnahmen waren und deswegen nur niedrige Rentenansprüche erworben haben. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir im Rentensystem diese niedrigen Renten aufwerten. Wir wollen die Grundrente, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ich bin sicher, wir werden bei der Grundrente gemeinsam etwas hinbekommen.

Es geht nicht um Almosen, wenn wir keine Bedürftigkeitsprüfung wollen, sondern hier geht es um erworbene Rentenansprüche, die nur deshalb niedriger sind, weil die Verdienste niedriger waren, und die aufgewertet werden sollen.

Ich hoffe, wir bekommen mit CDU und CSU am Ende eine gemeinsame Regelung hin, von der möglichst viele Menschen profitieren. Ich verstehe bis heute nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, warum Sie die Zahl derjenigen, die davon profitieren können, so sehr eingrenzen wollen. Es sind Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, die diese Aufstockung, die Grundrente brauchen. Lassen Sie uns deshalb endlich einen vernünftigen Kompromiss machen, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Am Ende aber – damit komme ich zum Schluss – werden wahrscheinlich, wenn wir eine Lösung hinbekommen haben, die Linken und vielleicht auch die AfD dann wieder rufen: Das ist alles viel zu wenig! Das reicht nicht aus! – Was mich dann aber interessiert, ist, dass viele Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, und das wird so sein.

Denn darum geht es: nicht besser reden, sondern besser machen, Herr Kollege!

Vielen Dank, Christoph Matschie. – Der letzte Redner in dieser sehr lebendigen Debatte: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Debatte zum Abschluss, die wir ob der immerwährenden Anträge der Linkenfraktion jedes Jahr oder vielleicht sogar jedes halbe Jahr wieder führen, jetzt gepaart und zusätzlich mit untermauert von der AfD-Fraktion. Da zeigt sich also: Links und rechts haben dahingehend die gleiche Qualität, zu urteilen bzw. zu polemisieren und die Unzufriedenheit mancher Menschen hier letztendlich als Politik darstellen zu wollen.

Deshalb ist am Ende dieser Debatte zuerst festzustellen: Die Rentenüberleitung ist ein großer Erfolg für die Menschen in Ostdeutschland. Denn damit haben sie neben der Freiheit, die sie mit der Wiedervereinigung erlangt haben, auch eine verlässliche Rente bekommen, mit der sich die Rentnerinnen und Rentner mehr leisten können als mit früheren Ostmarkrenten, mit denen das persönliche Lebensgefühl möglicherweise nicht ganz so großartig untermauert werden konnte. Das ist ja der große Gewinn für die ältere Generation im Osten Deutschlands, verehrte Damen und Herren.

Das Zweite ist, dass es bei der Rentenüberleitung darum ging, Beitragsleistungen nach westdeutschem Recht zugrunde zu legen und entsprechend zu bewerten, statt nach irgendwelchen imaginären sonstigen Vorstellungen oder Versprechungen vorzugehen, die auch im DDR-Recht nicht mit Beitragsleistungen untermauert waren, sondern die aufgrund bestimmter Vereinbarungen getroffen worden sind. Das kann ja keine Grundlage für ein neues Rentenrecht sein. Das bedeutet letztendlich, dass die Rentenüberleitung auch unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Überprüfung als rechtens anerkannt worden ist. Das reicht manchen vielleicht nicht aus; das kann ich zugestehen. Allerdings möchte ich durchaus sagen: Bevor es in Westdeutschland einen Rentenausgleich für geschiedene Frauen gab, haben wir auch da nicht im Nachhinein ausgeglichen. Auch das muss man leider Gottes hier feststellen.

Ich muss feststellen: Wir haben in Ostdeutschland wie in Westdeutschland letztendlich die gleiche Ungerechtigkeit, und das kann man so nicht ausgleichen. Man muss es vielleicht auch für das Rechtsempfinden der Menschen entsprechend darstellen, dass es der Rechtsentwicklung mit geschuldet ist, wo sie sich positiv für die Betroffenen ausgewirkt hat. Das sollte man hier natürlich auch anerkennen.

Ich bin aber schon über den Antrag der AfD überrascht, die sich bisher auf überhaupt keine Rentenpolitik einigen konnte. Die einen wollen nur noch ein Kapitalsystem, andere wollen alles verstaatlicht haben. Sie sollten sich erst einmal Gedanken machen, was Sie in der Rentenpolitik machen wollen. Deshalb ist all das, was hier getätigt werden soll, völlig unzureichend.

Ein Letztes noch. Die Kollegen der SPD, der Herr Kapschack und der Herr Matschie, haben beide einer Grundrente, und zwar in höchstmöglicher Form, das Wort geredet. Die Frau Kollegin Schimke hat dargestellt, dass die Renten in Ostdeutschland bei den Männern wie bei den Frauen durchschnittlich höher sind als die Renten in Westdeutschland.

Ihrer Meinung nach begründet das dann eine Grundrente, die besonders den Menschen im Osten eine Hilfestellung geben soll. Wie hoch soll denn dann hinterher die Grundrente sein? Das muss ich die Kollegen fragen. Ich muss sagen: Sie wecken Erwartungen, die in keinster Weise erfüllbar sind. Das ist hier zu bemängeln.

Ich halte daran fest, was wir im Koalitionsvertrag hierzu niedergelegt haben, dass nämlich die Menschen, die 35 Jahre und mehr in die Rente eingezahlt haben, dann, wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind, 10 Prozent mehr erhalten sollen. Das ist unsere Vereinbarung. Diese können wir morgen umsetzen. Dann wird auch die Lebensleistung derer, die langjährig eingezahlt haben, belohnt werden. Da bitte ich unseren Koalitionspartner, das sehr schnell zu erledigen. Dann haben wir auch diesen Teil der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.