Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herr Horst Seehofer, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute vor allem drei Schwerpunkte behandelt: Einer ist der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes. Dieser stellt sozusagen die Umsetzung der Eckpunkte zum Klimaschutz dar und sieht insbesondere Einschränkungen für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 und die Weiterentwicklung von wirtschaftlichen Standards für Gebäudeneubauten vor. Dann haben wir den Agrarbericht 2019 und ein Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen behandelt. Das ist im Kern unsere Antwort auf die Forderung nach einer Energiebepreisung in Deutschland.
Für die jetzt folgende Befragung möchte ich noch zwei Schwerpunkte meines Hauses hinzufügen, die uns im Moment besonders beschäftigen: Das eine ist die Migrationslage, insbesondere ausgelöst durch die Situation in Syrien und in Griechenland, also die ostmediterrane Migrationsroute, wobei man hier die Westbalkanroute mitberücksichtigen muss. Nach Einschätzung der Bundespolizei befinden sich allein auf der Westbalkanroute im Moment 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern sind oder an Stellen, die wir nicht kennen. Das ist ein großes Thema, obwohl wir in Deutschland, was die Zuwanderung angeht, von geordneten Verhältnissen reden können. Wir werden bei Beibehaltung der aktuellen Situation weit unter dem Korridor liegen, der in der Koalition als verkraftbar für eine Volkswirtschaft vereinbart wurde. Trotzdem müssen wir auch der Entwicklung ins Auge sehen, dass der Migrationsdruck aus allen Himmelsrichtungen in Europa und an den Grenzen Europas sehr hoch ist. Das gilt insbesondere für die Region, die ich gerade genannt habe: Türkei, Griechenland und Westbalkanroute.
Das Zweite, was im Moment in meinem Geschäftsbereich von herausragender Bedeutung ist, sind die Herausforderungen für die innere Sicherheit im Zuge der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rechtsterrorismus und des Antisemitismus. Das Bindeglied der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus ist Rechtsextremismus. Antisemitismus war früher und ist auch heute noch stark ausgeprägt. Wir müssen das sehr klar im Blick haben. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Innenministerkonferenz durchgeführt, und ich kann sagen, dass wir in vollkommener Übereinstimmung mit den Innenministern aller Bundesländer ein Konzept entwickelt haben, das nächste Woche im Bundeskabinett im Grundsatz beschlossen wird und von dem wir glauben, dass es sehr geeignet ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu ergreifen. Ich füge hinzu: Wir wollen an keiner Stelle die Mittel für andere Sicherheitsvoraussetzungen oder ‑herausforderungen beschneiden. Das heißt, unser Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und Ähnliches bleibt in vollem Umfang erhalten.
Das möge für den Einstieg genügen, Herr Präsident.
Danke sehr, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Martin Hess, AfD.
Vielen Dank. – Herr Minister, die Bundesregierung plant ja die Verschärfung des Waffenrechts, um Terroristen und Extremisten den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Sie gibt dabei an, die EU-Feuerwaffenrichtlinie umzusetzen. Wenn man sich aber Ihren Gesetzentwurf genauer anschaut, dann erkennt man sehr schnell, dass Sie weit über die Erfordernisse der europäischen Feuerwaffenrichtlinie hinausgehen, insbesondere im Bereich der Bedürfnisprüfung und des Verbots bestimmter Magazine, ohne dass dies einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringt. Die letzten Vorfälle haben ja gezeigt, dass nicht diejenigen, die legal Waffen besitzen, unser Problem sind, sondern insbesondere der illegale Waffenhandel und die illegale Waffenherstellung. Darüber sind die Sportschützen in unserem Land natürlich sehr erbost.
Deshalb meine Frage an Sie: Warum gehen Sie in dem Gesetzentwurf so weit über die Erfordernisse der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus und erschweren damit und verunmöglichen zum Teil auch in bestimmten Fällen unseren Sportschützen die Ausübung ihres Hobbys?
Bitte, Herr Bundesminister.
Wir setzen hier eine EU-Richtlinie um. Ich werde immer wieder mit dem Argument konfrontiert, ich würde sie schärfer umsetzen, als von der EU gefordert. Ich bin eher der umgekehrten Auffassung, nämlich dass ich an die Grenzen dessen gehe, was juristisch noch verantwortbar ist. Zum Beispiel kann mir niemand erklären, warum ein Sportschütze Magazine mit mehr als 20 Schuss braucht, also halbautomatische Waffen.
Ich höre immer wieder, ich hätte die Bedürfnisprüfung gegenüber der EU-Richtlinie verschärft. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn jemand zehn Jahre in einem Schützenverein ist, dann gehe ich bei ihm davon aus, dass man keine Bedürfnisprüfung mehr durchführen muss. Wenn Sie in dem Gesetz etwas anderes finden, sagen Sie es mir bitte. Ich persönlich habe mit Schützenverbänden gesprochen, auch mit den Büchsenmachern, die möglicherweise ebenfalls von der Bürokratie erfasst werden. Sie sind – jedenfalls mir gegenüber – sehr zufrieden gewesen.
Das Einzige, was jetzt verschärft werden soll, ist die Gewährleistung; das wollen wir nächsten Mittwoch im Kabinett im Grundsatz beschließen. Dabei geht es darum, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremisten oder anderen Extremisten gehören. Das wird verschärft. Aber das wird die Sportschützen, die wir als Personen, die keine Probleme machen, kennen, nicht tangieren.
Danke sehr. – Nachfrage, Herr Hess?
Ja.
Bitte, gern.
Herr Minister, ich korrigiere Sie ungern, aber die frühere Bedürfnisprüfung sah eben keine Wiederholungsprüfung ohne konkreten Anhaltspunkt vor. Die jetzige gesetzliche Vorlage sieht genau das vor.
Meine konkrete Nachfrage: Im Zusammenhang mit der Verschärfung des Waffenrechts wird ja auch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz thematisiert. Das würde zweifelsohne unsere Sportschützen unter einen Generalverdacht stellen. Deshalb die Frage an Sie: Wie positionieren Sie sich zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits jetzt effektive Maßnahmen im Waffengesetz enthalten sind, um Extremisten zu bekämpfen und vom Waffenbesitz auszuschließen?
Wir haben hier gemeinsam mit den Bundesländern, die ja für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind, eine Meinung entwickelt. Übrigens hat der Bundesrat mit 16 zu 0 die Entscheidung getroffen, dass wir diese Regelüberprüfung machen werden – nicht um jemanden unter Generalverdacht zu stellen, sondern um jenen, die in rechtsextremistischen oder linksextremistischen Szenen unterwegs sind, keine Waffenerlaubnisse zu erteilen oder, wenn sie erteilt sind, diese wieder zu entziehen. Mir geht es nicht um einen Generalverdacht; darum geht es keinem der Beteiligten, auch den Bundesländern und den Koalitionsfraktionen nicht. Vielmehr geht es darum, Waffen nicht in die Hände von extremistischen Kräften in diesem Lande kommen zu lassen.
Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit hinzufügen: Wir verdanken es nach meiner festen Überzeugung bei all der Katastrophe und dem mörderischen Verbrechen von Halle auch dem deutschen Waffenrecht, dass der Schaden und das Leid nicht noch größer geworden sind.
Danke sehr. – Gibt es zu dem Thema im Augenblick weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Helge Lindh, SPD.
Herr Minister, wir erleben ja leider Zeiten, in denen vonseiten des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, die Demokratie fundamental infrage gestellt, sogar bekämpft wird. Eine Antwort darauf kann aber sein, sie selbst besonders zu stärken. Wir haben nun im Koalitionsvertrag die klare Absichtserklärung, eine Demokratiekommission – das hat eine Vorgeschichte, die in die letzte Legislaturperiode zurückreicht – zu gründen, die unter anderem Fragen direkter Demokratie, aber auch darüber hinaus Fragen der Stärkung der repräsentativen Demokratie angehen will. Wie begleiten Sie dieses Ansinnen der Koalition?
Wir werden nächste Woche ein Mehrpunktekonzept beschließen, und zwar – ich sage das noch einmal – in vollkommener Übereinstimmung mit allen Bundesländern. Ein Punkt ist die Prävention: Wie können wir an jene Personen stärker herankommen? Wie können wir unsere demokratischen Strukturen stärken? – Künftig werden wir zum Beispiel die Beleidigung und die Bedrohung von Kommunalbeamten unter Strafe stellen, was derzeit nicht mit ausreichend rechtlicher Sicherheit gewährleistet ist.
Aber wir brauchen auch nach meiner festen Überzeugung zur Stärkung des Demokratieverständnisses auf Bundesebene rechtliche Grundlagen. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit Frau Giffey. Wir werden die auf diesem Gebiet besten Spezialisten aus Deutschland einladen, damit wir eine wirklich substanziierte Grundlage für die Gesetzgebung bekommen. Das ist dringend notwendig. Wir haben eine völlig neue Täterstruktur – das sage ich, ohne die alte Täterstruktur zu verniedlichen –, eben diese Einzeltäter. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie wir verhindern können, dass sie frustriert sind und als einsame Wölfe unterwegs sind. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie wir an diese Menschen herankommen.
Bitte, Herr Lindh.
Sie haben fast schon die Frage meiner Kollegin Frau Dr. Högl zum Kontext Demokratiefördergesetz mitbeantwortet.
Ich wollte mit meiner Frage auf die Kommission hinaus, die die Weiterentwicklung der Demokratie begleiten soll, die sich konkret mit der Frage beschäftigen soll, welche Elemente von Bürgerbeteiligung etc. wir stärken können. Die Gründung dieser Kommission ist eindeutig und unmissverständlich im Koalitionsvertrag festgehalten.
Sie fragen hier einen Bundesinnenminister, der in seiner früheren Funktion als Parteivorsitzender dafür gesorgt hat, dass dies im Koalitionsvertrag steht. Das geschah nicht immer zur Freude meiner Umgebung, wie Sie wissen. Das liegt jetzt nicht in meiner Hand. Es ist nicht an mir, auf das Parlament Einfluss zu nehmen, wie es in dieser Sache weiter vorgeht. Das ist eine Sache des Parlaments.
Wenn es dazu im Moment keine weiteren Fragen gibt, dann stellt der Kollege Thomae, FDP, die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie waren am 4. Oktober 2019 in der Türkei, haben in Ankara Ihren türkischen Innenministerkollegen, Herrn Soylu, getroffen. Dabei haben Sie das Engagement der Türkei in der Migrationsfrage sehr gelobt, Sie haben es als geradezu welthistorisch bezeichnet. Fünf Tage später, am 9. Oktober, begann die Nordsyrien-Offensive der türkischen Armee. Bei dieser Offensive kamen auch deutsche IS-Kämpfer und deutsche IS-Angehörige aus dortigen Lagern und Haftanstalten frei. Meine Frage an Sie: Wie schätzen Sie persönlich die Gefahr ein, dass Deutsche, die sich bislang in Nordsyrien in Gefangenschaft befunden haben, unbemerkt in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren und hier möglicherweise eine Gefahr darstellen? Sind Sie mit dieser Gefahr vertraut? Gibt es ein Gesamtkonzept der Bundesregierung? Kennen Sie die Identität dieser Personen?
Wir sehen seit vielen Monaten schon darauf. Ich habe seit Monaten die gleiche Auffassung, die wir in der Bundesregierung sehr konsequent verfolgen:
Erstens müssen die Identitäten sicher geklärt sein. Da wird viel behauptet. Ich kann nur sagen, dass es bei allen Einzelfällen anderer Art, mit denen ich in den letzten Monaten beschäftigt war, um Vielfachidentitäten ging, 12, 14 Identitäten. Ich habe das früher für unvorstellbar gehalten; aber das ist leider Realität. Deshalb lege ich Wert darauf, dass die Identität sichergestellt ist.
Zweitens ist zu klären, ob es einen Strafverfolgungsanspruch eines anderen Landes gibt. In diesem Fall ist das sehr häufig der Irak. Der muss die Todesstrafe natürlich ausschließen.
Deshalb bin ich gegen Kollektivzurückführung und dafür, dass man sich immer den Einzelfall anschaut, unter Beachtung dieser beiden Bedingungen. Zum Beispiel haben wir in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt vier Waisenkinder übernommen. Niemand wird im Ernst bestreiten können, dass dies die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet und dass dies aus humanen Gründen angezeigt ist. Aber bei den IS-Kämpfern bin ich sehr vorsichtig. Deshalb habe ich nach wie vor diese Bedingungen. Das, was die Franzosen mal vorhatten, kollektiv zurückzuführen, haben sie selbst aufgegeben. Ich wäre dazu auch nicht bereit.
Eine Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Minister. – Diesen Punkt will ich vertiefen: Wäre es nicht richtig gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt zu versuchen, die Kontrolle über solche Personen zu erhalten, die jetzt möglicherweise unkontrolliert aus Lagern entkommen und möglicherweise unkontrolliert nach Deutschland reisen und hier möglicherweise ohne unsere Kenntnis Taten vorbereiten? Rächt sich nicht jetzt unter Sicherheitsgesichtspunkten die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung?
Nein. Das wäre nicht richtig gewesen, zumal wir in der Vergangenheit überhaupt keinen konsularischen Zugang hatten.
Danke sehr. Dazu weitere Fragen? – Frau Kollegin Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, wenn Sie sagen, dass Sie die Identitäten bisher nicht überprüfen konnten – wir sprechen ja von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern –, dann muss ich doch noch mal nachhaken. Sie verfolgen eine Politik der gesteuerten Migration; das betonen Sie zumindest immer. Jetzt haben wir eine ungesteuerte, unkontrollierte Bewegung von potenziellen IS-Kämpferinnen und IS-Kämpfern, die – das wissen wir mittlerweile – aus den Lagern geflohen sind. Sehen Sie hierdurch das Sicherheitsinteresse Deutschlands gefährdet?
Nein.
Sie dürfen auch eine Nachfrage stellen.
Und wieso nicht?
Weil ich Ihre Argumentation nicht teile. In aller Ernsthaftigkeit: Für einen Innenminister eines Landes muss an erster Stelle die Sicherheit des eigenen Landes und der Bevölkerung stehen.
Für diejenigen, die ausgezogen sind, um gegen dieses Land, seine Werteordnung und Grundordnung zu kämpfen, kann ich nicht die Arme ausbreiten und sagen: Kommt alle wieder zurück.
Es gibt Einzelne, die vor Gericht klagen; das sind Einzelfälle. Wenn das Gericht die deutsche Identität belegen kann, dann greift unser Grundgesetz, das zu einer eindeutigen Handlung zwingt. Mir geht es darum, dass wir jetzt keine Politik betreiben, die dazu führt, dass noch Zusätzliche zu uns kommen, weil wir uns darum bemühen. Das wird mit mir nicht stattfinden.
Danke sehr. – Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt, dann stellt der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU, die nächste Frage.
Herr Präsident! Verehrter Herr Minister, die Grundproblematik ist, dass wir in Deutschland eine hohe Zahl von Asylbewerbern haben, die im Grunde genommen aus Gründen zu uns kommen, die man menschlich verstehen kann, die aber mit rechtlichen Aspekten, also dem Grundgesetz, nicht vereinbar sind. Das heißt, die Mehrzahl derer, die kommen, haben andere Gründe als eine politische Verfolgung. Wir wollen auf Dauer sicherstellen, dass diejenigen, die politisch verfolgt werden, entsprechenden Schutz finden können. Das ist, glaube ich, unstreitig.
Die Grundproblematik ist: Um die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl zu erhalten, müssen wir alles daransetzen, dass diejenigen, die aus missbräuchlichen Gründen kommen, konsequenterweise wieder abgeschoben werden. Wir haben dazu, wie ich finde, im Juni dieses Jahres ein gutes Gesetz beschlossen, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Gleichwohl gibt es bei der Umsetzung der Abschiebung Probleme. Die Frage ist, ob es erkennbare Unterschiede bei der Abschiebung zwischen den einzelnen Bundesländern gibt oder ob für alle gleichermaßen zutrifft, dass Probleme vorhanden sind.
Herr Kollege, wir teilen Ihre Analyse voll, auch hinsichtlich unserer Verpflichtung, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen, bei uns Schutz bekommen. Diesen Schutz gewährt übrigens kein anderes Land in Europa so wie die Bundesrepublik Deutschland. Das ist der humane Aspekt.
Das kann auf Dauer nur funktionieren – das ist meine These seit vier Jahren; die habe ich schon vertreten, da war ich noch bayerischer Ministerpräsident –, wenn Recht und Ordnung herrschen und die weit überwiegende Mehrheit der Nichtschutzbedürftigen unser Land wieder verlassen muss. Das ist eine Schwachstelle in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat noch vor der Sommerpause ein ganzes Migrationspaket verabschiedet, insbesondere das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Das ist jetzt drei Monate in Kraft. Ich habe Anfang dieser Woche meinem Haus den Auftrag gegeben, für die nächste Innenministerkonferenz Anfang Dezember detailliert aufzustellen, in welchen Bundesländern wie viele Ausreisepflichtige sind, aus welchen Ländern sie kommen, in welche Länder sie zurückzuführen sind und ob es Hinderungsgründe gibt. Ich werde diese Aufstellung – modern „Evaluierung“ genannt – auch dem Parlament hier, dem Deutschen Bundestag, zur Verfügung stellen; denn für die Abschiebung und für die Rückführung sind die Bundesländer zuständig.
Danke sehr.
Wir haben ihnen Möglichkeiten dazu gegeben, und jetzt wollen wir prüfen, ob sie diese Möglichkeiten auch nutzen.
Herr Kollege Irmer, Nachfrage.
Danke schön. – Herr Minister, wäre es da nicht des Schweißes der Edlen wert, mal darüber nachzudenken, ob wir nicht versuchen sollten, die Zuständigkeit für die Abschiebungen auf den Bund zu übertragen, um nach Möglichkeit nach einheitlichen Standards und Kriterien abschieben zu können? Es gibt ja Bundesländer wie beispielsweise das rot-rot-grün regierte Berlin, wo in der Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, dass eine Abschiebung de facto nicht stattfinden soll. Nach meinem Kenntnisstand müssten 20 000, 30 000 Personen abgeschoben werden. Sie werden aber nicht abgeschoben, was zulasten des Berliner Steuerzahlers geht. Deshalb: Gibt es die Überlegung, ob man das nicht auf der Bundesebene zentralisieren könnte?
Wir als Bund unterstützen die Bundesländer, die zuständig sind, massiv mit 2 000 Polizeibeamten, die in der Flugbegleitung tätig sind. Damit auch das mal öffentlich genannt ist: Für circa 40 Flüchtlinge, die zurückgeführt werden, brauchen wir 100 Polizeibeamte. Daneben unterstützen wir die Bundesländer sehr stark bei der Beschaffung von Ersatzpapieren. Oft bedeutet ja das Fehlen von Papieren Schwierigkeiten.
Ich möchte mir jetzt nicht anmaßen, eine neue, zusätzliche Kompetenz für den Bund und für mich zu fordern. Ich würde mir das zutrauen, aber weil immer gesagt wird, es gebe Abschiebungshindernisse, kann ich nur darauf hinweisen: Bei uns leben circa 18 000 Menschen aus Afghanistan, die keinen Schutzbedarf bei uns haben. Wir als Bund organisieren Sammelflüge mit Polizeibegleitung des Bundes, und ich sage Ihnen jetzt: Wenn der Freistaat Bayern
– und Sachsen, aber der Freistaat Bayern ist ein bisschen größer – –
Oben leuchtet eine rote Ampel, Herr Seehofer.
Herr Präsident, wenn ich das zu Ende sagen darf! Dafür spare ich die Zeit bei anderen Antworten wieder ein.
Trotzdem müssen wir uns alle gemeinsam an die Regeln halten.
Ich bin sehr regelkonform. – Ohne Bayern und Sachsen wäre der Flieger weitgehend leer.
Danke sehr, Herr Bundesminister. – Gibt es dazu noch Nachfragen? – Bitte, Herr Kollege Wendt, Sie haben eine Nachfrage zu diesem Thema.
Herr Innenminister, vielen Dank. Sie haben das Thema Migration angesprochen. Die Lage auf dem westlichen Balkan treibt uns um, und wir müssen da zügig für Ordnung sorgen. Ich glaube, das sind wir unserer Bevölkerung gerade nach den Ereignissen von vor vier Jahren schuldig.
Deswegen meine konkrete Frage: Was ist seitens der Bundesregierung aktuell in Planung, um konkret mit kurzfristig wirkenden Exekutivmaßnahmen die Situation dort zu stabilisieren und die Regierungen auf dem westlichen Balkan bei der Unterbringung, Versorgung und gegebenenfalls auch Rückführung zu unterstützen? Wenn Sie dazu kurz ausführen könnten, wäre ich dankbar.
Die Größe des Problems sollte auch noch mal erwähnt werden: In der Türkei und an der Grenze zur Türkei geht es um 8 Millionen Flüchtlinge; 3 Millionen potenzielle Flüchtlinge stehen vor den Toren. In Griechenland sind die Inseln hoffnungslos überfüllt. Wir prognostizieren dort eine Steigerung von 60 Prozent. Darüber hinaus schätzt unsere Bundespolizei, dass auf der Westbalkanroute 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge in unterschiedlichen Situationen verharren.
Da müssen wir helfen. Wir werben in Europa dafür, und wir bieten den Griechen und den Balkanstaaten polizeiliche und administrative Unterstützung und Ähnliches an. Wir können das Nachdenken nicht erst beginnen, wenn die Flüchtlinge an unserer Grenze stehen.
Danke sehr. – Nachfrage? – Bitte.
Ich habe eine kleine Nachfrage. – Das ist sehr richtig; deswegen müssen wir ja zügig handeln, weshalb ich nach den konkreten Maßnahmen gefragt habe.
Ich habe eine konkrete Nachfrage: Wir wissen, dass in Serbien eine liberalere Visapolitik als im Schengen-Raum betrieben wird und dass viele Nichtschutzbedürftige über Serbien einreisen und dann versuchen, zu Fuß, über Land, in den Schengen-Raum – besonders nach Deutschland – zu kommen. Gibt es konkrete Gespräche mit der serbischen Regierung darüber, dass sie eventuell ihre Visapolitik verschärft und bei der Einreise am Belgrader Flughafen gegebenenfalls intensiver nach den Weiterreisegründen fragt – das könnte gegebenenfalls auch in Kooperation mit der Bundespolizei und Frontex geschehen, die dort unterstützend wirken könnten –, so wie wir das vor vier Jahren ja schon einmal zügig und relativ unbürokratisch, würde man sagen, gemacht haben?
Diese Bemühungen gibt es, und zwar nicht nur in Serbien, sondern auch in Kroatien, Bosnien, Bulgarien, Slowenien und Mazedonien.
Ich kann nur sagen: Ich weise seit einigen Monaten darauf hin. Am Anfang war ich Kassandra. „Muss das immer sein?“, bin ich gefragt worden. Ich sagte: Das muss sein, weil wir uns auf diese Situation einstellen müssen, und zwar präventiv. Hier stimme ich Ihnen zu. Wir sind hier im Gespräch, und jede Art von Hilfe, die wir leisten können und die von den Ländern erwünscht wird, leisten wir.
Danke sehr. – Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Kraft von der AfD das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade die enormen Aufwendungen geschildert, die notwendig sind, um dringend ausreisepflichtige Personen außer Landes zu schaffen. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten: Ich bin vom Westbalkan aus dem Urlaub nach Hause gefahren und wurde am Autobahnübergang Walserberg weder angehalten, noch hat sich ein Polizist für mich interessiert, noch musste ich irgendein Dokument vorzeigen. Dies beschreibt den Stand Ihrer Grenzsicherungen.
Halten Sie es angesichts dieser offenen und ungesicherten Grenzen nicht für einen Fall von massiver Geldverschwendung, dass Sie auf der einen Seite sehr viele Ressourcen und Kosten aufwenden, um Leute, die sofort ausreisepflichtig sind, außer Landes zu schaffen, während auf der anderen Seite diese bei ungesicherten Grenzen morgen sofort wieder hier sein können? Ist das nicht reine Geldverschwendung?
Nein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schützen.
Deshalb habe ich die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, die im November ausgelaufen wären, verlängert. Außerdem habe ich angewiesen, dass alle Grenzen in Deutschland von der Bundespolizei verstärkt überwacht werden, weil wir wissen, dass der Migrationsdruck hoch ist.
Die andere Frage, welche Befugnisse die Polizei an den Grenzen hat, hat uns als Koalition vor einem Jahr schon mal beschäftigt. Sie ist von der Koalition beantwortet worden, und diese Entscheidung stelle ich bis auf Weiteres nicht infrage.
Danke sehr. – Die nächste Nachfrage dazu stellt jetzt Frau Polat. Danach komme ich zur nächsten Frage von Kollegin Pau. – Frau Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, Sie haben unter anderem Afghanistan angesprochen. Wir sind hier an der Seite aller großen Kirchen und der gesamten Wohlfahrtspflege. 14 Bundesländer haben erklärt, nicht in das unsichere Land Afghanistan – außer schwere Straftäter – abzuschieben, weil sich sonst eine humanitäre Katastrophe abzeichnen könnte. Das gilt genauso in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierung – und vor allem von Ihnen – im Rahmen der Gespräche zum EU-Türkei-Deal.
Sie waren der Minister, der kurz vor der völkerrechtswidrigen Invasion in der Türkei war und mit Erdogan und einigen Beteiligten der Regierung gesprochen hat, um Zusagen über finanzielle Mittel zu machen. Sie haben das jetzt nicht angesprochen, sondern die Türkei bewusst ausgeklammert, und Sie haben öffentlich erklärt, auch der Kommissionspräsidentin Ihre Eindrücke schildern zu wollen, insbesondere beispielsweise von den Maßnahmen zur Grenzsicherung.
Frau Polat!
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe für syrische und kurdische Flüchtlinge aus der Türkei – das sind türkische Staatsbürger – frage ich Sie: Sind Sie noch der Meinung, in dieser Frage mit der Türkei zusammenarbeiten zu können?
Ja, ich bin dezidiert der Meinung. Man muss sauber zwischen der Beurteilung der militärischen Operation und der Frage der Migration trennen.
Ich sage es noch mal: Die Migration ist für die Türkei eine große Belastung. 8 Millionen Flüchtlinge sind entweder schon im Lande oder vor den Toren des Landes. Deshalb liegt es auch im deutschen Interesse, wenn wir die Erklärung zwischen der Europäischen Union und der Türkei stärken und weiterhin am Leben halten.
Um das auch mal zu sagen: Wir verschenken das Geld nicht an die türkische Regierung, sondern es wird für Bildung, Arbeitsplätze und Gesundheitsversorgung eingesetzt.
Ich bin ein Anhänger der europäisch-türkischen Erklärung, weil sie den Türken hilft, aber vor allem auch im deutschen Interesse ist.
Ich wollte jetzt nicht der anderen Frage ausweichen. Diese können Sie jetzt noch mal stellen. Dann haben wir neue Redezeit.
Sie darf noch eine Nachfrage stellen. – Und sie möchte.
– Das haben wir gestern Abend besprochen.
Es ist aber wichtig, weil wir nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die syrischen Flüchtlinge haben. Es geht auch um Geflüchtete aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft. Wir sprechen hier von der kurdischen Minderheit; das ist Ihnen bekannt.
Ja.
Sie wollen jetzt mit dem Präsidenten, der diese Minderheit unterdrückt, über Grenzüberwachung sprechen und diesem Präsidenten Mittel in die Hand geben. Wir fragen Sie, auch aufgrund unserer Verantwortung im Rahmen des Völkerrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention: Halten Sie das für vertretbar?
Sie haben in der Frage mehrere Unterstellungen gemacht, die nicht zutreffen. Ich habe mit den türkischen Regierungsvertretern mit keiner Silbe über diese Fragen gesprochen, die Sie hier genannt haben.
Mich hat als deutscher Innenminister interessiert: Was ist notwendig, damit das europäisch-türkische Abkommen weiterhin gilt und gestärkt wird? Das hat mir die türkische Seite durch jeden Minister und durch den stellvertretenden Staatspräsidenten erklärt. Ihr Problem war einerseits, dass die Griechen zu wenig Syrer in die Türkei zurückführen, weil sie dann befürchten: Wenn die Syrer nicht zurückgeführt werden, kommen immer mehr in die Türkei.
Andererseits sind es die Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber der Türkei, die aus Sicht der Türkei nicht vollständig erfüllt sind. Deshalb hatte ich den zuständigen Kommissar der Europäischen Union dabei. – Das war das Ziel meiner Reise nach Ankara.
Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Petra Pau, Die Linke.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben selbst den Schwerpunkt „Bekämpfung des Rechtsterrorismus“ an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt. Ich habe Fragen zu zwei Komplexen.
Das eine: Haben Sie in der vergangenen Woche mit den Landesinnenministern Verabredungen getroffen, wie man die über 600 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten der Haft zuführt, insbesondere die wegen Gewalttaten verurteilten Rechtsextremisten, die sich bisher dieser Haft entzogen haben? Das andere: Gibt es Verabredungen zu Maßnahmen zur Entwaffnung der Szene?
Zum Ersten: Wir haben mit den Innenministern der Länder über diesen Punkt nicht gesprochen. Er ist heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Sie haben teilgenommen – angesprochen worden. Dieser Frage geht jetzt das Innenministerium nach, wobei der Chef des Bundeskriminalamtes darauf hingewiesen hat, dass es ein sich ständig austauschender Personenkreis ist: Manche kommen in Haft, dafür kommen andere aufgrund eines Haftbefehls in die Statistik. – Also, da bitte ich abzuwarten. Das stellen wir für Sie zusammen. – Das andere Thema? Wenn Sie das noch mal kurz antippen.
Die Entwaffnung der Szene.
Ja, die Entwaffnung. – Es ist auch meine Auffassung, dass wir Menschen, die in extremistischen Gruppierungen sind, wenn sie eine Waffenerlaubnis haben, diese Waffenerlaubnis entziehen. Wir werden das nächste Woche im Kabinett beschließen und dann die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, damit der Deutsche Bundestag das dazu erforderliche Gesetz verabschieden kann.
Danke sehr. – Nachfrage?
Ja.
Frau Pau.
Sie haben schon das Maßnahmenpaket angesprochen, das Sie in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben. Unter Punkt 5 Ihrer Maßnahmen haben Sie sich zum Ziel gesetzt, extremistische Veranstaltungen zu unterbinden. Mich interessiert schon, was Sie nächste Woche vorschlagen, um da den Ländern und Kommunen etwas an die Hand zu geben.
Das Versammlungsrecht ist einerseits ein hohes Gut; da sind wir uns sicherlich einig. Andererseits ist die Frage: Wie kann man beispielsweise gar nicht angemeldete Versammlungen wie jüngst in Themar und anderswo unterbinden? Gerade bei diesen Veranstaltungen und Konzerten radikalisieren sich Menschen und gehen – das wissen wir – immer schneller zur Tat über.
Wir, Justizministerium und Innenministerium, werden dazu einen Vorschlag machen, wobei ich dieses Thema noch erweitern möchte, weil es mittlerweile zu einer Systemfrage geworden ist. Wir finden immer schwerer Kommunalpolitiker, die bereit sind, bei Kommunalwahlen zu kandidieren, weil sie sich bedroht fühlen.
Zwei Dinge, die in dieser Woche passiert sind: Das eine ist die Veranstaltung eines Bundestagsabgeordneten in Berlin zum Antisemitismus. Die Veranstaltung verläuft ganz normal, und anschließend erscheinen Vermummte und demolieren die Veranstaltungsräume, insbesondere die Fenster. Das andere: Ich halte es für absolut nicht hinnehmbar, dass ein Bundesinnenminister a. D. eine Buchvorlesung machen will und von Extremisten daran gehindert wird.
Dazu kann ein Rechtsstaat nicht schweigen. Das sind Dinge, die wir nicht dulden dürfen und bei denen wir überlegen müssen, in welcher Form wir – mit Polizeipräsenz und dort, wo es rechtsstaatlich einwandfrei möglich ist auf der Ebene unseres Grundgesetzes, auch durch gesetzliche Befugnisse – reagieren können. Ich möchte solche Erscheinungen nicht hinnehmen und dazu auch nicht schweigen. Ich hoffe, das ist die Meinung des ganzen Parlaments.
Danke sehr. – Wenn es dazu im Moment keine weiteren Fragen gibt, stellt der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage, Herr Bundesminister, bezieht sich auf die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der Sie vorstanden und in deren Abschlussbericht, den dann Ihr Haus bzw. Sie vorgelegt haben, viele Vorschlägen seitens der Länder und der kommunalen Spitzenverbände festgehalten wurden.
Aus meiner Sicht ist von diesen Vorschlägen konkret nicht viel übernommen worden. Es ist vieles in dem Bericht, was man machen könnte, was man mit den Ländern besprechen sollte. Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen: Welche konkreten Handlungen sind Sie seit Vorliegen dieses Kommissionsberichts angegangen, einerseits, und andererseits, wie sind konkrete Vorschläge im Haushalt des Bundes finanziell hinterlegt?
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland – das war ein Ergebnis der Kommission – in vielen Regionen Disparitäten im Vergleich zu anderen Regionen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland. Deshalb brauchen wir eine konzentrierte Politik zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, die wiederum dazu dient, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Was den Bund angeht, so sind alle Maßnahmen übernommen worden, die von dieser Kommission empfohlen werden, zum Beispiel die Entschuldung von strukturschwachen Kommunen, ein Förderprogramm für den ländlichen Raum anstelle der GAK, eine Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in den Regionen durch die regionale Wirtschaftsförderung sowie die politische Zielsetzung, mit der Wirtschaft zu reden, damit auch in den ländlichen Räumen investiert wird und nicht bei jeder Entscheidung über einen Behördenstandort immer nur Frankfurt, München oder Hamburg genannt werden.
Das ist eine Politik, die ich in Bayern über zehn Jahre mit großem Erfolg durchgeführt habe und die auch zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse geführt hat. Diese Strukturpolitik wird die Bundesregierung auch in Deutschland realisieren. Viele Behörden sind schon verlagert worden. Ich könnte sie alle aufzählen, wenn sie mir alle einfielen.
Danke sehr. – Damit Ihr Gedächtnis nicht zu stark geprüft wird, weise ich Sie darauf hin, dass die rote Ampel wieder leuchtet. – Der Kollege Schmidt möchte eine Nachfrage stellen.
So ist es, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben zum Schluss die Behördenverlagerungen dargestellt. Ja, zahlreiche Verlagerungen haben Sie auch in Ihrer Zeit als Ministerpräsident gemacht. Die weiteren Ergebnisse der damaligen Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages, die sehr umfassend Vorschläge gemacht hat, sind aber aus meiner Sicht ähnlich wie jetzt die Ergebnisse der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nur sehr spärlich umgesetzt worden.
Konkret haben Sie das Thema Altschulden angesprochen. Da habe ich Ihrem Schreiben entnommen: Wenn die Länder sich einig sind und sich zusammentun, ist der Bund bereit, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. – Ich habe Sie gefragt und möchte diese Frage jetzt wiederholen: Was haben Sie, ohne auf das Signal der Länder, der kommunalen Spitzenverbänden oder von wem auch immer zu warten, ganz konkret getan, und mit welchen Zahlen ist das im Haushalt des Bundes hinterlegt?
Der Innenminister hat bei dem Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine konzeptionelle und koordinierende Funktion. Deshalb gab es zu den Ergebnissen einen Kabinettsbeschluss, der alle Ressortmitglieder bindet. Diese Bindung führt dazu, dass jeder Ressortminister in seinem Bereich und in seinem Haushalt die Beschlüsse umsetzt.
Ich habe auch der Festlegung im Kabinett zugestimmt, dass der Bundesfinanzminister diese Gespräche mit den Ländern und Kommunen führt. Die sind schwer genug; aber wir werden nur mit investitionsfähigen Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Deshalb sind diese Gespräche notwendig.
Danke sehr. – Dazu eine Nachfrage? – Frau Kollegin Haßelmann, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten in Ihrem Kommissionsbericht die Idee, dass nicht abgerufene Fördermittel gebündelt und dann für andere Ziele im Rahmen der Kommissionsvorschläge etatisiert und ausgegeben werden sollen. Ab welchem Haushaltsjahr soll das passieren, und über welche Größenordnung reden wir da? Und meine zweite Frage: Ab welchem Jahr soll der Gleichwertigkeitscheck, den Sie vorgeschlagen haben, gelten? Ist der Gleichwertigkeitscheck jetzt in jedem Gesetzesvorhaben, das das Kabinett beschließt – wir haben allein schon diese Woche ganz viele Gesetzesvorhaben –, drin, oder soll der auch erst ab 2020 oder 2021 stattfinden?
Es ist gut, dass Sie mich darauf hinweisen.
Ich schaue jetzt noch mal, dass das ab sofort immer bei der Bewertung eines Gesetzes mit berücksichtigt wird. Es ist ja wirklich nicht schwer, festzustellen, ob ein Gesetz dem Ziel „gleichwertige Lebensverhältnisse“ dient oder nicht; das kann man von allen Ressorts noch verlangen.
Ich darf nur mal darauf hinweisen: Das Ergebnis der bayerischen Strukturpolitik von über 20 Jahren ist: Früher hatten wir – gerade im Winter – eine Spreizung der Arbeitslosigkeit von 15, 20 und 25 Prozent, je nach Region. Aktuell ist die Situation so: Die Spreizung bei der Arbeitslosigkeit beträgt noch ein Komma etwas Prozent; das ist der Erfolg dieser Strukturpolitik. Es lohnt sich, Universitäten und Behörden in den ländlichen Raum zu verlagern. Es lohnt sich auch, wenn Konzerne im ländlichen Raum investieren.
Das ist das Ziel, und damit kommt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker zum Tragen.
Vielen Dank. – Nachfragen? – Frau Haßelmann, aber, wenn es geht, kurz.
Ich mache es kurz.
Ich bin Präsident des Deutschen Bundestages und nicht des Bayerischen Landtags.
Alles klar. Ich bin auch keine bayerische Abgeordnete. Deshalb: Bei allem Interesse für Bayern – das ist ein schönes Land – interessiert mich, was wir hier mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Ihrem Kommissionsbericht machen. Deshalb frage ich zum Ersten nach den überjährigen Fördermitteln: Wie hoch ist deren Zahl? Und zum Zweiten: Wann ist das Datum für die Einführung des Gleichwertigkeitschecks in allen Gesetzentwürfen? Wir haben, glaube ich, diese Woche allein sieben Gesetzentwürfe. Da habe ich ihn nicht gefunden.
Zum Letzteren habe ich Ihnen zugesagt, dass ich mich darum kümmere, damit Sie bald dazu etwas finden. Was das andere angeht: Es drängt den Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium – weil er mir die Antwort wahrscheinlich nicht zutraut.
Dann erteile ich dem Herrn Staatssekretär das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich traue Ihnen natürlich alles zu.
Da die Haushaltsansätze, deren Mittel überjährig ausgeschüttet werden sollen, im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums angesiedelt sind, kann ich Ihnen, Frau Abgeordnete Haßelmann, sagen, dass wir im kommenden Jahr Förderrichtlinien für ein neues Programm aufstellen werden und dass zuerst überjährige Mittel, die im Haushaltsjahr 2020 nicht verausgabt werden, dann 2021 aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” zur Verfügung stehen werden. Zur Höhe kann man noch nichts sagen, weil wir nicht wissen, wie der Abfluss der Mittel ist. In der Vergangenheit war es so, dass rund 80 Prozent der Mittel abgerufen wurden, sodass 20 Prozent übrig blieben. Das wären dann rund 120 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.
Vielen Dank. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.
Vielen Dank. – Herr Minister, es ist bekannt, dass die Mittelmeermigranten keine Flüchtlinge sind. Wer quer über einen ganzen Kontinent durch sichere Drittstaaten nach Libyen reist, nur um sich von dort ohne Not nach Europa verschiffen zu lassen, der flieht nicht – oder nicht mehr. Ebenso unstrittig ist, dass die gewiss richtige Rettung aus der oft ohne Not herbeigeführten Seenot nachfolgend nichts erfordert außer der Verbringung der Aufgegriffenen in einen der vielen sicheren afrikanischen Häfen, gewiss nicht einen Transport nach Europa. Dieses hat weder etwas mit Gewährung von Schutz noch mit Seenotrettung zu tun. Weitertransporte nach Europa inklusive Aufnahmequote können deshalb so auch nicht begründet werden. Da es sich also eindeutig um die Beförderung illegaler Zuwanderung handelt, frage ich: Wie kommen Sie dazu, diese unberechtigten Zusagen von 25 Prozent Aufnahmegarantien zu machen, womit Sie das für Deutschland so schädliche Unrecht der massenhaften illegalen Zuwanderung nicht nur mit einem zusätzlichen Anreiz versehen, sondern auch noch quasi institutionell legitimieren, anstatt diese Personen generell nach Afrika zurückzubringen?
Herr Curio, wir sollten uns in der Politik auch an den Wahrheiten orientieren. Sie wissen: Seit Jahren bin ich Verfechter einer begrenzten Zuwanderung, weil nur dann die Humanität im Lande funktionieren kann. Dabei bleibe ich auch.
Bei der Seenotrettung haben wir bisher in 14 Monaten, also in mehr als einem Jahr, ganze 225 Personen in Deutschland aufgenommen. Jetzt sage ich Ihnen in aller Offenheit: Bei 225 Personen, die wir vor dem Ertrinken gerettet haben,
sollten wir, glaube ich, solche Diskussionen nicht führen.
Wir nehmen an einem Tag auf den Landrouten die doppelte Zahl von Flüchtlingen auf,
als wir in einem ganzen Jahr in der Seenotrettung aufgenommen haben.
Dann habe ich mit den anderen Staaten vereinbart – leider wird das nicht ausreichend veröffentlicht –: Sollte sich das verändern, weil die Schleuser plötzlich hier eine Möglichkeit sehen, ihre skrupellosen Geschäfte zu betreiben, dann kann ich sofort um 15 Uhr erklären: Deutschland ist nicht mehr bereit. – Und das würde ich auch erklären bei Missbrauch. Dann ist es nämlich keine Seenotrettung mehr; dann ist es ein Taxidienst zwischen Afrika und Europa.
– Sie dürfen auch klatschen, wenn Sie der Meinung sind, dass das richtig ist.
Herr Curio, wenn Sie mögen, eine Nachfrage. – Bitte.
„Seenotrettung“ ist nicht „Weiterverbringung nach Europa“, wie gesagt. – Aber: Erklären Sie doch bitte, wie denn die restlichen 75 Prozent, die von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden sollen, künftig daran gehindert werden sollen, im Rahmen der europäischen Binnenmigration nach Deutschland weiterzureisen – der übliche, mit erheblichen Zahlen belegte Asyltourismus,
dies in Anbetracht der Tatsache, dass Sie sich ja wie Ihr Vorgänger weigern, der Pflicht eines effektiven Schutzes der deutschen Grenze nachzukommen, und das, obwohl Sie pro Jahr 200 000 illegale Migranten erwarten.
Erwarten wir nicht.
– Aber das ist eine Höchstgrenze, die wir, jedenfalls solange ich in der Verantwortung bin, nie erreicht haben und auch in diesem Jahr nicht erreichen werden.
Wir werden diesen Korridor weit unterschreiten.
Und jetzt konfrontieren Sie nicht einen Innenminister, der eine klare Vorstellung hatte und hat, wie wir an unseren Binnengrenzen vorgehen müssen, wenn sich da wieder andere Entwicklungen zeigen würden. Das ist ja vor einem Jahr hinreichend diskutiert worden. Deshalb bin ich mit den Maßnahmen, die die Koalition in den letzten Jahren beschlossen hat, sehr zufrieden, weil sie Wirkung zeigen. Wir haben jetzt 110 000 Menschen; darunter sind 20 000 Kinder im ersten Lebensjahr, die hier geboren worden sind. Das heißt: Wirklich über die Grenze kamen 90 000 Leute. Das ist der niedrigste Wert seit vielen Jahren.
Und da sollten wir als Deutscher Bundestag, die wir viele Gesetze dazu beschlossen haben, auch mal froh sein, dass unsere Gesetze in der Praxis ihre Wirkung entfalten.
Der Kollege Kraft möchte eine weitere Frage dazu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagten gerade zum Kollegen Curio, dass über die Landgrenzen Deutschlands circa doppelt so viele –
400.
– Asylbewerber einreisen wie über die Mittelmeerroute. Ich frage Sie daher im Hinblick auf Artikel 16a des Grundgesetzes: Welche unsicheren Nachbarstaaten hat denn Deutschland, und aus welchen unsicheren Nicht-EU-Staaten reisen denn diese Personen ein, sodass sie nach Artikel 16a Grundgesetz einen realistischen und nachvollziehbaren Grund für politisches Asyl in Deutschland haben?
Zwei Drittel der Asylbewerber kommen aus Afghanistan, Irak, Iran – –
– Bitte, wir sollten uns nicht nur ein bisschen an der Wahrheit, sondern auch an der Sachlichkeit orientieren.
Ich beginne noch mal. – Ich hoffe, das wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
Doch, die Uhr läuft, gnadenlos.
Aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien kommen zwei Drittel. Das ist die gleiche Region; deshalb ist die Westbalkanroute für uns so wichtig. Über das zu diskutieren, ist mir wichtiger, als über 225 Seenotflüchtlinge.
Österreich hat im Moment eine geschäftsführende Regierung. Das macht es auch noch ein bisschen schwerer.
Danke sehr. – Der Kollege Hilse möchte noch eine Frage dazu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Herr Kraft explizit danach gefragt hat, aus welchen unsicheren europäischen Staaten, an die wir grenzen, auf dem Landweg Migranten kommen könnten, um dann quasi einen Asylanspruch nach Artikel 16a zu bekommen. Es ging nicht darum, wo die irgendwann mal gestartet sind, sondern darum, woher sie letztendlich kommen; denn der Artikel 16a regelt das ja sehr klar.
Ja, aber die Realität ist auch sehr klar: Dublin funktioniert nicht.
Wir hatten bisher die Regelung, dass ein Flüchtling in dem Staat Schutz bekommt, den er in Europa zuerst betritt. Dann hat sich in den letzten Jahren das Problem der sekundären Migration herausgebildet, das sehr intensiv gehandhabt wird. Und die Regelung, die in Europa vereinbart ist, die Flüchtlinge wieder zurückzuführen, funktioniert nicht. Die meisten Staaten beantworten die Briefe gar nicht, die zur Abstimmung notwendig sind. So schaut die Situation aus. Deshalb brauchen wir eine neue, gemeinsame Asylpolitik in Europa: weil Dublin innerhalb von Europa nicht funktioniert.
Danke sehr. – Jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu diesem Thema vom Kollegen Hess zu, und dann stellt die nächste Frage die Kollegin Ute Vogt.
Herr Innenminister, Sie haben zutreffend dargestellt, dass Dublin nicht funktioniert. Aufgrund der Gesamtlage ist es ja nicht unwahrscheinlich – es ist sogar mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen –, dass es zu einem Anstieg bestimmter Flüchtlingsströme, egal aus welcher Richtung, kommen kann respektive kommen wird. Sind Sie bereit, dann das Erforderliche zum Schutz der deutschen Grenzen zu unternehmen und nicht wieder, wie 2015, darauf zu verzichten und einen massiven Anstieg von Flüchtlingsströmen in unser Land zuzulassen?
Unsere erste Priorität besteht in der Hilfe und Unterstützung für die Länder, die ich vorhin genannt habe: Türkei, Griechenland, Balkanländer, Westbalkanländer. Sie dürfen davon ausgehen, dass ein Innenminister auf alle Eventualitäten vorbereitet ist; aber ich rede nicht über Eventualitäten, die im Moment nicht Realität sind. Es ist aber meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass wir hier ein Problem bekommen können. Das habe ich in den letzten Monaten getan, und deshalb habe ich auch die Reisen durchgeführt; denn die beste Lösung ist immer noch, die Menschen in der Nähe ihrer Heimat zu behalten, damit sie bei einer Befriedung im Lande wieder in ihre Heimat zurückkehren und beim Aufbau helfen können.
Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Vogt, SPD.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mit Freude gehört, dass Sie mit uns der Meinung sind, dass Rechtsextremismus auch eine Frage von Bildung, insbesondere politischer Bildung, und von Aufklärung ist und dass unsere Demokratie auch einer entsprechenden Stärkung durch gesetzliche Regelungen bedarf. Ich möchte Sie konkret fragen, wie Sie zu der Idee stehen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen; denn wir als SPD würden uns freuen, dafür von Ihrer Seite eine aktive Unterstützung zu erhalten, um andere Kolleginnen und Kollegen zu dieser Idee mitzunehmen.
Ich war als Parteivorsitzender auch in dieser Richtung am Abschluss des Koalitionsvertrages beteiligt, und ich stehe zu dem, was wir vereinbart haben. Jetzt kommt es darauf an, Frau Kollegin, dass die Bundesregierung den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages konkrete Inhalte präsentiert und nicht abstrakte Begriffe. Die kann man meinetwegen gebrauchen; aber entscheidend für ein Gremium wie den Deutschen Bundestag ist, dass wir konkret sagen, mit welchen Maßnahmen der Schutz, die Bildung und Ähnliches gefördert werden sollen. Darauf kommt es jetzt in den nächsten Wochen an, und da bitte ich um Ihre Unterstützung.
Dann stellt die nächste Frage der Kollege Benjamin Strasser, FDP.
Herr Minister, meine Fragen drehen sich um das Maßnahmenpaket Rechtsextremismus, das Sie in der Öffentlichkeit ja teilweise schon vorgestellt haben. Im Juni wurde im Innenausschuss bekannt gegeben, dass jetzt ein RADAR-iTE rechts, also ein Gefährdersystem, etabliert werden soll, ähnlich wie es das ja schon seit 2017 für den Bereich des islamistischen Terrorismus gibt. Nach meinen Informationen soll dieses System 2020 entwickelt werden und 2022 startbereit sein.
Da stellen sich aus meiner Sicht jetzt folgende Fragen: Da wir ein ähnliches Personenpotenzial haben – 24 000 Rechtsextremisten, 26 000 Islamisten –, hat man 2017 im Innenministerium eruiert, ob man ein solches Gefährdersystem auch für den Rechtsextremismus etabliert. Und: Weswegen dauert das so lange, wenn es ein solches System ja eigentlich schon gibt? Also, warum brauchen Sie zwei Jahre, um ein RADAR-iTE rechts zu entwickeln? Wenn Sie dazu etwas ausführen könnten, wäre das nett.
Ich bin seit dem 14. März 2018 Innenminister. Ich kann Ihnen jetzt über Einzelheiten in den Vorjahren, nach denen Sie gefragt haben, keine Auskunft geben, weil mir die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft am wichtigsten ist.
Ich bin froh, dass wir jetzt einen Konsens haben. Seit vielen Monaten warne ich in der Öffentlichkeit vor der hohen Gefährdungslage beim Rechtsextremismus und vor den entsprechenden Bedrohungen. Leider Gottes ist ja auch viel Schreckliches passiert. Ich bin froh, dass wir jetzt Einigkeit zwischen Bund und Ländern und den beiden Koalitionsfraktionen über dieses Maßnahmenpaket haben. Das werden wir jetzt so zügig umsetzen wie möglich.
Ich darf hier vor dem ganzen Plenum noch einmal sagen, was ich im Innenausschuss schon gesagt habe: Bei meinem Besuch in Halle gab es zwei wirklich nachdenklich machende Äußerungen; einmal der Juden, der Bevölkerung dort: Nur Worte! Wir befürchten, dass den Worten keine Taten folgen. – Deshalb ist es wichtig, dass die Koalition handelt. Das Zweite war ein Zuruf eines jungen Bürgers: Ihr könnt uns nicht schützen. – Es ist für einen Innenminister ein Hammerschlag – das darf ich Ihnen sagen –, wenn jemand in die Stille des Gedenkens ruft: Ihr könnt uns nicht schützen. – Deshalb haben wir eine verdammte Pflicht, jetzt zügig und wirksam zu handeln.
Danke sehr. – Nachfrage?
Ja. – Ein zweiter Vorschlag, den Sie ebenfalls im Juni gemacht haben, ist ja das Verbot von Combat 18, einer rechtsterroristischen Gruppierung. Wir hatten hier parlamentarische Anfragen von unterschiedlichen Fraktionen, auf die die Bundesregierung immer wieder geantwortet hat, es gebe keine verbotsfähige Struktur. Sie sehen das offensichtlich anders und haben eine intensive Prüfung angekündigt. Im September haben die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen Sie aufgefordert, dieses Verbot schnell umzusetzen. Deswegen möchte ich Sie fragen, welche konkreten Schritte Sie seit Juni betreffend ein Verbot von Combat 18 eingeleitet haben, ob Sie sich über den Fortgang im BMI haben informieren lassen und ob Sie uns heute einen neuen Stand dazu verkünden können.
Wenn ich das öffentlich sage, wird das auch getan. Ich lasse mich regelmäßig über den Fortgang informieren. Wir führen derzeit sechs Prüfungen bezüglich rechtsextremistischer Vereinigungen durch, und die müssen rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Ländern, was die Beweismittel angeht, und wir machen das sehr zügig. Sie waren heute selbst im Innenausschuss, als der zuständige Mitarbeiter gesagt hat: Wir werden da in den nächsten Wochen auch Entscheidungen fällen können. – Aber ich bitte immer um Respekt: Wir müssen uns, anders als die Gegner des Rechtsstaats, an die rechtsstaatlichen Regeln halten.
Der Kollege Kuhle möchte gerne eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bei Ihrer Pressekonferenz in Halle an der Saale und auch in öffentlichen Äußerungen im Nachgang zu dem terroristischen Anschlag mehrfach Bezug genommen auf den Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Da geht es ja insbesondere um die Ausdehnung der Instrumente der Quellentelekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesministerium der Justiz war in der Vergangenheit gegen diesen Entwurf, und es ist jetzt mehrfach angedeutet worden, dass sich eine Einigung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz anbahnt. Wie sieht diese Einigung aus? Wann wird das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt? Und die wichtigste Frage ist doch: Hätten die Maßnahmen, Quellentelekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, überhaupt dazu beigetragen, diesen Anschlag in Halle an der Saale zu verhindern? – Vielen Dank.
Zur ersten Frage. Wir realisieren durch den Kabinettsbeschluss voraussichtlich nächsten Mittwoch – es läuft ja noch die Ressortanhörung – das erste Maßnahmenpaket; das sind die Dinge, auf die wir uns mit den Ländern und in der Koalition verständigt haben. Für die Verfassungsschutznovelle und das Bundespolizeigesetz brauchen wir noch etwas Zeit für die Beratungen. Auch das muss sorgfältig erarbeitet werden und rechtsstaatlich einwandfrei sein und in der Praxis die Wirkung entfalten, die wir uns davon versprechen. Auch dieses wird realisiert, aber nicht in dem gleichen Tempo wie die anderen Dinge, die Sie kennen.
Zweitens. Es ist immer furchtbar schwer, ex post zu bewerten, ob das Vorhandensein weiterer Gesetze zur Aufdeckung oder Verhinderung einer Straftat oder eines Terrorakts geführt hätte. Ich habe mich nie an solchen Diskussionen beteiligt.
Danke sehr. – Herr Thomae hat noch eine Nachfrage dazu.
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sind meinem Kollegen Strasser, glaube ich, eine Antwort schuldig geblieben, die Antwort auf die Frage nach dem Aufbau des Radarsystems „rechts“. Wie ist da der Stand der Dinge? Wie schreitet das Vorhaben voran?
Es läuft sehr gut. Herr Strasser hat ja heute schon an anderer Stelle den Chef des BKA selbst danach gefragt; er kennt die Antwort. Deshalb verweise ich auf die Antwort des Präsidenten des Bundeskriminalamtes.
– Sie waren bis zu diesem Zeitpunkt anwesend, aber dann nicht mehr. – Also, es läuft 2020/2021, hat er ausgeführt auf Ihre Frage.
Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Caren Lay, Die Linke.
Herr Minister, vielen Dank. – Seit vielen Jahren hält ja der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus an. Wir hatten ehemals 3 Millionen Sozialwohnungen; davon sind gerade einmal noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen übrig. Auch im letzten Jahr sind unterm Strich 43 000 Sozialwohnungen weggefallen. Angesichts der Situation, dass die Mietpreise ja in ganz vielen Großstädten durch die Decke gehen, ist das, glaube ich, das falsche Signal. Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund, dass in Ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von bislang 1,5 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro gekürzt werden sollen? Halten Sie es angesichts des dramatischen Niedergangs der Anzahl an Sozialwohnungen wirklich für gerechtfertigt, diese Mittel zu kürzen?
Normalerweise würde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund im Jahre 2020 auslaufen. Die soziale Verantwortung der Koalition kommt dadurch zum Ausdruck, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgeführt haben mit dem Ergebnis, dass der soziale Wohnungsbau auch künftig, und zwar nicht nur in den Jahren 2020 und 2021, sondern auch danach, vom Bund gefördert wird.
Er bleibt aber auch Aufgabe der Länder. Ich halte es politisch für hochproblematisch, dass der Bund dauerhaft eine Aufgabe übernimmt, die eigentlich ausgelaufen wäre, und dann erlebt, dass nicht wenige Länder ihre Mittel nicht oder nicht zielgerichtet für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Das ist leider eine Sache, die wir politisch, auch durch eine Debatte, klären müssen. Der Bund wird seiner Verantwortung im sozialen Wohnungsbau sehr wohl gerecht.
Nachfrage?
Selbstverständlich. – Ich möchte gerne eine Nachfrage stellen. Wir waren uns ja einig bei der Grundgesetzänderung; deswegen hat die Linksfraktion sie ja auch in der vergangenen Legislatur angeregt. Die Frage ist jetzt – trotz der berechtigten Kritik an der falschen Mittelverwendung; auch das eint uns –: Was tun Sie dafür, dass die Länder diese Mittel jetzt tatsächlich nur noch für den sozialen Wohnungsbau ausgeben und nicht, wie in vielen Ländern, beispielsweise für die Eigenheimförderung? Und was wird dafür getan, dass die Sozialbindung nicht mehr ausläuft? Das ist ja das eigentliche Problem. Nach unserer Auffassung muss gelten: einmal gefördert, immer gebunden. Eine Sozialwohnung, die gefördert wurde, muss dauerhaft als Sozialwohnung gelten. – Wie ist da Ihr Verhandlungsstand mit den Ländern?
Zum einen: Wir wirken auf der Fachministerebene, aber auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz pausenlos auf die Länder ein, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zielgerichtet eingesetzt werden.
Zum anderen: Das Auslaufen der Sozialbindung bedeutet ja nicht, dass die Mieter ihre Wohnung verlieren, sondern es fällt die Sozialbindung weg. Die Diskussion, die wir vor vielen Jahren hatten, nämlich ob die Mieter dann die Wohnung für weitere Berechtigte frei machen müssen, gibt es in Deutschland Gott sei Dank nicht mehr.
Danke sehr. – Jetzt hat der Kollege Daniel Föst eine Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bauminister, nachdem wir jetzt beim Wohnungsbau sind, habe ich eine Nachfrage zum Mietendeckel in Berlin. Die Bauindustrie, die Baubranche hat ja gesagt: Der Wohnungsbau in Berlin wird komplett zum Erliegen kommen durch diesen Mietendeckel. Mehrere Gutachter, unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, haben festgestellt, der Mietendeckel sei verfassungswidrig, da der Bund die Mietfrage abschließend regelt. Das Land Berlin stellt da die Bundesgesetzgebung infrage, ignoriert sie, gibt sich ein eigenes Recht. Meine Frage an Sie als Bauminister ist: Wie geht die Bundesregierung mit diesem Affront um? Müsste die Bundesregierung nicht eine Klärung über ein Normenkontrollverfahren herbeiführen oder vielleicht sogar ein Bund-Länder-Streitverfahren initiieren?
Also, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und da müssen beide Pole berücksichtigt werden. Ich bin sehr dafür, dass wir ein Konzept haben für Investoren – das haben wir als Regierung, und zwar in einem Umfang wie noch nie – und dass in neue Wohnungen investiert wird, von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld, über den sozialen Wohnungsbau etc. und auch den Bau von Wohnungen für Bedienstete des Bundes. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, dass das Mietrecht sozial ausgestaltet ist. Ich bin zum Beispiel derjenige, der die Verlängerung des Vergleichszeitraums für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre betrieben hat, weil unser damaliger bayerischer Justizminister der Meinung war, das sei eine sehr wirksame Maßnahme. Ich halte allerdings nichts von Begriffen, die da herumgeistern, wie „Enteignung“, „Deckel“ und „Moratorium“, weil das die Investoren nur davon abhält, neue Wohnungen zu bauen. Und ohne neue Wohnungen werden wir die Wohnungsproblematik nicht lösen. Das ist meine Auffassung.
Nachfrage? – Aber ich muss jetzt auf 30 Sekunden bestehen, weil wir eigentlich schon über die Zeit hinaus sind.
Das kriegen wir hin, Herr Präsident. – Ich teile Ihre Meinung: Wir brauchen Wohnungen. Das Konzept, das die Bundesregierung verfolgt, scheint nur bedingt aufzugehen; man schaue sich den Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen an.
Aber ich muss noch einmal zu meiner Frage zurückkommen: Wenn ehemalige Verfassungsrichter sagen, dass das Mietrecht abschließend auf Bundesebene geregelt ist, wäre es dann nicht notwendig, dass die Bundesregierung diese Klarheit auch herbeiführt, durch ein Normenkontrollverfahren oder durch ein Bund-Länder-Streitverfahren?
Ein Halbsatz zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen: Wir haben 700 000 erteilte Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert sind. Zusätzlich wurden im letzten Jahr noch einmal 304 000 Baugenehmigungen erteilt. – Das nur zur wahren Lage. Die Bauwirtschaft brummt und hat ihre Kapazitäten, was die Arbeitsplätze angeht, um 3 Prozent erhöht.
Wir haben ein schmuckes und gutes Justizministerium, das für das Mietrecht zuständig ist. Der Parlamentarische Staatssekretär wird das be- -
Halt, halt, halt, -
Entschuldigung!
– das lasse ich jetzt nicht mehr zu.
Liebe Kollegen, ich lasse noch eine Nachfrage zu, die des Kollegen Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, aber dann ist entsprechend unseren Regeln die Regierungsbefragung beendet.
– Das mag sein; aber die Zeit ist abgelaufen.
Sie hatten die letzte Frage gestellt, und dazu gibt es Nachfragen. Jetzt hat der Kollege Kühn das Wort.
Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, hier noch eine Frage zu stellen. Meine Frage geht auch zur Bau- und Wohnungspolitik. Heute wurde im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz beschlossen.
Das ist jetzt aber nicht zu dem Thema, Herr Kollege, mit allem Respekt.
Das ist zur heutigen Kabinettssitzung, zur Baupolitik.
Dann stellen Sie halt die Frage noch. – Gut, wir können ja bis 18 Uhr machen.
Dann müssen wir aber erst einen entsprechenden Beschluss fassen. Bis dahin ist die Tagesordnung anders festgestellt.
Herr Kühn, das ist jetzt die letzte Frage und die letzte Antwort.
Gut. – Heute haben Sie im Kabinett über das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Darin werden ja die Ziele für den Gebäudebereich hinsichtlich des Klimaschutzes definiert. Ist es richtig, dass Sie mit diesem Gesetz Abstand nehmen von dem Ziel, dass es einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 gibt? Nach allen Vorlagen, die wir haben, haben Sie diesen Satz konsequent aus dem Entwurf herausgestrichen. Und was ist dann das Ziel der Bundesregierung für den Gebäudebestand bis zum Jahr 2050?
Diese Annahme ist nicht richtig. Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass bei Neubauten ab 2026 grundsätzlich eine Ölheizung verboten wird, es sei denn, im ländlichen Raum gibt es keine Alternativen. Ich finde, das ist eine gute Lösung. Vor allem ist es gut, dass Bestandsbauten hier nicht einbezogen werden. Das wäre ein hohes Maß an Planwirtschaft. Und sehen Sie bitte immer daneben auch die Maßnahmen, die wir beschlossen haben: Gebäudesanierung, Auswechseln der Heizkessel mit 40 Prozent Förderung. Sie müssen das im Zusammenhang sehen, und im Zusammenhang erreichen wir im Gebäudebereich das Einsparvolumen, das wir bis 2030 erreichen müssen.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Regierungsbefragung. Wir können morgen im Ältestenrat überlegen, ob wir bei der Regierungsbefragung flexibler in der Zeitgestaltung sein wollen; denn es ist ja jetzt sehr lebhaft geworden, auch spontan, so wie ich das angeregt hatte. Aber heute halte ich mich an das, was wir verabredet haben. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht.
Die Sitzungsleitung übernimmt jetzt der Kollege Kubicki.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/14215
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/14215 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung stehen bereit Frau Staatsministerin Dorothee Bär für die Frage 1 und Frau Staatsministerin Annette Widmann-Mauz für die Frage 2.
Ich rufe Frage 1, gestellt von der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, auf:
Was konkret bedeutet die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll 19/118) zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel: „Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen“ (bitte Höhe des Rabatts angeben), und inwiefern widerspricht diese Aussage nicht dem Koalitionsvertrag (Seite 7: „Wir wollen ein Europa … der Investitionen“)?
Frau Staatsministerin.
Liebe Frau Kollegin Brantner, ich darf Ihnen die Frage wie folgt beantworten: Wie die Bundeskanzlerin dargelegt hat, setzt sich die Bundesregierung für eine Modernisierung des mehrjährigen Finanzrahmens ein. Dieser sollte die Bewältigung neuer Herausforderungen unterstützen, beispielsweise im Rahmen des Klimaschutzes, der Migration und der Ziele eines forschungsstarken und innovativen Europas sowie einer stärkeren Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, ohne allerdings die Verlässlichkeit etablierter Politikbereiche infrage zu stellen. Das entspricht auch ganz der Linie des Koalitionsvertrages.
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreiches ein großer Beitragszahler entfällt. Als größter Nettozahler ist Deutschland davon in ganz besonderem Maße betroffen. Insofern wird aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen einer Gesamteinigung zum MFR auch die Gewährleistung einer fairen Lastenteilung und entsprechender Korrekturen auf der Einnahmeseite zu klären sein.
Frau Kollegin Brantner, wie ich sehe, haben Sie eine Nachfrage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sie haben mir gerade nicht die Frage beantwortet, in welcher Höhe und wofür der Rabatt für Deutschland erfolgen soll.
Die Frage nach einer fairen Lastenverteilung kann abschließend auch nur im Gesamtkontext des neuen mehrjährigen Finanzrahmens und seiner Finanzierung beantwortet werden. Das gilt dann auch für die Ausgestaltung konkreter Korrekturen.
Frau Kollegin Brantner, eine weitere Nachfrage? – Bitte.
Besten Dank. – Wir hatten am Montag im Europaausschuss die Fachanhörung zum mehrjährigen Finanzrahmen, bei der die Experten uns dargelegt haben, dass die aktuelle Position der Bundesregierung – 1-Prozent-Quote für den EU-Haushalt bei einem Austritt Großbritanniens – de facto zu einer Kürzung des Haushaltsvolumens führen würde. Wenn Sie zusätzlich noch Rabatte wollen, wird die Kürzung noch größer.
Sie haben gerade gesagt: „Im Agrarbereich wollen wir nicht kürzen“ – das steht auch so im Koalitionsvertrag –, „bei den Strukturfonds auch nicht“; das hat Frau Merkel letzte Woche ja noch einmal bekräftigt. Wenn Sie zusätzliche Aufgaben wollen, nirgends kürzen und gleichzeitig weniger zahlen wollen, passt das nach Adam Riese nicht zusammen. Deswegen meine Frage an Sie: Wollen Sie im Bereich „Forschung und Innovation“ kürzen?
Ich kann nur wiederholen, was ich Ihnen gerade gesagt habe: Das muss alles neu diskutiert werden. Es braucht einen fairen Ausgleich. Wir müssen das in einem Gesamtpaket beantworten.
Vielen Dank. – Damit ist die Frage beantwortet. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Frage 2 der Abgeordneten Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen:
Welche „Mittel und Anstrengungen“ müssen nach Ansicht der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration als Reaktion auf die rechtsterroristisch motivierten Taten in Halle am 9. Oktober 2019 „deutlich verstärkt“ werden (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/giffey-streicht-anti-nazi-projekte-wieviel-geld-braucht-der-kampf-gegen-rechts/25115728.html), und gibt es bereits konkrete Planungen für ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit (Tweet von @AWidmannMauz vom 10. Oktober 2019, https://twitter.com/AWidmannMauz/status/1182259918587473920)?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Kollegin Polat, die Mittel und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus müssen ausgeweitet und verstärkt werden. Dazu gehören unter anderem die angekündigte Aufstockung der Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das Bundeskabinett wird über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beraten.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin Polat?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Beauftragte, wie sie sich zu dem Brief positioniert, den 120 Organisationen betreffend des Programms „Demokratie leben!“ an die Bundesregierung, vornehmlich an Frau Giffey, adressiert haben. Darin wird noch einmal betont, dass die Aufstockung insofern nicht reicht, als die vorgesehenen Kürzungen gerade im Hinblick auf das Kompetenznetzwerk gegen Rassismus und Antiziganismus bestehen bleiben. Wie positioniert sich die Beauftragte dazu? Gedenken Sie vielleicht, diese Organisationen aus Ihrem Etat zu unterstützen und zu finanzieren und gegebenenfalls die Mittel aufzustocken?
Frau Kollegin Polat, wir sind uns einig: Wir müssen Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig fördern und Extremismus frühzeitig vorbeugen. Deshalb ist entscheidend, dass wir in der Breite bereits viele gute Projekte haben, die gefördert werden und die jetzt durch die Zusage, dass die Mittel wieder auf das Niveau des letzten Jahres angehoben werden, auch eine Perspektive haben. Wir haben uns auch dazu entschlossen, zu prüfen, wo wir weitere Schwerpunkte setzen und notwendige Programme verstärken müssen. Wo ich das im Rahmen meines Arbeitsstabs und meiner Mittel tun kann, werde ich noch im Laufe dieses Jahres prüfen.
Sie haben eine weitere Nachfrage? – Bitte schön.
Vor dem Hintergrund, dass die Organisationen trotz der Rücknahme der Kürzung nicht aus dem Programm gefördert werden – in den Antworten der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass die Absage an die Organisationen nicht zurückgenommen werde –, und auch im Hinblick auf das anstehende Eckpunktepapier zum Kampf gegen den Rechtsextremismus, das sich noch in der Ressortabstimmung befindet und in der kommenden Kabinettssitzung auf der Tagesordnung stehen soll, frage ich die Beauftragte, inwiefern sie hier eingebunden ist. Gerade zu Punkt 10, zur Frage der Stärkung der Präventionsarbeit, der bei dem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern pressenöffentlich wurde, frage ich Sie, Frau Beauftragte: Wie werden Sie eingebunden, und was sind Ihre konkreten Pläne?
Frau Kollegin Polat, ich habe bereits im Vorfeld des Anschlags in Halle gegenüber dem Bundesfamilienministerium auf Arbeitsebene zum Ausdruck gebracht, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir die Programme stärken und vor allen Dingen darauf achten, dass die Programme und Projekte, die notwendig sind, um den Opfern entsprechende Beratung, Betreuung und Begleitung zugutekommen zu lassen, weiter gefördert werden. Sie wissen, dass sich die Struktur des Programms verändern soll. Bevor diesbezüglich eine Entscheidung getroffen wurde, kann natürlich nicht abschließend festgestellt werden, welche Maßnahmen weiter gefördert werden und welche nicht.
Zusätzlich kofinanziere ich Programme mit meinen Mitteln. Darauf lege ich großen Wert. Dies habe ich in diesem Jahr bereits mit der Verdoppelung meiner Anstrengungen bei der mobilen Opferberatung und bei der Opferberatung generell getan, damit wir diese Arbeit fortsetzen können. Dazu stehe ich in engem Austausch. Ich bin auch bei der Erarbeitung der entsprechenden Maßnahmen in Regierungskonsultationen mit eingebunden.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Angesichts des Anschlags in Halle, aber auch des Anschlags auf eine Moschee in Dortmund, des Schusswaffeneinsatzes durch Rechtsextreme auf eine Flüchtlingsunterkunft in Thüringen und Berichten beispielsweise des Mediendienstes Integration, dass rechter Alltagsterrorismus gegen Geflüchtete in den letzten Jahren eine neue Dimension erhalten hat, lautet meine Frage: Was plant die Bundesregierung, um die Selbstorganisation insbesondere von Migranten und Migrantinnen sowie Projekte zu den Themen Antiziganismus, Antisemitismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit und Rassismus gegen schwarze Menschen im Sinne des Empowerments zu stärken, und in welcher Form sind die Beauftragte und das Bundeskanzlerinnenamt da mit eingebunden?
Frau Kollegin, das Empowerment von Migranten in eigenen migrantischen Organisationen wird von der Bundesregierung sowohl durch die Arbeit und die Programme meines Arbeitsstabs als auch durch strukturelle Förderung aus dem Bundesinnenministerium gewährleistet. Die entsprechenden Ausschreibungen zur weiteren Unterstützung und auch zum Aufbau von Netzwerken sind derzeit in der Planung. Sie können davon ausgehen, dass ich auch mit den Förderrichtlinien und Maßnahmen, die ich im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration durchführe, darauf ein besonderes Augenmerk lege und dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium dergleichen tun.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ein Demokratiefördergesetz unterstützen und befürworten, wie es aktuell von über Hundert Organisationen gefordert wird – auch in einer Petition – und auch schon des Öfteren von Bundesfamilienministerin Giffey formuliert wurde.
Herr Kollege Schmidt, gerade in der Extremismusbekämpfung braucht es notwendige Flexibilität, weil sich Strukturen verändern, weil sich die entsprechenden Erscheinungsformen immer wieder verändern, Handlungsweisen nicht von vornherein in dem Maße absehbar sind. Deshalb gilt es, auch unsere Handlungsstrategie immer wieder flexibel und schnell anzupassen. Die Vielschichtigkeit von Radikalisierungsursachen erfordert eine Vielfalt an Akteuren und Ansätzen. Wir haben eine solche Vielfalt an Akteuren. Es ist notwendig, dass wir bewährte, entsprechend konstruktive Anreize hinsichtlich eines Wettbewerbs um die besten Ansätze, Ideen und Formate fortsetzen und damit auch die Schwerpunktsetzungen bei den Themen immer wieder anpassen können. Darauf kommt es entscheidend an.
Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Schauws.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, wie positionieren Sie sich als Beauftragte angesichts der immer wieder erstarkenden diskriminierenden und rassistischen Einstellungen in Teilen der Bevölkerung zu der Forderung der Migrantenorganisationen und der neuen deutschen Organisationen zu der Notwendigkeit eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes, um die interkulturelle Öffnung verbindlich zu klären? Wie bewerten Sie die Steuerungswirkung eines solchen Gesetzes?
Frau Kollegin Schauws, genau das sind die Fragen, die wir mit den Migrantenorganisationen im Kontext des Nationalen Aktionsplans Integration ressortübergreifend, ebenenübergreifend mit den Ländern diskutieren. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Die unterschiedlichen Phasen des Prozesses sind für diese Legislaturperiode angesetzt. Die Phase der Partizipation und Teilhabe werden wir im Frühjahr 2021 abschließen. Bis dahin bitte ich um Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung hier noch nicht festgelegt hat.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit verlassen wir den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski bereit.
Ich rufe Frage 3 der Abgeordneten Filiz Polat auf:
Welche Gründe bzw. Überlegungen liegen der Kürzung der Integrationspauschale von 700 Millionen Euro (2020) auf 500 Millionen Euro (2021) bei der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten zugrunde (www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/integrationskosten-1674912), und in welcher Form plant die Bundesregierung, die Reduzierung im Bundeshaushalt an anderer Stelle zugunsten von Ländern bzw. Kommunen zu kompensieren?
Sie haben das Wort.
Ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Die Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen Euro für 2020 und in Höhe von 500 Millionen Euro für 2021 ist Teil dieser Einigung. Die Bundesregierung plant nicht, die Reduzierung in Höhe von 200 Millionen Euro an anderer Stelle zugunsten der Länder zu kompensieren.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage? Frau Polat, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage das Bundesfinanzministerium: Zur Einigung zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Kostenverteilung bei den Integrationsmaßnahmen gehören auch die Mittel für Asylsuchende, 670 Euro pro aufgenommenem Asylbewerber pro Monat. Hat das Bundesfinanzministerium in dieser Pauschale die Gesundheitskosten mit berücksichtigt? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass Asylsuchende unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und deshalb keine Krankenkassenleistungen in Anspruch nehmen können und diese Kostenlast dann bei den Kommunen liegt. Wir wissen, dass wir hier von einem sehr vulnerablen Personenkreis sprechen; wir reden von Traumata oder Kriegsverletzungen. Das schlägt natürlich in die kommunalen Haushalte und ist im Übrigen auch schwierig zu kommunizieren. Insofern: Haben Sie das in die Pauschale einberechnet?
Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht konkret beantworten. Ich würde die Antwort aber gerne nachliefern, wenn das für Sie in Ordnung ist.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen – ich glaube, das ist auch für die weitere Diskussion relevant –: Bei der Bundesbeteiligung ist eine Spitzabrechnung vorgesehen.
Im Rahmen der Einigung gibt es folgende Vereinbarung: Sofern die Kosten der Unterkunft weniger als 1,8 Milliarden Euro betragen und die Beteiligung bei der Spitzabrechnung weniger als 500 Millionen Euro per annum, stellt die Bundesregierung in Aussicht, den jeweiligen Differenzbetrag für eine zusätzliche Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke zur Verfügung zu stellen. Deswegen glaube ich, dass diese Kosten dann über die Spitzabrechnung mit abgedeckt werden.
Vielen Dank. – Sie habe eine weitere Nachfrage? Frau Polat, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Eine große Aufgabe, die die Kommunen und teilweise auch die Länder in Fragen der Flüchtlingsaufnahme übernommen haben, war die Kompensierung der fehlenden Bundesintegrationskurse. Wir haben mittlerweile ein System von Sprachkursen, die in der Trägerschaft von Kommunen und Ländern sind. Nun gibt es einen wegweisenden Beschluss des Bundesrates vom 11. Oktober – Drucksache 433/19 –, in dem die Bundesregierung von den Bundesländern aufgefordert wird, die Integrationskurse weiter zu öffnen und mehr Mittel für Integrationskurse in den Bundeshaushalt einzustellen. Unterstützt Minister Olaf Scholz diese Forderung, gerade aus Hamburg?
Ich bin mir sicher, dass der Minister gerade für Hamburg ein offenes Ohr hat.
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie wir uns zu diesem konkreten Bundesratsanliegen verhalten. Aber wir haben den Zugang zu Integrationskursen schrittweise ausgeweitet. Das ist auch klar die Linie der Bundesregierung.
Frau Polat, keine Dialoge bitte.
Dazu wäre ich noch gekommen. – Wir wissen, dass wir zu Beginn – das kenne ich noch aus meiner Tätigkeit als Bürgerschaftsabgeordnete – die Kommunen durchaus ein Stück weit in die Vorverantwortung genommen haben. Es hat ja auch weitere Mittelzuweisungen gegeben. Wir schauen uns das genau an. Bei dem Gesamtpaket geht es, glaube ich, auch darum, eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hinzubekommen. In diesem Kontext sind natürlich auch die Kosten für die Integrationskurse Gegenstand der Diskussion.
Vielen Dank. – Keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt. Dann rufe ich Herrn Schmidt auf. Hurtig!
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ganz hurtig: In der doch relativ kurzen Zeit, die ich bisher im Parlament bin, habe ich wahrgenommen, dass es mehrmals Änderungen gab hinsichtlich der Frage, wie Länder und Kommunen an entsprechendes Geld für die Integration kommen. Ich denke, sie brauchen eine stärkere, eine dauerhafte, aber auch eine strukturelle Unterstützung bei der Integration. Deshalb ist meine Frage, ob Sie hier eine konkrete, dauerhafte Lösung vor Augen haben und inwiefern Sie den Vorschlag unterstützen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und in die bestehenden regulären sozialen Sicherungssysteme zu überführen.
Ich glaube, wir haben mit der Einigung gemeinsam mit den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder ein System gefunden, wo wir gesagt haben, es geht nicht nur darum, Kommunen punktuell zu entlasten. Ich weise noch einmal hin auf das Thema „Vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten für Unterkunft und Heizung“, dann auf den Beitrag des Bundes zur Deckung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wo wir ja auch wissen, dass das ein sehr hoher Kostenfaktor ist, der sich insbesondere auf einzelne Kommunen stark konzentriert, dann auf die Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke, die wir schon angesprochen haben, und auch auf die Bundesbeteiligung bei Asylbewerbern. Da geht es schon darum, dass wir sagen: Wir wollen das eben nicht nur immer punktuell betrachten. – Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nun nicht originär im Bereich meines Ministeriums, sondern im BMAS angesiedelt. Es gibt eine Diskussion darüber, und ich halte es auch für richtig, dass man diese führt. Aber wir haben dazu als Haus keine eigene Position.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin Schauws. Ich weise darauf hin, dass ein Drittel der bisherigen Fragestunde auf Bündnis 90/Die Grünen entfällt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben noch eine Nachfrage, und zwar geht es noch einmal um die Kürzung der Integrationspauschale. Ich muss da einmal fragen: Inwiefern wurden in der Analyse der möglichen Folgen dieser Kürzung der Integrationspauschale Projekte in ländlichen Räumen oder in Gebieten, die nicht oder nur schwer durch Integrationsangebote des Bundes erreicht oder abgedeckt werden können, berücksichtigt?
Da ich bei diesen Verhandlungen nicht dabei war, kann ich Ihnen das so im Detail nicht beantworten. Aber ich habe dargestellt, dass es eine Gesamteinigung zwischen Ländern und Bundesregierung gab. Ich gehe davon aus, dass die Länder dieses Thema auch im Sinne ihrer Kommunen und der Verhältnisse vor Ort mit andiskutiert haben, und das Ergebnis ist eben die Gesamteinigung, die jetzt so vorgeschlagen ist und die von Ländern und Bundesregierung gemeinsam getragen wird.
Herzlichen Dank. – Es gibt dazu keine weiteren Nachfragen.
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka:
Wie steht die Bundesregierung zur seitens des Bundesministers der Finanzen verlautbarten Absicht, zur Not auch ohne ausreichende EU-weite Abstimmung eine Finanztransaktionsteuer am Aktienmarkt einzuführen, welche von institutionellen Anlegern im Gegensatz zu privaten (Klein-)Anlegern einfach umgangen werden könnte (n-tv vom 14. Oktober 2019, www.n-tv.de/ratgeber/Scholz-bittet-Klein-Anleger-zur-Kasse-article21329139.html, zuletzt aufgerufen am 17. Oktober 2019)?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext ist Ziel der Bundesregierung. Da die Arbeiten an einer Finanztransaktionsteuer auf der Ebene der EU-28 nicht erfolgreich waren, wurden die Verhandlungen ab 2012 in einer verstärkten Zusammenarbeit fortgeführt. Die Finanzminister der an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden zehn Staaten haben sich nach einer deutsch-französischen Initiative in diesem Jahr darauf verständigt, die Besteuerung von Aktienkäufen nach dem Vorbild der geltenden französischen Finanztransaktionsteuer ausgestalten zu wollen.
Beim französischen Modell unterliegt der Erwerb französischer Aktien weltweit einer Besteuerung. Ein Ausweichen auf Handelsplätze in andere Staaten führt somit nicht dazu, dass diese Steuer umgangen werden kann. Die Erfahrungen aus Frankreich zeigen, dass die Finanzmärkte nach Einführung der Finanztransaktionsteuer stabil geblieben sind und die Aktienkäufe sehr begrenzt – und das auch nur temporär – zurückgegangen sind. Dies belegen auch die Erfahrungen anderer Länder, in denen nationale Regelungen zur Besteuerung des Aktienkaufs existieren, wie etwa die aus dem Vereinigten Königreich, das mit seiner „Stamp Duty“ Steuern auf zum Beispiel den Kauf von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren erhebt.
Eine Nachfrage, Herr Peterka? – Bitte.
Vielen Dank. – Dass nationale Alleingänge in diesem Themenbereich absolut schädlich sind, hat in der Vergangenheit zum Beispiel Schweden gezeigt, wo die Börse in den 80er-Jahren nach der Einführung einer solchen Transaktionsteuer aufgrund von Ausweichmöglichkeiten komplett zusammengebrochen ist und wo das Gesetz dann rückgängig gemacht wurde. Bei der jetzt im Raum stehenden Minimallösung mit zehn Mitgliedstaaten, die Sie genannt haben, scheint es so zu sein, dass die Sache quasi dadurch erkauft wurde, dass zum Beispiel Länder wie die Slowakei oder Slowenien, in denen gar keine ausreichende Marktkapitalisierung bei den Unternehmen vorliegt, am Steueraufkommen beteiligt werden, während in Deutschland wohl circa 150 Unternehmen der Besteuerung unterfallen. Ist es also richtig, dass dieser Ausgleich hier quasi hingenommen wird, um das Quorum überhaupt erst zu erreichen?
Wir brauchen für die verstärkte Zusammenarbeit eine Mindestanzahl an Mitgliedstaaten; das ist richtig so. Den Begriff „erkaufen“ weisen wir von uns. Das Thema Finanztransaktionsteuer ist schon lange ein Anliegen dieser Bundesregierung und war in der Vergangenheit auch ein Anliegen des damaligen Bundesfinanzministers. Wir haben ein großes Interesse daran, auch auf den Handel an den Finanzmärkten Steuern zu erheben, nicht nur der Einnahmen wegen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen.
Der Hinweis auf Erfahrungen in anderen Ländern – Sie haben jetzt Schweden genannt; ich habe den Hinweis auf Frankreich und Großbritannien gegeben, wo es neuere Erkenntnisse gibt – zeigt, dass die Schwankungen an dieser Stelle minimal und, wie gesagt, auch nur temporär waren, wenn es um eine Orientierung geht. Das, was wir an dieser Stelle sozusagen als Marge erheben, ist auch kein besonders großer Betrag, sodass wir glauben, dass die von Ihnen gerade skizzierten Erwartungen so nicht eintreffen werden.
Sie haben eine weitere Nachfrage? – Bitte, Herr Peterka.
Die geplante Besteuerung mit 0,2 Prozent, glaube ich, -
Ja.
– hört sich zwar nicht nach viel an. Aber im Umfeld von Minuszinsen und angesichts des Verhaltens des deutschen Sparers, gerade an konservativen Anlagen festzuhalten, wird das Investment in Aktien quasi madig gemacht, und es wird den Menschen abspenstig gemacht, überhaupt in diese Märkte zu gehen, um sich zum Beispiel eine alternative Altersvorsorge über ETFs etc. aufzubauen, was ja gerade nicht spekulativ ist, wenn es richtig gemacht wird. Also, der deutsche Sparer wird hier meiner Meinung nach noch mehr in ein Fehlverhalten in einer Krise gedrängt.
Es scheint auch so zu sein, dass tatsächlich darüber nachgedacht wird, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Schlussendlich wäre das fast eine Verdopplung der Besteuerung im Nachhinein, wenn ich versuche, mir über Aktien meinen Lebensabend zu finanzieren, während die staatliche Rentenkasse ja versagt. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, das komplette Fehlverhalten in der Krise dadurch noch weiter zu befeuern?
Ich würde erst einmal zurückweisen, dass das staatliche Rentenversicherungssystem versagt. Es ist sehr leistungsfähig und hat in der Vergangenheit große Krisen bewältigt. Der demografische Wandel ist etwas, was uns nicht erst seit wenigen Jahren beschäftigt. Wenn wir uns die Situation in Deutschland in den letzten 70 Jahren ansehen, dann kann man sagen, dass wir hier ein krisenfestes System haben. Ich glaube auch nicht, dass die geplante Finanztransaktionsteuer Kleinanleger möglicherweise abschreckt, in Aktien zu investieren, auch nicht vor dem Hintergrund, dass sie damit vielleicht für die Altersvorsorge vorbauen wollen.
Ich glaube, die Herausforderung für Sie als Gesetzgeber und für uns als Bundesregierung ist eher, zu überlegen: Finden wir Modelle, die ermöglichen, dies im Einklang mit dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen? Es gibt ja Überlegungen, dies beispielsweise über ein Standardprodukt in der Altersvorsorge zu erreichen. Es gibt auch Anbieter von Rentenversicherungen, die überlegen, Mischsysteme, in denen auch Fondsanteile enthalten sind, als Alternative zum bisherigen versicherungsförmigen System auf den Weg zu bringen,. Ich glaube, wenn man die Kleinanleger und die Sparer im Blick hat, ist die Herausforderung also eher, hier Systeme zu etablieren, die zum einen höhere Renditen ermöglichen, zum anderen aber auch ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren.
Vielen Dank. – Zu diesem Thema gibt es keine weitere Nachfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Markus Herbrand, FDP-Fraktion, auf:
Wie steht die Bundesregierung der Kritik an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz, Bundestagsdrucksache 19/11085) gegenüber, die besagt, dass das Reformmodell die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt, weil die einzelnen wirtschaftlichen Einheiten innerhalb der jeweiligen Gemeinde im Verhältnis zueinander realitätsgerecht bewertet werden müssen (vergleiche unter anderem öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zur „Reform der Grundsteuer“, Bundestagsdrucksachen 19/11085, 19/11086, 19/11125, 19/11144 und 19/7980) vom 11. September 2019)?
Frau Staatssekretärin, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Nach Ansicht der Bundesregierung ist das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verfassungsgemäß. Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts werden die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Einheitsbewertung umgesetzt. Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bemessungsgrundlage geeignet sein, den Belastungsgrund der Grundsteuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden. Bereits in der mündlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Gesetzgeber wegen der besonders großen Fallzahlen einen besonders weiten Gestaltungsspielraum hat und entsprechend weitgehend typisieren, pauschalieren und generalisieren darf, um die Neuregelung praktikabel zu machen Diesen Maßgaben entspricht der Gesetzentwurf.
Herr Kollege Herbrand, ich sehe, Sie haben sich auf eine Nachfrage vorbereitet.
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen, die allerdings in weiten Teilen im großen Gegensatz zu den Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Scholz-Modells. Das Bundesverfassungsgericht – das haben Sie eben selber ausgeführt – hat uns aufgetragen, zum einen den Belastungsgrund zu benennen und zum anderen für eine realitätsgerechte Abbildung der Wirtschaftsgüter zueinander Sorge zu tragen. Was genau beanstanden Sie denn da jetzt an den Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes?
Es steht mir, glaube ich, nicht zu, da etwas grundsätzlich zu beanstanden. Aber wir haben gemeinsam an einer Anhörung zur Reform der Grundsteuer teilgenommen, in der verschiedene Wissenschaftler durchaus sehr klar gesagt haben, dass das so machbar ist. Wir haben natürlich auch darüber hinausgehend Expertisen eingeholt. Wir wissen alle, dass es immer auch unterschiedliche rechtliche Einschätzungen zu Gesetzen gibt. Für uns hat die Anhörung sehr klar ergeben, dass das machbar ist.
Ich sage einmal: Wir haben, was in unser aller Interesse war, die Kriterien für die Bewertungsgrundlage gegenüber dem jetzigen Modell deutlich vereinfacht, und sind der Überzeugung, dass wir hier ein geeignetes Instrument gefunden haben, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen.
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte schön.
Sehr gerne. – Dann wundert es mich doch schon, dass Sie die Einwände in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit dieses Modells, ich sage einmal, ignorieren. Sie sollten eigentlich Bauchschmerzen dabei empfinden, ein Gesetz durchzuwinken, das offenkundig verfassungsrechtlich problematisch ist. Wünschen Sie sich denn vor diesem Hintergrund möglicherweise, dass möglichst viele Länder von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, damit sie ein verfassungsfestes Modell implementieren?
Erst einmal, Herr Herbrand: Wir winken hier keine Gesetze durch, sondern wir haben dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorgelegt, das hier mit einer großen Mehrheit verabschiedet wurde. Von daher hat die Grundsteuer jetzt Gesetzeskraft. Die Reform tritt dann auch in Kraft. Von daher kann hier von Durchwinken keine Rede sein; das weise ich zurück. Deswegen haben wir da auch keine Bauchschmerzen.
Was die Frage nach der Öffnungsklausel angeht: Es war Bestandteil eines politischen Aushandlungsprozesses, dass wir gesagt haben: Ja, wir möchten, dass das auch eine breite Mehrheit der Länder mitträgt. – Das Gesetz muss ja auch durch den Bundesrat; das steht in der nächsten Woche noch an. Das war eben der Wunsch einiger Länder bzw. ganz konkret eines Landes. Dieses Land hat gesagt: Wir möchten hier eine eigene Regelung treffen. – Diesem Wunsch haben wir entsprochen. Wir haben es entsprechend in das Gesetz hineingeschrieben. Wir halten unser Modell aber für ein gelungenes und geeignetes Modell, die Grundsteuer fairer, gerechter und einfacher zu machen. Von daher warten wir jetzt ab, ob Länder abweichen oder nicht.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen, als Sie darauf hingewiesen haben, dass der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag ist und nicht die Bundesregierung und dass eine Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes auch den Deutschen Bundestag treffen würde und nicht die Bundesregierung. – Keine weiteren Nachfragen zu diesem Thema.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem „Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden“ (Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6b855f09bf05cf 7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1, Seite 67), nachdem dieser Vorschlag trotz Ankündigung der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm (vergleiche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, Seite 67) nun doch nicht im Zuge der Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes aufgegriffen wurde (vergleiche Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 15. Oktober 2019), und welche Effekte für den Klimaschutz erhofft sich die Bundesregierung von dem von ihr beschriebenen Mechanismus zur Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Schmidt, Ihre Frage beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung einer Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets ist noch nicht abgeschlossen. – So weit die Antwort der Bundesregierung.
Sie müssen sich nicht melden. Ich sehe, dass Sie bei dieser kurzen Antwort eine Nachfrage haben. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe verstanden, dass Sie sagen, Sie wissen es noch nicht. Aber nachdem es zumindest in einem ersten Vorschlag stand, gehe ich davon aus, dass Sie zumindest ernsthaft erwogen haben oder immer noch erwägen, so ein System einzuführen. Ich würde deshalb gerne nachfragen, wie hoch der prozentuale Anteil solcher Dumpingtickets an den insgesamt verkauften Flugtickets momentan ist und wie hoch der Steueranteil jeweils ist, der vonseiten des Bundes als Einnahme erzielt wird.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen das ad hoc so nicht sagen kann. Der Begriff „Dumpingpreis“ ist, glaube ich, auch nicht exakt definiert. Es wäre tatsächlich die Frage, wie man ihn greifbar definiert. Auch wir haben in der Tat ein Interesse daran – darüber werden wir demnächst gemeinsam im Finanzausschuss diskutieren –, zu sagen: Wir wollen, dass Fliegen teurer wird und Alternativen attraktiver werden.
Das Verbot von Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen wäre aber sozusagen eine nichtsteuerliche Maßnahme. Die Frage, wie man mit so etwas umgeht, wäre meines Wissens nach dann im BMWi angesiedelt. Ein aktiver Eingriff in die Preisgestaltung liegt nicht im Bereich der Zuständigkeit unseres Hauses. Von daher muss ich sagen, dass ich an dieser Stelle jetzt so konkret auf Ihre Frage nicht antworten kann. Wir sehen aber, dass es Preise gibt – das kennen wir alle –, bei denen wir tatsächlich davon ausgehen müssen, dass sie nicht kostendeckend sind.
Herr Schmidt, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Ja, vielen Dank. – Sie zielt genau auf das, was Sie schon beschrieben haben, nämlich darauf, dass ein Mindestpreis auf Tickets nicht unbedingt dem Bund in Form eines höheren Steueranteils , sondern den Konzernen, die die Tickets entsprechend verkaufen, zugutekommt. Meine Frage ist, ob wir nicht grundsätzlich versuchen sollten, Flugtickets zu verteuern, um den Umstieg auf andere, klimafreundlichere Verkehrsträger attraktiver zu machen, indem wir den Steueranteil erhöhen und damit die Lenkungswirkung über die Steuer nutzen. Mich würde interessieren, wie Ihre Pläne, abgesehen von der Luftverkehrsteuer, zu der es einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt, dazu aussehen.
Das Klimapaket der Bundesregierung setzt an verschiedenen Stellschrauben an. Es geht einerseits darum, dass man Dinge über steuerliche Maßnahmen verteuert, es geht auch um ordnungsrechtliche Maßnahmen, und andererseits geht es darum, dass man Dinge attraktiver macht. Den Aspekt, Dinge attraktiver zu machen, greifen wir auf, indem wir sagen: Wir werden den Mehrwertsteuersatz bei Bahntickets reduzieren.
Wir müssen aufpassen, dass wir uns bei dem Thema Ticketpreise nicht in die Tasche lügen. Wenn wir uns anschauen, wer fliegt, stellen wir fest, dass das eine bestimmte Kategorie von Menschen ist, bei der wir schauen müssen, ob so ein Preisanreizdruck überhaupt funktioniert. Deswegen ist es wichtig, einerseits Ticketpreise bei der Bahn zu senken – das tun wir –, andererseits in Infrastruktur zu investieren. Wir alle, die freitags hier losfahren, wissen, dass die Bahn dann nicht immer eine ganz attraktive Alternative ist, weil sie sehr voll ist. Wir müssen gleichzeitig Angebote erweitern, damit der Anreiz da ist, auf alternative Verkehrssysteme zu setzen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Kluckert, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich habe eine Frage zu möglichen Eingriffen in den Markt. Wenn die Unternehmen höhere Einnahmen durch höhere Flugpreise haben, kann man davon ausgehen, dass sich nicht die Zahl der Flugzeuge reduziert, sondern lediglich die Anzahl der Fluggäste sinkt. Ist das eine Möglichkeit, die Sie bei einem solchen Eingriff in den Markt einkalkulieren?
Mobilität und Reisen bieten den Bürgern eine große Freiheit. Ich persönlich finde es sehr gut, dass eine Vielzahl der Bürger die Möglichkeit hat, die Welt zu erkunden, und die Welt dadurch für alle Menschen in Deutschland kleiner wird. Deswegen ist meine zweite Frage: Ist es sozusagen einkalkuliert, dass möglicherweise weniger Menschen durch höhere Ticketpreise fliegen könnten und damit weniger Mobilität haben?
Wie ich vorhin schon geantwortet habe, muss man natürlich schauen: Welche Wirkungen entfalten Dinge tatsächlich? Wir möchten mit der Gestaltung, wie wir sie jetzt vorgeschlagen haben, eigentlich erreichen, dass bei der Frage, wie man reist – da bin ich ganz offen –, grundsätzlich ein Umdenken stattfindet. Wir möchten, dass Menschen die Welt kennenlernen und erkunden. Unsere weltoffene Gesellschaft lebt zu einem Großteil davon, dass Leute auch die Möglichkeit haben, zu reisen, andere Kulturen kennenzulernen. Aber ich glaube, es gibt schon genug Alternativen, um auf bestimmten Strecken andere Verkehrsmittel zu nutzen; das ist so. Entsprechend ist auch der Vorschlag zur Luftverkehrsteuer aufgebaut, dass man sagt: Für kürzere Strecken werden die Preise höher, für längere Strecken, wo es weniger Alternativen gibt, ist die Anhebung nicht ganz so stark. Das ist, glaube ich, das, was man an dieser Stelle berücksichtigen muss. Man muss auch schauen, dass es nicht so ist, dass die Einsparungen beim Flugverkehr, was das CO2 angeht, nur von den Menschen getragen werden, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, und der Rest die höheren Preise zahlt und weiter fliegt. Das wollen wir nicht, und deswegen ist das Ganze eine Herausforderung.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will da nachfragen. Sie sagen zweierlei: Sie sagen zum einen, Sie wollen über finanzpolitische Maßnahmen den Flugverkehr, ich sage einmal ganz neutral, verändern. Zum anderen sprechen Sie Infrastrukturmaßnahmen an. Die beiden Punkte will ich beleuchten.
Ich möchte zum einen fragen, mit welchen finanzpolitischen Maßnahmen Sie die Klimaschutzziele von Paris wirklich erreichen wollen, wenn das, was der Kollege Schmidt hier gerade angedeutet hat, anscheinend nicht in Ihrem Portfolio drinsteckt. Welche anderen Maßnahmen sind es dann?
Zum Zweiten will ich etwas ganz Konkretes fragen: Es ist vollkommen richtig, dass wir die Bahn ausbauen, da mehr Leute anziehen, alles richtig. Aber wie passt dann damit zusammen, dass die Bundesregierung beständig Geld bereitstellt für zum Beispiel die Erweiterung, die Subventionierung, den Ausbau von Flughäfen? Ich nehme nur das Berliner Beispiel, den BER. Nicht, dass man den nicht zu Ende bauen soll.
Aber da ist jetzt die Erweiterung T2 schon im Bau. Die Erweiterung T3 ist in Planung. Selbst über T4 wird schon nachgedacht. Wie passt das zusammen, wenn die Bundesregierung sagt, es solle weniger Flugverkehr geben, gleichzeitig man aber immer größere Flughäfen baut?
Eine wirklich gute Frage. Zum Thema „Investitionen in den Bahnverkehr“ habe ich schon etwas gesagt. Ich glaube, das andere ist tatsächlich, dass wir uns anschauen müssen, an welchen Stellen man den Flugverkehr in welche Richtung fördert. Wir haben in der Tat – das sieht man gerade, wenn es um kleinere Flughäfen geht – auch die Frage der Wirtschaftlichkeit, die da gegeben ist. Von daher ist auch zu beobachten, dass es da einen Rückgang gibt. Wir sehen aber aktuell immer noch, dass die Passagierzahlen im Flugverkehr insgesamt weiter steigen. Damit muss man umgehen. Manchmal ist man in der Situation der Gleichzeitigkeit, wenn man eine Entwicklung in eine andere Richtung anschieben kann, aber trotzdem etwas weitergeht. Aber wir setzen darauf, dass wir einen Anreiz dafür geben, genau zu überprüfen, an welchen Stellen man welches Verkehrsmittel nutzt. Wenn das gut möglich ist, dann wird sich, glaube ich, die Frage „Muss man auch weiterhin in den Ausbau von Flughäfen investieren?“, die Sie gestellt haben, am Ende auch für uns nicht mehr stellen, weil die Nachfrage an dieser Stelle gesunken ist. Das eine sind – ich sehe, dass die Anzeige schon wieder blinkt – in der Tat steuerliche Maßnahmen. Da haben wir ein paar genannt. Das andere sind weitere Anreizsysteme, wie wir sie jetzt beim Jahressteuergesetz diskutieren, dass man beispielsweise beim Thema Lieferverkehre darauf setzt, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge stärker zu fördern. Das ist ein ganzes Maßnahmenpaket, und ich glaube, darüber werden wir noch ausführlich diskutieren.
Schön, wenn Sie sehen, dass die Anzeige blinkt. Man kann diesem Blinksignal auch folgen. – Als Nächstes hat der Kollege Herbst, FDP-Fraktion, das Wort für eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Die Flüge im Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen bereits dem CO2-Deckel im europäischen Emissionshandelssystem. Welche zusätzlichen Effekte erwarten Sie dann durch ein Drehen an der Steuerschraube, und was würden Sie alternativ Familien empfehlen, wenn sie zum Urlaub nach Mallorca oder nach Griechenland wollen? Welche Verkehrsmittel sollten die dahin nutzen?
Ich sage einmal ganz persönlich: Ich nutze für Reisen im europäischen Ausland tatsächlich gerne die Bahn oder fahre auch in den Familienurlaub mit dem Auto.
Ist auch alles möglich. Ich bin, ehrlich gesagt, davon ausgegangen, dass die FDP das, was wir uns beim Thema Klimaschutz vorgenommen haben, grundsätzlich teilt und dass wir bei den Instrumenten unterschiedliche Auffassungen haben. Das würde dann natürlich heißen, dass man sich an der einen oder anderen Stelle auch wird verändern müssen. Das wird uns alle angehen. Ich würde einmal sagen: Wir, die wir hier sitzen, sind tatsächlich die, die nicht nur fürs Einmal-in-den-Urlaub-Fliegen ein Flugzeug nutzen, sondern wir sind die, die häufiger fliegen. Vielleicht wäre es ein Ansatz, wenn wir damit anfangen, unser Verhalten ein Stück weit zu ändern, damit die Leute auch weiterhin in den Familienurlaub fliegen können.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Busen, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie sprechen die ganze Zeit von alternativen Möglichkeiten. Fliegen soll das nicht sein, Bahnfahren ist auch nicht so toll. Nennen Sie mir doch einmal zwei alternative Verkehrsmittel!
Ich glaube, die Alternativen sind genannt. Man kann viele Strecken sehr gut mit der Bahn fahren, auch wenn ich gerade gesagt habe, dass wir bei der Bahn sicherlich noch Ausbaumöglichkeiten haben. Da ist an manchen Stellen noch Luft nach oben. Wir dürfen dabei nicht nur auf Prestige- und Schnellstrecken setzen – das ist tatsächlich mehr wieder ein Thema für das Verkehrsministerium –, sondern müssen auch fragen: Wie ist man in der Fläche besser mobil? Wir haben immer noch bestimmte Großstädte, die mit dem Zug nicht gut erreichbar sind; da besteht sicherlich noch Bedarf. Das ist für mich auch kein alternatives Mobilitätskonzept, sondern das ist eine Alternative zu anderen – vielleicht sollte man das eher so ausdrücken – Möglichkeiten. Ich glaube, wir haben da genug Alternativen. Es geht auch nicht darum, dass man das Fliegen verbietet – davon hat keiner hier gesprochen –, sondern dass man sich einfach überlegt: Was ist denn eigentlich die bessere Alternative, auch mit Blick auf das Thema Klimaschutz?
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. Es war haarscharf an der Grenze, beim Thema „Dumpingpreise bei Flugtickets“ zu fragen, welche Alternativen zum Fliegen es gibt. Aber egal. Wir sind, da es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, mit diesem Thema zu Ende.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Aus welchen Gründen ermöglicht die Bundesregierung in dem am 16. Oktober 2019 im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes weiterhin, die Steuersätze zu senken (vergleiche Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 15. Oktober 2019, Artikel 1 Absatz 6b), obwohl der Referentenentwurf vom 2. Oktober 2019 noch eine Streichung der Möglichkeit zur Steuersenkung vorsah (vergleiche Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Oktober 2019, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/G-Aenderung-Luftverkehrssteuergesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Artikel 1 Absatz 6b), und welche Effekte für den Klimaschutz erhofft sich die Bundesregierung von der weiterhin bestehenden Möglichkeit zur Steuersenkung?
Frau Staatssekretärin.
Werter Kollege Stefan Schmidt, Ihre Frage beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Vor dem Hintergrund des Umfangs der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, insbesondere der überproportionalen Anhebung des Steuersatzes für Passagierabflüge in der Distanzklasse 1, wird die Belastungswirkung aus dem Einbezug des europäischen Luftverkehrs in den Emissionshandel EU-ETS weiterhin berücksichtigt.
Herr Kollege, Sie müssen nicht so unruhig sein. Ich sehe, dass Sie eine weitere Nachfrage haben.
Vielleicht bin ich deshalb so unruhig, Herr Präsident, weil ich eigentlich so viele Nachfragen habe, dass ich sie gar nicht unterbringen kann. Vielen Dank für das Wort.
Dann hätten Sie eine Kleine Anfrage stellen müssen.
Das dauert immer so lange. – Ich möchte noch genauer auf die konkrete Zielsetzung des Gesetzentwurfs eingehen. Die Bundesregierung möchte die Luftverkehrsteuer erhöhen, um mehr Menschen vom Fliegen abzuhalten, mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahn zu bringen. So steht es auch in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf. Seitdem die Luftverkehrsteuer eingeführt wurde, ist sie bereits mehrfach – ich glaube, viermal – abgesenkt worden, und im Gesetzentwurf ist das – so haben Sie es gerade auch bestätigt – wieder vorgesehen, sobald bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel die Grenze von 1,75 Milliarden Euro überschritten ist. Deshalb frage ich die Bundesregierung, ob sie der Ansicht ist, dass es genug Anreize gibt, gerade innerdeutsche Flüge und Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern, wenn weiterhin ermöglicht wird, dass die Luftverkehrsteuer in Zukunft abgesenkt wird?
Ich habe vorhin schon begründet, dass sich das nicht allein über den Preis machen lassen wird. Der Preis ist ein Argument. Es geht auch darum, dass man die Möglichkeit hat, sich alternativ fortzubewegen, um diese Formulierung noch einmal aufzugreifen. Wir sehen es so: Wir werden in einem bestimmten Kontext auch weiterhin natürlich Flüge brauchen. Wir wollen sie nicht mehr als erstes Mittel der Wahl haben; das habe ich auch gesagt. Aber es geht nicht darum, dass man das Fliegen verbietet. Von daher befinden wir uns da in einer Zwischenphase und müssen schauen, wie der Zusammenhang ist, damit wir, wie ich das vorhin beschrieben habe, nicht dahin kommen, dass das Fliegen für manche Leute verunmöglicht wird, während sich andere Leute freikaufen, indem sie einfach den höheren Preis bezahlen.
Herr Kollege Schmidt, eine weitere Nachfrage? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn man von der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ausgeht, bedeutet das für die Distanzklasse 1, die auch für innereuropäische Flüge gilt, eine Verteuerung des gesamten Steueranteils am Ticket um 5,65 Euro auf dann 13,03 Euro. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei der Bahn von 19 auf 7 Prozent macht auch ein paar Euro aus. Trotzdem glaube ich, dass die Anreize steuerlicher Natur wahrscheinlich kaum ausreichen, um mehr Menschen vom Flugzeug auf die Bahn zu bringen und um eine Änderung des Mobilitätsverhaltens der Menschen zu erreichen. Ich frage Sie, ob Sie das anders einschätzen oder ob Sie zum selben Ergebnis kommen. Falls ja, dann müssten auch weitere steuerliche Anreize bzw. Fehlallokationen beseitigt werden.
Ich kann Ihnen auf diese Frage nur mit Ja und Nein antworten. In der Tat glaube ich, dass es nicht nur darum geht, dass man über den Preis Anreize schafft, weniger zu fliegen – das habe ich mehrfach ausgeführt –; es geht auch darum, dass man Alternativen schafft.
Das andere knüpft ein Stück weit an die Frage an, die Sie eingangs zum Thema Dumpingpreise gestellt haben. Wir wissen auch, dass die Preisgestaltung natürlich nicht allein über die Steuer funktioniert. Wir sehen, dass versucht wird, darüber Wettbewerbsdruck aufzubauen, damit man sich bestimmte Marktanteile verschafft. Auch das ist ein Aspekt, den man zu berücksichtigen hat. Deswegen habe ich gesagt, dass die Meinungsbildung der Bundesregierung dazu noch nicht abgeschlossen ist. Ich glaube, dass man sichtbarer machen sollte, was Fliegen jenseits des Preises kostet, und dass man das auch über die Steuer darstellen sollte.
Natürlich geht es auch darum, dass man sich, wenn wir eine Reihe von Investitionsmaßnahmen oder Steuerermäßigungen durch das Klimapaket angehen, die Frage stellen muss, wie man das finanzieren will. Das über eine Erhöhung der Preise für stark CO2-emitierende Fortbewegungsmittel zu machen, halte ich für richtig. Das ist einer der Ansätze, die dahinterstehen.
Sehr gut. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Kluckert, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben auf europäischer Ebene ein gut funktionierendes Zertifikatesystem im Bereich Luftverkehr. Das bedeutet: Hier wird der CO2-Ausstoß durch den Wettbewerb und durch den Preis schon geregelt. Was glauben Sie, welche Auswirkungen es haben wird, wenn in Deutschland wegen zusätzlicher Abgaben weniger geflogen wird? Wird das bedeuten, dass in Europa insgesamt weniger geflogen wird? Oder könnte es auch sein, dass insgesamt in Europa durch diesen Preismechanismus im Emissionshandel gleich viel geflogen wird, wenn die deutschen Abgaben sich erhöhen?
Das wird man beobachten müssen. Das Thema Luftverkehrsteuergesetz – das hat der Kollege Schmidt schon dargestellt – ist mit dem Thema Emissionshandel verknüpft. Auch die Wirkungen stehen in einer Beziehung zueinander; das funktioniert nicht unabhängig voneinander.
Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage vollständig richtig verstanden habe. Wenn Sie wissen möchten, ob es sozusagen Ausweichbewegungen aus Deutschland heraus gibt, dann muss man festhalten, dass es das jetzt schon in Teilen gibt. Ich weiß, dass es in meiner Heimatstadt Bremen durchaus Leute gibt, die auch mal von den Niederlanden aus fliegen, einfach weil da das Angebot günstiger ist. Das hat aber mehr mit der Preiskalkulation von Fluggesellschaften zu tun. Wenn man in der Mitte Deutschlands wohnt, ist das möglicherweise keine Ausweichmöglichkeit. Es gibt schon heute den Effekt, dass die Leute sehr preisbewusst sind. Angesichts dessen, was der Abgeordnete Schmidt gesagt hat – dass die Erhöhungen nicht so hoch sind –, wird das, wenn man die anderen Effekte herausrechnet, glaube ich, nicht einen solchen Effekt haben.
Vielen Dank. – Ich sehe zu dem Thema keine weiteren Nachfragen.
Dann rufe ich die Frage 8 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Warum unterstützt die Bundesregierung nicht das Ziel der Europäischen Investitionsbank, zukünftig keinerlei fossile Projekte mehr zu finanzieren (vergleiche www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-bank-will-klima-problem-bis-november-aussitzen/), und wie bewertet die Bundesregierung ihre Haltung vor dem Hintergrund der europäischen und international zugesagten Klimaziele?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Verlinden. – Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Die Bundesregierung befürwortet ausdrücklich die Pläne der EIB, ihre Investitionspolitik im Energiebereich an den Zielen des Pariser Abkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie den Klima- und Energiezielen der EU auszurichten und an deren Umsetzung aktiv beizutragen. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass die EIB die europäische Politik im Bereich des Klimaschutzes sichtbar unterstützt, vor allem angesichts des angekündigten Green Deal der nächsten Europäischen Kommission. Insbesondere sollte die EIB-Förderpolitik an Artikel 2 des Pariser Abkommens ausgerichtet sein, nach dem Finanzflüsse mit einem emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklungspfad in Einklang zu bringen sind. Die Frage der Gasfinanzierung ist aus Sicht der Bundesregierung lösbar. Unverständlich ist für uns, warum die EIB weiterhin bereitstehen soll, Nuklearenergieprojekte zu finanzieren. Dieses Ansinnen lehnt die Bundesregierung vehement ab.
Dass mittel- bis langfristig ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern angestrebt wird, ist hingegen ganz im Sinne der Bundesregierung. Klärungsbedarf besteht nur noch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen dies umgesetzt werden soll, also bis wann die Bank aus der Finanzierung von Gaskraftwerken und Gasinfrastruktur aussteigen soll. Aus Sicht der Bundesregierung kann die EIB-Förderung von Gasinfrastrukturprojekten nur fortgesetzt werden, soweit diese mit den Klimazielen der EU und dem Übereinkommen von Paris vereinbar und zur Versorgungssicherheit erforderlich sind. Investitionen in diesem Bereich sollten darauf konzentriert sein, die Infrastruktur für Gas aus erneuerbaren Energiequellen bereitzumachen. Gasinfrastruktur kann zugleich eine Investition in die emissionsarme Zukunft darstellen, wenn künftig Wasserstoff und synthetische Brennstoffe eingesetzt werden können.
So weit die Antwort der Bundesregierung.
Vielen Dank. – Ich sehe, Frau Kollegin Dr. Verlinden, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben gesagt, die Bundesregierung befürworte die Pläne der Europäischen Investitionsbank, die Kreditrichtlinien am Pariser Abkommen auszurichten, und werde sie aktiv unterstützen. Die Pressemeldungen gehen ja dahin, dass der Termin, ab dem keine Erdgasprojekte mehr gefördert werden, noch strittig ist. Wenn ich die Pläne der Europäischen Investitionsbank richtig verstanden habe, dann möchte sie ab dem Jahr 2021 aussteigen. Deswegen wüsste ich gerne: In welchem Jahr würde es die Bundesregierung für angemessen halten, keine weiteren Erdgasprojekte mehr zu finanzieren? Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, hängt es an diesem Zeitpunkt. Die Bundesregierung wird garantiert eine Meinung oder eine Position dazu haben, wann der richtige Zeitpunkt ist. Sie haben ja gesagt, es müsse alles noch im Rahmen des Pariser Abkommens erfüllbar sein. In diesem Kontext wüsste auch ich gerne, von welchen konkreten Projekten im Bereich Erdgas Sie Kenntnis haben, die über die Europäische Investitionsbank gefördert werden sollten oder könnten.
Wäre es möglich, dass ich Ihnen die Frage schriftlich beantworte? Ich habe es gerade nicht präsent; das gilt insbesondere für die Frage nach den Projekten. Ich habe gerade noch einmal nachgesehen: Ich habe die Zahl wirklich nicht im Kopf, obwohl wir das im Finanzausschuss behandelt haben. Es tut mir wirklich leid. Ich würde Ihnen die Frage gerne zeitnah schriftlich beantworten, auch mit einer Zusammenstellung der Projekte. Ich könnte Ihnen an dieser Stelle auch den entsprechenden Bericht zukommen lassen.
Sie haben eine weitere Frage. Bitte schön, Frau Verlinden.
Vielleicht können Sie eine Antwort auf eine andere Frage geben, die ich in diesem Kontext habe. Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Bundesregierung mit dafür einsetzt, dass durch die Europäische Investitionsbank keine Atomprojekte mehr finanziert werden sollen. Was tun Sie als Bundesregierung konkret dafür, dass das auch realisiert und umgesetzt werden kann? Können Sie möglicherweise andere europäische Mitgliedstaaten nennen, die Sie bei diesem Vorhaben unterstützen?
Wie es bei Verhandlungen immer so ist, stellt sich die Frage, ob man Kompromisslinien aufmachen kann. Beim Thema Nuklearenergie sehen wir die nicht. Das haben wir auch sehr deutlich gemacht. Hier setzen wir, glaube ich, den stärksten Hebel an, indem wir deutlich machen, dass das für uns wirklich ein Hard Fact ist. Es ist so – das können Sie sich ja vorstellen –: Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die da weniger zögerlich sind, sind ja bekannt. An dieser Stelle haben wir leider auch einen Dissens mit unserem französischen Partner; das ist so.
Insgesamt – das muss man natürlich sagen – ist das Thema „Atomenergie“ gerade in Deutschland besonders hoch aufgehängt. Aber wir haben durchaus Unterstützer. Ich kann Ihnen explizit, wer an unserer Seite wie steht, nicht benennen; denn es gibt noch eine Vielzahl von Themen. Aber wir sind da durchaus nicht alleine. Es ist schon relativ deutlich geworden – dass haben wir in den letzten Monaten immer wieder betont –, dass das für uns ein Hard Fact ist.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu diesem Themenbereich sehe ich nicht.
Die Frage 9 der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum gleichen Themenbereich wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Daniela Kluckert, FDP-Fraktion, auf:
Welche steuerlichen Vorteile plant die Bundesregierung für andere CO2-neutrale Kraftstoffarten zusätzlich zu den im „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgestellten?
Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kluckert, Ihre Frage zur Förderung weiterer emissionsneutraler Kraftstoffarten beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität wird die Bundesregierung die im Rahmen des Klimapakets beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Das im September 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 besteht aus vier Komponenten: aus umfangreichen Investitionen und Förderprogrammen, ordnungsrechtlichen Maßnahmen, einer CO2-Bepreisung sowie einem verbindlichen Rahmen, mit dem die Klimaziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Industrie gesetzlich festgeschrieben und deren Einhaltung kontinuierlich überprüft werden. Dies umfasst auch steuerliche Maßnahmen. Weitere Maßnahmen bleiben den jeweiligen Ressorts vorbehalten.
Ich sehe, Frau Kollegin Kluckert, Sie haben eine dringende Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, nun ist es so, dass in der deutschen Automobilindustrie 1,8 Millionen Menschen arbeiten. Gerade im Osten unseres Landes gibt es viele Unternehmen, die als Zulieferer für die Automobilindustrie tätig sind. Die Automobilindustrie steht stark unter Druck, unter anderem deswegen, weil es, von der Bundesregierung forciert, einen Weggang vom Verbrennungsmotor hin zum Elektromotor gibt, der eine deutlich geringere Fertigungstiefe hat.
Nun gibt es alternative Kraftstoffe. Das sind Kraftstoffe, die durch das Fehlen des Ausstoßes von CO2 bei der Verbrennung eine Nullemission bei der Mobilität verursachen. Daher stellt sich mir schon die Frage: Warum werden entsprechende Technologien, die gerade für die Industrie in den neuen Ländern große Chancen bieten, steuerlich überhaupt nicht gefördert – im Gegensatz zur Elektromobilität?
Der in von Brennstoffzellen angetriebenen Fahrzeugen eingesetzte Wasserstoff unterliegt nicht der Energiesteuer. Insofern ist hier die Frage nach steuerlicher Begünstigung nicht relevant.
Ich interpretiere Ihre Frage so, dass es um Power to Gas geht. Sie können nicken, wenn ich – –
– Okay. Vielleicht führen Sie Ihre Frage in einer Nachfrage noch einmal aus.
Uns ist natürlich bewusst, dass sich deutsche Automobilkonzerne hohen Anforderungen gegenübersehen. Aber die Automobilkonzerne haben sich durchaus selber auf den Weg gemacht. Außerdem ist nicht nur in Ostdeutschland die Automobilindustrie stark vertreten; auch in meinem Wahlkreis, Bremen I, gibt es eines der größten Werke von Mercedes. Es ist mittlerweile Kompetenzzentrum für Elektromobilität. Ja, die Fertigungstiefe bei alternativen Antriebssystemen ist anders als bei Verbrennungsmotoren; aber man sieht auch, dass sich die Automobilkonzerne selber auf den Weg machen. Damit komme ich zur Frage, in welche Richtung sich das entwickelt: Es liegt auch in der Verantwortung der Konzerne, sich auf die Entwicklung entsprechend einzustellen. Zu sagen, nur der Staat könne regulieren, das würde ich jetzt so nicht unterschreiben.
Frau Kluckert, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte.
Alternative Kraftstoffe sind keine alternativen Antriebe. Alternative Kraftstoffe können vielmehr für Verbrennungsmotoren genutzt werden. Das ist das Wunderbare an den alternativen Kraftstoffen: Sie ermöglichen Nullemissionen, und trotzdem können unsere Motoren, die eine große Fertigungstiefe haben und in hochtechnologischen Prozessen produziert werden, genutzt werden.
Es gibt einen Energiemix in Deutschland, bei dem die erneuerbaren Energien knapp 30 Prozent ausmachen. Deswegen stellt sich mir schon die Frage – noch mal –: Warum wird auf der einen Seite die Herstellung von Elektroantrieben so stark steuerlich gefördert, warum greift der Staat da so stark ein, und warum wird auf der anderen Seite etwas, was man zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien herstellen könnte und was außerdem Arbeitsplätze erhält oder weiterentwickelt, überhaupt nicht steuerlich gefördert?
Jetzt habe ich die Frage verstanden. – So pauschal kann man das nicht sagen. Es ist so, dass beispielsweise Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und am Ort der Erzeugung, zum Beispiel zur Herstellung von Grünem Wasserstoff, herangezogen wird, vollständig von der Stromsteuer befreit wird. Auch Unternehmen, die beispielsweise Verfahren nutzen, um Wasserstoff über Elektrolyse herzustellen, können vollständig von der Stromsteuer befreit werden. In diesem Bereich gibt es also eine steuerliche Entlastung.
Zur Frage, ob Wasserstoff insgesamt stärker gefördert werden sollte: Das sollte in anderen Ministerien klarer entschieden werden. Es gibt durchaus Unterstützung für den Bereich Wasserstoff – es ist ja energieintensiv, Wasserstoff herzustellen –, indem Produzenten von der Stromsteuer befreit werden.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Herbst, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Sie erwarten durch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe steigende Einnahmen. Mich würde interessieren: Welcher Anteil dieser Mehreinnahmen, die Sie erzielen, wird in die Förderung von Alternativen im Luftverkehr, zum Beispiel von synthetischen Kraftstoffen, oder in andere Alternativen investiert?
Bisher ist nicht vorgesehen, zielscharf etwas draufzusetzen. Aber in der Tat: Ein Teil dessen, was wir an Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsabgabe erwarten, wird für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei der Bahn eingesetzt.
Ich sehe, dass zu diesem Themenbereich keine weiteren Nachfragen vorliegen. Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank.
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf. Zur Beantwortung steht bereit Herr Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Karlheinz Busen auf:
Plant die Bundesregierung baurechtlich die Schaffung einer Privilegierung für das Bauen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz, und soll planungsrechtlich das Bauen mit Holz im Rahmen der Kompensation von Eingriffen in Natur und Umwelt positiv angerechnet werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Busen, die Schaffung einer baurechtlichen Privilegierung für das Bauen mit Holz ist im Bauplanungsrecht des Bundes nicht beabsichtigt. Solange es um bauordnungsrechtliche Regelungen zur erweiterten Verwendung von Holz geht, sind hierfür ausschließlich die Länder zuständig.
Herr Kollege Busen, ich sehe, dass Sie aufgrund der kurzen Antwort eine intensive Nachfrage haben.
Sie wissen auch, dass die Konstruktionen in Holzrahmenbauweise heute brandsicher, effizient und klimaschonend sind. Plant die Bundesregierung eventuell, die Holzrahmenbauweise öfter auch für eigene Gebäude einzusetzen?
In der Tat ist Holz ein interessantes und auch wichtiges Baumaterial. Die Eignung von Baumaterialien hängt vor allen Dingen von der Anforderung des jeweiligen Gebäudetyps ab, beispielweise in Bezug auf die Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und solcherlei Dinge. Insofern sind wir am Thema „Holz als Baustoff“ intensiv dran, beispielsweise mit der Erteilung von Forschungsaufträgen in den letzten Jahren. Bei Bauten, die wir selbst verantworten, prüfen wir regelmäßig, welche Baustoffe zielgerichtet zum Einsatz kommen sollen.
Herr Kollege Busen, eine weitere Nachfrage.
Größere Behörden und Kommunen sind mit reichlich Fachpersonal ausgestattet und können so gerade mal die Bauleitplanung in Eigenregie stemmen. Kleinere Kommunen hingegen haben kaum die Möglichkeit, selber kleine Änderungen an der Bauleitplanung vorzunehmen. Gedenkt die Bundesregierung, den kleineren Kommunen entgegenzukommen oder ihnen Aufgaben abzunehmen, zum Beispiel durch eine Verschlankung der inhaltlichen Anforderungen bei den komplizierten Umweltprüfungen und Umweltberichten? Inwieweit plant die Bundesregierung, dabei kleineren Kommunen unter die Arme zu greifen?
Es ist in der Tat auch unser Eindruck, dass nicht alle Baubehörden auf kommunaler Ebene gleich gut aufgestellt sind. Das kann man teilweise an der Größe der Kommune festmachen. Aber das ist nur ein Indikator. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren und sagen: Die größeren sind in jedem Fall besser als die kleineren. – Die Ausstattung der Kommunen ist erst mal eine kommunale Angelegenheit. Für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder zuständig. Das möchte ich an dieser Stelle für den Bund ausführen.
Aber lassen Sie mich hinzufügen: Bei den Diskussionen in der Baulandkommission haben die Themen Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung und Musterbauordnung eine Rolle gespielt. Ein Ergebnis der Baulandkommission, das ich nennen möchte, ist die geplante Verlängerung der Gültigkeitsdauer von § 13b Baugesetzbuch, wo unter anderem eine vereinfachte Umweltprüfung enthalten ist.
Wir werden uns auch weitere Bereiche – insbesondere Lärm- und Geruchsemissionen – anschauen, um zu sehen, wie wir dort zu Vereinfachungen kommen können.
Herzlichen Dank. – Eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Holz ein sehr interessanter Baustoff ist und dass Sie bei den Bauvorhaben des Bundes natürlich regelmäßig prüfen, ob dieser Rohstoff als Baustoff zum Einsatz kommen kann. Können Sie mir kurz Pi mal Daumen eine Prozentzahl nennen, wie viel Prozent der Gebäude, die in den letzten zehn Jahren errichtet worden sind, tatsächlich auf diese Art und Weise entstanden sind, oder können Sie mir, wenn Sie die Prozentzahl nicht wissen, ein paar konkrete Projekte nennen?
Liebe Frau Kollegin, Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich weder die Prozentzahl noch die Zahl der konkreten Projekte jetzt mal so eben in der Tasche habe. Wir können Ihnen das aber, wenn Sie uns ein bisschen Zeit geben, gerne schriftlich nachreichen.
Ich sehe zu diesem Themenbereich keine weiteren Nachfragen.
Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Feierlichkeiten zu „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ auch eine Veranstaltung auf oder an der Bösebrücke in Berlin-Pankow, um der erstmaligen Öffnung der Berliner Mauer am Grenzübergang Bornholmer Straße vom 9. November 1989 vor Ort zu gedenken, und wie wird für diese Veranstaltung geworben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Gelbhaar, die Bundesregierung plant in Ergänzung zu den zentralen Feierlichkeiten des Landes Berlin am 9. November eine dezentrale Aktion entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Es werden Veranstaltungen in Hof, Geisa, Böckwitz und Ratzeburg unter dem Motto „Unsere Geschichte schreibt Zukunft“ durchgeführt und diese als Livestream im Internet übertragen. Darüber hinaus werden mit der Social-Media-Aktion #MeineGeschichteSchreibtZukunft Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihren persönlichen Beitrag zum 9. November mit einem einminütigen Video auf der Kampagnenwebsite hochzuladen.
Auf Empfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ werden zudem in Berlin ein Veranstaltungsformat mit internationalen Bürgerrechtlern und Bürgerrechtlerinnen am 9. November und ein entsprechender Besuch für diesen Personenkreis an der Bösebrücke geplant, die dadurch als historischer Erinnerungsort einbezogen wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine Nachfrage, Kollege Gelbhaar.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nur um das aufzuklären: Die Bösebrücke ist der Ort, wo die Mauer fiel; ich habe nämlich das Schmunzeln in Ihrem Gesicht gesehen und will daher gleich aufklären, welcher Ort das genau ist. Das ist also die Bornholmer Brücke; vielleicht kennen Sie sie unter dem Begriff.
Ich möchte die Bundesregierung fragen – Sie haben ja das, was Sie uns gerade mitgeteilt haben, gestern dem „Tagesspiegel“ in die Feder diktiert, nämlich dass es jetzt ein Veranstaltungsformat und einen Fototermin mit internationalen Bürgerrechtlern geben soll; vielleicht können Sie das noch ein bisschen mehr ausschmücken –: An wen richtet sich dieses Veranstaltungsformat? Wie kann man sich das vorstellen? Fahren sie da mit dem Bus hin, steigen aus, machen Fotos, steigen wieder ein und fahren weiter? Oder ist da etwas Würdiges, Angemessenes geplant, wenn da vielleicht ein paar mehr Leute hinkommen, um sich anzuschauen, was die Bundesregierung da macht? Ist die Bundesregierung als solche erkennbar? Klären Sie uns einfach auf, wie wir uns das vorstellen können, wie die Bundesregierung den 9. November in diesem Jahr an diesem doch nicht ganz unrelevanten Ort begehen will.
Zum einen würde ich das „In die Feder diktiert“ nicht unbedingt so formulieren wollen. Abgesehen davon wissen wir alle außer denen, die gewissen Theorien anhängen – aber dazu gehören Sie nicht –, dass es so nicht funktionieren würde.
Wir haben folgendes Format an dieser Stelle – als eines von vielen, wie ich ja gesagt habe – geplant: ein kleineres Veranstaltungsformat mit einer einstelligen Zahl internationaler Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler am 9. November und einen entsprechenden Besuch für diesen Personenkreis an der Brücke. Geplant ist die Veranstaltung als Zeitzeugengespräch, zu dem Studierende eingeladen werden sollen. An der Bösebrücke selbst ist ein Fototermin geplant. Mit einer symbolischen Aktion soll gemeinsam mit den Studierenden sowie den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und den Mitgliedern der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die ich bereits erwähnt habe, der Öffnung der Berliner Mauer gedacht werden, unter Einbeziehung unserer östlichen Nachbarstaaten.
Herr Kollege Gelbhaar, Sie haben das Recht zu einer weiteren Nachfrage.
Danke, das ist lieb. – Mit „in die Feder diktiert“ war natürlich gemeint, dass die Antwort, die Sie uns gerade gegeben haben, fast wortgleich mit der gewesen ist, die man heute im „Tagesspiegel“ nachlesen kann. Aber sei’s drum.
Nur ganz kurz nachgefragt: Welchen Vorlauf hatte diese Idee, die Sie uns gerade skizziert haben? Denn es wirkt irgendwie sehr spontan. Ich persönlich halte Spontanität für eine menschliche Errungenschaft und was total Tolles; aber vielleicht überraschen Sie mich jetzt und sagen, es sei schon von langer Hand geplant, und deswegen können Sie mir zum Beispiel die Namen der internationalen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nennen, die am 9. November an der Bösebrücke zu erwarten sind.
Die Namen kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich sie nicht kenne, weil ich diese Veranstaltung nicht selbst organisiere. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir diese Veranstaltung auf Empfehlungen der Kommission umsetzen. Diese Kommission ist ja sozusagen etwas schleppend zum Einsatz gekommen, hat sich dann aber, glaube ich, ganz gut gefunden und unterbreitet uns viele Vorschläge. Die ersten zielen jetzt insbesondere auf das Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“; das geht dann noch weiter ins nächste Jahr hinein zum Thema „30 Jahre deutsche Einheit“. Insofern würde ich die Zeitabläufe nicht unbedingt als hektisch bezeichnen; aber es ist auch nicht so, als hätte schon vor zwei Jahren jemand angefangen, diese Veranstaltung zu organisieren,
sondern seit die Kommission das vorgeschlagen hat, wird es so umgesetzt.
Und der 9. November liegt ja unmittelbar vor uns. – Frau Kollegin Kluckert, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, die Berliner Bösebrücke liegt in Pankow. Ebenfalls in Pankow bzw. in Berlin liegt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit ihrem Historischen Saal. Dort tagte der Runde Tisch, und auch die Zwei-plus-Vier-Gespräche fanden in diesem Historischen Saal statt.
Die FDP Berlin plant dort für den 8. November eine große Veranstaltung mit Linda Teuteberg und Roland Jahn rund um den Mauerfall. Jetzt ist die Frage: Könnte man nicht auch diese Veranstaltung in das, was von der Bundesregierung geplant ist, einbeziehen?
Es gibt eine Vielzahl von guten Ideen. Es gibt eine Vielzahl von interessanten Veranstaltungen. Und am Ende des Tages gibt es eine Vielzahl von Veranstaltern, unter anderem die Bundesregierung und das Land Berlin, und wenn die FDP da mitmacht, ist das doch eine schöne Sache. Ich glaube, weiter zusammenbinden kann man das an dieser Stelle nicht.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass auch der Deutsche Bundestag am 8. November eine kleine Feierlichkeit zum Mauerverlauf plant. Auf Anregung einzelner Abgeordneter haben wir nun im Reichstag dokumentiert und auch unterirdisch entsprechend kenntlich gemacht, wo die Mauer verlaufen ist. Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin wird eine Rede dazu halten. Das nur ganz schnell zur Information; Einladung kommt noch.
Dann sind wir damit fertig, Herr Staatssekretär.
Die Frage 13 der Abgeordneten Martina Renner wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe nunmehr Frage 14 der Abgeordneten Canan Bayram auf:
Welche rechtsextremen Vereine plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu verbieten, wie es der Bundesinnenminister in der Plenardebatte zum Tagesordnungspunkt „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“ am 17. Oktober 2019 sowie am 12. Oktober 2019 im MDR (www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/seehofer-prueft-verbot-rechtsextremer-gruppen-100.html) ankündigte, und wann ist mit den Verboten zu rechnen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Kollegin Bayram, das Thema wurde vorhin, als mein Minister hier Rede und Antwort gestanden hatte, schon im weitesten Sinne angesprochen. – Das Vereinsgesetz regelt das Verbot von Vereinen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Vereinsverbote sind damit Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie.
Aus operativ-taktischen Gründen macht die Bundesregierung keine Angaben zu den derzeit in Prüfung befindlichen Verbotsmaßnahmen. Eine öffentliche Nennung möglicherweise betroffener Vereine könnte die Erfolgsaussichten eventueller Verbote massiv beeinträchtigen, da den Betroffenen auf diese Weise die Gelegenheit gegeben würde, belastendes Beweismaterial zu vernichten und sich dadurch vereinsrechtlichen oder aber auch strafrechtlichen Konsequenzen zu entziehen.
Frau Kollegin Bayram, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Der Bundesinnenminister hat heute gesagt, dass es sechs Prüfverfahren gibt. Vielleicht können Sie dazu Auskunft geben, ohne natürlich das Ziel des möglichen Verbots und in diesem Rahmen auch der Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, zu gefährden. Denn es macht natürlich Sinn, was Sie sagen. Aber ich denke, die Bevölkerung hat auch einen Anspruch darauf, einen Eindruck davon zu bekommen, was jetzt in der Konsequenz tatsächlich getan wird.
Liebe Frau Kollegin, ich kann Ihnen zum einen die Zahl Sechs bestätigen, und zum anderen, dass es sich um sechs Vereine handelt, die wir als potenziell dem rechtsextremen Spektrum zugehörig ansehen.
Gibt es zu dem Themenbereich keine weitere Nachfrage? – Okay.
Dann kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten Torsten Herbst:
Wie hat sich die Anzahl aller Straftaten gegenüber Zugbegleitern der Deutschen Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren entwickelt, und welcher Anteil dieser Straftaten entfiel jeweils auf die Deliktgruppen Beleidigung, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Lieber Herr Kollege Herbst, die Bundespolizei erfasst gesondert nur Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG. Eine Unterscheidung nach einzelnen Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn wie zum Beispiel Zugbegleiter bzw. weiteren Deliktgruppen erfolgt nicht.
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG der vergangenen sieben Jahre stellen sich wie folgt dar: Im Jahr 2012 1 100 Körperverletzungsdelikte, 2013 1 122, 2014 1 218, 2015 1 288, 2016 1 463, 2017 1 392 und 2018 1 316.
Herr Kollege Herbst, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank für die Information. – In der Tendenz macht sich ein Anstieg bemerkbar. Was unternimmt denn die Bundesregierung, insbesondere mit der Bundespolizei, um diese Art von Straftaten zu verhindern? Ist eine höhere Anzahl von Polizisten im Einsatz geplant? Und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Abstimmung mit den Landespolizeien bzw. mit dem Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn, um die Sicherheit im Bereich des Bahnverkehrs zu erhöhen?
Wir sehen, wenn man 2016 als Bezugsgröße nimmt, einen leichten Rückgang und von 2017 zu 2018 eher eine Seitwärtsbewegung. Wir haben keine irgendwie statistisch belegbaren Gründe für das Ansteigen bzw. für das Absinken. Insofern wird die bewährte Zusammenarbeit täglich gelebt; aber wir haben keine besonderen, neuen Maßnahmen im Köcher.
Herr Kollege Herbst, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte schön.
Also, Sie sehen da jetzt keinen Handlungsbedarf, weil die Zahlen aus Ihrer Sicht in Ordnung sind.
Na ja, jede Straftat ist eine zu viel. Das ist völlig klar. Deswegen sind wir natürlich auch in diesem Themenbereich dran, der nah am Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – Bahnanlagen – liegt. Ich kann an dieser Stelle darauf verweisen, dass das einer der Gründe für die vom Haushaltsgesetzgeber dankenswerterweise mitgetragenen und befürworteten Aufwüchse beim Personal und bei der Ausstattung der Bundespolizei ist.
Wir alle haben die tragischen Vorfälle, beispielsweise in Frankfurt am Main oder in Voerde, bei denen Personen ins Gleis gestoßen und tödlich verletzt wurden, sehr stark im Fokus. Insofern ist das ein wichtiges Thema, das nicht nur so eben mitläuft, sondern das wir auf der Agenda haben.
Die Frage 16 des Abgeordneten Niema Movassat soll schriftlich beantwortet werden.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Michael Roth bereit.
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Omid Nouripour, die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Ulla Jelpke und die Frage 21 des Abgeordneten Stephan Brandner sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Heike Hänsel auf:
Wie plant die Bundesregierung, die weiterhin an der EU-Türkei-Erklärung festhalten will (vergleiche Antwort zu Frage 44 des Staatsministers Niels Annen, Plenarprotokoll 19/117, Seite 14368), damit umzugehen, dass die meisten Menschen, die zurzeit auf den griechischen Inseln ankommen, aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammen und damit aufgrund der griechischen Gesetzgebung von Eilverfahren im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung ausgeschlossen sind sowie den Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren haben (vergleiche www.spiegel.de/plus/fluechtlinge-der-eu-tuerkei-deal-ist-gescheitert-a-00000000-0002-0001-0000-000166382685), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, schnell und unbürokratisch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung steht unverändert zur EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016. Diese leistet einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass sich die Zahl der Ankünfte in Griechenland und der oft tödlichen, von kriminellen Schleppern organisierten Überfahrten im Vergleich zum Zeitraum vor März 2016 deutlich reduziert hat. Gerade mit Blick auf die Situation auf den griechischen Inseln ist die Umsetzung der Erklärung deshalb von entscheidender Bedeutung.
Nach der EU-Türkei-Erklärung sind grundsätzlich alle irregulären Migrantinnen und Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei zurückzuführen. Klare Voraussetzung hierfür ist eine gründliche Einzelfallprüfung, die von den griechischen Behörden nach europarechtlichen Vorgaben vorzunehmen ist.
Die griechische Gesetzgebung befindet sich derzeit in Überarbeitung. Das neue griechische Asylgesetz soll nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Oktober in das griechische Parlament eingebracht werden. Es zielt unter anderem auf eine Beschleunigung des Asylverfahrens ab.
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der griechischen Regierung, die humanitäre Lage auf den Inseln zu verbessern. Hierzu wurden der griechischen Regierung konkrete Hilfsangebote unterbreitet. Eine Delegation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge reist Ende Oktober nach Athen, um dies mit der griechischen Seite noch einmal zu konkretisieren. Bereits jetzt sind 27 Beschäftigte des BAMF für die europäische Asylbehörde in Griechenland im Einsatz. Außerdem unterstützt die Bundespolizei Griechenland an den Flug- und Seehäfen mit insgesamt zwölf Einsatzkräften. Auch unterstützt die Bundespolizei Frontex mit 53 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Bei der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung legt die Bundesregierung ein ganz besonderes Augenmerk auf rasche Verfahren bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Da sehen wir den größten Handlungsbedarf. Die Dublin-III-Verordnung wird durch die Bundesregierung vollumfänglich umgesetzt. Mit Stand 30. September dieses Jahres wurden in diesem Jahr insgesamt 587 Personen aus Griechenland nach Deutschland überstellt, darunter eine Vielzahl von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.
Ich lasse die zwei Nachfragen noch zu, bitte aber darum, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten in der verabredeten Zeit stattfinden, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt zeitnah schließen können. – Bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wir haben die Situation auf den griechischen Inseln, den EU-Hotspots, hier schon mehrfach, thematisiert. Das machen wir jetzt schon seit vielen Jahren. Ich muss sagen: Das ist ein humanitärer und ein politischer Offenbarungseid der Bundesregierung.
Erst einmal zum humanitären Offenbarungseid. Sie müssen nicht Delegationen dorthin schicken. Wir wissen, wie katastrophal die Situation in den EU-Hotspots ist. Sie sagen jedes Mal so nonchalant: Ja, es ist nicht gut; es muss sich was ändern. – 30 000 Menschen sind auf den Inseln, wo Kapazitäten für vielleicht 7 000 Menschen vorhanden sind. Das kann so nicht weitergehen. Das, was in diesen Hotspots passiert, ist wirklich eine Schande für Europa. In Moria sind 13 000 Menschen – eng, eingekesselt. Das sind Zustände, die Sie in keiner Weise gutheißen können. Jedes Mal kommt viel zu wenig an Antworten.
Meine Frage: Sind Sie bereit, wenigstens die unbegleiteten Minderjährigen in einer humanitären Aktion hier aufzunehmen?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, erst mal nehme ich Ihre sehr deutliche Kritik an der bisherigen griechischen Regierung zur Kenntnis;
denn die zeichnet dafür verantwortlich.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Union und mit der Kommission eine Vielzahl von konkreten Hilfsangeboten unterbreitet. Die EU hat insgesamt 2,2 Milliarden Euro seit 2015 angeboten. Bislang hat die griechische Regierung für humanitäre Fragen nur 1,4 Milliarden Euro abgerufen.
Wir sind selbstverständlich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium befindet sich dazu nicht nur in Gesprächen mit der griechischen Regierung, sondern auch im Gespräch mit den anderen nationalen Regierungen in der EU. Wir sind bereit, einen solidarischen Beitrag im Rahmen einer EU-Lösung zu finden.
Ich kann Ihnen, Frau Hänsel, nur zustimmen: Vor allem die Lage der jungen Leute, der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Lager Moria – das sind rund 2 500 –, ist unmenschlich und unwürdig.
Zu den Kapazitäten: Sie haben vom BAMF eine gewisse Anzahl Mitarbeiter geschickt. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen, die heute ankommen, überhaupt erst im Jahr 2021 ein erstes Interview im Rahmen des Asylverfahrens führen werden. Was sind das für Zustände? Das verantwortet die Europäische Union. Sie hat sich nämlich aufgrund dieses Deals bereit erklärt, die griechische Regierung dort vor Ort zu unterstützen.
Aber jetzt zum politischen Offenbarungseid.
Bitte formulieren Sie die Frage.
Ja. – Es war die Bundesregierung, die federführend dieses Abkommen ausgehandelt hat. Mittlerweile ist die Bundesregierung deswegen erpressbar, durch Erdogan. Wir erleben das jetzt bei der ganzen Auseinandersetzung um den Einmarsch in Syrien. Deshalb meine Frage: Wollen Sie sich allen Ernstes weiterhin abhängig machen von Erdogan – von Erdogans Gnaden – und sich in seine Hände begeben, indem Sie diesen Deal weiter aufrechterhalten? Das ist wirklich politisch eine absolute Katastrophe.
Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, es fällt mir etwas schwer, auf die vielen Fragen angemessen zu antworten, weil das mehrere Vorwürfe waren, die ich gerne entkräften würde.
Ich fange vielleicht mal mit der EU-Türkei-Erklärung an. Wir fördern und unterstützen hier nicht die Türkei und nicht die türkische Regierung und nicht Herrn Erdogan. Wir unterstützen Geflüchtete in der Türkei. Die Mittel werden konkret dafür verwendet. Es sind ja nicht nur deutsche Mittel; es sind EU-Mittel, und es sind Mittel aus den nationalen Haushalten. Die werden verwendet, um die Geflüchteten in der Türkei besser zu behandeln. Unterkünfte, Arbeitsgelegenheiten und schulische Ausbildung stehen im Mittelpunkt. Insofern kann ich die Kritik an der Bundesregierung überhaupt nicht nachvollziehen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure sehr, dass bei einem für mich und für uns alle, glaube ich, wichtigen Thema das Haus suboptimal besetzt ist.
Man kann gar nicht so schräg denken wie andere. Dass uns jetzt aus verschiedenen Quellen vorgeworfen wird, wir würden das Narrativ der AfD bespielen, indem wir über Meinungsfreiheit diskutieren wollen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken.
Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird.
Keine Ideologie, keine Überzeugung, kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf. Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss die unumstößliche Grundlage auch in der politischen Auseinandersetzung sein.
Gerade wir Abgeordnete, Vertreter eines Verfassungsorgans, sind aufgerufen, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Das gilt sogar – und ich muss das betonen –, wenn der Kontrahent ein politischer Extremist ist. Selbst dann hat er einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können bezweifeln, dass die Aktivisten, die unseren Kollegen Thomas de Maizière am Montag an einer Lesung in Göttingen hinderten, dabei Besucher bepöbelten und anrempelten, Artikel 1 unseres Grundgesetzes im Sinn hatten. Wir müssen bezweifeln, dass diejenigen, die Bernd Lucke in Hamburg an seiner Vorlesung hinderten, ihn schubsten und als Nazischwein beleidigten, seine Menschenwürde achteten, und es ist offenkundig, dass diejenigen, die Morddrohungen gegen politische Entscheidungsträger ausstoßen, das Gegenteil dessen wollen, was unsere Verfassung vorsieht.
All diese Vorkommnisse sind keine Lappalien. Sie sollten uns endlich aufrütteln. Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft –, dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses.
Für einen Demokraten muss es gleichgültig sein, welche Gesinnung hinter einer antidemokratischen Aktion steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat der Meinungsfreiheit in verschiedenen Urteilen immer wieder eine zentrale Bedeutung für unser Gemeinwesen zugeschrieben. Meinungsfreiheit, so das Gericht, ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsform schlechthin konstituierend. Die Meinungsfreiheit ist deshalb fast grenzenlos. Das gilt selbstverständlich auch für die freie Presse. Aber auch die Medien haben eine Verantwortung für die Debattenkultur in unserem Land.
Ich sage es hier ganz deutlich: Was die „Bild“-Zeitung gestern mit dem Bundespräsidenten, mit einer Vizepräsidentin dieses Hauses und auch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin veranstaltet hat, sprengt die Grenzen des Anstands.
Wer politische Institutionen und Entscheidungsträger steckbriefartig als Antisemiten bezeichnet, schürt selbst Ressentiments, Hass und Hetze, der demontiert die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Ich erwarte von einer Zeitung, die noch immer eine enorme Reichweite im Land hat, dass sie sich ihrer Verantwortung für unsere Debattenkultur bewusst ist und sich entsprechend verhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere demokratische Streitkultur zu verteidigen, erfordert mehr Stärke, als wir bisher aufgebracht haben. Es erfordert, dass zuerst wir diese Spielregeln gegen jedermann verteidigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Meinungskorridor nicht weiter eingeengt wird, sondern offen bleibt. Eine plurale Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Vielfalt zelebriert und nicht andere Meinungen pauschal abqualifiziert oder Menschen niedergebrüllt werden.
Wenn mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land glauben, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern, dann haben wir ein Demokratieproblem. Gerade wir müssen in der politischen Auseinandersetzung dokumentieren, dass Meinungsfreiheit mehr ist, als die eigene Meinung zu transportieren, nämlich auch, die andere im Zweifel zu verteidigen, sofern sie sich im Rahmen des rechtlich Erlaubten befindet. Schalten wir hier nicht bald um, werden die Grundlagen unserer Freiheit zerstört, und das kann niemand ernsthaft wollen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die Geschehnisse, die uns alle wachrütteln: die Morddrohungen gegen Politiker, die eingeschlagenen Fensterscheiben – gerade in der letzten Nacht hat es auch noch unseren Kollegen Jan-Marco Luczak getroffen –, die Störung von Vorlesungen. Das ist ein Meinungsterror, der keine andere Meinung zulassen kann.
Das ist aber nicht nur ein Problem für die Politiker, sondern für jeden Nutzer im Netz. Jeder, der in seiner Blase mit der falschen Meinung daherkommt, muss mit Mobbing, Shitstorms und dergleichen leben, was auch in die reale, analoge Welt übergreift. Ich muss sagen: Das sind Ereignisse, die ich mir vor wenigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Und ich weigere mich, mich daran zu gewöhnen.
Die Meinungsfreiheit ist eines der vornehmsten Grundrechte. Sie ist konstitutiv für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie und richtet sich eigentlich primär gegen den Staat, gegen Eingriffe des Staates.
Aber wir erleben nun, dass die neuen Gefahren vor allem von anderen Menschen ausgehen, die auch noch meinen, dass sie ihre Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Denen müssen wir sagen: Schmierereien an Politikerbüros, eingeschlagene Fensterscheiben und Drohung mit Gewalt, das ist nicht Meinung, sondern das ist ganz klar Straftat.
Es sind nicht nur diese Dinge, die die Meinungsfreiheit verletzen, sondern es sind schon der Shitstorm, der Hass, die Bedrohung und die Beleidigung, die die Menschen mundtot machen – oft unter dem Deckmantel der Anonymität. Das ist eine neue Form der Zensur, die sich die Gesellschaft gleichsam selber verordnet und gegen die wir entschieden antreten müssen.
Mir fällt auf, dass sich dabei rechtes Lager und linkes Lager in ihren Extremen gar nicht groß voneinander unterscheiden. Man muss ja manchmal raten: Ist diese Fensterscheibe jetzt von einem rechten Aktivisten oder von einem linken Aktivisten zerschlagen worden?
– Na ja, es gibt für beides Beispiele. – Das führt zu einer Polarisierung, die selbst zur Bedrohung der Meinungsfreiheit wird.
Das zeigt sich schon in aktuellen Studien: Eine Allensbach-Studie hat gesagt, dass sich die Mehrheit der Menschen praktisch schon im vorauseilenden Gehorsam bei Tabuthemen oder bei als solchen empfundenen zurückhält, und auch eine neue Shell-Studie sagt, dass die zweitgrößte Sorge der Jugendlichen im Alter bis 25 eine wachsende Feindschaft zwischen den Lagern unterschiedlicher Meinungen ist. Sie befürchten, dass sich hier die Gesellschaft weiter spaltet.
Deshalb müssen wir überlegen: Haben wir als Staat eine neue Aufgabe? Was müssen wir tun, um hier die Meinungsfreiheit zwischen den Bürgern wieder neu auszutarieren und den Schutz der Meinungsfreiheit zu stärken?
Ein wichtiger Schritt dabei war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gab anfangs ja viel Skepsis. Ich nehme sehr zufrieden wahr, dass sich die Diskussion heute eigentlich eher darum dreht, ob der Schutz ausreicht. Nach dem Attentat auf Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle haben sich da die Parameter verschoben, und wir haben, glaube ich, mittlerweile eine große Einigkeit, dass wir hier den Schutz verbessern müssen.
Wir hatten eine Anhörung im Rechtsausschuss, in der auch das wirklich der Tenor bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen war. Vor allem auch die zivilgesellschaftliche Initiative „ichbinhier“ hat ganz klar gesagt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den richtigen Ansatz hat.
Da erwarte ich im Übrigen auch ein Umdenken bei der FDP. Die FDP will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ja eigentlich aufheben – bis auf die Regelung zum inländischen Briefkasten, den ihr noch weiter behalten wollt. Ich glaube, das ist zu kurz gesprungen. Darüber müssen wir noch mal reden.
Aus unserer Sicht gibt es verschiedene Punkte, die hier verbessert werden müssen: Stärkung der regulierten Selbstregulierung auf der einen Seite, aber vor allem auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Plattformen mit der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite. Wir meinen: Da, wo die zuständige Stelle, der Staatsanwalt, sagt: „Hier ist eine Äußerung wirklich strafwürdig; sie verwirklicht einen Straftatbestand“, darf der Deckmantel der Anonymität nicht weiter reichen.
Noch eines ist mir wichtig: Gerade wir in der Politik haben eine Vorbildfunktion. So wie wir hier unsere Debatten führen, so schallt es auch in die Bevölkerung hinaus. Wenn wir unsere Redefreiheit hier dazu missbrauchen, um die Institutionen des Staates anzugreifen und das Grundvertrauen der Bürger in diese zu erodieren, dann missbrauchen wir unsere Meinungsfreiheit. Wir müssen hier konstruktive, lösungsorientierte Debatten führen, um damit in die Bevölkerung hinein ein Zeichen zu senden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend und alarmierend für den Zustand in Deutschland, dass wir uns heute im Hohen Hause mit dem Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ beschäftigen müssen.
Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn 78 Prozent der Deutschen sagen, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern? Ich sage: Nein! Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn in der Shell-Studie 68 Prozent der Jugendlichen die Aussage bejahen: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden“? Ich sage: Nein! Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn Jugendliche, die den Mut zur Wahrheit besitzen und nicht dem Meinungsmainstream folgen, als „empfänglich für Rechtspopulisten“ verunglimpft werden? Ich sage: Nein!
Die Verantwortlichen für den Verlust an Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren, die sitzen hier im Deutschen Bundestag.
Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen. Ich klage Linke, Grüne und SPD an, für dieses Klima in Deutschland verantwortlich zu sein.
Sie – Sie! – sind die Gesinnungstotalitaristen, die im jakobinischen Wahn jeden als „Rassisten“ und „Nazi“ diffamieren, der Kritik an Masseneinwanderung oder Migrationsfolgen oder schlicht an Ihrem totalitären Weltbild übt, meine Damen und Herren, und das ist sehr traurig.
Sie von der Union, Sie hätten die Pflicht, die Meinungsfreiheit zu schützen und diesem Treiben entgegenzuwirken.
Sie tun das nicht. Sie koalieren oder arbeiten mit den entsprechenden Kräften zusammen. Das ist Ihre historische Schuld, und die gilt es hier festzustellen, meine Damen und Herren.
Die Shell-Studie aber entlarvt, dass Jugendliche nicht vor alten weißen Männern Angst haben, wie Sie, Frau Bayram, das hier kürzlich konstatiert haben. Nein, die Jugendlichen in Deutschland, die haben Angst vor Meinungstotalitaristen wie Ihnen, und das müssen wir leider feststellen.
Die Jugend kennt die Hunderte Einzelfälle, in denen Deutsche von kriminellen Migranten verletzt und getötet wurden. Sie weiß, dass hier immer wieder verharmlost und unter den Teppich gekehrt werden soll.
Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass in der Shell-Studie 50 Prozent der Jugendlichen der Meinung sind, sie würden von dieser Regierung die Wahrheit nicht gesagt bekommen, meine Damen und Herren. Das hat Gründe.
Die Jugendlichen wissen, dass für die Linken jeder ein Nazi ist, der Kritik an Masseneinwanderung äußert.
Das – das muss hier klar gesagt werden – ist eine ungeheuerliche Beleidigung für die Bürger, für die Jugendlichen. Es ist auf der anderen Seite eine ungeheuerliche Relativierung der NS-Verbrechen. Das verbitten wir uns als AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.
Jugendliche sind politisch interessiert. Sie nehmen jedoch die unverhohlenen Gewaltaufforderungen gegen Andersdenkende in Deutschland sehr wohl zur Kenntnis. Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein Ralf Stegner fordert, das politische Personal der Gegner anzugreifen. Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass in Juso-Posts Andersdenkende mit Baseballschlägern bedroht werden, meine Damen und Herren.
Sie wissen auch, dass linksgrüne Lehrer in der Schule ihnen bei falscher Meinungsäußerung die Zukunft verbauen können.
Das schafft ein Klima, das der Demokratie abträglich ist.
Die Menschen sehen auch, dass das linke Establishment wohlwollend zusieht, wenn Fahrzeuge abgefackelt und Menschen bedroht werden, sofern es sich bei diesen Menschen um sogenannte Rechtspopulisten handelt. Mittlerweile sind aber auch schon Politiker von FDP und CDU betroffen. Wir wissen das.
Diese Haltung, meine Damen und Herren – ich wende mich nach links – ist nicht neu. Gewalt ist Teil der linken politischen DNA.
So etwas wird deutlich in einem Satz von monströser Menschenverachtung, der seinerzeit nach den feigen Morden an Ponto, Buback und Schleyer gefallen ist.
Er lautet, meine Damen und Herren:
Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.
Meine Damen und Herren, ist dieser Satz von Joschka Fischer oder von Christian Klar? Wir wissen es: Er ist von Joschka Fischer. Joschka Fischer ist bis heute eine grüne Ikone. Christian Klar ging bei den Linken ein und aus.
Meine Damen und Herren, das deutsche Volk stellt Ihnen allen ein verheerendes Urteil aus.
Sie sind mit Ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt die Totengräber der Meinungsfreiheit und damit letztlich der Demokratie in Deutschland.
Aber – das will ich Ihnen auch ganz klar sagen – trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für linke Hetze werden Sie das Volk verlieren, -
Herr Reichardt, achten Sie bitte auf die Redezeit.
– so wie Sie es 1989 trotz Mauer und Stasi verloren haben.
Ich sage Ihnen jetzt zum Abschluss:
Sie müssen zum Schluss kommen.
Wir als AfD, wir sind die Partei, die sich immer gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus gewandt hat. Das ist unsere politische DNA.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Saskia Esken das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diese Richtung des Parlaments sage ich: Mit Ihnen, mit einer Partei, die Portale zur Denunziation von Lehrkräften eingerichtet hat, die Ihnen unliebsam sind,
die schwarze Listen mit Namen von Journalisten aufstellt, die unliebsame Meinungen äußern, rede ich gar nicht über die Meinungsfreiheit.
– Nein, mit Ihnen rede ich nicht über die Meinungsfreiheit.
Auf Antrag der FDP diskutieren wir über die Meinungsfreiheit.
– Jetzt sind Sie mal still!
Ehrlich gesagt: Ich habe bis jetzt noch kein Wort über die Meinungsfreiheit gehört, sondern nur darüber, ob Meinungen geäußert werden können, dass man Meinungen äußert und wie man sie wahrnimmt. Die Meinungsfreiheit wird in unserer Verfassung gegenüber dem Staat gewährt. Der Staat darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Er tut es nur im Rahmen des Strafgesetzes.
– Sind Sie jetzt dran, oder bin ich jetzt dran? Alles klar. Das würde ich auch vorschlagen. Sie haben gerade gesprochen; das war lang genug. – Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung sind eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist zum Beispiel auch nicht erlaubt, den Holocaust zu leugnen. Vieles andere, was wir zum Beispiel hier jeden Tag erleben müssen, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und schwer zu ertragen. Aber wir halten es aus. Wir sind eine starke demokratische Gesellschaft.
Wir haben die sprachgesetzlichen Beschränkungen vor langer Zeit vereinbart. Sie werden meines Wissens selten infrage gestellt. Die wenigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind also Konsens. In Deutschland gibt es eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit – und das seit langer Zeit.
Warum diskutieren wir also heute über die Meinungsfreiheit, über das Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“? Gibt es neue Bestrebungen des Staates gegen die Meinungsfreiheit, die wir irgendwie verpasst haben? Aktueller Aufhänger unserer Debatte ist eine Allensbach-Umfrage, die die Zeitung mit den vier großen Buchstaben noch einmal aufgewärmt hat. Ich zitiere:
Erschreckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht, offen ihre Meinung zu sagen!
Renate Köcher von Allensbach hat mit der Interpretation ihrer Umfrage in einem Namensbeitrag für die „FAZ“ ein erschreckendes Fehlverständnis der Meinungsfreiheit an den Tag gelegt. In diesen fast schon suggestiven Fragen und Befunden geht es eben nicht um Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Staat oder durch andere dunkle Mächte. Es geht schlicht darum, ob man fürchten muss, für eine geäußerte Meinung Widerspruch oder Kritik zu ernten.
Liebe Frau Köcher, es gibt in Deutschland ein Recht darauf, so ziemlich jede Meinung zu äußern, ohne staatliche Repression zu befürchten.
Es droht uns kein Maulkorb. Es droht uns kein Berufsverbot, keine Gefängnisstrafe.
Es gibt andere Länder auf dieser Welt, wo das so ist. Dass man eine Meinung aber ohne Widerspruch oder ohne Kritik äußern darf, dafür ist unsere Verfassung nun wirklich nicht zuständig, und ich glaube, das ist auch gut so.
Die „Zeit Online“ macht dazu deutlich – ich zitiere –:
Vor allem aber schützt keine Meinungsfreiheit vor der Meinungsfreiheit der anderen. Kritik, auch harte, gehört zum freien Diskurs, und das gilt für alle gleichermaßen.
Ganz aktuell empört sich nun der Vorsitzende der Liberalen darüber – leider ist er nicht da –, dass er auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe an der Hamburger Uni sprechen sollte, die Veranstaltung vom Präsidenten aber abgesagt wurde. Herr Lindner hat deshalb einen Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben und fordert sie darin auf, sich klar hinter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu stellen. Lieber Kollege Lindner, die Meinungs- und auch die Wissenschaftsfreiheit sind vom Staat zu gewähren, nicht von der Präsidentin einer Hochschule.
– Nein, sie ist keine Vertreterin des Staates; sie hat Hausrecht. Der Staat ist aber nicht dafür zuständig, Ihnen ein Podium zu gewähren oder ein Publikum zu garantieren.
Auch Sie, Herr Lindner – richten Sie es ihm vielleicht aus –, haben, wie ich gehört habe, einen bekannten deutschen Satiriker aus Ihrer Debattenplattform bei Twitter ausgeschlossen, man hat gesagt: geblockt. Nach Ihrem Verständnis der Meinungsfreiheit könnte ich ebenso gut an Sie appellieren: Herr Lindner, heben Sie diesen Block wieder auf; gewähren Sie meinem Genossen Jan Böhmermann Meinungsfreiheit. – Also ehrlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft hat im Großen und Ganzen verlernt, in aller Ruhe mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen und sauber zu diskutieren.
Die Willensbildung und die kontroverse Debatte ist unsere Aufgabe; auch das steht in der Verfassung. Wir als Parteien haben die Aufgabe, die Willensbildung zu befördern, und zwar auch in kontroversen Debatten.
Da müssen wir aushalten, dass Menschen ihre Meinung sagen.
„Die Zeit“ ist zu der Auffassung gelangt: Wenn Allensbach auf der Grundlage dieser Studie behauptet, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr, dann bedient sie rechte Ressentiments. – Darauf sollten wir uns nicht einlassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz festgelegt ist, ist ein hohes Gut und ihre Verteidigung eine ehrenwerte Angelegenheit.
Ich muss Ihnen hier nicht erklären, dass es sich bei der Meinungsfreiheit um ein Schutzrecht gegen den Staat handelt, jedoch die bisherige Debatte zeigt, dass wir hier über etwas ganz anderes reden, nämlich die Richtung und die Art und Weise, die Debatten in der Gesellschaft eingeschlagen haben. Ich komme nicht umhin, zu sagen, dass mir das großes Unbehagen bereitet.
Da ist beispielsweise der Hang zur brachialen Polarisierung und die zunehmende Brutalität und Lautstärke der Sprache. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, gehöre ich eher zu den leiseren Mitgliedern meiner Fraktion und kann Ihnen sagen: Ich würde mir manchmal auch von den eigenen Leuten Dinge anders wünschen. Aber wir müssen uns in dieser Angelegenheit als Demokratinnen und Demokraten doch gerademachen und dürfen uns keinen Illusionen hingeben, wo diese Dinge herkommen, die die Diskussionskultur vergiften. Sie kommen von rechts außen und haben ihre Repräsentanten in dieser Truppe gefunden.
Ihnen wird tagein, tagaus der Raum gegeben, mit ihrem Geschrei und wüstem Gepöbel unsere Debatten hier im Haus zu prägen.
Damit nicht genug. Auf Straßen und Marktplätzen dieser Republik werden in einer unerträglichen Wortwahl Themen und Inhalte in die Welt gesetzt, die noch vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wären.
Das Schlimmste aber ist, dass den selbsternannten Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Mitte kein Gebrüll da draußen zu grob ist, als dass es nicht in der einen oder anderen Form Eingang in unsere Debatten finden würde.
Der Vorfall mit Herrn Lindner an der Uni Hamburg ist angesprochen worden. Ich will zu der Kollegin Esken noch einen Nachsatz bringen: Nach der Vergabeordnung für Räumlichkeiten der Uni Hamburg, Raumvergabebestimmungen, heißt es in § 4 Nummer 6d, dass Räume nicht wegen parteipolitischer Veranstaltungen vergeben werden.
Es liegt dann doch nahe, dass vielleicht eine solche Veranstaltung dort stattfinden sollte.
Ich will aber Herrn Lindner die Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht absprechen. Zu Recht beklagt er, dass das Wohnhaus eines Parteikollegen aus Thüringen mit Farbe besprüht worden ist. Das ist ein Beispiel für Angriffe auf das Privatleben politisch engagierter Menschen, wie sie sich in den letzten Jahren zunehmend gehäuft haben.
Aus diesem Grund forderte kürzlich der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion, Jan Korte, dass die Privatadressen dieser Menschen besser geschützt werden müssen – ein Vorhaben, dem sich die Justizministerin offensichtlich anzuschließen gedenkt.
Das begrüße ich ausdrücklich.
Aber Sie und Ihre Kollegen wie auch Mitglieder der Unionsfraktion handeln im Hinblick auf diese Bedrohungen falsch. Sie versuchen, das Gebrüll von rechts zu beschwichtigen, indem Sie nach links austeilen, weil Ihnen das der einfachere Weg zu sein scheint. Herr Kubicki hat das ja in der Begründung seines Ordnungsrufs gegen meine Fraktionskollegin Martina Renner auch ausdrücklich so festgehalten. Der Ordnungsruf erfolgte, um diese Truppe hier rechts zu beruhigen. Wenn das als Strategie für den bürgerlichen Antifaschismus im Jahre 2019 Schule macht, dann ist es um unsere Demokratie schlecht bestellt.
Denn diese Leute werden sich nicht beruhigen lassen. Bisher haben sie noch jeden Zentimeter Raum, den Sie ihnen gelassen haben, für sich und für ihre spalterische und hetzerische Propaganda genutzt. Wenn wir also über die Verhinderung einer Vorlesung wie die von Herrn Lucke in Hamburg reden, müssen wir diesen Aspekt immer auch im Hinterkopf behalten.
Bei aller begründeten Kritik am Vorgehen der Studierenden: Die Verrohung geht von rechts aus und wird auch erst aufhören, wenn die bürgerliche Mitte aufhört, ihr immer wieder nachzugeben, wie auch hier und heute in dieser Debatte.
Diese Bedrohung hat doch weit gravierendere Auswirkungen als den Ausfall einer Vorlesungseinheit zu Makroökonomie II. Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker ziehen sich zurück, weil sie den Druck auf sich und ihre Familien einfach nicht mehr aushalten, und das nicht erst seit letzter Woche.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, wie das von rechts immer gerne dargestellt wird, dass man Dinge widerspruchsfrei äußern kann.
Ich begrüße übrigens sehr, dass im Anschluss an die Protestaktion gegen Herrn Lucke an der Universität ein moderiertes Gespräch der Unileitung mit ihm und dem AStA stattgefunden hat und sein Seminar am nächsten Tag stattfinden konnte.
Dass er aber kurz darauf – und damit nur wenige Tage nach dem Anschlag von Halle – seine eigene Situation mit der von Juden im Dritten Reich gleichsetzt, trägt keinesfalls zu einer Beruhigung der Lage bei.
Wir sollten alle etwas runterfahren und nicht mit dem Finger aufeinander zeigen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Manuela Rottmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Pau! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morde an Politikern, ernstzunehmende Morddrohungen im Landtagswahlkampf in Thüringen, unterbundene Vorlesungen, unterbundene Lesungen, Schmierereien an Privathäusern: Der Zustand unseres Gemeinwesens ist bedroht.
Also reden wir über Meinungsfreiheit. Was ist das? Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Sie umfasst nicht das Recht, andere an der Äußerung ihrer Meinung zu hindern durch Nötigung oder Drohung. Sie umfasst aber auch nicht den Anspruch, dass einem gefälligst nicht widersprochen wird.
Im Gegenteil: Ohne das Recht auf Widerspruch gibt es keine Meinungsfreiheit.
Diejenigen, die in den letzten Tagen universitäre Veranstaltungen oder Lesungen unmöglich gemacht haben, mögen für einen kurzen Moment einen irrigen Eindruck von Stärke erlebt haben. In Wirklichkeit haben diese Leute ihre eigene Schwäche offenbart. Veranstaltungen von Bernd Lucke in Hamburg, Thomas de Maizière in Göttingen und Christian Lindner in Bochum zu unterbinden, ist kein heroischer Akt.
Es legt nur offen, dass denen, die das tun, wahrscheinlich der Mut fehlt, dort für Humanität, Frieden und Demokratie zu streiten, wo es dafür wirklich Mut braucht und wo man viel zu oft ganz alleine ist, wenn man persönlich bedroht wird: in der Dorfkneipe, am Arbeitsplatz, als Bürgermeisterin im Rathaus. In diesen Zeiten zu meinen, die Blockade eines Literaturfestivals hätte irgendetwas mit Freiheit oder Mut zu tun, finde ich anmaßend und dumm.
Unsere politische Kultur ist in einem ernsten Zustand, in einem verdammt ernsten Zustand. Deshalb habe ich eigentlich erwartet, dass es der FDP mit der Anmeldung dieser Aktuellen Stunde ernst ist. Was mir aber wirklich leid tut: Das ist es offensichtlich nicht.
Christian Lindner hat nämlich das alles, über was ich gerade geredet habe, gestern vor der Presse nur ganz kurz gestreift. Viel breiter ist er darauf eingegangen, dass die Universität Hamburg ihm die Nutzung eines Raums für eine Veranstaltung mit der Liberalen Hochschulgruppe nicht gewährt hat. Auch das sei ein Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das sei ihm noch in keinem anderen Bundesland passiert, und deshalb müsse da ein Zusammenhang zur grünen Wissenschaftssenatorin bestehen.
Christian Lindner tourt tatsächlich auf Einladung der liberalen Hochschulgruppen durch Hörsäle in ganz Deutschland, bevorzugt in Bundesländern, die kurz vor Landtagswahlen stehen.
Die Veranstaltungen haben manchmal gar kein Thema, oder sie heißen „Christian Lindner im Dialog“ oder irgendetwas mit Liberalismus.
Die FDP hat also schlicht in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, sich die Raummieten für Wahlkampfveranstaltungen zu sparen, und auf diese Masche hatte die Uni Hamburg offensichtlich keine Lust mehr.
Christian Lindner hat Fake News verbreitet, als er behauptet hat, das sei ihm noch in keinem anderen Bundesland passiert. Im Juni, vor der sächsischen Landtagswahl, hat ihm die Technische Universität Chemnitz die Nutzung eines Raums für die gleiche Art von Veranstaltung untersagt mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot.
Gab es da eine Aktuelle Stunde? Wurde da die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bemüht?
Gab es einen Brief an die sächsische Wissenschaftsministerin? Wo ist denn da der Unterschied? Sagen Sie mir doch mal den Unterschied!
Nicht überall, wo Christian Lindner ein Brötchen isst, ist die Wissenschaftsfreiheit bedroht.
Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit umfasst nicht das Recht, kostenlos Räume für Wahlkampfveranstaltungen an Hochschulen zu nutzen – so banal ist das.
Katharina Fegebank zu unterstellen, sie habe nichts anderes zu tun, als die Raumvergabe ihrer Hochschulen durchzusehen, ist ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit für die FDP vor zwei Landtagswahlen, sonst nichts.
Unser Problem in Deutschland ist, dass Menschen, die sich zu den Werten dieses Landes bekennen, mit Hass und mit Drohungen überzogen werden. Das ist unser gemeinsames Problem. Darauf brauchen wir Antworten, von uns genauso wie von Ihnen von der FDP, aber keine Fake-News-Luftballons.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas de Maizière für die Fraktion der CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute in dieser Debatte zu Wort gemeldet nicht zuerst als Betroffener des Vorfalls in Göttingen. Ich möchte für all diejenigen sprechen, die schon eine ähnliche Situation erlebt haben; ich bin da keine Ausnahme und kein besonderes Beispiel.
Ich spreche für die vielen Bürgermeister, die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und viele Kollegen dieses Hauses, die auch schon am Sprechen gehindert worden sind. Ich möchte für den Veranstalter in Göttingen sprechen, der persönlich bedrängt und attackiert wurde. Und ich möchte für die 300 Bürgerinnen und Bürger in Göttingen sprechen, die – vielleicht auch strittig – über meine Positionen diskutieren wollten, dafür sogar Geld bezahlt haben, aber nicht gelassen wurden. Die aggressive Blockade richtete sich gegen mich, aber die Leidtragenden waren demokratische Bürgerinnen und Bürger. Sie wurden in Mithaftung genommen für die Meinungskampagne einer radikalen politischen Minderheit, die noch nicht einmal zu ihrem Handeln stand, sondern sich hinter Masken, Schals und Mützen verschanzte.
Deswegen werde ich die Veranstaltung in Göttingen übrigens auch sehr gerne wiederholen.
Was da geschehen ist, kennen wir – ich jedenfalls – schon von linksextremen Chaoten; das ist schlimm genug. Neu ist aber etwas anderes. Ich bin enttäuscht und auch traurig darüber, dass Fridays for Future in Göttingen an vorderster Stelle dabei war, die Treppe besetzt hielt und die Aktion inhaltlich rechtfertigte. Die Veranstaltung hatte nichts mit dem Klimaschutz zu tun.
Wenn Fridays for Future in Göttingen sich an so etwas beteiligt, diskreditiert das aus meiner Sicht das wichtige Thema des Klimaschutzes.
Vor allem aber diskreditiert es die Bewegung selbst, die sich viel Reputation und Respekt erworben hat.
Deswegen finde ich es auch nicht zu viel verlangt, dass sich die bundesweiten Koordinatoren von Fridays for Future schnell dazu äußern, ob solche Aktionen für die Haltung der ganzen Bewegung stehen und ob sie so etwas als legitimes Mittel für ihre Anliegen begreifen.
Wenn sie dazu schweigen, während die Aktion von vielen politischen Parteien verurteilt worden ist, dann wäre das beschämend für viele junge Leute, denen es wirklich um den Klimaschutz geht, und es würde ein trübes Licht auf die ganze Bewegung richten.
Mir geht es aber, meine Damen und Herren, um drei grundsätzliche Punkte zur Meinungsfreiheit; auch deswegen habe ich mich gemeldet. Der Kampf um Meinungsfreiheit ist keine Forderung an rechts oder links, sondern in alle Richtungen. Sie ist genauso eine Forderung an Politik wie an Wissenschaft, an Kultur, an Religion und an Medien. Zur Meinungsfreiheit gehört – und deswegen bin ich dafür –, dass ein umstrittener Professor, dessen Meinung mir nicht gefällt, in Hamburg eine Vorlesung halten kann. Zur Meinungsfreiheit gehört – und deswegen bin ich dafür –, dass ein Verlag, dessen Programm mir nicht gefällt, auf der Frankfurter Buchmesse einen angemessenen Platz bekommt.
Zur Meinungsfreiheit gehört – und deshalb bin ich dafür –, dass eine politische Künstlergruppe, deren Aktion mir überhaupt nicht gefällt, Betonquader aufstellen kann und das für Kunst hält.
Liebe Kollegin Esken, es gibt wahrscheinlich keinen rechtlichen Anspruch des Vorsitzenden der FDP darauf, in der Hamburger Universität zu sprechen; das mag sein. Aber es würde dem Geist der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit entsprechen, dass er dort diskutieren kann. Daher finde ich die Verweigerung kleinkariert.
Meinungsfreiheit ist für mich keine Frage von ja oder nein oder von schwarz oder weiß. Die Frage ist nicht nur, ob jemand etwas sagen darf, es ist genauso die Frage, wie jemand etwas sagt, und übrigens auch, wie zugehört wird. Für mich ist Meinungsfreiheit auch die Forderung nach Respekt, nach Gewaltlosigkeit, nach Anstand und Sachlichkeit, nach Ausgewogenheit und Angemessenheit. Für mich gehören zur Meinungsfreiheit – darauf hat unsere grüne Kollegin hingewiesen – natürlich auch Schranken und Grenzen.
Das kann bedeuten, dass man bestimmte Dinge eben nicht sagen darf, weil sie strafbar sind. Das kann bedeuten, dass man bestimmte Dinge jedenfalls nicht in einer bestimmten Weise sagen darf, also: Kritik ja, aber ohne Beleidigungen wie gegenüber unserer Kollegin Renate Künast. Und das kann, ja das muss bedeuten, dass man auf Hass und Hetze verzichtet. Das mag manchmal vielleicht sogar rechtlich zulässig sein; aber es bleibt politisch unanständig.
Bei der Debatte über die Meinungsfreiheit geht es aber um noch viel mehr. Wir werden es in Zukunft wohl mit noch viel mehr unterschiedlichen, mit viel mehr extremen und polarisierenden Meinungen zu tun haben – leider. In einer digitalen Gesellschaft wird dieses Meinungsspektrum weit verbreitet. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, auch harte Meinungen und Polemik, muss man aushalten können. Aber wenn Meinungsfreiheit im Internet missbraucht wird, dann müssen wir rechtsstaatliche Wege finden, um herauszufinden, wer im Internet dafür verantwortlich ist. Das ist kein trivialer Vorgang, meine Damen und Herren;
da gucke ich gerade die Grünen an.
Und wir werden in Zukunft noch viel häufiger vor der Frage stehen, was eigentlich Meinungen sind. Sind das persönliche Ansichten von Menschen, oder sind das durch Algorithmen verstärkte oder von Algorithmen erzeugte Stimmungen von Maschinen? Sind auch manipulierte Bilder eine Form von Meinung? Und wie können wir das eine von dem anderen unterscheiden? Wenn wir fragen, wie es um den Schutz der Meinungsfreiheit in unserem Land steht, dann müssen wir diese zentralen Fragen angehen.
Zum Schluss ein Wunsch.
Kollege de Maizière, achten Sie auf die Zeit.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir alle allgemein für mehr Mäßigung und Nüchternheit in der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit werben. Den Grünen sage ich: Es gibt einen schönen Grundsatz – den finde ich sehr gut –: Wenn es ein Problem gibt, -
Es tut mir leid, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– dann schau lieber in den Spiegel und nicht aus dem Fenster.
Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist hoch an der Zeit; denn die Meinungsfreiheit ist nicht nur bedroht, wie es heute schon mehrfach hieß, sondern Artikel 5 Grundgesetz wird in Deutschland tagtäglich gebrochen, eine Zensur findet wieder statt.
Zensur wird wieder betrieben seitens des Gesetzgebers, also durch Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch diverse EU-Regularien und Exekutivmaßnahmen, die den Korridor des Sagbaren immer mehr einengen und freies Denken und Sprechen immer schärfer sanktionieren. Zensur wird betrieben von den Staatsmedien, deren Aufsichtsräte direkt oder indirekt von den Parteien kontrolliert werden und in denen sich ein Gesinnungsjournalismus ausgebreitet hat, der nicht mehr informiert und zum eigenen Urteil anleitet, sondern seine Zwangsbeitragszahler permanent erzieht und gängelt.
Eine bleierne Decke der politischen Korrektheit hat sich über das Land gelegt. Offene Debatten über zentrale Zukunftsfragen unserer Gesellschaft sind fast nicht mehr möglich. Schuld daran sind nicht die bösen Populisten, schuld daran ist Ihre Politik, werte Altparteien.
Zensur wird aber auch betrieben von einem linken Mob auf der Straße – vermischt mit grüner und linker Parteijugend –, der Vorträge und Lesungen stört und blockiert, Professoren in Hörsälen niederbrüllt und physisch attackiert und der den Veranstaltern und Wirten offen mit Gewalt droht und diese auch durchführt, wenn sie es wagen, ihre Räume politisch missliebigen Personen oder Parteien zur Verfügung zu stellen.
Für die Alternative für Deutschland ist das tagtägliche Realität im demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Deshalb können wir uns ein sehr bitteres Lächeln nicht verkneifen, wenn nun auch Herr Lindner von der FDP oder Herr de Maizière von der CDU – der eine an der Universität Hamburg, der andere beim Versuch einer Lesung in Göttingen – an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert worden sind, meist ja von sogenannten Linksaktivisten, in Wahrheit Linksfaschisten.
Jetzt, wo es Ihnen selber passiert, ist die Empörung groß. Aber Sie haben dadurch Gelegenheit, zu begreifen: Es sind die Geister, die Sie selber riefen, die jetzt über Sie herfallen. – Mit diesen linksradikalen Kräften paktieren Sie in Wahrheit jedes Mal, wenn Sie sich hier mit Linken und Grünen zusammen „die demokratischen Fraktionen“ nennen und im Namen der Demokratie immer neue Maulkörbe erlassen und die Zensurmaßnahmen der EU durchwinken wie jüngst im Rahmen des Global Compact for Migration.
Vergangene Woche wurde Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Hamburg, von einer linksextremen Meute im Hörsaal als „Nazischwein“ beschimpft und unter „Hau ab!“-Rufen aus dem Hörsaal vertrieben. Die Leitung der Exzellenzuniversität Hamburg zeigte sich exzellent nur im Lavieren und Relativieren dieser skandalösen Vorgänge.
Meine Damen und Herren, dieser Hörsaal dort ist nach Agathe Lasch benannt, einer jüdischen Professorin, die 1934 aus dem Hörsaal vertrieben worden ist. Heute wird Bernd Lucke daraus vertrieben.
Das ist nicht dasselbe, Gott sei Dank, aber diesen pikanten Zusammenhang sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen.
Und Sie sollten erkennen, Sie von den sogenannten bürgerlichen Parteien, dass morgen Sie die „Nazischweine“ sein werden und Ihnen der Mund verboten wird, wenn Sie sich weiterhin von den Kulturmarxisten diktieren lassen, was politisch korrekt ist und was nicht.
Es sei denn, Sie passen sich bedingungslos an und verlieren den letzten Rest Ihrer Bürgerlichkeit.
Es gibt nur noch ganz wenige Altnazis in Deutschland; die vegetieren irgendwo über 90-jährig dahin.
Daneben gibt es ein paar tausend Neonazis, die hat die Polizei weitgehend im Griff; im Diskurs haben sie gottlob nichts zu sagen. Darüber hinaus ist der Schmähbegriff „Nazi“, der heute von Ihnen inflationär verwendet wird, nichts anderes als ein Mittel der niederträchtigen Diffamierung klassischer bürgerlicher und konservativer Positionen, meine Damen und Herren.
Jetzt höre ich Sie schon schreien: Aber die Hassrede, all die Diskriminierung und Herabsetzung, das muss doch geahndet werden! – Meine Damen und Herren, wir haben dafür bereits das Strafgesetzbuch. Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede: Diese Straftatbestände sind schon alle vorhanden. Aber wissen Sie, welche Beispiele die Bundeszentrale für politische Bildung für angebliche Hassrede bringt? Ich zitiere: „Bewusste Verbreitung uninformierter oder falscher Aussagen“, wie zum Beispiel „Flüchtlinge haben alle teure Handys“ oder „Flüchtlinge müssen im Supermarkt nicht bezahlen“. Das soll Hassrede sein.
Meine Damen und Herren, beides ist in großer Zahl nachweislich schon vorgekommen. Nur die Pauschalisierung ist zu beanstanden.
Wer die Benennung von Tatsachen als Hassrede brandmarkt, der will keine demokratische Debatte, der will zensieren, einschüchtern, unterdrücken.
Lassen wir nicht zu – ich komme zum Schluss –, dass der Begriff der Demokratie systematisch umgebogen und umgelogen wird zu einem Tarnnamen für Gesinnungsdiktatur. Wer im Namen der Demokratie die Meinungsfreiheit unterdrückt, der ist kein Demokrat, schon gar kein „Basisdemokrat“, sondern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats in die Schranken gewiesen werden. Das sollte hier in diesem Hohen Haus eigentlich Konsens sein.
Es gab dafür jetzt in der Debatte Gott sei Dank auch schon gute Ansätze: Herr Kubicki, Herr de Maizière.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Barbara Hendricks das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher bin ich nicht die einzige Abgeordnete in diesem Haus, die sich schon Beleidigungen hat anhören müssen, vermutlich gibt es kaum jemanden in den demokratischen Fraktionen,
der nicht schon bedroht, diffamiert und bepöbelt wurde.
– Es sind alle Mitglieder aller Fraktionen demokratisch gewählt – das ist nicht zu bestreiten –; aber es sind nicht nur Demokraten gewählt worden.
Ich persönlich bin meistens relativ gelassen mit Beleidigungen umgegangen, nur selten habe ich etwas zur Anzeige gebracht. Die Kollegin Renate Künast hat dies jedoch kürzlich getan. Sie wurde auf Facebook aufs Übelste beschimpft und hat sich dagegen gewehrt. Das Landgericht Berlin wertete Beschimpfungen wie – ich zitiere – „Dreckschwein“ und „Sondermüll“ allerdings nicht etwa als Beleidigungen, sondern als – ich zitiere wieder – „legitime Meinungsäußerungen“ mit Sachbezug. Die Richter hatten auch die Aussage, man müsse der Kollegin Renate Künast „die Fresse polieren“, als sachbezogen bewertet. Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren auch noch deutlich schlimmere Beleidigungen, die ich hier nicht wiederholen will. Ich halte das Urteil für gefährlich.
Ich will nicht im eigentlichen Sinn eine Urteilsschelte machen. Aber im Ergebnis halte ich es für gefährlich.
Es zeigt ein Problem, das es zwar immer gab, das mit dem Wiedererstarken des Rechtsextremismus jedoch eine neue Dimension erreicht hat. Es geht um die Frage, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Da lohnt natürlich ein Blick in Artikel 5 des Grundgesetzes:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Dies ist ein hohes Gut und ein Gradmesser für alle demokratischen Staaten.
Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen in Deutschland, seine Meinung frei zu äußern und sie mit anderen zu teilen – allerdings, und das darf nicht vergessen werden, ist die Voraussetzung allen Handelns in diesem Land Artikel 1 des Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das berücksichtigt eben auch Artikel 5 des Grundgesetzes, indem zwar jedem das Recht eingeräumt wird, seine Meinung zu äußern, jedoch nur, solange die Würde anderer Menschen gewahrt wird. Dies vergessen leider viele, wenn sie davon reden, dass es in diesem Land keine echte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gebe.
Auch das Strafrecht setzt natürlich klare Grenzen: Es gibt zahlreiche Straftatbestände, die regeln, was noch unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist und wo Grenzen überschritten werden. Dazu zählen unter anderem Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Volksverhetzung, und zwar ausdrücklich und einschließlich der Leugnung des Holocaust. Wenn in unserem Land eine wegen Leugnung des Holocaust rechtskräftig verurteilte Delinquentin einen Unterstützerkreis hat, der sie mit Finanzmitteln ausstattet, so ist das gewiss eine nonverbale Meinungsäußerung, aber als solche noch nicht strafbar.
Neben der rechtlichen Dimension gibt es natürlich auch eine politisch-philosophische Dimension, die für unser Zusammenleben ganz elementar ist. Rosa Luxemburg drückte es so aus: Die Freiheit ist immer auch zugleich die Freiheit der Andersdenkenden.
Das impliziert, dass der Andersdenkende sich auf diese Freiheit berufen kann, aber unmittelbar und zugleich die Freiheit des wiederum Andersdenkenden zu respektieren hat.
Gerade unsere parlamentarische Demokratie lebt von der Vielfältigkeit der Meinungen, und über diese lässt sich natürlich vortrefflich streiten. Doch dabei geht es um inhaltliche, sachbezogene Differenzen. Ich bin nicht immer einer Meinung mit den Kolleginnen und Kollegen etwa der Union, respektiere jedoch ihre Meinung und weiß, dass auch die Abgeordneten von CDU und CSU meine Meinung respektieren. Dies ist eine wesentliche Errungenschaft unserer Demokratie.
Wir müssen jedoch unterscheiden zwischen Meinungen und Hetze. Denn leider sitzen heute in deutschen Parlamenten wieder Rechtsextremisten. Auch in diesem Haus gibt es Abgeordnete, die immer wieder die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil Menschen den kruden und teils menschenverachtenden Thesen der AfD widersprechen. Der Abgeordnete Gauland sagte im Mai, Grüne und Linke hätten sich schon seit Langem daran gemacht, die Meinungsfreiheit schleichend und schrittweise einzuschränken. Die beiden Vorredner der AfD haben genau dieses auch zum Ausdruck gebracht, wie Herr Gauland es auch im Mai gesagt hat.
– Genau darauf kommen wir: Was ist die Wahrheit?
Herr Gauland, Ihnen und Ihren absurden Vorstellungen vom Traum eines völkischen und autoritären Staates zu widersprechen, ist nicht nur genau die Meinungsfreiheit, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewünscht haben, meiner Meinung nach ist es die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten in diesem Land,
Ihnen immer zu widersprechen, wenn Sie und Ihre Anhänger Menschen ausgrenzen und Minderheiten gegeneinander ausspielen. Denn es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.
Das verstehen Sie jedoch nicht. Sie verstehen unter Meinungsfreiheit, Ihre Ideologie zu verbreiten, und Sie sehen jede Kritik an Ihren Thesen als Einschränkung Ihrer Freiheit -
Kollegin Hendricks, achten Sie bitte auf die Zeit.
– noch einen Satz, Frau Präsidentin – und leiten daraus eine vorgebliche Opferrolle ab.
Genauso, wie wir die teils unerträglichen und herabwürdigenden Ausführungen der AfD in diesem Haus und in der öffentlichen Debatte ertragen müssen, werden Sie unseren Widerspruch ertragen müssen.
Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong demonstrieren in diesen Tagen ständig Tausende Menschen, weil sie Angst davor haben, dass ihnen ganz grundlegende Menschen- und Bürgerrechte weggenommen werden. Zu diesen Menschen- und Bürgerrechten gehört auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Wir sollten uns in diesem Haus mit Sympathie und mit Solidarität an die Seite aller Menschen auf der Welt stellen, die für die Meinungsfreiheit demonstrieren, meine Damen und Herren.
Das sollten wir tun, weil wir das große Geschenk erhalten haben, in einem Land leben zu dürfen, in dem die Meinungsfreiheit durch die beste Verfassung, die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat, geschützt ist – und das ist das Grundgesetz. Wer, meine Damen und Herren, nicht in der Lage ist, eine Diktatur von einer Demokratie zu unterscheiden, der ist nicht nur ethisch und moralisch völlig verwahrlost, der ist auch ohne jeden inneren Kompass für eine politische Tätigkeit.
Deswegen muss man klar sagen: Es macht einen Riesenunterschied, ob man in einem totalitären und in einem autoritären Regime lebt oder ob man in einem freiheitlichen Verfassungsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland lebt. Zu dieser Familie gehören auch wir hier im Deutschen Bundestag. Man muss einen klaren Strich zwischen diesen beiden Systemen ziehen.
Davon sind, meine Damen und Herren, Extremisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums betroffen; denn wir haben auf beiden Seiten des politischen Spektrums Extremisten, die ein romantisches Verhältnis zu Diktaturen haben.
Auf der einen Seite gibt es Rechtsextremisten, die nach Syrien fahren, um sich mit dem Assad-Regime zu treffen.
Dazu sage ich: Syrien ist eine Diktatur. – Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland genug Menschen gibt, die lieber in Deutschland leben wollen, wo die Meinungsfreiheit geschützt ist, und nicht in Syrien.
Und, meine Damen und Herren, auf der anderen Seite gibt es Menschen aus der Linksfraktion, die nach Venezuela zu einem Präsidenten fahren, der die Oppositionellen ins Gefängnis schmeißt und das eigene Volk verhungern lässt, um mit dem ein Selfie zu machen. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt in Deutschland genug Menschen, die bei uns leben wollen, weil hier die Meinungsfreiheit geschützt ist und nicht wie in einer Diktatur – in Venezuela – missachtet wird.
Weil auf der Welt sehr genau beobachtet wird, wie die Situation der Meinungsfreiheit bei uns in Deutschland ist, müssen wir in Deutschland doch gerade die Meinungsfreiheit hochhalten, wertschätzen und verteidigen. Statt nur abstrakt über die Reichweite, über den Gehalt der Meinungsfreiheit zu diskutieren, müssen wir sie tagtäglich leben.
Und das bedeutet, dass man skeptisch ist gegenüber staatlichen Maßnahmen wie einer Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Das bedeutet, dass man kritisch ist bei staatlichen Maßnahmen wie der Einführung von Uploadfiltern. Viele junge Menschen machen sich Sorgen um eine immer weitere Zensur, um eine immer weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, gerade im Internet. Deswegen gehört auch ein wachsames Auge auf die Tätigkeiten des Staates zu einer Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die Meinungsfreiheit muss aber nicht nur mit Blick auf den Staat verteidigt werden. Sie muss in Deutschland auch mit Blick auf die Gesellschaft verteidigt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass in meinem Wahlkreis in Göttingen der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière keine Autorenlesung halten kann. Ich kann mich an mein eigenes Studium erinnern – das ist noch nicht ganz so lange her –, wo Diskussionen mit dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Hamburg zu den absoluten Highlights gehörten. Er hat sich gut geschlagen; aber er hat auch zwei Stunden massiv von den Studierenden einstecken müssen. Beide haben ihren Punkt gemacht – der damalige Minister und die Studierenden.
Das ist doch die Art und Weise, wie wir unsere Studierenden an den Hochschulen, wie wir unsere Schüler an den Schulen auf den Meinungskampf vorbereiten wollen. Was wollen wir für Menschen, für Persönlichkeiten in den Universitäten und in den Hochschulen heranziehen? Wollen wir Menschen, die beim ersten Kontakt außerhalb ihrer Filterblase vor Empörung zusammenbrechen? Oder wollen wir Persönlichkeiten, die in der Lage sind, im Zweifelsfall auch in harter Diskussion die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Meinungskampf zu verteidigen?
Wenn Sie das Zweite wollen, wenn Sie diese Persönlichkeiten wollen, meine Damen und Herren von der SPD, dann müssen Sie in Hamburg auch Christian Lindner reden lassen und nicht nur Sahra Wagenknecht.
Die Tatsache, dass die Universität Hamburg derzeit eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht genehmigt hat, aber eine Veranstaltung mit Christian Lindner nicht, zeugt mit Blick auf die Meinungsfreiheit von reiner Willkür. Und diese Entscheidung kann keinesfalls Bestand haben, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass viele von Ihnen – ich halte das für ein ehrenwertes Anliegen – gerade deshalb mit Blick auf Diskussionen in Hochschulen und Schulen skeptisch sind, meine Damen und Herren von Linken, SPD und Grünen, weil Sie Sorge haben, dass dann die AfD-Vertreter dort zu Wort kommen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die meisten von der AfD sind so schlecht, dass wir als Demokratinnen und Demokraten es immer schaffen werden, gegen die anzugehen.
Wir werden es immer schaffen – mit den besseren Argumenten, mit unserer Leidenschaft, mit unserem Mut für die freiheitlich-demokratische Grundordnung –, auch in Diskussionen gegen die AfD Bestand zu haben. Ich habe mich noch nie vor einer Diskussion mit der AfD gedrückt. Ich werde das auch weiterhin nicht machen,
weil ich davon überzeugt bin, dass wir Demokraten – nicht nur wir Freien Demokraten – die besseren Argumente in der Auseinandersetzung mit der AfD haben.
Dass die so schlecht sind, sieht man schon daran, dass sie es nötig haben, mit Michael Roth ein Mitglied der Bundesregierung anwaltlich abmahnen zu lassen, weil Michael Roth im Meinungskampf eine Äußerung gegen die AfD gemacht hat. Wie peinlich ist das eigentlich,
dass ihr Mitgliedern dieses Hauses einen Anwalt auf den Hals hetzt, weil ihr die Meinung nicht ertragen könnt?
Kollege Kuhle.
Das zeigt schon: Wir brauchen uns um die demokratische Auseinandersetzung keine Sorgen zu machen. Wir können gegen die Feinde der Demokratie Bestand haben, wenn wir die Meinungsfreiheit mutig und mit Leidenschaft nutzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Grundgesetz-Kommentar steht, die Meinungsfreiheit sei das vornehmste Grundrecht. Ich meine: Sie ist weit mehr. – Die Meinungsfreiheit ist nicht nur die Folge einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft, sondern sie ist ihre Voraussetzung. Meinungsfreiheit ist weitgehend; es gehören auch Meinungen dazu, die wir als abseitig oder unangenehm empfinden. Aber jeder, der eine solche Meinung äußert, muss auch Widerspruch ertragen können.
Die Grenze ist dort erreicht, wo das Strafrecht ins Spiel kommt, die Verletzung der Würde des Menschen, die Leugnung des Holocausts. Es gibt kein Recht auf Meinung, welche einen Straftatbestand erfüllt, und es gibt kein Recht auf Volksverhetzung und Antisemitismus.
Gewalt oder Drohung kann niemals Teil einer politischen Auseinandersetzung sein. Auch das gehört dazu, wenn wir über Meinungsfreiheit sprechen.
Deswegen möchte ich die Ereignisse der letzten Woche kurz einordnen. Angriffe auf Wahlkreisbüros können unter keinen Umständen Teil einer politischen Auseinandersetzung sein; das ist strafrechtlich relevant und nichts anderes.
Das Gleiche gilt für Lesungen von Bundestagskollegen. Auch hier kann man trefflich über den Inhalt dessen streiten, was die Kollegen zu sagen haben; aber sie müssen es sagen können. Und wenn im öffentlichen Raum Blockaden stattfinden, dann müssen wir durch Anwendung des Polizei- und Ordnungsrechts dafür sorgen, dass diese Meinung gehört und gesagt werden darf.
Und dann müssen wir über die Hochschulen sprechen. Nach unserer Auffassung sind Hochschulen Räume der Freiheit von Lehre und Forschung, aber auch Räume der Meinungs- und Gedankenfreiheit. Deswegen meine ich, dass selbst, wenn einem die Person eines Hochschullehrers überhaupt nicht passt und man seine Meinung nicht teilt, er doch die Vorlesung halten können muss.
Was die politische Auseinandersetzung betrifft, so meine ich, dass jede Partei gleich behandelt werden muss. Wir sollten zulassen, dass politischer Diskurs an Hochschulen auch stattfindet. Im Wappen der Stanford University steht geschrieben: „Die Luft der Freiheit weht“. Das sollte auch die Debatten an den Hochschulen bestimmen, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber auch auf das Gesamtbild achten. Es gibt Stimmen, auch hier im Hohen Haus, die sagen, in Deutschland gebe es Zensur oder die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt und man dürfe nicht mehr alles sagen. Das sind Erzählungen von Extremisten,
von Rechtspopulisten. Das ist die Erzählung all derjenigen, die unseren Staat verachten und damit auch Erschütterungen in das Vertrauen dieses Staates erzeugen wollen. Das sind keine Demokraten und Verteidiger der freien Meinungsäußerung; das sind diejenigen, die diesen Staat beseitigen wollen. Deswegen lassen wir Ihnen diese Erzählungen, meine Damen und Herren von der AfD, auch nicht durchgehen.
Wichtig ist, wie wir kommunizieren. Wir sollten offen und mit Respekt kommunizieren. Wir sollten mit unserer Sprache darauf achten, dass sie nicht verroht ist. Wir sollten die Meinung des anderen respektieren, aber wenn sie uns nicht passt, uns auch dagegenstellen, aber mit einer Diktion, wie sie Demokraten entspricht, indem man respektvoll miteinander umgeht und nicht indem man verroht und andere Menschen ihrer Würde beraubt.
Wir müssen auch über das Urteil des Landgerichts Berlin in Sachen Renate Künast sprechen. Auch wenn man viele Meinungen der Kollegin nicht teilt und auch wenn es uns im Deutschen Bundestag vielleicht nicht ansteht, Gerichtsurteile zu kommentieren, so meine ich schon, dass der Kernbereich der Würde, auch von Politikern, geschützt bleiben muss, damit ein offener, konstruktiver Dialog in unserem Land möglich bleibt.
Deswegen gilt unsere Solidarität all denjenigen, die auf kommunaler Ebene, in den Stadt- und Gemeinderäten, als Bürgermeister, als Kreisräte angefeindet werden, weil sie für eine offene, tolerante und friedliche Gesellschaft eintreten, weil sie den politischen Diskurs suchen und damit auch Meinungs- und Redefreiheit zum Kernbestandteil unserer Demokratie machen. All diese Kollegen haben unsere Solidarität verdient. Wir sollten ein starkes Zeichen aussenden, dass wir als Bundestag hinter ihnen stehen.
Ich möchte abschließend Timothy Garton Ash zitieren, der als Träger des Karlspreises zu Aachen heute nicht unerwähnt bleiben soll. Er hat ein großartiges Buch über die Meinungs- und Redefreiheit geschrieben. Er hat gesagt – ich zitiere –:
Wir – alle Menschen – müssen in der Lage und befähigt sein, frei unsere Meinung zu äußern und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Ideen zu suchen, zu empfangen und mitzuteilen.
Das sollte uns leiten. Meinungs- und Redefreiheit bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Kuhle, ich habe weitestgehend mit Freude Ihren Ausführungen gelauscht, erlaube mir aber, anzumerken, dass allein dadurch, dass Herr Lindner mit JuLis an einer Hochschule spricht, sie nicht automatisch ihre eigene Filterblase und Echokammer verlassen. Dazu gehört noch mehr.
Eigentlich wollte ich mich zu Beginn Herrn Reichardt und Herrn Jongen zuwenden und folgende Frage aufwerfen: Was bilden Sie sich eigentlich ein, wenn Sie hier behaupten, Sie sprächen für das Volk und die Jugend? Das Volk und die Jugend wollen zum überragenden Teil von Ihnen nachweislich nichts wissen.
Ich habe nie verstanden, wieso Sie in Ausübung Ihrer Meinungsfreiheit, die Sie ja in diesem demokratischen Land genießen, hier immer von den Altparteien sprechen.
Ist alt ein Makel? Ist es defizitär in diesem Land, alt zu sein?
Ich glaube nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte mein eigenes De-Maizière-Erlebnis und könnte es mir jetzt ganz einfach machen und sagen: Ich bin selbst Opfer dieser schrecklichen Gesinnungsdiktatur, von der Sie sprechen. Sie existiert aber nicht. Ich habe Folgendes erlebt: Ich wollte in Wuppertal, in meinem Wahlkreis, auf einer Kundgebung gegen eine Sprechstunde von drei AfD-Bundestagsabgeordneten sprechen und wurde davon abgehalten – zunächst auf der Bühne von mehreren Sprechern; immerhin mit einer Abstimmung –, begründet damit, dass ich in diesem Hause Anfang Januar das Migrationspaket offensiv vertreten und dem zugestimmt habe.
Die Veranstaltung lief dann so, dass wir eine Stunde diskutiert haben, ob ich sprechen könne oder nicht. Am Ende habe ich gesprochen und darauf hingewiesen, dass wir in dieser einen Stunde leider diesen drei AfD-Abgeordneten ein Freudenfest bereitet haben, indem wir nämlich untereinander, unter Demokratinnen und Demokraten, diskutierten, ob wir Rassisten seien oder nicht, und uns nicht auf die eigentliche Herausforderung des Rassismus konzentrierten.
Meine Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zu denken, diejenigen, die verhindern wollten, dass ich da spreche, die die Meinungsfreiheit nicht wirklich verstanden haben, seien Ausüber einer Gesinnungsdiktatur – mitnichten. Meine und unsere Antwort darauf sollte sein, sie erst recht einzuladen, miteinander über Migrationspolitik, Klimapolitik und andere Fragen zu diskutieren; denn das sind der Kern und das Wesen unserer Demokratie. Das macht es aus. Und weil das so ist, weil wir keine Meinungsdiktatur und keine Gesinnungsdiktatur haben, nur deswegen können Sie hier so sprechen, wie Sie es tun. Sie haben Ihre eigenen Behauptungen glänzend widerlegt.
Die Geschichte über das Erlebnis der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf meine eigenen Kosten ist aber noch nicht zu Ende. Ich war mit Herrn Frohnmaier bei „Studio Friedman“ zu Gast – das Thema war Antisemitismus – und musste erleben, wie mir Sympathisanten des Rechtspopulisten schrieben – das sind die harmlosesten Formulierungen –: Du Gollum, du Gnom mit Eunuchenstimme, du Ausgeburt der SPD-Inzucht. – Ich glaube, das macht deutlich, dass das, was Sie seitens der AfD hier in Bezug auf Meinungsfreiheit vorführen, zutiefst bigott ist.
Sie fordern zu Recht für sich Meinungsfreiheit ein, wenn sie Sie aber trifft, treten Sie nicht wie die Vertreter des deutschen Volkes und der deutschen Jugend auf, sondern wie die Vertreter des Bundesverbandes der Mimosen und Selbstmitleidigen.
Das ist genau der Punkt. Sie können selbst nicht mit Meinungsfreiheit umgehen, und Ihre Sympathisanten können das noch weniger. Deshalb reicht es, glaube ich, auch nicht, dass wir über Meinungsfreiheit sprechen, und es reicht auch nicht – auch wenn das sehr wichtig ist –, dass wir über das Grundgesetz sprechen. Es gibt noch andere Dinge, in die das eingebettet werden muss. Ich benenne diese Dinge: Es gibt so etwas wie politischen Anstand. Es gibt so etwas wie Respekt und Höflichkeit.
Sie haben viel dazu beigetragen – da können wir uns alle auch manchmal kritisch betrachten –, dem Diskurs in diesem Land manchmal diesen Respekt und diese Höflichkeit auszutreiben. Viele begreifen Meinungsfreiheit nämlich als „man meint, das Recht zu haben, alles sagen zu können, und das unwidersprochen“. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Es gibt zu Recht, richtigerweise bestimmte Tabus. Es gibt Dinge, die man nicht sagt. Dabei geht es nicht nur um die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, sondern dies hat etwas mit den Grundwerten von deutschen Sekundärtugenden
– wenn man sie so nennen mag – zu tun und damit, wie man anständig mit dem anderen umgeht. Das ist auch ein wesentliches Element. Dazu gehört auch – es wurde schon erwähnt –, dass Sie zum Beispiel den Kollegen Roth wiederholt mit Abmahnungen überziehen. Sie verstehen es nicht, mit Meinungsfreiheit umzugehen. Wenn Sie einmal davon selbst betroffen sind, ziehen Sie sich zurück und greifen zu allen Instrumenten, aber nicht zum Argument. Das zeigt Ihre Schwäche.
Ich glaube, wir sollten uns nicht von dieser Unkunst der Instrumentalisierung des Missbrauchs treiben lassen. Wir sollten genug Vertrauen in die Demokratie haben, dass wir den Streit austragen können, dass wir das überstehen und dass diese Demokratie stärker sein wird -
Herr Kollege Lindh, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
– als ihre Herausforderer. Ich freue mich – wenn ich das zum Schluss sagen darf – über die Linken und Grünen, die die von mir vertretene Migrationspolitik so hart wie möglich kritisieren; denn das macht meine Position klarer und besser.
Setzen Sie jetzt den Punkt.
Die Exzellenz aus dem anderen Lager – seien es die Liberalen, sei es die Union, seien es die Linken, seien es die Grünen – hilft uns und mir, unsere eigene Position zu stärken. Das ist es, was wir brauchen. Das ist der Kern von Meinungsfreiheit. Wir werden sie feiern und nicht verhindern.
Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Aktuelle Stunde, die wir heute zur Meinungsfreiheit hier hatten, hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein Thema ist, über das wir erstens reden müssen – insofern war es richtig, eine solche Debatte aufzusetzen –, und dass sie zweitens natürlich eine juristische Dimension hat, aber vor allen Dingen eine politische und eine menschliche.
Und wenn man zur juristischen Dimension kommt: Ja, dann stimmt es, dann haben wir es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes geregelt – wir schauen uns das Ranking von Reporter ohne Grenzen an und sehen, dass Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten ganz oben steht. Ja, in der Tat, der Staat sorgt dafür, dass es Meinungsfreiheit in Deutschland gibt, und niemand, der hier oder sonst irgendwo in Deutschland spricht, muss befürchten, dass der Staat ihn dafür zur Rechenschaft zieht, wenn er sich im Rahmen des Strafrechts bewegt.
Und wenn wir einen Blick in die Welt werfen und in die Geschichte unseres Landes, dann sehen wir, dass das alles andere als selbstverständlich ist. Wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir, dass wir mit solchen Problemen weltweit überall zu kämpfen haben und bei uns in Deutschland nicht.
Und wenn wir in die Geschichte schauen und in diesem Herbst 30 Jahre Mauerfall gedenken, dann müssen wir eben auch wissen, dass die Mauer nicht nur die Fortbewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt hat, sondern dass sie auch ein Symbol für die Unfreiheit der Menschen war, und nur einen Steinwurf von diesem Platz entfernt, gab es Menschen, die etwas gesagt haben, das nicht botmäßig war, und dafür Repressalien durch den Staat zu erleiden hatten. Das ist in der Tat etwas, was wir auch in den Rahmen unserer Betrachtungen stellen müssen.
Trotzdem – es ist zitiert worden – gibt es viele Studien, die da sagen: Menschen fühlen sich unwohl, haben den Eindruck: Wenn ich meine Meinung nicht sage, wie sie ist, dann komme ich besser durchs Leben. Dann kann mir nichts passieren; dann werde ich nicht in irgendeine Ecke gestellt. – Das ist schon etwas, was wir ernst nehmen müssen.
Ich fand es gut, dass in dieser Debatte auch entfaltet wurde, dass Meinungsfreiheit immer auch ein Gegenstück hat und dass man das Gegenstück aushalten muss. Aber das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, sprengt schon die Vorstellungskraft. Was sich Extremisten von links und von rechts und Ideologen, die glauben, dass sie die Wahrheit gepachtet haben, erlaubt haben bei der Blockade einer Vorlesung, bei der Blockade einer Buchlesung eines langjährigen Ministers,
der als Verfassungsminister mehr als andere jeden Tag für den Schutz unserer Grundrechte und auch der Meinungsfreiheit eingestanden ist, wenn ein Kollege aus diesem Hause eine Veranstaltung zu Antisemitismus macht und anschließend sein Wahlkreisbüro in Schutt geschlagen wird, dann ist das etwas, was nicht akzeptabel ist.
Und es ist genauso, es ist genau das Gleiche: Wir haben Ökoradikale auch hier in Berlin erlebt, die glauben, dass sie die Wahrheit gepachtet haben,
die glauben, dass ihnen das das Recht gibt, sich über die demokratischen Spielregeln und auch die Regeln unseres Rechtsstaats hinwegzusetzen. Und das geht genauso wenig; weil, wenn jemand glaubt, dass sein Anliegen wichtiger ist als Demokratie, dann ist das der Anfang vom Ende.
Wenn jemand glaubt, dass er bestimmen kann, was diskutiert werden kann und was nicht, dann ist genau das nicht akzeptabel.
Ich erinnere mich sehr gut an die Rede des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble hier an dieser Stelle zu Beginn dieser Wahlperiode, als er darauf hingewiesen hat, dass niemand das Volk alleine vertritt – niemand hier von uns und auch sonst niemand in Deutschland. Wir kommen aus dem ganzen Land hier zusammen, und erst der Meinungsaustausch, der Diskurs über die Themen führt letztlich dazu, dass hier ein Volkswille gebildet wird, und das gilt im Deutschen Bundestag, und das gilt natürlich genauso in unserem Land insgesamt. Wir sollten nicht dem Trugschluss erliegen, dass nur wir allein wüssten, was die Wahrheit ist, was richtig ist.
Deswegen hat das Ganze neben der rechtlichen Komponente, um die wir uns kümmern müssen, eben auch eine zutiefst persönliche. Für die rechtliche Komponente, Frau Bundesjustizministerin, ist klar, dass wir für die Phänomene, die neu hinzukommen, Antworten finden müssen, dass wir Dinge, die wir im analogen Leben geregelt haben, eben auch für das Internet regeln müssen. Und wir müssen auch schauen, ob die Taten, die dort begangen werden, nicht ein höheres Unwerturteil verdienen als im analogen Leben, weil sie eben auch eine ganz andere Wirkung haben.
Das sind die Themen, um die wir uns kümmern müssen – und darüber hinaus aber auch die Frage, wie wir miteinander umgehen, dafür sind wir hier im Hause auch ein Stück weit Vorbild. Wir können ein gutes Vorbild sein oder ein schlechtes Vorbild sein für die Menschen. Wir sollten uns für Ersteres entscheiden, und wir sollten damit einen positiven Beitrag zur politischen Debatte in unserem Land leisten.
Herzlichen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Oktober 2019, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis morgen alles Gute.
(Schluss: 16.54 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Feiler, Uwe | CDU/CSU |
| Flachsbarth, Dr. Maria | CDU/CSU |
| Freihold, Brigitte | DIE LINKE |
| Gabelmann, Sylvia | DIE LINKE |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Gottberg, Wilhelm von | AfD |
| Grundmann, Oliver | CDU/CSU |
| Hampel, Armin-Paulus | AfD |
| Hartmann, Verena | AfD |
| Helling-Plahr, Katrin | FDP |
| Hunko, Andrej | DIE LINKE |
| Jensen, Gyde * | FDP |
| Kemmerich, Thomas L. | FDP |
| Köhler, Dr. Lukas | FDP |
| Kolbe, Daniela | SPD |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Kühn (Dresden), Stephan | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Marks, Caren | SPD |
| Marwitz, Hans-Georg von der | CDU/CSU |
| Mieruch, Mario | fraktionslos |
| Müller (Chemnitz), Detlef | SPD |
| Müller, Dr. Gerd | CDU/CSU |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Nahles, Andrea | SPD |
| Oppermann, Thomas | SPD |
| Petry, Dr. Frauke | fraktionslos |
| Pilsinger, Stephan | CDU/CSU |
| Post, Florian | SPD |
| Pronold, Florian | SPD |
| Rößner, Tabea | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schäfer (Saalstadt), Anita | CDU/CSU |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Storch, Beatrix von | AfD |
| Weber, Gabi | SPD |
| Weyel, Dr. Harald | AfD |
| Zimmermann (Zwickau), Sabine | DIE LINKE |
| Zimmermann, Pia | DIE LINKE |
| Junge, Frank | SPD |
*aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/14215)
Frage 9
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage der Abgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD):
Wie wird sich die Bundesregierung zu der Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Energiesektor und insbesondere zur Rolle von Erdgas als Brückentechnologie positionieren, die voraussichtlich in der nächsten Verwaltungsratssitzung am 14. November 2019 verabschiedet werden soll – vor allem mit Blick auf Presseberichte (www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/wird-deutschland-die-eib-entscheidung-gegen-erdgas-blockieren), die über eine Blockadehaltung der Bundesregierung zu den Plänen der EIB, Investitionen in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, informieren?
Wie ich schon in meiner Antwort an die Kollegin Dr. Verlinden – Frage 8 – ausführte, befürwortet die Bundesregierung ausdrücklich die Pläne der EIB, ihre Investitionspolitik im Energiebereich an den Zielen des Pariser Abkommens, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Klima- und Energiezielen der EU auszurichten und aktiv zu deren Umsetzung beizutragen. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass die EIB die europäische Politik im Bereich des Klimaschutzes sichtbar unterstützt, vor allem angesichts des angekündigten „Green Deal“ der nächsten Europäischen Kommission. Insbesondere sollte die EIB-Förderpolitik an Artikel 2 des Pariser Abkommens ausgerichtet sein, nach dem Finanzflüsse mit einem emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklungspfad in Einklang zu bringen sind. Die Frage der Gasfinanzierung ist aus Sicht der Bundesregierung lösbar und zugleich nachrangig gegenüber dem Dissens in der Frage, ob die EIB Nuklearenergie fördert, was die Bundesregierung vehement ablehnt.
Dass mittel- bis langfristig ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern angestrebt wird, ist hingegen ganz im Sinn der Bundesregierung. Klärungsbedarf besteht nur noch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen dies umgesetzt werden soll, also bis wann die Bank aus Finanzierungen von Gaskraftwerken und Gasinfrastruktur aussteigen soll. Aus Sicht der Bundesregierung kann die EIB-Förderung von Gasinfrastrukturprojekten nur fortgesetzt werden, soweit diese mit den Klimazielen der EU und dem Übereinkommen von Paris vereinbar und zur Versorgungssicherheit erforderlich sind. Investitionen in diesem Bereich sollten darauf konzentriert sein, die Infrastruktur bereit für Gas aus erneuerbaren Energiequellen zu machen. Gasinfrastruktur kann zugleich eine Investition in die emissionsarme Zukunft darstellen, wenn künftig Wasserstoff und synthetische Brennstoffe eingesetzt werden können.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Ist die Sachakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Doppelmord am 19. Dezember 1980 in Erlangen“ (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/11602) nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesarchiv oder im Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß Archivrecht einsehbar (bitte mit Begründung beantworten)?
Im Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Sachakte mit dem Betreff „Doppelmord am 19. Dezember 1980 in Erlangen“ vorhanden. Diese wurde seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Bundesarchiv angeboten, allerdings vom Bundesarchiv als „nicht von bleibendem Wert“, also als „kassabel“ (nicht archivwürdig) bewertet.
Ob die Akte gemäß Archivrecht einsehbar ist, ist derzeit Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Offen ist, ob die Entscheidung des Bundesarchivs, Akten als „kassabel“ zu beurteilen, den Nutzungsanspruch nach § 11 Absatz 6 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Bundesarchivgesetzes ausschließt.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage des Abgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE):
Wie bzw. mit welchem Verfahren wird bei der Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung bei anderen Strafverfolgungsbehörden bei angewandten Urin- und Bluttests unterschieden, ob THC-Rückstände auf den Konsum von Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent oder den aktiven Konsum von nicht legalem Cannabis zurückzuführen sind?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Weder bei der Bundespolizei noch im Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes werden Urin- oder Bluttests der fragegegenständlichen Art vorgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung (Artikel 96 Absatz 5 Grundgesetz) die Aufgabe der Strafverfolgung grundsätzlich den Ländern obliegt.
Frage 17
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die – nach Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs (www.theguardian.com/world/2019/jul/09/yemen-uao-confirms-withdrawal-from-port-city-of-hodeidah) – fortgesetzte Präsenz von Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen einschließlich im Umfeld der Stadt al-Hodeida?
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls in offener Form nicht erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie deren Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig.
Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes würde zu einer wesentlichen Schwächung der diesem zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben, was für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein könnte. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS-Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Frage 18
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umstände der Inhaftierung des iranischen Exiloppositionellen Ruhollah Sam durch die iranischen Revolutionsgarden vor (www.zeit.de/news/2019-10/14/iran-meldet-festnahme-von-oppositionellem-aus-frankreich), und inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen Frankreichs, auf die Freilassung von Sam und der Wissenschaftler Fariba Abdelkhah und Roland Marchal (www.zeit.de/news/2019-10/16/weiterer-franzoesischer-forscher-im-iran-festgenommen) hinzuwirken?
Der Bundesregierung sind die Meldungen über die Verhaftung von Ruhollah Sam bekannt. Gesicherte Erkenntnisse über die Umstände der Verhaftung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die Bundesregierung verfolgt auch die Haftfälle Fariba Abdelkhah und Roland Marchal aufmerksam und ist hierzu in Kontakt mit der französischen Regierung.
Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der iranischen Regierung in geeigneter Weise für Menschenrechtsfälle ein.
Frage 19
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die am türkischen Angriff auf Nordsyrien beteiligte Syrische Nationalarmee der sogenannten syrischen Übergangsregierung untersteht, die aus der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ (ETILAF) hervorgegangen ist, welche die Bundesregierung als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes betrachtet, und welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das Verbindungsbüro der sogenannten syrischen Opposition in der Chausseestraße in Berlin, das nach Angaben der Bundesregierung zur Infrastruktur der ETILAF gehört (Bundestagsdrucksachen 19/1471, 19/6817, http://en.etilaf.org/all-news/news/sig-announces-merger-between-national-army-national-liberation-front.html; www.aa.com.tr/en/middle-east/free-syrian-army-transforms-info-syrien-national-army/1607384)?
Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation wiederholt scharf verurteilt und mit Nachdruck ein sofortiges Ende des unilateralen türkischen Vorgehens in Nordsyrien gefordert.
Nach Kenntnis der Bundesregierung untersteht die am 4. Oktober aus einem Zusammenschluss bewaffneter Gruppen entstandene sogenannte Syrische Nationalarmee nominell der syrischen Übergangsregierung, die wiederum von der „Koalition der Syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte“, kurz ETILAF, ernannt wird.
Die Bundesregierung leistet derzeit keine Unterstützung für das Verbindungsbüro der syrischen Opposition.
Frage 20
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Was ist der Bundesregierung über die Situation von 2 500 Schutzsuchenden im Lager Vucjak in Bosnien und Herzegowina bekannt, in dem nach Medienberichten ab dem 21. Oktober 2019 jegliche Versorgung durch das Internationale Rote Kreuz und die Stadt Bihac eingestellt werden soll (www.6yka.com/novosti/fazlic-od-ponedjelka-potpuna-obustava-pruzanja-pomoci-migrantima-u-bihacu), und welche Konsequenzen zieht sie daraus, dass sich die Internationale Organisation für Migration (IOM) über die Bereitstellung von Bussen an der zwangsweisen Verbringung von 1 500 Schutzsuchenden aus der Stadt Bihac in dieses Lager beteiligt hat (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=102199707012062 61&id=1484601510)?
Das Lager Vucjak in Bosnien und Herzegowina befindet sich in unmittelbarer Grenznähe zu Kroatien, wo sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit rund 1 000 Schutzsuchende aufhalten. Seit dem 15. Oktober werden alle nicht registrierten Schutzsuchenden aus Bihac und Umgebung, die sich an öffentlichen Orten aufhalten, von der örtlichen Polizei in das Lager gebracht. Begründet wird die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die öffentliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Das Lager Vucjak ist aus Sicht der Bundesregierung, aber auch aus Sicht unserer internationalen Partner menschenunwürdig. Die EU-Kommission und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben deshalb entschieden, keine Unterstützungsleistungen für das Lager zu leisten.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Beteiligung von IOM an der Unterbringung von Schutzsuchenden in das Lager Vucjak vor.
Auch das Rote Kreuz Bihac macht nach unseren Erkenntnissen seine weitere Hilfe im Lager davon abhängig, ob die lokalen Behörden weiterhin den polizeilichen Schutz für das Lager sicherstellen.
Gemeinsam mit der Delegation der Europäischen Union und anderen europäischen Partnern setzen wir uns gegenüber der Regierung von Bosnien und Herzegowina nachdrücklich für die Schaffung menschenwürdiger Aufnahmeeinrichtungen an alternativen Orten ein.
Die Delegation der EU in Bosnien und Herzegowina hat die zwangsweise Unterbringung von Schutzsuchenden in das Lager Vucjak am 18. Oktober verurteilt und die zuständigen Behörden aufgefordert, diese Praxis umgehend zu beenden und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten zu identifizieren. Die EU-Delegation hat zudem ihre Unterstützung beim Ausbau angemessener Unterkünfte zugesichert.
Frage 21
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
In welchen von Deutschland initiierten Projekten, Initiativen und Abkommen auf internationaler Ebene und in welchen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung haben bisher Aspekte des sogenannten Migrationspakts Eingang gefunden?
Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) sieht eine Umsetzung auf globaler, regionaler, nationaler, und lokaler Ebene vor.
In Deutschland waren keine gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig, da zahlreiche der im Globalen Pakt genannten Punkte ohnehin, also bereits vor der Annahme des Paktes, Gültigkeit hatten.
Auf globaler Ebene wird die Internationale Organisation für Migration als Koordinatorin und Sekretariat des Migrationsnetzwerkes der Vereinten Nationen fungieren. Hier sieht der GCM die Einrichtung eines Mechanismus zum Kapazitätsaufbau vor, der die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützen soll.
Zu diesem Mechanismus zählt auch einen Multi-Partner-Treuhandfonds zur Finanzierung von Projekten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 23 Ziele des GCM. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich für das laufende Jahr mit insgesamt 2 Millionen Euro an diesem Treuhandfonds zu beteiligen. Dieser Beitrag ist freiwillig.
Frage 23
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des abgesagten Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno vom 9. Oktober 2019 Kenntnisse über die Meldungen der letzten Tage, wonach verschiedene Oppositionspolitiker der Partei Revolución Ciudadana (RC) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa im Zuge der Proteste gegen die vom IWF eingeforderten Sparmaßnahmen in Ecuador festgenommen wurden (https://twitter.com/PaolaPabonC/status/1183706429389189120) oder politisches Asyl wegen politischer Verfolgung erbitten mussten (www.reuters.com/article/us-ecuador-protests-mexico/mexico-offers-protection-to-six-people-at-its-embassy-in-ecuador-idUSKBN1WU02D), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich eines möglichen Ersatztreffens mit Moreno aus den Verhaftungen von Oppositionspolitikern in Ecuador im Vergleich zu den Verhaftungen oppositioneller Politiker in Venezuela (www.spiegel.de/politik/ausland/leopoldo-lopez-venezuela-ehefrau-meldet-festnahme-durch-geheimdienst-1-1160824.html)?
Die Bundesregierung begrüßt die Einigung des ecuadorianischen Präsidenten Moreno mit Vertretern des Indigenendachverbandes CONAIE. Jetzt verhandeln beide Seiten über die weitere Umsetzung des wirtschaftlichen Reformpakets in Ecuador. Dabei bestehende Konflikte müssen durch die Verhandlungsteams strikt im Rahmen der demokratischen Ordnung und des Rechtsstaates gelöst werden.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Verhaftung der Präfektin von Pichincha, Paola Pabón. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, dass ecuadorianische Abgeordnete in der mexikanischen Botschaft in Quito um politisches Asyl nachgesucht haben.
Die Bundesregierung kommentiert die Entscheidungen der unabhängigen ecuadorianischen Justiz grundsätzlich nicht.
Die Bundesregierung sieht außerdem davon ab, Verhaftungen in verschiedenen Drittstaaten miteinander zu vergleichen.
Bezüglich eines möglichen Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Deutschland steht die Bundesregierung bisher noch nicht mit der ecuadorianischen Regierung in Kontakt.
Frage 24
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Wie sehen die Kenntnisse der Bundesregierung darüber aus, wie viele Verletzte es auf Seiten der Demonstrierenden durch Anwendung von Gewalt der Guardia Civil seit Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen katalanische Politiker (Freiheitsstrafe bis zu 13 Jahren für neun Angeklagte) gegeben hat, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Erkenntnisse gegenüber der spanischen zu thematisieren?
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Katalonien sind erschreckend. Die Bilder, die uns in den letzten Tagen aus Barcelona erreichten, zeigen eine neue Stufe der Eskalation.
Bis Anfang dieser Woche soll es Medienberichten zufolge bei den Ausschreitungen über 550 Verletzte gegeben haben, davon etwa die Hälfte aufseiten der Polizeikräfte.
Eine Aufschlüsselung nach den eingesetzten Polizeiorganisationen liegt der Bundesregierung nicht vor.
Medienberichten zufolge soll die Guardia Civil bisher bei der Bewältigung der gewaltsamen Ausschreitungen nicht zum Einsatz gekommen sein. Eigene Erkenntnisse dazu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Der Konflikt kann aus Sicht der Bundesregierung nur im Dialog und auf der Basis der spanischen Verfassung gelöst werden, wie auch von Ministerpräsident Pedro Sánchez in seiner Erklärung vom 14. Oktober bekräftigt.
Frage 25
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen konkreten nächsten Schritten strebt die Bundesregierung an, angesichts der momentanen Lage in der anglophonen Krise in Kamerun zügig eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Kamerun voranzutreiben, wie es der Afrikabeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke nach seiner Reise nach Kamerun vor Kurzem in Aussicht stellte (www.dw.com/de/ g%C3%BCnter-nooke-dialog-in-kamerun-darf-nicht-scheitern/a-50664459), und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Rolle Frankreichs in Kamerun wie beispielsweise dessen Unterstützung für eine zentralistische Staatsstruktur mit einer starken Präsidentin/einem starken Präsidenten zu klären, wie von Nooke als notwendig erachtet (ebenda)?
Die Ende September auf Veranlassung von Präsident Biya durchgeführte Dialogkonferenz ist aus Sicht der Bundesregierung ein positives Signal.
Die kamerunische Regierung erkennt mit dem Dialog an, dass die Probleme und Spannungen im Land nur mit einem inklusiven dialogbasierten Prozess gelöst werden können.
Diese Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis des kontinuierlichen politischen Drucks auf die kamerunische Regierung durch die Lage in Kamerun und die internationale Gemeinschaft.
Die Bundesregierung hat sich in diesen Prozess maßgeblich eingebracht, sowohl durch bilaterale Gespräche mit der kamerunischen Regierung, Zivilgesellschaft und Opposition als auch durch ihre Rolle in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.
Bei einem informellen Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Mai zur humanitären Situation in Kamerun war Deutschland Co-Gastgeber. Insbesondere mit Frankreich erfolgt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir fortsetzen werden. Die kürzlich verabschiedeten EU-Ratsschlussfolgerungen, die auf einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative beruhen, geben dabei den Rahmen vor. Deutschland und Frankreich werden die kamerunische Regierung bei ihrer Suche nach einer friedlichen Lösung für die Krise kritisch und konstruktiv begleiten und Probleme offen ansprechen.
Wichtig ist nun eine rasche und konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Nationalen Dialogs. Der Dialog kann nur der Anfang eines inklusiven Prozesses sein, bei dem auch eine Reform der staatlichen Struktur hin zu weniger Zentralismus – unter Wahrung der territorialen Integrität Kameruns – diskutiert werden muss.
Frage 26
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wie evaluiert die Bundesregierung von ihr unterstützte Wirtschafts- und andere Sanktionen hinsichtlich ihrer Effektivität (Beitrag zum Erreichen des definierten Zieles, Einfluss der Sanktionen auf die Wirtschaft des sanktionierten und des sanktionierenden Landes), und zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung bei den gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen geführt?
Russland hat mit der illegalen Annexion der Krim im März 2014 Grenzen in Europa gewaltsam verschoben.
Mit der fortgesetzten Destabilisierung der Ostukraine hat Russland zudem Grundprinzipien des Völkerrechts und der europäischen Nachkriegsordnung massiv verletzt und im Gegensatz zu den selbst eingegangenen Verpflichtungen gehandelt, die beispielsweise aus der Helsinki-Schlussakte, aber auch aus der Charta von Paris und dem Budapester Memorandum erwachsen.
Aus diesem Grund hat die EU im Jahr 2014 gegen die Russische Föderation einstimmig Sanktionen verhängt.
Diese umfassen drei Stufen:
Erstens. Allgemeine Restriktionen gegen Russland. Diese umfassen beispielsweise das Aussetzen von Neufinanzierungen der Europäischen Investitionsbank oder von Verhandlungen wie dem OECD-Beitrittsprozess.
Zweitens. Listungen von Personen und Entitäten in der Ostukraine und auf der Krim einschließlich deren Unterstützer.
Drittens. Sektorale Wirtschaftssanktionen aufgrund der fortgesetzten Unterstützung Russlands für die Separatisten in der Ostukraine.
Daneben gibt es die Krim-Wirtschaftssanktionen. Diese umfassen unter anderem ein generelles Einfuhrverbot von Waren aus der Krim ohne ukrainisches Ursprungszeugnis, Handels- und Dienstleistungsbeschränkungen und ein Verbot von tourismusbezogenen Dienstleistungen auf der Krim.
Mit diesen Sanktionen verfolgt die EU und mit ihr die Bundesregierung das Ziel, eine Verhaltensänderung der Russischen Föderation in ihrer Ukraine-Politik herbeizuführen und zu einer Lösung des Konfliktes in der Ostukraine und auf der Krim beizutragen.
Die Bundesregierung bewertet die den Sanktionen zugrundeliegende politische Lage fortlaufend. Die Gründe für die Verhängung der Sanktionen bestehen weiterhin fort.
Auf Grundlage dieses Evaluierungsergebnisses erfolgten bisher regelmäßig Verlängerungen der Sanktionen durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten der EU.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Dr. Marcel Klinge (FDP):
Bis wann ist, nach aktuellem Stand, mit der Veröffentlichung der überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung zu rechnen, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit dem Fristende zur Stellungnahme zur Erarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (23. Mai 2019) durch Verbände, Unternehmen, Organisationen, Institutionen sowie Expertinnen und Experten unternommen?
Der Entwurf zur Fortschreibung der Rohstoffstrategie befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und wird zentrales Thema beim nächsten Interministeriellen Ausschuss Rohstoffe am 28. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sein. Die Kabinettsbefassung ist noch für dieses Jahr vorgesehen.
Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen von Menschenrechts- und Naturschutzverbänden sowie Unternehmen und Unternehmensverbänden wurden ausgewertet, bei Gesprächen näher erörtert und in die weitere Erarbeitung einbezogen. Allen diesbezüglichen Gesprächsanfragen wurde vonseiten des BMWi entsprochen.
Die Ressorts haben entsprechend ihrer Zuständigkeit Bausteine zum Entwurf zugeliefert, und das federführende BMWi hat Anfang Oktober einen ersten Gesamtentwurf vorgelegt. Neben wirtschaftlichen Fragen der Rohstoffversorgung sind vor allem Umwelt- und soziale Aspekte der Rohstoffgewinnung Schwerpunkte.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche der bereits im Juni 2019 mit Brief von Bundesminister Peter Altmaier an die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD angekündigten Reformen beim Mieterstrom (www.energate-messenger.de/news/192703/altmaier-sagt-aenderungen-beim-mieterstrom-zu) plant die Bundesregierung umzusetzen, und wann genau wird die Bundesregierung das für Herbst 2019 angekündigte Gesetz zur Stärkung des Mieterstroms in den Bundestag einbringen?
In dem Brief an die Koalitionsfraktionen vom 25. Juni 2019 hat Bundesminister Peter Altmaier darauf hingewiesen, dass sich nach Auswertung des Mieterstromberichts die Rahmenbedingungen beim Mieterstrom als zu restriktiv erwiesen haben und diese daher angepasst werden. Ein entsprechender Vorschlag werde im Herbst 2019 vorgelegt.
Ein gesondertes Gesetz zur Stärkung des Mieterstroms hat Bundesminister Peter Altmaier nicht angekündigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wertet den Mieterstrombericht derzeit näher aus und prüft mögliche Anpassungen der Rahmenbedingungen für Mieterstrom.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ab welchem Haushaltsjahr sollen erstmals nicht abgerufene Fördermittel überjährig gebündelt und in strukturschwachen Regionen eingesetzt werden, wie im Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ veröffentlicht?
Die Bundesregierung beabsichtigt, nicht abgerufene Fördermittel überjährig zu bündeln und durch ein modellhaftes Wettbewerbsverfahren für strukturschwache Regionen einzusetzen. Die Finanzierung soll zunächst durch nicht abgerufene und nicht gebundene GRW-Bundesmittel erfolgen. Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Förderkonzept weiter aus. Ein erster Wettbewerbsaufruf soll im Herbst 2020 erfolgen.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie oft hat die Bundesregierung bisher mit den verschiedenen Firmen zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und zur Beendigung von Tagebauen verhandelt, und an welchem Punkt befinden sich die Verhandlungen aktuell?
Die Bundesregierung hat nach Veröffentlichung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unverzüglich das Gespräch mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken und ‑tagebauen gesucht. Mit den großen Betreibern im Westen und Osten fanden Gespräche zuletzt in einem zweiwöchigen Rhythmus statt. Da aus rechtlichen Gründen zwischen den Verhandlungsparteien strikte Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann sich die Bundesregierung nicht zu aktuellen Zwischenständen äußern.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit bedeutet die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag am 17. Oktober 2019 getätigte Aussage, dass „die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern“ wird, dass ab sofort ein genereller Exportstopp für alle Rüstungsgüter sowohl im Sinne eines Genehmigungsstopps als auch von Stopps der tatsächlichen Ausfuhr genehmigter Rüstungsgüter für die Türkei verhängt wird (dpa vom 17. Oktober 2019), vor dem Hintergrund, dass die von Bundesaußenminister Heiko Maas verkündeten Einschränkungen der Rüstungsexporte in die Türkei lediglich einen Genehmigungsstopp für Waffen, die von der Türkei im militärischen Einsatz im Rahmen des Einmarsches in Syrien eingesetzt werden können (Reuters vom 12. Oktober 2019), bedeuteten und beispielsweise nicht für Kriegswaffenimporte im maritimen Bereich gelten würden (dpa vom 17. Oktober 2019), und inwieweit betreffen die Einschränkungen der Rüstungsexporte in die Türkei auch europäische Gemeinschaftsprojekte?
Die Bundesregierung hat entschieden, keine neuen Genehmigungen für Exporte für Rüstungsgüter in die Türkei zu erteilen, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen genau und überprüft ihre Position fortlaufend unter Berücksichtigung der Lageentwicklung und der Abstimmungen auf europäischer Ebene.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann beginnt die Bundesregierung damit, ausreichende, verlässliche und belastbare Daten zur Situation auf den Gewerbemietmärkten zu erheben, da sie in der Antwort auf meine schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 19/8434 zum Schutz von Gewerbemietern mitteilt, dass ihr „aktuell keine verlässlichen und belastbaren Daten vorliegen“, sowie auf die mündliche Frage 56, Plenarprotokoll 19/117, Seite 14373 antwortet, dass ihr „allerdings derzeit eine ausreichende Datengrundlage fehlt“, und, falls sie nicht damit beginnt, warum sie im Unterschied zum Wohnungsmietmarkt, für den umfangreiche Datenerhebungen vorliegen, dies nicht für notwendig erachtet?
Zwischen Wohn- und Gewerberaummietrecht bestehen strukturelle Unterschiede: Wohnraummieter haben regelmäßig ein soziales Schutzbedürfnis. Bei Mietverhältnissen über Gewerberaum hingegen steht häufig ein Bedürfnis nach Flexibilität hinsichtlich Miethöhe und Vertragslaufzeit im Vordergrund.
Zudem obliegt es zuvorderst den sachnäheren Ländern und Gemeinden, die regional und lokal sehr heterogenen Gewerbemietmärkte zu beobachten und zu analysieren.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Welche Gesprächstermine mit welchen Teilnehmern (bitte Angabe von Namen und Organisationen der letzten 14 Treffen) fanden mit Vertretern der Bundesregierung im Rahmen des von der Bundesregierung initiierten Zukunftsdialogs Soziale Netzwerke statt?
Der Zukunftsdialog Soziale Netzwerke ist ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Laufe dieser Legislaturperiode eingerichtetes Gesprächsformat, das unter anderem den Austausch mit den beteiligten Kreisen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und zur Bekämpfung von Hass im Internet zum Inhalt hat.
Bisher fanden zwei Veranstaltungen statt, eine am 28. September 2018 und eine am 14. März 2019. Die Veranstaltungen haben thematische Schwerpunkte.
So wurde in der ersten Veranstaltung im September 2018 vor allem über die ersten Praxiserfahrungen mit dem NetzDG berichtet. Zu Wort kamen vor allem die betroffenen Netzwerke sowie Vertreter der Zivilgesellschaft bzw. von NGOs. Zudem wurde durch einen Vertreter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bei der StA Köln über das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ berichtet.
Eine Auflistung der teilgenommenen Organisationen kann der Antwort der Bundesregierung vom 28. November 2018 zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ (Drucksache 19/5740) entnommen werden.
Bei der zweiten Veranstaltung am 14. März 2019 stand das Thema „Unterstützung für die Betroffenen von Hassrede“ im Mittelpunkt. Auf Erfahrungsberichte zivilgesellschaftlicher Akteure folgten Gruppendiskussionen über zum Beispiel „Best Practices“ zum Thema.
Es haben Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen teilgenommen:
Amadeo Antonio Stiftung; Amnesty International Deutschland e. V.; Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; Campact e. V.; Das NETTZ – die Vernetzungsstelle gegen Hate Speech; eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.; Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e. V. (FSM); Gesicht Zeigen!; Google Germany GmbH; HateAid gGmbH; ichbinhier e. V.; Jugendschutz.net; Neue deutsche Medienmacher e. V.; Rechtsanwaltskanzlei Jun; Staatsanwaltschaft Köln; Staatskanzlei Rheinland-Pfalz; Twitter und Zentralrat der Juden.
Darüber waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamts für Justiz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingeladen.
Am 1. November 2019 soll eine weitere Veranstaltung stattfinden. Das vorgesehene Thema lautet: „Organisierte Strukturen von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken“.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Welche gesellschaftlichen Ursachen hat das Phänomen des sogenannten Upskirting nach Ansicht der Bundesregierung, und welche Untersuchungen, statistischen Erhebungen und dergleichen wurden von der Bundesregierung durchgeführt, um diese Ursachen zu lokalisieren und zu quantifizieren (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/upskirting-strafbar-christine-lambrecht-gesetz-heimlich-fotografieren-rock) ?
Da das Phänomen des „Upskirting“ bislang nicht strafbar ist, gibt es keine Statistiken, insbesondere nicht von Polizei und Justiz, auf die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurückgreifen könnte, um das Phänomen zu quantifizieren. Es darf allerdings von einem beachtlichen Dunkelfeld ausgegangen werden: Eine Suche auf öffentlich zugänglichen Internetseiten fördert zahlreiche Bilder zu diesem Thema zutage. Dies wird verstärkt durch die Tatsache, dass Smartphones und sonstige Kleingeräte mit Kamerafunktion weitverbreitet sind und ihre Verwendung sehr unauffällig erfolgen kann. Die gesellschaftliche Relevanz des Problems unterstreicht auch die Tatsache, dass eine Onlinepetition mit dem Titel „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ mittlerweile von mehr als 100 000 Personen unterzeichnet worden ist. Frau Bundesministerin Lambrecht hat die Initiatorinnen dieser Petition am vergangenen Freitag zu einer symbolischen Unterschriftenübergabe und einem Gespräch empfangen. In diesem Gespräch haben die Initiatorinnen auch von zahlreichen Betroffenen berichtet, die ihnen persönlich von ihren Erfahrungen berichtet haben.
Die Bundesjustizministerin ist nach Auswertung der öffentlichen und rechtspolitischen Diskussion zu der Auffassung gelangt, dass die Handlungsweisen, die unter dem Phänomen „Upskirting“ zusammengefasst werden, einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, aber auch das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person – in den meisten Fällen Frauen – darstellen. Diese Ansicht wird, wie Sie wissen, auch von zahlreichen Ländern mit ganz unterschiedlichen Regierungskonstellationen geteilt, wie entsprechende Initiativen im Bundesrat zeigen. Es besteht also mittlerweile breite Übereinstimmung, dass die Schaffung einer entsprechenden Strafvorschrift, die vor allem Frauen schützt, nicht nur verhältnismäßig, sondern auch richtig ist.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2011 bis 2018 jeweils (nach Mikrozensus) die absolute Zahl der armutsgefährdeten Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern sowie ihr Anteil an allen Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern, und wie hoch waren (nach Mikrozensus) in den Jahren von 2013 bis 2018 jeweils die absolute Zahl der armutsgefährdeten Personen in Deutschland sowie ihr Anteil an der deutschen Bevölkerung (falls teils keine Daten für Personen verfügbar, bitte stattdessen für alle Teilaspekte untereinander vergleichbare Daten für Haushalte angeben; falls absolute Zahlen nach Mikrozensus nicht verfügbar, bitte nur für die absoluten Zahlen andere Datenquelle verwenden)?
Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt unter anderem von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend, werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.
Nach dem gewünschten Haushaltstyp differenzierte Armutsrisikoquoten werden für die erfragten Jahre von der amtlichen Statistik ausschließlich auf Basis Mikrozensus veröffentlicht, jedoch ohne Angabe der absoluten Zahlen hinsichtlich der Personen unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Demnach ist die Armutsrisikoquote von Personen in Paarhaushalten mit drei oder mehr Kindern von 22,4 Prozent im Jahr 2011 auf 30 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Dies korrespondiert mit einem Anstieg der Armutsrisikoquote für die Bevölkerung insgesamt von 15 Prozent auf 15,5 Prozent im gleichen Zeitraum.
Absolute Anzahlen werden auf Basis der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) veröffentlicht, jedoch nicht für den erfragten Haushaltstyp. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung, weist diese Datenquelle sowohl in 2011 als auch in 2018 rund 13 Millionen Personen aus mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle.
Einen Grund für die gestiegene Armutsrisikoquote sehen Wissenschaftler in der gestiegenen Zuwanderung, da sich Neuzugewanderte zunächst eher am unteren Ende der Einkommensverteilung einsortieren. Es ist plausibel, dass dies auch bei der Entwicklung bei Paarhaushalten mit drei oder mehr Kindern eine Rolle spielt. Wissenschaftliche Untersuchungen dazu liegen allerdings nicht vor.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wie viele Angehörige der Streitkräfte der Türkei (Offiziere, Offiziersanwärter) waren von 2016 bis 2019 an Ausbildungsprogrammen (wie zum Beispiel Offiziersausbildung, Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst International – LGAI –, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend nach Jahren der Lehrgangsbereiche getrennt auflisten), und wie viele Angehörige der türkischen Nationalpolizei waren von 2016 bis 2019 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (wie zum Beispiel Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Es haben keine Offiziere bzw. Offizieranwärter der Türkei im benannten Zeitraum an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen.
Bezüglich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes verweise ich auf die wiederkehrende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland, zuletzt Bundestag Drucksache 19/12554 vom 21. August 2019.
Im Sinne der Anfrage haben keine Maßnahmen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst stattgefunden.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien bis zum kürzlich bekanntgegebenen Stopp („Anti-IS-Allianz liefert Türkei keine Aufklärungsdaten mehr“, tagesspiegel.de, 16. Oktober 2019) daraus gewonnene Daten an die Türkei weitergegeben, und in wie vielen Fällen hat der in Katar stationierte deutsche Vertreter („Red Card Holder“) eine Weitergabe von Daten verweigert?
Vor dem 9. Oktober 2019 wurden deutsche Aufklärungsergebnisse unverändert gemäß Bundestagsmandat ausschließlich zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in den Informationsraum „Framework Nations“ und in den Informationsraum „Inherent Resolve Kinetic Strike“ eingestellt. Letzterer umfasst auch die Türkei.
Seit dem 9. Oktober 2019 – dem Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien – werden deutsche Aufklärungsergebnisse im Rahmen des mandatierten Einsatzes Counter Daesh/Capacity Building Iraq zu Syrien nur noch in den Informationsraum „Framework Nations“ eingestellt. Die Türkei ist nicht Teil dieses Informationsraums.
Der deutsche Red Card Holder prüft, auch bereits vor dem 9. Oktober 2019, im Rahmen der Auftragserteilung von Operation Inherent Resolve (Mission Tasking) auf Mandatskonformität des Aufklärungsziels und stuft die zu erstellenden Aufklärungsdaten entsprechend ein. Beauftragte Aufklärungsaufträge, welche auch für andere Zwecke als den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ verwandt werden können, werden durch den Red Card Holder abgelehnt; diese Betrachtung ist nicht an einzelne Nationen als Bedarfsträger der Aufklärung gebunden. Etwaige Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Format (Teilnehmendenkreis und Zeitplan), wie im Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ veröffentlicht, wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Strukturschwächeindikatoren festlegen, und welche Indikatoren kommen hierfür aus Sicht der Bundesregierung infrage?
Die Bundesregierung bespricht derzeit mit den Ländern das Thema „Räumliche Abgrenzung unter Einbeziehung von Strukturschwächeindikatoren“ für den Bereich ländliche Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).
Die Strukturschwächeindikatoren sind noch nicht festgelegt und weiter mit den Ländern zu besprechen. Zur gezielten Stärkung der Dörfer und insbesondere strukturschwacher ländlicher Räume bedarf es nicht nur Indikatoren zur wirtschaftlichen Strukturschwäche, sondern auch solcher, die weiteren Strukturen und Herausforderungen der ländlichen Räume Rechnung tragen. Welche Indikatoren dafür infrage kommen, wird Gegenstand der weiteren Beratungen sein.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Hat Bundesministerin Julia Klöckner den in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 2. Oktober 2019 zitierten Satz in Bezug auf die durch die EU-Nitratrichtlinie drohenden Strafzahlungen in Höhe von 800 000 Euro pro Tag: „Und die ziehe ich dann ab von den jährlichen 4,1 Milliarden Euro, die zurzeit für die soziale Sicherung der Landwirte bereitstehen“, so gesagt, und, wenn ja, bleibt sie bei der Gültigkeit ihrer Aussage (www. thueringer-allgemeine.de/regionen/nordhausen/ bundesministerin-besucht-bleicherode- id227255471.html?utm_source=Facebook&utm_ medium=Social&utm_campaign=share&__pwh= q%2FTYkVPizspqz%2FiHfblYw%3D %3D&fbclid=IwAR3cFUG173uxPVV- 9-6rsGrNJ4c1wRGUxDBjBduVITRf7YAuRD Mara9RIXw)?
Wie bereits anlässlich der Fragestunde am 16. Oktober 2019 schriftlich auf Ihre gleichlautende Frage mitgeteilt, bedarf die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Bundesministerin Julia Klöckner der korrekten Einordnung in den Zusammenhang. Hierzu noch einmal Folgendes:
Es ist selbstverständlich ein grundsätzliches Anliegen der Bundesregierung, finanzielle Sanktionen zu vermeiden. Denn im Vordergrund steht die Rechtstreue bezüglich der europäischen Regelungen. Vor diesem Hintergrund hat Frau Bundesministerin Julia Klöckner lediglich verdeutlicht, dass finanzielle Sanktionen den Bundeshaushalt belasten würden.
Unabhängig davon erläutere ich Ihnen gerne die aktuelle Situation bezüglich des von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Die Europäische Kommission hat mit Mahnschreiben vom 26. Juli 2019 ein sogenanntes Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Deutschland nach ihrer Auffassung noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21. Juni 2018 getroffen hat. Die Bundesregierung hat das Mahnschreiben fristgerecht beantwortet. Die darin aufgeführten Vorschläge zur weiteren Anpassung der Düngeverordnung werden derzeit von der Europäischen Kommission geprüft. Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass die Vorschläge zur Urteilsumsetzung zeitlich und inhaltlich nicht ausreichend sind, könnte sie erneut den EuGH anrufen.
Im Falle eines erneuten Klageverfahrens würde die Europäische Kommission den Feststellungsantrag, dass Deutschland die sich aus dem Ersturteil ergebenden Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen und damit gegen Artikel 260 Absatz 1 AEUV verstoßen hat, mit einem Sanktionsantrag verbinden. In diesem müsste sie die Art und die Höhe der von Deutschland zu zahlenden finanziellen Sanktion benennen, die sie den Umständen nach – abhängig von der Schwere und Dauer des Verstoßes – für angemessen hält.
Für Deutschland könnte sich – entsprechend den aktuellen Regelungen der Europäischen Kommission – ein Zwangsgeld von 14 283 bis zu 856 980 Euro pro Tag ergeben oder ein einmaliger Pauschalbetrag von mindestens 11 812 000 Euro. Auch eine kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag wäre möglich. Der Europäische Gerichtshof ist an die Vorschläge der Europäischen Kommission jedoch nicht gebunden.
Sollte es zu einer Verurteilung im Zweitverfahren kommen, ist die Frage der Lastentragung zu klären.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Hat Bundesministerin Julia Klöckner den in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 2. Oktober 2019 zitierten Satz, Glyphosat sei „ein totes Pferd, die Akzeptanz ist nicht da“, so gesagt, und, wenn ja, wie wägt die Bundesministerin bei politischen Entscheidungen, speziell beim Thema Glyphosat, die vermeintlich nicht vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung einerseits sowie sachliche und wissenschaftliche Argumente andererseits gegeneinander ab, um zu einer Entscheidung zu gelangen?
Wie bei Ihrer vorhergehenden Frage bedarf die von Ihnen zitierte Aussage der korrekten Einordnung. Hierzu Folgendes:
Die Europäische Kommission hat das Ende der Wirkstoffgenehmigung von Glyphosat auf den 15. Dezember 2022 festgelegt. Der Ausgang der Bewertung eines zukünftigen Dossiers zur Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat lässt sich natürlich nicht vorwegnehmen.
Fakt ist aber: Die Bewertung von Wirkstoffen erfolgt sachlich und fachlich auf der Grundlage von wissenschaftlichen Kriterien. Denn hierzu gibt es in der Europäischen Union unter anderem abgestimmte gemeinsame Grundsätze zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen. Und vor genau diesem Hintergrund trifft Frau Bundesministerin Julia Klöckner ihre Entscheidungen.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage der Abgeordneten Carina Konrad (FDP):
Welche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland gehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem sogenannten Agrarpaket einher (https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/agrarpaket-der-bundesregierung-es-soll-wieder-summen-und-brummen/24980222.html), und wie groß ist die landwirtschaftliche Fläche, die im Zuge des Aktionsprogrammes Insektenschutz nach Kenntnis des BMEL von den geplanten Pflanzenschutzmittelrestriktionen betroffen sein wird?
Eine abschließende Aussage dazu, welche Auswirkungen das am 4. September 2019 beschlossene Maßnahmenbündel, bestehend aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz, dem Tierwohlkennzeichengesetz und dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland haben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.
Das Aktionsprogramm Insektenschutz (API) ist eine Zielvereinbarung der Bundesregierung, wie der Insektenschutz umgesetzt werden soll. Konkrete Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, wie zur Ausgestaltung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, müssen noch erarbeitet werden.
Der vorliegende Kabinettbeschluss sieht vor, Herbizide und biodiversitätsschädigende Insektizide in Naturschutzgebieten, Nationalparks, nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, gesetzlich geschützten Biotopen und in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten zu verbieten. Zusätzlich sollen die Länder in eigener Zuständigkeit Vogelschutzgebiete mit Bedeutung für den Insektenschutz bestimmen, in denen das Verbot der Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden ebenso gilt. Weiterhin sollen die Länder ermächtigt werden, zum Gesundheitsschutz oder zur Walderhaltung im Kalamitätsfall Waldflächen von dem Verbot auszunehmen.
Der Umfang der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen lässt sich daher derzeit noch nicht berechnen, da es insbesondere auch davon abhängen wird, ob und inwieweit die Länder Beschränkungen für Vogelschutzgebiete erlassen werden.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Aus welchen Gründen ist im aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt kein Kuratorium mehr zur Einbindung der Zivilgesellschaft vorgesehen, wie es in ursprünglichen Planungen noch vorgesehen war (vergleiche www.frauenrat.de/wp-content/uploads/2019/10/Stellungnahme-Deutscher-Frauenrat-RefE-Engagementstifung.pdf)?
Die im Gesetzentwurf abgebildete Gremienstruktur zielt auf einen möglichst schlanken Stiftungsaufbau ab.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts der Kritik von Organisationen und Verbänden wie zum Beispiel dem Deutschen Frauenrat, die eine zu geringe Einbindung der Zivilgesellschaft in die Gremien der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beklagen (vergleiche ebenda)?
Eine Einbindung der Zivilgesellschaft erfolgt über die im Stiftungsrat geplanten neun Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes. Darüber hinaus bleibt es dem Parlament unbenommen, weiter gehende Möglichkeiten der Einbindung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einzubringen.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen derzeit von Einsamkeit und sozialer Isolation betroffen sind (falls möglich, bitte nach Altersgruppen 45 bis 54 Jahre, 55 bis 64 Jahre, 65 bis 74 Jahre, 75 bis 84 Jahre sowie über 84 Jahre alt differenzieren), und sieht die Bundesregierung diesbezüglich Handlungsbedarf?
Ergebnisse des Deutschen Alterssurveys 2017 zeigen: Das Risiko für Einsamkeit im Alter hat in den letzten Jahrzehnten nicht zugenommen. Nur wenige Menschen im mittleren und hohen Alter fühlen sich einsam. Erst im sehr hohen Alter kommt es zu einem Anstieg der Einsamkeit, insbesondere aber von sozialer Isolation, bei Frauen etwas stärker als bei Männern.
So waren nach den Ergebnissen des Deutschen Alterssurveys im Jahr 2017 9,1 Prozent der in Privathaushalten lebenden Menschen im Alter von 40 bis 89 Jahren von Einsamkeit betroffen und 7,9 Prozent von sozialer Isolation. Dabei waren 14,7 Prozent der Menschen zwischen 85 und 89 Jahren von sozialer Isolation betroffen, Menschen zwischen 45 und 54 Jahren nur zu 3,6 Prozent. Für Menschen im Alter ab 90 Jahren und für nicht mehr in Privathaushalten lebende ältere Menschen liegen aufgrund geringer Fallzahlen keine verlässlichen Angaben vor.
Wie auch schon in den Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen „Einsamkeit im Alter – Auswirkungen und Entwicklungen“, Bundestagsdrucksache 19/4760 vom 5. Oktober 2018 sowie „Einsamkeit und die Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit“ vom 23. Mai 2019 hingewiesen, prüft die Bundesregierung derzeit, inwieweit bisherige Strategien und Konzepte ausreichen, um Einsamkeit in allen Altersgruppen vorzubeugen und zu bekämpfen.
Darüber hinaus ist es in erster Linie Angelegenheit der Gebietskörperschaften, konkrete Maßnahmen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu planen und umzusetzen.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung von Leitlinien zur Umsetzung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, wie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen (World Health Organization, Safe abortion: technical and policy guidance for health systems – Second edition, 2012), und, falls ja, in welchem Zeitrahmen soll eine solche Leitlinie erstellt werden?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen möchten, auch eine gute und sichere Versorgung zur Verfügung stehen muss. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres unter anderem beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, beitragen. Dazu legt der Bundesminister für Gesundheit bis Jahresende ein Konzept vor. In diesem Zusammenhang befasst sich die Bundesregierung auch mit der Möglichkeit einer etwaigen Leitlinienentwicklung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Unterstützt das Bundesgesundheitsministerium die Bundeskanzlerin im Bestreben, noch in diesem Jahr ein Tabakwerbeverbot anzustoßen (vergleiche Plenarprotokoll 19/106, Seite 12996), und existiert bereits der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz?
Hierzu verweise ich auf meine Antwort auf Ihre mündliche Frage zum gleichen Sachverhalt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2019. Eine Ausweitung des Tabakwerbeverbotes wird von Herrn Bundesminister Spahn und von der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen, Frau Ludwig, unterstützt. In der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am 20. April 2016 im Kabinett den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Mit diesem sollten weitere Beschränkungen der Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse eingeführt werden. Dieser Entwurf wurde im Deutschen Bundestag nicht behandelt und unterfiel der Diskontinuität. Die Diskussion im parlamentarischen Raum über eine Ausweitung der Werbebeschränkungen und deren Reichweite dauert in der aktuellen Legislaturperiode noch an.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann werden die, wie mir bekannt wurde, bereits vorliegenden Ergebnisse der Entwicklung eines strukturierten, empirisch abgesicherten und validen Verfahrens für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (§ 113c des Elften Buches Sozialgesetzbuch) veröffentlicht, und wann beginnt die Erprobungsphase?
Der Auftrag an die Universität Bremen zur Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen wurde von den Vertragsparteien nach § 113 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) um den Auftrag zur Erprobung erweitert. Vereinbarungsgemäß wurde der 2. Zwischenbericht am 22. September 2019 an die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI übermittelt. Zwischenberichte zum Projekt sind nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen. Die Erprobungsphase schließt sich unmittelbar an die Entwicklungsphase an. Die Entwicklung und Erprobung des Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen haben nach dem gesetzlichen Zeitplan bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen. Die Arbeiten sind im gesetzlichen Zeitplan. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Abschlussbericht des Projekts veröffentlicht wird.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bewertet die Bundesregierung die Versorgungsqualität im stationären Setting höher als im ambulanten Setting, und welche Evidenz führt sie für ihre Position an?
Ein belastbarer Vergleich der Versorgungsqualität pflegerischer Leistungen von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der Rahmenbedingungen nicht möglich. Während in der stationären Pflege eine Vollversorgung stattfindet und demnach die Ergebnisse der Pflege eindeutig dem Pflegeheim zugeordnet werden können, gibt es eine solche Gesamtverantwortung in der ambulanten Pflege nicht. Der Pflegedienst übernimmt in der häuslichen Pflege in der Regel nur einen Teil der pflegerischen Aufgaben, in vielen Fällen als Ergänzung zur Pflege durch Angehörige. Welche Leistungen der Pflegedienst konkret erbringt und wie häufig die Pflegekräfte beim Pflegebedürftigen anwesend sind, wird individuell im Pflegevertrag zwischen dem Pflegedienst und dem Pflegebedürftigen vereinbart (§ 120 Elftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XI]). Während beispielsweise die Entstehung eines Druckgeschwürs (Dekubitus) in der stationären Pflege einen Qualitätsmangel in der unmittelbaren Verantwortung des Pflegeheims darstellen kann, kann von der Entstehung eines Dekubitus in der ambulanten Pflege nicht ohne Weiteres auf einen Qualitätsmangel im Verantwortungsbereich des Pflegedienstes geschlossen werden.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Bernd Reuther (FDP):
Wann ist mit dem Ende der Ressortabstimmung zur Novelle des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu rechnen?
Die Ressortabstimmung soll zügig abgeschlossen werden.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung der Haushaltsmittel für den Haushaltstitel „Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ (1210 686 07-729) um 1,5 Millionen Euro für das Jahr 2020, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Seite 79) vereinbarte „Vision Zero“ bereits erreicht ist?
Im Regierungsentwurf 2019 war der Titelansatz für Verkehrssicherheit mit 13,9 Millionen Euro dotiert. Im parlamentarischen Verfahren wurde der Titelansatz für Verkehrssicherheit einjährig um 1,5 Millionen Euro angehoben. Diese zusätzlichen 1,5 Millionen Euro konnten im Jahr 2019 für zusätzliche Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Der Titelansatz für Verkehrssicherheit im Regierungsentwurf 2020 beträgt 13,9 Millionen Euro und entspricht der regulären Finanzplanung. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, auch für das Jahr 2020 das Niveau des Vorjahres zu erreichen.
Das nächste Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes für den Zeitraum 2021 bis 2030 wird ein maßgeblicher Teil einer Strategie sein, in die die Länder und Kommunen, Verbände und andere für die Verkehrssicherheit relevanten Akteure eingebunden werden, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte
„Vision Zero“ zu erreichen.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hat sich das jeweilige Alter folgender unterirdischer Personenverkehrsanlagen im Zeitraum von 2015 bis 2019 entwickelt (unter Bezugnahme auf Bundestagsdrucksache 19/13105, Antwort zu Frage 7, wonach sich das Durchschnittsalter aller unterirdischen Personenverkehrsanlagen zwischen 2015 und 2019 – womöglich unter Berücksichtigung einer Korrektur wie bei den Eisenbahnbrücken – von 31 auf 38 Jahre erhöht hat): Station Hauptbahnhof (tief) Stuttgart, Station Stadtmitte Stuttgart, Station Feuersee Stuttgart, Station Schwabstraße Stuttgart, Station Universität Stuttgart, Station Flughafen Stuttgart, Station München Hauptbahnhof, Station Karlsplatz (Stachus), Station Marienplatz, Station Isartor, Station Rosenheimer Platz, Station Unterföhring, Station Ismaning, Station Flughafen München, und wie lässt sich der Alterungsprozess aller Anlagen von 31 auf 38 Jahre erklären?
Grund für die von 2015 auf 2019 dargestellte durchschnittliche Alterung von 31 auf 38 Jahre ist eine Systempflege. In den Systemischen Auswertungen wurden einige Stationen aufgrund geänderter Anlagenklassenzuordnungen seit dem Jahr 2015 ergänzt. Aufgrund der geringen Anzahl an unterirdischen Personenverkehrsanlagen wirken sich diese Korrekturen stark auf den arithmetischen Mittelwert des Alters aus.
Bei den angefragten Stationen hat sich nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) das Alter der unterirdischen Personenverkehrsanlagen wie folgt entwickelt:
| Angefragte unterirdische Personenverkehrsanlagen | Alter 2015 | Alter 2019 |
|---|---|---|
| Station Stuttgart Hauptbahnhof (tief) | 37 | 41 |
| Stuttgart Station Stadtmitte | 37 | 41 |
| Stuttgart Station Feuersee | 37 | 41 |
| Stuttgart Station Schwabstraße | 37 | 41 |
| Stuttgart Station Universität | 30 | 34 |
| Stuttgart Station Flughafen Stuttgart/Messe | 22 | 26 |
| Station München Hauptbahnhof | 47 | 51 |
| Station Karlsplatz (Stachus) | 45 | 49 |
| Station Marienplatz | 45 | 49 |
| Station Isartor | 43 | 47 |
| Station Rosenheimer Platz | 45 | 49 |
| Station Unterföhring | 21 | 25 |
| Station Ismaning | 23 | 27 |
| Station Flughafen München | 23 | 27 |
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Trifft es zu, dass Ersatzinvestitionen nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) nur sozusagen „gleichwertig“, nicht aber „höherwertig“ (indem beispielsweise eine mit 60 km/h überfahrbare Weiche durch eine mit 100 km/h überfahrbare Weiche) getätigt werden dürfen, und in welchem Ausmaß werden die Trassenpreise dadurch steigen, dass durch den Vertrag für die LuFV III höhere Dividendenzahlungen von der Deutschen Bahn AG an den Bundeshaushalt verlangt werden (in den Jahren von 2014 bis 2018 wurden durchschnittlich pro Jahr 560 Millionen Euro abgeführt, siehe Deutsche Bahn, Integrierter Bericht 2018, www.deutschebahn.com/resource/blob/4045194/462384b7 6cf49fe8ec715f41e4a3202a/19-03-IB-data.pdf., Seite 2; in den Jahren von 2020 bis 2024 werden durchschnittlich 650 Millionen Euro erwartet, vergleiche Vertragsentwurf über die LuFV III, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschussdrucksache 19(15)269, Seite 10)?
Ersatzinvestitionen erfolgen nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Ersatz abgängiger Anlagen, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer erreicht haben, bedarfsgerecht und nach dem Stand der Technik. Die Finanzierung „höherwertiger“ bzw. leistungsfähigerer Anlagen ist möglich.
Die Trassenpreise werden vom jeweiligen Betreiber der Schienenwege nach den Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts, welches auch die einfließenden Kostenpositionen beinhaltet, gestaltet und von der Bundesnetzagentur genehmigt. Die Dividendenzahlungen sind nach der Systematik keine Kosten.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP):
Haben die von der Deutschen Bahn AG aufgenommenen Hybridanleihen mit einem Volumen von voraussichtlich rund 2 Milliarden Euro nach Auffassung der Bundesregierung Auswirkungen auf die Verschuldung des Konzerns, und verstößt die Deutsche Bahn AG nach Auffassung der Bundesregierung damit gegen die durch den Deutschen Bundestag festgesetzte Schuldengrenze von maximal 20 Milliarden Euro (www.faz.net/aktuell/finanzen/hybridanleihe-deutsche-bahn-nimmt-milliarden-am-kapitalmarkt-auf-16425238.html) ?
Hybridanleihen zählen im Konzernabschluss der Deutschen Bahn AG (DB AG) aufgrund ihrer Laufzeit und der Möglichkeit, Zinszahlungen ausfallen zu lassen, zum Eigenkapital. Mit dem Zufluss von liquiden Mitteln aus der Hybridanleihenemission sinken folglich die Nettofinanzschulden. Die Vorgaben des Deutschen Bundestages zur Verschuldungslinie der DB AG werden mithin eingehalten.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Daniela Kluckert (FDP):
Was plant die Bundesregierung in Bezug auf autonomes Fahren?
Die Bundesregierung plant die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für das autonome Fahren in geeigneten Anwendungsfällen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit der Anfang 2019 veröffentlichten Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ insbesondere das automatisierte Fahren in höheren Automatisierungsstufen bis hin zum autonomen Fahren adressiert.
Mit dem Aktionsplan „Forschung für autonomes Fahren“ haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das BMVI einen übergreifenden Forschungsrahmen erarbeitet, um ihre Forschungsaktivitäten zu bündeln und voranzutreiben.
Frage 55
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel (AfD):
Warum wird bei der Ermittlung des Flottenverbrauchs von Pkw-Herstellern gemäß Verordnung (EU) Nr. 333/2014 bei Elektrofahrzeugen ein CO2-Emissionswert von „null“ anstelle einer Verrechnung des Energiebedarfs mit der Karbonintensität des deutschen Strommixes zur Berechnung herangezogen (E-Fahrzeuge als „Null-Emissions-Fahrzeuge“: Ökonomische Trends-Elektroautos-Dudenhoeffer.pdf)?
Maßgeblich sind die in der Europäischen Union auf einheitlicher Grundlage nach Verordnung (EU) 692/2008 ermittelten spezifischen CO2-Auspuffemissionen von Neufahrzeugen. Diese betragen bei reinen Elektrofahrzeugen „null“. Zur Deckelung der CO2-Emissionen des Stromsektors gibt es den EU-Emissionshandel.
Frage 56
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen über die Neufestlegung der sogenannten Konformitätsfaktoren für die Stickoxidemissionen bei Pkw-Abgastests im Realbetrieb (Verordnungsvorschlag KOM[2019] 208 endg.) dafür ein, dass ein geringerer vorläufiger Konformitätsfaktor als 2,1 festgelegt wird und beim endgültigen Konformitätsfaktor mit dem Wert 1,0 eine geringere Toleranz als 0,43 festgelegt wird?
Der vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die Festlegungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/646 über einen Mitentscheid von Rat und Europäischem Parlament rechtssicher umzusetzen. Dieses wird seitens der Bundesregierung unterstützt.
Die Verordnung (EU) 2016/646 beinhaltet eine Anforderung an die Europäische Kommission, die Messtoleranz einer jährlichen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls gemäß dem Stand der Technik anzupassen. Dieses führte dazu, dass die ursprünglich festgelegte Messtoleranz von 0,5 bereits zum 01. Januar 2019 auf 0,43 abgesenkt wurde. Die Bundesregierung unterstützt, dass die Messtoleranz weiterhin einer Prüfung unterzogen wird und gegebenenfalls angepasst wird.
Frage 57
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen über die Neufestlegung der sogenannten Konformitätsfaktoren für die Stickoxidemissionen bei Pkw-Abgastests im Realbetrieb (Verordnungsvorschlag KOM[2019] 208 endg.) dafür ein, dass die EU-Kommission ermächtigt wird, weitere Absenkungen der Konformitätsfaktoren bzw. Toleranzwerte zum Beispiel über delegierte Rechtsakte vorzunehmen, und bei welchen Verhandlungspunkten zum Verordnungsvorschlag insgesamt bestehen Prüfvorbehalte bzw. abweichende Positionen der Bundesregierung?
Wie bereits erwähnt, unterstützt die Bundesregierung die Festlegungen der Verordnung rechtssicher umzusetzen und die Messtoleranz in Zukunft weiter zu prüfen sowie gegebenenfalls anzupassen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission befindet sich aktuell in den Beratungen der Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung mit dem Ziel, eine gemeinsame Position des Rates zu entwickeln. Eine abschließende Positionierung der Bundesregierung liegt daher noch nicht vor. Die Bundesregierung hat – wie andere Mitgliedstaaten auch – derzeit noch einen Prüfvorbehalt bezüglich der Details des Vorschlages eingelegt.
Frage 58
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den jeweiligen Emissionseinsparungen der einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 (www.bmu.de/download/klimaschutzprogramm-2030-zur-umsetzung-des-klimaschutz-plans-2050/) liegen dem Bundeskanzleramt vor, und wie bewertet das Bundeskanzleramt vor dem Hintergrund der Ziele des Klimaabkommens von Paris die Summe der so ermittelten Emissionseinsparungen?
Nach Beschluss des Klimaschutzprogramms 2030 wird die Bundesregierung die Gesamtminderungswirkung des Programms inklusive der Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen und dem Effekt der CO2-Bepreisung durch jeweils einen Gutachter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bewerten lassen. Aus dem Vergleich der beiden Rechnungen wird sich die Spannbreite der voraussichtlichen Gesamtminderungswirkung der im Programm enthaltenen Maßnahmen ergeben.
Eine Bewertung der Emissionseinsparungen lässt sich daher abschließend erst vornehmen, nachdem die entsprechenden Gutachten vorliegen.
Frage 59
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung das Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, das europäische Klimaziel auf minus 55 Prozent CO2 2030 anzuheben, auch weil und obwohl das bedeutet, dass jeder Staat in der Europäischen Union seine nationalen Klimaziele anpassen muss (www.energate-messenger.de/news/194531/merkel-offen-fuer-schaefers-eu-klimaziel)?
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das EU-NDC, wie in Paris vereinbart, bis zum Jahr 2020 unter Berücksichtigung der in Katowice beschlossenen Transparenzvorgaben und der gemeinsamen weiteren erforderlichen Anstrengungen und Maßnahmen aller Vertragsparteien im Einklang mit den Langfristzielen des Pariser Übereinkommens zu aktualisieren.
Frage 60
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie haben sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Ministerrat am 16. Oktober 2019 jeweils zur Anhebung des europäischen Klimaziels von 40 Prozent positioniert (bitte unter Angabe der konkret diskutierten Zielvorgaben), und welche Vorschläge wurden von der deutschen und französischen Seite jeweils für die Höhe einer Mindestbepreisung beim CO2-Ausstoß im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems gemacht (bitte unter Angabe der konkreten Preisvorschläge; www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-229.html)?
In der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird die Frage einer Anhebung des EU-Klimaziels nicht angesprochen. Konkrete Vorschläge für die Höhe eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandel wurden nicht gemacht.
Frage 61
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer zwecks einer erhofften etwaigen künftigen Energieversorgungsoption starken Unterstützung für Kernfusionsforschung und insbesondere das Fusionsreaktorvorhaben ITER (vergleiche Aussagen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, in der Befragung der Bundesregierung am 30. Januar 2019, Plenarprotokoll 19/76, Seite 8869 und Bundesbericht Energieforschung 2019), dass sie keine eigenen Erkenntnisse zu den global wichtigsten bereits vorhandenen wie auch künftigen Produktionskapazitäten für das zur Kernfusion benötigte Tritium hat (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 19/117, Anlage 2 und bezüglich Tritium-Bedarfs von Fusionsreaktoren beispielsweise https://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri= COM:2018:0445:FIN:DE:PDF), und was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bislang konkret unternommen, um betreffende eigene Erkenntnis zu erlangen (gegebenenfalls bitte vollständige, ausführliche Angabe)?
Für das ITER-Projekt wird Tritium erst ab dem Jahr 2035 benötigt. Es steht nach öffentlich zugänglichen Informationen weltweit in ausreichender Menge zur Verfügung.
Frage 62
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Unfallcharakteristika wie insbesondere Ort, Art, Ausgangsnuklearmaterial und Ereignisschwere lassen sich „auf Basis der vom russischen Wetterdienst Roshydromet am 8. und 26. August 2019 veröffentlichten Messdaten“ aus Sicht der Bundesregierung zu dem Unfall mit Radioaktivitätsfreisetzung bei Sewerodwinsk am Weißen Meer vom 8. August 2019 abschätzen (bitte möglichst ausführliche und konkrete Angabe; vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 19/13725, und was lässt sich aus Sicht der Bundesregierung insbesondere aus dem Umstand schlussfolgern, dass von „einem Nachweis aerosolgetragener Spaltprodukte, wie radioaktivem Jod oder Cäsium“, nicht berichtet wurde (vergleiche vorgenannte Antwort der Bundesregierung)?
Die laut Bericht des russischen Wetterdienstes Roshydromet in Luft- oder Bodenproben aus Sewerodwinsk nachgewiesenen Radionuklide sind Zerfallsprodukte teils sehr kurzlebiger Edelgase, die wiederum selbst Produkte von Kernspaltungen sind. Damit konsistent wären sowohl ein Kritikalitätsunfall als auch ein Unfall in Verbindung mit einem Reaktor, der während oder noch kurz vor dem Unfall in Betrieb war. In der Region um Sewerodwinsk ist allerdings kein ziviles Atomkraftwerk bekannt.
Sofern messtechnisch erfasst weist der fehlende Nachweis sonstiger üblicher luftgetragener Spaltprodukte auf eine Rückhaltung dieser Spaltprodukte hin.
Um die von Roshydromet berichtete kurzzeitige Erhöhung der Ortsdosisleistung in Sewerodwinsk um circa 2 Mikrosievert pro Stunde durch Edelgase zu erklären, wären unter Annahme eines circa 30 Kilometer westlich von Sewerodwinsk gelegenen Freisetzungsortes 1019 bis 1020 Kernspaltungen erforderlich (bei vollständiger Freisetzung der erzeugten Edelgase).
Frage 63
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Karlheinz Busen (FDP):
Inwieweit sieht das Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Sachen Wolf (www.tagesschau.de/Inland/kanzleramt-woelfe-101.html) nach der Kritik an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (www.spiegel.de/politik/deutschland/woelfe-svenja-schulze-legt-nach-eklat-um-wolf-gesetz-nach-a-1269094.html) einen Anpassungsbedarf beim Entwurf, um den Wolfsbestand jagdlich effektiv zu regulieren und ein wirksames Wolfsmanagement zu schaffen?
Ziel des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfes ist es, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und den Schutz des Wolfes als strenggeschützte Tierart zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses und stellt in diesem Rahmen einen sachgerechten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen dar. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keinen Anpassungsbedarf.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung im laufenden Jahr im Rahmen des Compact with Africa (CwA) verausgabt (bitte nach Einzelplänen auflisten), und welche anderen G-20-Staaten beteiligen sich neben Deutschland bei der Finanzierung bzw. Ausgestaltung des CwA?
Die Initiative „Compact with Africa“ (CwA) ist Kernelement der auf dem G-20-Gipfel 2017 in Hamburg lancierten G-20-Afrika-Partnerschaft. Der CwA liegt innerhalb der Bundesregierung in Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Mit der G 20 Africa Advisory Group (AAG) wurde der CwA institutionell im Finanzministerstrang der G 20 verankert; Deutschland und Südafrika sind Co-Vorsitzende.
Der CwA ist in erster Linie keine Finanzierungsinitiative, sondern ein politischer Prozess mit dem Ziel, makroökonomische, unternehmenspolitische und finanzmarktbezogene Rahmenbedingungen in reformorientierten afrikanischen Ländern zu verbessern, um mehr private Investitionen zu mobilisieren. Allein auf den CwA bezogene Finanzzusagen im engeren Sinne werden in der Regel nicht gemacht.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) flankiert den CwA mit verschiedenen Maßnahmen und Initiativen. Darunter fallen Reformpartnerschaften in ausgewählten CwA-Ländern, die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung, der Entwicklungsinvestitionsfonds sowie auf multilateraler Ebene die finanzielle Beteiligung an vier Weltbank-Trustfunds.
Die anstehende saudische G-20-Präsidentschaft 2020 hat angekündigt, die G-20-CwA-Initiative fortzuführen. Hierzu wird auch die entsprechende G-20-Arbeitsgruppe (G 20 Africa Advisory Group) weiterhin tagen.
Mit den CwA-Ländern Côte dʼIvoire, Ghana und Tunesien hat das BMZ Ende 2017 Reformpartnerschaften vereinbart, die auf den Reformagenden der CwA-Länder aufbauen. Der Abschluss neuer Reformpartnerschaften mit Äthiopien, Marokko und Senegal ist noch für 2019 vorgesehen. 2017 und 2018 wurden im Rahmen der Reformpartnerschaften zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 794 Millionen Euro zur bilateralen Flankierung des CwA-Prozesses bereitgestellt.
Im Jahr 2019 wurden bisher insgesamt 134,85 Millionen Euro im Rahmen der Reformpartnerschaften ausgezahlt. Zudem unterstützt das BMZ die CwA-Initiative auch über die Zusammenarbeit mit der Weltbank in vier Trustfunds mit Mitteln bis 2019 in Höhe von 23 Millionen Euro.
Die Instrumente der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft werden für die CwA-Länder durch einen Entwicklungsinvestitionsfonds ergänzt, der bis zum Ende der Legislaturperiode mit 1 Milliarde Euro ausgestattet wird. Aus dem Entwicklungsinvestitionsfonds wurden 2019 bisher 115 Millionen Euro ausgezahlt, weitere 100 Millionen Euro sind 2019 noch geplant.
Die G-20-Mitglieder leisten in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort eigenverantwortliche Beiträge zu länderspezifischen Abkommen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen. Der CwA sieht keine zentralisierte Mittelverwaltung vor; dementsprechend liegen keine Informationen zu Finanzierungen anderer G-20-Staaten vor.
Frage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung mit ihrer Stimme im Vorstand der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbanken IDB und IDB Invest dafür ein, dass eine interne Untersuchung bei IDB Invest wegen möglicher Verstöße gegen interne Umwelt- und Sozialstandards im Zusammenhang mit dem kolumbianischen Wasserkraftprojekt Hidroituango eingeleitet werde, wie im Juli 2019 von der unabhängigen Beschwerdestelle der IDB-Gruppe (MICI) empfohlen worden war (www.ciel.org/news/inter-american-development-bank-washes-its-hands-of-responsibility-for-dangerous-hidroituango-dam-and-related-human-rights-violations-in-colombia/), und zu welchem Ergebnis kam die Diskussion zu diesem Thema beim Vorstandstreffen der IDB vergangene Woche?
Die Bundesregierung setzt sich über das Exekutivdirektorium, speziell über die Stimmrechtsgruppe der IDB Invest (auch Inter-American Investment [IDB] Cooperation, IIC), für die Durchführung einer unabhängigen Compliance Review (Überprüfung der Einhaltung einschlägiger Projektprüf- und Umsetzungsrichtlinien der IDBG) im IDB Invest-finanzierten Vorhaben „Ituango Hydropower Plant“ ein, wie vom Independent Consultation and Investigation Mechanism (MICI) der Interamerikanischen Entwicklungsbankgruppe (IDBG) vorgeschlagen. Während der in diesem Zusammenhang am 8. Oktober 2019 im „IIC Committee of the Board of Executive Directors“ geführten Diskussionen zeichnete sich unter den anwesenden Anteilseignern eine Mehrheit für die Unterstützung des Vorschlags von MICI ab. Derzeit liegt dem Exekutivdirektorium der IDB Invest die finale Beschlussfassung zur Durchführung einer Compliance Review sowie der dazugehörigen Leistungsbeschreibung (Terms of Reference) für das benannte Vorhaben im Einspruchsverfahren (Streamlines Procedure) vor. Sofern die IDB Invest vom Exekutivdirektorium bis heute Nacht keinen Einspruch erhält, gilt das Dokument als angenommen. Die Bundesregierung wird keinen Einspruch erheben und damit verfahrenskonform Zustimmung durch Verschweigen ausdrücken.
Frage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die 242 000 Arbeitsplätze, die im Rahmen der deutschen „Beschäftigungsinitiative Nahost“ geschaffen wurden, Mitglieder von Terrororganisationen finanziell unterstützt wurden oder werden (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/info/broschueren/Materialie299_cash_for_work.pdf) ?
Die Vorhaben der Beschäftigungsoffensive Nahost unterliegen den bestehenden restriktiven Sanktionsregimen der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen (VN), die der Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung dienen. Die Partnerorganisationen der Bundesregierung verpflichten sich, keine finanziellen Mittel an Personen oder Organisationen zu gewähren, die in den entsprechenden Sanktionslisten erfasst sind. Hierzu werden je nach Art des Vorhabens geeignete Vorkehrungen getroffen, die zum Beispiel den Abgleich von individuellen Leistungsempfängern mit Sanktionslisten sowie mögliche Auszahlungssperren vorsehen.
Gelistete Personen oder Organisationen werden selbstverständlich nicht an den Maßnahmen beteiligt. Die bestehenden Sanktionsregime sind daher geeignet, einen Missbrauch deutscher Entwicklungsgelder, wie die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen, zu verhindern. Im Übrigen darf ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/11409 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5694 verweisen.
Frage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Hält es die Bundesregierung für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung, angesichts der mir gegenüber vom deutschen Botschafter in Mexiko in einem Gespräch geschilderten Sicherheitsprobleme in Mexiko mit mehr als 30 000 Mordopfern im Jahre 2018, mehr als 37 000 verschwundenen Personen und einer Aufklärungsquote von nur 2 Prozent bei Kapitalverbrechen, über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Hilfsgelder für die Schaffung von „grünem“ ÖPNV einzusetzen, statt sich für Projekte zu engagieren, die der Sicherheit der Menschen in Mexiko zugutekommen?
Die Bundesregierung vereinbart im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Mexiko die politischen Schwerpunkte mit der mexikanischen Partnerregierung.
Die Projekte der deutschen EZ im Schwellenland Mexiko adressieren dabei vor allem den Schutz von globalen öffentlichen Gütern, insbesondere Klima- und Umweltschutz, Energie- und Transportwende, den Erhalt der Biodiversität sowie die Förderung von beruflicher Bildung.
Zusätzlich zielen weitere von der Bundesregierung geförderte Projekte auf die Verbesserung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und die Sicherheit von besonders gefährdeten Personengruppen, wie Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen.
Dabei trägt die Bundesregierung durch ihr Engagement zur Bekämpfung der Straflosigkeit zu einer mittelfristigen Verbesserung der Sicherheitslage bei, indem mexikanische Sicherheitsbehörden und Generalstaatsanwaltschaften unter anderem im Bereich Forensik unterstützt werden. Ziel des Engagements ist es, Defizite in der Organisation, Koordination und rechtsstaatlichen Kontrolle des Sicherheits- und Justizsystems abzubauen.