Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 19/14379 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu überweisen.
Des Weiteren sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung über Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/14622 und 19/14624 zu den ebenfalls bereits überwiesenen Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes bzw. eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Heiko Maas, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen wird ja viel über deutsche und europäische Verantwortung diskutiert. Deshalb ist es vielleicht eine gute Gelegenheit, auf eine Region hinzuweisen, in der sowohl die deutsche als auch die europäische Verantwortung gerade jetzt gefordert sind. Ein Gradmesser dabei wird sein, ob es uns als Europäern gelingt, die unmittelbare Nachbarschaft zu stabilisieren und dabei internationale Partner einzubinden, aber auch, dies mit internationalen Organisationen zu koordinieren. Die Region, auf die das zutrifft, ist Nordafrika.
Die arabischen Umbrüche von 2011 haben dort vor Ort völlig unterschiedliche Situationen hinterlassen. Wir erleben Tunesien als eine lebendige Demokratie, was die dort gerade erfolgten Wahlen noch einmal unter Beweis gestellt haben. In Libyen haben wir es mit einem zerfallenen Staat zu tun, in Ägypten mit einem außerordentlich straff und autoritär geführten Land. Dennoch muss man sagen: Bei all diesen Unterschieden ist diese Region gerade für uns in Europa außerordentlich wichtig; denn letztlich geht es darum, dass unsere Sicherheit und auch unsere Stabilität in Europa ganz maßgeblich von der Sicherheit und Stabilität unserer südlichen Nachbarn – auch in Nordafrika – abhängen.
Tunesien ist ein Erfolgsmodell des Arabischen Frühlings. Das haben die Parlaments- und die Präsidentschaftswahlen jüngst noch einmal bestätigt. Deshalb war es uns wichtig, der erste internationale Gast des neuen Staatspräsidenten Saied vor Ort zu sein und somit auch ein für ihn wichtiges Signal der Unterstützung zu senden. Wir als Deutschland sind der größte bilaterale Partner der jungen tunesischen Demokratie, und wir wollen, dass die Bevölkerung auch die positiven Folgen des demokratischen Wandels, der dort stattfindet, spürt. Deshalb fördern wir – das haben wir bei unserem Besuch dort noch einmal deutlich gemacht – die gute Regierungsführung, den Aufbau und die Weiterentwicklung des Rechtsstaates und auch der Sicherheitskräfte. Wir wollen auch – darüber haben wir ebenfalls gesprochen – Investitionen der deutschen Wirtschaft in Tunesien unterstützen; denn die Wohlstandsentwicklung ist für die Bevölkerung von ganz besonderer Bedeutung.
Ganz anders ist die Lage in Libyen. Sie alle wissen, dass der innerlibysche Konflikt längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. Nachdem es in der Vergangenheit Waffenstillstände gegeben hat, wird seit April dieses Jahres kein Waffenstillstand mehr akzeptiert. Es sprechen die Waffen. Das macht die Lage vor Ort außerordentlich schwierig. Es wird letztlich darum gehen, eine politische Lösung für diesen Konflikt zu finden. Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl von Libyen-Konferenzen – in Paris, in Palermo, in Abu Dhabi –, keine hat aber auch nur annähernd substanziellen Erfolg gebracht. Deshalb hat man sich auf dem G-7-Gipfel in Biarritz darauf verständigt, eine neue politische Initiative zu starten, und zwar eine, die von Deutschland geführt wird und die etwas anders aufgebaut ist als die, die es bisher gegeben hat. Seitdem haben mehrere Treffen stattgefunden, die das Außenministerium zusammen mit dem Bundeskanzleramt organisiert hat, insbesondere mit den Ländern aus der Region, die an diesem Konflikt beteiligt sind, indem sie zum Beispiel eine der beiden Seiten unterstützen.
Die Herangehensweise beruht darauf, dass wir gesagt haben: Wir wollen diese sogenannten Spoiler erst einbinden und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Waffenlieferungen unterbunden werden, dass es ein Waffenembargo gibt, damit endlich wieder ein Waffenstillstand verabredet wird und damit die Grundlage geschaffen wird, um den politischen Prozess wieder aufzunehmen. Das Ganze wird mittlerweile als Berliner Prozess bezeichnet. Es ist in Libyen, aber auch in den Nachbarstaaten als ein außerordentlich hoffnungsvolles Zeichen aufgenommen worden, dass sich die internationale Staatengemeinschaft unter der Führung von Deutschland daran beteiligt, endlich Frieden in Libyen herzustellen, dann auch zu gewährleisten und mit einem entsprechenden Friedensprozess zu begleiten. Dieser soll mit einem Friedensvertrag abgeschlossen werden und letztlich unter der Ägide der VN vor Ort langfristig gesichert werden.
Dafür ist es notwendig gewesen, auch mit Ägypten zu sprechen, sowohl mit Staatspräsident el-Sisi als auch mit Außenminister Shoukry; denn Ägypten ist als Unterstützer einer Seite in diesem Konflikt dabei außerordentlich wichtig. Als wir in Kairo gewesen sind, haben wir es allerdings nicht unterlassen, auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass es eigentlich im ureigenen Interesse der ägyptischen Führung liegen muss, dass die Freiheits- und Bürgerrechte der Ägypterinnen und Ägypter besser gewährleistet werden, als es zurzeit der Fall ist. Alles andere wird nach unserer Einschätzung dazu führen – je nachdem, wie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land sein wird –, dass es sehr schnell wieder Unzufriedenheit geben wird, die politische Stabilität untergraben wird und wir letztlich einen weiteren Konfliktherd in der Region haben werden, den wir aber nicht brauchen.
Insofern ist diese Initiative, der sogenannte Berliner Prozess, darauf ausgerichtet, eine politische Lösung für den Libyen-Konflikt zu finden. Dies wird von Deutschland nicht nur moderiert, sondern auch organisiert. Dafür setzen wir uns mit den Ländern der Region ins Benehmen und führen diesen Prozess in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Salamé seit einigen Wochen durch. Wir hoffen, in absehbarer Zeit einen Gipfel abzuhalten, an dem die beteiligten Staaten teilnehmen und der die Voraussetzung schaffen soll, den Friedensprozess in Libyen endlich wieder aufs Gleis zu bringen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Hampel, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben in einem Artikel, der dieser Tage in 29 Ländern veröffentlicht wurde, des Mauerfalls vor 30 Jahren gedacht. In diesem Artikel wird das Geschehen von damals ohne einen wichtigen Partner dargestellt, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich war damals als Parlamentskorrespondent in Bonn und kann mich gut erinnern, dass es einer der großen amerikanischen Präsidenten war, Ronald Reagan, der in Berlin Gorbatschow aufgefordert hat: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Ich kann mich an James Baker, den damaligen amerikanischen Außenminister, erinnern, der maßgeblich mit seinem Plazet zu einem Ja der USA zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen hat.
Meine Frage: Wie beurteilen Sie persönlich den Anteil der Vereinigten Staaten von Amerika an der deutschen Wiedervereinigung?
Herr Abgeordneter Hampel, ich befürchte, Sie haben den Artikel nicht ganz zu Ende gelesen. Denn in dem Artikel wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands und der Fall der Berliner Mauer vor allen Dingen auch den westlichen Bündnispartnern zu verdanken sind. Dazu gehören natürlich an allererster Stelle die Vereinigten Staaten. Das ist dort deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Das tun wir im Übrigen im Rahmen der Feierlichkeiten, die jetzt am 9. November stattfinden, auch an vielen anderen Stellen. Das ist in diesem Artikel alles andere als unterschlagen worden.
Dieser Artikel hatte allerdings auch den Sinn – deshalb ist er auch in vielen europäischen Staaten veröffentlicht worden –, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Staaten wie etwa Ungarn oder unsere Freunde in Prag ganz wesentlich den Weg geebnet haben für den Fall der Mauer und damit auch für die Wiedervereinigung.
Insofern sind beide Aspekte in diesem Artikel gewürdigt worden. Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
Nachfrage, Herr Kollege Hampel?
Herr Minister, wenn Sie allgemein den Westen erwähnen, darf ich Sie vielleicht geschichtlich belehren, dass ich mich gut erinnere, dass François Mitterrand von der deutschen Vereinigung nicht gerade begeistert und Margret Thatcher einer der heftigsten Gegner Helmut Kohls beim Wiedervereinigungsprozess war. Meinen Sie in der Tat, es reicht aus, die Amerikaner mal pauschal als „den Westen“ zu bezeichnen und die historische Beteiligung an der deutschen Wiedervereinigung so zu negieren, oder gedenken Sie, demnächst in die USA zu reisen, um wenigstens ein bisschen den Schaden wieder gutzumachen, den Sie angerichtet haben?
Herr Abgeordneter Hampel, ich kann Sie nur erneut darauf hinweisen, dass das in diesem Artikel der Fall gewesen ist und dass es viele andere Verlautbarungen und Veröffentlichungen gibt, in denen darauf auch Bezug genommen wurde.
Wir haben gerade ein Deutschlandjahr in den Vereinigten Staaten durchgeführt mit über 1 000 Veranstaltungen in vielen Teilen der Vereinigten Staaten. Dort hat auch das Thema Wiedervereinigung eine große Rolle gespielt. In vielen Veranstaltungen ist unsere Dankbarkeit gegenüber den amerikanischen Freundinnen und Freunden zum Ausdruck gebracht worden.
Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des sogenannten Westens sind und es auch bleiben werden und sich deshalb mit diesen Worten auch unmittelbar angesprochen fühlen dürfen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Manderla, CDU/CSU.
Herr Minister Maas, Sie haben geschildert, was in Libyen passiert, was in Ägypten passiert, aber seit einigen Wochen beschäftigen wir uns natürlich mit den traurigen Ereignissen in Nordsyrien. Unsere Verteidigungsministerin hat den Vorschlag einer Sicherheitszone gemacht. Sie haben in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Ihrem türkischen Amtskollegen Cavusoglu zu diesem Vorstoß gesagt – ich zitiere –: „Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“. Die Frage ist: Was meinen Sie mit „überall“, und wer hat es Ihnen gesagt? Können Sie bitte diese Aussage konkretisieren?
Sehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es keine gemeinsame schriftliche Erklärung des türkischen Außenministers und mir gibt, sondern lediglich eine Pressekonferenz stattgefunden hat anlässlich meines Besuches in Ankara. Dort ist auch der türkische Kollege auf dieses Thema angesprochen worden, und er hat seine Meinung dazu gesagt.
Wir haben in der Vergangenheit mit vielen europäischen Partnern, aber auch mit unseren transatlantischen Partnern gesprochen. All diese Gespräche werden fortgesetzt. Wichtig ist für uns der jetzt begonnene politische Prozess in Syrien. Vor wenigen Tagen hat zum ersten Mal das sogenannte Verfassungskomitee getagt. Es ist keine einfache Operation gewesen, erstmalig Vertreter des Assad-Regimes, der Opposition und unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an einen Tisch zusammenzubringen. In diesem Verfassungskonvent soll eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Am Schluss sollen demokratische Wahlen in Syrien stehen. Das sind die Prioritäten, mit denen wir uns im Moment auseinandersetzen. Das halte ich für außerordentlich wichtig, um eine dauerhafte Lösung in Syrien herbeizuführen, die im Übrigen auch die Grundlage dafür schafft, dass die vielen Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht nur bei uns, sondern auch im Libanon oder in Jordanien, eine Rückkehrperspektive haben. Damit haben wir uns beschäftigt.
Der Hauptteil der Gespräche in Ankara ist insbesondere die Forderung Deutschlands gewesen,
dass sich die Türkei wieder aus dem 120-Kilometer-Streifen zurückzieht und dass keine Flüchtlinge aus der Türkei gegen ihren Willen dorthin verbracht werden. Das habe ich deutlich gemacht. Das ist der Schwerpunkt des Gespräches gewesen, und das ist so auf der Pressekonferenz auch verlautbart worden.
Vielen Dank, Herr Bundesaußenminister. – Sie haben richtig verstanden: Gelegentlich ist mein Räuspern ein regierungsfreundlicher Hinweis, dass dort oben eine Ampel leuchtet. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Frau Kollegin Manderla?
Ja, ich versuche es zumindest. – Ihre Ausführungen finde ich durchaus sehr vernünftig und die Ziele erstrebenswert, aber meine Frage nach dem „überall“ und danach, wer Sie darauf angesprochen hat, wer Ihnen das gesagt hat, haben Sie nicht beantwortet, Herr Minister.
Das sind ganz viele. Das sind in erster Linie natürlich unsere europäischen Partner. Wir haben aber auch mit den amerikanischen Freunden darüber gesprochen, wir haben mit den Franzosen darüber gesprochen, wir haben mit den Briten darüber gesprochen, die alle mehr Informationen darüber wollen. Mit diesen Informationen werden sie vom Verteidigungsministerium auch Stück für Stück versorgt. Allerdings haben auch alle diese Länder noch einmal darauf hingewiesen, dass wir insbesondere nach den Vereinbarungen, die es in Sotschi zwischen der Türkei und Präsident Putin gegeben hat, jetzt den politischen Prozess, der in Syrien begonnen hat, vorantreiben müssen, dass derartige sicherheitspolitische Fragen möglicherweise noch einmal zur Diskussion gestellt werden, es aber im Moment auch anderen in erster Linie darum geht, den politischen Prozess in Syrien abzusichern.
Zum gleichen Thema würde gerne die Kollegin Sommer, Die Linke, eine Frage stellen.
Verehrter Herr Außenminister Maas, ich persönlich begrüße es, dass Sie das militärische Vorgehen der Türkei ganz klar als völkerrechtswidrige Invasion bezeichnet haben. Das entspricht den Tatsachen. Dennoch bleibt die Bundesregierung unter ihren Möglichkeiten, was die diplomatische Unterstützung des politischen Prozesses in Syrien angeht. Deshalb habe ich folgende Frage an Sie: Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bei dem kürzlich zusammengekommenen Verfassungskomitee für Syrien, und was unternehmen Sie konkret, um die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien daran zu unterstützen?
Das sogenannte Verfassungskomitee hat zum ersten Mal am 30. Oktober getagt. Davor gab es monatelange Verhandlungen und Streitereien darüber, wer überhaupt Teil dieses Verfassungskonventes ist. Es sind Listen von den drei von mir genannten Gruppen ausgetauscht worden, die jeweils in gleicher Anzahl vertreten gewesen sind. Deutschland ist einige Monate, nachdem diese Regierung ins Amt gekommen ist, Mitglied der sogenannten Small Group gewesen, in der auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Ägypten und Saudi-Arabien sitzen. Wir haben uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auf dieser Seite zunächst einmal darum bemüht, eine Einigung über die Liste zustande zu bringen. Das ist, Gott sei Dank, nach langem Hin und Her gelungen.
Das Verfassungskomitee hat also erstmalig getagt. Derzeit werden die Gespräche in einer sogenannten kleinen Gruppe fortgesetzt. Das alles ist sehr volatil. Ich kann Ihnen auch keine Erfolgsaussichten benennen oder sagen, wo das enden wird. Wir unterstützen die Gespräche finanziell und auch organisatorisch, indem wir dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Geir Pedersen, unterstützen. Wir werden von ihm darüber informiert, wo es möglicherweise Probleme gibt. Wir sind mit ihm auch im Gespräch darüber, wie es gelingen kann, die Kurdenproblematik in diese Diskussion einzuführen.
Danke sehr. – Nachfrage?
Ja. – Was tun Sie denn konkret, um zu verhindern, dass das NATO-Mitglied Türkei – Sie wissen ja, dass die Türkei den Friedensprozess blockiert – die kurdische demokratische Selbstverwaltung vom Verfassungsprozess einfach ausschließt? Was tun Sie, damit die Türkei das gewissermaßen akzeptiert?
Zunächst einmal hat die Türkei als Mitglied der sogenannten Astana-Gruppe, also Russland, Irak und Türkei, diese Listen irgendwann auch akzeptiert. Ich bin dagegen, den Verfassungskonvent in seiner jetzigen Zusammensetzung infrage zu stellen. Es ist schwierig genug gewesen, die Zusammensetzung überhaupt zustande zu bringen.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Geir Pedersen, ist zurzeit dabei, in Gesprächen mit denjenigen, die im Verfassungskonvent sind, zu überprüfen, wie man die Kurdenproblematik dort einbringen kann. Die Alternative wäre, die Gespräche, die jetzt begonnen haben, wieder abzubrechen und darauf zu dringen, den Verfassungskonvent neu zusammenzusetzen. Ich glaube, das hat keine Aussicht auf Erfolg; deshalb bin ich dagegen. Ich bin vielmehr dafür, innerhalb des jetzt bestehenden Gremiums, die Kurdenfrage einzuführen. Darüber stehen wir mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen auch in einem engen Austausch.
Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt eine Reihe von weiteren Nachfragen zu diesem Thema vor, die ich der Reihe nach aufrufen werde. – Die nächste Nachfrage stellt Graf Lambsdorff.
Herr Minister, Sie haben eben das Treffen von Sotschi erwähnt. Es ist richtig: Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung war insofern unglücklich vom Timing her. Aber das Thema ist ja nicht neu. Die Kollegin Brantner und ich haben im April 2018 einen Vorschlag für einen Einsatz von UN-Beobachtern unterbreitet und darum gebeten, dass die Bundesregierung aktiv werden möge. Der Kollege Kiesewetter hat das im Januar 2019 gefordert. Doch aus dem Auswärtigen Amt kam die ganze Zeit überhaupt nichts.
Dass also aus den Reihen der Bundesregierung endlich mal ein Vorstoß kam, war für uns ein willkommenes Lebenszeichen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Vorstoß war nicht gut abgestimmt; das stimmt. Das haben wir hier im Inland kritisiert, was auch unsere Aufgabe als demokratische Opposition ist. Wir waren aber schon sehr erstaunt, dass Sie in einer Pressekonferenz auf türkischem Staatsgebiet an der Seite des türkischen Außenministers den Vorschlag einer Kabinettskollegin der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Das ist ein Vorgang, den wir so nicht kennen. Ich habe daher eine zweigeteilte Frage an Sie:
Erstens. Ist Ihnen ein solcher Fall bekannt, dass ein deutscher Außenminister einen Vorstoß aus der Bundesregierung im Ausland so kommentiert hat, wie Sie das getan haben?
Und meine zweite Frage ist: Bedauern Sie Ihre Äußerungen? Würden Sie die heute noch mal so machen?
Ich bin auf dieser Pressekonferenz von einem Journalisten gefragt worden, ob wir in dem Gespräch, das stattgefunden hat, auch über diesen Vorschlag gesprochen haben. Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass das nicht der Fall gewesen ist. Meine Anliegen gegenüber der Türkei betrafen vor allen Dingen zwei Punkte.
Zum einen wollte ich von dem türkischen Kollegen wissen, ob die Militäraktion in Nordostsyrien so zu verstehen ist, dass die Türkei beabsichtigt, in diesem Streifen von 120 Kilometern Länge und 30 Kilometer tief nach Syrien hinein dauerhaft mit Militär präsent zu bleiben. Wir haben die Auffassung vertreten, dass dies mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Der Kollege hat mich darauf hingewiesen, dass das auch nicht das Ansinnen der Türkei sei, sondern dass man beabsichtige, sich auch wieder zurückzuziehen. Auf meine Frage, in welchem Zeitraum das geschehen solle, gab es allerdings keine Antwort.
Der zweite Punkt betraf die Frage, wie es sich mit der Ankündigung der Türkei verhält, Flüchtlinge dorthin zu schicken. Uns war wichtig, dass niemand gegen seinen Willen in diesen 120-Kilometer-Streifen gebracht wird. Das ist mir dort auch zugesichert worden. Was davon zu halten sein wird, wird man sehen.
Darauf habe ich geantwortet. Ich sehe auch nicht die Problematik, die Sie daraus machen.
Nachfrage? – Graf Lambsdorff.
Sie haben ja illustre Amtsvorgänger: Frank-Walter Steinmeier, Hans-Dietrich Genscher.
Die haben es regelmäßig geschafft, auf Journalistenfragen so zu antworten, dass andere Mitglieder der Bundesregierung nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Sie haben ja an der Reaktion gemerkt, dass das hier ganz anders gelaufen ist. Die Bundesverteidigungsministerin steht international jetzt sozusagen desavouiert da. Meine Frage an Sie: Hätten Sie auf diese Journalistenfrage nicht anders antworten können, etwas sparsamer? Hätten Sie die Kritik an der Kabinettskollegin nicht besser hier im Inland geäußert?
Also, zunächst einmal bin ich nicht der Auffassung, dass die Kollegin desavouiert dasteht. Sie führt zu diesem Thema weitere Gespräche mit Kollegen aus anderen Ländern. Ich kann allerdings außenpolitische Vorstöße im Ausland nur schwer völlig unkommentiert lassen. Ich kommentiere nicht die Innenpolitik, die in Deutschland gemacht wird, aber außenpolitische Vorschläge, zu denen im Ausland Nachfragen gestellt werden, kann ich leider nicht einfach nur mit Schweigen beantworten. Dabei habe ich ja nur darauf hingewiesen, dass die Schwerpunkte dieses Gesprächs in der Türkei andere gewesen sind. Diese habe ich dort noch einmal zum Ausdruck gebracht.
Danke sehr. – Die Kollegin Agnieszka Brugger von Bündnis 90/Die Grünen will zum selben Thema die nächste Frage stellen.
Vielen Dank. – Ihre Ausführungen haben mich etwas irritiert, Herr Außenminister. Wir kommen gerade aus dem Verteidigungsausschuss, wo wir gehört haben – aus Sicht des Verteidigungsministeriums –, wie positiv die anderen Partner alle reagiert hätten und dass man schon über konkrete Beiträge spricht.
Ich muss schon sagen, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Kabinettskollegin wirklich dazu beigetragen haben – und da würde ich die Verteidigungsministerin nicht so sehr in Schutz nehmen, wie Graf Lambsdorff das gerade tat –, dass Deutschland auf der internationalen Bühne wirklich katastrophal dasteht. Offensichtlich waren sowohl Ihre Äußerungen als auch die Idee der Verteidigungsministerin eher von einer innenpolitischen Profilierung motiviert, aber nicht dazu geeignet, um deutlich zu machen, dass die Bundesregierung in dieser so schwierigen außenpolitischen Frage eine klare und eindeutige Haltung einnimmt. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken, dafür zu sorgen – das würde ich eigentlich auch gerne Ihre Kabinettskollegin Frau Kramp-Karrenbauer fragen –, dass in Zukunft solche Fragen zur Außenpolitik nicht zu einem auf der internationalen und der nationalen Bühne öffentlich ausgetragenen Clinch führen, sondern Sie sich erst einmal am Kabinettstisch auf Vorschläge einigen.
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es – das ist vollkommen richtig – bei unseren Partnern großes Interesse an diesem Vorschlag gegeben hat und weitere Informationen angefragt worden sind. Diesem Informationsbedürfnis ist die Kollegin gerecht geworden, und sie wird ihm, wenn es weitere Fragen gibt, auch weiterhin gerecht werden. Das halte ich für vollkommen normal.
Herr Lambsdorff hat in seinen Einlassungen eben darauf hingewiesen, dass das Konzept der Sicherheitszone oder der Schutzzone kein neues ist. Darüber ist in der Vergangenheit sowohl in Deutschland diskutiert worden als auch in anderen Staaten. Es ist allerdings bisher nie gelungen, eine internationale Verständigung darüber herbeizuführen. Im Übrigen gibt es auch keinen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Dennoch glaube ich, dass es in dem politischen Prozess, der jetzt in Syrien begonnen hat, weiter darum gehen wird, dass wir auf der einen Seite humanitär und zivil helfen, wir uns aber auf der anderen Seite auch sicherheitspolitisch beteiligen. Die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass der politische Prozess, der jetzt erst begonnen hat, wirklich substanziell fortschreitet und man dabei auch zu Ergebnissen kommen wird.
Nachfrage?
Dann frage ich Sie noch einmal direkt: Unterstützen Sie als Außenminister – Deutschland ist gerade Mitglied des Sicherheitsrats – diesen Vorschlag, den die Bundesverteidigungsministerin gemacht hat? Und führen Sie auch als Vertreter des Außenministeriums die entsprechenden Gespräche, um hier einen Konsens herbeizuführen? Ist das ein Vorschlag, der von Ihnen und von der ganzen Bundesregierung getragen wird, oder ist das eine Einzelmeinung von Frau Kramp-Karrenbauer?
Ich glaube, dazu ist alles gesagt worden, was dazu zu sagen ist.
Wir sind in den Gremien, in denen wir uns befinden – sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch in der Small Group, in der Länder sich zusammengefunden haben, um einen Beitrag zum Syrien-Konflikt zu liefern –, im Moment dabei, den politischen Prozess prioritär zu behandeln und auch mit unseren Partnern zu besprechen. Alles, was sich daraus irgendwann sicherheitspolitisch ergeben wird, werden wir genauso intensiv zunächst mit unseren Partnern besprechen und uns dann dazu eine Meinung bilden.
Danke sehr. – Der Kollege Curio, AfD, stellt die nächste Frage zu diesem Thema.
Vielen Dank. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Präsidenten Erdogan insbesondere für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den de facto im Kampf gegen den IS verbündeten Kurden durch die fehlende Androhung wirksamer Sanktionen effektiv weiterhin quasi einen Freibrief zur Fortsetzung seines Kurses ausstellen wollen. Wie steht es da mit der Wertegemeinschaft? Es entsteht ein neues Krisengebiet. Der IS kann sich neu formieren. Es kommt zu neuen Flüchtlingsströmen. Wo ist da der Druck?
Konkret: Warum gibt es eigentlich einerseits Russland-Sanktionen, aber andererseits jetzt hier keine Türkei-Sanktionen, wo doch die Türkei in den besetzten Gebieten de facto sogar ethnische Säuberungen zumindest bewirkt? Im Kanton Afrin etwa lebten 300 000 Kurden. Jetzt sollen dort – anders deklariert natürlich: als Schutzzone – de facto eine Million Araber neu angesiedelt werden. Wenn das auch anders benannt wird, ist das de facto Vertreibung und Neuansiedlung.
Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass unter der Führung Deutschlands und Frankreichs der Außenrat der Europäischen Union sehr schnell nach der Militäraktion der Türkei in Nordostsyrien beschlossen hat, keine weiteren Waffen in die Türkei zu liefern. Ich will darauf hinweisen, dass das für Deutschland ohnehin schon seit der Militäraktion der Türkei in Afrin gilt; lediglich maritime Güter und Güter zur Minenräumung waren von der Vorgehensweise noch nicht betroffen. Das haben alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Im Außenrat der Europäischen Union ist auch sehr deutlich gemacht worden: Wenn es keine dauerhafte Waffenruhe gibt, wird sich der Außenrat auch mit der Frage von Wirtschaftssanktionen beschäftigen. Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments, das das ganz genauso sieht.
Insofern glaube ich nicht, dass die Europäische Union, insbesondere wir zusammen mit Frankreich, nicht ausreichend Druck auf die Türkei ausgeübt haben. Wir haben diese Militärintervention verurteilt. Wir haben darauf hingewiesen, dass sie nicht völkerrechtlich legitimiert ist. Ich habe bei einem Besuch in Ankara, der eben schon angesprochen worden ist, darauf hingewiesen, dass wir die Erwartung haben, dass die Türkei sich dort militärisch zurückzieht, dass keine Flüchtlinge gegen ihren Willen in diese 120-Kilometer-Zone verbracht werden
und dass es einen freien Zugang für humanitäre Helfer gibt.
Nachfrage, Herr Kollege?
Ja, und vielen Dank fürs Räuspern, Herr Präsident. – Herr Minister, Erdogan hat ja gedroht, Millionen Migranten nach Europa weiterzuschicken, falls weiterhin Kritik an seiner militärischen Invasion in Syrien geübt wird. Er sagte in etwa: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen. – Wie bereitet sich die Regierung denn auf so einen Notfall vor? Oder andersherum gefragt: Muss man die Drohung Erdogans, Migrantenströme nach Deutschland zu lenken, womöglich deshalb fürchten – und ist man deshalb so leise in puncto Sanktionen –, weil man versäumt hat, Vorkehrungen für einen effektiven Schutz der deutschen Grenze zu treffen, und auch weiter dazu nicht willens ist?
Ich will noch einmal sagen: Wir haben sehr schnell Maßnahmen ergriffen, und zwar nicht nur wir in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Wer den Außenrat der Europäischen Union kennt, der weiß, dass das kein einfaches Unterfangen ist.
Die Waffenruhe ist nach den 150 Stunden zum Glück verlängert worden. Zumindest haben wir im Moment keine Hinweise darauf, dass noch einmal großflächige Militäroffensiven bevorstehen. Wir haben angekündigt, dass wir auch nicht davor zurückschrecken würden, Wirtschaftssanktionen zu ergreifen, wenn die Waffenruhe nicht anhält und sich die Lage in Nordostsyrien weiter so gestalten würde, wie das zu Beginn dieser Invasion der Fall gewesen ist. Deshalb gehen wir davon aus, dass es sich bei diesen Äußerungen des türkischen Präsidenten lediglich um Ankündigungen handelt.
Ich will allerdings auch dazu sagen, dass die Türkei mit der Versorgung von über 3 Millionen Flüchtlingen aus Syrien eine nicht unerhebliche Leistung zu erbringen hat. Das ist auch der Grund dafür gewesen, dass die Europäische Union ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hat. Ich glaube auch, dass das sinnvoll gewesen ist. Letztlich führt dieses Abkommen dazu, dass den Menschen, die dort sind, geholfen wird und dass Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden, dass sie menschenwürdig untergebracht werden können.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Hunko.
Vielen Dank. – Herr Außenminister, wir wissen ja, dass dieser völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien auch mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland vollzogen wird. Deswegen sind in diesem Kontext natürlich auch die ganze Debatte um die Rüstungsexporte und auch ein Stopp dieser Rüstungsexporte so wichtig.
Gut, die Genehmigung für den Export dieser Leopard-2-Panzer stammt aus 2005; dafür sind Sie nicht verantwortlich. Was ich mich aber schon frage – Sie haben gesagt, dass Sie den Druck erhöhen wollen –, ist: Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können.
Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?
Es ging dabei um die Frage, ob im Außenrat formal ein Waffenembargo beschlossen werden sollte. Dieser Beschluss wäre nicht zustande gekommen, weil es mit Blick auf die Türkei als NATO-Partner – dort sitzen auch noch andere NATO-Partner – viele formale Fragen dazu gegeben hat. Deshalb war es unser größtes Anliegen – im Übrigen auch in Absprache mit anderen europäischen Staaten –, dass wir sehr schnell eine Entscheidung bekommen und diese Entscheidung so lautet, dass keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert. Das gilt für Genehmigungen, aber das gilt natürlich auch für bereits in der Vergangenheit erteilte Genehmigungen, die jetzt möglicherweise zu einer Auslieferung führen würden.
Das wird für uns in Deutschland bedeuten: Wenn es ältere Genehmigungen gibt, die jetzt virulent werden, werden wir im Einzelfall noch einmal prüfen, ob wir trotz bereits erfolgter Genehmigungen die entsprechenden Rüstungsexporte unterbinden.
Danke sehr. – Nachfrage? – 30 Sekunden.
Ja, ganz kurz. – Der Herr Asselborn zum Beispiel, luxemburgischer Außenminister, denkt auch, ein Waffenembargo wäre möglich. Sie sagen jetzt, das sei politisch nicht durchsetzbar. Wäre denn in Zukunft ein vollständiges Waffenembargo, wenn es jetzt nicht zu einem Rückzug der Türkei kommt, aus Ihrer Sicht eine Option?
Wir haben uns im Außenrat für den Fall, dass die Kämpfe in Nordostsyrien von der türkischen Armee weitergeführt werden, ausdrücklich alles vorbehalten. Das gilt sowohl für Rüstungsexporte als auch für Wirtschaftssanktionen. Dennoch, glaube ich, ist es sinnvoll, darauf zu achten, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei auch in Zukunft bestehen bleibt, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass es strategisch nicht richtig wäre, die Türkei aus der NATO heraus- und damit in die Arme Russlands oder Chinas zu treiben, sodass man sich neue Verbündete suchen müsste.
Dennoch: Im Ergebnis haben wir uns für den Fall, dass die Offensive praktisch fortgesetzt wird, was im Moment nicht der Fall ist, vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Welche das dann sein würden, ist der Entscheidung des Außenrates vorbehalten. Wir haben uns dabei aber keine Limits gesetzt.
Danke sehr. – Immer noch zum selben Thema stellt jetzt der Kollege Thomae eine Frage.
Vielen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident. – Herr Minister, bei der türkischen Offensive im Norden Syriens kamen nach allem, was wir wissen, auch deutsche Staatsangehörige frei, die beim IS gekämpft und sich diesem angeschlossen hatten. Die Türkei hat durch einen Sprecher des Präsidenten erklären lassen, dass sie beabsichtige, etwa 20 deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland abzuschieben. Ihr Kabinettskollege, Herr Innenminister Seehofer, hat vor zwei Wochen an der gleichen Stelle erklärt, dass er in diesem Vorgehen keine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland sehe. Zugleich hat der BND-Präsident Herr Dr. Kahl in einer öffentlichen Anhörung erklärt, dass sehr wohl Sicherheitsgefahren zu befürchten seien.
Ich frage deshalb Sie an dieser Stelle heute: Sehen Sie persönlich in dem Freikommen von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsangehörigkeit eine Sicherheitsgefahr für unser Land, und gibt es ein Konzept der Regierung, um dieser Gefahr zu begegnen?
Zunächst einmal will ich deutlich sagen, dass ich das Freikommen von IS-Kämpfern in Nordsyrien grundsätzlich für eine Gefahr halte – auch für eine Gefahr mit Blick darauf, dass der IS wieder erstarkt. Wer die Onlinemedien verfolgt, wird sehen, dass die Entwicklungen dort vom IS bereits als Wiedergeburt des IS gefeiert werden. Das kann uns nicht egal sein, und das ist einer der Punkte, die uns in diesem Zusammenhang außerordentlich besorgt machen.
Was die Ankündigung der Türkei angeht, IS-Kämpfer nach Deutschland zu schicken – es soll sich angeblich um 20 Personen handeln –: Nach den Informationen, die wir bis jetzt haben, handelt es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Das sind aber noch keine abgeschlossenen Informationen. Ganz grundsätzlich haben wir uns schon vor Längerem entschieden, Kinder von IS-Angehörigen nach Deutschland zurückzuholen. Es sind bereits vier Kinder zurückgebracht worden. Eine weitere Rückholaktion ist dadurch unterblieben, dass der Einmarsch der Türkei in Nordostsyrien stattgefunden hat und die kurdischen Grenzposten dort abgezogen sind, wo die Übergabe stattfinden sollte.
Bei IS-Kämpfern insgesamt geht es uns darum, erst einmal rechtssicher die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen – das ist konsularisch nicht einfach, weil wir dort nicht vertreten sind – und vor allen Dingen Informationen zu sammeln, die dazu beitragen können, dass man ehemalige IS-Kämpfer auch vor deutsche Gerichte stellen kann. Wir haben kein Interesse daran, dass diese nach Deutschland kommen und nach der ersten Haftbeschwerde auf freien Fuß gesetzt werden.
Herr Bundesminister.
Das ist die Haltung der Bundesregierung.
Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Pasemann, AfD.
Herr Präsident! Herr Außenminister, ein Großteil Syriens ist befriedet.
Wir haben uns im letzten Jahr auch selber davon überzeugen können und werden das auch weiterhin beobachten.
Es geht an den Wiederaufbau. Die syrische Regierung, die derzeit im Amt ist, mag uns gefallen oder nicht, aber selbst nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit die Regierung sein, die den Friedens- und Konsolidierungsprozess im Land anführen wird. Ihr italienischer Amtskollege, Außenminister Di Maio, ist übrigens der gleichen Meinung, dass man anfangen muss, mit der syrischen Regierung zu reden. Wie ist Ihre Position dazu?
Also, Ihre Einschätzung, dass ein Großteil Syriens befriedet ist, teile ich ganz und gar nicht.
Ich kann auch überhaupt nicht verstehen, wie man zu dieser Auffassung kommt. Sie widerspricht allem, was internationale Organisationen – auch der UNHCR – dazu sagen.
Wir wissen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den letzten Monaten nach Syrien zurückgekehrt sind. Wir wissen von vielen Verhaftungen. Wir wissen von Folter durch die Geheimpolizei. Wir wissen, dass diejenigen, die zurückgekehrt sind und keine Repressalien zu erleiden hatten, zum Militärdienst gezwungen werden sollen. Wir wissen, dass aufgrund des Dekrets Nummer 10, das die syrische Regierung erlassen hat, allen Flüchtlingen die Eigentumsrechte an Immobilien entzogen werden, sodass sie, wenn sie zurückkehren, vor dem Nichts stehen. Das ist der Grund, warum es im Moment wenig Bereitschaft gibt, nach Syrien zurückzukehren. Die Lage ist alles andere als sicher. Deshalb kann ich diese Einschätzung überhaupt nicht teilen.
Die Haltung der deutschen Bundesregierung ist die unserer Partner in Europa, aber auch darüber hinaus. Wir sind nicht bereit, uns am Wiederaufbau Syriens in der jetzigen Situation zu beteiligen, ohne dass es eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes gibt, weil dieser Wiederaufbau lediglich die Macht Assads stabilisieren würde. Dazu werden wir keinen Beitrag leisten.
Nachfrage, Kollege Pasemann?
Ja, sehr gern. – Nun ist es in der Tat so, dass dort inzwischen internationale Baumessen stattfinden, an denen sich auch weltweit agierende Konzerne beteiligen.
Der Wiederaufbau beginnt; ob Ihnen das gefällt oder nicht, das sei dahingestellt. Urlaub in Latakia kann man inzwischen wieder über das Internet buchen. So viel dazu, dass das kein sicheres Land sein soll.
Sicherlich gibt es Regionen, auf die das, was Sie sagen, zutrifft, aber das gilt eben nicht für das gesamte Land.
Meine Nachfrage dahin gehend: Welche Voraussetzungen müsste die syrische Regierung denn erfüllen, damit die deutsche Bundesregierung anfängt, Verhandlungen zu führen? Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei uns im Land über 600 000 Syrer in unseren sozialen Systemen haben und diese Menschen dort für den Wiederaufbau gebraucht werden.
Also, die einzigen Syrien-Touristen, die ich kenne, sind die Mitglieder Ihrer Partei.
Darüber hinaus empfehle ich denjenigen, die eine solche Reise ernsthaft in Erwägung ziehen, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.
Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass ich die Lage in Syrien komplett anders einschätze, als Sie das anscheinend tun, und die deutsche Bundesregierung nicht bereit ist, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, bevor es in Syrien eine politische Lösung gibt, und zwar die, die die Vereinten Nationen beschrieben haben. Das betrifft den jetzt einberufenen Verfassungskonvent. Das betrifft eine Verfassungsreform und anschließend die Durchführung demokratischer Wahlen. Vorher wird es keine Wiederaufbauhilfe durch Deutschland geben.
Wir unterstützen die Nachbarländer humanitär. Aber wir werden ganz sicher keinen Beitrag dazu leisten, dass Assad noch fester im Sattel sitzt, als das möglicherweise ohnehin schon der Fall ist. Deshalb wird es von uns so lange keine Wiederaufbauhilfe geben.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD.
Herr Minister, Sie haben nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien die richtigen Worte gefunden. Die Bundesregierung insgesamt hat das als völkerrechtswidrig kritisiert. Das war eine klare und schnelle Reaktion und sehr angemessen. Ich fand es auch richtig, dass Sie schnell das direkte Gespräch mit dem türkischen Außenminister gesucht haben.
In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, inwieweit Sie auf die Frage der humanitären Hilfe in den Kriegsgebieten eingehen konnten. Wir haben aufgrund der militärischen Operation der Türkei über Hunderttausend Vertriebene. Wie sieht es mit der humanitären Hilfe aus? Welche Zusagen der Türkei hat es in dem Gespräch mit Ihnen dazu gegeben?
Ja, das ist einer der Schwerpunkte dieses Gespräches gewesen, weil die Zahl der Flüchtlinge in Nordsyrien permanent ansteigt. Wir gehen nach den Zahlen des UNHCR im Moment davon aus, dass diese Zahl mittlerweile über 200 000 beträgt. Man muss davon ausgehen, dass den Menschen dort jetzt ein harter Winter droht. Deshalb ist es gut gewesen, dass in den letzten Wochen das internationale Rote Kreuz Zugang zu diesen Menschen bekam.
Allerdings ist es nicht so, dass dieser Zugang allen humanitären Helfern gewährt wird. Wir haben der Türkei gegenüber noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir diese Erwartung haben. Die Türkei hat bisher das Verfahren, dass die humanitären Helfer vom türkischen Innenministerium erst eine Genehmigung erhalten müssen und deswegen eine politische Prüfung durchgeführt wird, die darüber entscheidet, wen man nach Syrien lässt oder nicht.
Wir haben der Türkei gegenüber sehr deutlich gemacht, dass alle humanitären Organisationen, die bei den Vereinten Nationen angesiedelt sind, freien Zugang haben müssen. Eine Prüfung ist uns von der Türkei zugesichert worden. Ich weiß, dass auch der UNHCR selber mit der türkischen Regierung darüber im Gespräch ist. Aber es gibt keine abschließende Antwort aus der Türkei auf die Frage, ob der Zugang wirklich frei ist. Deshalb wird das weiterhin ein Thema mit der Türkei bleiben.
Herr Kollege Schmid, eine Nachfrage.
In welcher Weise kann die Bundesregierung helfen, speziell in Nordostsyrien? Wir haben in Syrien und im Irak ja schon beträchtliche humanitäre Hilfe geleistet. Gibt es konkrete Pläne, gegebenenfalls auch im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen die Hilfe noch einmal aufzustocken?
Das sind Dinge, die auf uns zukommen. Ich glaube, dass wir uns dann, wenn der politische Prozess in Syrien insgesamt an Fahrt gewinnt und man Stück für Stück und Schritt für Schritt vorwärtskommt, wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, die humanitäre Hilfe für diesen Bereich im Vergleich zu dem, was wir vorgesehen haben, noch einmal aufzustocken. Das ist auch Gegenstand der Gespräche, die im Haushaltsaufstellungsverfahren im Moment geführt werden.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass wir nicht nur für die Region Nordsyrien, sondern insgesamt mehr humanitäre Hilfe brauchen. Wir sind auch dabei, zu überprüfen, inwieweit mit sogenannten Stabilisierungsmaßnahmen oder ‑projekten dazu beigetragen werden kann, dass die größte Not, die es dort gibt, gelindert wird. Wir sind dazu bereit. Uns stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, aber möglicherweise wird mehr gebraucht, als im Moment vorgesehen ist. Deshalb müssen wir auch darüber im Haushaltsplanverfahren noch einmal sprechen.
Danke sehr. – Ich habe jetzt noch drei Nachfragen zu der ursprünglich von Frau Kollegin Manderla gestellten Frage. Diese lasse ich jetzt noch zu. Sie kommen von dem Kollegen Djir-Sarai, Herrn Hebner und Frau Keul. Danach kommen wir zu der nächsten Frage der Kollegin Hänsel.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben ja auch in der Türkei gesagt, dass Sie sich mit theoretischen Fragen nicht beschäftigen wollen. Deswegen will ich Ihnen eine Frage aus der Praxis stellen.
Die türkische Offensive geht weiter. Die sogenannte Debatte um die Nachkriegsordnung in Syrien hat ja längst angefangen. Ich habe gerade gehört, dass Sie gesagt haben, dass Sie sich an der Debatte um die Nachkriegsordnung nicht beteiligen wollen. Aber Fakt ist auch, dass Russland, Iran und die Türkei nicht in der Lage sein werden – das wollen sie auch nicht –, die Nachkriegsordnung oder zumindest den Wiederaufbau Syriens zu organisieren. Können Sie uns bitte sagen, was zumindest Ihre Vorstellungen dazu im Auswärtigen Amt sind?
Also, erst einmal habe ich nicht gesagt, dass wir uns an dieser Debatte nicht beteiligen, sondern ich habe nur gesagt, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen nicht geschaffen sehen, um uns an einer Wiederaufbauhilfe zu beteiligen.
Wir werden von Russland gedrängt, uns am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Wir haben uns auf der internationalen Ebene und vor allem in der sogenannten Small Group, also unter anderem mit Frankreich, mit Großbritannien und den USA, darauf verständigt, dass eine Wiederaufbauhilfe für uns nur dann in Betracht kommt, wenn der politische Prozess zu Ergebnissen führt. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Aber wir unterstützen diesen politischen Prozess. Wir beteiligen uns daran. Wir unterstützen Geir Pedersen logistisch und finanziell bei der Durchführung der Konferenzen in Genf.
Wir stehen auch politisch zur Verfügung, um mit einzelnen Partnern aus der sogenannten Astana-Group zu sprechen. Sie wissen: Es gab mal ein Gipfeltreffen von Frau Merkel und Präsident Macron mit Herrn Erdogan und Präsident Putin. Es ist ein Anliegen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, beide Gruppen zusammenzuführen. An diesem Prozess und dieser Debatte beteiligen wir uns sehr intensiv. Nur: Zu einer Wiederaufbauhilfe, also einer Zurverfügungstellung von Mitteln für den Wiederaufbau in Syrien, sind wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit.
Danke sehr. – Dann stellt der Kollege Hebner eine Frage zum selben Thema.
Herr Minister Maas, Sie hatten gerade über Maßnahmen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien gesprochen. Die Frage ist: Warum überlegen Sie sich diese eigentlich erst jetzt? Denn dieser Einmarsch kommt überhaupt nicht überraschend.
Ich möchte erinnern: Anfang September dieses Jahres war der stellvertretende türkische Außenminister hier in Berlin und hat – bei der Diskussion waren auch Mitglieder der Koalition dabei – beim Thema Flüchtlingsdeal ganz klar vier Forderungen gestellt: erstens freie Hand im Kurdengebiet in Syrien, zweitens freie Hand bei der Rohstoffförderung vor Zypern, drittens die Aufnahme der türkischen Bevölkerung Nordzyperns in die EU und viertens – ganz platt – mehr Geld.
Warum wurden dort – diese Forderungen waren bekannt – nicht Maßnahmen ergriffen? Oder wurden sie damals schon ergriffen und hatten keine Wirkung? Falls sie keine Wirkung hatten: Glauben Sie, dass solche Maßnahmen jetzt noch Wirkung entfalten könnten? Plus: Was machen Sie mit den weiteren Forderungen, die der stellvertretende türkische Außenminister aufgestellt hat?
Wir können ja keine Maßnahmen gegen eine völkerrechtswidrige Militäroffensive ergreifen, wenn sie noch nicht stattgefunden hat. Wir haben der Türkei gegenüber immer sehr deutlich gemacht – und nicht nur Deutschland –, dass, wenn dies der Fall wäre, wir uns innerhalb der Europäischen Union dafür verwenden würden, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden; so ist es auch geschehen. Vorher ist der Türkei sehr deutlich gemacht worden, dass, wenn sie eine solche Militäroperation beginnt, sie mit diesen Maßnahmen zu rechnen hat.
Nachfrage, Herr Kollege Hebner?
Herr Maas, aber wenn irgendwo jemand eine Maßnahme ankündigt, die völkerrechtswidrig ist – ich vergleiche das mal mit dem Verhalten der Polizei –, dann informiert man denjenigen, der hier entsprechend tätig wird, und zwar bevor ein Fait accompli erfolgt. Warum haben Sie bitte schön damals nichts unternommen? Können Sie uns das schildern? Denn Ihnen war in dem Fall die Haltung der Türkei ganz klar bekannt; sie wurde ganz klar kommuniziert. Sie wussten in dem Fall vom Vorgehen und auch von den Zielsetzungen. Weshalb erfolgten die Maßnahmen nicht? Und: Wie glauben Sie dann, bitte schön, weiter regieren zu wollen?
Die Maßnahmen sind, unmittelbar nachdem die militärischen Aktivitäten der Türkei in Nordostsyrien begonnen haben, ergriffen worden, und zwar von der Europäischen Union. Die Tatsache, dass sie so schnell ergriffen worden sind – zumindest was die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union angeht –, hat natürlich etwas damit zu tun, dass wir darauf vorbereitet gewesen sind; das ist der türkischen Regierung auch immer gesagt worden.
Es ist aber so wie in allen anderen Fällen auch: Internationale Maßnahmen und Sanktionen können erst ergriffen werden, wenn entsprechende Verstöße gegen das Völkerrecht vorliegen. Dass man demjenigen, dem man unterstellt, das Völkerrecht zu brechen, mit entsprechenden Maßnahmen begegnet, ist der Türkei vorher sehr deutlich gemacht worden. Dass die Maßnahmen dann ergriffen worden sind, zeigt ja auch, dass es sich um keine leere Drohung gehandelt hat.
Danke sehr. – Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die letzte Frage zu diesem Thema.
Vielen Dank. – Herr Maas, auf die Maßnahmen, die Sie eben angekündigt haben, warten wir noch heute.
Aber ich will nachfragen, weil Sie es schaffen, doch immer wieder Verwirrung zu stiften. Ich dachte, wir wären uns einig, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien völkerrechtswidrig ist. Wenn ich Ihnen vorhin gut zugehört habe, dann haben Sie Ihr Gespräch mit dem türkischen Außenminister so geschildert, dass Sie gefragt hätten, wie lange die Türkei denn vorhätte, zu bleiben, und Sie gesagt hätten, dass, wenn sie dort dauerhaft bleiben wolle, dies dann völkerrechtswidrig sei.
Deswegen meine Fragen: Sind wir uns einig, dass bereits der Einmarsch der Türkei nach Syrien völkerrechtswidrig ist und dass die Präsenz der Türkei sofort beendet werden muss?
Welche Initiativen haben Sie im Sicherheitsrat ergriffen, um eine entsprechende Resolution zur Verurteilung der Türkei auf den Weg zu bringen?
Frau Keul, Sie haben mich wie üblich bewusst falsch verstanden.
In der Sache stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Natürlich sind die Militäroffensive und das Überschreiten der syrischen Grenze völkerrechtlich nicht legitimiert gewesen, und damit ist auch der Einmarsch als solcher völkerrechtswidrig. Deshalb besteht die Forderung, die wir und die Europäische Union gegenüber der Türkei erheben, sich unmittelbar und sofort zurückzuziehen.
Die Frage, die ich dem türkischen Kollegen gestellt habe, ist, ob er denn beabsichtige, sich überhaupt zurückzuziehen, völlig unabhängig davon, dass schon die Invasion völkerrechtswidrig gewesen ist. Das hat er dort bejaht, ohne mir einen Zeitrahmen zu nennen, in welchem dies dann auch stattfinden wird.
Nachfrage?
Es bliebe zwar noch die Frage nach der Sicherheitsratsresolution, aber ich möchte meine Nachfrage zu etwas anderem nutzen.
Na ja, die Frage sollte schon eine Nachfrage sein.
Genau, ich frage dazu. – Sie haben vorhin angekündigt, dass Sie aus diesem Grunde die Genehmigungsentscheidungen für die Rüstungsexporte prüfen. Sie haben, glaube ich, gesagt, „die Ausfuhr unterbinden“. Deswegen frage ich jetzt: Was meinten Sie denn damit? Werden Sie diese Genehmigungen rechtsförmlich widerrufen?
Erst einmal sind wir dabei, zu überprüfen, ob Rüstungsgüter zur Auslieferung anstehen. Dort werden wir im Einzelfall entscheiden, ob das zu einem Widerruf der Genehmigung oder zu einer Ruhensanordnung führt. Dafür stehen unterschiedliche rechtliche Instrumente zur Verfügung. Aber wir sind uns innerhalb der Bundesregierung einig, dass wir diese ergreifen wollen.
Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Heike Hänsel, Die Linke.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, kommen wir zum Irak. Die Nachrichten sind ja sehr schockierend. UN-Generalsekretär Guterres hat das Vorgehen der irakischen Armee gegen Protestierende scharf verurteilt. Seit 1. Oktober 2019 gibt es mindestens 270 getötete Protestierende. Die Armee schießt mit scharfen Waffen, mit Gasgranaten in die Demonstranten; Köpfe werden zerfetzt. Das sind grausige Bilder, die uns aus dem Irak erreichen. Die Bundeswehr ist im Irak vor Ort und bildet die irakische Armee aus. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus diesen Entwicklungen im Irak? Wenn Sie hier untätig bleiben, machen Sie sich zu Komplizen dieses Vorgehens der Regierung.
Das sehe ich komplett anders. Zunächst einmal würde ich sagen, dass die Geschehnisse, die es gegeben hat, und die Gewalt gegenüber Demonstranten, die zum Tod vieler Menschen geführt hat, von uns verurteilt werden. Das ist der irakischen Regierung auch in aller Deutlichkeit mitgeteilt worden. Ob die Konsequenz daraus ist, sich aus der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zurückzuziehen: Das kann man so sehen; man kann es aber auch genau umgekehrt sehen.
Wir befinden uns zurzeit mit den irakischen Behörden im Gespräch darüber, wie es dazu kommen konnte und wer daran beteiligt gewesen ist. Wir werden dann eine Entscheidung darüber treffen müssen, was das für uns bedeutet. Aber grundsätzlich ist das Ziel der Ausbildung, die dort stattfindet – und nicht nur dort, sondern auch bei anderen internationalen Missionen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist –, darauf hinzuwirken, dass die Defizite, die es bei den Sicherheitskräften gibt, beseitigt werden und dass insbesondere die Berücksichtigung von Menschenrechten Stück für Stück realisiert wird.
Wir können nicht ausschließen, dass im Irak das Militär in einer Art und Weise auf Demonstranten geschossen hat, die in keiner Weise zu akzeptieren ist.
Wir würden uns gerne ein Bild darüber machen, wie es dazu kam und ob die Vermutung, die Sie geäußert haben, stimmt, dass deutsche Ausbildung dabei eine Rolle gespielt hat. Diese Information haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Man kann auch zum gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen: Ausbildung soll genau das verhindern, was dort geschehen ist.
Danke sehr. – Eine Nachfrage, Frau Hänsel?
Ich muss sagen, ich finde diese Haltung der Bundesregierung skandalös.
Man kann nicht verantworten, dass Sie die Bundeswehr dort im Einsatz haben für eine Ausbildungsmission von Sicherheitskräften, die auf Protestierende schießen.
Als Assad in Syrien auf Protestierende hat schießen lassen, was wir schärfstens verurteilen, haben Sie gesagt: Wir machen jetzt Regime Change; Assad muss weg. – Und hier sagen Sie: Wir müssen erst mal schauen. – Sie zögern; aber es braucht hier eine klare Haltung. Sie sprechen doch immer von Werteunion, von Ihren Werten. Ich möchte Sie fragen: Welche Werte werden denn verteidigt, wenn Sie sich an einer Mission beteiligen und Soldaten ausbilden, die auf friedliche Demonstranten schießen?
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass ich dazu eine andere Haltung habe. Die Ausbildung von Sicherheitskräften international soll dazu beitragen, dass Menschenrechte von den Sicherheitskräften berücksichtigt werden. Wir wissen, dass es dort Defizite gibt. Wenn es dort keine Defizite gäbe, bräuchte man die Ausbildungshilfe der Bundeswehr nicht. Deshalb ist unser Konzept, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte eingehalten werden. Wir sind dabei, die Fälle, die es im Irak gegeben hat, mit den dortigen Verantwortlichen zu besprechen und zu analysieren; dann werden wir auch Entscheidungen treffen. Aber ganz grundsätzlich soll die Ausbildung die Defizite, die es gibt, abstellen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Danke sehr. – Die Kollegin Zaklin Nastic, Die Linke, möchte dazu eine Nachfrage stellen.
Herr Außenminister, da Sie die Menschenrechte so hervorheben, möchte ich Sie als menschenrechtspolitische Sprecherin fragen. Ich bin vor drei Wochen mit einer Delegation im Irak gewesen. Gleichzeitig gab es dort die Unruhen und den Beginn der türkischen Invasion in den Norden Syriens. Es war ein großes Problem, sich überhaupt fortbewegen zu können, wegen massiver Restriktionen sowie der Bewaffnung und Patrouillen der irakischen Sicherheitsbehörden. Zunächst wurde uns der Zugang zum großen Flüchtlingscamp in Machmur verwehrt. Es bedurfte vieler intensiver Gespräche, damit meine Begleiter und ich – unter anderem Ärzte – dorthin gelangen konnten. Wie sind Sie dort im Gespräch? Machmur, in dem 13 000 Menschen leben – wir haben dort auch übernachtet –, wird regelmäßig von türkischen Bombern bombardiert; regelmäßig kommen dort Menschen ums Leben. Seit 2014 bekommt Machmur, obwohl es ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Flüchtlingscamp ist, überhaupt keine humanitäre Hilfe und internationale Unterstützung. Wenn Ihnen die Menschenrechte so wichtig sind,
bitte ich Sie um eine Antwort auf die Frage, inwieweit Sie dort auch bei der irakischen Regierung aktiv sind;
denn von internationaler Seite und vonseiten Deutschlands passiert da nichts.
Ich weiß nicht richtig, was die Frage gewesen ist,
aber ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass dort, wo deutsches – –
Ganz deutlich: Was tun Sie für die Geflüchteten und die Menschenrechte in Machmur?
Er antwortet jetzt auf Ihre Frage. Das war aber jetzt die Nachfrage, Frau Nastic.
Wir unterstützen den Irak, und wir unterstützen vor allen Dingen auch Projekte der humanitären Hilfe. Aber ich kann Ihnen noch einmal sagen: Dort, wo deutsches Militär oder deutsche Polizei an Ausbildungsmissionen beteiligt sind, werden wir immer darauf achten, zu welchen Ergebnissen das führt. Natürlich werden wir die Ereignisse im Irak auch mit den Behörden dort zu besprechen haben. Aber das Maß an Unterstützung, das gerade im Irak durch deutsche humanitäre Hilfe, durch Stabilisierungsmaßnahmen und Wiederaufbaumaßnahmen geleistet wird, ist, glaube ich, so umfangreich, wie es zurzeit von keinem anderen Staat dort geleistet wird, und deshalb werden wir das auch fortsetzen.
Wir sind permanent dabei, uns mit neuen Problemen auseinanderzusetzen, und zwar auch im Benehmen mit der irakischen Regierung, aber die Unterstützung der irakischen Regierung halte ich nach wie vor für richtig. Wir erleben im Moment im Irak eine Entwicklung, die ja auch schon zu Konsequenzen in der Regierung geführt hat und die sicherlich auch die politische Landschaft im Irak noch einmal verändern wird. Aber das kann nicht dazu führen, dass wir unser Engagement dort zurückfahren.
Danke sehr. – Jetzt stellt der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es ist ja bekannt, dass das Erdgasprojekt Nord Stream 2 innerhalb der Europäischen Union hoch umstritten ist. Es gibt ja jetzt eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, und die Bundesrepublik Deutschland hat versprochen, diese Richtlinie eins zu eins umzusetzen, wie sie beschlossen worden ist. Jetzt gibt es aber Änderungswünsche. Wie passt das zusammen mit der Verlässlichkeit und dem Versprechen? Was ist mit dem spalterischen Charakter des Projekts, und auf welche Art und Weise versucht Deutschland, genau diese Spaltung zu verhindern?
Zunächst einmal muss man darauf hinweisen, dass die letzten ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2, nämlich die von der dänischen Regierung, in den letzten Tagen erteilt worden sind. Insofern schreitet das Projekt voran.
Wir haben in der Europäischen Union eine lange Diskussion über die Gasrichtlinie gehabt. Wir haben im Moment eine intensive Diskussion mit der Ukraine, um das sogenannte Unbundling zuzulassen, wo es auch um den zukünftigen Gastransit aus Russland durch die Ukraine geht. Das ist ein Paket. Ich kann den Diskussionen, die es dort gibt, nicht vorgreifen; aber grundsätzlich werden wir im Ergebnis großen Wert darauf legen, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union, zumindest was das Thema Gasrichtlinie angeht, nicht Stück für Stück aufgeweicht wird. Es gibt auch von anderen Änderungswünsche; aber ich glaube nicht, dass das, was als Kompromiss gefunden worden ist, im Ergebnis grundsätzlich noch einmal aufgeweicht wird. Vielmehr handelt es sich lediglich um rudimentäre Änderungen. Wir sind sehr froh darüber, dass wir innerhalb der Europäischen Union Einigkeit bei einem zugegebenermaßen politisch sehr umstrittenen Projekt erzielt haben, und die werden wir im Ergebnis nicht gefährden.
Nachfrage, Herr Kollege Nouripour?
Wenn ich es richtig sehe, wird ja morgen Abend hier über das Energiewirtschaftsgesetz abschließend beraten und abgestimmt. Dort soll ja genau das verändert werden, von dem durchgehend zugesagt war, dass es nicht verändert werden soll. Das heißt, die EU-Gasrichtlinie wird nicht eins zu eins umgesetzt. Warum?
Das, was es an Veränderungen gibt, ist mit den europäischen Partnern abgestimmt. Mir ist bisher nicht bekannt, dass es dazu Kritik gibt oder dass das den Kompromiss gänzlich infrage stellen würde.
Danke sehr. – Ich kann jetzt noch eine Frage zulassen. Nach den Notizen, die ich habe, ist der in der Reihenfolge Nächste der Kollege Dr. Kraft von der AfD. Möchten Sie eine Frage stellen?
Ja, herzlich gerne. – Herr Minister, Sie waren bei der UNO und haben sinngemäß gesagt: Die Erde brennt, und der Klimawandel ist nicht nur eine Herausforderung für die Menschheit, sondern er ist auch eine Frage von Krieg und Frieden. – Ich frage Sie jetzt ganz explizit: Welche Kriege der Vergangenheit haben ihre Ursachen im Klimawandel? Welche aktuellen Kriege und Konflikte haben ihre Ursachen im Klimawandel? Und welche Konflikte und Kriege, die uns direkt bevorstehen, werden ihre Ursachen im Klimawandel haben?
Die kann ich Ihnen nicht namentlich benennen. Es ist aber allgemein bekannt, dass der Klimawandel eine Vielzahl von Folgen nach sich ziehen wird. Er wird durch das Steigen des Meeresspiegels dazu führen, dass es weniger Land geben wird. Er wird Migration, Konflikte und Instabilität auslösen. In Afrika erleben wir das jetzt schon: Der Konflikt in Mali hat auch etwas mit dem Klima zu tun, mit Wasserknappheit. Es ist unsere Befürchtung, dass etwa in den pazifischen Regionen, aber auch in Afrika der Klimawandel in Zukunft eine wirtschaftliche Prosperität immer schwieriger werden lässt, dass daraus Konflikte entstehen, Migration stattfindet und letztlich zu Instabilität ganzer Regionen führen kann, sodass auch der Klimawandel als eine Ursache für die Kriege der Zukunft zu sehen ist.
Herr Kollege Kraft, Sie haben noch eine Nachfrage?
Ja, habe ich selbstverständlich. – Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so zusammenfassen, dass der Konflikt in Mali also etwas mit dem Klimawandel zu tun hat und nicht mit dem Einmarsch von irgendwelchen islamistischen Milizen und dass uns Kriege im pazifischen Raum direkt bevorstehen, weil die Erhöhung des Meeresspiegels die pazifischen Staaten dazu bringen wird, sich kriegerisch auseinanderzusetzen? Ist Ihre Antwort so richtig zusammengefasst?
In Mali ist der Klimawandel keine Ursache, sondern ein Problem, das es uns im Moment erschwert, dafür zu sorgen, die Auseinandersetzungen, die es dort gibt, zu befrieden. Das hat etwas damit zu tun, dass die Menschen dort ganz einfach Überlebensprobleme haben, die auch etwas mit dem Klima zu tun haben, und damit auch die Anfälligkeit für extremistische Strömungen steigt. Dort gibt es nach wie vor viele Terroristen; sie haben vor kurzem noch einmal schreckliche Anschläge verübt.
Insofern: Die Gründe für den Konflikt in Mali sind andere, aber die klimatischen Verhältnisse und die sich weiter verschärfenden Klimabedingungen dort helfen uns nicht bei der Bewältigung dieses Konflikts und insbesondere auch nicht bei der Umsetzung der zivilen Maßnahmen: Infrastrukturaufbau, Bildungssystem, Krankenhäuser. Insofern ist der Klimawandel einer der Punkte, die von Terroristen ganz gezielt genutzt werden; denn es gibt schon eine wirtschaftlich schwierige Situation und menschenunwürdige Verhältnisse, und das kommt noch dazu. Der Klimawandel ist nicht die Ursache für den Konflikt in Mali, aber er wird es in Zukunft in vielen anderen Regionen sein. Das ist nicht nur unsere Auffassung, das ist auch die Auffassung, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geteilt wird. Wir hatten das Thema schon im Januar dieses Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt, und es gab Einigkeit darüber – was nicht ganz so häufig der Fall ist –, dass sich die Vereinten Nationen viel präventiver mit dem Thema „Klimawandel als Konfliktursache“ auseinandersetzen werden müssen.
Danke sehr. – Damit beende ich die Regierungsbefragung und bedanke mich beim Herrn Bundesminister des Auswärtigen mit dem Ratschlag an alle Mitglieder der Bundesregierung, bei der Befragung immer auch die Ampel zur Einhaltung der Redezeit strenger zu beachten.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/14662
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/14662 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Oliver Luksic auf:
Gibt es konkrete Pläne für ein „Aufbauprogramm für den Westen“, wie es der saarländische Innenminister Klaus Bouillon angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage einiger Regionen in den alten Bundesländern gefordert hat (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/innenminister-bouillon-fordert-hilfe-vom-bund-fuer-saar-kommunen_aid-46837783), und plant die Bundesregierung angesichts der Herausforderungen beim Strukturwandel in diesen Regionen ein Strukturstärkungsgesetz?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Luksic, Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels in den Regionen liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Länder.
Der Bund unterstützt die Länder dabei jedoch durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Das Bundeskabinett hat am 10. Juli zwölf Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen. Diese haben das Ziel, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig vom Wohn- oder Arbeitsort zu erreichen.
Eine dieser Maßnahmen ist die Einrichtung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Dieses umfasst 22 Förderprogramme mehrerer Ressorts und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Regionen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Region in den neuen oder in den alten Bundesländern liegt, sondern die Strukturschwäche wird anhand entsprechender Indikatoren erfasst.
Ein bedeutender Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, mit der der Bund strukturschwache Regionen gemeinsam mit den Ländern unterstützt. Allein in den letzten zehn Jahren wurden im Rahmen der GRW beispielsweise für das Saarland mehr als 100 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt und damit Investitionen in Höhe von 925 Millionen Euro angestoßen.
Auch die Unterstützung für die Kohleregionen wird allein nach sachlichen Kriterien gewährt. Hiervon profitieren sowohl westdeutsche als auch ostdeutsche Reviere. Im Saarland beispielsweise erhalten hierdurch einige Steinkohlekraftwerksstandorte eine beträchtliche finanzielle Unterstützung.
Konkrete Pläne für ein zusätzliches Aufbauprogramm für den Westen bestehen in Anbetracht der zahlreichen genannten Maßnahmen nicht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. – Ich stimme Ihnen in der Analyse voll zu, dass wir hier kein Ost-West- oder Stadt-Land-Thema haben, sondern dass es einzelne Regionen in Deutschland gibt – die Westpfalz, Nordhessen, das Saarland beispielsweise –, wo es wirtschaftlich-strukturelle Probleme gibt, die dann auch andere Probleme zur Folge haben.
Der Bundeswirtschaftsminister und auch die Landesregierungen sind sehr besorgt über die Probleme in der Stahlindustrie, die zum Teil ja ganz erheblich sind bis hin zu Entlassungen. Hier wird es wahrscheinlich sehr große Investitionen geben müssen. Es war jetzt in einem Zeitungsinterview zu lesen, dass, wenn beispielsweise gefordert wird, dass Grüner Wasserstoff hier zum Einsatz kommt, das allein für das Saarland 2,5 Milliarden Euro kosten würde.
Deswegen ist meine Frage, ob es auch im Rahmen der Wasserstoffstrategie Überlegungen gibt, hier anzusetzen. Es hätte im Saarland mit Sicherheit verheerende ökonomische und auch soziale Folgen, wenn hier nicht nur die bisher annoncierten Arbeitsplätze abgebaut werden, sondern auch der Standort strukturell infrage steht.
Herr Kollege Luksic, das hat natürlich nichts zu tun mit einem besonderen Aufbauprogramm für den Westen. Aber in der Tat müssen wir im Zuge unseres Energie- und Klimapaketes, im Zuge dessen, was wir in den nächsten Jahren auf den Weg bringen müssen, um eine stärkere Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen, im Blick haben, welche konkreten Konsequenzen das für unsere Industrie hat. Ja, auch für den Bereich der Wasserstoffwirtschaft werden wir auch im Bundeswirtschaftsministerium danach schauen, an welchen Stellen wir hier ganz konkret helfen können, indem wir Projekte machen, indem wir Unterstützung leisten; das haben wir alles im Blick.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Ich halte einmal fest: Sie sehen die Pläne, die im Saarland proklamiert wurden, erst einmal nicht als ein Aufbauprogramm für den Westen. Neben der Stahlindustrie ist ja auch die Automobilindustrie in einem großen Wandel. Im Hinblick auf den von Ihnen erwähnten Kohleausstieg ist jetzt, nach längerer Diskussion, auch ein Teil für die Regionen mit Kraftwerksstandorten vorgesehen, darunter auch das Saarland. Sie wissen, dass es dazu einen Anhang mit Wünschen der Landesregierung für Projekte im Saarland gab, beispielsweise den Wunsch nach einem Standort für die Batteriefertigung, dann den Wunsch, Bundesbehörden anzusiedeln, also eine Reihe von Maßnahmen, die derzeit noch nicht sichtbar sind.
Deswegen: Können Sie sagen, was für die speziellen Regionen bisher geplant ist? Gibt es da genaue Überlegungen? Oder gibt es eine neue Anforderungsliste? Die bisherige Liste, die ich gesehen habe, passt ja nicht mit den eben von Ihnen erwähnten Kriterien zusammen, die ja in dem Gesetz genau benannt worden sind.
Frau Präsidentin! Es ist ja so, dass wir uns vorgenommen haben, über 20 Jahre hinweg mit Maßnahmen in den vom Kohlestrukturwandel betroffenen Regionen Unterstützung zu leisten. Das Hauptanliegen ist es, sicherzustellen, dass neue, auch innovative Arbeitsplätze entstehen können, dass wir mit Infrastrukturprojekten helfen. Vieles von dem, was in den nächsten 20 Jahren dort konkret passiert, ist heute noch gar nicht klar. Deswegen sind viele Themen natürlich noch in Beratung.
Danke, Herr Staatssekretär.
Die Frage 2 der Abgeordneten Dağdelen soll schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung angesichts von mindestens 840 Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen (www.dw.com/es/fiscal%C3%ADa-chilena-investiga-840-denuncias-por-violaciones-al-los-derechos-humanos/a-51060748) während der Proteste in Chile und einer Untersuchung des Büros der UN-Menschenrechtskommissarin, Michelle Bachelet, (www.ambito.com/chile-se-multiplican-las-denuncias-violaciones-ddhh-y-la-onu-envia-mision-n5061656) für ihre Rüstungsexportpolitik nach Chile (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2018.pdf?_blob=publicationFile), und unter welchen Voraussetzungen wird sie in Anbetracht der andauernden Gewalt staatlicher Kräfte (Quelle wie oben) einen restriktiveren Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern in Chile veranlassen, die zur Unterdrückung, Überwachung oder Verfolgung von Regierungsgegnern eingesetzt werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung in Chile fortlaufend und berücksichtigt diese im Rahmen ihrer Entscheidungen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Herr Staatssekretär, das war aber jetzt eigentlich nicht die Beantwortung meiner Frage. Ich würde gerne wissen: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation in Chile, wo es im Rahmen der Proteste durch die Sicherheitskräfte schon mindestens 20 Tote gegeben hat? Hier wird auch mit scharfer Munition geschossen. Es kursieren viele Bilder im Netz, grausige Bilder, wo auch Polizisten und Soldaten an Gewalt mit scharfer Munition beteiligt sind.
Sie haben viele Waffen nach Chile geliefert, auch gepanzerte Fahrzeuge, die jetzt alle womöglich im Einsatz sind auf den Straßen Chiles. Deshalb meine Nachfrage aus aktuellem Anlass: Wird die Bundesregierung bei Genehmigungen für weitere Rüstungsexporte nach Chile laut ihren Grundsätzen verfahren, in denen ja steht: „Wenn das Material zur internen Repression verwendet wird, gibt es keine Genehmigung“?
Die Bundesregierung überprüft permanent und immer auch entsprechend den aktuellen Notwendigkeiten die aktuelle Situation in den Ländern, in die exportiert wird; sie tut dies anhand der Sicherheitslage, der Menschenrechtslage – auch und insbesondere im Fall von Chile.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Wenn Sie immer ganz aktuell überprüfen, möchte ich wissen: Haben Sie Erkenntnisse, dass von Ihnen gelieferte Waffen und gepanzerte Fahrzeuge derzeit von den chilenischen Streitkräften eingesetzt werden? Ganz konkret: In welcher Weise überprüfen Sie das? Sind Sie mit Personal vor Ort? Wie machen Sie das?
Und: Gibt es jetzt eine Entscheidung, dass aktuell keine neuen Waffenlieferungen nach Chile genehmigt werden?
Es gibt keinerlei Erkenntnisse über die Nutzung von aus Deutschland gelieferten Waffen in China im Rahmen dieser Auseinandersetzungen.
– Chile, Entschuldigung! – Zu den anderen Fragen kann ich keine Antwort geben.
Für das Protokoll haben wir jetzt „Chile“ klargestellt?
Ja.
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium federführend vorgenommene Gestaltung und Betreuung des Vergaberechts angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofes an den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Verteidigung in ihren Grundsätzen und den rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend ist (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Kraft, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist innerhalb der Bundesregierung grundsätzlich federführend für die Gestaltung des Vergaberechts für Liefer- und Dienstleistungen. Die Federführung für die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen liegt aber beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Auf nationaler Ebene umfasst die Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Erarbeitung von Rechtssetzungsvorschlägen im Vergaberecht, unter anderem etwa die Umsetzung von EU-Vergaberichtlinien. Das gilt insbesondere für Gesetzentwürfe, die vom Bundestag zu beschließen sind und die der Mitwirkung des Bundesrates unterliegen, insbesondere natürlich bei Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen.
Auf der Verordnungsebene ist der Bundestag durch den Parlamentsvorbehalt auf Grundlage des § 113 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die Rechtssetzung der der Zustimmung des Bundesrates bedürftigen Rechtsverordnungen eingebunden.
Auf EU-Ebene erstreckt sich die Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Verhandlung von EU-Richtlinien und anderen EU-Normen im Vergaberecht. Auch hier stimmt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit den anderen Bundesressorts ab und bindet den Bundestag und die Länder ein.
Für die konkreten Beschaffungen, also Bedarfsdeckungen der anderen Bundesressorts, sind aufgrund der Beschaffungsautonomie die jeweiligen Ressorts selbst verantwortlich. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kommt nicht die Aufgabe zu, die Einhaltung des Vergaberechts bei Beschaffungen anderer Ressorts und der Behörden aus deren Geschäftsbereich zu überwachen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsident. – Herr Staatssekretär, Ihren Erörterungen entnehme ich, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach der Vergaberichtlinie für nicht zuständig für die öffentliche Ausschreibung und die Vergabe von Beraterverträgen in anderen Ministerien erklärt. Ist das so richtig zusammengefasst?
Das tun die anderen Ressorts in ihrer eigenen, autonomen Selbstständigkeit.
Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Sie verzichten.
Die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Oliver Krischer sowie Frage 8 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Torsten Herbst auf:
Wie viele Gaskraftwerke sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Bau, und wie hat sich die durchschnittliche Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit von Gaskraftwerken in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Herbst, die aktuelle Veröffentlichung der Bundesnetzagentur zu Kraftwerken in Deutschland listet für das Jahr 2019 sieben Gaskraftwerke mit mindestens 10 Megawatt Leistung in Bau oder Probebetrieb. Die Zeiten für Planung, Genehmigung und Bau von Gaskraftwerken variieren abhängig vom Anlagentyp sehr stark. Von der Planung bis zur Aufnahme des Dauerbetriebs vergehen zwischen 19 und 50 Monate. Zur Entwicklung einer durchschnittlichen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit von Gaskraftwerken in Deutschland liegen der Bundesregierung keine speziellen Daten vor.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben gerade ausgeführt, dass es doch sehr lange dauert, bis ein solches Kraftwerk in Betrieb geht. Wir haben in Deutschland im Moment über 50 Gigawatt gesicherte Leistung durch Kernkraft- und Kohlekraftwerke; beides soll bald auslaufen. Vor diesem Hintergrund: Welcher Anteil dieser gesicherten Leistung soll zukünftig durch Gaskraftwerke abgedeckt werden, und glauben Sie, dass vor dem Horizont der langen Dauer, die Sie gerade geschildert haben, es überhaupt realisierbar ist, die gesicherte Leistung über Gaskraftwerke bis 2038 abzudecken?
Frau Präsidentin! Sie kennen ja die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, die auch in diesem Parlament auf den Weg gebracht wurden. Es ist natürlich so, dass wir auch den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung massiv ausbauen wollen. Deswegen ist das natürlich keine statische Betrachtung, sondern sie wird sich in den nächsten Jahren immer wieder auch den aktuellen Gegebenheiten anpassen müssen. Das heißt, eine Status-quo-Mitteilung könnte man aus heutiger Sicht noch gar nicht geben.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Welchen Anteil an gesicherter Leistung können denn erneuerbare Energien überhaupt leisten, wenn wir uns beispielsweise – Stand heute – die Windkraft anschauen, und was erwarten Sie für 2038?
Den heutigen Stand kann man sich anschauen: Der aktuelle Anteil der Erneuerbaren im Netz liegt in diesem bei Jahr gut 40 Prozent.
Aber wir erwarten natürlich für die Zukunft, dass sich dieser Anteil deutlich erhöht. Ich habe keine konkrete Plankennziffer bis 2038 im Kopf; aber Sie wissen ja, was wir uns für Ziele gesetzt haben.
Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsident. – Nur zum Festhalten: Das war nicht die Frage vom Kollegen der FDP. Es ging um die gesicherte Leistung, also um diejenige, die auf Abruf grundsätzlich immer bereitsteht. Ich glaube, die Antwort ist: nahe null.
Ich komme nun zu meiner Frage. Sie haben von einem beschleunigten und verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien geredet, der notwendig sein wird. Wie sieht denn dieser gesteigerte Ausbau aus, wenn internen Berichten zufolge von den Windkraftanlagen, die aus der Umlage fallen, circa drei Viertel permanent stillgelegt werden sollen? Wie planen Sie eigentlich, diesen Gap von Anlagen, die aus der Produktion genommen werden, der ab nächstem Jahr entstehen wird, wieder zu schließen und diejenigen Kapazitäten zu kompensieren, die durch das Auslaufen von Kernenergie und Kohle wegfallen?
Herr Kollege, Sie wissen, dass wir besondere Anstrengungen unternehmen, um den Netzausbau im Land voranzutreiben und zu beschleunigen. Herr Minister Altmaier hat deutlich gemacht, dass das aus seiner Sicht Chefaufgabe sei. Wir sind dabei, die Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen, und geben dort auch all die Unterstützung, die möglich ist, um das auch tatsächlich auf den Weg zu bringen.
Zu einer weiteren Nachfrage hat Herr Dr. Spaniel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir haben ja eben gehört, dass es eine Begrenzung der Ausbaumöglichkeiten für sogenannte regenerative Energien gibt. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wenn wir den Verkehrssektor tatsächlich auf Elektromobilität umstellen, dann brauchen wir für diesen Sektor ja zusätzliche Kraftwerkskapazität. In welcher Form hat das Wirtschaftsministerium diesen Zubau berücksichtigt, und welche Art von Kraftwerken wird es denn dann sein?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Spaniel, es ist so, dass der Gesamtstromverbrauch auch bei einem massiven Ausbau der Elektromobilität vergleichsweise langsam steigen wird. Das heißt, aus unserer Sicht führt das eher zu keinen Problemen. Das sind die technischen Probleme, die wir lösen müssen, gar nicht die bezüglich der Salden, die man bei der Produktion von Energie braucht.
Sie haben nicht das Recht zu einer weiteren Nachfrage, aber der Kollege Hoffmann.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Staatssekretär, ich will auf die Gaskraftwerke zurückkommen. Sie haben gesagt, Sie wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das ist klar; aber Sie brauchen ja genauso viel Schattenkapazität für die Dunkelflaute. Das heißt, Sie müssen neue Gaskraftwerke zumindest in Bereitschaft haben, und da wird es notwendig sein, neue Gaskraftwerke zu planen und zu konstruieren. Wie viel, denken Sie, werden Sie in der Zukunft wirklich noch an Kapazität brauchen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die konkrete Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht liefern. Aber es ist definitiv richtig, was Sie sagen: Wir werden zur Kompensation, insbesondere beim Ausbau der fluktuierenden Energien, auch weiter Gaskraftwerke brauchen, um Strom zu erzeugen. Ich kann gerne konkrete Planzahlen nachliefern.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Zur Beantwortung stehen gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre bereit: die Kollegin Rita Hagl-Kehl und der Kollege Christian Lange.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Katrin Werner auf:
Inwieweit sind die Ergebnisse der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in die Beratungen und Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht“ des BMJV eingeflossen?
Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Studie ist noch nicht abgeschlossen. Es liegen keine Zwischenergebnisse vor. Deshalb konnten die Ergebnisse der Studie nicht in die Beratungen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht“, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung, einfließen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Dann komme ich zu meiner ersten Frage. Man konnte ja lesen, dass das Thesenpapier nun vorliegt und als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll. Mich würde interessieren, wann mit dem Gesetzentwurf zu rechnen ist.
Sobald uns die Ergebnisse vorliegen und durch unser Haus ausgewertet und damit auch fachlich bewertet werden, werden wir in die Fertigung eines Referentenentwurfes eintreten.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ich würde gern wissen, ob die Arbeitsgruppe, die jetzt getagt hat und aus der das Thesenpapier stammt, ganz konkret die Istanbul-Konvention berücksichtigt hat; denn darin geht es ja um die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und um häusliche Gewalt. Findet die Studie zur häuslichen Gewalt, die Kinder miterleben mussten, in den vorgeschlagenen Änderungen zur gemeinsamen Sorge auch Berücksichtigung?
Ich kann mich nur wiederholen, Frau Kollegin – ich bitte um Verständnis –: Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir uns diesen Ergebnissen fachlich zuwenden, sie bewerten und dann gegebenenfalls auch in die Reform des Kindschaftsrechts aufnehmen. Aber wir warten doch erst einmal die Ergebnisse ab.
Danke, Herr Staatssekretär. – Die Frage 11 des Abgeordneten Matthias Gastel soll schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe auf die Frage 12 des Abgeordneten Harald Ebner:
Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dazu geraten, fristgemäß bis zum 30. Oktober 2019 Rechtsmittel gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 6. September 2019 zu Umweltauflagen bei Pestiziden einzulegen, wie es der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Jochen Flachsbarth, auf Twitter darstellt (vergleiche https://twitter.com/JochenFlachsbarth/status/11895541191727112192), oder teilt es die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und hat davon abgeraten, wie es die Bundesministerin Julia Klöckner ebenfalls auf Twitter darstellt (https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/118953249 5844392960), und mit welcher Begründung?
Nun steht zur Beantwortung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl zur Verfügung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege Ebner, das BMJV hat sich in der Ressortbesprechung am 25. Oktober 2019 zur Rechtslage geäußert und dabei auch grundsätzliche Aspekte genannt, die in einen Antrag auf Zulassung der Berufung einfließen können.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke, Frau Staatssekretärin. – Jetzt wäre es natürlich spannend, zu wissen, welche Aspekte Sie genannt haben und wofür sich das BMJV am Ende ausgesprochen hat. Denn so ein Schattenboxen brauchen wir nicht auszuüben. Die Frage steht klar im Raum. Der Staatssekretär des BMU hat auf Twitter geschrieben, das BMJV habe sich für das Einlegen der Revision ausgesprochen. Die Bundesagrarministerin hat getwittert, das BMJV habe sich dagegen ausgesprochen.
Irgendeine Wahrheit muss es doch geben. Deshalb möchte ich jetzt gerne definitiv von Ihnen wissen: Was war die Positionierung des Bundesjustizministeriums an der Stelle? Irgendeine Grundlage müssen diese Twitter-Aussagen doch haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Ebner, das BMJV hat in der Ressortbesprechung am 25. Oktober 2019 darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit insbesondere zur Frage Stellung genommen hat, ob es einer Rechtsgrundlage bedarf, wenn zur Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel eine Nebenbestimmung erlassen werden soll.
Eine Auseinandersetzung mit den das Urteil tragenden Rechtsfragen, ob anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung der Auswirkung der Pflanzenschutzmittel auf die biologische Vielfalt auf EU-Ebene vorliegen müssen, damit die Mitgliedstaaten diese Auswirkung auf die Biodiversität in den Zulassungsentscheidungen einbeziehen dürfen, ist vom BMJV indes nicht vorgenommen worden.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Dann können wir das jetzt ja vielleicht am Beispiel Glyphosat vertiefen. Das BMEL hat heute im Agrarausschuss argumentiert, Biodiversitätsauflagen bei der Pestizidzulassung seien nicht möglich, solange es keine EFSA-Leitlinien dafür gebe; das sei die Schlussfolgerung aus dem Braunschweiger Urteil.
In der aktuellen Glyphosat-Zulassung von 2017 werden die Mitgliedstaaten aber ausdrücklich zu Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz bei den nationalen Zulassungen aufgefordert. Der damalige Minister Schmidt hatte diese Biodiversitätsauflagen in der Glyphosat-Zulassung zur Rechtfertigung herangezogen und gesagt: Ja, wir haben das europäisch so gelassen, aber wir regeln das dann national; denn da müssen wir ja was für die Biodiversität tun.
Wenn das nach dem Braunschweiger Urteil gar nicht möglich ist, dann wäre diese Glyphosat-Zulassung ja nicht rechtskonform. Was sagt das BMJV dazu? Ist diese Zulassung angesichts des Braunschweiger Urteils überhaupt gültig?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege, wir haben im BMJV keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil vorgenommen. Wir haben nur die Aspekte genannt, die in einen Antrag auf Zulassung der Berufung einfließen können; aber wir haben uns nicht inhaltlich damit auseinandergesetzt.
Wir sind das Justizministerium und haben deswegen auch nicht die Aufgabe, hier eine Bewertung vorzunehmen. Diese müssten das Umweltministerium und das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium vornehmen. Dazu sind wir fachlich nicht ausgerichtet. Wir sind vielmehr die Justiziare, die bewerten können, ob es eine Berufung geben kann. Wir können nur diese Frage beantworten und eben keine fachliche Frage.
Ich lasse noch zwei Nachfragen zu. Die erste stellt die Kollegin Konrad.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es hier um ein wirklich sehr wichtiges Thema geht. Mittel zum Schutz der Pflanzen sind wichtig, weil über 90 Prozent der Nahrungsmittel, die wir alle jeden Tag zu uns nehmen, auf eine ausreichende Anzahl an qualitativen Wirkstoffen angewiesen sind. Die derzeitigen Unsicherheiten, die in Deutschland in der Debatte herrschen und die maßgeblich durch die Rechtsauffassung des UBA in den letzten Monaten und Jahren verursacht wurden, führen dazu, dass viele Hersteller Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel bei uns gar nicht mehr zur Zulassung einreichen.
Jetzt liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vor. Es steht nach wie vor zu befürchten, dass auch bei der Neu- und Wiederzulassung von jetzt in der Zulassung befindlichen Mitteln Nebenbestimmungen zu Umwelt- und Biodiversitätsauflagen gemacht werden sollen, wogegen dann geklagt werden soll. Ich frage Sie nach Ihrer juristischen Einschätzung: Ist dieses Vorgehen des an der Zulassung beteiligten UBA rechtmäßig?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, wir haben keine Beurteilung des Handelns des UBA vorgenommen. Das steht uns als Justizministerium auch nicht zu.
– Das steht uns jetzt nicht zu, weil wir dazu nicht gefragt wurden. Bisher sind wir nicht aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen.
Wir haben vielmehr dazu Stellung genommen, welche Begründungen man verwenden könnte, um eine Berufung gegen das Urteil einzulegen oder nicht einzulegen. Wir nehmen nur zu den rechtlichen Grundlagen Stellung und nicht dazu, ob das UBA rechtmäßig handelt oder nicht.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Lemke.
Frau Staatssekretärin, ich habe Ihren Antworten auf die Fragen meines Kollegen Ebner entnommen, dass Sie hier und heute keine Auskunft darüber geben wollen, welche Rechtsauffassung das Justizministerium in dieser Angelegenheit vertreten hat. Ich habe auch keine Lust, die Fragestunde damit zu vergeuden, da noch einmal nachzufragen und Sie wieder ausweichend antworten zu hören. Deshalb möchte ich gerne wissen, welche Position das Bundeskanzleramt, das an dieser Ressortbesprechung ebenfalls teilgenommen hat, vertreten hat. Falls Sie diese Frage nicht beantworten können oder wollen, können Sie sie ja vielleicht direkt an Herrn Hoppenstedt weiterleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, dazu, was das Bundeskanzleramt gesagt hat, kann ich mich wirklich nicht äußern, weil ich an dieser Ressortbesprechung nicht teilgenommen haben.
Ich hätte trotzdem gerne von der Regierung eine Antwort auf meine Frage. Wenn Sie nicht antworten können, müsste sie ein anderer Regierungsvertreter beantworten.
Die Bundesregierung – zumindest die Vertreter der Bundesregierung, die im Moment hier sind – sieht sich nicht in der Lage, diese Nachfrage zu beantworten.
Aber diese Frage wird im Bereich des Bundeskanzleramtes noch einmal aufgerufen. Vielleicht können wir sie bis dahin aufschieben.
Aber Sie können gleich stehen bleiben, Kollegin Lemke, weil ich die Frage 13 aufrufe:
Liegt eine Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, ob es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019, Aktenzeichen 9 A 11/19 und 9 A 18/19, zu vermehrten Klagen kommen könnte, wenn nationale Umweltauflagen bestehen, diese aber nicht mit Leitlinien auf EU-Ebene hinterlegt sind, und, wenn ja, welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung für den Umwelt- und Naturschutz?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, eine Einschätzung des BMJV, ob es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig am 4. September 2019, Aktenzeichen 9 A 11/19 und 9 A 18/19, zu vermehrten Klagen kommen könnte, liegt nicht vor.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Dann möchte ich Sie noch einmal zu der umstrittenen Abstimmung über die Glyphosat-Zulassung durch den damaligen Agrarminister befragen. Genau für diese Zulassung ist damals angeführt worden, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit glyphosathaltigem Wirkstoff der Biodiversitätsaspekt besonders zu berücksichtigen ist und nötigenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Erwarten Sie, dass zu dieser Zulassungsentscheidung, die der damalige Agrarminister gegen den Kabinettsbeschluss in Europa durchgesetzt hat, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig jetzt Klagen kommen könnten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, auch dazu haben wir im BMJV noch keine Meinung. Ob jetzt Klagen kommen oder nicht, müssen wir abwarten.
Sie haben das Wort zur nächsten Nachfrage.
Frau Staatssekretärin, Sie haben aber dem Parlament und der Öffentlichkeit eben erläutert, dass Sie als Justizministerium für eine juristische Bewertung zuständig sind, welche Konsequenzen, welche Folgen das Eintreten oder Nichteintreten in ein Berufungsverfahren hat. Dabei muss doch eine Rolle gespielt haben, ob die damalige Glyphosat-Zulassung, die gegen den Kabinettswillen in Brüssel von einem einzelnen Minister durchgekämpft worden ist, Konsequenzen hat oder nicht. Was haben Sie da denn sonst besprochen, wenn nicht das?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, wir haben in dieser Ressortabstimmung nur Aspekte genannt, die in einen Antrag auf Zulassung der Berufung einfließen könnten. Wir haben nicht bewertet, wie sich das Verhalten des damaligen Landwirtschaftsministers auswirken könnte, weil das eigentlich auch nicht relevant ist für die Frage „Einberufungsverfahren oder nicht?“.
Die Abstimmung damals wurde eben so gefällt, wie sie gefällt wurde. In einem Berufungsverfahren wird mit Sicherheit nicht die Begründung reichen, dass der Minister gegen den Kabinettbeschluss gestimmt hat.
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Ebner das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, jetzt wird es doch irgendwie spannend. Für was ist das Bundesjustizministerium eigentlich da? Sie haben doch etwas mit Rechtsstaat zu tun, und der sollte doch auch konsistent handeln und den Vollzug des Rechts garantieren. Wir hatten heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Aussage des BMEL im Zusammenhang mit dem Braunschweiger Urteil, über das wir jetzt reden, dass auch das EuGH-Urteil vom 1. Oktober besage, dass die Pestizidzulassungen alle völlig in Ordnung seien und die Verordnungen völlig ausreichten. Was das BMEL nicht erwähnt hat, ist, dass der EuGH auch gesagt hat, dass das Vorsorgeprinzip fordert, die Auswirkungen von einzelnen Wirkstoffen und die Auswirkungen im Zusammenwirken mit anderen stärker zu untersuchen. Das ist derzeit nicht der Fall. Es wurde auch die Berücksichtigung der Kumulations- und Synergieeffekte gefordert. Das passiert derzeit aber in keinem einzigen Verfahren.
Ich frage Sie als Vertreterin aus dem Bundesjustizministerium: Wenn diese Verordnung okay ist, aber die Praxis nicht – sie wird nämlich nicht umgesetzt –, sind dann nicht eigentlich alle diese Pestizidzulassungen hinfällig und sozusagen nicht legal? Was tut das Bundesjustizministerium dafür, dass der Rechtsstaat das tut, wofür er da ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege, Sie haben ganz recht, dass wir über den Rechtsstaat wachen. Nur, ein Urteil eines Gerichts ist ein Urteil eines Gerichts. Das haben auch wir als Justizministerium nicht zu kritisieren. Und wir können auch nicht sagen: Daran ändern wir etwas. Die Judikative ist immer noch unabhängig. Wir können nur beratend wirken. Wir können den Ministerien, die uns in der Ressortabstimmung gefragt haben, welche Möglichkeiten es gibt, um eine Berufung einzulegen, Ratschläge geben; aber wir können uns nicht über das Urteil eines Gerichts hinwegsetzen.
Danke, Frau Staatssekretärin. – Die Frage 14 des Kollegen Christian Kühn, die Fragen 15 und 16 der Kollegin Canan Bayram, die Frage 17 des Kollegen Tobias Peterka und die Frage 18 des Kollegen Stephan Brandner sollen schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 19 des Kollegen Stephan Brandner, die Fragen 20 und 21 der Kollegin Sabine Zimmermann sowie die Frage 22 des Kollegen Pascal Meiser sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn bereit.
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Kathrin Vogler auf. Da die fragestellende Abgeordnete nicht anwesend ist, verfahren wir wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Frage 24 des Kollegen Andrej Hunko soll schriftlich beantwortet werden. – Es tut mir leid, Herr Staatssekretär, damit sind wir schon am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen bereit.
Ich rufe Frage 25 der Kollegin Steffi Lemke auf:
Welche Abwägungen – auch vor dem Hintergrund der Positionierung von UBA und BMVJ diesbezüglich – im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben dazu geführt, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf eine Berufung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (vom 4. September 2019, Aktenzeichen 9 A 11/19 und 9 A 18/19) verzichtete, und wie sieht es hiermit die Hinweise von UBA und BMJV gewahrt?
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Steffi Lemke, wir sind wieder beim Braunschweiger Urteil vom 1. Oktober dieses Jahres. Ich habe erst jetzt mitbekommen, dass Sie drei Ressorts fast dieselben Fragen gestellt haben. Das Bundesinnenministerium wäre auch noch zuständig gewesen; aber jetzt beantworte ich Ihre Frage.
Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, hatten Anträge auf Zulassung der Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Erfolgsaussichten, weil die Urteile für juristisch zutreffend gehalten werden.
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtsansichten des BMEL und BVL, wonach mittelbare Umweltauswirkungen nach den Vorgaben des EU-Rechts derzeit noch nicht Prüfungsgegenstand in Zulassungsverfahren für Pflanzenschutz sein können. Hier sei es notwendig, dass zuvor eine wissenschaftliche Bewertungsmethode entwickelt wird, die EU-harmonisiert von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA anerkannt worden ist. Dies ist noch nicht geschehen.
Die Hinweise des Umweltbundesamtes, die vom BMU geteilt werden, verfolgten das Ziel, mit einem Antrag auf Berufungszulassung die grundlegende Frage der Sperrwirkung eines Methodenvorbehalts, die aus Sicht von UBA und BMU rein unionsrechtlicher Natur ist, vom Europäischen Gerichtshof entscheiden zu lassen. Diese Einschätzung teilen das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht. Die abweichenden Hinweise des UBA und des BMJV wurden in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie werden der Opposition im Deutschen Bundestag nachsehen, dass wir, wenn sich die Bundesagrarministerin mit einem verbeamteten Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium öffentlich auf Twitter darüber streitet, welche Auffassung das Justizministerium in dieser Frage vertreten hat, dann hier den verschiedenen Ressorts die eine oder andere Nachfrage stellen. Es ist schön, dass durch Ihre Antwort deutlich geworden ist – anders als bei den Antworten von Frau Staatssekretärin Hagl-Kehl –, dass das Justizministerium Ihre Auffassung nicht geteilt hat. Das haben Sie in Ihrem Eingangsstatement ausgeführt. Somit sind wir schon einmal einen kleinen Schritt weitergekommen.
Ich möchte bei der Frage der Glyphosatzulassung weiterkommen. 2017 ist die Zulassung von Glyphosat gegen den Kabinettswillen der deutschen Bundesregierung – ich hatte es schon erwähnt – durch den Alleingang des damaligen Agrarministers erteilt worden ist. Diese Zulassung enthielt eine Verpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten, sprich: die nationale Ebene, bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit glyphosathaltigem Wirkstoff den Biodiversitätsaspekt besonders zu berücksichtigen. Wie werden Sie dieser Auflage in der EU-Zulassung jetzt nachkommen, nach dem Braunschweiger Urteil?
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Nachfrage.
Punkt eins. Ich selber twittere nicht; das ist vielleicht manchmal besser so.
Punkt zwei. Ich kann zur jetzigen Haltung der Bundesregierung – das war vorhin eine offene Frage – zu dem aktuellen Braunschweiger Urteil zur Rechtswidrigkeit der Biodiversitätsauflagen bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder ‑wirkstoffen über Folgendes aufklären: Es ist in der Tat so, dass das Bundesjustizministerium und das Bundesumweltministerium abweichende Haltungen zu meinem Ministerium haben.
Wir hatten das Thema schon 2016. Damals war es so, dass das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dieselbe Position geteilt haben, dass Biodiversitätsauflagen im Zusammenhang mit Zulassungen nicht zulässig sind. Nur das Umweltbundesamt war dagegen; so, um das einmal zu klären.
Zu den Auflagen bei Glyphosat; Sie haben es erwähnt. Ich will kurz daran erinnern: Glyphosat ist ein Herbizid. Ein Herbizid tötet Pflanzen, aber keine Insekten. Insofern muss man hier durchaus unterschiedlich bewerten, worum es geht. An den Forderungen, die damals von der Europäischen Kommission gegenüber EFSA richtigerweise erhoben worden sind, dass wir mittelfristige Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln besser erforschen müssen, wird gearbeitet. Das unterstützen wir auch als Bundesregierung; aber es gibt noch keine gemeinsame wissenschaftliche Bewertungsgrundlage dafür. Insofern ist es im Moment noch nicht anwendbar. Wir sind aber der Meinung, dass wir in der Tat in dieser Sache vorankommen müssen. Das unterstützt die gesamte Bundesregierung.
Wenn Sie jetzt die zweite Nachfrage stellen, bitte ich Sie, in der Zeit zu bleiben, das heißt, das Fragezeichen zu setzen, bevor die Ampel rot leuchtet. – Bitte.
Gut, dann mache ich es ganz kurz. Da Sie uns aufgeklärt haben, wie sich das Bundesjustizministerium verhalten hat und dass Frau Klöckner auf Twitter eine falsche Aussage diesbezüglich getroffen hat, -
Das habe ich nicht behauptet.
– können Sie mir vielleicht weiterhelfen, wie die Position des Bundeskanzleramtes gewesen ist.
In der Tat gab es – jetzt muss ich nachschauen – im Oktober, soweit ich das sehe, ein Vermittlungsgespräch im Bundeskanzleramt zu dieser Thematik. Nach meiner Kenntnis konnte man zu diesem Zeitpunkt leider noch kein Einvernehmen erzielen; deswegen gibt es – Sie haben darauf hingewiesen – noch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung. Welche Position bei diesem Vermittlungsgespräch, bei dem ich leider nicht dabei war, der Vertreter des Bundeskanzleramtes eingenommen hat, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Es gibt zu diesem Gespräch auch kein Protokoll.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Otto Fricke das Wort.
Herr Staatssekretär, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen. Das ist ja auch in Ordnung. Ich würde aber zwei Dinge voneinander trennen: Wir haben eine naturwissenschaftlich-biologische Frage, eine Umweltfrage, und wir haben juristische Fragen.
Mich würde jetzt interessieren, warum sich Ihr Ministerium, das sich ja hierbei durch die beiden Verfassungsministerien, Innen und Justiz, hat beraten lassen, entschieden hat, dem juristischen Rat des Justizministeriums nicht zu folgen, und was die entscheidenden Argumente dafür waren, dem juristischen Rat des Innenministeriums zu folgen.
Zunächst: Wir sind keinem Rat gefolgt, sondern haben nur festgestellt, dass wir in dieser Frage dieselbe Auffassung wie das Bundesinnenministerium haben. Wie gesagt, vor drei Jahren war dies auch noch die Auffassung des Bundesjustizministeriums. Was dort zu dem Meinungswandel geführt hat, weiß ich nicht; das müssen Sie dort erfragen.
Wir haben die Sache, also nicht in Berufung zu gehen, deshalb so entschieden, weil es – Punkt eins – aussichtslos ist, in Berufung zu gehen; denn das Urteil ist eindeutig.
Punkt zwei. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Berufung ausgeschlossen. Das heißt, wir hätten diese natürlich trotzdem beantragen können. Die Frist ist aber Ende Oktober ausgelaufen.
Dritter Punkt. Wir glauben nicht, dass das von Erfolg gekrönt wäre – wie es zum Beispiel das UBA behauptet – und wir das Gericht bei einer Berufung dazu zwingen könnten, ein Vorlageverfahren beim EuGH durchzuführen. Das entscheiden nämlich nicht Behörden und Regierungen in Deutschland, sondern allein Gerichte. Ich glaube, dazu brauche ich niemanden aufzufordern. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, kein Vorlageverfahren zu machen. Das haben wir so zu akzeptieren. Dieses Urteil ist richtig und endgültig.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Ebner.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, durch Ihr Nichthandeln – aktiv sozusagen durch Nichtstun – haben Sie ja für die Endgültigkeit dieses Urteils gesorgt. Sie haben vorhin schon selber gesagt: Es gibt gar keine einheitlichen Bewertungsgrundlagen für all diese mittelbaren Effekte. – Die Effekte der Produkte, die national zuzulassen sind, sind aber national zu prüfen. Das macht Europa nicht; das machen die Nationalstaaten.
Und wenn jetzt all diese Wirkungen auf Wildbienen, Fledermäuse, Amphibien, Reptilien usw. – auf Tankmischungen habe ich abgezielt – national gar nicht mehr überprüft werden können, dann müssen Sie doch erkennen, dass das Braunschweiger Urteil ein Grundsatzurteil ist, das uns künftig weitgehend alle Instrumente, um etwas für die Funktionsfähigkeit von Ökosystemen zu tun, bei der nationalen Zulassung aus der Hand nimmt. Was wollen Sie tun, dass das nicht passiert?
Punkt eins. Herr Kollege Ebner, das ist nicht richtig, und ich bitte Sie, das, nachdem ich es Ihnen jetzt erklärt habe, nicht ständig zu wiederholen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Berufung von sich aus ausgeschlossen.
Wir haben nicht durch Nichtstun dafür gesorgt, dass es in Kraft tritt. Die Judikative – in Braunschweig waren das übrigens zwei Verfahren, wenn Sie sich erinnern – entscheidet schon selbstständig. Es ist nicht unsere Aufgabe als Bundesregierung, allerdings auch nicht Ihre Aufgabe als Parlament, hier in irgendeiner Weise etwas öffentlich zu kritisieren.
Punkt zwei. Ich würde Sie dann doch einmal bitten, sich mit EU-Rechtsetzungsfragen gerade bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und im Bereich Lebensmittelsicherheit etc. zu befassen. Da haben wir in der Tat – das wird von einigen hier im Haus auch kritisiert – eine Übertragung in das europäische Recht in den letzten 20 Jahren vorgenommen. Es ist mitnichten so, dass wir hier alleine zulassen können. Vielleicht haben Sie schon einmal etwas von der zonalen Zulassung in der EU gehört.
Da gibt es Berichterstatterländer, die sozusagen an der Stelle von allen anderen zonalen Ländern solche Zulassungen prüfen und erlassen. Diese gelten dann auch in Deutschland. Oft genug ist Deutschland auch Berichterstatter. Das hat man sinnvollerweise gemacht. Denn wem wollen Sie erklären, dass ein Mittel, das in Schweden schädlich ist, in Deutschland nicht schädlich sein soll oder umgekehrt?
Das ist europäisches Recht. Darum bitte ich Sie, sich damit einmal genauer auseinanderzusetzen;
denn das, was Sie jetzt erzählen, würde ja bedeuten, dass wir aus der EU austreten. Dann wären wir alleine dafür zuständig, Pflanzenschutzmittel zuzulassen oder nicht zuzulassen.
Ich bitte jetzt, dass sich im weiteren Verlauf der Fragestunde sowohl Fragesteller als auch antwortende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wieder an unsere Vereinbarung, was die Frage- und Antwortzeit betrifft, erinnern und möglichst spätestens dann, wenn die Ampel auf Rot umspringt, den Punkt oder das Fragezeichen setzen.
Ich rufe jetzt die Frage 26 der Abgeordneten Carina Konrad auf:
Wie bewertet das Bundeslandwirtschaftsministerium die Pressemitteilung des Umweltbundesamtes (UBA), in der die Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig zu Anwendungsbeschränkungen von Pflanzenschutzmitteln kritisiert werden (www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-schutz-der-biologischen-vielfalt-im), und wird es seitens der Bundesregierung als gerechtfertigt und als Aufgabe des UBA angesehen, dass eine Bundesbehörde laufende gerichtliche Vorgänge im Rahmen von Pressemitteilungen kommentiert?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ja, wir sind immer noch in Braunschweig. – Frau Kollegin Konrad, meine Antwort ist wie folgt: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bewertet grundsätzlich keine Pressemitteilung einer Bundesoberbehörde in der Dienst- und Rechtsaufsicht anderer Ressorts, in diesem Fall des Bundesumweltministeriums.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Das ist ja eine bemerkenswerte Fragestunde. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Stübgen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute hier in ihrer Frage an das Bundesjustizministerium und mit verschiedenen Redebeiträgen aktiv die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates infrage gestellt.
Die Erwiderung darauf war ja wohl wirklich flau.
Gleichzeitig wurde unser Rechtsrahmen in der europäischen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln infrage gestellt. Herr Stübgen, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie eben dargelegt haben, wie die zonale Zulassung in der EU unter den Mitgliedstaaten geregelt ist. Deshalb frage ich Sie jetzt – die Frage steht ja wie ein rosa Elefant im Raum – ganz deutlich: Haben Verbraucher Risiken zu befürchten aufgrund der zonalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln? Oder ist das ein Märchen, das hier in diesem Raum gerade aktiv gesponnen wird?
Darauf kann ich, wie folgt, antworten: Wir, aber auch der Bundestag haben dieser Rechtssituation der zonalen Zulassung in diversen Ratifizierungsverfahren zugestimmt. Wir als Bundesregierung stehen zu diesem System, weil wir der Auffassung sind, dass die Verbraucher keine Bedenken haben müssen, im Gegenteil. Durch die Aufteilung der sehr intensiven wissenschaftlichen Forschung zur Frage, ob Gefährdungen zum Beispiel von bestimmten Pflanzenschutzmitteln ausgehen, konzentrieren sich die Kapazitäten, und das ist doch viel besser. Nach meiner Einschätzung ist das ein Mehrwert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass in diesem Haus jemand der Meinung ist, dass nur Deutschland allein das richtig könnte.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Nun wird diese Praxis ja immer wieder infrage gestellt, ganz besonders vom UBA, das versucht, auf nationaler Ebene eigene Auflagen, eigene Abstandsreglungen und eigene Biodiversitätsbestimmungen in die Zulassung bzw. Wiederzulassung von Mitteln, besonders in die Teilzulassung bzw. Sonderzulassung von Kulturen hineinzubringen. Wie positioniert sich da das BMEL?
Frau Kollegin, das ist genau das Problem, das wir seit längerer Zeit kritisieren und auch diskutieren. Unter den 66 Zulassungsbeschränkungen, die vom UBA unter diese zusätzlichen Biodiversitätsauflagen gestellt worden sind, ist eine ganze Reihe – ungefähr die Hälfte –, bei denen diese Ergänzung der zonalen Zulassung, für die Deutschland als Berichterstatter nicht zuständig ist, dem EU-Recht widerspricht. Das halten wir für nicht in Ordnung. Wie gesagt: Wir sind nicht der Meinung, dass wir in Deutschland alleine am besten für Lebensmittelsicherheit sorgen können. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Wir haben die Situation – ich bedauere, dass wir bisher noch kein Einvernehmen in der Bundesregierung haben –, dass 40 weitere Zulassungen, die einer Zustimmung des UBA bedürfen, damit das BVL zustimmen kann, vom UBA noch nicht ohne Anwendungsbestimmung genehmigt worden sind. Das BVL wird jetzt wahrscheinlich – das ist angekündigt worden – verklagt. Wir gehen davon aus, dass der Gewinnausfall in diesen Fällen pro Pflanzenschutzmittel bei ungefähr 1 Millionen Euro im Jahr liegen könnte. Sie können sich sehr schnell ausrechnen, dass es hier um ein hohes Risiko von Schadensersatzzahlungen geht, die mein Ministerium dann leisten müsste, obwohl wir die Zulassung längst rechtskonform hätten geben wollen.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Ebner das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich wollte an der Stelle einfach noch mal klarstellen, Herr Staatssekretär und Frau Kollegin Konrad: Niemand hat die EU-Verfahren infrage gestellt.
– Nein, dann haben Sie nicht zugehört. – Wenn Sie nämlich auf die EU-Verfahren schauen – der Herr Staatssekretär hat es ja noch mal dargelegt, hat gesagt, es gibt die zonale Zulassung –, dann muss man fragen: Wer macht denn diese zonale Zulassung, wer führt die durch?
– Das machen die Mitgliedstaaten, genau. – Und was machen die? Die lassen nicht die Wirkstoffe zu – das macht nämlich die Kommission bzw. die EFSA –, sondern die Produkte mit Safenern Beistoffen und allem, also die Kombination verschiedener Stoffe, die dann am Ende verkauft werden. Und die landen auf dem Acker. Wenn uns jetzt das Braunschweiger Urteil die Werkzeuge dazu aus der Hand nimmt, wie wollen wir denn dann, Herr Staatssekretär, beispielsweise die Auflagen, die mit der Glyphosatzulassung 2017 verbunden waren, einhalten? Warum legen Sie dann – jetzt muss ich noch mal fragen – keine Revision ein, wenn Sie sehen, dass das alles nicht funktioniert?
Ich weiß nicht, wie oft ich es noch wiederholen soll. Es ist nicht so, dass nur das Braunschweiger Verwaltungsgericht so entschieden hat. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. Oktober dieses Jahres mit ähnlichem Ergebnis. Dort wird festgestellt, dass die vom UBA ergriffenen Biodiv-Auflagen nicht gesetzeskonform sind. Vor allen Dingen haben Widersprüche kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Das heißt: Diese Auflagen wirken nicht; dieses Mittel darf weiter rechtmäßig vermarktet werden. Es gibt ein weiteres Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig vom 26. August dieses Jahres. Da geht es um das Pflanzenschutzmittel Sunfire. Auch hier wurde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bejaht. Es ist also nicht so, dass es nur in einem Urteil darum geht. Vielmehr beschäftigen sich mittlerweile die Verwaltungsgerichte mit genau diesem Punkt. Und es ist doch nicht richtig, wenn Sie sagen, dass uns dieses Gericht – ich staune, wie Sie über Gerichte in Deutschland reden – sozusagen die Chance nimmt, Menschen zu schützen. Das ist doch völliger Unsinn. Die Gerichte haben nach Europarecht klar und korrekt entschieden. Das ist ganz eindeutig, und wir richten uns nach diesem Urteil, das im Übrigen unsere Rechtsauffassung bestätigt.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Lemke.
Es tut mir leid, aber das kann so nicht im Raum stehen bleiben, Staatssekretär Stübgen. Wir haben Sie hier mehrfach befragt, und Sie sind der Antwort dazu immer wieder ausgewichen. Es gibt eine Zulassung für Glyphosat, die die Nationalstaaten mit Auflagen belegt, und zwar zum Biodiversitätsschutz. Da hilft es jetzt auch nichts, dass Sie sich hinstellen und sagen: Das ist ein Herbizid; das hat mit Biodiv nichts zu tun. – Das funktioniert so nicht. Es gibt die klare Auflage für die Nationalstaaten, den Biodiversitätsschutz sicherzustellen und nötigenfalls Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen.
Deshalb – auch an Sie, Herr Lambsdorff – noch mal: Es geht nicht darum, dass wir uns gegen EU-Recht aussprechen. Wir sprechen uns mit dieser kritischen Hinterfragerei für das EU-Recht und dafür aus, dass die Nationalstaaten dazu verpflichtet worden sind, diese Schutzmaßnahmen umzusetzen. Ich frage Sie noch mal, wie Sie das jetzt tun wollen, wenn Sie gegen dieses Gerichtsurteil nicht in Berufung gegangen sind, weil es damit letztinstanzliche Wirkung entfaltet.
Kommen wir jetzt noch mal zum Glyphosat. Bei der Verlängerung der Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat Ende 2017, soweit ich weiß, bis zum 15. Dezember 2022 gab es allgemein formulierte Auflagen oder Bitten an Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission, Biodiversitätsanforderungen zu entwickeln. Schauen Sie sich an, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Wir entwickeln nämlich zum einen – wir gehen davon aus, dass die Europäische Kommission so ziemlich genau das von uns fordert – eine Reduktionsstrategie. Das heißt, wir sorgen dafür, dass Glyphosat deutlich reduziert angewandt wird, bis zu 80 Prozent bis 2021 und weniger.
Damit tun wir zum Beispiel etwas für Biodiversität. Zum anderen gehen wir bis 2022 vom Komplettausstieg aus der Anwendung von Glyphosat aus.
Davor ist allerdings das EU-Recht; denn es kann sein, dass die europäischen Behörden, die europäischen Entscheider die Zulassung auch über 2022 hinaus verlängern. Dies müsste übrigens bis Ende November beantragt werden. Bisher liegt noch kein Antrag dazu vor. Dann können wir es nicht einfach alleine verbieten. Das hat Österreich bzw. Kärnten versucht, ist gescheitert.
Das heißt, wir gehen davon aus und werden uns für ein Auslaufen 2022 einsetzen. Bis dahin streben wir eine klare Reduktion an. Damit machen wir genau das, was eigentlich Ihr Wille und Wunsch sein müsste: Wir reduzieren den Einsatz von Glyphosat.
Nur noch einen einzigen Satz – ich will es noch mal sagen –: Glyphosat ist ein Herbizid. Das bringt keine Insekten um. Konzentrieren wir uns doch mal auf Probleme, warum der Insektenrückgang so stark ist. Das hat mit Glyphosat sehr wenig zu tun.
Jetzt habe überwiegend ich das Wort, um es dann jemandem zu erteilen. Ich lasse noch eine Nachfrage des Kollegen Lambsdorff zu. Ich bitte jetzt wirklich alle Beteiligten – jeder kann erkennen, wann die Frage- bzw. Antwortzeit abgelaufen ist –, das auch zu berücksichtigen, sodass wir noch weitere Fragen aufrufen können. – Bitte.
Frau Präsident, ich bin eben direkt angesprochen worden von den Kollegen von den Grünen. – Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass sowohl EFSA als auch ECHA Glyphosat europäisch Unbedenklichkeit bescheinigt haben im Jahre 2016, die Bundesregierung allerdings daraufhin durch das damals SPD-geführte Bundesumweltministerium, auch das UBA, unter Beteiligung, Einbindung der Grünen dafür gesorgt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland sich enthalten musste und somit die europäische Zulassung gescheitert ist und die Kommission den Ball zurückgespielt hat an die Mitgliedstaaten, weil es eben nicht gelungen ist, eine europäische Lösung, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, herbeizuführen? Das ist für die Kollegen, die sonst „follow the science“ skandieren, ein bemerkenswerter Vorgang. Ich finde, das sollte hier noch mal aufgearbeitet werden.
Sehr geehrter Herr Kollege, Punkt eins: Ich kann bestätigen, was Sie jetzt gesagt haben. Punkt zwei: Ich kann noch hinzufügen, dass mittlerweile auch – ich habe jetzt leider den Namen vergessen – das US-amerikanische Gesundheitsamt
– FDA – bestätigt hat, dass es keinerlei Hinweise gibt, dass Glyphosat krebserregend ist – bei ordnungsgemäßer Anwendung natürlich.
Wir kommen nun zur Frage 27 der Abgeordneten Carina Konrad:
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung vom Treffen am 25. Oktober 2019 zwischen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vertretern der Länder vor, um Lebensmittelskandale durch eine bessere Lebensmittelüberwachung künftig zu vermeiden, und welche weitere Koordinierung zwischen Bund und Ländern ist seitens der Bundesregierung geplant?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Konrad, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Gespräch von Frau Bundesministerin Klöckner mit ihren Länderkollegen war ein Erfolg. In zentralen Fragen konnte ein Schulterschluss erreicht werden.
– Das ist gar nicht zum Lachen. Wir freuen uns nämlich darüber.
Es bestand Einigkeit, dass es einer schlagkräftigen Lebensmittelüberwachung bedarf, die Missstände in Lebensmittelunternehmen frühzeitig erkennt und schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen ergreift. Der Bund ist zwar Vorreiter in bestimmten Maßnahmen zur Optimierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Allerdings sind vor allem die Länder gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Sie müssen insbesondere für ausreichende Kontrollkapazitäten sorgen und ihre Weisungsrechte in der Vor-Ort-Ebene stärken. Der Bund wird all dies am 28. November 2019 in vertieften Gesprächen mit den Ländern zum Follow-up aufgreifen. Dabei sollen folgende Themen im Mittelpunkt stehen: erstens Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit durch einheitliche Standards für Lieferlisten; zweitens Verbesserung der Kommunikation im Vorfeld einer Lebensmittelkrise; drittens Management von Daten zur vollständigen Genomsequenzierung zur Aufklärung von Krankheitsausbruchsgeschehen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Herr Stübgen, es geht natürlich um den konkreten Fall Wilke. Es gab Tote, es gab unzählige Menschen, die erkrankt sind, und der Fall ist alles andere als aufgeklärt. Bis zum heutigen Zeitpunkt wird das hessische Parlament von der zuständigen Ministerin immer noch im Unklaren gelassen über die Erkenntnisse, die in dem betroffenen Landkreis vor Ort gewonnen wurden. Also, es ist alles andere als transparent.
Nebenher – das finde ich besonders bedauerlich –: Es ist kein Anzeichen von Empathie oder Mitgefühl seitens der zuständigen Landesministerin Priska Hinz zu erkennen. Dieser Fall ist in ganz Deutschland von Bedeutung, weil die Waren in ganz Deutschland verkauft wurden. Weil es deshalb auch so unheimlich wichtig ist, zu erkennen, was schiefgelaufen ist, begrüße ich es auch, dass Gespräche stattgefunden haben. Die Frage ist doch: Welche Erkenntnisse sind aus dem konkreten Fall Wilke gewonnen worden?
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich habe die drei Punkte genannt, von denen wir meinen, dass hier Änderungsbedarf besteht. Ich kann das noch mal wiederholen: Rückverfolgbarkeit durch einheitliche Standards bei den Lieferlisten. Es hat sich gezeigt, dass es die in Deutschland so noch nicht gibt. Wir müssen das dringend vereinheitlichen.
Die Kommunikation hat insofern funktioniert, als das BVL – das ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – unmittelbar oder sehr, sehr früh von den hessischen Behörden informiert wurde. Das ist unmittelbar in das europäische Schnellwarnsystem eingestellt worden, ebenso bei lebensmittelwarnung.de und allen möglichen Informationsportalen, die wir in Deutschland haben. Das hat funktioniert. Aber bedauerlicherweise hat unser Haus aus der Presse davon erfahren. Das BVL hat direkt funktioniert.
Wir haben auch Erfahrungen. Deswegen habe ich das Whole-Genome-Sequencing-Verfahren genannt. Das ist ein Verfahren, das in Deutschland von einem unserer Ressortforschungsinstitute entwickelt worden ist. Hier sehen wir die Möglichkeit, dass wir sehr schnell die Ursachen von Vergiftungserscheinungen erkennen. Es ist oft unklar, woher sie eigentlich kommen. Dieses System ist entwickelt worden aufgrund der Vergiftungen durch Boxhornkleekeimlinge. Über dieses Verfahren kommt man sehr schnell zu den Ursachen. Wir haben im Moment ein Pilotverfahren, das von meinem Haus finanziert wird. Wir wollen, dass es so schnell wie möglich zum Standardverfahren in allen Bundesländern, in ganz Deutschland, wird, weil es ausreichend getestet und eine zusätzliche Möglichkeit ist, hier schneller zu reagieren.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Gott sei Dank gab es diese Pressemitteilung, die Sie eben erwähnt haben, weil dadurch auch in anderen Bundesländern Unternehmen, die Produkte von Wilke verarbeitet haben – auch in meinem Landkreis, dem Rhein-Hunsrück-Kreis –, darauf aufmerksam gemacht wurden, dass es bei Wilke ein Problem gibt. Die Information kam ja eben nicht über die behördlichen, die amtlichen Meldeketten. Es gab eine Pressemeldung, die die Unternehmen selbst dazu gebracht hat, sich in unserem Fall beim zuständigen Veterinäramt zu melden und Maßnahmen, wie bei uns im Rhein-Hunsrück-Kreis, zu koordinieren. Aber es kann ja nicht das Vorgehen sein, dass Leute selbst aktiv werden müssen, wenn ein solcher Fall auftritt. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Ist das Risikomanagement der hessischen Landesregierung hier adäquat gewesen? Gibt es einen direkten Austausch dazu zwischen der Bundeslandwirtschaftsministerin und Ministerin Priska Hinz? Können Sie zum heutigen Zeitpunkt sicher sagen, dass keine Produkte von Wilke, die belastet sein könnten, im Umlauf sind?
Ich kann zur ersten Frage sagen: Uns liegen keine Hinweise vor, dass die hessischen Behörden nicht umgehend, schnell und effizient gehandelt haben.
Zweitens. Ich habe darauf hingewiesen: Uns ist bei der ersten Kontrolle aufgefallen, dass wir Nachholbedarf bei der Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit durch einheitliche Standards für Lieferlisten haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Produkte verarbeitet worden sind, obwohl sie hochgiftig waren. Dabei gab es gewisse Lücken, das schnell festzustellen. Nach unserer Kenntnis geht die Gefahr, dass Anteile in irgendwelchen verarbeiteten Lebensmittelprodukten noch nicht entdeckt und die Produkte nicht vom Markt genommen worden sind, Richtung null. Aber hundertprozentig kann ich Ihnen das auch nicht erklären.
Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann:
Wann plant die Bundesregierung, das Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Kraft zu setzen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, Sie fragen, wann das Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Kraft gesetzt werden soll. Ich vermute, weil das Forstschäden-Ausgleichsgesetz seit Jahrzehnten in Kraft ist, dass Ihre Frage sich darauf bezieht, ob wir die Möglichkeiten des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes zur Anwendung bringen wollen.
In der Hoffnung, dass ich richtig liege, beantworte ich Ihre Frage, von der ich meine, sie so verstanden zu haben, wie folgt: Derzeit ist nicht vorgesehen, von der in § 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehenen Ermächtigung zur Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlages der Forstwirtschaft Gebrauch zu machen. Eine solche Einschlagsbeschränkung ist nur sinnvoll, wenn damit einer überregionalen Störung des Rohholzmarktes infolge außerordentlicher Holznutzungen wirksam begegnet werden kann. Da die aktuelle Forstkalamität aber nahezu flächendeckend alle Regionen in Deutschland betrifft und damit der vom Gesetz vorgesehene Ausgleich der Holzmengen zwischen betroffenen und weniger betroffenen Gebieten nicht erreichbar ist, sehen Bund und Länder eine Einschlagsbeschränkung derzeit als nicht zielführend an.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, das ist natürlich sehr unbefriedigend. Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz ist genau dafür da, wenn der Holzmarkt verstopft ist, die öffentlichen Waldbesitzer dazu anzuhalten, kein neues frisches Holz einzuschlagen. Sie würden damit auch öffentliches Kapital vernichten, weil im Augenblick der Holzpreis völlig daniederliegt. Die Holzmarktstörung ist immens. Ich glaube, das würden auch Sie unterschreiben.
Wenn Sie schon das Forstschäden-Ausgleichsgesetz nicht zur Anwendung bringen: Welche anderen Maßnahmen bleiben der Bundesregierung, um den Holzmarkt zu entlasten? Gerade die kleinen privaten Waldbesitzer stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Holz ist abgestorben, steht im Wald, würde verrotten, CO2 würde freigesetzt werden und die Möglichkeit einer thermischen Verwertung würde nicht genutzt werden.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Schäden so groß sind, und zwar flächendeckend in Deutschland, dass der Holzpreis einen extrem niedrigen Wert hat, also unter Einschlagspreis liegt. Das wissen wir alle. Aufgrund dieser Tatsache gibt es Privateinschläge, die nicht notwendig sind, im Moment faktisch nicht. Das heißt, es wird freiwillig darauf verzichtet. Deswegen haben wir gesagt: Es lohnt sich jetzt nicht, irgendetwas zu verbieten, was gar nicht stattfindet. Denn der Holzpreis ist schlichtweg zu niedrig.
Aber Ihre Frage war: Was versuchen wir? Wir haben bereits im Herbst 2018 einen neuen GAK-Fördertatbestand F, Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald, geschaffen. Das ist in Kraft. Die Länder rufen ab. Die Länder machen ihre Kofinanzierung. Wir werden in diesem Bereich – das ist jetzt festgelegt – 547 Millionen Euro zur Wiederbewaldung von Schadflächen, zur verstärkten Anpassung der Wälder an Klimawandel etc. in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen, einschließlich zusätzlicher Hilfen, zum Beispiel zum Ausbau von Trockenlagerplätzen und Nasslagerplätzen für Holz, einschließlich der Unterstützung der Beräumung. Also: Wir tun in diesem Bereich sehr viel, um zu helfen. Aber ich sage Ihnen: Diese massiven Schäden – zwei Sturmjahre, zwei Dürrejahre – der Forstwirtschaft werden von staatlichen Maßnahmen nicht vollkommen abgedeckt werden können.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sie haben völlig recht: Die Situation ist dramatisch. Die Waldbesitzer stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn keine Marktentlastung erfolgt, kann sich der Holzpreis auf Dauer nicht erholen. Wir werden im nächsten Jahr genau dieselben Schäden sehen. Deshalb muss es Ziel sein, das Holz in thermische Verwertung zu bringen, sprich: irgendwo im großen Stil zu verfeuern, oder in den Export zu bringen. Dazu braucht es Transporthilfen, die bisher in all Ihren Fördermöglichkeiten nicht vorgesehen sind. Es nützt dem Waldbesitzer nichts, wenn er Geld für das Aufforsten bekommt, wenn er nicht mal das Holz, das jetzt noch tot dasteht, entfernen kann.
Danke, Herr Kollege. – Erstens. Ich habe gesagt: Wir fördern nachhaltig Lagerplätze. Es ist das Ziel, dass das Holz sicher gelagert werden kann, bis der Preis wieder gestiegen ist. Dann kann man in dem Bereich wieder etwas machen.
Zweitens. Wir haben verschiedene steuerrechtliche Dinge in Kraft gesetzt, um Waldbesitzern zu helfen.
Drittens. Ich persönlich bin der Sache nachgegangen, was die mögliche thermische Verwertung großer Mengen Holz betrifft. Ich komme aus der Lausitz. Da gibt es noch Kohlekraftwerke. Das Problem ist – das haben wir in meinem Haus genau analysieren lassen –, dass wir große Mengen auf diese Weise dort nicht wegkriegen, weil die meisten Kraftwerke nur eine bedingte Menge Holz mit aufnehmen können, sodass dieser Weg offensichtlich keine Erfolgschance hat. Wir haben uns um die Frage bemüht, aber in diesem Punkt können wir nicht für Entlastung sorgen. Sie haben aber recht: Es ist wichtig, dass das Schadholz möglichst bald aus den Wäldern kommt. Wir fördern Lagerkapazitäten, sodass das Holz untergebracht werden kann, bis sich der Holzmarkt wieder beruhigt hat. Genauso wichtig ist es natürlich, dass wir für Wiederaufforstung sorgen.
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Konrad das Wort.
Vielen Dank. – Die Lage ist dramatisch: Sie ist für die Waldbesitzer dramatisch; sie ist auch für die kommunalen Waldbesitzer dramatisch. Die Situation ist im Moment so dramatisch – Kollege Hoffmann hat sie sehr, sehr gut beschrieben –, weil es keine Unterstützung dabei gibt, das Holz aus dem Wald herauszuschaffen. Das führt im nächsten Jahr zu noch größeren Problemen. Wenn nämlich wieder ein trockenes Jahr kommt, steigt nicht nur die Waldbrandgefahr insgesamt, vielmehr wird sich auch der Borkenkäfer weiter ausbreiten.
Es gab ja einen Waldgipfel. Er wurde ja medial sehr stark forciert. Davon haben sich die Waldbesitzer einen Impuls und auch eine direkte Unterstützung erwartet. Die derzeitige Enttäuschung ist groß darüber, dass das so ein bisschen auf sich warten lässt. Deshalb richte ich den dringenden Appell an die Bundesregierung, es sehr ernst zu nehmen, dass die Lage im Wald so dramatisch ist. Die Aufforstungshilfen sind erst der zweite Schritt. Im ersten Schritt muss das Schadholz aus dem Wald herausgeholt werden. Deshalb frage ich mit Hinweis auf den Kollegen Hoffmann nach: Was können die Waldbesitzer da jetzt konkret von der Bundesregierung erwarten?
Frau Kollegin, das meiste habe ich schon genannt. Ich selber durfte am Ende dieses Waldgipfels reden. Da war genau die Positionierung: Wir haben es geschafft, dass wir in den nächsten vier Jahren 547 Millionen Euro Bundesmittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Dazu kommen, weil es über die GAK abgewickelt wird, 40 Prozent Kofinanzierung der Länder, sodass man über 700 Millionen Euro zur Verfügung hat, um genau da eingreifen zu können, um den Waldbauern zu helfen, um die Schäden zu beseitigen.
Schwerpunkt ist bei uns die Wiederaufforstung, damit auf den Flächen wieder Wald wächst. Schwerpunkt ist zum anderen, dass wir mehr dafür tun, klimastabilere Wälder zu haben, als wir sie in vielen Bereichen in Deutschland bisher haben.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Zierke bereit.
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Katrin Werner auf:
Zu welchem Zeitpunkt wird die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ zu Familien in Trennung, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Werner, die Studie ist noch nicht abgeschlossen, weil schwerwiegende persönliche Gründe aufseiten eines Studienleiters den weiteren Fortgang der Studie erheblich verzögert haben. Der Studienleiter Professor Dr. Franz Petermann ist im August nach schwerer Krankheit leider verstorben. Es werden derzeit umfassende Anstrengungen unternommen, um die Studie so zeitnah, wie unter den gegebenen Bedingungen möglich, zum Abschluss zu bringen.
Frau Werner, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Danke schön. – Ich würde gern, logischerweise anknüpfend an vorhin – da ging es an den Bereich des Justizministeriums –, schon noch mal nachfragen. Dort hat ja jetzt die Arbeitsgruppe ein Thesenpapier mit 50 Punkten vorgelegt, wo es um das Sorge- und Umgangsrecht gehen soll. Es ist ja angekündigt worden, dass es eine Gesetzesvorlage geben wird, wahrscheinlich irgendwann im nächsten Jahr. Insofern wäre schon die Frage, auch wenn der Abschluss der Studie noch eine Weile dauert: Inwieweit gibt es zwischen beiden Ministerien eine Abstimmung über den zeitlichen Rahmen, bis es dann zu einer Gesetzesvorlage kommen kann? Wurde da in Gesprächen schon was verabredet, sodass wir im Frühjahr nächsten Jahres damit rechnen könnten? Es ist jetzt einfach ein 50-Punkte-Thesenpapier über die Presse veröffentlicht worden, und die eine oder andere These führt ja doch zu einer gewissen Unbehaglichkeit bei Betroffenen.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Wie schon mein Kollege sagte, warten wir natürlich den Abschlussbericht ab, und wir möchten dem natürlich auch nicht vorgreifen, auch nicht denjenigen, die diesen Bericht erstellen, das zum einen. Zum Zweiten ist geplant, den Beirat zu befragen und auch diesem Beirat nicht vorzugreifen. Geplant ist, den Abschlussbericht schnellstmöglich fertigzustellen, um dann in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen, und das natürlich in Abstimmung mit dem Justizministerium.
Frau Werner, Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Wenn ich es richtig verstanden habe, warten wir auf den Abschluss der Studie. Dann gibt es in Abstimmung mit beiden Ministerien irgendwann einen Gesetzentwurf. Insofern würde mich schon interessieren, ob Ihr Ministerium vorhat, zu den 50 Punkten des Thesenpapiers in nächster Zeit vorab eine Einschätzung abzugeben. Diese Punkte sind veröffentlicht worden, und sie sind an der ein oder anderen Stelle, finde ich, schon sehr beängstigend. Es sind viele gute Dinge enthalten; aber sie werfen auch viele Fragen auf. Vorhin wurde von mir ja auch gefragt, inwieweit die Istanbul-Konvention berücksichtigt wird. Das sind alles Themen, die in den Bereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hineinspielen. Insofern wäre meine Bitte, sich dazu zu äußern, wie das Ministerium zu diesem Thesenpapier steht. Können Sie das schon jetzt sagen, oder soll es dazu noch eine separate Stellungnahme geben?
Die Bewertung dieser Thesen findet natürlich bei uns im Ministerium statt. Aber ich kann nur antworten: Wir warten den Abschlussbericht ab, weil wir wirklich nicht vorgreifen wollen. Wir wollen auch nicht der Meinungsbildung vorgreifen. Wir warten den Abschlussbericht ab. Da viele Thesen im Raum stehen, ist es uns ein großes Anliegen, diesen Abschlussbericht zügig fertigzustellen und dann auch die entsprechenden Berichte zu bewerten, die Sie in dem Zuge ebenfalls bewerten werden, und dann in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen, sodass Sie als Parlament die Möglichkeit haben, zu bewerten, ob genau diese Thesen Einfluss genommen haben oder nicht.
Danke, Herr Staatssekretär. – Die Frage 30 der Abgeordneten Polat soll schriftlich beantwortet werden. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss bereit.
Wir kommen zur Frage 31 der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther:
Sieht die Bundesregierung Bedarf, Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu schaffen, und welche Position hat die Bundesregierung zur Aufhebung des Heilkundevorbehalts für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Kappert-Gonther, schönen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung nimmt wahr, dass eine Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Berufsausübung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ein wichtiges Anliegen ist, und zwar über die derzeitige Situation des § 34 StGB – rechtfertigender Notstand – hinaus. Dies zeigt auch die Bundesratsinitiative der Länder zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes. Hierzu wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung eine Stellungnahme abgestimmt. Diese bleibt abzuwarten. Voraussichtlicher Kabinettstermin ist der 18. November.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Frau Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es stimmt uns hoffnungsvoll, dass Sie als Regierung auch verstanden haben, dass die Rechtssicherheit da wirklich notwendigerweise hergestellt werden muss, damit den Patientinnen und Patienten im Falle eines Notfalls die bestmögliche Hilfe zuteilwerden kann.
Nun haben Sie gerade schon was zu einem möglichen Termin gesagt. Wie sieht denn bis dahin der Zeitplan aus? Also, wie würden die Beratungen bei Ihnen sein, und welchen internen Diskussionsbedarf sehen Sie noch?
Wie gesagt, die Stellungnahme wird zurzeit innerhalb der Ressorts abgestimmt. In 14 Tagen ist der voraussichtliche Kabinettstermin. Ich kann Ihnen leider bis dahin noch nichts Näheres zu dieser Stellungnahme sagen. Das werden wir sicherlich in 14 Tagen nachholen können.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank für die Worterteilung. – Frau Staatssekretärin, stimmt denn die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die Aufhebung des Heilkundevorbehalts für die Notfallsanitäter und die Notfallsanitäterinnen deren Handlungsspielraum endlich rechtssicher machen, aber nicht inhaltlich erweitern würde?
Wie gesagt, ich weiß, dass es jetzt ein bisschen ungünstig ist; aber ich kann wieder nur darauf verweisen: Die Stellungnahme wird zurzeit abgestimmt. Ich kann dieser Stellungnahme nicht vorgreifen, und deswegen bitte ich Sie, sich noch 14 Tage zu gedulden.
Wir kommen damit zur Frage 32 der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther:
Mit welchen Verbänden und Akteuren trifft sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, um den Einfluss einer kontrollierten Abgabe von Cannabis auf die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer abzuwägen und den Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung zu begleiten (vergleiche www.aerzteblatt.de/nachrichten/106954/Union-befasst-sich-mit-Moeglichkeit-kontrollierter-Cannabisfreigabe)?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Kappert-Gonther, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat den angekündigten offenen Austausch mit Verbänden und Akteuren begonnen. Gespräche, um den Einfluss einer kontrollierten Abgabe von Cannabis auf die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer abzuwägen, wurden bisher noch nicht geführt. Die Drogenbeauftragte hat jedoch gestern im Rahmen ihrer Präsentation des Drogen- und Suchtberichtes 2019 in Berlin laut einer Pressemitteilung des Evangelischen Pressedienstes angekündigt, dass sie mit Befürwortern und Gegnern einer Teilfreigabe den Dialog suchen werde.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, wir hoffen, dass wir diesen Worten entnehmen dürfen, dass die Bundesregierung langsam versteht, dass die Cannabisprohibition gescheitert ist und dem Gesundheits- und Jugendschutz im Wege steht.
Wir begrüßen den angekündigten offenen Dialog. Ich würde gerne wissen, wie er dokumentiert wird und wie gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber dem Parlament Transparenz geschaffen wird, wenn es darum geht: Was wird diskutiert? Mit wem wird diskutiert? Wie ist der Fortgang der Diskussionen?
Ich kann Ihnen Ihre Hoffnung derzeit nicht bestätigen, dass Bewegung eintritt, was das Verbot von Cannabis anbetrifft. Dazu kann ich nichts sagen. Ich kann nur sagen: Die Drogenbeauftragte führt offene Gespräche sowohl mit Befürwortern als auch mit Gegnern. Inwieweit das dann dazu führt, dass Weiteres angekurbelt wird, bleibt abzuwarten. Ich will die Drogenbeauftragte da in keiner Weise in ein enges Korsett schnüren.
Sie stellen die zweite Nachfrage?
Vielen Dank für das Wort. – Ich möchte konkret nachfragen. Sie haben mir nicht die Frage beantwortet, wie die Öffentlichkeit oder das Parlament über die Diskussionen, die geführt werden, und über den Diskussionsstand informiert werden. Können Sie dazu Genaueres sagen? Meinetwegen fragen wir in jeder Fragestunde nach, was nun herausgekommen ist, aber vielleicht haben Sie eine Vorstellung, wie Sie uns geeignet informieren.
Ich glaube, dass die Drogenbeauftragte selbstständig genug ist, um zunächst ihren eigenen Weg zu gehen. Die Drogenbeauftragte kann sich im Gesundheitsausschuss, wenn das beantragt wird, positionieren und dazu Stellung nehmen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir sind schon am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Daniela Kluckert auf:
Was plant die Bundesregierung in Bezug auf autonomes Fahren?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Kluckert, Sie haben die Frage wortgleich bereits in der Fragestunde der letzten Sitzungswoche gestellt. Ich vermute, dass es sich um ein Versehen handelt, dass Sie die Frage noch mal eingereicht haben. Möglicherweise waren Sie aber auch mit der Antwort meines Kollegen Ferlemann nicht zufrieden. Jedenfalls möchte ich in der Beantwortung auf die Antwort aus der letzten Fragestunde verweisen.
Sie haben die Möglichkeit der ersten Nachfrage.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, nun sind in der Automobilindustrie in Deutschland – das betonen wir immer wieder – 1,8 Millionen Menschen beschäftigt. Es gibt gerade einen Riesenumbruch in der Automobilindustrie, der mit der Förderpolitik und mit den Vorgaben der Bundesregierung zu tun hat. Dadurch sind viele Unwägbarkeiten entstanden. Das autonome Fahren, also die damit verbundene Technik, stärker auf die Straße zu bringen, ist sicherlich eine Chance für den Autostandort Deutschland und für die Beschäftigten der Automobilindustrie.
Wenn man sich umguckt, dann sieht man, dass es zum Beispiel in den Niederlanden schon möglich ist, auf Level 4 autonom zu fahren. Jetzt frage ich mich schon, wann in Deutschland ein bisschen mehr Zug reinkommt und auch hier die Möglichkeit besteht, autonomes Fahren auf die Straße zu bringen, um Erfahrungen zu sammeln, die dann in neue Geschäftsmodelle umgesetzt werden können.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ich glaube, wir sind uns einig, Frau Kollegin Kluckert, dass es zwei große Zukunftsthemen rund um das Auto gibt. Das eine sind die alternativen Antriebe, und das andere sind die Digitalisierung und die konkreten Auswirkungen, gerade das autonome Fahren.
Wir wollen die Zukunft der Mobilität gestalten, ganz klar. Dafür machen wir auch viel. Wir sind intensiv beteiligt in allen Abstimmungsgremien auf internationaler Ebene – denn es wird sehr viel auf der Ebene der UN geregelt, was den globalen Rahmen anbelangt –, auf der Ebene der Europäischen Union sind wir selbstverständlich auch intensiv beteiligt, und dann geht es noch um das, was wir national regeln können. Da sind wir auch nicht so schlecht, wie manchmal angenommen wird; denn wir haben in der letzten Legislatur bereits einen Rahmen in unserem Straßenverkehrsrecht geschaffen, der bei der Anwendung des autonomen Fahrens sehr viel ermöglicht. Aber wir wussten damals schon: Das geht natürlich auch weiter. – Deswegen sind wir zurzeit in der Vorbereitung eines neuen Gesetzes, mit dem wir den rechtlichen Rahmen aktualisieren und noch einmal schärfen wollen. Das ist sehr wichtig.
Es geht aber auch um Unterstützung von Forschung und Anwendung. Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung in verschiedenen Ministerien zahlreiche wirklich spannende Projekte, in unserem Ressort beispielsweise das Testfeld an der A 9, aber auch die Unterstützung für Testfelder in den Städten, wo wir das autonome Fahren in die Anwendung bringen.
Also: Die Bundesregierung ist an diesen ganzen Themen dran. Wir wollen den Bereich in Deutschland wirklich entwickeln.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Nun ist es so, dass wir es aus dem Verkehrsministerium kennen, dass dargestellt wird, dass alles gut läuft, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen, dass alles richtig angepackt wird – außer bei der Maut, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben. Aber immer wieder sehen wir, dass eben nichts funktioniert und die Versprechen nicht eingehalten werden. Es war zum Beispiel so, dass Minister Scheuer schon Anfang des vergangenen Jahres angekündigt hat, dass uns zügig ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vorgelegt wird. Wir warten also seit Anfang dieses Jahres auf einen solchen Gesetzentwurf. Deswegen meine Frage: Wann kommt der Gesetzentwurf?
Ich frage das auch im Hinblick darauf, dass vieles – Sie haben es angesprochen – auf internationaler Ebene geregelt wird, wir aber auch auf nationaler Ebene einiges regeln können. In den USA beispielsweise wird das autonome Fahren bereits auf einer Vielzahl von Kilometern – insgesamt sind es 20 Millionen Kilometer – erprobt. Diese Erprobungen werfen uns schon ein Stück zurück und bringen andere voran. Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Frau Kollegin Kluckert, ich glaube, wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir haben in Deutschland bei der Anwendung des autonomen Fahrens sowie bei der Forschung und Entwicklung dazu wirklich schon viel erreicht. Heute gab es eine Meldung über einen Untersuchungsbericht zu einem tödlichen Unfall. In den USA ist schon viel passiert. Wir haben beispielsweise durch die Änderung des Straßenverkehrsrechts in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur die Möglichkeit geschaffen, dass wir autonomes Fahren bei uns auf den Straßen in die Anwendung bringen, sondern wir haben auch Fragen des Datenschutzes, der Versicherungspflicht und der Haftung geklärt. Wir behandeln alle Bestandteile – bis hin zu den ethischen Fragen. Verantwortlich sind wir im Bundesverkehrsministerium. Ich kann Ihnen absolut versichern, dass wir die wichtigen Themen auf der Agenda haben und intensiv daran arbeiten.
Wir haben heute Morgen im Ausschuss und, ich glaube, auch schon in der vorangegangenen Sitzung darüber gesprochen, dass unser Gesetzentwurf für das kommende Jahr vorgesehen ist.
Danke, Herr Staatssekretär Bilger. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Alle übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Zuschauer! Natürlich gibt es kein explizit sogenanntes Neutralitätsgebot, aber es gibt das journalistische Ethos: die Forderung nach Ausgewogenheit, nach parteipolitischer Neutralität, die Trennung von Nachricht und Meinung. Das gilt für alle Medien und ganz besonders auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mittels der Medien findet öffentliche Meinungsbildung statt. Sie sollen die Informationsfreiheit gewährleisten. Aber leisten sie das heutzutage noch?
Heute agieren die Medien und leider auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk häufig übergriffig und indoktrinierend, auch gegenüber Kindern – Kindern, die aufgrund ihrer Unmündigkeit unter einem besonderen Schutz stehen. Wenn aber eine Nachrichtensendung für Kinder ausgesprochen parteipolitisch agiert, dann kann man das nur noch „Propaganda“ nennen,
zum Beispiel, wenn in einer KiKA-Sendung des ZDF gesagt wird, dass es eine Partei gebe, die Menschen mit anderer Hautfarbe und anderen Religionen hassen würde.
Mit einer solchen Sendung wird ein freiheitliches, demokratisches Tabu gebrochen.
Hier wird eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden durfte.
– Schreien Sie nicht so!
Schon lange erkennt man folgendes Stereotyp: Je länger Ihre aktuelle, falsch angelegte Politik betrieben wird, umso größer wird der berechtigte Zorn des Bürgers;
aber umso ärger der berechtigte Zorn des Bürgers wird, umso größer die Hemmungslosigkeit, mit der Sie, die Sie hier sitzen, unsere Gesellschaft spalten, unsere Nation zerstören und unserer Demokratie unzumutbare Schäden zufügen,
und das – leider – im Zusammenwirken mit den Medien. Ihre aktuelle Politik stellt nur noch eine irrwitzige, irrationale
und für den gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbare Ideologie dar, Ihre international-sozialistische, kulturmarxistische, etatistische, die im Duktus des hypermoralisierenden Weltenretters daherkommt,
weniger weil diese multikulturellen Erlösungsprediger das Fremde so sehr lieben, mehr weil sie das Eigene so sehr hassen.
Genau das ist Ihre Botschaft, die Sie hier mit Ihren medialen Helfershelfern ebenso konstant wie hysterisch in allen politischen Feldern rausposaunen – ununterbrochen. Vielfaltswahn, Toleranz bis hin zur Selbstaufgabe, Gender-Gaga, Klimahysterie, Dieselirrsinn; alles zusammen ein Irrsinn, gegenüber dem der Bürger sich nicht mehr wehren darf, dessen Kosten er aber tragen soll.
Wenn aber eine permanent propagierte Ideologie die Redaktionsstuben erobert, dann wird es heikel. Wenn offensichtlich linksideologisch motivierte Journalisten zunehmend für sogenannten Haltungsjournalismus plädieren und diesen praktizieren, dann wird es gefährlich. Umfragen bestätigen, dass annähernd 75 Prozent aller deutschen Journalisten sich selbst dem politisch sehr linken und links-grünen Spektrum zuordnen.
Der vom Verfassungsgericht geforderte Binnenpluralismus der öffentlich-rechtlichen Medien wird so unterlaufen und ausgehebelt. Staatsfern soll er sein und somit frei jeder staatlichen Korrekturmöglichkeit.
Das Instrument – die Korrekturmöglichkeit, die Freiheit von der Korrektur – ist richtig, aber es ist nicht mehr geeicht, meine Damen und Herren. Und die Rundfunkräte, die ja auch aus den parlamentarischen Reihen kommen, haben kein Interesse, das Kontrollinstrument der Aufsicht neu zu eichen.
Das schadet der Demokratie, das schadet der Meinungs- und Informationsfreiheit. Das fördert die gewünschte Meinung und bestraft die kritische, falsche Meinung.
Die gar nicht mehr so unabhängigen Haltungsjournalisten dienen nicht mehr dem Bürger und kontrollieren nicht mehr die Regierenden, sondern umgekehrt: Die Haltungsjournalisten kontrollieren den Bürger und dienen den Regierenden. – Meinungsfreiheit war gestern.
Die Politiker und ihre Mediengenossen haben ein Klima der Meinungsangst in unserem Land geschaffen.
Wir hatten letzten Sonntag, am Abend, in Leipzig den Fall, dass Linksterroristen eine junge Frau zu Hause überfallen haben und diese brutal ins Gesicht geschlagen haben, nur weil sie für ein kapitalistisches Bauunternehmen gearbeitet hat oder arbeitet.
Ich habe mein ganzes Berufsleben auch im Medienbereich verbracht. Deshalb ende ich mit einem Zitat von Joseph Pulitzer. Sie kennen ihn alle. Er hat den Pulitzerpreis für Journalisten ausgelobt. Er sagte einst:
Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst.
Das angesprochene Vorkommnis in Leipzig bestätigt genau dieses Zitat.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Die Welt und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und die AfD hat eine Kindersendung gewählt, um den Deutschen Bundestag zu beschäftigen.
Diese Freiheit haben Sie, und niemand gedenkt, Ihnen diese Freiheit zu nehmen.
In diesem Beitrag heißt es, dass die AfD findet: Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, und das ist schlecht für Deutschland. – Das ist genau Ihr zentrales Thema. Wir erleben in den Debatten hier im Plenum und in den Ausschüssen, dass genau zu dieser Aussage allerlei politische Themen genutzt werden, auch wenn nicht selten krampfartige Verrenkungen notwendig sind, um dieses Thema unterzubringen.
Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, das Gegenteil zu behaupten. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die Gelegenheit genutzt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage zu stellen. Das ist nicht neu. So steht es auch in Ihrem Grundsatzprogramm. Das ist der wahre Kern. Dafür nutzen Sie Ihr Recht, das Thema dieser Aktuellen Stunde vorzugeben.
Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Vielgestaltigkeit eine erfolgreiche Mediengeschichte. Wirtschaftlich unabhängig sollen dem Bürger alle Argumente und wissenschaftlichen Erkenntnisse zugänglich gemacht werden, damit er sich sein eigenes Urteil bilden kann.
Diese Rundfunkfreiheit ist sogar im Grundgesetz verankert und mehrfach durch Urteile des Verfassungsgerichts bestätigt worden.
Zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen der Berichterstattung nach einer Langzeitstudie der Uni Mainz.
Damit die Qualität in einer demokratischen Gesellschaft gesichert werden kann, gibt es Gremien, die sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzen. Beim ZDF sind das der Fernsehrat und der Verwaltungsrat.
Zusätzlich gibt es den Beschwerdeausschuss. Jeder kann sich beschweren, wenn er dazu einen Grund sieht. Es ist ein mehrstufiges Verfahren eingerichtet worden, um die Rechte des Beschwerdeführers zu wahren.
Als Allererstes erreicht die Beschwerde den Intendanten.
Dann geht es zum Fernsehrat. Dann geht es zum Programmausschuss. Und zum Schluss wird der Beschwerdeausschuss damit befasst.
Nebenbei bemerkt: Die AfD hat im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Deutschen Welle vorgelegt und dabei die Zahl der Bundestagsmitglieder im Rundfunkrat von zwei auf drei erhöhen wollen, wahrscheinlich um selbst einen Platz einzunehmen.
Sie schwanken zwischen Abschaffen und Mitmachen. Sie schwanken zwischen „Höcke rausschmeißen“ und „Er gehört zur Mitte der Partei“. Sie haben einfach bei sich selbst noch viel zu klären.
Zu den vorbildlichen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört KiKA. Es war richtig, das Recht auf Informationsfreiheit auf die Kinder auszudehnen.
Wir können froh sein über das tolle gewalt- und werbefreie Angebot für Kinder.
Klar wünscht man sich vielfach mehr Berücksichtigung der eigenen politischen Überzeugungen: Wir fühlen uns zu kurz gekommen und möchten breiteren Raum zur Darstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. – Und weil ich die Freiheit lebe, die wir haben, drücke ich meine Erwartungen auch aus.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aus meiner Sicht die Aufgabe, Demokratie und ihre Vertreter zu unterstützen. Das Ansehen der Demokratie in Deutschland und ihrer Vertreter hängt wesentlich von der Berichterstattung ab. Da wünsche ich mir mehr Mutmachen und Hinweise auf das Funktionieren der Institutionen. Deutschland ist wirtschaftlich stark und international angesehen. Egal vor welchen Herausforderungen wir stehen, wir sind besser vorbereitet als viele andere. Diese Zuversicht in Bezug auf unsere eigene mögliche Zukunft verdient öffentlich-rechtliche Unterstützung.
Vielen Dank.
Ich nutze die nicht ausgenutzte Redezeit für einen Hinweis, sowohl an die Besucherinnen und Besucher als auch an die Parlamentarier: Wir sind im Moment in dem Format der Aktuellen Stunde. Das heißt, jede Rednerin und jeder Redner hat exakt fünf Minuten Redezeit, um seine Position darzustellen, und es gibt keine Zwischenfragen, Kurzinterventionen oder anderes. Dazu kann ich also auch nicht das Wort erteilen.
Wir fahren fort in dieser Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man macht sich ja so seine Gedanken, wenn wir am Mittwochnachmittag zu einer Aktuellen Stunde zusammengerufen werden: Was hat die Kolleginnen und Kollegen von der AfD denn diesmal so aufgeregt?
Vieles haben wir uns vorstellen können. Aber dass ein 60-sekündiger Clip im Kinderkanal dafür gesorgt hat, dass wir heute schon wieder über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren, hat mich persönlich besonders überrascht. Aber es ist gut, dass wir noch einmal über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden; vor drei Wochen haben wir an dieser Stelle ja bereits einmal darüber gesprochen.
Damals haben wir über die Anträge von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und von den Freien Demokraten gesprochen. Die AfD hatte inhaltlich wenig dazu beizutragen. Die eigene inhaltliche Leere ist wohl aufgefallen, sodass wir uns jetzt erneut damit auseinandersetzen dürfen.
Ganz in der Manier von Verschwörungstheoretikern bezweifeln Sie die Neutralität der Berichtserstattung, und Sie nutzen rechte Rhetorik wie „Gesinnungsjournalismus“, um schon gleich im Antrag zur Aktuellen Stunde – später wurde das Wort „Gesinnungsjournalismus“ gestrichen – deutlich zu machen, wo Sie stehen. Die große politische Mehrheit in diesem Haus verschließt sich diesen Diskussionen nicht, führt sie aber sachlich und mit Inhalt.
Die Diskussion um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen wir führen, und wir Freien Demokraten wollen sie führen. Woran wir aber nicht rütteln lassen, ist die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit.
Ja, wir stehen zu den Grundpfeilern unserer Verfassung, und wir werden sie gegen jeden Angriff aus Ihren Reihen verteidigen.
Nicht jeder Bericht, nicht jede Diskussion und nicht jedes Programm in den Medien – ob öffentlich-rechtlich oder privat – mag mir persönlich gefallen, mag meine eigene Meinung widerspiegeln. Aber genau das ist doch die notwendige Pluralität, der Pluralismus in der Diskussion, den wir brauchen. Hier jedes Mal bei einer abweichenden Meinung die Neutralität der Medien anzuzweifeln oder gar von Gesinnungsjournalismus zu sprechen, ist schlichtweg Quatsch.
Was hat sich denn seit unserer letzten Diskussion geändert? Die von Ihnen, von der AfD, versuchte Instrumentalisierung der Studie des Reuters Institute von der Universität Oxford kann es nicht gewesen sein; die kam ja schon im September raus. Diese Studie belegt so ziemlich alles, aber keine Verletzung des Neutralitätsgebotes und auch keinen Gesinnungsjournalismus.
Das Informationsangebot – auch das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wird von den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren konstant hoch bewertet. Auch im Bereich der Glaubwürdigkeit lassen die Zahlen keinen fortschreitenden Vertrauensverlust herleiten, wie Sie es gerne hätten. Allein bei den Menschen, die sich selbst an den Rändern des politischen Spektrums – ob rechts oder links – verorten, ist ein Vertrauensverlust gegenüber den Medien messbar. Dort haben Sie sicherlich die beste Expertise, und das beweist, dass unsere Aktuelle Stunde heute wieder nur einem dient: der Bedienung Ihrer Kunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Medienwelt verändert sich. Ganze Generationen nutzen Medien nicht mehr linear daheim vom Fernseher aus, sondern greifen von überall und zu jeder Tageszeit auf Inhalte zur Information oder zur Unterhaltung zu.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht hier vor notwendigen Veränderungen. Diese betreffen eben die Struktur, die Sendemöglichkeiten und sicherlich auch den konkreten Auftragszuschnitt, aber nicht die Qualität. Gerade dass Ihnen die Berichterstattung der Presse über Sie nicht gefällt, ist doch auch Ausdruck der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Faschisten dürfen als Faschisten bezeichnet werden. Dass das bei Ihnen so ist, ist nicht das Problem von ARD und ZDF, sondern das Problem Ihrer Partei, die solche Menschen bei sich duldet.
Reden wir zum Abschluss über die Kinder, deren Schutz Ihnen ja so wichtig ist! Die 3- bis 13-Jährigen schauen noch fast ausschließlich lineares Fernsehen. Der Kinderkanal ist der mit Abstand beliebteste Sender. Bei den über 13-Jährigen beginnt bereits die Abwanderung ins Netz. Wenn Sie auf den Schutz dieser Personengruppe abzielen, dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wohl nicht der richtige Adressat. Die Gefahr geht hier eher von den Internetseiten aus, die Hass und Hetze, Pornografie und Gewalt verherrlichen.
Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Kinder wird durch das Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sichergestellt. Die bestehenden Regeln brauchen dringend eine Anpassung an das heutige Medienverhalten und den Medienkonsum; denn der Staat regiert eben nicht in das Wohnzimmer und das Kinderzimmer hinein, und das ist auch gut so. Es ist vielmehr ein Zusammenspiel von staatlichen Leitplanken, Elternverantwortung sowie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung – auch des Kindes –, und dazu wollen wir die Medienkompetenz aller Generationen stärken.
Bei der Diskussion heute geht es um die Grundfeste unserer demokratischen Werteordnung. Es geht um Glaubwürdigkeit, und es geht um Wahrheit. Es geht um die Meinungsfreiheit und um Pressefreiheit, und die werden wir immer mit ganzer Kraft verteidigen.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen“. Dazu stelle ich fest: Erstens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist parteipolitisch neutral. Zweitens. Kinder brauchen ganz sicher keinen Schutz vor dem KiKA.
Es ist schon ärgerlich, dass Sie uns hier mal wieder die Zeit stehlen,
in einer Situation, in der der Bundestag wirklich Besseres zu tun hätte.
Wir haben alleine für morgen 20 Stunden Sitzungszeit angesetzt, und Sie schaffen es mal wieder, eine Aktuelle Stunde anzusetzen, um nicht etwa über die wirklich entscheidenden Fragen der Medienpolitik, sondern über Ihre Befindlichkeiten zu sprechen. Das ist – Entschuldigung – jämmerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber um das auch gleich von vornherein zu sagen: Das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht. Das will Ihnen hier auch niemand abschneiden. Sie können das machen. Sie können hier im Rahmen der parlamentarischen Ordnung auch alles sagen, was immer Sie mögen – egal wie unsinnig das sein mag.
Sie sind auch in den Medien präsent; Sie sind in Talkshows – manchmal inflationär – präsent.
Das alles können Sie gerne machen. Sie sind weder der Stachel im Fleisch noch das Opfer eines Systems, das irgendwie böse ist. Sie sind – Entschuldigung – Heulsusen,
Sie sind Schaumschläger, Sie sind Wichtigtuer, und Sie gehen mir, ehrlich gesagt, ziemlich auf die Nerven.
Aber schauen wir doch mal ein bisschen genauer hin, was eigentlich der streitgegenständliche Beitrag an Inhalt hatte. Da wird gesagt – Zitat –:
Die Partei AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Grund dafür: Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind.
Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist.
Es ist der Sache nach richtig, dass die AfD genau so denkt. Insofern weiß ich gar nicht, worüber Sie sich eigentlich aufregen.
Gehen wir mal weiter. Da heißt es dann – Zitat –:
Außerdem setzt sich die AfD auf besondere Art für ihre Ziele ein: Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen.
Andere Parteien finden das nicht in Ordnung.
Ja, sehr richtig. Ich stelle für die SPD fest: Wir finden das, was Sie machen, nicht in Ordnung.
Wenn ein Björn Höcke ausführt,
dass durch den „Geburtenrückgang“ sowie die „Masseneinwanderung“ – das ist Zitat Björn Höcke -
Deutschland erstmals in seiner Existenz elementar bedroht sei,
dann sind das Aussagen von jemandem, den man öffentlich „Faschist“ nennen darf, der das – man hat das am Wahlabend in Thüringen gesehen – auch nur mit einem lächelnden Nicken kommentiert. Das ist die Situation, in der wir sind.
Wie geht es dann weiter in dem Beitrag? Es geht dann in der Tat mit einer Einlassung weiter, dass es in der AfD eben auch Menschen gebe, die rechtsextrem denken. Zitat:
Sie finden zum Beispiel, dass Menschen, die aus anderen Ländern stammen, in Deutschland nichts zu suchen haben, und hassen Menschen mit anderen Hautfarben oder Religionen.
Dass Rassisten so denken, ist ausgeführt.
Die anderen Parteien finden solche Ansichten falsch. Damit sie
– die anderen Parteien -
damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden, wollen sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten.
Da stelle ich für die SPD wieder fest: Richtig, wir wollen auf keinen Fall mit solchem Gedankengut in Verbindung gebracht werden, und deswegen gibt es keine Zusammenarbeit mit Ihnen.
Das war im Juli sogar dem AfD-Bundesvorstand klar, der in einem Brandbrief von einer möglichen Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten geschrieben hat. Was ist denn mit dieser Erkenntnis aus dem Juli dieses Jahres? Wo ist das denn geblieben?
Insofern verstehe ich natürlich, dass Sie wieder versuchen, einen Popanz aufzubauen, aber es ist ganz einfach, in Zukunft solche Diskussionen zu vermeiden – Sie haben den Schlüssel in der Hand –: Sorgen Sie dafür, dass Rechtsextreme aus Ihren Reihen in Partei und Fraktionen einfach verschwinden! Schmeißen Sie die raus!
Dann ist das Problem gelöst.
Hören Sie auf, uns hier die Zeit zu stehlen, sondern machen Sie Ordnung in Ihrem eigenen Laden!
Herzlichen Dank.
Herr Hilse, ich verzichte darauf, mir jetzt den Vorabdruck dieser Debatte bringen zu lassen, fordere Sie aber auf, sich im weiteren Fortgang einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen, und bitte insgesamt alle, genau zu prüfen, wie sie sich in die Debatte einmischen.
Natürlich fahren wir jetzt in der Aktuellen Stunde, beantragt von der AfD, fort. Das Wort hat die Kollegin Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer von Phoenix und KiKA! Wofür das Bundestagsplenum alles herhalten muss, ist schon bemerkenswert: Wir sehen das heute an dieser Aktuellen Stunde. Was ist passiert? Die AfD-Fraktion hat den Kinderkanal des ZDF im Visier und ist dort – nicht zum ersten Mal – über einen Beitrag des Nachrichtenformats „logo!“ gestolpert. „logo!“ macht seit über 30 Jahren erfolgreich kinder- und jugendgerechte Nachrichten.
In der Sendung vom 27. Oktober 2019 gab es nun einen Bericht darüber, warum niemand mit der AfD zusammenarbeiten will. Inzwischen muss man dazu leider sagen: abgesehen von einigen Thüringer CDU-Männern. – Aber dieser Irrsinn war am Tag der Thüringen-Wahl so noch nicht absehbar.
Warum in der Politik kaum jemand mit der AfD zusammenarbeiten will, wurde in 1:12 Minuten klar und nachvollziehbar erklärt, zum Beispiel damit, dass die AfD eine bunte Gesellschaft ablehnt und Rechtsradikale in ihren Reihen und höchsten Ämtern hat.
Das entspricht vollständig den Tatsachen, auch wenn die AfD selbst diese nicht im Fernsehen haben will und mit aller Kraft leugnet und verdreht.
Schuld sind immer die anderen, besonders gerne die vermeintlich staatsgelenkten oder durchweg linken Medien; wir haben es gehört.
Dieser „logo!“-Bericht für Kinder hat die AfD schwer beschäftigt und aufgebracht. Das Theater gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war dann wieder groß. Und weil sich das Opfergetue von rechts auf der Bühne des Parlaments besonders gewichtig präsentieren lässt, wurde gestern schnell ein Fax an die Bundestagsverwaltung geschickt, um uns mit dieser Aktuellen Stunde zu behelligen, als hätten wir nichts anderes zu tun.
Ich will mir gar nicht genau vorstellen, wie es in den Köpfen von Herrn Gauland, von Herrn Baumann und von Frau Weidel wegen der KiKA-Sendung wieder geraucht und gerumpelt hat. Frau Weidel war dermaßen empört, dass sie das Video bei Facebook teilte und damit seine Reichweite noch hochtrieb.
Was in den Kommentaren folgte – na klar! –, waren allerhand Wutbekundungen aus der AfD-Hate-Speech-Filterblase – so weit, so erwartbar. Mit AfD-Schlagworten wie „Gesinnungsjournalismus“ hat so eine Sendung, wie sie vom Öffentlich-Rechtlichen erwartet werden kann, sehr wenig zu tun. Es geht um zivilisatorische Grundhaltungen, die praktiziert und verteidigt gehören.
Der Öffentlich-Rechtliche ist nicht dazu verpflichtet, wertneutral zu sein und Protagonisten rassistischer Politik einfach so mit ihren Aussagen im Raum stehen zu lassen.
In diesem Sinne wünschen wir uns tatsächlich häufiger geschichtsbewusste Einordnungen, keine Verharmlosungen der AfD als bürgerlich, mehr Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die von rechts angegriffen werden.
Wir brauchen jeden Qualitätsbeitrag, der nicht Äpfel mit Birnen vergleicht, der nicht mit der Diskursverschiebung nach rechts mitgeht, der nicht Antidemokraten unkommentiert reden lässt, sondern im Sinne von Demokratie und Kulturauftrag seine aufklärerische, informative und unabhängige Arbeit macht. Dazu gehört natürlich auch, eine Partei mit Faschisten wie Höcke in höchsten Ämtern sachgemäß abzubilden und zu konfrontieren.
Hochwertige Nachrichtenformate für junge Menschen und Medienbilder für Kinder tun wirklich not. Sie sind zentrale Bausteine dafür, dass Menschen später gegen mediale Parallelgesellschaften von Rechtsradikalen, von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Co gewappnet sind.
„logo!“ und auch KiKA, die Linksfraktion und ich möchten sie für ihre Arbeit ausdrücklich loben. Weiter so! Es ist wirklich sehr beachtlich, was sie machen.
Es dürfen auf keinen Fall irgendwelche Einschüchterungen durch Aktuelle Stunden wie hier passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört wohl auch, dass der Nachrichtenbeitrag des Kinderkanals nur ein Platzhalter ist. Das Ziel der heutigen Übung soll sein, den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich anzugreifen, so wie das bei der AfD eben üblich ist: durch systematische Abschaffungsforderungen gegenüber Rundfunkstaatsverträgen und auch gegenüber kritischen Sendungen, durch eine Journalistenhetze, die die Hemmschwelle für Medienangriffe bei rechten Demonstrationen ganz augenscheinlich senkt.
Die AfD will Medienvertreterinnen und ‑vertreter einschüchtern und gleichzeitig Einfluss auf die Sender und Verlage nehmen. Am liebsten wäre ihnen die direkte Kontrolle über das, was gesendet und geschrieben werden darf.
Wer die AfD als das zeigt, was sie ist, soll aus ihrer Sicht endgültig von der Bildfläche verschwinden. Aber keine Sorge: Das lassen wir nicht zu!
Angriffe auf die Pressefreiheit sind neben Feldzügen gegen Zuwanderung, Gleichstellung, universelle Grundrechte, Gender- oder Klimathemen ihre Obsession. Die AfD wird politische Aufgaben nie im Sinne des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts lösen, sondern legt alles darauf an, zu spalten, von Problemen zu profitieren und Privilegien nur für sich und ihresgleichen einzustreichen. Parteien, die etwas Besseres wollen, haben Besseres zu tun. Wir weisen deshalb die Absicht Ihrer Aktuellen Stunde als ein grottenschlechtes Opferritual zurück.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie in der Rechtsdatenbank von beck-online nach dem Wort „Neutralitätsgebot“ suchen, werden Begriffe wie „Bundesregierung“, „öffentlicher Dienst“ oder „Bürgermeister“ aufgelistet. Dies sind staatliche Organe, und für die gilt das Neutralitätsgebot. Unter den Treffern findet sich aber nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Auch in den zwölf Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auf das Neutralitätsgebot beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ein einziges Mal verwiesen. Daher habe ich eine Verständnisfrage: Warum bringen Sie hier das Neutralitätsgebot und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einen Zusammenhang? Die haben nämlich nichts miteinander zu tun. Ist es nicht eher so, dass Sie damit die Menschen einmal wieder bewusst in die Irre führen wollen?
– Das habe ich getan. – Die Diskussion über das Neutralitätsgebot ist hier also völlig fehl am Platz; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein staatliches Organ. Das wäre nämlich verfassungswidrig. Der Staat darf keinen Rundfunk betreiben.
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht immer und immer wieder bekräftigt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus staatsfern organisiert. Deshalb wird er direkt von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert, und so ist er auch nicht von den Launen eines Finanzministers abhängig. Das ist gut und richtig so, und das soll bitte auch so bleiben.
Die Öffentlich-Rechtlichen sind staatsfern und unabhängig. Sie sind eine prüfende und einordnende Instanz im Wirrwarr aus Informationen und Meinungen. Sie haben den Auftrag, als Medium und Faktor freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken. Dazu gehören Information und Bildung, und zwar für alle Altersgruppen.
Damit bin ich nun beim Stein des Anstoßes dieser Debatte. Die ZDF-Kindernachrichtensendung „logo!“ erklärt im Nachgang der Thüringen-Wahl, wieso keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will.
Und es ist schon ungeheuerlich, dass die AfD-Fraktion deshalb hier so einen Aufriss macht – mit dem Vorwand, dass Kinder geschützt werden sollen. Aber wovor sollen denn die Kinder geschützt werden?
Kinder haben ebenfalls ein Recht auf Information, und genau diese Information liefert das „Erklärstück“.
Ich habe mir den Beitrag mehrfach angeschaut. Ich kann nicht erkennen, was an dem Beitrag unwahr ist. Er folgt den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit. Es ist doch richtig, dass keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Oder hat sich daran zwischenzeitlich irgendetwas geändert?
Ich kann auch nicht erkennen, dass der Beitrag Unwahrheiten über die AfD verbreitet. Ganz im Gegenteil: Die Fakten sprechen für sich. In der AfD gibt es nicht nur einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben, wie es in diesem Beitrag heißt. Nein, es gibt ja sogar Faschisten in ihren Reihen. Das hat im Fall Höcke erst kürzlich das Verwaltungsgericht Meiningen klargestellt, und zwar auf Grundlage von überprüfbaren Tatsachen. Das können Sie nachlesen, dort ist alles aufgelistet.
Aber anstatt sich von einem Faschisten zu distanzieren, betont Herr Gauland nach der Thüringen-Wahl, er sehe den Faschisten Höcke in der „Mitte der Partei“. Das ist doch der eigentliche Skandal.
Ich frage also noch einmal: Vor was will die AfD die Kinder schützen?
Vor der Wahrheit? Will die AfD womöglich gar nicht, dass die Fakten auf den Tisch kommen? Genau das ist aber die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Sachverhalte wahrheitsgemäß darzustellen und in ihrem Gesamtprogramm ausgewogen zu berichten. Was die AfD aber eigentlich will, ist ein Rundfunk, der in ihrem Sinne berichtet.
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk parteiisch wird, das gilt es zu verhindern.
Zur Ausgewogenheit gehören nun einmal alle Facetten. Glauben Sie mir: Auch mir gefällt nicht alles, was ich im öffentlich-rechtlichen Programm sehe oder höre.
Aber so ist das nun einmal mit der Meinungsvielfalt und der Demokratie. Wenn Sie also das nächste Mal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreifen wollen, dann setzen Sie sich wenigstens mit den richtigen Begrifflichkeiten auseinander. Dies sind Staatsferne, Objektivität, Vielfalt und Ausgewogenheit.
Mit Einhaltung dieser Regeln leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen wesentlichen Beitrag für unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb müssen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen. Dazu fordere ich alle Demokratinnen und Demokraten auf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Die AfD sorgt sich allen Ernstes um die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -
ich nicht.
Sie wollen unsere Kinder schützen -
ich auch; aber ich will sie schützen vor Ihnen, Ihren schrecklichen Parolen und Ihrer schrecklichen Politik.
Sie liefern uns doch fast täglich unverantwortliche Positionen.
Wer, liebe Frau Weidel, von „Kopftuchmädchen ... und sonstigen Taugenichtsen“ spricht, provoziert harten Widerstand. Wer das Dritte Reich, Herr Gauland, als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet
- „Vogelschiss“; „Vogelschiss“ ist genauso schlimm –, blamiert sich selbst, seine Partei, leider auch unser Land. Wer wie Björn Höcke so häufig antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden macht, vergiftet das geistige Klima in unserem Land.
Heute Mittag haben wir in der außenpolitischen Debatte doch allen Ernstes empfohlen bekommen, dass wir in Syrien Urlaub machen sollen, weil das Land halbwegs befriedet ist. Was fällt Ihnen eigentlich täglich alles an unglaublichen Positionen ein?
Und dann jammern Sie hier herum, dass das Kinderfernsehen Sie nicht gut behandelt. Behandeln Sie erst einmal unser Land, unsere Politik und unsere Gesellschaft gut, dann können Sie wieder kommen.
Wie schwach ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein?
Mir kommen die Tränen.
– Das überlassen Sie mal uns.
Übrigens, falls Sie es noch nicht wissen: Die Rundfunk- und Fernsehräte – das haben die Kollegen hier gesagt – sind der richtige Adressat für Ihre Klage, nicht der Bundestag. Die Rundfunkräte überwachen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags und beraten die Programmgestaltung mit den Intendantinnen und Intendanten. Wenn Sie allen Ernstes meinen, ARD, ZDF oder KiKA verderben Kinder und Jugendliche,
dann sage ich Ihnen: Nein, die AfD verdirbt den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut das ganz bestimmt nicht.
Nicht umsonst hält noch immer – auch darauf ist hingewiesen worden – eine überwältigende Mehrheit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, übrigens genauso wie sie die regionalen Zeitungen für vertrauenswürdig hält.
Also: Belästigen Sie uns doch bitte nicht mit Ihren jämmerlichen Befindlichkeiten!
– Hören Sie doch mal zu! Es ist eine ganz gute Tugend, wenn man hier im Parlament in Ruhe zuhört.
Unsere Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, sind nicht dazu da, Hofberichterstattung für wen auch immer zu liefern. Das hatten wir in zwei Diktaturen, auch davor in den Printmedien. Es gehört zum Auftrag der Medien, Finger in die Wunden der Politik und Gesellschaft zu legen, und genau das tun sie. Das trifft mal den einen, mal den anderen; davon können wir alle ein Lied singen. Aber deshalb hier so ein Jammerlied zu singen, ist völlig daneben.
Die Kindersendung „logo!“ ist beliebt – das weiß ich auch von den vielen Kindern in meiner Familie – bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen; denn sie erklärt anschaulich komplizierte Sachverhalte.
Dafür sage ich ganz ausdrücklich dem Sender herzlichen Dank. Wenn Sie meinen, Sie hätten ein höheres Ethos als die Medien, dann sage ich:
Sie müssen noch viel lernen, und Sie müssen sehen, dass Sie einmal realitätsbewusster werden.
Das sind Sie nicht; das müssen Sie aber werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ja, es ist tatsächlich schon wieder 30 Jahre und länger her; dennoch kommt es vielen von uns vor, als sei es gerade gestern gewesen: Da saßen wir am Fernsehgerät und schalteten eigentlich nur aus Langeweile den DDR-Fernsehkanal ein. Erst die „Aktuelle Kamera“ mit dem fast schon bemitleidenswerten Versuch, irgendwie den Eindruck einer objektiven Berichterstattung zu erwecken,
anschließend „Der schwarze Kanal“ mit Karl-Eduard von Schnitzler: Hetztiraden gegen die Gegner des Sozialismus, Staatspropaganda mit dem Versuch, aus schwarz weiß zu machen. Aus Sicht westlicher Medien damals: einfach nur peinlich, Lichtjahre entfernt von dem, was man jedenfalls in dieser Zeit unter journalistischem Ethos verstand.
Ja, damals machte man sich lustig über diese abstoßende Mischung aus Fake News und Indoktrinationsversuchen. Ja was haben wir gelacht über „Sudel-Ede“! Heute lachen wir nicht mehr, heute schalten wir das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein und erleben ein Déjà-vu.
Nur, „Sudel-Ede“ heißt heute Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk.
Und der neue „Sudel-Georg“ hetzt auch wieder gegen die Gegner des Sozialismus. So ein Hasskommentar gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Rechtsstaatspartei
ist scheinbar wieder Normalität in Zeiten des Gesinnungsjournalismus.
Wer die ZDF-Nachrichten bevorzugt, dem präsentiert man eine Kundin im Biomarkt, die es völlig richtig findet, dass Hirseprodukte ausgelistet – also boykottiert – werden, weil der Hersteller das falsche Parteibuch hat. „Kauft nicht bei AfDlern!“: Hatten wir so ähnlich doch auch schon einmal, oder?
Wie sich später herausstellt, ist die Kundin rein zufällig Frau Monika Lazar – wo sitzt sie denn hier? –,
Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Na so was! Wenn es den Begriff „Fake News“ nicht schon gäbe, dann müsste er genau für diese Art von Berichterstattung neu erfunden werden, meine Damen und Herren.
Wem das alles zu blöd ist, der schaltet dann vielleicht einmal auf den Kinderkanal, KiKA. In der Sendung „logo!“ erfahren dort die lieben Kleinen, dass AfD-Mitglieder böse sind,
weil sie versuchen, den Menschen absichtlich Angst zu machen vor Flüchtlingen,
und angeblich Menschen mit anderen Hautfarben hassen. Interessant, was man da so alles über sich selber hört; habe ich vorher gar nicht gewusst.
Da schalten wir dann doch lieber einmal zu einer der vier großen Talksendungen im Abendprogramm:
Oh, schon wieder Robert Habeck! Mehr als viermal so viele Auftritte wie alle Politiker der größten Oppositionspartei zusammen. Das ist dann wohl die konsequente Umsetzung der Forderung von Herrn Restle, einer Partei, die nicht links genug ist, keinen Raum, keine Bühne und keine Stimme zu geben.
Das ist dann also geblieben von § 11 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag, von der Ausgewogenheit, der Meinungsvielfalt und der überparteilichen Berichterstattung, welche dieser fordert. Aber offensichtlich sind diese Worte heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Deshalb sollten Sie, die selbsternannten „demokratischen Parteien“, sich lieber beeilen mit Ihrem erbärmlichen Versuch, nun auch noch den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren; denn wenn wir erst in Regierungsverantwortung sein werden,
dann werden wir aus diesem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen, und wir werden die GEZ-Gebühren ebenfalls abschaffen.
Die Zeit des linken Haltungsjournalismus wird an genau diesem Tag zu Ende gehen, genau wie die Zeit, in der die Menschen in diesem Land sich nicht mehr trauen, das zu sagen, was sie eigentlich denken.
Demokratie lebt nämlich von These und Antithese, die Sie nicht zulassen wollen.
Demokratie lebt vom ergebnisoffenen Diskurs, den Sie nicht führen wollen. Und Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, die Sie abschaffen wollen.
Heute mögen einige glauben, dass die einseitige Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien den eigenen Zielen nützen würde.
Morgen werden Sie dann aber feststellen, dass sich unser Land auf dem Weg in eine totalitäre Gesinnungsdiktatur befindet. „Sudel-Ede“ würde sich darüber freuen.
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ute Vogt für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar hat der Kollege ein bisschen viel bei „Sudel-Ede“ zugeschaut.
Ich bin schon erstaunt, dass wir von einer Debatte über eine Sendung im Kinderkanal zu der Drohung kommen, dass der Bund auch noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Das, Herr Kollege, behaupten Sie leider Gottes ohne die banalste Grundkenntnis unseres Rechtssystems. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – lassen Sie sich das gesagt sein – ist ein Rundfunkstaatsvertrag der Länder; der Bund könnte ihn gar nicht abschaffen.
Aber ich will Ihnen mit einem Blick in die deutsche Geschichte ein bisschen helfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Recht und mit gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und aufgebaut worden, gerade weil man einen unabhängigen Rundfunk und unabhängige Medienberichterstattung wollte, gerade weil die junge Demokratie Stärkung gebraucht hat.
Es ist interessant – das wurde schon ein paarmal von vielen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen angesprochen –: Natürlich hat sich jeder hier im Hause schon über Berichterstattungen geärgert.
Wie oft haben wir uns gewünscht, dass unsere Fraktion oder unsere Partei vielleicht mehr vorkommt. Aber keiner Fraktion wäre es eingefallen, dies hier zum politischen Thema zu machen
und sich auch noch auszuweinen, weil die eigene Partei mal kritisiert oder kritisch dargestellt wird. Das ist schon sehr einzigartig und zeigt mir, dass Sie nicht verstanden haben, was die Grundfesten unserer Demokratie sind,
nämlich Meinungsfreiheit und damit auch Presse- und Medienfreiheit, dass es eine freie Berichterstattung gibt und dass man es, wenn man im Parlament kämpft und streitet, eben auch aushalten muss, dass andere Meinungen zum Tragen kommen und dieser Meinungsstreit auch ausgetragen werden muss. Dafür haben wir eine gute Berichterstattung,
die allen Seiten gerecht wird und über die sich alle Seiten auch regelmäßig ärgern dürfen und vielleicht auch müssen.
Wenn Sie so ein unbedingtes Interesse daran haben, dass Ihre Partei in anderer Form dargestellt wird, dann haben Sie das ganz alleine in der Hand.
Die Darstellung Ihrer Partei hängt davon ab, wie Sie sich benehmen,
ob Sie mit Anstand demokratische Spielregeln einhalten oder ob Sie sich so gebärden wie sonst in diesem Parlament, nämlich gegen jede Spielregel, ohne Anstand und oftmals auch völlig herzlos und kalt.
Wenn Sie erreichen wollen, dass man anders über Sie redet und vielleicht auch anders mit Ihnen redet, dann werfen Sie die Rechtsextremisten und Faschisten aus Ihrer Partei, distanzieren Sie sich von diesen Leuten, und schauen Sie auf Ihre Reden! Halten Sie andere Reden, reden Sie anständig,
reden Sie menschlich, haben Sie vor allem auch ein Herz für andere Menschen, und verlassen Sie Ihre ideologische Blase!
Dann – sage ich Ihnen – gibt es auch eine andere Berichterstattung.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Astrid Mannes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle stolpern immer wieder über Berichterstattungen, die wir als einseitig oder falsch empfinden; manchmal sind sie das objektiv vielleicht auch. Die Medien haben jedoch die Aufgabe, zu informieren, aber auch zu kommentieren. Das geht nicht ohne Wertung, zumal Nachrichten und Kommentare von Menschen gemacht werden. Unabhängige Berichterstattung und Medien- und Meinungsvielfalt sind aber für die Demokratie unabdingbar. Sie machen das Wesen der Demokratie aus. Freiheit und Pluralität der Medien sind Errungenschaften, um die uns viele in dieser Welt beneiden.
Auch wir kennen Zensur und fehlende Meinungsfreiheit aus der Geschichte, aus zwei deutschen Diktaturen.
Vor diesem Erbe müssen wir die Pluralität wertschätzen und schützen. Die freie Presse ist die wirksamste Waffe gegen Manipulation und garantiert uns eine offene Gesellschaft und eine lebendige Demokratie.
Die Medien bewegen sich aber nicht im rechtsfreien Raum. Die Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten kontrollieren die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmgrundsätze. So steht es jedem in unserem Land frei, eine Beschwerde gegen eine Sendung beim zuständigen Rundfunkrat einzureichen; der Kollege Selle hat zu den Abläufen schon ausgeführt.
Die Zusammensetzung dieser Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richtet sich am Gebot der Vielfaltsicherung aus. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 sogar vorgegeben, dass Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen seien.
Als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung müsse die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen und der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder der jeweiligen Gremien begrenzt sein.
Frau Kollegin Dr. Weidel, wenn Sie beim Rundfunkrat nicht erfolgreich waren mit Ihrer Beschwerde, dann reflektieren Sie doch einmal, warum denn so viele und nun auch die Verantwortlichen der Kindersendung „logo!“ die AfD zumindest in Teilen als rechtsextrem empfinden.
Vielleicht sollten Sie sich klarer von verbalen Entgleisungen, die von AfD-Funktionären immer wieder vorgebracht werden, distanzieren. Wenn Sie sich als normale demokratische Partei verstanden wissen wollen, dann sollten Sie die Prämissen unseres Rechtsstaates nicht laufend infrage stellen.
Räumen Sie im eigenen Stall auf; da kann ich mich dem Kollegen Rabanus nur anschließen.
Manchmal habe ich das Gefühl, Sie sind ständig auf der Suche nach Belegen dafür, dass Sie von Staats wegen verfemt seien. Auch jetzt werde ich das Gefühl nicht los, Sie haben diese Aktuelle Stunde gar nicht beantragt, weil Sie sich um das Kindeswohl sorgen. Bereits am 25. Oktober hat Herr Martin Renner als Vertreter der AfD gesagt, „die gesamte Medienpolitik und hier insbesondere die Struktur, die Funktion und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gehörten „dringend auf den Prüfstand“, es bedürfe „einer grundlegenden, ja radikalen Reform“. Sie haben also ein grundlegendes Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und mit der Meinungsvielfalt in der Presse.
Zum Glück haben wir die Pluralität,
sodass jeder auswählen kann, ob er lieber „Die Welt“ oder die „taz“ liest. Ebenso können Eltern auswählen, welche Sendungen ihre Kinder schauen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Für mich ist die Botschaft des Tages dank dieser Aktuellen Stunde: Kinder an die Macht!
Das macht mich ganz glücklich in diesem eigentlich traurigen Moment, angesichts Ihres Vortrages.
Sie haben – in dem Titel liest man es nicht – den Beisatz: Kinder schützen. Da kam mir sofort die Frage: Wer schützt die Kinder Deutschlands vor der AfD?
Mir wurde in diesem Moment kurz mulmig. Dann aber habe ich mir gedacht: Das ist die falsche Frage; denn dass Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, gibt schon die Antwort, und die gibt mir Mut. Denn die, sagen wir, meistens 8- bis 12- oder 13-Jährigen, die „logo!“, „logo! erklärt“ gucken, die werden spätestens, wenn sie erwachsen sind,
in ihrer Buntheit, in ihrer Vielheit, in ihrer Vielfalt, in ihrer Differenziertheit und in ihrer Freude, zu streiten für die Demokratie, die werden Sie als politische Macht in diesem Land schlicht hinwegfegen.
Deshalb ist die Botschaft: Kinder an die Macht!
Es ist doch bezeichnend, wie Sie hier agieren. Wie groß muss Ihr Kleinmut sein
und wie groß muss Ihre Angst sein und wie klein machen Sie sich, dass Sie so einen Popanz entwickeln wegen einer Informationssendung für die Kleinen und Kleinsten dieses Landes! Es ist unverständlich. Und nicht nur das: Wie viel Angst vor aufgeklärten, gut informierten, nachdenklichen 8- bis 13-Jährigen muss man haben, um solch eine Aktuelle Stunde zu beantragen!
Mein Fazit ist: Wer so viel Angst vor „logo!“ und dem Kinderkanal hat, wer folglich – und das ist nichts anderes – Angst vor der Wahrheit hat,
wer so viel Angst vor 8- bis 13-Jährigen hat, die selber denken können, dem darf man niemals auch nur eine Sekunde Regierungsverantwortung oder Ähnliches in diesem Land übertragen
und mit dem darf man selbstverständlich auch niemals ergebnisoffen sondieren.
Im Übrigen bieten Sie auch eine wunderbare Beweisführung für das, was ich jetzt ausgeführt habe. Frau Weidel und andere schreiben ja in ihren Posts, „logo!“ behaupte, die AfD sei rechtsextrem. Auch das ist schon einmal falsch.
Insofern haben wir es hier nicht mit einem Fall von Lügenpresse oder Lügenmedien zu tun, aber mit einem klassischen Fall von Lügenpartei. Denn da steht – und es steht sehr gemäßigt dort –, es gebe in der AfD einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Vorsichtiger kann man es ja gar nicht formulieren. Und im Anschluss wird in verständlicher Sprache für Jugendliche und Kinder Rechtsextremismus erklärt. Ergo ist Ihre Behauptung falsch – Lügenpartei –, abgewickelt.
Nächster Punkt. Sie argumentieren – das ist eigentlich das Beste an dem Ganzen –, das sei Indoktrination
und Propaganda. Jetzt kommt aber der Witz: Diese Sendung ist sehr sachlich, sehr nüchtern und stellt nur das dar, was ist,
nämlich Sie in Ihrer ganzen Unpracht. Folglich ärgern Sie sich mit dieser Aktuellen Stunde über niemanden sonst als über sich selbst. Denn was da dargestellt wurde, ist die Realität. Ihre Darstellung von Realität, von Wirklichkeit, ist nichts anderes als Indoktrination und Propaganda.
Sie haben mit dieser Aktuellen Stunde eine Aktuelle Stunde gegen sich selbst beantragt.
Sie haben wahrscheinlich mit dieser Sendung einmal in den Spiegel geblickt, sich selbst gesehen und erschraken ob dessen, was Sie da sahen,
und das war das Ergebnis.
Deshalb brauchen wir nicht weniger, wir brauchen mehr „logo!“, wir müssen mehr „logo!“ wagen. Wer bisher noch kein Fan von „logo!“ war, wer bisher noch kein Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, der muss es spätestens vom heutigen Tage an sein.
Noch etwas; da appelliere ich an alle, die hier sitzen, und deren Freunde, die Menschen auf den Tribünen: Teilt das, was wir hier sagen, was ich hier sage, sehr rege, viel reger als die AfD-Leute überall in den sozialen Medien, teilt in den sozialen Medien diese Form der Aufklärung über die AfD und macht noch etwas: Nehmt ein Hashtag – ich nenne es einmal #logo!erklärtrichtig -
und sammelt da die gesamten Beispiele, warum wir demokratische Parteien diese AfD nicht mögen können, die Beispiele für Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, die Litanei von Beispielen aus Debatten hier, aus den Kommunen und aus den Städten, sammelt das unter dem Hashtag #logo!erklärtrichtig; dann tun wir alle diesem Land einen guten Dienst.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der heutigen Aktuellen Stunde ist die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann von der CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Debatte bisher mit dem Verständnis der AfD von Überparteilichkeit oder Neutralität von Bildungsangeboten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandergesetzt.
Als Familien- und Jugendpolitikerin möchte ich noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die Frage: Was ist eigentlich das Verständnis der AfD von Kinderschutz und Erziehung zur Mündigkeit?
Die AfD war selbst Thema der Nachrichtensendung „logo!“ des Kinderkanals. Über Einordnung des Beitrags und Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir uns ausgetauscht. Aber Sie setzen noch eines drauf: „Kinder schützen“ überschreiben Sie die Aktuelle Stunde. Schutz ist die Antwort auf Gefahr. Kinderschutz ist geboten, wenn Kinder oder ihr Wohl gefährdet sind. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema, das uns von der Union – aber auch vielen anderen – außerordentlich am Herzen liegt und auf das wir viel Mühe verwenden; siehe unsere Arbeit in dieser und früheren Bundesregierungen, siehe aber auch zum Beispiel die Empfehlungen der Kinderkommission unter meinem Vorsitz zur kindgerechten Justiz und zum Kindeswohl in der digitalisierten Welt, und weitere Themen werden auch bearbeitet. Sie haben dem übrigens zugestimmt; das nur am Rande.
Tatsächlich gibt es einiges zu tun im Kinder- und Jugendschutz, auch in den Medien. Da geht es um weit mehr als um eine Sendung, die jemandem nicht passt. Wir brauchen – der Kollege von der FDP hat es angesprochen – endlich eine effektive Regulierung von Plattformen, Spielen, interaktiven Internetangeboten. Wir brauchen einen wirksamen technischen Schutz vor Kostenfallen und Angriffen auf die persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine wirksame Durchsetzung unserer Schutzregeln für Anbieter inner- und außerhalb von Deutschland und der EU. Und wir brauchen ein vernünftiges Konzept zur Medienbildung, unter Einschluss der Eltern. An all dem arbeiten wir intensiv in dieser Koalition.
Für Sie aber, liebe Kollegen von der AfD, ist das alles kein Thema, in der heutigen Debatte nicht und auch nicht sonst; denn weder in Ihrem Wahlprogramm noch in dem Familienflyer vom letzten Jahr sahen Sie hier irgendeinen Handlungsbedarf.
Zu allem Überfluss wollen Sie jetzt anscheinend auch noch die Elternrolle schmälern und in das Rundfunkprogramm eingreifen. Bisher hatte ich eher den Eindruck, Sie wollten die Rolle der Eltern stärken – offenbar ein Missverständnis. Erziehung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber zuvörderst eine Frage der Beziehung zwischen Eltern und Kindern. Medienkonsum, auch Rundfunksendungen für Kinder, sogar „logo!“, sollten und müssten von Eltern begleitet werden; das gilt allemal für die Zielgruppe von „logo!“, die Acht- bis Zwölfjährigen, und das empfehlen übrigens auch Medienpädagogen. Das Gespräch über das Gesehene ist das Entscheidende für die Erziehung, wohingegen Sie von der AfD offenbar unterstellen, die Kinder säßen da und würden per Nürnberger Trichter mit einer Weltsicht abgefüllt.
Erst durch den Austausch über das Gesehene werden die Kinder an Medienmündigkeit herangeführt, die wir alle wünschen – oder wünschen sollten. Das ist das Kerngeschäft von Erziehung.
Zur Medienmündigkeit gehört dabei gerade auch die Auseinandersetzung mit der Vielfalt von Erscheinungen und Meinungen in unserer Gesellschaft. Denn nur dadurch kann sich die eigene Persönlichkeit eines Kindes, eines Heranwachsenden und sogar eines Erwachsenen bilden. Eben deshalb brauchen wir nicht farblose, nicht einförmige Sendungen, sondern vielfältige, auch mal anerkennende und hin und wieder sogar provozierende, ehrliche und offene Sendungen,
immer nach dem Beutelsbacher Konsens von 1976: Überwältigung ist nicht erlaubt, und kontroverse Positionen müssen beachtet werden. Ausgewogenheit in diesem Sinne gilt für das Gesamtprogramm – auch das ist schon gesagt worden –, und da habe ich überhaupt keine Sorgen.
Wenn KiKA bei seinem Programm etwas verbessern sollte, dann könnte das vielleicht die Einrichtung eines Kinderbeirats sein, der an der Programmentwicklung beteiligt wird. Ein Kinderbeirat steht in der Tat einem öffentlich-rechtlichen Programm gut zu Gesicht. Denn Kinder spüren sehr genau, wenn sie einseitig informiert oder für bestimmte Positionen vereinnahmt werden sollen.
Ich fasse zusammen: Sie von der AfD benutzen eine nüchterne Darstellung Ihrer Positionen bei „logo!“, um sich hier wieder einmal selbst zum Opfer zu stilisieren. Um die Sache selber – die Zukunft des Rundfunks in Zeiten des Internets und einer sich fragmentierenden öffentlichen Meinung bzw. die Belastbarkeit überhaupt der liberalen Demokratie unter diesen Bedingungen – geht es Ihnen genauso wenig wie um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der modernen Welt. Stattdessen sind es Ihr politischer Stil, Ihre Rhetorik, Ihre Wortwahl und Ihre Sprachbilder, die das Klima in diesem Hause wie auf den realen und virtuellen Marktplätzen der Republik belasten.
Sie vergiften jeden Tag ein wenig mehr die Quellen von Toleranz, Respekt und Kompromissbereitschaft in diesem wunderbaren Land, das seine höllische Vergangenheit von zwei Diktaturen so bravourös überwunden hat, und zwar so, dass der Glücksatlas zu der persönlichen Zufriedenheit der Deutschen, erst gestern veröffentlicht, einen neuen Höchststand ausweist.
– Ja. – Angesichts Ihrer tatsächlichen Performance im realen Leben kann ich den Machern von „logo!“ zu ihrer sachlichen Darstellung nur gratulieren, genauso übrigens auch den Machern der Lichtschau zu der Geschichte des Reichstagsgebäudes und der Demokratie in Deutschland, in deren jüngstem Kapitel Ihre Protagonisten ganz selbst verständlich auftauchen. Man kann sie hier vor der Tür besichtigen, wenn es dunkel ist.
Meine Damen und Herren von der AfD, es ist an Ihnen, umzukehren. In Ihren Reihen muss aufgeräumt werden. Sie müssen in Sache und Stil zu einer Politik finden, die den wirklichen Herausforderungen dieses Landes gerecht wird. Dann wird Ihnen auch zum Thema „Kinder schützen“ mehr einfallen als das Hirngespinst dieser heutigen Aktuellen Stunde.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit auch am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 2019, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.42 Uhr)
Berichtigung
122. Sitzung, Seite 15199 C, erster Absatz, letzter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Das ist großartig, und das sollte nicht an überbordender Bürokratie, mangelnden Informationen über Organisationsentwicklung, DSGVO usw. scheitern.“
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Biadacz, Marc | CDU/CSU |
| Bluhm-Förster, Heidrun | DIE LINKE |
| Christmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Elsner von Gronow, Berengar | AfD |
| Espendiller, Dr. Michael | AfD |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Gottberg, Wilhelm von | AfD |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Jensen, Gyde * | FDP |
| Karliczek, Anja | CDU/CSU |
| Kolbe, Daniela | SPD |
| Kühn (Dresden), Stephan | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Lamers, Dr. Dr. h. c. Karl A. | CDU/CSU |
| Lämmel, Andreas G. | CDU/CSU |
| Marks, Caren | SPD |
| Marwitz, Hans-Georg von der | CDU/CSU |
| Meiser, Pascal | DIE LINKE |
| Möhring, Cornelia | DIE LINKE |
| Petry, Dr. Frauke | fraktionslos |
| Poschmann, Sabine | SPD |
| Rüthrich, Susann | SPD |
| Sarrazin, Manuel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Schmidt, Dr. Frithjof | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Schmidtke, Dr. Claudia | CDU/CSU |
| Schneidewind-Hartnagel, Charlotte | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Schnieder, Patrick | CDU/CSU |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Stadler, Svenja | SPD |
| Teuteberg, Linda | FDP |
| Theurer, Michael | FDP |
| Weber, Gabi | SPD |
*aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/14662)
Frage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Für welche regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekte und ihre Untersysteme, für die nicht die in Artikel 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich geregelten vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem De-minimis-Grundsatz auf Zulieferungen bis zu 20 Prozent Anwendung finden, gilt neben den Gemeinschaftsprojekten für die Systeme Next Generation Weapon System (NGWS) und Main Ground Combat System (MGCS) der in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens festgeschriebene Grundsatz, dass keine Vertragspartei einer von der anderen Vertragspartei beabsichtigten Verbringung oder Ausfuhr an Dritte widerspricht, außer in dem Ausnahmefall, in dem ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit dadurch beeinträchtigt würden, und inwieweit plant die Bundesregierung auch bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern wie Großbritannien, Spanien und Italien entsprechende De-minimis-Regelungen?
Die Bundesregierung und die französische Regierung haben sich im Vertrag von Aachen darauf verständigt, bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln. Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich durch Notenwechsel in Kraft getreten.
In Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens stehen die zuständigen Behörden beider Länder in engem Austausch. Dies betrifft auch die Frage, welche regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekte neben den im Abkommen benannten Next Generation Weapon System und Main Ground Combat System unter Artikel 1 des Abkommens fallen werden.
Mit der Verständigung wird auch die Zusammenarbeit der deutschen und der französischen Behörden in dem Bereich intensiviert. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen ständigen Konsultationsmechanismus in Form eines Ständigen Gremiums vor.
Die De-minimis-Regelung des Artikels 3 des Abkommens betrifft nicht regierungsseitige Gemeinschaftsprojekte, die bereits unter Artikel 1 des Abkommens fallen, und es sind keine derartigen Regelungen in Planung.
Frage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Dr. Lukas Köhler (FDP):
In welchem Ausmaß plant die Bundesregierung, bei einer ordnungsrechtlichen Stilllegung von Braunkohlekraftwerken Zertifikate im EU-Emissionshandel zu löschen, und welchen Effekt auf den CO2-Gesamtausstoß in der EU erwartet die Bundesregierung bei einer Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) mit bzw. ohne Löschung von Emissionszertifikaten unter Berücksichtigung einer möglichen Verlagerung der Emissionen von Deutschland in andere Mitgliedstaaten (Wasserbetteffekt) sowie der Mechanismen der Marktstabilitätsreserve?
Deutschland hat die Möglichkeit der Löschung von Emissionszertifikaten nach der europäischen Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt (§ 8 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG). Über den Umgang mit den durch den Kohleausstieg freiwerdenden CO2-Zertifikaten wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit entscheiden. Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die Markstabilitätsreserve bereits zur Löschung von Zertifikaten beiträgt. Die Menge der aufgrund des Kohleausstiegs „freiwerdenden Zertifikate“ kann im Vorhinein nicht jahresscharf beziffert werden, da die bislang von Kohlekraftwerken produzierten Strommengen teilweise auch von fossil befeuerten Kraftwerken übernommen werden.
Frage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann erwarten die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Gutachten zur CO2-Einsparung des Klimapakets (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 58, Plenarprotokoll 19/120), und planen die Bundesministerien, diese Gutachten den jeweiligen Bundestagsausschüssen zur Verfügung zu stellen?
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben die Erstellung der beiden Gutachten bei zwei Forschungskonsortien in Auftrag gegeben. Derzeit werden die beiden Gutachten erarbeitet. Es ist derzeit noch nicht abzusehen, bis wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Beide Gutachten werden nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht.
Frage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Beschäftigte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell jeweils an den einzelnen Standorten der Steinkohlekraftwerke, die laut Referentenentwurf für ein Steinkohlegesetz Unterstützung beim Strukturwandel bekommen sollen, und wie viel Leistung in Megawatt (Steinkohle) gibt es an diesen neun Standorten?
Gemäß § 12 des Entwurfs für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen können Gemeinden und Gemeindeverbände als strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken gefördert werden, wenn dort der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt. Die Auswahl der Standorte beruhte im Wesentlichen auf der anteiligen Wertschöpfung des Kohlesektors an der Gesamtwertschöpfung des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt. Dieser Wert wurde im Rahmen eines Gutachtens auf der Zahlenbasis des Jahres 2016 ermittelt. Seitdem sind bereits einige Kraftwerke vom Netz gegangen. Die folgende Auflistung summiert demgegenüber – entsprechend der Fragestellung – die aktuelle elektrische Leistung (netto) aller Kraftwerke (gemäß Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur vom 23. Juli 2019) in diesen Kreisen:
| Fördergebiet | Elektrische Leistung (netto) aller KW |
|---|---|
| Quelle: Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur, Stand 23.07.2019 | |
| Stadt Wilhelmshaven | 1.488,0 MW |
| Kreis Unna | 1.452,0 MW |
| Stadt Hamm | 763,7 MW |
| Stadt Herne | 449,0 MW |
| Stadt Duisburg | 1.095,0 MW |
| Stadt Gelsenkirchen | 760,0 MW |
| Stadt Rostock und Landkreis Rostock | 514,0 MW |
| Landkreis Saarlouis | 0,0 MW |
| Regionalverband Saarbrücken | 1.095,6 MW |
Der Bundesregierung liegen darüber hinaus derzeit keine kraftwerksscharfen Beschäftigtenzahlen vor.
Frage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern informierte der Urananreicherungskonzern Urenco die im Gemeinsamen Regierungsausschuss zu Urenco vertretenen Troika-Staaten Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Niederlande und Deutschland explizit bereits im Zeitraum 2009 bis 2011 darüber, „die Option des Exports von Reststoffen in die Russische Föderation aufrecht zu erhalten“ (vergleiche diesbezüglich die nach meiner Auffassung nicht eindeutige Formulierung der Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 2019 auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/14661; bitte vollständige Darlegung, insbesondere mit Datum der erstmaligen Information der Bundesregierung seit 2009), und welche Bundesbehörden sind jenseits einer Anzeigepflicht nach deutschem Atomrecht für alle für diese Exporte erforderlichen Genehmigungen zuständig (bitte vollständige Angabe einschließlich der Genehmigungsfachaufsicht machen; vergleiche hierzu vorgenannte Antwort)?
Die Bundesregierung hat sich gegenüber den Regierungen der Niederlande und des Vereinigten Königreichs zu Vertraulichkeit über die Inhalte der Sitzungen des trilateralen Regierungsausschusses verpflichtet. Genaue zeitliche Angaben über einzelne Tagesordnungspunkte können daher nicht gemacht werden.
Die Ausfuhr von abgereichertem Uran ist genehmigungspflichtig nach Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I, Nr. 0C001. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Frage 11
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie positioniert sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag der Kommission und zu der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Bahnfahrgastrechten in Bezug auf die Barrierefreiheit und Entschädigungsregelungen bei Verspätungen von Fernzügen, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union zu den Bahnfahrgastrechten?
Für die Bundesregierung sind effektive Fahrgastrechte ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität des Verkehrsmittels Eisenbahn zu steigern. Zugleich dürfen sie die Eisenbahnunternehmen nicht überfordern.
Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, die Eisenbahn zu benutzen. Die Regelungen in der Fahrgastrechte-Verordnung, nach denen Menschen mit Behinderungen Anspruch auf Unterstützung beim Ein-, Aus- und Umsteigen haben, wenn der Bahnhof bzw. der Zug mit Personal besetzt ist, leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, diese bewährten Instrumente zu erhalten und, wo möglich, auszubauen. Weitere Verbesserungen, insbesondere bei der Barrierefreiheit von Informationen und Fahrkartenautomaten, wird die Umsetzung der Richtlinie (EU) 882/2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen bringen.
Die geltenden Regeln für die Entschädigung bei Verspätungen haben sich im Wesentlichen bewährt. Wichtiger als eine höhere Entschädigung ist, dass die Fahrgäste es künftig einfacher haben, die Entschädigung zu beantragen. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Eisenbahnunternehmen zum Beispiel vorzuschreiben, die Einreichung von Entschädigungsanträgen über eine Webseite oder Mobil-App vorzusehen. Sie begrüßt, dass die Deutsche Bahn AG unabhängig davon bereits angekündigt hat, ein elektronisches Verfahren einzuführen.
Die finnische Ratspräsidentschaft plant derzeit eine Befassung des Rates der Verkehrsminister bei seiner Tagung am 2. Dezember 2019 mit der allgemeinen Ausrichtung. Sollte die allgemeine Ausrichtung dann verabschiedet werden, würde der Trilog mit dem Europäischen Parlament voraussichtlich Anfang 2020 beginnen.
Frage 14
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum favorisiert die Bundesregierung die hälftige Teilung der Maklercourtage gegenüber dem Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb, wenn in 80 Prozent der teuersten Städte für den Kauf von Einfamilienhäusern (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/14174, Antwort zu Frage 1) die hälftige Teilung bereits existiert und es dort somit zu keinerlei finanzieller Entlastung für die Käuferinnen und Käufer beim Eigentumserwerb kommt?
Der Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zielt darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen.
Die Weitergabe von Maklerkosten soll vor dem Hintergrund, dass in der Regel auch der Käufer von der Tätigkeit eines Maklers profitiert, zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden; jedoch soll diese nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent des insgesamt zu zahlenden Maklerlohns möglich sein. Außerdem soll der Käufer zur Zahlung erst verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt hat.
Im Übrigen sollen durch die Änderung des Maklerrechts nicht nur Immobilienkäuferinnen und ‑käufer in den teuersten Städten entlastet werden. Von einer bundesweit einheitlichen und verbindlichen Regelung dürften insbesondere Käuferinnen und Käufer in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Teilen Niedersachsens profitieren, denen die Maklerprovision bislang häufig von Verkäuferseite vollständig aufgebürdet wird.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus der Warnung von Kriminologen und dem Deutschen Anwaltsverein, Ermittlern mehr Befugnisse zur Analyse von DNA-Spuren – bezogen auf Farbe von Augen, Haaren und Haut sowie ungefähres Alter – zu geben (so wie vorgesehen im Gesetzentwurf des Kabinetts zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 23. Oktober 2019), da solche Analysen wissenschaftlich noch nicht genug erforscht und zudem ein „Tabubruch“ und „unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“ seien, und wie beurteilt die Bundesregierung die hohe Verwechslungsgefahr sowie Folgen für unberechtigt Betroffene, wenn aufgrund solch ungewisser DNA-Analysen Repressivmaßnahmen veranlasst werden (www.spiegel.de/panorama/justiz/deutscher-anwaltverein-spricht-von-tabubruch-bei-fahndung-per-dna-analyse-a-1293383.html)?
Der Bundesregierung sind diese wie auch viele andere Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Modernisierung des Strafverfahrens selbstverständlich bekannt; sie hat sie bei der Erstellung des Regierungsentwurfs berücksichtigt. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Ausweitung der DNA-Analyse – anders als viele Forensiker – in der Tat kritisch. Wir haben uns dennoch dafür entschieden, diese neue Regelung vorzuschlagen. Damit soll es künftig möglich sein, eine DNA-Spur von einem unbekannten Spurenleger auch auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter zu untersuchen.
Diese äußerlich sichtbaren Körpermerkmale können nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft in der DNA-Analyse mit einer hinreichenden Genauigkeit bestimmt werden. Das hat zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin ausdrücklich bestätigt. Wie in der Entwurfsbegründung hervorgehoben wird, handelt es sich dabei um Zuordnungen mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit und nicht um ein Verfahren, das das Aussehen des unbekannten Spurenlegers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen ließe. Das spricht aber nicht gegen die Erhebung von Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie dem Alter. Die neuen Untersuchungen sollen und können die Erkenntnismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden erweitern, indem sie über einen möglichen Täterkreis Aufschluss geben. Vergleichbar damit sind Zeugenaussagen über das Aussehen und mutmaßliche Alter eines Verdächtigen, die naturgemäß – je nach Aussagequalität – mehr oder weniger tatsächlich zutreffend sind.
Am 11. November wird eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfinden. Dort wird sicher Gelegenheit bestehen, diese und andere Fragen vertieft zu erörtern.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Worin besteht in der Sache bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrens die besondere Eilbedürftigkeit (und damit die Ausnahme von der Regel; Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 22. Oktober 2019 an die Bevollmächtigten der Länder beim Bund), und wie sieht die Bundesregierung diese Eilbedürftigkeit in Bezug auf Artikel 74 Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz des Grundgesetzes begründet?
Die Justiz ist aktuell stark belastet. Wie auch bei den übrigen Maßnahmen im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat ist deshalb schnelles Handeln erforderlich. Eine zügige Umsetzung der Maßnahmen und ein möglichst zeitnahes Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens möglichst noch in diesem Jahr liegen gerade auch im Interesse der Länder, damit die Strafjustiz insbesondere umfangreiche und komplexe Verfahren noch effektiver erledigen kann. Deswegen hat die Bundesregierung die Vorlage bei der Zuleitung an den Bundesrat als besonders eilbedürftig nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes bezeichnet. Der Bundesrat teilt im Übrigen diese Einschätzung. Er hat deshalb Sondersitzungen seiner Ausschüsse anberaumt, damit die Stellungnahme des Bundesrates bereits am 8. November 2019 beschlossen werden kann.
Frage 17
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Sieht die Bundesregierung in einer etwaigen Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) dahingehend, dass Plattformbetreiber wie beispielsweise Facebook eine Anzeigepflicht auch bei eigentlichen Antragsdelikten (beispielsweise Ehrverletzungen, §§ 185 ff. StGB) treffen soll (vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 27. Oktober 2019, https://sz.de/1.4657994), abgerufen am 30. Oktober 2019), die Gefahr der Verwischung der Grenzen zwischen Antrags- und Offizialdelikten im Strafrecht?
Die Einführung einer Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist im vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket vor allem für Morddrohungen und Volksverhetzung vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Offizialdelikte. Die Straftatbestände des 14. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB (Beleidigung, §§ 185 bis 200 StGB) stellen dagegen absolute Antragsdelikte dar, die nur auf Antrag verfolgt werden. Für diese Delikte ist nach derzeitigem Stand keine Meldepflicht vorgesehen. Eine Verwischung der Grenzen zwischen Antrags- und Offizialdelikten sieht die Bundesregierung daher nicht.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Hasskriminalität (vergleiche Dlf vom 30. Oktober 2019, 07.15 Uhr, Kabinettsplan: Netzbetreiber verpflichten, strafrechtliche Inhalte zu melden), die allgemein eine weitere Verrohung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien „bis aufs Blut“ oder „bis aufs Messer“ zu bekämpfen, justiziabel zu machen?
Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist Ausdruck der Entschlossenheit der Bundesregierung, unsere freiheitliche Demokratie gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu verteidigen und dazu sämtliche rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen.
Wir haben uns deshalb in der Bundesregierung darauf verständigt, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen und bestehende Regelungen zu verschärfen, um Hasskriminalität insbesondere im Internet effektiver bekämpfen zu können. So soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegenüber einer neu zu errichtenden Zentralstelle im Bundeskriminalamt sowie eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern eingeführt werden. Darüber hinaus sollen – neben weiteren Punkten – die Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität ergänzt und erweitert werden. Dazu werden insbesondere die Beleidigungsdelikte gehören. Über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Regelungen ist noch nicht abschließend entschieden. Auf alle Fälle werden jedoch auch die geänderten strafrechtlichen Regelungen am Maßstab der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit sowie den daraus abgeleiteten Vorgaben zu Äußerungen im politischen Meinungskampf zu messen sein.
Frage 19
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit dem Jahr 2013 entwickelt, und welche Kosten entstehen jährlich seit dem Jahr 2013, um gegen diese Übergriffe vorzugehen (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wird in der Regel nur über besonders schwere Notfallsituationen informiert. Das sind Fälle, bei denen Beschäftigte verletzt wurden oder wenn Bombendrohungen eingehen. Ob und in welcher Art Übergriffe oder Bedrohungslagen statistisch erfasst werden, ist unterschiedlich.
Die Bundesagentur für Arbeit hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Oktober 2019 in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern 22 Übergriffe registriert, darunter ein Todesfall und 21 Körperverletzungen. Daneben gab es 30 Fälle, bei denen Gewalt angedroht wurde, 14 Bombendrohungen und 15 Fälle mit Sachschaden.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu den Kosten, die für Kontrolle und Sicherheit in Jobcentern entstanden sind, nur in den Fällen vor, in denen eine gemeinsame Einrichtung die Serviceleistung „Gebäudemanagement“ bei der Bundesagentur für Arbeit eingekauft hat. Zusammen mit den Kosten für Kontrolle und Sicherheit bei den Agenturen für Arbeit beliefen sich die Kosten im Jahr 2018 auf rund 35,27 Millionen Euro.
Informationen über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zugelassenen kommunalen Trägern liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 20
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Umstellung auf Elektroautos in der Automobilindustrie verloren gehen, unterschieden nach insgesamt, Automobilherstellern und ‑zuliefererunternehmen (bitte auch den jeweiligen prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze angeben)?
Die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie sowie die Anforderungen an ihre Qualifikation sind von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig, beispielweise von technologischen Entwicklungen, Vorschriften zur Reduzierung der CO2– und Schadstoffemissionen, von einem sich verändernden Mobilitätsverhalten, von außenwirtschaftlichen bzw. handelspolitischen Veränderungen, um nur einige Faktoren zu nennen.
Die Automobilwirtschaft insgesamt steht vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle den Anforderungen der Zukunft anzupassen. Wo Beschäftigungsverluste genau entstehen werden, wird davon abhängen, welche Strategien die jeweiligen Unternehmen entwickeln. Dies kann nur schwer vorhergesagt werden.
Der Bundesregierung sind verschiedene Studien bekannt, in denen Beschäftigungseffekte einer Umstellung auf Elektroantriebe abgeschätzt werden. Die Bundesregierung macht sich die Ergebnisse dieser Studien nicht zu eigen. Wichtig ist, die Entwicklungen auf dem Weltmarkt in die Bewertung mit einzubeziehen, da mehr als drei Viertel der in Deutschland produzierten Pkws exportiert werden und Wertschöpfung und Beschäftigung nur dann erhalten und ausgebaut werden können, wenn die heimische Automobilindustrie auch auf den globalen Märkten von morgen erfolgreich ist.
Frage 21
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Umstellung auf Elektroautos in der Automobilindustrie jeweils in den Bundesländern verloren gehen?
Wie in der vorhergehenden Antwort bereits erläutert, steht die Automobilwirtschaft insgesamt vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle den Anforderungen der Zukunft anzupassen. Wo Beschäftigungsverluste genau entstehen werden, wird davon abhängen, welche Strategien die jeweiligen Unternehmen entwickeln. Dies kann nur schwer vorhergesagt werden.
Frage 22
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass individuelle Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz auch für Kraftfahrer aus EU- oder Drittstaaten im reinen Transitverkehr durch Deutschland (im Rahmen der Personen- und Güterbeförderung) vor Gericht geltend gemacht werden können?
Ob das Recht der Europäischen Union eine Anwendung des Mindestlohngesetzes auf reinen Transitverkehr zulässt, ist weiterhin eine streitige Frage. Die staatliche Kontrolle sowie die Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz durch die Behörden der Zollverwaltung sind daher – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – zurzeit ausgesetzt. Die derzeit noch streitige Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern auf den Straßenverkehrssektor ist Gegenstand der zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission laufenden Verhandlungen über das Mobilitätspaket für den Straßenverkehr . Unabhängig davon obliegt die rechtsverbindliche Entscheidung von Streitigkeiten über das Bestehen von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland den zuständigen Gerichten für Arbeitssachen. Die Möglichkeit einer entsprechenden Klage steht auch Kraftfahrern aus EU- oder Drittstaaten offen.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Details kann die Bundesregierung zu Gesprächen mit Kanada oder anderen Regierungen und Organisationen bezüglich der Abgabe der Drohne Euro Hawk und ihrer Bodenstationen mitteilen, und welcher Kaufpreis wurde hierzu verhandelt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 b auf Bundestagsdrucksache 19/8411)?
Der Abgabeumfang aus dem Projekt Euro Hawk besteht aus verschiedenen Anteilen. Diese sind das Euro-Hawk-Luftfahrzeug, die Bodenstationen des Luftfahrzeugs, das Ersatzteilpaket des Euro Hawks sowie die dem Luftfahrzeug zugeordneten Bodendienstgeräte, Prüfgeräte und Sonderwerkzeuge.
Deutschland führte vertiefte Verhandlungen mit Kanada über die Abgabe des Euro-Hawk-Luftfahrzeugs und der Bodendienstgeräte, Prüfgeräte und Sonderwerkzeuge. Am 22. Mai 2019 zog Kanada sich jedoch aus den Abgabeverhandlungen zurück. Bis zum Rückzug Kanadas aus den Verhandlungen lag kein verbindliches Angebot Kanadas vor.
Deutschland führte zusätzlich Abgabeverhandlungen mit der NATO Support and Procurement Agency über die Abgabe des Ersatzteilpakets und der Bodendienstgeräte, Prüfgeräte und Sonderwerkzeuge. Am 9. Oktober 2019 wurde zwischen Deutschland und der NATO Support and Procurement Agency eine Abgabevereinbarung geschlossen.
Zwischen den Vertragspartnern wurde Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrages vereinbart. Eine Veröffentlichung von Inhalten der Vereinbarung, das heißt auch des Kaufpreises, ist ohne Zustimmung des Vertragspartners somit nicht möglich.
Im Juli 2019 signalisierten die USA, prüfen zu wollen, ob Interesse am Erwerb des Euro-Hawk-Luftfahrzeugs und der Bodenstationen besteht. Es wird erwartet, dass die USA nach einer noch im Jahr 2019 beabsichtigten Besichtigung des Materials über ihr Kaufinteresse entscheiden.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie soll das Kompetenznetzwerk im Themenfeld Antiziganismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zukünftig ausgestaltet werden (bitte unter Nennung der Trägerorganisationen/-vereine und der veranschlagten Mittel unter Nennung der Haushaltstitel antworten), und welche Modellprojekte gegen Antiziganismus sollen nach aktuellem Stand in der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden?
Im Handlungsfeld Bund sollen thematisch ausgewiesene Träger oder Trägerverbünde die inhaltliche Expertise in einzelnen Themenfeldern – im Handlungsfeld Vielfaltgestaltung unter anderem auch im Themenfeld Antiziganismus – weiterentwickeln und bundesweit zur Verfügung stellen. Die Kompetenznetzwerke/-zentren sollen unter anderem Informationen bundesweit bündeln, fachliche Beratung bereitstellen und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen gewährleisten.
Zur weiteren Information wird auf den auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ öffentlich zugänglichen Förderaufruf für den Handlungsbereich Bund verwiesen.
Aufgrund des noch laufenden Antragsverfahrens können darüber hinaus keine Angaben zur Ausgestaltung des Kompetenznetzwerkes/-zentrums Antiziganismus oder zu den Modellprojekten im Themenfeld Antiziganismus getätigt werden.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Daniela Kluckert (FDP):
Wie plant die Bundesregierung, das Angebot an öffentlichem WLAN-Zugang zu unterstützen?
Die von der Bundesregierung auf Grundlage des sogenannten WLAN-Gesetzes durchgeführte und Ende Oktober 2019 abgeschlossene Evaluierung kam zu folgenden Ergebnissen: WLAN-Betreiber und Rechteinhaber geben an, einen Ausbau der WLAN-Hotspots in Deutschland zu verzeichnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind 84 Prozent der Hotspot-Nutzer der Auffassung, dass die Verbreitung von öffentlichem und kostenlosem WLAN seit der Novellierung des Gesetzes vor zwei Jahren zugenommen habe; 50 Prozent der Nutzer gaben an, dass sich die Nutzung öffentlicher WLAN-Hotspots vereinfacht habe.
Die Wifi4EU-Initiative der EU-Kommission fördert in allen EU-Mitgliedstaaten den Aufbau öffentlicher WLAN-Netze bis zum Jahr 2020 in bis zu 8 000 Gemeinden. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative. Der bisher dritte und jüngste Aufruf vom 19. bis 20. Oktober war mit einem Volumen von 26,7 Millionen Euro und 1 780 Gemeinden, die einen Gutschein erhalten.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Streckenkilometer des Schienenverkehrsnetzes in Niedersachsen sollen bis zu welchem konkreten Zeitpunkt mit 100 Mbit/s (LTE/UMTS), 3G, LTE/4G und/oder 5G ausgestattet werden (bitte detailliert aufschlüsseln und konkrete Zeitpunkte der geplanten Ausstattung und die Art der Ausstattung darstellen)?
Bis zum 31. Dezember 2022 ist die Versorgung der Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden, mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor zu erreichen. Dies sind etwa 1 970 Kilometer in Niedersachsen und betrifft folgende Strecken:
| VzG-Nr. | Relation | Länge [km] |
|---|---|---|
| 1150 | Lüneburg–Lauenburg | 16,9 |
| 1500 | Oldenburg–Bremen-Huchting | 37,0 |
| 1502 | Oldenburg–Osnabrück | 108,1 |
| 1520 | Oldenburg–Leer | 55,0 |
| 1522 | Wilhelmshaven–Oldenburg | 52,4 |
| 1560 | Delmenhorst–Hesepe | 88,5 |
| 1700 | Hannover–Minden | 64,4 |
| 1710 | Hannover–Celle | 44,1 |
| 1711 | Hannover–Walsrode | 62,0 |
| 1720 | Lehrte–Celle–Hamburg-Harburg | 156,2 |
| 1720 | Landesgrenze Hamburg–Cuxhaven | 90,2 |
| 1730 | Hannover Hbf.–Braunschweig Hbf. | 61,0 |
| 1732 | Hannover–Göttingen (Hannöversche Südbahn) | 108,1 |
| 1732 | Hannoversch-Münden–Fuldatal-Ihringshausen | 15,6 |
| 1733 | Hannover–Göttingen–Landesgr.–(Kassel) (ICE) | 133,2 |
| 1740 | Bremen-Burg–Bremerhaven-Wulsdorf | 47,5 |
| 1740 | Bremen-Mahndorf–Wunstorf | 90,4 |
| 1760 | Hannover–Bad Pyrmont | 73,8 |
| 1761 | Weetzen–Haste | 25,4 |
| 1770 | Lehrte–Hildesheim–Nordstemmen | 36,1 |
| 1772 | Hildesheim–Groß Gleidingen | 34,3 |
| 1820 | Elze (Han)–Rinteln | 53,2 |
| 1900 | Braunschweig–Helmstedt | 35,4 |
| 1956 | Weddel (Abzw.)–Fallersleben | 20,5 |
| 2026 | Bad Bentheim Grenze–Salzbergen | 21,8 |
| 2200 | Osnabrück Hbf.–Abzw. Bremen Gabelung | 112,2 |
| 2931 | Rheine–Emden Hbf. | 137,0 |
| 2992 | Lotte (Kr. Tecklenburg)–Bruchmühlen | 38,9 |
| 3600 | Göttingen–Eichenberg | 19,8 |
| 6107 | Lehrte–Oebisfelde | 72,0 |
| 6343 | Eichenberg–Hannoversch-Münden | 23,0 |
| 6899 | (Salzwedel)–Landesgrenze–Uelzen | 36,3 |
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hat die Bundesregierung die Wirkung der Kampagne „Helme retten Leben!“ auf die Tragequote betreffend Fahrradhelme für verschiedene Altersgruppen wissenschaftlich (zum Beispiel über eine Begleitforschung der Bundesanstalt für Straßenwesen oder ein externes wissenschaftliches Institut) überprüft (bitte die exakte Art und den konkreten Umfang der wissenschaftlichen Überprüfung inklusive Methodik und Durchführungszeitraum detailliert darlegen), und welche Ergebnisse erbrachte eine eventuelle wissenschaftliche Überprüfung der Wirkung der Kampagne auf die Tragequote betreffend Fahrradhelme?
Die Aktion „Helme retten Leben“ wurde im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“ des BMVI in Kooperation mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat durchgeführt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen wurde im September mit der Evaluation der Kampagne „Runter vom Gas“ für die Jahre 2017 bis 2019 beauftragt, dies beinhaltet auch eine Evaluation der Aktion „Helme retten Leben“.
Darüber hinaus wird zur Aktion „Helme retten Leben“ eine repräsentative Befragung der Verkehrsteilnehmer durchgeführt hinsichtlich des Bekanntheitsgrades, der Bewertung und der Wirkung. Des Weiteren beinhaltet die Untersuchung die Durchführung einer Medienresonanzanalyse, aufbauend auf einer qualitativen Inhaltsanalyse, Dokumentation der quantitativen Verbreitung (alle Medien), Dokumentation der Aufrufe in den sozialen Netzwerken sowie sonstigen Aktionen im Zusammenhang.
Der Untersuchungsprozess startet im November 2019. Ein Schlussberichtet soll im Frühjahr 2020 vorliegen.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele LKW ab 3,5 t, die in Deutschland angemeldet sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell LKW-Abbiegeassistenten (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben), und plant die Bundesregierung, die vielfach geforderte Sicherheitszone (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-08-20_texte_94-2019_rechtssinnmobil_1-teilbericht-recht-innovation_0.pdf) einzuführen, die es Kommunen ermöglicht, LKW ohne Abbiegeassistent die Einfahrt zu verbieten?
Im Jahr 2019 werden durch die Bundesregierung über 6 000 Abbiegeassistenzsysteme gefördert. Die mittlerweile 114 Sicherheitspartner des BMVI verfügten im Herbst 2019 zusammen über mehr als 4 000 Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen. Bis Ende 2019 sollen dann mindestens 5 000 Lkws mit Abbiegeassistenten nachgerüstet bzw. bereits werkseitig ausgestattet sein. Weitere Unternehmen, Kommunen und Organisationen haben bereits ihr Interesse an Sicherheitspartnerschaften bekundet.
Pauschale Lkw-Verkehrsverbote für die gesamte Innenstadt oder bestimmte streckenbezogene Lkw-Durchfahrtverbotszonen dürften in der Regel unverhältnismäßig sein.
Als weitere Maßnahmen zur Verminderung von Abbiegeunfällen kommen aber beispielsweise die folgenden Maßnahmen in Betracht:
– vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrende im Blickfeld der Lkw-Fahrer,
– unterschiedliche Ampelphasen mit vorgezogenen Grünlichtzeiten für Radfahrer und Fußgänger,
– Radverkehrsführung zur Trennung der Verkehrsarten (Rückführung auf den Straßennebenraum mit anschließenden unterschiedlichen Abbiegezeiträumen als Querung der Nebenstraße im Sichtfeld),
– Rechtsabbiegeverbot für Lkw (äußerstes Mittel in Ansehung der drei vorgenannten).
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie oft haben sich die Stakeholder der Initiative „Digitale Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr“ im Jahr 2019 bereits getroffen, und wie sehen die konkreten weiteren Schritte zur Umsetzung des ersten Meilensteins, der die Erarbeitung und Verabschiedung einer Roadmap, die Visionen, Ziele sowie 25 Einzelmaßnahmen zum Aufbau einer Mobilitätsplattform beinhalten soll, aus (vergleiche hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/14661; bitte unter Angabe des Zeitplans der Umsetzung)?
In diesem Jahr hatten zwei Fachveranstaltungen der Initiative stattgefunden.
Derzeit wird eine externe Evaluierung durchgeführt, mit deren Abschluss im ersten Quartal des Jahres 2020 gerechnet wird. Auf der Grundlage entsprechender Handlungsempfehlungen wird anschließend das weitere Vorgehen festgelegt.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Entwicklung im Bereich des Frachtaufkommens an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr 2019 vor dem Hintergrund der allgemeinen Wirtschaftskonjunktur, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Frachtaufkommens bei den anderen Güterverkehrsträgern im selben Zeitraum aus den ihr zur Verfügung stehenden Quellen wie etwa Mautdaten und Umschlagszahlen?
Das aktuell rückläufige Frachtaufkommen (minus 3,3 Prozent) an den deutschen Flughäfen ist insbesondere den ungünstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mittel- bis langfristig wieder stabile Zuwächse für das Frachtaufkommen im Luftverkehr erzielt werden.
Anhand der vom Statistischen Bundesamt für die Verkehrsträger Schiene (minus 7,7 Prozent) und Binnenschiff (minus 3,5 Prozent) ausgewiesenen Statistiken lassen sich jeweils rückläufige Entwicklungen für das Güteraufkommen ablesen. Für den Güterumschlag im Seeverkehr der deutschen Seehäfen wird seitens des Statistischen Bundesamtes eine Stagnation (plus 0,3 Prozent) ausgewiesen. Für den Verkehrsträger Straße zeigt die Mautstatistik für das erste Halbjahr 2019 einen Anstieg der Lkw-Fahrleistung, unter anderem wegen der Ausdehnung des mautpflichtigen Straßennetzes zum 1. Juli 2018. Alle Prozentsätze sind auf das erste Halbjahr 2019 bezogen.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christian Jung (FDP):
Sind nach Meinung der Bundesregierung die externen Beauftragten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hinsichtlich des Arbeitsschutzes gegenüber den festangestellten Arbeitnehmern der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung benachteiligt, und, falls ja, ist eine Aufwertung der Tätigkeit angedacht?
Die Unfallkasse des Bundes hat der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) bereits im Jahr 2007 mitgeteilt, dass die Beauftragten im Gegensatz zu den hauptberuflichen Mitarbeitern der BFU nicht zum Kreis der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gehören, da kein Arbeitsverhältnis der Auftragnehmer zur BFU besteht und damit kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV zustande kommt. Mit Blick auf die Notwendigkeit der Eigenversicherung wurde der Entschädigungsbetrag für die Beauftragten von 25,56 auf 40,00 Euro pro Stunde angehoben.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass auf Strecken, die binnen vier Stunden mit der Bahn zu erreichen sind, der Zug als Regelfall für die An- und Abreise von Mitarbeitenden der Bundesministerien und der ihr nachgeordneten Behörden zu nutzen ist, und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es für Flugreisen von Mitarbeitenden der Bundesministerien und der ihr nachgeordneten Behörden eine anspruchsvolle Kompensation gibt, deren Ziel CO2-freies Kerosin ist?
Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung enthält auch Maßnahmen zur Minderung von Emissionen aus Dienstreisen. Zukünftig soll die Nutzung der Bahn bei Dienstreisen immer möglich sein – auch dann, wenn durch die Nutzung der Bahn Mehrkosten entstehen (Durchbrechung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zugunsten der Nachhaltigkeit). Ziel dieser Maßnahme ist es, eine verstärkte Nutzung der Bahn auch bei längeren Dienstreisen zu bewirken.
In einem Ressortarbeitskreis der Bundesregierung wird über die intensivere Einbindung des Klimaschutzes in die Rechtsvorschriften zu Dienstreisen beraten. Die Bundesregierung gleicht die Klimagas-Emissionen ihrer Dienstreisen schon heute vollständig aus.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Unterstützt die Bundesregierung die Forderungen nach einem übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fehmarnbelt-Gutachten-loest-neue-Diskussion-aus,fehmarnbelt400.html), und, falls ja, für welche Abschnitte der Hinterlandanbindung konkret rechnet sie mit einem solchen übergesetzlichen Lärmschutz, wie ihn unter anderem das „Dialogforum“ für die Region Ostholstein fordert?
Die Bundesregierung hat keine Zusagen oder Empfehlungen bezüglich übergesetzlicher Maßnahmen ausgesprochen.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält die Bundesregierung angesichts signifikanter, vom Bundesrechnungshof erneut ermittelter Kostensteigerungen (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fehmarnbelt-Gutachten-loest-neue-Diskussion-aus,fehmarnbelt400.html) an der Realisierung der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung in der bisher geplanten Form fest, oder sieht auch die Bundesregierung, dass das Projekt, für das erneut ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von „deutlich unter 1“ ermittelt wurde, in der bisher geplanten Form nicht zu rechtfertigen ist?
Die Schienenanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden wurde erneut auf Basis der aktuellen Kosten bewertet und erreichte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,4. Sie ist damit trotz erweiterten Projektumfangs und gestiegener Kosten gesamtwirtschaftlich rentabel. Die Bundesregierung hält auf dieser Basis an der Realisierung des Vorhabens fest.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Vorgaben für die Dauerbremsprüfung (Bremsprüfung Typ II A gemäß Anhang 4 der UNECE-Regelung 13) für batterieelektrische Fahrzeuge der Fahrzeugklassen N3 und M3 so angepasst bzw. ausgelegt werden, dass diese nicht länger eine vollständig geladene Fahrzeugbatterie voraussetzen, sondern realitätsnähere Anforderungen zugrunde legen, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass eine als Folge der jetzigen Auslegung deutlich erschwerte Serienzulassung dieser elektrischen Fahrzeuge den Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung entgegensteht, einen Markthochlauf der Elektromobilität auch im Straßengüterverkehr zu erreichen?
Die Bremsprüfung Typ II A (Dauerbremswirkung) gemäß Regelung Nr. 13 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über einheitliche Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen ist im Rahmen der europäischen Fahrzeugtypgenehmigung (Richtlinie 2007/46/EG) für bestimmte Lkws und Busse, unabhängig von der Antriebsart, verbindlich vorgeschrieben, das heißt, die technische Anforderung (Wirkvorschrift) gilt gleichermaßen für herkömmliche, mit Verbrennungsmotor angetriebene Fahrzeuge als auch für batterieelektrische Fahrzeuge. Die Bundesregierung befindet sich hinsichtlich einer möglichen Anpassung der UN-Regelung Nr. 13 bereits im Austausch mit Experten auf nationaler und internationaler Ebene. Die Bundesregierung begrüßt eine sachlich und fachlich fundierte Diskussion und trägt dafür Sorge, dass sicherheitsrelevante und möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf die Fahrzeug- und Verkehrssicherheit ausgeschlossenen werden.
Die technischen Anforderungen in den UN-Regelungen werden technologieneutral gestaltet. Über die sogenannten Wirkvorschriften werden Zielvorgaben definiert, die nicht das konstruktive Design einschränken. Die Fahrzeug- und Komponentenhersteller können dementsprechend individuelle Lösungsansätze zur Erfüllung der Vorschriften entwickeln.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Gutachter wurden zur Bewertung der Gesamtminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 inklusive der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen und dem Effekt der CO2-Bepreisung beauftragt (vergleiche Klimaschutzprogramm 2030, Seite 18; bitte unter Nennung der Zeitpunkte der Beauftragungen), und welcher Erstellungszeitraum für die Gutachten wurde bei den Beauftragungen jeweils festgelegt?
Die Abschätzung der Minderungswirkung erfolgt in zwei unterschiedlichen Vorhaben.
Im Rahmen des Ressortforschungsplans des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat das Umweltbundesamt am 2. Mai 2018 das Institut für angewandte Ökologie (Öko-Institut e.V.) mit der Durchführung des Vorhabens „THG-Projektion: Weiterentwicklung der Methoden und Umsetzung der EU-Effort Sharing Decision im Projektionsbericht 2019 (Politikszenarien IX)“ beauftragt. Im Rahmen dieses Vorhabens erfolgt eine Bewertung der Gesamtminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030. Das Vorhaben läuft nach derzeitigem Stand bis zum 31. Juli 2020.
Außerdem wird die Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 im Rahmen des Forschungsvorhabens „Energiewirtschaftliche Projektionen und Folgenabschätzungen 2030“ durch die Prognos AG untersucht. Das Vorhaben wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 12. September 2017 in Auftrag gegeben. Nach derzeitigem Stand endet das Vorhaben zum 1. März 2020.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass es Presseberichten (www.sr.de/sr/ home/nachrichten/panorama/wieder_panne_in_ cattenom_100.html) zufolge beim französischen Atomkraftwerk Cattenom, mit zuletzt fünf sicherheitsrelevanten Zwischenfällen innerhalb eines Monats, eine enorme Häufung gegeben hat?
Die sicherheitstechnische Bewertung der französischen Atomkraftwerke (AKW) liegt in der alleinigen Verantwortung der dafür zuständigen französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN). Nur der nationalen, zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde liegen alle Unterlagen vor, um eine sicherheitstechnische Bewertung durchführen zu können.
Während des Monats Oktober 2019 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Atomkraftwerk (AKW) Cattenom vom Betreiber Electricité de France (EDF) fünf Vorkommnisse gemeldet. Je ein Vorkommnis betraf die Blöcke 1 und 4, drei Vorkommnisse sind Block 3 zuzuordnen. Die drei Vorkommnisse des Blocks 3 wurden von der zuständigen französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde ASN in die Stufe 1 nach der Internationalen Bewertungsskala für nukleare und radiologische Ereignisse (INES) eingeordnet. Für die gemeldeten Vorkommnisse in Block 1 und Block 4 liegt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Einstufung vonseiten der französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde ASN vor.
Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit der ASN im Rahmen der Deutsch-Französischen-Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (DFK). Fragen zu sicherheitsrelevanten Ereignissen sind auch Gegenstand solcher bilateralen Beratungen.
Frage 47
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Für welches konkrete Vorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die 147 Millionen Euro an ODA-Mitteln, die vonseiten der Europäischen Union an die G-5-Sahelstaaten zum Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe flossen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14665), deren Aufgabe es ist, Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen (www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/frankreichs-internationaler-einsatz-gegen-den-terrorismus/die-gemeinsame-truppe-g5-sahel-und-die-allianz-fuer-den-sahel/) eingesetzt, und inwiefern steht nach Auffassung der Bundesregierung die Finanzierung der Truppe in Einklang mit den ODA-Kriterien, die besagen, dass die „Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern“ das Hauptziel der öffentlichen Mittel sein muss (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Bundesministerium/ODA/Leitfaden_Was_ist_ODA_BJ2017.pdf)?
Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Sahel hat zur Folge, dass auch die Implementierung von entwicklungspolitischen Maßnahmen in weiten Teilen der Region eingeschränkt oder nicht weiter möglich ist. Ohne eine Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort ist daher keine Entwicklung möglich. Daher unterstützt die Europäische Union mit den genannten 147 Millionen Euro die Stabilisierung der Region. Die Mittel werden unter anderem eingesetzt für:
– Evakuierungsmechanismen für Zivilbevölkerung,
– Implementierung eines umfassenden Compliance-Rahmenwerks für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht und
– Aufbau von Infrastruktur.
Frage 48
Antwort
des Staatssekretärs Johannes Geismann auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Was unternimmt die Bundesregierung, damit der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig Pressevertreter und ‑vertreterinnen im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes ihrem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch über bestimmte Informationen aus vertraulichen Hintergrundgesprächen Rechnung trägt, und welche Journalisten bzw. Medien gehören zu dem „festen Kreis“, der vom BND zu Hintergrundgesprächen eingeladen wird (BVerwG 6 A 7.18 – Urteil vom 18. September 2019, siehe auch www.bverwg. de/pm/2019/65)?
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September zur Kenntnis genommen.
Bis dato liegt die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht vor.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass der Prüfprozess noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Frage 49
Antwort
des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Trifft es zu, dass das Bundeskanzleramt nach mir vorliegenden Informationen es befürwortet hat, fristgemäß bis zum 30. Oktober 2019 Rechtsmittel gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 6. September 2019 zu Umweltauflagen bei Pestiziden einzulegen, und, wenn ja, warum hat es nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bzw. das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BVL) dementsprechend angewiesen?
Nach Artikel 65 des Grundgesetzes gilt der Grundsatz, dass jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung leitet. Es war deshalb vorrangig Aufgabe der beteiligten Bundesressorts, sich zur Frage der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die genannten Urteile des Verwaltungsgerichtes Braunschweig zu verständigen. Das Bundeskanzleramt hat dementsprechend auf den Abstimmungsprozess keinen Einfluss genommen.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Warum wurde für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung das KfW-Effizienzhaus als Fördervoraussetzung gegenüber dem Referentenentwurf gestrichen, und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Qualität der energetischen Gebäudesanierung sicherstellen (www.solarify.eu/2019/10/24/441-kritische-stimmen-zum-gebaeudeenergiegesetz-geg/)?
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms beschränkt die steuerliche Förderung auf die Einzelmaßnahmen, da eine Abwicklung der Förderung von Gesamtsanierungsmaßnahmen über die Finanzverwaltungen aufgrund der Komplexität dieser Maßnahmen nur mit hohem bürokratischem Aufwand möglich wäre.
Gefördert wird außerdem die Möglichkeit einer – gegebenenfalls schrittweisen, durch mehrere Einzelmaßnahmen verwirklichten – umfassenden Sanierung. Es bleibt aber dabei, dass Gesamtsanierungsmaßnahmen zum KfW-Effizienzhaus weiterhin durch die KfW gefördert werden.
Für die Steuerermäßigung müssen für die Einzelmaßnahmen bestimmte Mindestanforderungen eingehalten werden. Dies dient der Qualitätssicherung. Die Einhaltung dieser Mindestanforderungen muss das ausführende Fachunternehmen bescheinigen. Näheres wird in einer Rechtsverordnung zu § 35c EStG geregelt. Der Steuerpflichtige unterschreibt für die Richtigkeit der Angaben in seiner Steuererklärung. In Einzelfällen wird eine Überprüfung durch Bausachverständige der Finanzverwaltung erfolgen.
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage der Abgeordneten Franziska Gminder (AfD):
Plant die Bundesregierung, die Bagatellsteuern, wie die Schaumweinsteuer, die Kaffeesteuer, die Alkopopsteuer oder die Zwischenerzeugnissteuer, im Rahmen der Entbürokratisierung abzuschaffen, um die Verbraucher zu entlasten, und, wenn nein, warum nicht?
Eine Initiative der Bundesregierung zu Veränderungen der Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Kaffeesteuer oder Alkopopsteuer liegt nicht vor.
Steuern dienen primär der Erzielung von Einnahmen. Die Resilienz der Einnahmen steigt mit der Anzahl der Einnahmequellen. Dies dient einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs. Generell überprüft die Bundesregierung kontinuierlich, ob die Steuerstruktur wachstumsfreundlich, gerecht und effizient ist.
Eine allgemeingültige und quantifizierbare Definition des Begriffs „Bagatellsteuern“ existiert im Übrigen nicht. Insbesondere können die aus der Kaffeesteuer erzielten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von circa 1 Milliarde Euro nicht als geringfügig und damit als „bagatellisiert“ eingeordnet werden.
Die Schaumwein- sowie die Zwischenerzeugnissteuer sind europaweit harmonisierte Verbrauchsteuern. Demnach wären bei einer Veränderung dieser Steuern europarechtliche Vorgaben zu beachten. Bei der Zwischenerzeugnissteuer wäre nur eine Absenkung des Steuersatzes auf den EU-weit verbindlichen Mindeststeuersatz von 45 Euro je Hektoliter möglich, nicht jedoch eine Abschaffung. Bei der Schaumweinsteuer wäre eine Nichtbesteuerung grundsätzlich möglich.
Damit würden die Einnahmen reduziert, wohingegen der Verwaltungsaufwand nicht in gleichem Umfang abnehmen würde, da grenzüberschreitende Sachverhalte aufgrund der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem nach wie vor steuerrechtlich überwacht werden müssten.
Im Übrigen erschöpft sich die Erhebung von Steuern nicht allein in der bloßen Einnahmeerzielung. So wurde beispielsweise die Alkopopsteuer im Jahr 2004 eingeführt, um Alkopops durch eine zusätzliche steuerliche Belastung in Form einer Sondersteuer so zu verteuern, dass sie von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden (vgl. Bundestagsdrucksache 15/2587). Die Einnahmeentwicklung der Alkopopsteuer zeigt, dass sie ein dafür geeignetes Mittel ist. Das Steueraufkommen betrug im Jahr 2005 noch circa 9,6 Millionen Euro und lag im Jahr 2018 bei circa 2,5 Millionen Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9134).
Frage 52
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage der Abgeordneten Franziska Gminder (AfD):
Wie viele Arbeitsplätze im Bankensektor wurden im Zuge des bevorstehenden Brexit von London nach Frankfurt am Main verlagert, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Finanzplatz Frankfurt gegenüber den Konkurrenten Paris oder Luxemburg zu fördern?
Die Verlagerung von Arbeitsplätzen im Zuge des Brexits von London nach Frankfurt am Main hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. So ist zu berücksichtigen, dass nach den hier vorliegenden und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übermittelten Informationen die geplanten Verlagerungen von Arbeitsplätzen mehrheitlich in einem stetigen Aufbau über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren ab dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU vorgesehen sind. Dieser ist bislang noch nicht vollzogen. Das Austrittsdatum wurde am 29. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 verschoben. In Einzelfällen sind die tatsächlichen Personalveränderungen aus diesem Grund teils deutlich hinter den Planungen zurückgeblieben. Konkrete Zahlen auf aggregierter Ebene liegen der Bundesregierung nicht vor bzw. sind teilweise signifikanten Banken zuzuordnen, für die gemäß § 6 Absatz 1 KWG die Zuständigkeit für die Aufsicht auf die EZB übergegangen ist.
Die Bundesregierung setzt sich für attraktive Rahmenbedingungen am Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland ein. Zur Verwirklichung dieses Ziels befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit den Ländern, den Wirtschaftsverbänden und den Marktakteuren. Die Bundesregierung hat insbesondere mit der Gleichstellung von sogenannten Risikoträgern in Banken mit leitenden Angestellten beim Kündigungsschutz, mit der Aufnahme des Finanzsektors in das internationale Standortmarketing, mit der Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland und der Stärkung der Finanzmarktforschung (Aufnahme des in Frankfurt ansässigen Forschungszentrums SAFE in die Leibniz-Förderung ab 2020) konkrete Maßnahmen ergriffen, um den Finanzstandort Deutschland zu fördern.
Das Engagement zur Positionierung des Finanzstandorts Deutschland ist bereits jetzt sehr erfolgreich: Nach vorliegenden Informationen planen zahlreiche Unternehmen des regulierten Finanzsektors Geschäftsverlagerungen nach Deutschland oder führen diese schon durch. Aus Sicht der Bundesregierung wird die Verlagerung entsprechender Geschäftsaktivitäten nach Deutschland mittelfristig nicht nur zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im deutschen Finanzsektor führen, sondern auch zu einer weiteren Stärkung der am Finanzstandort Deutschland vorhandenen Kompetenzen und zu einer Ausweitung des der deutschen Realwirtschaft zur Verfügung stehenden Angebots an Finanzdienstleistungen.
Frage 53
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie verteilen sich die 238 Beschwerden zum Thema Zinsen im Kreditgeschäft in den vergangenen fünf Jahren (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Falsch berechnete Spar- und Dispozinsen bei Banken und Sparkassen“, Bundestagsdrucksache 19/14485) auf Privat- und Geschäftsbanken, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen, und wie viele Beschwerden entfielen jeweils auf die fünf am häufigsten von Beschwerdefällen betroffenen Banken (bitte aufschlüsseln)?
Die Verteilung der in den letzten fünf Jahren angefallenen Beschwerden auf die Institutsgruppen Privat- und Geschäftsbanken, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen ergab sich wie folgt:
2015 entfielen auf Privat- und Geschäftsbanken zehn Beschwerden, auf Volks- und Raiffeisenbanken sieben Beschwerden und auf Sparkassen fünf Beschwerden. Am häufigsten von Beschwerdefällen war eine Bank mit drei Eingaben betroffen. Auf die restlichen 19 Banken entfiel je eine Eingabe.
2016 entfielen auf Privat- und Geschäftsbanken neun Beschwerden, auf Volks- und Raiffeisenbanken vier Beschwerden und auf Sparkassen sechs Beschwerden. Auf alle 19 Banken entfiel je eine Eingabe.
2017 entfielen auf Privat- und Geschäftsbanken 20 Beschwerden, auf Volks- und Raiffeisenbanken zehn Beschwerden und auf Sparkassen vier Beschwerden. Am häufigsten von Beschwerdefällen war eine Bank mit sieben Eingaben und zwei weitere Banken mit je zwei Eingaben betroffen. Auf die restlichen 23 Banken entfiel je eine Eingabe.
2018 entfielen auf Privat- und Geschäftsbanken elf Beschwerden, auf Volks- und Raiffeisenbanken sieben Beschwerden und auf Sparkassen 14 Beschwerden. Am häufigsten von Beschwerdefällen war eine Bank mit drei Eingaben und vier Banken mit je zwei Eingaben betroffen. Auf die restlichen 21 Banken entfiel je eine Eingabe.
2019 entfielen auf Privat- und Geschäftsbanken 13 Beschwerden, auf Volks- und Raiffeisenbanken vier Beschwerden und auf Sparkassen fünf Beschwerden. Am häufigsten von Beschwerdefällen waren drei Banken mit je zwei Beschwerden betroffen. Auf die restlichen 16 Banken entfiel je eine Eingabe.
Frage 54
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann soll nach dem Wunsch der Bundesregierung die Regelung zur Grundsteuer auf Windkraftanlagen (vergleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, Bundestagsdrucksache 19/14338) wirksam werden, und inwiefern befürwortet die Bundesregierung eine Deckelung des Grundsteueraufkommens je Windkraftanlage, um den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland voranzutreiben?
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sollen die Gemeinden künftig eine verstärkte finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen erhalten und soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, ausreichend Standortflächen für Windenergieanlagen zu mobilisieren. Die Regelung zur Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Der gesonderte Hebesatz soll auf Gebiete für Windenergieanlagen angewendet werden und nicht auf die einzelnen Windkraftanlagen. Die Windkraftanlagen sind bewertungsrechtlich Betriebseinrichtungen, die nicht dem Grundvermögen zugeordnet werden. Sie sind damit kein Bewertungsgegenstand der Grundsteuer.
Frage 55
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Fällen, in denen ministerielle Kernaufgaben, wie beim Bundesumweltministerium, an externe Berater vergeben wurden (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umweltministerium-gibt-offenbar-hunderte-millionen-euro-fuer-berater-aus-a- 1293985.html)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) weist im Übrigen darauf hin, dass, anders als in der Frage unterstellt, im BMU ministerielle Kernaufgaben durch die eigenen Beschäftigten wahrgenommen werden.
Frage 56
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Kontrolle und die Ahndung von Verstößen nach dem Mindestlohngesetz durch die Behörden der Zollverwaltung bei der Personen- und Güterbeförderung aus EU- oder Drittstaaten im reinen Transitverkehr ausgesetzt sind, und, falls ja, warum (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Sonstige-Pflichten/aussetzung-kontrolle.html)?
Aufgrund der bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit wurde von der Bundesregierung entschieden, von Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Bereich des reinen Transits bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen abzusehen. Diese Aussetzung gilt jedoch nicht für den Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung und nicht für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland.
Frage 57
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung eine Bewertung des Risikos für die Stabilität des Euro vorgenommen im Hinblick darauf, dass Katalonien im Februar dieses Jahres aus dem spanischen, regionalen Liquiditätsfonds (Fondo de Liquidez Autonómico, FLA) ausgestiegen ist, obwohl es bisher der Hauptnutznießer war, und sich stattdessen einen 8-Milliarden-Kredit aus dem Fonds für Finanzhilfen (Fondo de Facilidad Financiera, FFF) mit deutlich weniger zentralstaatlicher Kontrolle geliehen hat (https://cincodias.elpais.com/cincodias/2019/02/01/economia/1549047169_405185. html), und hat sie darüber hinaus das Risiko für die Euro-Stabilität bewertet, das bestünde, wenn Katalonien sich ab 2020 überhaupt nicht mehr über Madrid Geld leiht, sondern komplett über den freien Markt refinanziert, wie der katalanische Finanz- und Wirtschaftsminister Pere Aragonès ankündigte (www.elnacional.cat/en/business/catalonia-leave-regional-liquidity-fund_339309_102.html), und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Im Rahmen des haushaltspolitischen Überwachungsverfahrens des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Nachprogrammüberwachung Spaniens analysiert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Verschuldung, inklusive der Verschuldung der Regionen wie Katalonien, und damit auch deren Auswirkungen auf die Stabilität des Euros. Positiv ist, dass Spanien in diesem Jahr aus dem Defizitverfahren entlassen wurde.
Die Analyse etwaiger Auswirkungen der Finanzierung Kataloniens, wie auch der anderen Regionen, auf den spanischen Zentralhaushalt obliegt damit zunächst der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung berät die Einhaltung der europäischen Vorgaben durch Spanien in den europäischen Gremien auf Grundlage der Kommissionsanalysen.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Welche Eckpunkte, Kriterien und Maßgaben hat nach Kenntnis der Bundesregierung das von der Deutschen Sporthilfe entwickelte Modell für eine Altersvorsorge von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern, und inwieweit ist dieses Konzept nach Auffassung der Bundesregierung etatreif und rechtssicher, um es – sofern der Deutsche Bundestag die dafür erforderlichen Mittel für den Bundeshaushalt 2020 beschließt – bereits ab dem Jahr 2020 umzusetzen (siehe „Rennen bis zur Rente“ von Oliver Kern in „Neues Deutschland“ vom 30. Oktober 2019)?
Nach dem Modell der Stiftung Deutsche Sporthilfe (DSH) zur Altersvorsorge würden Spitzensportlerinnen und ‑sportler, die dem Perspektivkader im dritten Jahr und dem Olympiakader ab dem ersten Jahr angehören, berücksichtigt. Ausgenommen wären Inhaber von Sportförderstellen. Nach überschlägiger Berechnung wären etwa 1 000 bis 1 050 Athleten pro Jahr betroffen.
Vorgesehen wäre nach diesem Modell eine monatliche Zahlung von 250 Euro in einen Basisrentenvertrag nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (sogenannte Rürup-Rente) während der Zugehörigkeit zu den oben bezeichneten Kadergruppen. Die Umsetzung würde die DSH entsprechend eines zuwendungsrechtlichen Verfahrens (unter Einschaltung des Bundesverwaltungsamtes) übernehmen.
Das Modell der DSH dient als Grundlage für ein Konzept, mit dessen Erarbeitung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) begonnen hat. Dabei sind noch viele Einzelfragen zu prüfen und innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Das BMI strebt an, Anfang 2020 ein noch im selben Jahr umsetzungsfähiges Konzept vorzulegen.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schwerpunkte sollen nach aktuellem Stand der Planungen auf der Deutschen Islam Konferenz 2019 gesetzt werden, und in welchen Bereichen sollen konkrete Vereinbarungen mit den teilnehmenden Akteuren getroffen werden?
Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde 2018 neu gestartet und versteht sich als über die gesamte Legislaturperiode reichender, fortlaufender Dialogprozess. Im Unterschied zu früheren Phasen gibt es keine festen Gremien oder Mitgliedschaften mehr. Vielmehr widmen sich die Arbeit und der Austausch in der aktuellen DIK in einem religions-, einem integrations- und einem gesellschaftspolitischen Schwerpunkt konkreten, praxisrelevanten Zielen und Vorhaben.
Im religionspolitischen Schwerpunkt befasst sich die DIK mit Fragen und Perspektiven einer verstärkt und verstetigt in Deutschland stattfindenden Ausbildung religiösen Personals muslimischer Gemeinden. Ziel ist es, dass dieses Personal zunehmend in Deutschland sozialisiert, ausgebildet und dann in Gemeinden tätig wird. Im Rahmen der DIK soll geprüft und gegebenenfalls auch vereinbart werden, wie Staat und religiöse Gemeinschaften hierbei kooperieren können. Im gesellschaftspolitischen Schwerpunkt bildet der Dialog über Phänomene und die Prävention von zum einen Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit und zum anderen Antisemitismus unter Muslimen das Zentrum der DIK-Aktivitäten. Im integrationspolitischen Schwerpunkt startet aktuell das Vorhaben „Moscheen für Integration“, in dessen Rahmen über Vereinbarungen zwischen Projektträgern und Moscheegemeinden die Integration und Vernetzung muslimischer Gemeinden im kommunalen Umfeld gefördert und verbessert werden sollen.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Was unternehmen die Bundesregierung und insbesondere das SPD-geführte Auswärtige Amt ganz konkret, um die Zahl der monatlich bearbeiteten und erteilten Visa zur Familienzusammenführung zu Flüchtlingen, insbesondere subsidiär Schutzberechtigten, deutlich zu erhöhen, nachdem im August und September 2019 jeweils weniger als 800 Visa monatlich an Angehörige subsidiär Schutzberechtigter erteilt wurden (vergleiche Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/14640, bis zu 1 000 Erteilungen wären nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes möglich) und angesichts des Umstands, dass die Kapazitäten des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2016 und 2017 ausreichend waren, um mehr als 50 000 Visa jährlich für den Nachzug zu Flüchtlingen zu erteilen (Bundestagsdrucksache 19/2060, Anlage zu Frage 9 b), während es im Jahreszeitraum Mitte 2018 bis Mitte 2019 nur noch weniger als die Hälfte, etwa 22 500, waren (vergleiche Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/14640; bitte ausführen), und welche aktuellen Angaben lassen sich zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten machen (bitte so darstellen wie in Plenarprotokoll 19/82, Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, auf meine mündliche Frage 10 und insbesondere Angaben zum letzten Stand der anhängigen Terminregistrierungen machen)?
Das Visumverfahren gemäß § 36a des Aufenthaltsgesetzes hat die Besonderheit, dass neben dem Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen sowie den Ausländerbehörden auch das Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Bestimmung der monatlich bis zu 1 000 Nachzugsberechtigten beteiligt ist. Zur Frage, wie dieses Verfahren im Einzelnen geregelt ist, verweise ich auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/13525.
Zu den erbetenen aktuellen Angaben zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten verweise ich auf die Antworten zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/13525.
Mit Stand 30. September 2019 lagen den Auslandsvertretungen über 23 840 Terminanfragen für Anträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor.
Zu den 22 am stärksten betroffenen Auslandsvertretungen stelle ich Ihnen eine schriftliche Übersicht zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass diese Zahlen auch mehrfache Registrierungen enthalten können, sodass die tatsächliche Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller niedriger sein wird. Des Weiteren sind darin auch Terminregistrierungen von Antragstellern enthalten, die bisher noch nicht wieder kontaktiert werden konnten und bei denen daher nicht feststeht, ob sie weiterhin einen Vorsprachetermin wünschen.
Der Rückgang der Zahl der syrischen und irakischen Antragsteller in der Kategorie Familiennachzug ist der Grund dafür, dass im Jahreszeitraum Mitte 2018 bis Mitte 2019 deutlich weniger Visa für den Familiennachzug zu Flüchtlingen erteilt wurden als jährlich in den Jahren 2016 und 2017.
Hinsichtlich der personellen Verstärkung der am meisten betroffenen deutschen Auslandsvertretungen und der weiteren organisatorischen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um die Antragstellung im Rahmen des Familiennachzugs zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten zu beschleunigen, verweise ich auf die Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/13525.
Mit Stand 30. September 2019 lagen den Auslandsvertretungen über 23 840 Terminanfragen für Anträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor.
Davon entfallen auf die 22 am stärksten betroffenen Auslandsvertretungen:
| Beirut | 10.875 |
| Erbil | 5.170 |
| Amman | 1.187 |
| Nairobi | 1.162 |
| Istanbul | 1.147 |
| Addis Abeba | 1.019 |
| Islamabad | 637 |
| Teheran | 396 |
| Athen | 375 |
| Riad | 325 |
| Khartum | 244 |
| Kairo | 238 |
| Kampala | 178 |
| New Delhi | 129 |
| Rabat | 117 |
| Lagos | 110 |
| Dubai | 76 |
| Maskat | 71 |
| Tunis | 43 |
| Doha | 42 |
| Tel Aviv | 39 |
| Kuwait | 7 |
Frage 61
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem durch die maltesische Rettungsleitstelle (RCC) koordinierten Abfangen eines Bootes mit ungefähr 50 Geflüchteten in der maltesischen Such- und Rettungszone durch die sogenannte libysche Küstenwache am 18. Oktober 2019 (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-schwere-vorwürfe-gegen-malta-a- 1292966.html), insbesondere was die beteiligten Akteure, den Verbleib der Geflüchteten sowie ähnliche Fälle in der Vergangenheit angeht (www.apnews.com/24b51f7a5aa54441bed9 a04fa9d6b9b), und welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser gegen das Non-Refoulement-Gebot verstoßenden Zurückschiebung der Geflüchteten nach Libyen (https://alarmphone.org/en/2019/10/23/back-to-the-libyan-warzone/), insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene an der Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache beteiligt ist, die laut deutschen Diplomaten Menschen systematisch in „KZ-ähnliche Verhältnisse“ in sogenannten „Privatgefängnissen“ zurückbringt (https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/)?
Der Bundesregierung ist die Berichterstattung zu dem in Ihrer Frage beschriebenen Vorgang bekannt. Sie verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse.
Bundesaußenminister Maas hat am 24. Oktober bei seiner Libyen-Reise ein sogenanntes Detention Centre besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht. Auch wenn es bei den Detention Centres Unterschiede gibt, bleibt völlig klar: Die Lage dort ist und bleibt insgesamt völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung setzt sich deshalb intensiv gegenüber Libyen dafür ein, die Detention Centres zu schließen.
Libyen hat eine klare völkerrechtliche Verpflichtung, Seenotrettung in seinem Verantwortungsbereich zu organisieren und zu koordinieren.
Die Ausbildung der libyschen Küstenwache dient dazu, den rechtlichen Auftrag, Menschen aus Seenot zu retten, professionell und unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu erfüllen.
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen aber leider sehr deutlich, dass bei der Seenotrettung zentrale Fragen nach wie vor nicht gelöst sind.
Das Vorgehen nicht identifizierter Boote, die während einer Seenotrettungsoperation des Schiffes der Nichtregierungsorganisation Alan Kurdi gestört und offenbar sogar Schüsse abgegeben haben, verurteilt die Bundesregierung auf das Schärfste.
Die Bundesregierung wird ebenso wie die Europäische Union gegenüber den libyschen Behörden weiter auf Aufklärung drängen. Sie wird weiterhin ihre klare Erwartung verdeutlichen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.
Wesentlich bleibt, dass Seenotrettung weder behindert noch kriminalisiert wird.
Frage 62
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von „Völkerrecht“ verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung“ (zum Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium“, www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis sieht sie diese „regelbasierte Ordnung“ zum „Völkerrecht“ (insbesondere der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?
Die Begriffe „Völkerrecht“ und „regelbasierte Weltordnung“ ergänzen sich. „Regelbasierte Ordnung“ ist dabei ein politischer Begriff, „Völkerrecht“ ein juristischer.
Die „regelbasierte Ordnung“ umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln. Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln sowie Verhandlungsprozesse.
„Völkerrecht“ bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen, daneben aber auch internationales Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.
Frage 63
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützung für Maßnahmen zu einer besseren Sicherung des russischen Atomkomplexes Majak im Zuge der G-8-Abrüstungsinitiative G8GP Erkenntnisse darüber erlangt, welchen nukleartechnischen Zwecken/Arbeitsprozessen die betreffenden Gebäude dieses Komplexes in etwa dienen (vergleiche www.grs.de/aktuelles/abruestungsinitiative-g8gp-beendet), und über welche derartigen Erkenntnisse zum Atomkomplex Majak verfügt die Bundesregierung, sei es im Rahmen einer Unterstützung für Sicherungsmaßnahmen wie der vorgenannten oder unabhängig davon (gegebenenfalls bitte spezifische Angabe für die nukleartechnisch genutzten Gebäude machen)?
Majak ist ein nuklearer Industriekomplex, der aus verschiedenen Anlagen besteht, darunter eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Radioisotopenfabrik, ein chemisch-metallurgisches Werk und ein Reaktorkomplex mit zwei Kernreaktoren.
Beide Reaktoren werden zur Produktion von Radioisotopen genutzt.
Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Sie beruht auf Informationen, die zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden.
Die Informationen sind als Verschlusssache „Geheim“ eingestuft. Die ergänzenden Informationen stellt die Bundesregierung Ihnen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung.
Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen einen schweren Schaden für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Diese Informationen werden daher mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft.
Frage 64
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurde die in der Methodik zum Monitoring, mit dem im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ überprüft werden soll, inwieweit deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, vorgesehene Mindestanzahl an Unternehmensantworten bis zum Ende der zweimal verlängerten Frist am 31. Oktober 2019 erreicht, und wie viele Unternehmen haben den Fragebogen beantwortet?
Der erste Zwischenbericht für das Monitoring zum Nationalen Aktionsplan (NAP) trifft folgende methodische Festlegung:
Für repräsentative Aussagen über die Grundgesamtheit von circa 7 100 Unternehmen ist ein Rücklauf von mindestens 363 auswertbaren Unternehmensantworten notwendig. Die Anzahl der Antworten, die bis 31. Oktober eingegangen sind, liegt bei über 400. Alle eingegangenen Fragebögen sind vollständig, jedoch muss der Auftragnehmer Ernst & Young sie nun auf tatsächliche Auswertbarkeit hin prüfen.
Umfassende und präzise Angaben zu den Antworten der Unternehmen wird der zweite Zwischenbericht zum NAP-Monitoring enthalten, der Anfang 2020 veröffentlicht werden soll.
Frage 65
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Koalition der Syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte (ETILAF) – ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul, dem Milizen wie die dschihadistische „Armee des Islam“ (Dscheisch al-Islam) oder die rechtsextreme türkische Miliz Sultan-Murad-Brigade sowie Milizen angehören, die mit al-Qaida und al-Nusra zusammenarbeiten (www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-finanziert-tuerkeitreue-Islamisten-in-Nordsyrien-4303256.html) – seit ihrem Bestehen bis dato aus dem Bundeshaushalt gefördert (bitte entsprechend den Jahren, dem Zweck der Förderung und der Höhe der ausgezahlten Summe auflisten), und hat die Bundesregierung die Mittelauszahlung im Rahmen der laufenden Förderung umgehend gestoppt (beendet, ausgesetzt oder Ähnliches), vor dem Hintergrund, dass die am 4. Oktober 2018 entstandene sogenannte Syrische Nationalarmee nominell der syrischen Übergangsregierung, die wiederum von der ETILAF ernannt wird, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien beteiligt ist (Plenarprotokoll 19/120, Frage 19)?
Die Bundesregierung setzt sich für eine nachhaltige politische Lösung in Syrien ein und unterstützt mit diesem Ziel im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements eine politische Transition. Die Teilnahme der moderaten syrischen Opposition am Genfer Friedensprozess unter Ägide der Vereinten Nationen wird in diesem Sinne weiterhin gefördert.
Im Rahmen der Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozesses hat die Bundesregierung bislang auch die sogenannte Syrische Oppositionskoalition unterstützt. So wurde bei der Ausrichtung der Treffen ihrer politischen Gremien logistische Unterstützung geleistet. Zwischen Juli 2015 und September 2019 hat die Bundesregierung Beratungsleistungen und Betriebskosten eines Büros in Berlin übernommen. Die Finanzierung des Berliner Büros endete im September 2019, da die Projektlaufzeit auslief.
Die gesamte Förderung belief sich im Jahr 2015 auf circa 26 000 Euro, 2016 auf circa 78 500 Euro, 2017 auf circa 266 000 Euro, 2018 auf circa 195 000 Euro und 2019 auf circa 274 000 Euro.
Aktuell besteht keine Förderung der ETILAF.
Unser Unterstützungsengagement in Syrien – und das bezieht unsere Unterstützung der syrischen Opposition mit ein – überprüfen wir fortlaufend vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse. Dies geschieht derzeit auch im Zusammenhang mit den Ereignissen im Zuge der türkischen Militäroffensive. Bei dieser Prüfung fließen selbstverständlich auch Aussagen und Handlungen der ETILAF ein, die die türkische Militäroffensive in Nordsyrien unterstützt.
Die Militäroperation hat die Bundesregierung an dieser und an anderer Stelle bereits sehr deutlich verurteilt.
Frage 66
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Inwieweit sieht die Bundesregierung die militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht an, insbesondere vor dem Hintergrund, dass an der Seite des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kämpfende Milizen extralegale Hinrichtungen an Kurdinnen und Kurden begehen sowie deren Leichen schänden (vergleiche www.youtube.com/watch?v=MFUWmlo0HJs), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der ehemaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Carla del Ponte, (vergleiche www.reuters.com/article/us-syria-security-turkey-delponte/erdogan-should-be-prosecuted-over-syrien-offensive-ex-u-n-investigator-del-ponte-idUSKBN1X508S), Präsident Erdogan für die in seiner Verantwortung begangenen Kriegsverbrechen anzuklagen?
Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation wiederholt scharf verurteilt und mit Nachdruck ein sofortiges Ende des unilateralen türkischen Vorgehens in Nordsyrien gefordert. Die Bundesregierung hat sich schon mehrfach zum türkischen Vorgehen in Nordsyrien geäußert. Nach all dem, was wir derzeit zur Lage vor Ort wissen, können wir nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention völkerrechtlich legitimiert.
Die Berichte zu mutmaßlichen Völkerrechtsverletzungen durch syrische, von der Türkei unterstützte Milizen haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen müssen. Eigene Erkenntnisse haben wir dazu nicht. Solche Taten, sollten sie sich bewahrheiten, verurteilen wir aufs Schärfste. Eine völkerstrafrechtliche Einordnung obliegt allerdings unabhängigen Gerichten, denen die Bundesregierung nicht vorgreifen kann.
Die Bundesregierung setzt sich seit 2015 mit Nachdruck für einen Verweis der Gesamtsituation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ein, der jedoch am Veto Chinas und Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheitert.
Frage 67
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP in der Türkei seit 2015 abgesetzt wurden und wie viele von ihnen jetzt in Deutschland leben (https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwangsverwalter-ueber-cizir-ernannt-15010; taz.de/Surucs-Ex-Buergermeister-in-Deutschland/!5376407/)?
In der Türkei fanden am 31. März 2019 Kommunalwahlen statt. Seither hat die Bundesregierung von 15 Fällen Kenntnis erlangt, in denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP abgesetzt und teilweise festgenommen wurden. Die Kommunen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Darunter befinden sich sowohl Großstädte wie Diyarbakir, Mardin und Van als auch kleinere Gemeinden. Die Absetzungen wurden mit Ermittlungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen begründet.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, MdB Dr. Bärbel Kofler, hat dazu Anfang dieser Woche die Achtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze eingefordert und deutlich gemacht, dass es am Ende nur die radikalen Bewegungen stärkt, wenn Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe eingeschränkt werden.
Ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hatte bereits in einer Erklärung am 19. August öffentlich gegen die Absetzungen protestiert. Dem hat sich die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz am 21. August angeschlossen.
Über weitere Absetzungen aus der Zeit vor der letzten Kommunalwahl liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor.
Ob und wie viele ehemalige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister derzeit in Deutschland leben, wird ebenfalls statistisch nicht erfasst.
Frage 68
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Verletzte es aufseiten der Demonstrierenden durch Anwendung von Gewalt der Guardia Civil seit Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen katalanische Politiker (Freiheitsstrafe bis zu 13 Jahre für neun Angeklagte) gegeben hat, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Erkenntnisse gegenüber der spanischen Regierung zu thematisieren?
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage 24 aus der Fragestunde am 23. Oktober zum selben Thema.
Bis Anfang dieser Woche ist die Zahl der bei den Ausschreitungen Verletzten laut Medienberichten auf annähernd 650 gestiegen, davon über 310 aufseiten der Polizeikräfte. Medienberichten zufolge kamen die regionale und die Nationalpolizei zum Einsatz.
Der Bundesregierung liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu einem Einsatz der Guardia Civil vor.