Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag.

Es ist ein besonderer Tag, weil ein Gerücht, das in unserem Land umgeht, dementiert wird. Das Gerücht lautet etwa so: Wenn eine Steuer einmal eingeführt ist, wird sie immer weiter bestehen bleiben, egal welcher Zweck sich noch dafür findet, er wird jedes Mal wieder verändert.

Deshalb, sage ich, ist heute ein besonderer Tag, weil der Solidaritätszuschlag nicht für einen neuen Zweck verwendet wird, wie das einige immer wieder vorgeschlagen haben,

sondern weil wir ihn für 90 Prozent derjenigen abschaffen, die ihn heute zahlen. Wir reduzieren ihn für weitere 6,5 Prozent.

Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass wir uns an das halten, was wir vorher gesagt haben, meine Damen und Herren.

Dass er für so viele abgeschafft wird und für so viele weitere reduziert wird, ist im Übrigen auch ein ganz wichtiges Zeichen,

weil es darauf hinweist, dass das, wozu wir diesen Solidaritätszuschlag in Deutschland erhoben haben, weit vorangekommen ist, nämlich die deutsche Einheit. Bei dem, was wir zu finanzieren haben, sind unverändert Aufgaben da. Aber es ist richtig, zu sagen: Hier ist ein großes Solidaritätsprojekt in ganz Deutschland gestartet worden. Wir sind weit vorangekommen. Auch wenn wir nicht fertig sind: Der Soli war immer ein Zeichen dieser Solidarität. Deshalb ist seine heutige weitgehende Reduzierung auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland.

Meine Damen und Herren, gleichzeitig ist es so, dass wir sagen: Der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft. – Dafür gibt es auch Gründe; denn die deutsche Einheit ist eine Aufgabe, die wir unverändert zu schultern haben. Da sind noch Dinge zu tun. Jeder weiß es. Da geht es nicht nur um die ganz große Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse, die uns ja nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen Deutschlands bewegt und die eine ständige Aufgabe für die Zukunft bleiben wird. Aber – das will ich auch sagen – gleichwertige Lebensverhältnisse insgesamt in Deutschland zu schaffen, im Osten und Westen, ist nicht eine Sache, wo man sagt: „Dafür erheben wir eine Sondersteuer“, sondern das ist etwas, was wir machen müssen, weil es zu den selbstverständlichen Aufgaben einer demokratischen Republik dazugehört.

Was wir hier hinkriegen müssen, das ist unverändert die Aufgabe, dass es im Osten Deutschlands gelingt, die Wachstumskerne so zu stärken, dass dort das noch möglich wird, was wir brauchen.

Meine Damen und Herren, aber der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft; das habe ich eingangs schon gesagt. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass unser Land besser zusammenhält. Denn ein Land kann nicht gut funktionieren, wenn es nicht auch ein faires und gerechtes Steuersystem hat. Fair und gerecht heißt, dass diejenigen, die über besonders viele Möglichkeiten verfügen, etwas zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Funktionen beizutragen, das auch mehr tun als andere. Deshalb sage ich: Weil da noch was zu tun ist, ist es auch richtig, dass diejenigen, die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügen, weiterhin den Solidaritätszuschlag entrichten. Es ist aus meiner Sicht das richtige Zeichen für das Zusammenwachsen in Deutschland.

Vielleicht auch noch ein Hinweis, den man, finde ich, nicht übersehen sollte: Das, was die Verbliebenen ganz oder teilweise zahlen, ist fast die gleiche Summe, die die übrigen 90 Prozent und die teilweise entlasteten 6,5 Prozent jetzt nicht mehr zahlen müssen.

Das ist ein Hinweis darauf, dass es in der Tat so ist, dass in Deutschland einige eine wirklich große persönliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, dass sie über sehr hohe Einkommen verfügen.

Deshalb, glaube ich, ist das auch ein Hinweis darauf, dass wir niemals in der Lage sein werden, das, was für Deutschland wichtig ist, hinzubekommen, wenn wir nicht darauf bestehen, dass das Steuersystem auch dazu beiträgt, dass diejenigen mit den hohen Einkommen das machen. Es kann nicht sein, dass wir hier noch mal richtig vor unser aller Augen geführt bekommen, dass es um weitere über 10 Milliarden Euro jedes Jahr geht, und dann glauben, dass man ein Steuersystem machen kann, bei dem es darum geht, dass diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben, ständig weiter entlastet werden.

Nein, das wäre nicht richtig. Das wäre nicht gerecht. Deshalb ist das hier der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Dabei wird es – darüber ist sich die Regierungskoalition übrigens auch insgesamt einig – nicht so sein, dass der Solidaritätszuschlag auf immer erhoben wird.

Aber was wir machen, wenn die Aufgaben der deutschen Einheit den Solidaritätszuschlag eben nicht mehr erforderlich machen, ist, eine Steuergerechtigkeitsdebatte zu führen. Wie die aus meiner Sicht ausgehen sollte, habe ich ja schon gesagt.

Schönen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie noch Robert Lembke mit seinem heiteren Beruferaten, das bis Ende der 80er-Jahre in Deutschland im Fernsehen ausgestrahlt wurde? Er hat seine Kandidaten mit der legendären Frage belegt: „Welches Schweinderl hätten Sie denn gern?“; aber dazu komme ich gleich noch.

In dieses Schwein kamen bei jeder nicht erratenen Frage fünf Deutsche Mark – eine harte Währung, die noch keine Negativzinsen kannte.

Er hat seine Kandidaten zu Anfang auch nach einer typischen Handbewegung gefragt. Wenn ich als Kandidat gefragt würde, dann wäre das Bedienen der Gebetsmühle meine Handbewegung. Seit Anfang letzten Jahres verkünde ich hier gebetsmühlenartig, dass der Solidaritätszuschlag weg muss – sofort, und zwar für alle Bürger.

Ich habe das immer wieder mit denselben Argumenten unterlegt, die bei Ihnen offensichtlich bisher auf taube Ohren gestoßen sind. Der Solidaritätszuschlag war nie zweckgebunden. Wir hatten eine Mehrbelastung in Deutschland durch die deutsche Einheit; der Solidaritätszuschlag war aber nie zweckgebunden für den Wiederaufbau der mitteldeutschen Länder.

Außerdem gibt es eine Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Einkünften, die es in Deutschland nicht geben dürfte. Und – ein ganz entscheidender Grund –: Er ist eine Ergänzungsabgabe. Der Bundesrechnungshof sagt, dass Ergänzungsabgaben vorübergehender Natur sein müssen und allein zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen gedacht sind. Nach fast 26 Jahren kann man davon beileibe wohl nicht mehr sprechen, meine Damen und Herren.

Wir haben zum Thema Solidaritätszuschlag Anfang 2018 als AfD-Fraktion den ersten Aufschlag gemacht

und seitdem dieses Hohe Haus mit diesem Thema beschäftigt. Es haben zwei Anhörungen stattgefunden. Unter anderem wurde von Ihnen Herr Professor Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, als Sachverständiger geladen. Ich sage Ihnen: Es ging runter wie Öl, dass Professor Papier unsere Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus teilte.

Außerdem hat Herr Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, in einer weiteren Anhörung Anfang dieses Monats, am 4. November, diese Bedenken noch einmal ausdrücklich geteilt.

Wir von der AfD sagen Ihnen: Der Solidaritätszuschlag muss weg, und zwar sofort und komplett. Für die halbgaren Lösungen, dass Sie nur auf 50 Prozent, das heißt auf 10 von 20 Milliarden Euro, verzichten wollen und 10 Milliarden weiterhin erheben – liebe CDU/CSU, das geschieht mit Rücksicht auf Ihren politisch todkranken Koalitionspartner –, haben wir kein Verständnis.

Was wird nun passieren? Die Große Koalition wird dieses Gesetz durchpeitschen, und dann gibt es nur noch die Möglichkeit einer Normenkontrollklage. Dazu sind 25 Prozent der Mitglieder dieses Hohen Hauses erforderlich. Das Erschreckende ist, dass diese Mehrheit wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Ein Abgeordneter sollte nur seinem Gewissen verpflichtet sein.

Wie das bei Ihnen in der Praxis aussieht, das haben wir schon häufiger gesehen.

Ich möchte jeden Bürger, der den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus zahlen muss, ermuntern, dagegen zu klagen, und, Herr Scholz, Ihnen rate ich ausdrücklich, Rückstellungen in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr zu bilden. Ich erinnere an die Kernbrennstoffsteuer. Hierbei wurde der Staat laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2017 verpflichtet, wegen formeller Verfassungswidrigkeit 6,3 Milliarden Euro Steuern zurückzuzahlen. Das Gleiche droht Ihnen mit dem Solidaritätszuschlag.

Um auf die Frage zurückzukommen, welches Schweinderl ich nehmen würde: Ich würde nicht das rote Schweinderl nehmen, es sei denn, die Rückstellung von 10 Milliarden Euro wären darin enthalten. Ansonsten bleiben wir beim blauen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.

Olav Gutting CDU/CSU Olav Gutting (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steuerzahler; das möchte ich betonen.

Und ich sage bewusst: für alle; denn es geht heute doch um mehr als nur um eine Entlastung für viele Millionen Betroffene. Es ist der erste große Schritt zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlags. Damit beginnen wir einen Prozess, der das gesamte Steuersystem von einem Fremdkörper, von der Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag, befreit. Es geht damit um nicht weniger als um den Beginn der Wiederherstellung eines großen Stücks Glaubwürdigkeit im Steuerrecht durch unsere Steuerpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute die größte Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren, und es ist eine echte Entlastung, keine Mogelpackung. Dem hartnäckigen Einsatz der Union ist es zu verdanken, dass diese Streichung ohne jegliche Gegenfinanzierung erfolgt.

Den Forderungen der Opposition, aber auch seitens unseres Koalitionspartners, den Soli mit einer Erhöhung des Einkommensteuertarifs zu kompensieren oder ihn etwa umzuwidmen, haben wir immer widerstanden, und wir werden derartige Vorschläge auch in Zukunft ablehnen.

Wir hatten im Koalitionsvertrag versprochen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag zu entlasten, und mit diesem Gesetz tun wir nun genau dies. Wir beginnen mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich. Ja, dieser Schritt bedeutet noch nicht die hundertprozentige Entlastung, die wir in unseren Parteitagsbeschlüssen immer wieder gefordert haben,

und natürlich wäre es auch wünschenswert gewesen, insbesondere die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft bei der Körperschaftsteuer, aber auch bei der Abgeltungsteuer hier mitzuregeln. Aber das ändert doch nichts daran, dass wir uns heute schon einmal über diesen ersten großen Erfolg freuen können, mit dem wir jetzt über 90 Prozent der bisherigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten.

Diesen Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte auch die Opposition nicht kleinreden.

Wir in der Union betrachten diesen ersten großen Schritt als Vorgriff auf eine weitere endgültige Abschaffung des gesamten Solidaritätszuschlags. Der Wille der CDU/CSU ist es, den vollständigen, restlosen Abbau des Solidaritätszuschlags bereits in der 20. Wahlperiode durchzuführen.

Wir wünschen uns und arbeiten daran, auch dazu einen zeitnahen, verbindlichen Beschluss herbeizuführen. Dies ist schon eine Frage der grundsätzlichen politischen Glaubwürdigkeit, und dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen.

Wir haben bereits einen Vorschlag für einen zweiten Schritt vorgelegt. Wir können uns vorstellen, den weiteren Abbaupfad nach 2021 so zu gestalten, dass wir in jedem Jahr beim Restsoli um 1,1 Prozentpunkte heruntergehen, das heißt 2022 auf 4,4 Prozent, 2023 auf 3,3 Prozent und so weiter, sodass wir im Jahr 2026 tatsächlich den endgültigen, vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlages haben. Ich denke, das wäre eine gute Möglichkeit, um einerseits ein klares Signal zu setzen, dass wir es ernst meinen mit dem vollständigen Abbau, gleichzeitig aber auch dem Finanzminister die Möglichkeit geben, alles Stück für Stück in das Finanztableau einzubauen.

Ich möchte hier aber auch sagen, dass mich die vom Finanzministerium gelieferte Begründung für die Teilbeibehaltung des Solis doch etwas verstört hat.

In der Begründung steht sinngemäß: Die Spitzeneinkommen sollen nach dem Willen des BMF vorerst deswegen nicht entlastet werden, weil Spitzenverdiener bei zusätzlichem Nettoeinkommen ganz überwiegend ihre Ersparnisse erhöhen – und wir wollen ja den Konsum stärken.

Dazu möchte ich klarstellen: Sparen ist für den Einzelnen eine Möglichkeit, um für später vorzusorgen. Sparen ist für den Einzelnen eine Möglichkeit, später größere Anschaffungen zu tätigen, und für die Volkswirtschaft ist die Gesamtheit der privaten Ersparnisse eine außerordentlich wichtige Größe. Die Banken, bei denen die privaten Ersparnisse angelegt sind, verleihen und investieren dieses Geld wieder in Unternehmen. Diese verwenden das Geld für neue Maschinen, neue Fabriken, neue Produkte, neue Entwicklungen.

Ökonomen nennen das Investitionen. Investitionen kosten heute Geld, bringen aber später Einnahmen. Ohne Investitionen kann eine Wirtschaft nicht wachsen.

– Er sitzt doch hier und hört hoffentlich zu.

Deshalb bestimmt die Höhe der volkswirtschaftlichen Ersparnisse die Investitionen und damit langfristig eben auch das Wachstum einer Volkswirtschaft. Gerade weil wir im Moment an einer Rezession vorbeischrammen, wäre es wichtig, dass wir jetzt bereits den zweiten Schritt für den Abbau des Solidaritätszuschlages beschließen würden.

Gute Steuerpolitik ist aus unserer Sicht immer auch gute Standortpolitik. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner: Wir müssen hier reden!

Lassen Sie mich zum Ende zusammenfassen, was die Verabschiedung dieses Gesetzes heute bedeutet:

Erstens. Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen.

Zweitens. Dieses Gesetz bedeutet die größte Steuersenkung seit vielen Jahren. Auf einen Schlag geben wir über 10 Milliarden Euro jährlich an die Bürgerinnen und Bürger für Konsum, Investitionen und Sparen zurück. Das sind für den Einzelnen im Idealfall über 900 Euro jährlich. Das sind für Zusammenveranlagte fast 2 000 Euro jährlich. Das ist doch erheblich mehr als die oftmals bemühte Tasse Kaffee im Monat, die uns in den letzten Jahren bei einigen Steuersenkungen und Wohltaten immer wieder entgegengehalten wurde. Das ist eine massive, eine spürbare Entlastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Drittens – das ist auch in der Gesetzgebungsbegründung nachlesbar –: Das ist der erste Schritt zur Abschaffung. Der erste Schritt bedeutet denklogisch:

Weitere Schritte müssen zwingend folgen. Für heute aber bleibt es dabei: Dieses Gesetz ist der Beginn des Endes des Solis. Es ist ein guter, ein großer Schritt. Deshalb sollten Sie alle zustimmen.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

Christian Dürr FDP Christian Dürr (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieser Tage auch sehr viel über das Thema Meinungsfreiheit, dass also jeder auch hier im Haus das sagen darf, was er denkt. Zum ersten Mal, seitdem ich diesem Haus angehöre und über den Soli gesprochen wird, darf hier der Kollege Hans Michelbach für die Union nicht sprechen. Allein das spricht schon Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor wenigen Tagen haben wir 30 Jahre Mauerfall gefeiert, im kommenden Jahr feiern wir 30 Jahre deutsche Einheit. Der Solidaritätszuschlag ist unmittelbar mit der deutschen Einheit verbunden.

Die Befristung und die vollständige Abschaffung, Herr Kollege Grosse-Brömer, war das Versprechen einer schwarz-gelben Koalition aus den 90er-Jahren. Helmut Kohl hat damals gesagt: Wir müssen ihn abschaffen, wenn sein Grund entfällt. – Der Grund entfällt zum 31. Dezember 2019. Dieses Versprechen muss die Politik jetzt einlösen. Das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage der Politik in der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist ja bemerkenswert, dass wir heute überhaupt über den Soli sprechen, Herr Brinkhaus. Diese Abstimmung war für den Dezember dieses Jahres geplant. Was findet vorher statt? Der Bundesparteitag der SPD! Sie denken nicht an 30 Jahre Mauerfall, meine Damen und Herren, sondern Sie denken an den Bundesparteitag der SPD in drei Wochen.

Nach der Grundrente ist das hier das zweite Geschenk, das Sie Olaf Scholz mit auf den Weg zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden geben.

Meine Damen und Herren, das Argument, im Koalitionsvertrag sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht vereinbart, gilt doch seit dem Beschluss zur Grundrente gar nicht mehr. Auch die Grundrente geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Der Selbsterhaltungstrieb der Großen Koalition ist stärker als das Bestreben, sich an gemachte Zusagen zu halten; auch das muss deutlich gesagt werden.

Sie wollen heute beschließen, dass im kommenden Jahr gar nichts passiert. Im kommenden Jahr wird niemand in Deutschland vom Soli entlastet. Danach soll es eine Teilreduzierung geben. Dauerhaft weiterzahlen werden den Soli alle Sparer in Deutschland, die kleinen und mittleren Familienbetriebe und alle GmbHs, meine Damen und Herren.

Die Entlastung kommt nicht nur ein Jahr und 20 Milliarden Euro zu spät, sondern diese Gruppe soll gar nicht entlastet werden. Der deutsche Mittelstand zahlt den Soli weiter. Irgendwo müssen schließlich die 10 Milliarden Euro herkommen, mit denen Herr Scholz dauerhaft plant. Der deutsche Mittelstand, meine Damen und Herren, stellt einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland. Das, was Sie hier heute beschließen wollen, geht in Wahrheit also auch gegen die Beschäftigten im Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das machen Sie im Angesicht eines deutlichen Konjunkturabschwungs. Wir erleben zurzeit die Ausweitung bei der Kurzarbeit. Deutschland trägt – das wissen Sie, Herr Scholz – die rote Laterne bei der Unternehmensbesteuerung. Herr Altmaier hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag gesagt, es brauche jetzt ein klares Aufbruchsignal für die Wirtschaft im ersten Halbjahr 2020. – Der Bundeswirtschaftsminister – ich habe nachgezählt – hat allein in diesem Jahr 2019 schon achtmal die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, häufiger als die FDP beantragen konnte, meine Damen und Herren.

All diesen Worten folgen keine Taten. Die Wahrheit ist: Die Union tut vor einer drohenden Wirtschaftskrise alles dafür, damit Olaf Scholz SPD-Vorsitzender wird. Besser wäre es, Sie würden alles dafür tun, um diese Wirtschaftskrise abzuwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss. Neben all den Debatten über Glaubwürdigkeit und über die Entlastung der Menschen in Deutschland ist das auch eine Frage der Verfassungsglaubwürdigkeit. Ich erinnere an die Stellungnahme von Herrn Professor Papier, an das Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst. Sogar Herr Söder sagt, das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen im Deutschen Bundestag keinem Gesetz zustimmen, von dem Sie selbst sagen, es sei verfassungswidrig.

Es ist natürlich legitim, in einer Koalition Kompromisse einzugehen. Aber das rechtfertigt niemals den offenen Verfassungsbruch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

Fabio De Masi DIE LINKE Fabio De Masi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition will den Solidaritätszuschlag teilweise abschaffen. Die Linke meint: Wir sind kein Land von 80 Millionen Ellenbogen. Deutschland braucht mehr Solidarität,

mehr Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.

Fast die Hälfte der Bevölkerung, fast jeder zweite Bundesbürger hat von der Abschaffung des Solis nichts: weil er nämlich zu wenig verdient, um den Soli zu bezahlen. Deswegen muss hier einmal gesagt werden, dass von einer vollständigen Abschaffung des Solis ja vor allem auch wir Bundestagsabgeordnete mit über 10 000 Euro im Monat auf dem Konto profitieren würden. Deswegen ist es wohlfeil, hier wie die AfD den Anwalt der kleinen Leute zu spielen, aber in blauen Sesseln zu sitzen und die Schweizer Franken zu zählen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wurden die oberen 30 Prozent der Haushalte in den letzten 20 Jahren bei den Steuern entlastet und die unteren 70 Prozent der Bevölkerung stärker belastet. Unser Problem ist nicht der Soli. Unser Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung.

Wir brauchen eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wir brauchen eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Grundrente für Menschen, die 35 Jahre geackert haben, und der Abschaffung des Solis?

Die vollständige Abschaffung des Solis ist mit 20 Milliarden Euro jährlich viermal so teuer, wie es die jetzt beschlossene Grundrente ohne Anrechnung der Ersparnisse oder der Einkünfte vom Partner wäre. Die teilweise Abschaffung des Solis ist mit 11 Milliarden Euro jährlich immer noch doppelt so teuer. Während Sie sich aber über ein paar Euro mehr Grundrente monatelang kloppen wie die Kesselflicker, war die teilweise Abschaffung des Solis schnell im Sack. Wie muss sich bei diesem Theater wohl eine Rentnerin fühlen, die viele Jahre lang hart gearbeitet hat, sich aber die Bahnfahrt zum Enkelkind nicht leisten kann? Wo leben wir eigentlich?

Machen wir einmal den Faktencheck zum Soli; denn fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit herrscht in Deutschland noch immer Märchenstunde. Mythos Nummer eins: Den Soli zahlen Wessis, und er nutzt den Ossis. Fakt ist: Den Soli bezahlen Ossis wie Wessis,

und er ist im Haushalt auch nicht an einen konkreten Zweck gebunden. Daher profitieren vom Soli auch Hamburg oder das Ruhrgebiet.

Mythos Nummer zwei: Sie entlasten die Mitte Deutschlands. Wer ist denn die Mitte? Wahr ist: Ab 2021 zahlen rund 90 Prozent der Bevölkerung keinen Soli mehr. Weitere 6,5 Prozent der Bevölkerung – und diese gehören zu den 10 Prozent der Reichsten – werden beim Soli entlastet. Die obersten 3,5 Prozent der Bevölkerung sowie Kapitalgesellschaften sollen den Soli weiter zahlen.

Aber: 48 Prozent der Bevölkerung – fast jeder zweite Bundesbürger – zahlt schon heute keinen Soli!

Mit dem Gesetz der GroKo werden 70 Prozent der Bevölkerung um 2 Milliarden Euro entlastet. 2 Milliarden Euro sind 20 Prozent der gesamten Entlastung. 20 Prozent für 70 Prozent der Bevölkerung! Dies heißt im Umkehrschluss – dazu muss man nicht besonders gut in Mathematik gewesen sein –, dass es 80 Prozent der Entlastung für die reichsten 30 Prozent der Bevölkerung gibt.

Und aufgrund der Anhebung der Freigrenze, ab der man Soli zahlt, und der Streckung der Gleitzone, in der man weniger Soli bezahlt, werden selbst Steuerzahler, die zu den reichsten 10 Prozent gehören, entlastet.

Steuerzahler mit Kindern müssen zudem erst ab höheren Einkommen und dann auch weniger Soli zahlen. Von der Teilabschaffung des Solis profitieren daher vor allem Kinderlose und Besserverdiener! Was ist mit den Damen und Herren, die hier im Bundestag an der Garderobe arbeiten?

Was ist mit den 450-Euro-Jobbern, die uns als Fahrer sicher durch die Stadt bringen? Denen bringt die Abschaffung des Solis nichts!

Wer garantiert uns eigentlich, dass Sie angesichts von Steuerausfällen in Milliardenhöhe übermorgen nicht wieder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Kassiererin abkassieren, die eine solche Steuer viel härter trifft, weil sie ihr gesamtes Einkommen für Miete, Strom und Lebensmittel ausgeben muss? Wer garantiert uns, dass Sie nicht Autobahnen privatisieren? Und was hat die Mitte des Landes eigentlich davon, wenn zwar der Soli weg ist, aber kein Bus mehr fährt, es in die Schule reinregnet, kein Zug fährt und es kein Internet gibt?

Mythos Nummer drei: Der Soli ist verfassungswidrig. Also eines fand ich gerade wirklich lustig, lieber Christian, nämlich Markus Söder als den neuen Verfassungsexperten in diesem Land darzustellen. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen.

Fakt ist: Ob etwas verfassungswidrig ist, entscheiden in Deutschland die Verfassungsrichter, nicht Sie, nicht ich und auch nicht irgendwelche Spaßvögel.

Die Rechtsexperten Professor Tappe und auch Professor Brandt, die davon einiges verstehen, sahen keine Verfassungswidrigkeit des Solis.

Man könnte den Soli ohnehin verfassungsfest neu begründen. Es gibt nämlich Städte und Dörfer in Deutschland, die abgehängt sind. Wir haben einen Investitionsstau. Wir sind die Bundesrepublik! Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Land auseinanderfällt. Deswegen lehnen wir die teilweise Abschaffung des Solis ab.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes heute ist ein Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl auf jeden Fall schon einmal gesetzt. Es ist klar: Die Wirtschaft wird trommeln, es gehe nicht, dass der Soli für 90 Prozent abgeschafft werde, aber die Unternehmen weiter zahlen müssten. Auf der anderen Seite werden aber die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen merken, dass bei ihnen von der Entlastung nichts oder nur sehr wenig ankommt. Sie werden erneut enttäuscht sein und einfordern, dass auch sie endlich entlastet werden.

Dieses Gesetz löst keine Probleme, sondern es schafft neue. Es kippt die Frage des Soli einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße. Deshalb werden auch wir dieses Gesetz ablehnen.

Dieses Gesetz geht insbesondere an Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen vorbei. Bisher ist der Soli extra familienfreundlich ausgestaltet und muss bei zwei Kindern erst ab einem Bruttoeinkommen in Höhe von 50 000 Euro im Jahr gezahlt werden. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass diese Familien von diesem Gesetz eben gar nichts haben werden, und das, obwohl sie arbeiten und Steuern zahlen, Herr Michelbach.

Dieses Gesetz wird auch dafür sorgen, dass sich die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West nicht weiter angleichen, sondern netto sogar wieder vergrößern. Weil zum Beispiel die Thüringer pro Jahr im Schnitt noch immer 17 000 Euro brutto weniger verdienen als die Bayern, profitieren die Thüringer eben auch deutlich weniger von der Solientlastung.

Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerbrutto in Höhe von 39 000 Euro eines Thüringers fallen für ihn mit einem Kind durch dieses Gesetz 260 Euro Soli pro Jahr weg, während der Bayer mit durchschnittlich 56 800 Euro brutto 540 Euro zusätzlich im Portemonnaie haben wird statt 260 Euro.

Jetzt sagen Sie von der SPD, Sie hätten Schlimmeres verhindert. Das stimmt auf dem Papier insofern, als dass nach dem Wortlaut des Gesetzes die Top 5 Prozent erst einmal nicht entlastet werden. Aber es stimmt eben nicht in der Wirklichkeit, zumindest nicht auf Dauer, weil dieses Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit bestenfalls bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe halten wird. Nachhaltigkeit ist schlichtweg nicht Ihre Stärke!

30 Jahre nach dem Mauerfall wäre es stattdessen angebracht, noch einmal genauer hinzuschauen, wie die Steuer- und Abgabenlast in diesem Land eigentlich verteilt ist, wie sie sich entwickelt hat und ob die Leistungsanreize noch richtig gesetzt sind. Und da fallen zwei Sachen auf:

Auf der einen Seite verdienen heute die Top 1 Prozent deutlich mehr als vor 20 Jahren – Stichwort: Entwicklung der Managergehälter –, und sie zahlen von ihren gestiegenen Gehältern heute deutlich weniger Steuern als vor 20 Jahren. Ja, sie haben natürlich durchgängig den Soli in Höhe von 5,5 Prozent gezahlt, aber während dieser 20 Jahre wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmensteuern wurden zweimal gesenkt, die Steuern auf Kapitaleinkommen wurden auf 25 Prozent gesenkt, die Vermögensteuer wurde abgeschafft und die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen praktisch beseitigt. Und so ist es eben nicht falsch, wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung formuliert, bei den Spitzenverdienern sei der Soli faktisch bereits schon zweimal abgeschafft worden.

Auf der anderen Seite hatten die Geringverdiener und die Mittelschichten in dieser Zeit nur magere Einkommenszuwächse, und diese wurden auch noch von steigenden Sozialbeiträgen und der Erhöhung indirekter Steuern – zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent – aufgezehrt. So zeigt sich, wenn man alle Steuern und auch die Sozialbeiträge berücksichtigt, dass inzwischen die Bevölkerung mit den kleinen und mittleren Einkommen fast genauso hohe Steuersätze zahlt wie reiche Haushalte. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung, meine Damen und Herren!

Deshalb: Anstatt für die Topverdiener den Soli sozusagen ein drittes Mal abzuschaffen und für die unteren und mittleren Einkommen die hohe Steuer- und Abgabenlast weiterhin beizubehalten,

schlagen wir vor, die Soliabschaffung mit einer Einkommensteuerreform zu verbinden.

Von einem deutlich höheren steuerfreien Grundbetrag würden dann endlich die unteren und mittleren Einkommen tatsächlich profitieren, und mit einem höheren Spitzensteuersatz würden wir das wichtige Solidarprinzip einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, nämlich dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache, endlich wiederbeleben.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD.

Dr. Wiebke Esdar SPD Dr. Wiebke Esdar (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag; denn heute werden wir ein Gesetz beschließen, von dem die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zum 1. Januar 2021 profitieren wird. Wir halten damit ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrags: Der Solidaritätszuschlag wird für rund 90 Prozent der Menschen, die Einkommensteuer zahlen, vollständig abgeschafft, und weitere 6,5 Prozent werden entlastet.

Ich will aber darüber sprechen, was das konkret bedeutet, wer von der Abschaffung profitiert und wer nicht. Ich möchte zunächst mit den wenigen beginnen, die nicht davon profitieren. Die, die keine Vorteile haben, das sind die Spitzenverdienenden, das sind Vorstandsvorsitzende von DAX-Konzernen; diese werden genauso wenig entlastet wie Hedgefonds-Manager und Großinvestoren. Diese Menschen verdienen allzu oft mehr als das Einhundertfache der Beschäftigten in ihrem Unternehmen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Herbert Diess, der Chef von VW, verdient 127-mal so viel wie ein Beschäftigter bei VW.

Wir sagen: Wenn das so ist, dann brauchen wir diese Menschen auch nicht vom Solidaritätszuschlag zu entlasten. Das wäre eine Steuerentlastung von fast 200 000 Euro.

Wir sagen: So eine Entlastung würde eine so erhebliche soziale Unwucht mit sich bringen, dass wir es richtig finden, dass die 3,5 Prozent der höchsten Einkommen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen.

Das waren die wenigen. Wer sind die vielen? Die vielen, die zu den 90 Prozent gehören, die vollständig entlastet werden, das ist die Mehrheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter, das ist die große Mehrzahl der Angestellten, das sind die meisten Beamtinnen und Beamten. Welche Berufsgruppen sind es, die profitieren? Es sind Dachdeckerinnen und Dachdecker, Maurerinnen und Maurer, Fliesenlegerinnen und Fliesenleger, Elektro- und Wasserinstallateurinnen und ‑installateure, Gerüstbauerinnen und Gerüstbauer, Zweirad- und Automechanikerinnen und ‑mechaniker, Gärtnerinnen und Gärtner, Kranken- und Altenpflegerinnen und ‑pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Einzelhandelskauffrauen und ‑kaufmänner genauso wie Industriekauffrauen und ‑kaufmänner, Sekretärinnen und Sekretäre, Köchinnen und Köche, Hotelfachleute, medizinische Fachangestellte, Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger, Lokführerinnen und Lokführer, Busfahrerinnen und Busfahrer, Taxifahrerinnen und Taxifahrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßenreinigung und Müllabfuhr. Es sind die Kräfte der Berufsfeuerwehr, der Polizei, des Ordnungsamtes, des Zolls. Es sind Notfallsanitäterinnen und ‑sanitäter, Bademeisterinnen und Bademeister, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen,

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen. Es sind auch selbstständige Fotografinnen und Fotografen, Grafikdesignerinnen und ‑designer, Bäckermeisterinnen und ‑meister, Friseur-, Tischler- und Schreinermeisterinnen und ‑meister, die Buchhändlerinnen und Buchhändler, die Tänzerinnen und Tänzer, Theaterschauspielerinnen und ‑schauspieler und Orchestermusikerinnen und ‑musiker. All diese Berufsgruppen werden von unserem Gesetz profitieren.

Es gibt eine weitere Berufsgruppe, die nicht profitieren wird – Fabio De Masi hat es schon angesprochen –: die Bundestagsabgeordneten. Wir werden weiter den Solidaritätszuschlag zahlen. Auch das finde ich richtig; denn wir machen heute kein Gesetz für uns. Wir machen ein Gesetz für die Menschen, die ich aufgezählt habe.

Es ist ein Gesetz für die vielen, nicht für die wenigen, für die Arbeiterinnen und Arbeiter, für die Angestellten und Selbstständigen. Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich klarstellen: Ohne uns, ohne die SPD, ohne unsere Beharrlichkeit gäbe es dieses Gesetz heute in dieser Form nicht.

Dafür will ich mich beim Finanzminister, bei all denjenigen, die so hart verhandelt haben, bedanken. Ich bin froh über diesen Gesetzentwurf, und darum kann ich heute aus voller Überzeugung zustimmen. Ich lade Sie alle herzlich ein, das auch zu tun.

Danke schön.

Kay Gottschalk, AfD, ist der nächste Redner.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Angesichts dieser Vorredner platzt einem wirklich der Kragen. Das ist an Heuchelei schon gar nicht mehr zu überbieten.

Da stellt sich hier der Finanzminister hin – ich mache es mal vor – und sagt, er wird entlasten, und das Steuerglas bleibt halbvoll. 10 Milliarden Euro kassieren Sie eiskalt weiter ab. Zu Ihren angeblich Reichen, die das zahlen, und Ihrem Klassenkampf, Herr de Masi, komme ich gleich. Man kann nämlich Steuern nur dann zahlen, wenn man sie auch tatsächlich erbringen muss. Immer noch erbringen 20 Prozent der Bürger in diesem Lande 80 Prozent der Steuern. Und da ist es nur gut, wenn wir die an dieser Stelle verdammt noch mal entlasten.

Herr Dürr, wir werden Sie gleich beim Wort nehmen. Wir haben hier den Antrag auf sofortige Abschaffung des Solis gestellt. Dann kommen Sie dem nach und stimmen dafür! Tun Sie nicht immer so wie Gott teilweise heuchlerisch –, und gehen Sie diesen Antrag an dieser Stelle mit! Stimmen Sie zu, den Soli sofort abzuschaffen!

Herr Kollege Gutting, es war schön, dass Sie hier Volkswirtschaft gelehrt haben: Investitionen gleich Sparen – I gleich S – oder umgekehrt, das stimmte vielleicht noch bis zur Einführung des Euros. Aber erst Herr Draghi und jetzt Frau Lagarde haben schon längst die Geldkanone rausgebracht. Der Sparer wird enteignet. Herr Scholz müsste sich eigentlich freuen, wenn jemand heute noch so dämlich ist und Geld zur Bank trägt und noch Negativzinsen darauf zahlt. Das ist eine kalte Enteignung. Das ist eine Art der Vermögensteuer, was die EZB hier macht.

Im ersten Schritt wollen Sie entlasten. Im Klartext heißt das: Sie wollen 10 Prozent der Bürger weiter belasten, die Ihnen 50 Prozent erbringen. Meine Damen und Herren, die sogenannte Gleitzone, um einmal zu sagen, wer hier reich ist, die beginnt schon bei 66 000 Euro. Da fallen insbesondere, liebe Kollegen von der CDU, diejenigen rein, die im Mittelstand tätig sind, also unsere mittelständischen Unternehmen, das sogenannte Rückgrat der Gesellschaft; das hat Herr Altmaier hier ja so schön betont. Diese Unternehmen sind zumeist in Form der OHG und der KG organisiert. Und denen klauen Sie hier an dieser Stelle Chancen zur Eigenfinanzierung. Denn diese gleichen Wirtschaftssubjekte haben immer Schwierigkeiten, wenn sie zu ihrer Bank vor Ort gehen und dort einen Kredit für Investitionen bekommen wollen. Insofern ist das heuchlerisch, und darauf werde ich beim Thema der Unternehmensbesteuerung gleich noch eingehen. Denn da greift eins ins andere.

Sie haben versprochen, der Solidarpakt II läuft aus. Dann soll auch hier der Solidaritätszuschlag entsprechend entfallen. Lernen Sie von den Kindern: Versprochen ist versprochen, und das wird auch nicht gebrochen. – Werden Sie endlich glaubwürdig!

Diese Abschaffung wäre übrigens tatsächlich eine echte Entlastung. Frau Paus, wenn Sie hier schon Krokodilstränen weinen, dann sorgen Sie doch dafür, dass wir in Deutschland nicht die höchsten Gaspreise, die höchsten Energiepreise, die höchsten Benzinpreise und die höchsten Strompreise haben, mit Ihrer Ökosoße im Kopf. Das wäre vielleicht an der Stelle auch mal ein Fortschritt. Dann würden Sie nämlich die Kassiererin an der Kasse tatsächlich entlasten, weil die dann nicht so einen hohen Strompreis zu zahlen hätte.

Zurück zum Thema. Es wäre wirklich eine echte steuerliche Entlastung, wenn Sie diesen Soli abschafften; das ist jetzt mit Ihren Pseudo-Entlastungs-Gesetzentwürfen nicht der Fall. Denn, meine Damen und Herren, nochmals: Wenn Sie weiter 10 Milliarden Euro von den Menschen kassieren, dann ist das für mich eine verdeckte Vermögensteuer. Mein Kollege Keuter hat es gesagt: Das Verfassungsgericht wird wie üblich in Deutschland Politik machen. Das sollte Ihnen bekannt vorkommen. An Herrn De Masi: Die Vermögensteuer ist schon 1995 vom Verfassungsgericht entsprechend kritisiert worden. Ich glaube, Sie haben dann ausnahmsweise 1997 diese Vermögensteuer – berechtigt – ausgesetzt.

Machen Sie es sich an dieser Stelle wirklich einmal einfach: Folgen Sie dem Antrag der AfD zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags!

Entlasten Sie endlich jeden Steuerzahler und damit auch viele mittelständische Unternehmen!

Dann tun Sie übrigens auch etwas für Arbeitsplätze. Dann tun Sie tatsächlich – da stimme ich dem Kollegen Dürr zu – etwas gegen die aufkommende Rezession. An dieser Stelle möchte ich also einmal Lob an die FDP verteilen: Sie haben es immerhin geschafft, hier einen Antrag zum Solidaritätszuschlag einzubringen.

Jetzt machen Sie sich ehrlich und stimmen unserem Antrag zu! Lassen Sie uns die Farce namens Solidaritätszuschlag am Ende des Tages hier beenden! Denn GroKo und Soli, das ist so ein bisschen wie Kleptomane und Gelegenheit. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag hier zu!

Danke schön.

Sebastian Brehm, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Koalition schafft Steuern ab. Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition redet nicht nur, sie handelt. Die Koalition liefert einmal mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die begonnene Rückführung des Solidaritätszuschlags ist die größte Steuerentlastung in Deutschland in den letzten zehn Jahren. Wir entlasten Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen und damit Krankenschwester, Polizist, Kindergärtner, aber auch den selbstständigen Handwerker, den angestellten Oberarzt, den Lehrer und viele andere mehr, die sich täglich fleißig und unermüdlich für ihre Familien und für die Gemeinschaft einsetzen. Es kommt bei Zusammenveranlagung zu einer Entlastung in Höhe von durchschnittlich knapp 2 000 Euro im Jahr. Das ist eine deutliche Entlastung, und deswegen ist heute ein guter Tag für Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir uns heute und auch in Zukunft nicht kaputtreden. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen uns und den anderen politischen Parteien, die Klientelpolitik betreiben oder die versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Der Grundgedanke einer Volkspartei ist es, den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern, und das tun wir heute mit diesem Gesetzentwurf.

Es wird in dieser Debatte immer gerne von Leistungsträgern gesprochen, die nicht entlastet würden. Aber wer sind denn diese Leistungsträger in unserer Gesellschaft?

Definiert man Leistung nur durch ganz hohe Einkommen? Ich denke, nicht.

Wenn wir über steuerliche Entlastung sprechen, dann wollen wir natürlich neben der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auch diejenigen in den Blick nehmen, die täglich zum Erfolg unserer deutschen Wirtschaft beitragen. Deshalb ist das Konzept zur ersten Stufe der Abschaffung des Solidaritätszuschlags schlüssig und reiht sich übrigens in eine große Reihe von Entlastungen ein, die die Koalition bisher schon umgesetzt hat:

Wir haben das Grundsteuermodell beschlossen, auch für die Mieterinnen und Mieter. Wir haben das Bürokratieabbaugesetz beschlossen, auch eine Entlastung für den deutschen Mittelstand, übrigens auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben die kalte Progression abgeschafft, den Mittelstandsbauch reduziert, auch das ist eine deutliche Reduzierung. Wir stellen Familien in den Vordergrund: 10 Milliarden Euro werden durch das Familienentlastungsgesetz zur Verfügung gestellt. Außerdem haben wir das Baukindergeld eingeführt, auch ein großer Erfolg für junge Familien, um an Eigentum zu kommen. In der letzten Woche haben wir das Jahressteuergesetz 2019 beschließen können mit zahlreichen spürbaren Entlastungen gerade für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, die jeden Morgen aufstehen und fleißig ihre Arbeit verrichten. Das ist richtig, und das ist gut so.

Ich will damit nicht sagen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer keine Leistungsträger sind.

Sie wissen, das läge mir natürlich sehr fern. Sie wissen, ich kämpfe mit Leidenschaft für die Einführung einer Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.

Wir sprechen ja beim nächsten Tagesordnungspunkt darüber.

Aber um gerechte Steuerpolitik zu machen, müssen wir vor allem auch die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten. Das ist unsere christlich-soziale und christlich-demokratische Überzeugung,

und das ist auch die Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten“. Das tun wir jetzt in einem ersten Schritt, und das ist gleichzeitig der erste Schritt hin zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In diesem ersten Schritt entlasten wir rund 92 Prozent aller Solidaritätszuschlagszahler in vollem Umfang; die Entlastung beträgt 12 Milliarden Euro pro Jahr. Übrigens, wenn man es mal berechnet: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen bis 151 000 Euro zahlt unter Einberechnung aller Freibeträge überhaupt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Bei einem Bruttojahreseinkommen zwischen 151 000 Euro und 221 000 Euro reduziert sich der Soli durch die Gleitzone. Ich glaube, das ist schon eine richtig große Entlastung, gerade für die mittleren Einkommen, und deswegen ist die Entscheidung richtig.

Ab 2021 werden 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere 2,5 Millionen Steuerpflichtige werden in der Milderungszone weniger Steuern zahlen. Wir geben damit Steuergelder wieder zurück. In einer Zeit, wo wir Rekordeinnahmen an Steuern haben, geben wir Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurück, und das ist fair und gerecht,

und das schafft übrigens auch Kaufkraft in unserer Wirtschaft. Das wird dazu führen, dass wir mehr Investitionen haben,

und es wird auch zu wirtschaftlichem Wachstum und am Ende auch zu mehr Steuereinnahmen in Deutschland führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten Wort. Wir lösen Wahlversprechen ein. „Mehr Netto vom Brutto“ – wir setzen es um.

Ich finde es schon beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Sie gegen dieses Paket zur Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger sind und wieder versuchen, Wasser in den Wein zu gießen.

Wenn Sie von der Opposition es wirklich ernst meinten, dann müssten Sie doch heute zustimmen. Aber Ihnen, der gesamten Opposition, fehlt der Mut. Lieber dagegen sein und rummosern, als den Mut zu haben, was umzusetzen.

Diesen Mut haben Sie ja nicht mal gehabt, als es darum ging, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Da hätten wir das miteinander machen können; aber den Mut dazu haben Sie leider nicht gehabt.

Es gehört eben auch zu einer seriösen Steuerpolitik dazu, dass wir eine Gegenfinanzierung haben. Würden wir die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in einem Zug durchführen, hätten wir die finanziellen Spielräume für diese Legislaturperiode leider ausgeschöpft, und wir könnten keine Erhöhung des Kindergeldes vornehmen. Wir hätten keine Förderung des Wohnungsbaus. Wir hätten kein Programm zur Förderung der Investitionen in Start-ups, kein Programm zur Förderung der Investitionen in Digitalisierung und Bildung und übrigens auch keine Möglichkeit der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, die wir wollen. Gerade das wird bei Ihnen nicht erwähnt, auch bei den Grünen übrigens nicht. Lieber schafft man Verbote als Entlastungen für die Bürger. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit der heutigen Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs.

Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Ich freue mich.

Christian Dürr FDP Christian Dürr (FDP):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich freue mich auch. Vielen Dank, Herr Brehm, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben an dieser Stelle ja auf Oktober/November 2017 Bezug genommen. Ich will uns alle ganz kurz daran erinnern, wie die Debatte damals war. Der Kollege Michelbach hatte die Auffassung, die vollständige Abschaffung des Solis in dieser Legislaturperiode sei geboten, schon immer; daran besteht gar kein Zweifel. Auch andere, etwa Alexander Dobrindt, haben sich so geäußert; das war auch im Fernsehen zu sehen.

Ich will nur sagen, wer damals sehr ehrlich war. Es ist jemand, der öffentlich etwas vertreten hat, was in den Jamaika-Sondierungen hinter verschlossenen Türen gesagt worden ist. Ich meine den Haushaltspolitiker der Union Eckhardt Rehberg. Er hat am 10. November 2017 gesagt – Zitat –: „Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags … ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar ...“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist: Damals haben Sie sich beim Soli hinter dem Bundeshaushalt versteckt. Diesmal verstecken Sie sich hinter dem Koalitionspartner. Sie wollten es nicht. Es ist nicht an uns gescheitert, Herr Brehm; an der Union ist die Abschaffung des Solis gescheitert.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Dürr, liebe FDP, der lange Applaus bringt auch nichts. Sie hatten die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen,

und Sie haben einfach den Schwanz eingezogen. Sie wollten keine Regierungsverantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ihnen und den Grünen hätten wir es ja durchgesetzt in einer Jamaika-Koalition.

Aber Sie sind ausgestiegen aus diesen Gesprächen; tut mir leid. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags notwendig ist. Wir hätten es gemeinsam umsetzen können.

Jetzt setzen wir den ersten Schritt um. Dass Sie dagegen sind, ist schon bemerkenswert. Der Besitzer eines mittleren Einkommen mit 150  000 Euro würde bei Ihnen nicht entlastet. Bei Ihnen von den Grünen und der AfD übrigens auch nicht.

Wir entlasten den Mittelstand, wir entlasten die Bezieher mittlerer Einkommen, und das ist gut und das ist richtig so.

Klar haben wir weiterhin das Ziel der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das ist doch völlig logisch. Das wurde auf den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen.

Entlastet werden natürlich auch die Kapitalgesellschaften, die Bezieher von Kapitaleinkünften. Wir werden auch dies noch umsetzen; das ist doch selbstverständlich.

Aber wir machen jetzt den ersten Schritt, und der zweite, finale Schritt muss dann noch folgen, natürlich auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Heute beschließen wir die Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Das ist gut und richtig. Ich sage es noch mal: Wir lassen uns von Ihnen diesen Schritt nicht kaputtmachen, sondern wir freuen uns, dass wir diesen Schritt heute vollziehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt in die Diskussion einbringen. Das ist der Dank an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die jahrzehntelang von ihrem Einkommen etwas abgegeben haben für die Verwirklichung der deutschen Einheit. Über 300 Milliarden Euro sind von den Bürgerinnen und Bürgern für die deutsche Einheit investiert worden, und wir sagen ein herzliches Dankeschön für diesen Solidarbeitrag.

Übrigens ist es einmalig in der Welt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Geld aufwenden. Die deutsche Einheit hat uns weltweit dazu in die Lage versetzt, dass wir in einer Führungsposition sind, dass Wirtschaftswachstum vorhanden ist. Deswegen war der Solidaritätszuschlag gut, und wir können stolz auf das Geleistete sein. Danke für das große Engagement für Deutschland. Heute geben wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück. Deshalb ist heute ein guter Tag für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort der Kollege Thomas Kemmerich, FDP.

Thomas L. Kemmerich FDP Thomas L. Kemmerich (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne, an den Bildschirmen und anderen Empfangsgeräten! Deutschland ist Steuerland Nummer eins. Infolge der guten Konjunktur haben sich die Steuereinnahmen gut entwickelt. Vom Jahr 2009 bis in das Jahr 2018 ist ein Anstieg um fast 270 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Summe, über die wir heute reden, macht 5 Prozent davon aus.

Im ersten Halbjahr 2019 hatten wir einen Steuerüberschuss von 45 Milliarden Euro . Auch das ist ein deutlich höherer Betrag als die Entlastung, über die wir heute streiten. Es mag ein guter erster Schritt sein, aber längst nicht das, was versprochen worden ist und was vor allen Dingen notwendig ist.

Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Solis.

Erstens. Es ist verfassungsrechtlich geboten – das ist mehrfach hier gesagt worden; deshalb brauche ich es nicht weiter zu erläutern –; halten Sie sich also an das, was in der Verfassung steht.

Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der Union: Es ist versprochen. Wenn Sie behaupten, dass das heute nicht mehr möglich ist: Langfristige, vorausschauende Planung heißt, dass man sich darauf einstellt, dass man ab 1. Januar 2020 genau dieses Geld nicht mehr zur Verfügung hat.

Jetzt sollte man nicht weinen, dass dieses Geld weg ist; das wäre falsch.

Es ist doch doppelzüngig – wo sind die Vertreter von MIT oder PKM? –, von „Entlastung“ zu sprechen und den Mittelstand, die GmbHs, die Gewerbetreibenden, die Handwerker, die Landwirte hier zu vergessen.

Ein Einkommen von etwas über 70 000 Euro befähigt eben nicht, an der Entlastung teilzuhaben. Und das sind die fleißigen Leute dieses Landes.

Herr Gutting, es mag ja sein, dass wir dann, in der 20. Wahlperiode – vielleicht mal in die Zukunft schauend –, etwas Versprochenes haben; aber allein, mir fehlt der Glaube.

Herr Gottschalk, atmen Sie mal durch! Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, Sie einen Antrag. Unsere Vorlage ist zielgerichteter und treffgenauer.

Deshalb unterstützen Sie doch bitte unseren Antrag!

Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir diese Entlastung nutzen. Sie ist Motivationsspritze für all die Fleißigen, die in diesem Land arbeiten, sodass sie endlich von diesem Konjunkturaufschwung etwas in ihren Taschen haben. Es ist eine Konjunkturspritze; es muss investiert werden.

Der Mittelstand kann das nur mit Gewinnen, die auch in seiner Verfügung bleiben.

Lassen Sie uns auch mit denjenigen solidarisch sein, die dieses System, diesen Staat finanzieren. Auch sie verdienen unsere Solidarität und Anerkennung. Das vermisse ich bei Ihrem Antrag.

Deshalb ist es vielleicht ein schöner Tag für viele, aber längst nicht für alle, vor allen Dingen nicht für die Leistungsträger.

Eines entzieht sich meiner Kenntnis: Jemand, der 250 000 Euro im Jahr verdient, ist der nicht vielleicht auch Leistungsträger?

Verdient der nicht unseren Dank? Also auch hier: Entlastet diese Leute!

Meine Damen und Herren, gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu verkünden: Mit Ablauf dieses Tages werde ich mein Mandat im Deutschen Bundestag zurückgeben. Ich möchte Ihnen allen danken, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es war mir eine sehr große Ehre, bis zum heutigen Tage in diesem Hause mitgewirkt zu haben. Ich werde die Zeit nicht vergessen und bleibe Ihnen und uns allen kritisch, freundschaftlich, wie auch immer gewünscht, verbunden.

Ich danke Ihnen.

Herr Kollege Kemmerich, da Sie in der Tat gegenüber dem Präsidenten erklärt haben, dass Sie Ihr Mandat, wie Sie es eben gesagt haben, niederlegen, danke ich Ihnen für Ihre Mitarbeit in diesem Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg und politischen Weg alles Gute.

Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

Lothar Binding (Heidelberg) SPD Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal denen danken, die den Soli bisher gezahlt haben. Das waren ungefähr 320 Milliarden Euro, für den Golfkrieg – das war befristet –; für die Wiedervereinigung – das war unbefristet. 320 Milliarden Euro, das ist schon ein Wort für die Bürgerinnen und Bürger. Allerdings war das, offen gestanden, nicht genug.

Denn der Solidarpakt I und II, der Fonds Deutsche Einheit und die Verluste aus der Treuhand haben 380 Milliarden Euro gekostet. Schon an dieser einfachen Rechnung sieht man: Es fehlt objektiv noch was.

Trotzdem wird heute der Beschluss gefasst, den Soli für viele abzuschaffen. Darüber haben wir schon sehr viel gehört.

Wir wissen auch, dass es vielen Kommunen nicht gut geht. Minister Scholz hat gesagt: Es gibt noch viel zu tun. – Komischerweise sagen das hier alle. „Es gibt noch viel zu tun“, das Mantra, zum Beispiel bei den Investitionen, kommt jedes Mal. Nur, wenn es ans Bezahlen geht, tun wir uns ein bisschen schwer.

Wiebke Esdar hat gesagt: Wir sollen doch ehrlich sagen, dass wir die 3,5 Prozent oberste Einkommen in diesem Fall nicht entlasten wollen.

Falko Mohrs hat mir gesagt: Und das ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Die obersten 3,5 Prozent muss man nicht entlasten; denn denen geht es richtig gut, und zwar nachdem sie Steuern, Soli usw. gezahlt haben.

Deshalb ist auch die Formel „20 Prozent der oberen Einkommen zahlen 80 Prozent der Steuern“ kein Hinweis darauf, dass die sich besonders stark engagieren – die engagieren sich sehr stark –; aber es ist ein Hinweis darauf, wie viel sie zuvor hatten,

wie viel die obersten 20 Prozent verdienen oder bekommen. Das darf man jetzt nicht mit den Leistungsträgern verwechseln. Leistungsträger sind auch alle anderen, die hier arbeiten.

Auch die Krankenschwester ist eine Leistungsträgerin; die muss den Soli aber gar nicht zahlen.

Jetzt hat der Christian Dürr auch geklatscht; das war fair. Aber er hat vorhin gesagt: Die Beschäftigten im Mittelstand seien die, die jetzt mit unserem Konzept belastet werden.

Jetzt belasten wir die oberen 3,5 Prozent komplett, die 6 Prozent darunter ein wenig. Jetzt suchen Sie aber den Mittelstand bei den oberen 10 Prozent.

Man muss also erst mal überlegen, was Ihre Idee der Mitte ist.

Wenn sich die Mitte im obersten Zehntel befindet, dann frage ich mich: Wo ist denn bei Ihnen eigentlich der Durchschnitt? Was ist der Teil darunter?

Wenn die Mitte in den obersten 10 Prozent liegt, dann stimmt an der Überlegung etwas ganz Grundsätzliches nicht.

Lisa Paus hat was Richtiges gesagt, aber hat uns, fand ich, ein bisschen auf die falsche Fährte gelockt. Es stimmte trotzdem, dass Leute, die keine Steuern zahlen, mit diesem Gesetz nicht entlastet werden: Die mussten vorher nichts bezahlen, die müssen hinterher nichts bezahlen; der Unterschied ist relativ gering.

Es ist völlig klar: Du kannst mit einer runden Zange auch nicht die Entfernung messen. Man muss schon schauen, dass man das richtige Werkzeug für eine Aufgabe nimmt.

Bei den Ärmeren sagen wir: Wir haben Kindergeld, Familienförderung, Gute-Kita-Gesetz; wir haben Wohnbauförderung oder Mietzuschüsse. Das hilft den Beziehern schwächerer Einkommen. Insofern: Ein richtiges Werkzeug an der richtigen Stelle; dann wird etwas Gutes daraus.

Was kostet eigentlich so ein Soli? Wir tun immer so, als ob der gigantisch teuer wäre. Kollege Brehm und Kollege De Masi haben schöne Beispiele genannt.

Es ist völlig klar, dass, wenn jemand als Verheirateter ein Einkommen von 100 000 Euro hat und er jetzt 1 400 Euro Soli zahlen muss, er das doch schaffen sollte.

In Wahrheit müssen ja Leute, die richtig viel verdienen, einen noch viel höheren Soli zahlen. Auch das müssen sie schaffen. Um nicht zu sagen: Das können die auch. Denen bleibt nach dem Soli noch so viel, von dem andere nur träumen können.

Deshalb ist die Abschaffung des Soli im ersten Schritt gerecht, finanzierbar, hilft den Beziehern unterer Einkommen und ist einfach eine gute Idee.

Dann schließe ich die Aussprache.

Lothar Binding (Heidelberg) SPD Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal der FDP danken, dass es diesen Antrag gibt, obwohl wir ihn ablehnen. Ich will das ein bisschen genauer begründen mit dem Niveau, auf dem wir diskutieren, und dem Niveau, auf dem wir streiten.

Wir wissen ja: 1945 war das Ende des Naziregimes – mit einem total zerstörten Deutschland, mit unendlichem Leid, mit einem gescheiterten Regime. Jetzt mache ich einen ganz großen Sprung von 70 Jahren: 70 Jahre später kann sich unsere Nation sehen lassen. Im Durchschnitt geht es uns sehr gut. Wir haben zwar Armut – weil der Durchschnitt die Armut versteckt, fällt das nicht immer so auf –, und wir müssen auf die Armen schauen, aber Deutschland geht es insgesamt sehr gut. Das ist Ergebnis der Politik, die wir gemacht haben; die Parteien, die hier im Bundestag sitzen – die demokratischen Parteien –, haben 70 Jahre Politik gemacht und liefern ein solches Ergebnis ab: So finden wir Deutschland heute vor. Viele andere Nationen sind stolz auf Deutschland und das, was wir erreicht haben.

Dieser Antrag ist gut, weil er zeigt, dass wir auf diesem Niveau streiten, es noch besser zu machen. Der Streit, den wir hier führen, ist immer konstruktiv. Egal wie wir hier funktionieren, demokratische Parteien streiten konstruktiv.

Und warum sind wir jetzt nicht für den Antrag? Das Argument dagegen ist unser Klassiker. Wir sagen: Wenn wir für Steuersenkungen Geld ausgeben, dann haben wir zwar einen Standortfaktor verbessert, aber haben kein Geld mehr zur Verbesserung aller anderen Standortfaktoren. Deshalb sagen wir: Da muss man ein bisschen besser ausrechnen, was es bedeutet. Uns ist es wichtig, eine gute Ausbildung, gute Kinderbetreuung, ein stabiles politisches System, Rechtssicherheit, sozialen Frieden, Verkehrsinfrastruktur zu haben. All das wollen wir finanzieren aus den Steuern.

Wenn wir die natürlich jetzt ständig senken, dann muss man sich überlegen, was für diese Aufgaben dann noch übrig bleibt.

Last, but not least die Frage: Wenn ich heute die Körperschaftsteuer senke – sie kommt von einem Niveau von über 40 Prozent; jetzt haben wir ein Niveau von 25 Prozent –, wo endet das?

Wenn die Maßstäbe und die Begründungen für die jetzige Senkung auch künftig gelten, dann weiß ich genau, wo das endet: Das endet nicht bei null. Das ist dann letztendlich eine Subvention der Unternehmen der besonderen Art.

– Ja, es gibt dann auch eine negative Steuer. Habt ihr ja schon im Programm gehabt.

Also muss man aufpassen, wie man das macht. Das funktioniert so nicht.

Wir sind im weltweiten Ranking des Weltwirtschaftsforums 2018 der drittattraktivste Standort der Welt.

Da sollten wir, glaube ich, den Arbeitgebern danken, weil die sich engagieren, und natürlich den Arbeitnehmern, die die Werte schaffen, den Familien, dem Mittelstand, den Handwerkern und den Krankenschwestern. Allen müssen wir danken;

denn dieser dritte Platz kommt ja nicht von uns hier im Parlament, sondern von den Leuten, die draußen arbeiten.

Ein ganz schönes Zeichen – man konnte es gestern in den Nachrichten hören –: Tesla plant eine große Produktionsstätte in der Nähe von Berlin.

Übrigens trotz der jetzigen Steuer – ich will nicht sagen: wegen –; aber vielleicht auch wegen der jetzigen Steuer, weil der Rest eben stimmt. Das ist eine sehr gute Sache; denn mit diesen Steuern ist etwas Gutes passiert.

Wer sich an den Steuersenkungen der USA orientiert, der schaut immer nur auf den Tarif. Der muss aber auch darauf schauen, dass die USA eine Mindestbesteuerung eingeführt haben; komischerweise wird das manchmal vergessen. Dass es eine Hinzurechnungsbesteuerung gibt, wird manchmal vergessen. Wer sich das ganze Bild anschaut, sieht: In den USA ist auch nicht alles so rosig, und vor allen Dingen ist alles total unberechenbar. Denn so, wie diese Steuer über die USA gekommen ist, kann sie auch wieder genommen werden. Also: Die Berechenbarkeit in Deutschland ist im Moment ein ganz hohes Gut. Man kann von Trump lernen, was passiert, wenn man nicht mehr berechenbar ist.

Ich will noch kurz auf den FDP-Antrag eingehen. Er ist jetzt nicht mehr ganz aktuell. Dort wird die Istbesteuerung angesprochen – das haben wir gerade beschlossen –, es wird Forschung und Entwicklung angesprochen – das haben wir auch gerade beschossen. Es gibt ein paar Dinge, die auch wir uns überlegen. Über Thesaurierungsbegünstigungen wollen wir nachdenken.

Bei den Zinsen, muss ich sagen, gibt es eine alte Debatte: Wenn man Steuerschulden beim Staat hat, wird das mit 6 Prozent verzinst. Das klingt sehr hoch. Aber erstens sind 15 Monate zinslos – also nach 30 Monaten sind es nur 3 Prozent –, und vor allen Dingen muss man die Sollzinsen eines unbesicherten Kredits als Vergleich nehmen,

statt zu denken: Ich gebe mal einen Kredit. Wie viel bekomme ich dafür?

Das ist der Maßstab. Deshalb ist das ein gefährlicher Antrag.

Die AfA-Tabellen anzuschauen, ist wieder eine gute Idee. Das Pooling abzuschaffen, ist mittelfristig eine gute Idee. Da machen wir mit, aber erst zum richtigen Zeitpunkt. Jetzt wäre der Zeitpunkt falsch. Zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun – dann machen wir mit, sogar beim FDP-Antrag.

Vielen Dank.

Albrecht Glaser, AfD, ist der nächste Redner.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP stellt einen Sachantrag, in welchem sie die Bundesregierung auffordert, das gesamte steuerliche Umfeld der Unternehmensbesteuerung und diese selbst zu reformieren. Der Antrag hat eine Struktur, wie wir sie bei der FDP häufiger finden. Er ist eine Stoffsammlung, in der fast alle Stichworte vorkommen, die einem zum Thema einfallen – und einige darüber hinaus –, aufgereiht in 20 Punkten. Einiges ist überholt, anderes steuersystematisch unmöglich und das ganze Sammelsurium wenig strukturiert.

So soll die Gewerbesteuer abgeschafft und den Kommunen stattdessen ein Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer ermöglicht werden.

Die Idee eines Hebesatzrechts bezüglich der Einkommensteuer ist wohl unserem Grundsteuerantrag entnommen.

– Ich bitte, mir die Zeit gutzuschreiben für diese wunderbare Lache. – Ein Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer ist kaum möglich, da die Körperschaftsteuer keinen lokalen Bezug hat. Ich weiß nicht, ob Sie nicht noch mal lachen wollen; denn das ist ein relativ lächerlicher Vorschlag.

Eine steuerliche Forschungsförderung, die gefordert wird, ist in der Zwischenzeit Allgemeingut und schon beschlossen; das Gleiche gilt für die Erhöhung der Grenze für die umsatzsteuerliche Istbesteuerung auf 600 000 Euro.

Der Zinssatz für Nachzahlungszinsen, § 238 AO, im Steuerveranlagungsverfahren soll von 6 Prozent realitätsgerecht nach unten korrigiert werden, wie formuliert wird. Das hat zwar mit dem Unternehmensteuerrecht nichts zu tun,

weil diese Vorschrift für alle Steuerschuldner gilt,

ist aber trotzdem rechtlich geboten. Die AfD hatte das gleiche Anliegen in ihrem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/5491 – Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14412 – vor wenigen Wochen hier gefordert. Die FDP hatte jedoch mit der ganz großen Koalition diesen Entwurf der AfD abgelehnt.

Die FDP fordert mehr Rechtssicherheit für die umsatzsteuerliche Organschaft und eine Vereinfachung des Verfahrens der Einfuhrumsatzsteuer für Lieferungen von Unternehmen zu Unternehmen. Darunter, unter diesen allgemeinen Formulierungen, kann sich jeder alles vorstellen. Das ist nicht Politik, sondern Feuilleton. Dieser Tage beschuldigte ein FDP-Kollege die AfD der Faulheit. Wir wissen jetzt, was gemeint ist, meine Damen und Herren.

Bleibt als Herzstück des Antrags: die Verringerung der Steuerbelastung der Unternehmensgewinne. Die Idee, welche die FDP dazu äußert, funktioniert zwar nicht wie dargestellt; das identifizierte Problem einer Unternehmensbesteuerung in Deutschland, welche international konkurrenzfähig ist, besteht jedoch veritabel. Das hat nichts mit der Geschichte der deutschen Unternehmensbesteuerung zu tun, sondern mit dem Umfeld weltweit, in dem wir uns bewegen.

Die Kanzlerin hatte dazu vor wenigen Tagen ihren Wirtschaftsminister gelobt, der auch von einer Unternehmensteuerreform gesprochen hatte. Der Finanzminister erteilte jedoch solchen Vorstellungen eine schroffe Absage. Ein Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte der Finanzminister. So viel Geschlossenheit in der Koalition muss wohl sein. Und der Steuer- und Abgabenwettbewerb muss auch sein, aber nach oben. Und der wird von Deutschland auch gewonnen. Wir sind an der Spitze bei der Abgabenbelastung in der OECD, haben also diesen Wettbewerb nach oben gewonnen, und das seit Jahren. Und das hat Folgen: Einer der vielen Beiträge dieser Regierung für das niedrigste Wachstum Deutschlands in der EU ist auch diese Vorstellung von Unternehmensbesteuerung.

Vom FDP-Antrag geht leider kein wirklich intelligenter Impuls aus. Dennoch ist der Versuch, eine Steuerreformdiskussion anzustoßen, zu begrüßen. Das tun wir auch. Allerdings müsste man weiter ausholen und wirklich Konzeptionelles ins Gespräch bringen. Bei der soeben verkorksten Grundsteuerreform, bei der die AfD eine echte Gemeindefinanzreform gefordert und strukturell unterlegt hatte, war die FDP, wie immer, nicht etwa eine Serviceopposition, sondern eine servile Opposition. Das unterscheidet sie von uns. Deshalb hat sie bei den soeben abgehaltenen Landtagswahlen in drei Bundesländern insgesamt ein Stimmergebnis von 4,5 Prozent erreicht

und liegt damit am Ende der Skala aller hier vertretenen Parteien. Die AfD hat ein Ergebnis von 25,4 Prozent erreicht -

Herr Kollege Glaser, bedenken Sie, dass Ihre Redezeit überschritten ist.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

– ja – und liegt damit auf Platz eins in diesem Parteienwettbewerb.

Herzlichen Dank.

Fritz Güntzler CDU/CSU Fritz Güntzler (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wir danken der FDP für diesen Antrag,

weil wir auch in der Koalition über das Thema „Modernisierung des Unternehmensteuerrechts“ sprechen und diskutieren werden. Das Ergebnis ist noch nicht ganz klar; aber es ist wichtig, dass wir die Diskussion führen und dass wir sie auch hier führen.

Ich habe mir überlegt, wie sich die FDP gefühlt hat, als sie diesen Antrag geschrieben hat. Wenn man weiß, man hätte so was eigentlich im Koalitionsausschuss einbringen können,

man hätte so was in das Kabinett einbringen können, dann ist man, glaube ich, traurig. Denn ich kann nur sagen: Mitregieren ist besser als nicht regieren, Herr Toncar.

Von daher hätten Sie gute Chancen gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Die Fraktionen, die diese Koalition tragen, sind sich ihrer Verantwortung bewusst; das haben wir an verschiedenen Punkten gerade in den letzten Wochen bewiesen, und wir werden es auch bei diesem Thema beweisen.

Zurück zum Antrag. Handlungsbedarf besteht unzweifelhaft. Die Bundeskanzlerin hat das auf dem Arbeitgebertag auch angesprochen, auch auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier verwiesen. Der Bundesfinanzminister – so habe ich den Medien entnommen – hat das hanseatisch zurückhaltend erst mal entgegengenommen. Aber wenn ich das richtig gelesen habe, hat er gesagt, der Zeitpunkt – das hat Lothar Binding eben auch gesagt –, sei falsch. Es sei aus seiner Sicht falsch, jetzt Konjunkturimpulse zu setzen. Aber auch darüber, finde ich, sollten wir diskutieren. Denn unseres Erachtens gibt es vier Gründe für den Handlungsbedarf, unser Unternehmensteuerrecht zu modernisieren.

Zum einen haben wir uns in der Vergangenheit zu Recht damit beschäftigt, steuerlichen Gestaltungsmissbrauch, Steuervermeidungsstrategien zu verhindern. Wir haben das BEPS-Projekt im Rahmen der G 20, G 7 und OECD umgesetzt, das der damalige Minister Schäuble initiiert hat. Wir haben gesetzgeberisch viel gegen Steuervermeidung gemacht. In der Summe muss man feststellen, dass wir doch ein sehr restriktives Unternehmensteuerrecht geschaffen haben und in Teilen vielleicht auch überschießende Wirkungen erzielt haben, die nicht unbedingt gewollt waren. Ich finde, dass man sich das mal anschauen kann. Ich nenne ein Beispiel: Sind wir eigentlich noch fit als Holdingstandort Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern, und gibt es da nicht ganz einfache Dinge, die wir ändern könnten? Das sollten wir in diesem Zusammenhang auch mal prüfen. Dazu fehlt im FDP-Antrag leider ein entsprechender Hinweis.

Zweiter Grund. Die letzte große Steuerreform ist elf Jahre her. Damals wurde gesagt: Wir wollen eine Belastung der Unternehmen von maximal 30 Prozent erzielen. – Das ist auch fast punktgenau erreicht worden, wenn man einen Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent unterstellt. Denn wir müssen ja berücksichtigen, dass es in Deutschland die Besonderheit gibt, die nicht alle im Ausland sofort verstehen, dass wir im unternehmerischen Bereich zwei Steuern haben: bei der Kapitalgesellschaft die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer und bei den Mitunternehmerschaften die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Das ist nicht unbedingt ganz einfach. Aber da die Kommunen ihre Gewerbesteuerhebesätze in den letzten elf Jahren sukzessive angehoben haben, ist es dazu gekommen, dass wir diese 30-Prozent-Grenze reißen. Wir liegen derzeit bei 32 Prozent.

Selbst wenn es den internationalen Steuerwettbewerb, zu dem ich gleich komme, nicht gäbe, hätten wir jetzt meines Erachtens Handlungsbedarf aufgrund unserer eigenen Ziele, die wir damals formuliert haben.

Damals führte Herr Steinbrück, der damals Finanzminister war – da ging es auch schon um die Standortpolitik und den Investitionsstandort Deutschland –, aus:

Keines der viel diskutierten Probleme … lösen wir ohne eine solide Wachstumsbasis, ohne leistungsfähige und wettbewerbsfähige Unternehmen …, die sich

– jetzt kommt es -

im internationalen Wettbewerb auch von der Steuerseite einigermaßen bewegen und bewähren können.

Dieser Bundesfinanzminister hat damals recht gehabt, und ich hoffe, auch unser Finanzminister wird sich dieser Auffassung im Rahmen des Diskussionsprozesses anschließen können.

Der dritte Grund ist der internationale Steuerwettbewerb. Über diesen haben wir schon mehrfach diskutiert. Man mag ihn bedauern; er ist auf jeden Fall da. Sie kennen die Zahlen: In den USA liegen die Unternehmensteuersätze bei 21 Prozent bzw. bei 26 Prozent, wenn ich die Lokalsteuer mitrechne. In Frankreich wurden sie von 28 auf 25 Prozent gesenkt. In Österreich liegen sie bei 21 Prozent. UK hat 17 Prozent angekündigt. In den Niederlanden sind es 21 Prozent. Das sind nur einige Beispiele. In der EU haben wir – ohne die Bundesrepublik Deutschland – einen durchschnittlichen Steuersatz von 21,5 Prozent, in der OECD von 25,7 Prozent. Da liegen wir mit unseren 32 Prozent weit darüber. Wir wissen durch viele Studien, dass ein Unterschied von 10 Prozentpunkten bei den Steuersätzen dazu führen kann – so das ifo-Institut –, dass bis zu 8 Prozent der Gewinne verlagert werden. Von daher haben wir auch hier einen Handlungsdruck.

Ich akzeptiere das Argument, das von unserem Koalitionspartner vorgetragen wird, dass es kein „race to the bottom“ geben darf. Wo ist eigentlich die untere Grenze? Von daher unterstützen wir die deutsch-französische Initiative zur Mindestbesteuerung sehr, weil wir dann ein gleiches Spielfeld für alle hinbekommen. Von daher kann man das in den Konsens auch mit einbeziehen.

Der vierte Punkt ist die Konjunkturdelle. Wir können jetzt trefflich volkswirtschaftlich darüber streiten: Gibt es die Gefahr einer Rezession, oder sind wir schon drin? Auf jeden Fall spüren wir doch alle, dass was passiert. In meinem Wahlkreis haben die ersten großen Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Es gibt ja Gründe dafür. Das Auftragsvolumen ist zurückgegangen, die Zahl der Auftragseingänge ist zurückgegangen. Wir müssen gucken, wie wir reagieren. Wir müssen dafür nur den richtigen Zeitpunkt finden. Da sind wir wahrscheinlich noch nicht ganz beieinander. Ich glaube aber, dass wir zu spät reagieren, wenn wir erst reagieren, wenn die Ergebnisse für alle erkennbar sind. Ich glaube, wir müssen vorher reagieren. Von daher sollten wir was tun.

Was sollten wir im Einzelnen tun? Damit haben wir uns in der CDU/CSU-Fraktion sehr intensiv beschäftigt. Wir haben am 5. November dieses Jahres ein umfassendes Positionspapier zu dem Thema „Modernisierung des Unternehmensteuerrechts“ beschlossen, und zwar mit den drei Punkten: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Strukturen verbessern und Bürokratie abbauen. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen vortragen, obwohl ich dankenswerterweise viel Redezeit von meiner Fraktion bekommen habe;

aber Herr Brehm kann ja auch noch ergänzen. Ich glaube, der entscheidende Punkt – da sind wir uns mit der FDP in der Zielbeschreibung einig – ist: Wir sollten es schaffen, maximal 25 Prozent Steuerbelastung für nicht ausgeschüttete Gewinne in Deutschland zu erreichen. Dafür brauchen wir einen Weg.

Ich möchte noch mal sagen: Es geht um nicht ausgeschüttete Gewinne. Mir ist in der Diskussion viel zu häufig der Satz begegnet: Das ist der Unternehmergewinn. – Nein, es geht um Unternehmensgewinne, um Gewinne, die im Unternehmen bleiben, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen, um Investitionen durchzuführen, Innovationen auf den Weg zu bringen, um für Personalaufbau zu sorgen und um die Personalkostensteigerung zu finanzieren. Das sind alles wichtige Dinge, die das Unternehmen machen muss.

Erst dann, wenn das Geld aus den Unternehmen hinausgeht, wird ganz normal und mit den Tarifen, die wir aus der Einkommensteuer kennen, besteuert. Da greift dann ja auch das Leistungsfähigkeitsprinzip. Von daher sollten wir gemeinsam versuchen, einen klugen Weg zu finden, diese Belastungsgrenze von 25 Prozent zu erreichen.

Der Weg der FDP wird nicht dahin führen; denn die von Ihnen vorgeschlagene Senkung der Körperschaftsteuer auf 12,5 Prozent wird dafür nicht reichen.

Das können Sie mithilfe der Mathematik sehr schnell herausfinden. Wenn Sie den Bericht des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums lesen, werden Sie feststellen, dass Sie schon auf 10 Prozent gehen oder andere Lösungen finden müssten,

die wir vorgeschlagen haben bzw. die der Freistaat Bayern vorgeschlagen hat.

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer. Mit Ihrem Antrag erreichen Sie jedenfalls nicht das Ziel,

das Sie formulieren.

Allein das ist schon ein Grund, weshalb wir diesem Antrag nicht zustimmen können.

Außerdem fehlen uns einige Aspekte, die ich nur kurz adressieren möchte. Sie haben das Thema der Rechtsformneutralität nicht umfassend aufgeworfen.

Wir haben bei der letzten Unternehmensteuerreform versucht, diese herzustellen. Sie sprechen zu Recht davon, dass wir die Thesaurierungsbegünstigung, die es ermöglicht, nicht entnommene Gewinne bei Personengesellschaften niedriger zu besteuern, reformieren müssen. Sie haben sie adressiert, aber Sie haben ein Optionsmodell nicht angesprochen.

Das Optionsmodell haben wir im Blick, und wir wissen auch, dass im Bundesfinanzministerium darüber nachgedacht wird.

Von daher sollte man solche Dinge aufnehmen.

Völlig vergessen haben Sie, Herr Dr. Toncar, dass wir unbedingt eine Reform des Außensteuergesetzes brauchen. Das Außensteuergesetz gibt es seit 1972. Wir müssen die Hinzurechnungsbesteuerungsgrenze von 25 Prozent auf meines Erachtens 15 Prozent, wenn nicht noch weiter, vermindern; denn wir haben mittlerweile nur noch Länder mit niedrigerer Besteuerung um uns herum, und es gibt erhebliche Erklärungspflichten, viel Bürokratie. Dieser wichtige Punkt fehlt.

Sie haben auch nichts zur Verbesserung der Verlustnutzung geschrieben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, gerade bei Start-ups und anderen.

Was mich besonders gewundert hat, ist, dass im Antrag steht, dass Sie ein Forschungszulagengesetz wollen. Ich möchte Sie an den zeitlichen Ablauf erinnern: Wir haben es ja beschlossen,

aber leider ohne Ihre Zustimmung.

Es wäre schön gewesen, wenn Sie in der letzten Woche auch diesem Gesetz zugestimmt hätten.

Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir nehmen ihn als Diskussionsgrundlage für die Prozesse, die wir in der Koalition anstreben, gerne mit.

Wir werden sehr solide arbeiten; denn, Herr Dr. Toncar, es gilt: Sorgfalt vor Eile. Ein Schnellschuss hilft hier überhaupt nicht, und ein steuerpolitischer Schrotschuss hilft erst recht nicht.

Sie haben in Ihren Antrag alles Mögliche geschrieben. Diese Koalition hat die Kraft, auch dieses Thema anzugehen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam zu klugen Lösungen kommen können – für den Industriestandort Deutschland, für die Menschen, die hier arbeiten, für die Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen, die investieren, die für Innovationen Geld ausgeben. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Dieser Antrag ist nicht umfassend genug. Er ist ein erster Versuch.

Aber: Gehen Sie noch ein zweites Mal an den Start.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

Dr. Florian Toncar FDP Dr. Florian Toncar (FDP):

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert. Wir haben die Zahlen heute bekommen: Wir schrammen haarscharf an einer Rezession vorbei. Die Ursachen: handelspolitische Unsicherheit, technologischer Wandel in Schlüsselindustrien, wie beispielsweise der Autoindustrie, Digitalisierung aller Branchen und Geschäftsmodelle. Das bedeutet doch in der Konsequenz: Fast alle deutschen Unternehmen, egal ob klein, egal ob mittel, egal ob groß, egal in welcher Branche sie tätig sind, müssen sich in den nächsten Jahren komplett neu erfinden, um auf diese Herausforderungen eine Antwort zu finden.

Entsprechend groß ist doch der Handlungsbedarf durch alle Felder der Wirtschaftspolitik hindurch.

Am Dienstag war Arbeitgebertag hier in Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister ist dort gewesen; hier im Bundestag ist er, wenn es um solche Themen geht, nicht.

Dort hat er gefordert: Wir brauchen ein Aufbruchssignal. – Der Bundeswirtschaftsminister fordert ein Aufbruchssignal! Ein schlechteres Selbstzeugnis für die eigene Arbeit als Minister kann sich doch ein Wirtschaftsminister gar nicht ausstellen.

Es ist doch richtig: Deutschland verschläft die Entwicklungen, und daran trägt gerade Herr Altmaier eine gehörige Portion Mitschuld.

Wenn wir jetzt darüber reden, was zu tun ist, sind folgenden Dinge zu nennen: Wir brauchen Antworten im Bereich Digitalisierung, eine wirklich technologieoffene Klimapolitik, ein einfacheres und schlankeres Planungsrecht. Aber selbstverständlich ist auch ein wichtiger Standortfaktor das Steuerrecht. Alle anderen Länder, alle wichtigen Wettbewerber, haben da in den letzten Jahren etwas getan – die einen so, die anderen anders. Aber alle haben sich bewegt: die USA, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, China, und man könnte die Liste fortsetzen.

Das machen diese Länder doch nicht, weil sie zu viel Geld haben, sondern weil sie glauben, dass gute Steuerpolitik Ihnen mehr Geld in die Kasse spült. Sie machen das nicht aus Dummheit, sondern weil sie glauben, dass es ihnen Vorteile bringt. Das müssen wir eben auch begreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was diese Koalition steuerpolitisch macht, ist nichts anderes als ein Minimalprogramm. Sie machen beim Soli was Kleines,

damit die gröbsten verfassungsrechtlichen Bedenken vielleicht doch noch irgendwie nach hinten geschoben werden können. Das Existenzminimum passt man an, weil das Verfassungsgericht es will. Die Grundsteuer reformiert man, weil das Verfassungsgericht eine Frist gesetzt hat. Mit diesem Minimalprogramm bringen wir Deutschland in keinem der genannten Bereiche wirklich nach vorne. Da, lieber Kollege Güntzler, von Regierungsverantwortung zu sprechen, die Sie angeblich wahrnehmen und ausüben, ist schon kühn. Das Wort „Regierungsverantwortung“ besteht aus zwei Bestandteilen: Regierung und Verantwortung. Sie regieren nicht, und das ist nicht verantwortungsvoll, sondern es ist im Gegenteil nicht zu verantworten, so zu regieren, wie Sie das tun.

Was wäre im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu machen? Wir haben 20 Punkte aufgeschrieben. Nun kann man natürlich sagen, es gäbe noch die Punkte 21 bis 23, Kollege Güntzler. Darüber kann man diskutieren; denn das erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das soll eher unterstreichen, wie viel zu tun wäre im Bereich der Steuerpolitik.

Die wichtigste Reform, die wir im Bereich der Unternehmensbesteuerung umsetzen müssten, wäre, dass wir es tatsächlich schaffen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und zu ersetzen durch eine finanziell gleichwertige wirtschaftskraftbezogene Einnahmequelle für unsere Kommunen; denn die Abschaffung der Gewerbesteuer ist der Schlüssel dafür, dass man die Besteuerung rechtsformneutral machen kann, dass man sie bürokratieärmer gestalten kann.

Das geht auch, ohne den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle zu versagen.

– Wir schreiben sogar hinein, Kollege Daldrup, dass wir den Kommunen stattdessen Hebesätze auf die

– ja, richtig – Körperschaftsteuer und auch auf die Einkommensteuer zugestehen. Das ist der Schlüssel dazu, dass man überhaupt rechtsformneutral und bürokratiearm besteuern kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolles Regieren kann heute nicht bedeuten, auf die gewaltigen Herausforderungen mit Halbherzigkeit und mit Klein-Klein zu reagieren. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen entschlossenes Handeln auf allen Feldern der Wirtschaftspolitik, auch im Bereich der Unternehmensteuern. Genau darüber stimmen wir nachher ab. Ich erbitte nochmals Zustimmung und Unterstützung unseres Antrages.

Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

Fabio De Masi DIE LINKE Fabio De Masi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen sicher „Dinner for One“.

Dieser schöne Schwarz-Weiß-Film wird jedes Jahr an Silvester ausgestrahlt. Dabei geht es um die Geburtstagsfeier von Miss Sophie. Leider sind die geladenen Gäste alle schon verstorben, und so muss Butler James ihre Rollen übernehmen. Dabei gilt es vor allem, ein Gläschen mit Miss Sophie zu trinken, weshalb James von Runde zu Runde betrunkener wird. – Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in meinem Glas befindet sich übrigens Wasser, kein Schnaps, falls irgendwelche Fragen aufkommen.

Mit der FDP ist es ein wenig wie bei „Dinner for One“: Alle Jahre wieder fordern Sie eine neue Runde der Senkung der Unternehmensteuern. Auch Erfolg kann ja betrunken machen.

Bei der letzten Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Körperschaftsteuer bereits von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Die steuerliche Forschungszulage für Unternehmen ist nichts anderes als ein verdecktes Steuergeschenk von etwa 1 Milliarde Euro.

Die FDP fordert eine erneute Absenkung des Körperschaftsteuersatzes, nämlich von derzeit 15 auf 12,5 Prozent.

Sie fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer für Kommunen, und Sie wollen die Abschreibungsregeln verbessern, worüber man tatsächlich diskutieren kann. Die Begründungen sind auch immer die gleichen.

Ihr Antrag lautet: „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“. Verehrte Damen und Herren, wenn die deutsche Industrie ein Problem nicht hat, dann ist das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit.

Wir werden international für unsere hohen und chronischen Exportüberschüsse kritisiert. US-Präsident Donald Trump droht sogar mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Ich weiß daher nicht, ob es wirklich eine kluge Entscheidung wäre, unsere Exportüberschüsse weiter steigern zu wollen, um dann vielleicht auf den Mars oder den Mond zu exportieren. Man kann sich nämlich auch zu Tode siegen.

Wir sollten vielleicht eher etwas für unsere marode Infrastruktur tun, die auch vielen Unternehmen Sorgen bereitet, und die öffentlichen Investitionen ausweiten, um den Abschwung zu bremsen. Wir sollten eher das Kurzarbeitergeld reaktivieren, um die Jobs, Einkommen und Qualifikationen der Beschäftigten in den Unternehmen zu sichern,

statt in wenigen Monaten wieder eine absurde Debatte über Fachkräftemangel in Deutschland zu führen.

Man sollte sich durchaus Gedanken darüber machen, dass deutsche Unternehmen nicht den Anschluss an das digitale Zeitalter verlieren, dass wir über eine gute Infrastruktur verfügen; aber die gibt es nicht umsonst. Deswegen muss jetzt mehr öffentlich investiert werden, auch damit Unternehmen Planungssicherheit haben und die privaten Investitionen wieder anziehen.

Sie ignorieren zudem eine Debatte völlig, die ganze Untersuchungsausschüsse im Europäischen Parlament bewegt hat. Sie waren ja dabei. Mit den Luxemburg Leaks wurde bekannt, wie große Konzerne wie Apple, McDonald ’ s, Google, Amazon oder Ikea ihre Steuern über Briefkastenfirmen in Luxemburg auf unter 1 Prozent ihrer Gewinne drücken.

Was ist mit dem Bäcker, was ist mit dem Handwerker, dem kleinen Betrieb, der sich keinen Briefkasten in Luxemburg leisten kann?

Die müssen den Abwasch machen. Die müssen höhere Steuern zahlen, weil die anderen tricksen. Für die wollen Sie aber auch die Unternehmensteuern erneut senken. Der Bäcker oder der Handwerker haben wenig davon, wenn Sie die Körperschaftsteuer weiter senken.

Wo bleiben Ihre Vorschläge in dem Antrag, die Steuertricks der großen Konzerne zu bekämpfen, die den Mittelstand benachteiligen?

Die EU-Kommission hat ermittelt, dass mittelständische Unternehmen 30 Prozent mehr Steuern zahlen als die großen Multis in Europa.

Warum finde ich dazu nichts im Antrag der FDP?

Im Europäischen Parlament haben Sie sich für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen, das heißt, dass Konzerne wie Apple oder Google für jedes Land öffentlich machen, wie hoch ihre Gewinne, gezahlten Steuern oder die Zahl der Beschäftigten sind. Nichts dazu findet sich im Antrag. Sie lehnen es im Deutschen Bundestag regelmäßig ab. Warum widersprechen Sie Ihren eigenen Kollegen im Europäischen Parlament?

Auch die weiteren Begründungen Ihres Antrages sind falsch.

Erstens. Die Idee hinter einer Senkung der Unternehmensteuern ist ja, dass höhere Gewinne zu mehr Investitionen führen. Aber Zahlen lügen nicht. Wir hatten in den letzten Jahren eine Erhöhung der Unternehmensgewinne, aber sinkende private Investitionen. Von daher sind Sie von der Empirie schlichtweg widerlegt.

Zweitens. Die Sätze sind in Deutschland nicht zu hoch. Sie wollen die effektive Gesamtsteuerbelastung auf 25 Prozent senken

wie in Frankreich. Es gibt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Besteuerungslücke. Dort wird gemessen, was die Unternehmen tatsächlich an die Finanzämter abgeliefert haben, wie hoch die Unternehmensgewinne in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sind. Das DIW kommt zum Schluss, dass etliche Unternehmen real Steuern von unter 21 Prozent zahlen. Auch hier ein Gegenbeweis zu den falschen Zahlen in Ihrem Antrag.

Drittens gibt es ein Papier von Anthony Tokman und Mark Wright, beides Ökonomen der Federal Reserve Bank of Chicago. Sie kommen zum Ergebnis, dass es sogar im Vergleich zu US-Unternehmen eine geringere Besteuerung in manchen Fallkonstellationen in Deutschland gibt und von daher überhaupt nicht davon gesprochen werden kann, dass in Deutschland die Steuern für Unternehmen zu hoch seien.

Die Linke lehnt die Senkung der Körperschaftsteuer ab. Wir fordern die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer mit höheren Freigrenzen, aber mit einer breiteren Bemessungsgrundlage.

Eines muss zum Schluss auch gesagt werden: In all den Jahren, in denen Sie regiert haben, haben Sie nur eine Steuersenkung hinbekommen. Sie war für die Hotels.

Im Gegenzug gab es eine Spende von Mövenpick. Das haben sich die Menschen in Deutschland gemerkt.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt an die Adresse der FDP: Sie haben vor der Wahl in Thüringen für Ostdeutschland das Ende des Soli versprochen bzw. dafür geworben, Sie haben für eine niedrige Körperschaftsteuer für den Osten geworben. Letzte Woche haben wir an gleicher Stelle über die stagnierende Konjunktur gesprochen. Ihre Antwort war: Soli abschaffen, Körperschaftsteuer senken. – Heute reden wir über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Der Vorschlag der FDP – Achtung: Überraschung! –: Körperschaftsteuer senken, Gewerbesteuer abschaffen.

Meine Damen und Herren, es ist sicherlich einfach, auf viele Fragen immer dieselbe Antwort zu haben, aber, ich glaube, für den Standort Deutschland und für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir intellektuell komplexere Antworten als Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Sie haben das Beispiel der Amerikaner angeführt, Herr Toncar. Schauen wir uns die US-Steuerreform an! Was hat sie zur Folge? Eine massive Erhöhung der Staatsverschuldung! Wir sehen Rekordwerte bei Aktienrückkaufprogrammen amerikanischer Unternehmen. Warum? Weil sie nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.

Ich übersetze das mal: Die öffentliche Hand verschuldet sich dafür, dass Gewinne von Unternehmen steigen. Aber kein einziger Blue-Collar-Job, den Donald Trump versprochen hat, ist deswegen nach Detroit oder in eine andere Region der Vereinigten Staaten zurückgekommen, meine Damen und Herren.

Aktionismus steigert nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sie steigert nicht die Produktivität, sie führt zu Mitnahmeeffekten.

Ich habe nichts gegen Steuervergünstigungen, aber wenn wir darüber sprechen, lassen Sie uns schauen, wie wir sie klug auf den Weg bringen können. Was sind denn die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen? Wir reden über digitalen Wandel, wir reden über die Klimakrise, und wir reden über eine drohende Rezession. Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann lassen Sie uns jeweils schauen: Was können wir für jeden dieser Punkte machen, um darauf zielgerichtet antworten zu können?

Bei der Steuerpolitik der FDP bezüglich der Klimakrise – das muss man ganz ehrlich sagen – sehe ich eine Leerstelle. Dabei können wir gerade hier positive Effekte erzielen. Lassen Sie uns beispielsweise über Investitionen in CO₂-arme Industrieprozesse und damit verbundene Sonderabschreibungsmöglichkeiten sprechen.

Lassen Sie uns über einen ehrlichen CO₂-Preis sprechen, der wirklich dazu führt, dass unternehmerische Investitionen in Klimaschutz angeregt werden. Machen wir noch mehr Unternehmen zum Partner beim Erreichen der Pariser Klimaziele. Viele Unternehmen, viele Start-ups sind da weiter als Sie. Ich empfehle einen Blick in den KfW-Gründungsmonitor, der letzte Woche veröffentlicht wurde.

Zum Thema Digitalisierung machen Sie im vorliegenden Antrag gute Vorschläge. Lassen Sie uns darüber sprechen. Wir sind uns hier einig – zumindest FDP und Grüne –, dass wir gerade beim Thema Digitalisierung den Anschluss verpassen. Eine bessere Abschreibungsmöglichkeit für digitale Wirtschaftsgüter steht im Koalitionsvertrag, aber wenn man sich die Halbzeitbilanz anschaut, stellt man leider fest, dass diese Punkte noch offen sind. Wir sollten hier viel stärker ansetzen, weil das positive Effekte auf die Konjunktur entfalten würde. Egal ob wir über Klima oder über Digitalisierung sprechen: Dadurch würden genau dort private Investitionen angereizt werden, wo wir heute Nachholbedarf haben. Das ist das, was wir brauchen, und keine pauschalen Steuersenkungen.

Wir haben es heute schon ein paarmal gehört: Steuerpolitik ist nur ein Baustein für den zukünftigen Erfolg unserer Wirtschaft. Das müssen wir immer wieder betonen. Tesla hat sich gerade für den Standort Deutschland entschieden. Warum? Unter anderem deswegen, weil wir topausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure haben. Auf der anderen Seite sehen wir gerade, dass Adidas eine sogenannte Speedfactory von Herzogenaurach in Bayern nach Asien verlagert hat.

Das ist normaler Strukturwandel in einer globalen Wirtschaft. Aber es lohnt sich, zu fragen: Warum passiert das eigentlich? Ich denke, mit Unternehmensteuer hat das erst mal wenig zu tun.

Vielmehr geht es um ein Thema, dass das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen letzte Woche sehr stark thematisiert – ich finde, darüber müssen wir viel intensiver sprechen –, nämlich um Strukturwandel.

Es ist gut, dass wir auch in diesem Haus wieder selbstbewusst über Industriepolitik sprechen, über eine Industriepolitik, die Akteuren am Markt die Rahmenbedingungen bietet, um mehr Dynamik und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu entfalten. Die Wirtschaftsweisen betonen in diesem Zusammenhang vor allem einen Punkt – ich denke, das ist auch ganz wichtig –: die Bedeutung von Unternehmensgründungen. Herr Toncar, genau da sollten wir auch ansetzen. Wir sollten uns fragen: Wie können wir Unternehmensgründungen beispielsweise steuerlich fördern? Wie können wir steuerlich gezielt dafür sorgen, dass wir mehr Wagniskapital bekommen? Wie können wir die Verlustvorträge für Unternehmen besser gestalten? Wie können wir beispielsweise eine steuerliche Förderung – auch damit beschäftigen Sie sich – für die Mitarbeiterbeteiligung auf den Weg bringen? Eine gute Industriepolitik schützt nicht das Alte, sondern sie hilft dem Neuen beim Wachsen. Darum geht es.

Wir sind auf dem Weg hin zu einer sogenannten Wissensökonomie. In diesem Industriestandort hat Hardware zwar weiterhin eine wichtige Bedeutung, aber die Frage ist: Schaffen wir es mit Hardware in moderne, vernetzte und digitale Wertschöpfungsketten vorzudringen? Eine kluge Industriepolitik setzt vor allem auch auf die Stärkung von Forschung und Innovation. Wir haben hier letzte Woche über das steuerliche Instrument der Forschungsförderung gesprochen und sie auch beschlossen. Wir haben leider die Chance verpasst, bei der Forschung mit größtmöglicher Zielgenauigkeit genau dort anzusetzen, wo sie am meisten bewirkt, nämlich bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Deswegen haben wir viel stärker die Verantwortung, in Zukunft darauf zu achten, dass mit den Steuergeldern sorgsam umgegangen wird und dass sie dort eingesetzt werden, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten.

Es ist nach wie vor richtig, der Staatsverschuldung Grenzen zu setzen. Aber wenn der Staat aufgrund falscher Prioritäten und trotz Überschüssen wichtige Zukunftsinvestitionen in nachhaltige Mobilität, in künstliche Intelligenz, in die europäische Cloud usw. nicht hinbekommt und wir auf das alles verzichten, dann ist das nicht links oder rechts, sondern ökonomisch verheerend. Da steht uns natürlich das Dogma der schwarzen Null im Weg.

Deswegen wäre es richtig, Herr Toncar: Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir gute Voraussetzungen für die Wirtschaft, die sie selbst gar nicht garantieren kann, schaffen, dass wir sie auf Vordermann bringen, das heißt staatliche Investitionen in Infrastruktur, in Forschung und in Nachhaltigkeit, das heißt, steuerliche Anreize dort zu setzen, wo sie möglichst eine breite Wirkung haben.

Wenn wir das machen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir 2030 zurückschauen und sagen: Ja, das waren zehn gute Jahre für Deutschland und für Europa.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe.

Cansel Kiziltepe SPD Cansel Kiziltepe (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt, auf den können wir uns bei der FDP immer verlassen. Egal was passiert, egal wie die Faktenlage ist oder ob die Welt untergeht – die FDP kämpft stets für pauschale Steuersenkungen für ihre Klientel; sie stottert sich heute hier etwas ab. Das ist ziemlich durchschaubar, und das tragen wir nicht mit.

Der Punkt ist doch, dass Sie mit Ihrer Forderung nach Steuersenkungen völlig am Problem vorbeidiskutieren. Das Problem ist nicht, dass die Steuerbeiträge zu hoch sind; sonst wären wir nicht wiederholt Exportweltmeister. Nein, unser Problem ist, dass einige ihren fairen Beitrag leisten und andere sich mit allen Mitteln darum drücken. Uns muss es doch hier darum gehen, diese Ungerechtigkeit zu beheben, nicht mehr und nicht weniger.

Zu denen, die ihren fairen Beitrag leisten, gehören insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen in diesem Land. Sie tragen mit ihren Steuerbeiträgen dazu bei, dass wir gesamtwirtschaftlich gut dastehen.

Zu der zweiten Gruppe gehören die ganz großen: Zahlreiche multinationale Konzerne bedienen sich schamlos jedes Steuerschlupflochs.

Mithilfe einer Armee von Beratern wird jede mehr oder weniger legale Lücke in unserem Steuerrecht gesucht. Schätzungsweise 40 Prozent aller Gewinne multinationaler Unternehmen werden deswegen in Steueroasen verschoben. Und alles, was der FDP dazu einfällt, ist, weitere Steuersenkungen zu fordern und den Steuerwettbewerb nach unten weiter anzuheizen. Das kann doch nicht Ihr ernst sein.

Mit keinem Wort erwähnen Sie, Herr Kollege Toncar, die gewaltigen Steuerschlupflöcher, die sich einige Unternehmen zunutze machen.

Ich wünschte mir, wir würden in der Geschichte einmal einen FDP-Antrag zu diesem Thema diskutieren.

Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, dann fragen Sie doch einfach die Menschen in diesem Land, was sie wollen:

eine faire Besteuerung oder FDP-Steuergeschenke für die Wohlhabenden? Ich kann Ihnen die Antwort direkt sagen: Ihre Vorschläge sind es nicht; denn was wir wirklich brauchen, sind Steuerregeln, die auch für die großen Unternehmen gelten, für die GAFAs dieser Welt. Dafür brauchen wir eine effektive Mindestbestbesteuerung, ein konsequentes Vorgehen gegen Gewinnkleinrechnerei und einen Ausbau der internationalen Steuerkooperation. Dafür stehen wir als SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten vielleicht einmal wieder heraus aus ihrer Lobbyblase und mit echten Unternehmen reden. Dann würden Sie nämlich merken: Die Höhe der Steuern sind nicht das Problem Nummer eins am Standort Deutschland. Es sind die fehlenden Fachkräfte, es sind die abflauende Wirtschaftsleistung und die schleppende Digitalisierung des Standorts Deutschland.

Wenn wir bei diesen Faktoren im Standortwettbewerb bestehen wollen, brauchen wir einen finanziell solide aufgestellten Staat.

Dafür sollen die Unternehmen, die auch davon profitieren, ihren Beitrag leisten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Kay Gottschalk.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Binding, zu Ihrem Lob – und auch zu dem von Herrn De Masi –, dass Tesla nach Berlin kommen will: Ich will das nicht zu früh feiern. Vielleicht dauert der Bau wieder 12, 15 Jahre wie beim Flughafen, und wir haben dann schon den Wasserstoffantrieb. Dann wäre das eine Investitionsruine. Rot-Rot schafft eben keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet welche. Das werde ich gleich darlegen.

Wir besprechen heute den von der FDP eingebrachten Antrag. Aber zuvor an dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe für den Kollegen Dr. Bayaz: Wenn Sie in Amerika gewesen wären, dann wüssten Sie, dass die über 5 300 deutschen Unternehmen vor Ort – auch aufgrund der dortigen Steuerreform – über 700 000 Arbeitsplätze in Amerika geschaffen haben und ein Investitionsvolumen von 409 Milliarden Euro im letzten Jahr hatten, und das bestimmt nicht, weil die Vereinigten Staaten steuerlich so unattraktiv sind. Schauen Sie sich hingegen die Bilanz der schönen Bundesrepublik Deutschland an, merken Sie: Die fällt ganz anders aus.

Frau Kiziltepe, zu dem, was Sie hier bejammern: Fangen Sie doch einfach in Ihrer so abgefeierten EU an. Sie ist laut EU-Bericht jedes Jahr für 825 Milliarden Euro Steuervermeidung und ‑hinterziehung – das entspricht fast dem Target2-Saldo – verantwortlich. Bevor Sie also weltweit anfangen, fangen Sie doch erst einmal an, das zerrüttete Haus Europa zu bestellen,

statt der Zahlmeister für Europa und die Welt zu sein. Das zahlen nämlich auch die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Kommen wir aber zur Debatte.

Laut IfM-Institut – das gehört alles zusammen; da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, das sollte man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht auch einmal vorführen -

sind 99,3 Prozent der deutschen Unternehmen im sogenannten deutschen Mittelstand, also als KMU, tätig. 39,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land sind dort beschäftigt.

Liebe Kollegen der GroKo oder der nicht mehr ganz so großen GroKo – je nachdem, wie man es sieht –, anstatt über weitere Steuerarten wie beispielsweise die Luftverkehrsteuer nachzudenken, könnten wir hier im Deutschen Bundestag doch tatsächlich einmal den Weg der FDP einschlagen und darüber nachdenken, wie man den Gürtel enger schnallen kann, also bei der Ausgabenseite anzufangen. Mir würden viele Ausgaben einfallen, an die wir zusammen herangehen könnten. Ich zeige Ihnen einmal das Ergebnis Ihrer Arbeit, Ihrer tollen Unternehmensfinanzpolitik und ‑besteuerung in diesem Bereich in den letzten Jahren. Ich zeige Ihnen, wie viele Stellen in den Unternehmen schon abgebaut wurden und noch abbaut werden – das sind alles Arbeitsplätze, das können Sie sich anschauen, die offiziellen Zahlen –:

BASF 6 000, Bayer 12 000, BMW 10 000, Continental 15 000, thyssenkrupp 4 000, Kaufhof 2 600, Deutsche Bank 18 000, Bosch, klassischer Mittelstand, 15 000 usw. – Ich könnte das fortsetzen. In der Summe sind das 151 510 Arbeitsplätze, die aufgrund Ihrer desolaten Politik verloren gegangen sind.

Dafür sollten Sie sich vielleicht einmal schämen. Sie sollten anfangen, etwas dagegen zu tun. – Da brauchen Sie auf der linken Seite des Hauses gar nicht zu schimpfen. Es ist, wie es ist.

Deshalb sind wir für den FDP-Antrag. Wir sind dafür, mit Ihnen darüber zu diskutieren: Was ist an dieser Stelle diskussionswürdig? Was kann man zusammen machen? – Aber statt dass Sie diesen echten, ernsthaften Aufschlag im Finanzausschuss wahrnehmen, antwortet die Union auf diesen Antrag – das ist eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit; mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich die Stellungnahme der CDU/CSU zu diesen Antrag zitieren; das ist schon nicht mehr zu überbieten –:

Es sei wichtig, im verschärften internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung gestärkt werden. Ziel müsse es sein, dass die Belastung nicht entnommener Gewinne, die im Unternehmen verbleiben würden, auf maximal 25 Prozent begrenzt werde.

Punkt.

Und was machen Sie hier? Sie diskutieren es nicht einmal, machen einen in der Sache durchaus diskussionswürdigen Antrag lächerlich.

Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie wirklich Unternehmenspolitik machen wollen, dann schauen Sie nach rechts von Ihrer Fraktion. Das können Sie mit unserer Fraktion – da sitzen vernünftige Wirtschaftsfachleute –,

das können Sie mit der FDP und mit Ihren Leuten machen; aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, mit denen dort drüben, links, Unternehmenspolitik gestalten zu können.

Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen – die Worte sind ja schön; ich habe Sie eben zitiert –; denn – Sie kennen den berühmten Spruch –: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Meine Damen und Herren, auch wenn die GroKo sich gerne selbst Zeugnisse ausstellt, muss ich Ihnen an dieser Stelle eine glatte Sechs verpassen. Gehen Sie mit uns offen in den Dialog.

Herr Kollege.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Das werden wir mit der FDP auch tun. Aber diese Nummer lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.

Danke schön.

Der nächste Redner: der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie das Thema „Modernisierung der Unternehmensbesteuerung“ heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das bietet uns als CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit,

unser Konzept, welches ich zusammen mit meinem lieben Kollegen Fritz Güntzler seit Sommer 2018 erarbeitet habe, welches übrigens einstimmig in der CDU/CSU-Fraktion beschlossen wurde, vorzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben da schon noch ein bisschen Diskussionsbedarf, wie man an den heutigen Redebeiträgen sieht, aber ich bin mir sicher, dass wir uns da ein Stück weit annähern.

Herr Gottschalk, wenn Sie schon aus dem Papier zitieren, dann sagen Sie auch, dass das Papier beschlossen ist. Wer so zitiert, der muss auch einmal nachlesen, was da steht, und darf uns nicht irgendwelche falschen Vorwürfe machen. Also wenn, dann bitte auch lesen. Lesen bildet, das würde nicht schaden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie die Meinungsführerschaft für sich proklamieren, ist schon dreist; das muss ich sagen. Wenn man bei diesem Thema punkten will, dann sollte man früher aufstehen. Sie haben das in dieser Legislaturperiode leider ein Stück weit verschlafen.

Mein Kollege Fritz Güntzler und ich sind seit Mitte 2018 mit diesem Thema in ganz Deutschland unterwegs gewesen. Wir haben mit allen potenziellen Beteiligten über unsere Vorstellungen diskutiert, mit den Steuerausschüssen der Verbände, der IHK, des BDI, des DIHK, mit Vertretern aus den Bereichen Maschinenbau, Automobilindustrie und vielen, vielen mehr, aber auch mit der Steuerberaterkammer, der Wirtschaftsprüferkammer, der MIT, der Mittelstands-Union Bayern und natürlich auch mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und auch mit der Steuerverwaltung.

Aus diesen vielen Diskussionen sind gute Vorschläge in ein umfangreiches Gesamtkonzept eingeflossen. Dieses Gesamtkonzept, welches ich Ihnen gleich vorstelle, haben wir in einem ersten Presseaufschlag am 1. Februar 2019 – ich habe es Ihnen mitgebracht – in der „Wirtschaftswoche“ vorgestellt,

in der darauffolgenden Woche in der „FAZ“ und dann in vielen anderen überregionalen Medien. Zwei Wochen danach, am 19. Februar 2019, kommen Sie mit Ihrem Antrag, ein bisschen hektisch. Das ist ein Grobkonzept. Sie haben alles so ein bisschen zusammengefasst, es ist teilweise sogar wortgleich von uns übernommen; leider haben Sie einige wesentliche Punkte von uns vergessen. Also, sich hierhinzustellen und zu sagen, das sei aus Ihrer Gedankenwelt entstanden, ist unrichtig. Ich will das bloß am Rande einmal erwähnen.

Wir haben unser Konzept in drei Fachgesprächen hier im Bundestag mit Vertretern international tätiger Unternehmen, mit Vertretern des deutschen Mittelstandes und des Handwerks, mit Vertretern der Verbände und der Finanzverwaltung diskutiert. Dann haben wir ein durchdachtes Konzept fertiggestellt. Das ist keine hektische oder unsystematische Zusammenstellung oder, wie der Kollege Güntzler gesagt hat, ein steuerpolitischer Schrotschuss. Wir haben ein richtiges Konzept erstellt.

Sie haben recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass seit der letzten großen Unternehmensteuerreform vor elf Jahren wenig in dieser Richtung passiert ist.

Die internationalen Rahmenbedingungen haben sich geändert. International wurden die Steuersätze deutlich gesenkt. Einige Länder haben umfangreiche Reformen beschlossen und setzen die gerade um. Deutschland ist im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu einem Hochsteuerland geworden; das zeigen übrigens auch alle Studien der OECD.

Um international wettbewerbsfähig bleiben zu können und den Standort zu stärken – das muss ja unser Ziel sein –, ist es aus Sicht der CDU/CSU dringend notwendig, eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland durchzuführen, und zwar, lieber Kollege Binding, nicht irgendwann, sondern jetzt ist der richtige Augenblick. Steuerpolitik ist eben auch Standortpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir hier nicht reagieren, dann wird darunter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leiden. Wir haben große Herausforderungen vor uns: Globalisierung, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs beschäftigen die deutsche Wirtschaft. Wir wollen der deutschen Wirtschaft hier ein verlässlicher Partner sein und sie begleiten. Deswegen haben wir in unserem Papier drei wichtige Punkte beschlossen: Erstens: Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zweitens: Bürokratie abbauen. Und drittens: Strukturen verbessern.

Was meinen wir damit? Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, dann müssen wir die Steuersätze für deutsche Unternehmen senken, aber nur für nicht entnommene Gewinne, also für thesaurierte Gewinne – dies ist ein deutlicher Unterschied –; denn dadurch erhalten die deutschen Unternehmen die notwendige Liquidität, um die anstehenden Aufgaben umzusetzen und die notwendigen Investitionen durchzuführen.

Deshalb fordern wir eine Begrenzung der Unternehmensbesteuerung für nicht entnommene Gewinne auf 25 Prozent, sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften. Derzeit liegt die Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften bei rund 32 Prozent. In der vor elf Jahren durchgeführten Steuerreform haben wir in der Gesetzesbegründung gesagt, dass die Unternehmensbesteuerung in Deutschland 30 Prozent nicht überschreiten darf. Aufgrund der Veränderung der kommunalen Hebesätze sind wir inzwischen aber bei 32 Prozent. Das ursprüngliche Ziel war richtig. Das müssen wir wieder einhalten.

Bei den Personengesellschaften haben wir derzeit sogar eine Besteuerung von 42 oder 45 Prozent im Spitzensteuersatz zuzüglich Solidaritätszuschlag und teilweise zuzüglich nicht anrechenbarer Gewerbesteuer. Das muss man einfach so sehen. Hier wurde vor zehn Jahren eine begünstigte Thesaurierungsbesteuerung eingeführt – § 34a EStG –, in Höhe von 28,25 Prozent; aber leider ist das viel zu kompliziert, sodass dieser Paragraf kaum zur Anwendung kommt. Deswegen müssen wir hier gegensteuern.

Es ist dringend notwendig, dass wir die richtigen Grundgedanken von damals – die Beschränkung auf 30 Prozent und die begünstigte Thesaurierungsbesteuerung – auf heute und jetzt transferieren und an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Wie bekommen wir eine 25-prozentige Deckelung hin? Hier gibt es maßgebliche Schritte, die wir Stück für Stück umsetzen müssen.

In der zweiten Stufe – darüber haben wir eben schon gesprochen – muss der Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag auch für Kapitalgesellschaften, für Personengesellschaften und für Spitzenverdiener folgen. Das ist selbstverständlich. Das haben wir unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon angesprochen.

Wichtig ist aber auch die vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Derzeit wird das 3,8-Fache des Gewerbesteuermessbetrages angerechnet. Das bedeutet, dass bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozentpunkten die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen voll auf die Einkommensteuer angerechnet wird.

- 390 bis 400 Punkte. – Das war das damalige Ziel. Wenn wir aber das damalige Ziel im Auge haben und die heutigen Gewerbesteuerhebesätze anschauen, dann muss man sagen: Es kommt jetzt zu einer Doppelbesteuerung. Deswegen müssen wir wieder die vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen ermöglichen und einen Einstieg in die Anrechnung auch bei der Körperschaftsteuer schaffen.

Wir stehen klar für die Gewerbesteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich war selbst lange Jahre Fraktionsvorsitzender im Stadtrat unserer schönen Stadt Nürnberg, und ich weiß: Wenn wir die Gewerbesteuer abschaffen würden, würden wir die Kommunen fast in den Bankrott treiben.

Es gäbe keine Schulen, keine öffentlichen Einrichtungen mehr. Deswegen stehen wir zur Gewerbesteuer; aber sie muss vollständig anrechenbar sein auf die Einkommensteuer, sonst haben wir eine Doppelbelastung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist wirklich wichtig bei einer Steuerreform? Das ifo-Institut hat ermittelt, dass bei einer Steuerbelastung von 25 Prozent 14 Prozent mehr Investitionen in unseren Standort getätigt würden. Das würde zu einer Aufkommensneutralität bei der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung führen. Insofern können wir diesbezüglich in Gespräche eintreten, weil wir eben eine Gegenfinanzierung auch für diese Unternehmensteuerreform hervorholen.

Für international tätige Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend etwas tun. Das fehlt in Ihrem Antrag gänzlich. Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des Außensteuerrechts. Dieses ist aus dem Jahr 1972. Damals hatten wir bei der Körperschaftsteuer noch eine Belastung von 52 Prozent für die deutschen Unternehmen,

allerdings mit einer ganz anderen Bemessungsgrundlage; das muss man auch sagen. Im Außensteuergesetz ist definiert – ich will es nicht im Einzelnen ausführen –, dass deutsche Unternehmen, wenn sie in Niedrigsteuerländern investieren – bei einem Steuersatz von unter 25 Prozent wird ein Land als Niedrigsteuerland definiert –, entsprechende Steuern zahlen müssen. Das führt dazu, dass international tätige Unternehmen im Ausland sogar Nachteile haben, und das bei einer exportorientierten Wirtschaft. Hier muss man also dringend nachsteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den anderen Bereich, den Bürokratieabbau, ist klar: Wir müssen die Digitalisierung nutzen, die Meldepflichten reduzieren, die Bürokratiebelastung durch Statistiken reduzieren – alles, was Unternehmer an Statistiken ausfüllen müssen, muss weg –, aber auch die Durchführung einer zeitnahen Betriebsprüfung bzw. einer veranlagungsbegleitenden Betriebsprüfung ermöglichen. So haben wir Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer und haben auch Klarheit, was die Besteuerung betrifft.

Für den letzten Bereich ist klar: Die steuerliche Forschungsförderung ist bereits umgesetzt, die Grenzen für die geringwertigen Wirtschaftsgüter müssen natürlich rauf, die Abschreibungsbedingungen müssen verbessert werden, und die degressive Abschreibung muss wieder kommen. Wir haben ja die degressive Abschreibung mit 50 Prozent für elektrisch betriebene Fahrzeuge für Handwerker im Jahressteuergesetz beschlossen. Und wir haben auch die Grenze für die Istbesteuerung von 500 000 Euro auf 600 000 Euro heraufgesetzt.

Am Schluss noch ein wichtiger Punkt: Es muss auch zu einer fairen Verlustverrechnung kommen. Derzeit werden Verlustvorträge bei der Gewerbesteuer eingeschränkt, zum Beispiel bei Umwandlungen oder in anderen Bereichen. Es ist auch ein Ausdruck steuerlicher Leistungsfähigkeit, wenn wir Verluste, die entstehen, mit Gewinnen verrechnen.

Liebe Kollegen und Kollegen, Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Wenn wir das so erhalten wollen, dann muss es unser Ziel sein, jetzt mit der Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu beginnen und eine Modernisierung herbeizuführen. Steuerpolitik ist Standortpolitik. Lassen Sie uns das gemeinsam anhand unseres Papiers umsetzen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katja Hessel.

Katja Hessel FDP Katja Hessel (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mir jetzt mehrmals in dieser Debatte anhören können, dass wir eine Klientelpartei sind.

Und ich sage: Ja, wir sind die einzige Partei, die sich hier noch für die Mitte einsetzt,

die eben nicht immer nur versucht, am linken Rand irgendwie noch etwas zu kriegen. Die reflexartigen Antworten beim Thema Unternehmensteuerreform von der von mir aus gesehen linken Seite heißen immer: Steuervermeidung, Steuerkomplexität.

Liebe Frau Kollegin Kiziltepe, der allererste Antrag zum Thema Steuerrecht, den wir hier eingebracht haben, hat sich mit Steuervermeidung und den Panama Papers beschäftigt; da kann ich mich noch entsinnen.

So viel Ehrlichkeit gehört zur Debatte dazu.

Herr Kollege Dr. Bayaz, ja, wir brauchen eine gerechte CO₂-Bepreisung. Da haben Sie uns als Partner an der Seite. Daher haben wir auch dieser Tage gesagt, dass wir das Vorgehen der Bundesregierung noch einmal prüfen möchten.

Herr Kollege Brehm, es ist schön, dass Sie hier in den gesamten zehn Minuten Ihrer Redezeit vorgetragen haben, wie die Vorschläge der Union sind, die im Übrigen

– weil wir ja immer das Thema Abschreiben haben – in Ihrer Fraktion Anfang November beschlossen worden sind, wenn ich mich nicht täusche. Es waren Pressemitteilungen. Nur so viel zum Thema Ehrlichkeit.

Und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein modernes Unternehmensteuerrecht. Wir haben heute schon viel davon gehört, wie der Steuerwettbewerb ist, wie die konjunkturelle Lage ist. Alle, die sich mit Unternehmensteuerrecht und mit der Konjunktur auskennen, wissen auch, dass eine Unternehmensteuerreform sich ganz oft selbst trägt, weil nämlich die Ersparnisse auch wieder hier investiert werden und dadurch wieder mehr Steuern ausgelöst werden.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Katja Hessel FDP Katja Hessel (FDP):

Nein. – Wir haben einen Vorschlag mit 20 Punkten gemacht, die man sicherlich noch mit dem einen oder anderen Punkt ergänzen kann. Aber wir machen gerne unsere Punkte auch ordentlich. Dass das Außensteuergesetz reformiert werden muss, wissen wir alle. Auch dazu wird von uns noch etwas kommen.

Die steuerliche Forschungszulage ist inzwischen beschlossen. Als wir unseren Antrag im Februar dieses Jahr eingebracht haben, stand sie noch in weiter Ferne. Dementsprechend ist es schön, dass der Bundesregierung auch etwas gelingt und für Unternehmer auch etwas umgesetzt wird.

Meine lieben Kollegen, wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, mit uns dafür zu sorgen, dass Deutschland, dass die Bundesrepublik auch in schwierigen Zeiten und im schwierigen Fahrwasser gut aufgestellt wird und wir unseren Unternehmen die Möglichkeit geben, hier konkurrenzfähig zu sein. Vor allem – auch das muss noch mal gesagt werden – ist ein modernes Unternehmensteuerrecht auch ein Standortvorteil für diesen Wirtschaftsstandort. Hier braucht es dringend eine Reform. Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel. – Der Kollege Dr. Dehm erhält das Wort zu einer Kurzintervention.

Dr. Diether Dehm DIE LINKE Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Ich frage einmal das, was ich gefragt hätte, wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten. Ich bin nach Presseberichten einer der wenigen Unternehmer und Selbstständigen im Bundestag und die noch dazu kein Anwalt sind. Wir beschweren uns ja immer, dass die Große Koalition angetreten war, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die einen hatten erst „1 Prozent mehr“ gesagt. Herausgekommen sind dann die bekannten 3 Prozent mehr. Wann hat aber die FDP jemals in der Zeit, in der sie regiert hat, die Mehrwertsteuer gesenkt und nicht erhöht? Können Sie mir das sagen? Dieses Gift für die mittelständische Wirtschaft haben Sie nie reduziert. Sie haben immer die Mehrwertsteuer erhöht, es sei denn, Sie belegen hier das Gegenteil. Würde mich aber sehr wundern.

Zweite Frage, wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten: Wo ist denn jemals ein Verständnis bei Ihren Steuervorstellungen – das trifft übrigens auch für die Steuervorstellungen der Großen Koalition zu – für kleine Unternehmer, für künstlerische Unternehmer, für Erfinder, für solche Leute, die jahrelang arbeiten, forschen, experimentieren, Kosten und

Verluste machen über sechs, sieben, acht Jahre und dann nur zwei Jahre Verlustvortrag haben, wenn sie ein einziges Mal einen Erfolgssong, eine Erfindung, ein schönes Sachbuch oder künstlerisches Buch mit Gewinn herausbringen? Das heißt, wir Kreative haben auf den einmaligen Gewinn eine Verlustvortragszeit von zwei Jahren. Damit wird man den kleinen und mittelständischen Unternehmern, die kreativ tätig sind in diesem Land, überhaupt nicht gerecht. Da sollten Sie einmal weiterdenken und nicht immer im Interesse der Konzerne.

Frau Kollegin, wollen Sie darauf antworten?

Katja Hessel FDP Katja Hessel (FDP):

Lieber Herr Kollege, zu dem Thema der Mehrwertsteuer und deren Senkung für die kleinen und mittleren Unternehmen ist Ihnen vielleicht bewusst, dass die Mehrwertsteuer eine Durchlaufsteuer ist, die vom Endverbraucher getragen wird.

Somit hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Unternehmen gar nichts gebracht.

Zum zweiten Thema, Verlustvortragsberechnung: Sie wissen, dass ganz viele künstlerische Bereiche der normalen Einkommensteuer unterliegen, nicht der Körperschaftsteuer. Da haben wir auch eine andere Verlustverrechnung mit den Einkünften, die fortgeschrieben wird.

– Nein. Dementsprechend: Auch da kann ich Ihnen so leider nicht weiterhelfen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel. – Das Wort hat als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Bernard Daldrup, SPD-Fraktion.

Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Aspekte sind bereits angesprochen worden, aber einen möchte ich ganz zu Anfang noch erwähnen: Herr Gottschalk, glaube ich, hatte Frau Kiziltepe mit ihrer EU und einen Zettel über Beschäftigte bzw. möglicherweise Entlassungen angesprochen. Ich sage Ihnen: In dieser unserer Europäischen Union hat Deutschland einen Beschäftigtenhöchststand. Das liegt daran, dass es hier eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, erfolgreiche Unternehmen und ordentliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.

Zu dieser Europäischen Union gehören Sie von der AfD mit Ihrem flegelhaften Chauvinismus in der Tat nicht dazu.

Ansonsten: Es war ja zu erwarten, dass es den Ruf nach einer Unternehmensteuerreform geben würde und danach gewissermaßen der Überbietungswettbewerb „Raceto the bottom“ beginnt, wie heute bereits mehrfach dargestellt wurde, und die FDP die Gunst der Stunde nutzt, um – Herr Brehm hat darauf reagiert – unseren Koalitionspartner ein wenig zu piesacken. Okay, geschenkt, sage ich jetzt einmal, und ob Sie, Frau Hessel, zuerst von ihm abgeschrieben haben oder er von Ihnen, das hilft der deutschen Wirtschaft auch nicht wirklich weiter.

Das Problem der FDP ist, dass alle seriösen Fraktionen sowohl im Wirtschafts- als auch im Finanzausschuss Ihren Antrag ablehnen. Warum tun sie das? Es hat ein wenig, glaube ich jedenfalls, mit der Konzeptionslosigkeit des Antrages zu tun,

denn es ist ein wirkliches Sammelsurium, das man mehr so als Arbeitsnachweis gegenüber der Lobby betrachten kann; aber das muss man auch machen.

Abschaffung der Gewerbesteuer, von steuerfreier Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft bis zur Konzernklausel im Grunderwerbsteuerrecht ist die Rede. Es ist alles dabei. Das Letzte begrüße ich übrigens, weil eine solche Klausel zunächst einmal voraussetzt, dass es eine klare Eindämmung bei den Share-Deals gibt, damit Milliarden an Grunderwerbsteuer erst einmal gezahlt werden,

die bisher über Steuergestaltung eben nicht gezahlt werden. Vielen Dank, und wenn Sie beide das sozusagen voneinander abschreiben, dann kommt sie auf jeden Fall. Wir sind dabei, Herr Brehm. Das machen wir heute fertig.

Herr Güntzler, Herr Binding und andere haben über die Rahmenbedingungen gesprochen, die in Europa eine Rolle spielen – sehr zu Recht –, über die Frage, wie man denn eigentlich Steuern gestaltet, angefangen von der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage beispielsweise bis hin zur Frage der Mindestbesteuerung; das möchte ich hier nicht im Einzelnen wiederholen. Aber ich will eine Bemerkung machen, dass ich schon Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge zur Gewerbesteuer habe.

Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen, sagen wir einmal, im Moment in einer Größenordnung von round about jährlich 44 Milliarden Euro für die Kommunen. Sie wollen etwas einführen, was es bisher überhaupt nicht gibt – das will auch die CDU/CSU nicht –, nämlich einen Hebesatz bei der Körperschaft- und der Einkommensteuer sowie eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer.

Was meinen Sie wohl, was die Kommunen machen, wenn sie Geld brauchen? Sie werden die Hebesätze anheben. Das wird so sein. Andere Verrechnungsmethoden sind überhaupt keine Frage, aber wer die Debatte um die Föderalismusreform noch ein wenig in Erinnerung hat, der weiß, wie weit die FDP bei diesen Fragen von der Wirklichkeit entfernt ist.

Im Übrigen: Die Kommunen stört es auch, dass die Gewerbesteuerhebesätze zu hoch sind. Wissen Sie, warum sie zu hoch sind? Weil die Grundfinanzierung der Kommunen nicht ausreichend ist, und am Ende dieses Jahres passiert etwas, was für die Kommunen von großer Bedeutung ist: Etwa bis zu 4,1 Milliarden Euro erhöhte Gewerbesteuerumlage für die westdeutschen Kommunen laufen aus, werden nicht mehr erhoben.

Wer problematisiert das eigentlich mit kritischer Absicht? – Richtig, die FDP, die das möglicherweise so nicht will. So entlastet man aber nicht die Kommunen und übrigens auch nicht die Wirtschaft vor Ort. Diese ist für die Kommunen nur dann in hohem Maße interessant, wenn es um Arbeitsplätze und um die Gewerbesteuer geht, und wer das nicht will, der wird ein Desinteresse auf der kommunalen Ebene produzieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so etwas wollen. Ich bin aber dafür, dass wir versuchen sollten, die Gewerbesteuer zu senken. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Bemessungsgrundlage verbreitern. Lassen Sie uns auch einige Steuerberater und Ärzte einbeziehen, dies hätte eine räumliche Wirkung. Sie sollen das alles mit der Einkommensteuer verrechnen. Sie sollen nicht mehr bezahlen, aber sie würden aber sehr dazu beitragen, dass wir eine vernünftige Verbreiterung haben und dann auch die Gewerbesteuerhebesätze senken könnten. Das wäre ein guter Schritt zu einem modernen Unternehmensteuerrecht.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup von der SPD-Fraktion. – Ich schließe die Aussprache.

Rudolf Henke CDU/CSU Rudolf Henke (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute ein Gesetzgebungsverfahren ab, das den öffentlichen Gesundheitsschutz in Deutschland weiter stärken wird. Wir reduzieren Ansteckungsrisiken in öffentlichen Einrichtungen, wo jeden Tag viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen. Ich glaube, es gibt eine ethische Verpflichtung, sich an der Masernimpfung zu beteiligen. Mit dem Gesetz stärken wir diese ethische Verpflichtung. Sie bekommt eine neue, auch juristische Verbindlichkeit.

Das parlamentarische Verfahren – dafür danke ich allen Beteiligten – hat erfreuliche Einigkeit zwischen den Fraktionen in einem wichtigen Punkt gezeigt: Gemeinschaftsschutz ist ein hohes öffentliches Gut.

Drei zentrale Punkte möchte ich an den Anfang stellen.

Erstens. Das Gesetz trägt die Stärkung der Impfprävention im Namen, weil es die Impfangebote, die Impfmöglichkeiten für alle Altersgruppen ausbaut und praktische Hürden dagegen im Alltag senkt. Das Gesetz schließt Impflücken in der gesamten Bevölkerung, auch bei den besonders zu beachtenden jungen Erwachsenen. Es entspricht den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission für eine routinemäßige Masernimpfung der Jahrgänge 1970 und aufwärts. Das universelle Impfen auch fachübergreifend durch alle Ärzte und die Stärkung der Betriebsärzte vergrößert die Chancen für gerade bisher ungeimpfte Erwachsene, zu ihrer Impfung zu kommen. Das Gleiche gilt für die im Gesetz neugeschaffene Möglichkeit der Krankenkassen, ihre Versicherten individuell zu informieren, wann eine Impfung ansteht.

Zweitens. Das Gesetz orientiert sich eng an der wissenschaftlichen Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission. Diese empfiehlt, die zweite Masernimpfung im Alter von 15 bis 23 Monaten durchzuführen. Mit einer flächendeckenden Impfnachweispflicht in diesen jungen Jahrgängen lässt sich die Gefahr von Ausbrüchen bereits weit vor dem Schulalter reduzieren. Auch Kinder- und Jugendärzte setzen sich stark dafür ein.

Es ist wichtig, noch einmal die Daten der Impfsurveillance der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Kenntnis zu nehmen: Nach diesen Daten sind eben 73,9 Prozent der Kinder bis 24 Monate rechtzeitig geimpft. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr als ein Viertel ist es nicht. Deswegen gibt es einen Handlungsbedarf.

Drittens. Es wird nach diesem Gesetz definitiv keine Zwangsimpfung von Kindern oder sonstigen Personen geben.

Da hat es ja offensichtlich Missverständnisse in der Öffentlichkeit gegeben. Es geht hier um eine Nachweispflicht. Es geht nicht um Zwangsimpfungen. Die gesetzliche Schul- und Unterbringungspflicht bleibt davon unberührt. Das stärkste Mittel sind Bußgelder. Die Durchführung der Schutzimpfung an sich bleibt freiwillig.

Die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses hat unterstrichen, wie wichtig starke Maßnahmen zum Schließen vorhandener Impflücken sind. Neben den schon genannten Maßnahmen will ich auf vier weitere Schritte aufmerksam machen.

Erstens. Das Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Impfdokumentation, auch als Teil der künftigen elektronischen Patientenakte. Damit entsteht die Möglichkeit, nach der Einführung der elektronischen Patientenakte noch einmal über ein digitales Recall-System zu debattieren, das wir beispielsweise bei der Revision des Präventionsgesetzes dann Wirklichkeit werden lassen könnten. Der G-BA wird verpflichtet, die Möglichkeiten zur Dokumentation in den Untersuchungsheften für Kinder auszubauen.

Zweitens. Betriebsärzte, auch solche ohne eigene Kassenzulassung, und der öffentliche Gesundheitsdienst können Vertragsabschlüsse zur Abrechnung von Schutzimpfungen mit den Krankenkassen künftig über ein Schiedsverfahren durchsetzen.

Drittens. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kann gezielt Zielgruppen bei Impflücken ansprechen.

Viertens. Die fortentwickelte Impfsurveillance beim Robert-Koch-Institut sorgt für eine evidenzbasierte Basis zur Identifizierung solcher Impflücken. Das bedeutet, dass wir besonders dort aktiv werden können, wo weiße Flecken in der Landschaft des Impfschutzes herrschen.

Im parlamentarischen Verfahren hat es noch weitere Änderungen am Gesetzentwurf gegeben: in der Frage der patientennahen Schnelltests für HIV- und Hepatitis-C-Virus und den Erreger der Syphilis, der Frage der Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt und anderen Fällen von möglichen Misshandlungen sowie beim Thema Modellversuche für Grippeschutzimpfungen in Apotheken. Wir werden in der Auswertung sehen, ob eher die Bedenken oder eher die Chancen im Vordergrund stehen, und später weiter entscheiden können.

Herr Kollege.

Rudolf Henke CDU/CSU Rudolf Henke (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, ich sage: Mit der Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission schützen wir besonders verletzliche Personen, die sich selbst nicht impfen lassen können. Das ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität -

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.

Rudolf Henke CDU/CSU Rudolf Henke (CDU/CSU):

– und Gemeinschaftsschutz für die, die sich das nicht leisten können.

Ich wäre froh, wenn wir in der Debatte über all das in den Reaktionen in manchen Teilen vielleicht zu einem etwas anderen Stil, auch im Netz, finden würden. Das wäre schön. Hier im Bundestag war das der Fall.

Ich bedanke mich und empfehle die Annahme des Gesetzes.

Detlev Spangenberg AfD Detlev Spangenberg (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Masernschutzgesetz liegt ein Entschließungsantrag der AfD vor. Es ist erst einmal festzustellen: Impfen ist sehr wichtig. Das ist eine große medizinische und wissenschaftliche Leistung. Ich erwähne nur die Namen Koch, Pasteur und Behring. Die Rettung vor unheimlichen Krankheiten, die die Menschheit betroffen hat, haben wir ihnen zu verdanken.

Wie ist nun der derzeitige Stand der Immunisierung gegen Masern in Deutschland? 97 Prozent aller Kinder werden geimpft. Das heißt, fast 100 Prozent der Eltern lassen ihre Kinder impfen. Unter den 3 Prozent der Kinder, die nicht geimpft werden, sind auch die dabei, die nicht geimpft werden können.

Trotzdem möchte der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Art Impfpflicht einführen. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, geimpft zu sein, wenn man bestimmte Einrichtungen besuchen oder nutzen will. Die Regierung behauptet, steigende Zahlen der Erkrankungen würden den Handlungsbedarf notwendig machen. Diese Behauptung ist aufgrund der letzten Zahlen nicht haltbar.

Wir haben Handlungsbedarf, aber, wie eben schon gesagt, bei den Erwachsenen, die jetzt ungefähr 50 Jahre alt sind. Da sind 43 bis 87 Prozent nicht geimpft. Und – auch wenn das viele nicht gern hören – bei den Zuwanderern ist das zu sehen. Dies wird im Jahresbericht der Nationalen Verifizierungskommission bekräftigt, der NAVKO; nachzulesen auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes.

Es gibt auch strittige Meinungen: Wie wird denn nun eigentlich geimpft? Einige sagen: Eine Impfung ist ausreichend. Aber da ich nicht alle erreiche, muss ich zweimal impfen; also, alle die, die ich beim ersten Mal nicht erreicht habe. Dann sagen wieder andere: Zweimal muss geimpft werden, damit die Wirkung überhaupt da ist.

– Lassen Sie mich erst einmal ausreden. – Das heißt, manche müssen dreimal geimpft werden, weil sie bei der ersten Impfung nicht erreicht wurden, aber an sich muss zweimal geimpft werden. Auch das ist in der Medizin nicht geklärt.

Es gibt keinen Monoimpfstoff – auch das kritisieren die Impfgegner –, sondern nur Mehrfachimpfungen.

Der Berufsverband Deutscher Laborärzte schlägt vor, anstatt mehrfach zu impfen, eine serologische Überprüfung durchzuführen, also eine Blutuntersuchung auf Antikörper; das wäre besser. Das ist zum einen für die Kassen billiger, zum anderen muss man nicht mehrfach geimpft werden.

Im Vergleich mit anderen Staaten, meine Damen und Herren, steht Deutschland auch ohne Impfpflicht sehr gut da. Auf 1 Million Menschen gab es bei uns auch ohne Impfpflicht nur 7 Fälle. Im Vergleich dazu gab es in Frankreich 43 Fälle und in Tschechien über 10 Fälle pro 1 Million Menschen, beides Länder mit Impfpflicht. Wir brauchen also eigentlich keinerlei Druck vonseiten des Staates, dass geimpft werden muss.

Der Prozentsatz der geimpften Kinder – ich habe das eben schon genannt – sagt ja schon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem Impfen positiv gegenübersteht. Es ist also nicht notwendig, da etwas zu machen. Aufgebürdete Zwänge und Pflichten erzeugen nur Unmut, Verdruss, Ablehnung und Misstrauen. Das ist eine ganz logische Folge.

Eben wurde schon angesprochen, wo es die Gelegenheit gibt, dass man sich impfen lassen kann. Dahinter stehen wir genauso. Bei den Betriebsärzten, im öffentlichen Dienst, beim Besuch beim Arzt sollte die Aufklärung durchgeführt werden. Wenn wirklich einmal Probleme in einem Land auftauchen sollten, haben wir ja § 20 des Infektionsschutzgesetzes, der ja auch die Einschränkung des Artikels 2 Absatz 2 Grundgesetz, nämlich die körperliche Unversehrtheit, vorsieht. Es gibt also keine Notwendigkeit, hier irgendwie weitere Zwangsmaßnahmen vorzusehen.

Gestern hatte ich ein Gespräch mit einer Ärztin. Sie sagte mir, wenn Pflichtimpfungen durchgeführt werden müssten, wäre aus ihrer Sicht die Beratung eine andere, als wenn diese freiwillig erfolgen würden. Bei einer Überzeugung durch den Arzt, damit sich jemand impfen lässt, ergeben sich viel mehr Informationen, viel mehr Kommunikation, als wenn er sagt: Sie müssen sowieso geimpft werden, stellen Sie sich mal hin, es geht los. – Ich bin der Meinung, man sollte auch über diesen Punkt nachdenken.

Die Ständige Impfkommission gibt ausdrücklich Impfempfehlungen für Asylbewerberunterkünfte heraus. Dort haben wir Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Es fehlt eine systematische Erhebung des Impfstatus bei Asylbewerbern mit einer Gefahr für die Bevölkerung; das stimmt. Ohne Impfnachweis müsste gelten: Diese Person ist nicht geimpft. Wenn es jemand nicht nachweisen kann, gilt er als nicht geimpft, dann muss gehandelt werden. Nebenbei gesagt legt das Robert-Koch-Institut auch dem Personal, das in Flüchtlingsunterkünften arbeitet, eine Impfung nahe.

Zusammengefasst: Die AfD setzt auf Aufklärung, Beratung, Werbung, aber nicht auf Pflicht.

– Das kriegen Sie doch gar nicht hin! – Wir möchten ein elektronisches Erinnerungssystem. Wir sind strikt gegen eine Pflicht, so wie auch beim Implantatregister oder der Organspende. Es gilt der mündige Bürger mit seinen Bürgerrechten. Das ist die Position der AfD.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin: die Kollegin Bärbel Bas, SPD-Fraktion.

Bärbel Bas SPD Bärbel Bas (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es direkt ganz deutlich: Es ist wichtig, dass wir jetzt diese Art von Impfschutz einführen.

Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. 2017 hatten wir 332 Fälle von Masernerkrankung. Es kam zu solch einem Ausbruch, weil es sich um eine hochinfektiöse Erkrankung handelt, die sich sehr schnell verbreitet, gerade in Gemeinschaftseinrichtungen, in Kitas, in Schulen. Einrichtungen mussten übrigens gesperrt werden, mit allem Zipp und Zapp, wie wir so schön sagen. Es ist wichtig – darum geht es doch eigentlich –, die Kinder zu schützen, die Menschen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können, weil sie noch zu jung, zu klein sind oder eine Erkrankung haben, die das Immunsystem schwächt. Darum geht es. Das ist ein Akt der Solidarität; der Kollege Henke hat das gesagt. Darauf kommt es uns an. Der Nachweis einer Impfung ist für Gemeinschaftseinrichtungen, für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher usw. exorbitant wichtig, einfach um alle schützen zu können.

Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit nicht schon Maßnahmen ergriffen hätten. Natürlich gab es schon Impfkampagnen, um die Menschen aufzuklären. Es ist aber festgestellt worden, dass die Schutzquote, wenn wir alle schützen wollen, in der Bevölkerung relativ hoch sein muss. Da geht es nicht, dass einige sagen, impfen lassen sollten sich andere, man selber beteilige sich nicht daran. Ich finde, das ist nicht der richtige Weg. Deshalb plädieren wir für die Einführung dieser Maßnahme wie auch für die Einführung der Maßnahmen, die im Gesetz noch mitbeschlossen werden, also dass wir weiterhin Impfkampagnen machen, dass wir weiterhin an die Freiwilligkeit appellieren. Ich glaube aber, wir kommen nicht darum herum, diese Maßnahmen zumindest für bestimmte Einrichtungen einzuführen, um diejenigen zu schützen, die wir schützen müssen.

Ein zweiter Punkt – das ist vorhin schon angesprochen worden – betrifft die Maßnahmen, die an diesem Gesetz noch dranhängen. Diese will ich hier nicht unterschlagen. Da der Kollege Henke zum Thema Masern schon eine Menge gesagt hat, will ich auf das Thema vertrauliche Spurensicherung kommen. Das ist für viele wichtig, die Opfer von Gewalt, sexueller Nötigung usw. geworden sind, die vielleicht nicht sofort zur Polizei gehen, sondern erst einmal die Spuren sichern wollen davon, was passiert ist, und sie irgendwo sicher hinterlegen wollen, um sich nach einem Trauma später zu überlegen, vielleicht gegen die Täter vorzugehen. Bisher war es so, dass nur einige Bundesländer diese Kosten übernommen haben. Viele Männer und Frauen, die Opfer wurden, hatten aus finanziellen Gründen oder auch, weil sie im falschen Bundesland leben, nicht die Möglichkeit, diese vertrauliche Spurensicherung in Anspruch zu nehmen. Insofern möchte ich darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz ein ganz wichtiger Punkt geklärt wird. Die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung werden jetzt von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Schritt für viele, die Opfer von Gewaltverbrechen geworden sind.

Der dritte Punkt, der auch in diesem Gesetz behandelt wird, betrifft das Verbot der Werbung für sogenannte Schönheitsoperationen; das ist noch nicht angesprochen worden. Ich will das erwähnen, weil es uns insbesondere um die Jugendlichen geht, denen immer ein bestimmtes Schönheitsideal präsentiert wird. Wir wollen, zumindest Werbung, die sich ganz gezielt an Jugendliche richtet, verbieten.

Ich hätte mir auch vorstellen können, als SPD-Fraktion sogar noch einen Schritt weiterzugehen und Schönheitsoperationen generell zu verbieten, es also nicht bei einem Werbeverbot zu belassen, wenn die Operation nicht aus medizinischen Gründen notwendig ist.

Das wäre ein zweiter Schritt gewesen. Den hätte man gehen können. Aber es ist unbenommen, dass wir zu einer solchen Lösung vielleicht irgendwann kommen werden.

Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Angesichts der Maßnahmen, die wir hier treffen, handelt es sich um einen Akt der Solidarität. Wir alle können daran mitwirken, den Masernschutz auszubauen, eine gefährliche Erkrankung, die sogar zum Tode führen kann, damit hoffentlich weitgehend im Griff behalten, wenn nicht sogar ausrotten zu können. Dafür ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann.

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderkrankheiten sind keine harmlosen Infektionskrankheiten, sie sind gefährlich und können sogar zum Tod führen. Wir haben kaum Therapien gegen diese Kinderkrankheiten. Es gibt vielmehr nur eine einzige Möglichkeit, dagegen vorzugehen, und das ist die Prävention, und Prävention heißt Impfungen.

Wir dürfen nicht vergessen: Impfungen sind effektiv, sind sicher, beugen Leid vor und verhindern den Tod. Aber die Kinder können nicht selbst bestimmen, ob sie geimpft werden. Es ist unsere Pflicht, auch von uns im Bundestag, die Schwächsten vor Infektionskrankheiten zu schützen. Das sind Säuglinge und Kinder und die chronisch Kranken, die sich nicht impfen lassen können. Da, finde ich, ist das Impfschutzgesetz richtig und gut.

Viele haben gesagt, es ginge nur um die Bekämpfung von Masern, einen Impfstoff dazu gäbe es aber gar nicht. Jawohl, das stimmt. Wir haben den großen Vorteil, dass die Kinder, wenn sie gegen Masern geimpft werden, auch einen Impfschutz gegen Röteln und Mumps und eventuell sogar Windpocken haben. Dahin wollen wir, nämlich zu einem Infektionsschutz bei unseren Kindern.

Herr Spangenberg, heute Morgen haben Sie im „MoMa“ gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Impfungen aufgrund von Impfpflicht Körperverletzung seien. Da frage ich mich langsam – darüber kann man rechtlich diskutieren –, ob ein kleiner Piks eine Körperverletzung ist oder ob das nicht vielmehr die Infektion ist mit Leid, möglicherweise mit einer Folgeerkrankung dieser Kinder oder dem Tod. Sie sollten sich einmal überlegen, was wichtiger ist, wenn Sie das nicht durchführen wollen.

Denn, meine Damen und Herren, bei diesem Gesetz geht es nicht um das Für oder Wider einer Impfung. Eltern werden weiterhin professionell wissenschaftlich aufgeklärt von Ärzten. Ihnen wird erklärt, was da passiert, nicht mehr und nicht weniger. Sollten aber Ärzte falsch aufklären, da sind die Ärztekammern in der Pflicht. Sie müssen handeln, wenn falsche Aufklärung stattfindet.

Impfungen funktionieren und sind sicher; das dürfen wir nicht vergessen.

Diese Debatte hätten wir uns eigentlich sparen können. Warum? Weil die Situation besser wäre, wenn in den vergangenen Jahren auf Länderebene, aber auch auf Bundesebene nicht geschlampt worden wäre.

Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst ist einiges kaputtgespart worden. Wir hätten bereits heute oder auch in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, für Impfungen der Kinder in den Kitas und in den Schulen zu sorgen.

Da hat ein Versäumnis stattgefunden. Deswegen stehen wir hier und debattieren ein Masernimpfgesetz.

Nicht alles ist gut in diesem Gesetzentwurf. Herr Spahn weiß das, und die Kollegen im Gesundheitsausschuss wissen das; das haben wir auch diskutiert. Das Gesetz belastet die Menschen, die mit den Kindern in Kindertagesstätten und Schulen umgehen; denn ihnen wird eine Dokumentationsbürokratie aufgebürdet. Was ich noch viel schlimmer finde: Diese Menschen müssen sich dann letztendlich mit widerborstigen Eltern auseinandersetzen, die Impfgegner sind. Da müsste es eine Entlastung geben. Das ist ein Fehler in diesem Gesetzentwurf. Aber vielleicht kann man ihn in einem zweiten Teil korrigieren.

– Danke.

– Ich habe mich gefreut, dass die Kollegin von den Grünen applaudiert hat.

– Sehr gut. Weiter so!

Es darf fraktionsübergreifend applaudiert werden; das ist erlaubt.

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Ja, danke. – Ich muss jetzt Gas geben; sonst geht es hier nicht voran.

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Impfungen, die von der STIKO für Kinder empfohlen werden, durchgesetzt werden. Wir setzen uns auch für Modellprojekte ein, die über das hinausgehen, was die Große Koalition vorschlägt. Wir können auch weitere Heilberufe einbeziehen. Wir setzen uns auch für ein automatisiertes, digitales System mit Erinnerungsfunktion ein. Das hätte übrigens in der letzten Wahlperiode schon längst passieren können; aber da wollen wir nicht so kleinlich sein.

Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen können wir – weiterhin auf freiwilliger und eigenverantwortlicher, aber wissenschaftlich fundierter Basis – die WHO-Impfquote von 95 Prozent erreichen. Doch wir wollen es noch besser machen, für unsere Kinder. Dieser Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutze unserer Kinder. Und trotz aller Unvollkommenheit wird die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Impfen ist wichtig, und ich bin, wie auch mein Vorredner, eine überzeugte Impfbefürworterin. Das verbindet mich übrigens mit Elvis Presley.

1956 ließ sich Elvis Presley öffentlichkeitswirksam vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Innerhalb von wenigen Monaten folgten Hunderttausende Jugendliche in den USA seinem Beispiel. Ich glaube, wir brauchen Vorbilder,

und ich frage mich, ob Herr Spahn wirklich dieses Vorbild ist.

Wir wissen, Herr Spahn, dass Sie nicht Elvis Presley sind. Aber eine etwas kreativere Öffentlichkeitsarbeit würden wir uns schon von Ihnen wünschen, Herr Minister.

Wer sich einer Impfung gegen Masern verweigert, setzt nicht nur seine eigene Gesundheit – einige Kollegen vor mir sagten das schon – einer erheblichen Gefahr aus, sondern erhöht auch das Infektionsrisiko für andere Menschen, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder ihrer besonderen gesundheitlichen Einschränkung nicht geimpft werden können. Das ist unsolidarisch, und das können wir nicht akzeptieren.

Der Barmer-Arzeimittelreport sagt uns, dass in Sachsen-Anhalt zum Beispiel jedes fünfte Kind, das seit 2015 geboren wurde, nicht oder nur unvollständig gegen Masern geimpft wurde. Ich finde, das ist besorgniserregend, und da muss gehandelt werden.

87 Prozent der Deutschen befürworten eine Impfpflicht für Krippen- und Kindergartenkinder. Eine Impfpflicht für Erwachsene finden nur 39 Prozent gut. Nun hat der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern in den Bundestag eingebracht. Er verweist völlig zu Recht darauf, dass die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, Deutschland als ein Land mit einheimischer Masernverbreitung eingestuft hat.

Unsere Fraktion hat allerdings auch Kritik an dem Gesetzentwurf, weil er nämlich gravierende Missstände – Kollege Ullmann hat bereits einige benannt – in unserem Gesundheitssystem verdeckt, statt sie offensiv anzugehen.

Erstens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde kaputtgespart. Konzertierte Impfaktionen in Schulen, Kindergärten, Betriebs- und Ausbildungsstätten sowie stationären Einrichtungen, wie es sie früher in West und Ost gab, finden häufig nicht mehr statt.

Zweitens. Ärztinnen und Ärzte erhalten keine wirksamen Anreize, den Impfstatus, insbesondere auch den der Erwachsenen, flächendeckend zu überprüfen und fehlende Impfungen zu ergänzen. Betriebs- und Fachärzten wird es schwergemacht, Impfungen durchzuführen und abzurechnen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

Ich möchte einige Forderungen der Linken zusammenfassen:

Erstens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss personell, finanziell und materiell gestärkt werden. Die schwarze Null ist die schlechteste Medizin für die öffentliche Gesundheit, also müssen wir das ändern, meine Damen und Herren.

Zweitens. In Kindertagesstätten, Schulen, Behindertenwohnstätten, aber auch in Pflegeheimen und anderen Heimunterbringungsformen müssen empfohlene Impfungen regelmäßig als Reihenimpfung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angeboten werden. Wie sollen die Menschen sie sonst erhalten?

Drittens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll in Kooperation mit Unternehmen Impfaktionen am Arbeitsplatz anbieten. Alle Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sollen die Möglichkeit erhalten, auf Kassenkosten den Impfstatus zu erheben, empfohlene Impfungen durchzuführen und unbürokratisch abzurechnen. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Viertens. Wir fordern eine Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen.

Weiterhin müssen auf Wunsch alle Versicherten einen Impfpass im heute schon erhältlichen Medikationsplan und spätestens ab 1. Januar 2021 in der elektronischen Patientenakte erhalten.

Wir wollen, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung viel mehr tut, um über Impfungen aufzuklären.

Und wir wollen, dass das Gesetz nach zwei Jahren auf seine Wirksamkeit überprüft wird.

– Ich würde auch nicht so beleidigt dazwischenrufen. Ich habe doch Positives zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt. Was soll denn das?

Noch eine Anmerkung zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung: Wenn ich die pompöse, überall gegenwärtige Werbung für die Bundeswehr mit der doch sehr bescheidenen Impfwerbung vergleiche, muss ich mich nicht über die zu geringe Impfquote wundern.

Warum, meine Damen und Herren, gehen Jugendoffiziere in die Schulen, um für den Krieg zu werben, und nicht Ärztinnen und Ärzte, um für die Gesundheit zu werben? Dieses Missverhältnis, Herr Spahn, ist doch wirklich hochgradig ungesund.

Herr Kollege Spahn, eigentlich sind Sie doch Experte in Selbstvermarktung. Machen Sie doch einen Monat lang eine Impfkampagne in der Dimension der Bundeswehr-Werbung. Ich glaube, damit hätten Sie Erfolg, wahrscheinlich nicht so viel Erfolg wie Elvis Presley;

aber Sie hätten Erfolg.

Unsere Fraktion, meine Damen und Herren, hält das Impfen für einen Akt der Solidarität. Der Gesetzentwurf wird leider der Komplexität des Problems nicht gerecht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Impfungen gegen Infektionskrankheiten sind nicht nur Selbstschutz, sondern sie sind gelebte gesellschaftliche Solidarität

mit Säuglingen, Kleinkindern und mit Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können und für die jede Infektion lebensbedrohlich sein kann. Deswegen brauchen wir die Ständige Impfkommission, die uns sagt, welche Impfungen empfohlen werden, und diesen Empfehlungen sollten wir auch folgen.

Das gilt ganz besonders für Erkrankungen – in diesem Punkt sind wir gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation unterwegs –, die nur von Mensch zu Mensch übertragen werden können. Hier können wir durch einen umfassenden Impfschutz tatsächlich dafür sorgen, dass diese Krankheiten ausgerottet werden. Dafür sollten wir alle zusammenarbeiten. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir können Masern auch weltweit ausrotten, wenn wir alle zusammenarbeiten.

Impfkampagnen sind erfolgreich, wenn die gesamte Bevölkerung gut über Sinn und Zweck informiert und aufgeklärt wird, Impfangebote einfach und sicher für Menschen erreichbar sind und regionale Besonderheiten und bestimmte Bevölkerungsgruppen konkret adressiert werden. Hier war es tatsächlich kontraproduktiv, dass in den meisten Ländern das Personal der Gesundheitsämter reduziert worden ist. In den letzten 15 Jahren ist ein Drittel der Stellen in den Gesundheitsämtern abgebaut worden. Und da wundern wir uns, dass die Impfquoten gesunken sind. Das ist einer der Hauptgründe dafür. Wir brauchen dringend eine umfassende Impfstrategie, und zwar schnell, so wie es zum Beispiel das Land Hessen gerade vormacht.

Im Antrag der Grünen-Fraktion und übrigens auch im Antrag der FDP – danke, Professor Ullmann; wir sind da ganz nah beieinander – wird eine solche umfassende Strategie gefordert, die die Beratung und Aufklärung sowohl bestimmter besonderer Bevölkerungsgruppen als auch der Gesamtbevölkerung, einen digitalen Impfpass mit Erinnerungsfunktion, ein Einladungswesen für Erwachsene und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens umfasst.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Stärkung der öffentlichen Institutionen, die für den Infektionsschutz zuständig sind, und das sind das Robert-Koch-Institut und die Ständige Impfkommission, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Impfempfehlungen abgeben. Deswegen begrüße ich übrigens ausdrücklich, dass durch das Gesetz, das die Bundesregierung vorlegt, die Datengrundlage des Robert-Koch-Instituts verbessert wird. Ich hoffe, dass das zur Folge hat, dass in Zukunft die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission von der Politik besser verfolgt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Wir begrüßen auch, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gestärkt wird, obwohl da noch viele Fragen offen sind, dass endlich allen Ärzten das Impfen ermöglicht wird. Das ist längst überfällig genauso wie die Tatsache, dass die Krankenkassen jetzt ihre Versicherten über fällige Schutzimpfungen informieren dürfen. Meine Damen und Herren, das hätte alles längst passieren können.

Wenn wir gelebte Solidarität ernst nehmen, wenn wir wollen, dass alle Kinder, auch die, die nicht geimpft werden können und dürfen, Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, wenn wir die inklusive Gesellschaft wirklich wollen, dann sollten wir dem folgen, wofür wir uns in unserer Fraktion nach sehr gründlicher Diskussion ausgesprochen haben: für eine Pflicht zum Nachweis eines Masernschutzes in den besagten Gemeinschaftseinrichtungen. Natürlich gilt das auch für das Personal und ebenso für das Personal in Gesundheitseinrichtungen.

Ein Problem, das wir mit dem Gesetzentwurf nach wie vor haben, ist, dass er das Hauptproblem nicht adressiert, nämlich die großen Impflücken bei der Altersgruppe „20 bis 50 Jahre“. Hier ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung geimpft, und das führt dazu, dass Familienfeiern eine tatsächliche Gefahrensituation darstellen. Das müssen wir klarstellen. Wir können leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung hier eine wirkliche Strategie für ein systematisches Schließen dieser Impflücken vorsieht.

Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Meine Damen und Herren, Infektionskrankheiten sind vermeidbar, wenn Impfstoffe vorhanden sind. Uns sind Selbstschutz und gelebte Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft wichtig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Schritt, um dem gerecht zu werden. Aber zu viele Fragen sind noch offen. Wir sind gerne bereit, in Zukunft gemeinsam für einen sinnvollen, effektiven Infektionsschutz zusammenzuarbeiten.

Lassen Sie mich zum Ende vielleicht noch etwas Nachdenkliches sagen. Ich habe lange im Bereich der Prävention von Infektionskrankheiten gearbeitet. Ich habe miterlebt, welche Hysterie in Deutschland umging, als Aids auf die Tagesordnung kam. Ich möchte ausdrücklich Rita Süssmuth dafür danken, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir heute so eine bunte, offene Gesellschaft haben und Menschen, die diese Krankheit haben, nicht diskriminiert werden oder gar, wie damals vorgesehen, interniert werden.

Wir wissen, dass Infektionskrankheiten dazu instrumentalisiert werden, Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. „Brunnenvergifter“ als Begriff ist noch heute ein Teil antijüdischer Verschwörungstheorien. Deswegen wundert es mich, dass die AfD es sich in ihrem Antrag erlaubt, einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf geflüchtete Menschen zu formulieren und sich auf RKI-Empfehlungen aus dem Jahre 2015 zu berufen. Natürlich war es notwendig, dass das RKI im Jahre 2015 Richtlinien für die Impfung aller Menschen, die hierhergekommen sind, ausgegeben hat. Seit 2015, seit diesen RKI-Richtlinien, sind die Gesundheitsämter vor Ort dabei, die Geflüchteten, die zu uns kommen, aufzuklären und zu impfen. Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst, an die Übersetzerinnen und Übersetzer, an die vielen, vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich für einen Impfschutz in diesen Einrichtungen einsetzen, danken. Sie schaffen das – Tag für Tag.

Frau Kollegin, die Zeit ist zu Ende.

Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerade beim Thema Infektionsschutz geht es darum, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten.

Frau Kollegin.

Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist gelebte gesellschaftliche Solidarität.

Ich danke Ihnen.

Ich erteile das Wort dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Masernschutz ist Kinderschutz, und ein Maserschutzgesetz ist ein Kinderschutzgesetz. Gerade um diesen Schutz der Jüngsten geht es uns mit diesem Gesetz. Denn Masern sind eben nicht – darauf ist schon hingewiesen worden – eine harmlose Kinderkrankheit; Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Sie sind höchst ansteckend. Wenn hier jemand niest, der Masern hat, besteht durch die Tröpfchen in diesem Raum bis zu zwei Stunden danach noch Ansteckungsgefahr. Es gibt keine Therapie gegen Masern. Wenn man sie hat, kann man sie nur aussitzen und muss sie aushalten, und sie können einen sehr, sehr bösen Verlauf nehmen, bis hin zu Lungen- und Gehirnentzündungen. Deswegen wollen wir gerade die Schwächsten in der Gesellschaft, die Kinder, die Jüngsten, davor schützen. Das ist Ziel dieses Gesetzes.

Wenn ich die Debatte zum Freiheitsbegriff, auch die gesellschaftliche Debatte dazu, höre, muss ich sagen: Ja, es geht um die Freiheit des Einzelnen; aber es geht eben auch um die Verantwortung des Einzelnen. Mein Freiheitsbegriff hört jedenfalls nicht bei mir als Einzelnem auf. Wenn ich hier in einem Raum mit 600, 700 Kollegen bin, wenn ich im Kino oder im Zug sitze, wenn es um Gemeinschaftseinrichtungen geht, dann geht es auch um die Frage, ob ich andere unnötig gefährde. Eine Maserninfektion ist im Jahr 2019 angesichts der Impfungen, die wir durchführen können – höchst sicher und höchst erprobt –, eine unnötige Gefährdung. Darum geht es auch: Freiheit heißt auch, dass ich nicht unnötig gefährdet werde. Deswegen ist gerade aus dem Blickwinkel der Freiheitserhaltung dieses Gesetz ein gutes Gesetz; es schützt die Freiheit und die Gesundheit.

Deswegen stellen wir auf Gemeinschaftseinrichtungen ab, insbesondere für die Jüngsten, die es nicht für sich selbst entscheiden können, etwa auf Kindertagesstätten und Schulen. Es geht auch um medizinisches Personal, weil man im Krankenhaus natürlich sicher sein sollte, dass man dort nicht unnötig infiziert wird.

Was in dem Gesetzentwurf übrigens auch enthalten ist, Herr Spangenberg, ist, dass in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende in Zukunft ebenfalls eine Impfpflicht besteht. Wenn all das stimmte, was Sie hier immer sagen, und wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann müssten Sie hier zustimmen. Das eine ist, Probleme zu skandalisieren und sie großzumachen; das andere ist, sie pragmatisch zu lösen. Wir lösen sie pragmatisch, und das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie müssten eigentlich zustimmen, wenn all das stimmte, was Sie hier immer erzählen.

Ja, da es dabei auch um die körperliche Unversehrtheit geht, um den Schutz der Kleinsten, irritieren mich schon die Aussagen, die ich in manchen E-Mails lese und die ich sogar auch von manchen Ärzten höre: Es täte Kindern doch ganz gut, mal Masern oder Röteln durchzumachen. – Wenn ich so was höre, dann werde ich sauer,

weil es mir als Bundesminister für Gesundheit wichtig ist, dass niemand in diesem Land an einer solchen Erkrankung, die einen sehr bösen Verlauf nehmen kann, leiden muss. Ich denke auch an die Debatte zu den Dreifach- und Vierfachimpfstoffen, die übrigens nicht mehr, sondern tendenziell weniger Nebenwirkungen haben als der Einfachwirkstoff. Es gibt kein Grundrecht auf Röteln in diesem Land, und deswegen ist es gut, wenn wir mit solchen Impfstoffen im Zweifel noch zusätzliche Infektionskrankheiten vermeiden können.

Frau Kollegin Lötzsch, ich habe Ihnen genau zugehört: Jede einzelne der Forderungen, die Sie aufgestellt haben, ist in diesem Gesetzentwurf erfüllt. Das ist da alles genau geregelt: Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes; Kooperation der Krankenkassen mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst; die Möglichkeit, Reihenimpfungen in den Schulen anzubieten; die Frage, wie wir bessere Kampagnen finanzieren und wie wir besser aufklären; die Möglichkeit, dass auch Betriebsärzte impfen. Das steht alles im Entwurf. Daher frage ich mich allerdings, warum Sie sich kraftlos enthalten.

– Ihre Partei hat 1970 schon mal eine Impfpflicht eingeführt, und ich würde mich freuen, wenn Sie auch bei dieser Impfpflicht mitmachten.

1970 gab es die Impfpflicht gegen Masern in der DDR.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Für die anderen Bundesländer ist das heute ein besonderer Tag. Es ist – jedenfalls für die westlichen Bundesländer – die erste Impfpflicht in Deutschland, die wir seit 1874 einführen. Damals wurde eine Impfpflicht gegen Pocken eingeführt, und es ist durch diese verpflichtende Impfung gelungen, die Pocken auf der Welt auszurotten. Seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts muss niemand auf der Welt mehr an Pocken erkranken. Unser Ziel ist es, auch andere Krankheiten auszurotten. Wir sind gerade dabei – und geben selbst viel Geld zur Unterstützung von Impfprogrammen in anderen Ländern –, die Kinderlähmung, Polio, auf der Welt auszurotten.

Und ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser Ziel, mit diesem Gesetz das, was wir uns gemeinsam in der Weltgesundheitsorganisation als Ziel gesetzt haben, nämlich Masern auszurotten, auch in Deutschland umzusetzen. Es treibt mich als Bundesminister für Gesundheit um, dass das Ausrotten der Masern auf der Welt eher an Ländern wie Deutschland und anderen europäischen Ländern scheitert. Das wollen wir beenden. Wir wollen, dass in Zukunft niemand mehr an Masern erkranken muss und dass es diese Erkrankung auf der Welt nicht mehr gibt. Dafür braucht es dieses Gesetz.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Ulrich Oehme.

Ulrich Oehme AfD Ulrich Oehme (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der ersten Lesung habe ich bereits auf die vielen Ungereimtheiten des Gesetzentwurfs des Gesundheitsministers hingewiesen. Nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat und in diversen Rechtsgutachten wurden unter anderem folgende Bedenken angemeldet:

Erstens. Nicht die Impflücken von Kindern, sondern die der 20- bis 50-Jährigen sind das Problem.

Zweitens. Eine freiwillige Erstimpfungsquote bei Masern von mehr als 97 Prozent zeigt eine hohe Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, und das freiwillig.

Eine generelle Impfpflicht führt nicht automatisch zu einer größeren Akzeptanz und einem größeren Bewusstsein für Impfungen im Allgemeinen; die Beispiele Frankreich und Tschechien hat mein Kollege genannt.

Die gesetzlich verordnete Verwendung und Legitimierung von Mehrfachimpfstoffen, wenn keine Monoimpfstoffe angeboten werden können, erlaubt der Industrie die Einschränkung unserer Grundrechte.

Nicht zu vergessen: Es gibt bereits eine umfassende Regelung für eine Impfpflicht bei Epidemien.

Weiterhin stimmen wir mit Bundesrat, Grünen und FDP überein, dass Information und Aufklärung besser geeignet sind, die Impfquoten hochzuhalten.

Unsere Bedenken und Anmerkungen verhallen aber leider ungehört. Auch wir wollen unsere Bevölkerung vor Schaden schützen. Aber auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.

Auch die Bundesländer mit Koalitionen von Ihren Kollegen aus Grünen und Linken stehen diesem Gesetz mehr als kritisch gegenüber. In Punkt 33 Buchstabe a seiner Empfehlung – Drucksache 358/1/19 – zweifelt der Bundesrat an, „ob die vorhandenen Impflücken in der Bevölkerung“ – in Klammern: durch den Gesetzentwurf – „wirklich geschlossen werden können“. Diese bestehen für Erwachsene, die nach 1970 geboren sind, nicht für Kinder und Schulkinder.

In Punkt 33 Buchstabe b führt der Bundesrat aus, dass „verfassungsrechtliche Bedenken“ bestehen, da – ich zitiere –:

... die Pflicht, einen Impfnachweis vorzulegen, auch dann besteht, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombiimpfstoffe zur Verfügung stehen ... Die grundrechtsbeschränkende Wirkung ... wird damit ... zumindest auf die Impfung gegen Mumps und Röteln ausgeweitet ...

Zugleich eröffnet dies die Möglichkeit, eine faktische Impfpflicht künftig für andere Erkrankungen herbeizuführen.

Ebenfalls beanstandet der Bundesrat die im gleichen Zuge mit der Einführung des Gesetzes geplante rechtliche Gleichstellung von Gemeinschafts- und Kindertagespflegeeinrichtungen, also Kitas und Tagesmüttern, nach § 43 Absatz 1 SGB VIII. Sollte dies so kommen, prognostiziert der Bundesrat, komme es unweigerlich zur Verringerung des Betreuungsangebotes und zu einer noch größeren Betreuungsplatzknappheit. Denn den Tagesmüttern – meist in privaten Haushalten tätig – würden dieselben Vorschriften aufgebürdet wie großen Einrichtungen. Dies würde zur Schließung vieler Tagespflegeeinrichtungen führen,

da sich die meisten Anbieter dies weder zeitlich, baulich noch finanziell leisten könnten – sagt der Bundesrat. Der Bundesrat bemängelt auch, dass es bei der Erstellung des Gesetzentwurfs wenig Abstimmung mit den Ländern gegeben hat.

Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Masernschutzgesetz wollen wir die Quoten bei der ersten und zweiten Masernimpfung im Kleinkindalter erhöhen. Wir haben viele gute Argumente gehört, warum das nötig ist.

Gleichzeitig wollen wir mit dem Gesetz aber auch die Impfprävention in Deutschland insgesamt stärken. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz über die Impfpflicht bei Kindern hinaus auch bei den Erwachsenen ein stärkeres Bewusstsein für die Impfung wecken.

Denn Auffrischen gehört zum Impfschutz dazu.

Wir machen in dieser Koalition viel im Gesundheitsbereich. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch, wenn das jetzige Problem demnächst Gott sei Dank der Vergangenheit angehören wird, beim Thema „Impfstatus der Erwachsenen“ ein gutes Stück weiterkommen.

Das Gesetz wäre allerdings kein Gesetz aus dem Hause Spahn, wenn wir nicht noch eine Reihe fachfremder Änderungsvorschläge in diesem Gesetz hätten. Die Praxis, sehr geehrter Herr Minister, stößt bei einigen Abgeordneten nicht immer auf Gegenliebe. Auch im Gesundheitsausschuss haben wir darüber diskutiert. Aber diese Änderungsvorschläge muss man ausdrücklich begrüßen. Sie sind eine enorme Bereicherung für dieses Gesetz.

Wir haben gehört, dass wir mit dem Gesetz in Zukunft regeln, dass die anonyme Spurensicherung bei Opfern von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen immer Kassenleistung ist.

Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Opferschutzes.

Denn viele dieser Opfer haben nach der Tat nicht genügend Kraft, um direkt zur Polizei zu gehen. Die jetzige Regelung hilft, frühzeitig eindeutige Beweise zu sichern und dabei gleichzeitig die Anonymität der Opfer zu wahren. Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass die Regelung – neben der Entlastung der Opfer ‑auch dazu beitragen kann, die Strafverfolgung der Täter zu verbessern.

Wir sehen aktuell aber auch – darauf bezieht sich ein weiterer Änderungsvorschlag –, dass immer mehr junge Menschen völlig unrealistischen Schönheitsidealen nacheifern. Soziale Netzwerke tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche bereits im Schüleralter mit realitätsfernen Schönheitsidealen konfrontiert werden. Und glauben Sie mir: Meine Kinder sind noch nicht so alt, dass ich nicht wüsste, wie darüber diskutiert wird. Gleichzeitig steigt der Druck auf junge Menschen, plastische Schönheits-OPs vornehmen zu lassen, um dem angestrebten Ideal so nahe wie möglich zu kommen. Ich sehe diese Entwicklung als äußerst kritisch an

und bin deshalb der Meinung, dass wir alles tun müssen, um Jugendliche davor zu schützen. Mir ist bewusst, dass die Lösung, die wir heute mit dem Werbeverbot haben, nicht alle Probleme lösen wird. Aber das ist ein kleiner Schritt, der mir lieber ist als gar keiner.

Als letzten Punkt möchte ich auf das Wiederholungsrezept eingehen. Ich glaube, auch das ist eine sehr sinnvolle Lösung. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird es Ärzten erlaubt sein, Rezepte auszustellen, die nach der Erstabgabe des Medikaments bis zu drei weitere Abgaben erlauben. Das besonders gekennzeichnete Rezept kommt insbesondere bei chronisch kranken Patientinnen und Patienten mit gleichbleibender Medikation infrage und ist ein Jahr gültig. Diese Regelung wird eine Entlastung für die Betroffenen, aber auch für die überfüllten Wartezimmer in den Arztpraxen sein.

Mit diesen drei genannten Änderungen erreichen wir ganz konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In diesem Fall bin ich, Herr Minister, froh, dass wir diese Probleme mit den fachfremden Änderungsvorschlägen angegangen haben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen sind Eltern. Viele von Ihnen wissen, wie es ist, einen noch nicht impffähigen Säugling zu haben. Da überlegen Sie, ob es wirklich nötig ist, das Baby mitzunehmen, wenn Sie das Geschwisterkind aus dem Kindergarten abholen. Da überlegen Sie, ob die Flugreise in den Urlaub vielleicht erst auf einen Zeitpunkt nach der ersten Masernimpfung verschoben werden kann.

Ich persönlich erlebe diese Situation nicht nur derzeit, sondern ich habe sie auch Anfang 2017 schon einmal erlebt. Seinerzeit grassierten die Masern in NRW. In einigen Kommunen wurde davor gewarnt, mit Säuglingen von vielen Menschen frequentierte geschlossene Räume aufzusuchen. Auch in meiner Heimatstadt gab es Fälle. Da ist man als Elternteil eines Babys nicht nur sehr besorgt, sondern auch in seinem Alltagsleben massiv eingeschränkt. Das liegt nicht an helikopterelterlicher Überbesorgtheit, sondern an einem tatsächlich bestehenden Risiko, nach einer Maserninfektion an Komplikationen bis hin zu einer tödlichen Lungen- oder Gehirnentzündung zu erkranken. Das Risiko, auch nach Jahren noch tödlich zu erkranken, besteht gerade dann, wenn die Maserninfektion in den ersten Lebensjahren erfolgt.

Dümmere Aussagen als von all jenen, die Masern selbst im Kindesalter – glücklicherweise zufällig – ohne größere Komplikationen überstanden haben, über Masern als angeblich harmlose Kinderkrankheit gibt es auch mit Blick auf die Vielzahl von Toten in anderen Ländern mit geringerer Durchimpfrate kaum.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Nein. – Diejenigen, die die Tatsache, dass Masern hierzulande heute keine Vielzahl an Todesopfern mehr fordern, als Beleg dafür sehen wollen, dass Masern schon nicht so gefährlich seien, sind im besten Falle naiv, in jedem Fall aber Impfschmarotzer.

Daher ist der heute zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf zur Masernimpfpflicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist eben auch nicht die Lösung all unserer Impfprobleme. Im Gegenteil: Das Gesetz sollte nur eine Maßnahme in einem ganzen Maßnahmenbündel sein. Und wenn ich sehe, dass Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, die Mittel für Impfaufklärung im Haushalt gerade letztes Jahr zusammengestrichen haben, bin ich doch etwas besorgt, dass Sie das anders sehen.

Wir haben mit unseren Änderungsanträgen und unserem eigenen Antrag „Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten“ Vorschläge gemacht. Und: Wie steht es zum Beispiel um die Schließung der Impflücken gerade bei jungen Erwachsenen? Oder was wollen Sie tun, um die desaströsen Impfraten bei der Impfung gegen Humane Papillomviren, die das Risiko für verschiedene Krebserkrankungen drastisch senkt, zu befördern?

Zusammenfassend: Alles richtig, aber wer rastet, der rostet, Herr Minister!

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Ich finde es sehr spannend, dass die Vertreter der FDP sich hier für staatlichen Zwang einsetzen, vor allem, wenn man sich die Fälle anschaut, mit denen Sie argumentieren und mit denen Ihr Kollege schon argumentiert hat. Es wurde ja gesagt, es gibt grassierende Fälle usw., wodurch das Ganze durchaus etwas dramatisiert wird. Wir hatten im Jahr 2016 325 Fälle von Masern, im Jahr 2017 929 und im Jahr 2018 543 Fälle von Masern bundesweit.

Im Gegensatz dazu hat es in Frankreich, wo es eine Impfpflicht gibt, alleine im letzten Jahr mehr Fälle gegeben als in diesen drei Jahren in Deutschland zusammen. Und es handelt sich eben nicht nur um einen kleinen Pikser, sondern es gibt auch Hunderte bis Tausende Fälle von Impfschäden jedes Jahr in Deutschland.

Meine Kinder – ich habe auch zwei kleine Kinder, nicht nur Sie, Frau Kollegin – sind auch geimpft. Aber ich möchte in einem Land leben, in dem die Menschen die freie Wahl und die freie Entscheidung haben, ob sie ihre Kinder impfen lassen, und in dem eben nicht mit staatlichem Zwang vorgeschrieben wird, welche körperlichen Eingriffe am Kind vorgenommen werden.

Frau Kollegin.

– Herr Sichert, könnten Sie bitte stehen bleiben?

(Martin Sichert (AfD): Bei einer Intervention muss ich nicht stehen bleiben!)

– Ich bitte Sie, stehen zu bleiben.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Er darf ruhig sitzen bleiben; es ist in Ordnung.

Bitte bleiben Sie stehen. Das ist die Ordnung, die wir hier entschieden haben.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Herr Kollege, ich hoffe, Sie sind mit mir der Meinung, dass jeder Masernfall ein Fall zu viel ist.

Ich habe eben betont, dass die Impfpflicht nicht die einzige Maßnahme sein kann, aber ein wichtiger Baustein im Sinne eines richtigen Masernschutzes in unserem Land sein sollte. Impfungen sind in unserem Land sicher, und ich finde es äußerst bedenklich, wenn Sie hier Vorurteile und andere Ausführungen befördern und Impfskeptizismus Vorschub leisten. Das sollte in diesem Hause eigentlich unterbleiben.

Danke.

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein.

Dr. Georg Nüßlein CDU/CSU Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Viele von uns haben in den vergangenen Wochen teils sehr emotionale Diskussionen mit einer Menge von Bürgerinnen und Bürgern geführt, die diesem Gesetz zunächst sehr kritisch gegenübergestanden haben. Ich habe bei der Gelegenheit immer wieder dasselbe erlebt: Erst hat man gemeint, es gehe um die medizinischen Risiken. Wenn man dann mit Zahlen widerlegt hat, dass es hier, so wie gerade auch wieder fälschlich behauptet, um einen riskanten Eingriff gehe, blieb am Schluss als Argumentation übrig: Nein, es geht ja eigentlich um die persönliche Freiheit, um das, was man für sich selber und auch für sein Kind entscheiden möchte. – Meine Damen und Herren, es stimmt: Die Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Freiheit des anderen beginnt; ganz klar.

Jetzt möchte ich noch einmal auf das eingehen, was die AfD hier gerade gebracht hat. Sich hier für Freiheit einzusetzen,

sich hinzustellen und zu behaupten, es gehe hier um die körperliche Unversehrtheit – das hat Herr Spangenberg vorhin gesagt –, um ein vermeintlich hohes Gut, und dieses dann zum Bürgerrecht herabzustufen, indem er sagt: „Aber die Asylanten, die dürfen natürlich gezwungen werden“, das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. Wenn man es so sehen will – und das ist auch gar nicht zu bestreiten –, dass es hier um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geht, und zwar um der körperlichen Unversehrtheit willen, dann muss dieser Eingriff bei allen möglich sein.

Ich halte es für richtig, diesen Schritt zu gehen.

Wir greifen auch mit einer subjektiven Berufszulassungsbeschränkung ein in dem Sinne, dass wir das Grundrecht der freien Berufswahl dadurch einschränken, dass wir sagen: Wer in entsprechenden Einrichtungen wie Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeitet, muss in Zukunft auch geimpft sein. Da geht es uns um die Vulnerabilität derjenigen, die wir schützen wollen, beispielsweise um die Jüngsten, die noch gar nicht geimpft werden können, und übrigens auch um diejenigen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

Weil es verschiedentlich vorgetragen wurde, will ich an der Stelle auch sagen: Natürlich ist derjenige, der auf eine Erstimpfung massiv reagiert hat und der dann nachweisen kann, dass er dadurch immunisiert ist, nicht verpflichtet, sich noch einmal impfen zu lassen, weil er ja diesen Nachweis erbringen kann.

Also all die Dinge, die uns da vorgetragen wurden, sind an der Stelle berücksichtigt. Insofern ist die vorgesehene Impfpflicht aus meiner Sicht ein Schritt zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und damit eines wichtigen Gemeinschaftsgutes. Es ist geeignet, erforderlich und angemessen, was wir hier tun.

Ich will noch einmal unterstreichen, dass mich, so wie viele Vorredner auch, die Abhärtungsideologien bei den Diskussionen am meisten aufgeregt haben, die besagen, ein Kind müsse das durchlaufen, und die nicht berücksichtigen, dass 41 Prozent der Masernfälle im Jahr 2017 im Krankenhaus landeten wegen schwerer Verläufe. Deshalb ist das etwas, was wir hier zu Recht ins Visier nehmen.

Vor Jahren waren Pocken und Polio Geißeln der Menschheit. Durch Impfen wurden sie ausgerottet. Vorhin kam ein schönes Beispiel mit Elvis Presley. Ich hätte gedacht, dass Frau Lötzsch eine Frau als Beispiel beibringt. Ich hätte an ihrer Stelle Katharina die Große erwähnt

– das passt natürlich nicht ins linke Weltbild –, die sich damals übrigens noch mit Pockeneiter hat impfen lassen müssen, was mit einem immensen Risiko verbunden war. Trotzdem hat diese Frau damals schon gewusst, was sich da entwickelt, was für eine immense Gesundheitschance mit der Impfung verbunden ist.

Dass wir, lieber Jens Spahn, dieses Thema heute so klar aufgreifen und auch mal sagen: „Wir wollen hier einen Punkt setzen und etwas dafür tun, dass wir vorankommen“, halte ich für richtig und wichtig, und ich gehe davon aus, dass es einen Beitrag dazu leisten wird, dass die Impfquoten in Deutschland nach oben gehen, jedenfalls bei den Kindern und den Betroffenen in den Einrichtungen. Natürlich müssen wir auf dieser Grundlage auch weiter darüber diskutieren, wie wir mit mehr Aufklärung und mehr Werbung dafür sorgen können, dass die Impfquote steigt. Ich glaube, dass die heutige Debatte dazu einen Beitrag leistet, und bedanke mich bei all denen, die sinnvoll über das Thema diskutiert haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

Sabine Dittmar SPD Sabine Dittmar (SPD):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben im Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens viele E-Mails und Briefe zum Masernschutzgesetz bekommen. Darunter sind Zuschriften von Eltern, die sich einfach nur darüber informieren wollen, wie und ab wann sie den Impfstatus nachweisen müssen. Es schreiben aber auch viele Impfgegner, die alle anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse leugnen und ihr Selbstbestimmungsrecht unbeeindruckt über das gesundheitliche Wohl aller stellen. Diese werden wir sicher auch durch unsere heute abschließende Debatte nicht von der Richtigkeit der Regelungen überzeugen können.

Für mich als Ärztin ist es zudem komplett unverständlich, dass es auch einige wenige Berufskolleginnen und Berufskollegen gibt, die aufgrund pseudowissenschaftlicher Argumente Eltern vom Impfen abraten.

Ehrlich gesagt: Hier müsste man sogar über berufs- oder zulassungsrechtliche Konsequenzen nachdenken. Aber das steht heute hier nicht zur Debatte.

In den pseudowissenschaftlichen Mails, die unsere Postfächer fluten, liest man allerhand erhellende Aussagen wie: „Nach einer Masernerkrankung gehen Allergien und Autoimmunerkrankungen zurück“ oder „Masernimpfungen zerstören das Immungedächtnis“. Und natürlich wird auch der längst widerlegte Klassiker bemüht, nämlich: „Masernimpfungen führen zu Autismus.“ Besonders makaber und zynisch ist es, wenn in manchen E-Mails die Rechnung aufgemacht wird, dass die wenigen Todesfälle doch zu verschmerzen seien, sie aber nie und nimmer eine Impfpflicht mit hohen Kosten für die GKV rechtfertigen würden.

Meine Damen und Herren, das sind alles Fake News. Nichts davon entspricht der Wahrheit.

Deshalb lassen Sie uns jetzt zu den Fakten kommen.

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Masern sind hoch virulent und können zu schweren Begleit- und Folgeerkrankungen führen – von der Lungenentzündung bis zur Hirnhautentzündung oder zu der Jahre nach der durchgemachten Infektion auftretenden subakut sklerosierenden Panenzephalitis, also einer Erkrankung, bei der Masernviren Nervenzellen im Gehirn zerstören und letztendlich zum Tode führen.

Fakt ist auch, dass, wenn Sie selbst nicht geimpft sind und mit einem Maserninfizierten Kontakt haben, Sie zu fast 100 Prozent erkranken. Da helfen weder Globuli noch Klangschalen noch Handauflegen, meine Damen und Herren! Da hilft nur die Impfung.

Deshalb können wir froh sein, dass es seit über 40 Jahren wirksame und gutverträgliche Impfstoffe gegen Masern gibt und dass wir bereits eine hohe Impfquote bei der Erstimpfung haben.

Bei den Zweijährigen ist die Impfquote – Kollege Henke hat es dargestellt – aber deutlich zu niedrig. Hier sind wir weit entfernt von den 95 Prozent, die notwendig sind, um die sogenannte Herdenimmunität bzw. Gemeinschaftsimmunität – ich habe gelernt, dass man das jetzt sagt – zu erreichen. Aber gerade diese Quote brauchen wir, um die vulnerable Gruppe, also Kinder, die zu jung für die Impfung sind, oder Menschen, die aufgrund einer Erkrankung nicht geimpft werden dürfen, zu schützen. Genau deshalb werden wir heute hier dieses Masernschutzgesetz verabschieden.

Zukünftig müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung, also Kita oder Schule, betreut werden, oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder in solchen Einrichtungen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten, einen ausreichenden Impfschutz bzw. eine Immunität gegen Masern nachweisen. Natürlich ist dies ein Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit, aber es ist ein leichter und ein zeitlich begrenzter Eingriff, der einen hohen gesellschaftlichen Nutzen nach sich zieht. Deshalb ist es für mich vertretbar und verhältnismäßig; denn für mich hört die individuelle Freiheit da auf, wo die Gesundheit anderer wissentlich – oder man muss fast sagen: willentlich – gefährdet wird.

Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist auch, dass das Masernschutzgesetz neben dem Nachweis des Impfschutzes eine Menge flankierender Maßnahmen beinhaltet. So fallen Fachgebietsgrenzen beim Impfen endlich gänzlich weg. Das heißt, jeder Arzt darf jeden impfen, also der Kinderarzt auch die Eltern und Großeltern, der Frauenarzt auch den Partner, und bei den Betriebsärzten werden weitere Hürden aus dem Weg geräumt.

Zu begrüßen ist auch, dass die beim RKI etablierte Impfsurveillance zukünftig Impfquoten auf Basis von Abrechnungsdaten der Kassen möglichst genau erfassen und auswerten kann. Hierdurch sind wesentlich zielgenauere Aufklärungs- und Impfkampagnen möglich.

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieses Masernschutzgesetz ein sehr gelungenes Gesetz. Ich freue mich, dass wir es heute verabschieden, und hoffe auf eine breite Zustimmung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehgeräten! Als Fazit dieser Debatte kann man, glaube ich, zunächst einmal festhalten, dass es niemanden hier im Saal gibt, der an den Nutzen und den Wert der Impfung an sich nicht glauben würde. Aber genau da liegt eigentlich das Kernproblem: Das Glauben an den Wert der Impfung allein reicht nicht, sondern ich muss die Impfung auch ordnungsgemäß und in der erforderlichen Zahl der Nachimpfungen praktizieren. Genau um diese wesentliche Kernbotschaft geht es in der heutigen Debatte: Wie kann ich im Rahmen der weiteren gesundheitlichen Vorsorge, der Prävention dafür Sorge tragen, dass das Erreichen der Impfquote, die bei beiden Impfungen – es ist wichtig, das in diesem Zusammenhang noch einmal hervorzuheben – über 95 Prozent liegen muss, gewährleistet ist?

Infektionskrankheiten sind schon seit Jahrhunderten Geißeln der Menschheit, und es gibt auch schon seit über 100 Jahren das intensive Bemühen, mittels Impfungen diese Krankheitsbefunde auszurotten. Bei den Pocken ist es in der Tat gelungen; aber wir dürfen nicht übersehen, dass es über 100 Jahre gedauert hat, bis dieser Erfolg eingetreten ist. Bei Polio – für den einen oder anderen noch unter dem Namen Kinderlähmung bekannt – ist es noch nicht vollendet; 22 Fälle sind im vergangenen Jahr in Afghanistan und Pakistan bzw. in Nigeria aufgetreten. Von einer Ausrottung kann man erst dann sprechen, wenn für einen Zeitraum von 36 Monaten keine neuen Fälle aufgetreten sind.

Für Deutschland hatten wir einige Zahlen hier in der Debatte gehört. Es wird so ein bisschen der Eindruck erweckt, dass Fallzahlen wie 300, 400 oder 500 nur eine Bagatelle darstellen und keine ernstzunehmende Ansteckungsgefahr, kein Risiko besteht. Und dann geht man auf diese Art und Weise im Grunde genommen zur Tagesordnung über. Das ist eine fatale Fehleinschätzung der medizinischen Situation. Bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten besteht eben die entscheidende Gefahr darin, dass, wenn auf der letzten Meile nicht konsequent gehandelt und gearbeitet wird, ein Ausbruch zu einer lawinenartigen Vermehrung der Infektionsfälle führt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist seit Jahren Mitglied in der internationalen Impfallianz GAVI. Wir unterstützen dort die Bemühungen, durch Impfungen international jedwede Infektionskrankheit zulasten kleiner Kinder auszurotten. Wir investieren dort mehrere Hundert Millionen Euro in sehr erfolgreich praktizierte Impfprogramme. Damit ist es immerhin gelungen, Millionen von Kindern vor dem Tod zwischen dem ersten und fünften Lebensjahr zu retten. Zu den entsprechenden Infektionskrankheiten gehören ebenso die Masern wie Röteln, Lungenentzündungen oder Durchfallerkrankungen.

Aber auch das gelingt nur, wenn konsequent verfolgt wird, ob Impfungen stattfinden.

Wenn es aber so ist, wie wir momentan feststellen müssen, dass die Erkrankung aus der Wahrnehmung der Bevölkerung, aus dem Bewusstsein, aus der Gefahreneinschätzung verschwunden ist, man sich selber nicht irgendwie gefährdet sieht, dann ist es an der Zeit, dass der Staat die notwendige Initiative ergreift. Wir haben es hier ja in der Tat nicht mit einem Zwang, sondern mit einer freundlichen Ermahnung, mit dem Wecken von Aufmerksamkeit zu tun, nämlich dass man daran denken soll, beim nächsten Arztbesuch seinen eigenen Impfpass, sofern man ihn in seinen Unterlagen überhaupt noch findet, mitzubringen und prüfen zu lassen, ob es an der Zeit ist, diese Impfung vorzunehmen.

Eines will ich zum guten Schluss noch sagen: Der Wert der Impfung ist, glaube ich, in der Tat ein Allgemeingut. Gerade zu Urlaubszeiten schaut jeder in die Empfehlungen seines Reiseanbieters, welche Impfungen denn unbedingt geboten sind. Da ist auf einmal die Sensibilität gegeben, auch wenn es vielleicht nur ein einmaliges Ereignis, ein einmaliger Kontakt mit einer Gefahrenlage ist.

In Deutschland und in Europa haben wir unsere Hausaufgaben noch nicht abschließend gemacht. Auch dazu noch ein plastisches Beispiel: Wir haben nicht nur eine Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Kinder, sondern auch eine internationale Verantwortung. Insofern ist es auch nicht zu vertreten, dass ein Land in Mittelamerika, Guatemala, durch eine Schülergruppe aus Deutschland mit einem Befall – Guatemala galt als masernfrei – konfrontiert wurde. Wir sind insofern verpflichtet, unserer Gesundheitssorgfalt auch international nachzukommen.

Impfen ist Lebensschutz. Deshalb stimmen Sie diesem Gesetz zu!

Vielen herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute greifen wir, Grüne und Linke gemeinsam, mit einem Antrag dieses Urteil auf. Wir nehmen den Ball auf, den unser höchstes Gericht an uns alle als Gesetzgeber gespielt hat, nämlich die Frage zu klären, ob es überhaupt Bedingungen für ein Mindestmaß an sozialer Absicherung geben sollte und ob diese Bedingungen durch Sanktionen erzwungen werden können. Wir finden: Nein, diese Sanktionen sollte es nicht geben. Soziale Grundrechte stehen allen Menschen zu und dürfen nicht unterschritten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitswelt ist im Wandel. Ganze Branchen verändern sich. Manche Arbeitsplätze fallen weg, andere kommen neu hinzu. Digitalisierung und Transformation sind die großen Megatrends der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Diese großen Veränderungen bringen viele Chancen; aber sie machen Menschen auch Angst, Angst vor Jobverlust und damit auch Angst vor sozialem Abstieg.

Soziale Sicherung bedeutet Teilhabe, bedeutet, in Würde leben zu können, und zwar unabhängig davon, ob man gesund oder krank, leistungsstark oder weniger leistungsstark ist, unabhängig davon, welchen familiären oder Bildungshintergrund man hat. Das zu garantieren, ist keine persönliche, sondern eine politische Aufgabe. Es ist dieses Vertrauen und diese Sicherheit, die Menschen starkmachen, sodass sie ihre Talente entfalten und auch große Veränderungen meistern können.

Sanktionen unter dem Existenzminimum passen nicht dazu; denn sie bedeuten Misstrauen, sie bedeuten Androhen und Bestrafen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dort steht nicht: Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar, sondern eben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dazu passen Sanktionen unter dem Existenzminimum nicht.

In Berlin wurde im letzten Jahr eine Frau zwangsgeräumt. Diese Frau passt so gar nicht in das Bild der faulen Arbeitslosen, das leider sehr oft gezeichnet wird. Sie ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Mutter von drei Kindern. Nach einer Trennung und dem Verlust ihres Jobs leidet sie an Depressionen und versucht irgendwie, die Trennung und den Umzug zu bewältigen. Das Jobcenter schreibt ihr nun, sie müsse zu einem Termin vorstellig werden, aber die Frau ist krank und reicht das falsche Formular ein. Erste Sanktion: Die Gelder werden gekürzt.

Sie legt Widerspruch ein, aber leider nicht korrekt. Kurz darauf soll sie wieder ins Jobcenter kommen; aber sie kann nicht, weil eines der Kinder eine Lungenentzündung hat. Zweite Sanktion: Die Gelder werden weiter gekürzt. Sie hat Angst vor dem Mitarbeiter im Jobcenter, und deshalb ignoriert sie seine Vorladungen. In dieser Spirale war es irgendwann zu spät, und die ganze Familie wurde zwangsgeräumt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kann man natürlich sagen: Na ja, selber schuld, hätte sie halt irgendwie schaffen müssen. – Man kann aber auch sagen, dass diese Praxis mit der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Mit unserem Antrag, den wir heute vorlegen, schaffen wir nach dem Urteil auch Rechtsklarheit, und zwar da, wo gerade leider wenig Rechtsklarheit ist. So gibt es leider widersprüchliche Aussagen seitens der Bundesagentur für Arbeit. Einmal heißt es, man würde jetzt komplett auf Sanktionen verzichten, auch auf die verschärften für junge Erwachsene. Dann heißt es, Verfahren könnten weiterlaufen, nur Entscheidungen sollten zurückgestellt werden, und Sanktionen auf Meldeversäumnisse seien von dem Urteil sowieso nicht betroffen. Wir erwarten, dass das Sozialministerium hier seiner Fachaufsicht nachkommt und schnell Rechtssicherheit schafft.

Es wäre nämlich Wahnsinn, wenn die Jobcenter jetzt immer mehr Nachweispflichten über die Wirkung von Sanktionen erbringen müssen, Härtefälle im Einzelfall immer durchprüfen müssen; denn wenn wir weiter an Sanktionen festhalten, dann müssen sie genau das tun. Dann käme jede Menge neue Bürokratie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, und das ist wertvolle Zeit, die für die Beratung und die Vermittlung in Arbeit fehlt. Deswegen sagen wir: Sanktionsfreiheit bedeutet Rechtsklarheit, bedeutet mehr Zeit, weniger Klagen vor den Sozialgerichten, weniger Widersprüche, insgesamt also ein besseres Klima in den Jobcentern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei den Reaktionen auf das Urteil wundert man sich aber leider gar nicht, warum Hartz IV so sehr zum Symbol für Abgehängtsein geworden ist. Da wird tagelang in einer großen Zeitung von den Schmarotzern der Nation gesprochen, die sich jetzt auf der Hängematte ausruhen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu nur zwei Entgegnungen: Erstens. Ein Leben am Rand der Gesellschaft ist alles andere als lustig. Es bedeutet Verzicht, es bedeutet Scham, und es bedeutet Ausgrenzung. Zweitens. Armut ist ein Mangel an Geld und nicht ein Mangel an Charakter. Diese Sicht auf Armut ist einfach nur menschenfeindlich.

Davon müssen wir weg.

Menschen wollen arbeiten. Sie tun das, und zwar oft unter widrigen Bedingungen. 1,2 Millionen Menschen arbeiten, müssen aber aufstocken, weil sie zu wenig verdienen, und müssen sich dann auch noch als Hartzer und teilweise als Schmarotzer bezeichnen lassen. Viele Erwerbslose bekommen das dritte oder vierte Bewerbungstraining oder sind in Warteschleifen, statt tatsächlich einen Berufsabschluss in einem Job mit Zukunft nachzuholen. Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sind Kooperation und Vertrauen zwischen Arbeitsuchenden und den Jobcentern zentral. Dazu gehört vor allem eines: Augenhöhe. Denn nur auf Augenhöhe können Menschen auch ihre Fähigkeiten und Talente einbringen. Genau da müssen wir hin.

Nehmen wir also Abstand davon, Menschen durch Druck und Zwang erziehen zu wollen! Garantieren wir ihnen Teilhabe, Würde und Perspektiven, und Sie werden sehen, wie viel Potenzial in Menschen steckt, das heute leider noch völlig brachliegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Matthias Zimmer das Wort.

Dr. Matthias Zimmer CDU/CSU Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre ja auch zu schön gewesen. Jahrelang haben Grüne und Linke argumentiert, Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Nein, eigentlich nicht. – Und anstatt zu sagen: „Blöd gelaufen, dann ist es halt so“, kommt jetzt ein Antrag von Grünen und Linken, der vorsieht, Sanktionen ganz abzuschaffen, um ein Unterschreiten des – ich zitiere –:

„menschenwürdigen Existenzminimums“ auszuschließen.

Deswegen lassen Sie uns einmal rekapitulieren. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Sanktionen verstoßen nicht gegen die Menschenwürde. Sanktionen sind in der Ausgestaltung des Nachranggrundsatzes völlig legitim. Unproblematisch sind aus Sicht des Verfassungsgerichtes Sanktionen von 30 Prozent. Anders formuliert: Das Unterschreiten des soziokulturellen Existenzminimums um 30 Prozent ist verfassungsrechtlich oder aus der Würde des Menschen heraus nicht zu beanstanden.

Nun kommt der spannende zweite Teil: Weitergehende Sanktionen hat das Gericht nicht deshalb verworfen, weil damit die Würde des Menschen beeinträchtigt wäre, sondern ausschließlich deshalb, weil nicht ausreichend nachgewiesen sei, dass diese Sanktionen zweckmäßig sind. Mehr noch: Das Gericht hat festgestellt: Unter bestimmten Bedingungen kann im Einzelfall auch eine Sanktionierung um 60 Prozent erfolgen. Auch hier bestünden keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken; lediglich die Wirksamkeit müsse tragfähig belegt werden – das findet sich in Randnummer 193 des Urteils –; sie dürfen aber als Regelsanktion oder weitergehende Sanktionen nicht mehr verhängt werden, weil ihre Wirksamkeit nicht ausreichend bewiesen ist.

Hinzuzufügen ist: Da sie nun verboten sind, können wir die Wirksamkeit auch nicht mehr erweisen. Ein wunderschöner argumentativer Zirkel.

Es wird verboten, weil der empirische Nachweis der Wirksamkeit nicht erbracht ist. Dieser kann aber nicht mehr erbracht werden, weil es verboten ist. Das ist eine wunderschöne Illustration des Münchhausen-Trilemmas.

Richtig ist aber: Der Gesetzgeber hat einen Entscheidungsspielraum – Herr Lehmann hat darauf hingewiesen –, er kann also auch auf Sanktionen verzichten.

– Auch wer zu früh klatscht, den bestraft mitunter das Leben.

Ich hielte das für fatal. Der Sozialstaat lebt vom Prinzip der Solidarität. Diese ist aber keine Einbahnstraße. Sie verpflichtet den Empfänger, darauf hinzuwirken, die Bedingungen, die zum Eintreten der Mithaftung der Solidargemeinschaft geführt haben, möglichst schnell zu beseitigen. Das nennen wir Mitwirkungspflichten. Diese laufen allerdings dann ins Leere, wenn sie nicht sanktionsbewehrt sind. Mehr noch: Die Grundidee der Solidarität wird infrage gestellt, wenn sie nicht mehr Rettungsnetz, sondern soziale Hängematte ist,

wenn also auf Kosten der Allgemeinheit gelebt wird,

obwohl man seinen Lebensunterhalt auch selbst bestreiten könnte.

Sehr profan wird das mit dem Prinzip des „Forderns und Förderns“ ausgedrückt. Dieses Prinzip ist richtig, weil es den Sozialstaat schützt. Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss eben nicht, wie der Antrag formuliert, uneingeschränkt jedem Menschen in Deutschland garantiert werden, sondern es kann an Bedingungen geknüpft werden. Das hat das Gericht deutlich gemacht, und es wundert schon, dass Sie in Ihrem Antrag das Gegenteil behaupten.

Nun kann ich verstehen, dass man in der Opposition jeden Tag fordert, im Himmel möge Weihnachten sein.

Das ist das vornehme Recht der Opposition, völlig legitim. Aber die Grünen will ich schon darauf hinweisen: Opposition leitet sich nicht von Opportunismus ab. Gerade die Grünen waren in der Regierung an der Formulierung der Hartz-IV-Gesetze mit beteiligt.

Was soll man denn von einer Partei halten, meine Damen und Herren, die alles das, was sie in der Regierung beschlossen hat, in der Opposition wieder einkassieren will?

Oder anders gefragt: Macht dieses Verhalten Sie heute als möglichen Regierungspartner von morgen glaubwürdig, weil Sie dann demnächst wieder das Gegenteil behaupten? Ich jedenfalls würde bei solchen Verrenkungen Halsschmerzen bekommen,

aber das ist eine andere Frage.

Wir als Union nehmen das Urteil des Gerichtes ernst. Wir werden die beanstandeten Regelungen ändern. Ihr Antrag indes gibt zu vielfältiger Beanstandung Anlass. Wir werden ihn daher ablehnen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Linken sind geradewegs auf dem Weg ins Paradies. Sie wollen soziale Garantien ohne Sanktionen. Sie wollen also auf Deutsch übersetzt, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern rein gar nichts passiert, wenn sie Termine schwänzen,

wenn sie keinen Bock auf Arbeit haben und wenn sie auf Steuerzahlerknete ausschlafen.

Blöd sind die 92 Prozent Leistungsempfänger, die ehrlich und sanktionsfrei sind. Blöd ist vor allem der, der morgens um 5 Uhr aufsteht und das alles finanziert.

Bevor Sie Müßiggang zur Staatsräson erklären, sollten Sie vielleicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau lesen, das Sie zitiert haben.

Da gibt es nämlich den zweiten Leitsatz, der sich durchzieht:

Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Sanktionen haben erwiesenermaßen positive Arbeitsmarkteffekte. Sie sind ein Mittel zur Vermeidung und Überwindung der Bedürftigkeit. Genau diese Sanktionen wollen Sie kippen. Da stellt sich schon die Frage: Warum sollten Leistungsempfänger denn in Zukunft ihren Verpflichtungen nachkommen? Sie wollen sogar § 31 SGB II und § 26 SGB XII streichen. Das sind unter anderem Kürzungen – ich zitiere -

bei Leistungsberechtigten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen herbeizuführen …

Sie wollen also adeln, wenn man betrügt. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Solidargemeinschaft, auf das Prinzip der Subsidiarität und auf die Eigenverantwortlichkeit.

Andere arbeiten sich kaputt, damit es einige bequem haben. Das ist grüner Sozialismus. Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Garten Eden, sondern die verbotene Frucht.

Nicht die 30 Prozent Sanktionen sind das Problem, sondern das unsägliche Leid, das Hartz IV bei den Menschen erzeugt und das Sie hier gerade verlachen. Menschen, die hart gearbeitet haben, Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, Menschen, die durch dieses System alles verloren haben – vermietete Wohnung zum Beispiel, Wertpapiere für die Altersversorgung, ein zu großes Auto –, werden gleichgestellt mit denen, die nie etwas geleistet haben.

Herr Lehmann, Sie haben vorhin für die Grünen gesprochen. Die Grünen waren mit der SPD in Regierungsverantwortung, als die Agenda 2010 durchgeboxt wurde.

Sie, die SPD, aber auch die Union und die FDP haben in der namentlichen Abstimmung am 19. Dezember 2003 allesamt mit Ja gestimmt.

Ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung den Menschen gegenüber, denen Sie dieses Leid angetan haben. Das sind Sie ihnen wirklich schuldig.

Hartz IV ist wie kein anderes System teuer und ineffektiv. Wir müssen uns schon darüber unterhalten, wie ein System, das circa 45 Milliarden Euro jährlich kostet, so wenige Menschen in Arbeit bringen kann. 7,2 Millionen sind im System.

– Sie wollen sich entschuldigen? Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, wenn ich darf.

Sie gestatten eine Bemerkung oder Zwischenfrage?

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Ja.

Dann bitte.

Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da Sie hier darüber gesprochen haben und es so dargestellt haben, dass die AfD die Partei ist, die an der Seite der Hartz-IV-Empfänger steht, möchte ich Sie konfrontieren mit der Äußerung, die Ihr Kollege, Herr Schneider, letzte Woche im Ausschuss gemacht hat. In Reaktion auf das Urteil hat er gesagt: Das Verfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber die Peitsche genommen. Hartz IV bedeutet: Hartz IV – und das Jahr gehört dir.

Möchten Sie hier allen Ernstes immer noch den Standpunkt aufrechterhalten, dass Sie an der Seite der Hartz-IV-Empfänger stehen?

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Sehr geehrter Herr Lehmann, wir stehen auf der Seite der sozial Schwachen.

Weil dieses System, Hartz IV, genau die sozial Schwachen nicht wirklich schützt, sondern teilweise Leistungsbereite sanktioniert – diesen Teil haben Sie ja begriffen – und diejenigen, die leistungsbereit sind, in die absolute Armut schickt, ist Hartz IV nicht das passende System, um die Situation letztendlich korrekt abzubilden. Das Problem, das wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben

– übrigens unter Stephan Harbarth, der Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes war und den Sie zum Richter beim Bundesverfassungsgericht befördert haben –, ist, dass dadurch das Sozialsystem Hartz IV noch weiter kaputtgeschossen wird; denn Hartz IV baut darauf auf, dass man Leute sanktionieren kann. Wenn die Sanktionsmechanismen allerdings fehlen, wird es zu nichts anderem als einem bedingungslosen Grundeinkommen, einem bedingungslosen Faulheitseinkommen. Das finden wir nicht gut.

Wer einmal da angekommen ist, ist doch mit den zahlreichen Vergünstigungen besser versorgt. Er ist besser versorgt als mancher Selbstständige, besser versorgt als manche Reinigungskraft, besser versorgt als manche Altenpflegehilfe nach anstrengenden Arbeitstagen.

Nicht umsonst ist für gewisse Bevölkerungsgruppen und künftige Bevölkerungsgruppen Deutschland das Land, wo Milch und Honig fließen. Es ist einfach unredlich, wenn man da die Schleusen noch weiter öffnen will und die Mehrkosten gar nicht beziffert. Wir brauchen eine komplette Reform des Sozialsystems.

Ihr Antrag geht in die völlig falsche Richtung. Damit kommt man nicht in den Himmel.

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

Kerstin Tack SPD Kerstin Tack (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder Respekt vor Menschen in diesem Land in diese Debatte zu bringen.

Auch diejenigen, die in der Regel unverschuldet arbeitslos geworden sind und die es über längere Zeit nicht schaffen, wieder in das Arbeitsleben zurückzukommen, haben genauso Anspruch auf Würde und Respekt wie jede andere Person.

Deswegen ist das, was wir gerade gehört haben, nicht nur respektlos und würdelos, sondern auch komplett an der Sache vorbei.

Worum geht es denn? Das Bundesverfassungsgericht hat hier ein weises Urteil gefällt; denn es ist ein differenziertes Urteil. Es ist daher nicht legitim, zu sagen: Darin steht, was man immer wollte, nämlich dass Sanktionen weg gehören. – Das steht da nicht drin.

Genauso wenig steht dort: Alles kann so bleiben, wie es ist, nur ein bisschen weniger hart. – Nein, das steht da auch nicht drin. Deshalb ist es auch nicht richtig, seine eigenen ideologischen Überzeugungen mit dem Urteil zu begründen. Diese Überzeugungen zu haben, ist legitim. Aber das Urteil sagt doch etwas ganz anderes aus, nämlich: Wir müssen uns als Gesetzgeber Gedanken darüber machen, wie wir es künftig schaffen, dass die Fallmanager in den Jobcentern in der Lage sind, zu einer vertrauensvollen, zu einer bedarfsgerechten, zu einer passgenauen, zu einer wertschätzenden, aber auch zu einer personenzentrierten Unterstützung zu kommen.

Das hat doch das Bundesverfassungsgericht gesagt.

Ja, es kann am Ende eine Sanktion stehen. Aber die Sanktion ist doch kein Selbstzweck.

Was wir wollen, ist Vermittlung in Arbeit. Natürlich wollen wir auch, dass jeder seinen angemessenen Beitrag dazu leistet, dass das passiert. Selbstverständlich wollen wir das.

Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass man erwarten kann, dass Menschen versuchen, aus der Situation, in die sie in der Regel nicht verschuldet gekommen sind, durch eigene Bemühungen herauszukommen. Das ist doch völlig klar.

Deshalb werden wir – das ist richtig und wichtig – uns stark anstrengen müssen, gute und richtige Angebote zu definieren, damit die Vermittlung in Arbeit durch das Fallmanagement verbessert werden kann. Denn wir wissen: Je passgenauer und je besser die Angebote, die Beratung und auch die Instrumente sind, desto eher gelingt es partnerschaftlich, dem gemeinsam erklärten Ziel einer Wiederaufnahme von Arbeit oder Beschäftigung näher zu kommen.

Man kann nicht behaupten, dass jeder, der ins Jobcenter kommt, schon per Ankunft sanktioniert werden würde. Das nicht die gängige Praxis. Trotzdem nehmen wir das Urteil sehr ernst. Es zwingt uns, sehr genau auf das Verhältnis von Fallmanagern auf der einen Seite und von arbeitslosen Personen auf der anderen Seite zu achten; denn nur individuelle Beratung kann zu einem gemeinsamen Erfolg führen. Das hat immer etwas mit der Fallzahl des jeweiligen Fallmanagers zu tun. Und klar ist auch: Eine individuelle Beratung ist bei einer Konstellation von einem Fallmanager für 300 Fälle nicht möglich.

Kollegin Tack, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?

Kerstin Tack SPD Kerstin Tack (SPD):

Das kann er gleich im Anschluss machen. Ich führe erst einmal aus. Matthias, du bist, glaube ich, nach mir dran.

Na ja, so ist es nicht.

Kerstin Tack SPD Kerstin Tack (SPD):

Wenn nicht, dann kannst du gerne in einer Kurzintervention auf meine Rede eingehen.

Nein, dazu erteile noch immer ich das Wort, und das habe ich nicht vor.

Gut, das ist also abgelehnt.

Kerstin Tack SPD Kerstin Tack (SPD):

Dann ist es so.

Wir nehmen das Urteil sehr ernst. Wir müssen die Jobcentermitarbeitenden vor Angriffen – das ist heute zur Sprache gekommen –, sie seien zu schnell und zu willkürlich, schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir brauchen Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Mitteln. – Wir brauchen – auch das ist richtig und wichtig – Klarheit. Es besteht auch die Notwendigkeit, dass Sanktionen verhängt werden können, wenn die Betroffenen ihr Verhalten nicht ändern; wenn auch für einen deutlich kürzeren Zeitraum. Wir brauchen aber auch eine Härtefallregelung. Außerdem wollen wir eine partnerschaftliche, eine ambitionierte Beratung und Betreuung. In den Jobcentern muss man sich natürlich Gedanken darüber machen: Warum ist jemand nicht erschienen? Warum ist eine sanktionsrelevante Situation entstanden? Man muss erst viele andere Maßnahmen in die Wege leiten, bevor am Ende eine Sanktion stehen kann.

Wir haben nun die Chance, durch eine sehr individuelle Herangehensweise an den jeweiligen Einzelfall den Menschen zu helfen. Wir geben den Fallmanagern mehr an die Hand, um durch eine gute und auf den Einzelnen orientierte Beratung für eine Arbeitsaufnahme zu sorgen. Das ist unser Auftrag. Falls es am Ende zu einer Verweigerung der Mitwirkung kommt, halten wir Sanktionen für gerechtfertigt.

Frau Kollegin.

Kerstin Tack SPD Kerstin Tack (SPD):

Wir glauben, Sanktionen müssen möglich sein. Das sind wir der Solidargemeinschaft und denen, die mit ihren Steuern für das System aufkommen, schuldig.