Julia Klöckner Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerin BMEL Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald lehrt uns Denken und Handeln in Generationen. Ein Baum, der heute gepflanzt wird, kann uns 80 Jahre und mehr zum Wohle dienen. Und der Wald ist ein Multitalent: Tieren und Pflanzen bietet er Lebensraum, Nahrung und Schutz. Er liefert uns Holz, Erholung und frische Luft. Der Waldboden nimmt den Regen auf. Er verhindert so, dass Hochwasser entstehen. Im Waldboden wird das Wasser gefiltert und gespeichert. Wälder sind schlichtweg unsere grüne Lunge. Sie speichern CO₂ langfristig. Ohne unsere Wälder wären die CO₂-Emissionen um 14 Prozent höher. Jeder Baum, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir heute nicht pflanzen, ist deshalb ein Versagen, ein Versagen, das die kommende Generation ausbaden muss.

Wir brauchen den Wald heute, und wir brauchen ihn morgen. Knapp ein Drittel der Landfläche Deutschlands ist bewaldet. Er gibt mehr als 1 Million Menschen, gerade auf dem Land, Arbeit und Einkommen. Wir brauchen den Wald.

Aber der Wald braucht auch uns. Wir stehen am Ende eines schwierigen Jahres; das wissen wir. Wetterextreme und Klimawandel haben massive Spuren hinterlassen. Die Bäume sind nachhaltig gestresst und anfällig für Schädlinge. Stürme, Trockenheit, Wassermangel, Waldbrände, Befall durch Borkenkäfer oder Eichenprozessionsspinner – 180 000 Hektar Wald sind geschädigt. Das entspricht umgerechnet rund 250 000 Fußballfeldern.

Millionen Festmeter an Schadholz sind angefallen. Dadurch ist der Holzmarkt zusammengebrochen, die Preise sind eingebrochen, es gibt Probleme mit Lagerstätten, die Aufarbeitungskosten sind hoch. Unsere Waldbesitzer durchleben schwierige Zeiten. Ich bin allen, die im und mit dem Wald arbeiten, dankbar für ihren Einsatz. Danke für Ihren Einsatz für uns alle hier in Deutschland!

Mein Dank gilt ganz explizit allen Waldbesitzern; denn 48 Prozent unseres Waldes sind im Privatbesitz. Unsere Waldbesitzer haben viel Geld investiert, und sie haben auch viel Geld verloren. Deshalb finde ich – das will ich hier an dieser Stelle sagen – das Gerede mancher Grünen wirklich unerträglich, die den Waldbesitzern Ausbeutung der Wälder und Holzplantagenbau vorwerfen.

Wer nämlich heute den Waldbesitzern die Unterstützung verweigert, versündigt sich an den Kindern und Kindeskindern. Einfach die Hände in den Schoß zu legen und allein auf Naturverjüngung oder Verurwaldung zu warten, das ist unverantwortlich.

Denn wer dem Wald jetzt nicht aktiv hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen, der schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank. Und das sind häufig diejenigen, denen es mit dem Klimaschutz nicht schnell genug gehen kann.

Wir als Bundesregierung und die Große Koalition haben umgehend pragmatisch, unideologisch und vorausschauend gehandelt.

Ich will elf Punkte nennen:

Erstens. Wir haben bereits Ende 2018 eine neue Maßnahmengruppe zur Bewältigung von Extremwetterfolgen im Wald im Förderbereich Forsten eingeführt. So konnten schon sehr früh Unterstützungsmittel in den Ländern für Schadensbeseitigung, für Prävention und für Anpassung abgerufen werden.

Zweitens. Wir haben sehr schnell, auch mit den Kollegen anderer Ausschüsse, für steuerliche Erleichterungen gesorgt bei Schadholz und für sehr stark betroffene Forstbetriebe.

Drittens. Wir haben bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Kredite für Waldeigentümer zu günstigen Konditionen in einer neuen Fördersparte gebündelt und erweitert.

Viertens. Für Erleichterungen bei Abtransport und bei Lagerung von Kalamitätenholz haben wir auch gesorgt.

Fünftens. Ich will ganz klar Danke sagen: Danke an unsere Bundeswehr und an unsere Bundesverteidigungsministerin;

denn mithilfe der Bundeswehr konnten an vielen Orten Käferholz abtransportiert und die Ausbreitung verhindert werden.

Sechstens. Wir alle wissen, dass das bis dahin vorgesehene Geld nicht reichen würde. Deshalb danke ich allen, die uns geholfen haben. Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass wir Gelder aus dem Klimafonds erhalten – mit Erfolg. Wir werden jetzt über eine halbe Milliarde Euro für den Wiederaufbau und den Umbau unserer Wälder haben. Zusammen mit den Ländern werden das über die Kofinanzierung in der GAK etwa 800 Millionen Euro sein. Das ist Arbeit der Großen Koalition. Das ist nicht Reden. Das ist Handeln. Das ist Nachhaltigkeit. Das ist Zukunft.

Mit dem Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Räumung von Schadholz. Im Übrigen will ich auch sagen: Es geht nicht um die Totalräumung von Totholz, wie immer wieder behauptet wird – das wäre auch ökologisch nicht sinnvoll –, sondern es geht darum, das Käferholz rauszuholen. Mit dem Geld unterstützen wir auch Lagerhaltung, den Waldumbau, die Aufforstung, die Wiederbewaldung, aber auch die Prävention.

Siebtens. Unsere Waldforschung geht weiter. Wir sind führend in Europa mit unserer deutschen Waldforschung. Wir wollen die Erhöhung der Kohlenstoffspeicherung.

Achtens. Es war ein guter und ein wichtiger Erfolg: unser Nationaler Waldgipfel. Wir haben alle Beteiligten an einen Tisch geholt und darüber entschieden, was bei der Wiederbewaldung unsere Leitlinien sind – unideologisch.

Neuntens. Es geht darum, unsere heimischen Bäume zu pflanzen, aber standortangepasste Mischwälder weiter so umzubauen, dass wir dort, wo es sinnvoll ist, auch auf andere Hölzer zurückgreifen können – ohne dabei ideologische Debatten gegeneinander zu führen. Sachlichkeit, Fachlichkeit, Wissenschaftlichkeit spielen hier eine Rolle. Das sind wir unserer kommenden Generation schuldig.

Zehntens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Prozess begleiten wir engmaschig. Im Übrigen ist der Waldumbau nicht etwas, was jetzt neu erfunden wird. Über Jahrzehnte hinweg sind unsere Forstleute dabei, den Wald standortangepasst umzubauen, naturnah umzubauen. Das ist eine Generationenaufgabe. Aber ich meine, der Wald eignet sich nicht für parteipolitische Querelen und den Vorwurf, man würde den Wald nur ausnutzen.

Deshalb, sage ich, war es gut und richtig – letzter Punkt –, dass wir uns jetzt im PLANAK, in dem Ausschuss, der für die Verteilung der GAK-Mittel zuständig ist, auf wichtige Punkte geeinigt haben. Es wurden die Punkte des Waldgipfels aufgegriffen und umgesetzt. Wir haben uns unter anderem dafür entschieden, dass kleine Waldbesitzer höhere Fördersätze bekommen, dass die Entnahme von befallenen und befallsgefährdeten Bäumen förderfähig ist – genauso wie die Wiederbewaldung aus Naturverjüngung. Es geht auch um die standortangepasste Wiederbepflanzung.

Wir brauchen eines – das will ich abschließend sagen –: eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, um unsere Wälder wiederaufzubauen, um heute den Grundstein dafür zu legen, Klimaschutz nicht nur heute, sondern auch morgen zu machen, um Nachhaltigkeit – dieser Begriff kommt aus der Forstwirtschaft – aufleben zu lassen. Dazu gehört unsere Forschung. Dazu gehört auch das Bauen mit Holz. Dazu gehört eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Dazu gehört Augenmaß. Dazu gehören Planen, Handeln und der kommenden Generation mit Erfolg etwas in die Hände zu legen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD.

Peter Felser AfD Peter Felser (AfD):

Vielen Dank. – Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich einmal kurz in Erinnerung rufen: Wenn wir heute über den deutschen Wald sprechen, wenn wir heute über den Zustand und die Zukunft des deutschen Waldes sprechen, dann geht es nicht um irgendein randständiges, zweitrangiges Politikfeld. Vielmehr ist eine erfolgreiche Forstpolitik ebenso wie eine zukunftsfähige Agrarpolitik von elementarer Bedeutung für die dringend erforderliche Revitalisierung des ländlichen Raumes in Deutschland.

Im ländlichen Raum ist unser Mittelstand verankert. Im ländlichen Raum finden wir das, was wir als „Heimat“ definieren, was ein ganz wichtiger Baustein unserer eigenen Identität ist. Wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen, dann müssen wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Waldschäden zukünftig vor allem die Kleinwaldbesitzer wesentlich stärker als bisher unterstützen. Die Kleinwaldbesitzer brauchen wir auch für den dringend notwendigen Waldumbau.

Knapp ein Viertel der Waldfläche in Deutschland ist Kleinstprivatwald. Da reden wir von 1 bis 2 Hektar Wald, den die Menschen besitzen. Hier müssen wir es jetzt schaffen, diese Waldeigentümer zu einer aktiven Bewirtschaftung ihrer Bestände zu motivieren.

Daher fordern wir in unserem Antrag ganz klar: Für Bund und Länder brauchen wir eine Initiative, eine Offensive. Die Klein- und Kleinstwaldbesitzer brauchen jetzt eine Vereinfachung der Förderrichtlinie nach dem Motto: schnell, gerecht und einfach. Weg mit bürokratischen Hürden! Schnelle Hilfe im und für den Wald!

Aber, Frau Ministerin, es muss in diesem Zusammenhang auch endlich mal geklärt werden, wann und wie die auf dem Nationalen Waldgipfel, den Sie angesprochen haben, zugesagten Fördergelder auf die Fläche kommen sollen. Das muss man doch jetzt auch endlich mal den Waldbesitzern gegenüber transparent kommunizieren. Ein paar Mittel sind schon abgeflossen. Wann kommen die nächsten Mittel? Wird es März 2020? Oder wird es doch wieder verschoben? Auch die forstlichen Zusammenschlüsse, die forstlichen Gemeinschaften müssen jetzt unterstützt werden. Lassen Sie uns doch die bürokratischen Hemmnisse endlich abbauen! Lassen wir doch die Mittel endlich dorthin fließen, wo sie auch verwendet werden können!

Förderung der Kleinwaldbesitzer: In den Anträgen der Linken und der Grünen findet man zu diesem Thema nicht sehr viel. Das war aber absehbar. Es mangelt doch bei Ihnen von der Linken traditionell an einem deutlichen Bekenntnis zu Grundeigentum.

Sie, liebe Kollegen von den Grünen, machen mit Ihrem Antrag Ihrem Image als Verbotspartei wieder einmal alle Ehre. Sie wollen doch am liebsten jedem privaten Waldbesitzer vorschreiben, was er zu denken hat, welche Bäume er zu pflanzen hat und was er zu tun hat.

Nicht mit uns!

Mit Ihrer Urwald-Offensive – Sie nennen sie selber so – können Sie vielleicht Greta Thunberg und Rotkäppchen begeistern, aber mit Sicherheit nicht diejenigen Förster und Waldbesitzer, die jahrzehntelange Erfahrung in unserem Wald gesammelt haben und die das jetzt auch richtig umsetzen können.

Den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir im Ausschuss aus sachlichen Erwägungen unterstützt. In Ihrem Antrag „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ beschreiben Sie aber ein Problem, das Sie in den vergangenen Jahren selber verursacht haben. Sie fordern jetzt, im Jahre 2019, tatsächlich allen Ernstes, strukturelle Nachteile für Kleinwaldbesitzer auszugleichen, also das, was wir auch fordern, indem eine flächendeckende Beratung durch Forstämter sichergestellt werden soll. Also jetzt doch endlich!

Sie waren doch selbst jahrzehntelang für den Personalabbau und die Überalterung in den Landesforstbetrieben maßgeblich verantwortlich gewesen. Jetzt rufen Sie wieder nach dem Förster, den es so flächendeckend gar nicht mehr gibt. Aber ja: Genau diese Beförsterung müssen wir den Privatwaldbesitzern als Dienstleistung wieder zur Verfügung stellen. Ja, in dem Punkt haben Sie recht.

Aber lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Appell an die Waldbesitzer richten: Lasst euch bitte die zugesagten Finanzhilfen von der Ministerin nicht als Danaergeschenk überreichen! Es kann nicht sein, dass mit diesen Fördermitteln jetzt auch in das Eigentum, in das Jagdgesetz eingegriffen wird. Sie wollen die Jagdgesetze ändern, Frau Ministerin. Jetzt ist plötzlich wieder das Wild schuld. Aber: Wald mit Wild, damit können wir den Wald umbauen. Dafür steht die AfD.

Ich bedanke mich.

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD.

Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2018: 32,4 Millionen Kubikmeter Schadholz. Eine Fläche von 3 300 Fußballfeldern – das als Vergleichsgröße – war von Waldbränden betroffen. 2019: ungefähr 105 Millionen Kubikmeter Schadholz. Abstrakte Zahlen! Aber jeder von uns, der momentan die Bilder aus dem Harz, aus Brandenburg und auch aus dem Sauerland bei mir in Nordrhein-Westfalen sieht, der weiß, dass die klimatischen Veränderungen, die wir haben und die durch die Borkenkäferkalamität verstärkt werden, massive Auswirkungen auf den Baum haben.

Alleine die Zahl, dass 11 Millionen Bäume in Nordrhein-Westfalen abgestorben sind oder teilweise vom Borkenkäfer befallen sind, zeigt die dringende Notwendigkeit, dass gehandelt werden muss. Es ist gut – das sage ich ganz zu Beginn –, dass diese Koalitionsfraktionen sich darauf geeinigt haben, fast 1 Milliarde Euro an Hilfsgeldern für den Wald zur Verfügung zur stellen.

Wir können auch nicht mehr sagen, dass nur das Nadelholz betroffen ist. Wir sehen die massiven Schadauswirkungen auch beim Laubholz. Wir sehen in den Regionen unterschiedliche Kalamitätsbefälle. Es ist richtig, dass die schnelle Hilfe, die wir auf den Weg bringen, jetzt ankommt.

Es ist gut, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr ein Fachgespräch geführt haben mit Experten des Deutschen Forstwirtschaftsrats, der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft, des Bunds Deutscher Forstleute und anderen, in dem viele der Punkte, die wir in unserem Antrag aufgelistet haben – aber auch welche darüber hinaus –, zur Sprache kamen: Initiative zum Waldumbau, aber auch zur Stärkung des Holzbaus. Das wird jetzt auf den Weg gebracht. Das ist richtig.

Die Forderungen, die wir in unserem Antrag stellen, gehen in die richtige Richtung und sind teilweise schon jetzt in der Umsetzung. Wir fordern, Waldschäden zu beheben, Käferholz aus dem Wald herauszubringen und den Waldumbau hin zu klimatoleranten Mischwäldern über die GAK finanziell zu unterstützen und auf den Weg zu bringen. Wir fordern ebenfalls, das nationale Waldmonitoring auszubauen, um zukünftig bei Großschadensereignissen schneller handeln zu können, gerade in den Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern. Hinzu kommt die Forderung, eine Waldbrandpräventionsstrategie auf den Weg zu bringen und – auch das will ich gerne einräumen – gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass wir mehr qualifiziertes Forstpersonal in den Landeseinrichtungen vorhalten. Das Personal muss dann auch vernünftig bezahlt werden. Ich glaube, hier ist einiges zu tun. Genauso müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern daran arbeiten, den Holzbau zu stärken. Das ist gut für das Handwerk. Das ist gut für die Wirtschaft im ländlichen Raum. Hier gehen wir voran.

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dafür bedanken, namentlich bei Alois Gerig, bei Hans-Georg von der Marwitz und bei Rainer Spiering.

Ich glaube, uns ist es gelungen – an diesem Punkt möchte ich die Ministerin etwas korrigieren –, das BMEL vor uns herzutreiben. Denn als wir das Thema in den Koalitionsfraktionen erkannt haben, Alois Gerig, da war die Handlungsoption im Ministerium noch nicht so ausgeprägt.

Darum ist es gut, dass das Parlament – hier die Koalitionsfraktionen – das Ministerium auf den richtigen Weg gebracht hat.

Was gibt es jetzt noch zu tun? Ich glaube, wir müssen den Blick dahin richten, dass es auch auf europäischer Ebene Gelder gibt, die wir zusätzlich für den Wald akquirieren können. Das bedeutet, dass wir möglicherweise Gelder aus der GAP, aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, für eine europäische Krisenreserve und gleichzeitig für die Förderfähigkeit von Agroforstsystemen bereitstellen können. Hier, glaube ich, müssen wir sehr intensiv schauen, dass wir diese Gelder auch für die heimischen Wälder akquirieren.

Auf nationaler Ebene, glaube ich, gibt es eine wichtige Baustelle, wo wir vorankommen müssen. Wir als SPD wollen das. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ müssen wir Verbesserungen hinbekommen. Es kann nicht sein, dass seit 2015 rund 440 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln nicht abgerufen wurden. Wenn wir jetzt die Gelder für den Wald, Frau Ministerin, aus der GAK in die Fläche bringen wollen, müssen wir schauen, dass das Geld vor Ort ankommt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren 95 Millionen Euro an Geldern nicht abgerufen hat. Wenn das Geld liegen bleibt, ist keinem geholfen. Das Geld muss in die Fläche kommen. Hier müssen wir gerade bei der GAK sehr intensiv hinschauen.

Wir müssen es hinbekommen, dass die Gelder übertragen werden können, dass wir eine Überjährigkeit des Mittelabflusses haben. Ich bin sehr froh, dass einige Landesminister wie Reinhold Jost hier schon die Initiative ergriffen haben, sodass wir hier gemeinsam vorankommen.

Wir sind in diesem Jahr bei den Haushaltsverhandlungen – ich lasse es noch einmal Revue passieren – ursprünglich mit einem Haushaltsansatz von 76 Millionen Euro für den Bereich Wald gestartet; Uli Freese weiß das. Rausgekommen sind wir aber bei fast 1 Milliarde Euro. Da bedarf es einmal des Dankes an das Bundesfinanzministerium, das diese Gelder zur Verfügung gestellt hat, und auch an die Haushälter der Koalitionsfraktionen, die das möglich gemacht haben. Das ist ein Mittelaufwuchs um fast 920 Millionen Euro. Das ist richtig, und das ist gut.

Umso wichtiger ist es natürlich, die Notfallmaßnahmen jetzt einzuleiten und den Waldumbau voranzubringen. Aber es ist auch wichtig – das will ich noch mal eindeutig erwähnen –, das Bauen mit Holz zu stärken. Es ist gut, dass gerade im Haushaltsansatz fast 55 Millionen Euro für die Förderung der Holzverwendung enthalten sind. Das stärkt die Wertschöpfungskette Holz. Das stärkt die Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum, vor allem im Handwerk. Es ist gut, dass wir das geschafft haben und dass gerade auch das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Bewegung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geführt hat.

Nichtsdestotrotz: Die Aufgaben werden nicht kleiner werden. Wir müssen bei der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ noch einmal genau hinschauen, damit die Gelder im ländlichen Raum ankommen. Ich glaube, das ist gerade für diejenigen entscheidend, die davon profitieren wollen. Das ist der Klein- und Kleinstprivatwald, aber auch der Kommunalwald, den man nicht unterschätzen darf und nicht unerwähnt lassen sollte; er hat die gleiche Unterstützung verdient. Das sage ich als jemand, der aus der waldreichsten Stadt Deutschlands kommt: Brilon im Sauerland ist der größte kommunale Waldbesitzer. Auch hier sind die Herausforderungen enorm. Darum ist es gut, dass auch der Kommunalwald von diesen Geldern profitieren wird.

Frau Bundesministerin Klöckner, ich will gerne noch einen Punkt ansprechen. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass es wichtig ist, jetzt unideologisch heranzugehen, und dass man bei der Wiederaufforstung das Nadelholz nicht vergessen darf. Das betrifft gerade die Douglasie. Ich habe eine Bitte aus nordrhein-westfälischer Perspektive: Reden Sie bitte mit der nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.

Denn die Förderrichtlinien Ihrer CDU-Kollegin in Nordrhein-Westfalen sehen vor, dass das Nadelholz nicht förderfähig ist und nicht unterstützt wird. Das ist genau die Ideologie einer CDU/FDP-Landesregierung, die gegen das Nadelholz ist.

Das ist genau das, was Sie gerade kritisiert haben. Rufen Sie bitte bei Ihrer Ministerin in Nordrhein-Westfalen an,

und stehen Sie an der Seite derjenigen, die Wald wirtschaftlich nutzen wollen, die Wald nicht stilllegen wollen. Ich bin überrascht, dass CDU und FDP das in Nordrhein-Westfalen machen.

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Sitta, FDP.

Frank Sitta FDP Frank Sitta (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die bedeutendsten Forstschäden der letzten 30 Jahre zu verzeichnen. Der anhaltende Befallsdruck mit Schaderregern und Krankheiten lässt befürchten, dass wir das Schlimmste noch nicht mal hinter uns gebracht haben. Der Agrarausschuss im Deutschen Bundestag hat schon vor eineinhalb Jahren vor den Folgen der Trockenheit gewarnt und uns auf das aufmerksam gemacht, was sich hier anbahnt und wie viele Hundert Millionen Euro Schulden inzwischen zum Tragen kommen.

Immerhin – das ist gut gewesen – gab es im Herbst den Waldgipfel. Toll war auch, dass Fachleute mit eingebunden waren. Aber viel mehr, liebe Ministerin Klöckner, wäre es doch angebracht gewesen, zur Abwechslung mal Ihre SPD-Amtskollegin Frau Schulze zu einer Einigung zu bewegen. Denn sie hat ihre Mission darin gesehen, in dieser Situation Waldstilllegungen zu fordern. Das ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig abstrus.

Wir schaffen so Wellnessoasen für den Borkenkäfer und verhindern eine aktive Waldbewirtschaftung.

In meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sind die Schäden zum Beispiel im Harz immens. Die Nationalparkverwaltung des Harzes wirbt gar verniedlichend mit Berti Borkenkäfer, der nun endlich den verhassten Fichtenwäldern den Garaus machen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Politik ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in Deutschland weiterhin versucht, nachhaltig Wald zu bewirtschaften.

Waldschutz – das klang auch hier schon an – ist eben auch effektiver Klimaschutz. Aktiv bewirtschaftete Wälder binden nachweislich mehr CO₂, gerade wenn Holz als Baustoff genutzt wird. Aber auch diese Klimaschutzleistung muss honoriert werden. Mehr als warme Worte finden die Waldeigentümer im Klimapaket der Bundesregierung aktuell nicht.

Es ist auch bezeichnend, dass die Koalition jetzt mit ihrem Antrag die Landwirtschaftsministerin zum Handeln auffordert; das hat man gerade gut mitbekommen. Aber, ehrlich gesagt, viele Maßnahmen hätten längst umgesetzt sein können, und viele der zahlreichen Prüfaufträge in Ihrem Antrag passen zur Weihnachtszeit; denn sie erinnern eher an einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann.

Die Ministerin inszeniert sich hier heute – so kennen wir sie – als große Spendenverteilerin zu Weihnachten: 800 Millionen Euro für den Wald. Aber keiner weiß so richtig, wie das Geld effizient eingesetzt werden soll.

Unsere Wälder zukunftsfit und klimaresistent zu machen, das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Forstwirtschaft möchte Wälder nachhaltig bewirtschaften. Dazu braucht es biotechnologische Innovationen und die Entwicklung robuster Sorten durch neue Züchtungsmethoden. Das alles muss endlich als Chance für den Wald erkannt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „nachhaltig“ ist ein Begriff aus der Forstwirtschaft. Was die Koalition jetzt hier auf den Tisch legt, wird dem nicht wirklich gerecht, auch wenn manches in die richtige Richtung geht. Schon deshalb bin ich mir sicher, dass wir ähnliche Debatten hier recht bald wieder führen werden.

Herzlichen Dank und Ihnen allen frohe Weihnachten!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke.

Dr. Kirsten Tackmann DIE LINKE Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Liebe Gäste! Die Situation im Wald ist in vielen Regionen in der Tat dramatisch. Das dokumentiert auch der gestern vorgestellte Waldzustandsbericht aus meinem Bundesland Brandenburg. 37 Prozent der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Das ist gut ein Viertel mehr als im vergangenen Jahr. Nur noch 14 Prozent aller Probenbäume zeigten keine Kronenschäden. Diese Situation übertrifft übrigens noch das Anfang der 90er-Jahre beschriebene Waldsterben wegen Luftverschmutzung. Die Lage ist also wirklich ernst.

Dabei hatten noch 2014 die Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur positive Nachrichten gegenüber dem Berichtszeitraum zehn Jahre zuvor verkündet: Der Anteil der Laubbäume war gestiegen, die Wälder waren vielfältiger und naturnäher strukturiert. Die Waldfläche war konstant geblieben – davon kann man bei landwirtschaftlichen Flächen nur träumen –, und es war mehr Holz nachgewachsen, als genutzt wurde. Die Ende 2011 verkündete Waldstrategie 2020 schien also auf einem guten Weg. Auch der nun ebenfalls vorgelegte turnusmäßige Waldbericht für die Jahre 2009 bis 2017 liest sich heute wie aus einer anderen Welt. Denn nach mehreren Orkanen, zwei Dürrejahren und Waldbränden mit nicht gekanntem Ausmaß ist nichts mehr, wie es war, zumal die geschwächten Wälder auch noch gefundenes Fressen für diverse Forstschädlinge sind. Im Ergebnis ist also der scheinbar gerade erst gerettete heimische Wald nun wieder in Gefahr, und zwar in beängstigender Geschwindigkeit.

Ich bin mir leider überhaupt nicht sicher, ob wir dieses Mal die Ursachen wirklich schnell genug behoben bekommen. Denn eine Ursache ist auch der beginnende Klimawandel. Dem Wald droht, dass er jetzt die Zeche zahlt für unseren Lebensstil. Deshalb ist ein einfaches Weiter-so keine Option.

Wer den Wald schützen will, muss zwingend das Klima schützen. Es gilt auch umgekehrt: Wer das Klima schützen will, braucht zwingend den Wald, und zwar nicht nur in Brasilien.

Deshalb muss jetzt auch schnell gehandelt werden, und leider auf sehr vielen verschiedenen Baustellen. Denn das gehört auch zur Wahrheit: Der Wald muss jetzt die Probleme ausbaden, die über längere oder kürzere Zeit einfach ausgesessen wurden. Spätestens seit dem Frühjahr ist die dramatische Entwicklung völlig klar. Die Linke hatte deswegen ein Soforthilfeprogramm beantragt. Leider wurde das vor der Sommerpause noch abgelehnt – verschenkte Zeit; denn die Maßnahmen, die unstrittig sind, könnten längst auf dem Weg sein.

Aber gut, nun kommt relativ viel Geld. Ob das ausreichen wird, werden wir sehen. Aber es muss eben auch schnell kommen, und zwar nicht nur im Interesse des Waldes, sondern auch, weil ohne schnelle Hilfe viele Klein- und Kleinstwaldbesitzer und ‑besitzerinnen möglicherweise ihren Wald verkaufen müssen. Wer also weiter ein breit gestreutes Waldeigentum möchte und sichern will, der muss jetzt zwingend zügig handeln.

Der erhöhte Fördersatz von 90 Prozent für Waldbesitz unter 20 Hektar ist ein richtiges Signal.

Aber dass alles vorfinanziert werden muss, konterkariert dieses richtige Anliegen.

Und ohne einen Paradigmenwechsel in der Personalpolitik wird eben auch der Wald nicht gerettet werden. Denn der Personalabbau bei den Forstleuten über viele Jahre hinweg gehört in das Sündenregister der Vergangenheit. Der Wald braucht mehr und gut ausgebildete Forstleute, und diese müssen anständig bezahlt werden.

Die vielen sterbenden oder toten Bäume sind aber auch ein großes Unfallrisiko. Die Berufsgenossenschaft hat gerade Alarm geschlagen. Auch deshalb brauchen wir für das viele Totholz Antworten. Es ist natürlich ökologisch wichtig und zwingend für den naturgemäßen Wald. Aber Unfall- und Brandrisiken müssen eben auch vermieden werden. Gleichzeitig muss das zusätzlich anfallende Holz verwertet werden, am besten als Baustoff. Aber auch bei diesem Thema sind wir meilenweit hintenan. Insbesondere bei den Bauordnungen müssen hier dringend die Bremsklötze gelockert werden.

Aber auch die Holzindustrie ist aus meiner Sicht dringend in der Pflicht. Sie kann nicht weiter immer nur Nadelholz verarbeiten wollen, wenn aus ökologischen Gründen der Umbau zu Mischwälder notwendig ist.

Aber in jeder Krise steckt ja auch eine Chance, und zwar so lange, wie sie nicht zur Katastrophe wird. Also: Wir müssen trotz des erheblichen Zeitdrucks wichtige Weichenstellungen und Neuausrichtungen vornehmen. Wälder zum Beispiel mit nur einer Baumart und einer Altersklasse sind eigentlich Baumplantagen und erhöhen das Risiko von Großschadenslagen. Aber welche Baumarten werden in welcher Mischung den zukünftigen Herausforderungen eigentlich gerecht und gewachsen sein? Offensichtlich ist selbst die Forstwissenschaft überrascht, welche Baumarten doch nicht so hitze- oder trockenresistent sind wie vermutet. Die Forderung nach standortangepassten Mischwäldern ist und bleibt selbstverständlich richtig. Aber was heißt denn das konkret?

Angesichts der hohen Schalenwildbestände stellt sich jetzt noch dringender die Frage, wie man den so wichtigen Baumnachwuchs vor dem Verbiss schützt. Ohne andere Jagdregimes – zumindest zeitweise – wird das nicht funktionieren.

Und alles zu zäunen, ist ja schon finanziell keine Option. Laut Waldstrategie 2020 sollte in einem breiten Dialog ein neues Leitbild Jagd erarbeitet werden. Ich habe seitdem nie wieder was davon gehört, und die angekündigte Novelle zum Bundesjagdgesetz liegt auch nicht vor. Ja, ich weiß: Das ist ein heftig diskutiertes Thema, und die Wildforschung ist leider auch ein vernachlässigtes Gebiet. Aber es gibt Beispiele, in Brandenburg zum Beispiel, wie das funktionieren kann. Wissens- und Erfahrungstransfer ist also möglich und auch dringend nötig. Nur eins geht auf gar keinen Fall: Einfach so weitermachen und aussitzen.

Vielen Dank.

Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ja, 80 Jahre sind viel. Aber mit 80 Jahren hat eine Eiche noch nicht mal ihre Pubertät erreicht. Und ja, wir brauchen den Wald. Wald ist Leben, Wald ist Klimaschutz. Aber dazu muss er intakt sein.

Durch die Klimakrise mit Dürrejahren und Stressfaktoren sind unsere Wälder aber massiv bedroht. Viele haben das vorhin bedauert. Aber viel zu viele hier im Haus haben jahrelang den Klimaschutz verschlafen und verschleppt, und das wider besseres Wissen. Und dann rufen Sie jetzt hier: Haltet den Dieb!

Das nehmen wir Ihnen nicht ab.

Die beste Hilfe für unseren Wald bleibt wirksamer Klimaschutz. Der Wald braucht aber auch akut Hilfe. Sie, Frau Ministerin, schütten jetzt das Füllhorn aus. Ob das aber dem Wald hilft, das ist offen. Denn die Bundesgelder gibt es erst, wenn die Länder mitfinanzieren. Der Wald in Ländern mit knapper Kassenlage droht leer auszugehen. Sie haben mir schriftlich bestätigt, dass dann die Gelder in liquidere Länder umgeleitet werden sollen. Das, Frau Ministerin, ist doch ein schlechtes Bekenntnis zum Wald im ganzen Land.

Der Geldsegen wird ohnehin nicht alle Probleme lösen. Ja, die Holzpreise sind im Keller, und viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Aber allen Klagen und allen Reden zum Trotz tut die Bundesregierung viel zu wenig, um den Holzmarkt tatsächlich zu entlasten. Bauen mit Holz ist unbestritten eine Win-win-win-Situation: für den Holzmarkt, für den Klimaschutz und für die schnelle Schaffung von günstigem Wohnraum. Aber von einer umfassenden Holzbaustrategie wie in Baden-Württemberg oder wie in Schweden ist auf Bundesebene noch überhaupt nichts zu sehen, und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier weiter mit Ressortgerangel Zeit verplempert. Legen Sie endlich los, Frau Ministerin! Setzen Sie sich durch gegen die Bremser in Ihren Reihen! Sorgen Sie für einen fairen Wettbewerb von Holz und auch für die Abschaffung der Steuervorteile für fossile Baustoffe!

Bauen mit Holz setzt aber auch und unbedingt nachhaltige und naturverträgliche Waldbewirtschaftung voraus. Wir brauchen vielfältige standortangepasste Wälder als möglichst stabile Ökosysteme. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Baumart in 50 oder 100 Jahren funktionieren wird. Niemand!

Wunderbaumarten gibt es nicht. Jetzt panisch alles zu pflanzen, was einem vor den Spaten kommt, ist das Gegenteil von vernünftig.

Also: Neuanpflanzungen sind teuer, und sie sind unsicher.

Deshalb: Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass naturverjüngte Wälder widerstandsfähiger sind gegenüber Trockenheit und Schädlingsdruck. Sie sind genetisch vielfältiger. Deshalb müssen wir das Potenzial der Naturverjüngung, wo es irgend geht, nutzen, und wir müssen es maximal ausschöpfen.

Unsere Bäume können viel mehr, als sie in der Baumschule gelernt haben.

Geben wir ihnen die Chance dazu!

Naturverjüngung, Frau Ministerin, heißt eben nicht, den Wald sich selber zu überlassen. Aber es geht eben darum, dass wir bei der Holzaufbereitung den Boden schonen, dass Jungwuchs auch aufkommen kann und dass das schnell geht. Denn wenn es schnell geht, Frau Ministerin, haben wir bald wieder schöne Waldbestände.

Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie für eine faire und gezielte Verteilung der Waldhilfen für ökologisch intakte Wälder! Bringen Sie endlich eine Holzbaustrategie auf den Weg! Machen Sie Naturverjüngung zum Schwerpunkt der Waldpolitik! Verringern Sie den Wildverbiss! Und sorgen Sie für eine bodenschonende Waldwirtschaft! Dann kommen wir auf einen richtigen Weg. Was Sie bisher machen, ist ein Anfang. Die echten Aufgaben müssen Sie noch angehen.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Gerig, CDU/CSU.

Alois Gerig CDU/CSU Alois Gerig (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tannenbaum, gute Luft, Erholung, heimeliges Holzfeuer – es gibt unzählige Beispiele, die wir positiv mit dem Wald verbinden. Der Wald ist überall, und er ist frei zugänglich. Somit ist der Wald ein Stück Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger bei uns in Deutschland.

Ja, schade, dass wir diese heutige Debatte unter einem negativen Aspekt führen müssen. Sie hat einen traurigen Anlass. Der Titel des Antrages der Koalitionsfraktionen lautet: „Unser Wald braucht Hilfe“. Nutzen Sie die Besinnung der Vorweihnachtszeit, liebe Kollegen, insbesondere von der Opposition: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es ist ein richtig guter Antrag.

Ich danke meinen Kollegen Wiese und von der Marwitz, dem ich gute Genesungswünsche von hier übersende, für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses guten Antrags.

Ich danke unserer Bundesforstministerin Julia Klöckner und unserer Bundeskanzlerin dafür, dass sie sich so vehement dafür eingesetzt haben, dass wir dem Wald jetzt echt helfen können. Gemeinsam mit den Bundesländern geben wir annähernd 1 Milliarde Euro und die Hilfsmaßnahmen sind angelaufen. Es ist falsch, zu behaupten, da tue sich noch nichts. Es passiert ganz viel draußen in der Praxis.

Herr Kollege Gerig, die Kollegin Leidig würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Alois Gerig CDU/CSU Alois Gerig (CDU/CSU):

Ja, bitte, tun Sie das.

Sabine Leidig DIE LINKE Sabine Leidig (DIE LINKE):

Vielen Dank, Kollege Gerig, dass Sie mir das ermöglichen. – Ich möchte Ihren Appell sozusagen auch gar nicht abschwächen, weil ich ihn sehr, sehr wichtig finde. Aber ich möchte eine Gegenbitte äußern. Sie haben ja gerade darum gebeten, dass wir den Schutz des Waldes unterstützen. Ich komme aus Hessen, und da ist gerade ein 100 Hektar großes Stück über 300 Jahre alter Wald akut in Gefahr, weil der Bundesverkehrsminister und leider auch das Landesverkehrsministerium darauf bestehen, dass die Autobahn A 49 weitergebaut wird,

die schon lange von verschiedenen Bürgerinitiativen für überflüssig gehalten wird. Ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass alter wertvoller Wald nicht weiter geschlagen wird für Autobahnen,

die wir, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, in Zukunft nicht in größerer Zahl brauchen werden.

Alois Gerig CDU/CSU Alois Gerig (CDU/CSU):

Diese Wortmeldung, liebe Kollegin, hat überhaupt nichts mit unserer heutigen Thematik zu tun.

Ich will das hier auch nicht näher kommentieren, weil ich die Örtlichkeit und die Umstände überhaupt nicht kenne.

Mehr als 100 Millionen Festmeter Schadholz sind in unseren Wäldern. 180 000 Hektar sind allein in Deutschland geschädigt. Es braucht den engen Schulterschluss. Das geht nur, wenn der Bund und die Bundesländer zusammenstehen. Die Hilfsgelder müssen schnell und praxisbezogen dorthin kommen, wo sie dringend gebraucht werden: an die Basis.

Erste Priorität: Schadholzbeseitigung. Der Preisverfall ist eklatant. Wir müssen die Waldbesitzer und die Forstleute unterstützen, damit sie das Schadholz möglichst schnell aus den Wäldern bekommen. Es braucht Aufarbeitungshilfen. Nasslager müssen finanziert werden. Neue Absatzmärkte müssen geschaffen werden, zum Beispiel im Export.

Ja, wir brauchen die Holzbauoffensive. Das ist Bundesländersache. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Lieber Kollege Wiese, Baden-Württemberg beispielsweise hat keine GAK-Mittel zurückgegeben. Bei uns wurden alle diese Mittel vom Forstminister ordentlich eingesetzt, wo sie gebraucht werden. Bauholz ist der beste CO₂-Speicher. Wir müssen die energetische Nutzung von Schadrestholz ins Auge fassen. Es ist wichtig, dass auch dieses Holz genutzt werden kann.

Die Union hat dafür gekämpft, dass die Beiträge für die Unfallversicherung wiederum erhöht wurden. Es ist höchst riskant, was unsere Forstleute draußen leisten müssen. Auch ihnen möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen.

Wir müssen sie unterstützen, wo immer das machbar ist. Die Union ist ganz eng an ihrer Seite.

Die besondere Unterstützung der Kleinwaldbesitzer wurde angesprochen. Das ist in der Tat wichtig. Wir brauchen jetzt mehr Personal auch für das Schadmonitoring, damit die Waldbesitzer überhaupt darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihre Wälder krank sind und Bäume gefällt werden müssen.

Es braucht dringend einen Motivationsschub für die Wiederaufforstung. Allein mit Naturverjüngung, lieber Kollege Ebner, geht das eben nicht.

Vor einem Jahr hätte sich noch niemand vorstellen können, dass sich gar Buche und Eiche mancherorts wegen Trockenschäden von uns verabschieden. Deswegen braucht es mehr Forschung. Es braucht Aufforstung. Es braucht ein enges Zusammenspiel. Populistische Sprüche bringen uns hier überhaupt nicht weiter.

Schützen durch Nützen geht nirgendwo besser als im Wald. Wald ist das Sinnbild für die Nachhaltigkeit. Es wäre ökologischer und ökonomischer Unsinn, wenn wir unsere Wälder verbuschen lassen. Dann helfen sie uns nämlich auch nicht beim Klimaschutz.

Auch deswegen bitte ich darum, uns auch in diesem Bemühen zu unterstützen.

Welche Baumarten brauchen wir? Ich bin gespannt, was uns die Forschung da vorlegen wird.

Wir brauchen eine Förderung der Ökosystemleistung. Stichwort „CO₂-Bepreisung“ – das Wort ist in aller Munde. Wir müssen diese auch in Bezug auf den Wald honorierend umsetzen.

Ich will, dass unsere Enkel noch Freude am Wald haben. Beide, unsere Enkel und der Wald, sind unsere Zukunft. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Wilhelm von Gottberg, AfD.

Wilhelm von Gottberg AfD Wilhelm von Gottberg (AfD):

Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute fünf Anträge, die alle das gleiche Ziel haben: Hilfe für den Wald. Über die Diagnose besteht also Einigkeit. Der Wald ist notleidend und bedarf einer Therapie. Die in den einzelnen Anträgen genannten Therapievorschläge sind zu einem erheblichen Teil ähnlich. Über das Ziel sind wir uns also auch einig: Wir wollen zukünftig und langfristig gewährleisten, dass der Wald seine positiven Funktionen für die Menschen sowie für die Tier- und Pflanzenwelt weiterhin erfüllen kann.

Da sind zu nennen:

Erstens. Der Wald ist ein unverzichtbarer Klimaschützer.

Zweitens. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor.

Drittens. Er ist unverzichtbar für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt.

Viertens. Er ist Erholungsfaktor für die Menschen.

Fünftens. Er ist Bestandteil einer durch Menschen gestalteten, lebenswerten und abwechslungsreichen Kulturlandschaft.

Bei so viel Gemeinsamkeit muss es möglich sein, die erforderlichen Mittel aufzubringen, um den Wald gesund zu pflegen. Pflege kostet Geld. Wer wüsste das hier im Hause nicht? Die Herren Schirmbeck und von der Marwitz, beides Herren mit hoher Kompetenz für den Wald,

sprechen von 2,3 Milliarden Euro, die kurzfristig bereitgestellt werden müssen. 2,3 Milliarden Euro! Wofür? Für zwei vorrangige Maßnahmen: erstens für das zeitnahe Herausschaffen des Käfer- und Sturmholzes aus dem Wald und zweitens für die Wiederaufforstung von 110 000 Hektar Kahlflächen. Ministerin Klöckner hat im September ein Wiederaufforstungsprogramm angekündigt. Wo bleibt es, Frau Ministerin? Nur ein lebender Wald und wachsende Bäume erfüllen die Klimaschutzfunktion des Waldes.

Das Schadholz muss schleunigst aus dem Wald entfernt werden. Ab 12 Grad plus wird der Borkenkäfer wieder aktiv und befällt weitere gesunde Bestände, wenn das befallene Holz nicht bis zum 1. April entfernt ist. Das meiste Schadholz liegt oder steht noch im Wald. Um diese eminent wichtige Aufgabe rasch zu realisieren, fordert die AfD-Fraktion eine Soforthilfe in Höhe einer kleinen zweistelligen Eurosumme pro Festmeter Schadholz für die Waldbesitzer.

Es muss endlich etwas ankommen bei den Forstbetrieben – analog der Dürrehilfe im vorigen Jahr. Georg Schirmbeck, der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, sprach bereits am 12. April 2019 von einer Soforthilfe für den Wald und die Waldbesitzer von jährlich 100 Millionen Euro. Das war vor dem trockenen Sommer 2019, der die Schäden am Wald drastisch vergrößerte. Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, hat diesen Appell aufgegriffen. Er hat schon für 2019 10 Millionen Euro als Soforthilfe für die Waldbesitzer in NRW bereitgestellt. Er hat ausdrücklich vermerkt, dass diese Finanzhilfe in gleicher Höhe in den nächsten Jahren fortgeführt wird.

Herr Kollege von Gottberg, achten Sie bitte auf die Zeit. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Wilhelm von Gottberg AfD Wilhelm von Gottberg (AfD):

Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Möge die Bundesregierung sich an diesem Beispiel orientieren.

Danke.

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Spiering, SPD.

Rainer Spiering SPD Rainer Spiering (SPD):

Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beschäftigen uns heute, ja, auch in Teilen mit unserem innenliegenden Bewusstsein, mit dem deutschen Wald. Zumindest die Menschen, die vom Lande kommen, haben einen starken inneren Zugang zum Wald, und er gehört zu unserer Lebenserfahrung dazu. Das ist natürlich gut, dass wir da Betroffenheit haben.

Bei der Vorbereitung der Rede habe ich noch mal darüber nachgedacht, was da eigentlich passiert. Die Fotosynthese ist ja ein unglaubliches Geschenk, das wir bekommen, und ist ja der Hintergrund des Ganzen, über das wir sprechen. Was passiert bei der Fotosynthese? Aus Kohlendioxid und Wasser werden Sauerstoff und Kohlenstoff. Das ist ja der Prozess, der überhaupt alles das, worüber wir reden, möglich macht. Ich möchte alle bitten, anzuerkennen, dass wir in diesem Prozesskreislauf denken müssen. Das bedeutet, dass wir Holz wahrnehmen als etwas, das gewachsen ist, das uns geschenkt worden ist. Dieser natürliche Prozess ist ja ein Geschenk. Ich persönlich glaube, dass wir Holz gegenüber anderen natürlichen Bestandteilen nicht wertschätzen. Genau wie wir häufig Wasser, weil hier genügend davon da ist, nicht wertschätzen, schätzen wir auch Holz nicht wert, und wir bepreisen über Märkte etwas, was wir so gar nicht bepreisen können.

Ich glaube, wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU

– der CDU/CSU – ein ordentliches Papier geschrieben. Das ist auch der richtige Ansatz. Und genau wie bei der Digitalisierung ist die Idee aus dem Parlament entstanden und nicht aus der Regierung.

Was die Finanzmittel angeht, haben wir einen Zuwachs von 850 bis 900 Millionen Euro in diesen Haushalt möglich gemacht und konnten das der Ministerin vorlegen.

Die Ministerin kann jetzt exekutiv damit umgehen. Ich finde, dieses Parlament darf auch ruhig selbstbewusst und stolz auf sich sein, dass es das als Parlament geleistet hat.

– Ja, man muss das unterscheiden: Wir sind der Souverän, die Ministerin darf ausführen.

Wenn ich jetzt aber dem Kreislaufgedanken folge und Holz als das wahrnehme, was es im Naturkreislauf leisten kann, dann würde ich Sie alle bitten, dass wir zwei Faktoren im Auge behalten. Den einen Faktor haben wir jetzt beschrieben, nämlich den Versuch, den Waldholzanbau wieder zu regenerieren. Und ich sage Ihnen: Das ist eine extrem schwierige Aufgabe. Harald Ebner, so einfach, wie du das hier darstellst, und mit diesen einfachen Tricks läuft es nicht. Da braucht man einen längeren Atem.

Wir haben ergänzend zu dem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU einen weiter gehenden Vorschlag gemacht, und zwar den, Holz in den Kreislauf zu bringen.

Das bedeutet, dass wir den CO₂-Speicher Holz möglichst lange im Verkehr halten. Das heißt, es darf nicht verrotten, es darf nicht energetisch verwertet werden, sondern es muss im Holzbau verwendet werden. Ich glaube, da ist die ganz große Chance. Ich kenne zurzeit kein Land auf der Welt, das besser ausgebildete Handwerker hat als dieses Land.

Alle Zimmerleute, alle Schreiner, alle Tischler, alle Dachdecker sind dazu in der Lage, Holz im Bau einzusetzen,

und es ist unsere Aufgabe, per Gesetzgebung möglich zu machen, dass Holz einen ganz anderen Stellenwert auf dem Bau bekommt.

Holz ist auch von der Statik her extrem belastbar, und wir schaffen uns einen Zeitpuffer von 50 bis 100 Jahren, wenn wir das Holz im Baubereich langfristig einsetzen. Ich habe gelesen, ein Einfamilienhaus ist, wenn Holz eingesetzt wird, dazu in der Lage, 80 Tonnen CO₂ zu speichern. Das wird unsere Aufgabe sein.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind dazu in der Lage. Wir haben die handwerkliche Ausbildung, wir haben das duale Berufsausbildungssystem, um das zu machen. Dafür müssen wir aber aktiv werden. Wir müssen das Baugesetzbuch verändern. Wir müssen mehr Holzbau möglich machen. Harald Ebner, einfach in den Antrag der SPD reingucken, den wir geschrieben haben, lernen, akzeptieren und bei uns mitmachen!

Wir werden das umsetzen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU waren ja auch willens, bei dieser Waldumbauinitiative mitzumachen. Also ganz gemach!

Ich glaube in der Tat, wenn wir dort deutlich besser werden, wenn wir dem Handwerk die Chance geben und wenn wir das zusammen mit der Waldwirtschaft und der Forstwirtschaft machen, dann haben wir eine reelle Chance, Wald und vor allen Dingen Holz den Stellenwert zu geben, den sie verdienen, und endlich klarzumachen: Holz ist grundsätzlich etwas, was uns von der Natur geschenkt wird und was wir auch entsprechend honorieren und achten müssen, genauso wie alle anderen Produkte der landwirtschaftlichen Erzeugung, denen wir Achtung entgegenbringen müssen, Kolleginnen und Kollegen. Hiermit haben wir die Möglichkeit, dem eine Wertschätzung materieller Art zu geben.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat der Kollege Karlheinz Busen, FDP, das Wort.

Karlheinz Busen FDP Karlheinz Busen (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur der Wald in Deutschland ist in Gefahr. Die Klimaveränderung ist der eine Faktor, der den Wald stresst und schädigt. Aber eine viel größere Gefahr ist was anderes, und zwar die ideologische grüne Politik.

Da wird auf einem Kongress der Grünen-Bundestagsfraktion tatsächlich gefordert, Maschinen abzuschaffen und durch Rückepferde zu ersetzen.

Statt auf Innovationen zu setzen, statt Investitionen in bodenschonende Maschinen zu fördern, wollen selbsternannte grüne Experten zurück ins letzte Jahrtausend.

Dagegen soll der Bau von Windrädern im Wald nahezu grenzenlos hingenommen werden. Da werden Tausende Tonnen Beton als Fundament in den Wald gelassen. Und spätestens hier zeigt sich, was grüne Politik bedeutet – nur eines: Ideologie.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Urwaldoffensive und wollen von jetzt auf gleich 600 000 Hektar Wald stilllegen, eine Fläche so groß wie das Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen zusammen. Schon die ganzen Umweltverbände von BUND bis NABU nutzen Millionen von Spendengeldern, um Flächen anzukaufen und brachliegen zu lassen. Viele Privatwaldbesitzer, große und kleine, bewirtschaften ihre Wälder vorbildlich und tragen damit zur Unterstützung der vielfältigen Funktionen des Waldes bei.

Aber auf diesen Zug der Stilllegungen ist auch unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze aufgesprungen. Mehr und mehr Waldflächen sollen vor sich hin rotten.

Wer unsere Wälder aber kennt, weiß, dass genau die stillgelegten Wälder am schlimmsten aussehen.

Ich habe mir persönlich ein Bild davon gemacht.

Die Bundesumweltministerin hat wahrscheinlich zu viel im „Dschungelbuch“ gelesen.

Auch für das Klima ist ein stillgelegter Wald schädlich.

Viel langsamer werden Treibhausgase der Luft entzogen, und viel schneller werden Treibhausgase beim Verrotten wieder freigesetzt.

Am 16. Oktober sagte der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Pronold, hier – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –:

Es ist richtig, dass ein bewirtschafteter Wald einen höheren CO₂-Speichereffekt haben kann als ein unbewirtschafteter Wald.

Der Mann hat recht. Doch statt dem Urwaldirrsinn ein Ende zu setzen, belastet die Bundesregierung weiter unsere Wälder.

Belastetes Käferholz soll nach Auffassung der Bundesregierung in stillgelegten Wäldern liegen bleiben. Oder anderes gesagt: Die Bundesregierung unterstützt die weitere Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer, indem sie beste Brutstätten für sie schafft.

Das rächt sich im kommenden Jahr, wenn die Schädlinge wieder ausschwärmen.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen schreiben im Titel ihres Antrages: „Unser Wald braucht Hilfe“.

Mit ihrer Kassenbonpflicht machen sie ihren eigenen Antrag zur Makulatur.

Nach neuesten Berechnungen des EHI sorgt die Belegausgabepflicht dafür,

dass Jahr für Jahr zusätzlich 8 500 Fichten gefällt werden müssen.

Diese große Menge an Papiermüll kann sofort mit einem Federstrich im Gesetzblatt eingespart werden. Wenn Sie es mit dem Waldschutz ernst meinen,

dann stoppen Sie diese Kassenbonpflicht.

Meine Damen und Herren, unsere Wälder brauchen Innovationen, damit wir sie schützen. Konkret brauchen unsere Wälder eine Wiederaufforstung mit klimarobusten Baumarten,

die Zulassung neuer Züchtungsmethoden, eine Reform des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und schnellere Verfahren bei forstlichen Pflanzenschutzmitteln, um im Notfall gerüstet zu sein.

Sehr viele gute Ansätze sind im Antrag von Union und SPD enthalten. Es fehlen noch einige Punkte, die für einen gesunden Wald notwendig sind. Wir haben Ihnen in unserem Antrag ein Angebot gemacht. Nutzen Sie das! Das wäre gute konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Artur Auernhammer, CDU/CSU.

Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU):

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundesministerin Klöckner hat vollkommen recht, wenn sie sagt: Wir brauchen den Wald. – Die heutige Diskussion zeigt auch, dass der Wald wieder in der politischen Diskussion ist, und vor allem, dass der deutsche Wald in die Herzen und die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger gelangt ist. Das ist ein gutes Signal.

Wir haben auch – es ist schon mehrmals erwähnt worden – zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt, um den Waldumbau zu gestalten, um den Waldumbau klimaschutzgerecht zu machen und um eine Zukunft für den deutschen Wald zu haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das funktioniert auch nur, wenn wir Menschen haben, die bereit sind, im Wald etwas zu tun, im Wald zu arbeiten, und die nicht nur hier kluge Worte sagen. Deshalb gilt mein ganz besonderer Dank all den Menschen, die täglich im Wald arbeiten, die beratend unterwegs sind und die mit der Motorsäge, mit der Pflanzaxt draußen im Wald arbeiten. Ihnen gilt unser Dank.

Ich habe fast den Verdacht, dass die Grünen den Wald deswegen zu einem Urwald umbauen wollen, weil sie selbst nicht gerne zum Arbeiten in den Wald gehen. Aber das ist nur ein Verdacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten bei der ganzen Walddiskussion auch darüber nachdenken:

Wie können wir die Fläche unseres Waldes erweitern? Können wir dazu beitragen, dass wir auch Grenzstandorte, die landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden, wiederaufforsten? Auch eine Aufforstungsstrategie sollten wir hier voranbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wald schützen ist das eine, Holz nutzen ist das andere. Der Holzbau – das ist heute schon vielfach erwähnt worden – ist einer der wichtigsten CO₂-Speicher, den wir haben. Hier können wir durch innovative Bauverfahren das CO₂ speichern und deshalb auch Klimaschutz betreiben. Aber es gilt auch: Irgendwann ist das Holz nicht mehr im Bau einsetzbar, und es fällt bei der Holzherstellung auch Abfall an. Wir müssen die Holzenergie stärker nutzen. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Klimaschutzpaket, das wir jetzt durch den Vermittlungsausschuss haben, auch den Weg weg von der Ölheizung hin zur regenerativen Heizung – dazu gehört auch die Holzheizung – gehen. Es ist ein guter Weg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss auch der Grundsatz gelten: Wald vor Wild. Aber es darf nicht sein, dass wir quasi in den Wald rennen und alles totschießen, was an Schalenwild herumrennt.

Wir brauchen eine gewisse Waidgerechtigkeit,

wir brauchen eine Ausgewogenheit unserer Wildbestände im Wald. Das geht nur in Zusammenarbeit von Waldbauern und Jägern. Es funktioniert dort, wo Jäger und Waldbauern in die gleiche Richtung arbeiten. Wir wissen allerdings auch, dass es die einen oder anderen Reviere gibt, in denen die Verbisse noch zu hoch sind und in denen man mit der Jagd die Bestände noch besser regulieren muss. Eins ist wichtig: Ein klimatoleranter Wald muss auch wachsen können. Da gilt es auch, die Wildbestände in der einen oder anderen Region zu reduzieren. Dazu ist der bestehende gesetzliche Rahmen auch ausreichend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kurz vor Weihnachten möchte ich einen Appell aussenden. Jeder hat die Möglichkeit, an Weihnachten etwas für den Wald zu tun: Zum einen kann er sich einen Tannenbaum, eine Fichte aus dem Wald kaufen, die der Waldbauer gezogen hat, um damit eine Wertschöpfung für den Wald zu erreichen. Zum anderen ist für jeden, der an Weihnachten gern gut isst, ein guter Rehbraten aus den deutschen Wäldern ein willkommenes Weihnachtsessen. Damit schützt er auch den deutschen Wald.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren: Guten Appetit und schöne Feiertage!

Danke schön.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.

Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich wegen meiner zweiminütigen Redezeit nicht an Weihnachtsessendiskussionen beteiligen. Aber ich möchte daran erinnern, dass Weihnachten 2017 niemand von uns eine solche Debatte geführt hat, wie wir sie jetzt führen. Zwei Jahre, zwei trockene Sommer und vor allem die trockenen Winter haben ausgereicht, um hier eine Debatte über den deutschen Wald zu erzeugen, von der ich mir wünschen würde, dass wir sie etwas zukunftsgerichteter und vor allem gemeinschaftlicher im Interesse des Waldes führen würden.

Frau Klöckner, deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen: Sie haben mit Ihrer Aussage heute, dass uns Bäume 80 Jahre Schatten spenden, bewiesen, was im Bundeslandwirtschaftsministerium falsch läuft. 80 Jahre ist ungefähr das Hiebalter von Kiefern und Fichten, aber es ist nicht das Alter von Bäumen in einem Wald. Wir reden von 300-jährigen, 400-jährigen Buchen oder von Eichen, die über tausend Jahre alt werden können. Ich glaube, dass wir in dieser Diskussion – der Wald ist nach zwei trockenen Sommern und Wintern massiv geschädigt – über den Wald als Ökosystem reden müssen.

Frau Kollegin Lemke, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?

Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Buchenwälder mit Umtriebszeiten von etwa 300 Jahren betreiben wollen.

Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, falsch.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Ich kann Ihnen als einziger Förster im Deutschen Bundestag sagen: Das geht nicht. Die Buche zerfällt vorher. Normale Zeiten bei der Buche sind 120 bis 140 Jahre. Dann können Sie noch anständiges Möbelholz ernten

oder daraus Furnier machen. Also, wir müssen schon realistisch bleiben.

Es ist auch nicht richtig, was die Bundeslandwirtschaftsministerin gesagt hat, dass wir beim Wald am Ende bei 80 Jahren sind. Das ist natürlich auch falsch. Bei der Eiche haben Sie Umtriebszeiten von etwa 200 bis 220 Jahren.

Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke Ihnen für die Frage. – Es geht mir wirklich darum, dass wir als Gesellschaft in diesem Diskurs vorankommen. Ich habe nicht über Buchenforsten mit einem Umtriebsalter von 120 Jahren geredet, sondern ich habe beispielsweise über Wälder mit ihrem ökologischen Wert wie die Heiligen Hallen in Mecklenburg-Vorpommern geredet,

die durch die Klimakrise massiv beschädigt sind; ein Totalreservat, das seit 1850 existiert, und nach meinem Wissen war da an die Grünen noch nicht zu denken.

Der Gedanke, Wälder unter Schutz zu stellen, Wildnis und Totalreservate zuzulassen, um Biodiversität zu schützen und um gesunden, intakten Wald als Naturdenkmal zu haben, das ist eine andere Diskussion als die über die Waldnutzung.

Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass wir diese beiden Dinge besser zusammendenken müssen, dass wir uns in der Diskussion vom Wald als Nutzfaktor lösen und über die Wasserspeicherfähigkeit des Waldes und der Waldböden reden müssen.

Ich komme aus Sachsen-Anhalt, einer der schon jetzt trockensten Regionen. Ich bin im Frühjahr 2018 bei einem Förster im Norden Sachsen-Anhalts gewesen, der früher Förster im Staatswald war und jetzt für eine kleine Forstbetriebsgemeinschaft tätig ist. Er war verzweifelt und fragte: Was soll ich machen? Was soll ich in diesem knistertrockenen Wald pflanzen? Ich habe kein Wasser, weder von oben noch von unten; das ist mein Problem. – Und er will nicht aufforsten. Er hat sich für die natürliche Verjüngung dort entschieden und sich über jeden kleinen Sämling, der von allein hochgekommen ist, gefreut. Die Frage ist: Investieren wir jetzt Steuergelder in Höhe von 1 Milliarde Euro in Aufforstung und Schadholzberäumung, oder halten wir kurz mal inne und überlegen, was wir jetzt machen? Natürliche Verjüngung an der einen Stelle, an anderer Stelle möglicherweise forsten und pflanzen – das ist kein Entweder-oder.

Wir müssen kurz innehalten und darüber nachdenken, was wir jetzt tun, statt weiter zu polemisieren gegen Naturreservate und gegen den Wald, den wir auch schützen und nicht nur nutzen müssen. Wir müssen darüber diskutieren, dass er auch andere Leistungen erbringt, als Holz zur Verfügung zu stellen. Wald speichert Wasser – das habe ich bereits gesagt –, und er sorgt für Abkühlung. 10, 20 Grad Temperaturunterschied – das macht bei 40 Grad Außentemperatur einen relevanten Effekt aus.

Den Wald als Ökosystem zu betrachten und die Ökosystemleistungen in den Mittelpunkt unserer Diskussion in der Politik zu rücken, das ist mein Anliegen.

Ich hoffe, dass wir in der Weihnachtszeit gemeinsam ein Stück vorankommen.

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU.

Gitta Connemann CDU/CSU Gitta Connemann (CDU/CSU):

„Von drauß’ vom Walde komm ich her.“

Dieses Gedicht kennt bei uns jedes Kind. Seit jeher spielt der Wald in Deutschland eine besondere Rolle als Heimat. Aber ich sage auch: Er ist mehr als mythologischer Sehnsuchtsort. Denn er ist Lunge des Landes, er ist Klimaanlage und Luftfilter, er ist der Erholungsraum, und er ist ein harter Wirtschaftsfaktor, ein Multitalent.

Bis 2017 war dieses Multitalent auf allerbestem Wege. Wir haben den sauren Regen in den Griff bekommen durch Luftreinhaltemaßnahmen, durch Waldumbau und durch Kalkungen. Es hat sich gezeigt: Politik wirkt, und diese Politik ist gemacht worden immer unter der Federführung der CDU und der CSU.

Aber dann kamen Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände. Der Wald leidet. Heute ist die Lunge unseres Landes krank. Wir wissen: Der Wald braucht Hilfe. Diese Erkenntnis eint uns alle in diesem Haus, uns unterscheiden allerdings die Methoden.

Wir als CDU/CSU setzen auf Wissenschaft und nicht auf Emotionen;

denn mit Urwaldromantik kann man den Wald nicht vor Klimawandel oder Borkenkäfern retten.

Wir setzen auf das Miteinander mit Waldeigentümern, mit Förstern und mit der Holzwirtschaft – das sind mehr als 2 Millionen Menschen –; denn sie stehen für Nachhaltigkeit wie keine andere Branche, und das seit 1713.

Deshalb ist es bitter, wenn jetzt selbsternannte Fachleute, wenn Populisten ein Bild reiner Monokulturen zeichnen und eine ganze Branche an den Pranger stellen. Das machen wir nicht mit.

Fakt ist: Der Waldumbau findet seit Jahren statt. Was wir jetzt brauchen, sind Solidarität und umfassende Walderneuerungsprogramme. Unsere Bundeslandwirtschaftsministerin, die weitaus mehr ist als Exekutive, hat durch die Einrichtung des Nationalen Waldgipfels die Initiative ergriffen. Gemeinsam mit ihr stellen wir rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, damit Schadholz beseitigt wird, damit die Wälder wieder klimagerecht aufgeforstet werden und damit die vielen kleinen Waldeigentümer in der aktuellen Krise Unterstützung bei der Bewirtschaftung erhalten. Doch das kann nur der Anfang sein – das sagt die Große Koalition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wer Klimaschutz fordert, darf für Deutschland nicht nur Urwälder fordern;

denn Totholz emittiert CO₂ und Methan. Schadholz ist übrigens eine Brutstätte für Borkenkäfer. Wer wirklich Ökologie will, muss Wälder bewirtschaften, und zwar nachhaltig;

denn Holz ist der beste Rohstoff, den es gibt. Wer neue Wälder will, muss übrigens Ja zur Jagd sagen;

denn ohne angepasste Wildbestände können junge Triebe nicht wachsen.

Wer nachhaltige Wälder will, muss in den Ländern vorsorgen mit mehr Studienplätzen für Förster und durch mehr Personal in der Fläche.

Lieber Harald Ebner, das waren eben schon Krokodilstränen, als es darum ging, Holzinitiativen zu ergreifen. Ihr stellt in mehr als zehn Ländern die Regierung. Ihr hättet längst tätig werden und die Landesbauordnung entsprechend ändern können. Darauf warten wir heute noch.

Wer gesunde Wälder will, muss den Medikamentenschrank öffnen; denn der Borkenkäfer lässt sich nicht totstreicheln.

Er muss aktiv mit Insektiziden bekämpft werden, übrigens streng nach den Regeln der Wissenschaft.

– Gehen Sie in den Harz, liebe Frau Künast. Blicken Sie auf die kahlen Gipfel, kahlgefressen vom Borkenkäfer. Ist das für Sie ökologisch?

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie: Geben Sie sich einen Ruck, damit auch Ihre Kinder und Enkel in 30 Jahren sagen können: Von drauß’ vom Walde komm ich her.

Frohe Weihnachten.

Damit schließe ich die Aussprache.

Armin Schuster (Weil am Rhein) CDU/CSU Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Innenressort konnte es in den letzten Jahren durchaus mit allen anderen Ressorts aufnehmen, was Reformen anbelangt. Ich würde sogar behaupten: Wir sind mit an der Spitze.

Aber ja, eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur würde ich mir gleichwohl wünschen,

in einigen fundamentalen Punkten, ja, gerne im Rahmen einer Föderalismuskommission und, ja, auch mit den Inhalten, die die FDP in ihrem Antrag beschrieben hat.

– Sie hoffen schon auf abweichendes Wahlverhalten von Armin Schuster.

Da muss ich euch leider enttäuschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist Copy-and-paste

bei Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, aus Handlungsempfehlungen von Untersuchungsausschüssen. Es gibt auch weniger prominente Innenpolitiker der Union,

bei denen ihr abgeschrieben habt. Das, meine Damen und Herren, reicht nicht.

Eigentlich bin ich mittlerweile sogar sauer; ich will das gar nicht humorvoll machen, liebe Kollegen.

Die deutsche Sicherheitsarchitektur zu reformieren, ist ein ernstes Vorhaben, das mir sehr am Herzen liegt. Ich arbeite wirklich Woche für Woche daran, auch mit denen, auf die es ankommt. Hier eine Mehrheit für eine Reform der Sicherheitsarchitektur zu finden – ich gucke Herrn Grötsch oder Frau Mihalic oder wen auch immer an –, ist nicht schwer.

Unser Problem ist doch in Wirklichkeit ein anderes – machen wir uns doch ehrlich; das dürfte jeder Fraktion so gehen –: Wie sehen das denn Ihre Ministerpräsidenten

und Innenminister und Regierungsmitglieder in den Ländern?

Das ist doch die Herausforderung.

Machen wir doch mal eine Nagelprobe oder eine Feuerprobe bei den Freien Demokraten: Sie regieren in Rheinland-Pfalz, Sie regieren in Schleswig-Holstein, und Sie regieren in Nordrhein-Westfalen. Ich habe von den Herren Stamp, Pinkwart, Wissing oder – nehmen wir Ihre Granden – Kubicki und Lindner nie gehört, dass sie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum reformieren wollen,

die Zentralstellenfunktion des BKA oder des BfV stärken wollen, das Anker-Zentren-Projekt für ganz Deutschland mit umsetzen wollen. Sie haben sich nie dafür eingesetzt, dass wir endlich eine zentrale Ermittlungsführung in Deutschland bei Fällen wie NSU oder Amri haben. Ich habe von Ihnen nicht gehört, dass Sie anstelle der föderalen Doppelstrukturen das BSI stärken wollen. Herr Höferlin, das habe ich nie gehört von den Freien Demokraten.

Stattdessen hat sich Herr Lindner dafür eingesetzt, dass in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung stattfindet.

Stattdessen haben Sie es zugelassen, dass Thomas de Maizières Vorschläge aus dem Januar 2017 diskreditiert wurden – von Herrn Kubicki und Herrn Lindner.

Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung

sind mit Ihnen nicht machbar.

Meine Damen und Herren, Sie klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.

Sie klagen beim Verfassungsgericht gegen jede Form moderner Sicherheitsaufgabenwahrnehmung. Wie sollen wir denn mit Ihnen dieses Land im Bereich Sicherheit reformieren?

Deswegen lehne ich Ihren Antrag ab. Während Sie Anträge kopieren, arbeitet dieser Innenminister

mit seiner Fraktion und der GroKo daran, dieses Land zu reformieren.

Ich werde mir Ihr Abstimmungsverhalten anschauen, wenn wir demnächst eine Novelle zum Bundespolizeigesetz vorlegen, wenn wir demnächst eine Novelle zum Verfassungsschutzgesetz vorlegen, wenn wir eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz und zum IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Das sind alles Reformen der Sicherheitsarchitektur. Ich werde mir Ihr Abstimmungsverhalten dazu anschauen.

Während Sie sich mit Schaufensteranträgen beschäftigen, reformieren wir dieses Land.

Meine Damen und Herren, solltet ihr echt aus dem Quark kommen: Ich stehe 24/7 bereit.

Aber dafür möchte ich wirklich Beweise sehen, und die habt ihr bisher nicht geliefert. Deswegen empfehle ich meiner Fraktion dringend und mit Herzblut, diesen Klamauk abzulehnen.

Danke schön.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD.

Dr. Christian Wirth AfD Dr. Christian Wirth (AfD):

Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Schuster, Sie haben dankenswerterweise viele Probleme angesprochen, die wir unterstreichen.

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz jährt sich heute das dritte Mal. Wir gedenken der Opfer. Aber bis heute zeigt die Bundesregierung keinen geeigneten Handlungsansatz, die stetig steigenden Gefahren durch islamische Gefährder und damit den Terrorismus präventiv zu bekämpfen; denn hierzu müsste man erst mal Fehler in der Migrations- und Grenzpolitik einräumen.

Ja, die derzeitige Verteilung der Zuständigkeiten in der Terrorabwehr ist reformbedürftig. Terrorabwehr gehört genauso wie die Bekämpfung der Clankriminalität und die Abschiebung in die Hände des Bundes. Gerade die rot-rot-grün regierten Länder – das sehen wir beispielsweise hier in Berlin – haben keine Kompetenz in Sicherheitsfragen. Lieber verhindern sie Abschiebungen völlig und hätscheln Drogendealer, statt Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger zu schützen.

Deswegen hatten wir, als der vorliegende Antrag hier im Februar zum ersten Mal besprochen wurde, zum selben Tagesordnungspunkt zwei eigene Anträge vorgelegt. Im ersten Antrag wollte die AfD dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr terroristischer Gefahren geben. Im zweiten Antrag forderte die AfD Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die bis zum Abschluss dieser Verhandlungen den Bund unmittelbar handlungsfähig machen könnten. Natürlich haben alle übrigen Fraktionen beide Vorschläge abgelehnt. Die politische Trotzphase gegenüber der AfD ist wichtiger als die Sicherheit der Bürger in unserem Land.

Sie alle haben damit verhindert, dass der Bund jetzt schon konkrete Maßnahmen umsetzen kann und zugleich ein stabiles Fundament für unsere zukünftige Sicherheit baut.

Die FDP wiederum hat keine Eile. Sie will sich erst einmal Zeit nehmen, eine Kommission zu bilden, ein ganzes Jahr mindestens.

Dann muss natürlich alles umgesetzt und eingerichtet werden. Ob unsere Enkel und Urenkel dann noch sicher in diesem Land leben können, ist mehr als fraglich.

Auch heute noch wandern allein über die deutsch-österreichische Grenze monatlich unkontrolliert circa 15 000 illegale Migranten ein – Jahr für Jahr wieder eine Großstadt voller Sozialmigranten, vom deutschen Steuerzahler in der Regel lebenslang alimentiert. Unter den echten und falschen Flüchtlingen werden auch wieder jene sein, die uns und unserer Freiheit schaden wollen.

Denn wohin wollen zum Beispiel die flüchtigen ehemaligen IS-Kämpfer, die derzeit aus den kurdischen Lagern fliehen? Natürlich in das Land, in dem kaum kontrolliert wird und in dem Milch und Honig fließen. Wer kommt, das wissen die Behörden bestenfalls bei den Resettlement-Migranten, mit denen unser schon lang überstrapaziertes Einwanderungssystem zusätzlich belastet wird. Weiterhin ohne jede Kontrolle wird die deutliche Mehrheit der sogenannten Flüchtlinge sein, die durch sichere Transitländer ins deutsche System einwandern.

Es droht ein weiteres Jahr mit Anschlagsplänen, bei denen jedes Mal die Wahrscheinlichkeit steigt, dass einer durch das Netz unserer motivierten Sicherheitsbehörden rutscht. Allein der von den Behörden aufgedeckte Anschlagsplan von Köln des islamischen Ehepaars hätte aufgrund von Rizin das Potenzial für mehr als 25 000 Todesopfer gehabt. Es droht ein weiteres Jahr mit Messerattacken und Übergriffen gegen Leib und Leben, ein weiteres Jahr, in dem, um Frau Özoğuz von der SPD zu paraphrasieren, friedliche und unbescholtene Bürger auf einmal das Zusammenleben mit ihren neuen Nachbarn täglich neu aushandeln sollen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass früher in Deutschland alles möglich war, und dieses Früher liegt noch gar nicht so lange zurück. Aber diese Botschaft ist gerade für die jüngeren Bürger wichtig, die diese Zeit nicht mehr erlebt haben. Vor 20 Jahren, 1999, zog nur wenige Meter von diesem Hohen Haus entfernt die Love-Parade durch die Hauptstadt. In diesem Jahr waren es 1,5 Millionen Teilnehmer – keine Absperrungen, keine Betonklötze; ja, niemand kam auf die Idee, so etwas einzufordern. Die Polizisten, die die größte Party Berlins begleiteten, achteten auf Drogendealer und Taschendiebe, aber nicht auf Terroristen.

Ja, Deutschland hat sich verändert, und das ist nicht gut so, Frau Göring-Eckardt. Wie sieht es denn heute aus? Selbst die kleinsten Weihnachtsmärkte brauchen ein Sicherheitskonzept. Viele gibt es nicht mehr, da das Geld hierzu fehlt. Jede öffentliche Veranstaltung wird zur Festung; jeder Gast wird durchleuchtet. Und das Ganze wird noch getoppt mit der Einrichtung von Frauenschutzzonen, was ein implizites Eingeständnis ist, dass der Rest unseres öffentlichen Raumes für Frauen nicht mehr sicher ist.

Das wollen Sie natürlich nicht hören. Wir leben ja im „besten Deutschland aller Zeiten“. Es gibt für Sie keine Warnungen mehr, nur noch Hetze. Sie leben in einer Welt der Widersprüche, in der die Bürger angeblich so sicher sind wie nie zuvor, aber zugleich auf allen Ebenen neue Schutzkonzepte für sie eingeführt werden müssen.

Der erste Schritt aber zur Lösung des offensichtlichen Problems ist es, anzuerkennen: Die Sicherheitslage wurde eindeutig durch die Masseneinwanderung verschlechtert. Die EU-Außengrenzen zu schützen, scheint unmöglich oder politisch nicht gewollt zu sein. Damit ist das zentrale Sicherheitsversprechen von Schengen gebrochen. Trotzdem weigern Sie alle sich, die deutschen Grenzen zu schützen.

Wenn es aber darum geht, Politiker zu schützen, dann gehen Grenzkontrollen doch, so beim G-7-Gipfel in Bayern und beim G-20-Gipfel in Hamburg. Allein beim G-20-Gipfel sind in etwa einem Monat 4 546 unerlaubte Einreisende abgefangen worden; 782 per Haftbefehl gesuchte Personen wurden festgenommen. Horst Seehofer brüstet sich heutzutage mit der kürzlich verstärkten Schleierfahndung, fast so, als gäbe es dadurch tatsächlich einen Sicherheitsgewinn durch geschützte Grenzen.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben sich seit Anfang der Legislaturperiode als Serviceopposition bezeichnet. In der Tat, das sind Sie mit diesem Antrag. Käme dieser Antrag durch, dann ist er ein Freibrief für die Bundesregierung zum Nichtstun und Verschleppen.

Es wird eine Kommission eingesetzt, dann wird ewig verhandelt und nachverhandelt, und dann, ja dann sind schon wieder Bundestagswahlen. Das ist so wie bei Frau Merkel und ihren Ministern, die seit Jahren jede konkrete Maßnahme unter Hinweis auf diesen und jenen EU-Gipfel oder irgendwelche ineffektiven, bilateralen Abkommen in die ferne Zukunft verschieben. Das ist Serviceopposition für die Regierung, in die man nicht eintreten wollte, und nicht für Bürger.

Nein, diesem Antrag können wir nicht zustimmen.

Wir hatten vor zehn Monaten die Chance, eine sinnvolle Lösung für dieses Problem auf den Weg zu bringen. Sie haben hier alle dagegengestimmt, was Sie immer tun, egal was die AfD vorschlägt. Aber das hat der Bürger längst durchschaut. Das waren zehn verlorene Monate, und es wird Zeit, konkrete Lösungen umzusetzen, statt mal wieder einen Arbeitskreis zu gründen.

Die einfachste und wirksamste Maßnahme wäre, vorab endlich wieder geltendes Recht durchzusetzen, nämlich Artikel 16a Grundgesetz, das Aufenthaltsgesetz und EU-Recht – ja, auch EU-Recht. Denn auch nach EU-Recht darf kein Nicht-EU-Ausländer ohne Ausweispapiere und ohne EU-Visum eine EU-Grenze übertreten.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Uli Grötsch, SPD.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wieder zurück zum eigentlichen Thema in dieser Debatte, nämlich zur Frage der Notwendigkeit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Lieber Herr Schuster, ich muss mit einer schlechten Nachricht für Sie beginnen: Ich bin der Falsche, wenn Sie auf der Suche nach einer Mehrheit für eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sind.

Ich bin nämlich der Meinung, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland gut ist, dass wir sie nicht verändern müssen,

sondern dass wir sie schlicht und ergreifend fortwährend weiterentwickeln müssen und dass wir sie stärken müssen, was wir in den letzten Jahren ja auch ganz ausführlich getan haben.

Ich fahre fort mit einer auch für Sie schlechten Nachricht so kurz vor Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP; denn niemand außer Ihnen will in diesem Haus eine dritte Föderalismuskommission.

Das ist die bittere Wahrheit, mit der Sie über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus umzugehen lernen müssen. Vor etwas weniger als einem Jahr – Sie erinnern sich bestimmt –, als Sie das zuletzt beantragt hatten, habe ich Ihnen das schon mal prophezeit. Ich hoffe, dass meine Worte diesmal überzeugender auf Sie wirken. Ich möchte Ihnen aber selbstverständlich auch heute erläutern, wieso wir Ihren Antrag ablehnen.

Erstens dauert so etwas Jahre, bis Ergebnisse vorliegen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass eine Föderalismuskommission innerhalb eines Jahres errichtet werden und am Ende sogar noch Ergebnisse vorlegen kann.

Zweitens – das wissen wir aus Erfahrung – gibt es überhaupt keinen Automatismus, dass Deutschland nach einer Föderalismuskommission III sicherer wird. Ich zweifle sogar mehr als stark daran. Also, hören Sie nach dieser Debatte damit auf, den Menschen zu suggerieren, Ihr Vorschlag könne Terroranschläge verhindern! Das ist schlichtweg Unsinn. Er löst kein einziges Problem.

Er ist genauso wenig eine Lösung wie die regelmäßige Forderung der Linken nach der Abschaffung von Nachrichtendiensten. Für beide Fraktionen gilt, dass der Wunsch nach Sicherheit der Vater ihrer Gedanken ist. Das glaube ich schon, und das können Sie für sich in Anspruch nehmen.

Aber ich sage Ihnen: Wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an die deutsche Sozialdemokratie, wenn Sie Fragen zur inneren Sicherheit haben.

Zum Thema der Sicherheitsarchitektur möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz, der eben auch schon Thema war, hat uns natürlich alle zutiefst getroffen. Es ist etwas schiefgelaufen in der Kommunikation zwischen den Behörden im Bund und in den Ländern, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum namentlich. Das darf nie wieder passieren; darin sind wir uns einig. Deshalb ist es richtig, dass die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund auf dem Prüfstand ist. Das ist ja auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses hier im Bundestag.

Aber auch eine komplett veränderte föderale Sicherheitsarchitektur kann nicht verhindern, dass, wo Menschen sind, auch Fehler gemacht werden und Fehleinschätzungen passieren. Es gibt eben keine hundertprozentige Sicherheit, nirgends. Wir haben im BKA-Gesetz aber ganz genau geregelt, wer wann wofür zuständig ist.

Auch im Bundesverfassungsschutzgesetz haben wir nach dem NSU-Untersuchungsausschuss die sogenannte Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz geregelt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie vielleicht meinen. Danach ist nämlich der Bund auch für besonders gelagerte regionale Fälle in den Ländern zuständig, kann sich also aufgrund seiner Zentralstellenfunktion dort mit einbringen, wo das Bundesamt es für notwendig hält oder die Länder den Bedarf dafür sehen. Es gibt also in diesem Zusammenhang keine Regelungslücke. Und bei keiner erdenklichen Sicherheitsarchitektur – ich glaube, auch daran besteht kein Zweifel – hätte der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke oder der Terroranschlag von Halle verhindert werden können – leider, aber das gehört zur Wahrheit dazu.

Eine Sache ist mir noch wichtig zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, es geht nicht, dass jedes Mal, wenn etwas passiert, nach Zentralisierung oder nach Verschärfung von Gesetzen gerufen wird. Gewöhnen Sie sich diese Reflexe ab! Sie erzielen damit genau das Gegenteil von dem, was Sie letztendlich, wahrscheinlich oder mit Sicherheit wollen:

nämlich mitarbeiten, wenn es um die innere Sicherheit in Deutschland geht.

Aber glauben Sie mir: So ein Antrag wie der heute hier gestellte ist der falsche Ansatz. Auch in den Ländern nämlich, in denen Sicherheit zentral organisiert ist – Beispiel Frankreich –, gehen Dinge schief.

Es gibt keinerlei Beleg dafür oder auch keinen Grund, anzunehmen, dass – Sie kritisieren, dass wir in Deutschland 40 Behörden haben, die für Sicherheit zuständig sind – 10 oder 15 Behörden mehr Sicherheit produzieren. Ich wiederhole: Dafür gibt es keinen Beleg.

Und noch was: Warum schweigen Sie eigentlich in Ihrem Antrag und auch hier im Plenum,

wenn es darum geht, was unsere Sicherheitsbehörden, diese 40 Behörden, alles Gutes getan haben, wenn es um die innere Sicherheit und die Verhütung von Terroranschlägen geht?

Ich möchte ganz kurz vier Beispiele aufzählen:

Zuletzt wurde am 19. November diesen Jahres ein 26-jähriger Syrer, der nach Anleitungen für einen Bombenbau recherchiert und sich in Chatgruppen dazu ausgetauscht hatte, in Berlin festgenommen.

Oder die Festnahme von drei IS-Anhängern in Offenbach, die mutmaßlich einen Anschlag geplant haben.

Im Juni letzten Jahres haben unsere Sicherheitsbehörden mit der Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen in Köln den ersten Anschlagsversuch mit einer Biowaffe verhindert.

Und Anfang diesen Jahres wurden drei Iraker in Schleswig-Holstein festgenommen, die einen Terroranschlag planten.

All das ist Grund genug, um unseren Sicherheitsbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken.

Zum Ende möchte ich sagen: Am sichersten wird Deutschland natürlich nur, wenn Menschen sich erst gar nicht radikalisieren oder erst gar nicht kriminell werden. Deshalb bin ich froh, dass unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf hohem Niveau weitergeführt wird und Projekte gegen Extremismus niedrigschwellig und vor Ort fördert. Aber: Demokratiearbeit ist heute mehr denn je eine Daueraufgabe, die sich nicht mit einem Modellprojekt erledigt. Hier will die SPD den eingeschlagenen und erfolgreichen Weg weitergehen und mit einem Demokratiefördergesetz erfolgreiche Projekte auf dauerhafte, feste Füße stellen, weil Prävention der wichtigste Weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, uns auch im neuen Jahr darin zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt hat das Wort der Kollege Benjamin Strasser, FDP.

Benjamin Strasser FDP Benjamin Strasser (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Jahren hat ein islamistischer Attentäter auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen das Leben genommen und 67 Menschen so schwer verletzt, dass sie teilweise bis heute Pflegefälle sind. Wir arbeiten seit März 2018 an einer Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss – unter erschwerten Bedingungen.

Bei vielen offenen Fragen, die sich stellen, können wir heute, glaube ich, ein Fazit ziehen: Mit einem System von 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, mit einem System aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts können wir nicht nachhaltig und wirksam Terrorismus in Deutschland bekämpfen.

Wir brauchen weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren.

Das zeigt sich in vielen Bereichen: bei Cyber-, bei Clankriminalität, aber auch und insbesondere beim Terrorismus, bei dem wir es mit hochmobilen kleinen terroristischen Zellen zu tun haben, die sich ganz natürlich über Ländergrenzen hinweg bewegen. Wir erleben, dass dann, wenn etwas schiefläuft, immer viele zuständig sind, aber wenn es darauf ankommt, keiner verantwortlich sein will. Diesen Zustand müssen wir dringend beenden.

Wir haben ein grundlegendes Struktur- und Kommunikationsproblem in den Behörden. Dieser Vorwurf trifft weniger die Beamtinnen und Beamten. Er trifft in allererster Linie uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, weil wir offenkundig in der Vergangenheit nicht willens und nicht in der Lage waren, diese organisierte Verantwortungslosigkeit zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eins ist doch klar: Der Deutsche Bundestag allein kann hier nicht entscheiden, sondern wir brauchen die Länder an unserer Seite, um ein neues System der Sicherheitsarchitektur zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir eine Föderalismuskommission III einsetzen, die den gordischen Knoten in diesem Bereich durchtrennt. Denn eins erleben wir doch, Kollege Schuster: dass gute Vorschläge, auch von Ihnen, immer wieder von den Ländern ausgebremst werden, nicht aus fachlichen Gründen, sondern weil man offensichtlich nicht bereit ist, Kompetenzen abzugeben. Diese Kommission entscheidet auch mal und diskutiert nicht nur.

Wo gibt es in diesem Parlament denn Verbündete? Die SPD? Das haben wir erlebt: Herr Grötsch, das ist ja ein Totalausfall.

Sie klinken sich komplett aus dieser Debatte aus.

Was mich ein bisschen traurig macht, Herr Schuster, ist, dass Ihr eigener Bundesinnenminister bereits zum Amtsantritt gesagt hat, mit ihm gebe es keine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum arbeite ganz prima. Ich lade ihn gern mal als Besucher in den Untersuchungsausschuss ein, um zu sehen, ob er diese Analyse dann noch teilt.

Aber mich freut es, dass es hier eine Fraktion gibt, die sich auch von guten Argumenten überzeugen lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatten in der ersten Lesung durchaus noch berechtigte Zweifel. Aber ich glaube, Sie sind auch aufgrund der Debatte im Innenausschuss zu der Ansicht gekommen, dass es hier nicht um die Frage geht: „Wie sehen unsere Ideen aus?“, sondern dass es jetzt eine Kommission braucht, die diese Ideen auf den Tisch legt und vor allem dann auch entscheidet. Deswegen freuen wir uns, dass Sie heute zustimmen.

Herr Schuster, ein bisschen Hoffnung habe ich auch noch bei Ihnen; denn es gibt deutliche Fortschritte. In der ersten Lesung haben Sie eine Föderalismuskommission noch abgelehnt; das haben Sie heute nicht mehr gemacht. In der ersten Lesung haben Sie noch darauf verwiesen, dass es eine Ministerpräsidentenrunde und eine IMK gebe; die sollten das für uns entscheiden.

Zwei Fragen an Sie. Erste Frage: Warum wird denn da nicht entschieden? Zweite Frage: Was für ein Selbstverständnis von Parlament ist es, dass wir uns als Bundestag von Ministerpräsidenten eine Grundgesetzänderung aufschreiben lassen und die hier nur noch abnicken? Das ist unser Anliegen, und das müssen wir hier tun.

Abschließend: Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden der Union, der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, der in der Vereinbarten Debatte zu „70 Jahre Grundgesetz“ hier meinte – Zitat –:

Wir als Union stehen zum Föderalismus ohne Wenn und Aber, doch wenn wir nicht bereit sind, ihn immer wieder zu überprüfen, zu reformieren und weiterzuentwickeln, wird er keine gute Zukunft haben. Wir brauchen daher ganz dringend eine dritte Föderalismuskommission.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie dem zu!

Vielen Dank.

Dr. André Hahn, Die Linke, ist der nächste Redner.

Dr. André Hahn DIE LINKE Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor genau drei Jahren geschah der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Bundestagspräsident hat vorhin an die 12 getöteten Menschen und die mehr als 70 Verletzten erinnert. Deshalb und auch wegen der jüngsten rechtsextremistischen Anschläge ist die Frage nach einer gut funktionierenden Sicherheitsarchitektur in Deutschland aktueller denn je.

Doch bevor ich auf den dazu vorliegenden Antrag der FDP eingehe, komme ich nicht umhin, festzustellen, dass der Staat, dass staatliche Behörden im Vorfeld dieser und anderer schwerer Gewalttaten leider immer wieder in unverantwortlicher Weise versagt haben. Im Umfeld der rechten Mörder des NSU waren Dutzende V-Leute im Einsatz. Nicht eine der Taten wurde dadurch verhindert. Der Aufenthalt der Gesuchten wurde über Jahre hinweg nicht ermittelt, und auch die Aufklärung der Verbrechen wurde massiv erschwert, weil der Verfassungsschutz wichtige Akten rechtswidrig schredderte.

Damals wie auch bei den jüngsten Anschlägen versprach die Bundesregierung, versprach auch die Kanzlerin persönlich vollständige und rückhaltlose Aufklärung. Dieses Versprechen ist bislang nicht eingelöst worden, und den daraus resultierenden Unmut, ja, auch die Wut der Hinterbliebenen können wir als Linke gut nachvollziehen. Hier muss die Regierung endlich handeln.

Auch im Falle des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt. Warum konnte vor drei Jahren ein Attentäter, den Landeskriminalämter aus Berlin und Nordrhein-Westfalen, den das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und, wie wir erst vor wenigen Tagen erfahren haben, auch der Bundesnachrichtendienst auf dem Schirm hatten – mindestens ein Dutzend Mal war dieser Mann Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, GTAZ –, nicht rechtzeitig vor seiner Tat gestoppt werden?

Das LKA Berlin stellte Mitte 2016 die Beobachtung des späteren Attentäters mit der fadenscheinigen Begründung ein, dass sich Drogenhandel und Salafismus ausschließen. Mindestens zweimal verzichtete das Bundeskriminalamt auf eine koordinierende Rolle und lehnte Ersuchen aus Nordrhein-Westfalen ab, die Ermittlungen zu Amri an sich zu ziehen, weil es der Person des späteren Attentäters offensichtlich nicht die tatsächliche Relevanz beimaß. Und kurz nach dem Anschlag wird ein Freund Amris, mit dem sich dieser noch am Vorabend der Tat getroffen hatte und bei dem die Frage einer Mittäterschaft im Raum steht, auf Betreiben der Bundesregierung eiligst nach Tunesien abgeschoben, von wo aus er kaum noch zur dringend erforderlichen Aufklärung beitragen kann. Über die Hintergründe herrscht bis heute eisiges Schweigen. Nicht nur für die Opfer und Hinterbliebenen ist das schlichtweg unerträglich.

Meine Damen und Herren, die Untersuchungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sind noch nicht abgeschlossen; aber man kommt doch jetzt schon zu einer wichtigen Erkenntnis – womit ich auch den Bogen zum vorliegenden FDP-Antrag schlage –: Wenn Behörden aus vorhandenen Informationen falsche Schlüsse ziehen, womöglich auch aus mangelnder interkultureller Kompetenz, wenn das Bundeskriminalamt den Fall nicht an sich zieht, obwohl dies geboten gewesen wäre, und wenn der BND, der ja offenbar gut informiert war, seine Erkenntnisse möglicherweise aus zweifelhaften Opportunitätsgründen nicht an die Polizei weiterreicht, dann haben wir es doch ganz offensichtlich nicht mit Problemen in der föderalen Struktur zu tun, wie die FDP unterstellt, sondern mit eklatanten Mängeln beim Vollzug geltender Gesetze.

Wir als Linke haben erhebliche Zweifel, ob eine zigste Reformkommission die vorhandenen Probleme lösen kann. Uns würde es fürs Erste schon reichen – und damit wären wir schon sehr, sehr weit –, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse endlich vollständig umsetzen würden.

Meine Damen und Herren, seitdem wir im Januar das erste Mal über diesen Antrag beraten haben, haben sich zwei weitere erschütternde Anschläge ereignet. Mit dem Attentat in Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde die Bedrohung durch den rechtsextremen Terror, dem seit der Wiedervereinigung fast 200 Menschen zum Opfer fielen, für weite Teile der Gesellschaft sichtbar, und sie wurde endlich, muss man sagen, auch durch den Bundesinnenminister als Problem erkannt.

Meine Damen und Herren, rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts. Rechter Terror entsteht durch ein gesellschaftliches Klima, in dem ethische, ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden und die Grenze des Sagbaren Stück für Stück nach rechts verschoben wird. Dieses üble Geschäft betreibt hier im Land derzeit vor allem die AfD.

Daher sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, rechter Hetze entschieden zu widersprechen:

ob im Netz, auf der Straße oder eben auch hier im Deutschen Bundestag. Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen.

Diese Initiativen benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit.

Auch das, meine Damen und Herren, war eine Forderung des NSU-Untersuchungsausschusses. Das, nämlich diese Planungssicherheit für die Initiativen, ist aus Sicht der Linken definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor drei Jahren ereignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser Debatte den Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Dieser Anschlag lässt sich nicht rückgängig machen. Das Einzige, was wir tun können, ist, entschlossen aufzuklären und vor allem die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Das wollen wir tun. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht lockerlassen, den vielen offenen Fragen nachzugehen und die Aufklärung nach Kräften voranzutreiben. Dabei stellt sich schon heute die Frage, ob bereits notwendige Veränderungen vorgenommen wurden. Da sagen wir Grüne klipp und klar: Nein. Die entscheidenden Lehren für die bundesrepublikanische Sicherheitsarchitektur sind eben noch nicht gezogen worden. Da müssen wir jetzt ran.

Sitzung für Sitzung arbeiten wir im Untersuchungsausschuss den massiven Reformbedarf in der föderalen Sicherheitszusammenarbeit heraus. Ein Beispiel dafür ist die fatale Fehleinschätzung Anis Amris im GTAZ, maßgeblich vorgenommen vom Bundeskriminalamt im Februar 2016, also zehn Monate vor dem Anschlag. Eine Quelle des LKA NRW hatte sehr detailliert über seine konkreten Anschlagsplanungen berichtet, das BKA hat der Quelle aber nicht geglaubt und auch den Bewertungen aus NRW nicht vertraut, ohne das allerdings fachlich zu begründen. Durch diese Einschätzung des BKA wurden die Weichen im Fall Amri falsch gestellt. Das BKA hat den Fall damals nicht übernommen, obwohl es die gesetzliche Kompetenz dazu gehabt hätte. Der entsprechende § 4a ist ja vor einigen Jahren extra ins BKA-Gesetz geschrieben worden, damit die Bundesebene in länderübergreifenden Fällen die Koordination übernehmen kann. Wenn die Voraussetzungen dafür im Fall Amri nicht vorlagen, dann fragt man sich doch: Wann denn dann?

Anstatt ihn zu übernehmen, hat man den Fall Amri einfach laufen lassen, und jede betroffene Landespolizei hat weiter vor sich hin gearbeitet. Wie das ausging, ist bekannt. Wenn die Rahmenbedingungen so etwas zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen ändern.

Auch die Rolle der zweiten Säule unserer Sicherheitsarchitektur, des Verfassungsschutzes, war im Fall Amri alles andere als rühmlich. Das BfV hat mit einigen V-Leuten die beiden Moscheen, die Amri am häufigsten besuchte und in denen er wichtige Kontakte knüpfte, praktisch umstellt; der Output war gleich null. Keine der Quellen will Amri wirklich gekannt haben. Details, Berichte, Informationen – alles Fehlanzeige. Das alles erinnert in erschreckender Weise an das NSU-Desaster.

Auch die Bund-Länder-Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes hat nicht funktioniert, obwohl der damals verantwortliche Verfassungsschutzpräsident Maaßen im September 2015 die neuen Kompetenzen für seine Behörde in den höchsten Tönen gelobt hat. Damals hat nämlich das BfV eine Zentralstellenfunktion bekommen – der Kollege Grötsch hat gerade darauf hingewiesen –, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Aber, Herr Grötsch, auch sie ist nicht angewandt worden. Nur fünf Monate später, als Amri auf die Bühne trat, hätte sich diese neue Kompetenz bewähren müssen. Sie hätte sich bewähren können; aber das ist leider nicht passiert.

Nicht nur am Beispiel des verheerenden Anschlags vom Breitscheidplatz oder am Beispiel der schrecklichen NSU-Verbrechen, sondern auch an vielen, vielen weiteren Fällen sieht man: Der Schlüssel zu einer guten Sicherheitsarchitektur liegt eben nicht im wilden Ändern von Gesetzen oder in der Ausweitung von Befugnissen. Das alles ist Stellschraubenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Schlüssel liegt darin, die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Grund auf neu aufeinander abzustimmen und aus den Organisationszusammenhängen der Nachkriegszeit endlich ins 21. Jahrhundert zu führen. Wir müssen die ineffektive Kleinstaaterei überwinden und Zuständigkeiten und Kompetenzen insgesamt neu regeln. Wir leisten uns immer noch 17 Inlandsnachrichtendienste – eine überflüssige Fragmentierung der Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die wir dringend überwinden müssen.

Dabei geht es eben nicht um Zentralisierung, sondern um eine Verbesserung des Föderalismus.

Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung braucht es Bund-Länder-übergreifende Standards für die Qualifizierung von Personal, für die Ausstattung sowie für die Aufgabenwahrnehmung. Über Verwaltungsvereinbarungen können sich Bund und Länder wechselseitig verpflichten, bestimmte Ressourcen bereitzustellen, und sich gegenseitig über Ländergrenzen hinweg unterstützen. Das gilt auch für die Arbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum oder in den anderen gemeinsamen Zentren; denn das sogenannte GTAZ ist doch schon lange viel mehr als eine schlichte Informationsbörse. Hier müssen wir aus einem Provisorium eine effektive Struktur machen, mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken zur Informationsweitergabe und für die Übernahme von Verantwortung in der Fallbearbeitung. Ob bei der Gefahrenabwehr oder bei der Kriminalitätsbekämpfung: Ländergrenzen dürfen der Sicherheitszusammenarbeit nicht im Wege stehen.

Ich möchte der FDP für ihre Initiative danken, auch wenn Sie nicht das Copyright auf diese Idee haben. Wir stimmen Ihrem Antrag heute zu; denn wir teilen das Grundanliegen, dass wir eine solide Reform unserer Sicherheitsarchitektur brauchen.

Noch ein Wort an Sie gerichtet, Herr Schuster: So etwas abzulehnen mit der Begründung, dass das ja sowieso am Widerstand der Länder scheitert, das ist doch nur eine Ausrede; wenn Sie ganz ehrlich sind.

Wie soll denn die Bundesebene den Ländern gegenübertreten, wenn sie es nicht schafft, eine einheitliche Position in dieser Frage zu formulieren? Heute haben Sie die Gelegenheit dazu. Wir werden dem Antrag zustimmen, und ich kann an alle hier im Haus appellieren, das auch zu machen.

Danke.

Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU.

Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, in vielen Themenfeldern sind wir ja durchaus ähnlicher Auffassung; aber bei der inneren Sicherheit muss ich leider wiederholt feststellen, dass wir da auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.

Ich frage mich schon, was Sie mit dem vorliegenden Antrag inhaltlich eigentlich bewirken wollen. Wenn wir die Prosa außen vor lassen, stelle ich fest: Ihr Antrag ist in der Sache reichlich dünn. Von den neun Punkten, die Sie vorgelegt haben, sind acht ausschließlich organisatorischer und verfahrenstechnischer Art. Bei dem einzigen Punkt, in dem Sie konkrete inhaltliche Forderungen erheben, nehmen Sie selbst als Antragsteller, als Partei, als FDP überhaupt keine eigene Positionierung vor. Sie sagen uns nicht, was Sie eigentlich wollen.

Ich will es Ihnen gerne erklären. Sie thematisieren beispielsweise die Zuständigkeiten für die Abschiebung ausreisepflichtige Gefährder. Sie lassen uns aber nicht wissen, ob Sie wollen, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt oder ob Sie eine andere Lösung wollen.

Sie fordern etwas nebulös Regeln für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Sie lassen uns aber nicht wissen, ob Sie das aufweichen wollen, ob Sie es abschaffen wollen oder was auch immer.

Dieses Vorgehen zieht sich munter durch Ihren gesamten Antrag.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Wer Änderungen in unserer föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland will, muss auch politisch mal ansatzweise Farbe bekennen, wohin die Reise eigentlich gehen soll. In Hamburg würden wir sagen: Da muss man endlich mal Butter bei die Fische geben.

Solche inhaltlichen Tiefflüge sind wir von Ihrer Fraktion eigentlich nicht gewohnt;

das kennen wir in der Regel von der benachbarten Fraktion.

Dass Sie hierfür jetzt auch noch eine namentliche Abstimmung beantragen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

In Ihrem Antrag stehen ja ein paar substanzielle Forderungen, zum Beispiel die Schaffung einer digitalen Infrastruktur. Aber da ist doch schon viel passiert: Sie kennen das Projekt PIAV und andere.

Die Werthebach-Kommission, eingerichtet von Thomas de Maizière, hat viele Vorschläge vorgelegt.

Ich will Ihnen gerne sagen, was Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki am 5. Januar 2017 dazu gesagt hat:

Das ist kompletter Nonsens. Wir haben doch schon ein FBI, es heißt nur Bundeskriminalamt. Noch mehr Konzentration führt zu noch mehr Fehlern. – Also, bei dieser Vielstimmigkeit innerhalb der FDP frage ich mich erst recht, was Sie denn nun eigentlich in der Sache wollen. Vielleicht fehlt da auch etwas Expertise; vielleicht bräuchte man auch mal wieder einen Innenminister in einem Bundesland.

Das ist nur Spekulation.

– Das stimmt; da sind wir durchaus beieinander.

Aber nun zum Vorschlag selbst. Es ist doch völlig klar: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Handlungsdefizit. Und zur Wahrheit gehört: Die Länder wollen schlichtweg keine Abgabe von Kompetenzen; das wissen wir alle. Nun können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass eine Kommission, die ähnlich heterogen zusammengesetzt ist wie die Innenministerkonferenz, auf einmal zu substanzielleren Ergebnissen kommen würde; das ist doch naiv. Ich will Ihnen das mit den Worten von Albert Einstein sagen:

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Genau das machen Sie mit Ihrem Antrag.

Ich will Ihnen aber auch sagen, was wir machen. Wir machen das Notwendige und das Machbare. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir 2 000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, 7 500 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, 7 500 Stellen bei den Länderpolizeien, die gemeinsamen Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und vieles mehr. Und wir bleiben aktiv. Bundesminister Seehofer hat gestern wieder konkrete Vorschläge geliefert, wie unsere obersten Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten können und sollen, um den Rechtsterrorismus in unserem Land zu bekämpfen. Also, kurz gesagt, um es mit Ihren Worten zu sagen: Die Union ist die Servicekraft für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich glaube, das können wir guten Gewissens sagen.

Ein gut gemeinter Rat am Ende: Statt solche wenig zielführenden Forderungen immer wieder zu erheben, wäre es vielleicht doch besser, wenn Sie Ihre Position zum Verhältnis zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz etwas neu justieren würden; der Kollege Schuster hat es angesprochen. Denn wer ist bei allen wichtigen staatlichen Befugnissen, über die wir hier reden – Onlineuntersuchung, Quellen-TKÜ, Videoidentifizierung an Bahnhöfen –, regelmäßig nicht dabei? Das ist Ihre Partei. Sie sollten das mal überdenken während der Feiertage. Denn eins ist auch klar: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Susanne Mittag.

Susanne Mittag SPD Susanne Mittag (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit an Leib und Leben ist ein Grundrecht. Dass der Staat dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen und sich frei entfalten können, ist seine grundlegendste Aufgabe. Und wir als Abgeordnete sorgen für das gesetzliche Rüstzeug, damit das auch so bleibt. Gerade heute am dritten Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin – es ist schon mehrfach erwähnt worden – werden wir schmerzlich an diese Aufgabe erinnert. Unser Mitgefühl gehört allen Angehörigen, die dort Verluste erlitten haben.

Doch anders, als die FDP es darstellen möchte, ist die nationale Sicherheitsarchitektur keinesfalls in Gefahr. Seit den 50er-Jahren hat sich schon einiges verändert. Ich hoffe, dass das auch irgendwann die FDP mitkriegt.

Ja, es gibt Bedrohungen durch Terror, sei es von Rechtsradikalen oder von Islamisten. Wir alle haben die NSU-Mordreihe ebenso wenig vergessen wie den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und ja, es wurden offensichtlich Fehler gemacht bei der Aufklärung dieses Verbrechens. Diese wurden zum großen Teil benannt und werden noch benannt, und es wird Abhilfe geschaffen. Aber: Zum einen haben wir bereits rechtliche Konsequenzen daraus gezogen, und zum anderen ist die von Ihnen vorgeschlagene Kommission ganz sicher nicht der Weg, auf vielfältige und komplexe und sich immer wieder ändernde Bedrohungslagen zu reagieren.

Sie stellen in Ihrem Antrag „grundlegende Struktur- und Kommunikationsmängel“ bei den Sicherheitsbehörden fest.

Die Tatsache, dass die NSU-Morde trotz vieler Ähnlichkeiten nicht in einen Zusammenhang gebracht wurden, beruht allerdings zum Teil auf einem Ermittlungsmangel, im Rahmen der Bandbreite der Möglichkeiten nicht ausermittelt zu haben. Daher haben wir bereits 2015 erste und deutliche Konsequenzen gezogen. So kann der Generalstaatsanwalt früher und schneller Ermittlungen übernehmen. Schon bei Anhaltspunkten auf eine staatsfeindliche Tat, die dafür sprechen, dass der Staatsanwalt zuständig sein könnte, sind die Länder zur Vorlage des Falles verpflichtet. Außerdem haben wir das Strafgesetzbuch geändert: Nun wirken rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive strafverschärfend. Das macht deutlich, dass jetzt auch immer in diese Richtung ermittelt werden muss.

Natürlich haben wir auch auf das Attentat auf dem Breitscheidplatz reagiert. Die dort im Vorfeld und während der Ermittlungen erfolgten Unterlassungen werden derzeit, wie schon erwähnt, in einem Untersuchungsausschuss untersucht. Aber eines war auch schnell klar, ein hochrangiger Beamter aus Berlin fasste es zusammen: Es mangelt uns nicht an Gesetzen; wir haben ein Vollzugsdefizit – sprich: zu wenig Leute – und Abstimmungsprobleme.

Daher haben wir seitdem die Sicherheitsbehörden auch beispiellos gestärkt, wenn ich das noch mal kurz erwähnen darf: Polizei, Justiz und Nachrichtendienste haben Tausende zusätzliche Stellen bekommen. Allein für das nächste Jahr sind 600 neue Stellen für das BKA und den Verfassungsschutz und rund 2 150 neue Stellen bei der Bundespolizei geplant. Die Informationsvernetzung wird schon seit Jahren forciert und darin investiert. Außerdem haben wir bundesweit vereinheitlicht, was ein Gefährder überhaupt ist. Bis dahin konnte jedes Bundesland selbst entscheiden, was ein Gefährder ist. Im Übrigen war einige Jahre zuvor diese Art von Gefährdern überhaupt noch nicht bekannt.

Auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, GTAZ, beschäftigt sich mittlerweile mit Gefährdern; das war auch nicht immer so. Bis 2016 wurden dort lediglich Sachstände erhoben, keiner hatte am Ende den Hut auf. Das weitere Vorgehen und auch, wer dafür verantwortlich ist, muss jetzt festgelegt werden. Es wurden also erste Lehren gezogen, und weitere werden noch folgen.

All diese beispielhaft genannten Schritte hin zu einer stärker abgestimmten Sicherheitspolitik haben wir längst unternommen, und das ohne jedes politische Showmanöver.

Genauso auf europäischer Ebene – die darf man dabei nicht ganz außen vor lassen –: Dort wurde und wird der Tatsache, dass wir neue und sehr bewegliche Bedrohungslagen haben, Rechnung getragen und gehandelt, zum Beispiel durch SIRENE oder die Prümer Beschlüsse. Sie regeln im Kern den besseren und automatisierten Informationsaustausch der EU-Länder, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern.

Aber – hier kommt wieder ein Aber –: Bis jetzt funktioniert das nur unvollständig, weil viele EU-Länder diese Systeme nicht mit Daten füttern, und dann kann man sich schlecht austauschen.

Als Mitglied der Europol-Kontrollkommission kann ich nur sagen: Wir müssen noch sehr viel mehr Werbung machen, damit alle EU-Länder diese Systeme nutzen.

Das Plädoyer der FDP für mehr Informationsaustausch auf europäischer Ebene in allen Ehren, aber wenn man immer wieder neue Strukturen erfindet, müssen sie auch belebt werden. Das funktioniert nicht.

Apropos verbesserter Datenaustausch: Dass ausgerechnet Sie von der FDP jetzt eine Lanze dafür brechen, finde ich wirklich ironisch. Ihre Partei war es doch, die es Sicherheitskräften schon vor Jahren vor lauter Datenschutz fast unmöglich gemacht hat, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Als ehemalige Polizeibeamtin weiß ich sehr wohl, wie frustrierend es ist, keine Informationen über mutmaßliche Täter zusammenführen zu können, weil aufgrund übermäßigen Datenschutzes kein Zugang zu den Datenbanken anderer Behörden besteht.

Und erwarten Sie ernsthaft, dass je 16 Mitglieder von Bundesrat und Bundestag sich so weit in die komplexen Abläufe der Sicherheitsbehörden einarbeiten können – oder wollen –, dass die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit optimiert werden kann? Trauen Sie eigentlich unseren Sicherheitskräften gar nichts mehr zu?

Damit schwächen Sie nur die Bund-Länder-Beziehungen, was nicht Sinn der Sache sein kann. Schließlich sollten sich Bund und Länder auch gegenseitig kontrollieren.

Es ist eine Mär, dass eine zentralistische Organisation besser funktioniert. Das Beispiel Frankreich zeigt: Sie war eher schlechter organisiert.

Deswegen meine ich zu Ihrem Antrag: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gekonnt, und deswegen werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Konstantin Kuhle.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute jährt sich der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal, und wir danken dem Herrn Bundestagspräsidenten, dass er heute der Opfer gedacht hat. Es ist aber nicht nur der dritte Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz; ich erinnere auch an die schreckliche Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes. Es ist jetzt ungefähr acht Jahre her seit ihrer Entdeckung.

Ich glaube, dass manche hier im Haus immer noch zwei Fragen unterschätzen, die sich viele Opfer und viele Hinterbliebene stellen. Das ist die Frage: Wie konnte das passieren? Und es ist die Frage: Wie können wir verhindern, dass so etwas in Zukunft wieder passiert?

Wer die zweite Frage mit einer Stärkung unserer Sicherheitsbehörden beantworten will, der kann das auf drei Arten tun. Er kann die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal und finanziellen Mitteln ausstatten. Ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens im Haus.

Er kann die Sicherheitsbehörden in ihren Befugnissen stärken. Auch darüber wird hier regelmäßig diskutiert.

Und der dritte Weg: Er kann die Sicherheitsbehörden strukturell stärken. Wer sich immer noch einer strukturellen Reform der Sicherheitsbehörden auch beim Thema Föderalismus verweigert, der nimmt die Sorgen und die offenen Fragen auch der Opfer dieser beiden terroristischen Ereignisse nicht ernst.

Deswegen legen wir Ihnen heute ein Konzept vor, mit dem wir in eine Reform des Sicherheitsföderalismus in Deutschland einsteigen wollen.

Meine Damen und Herren, es ist spannend, zu beobachten, aus welchen unterschiedlichen Gründen die beiden Koalitionsfraktionen heute gegen unseren Antrag stimmen werden. Auf der einen Seite ist die CDU/CSU, Herr Schuster. Sie werden heute gegen den Antrag für eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit stimmen. Aber Sie tun das wenigstens mit schlechtem Gewissen,

weil Sie eigentlich wissen, dass wir eine Reform der Sicherheitsarchitektur im Bereich des Föderalismus brauchen.

Dagegen wird die SPD – und das ist das eigentlich Schlimme an der Sache – aus voller innerer Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen. Meine Damen und Herren, das versteht draußen kein Mensch.

Dass wir nach dem NSU und nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz immer noch 16 Landesämter für Verfassungsschutz haben, dass die Daten an verschiedenen Stellen gesammelt, aber nicht miteinander geteilt werden, dass es keine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum gibt, dass Sie immer noch nicht die Lehren daraus gezogen haben, was da passiert ist, und dass Sie das auch noch im Brustton der Überzeugung als eine Verteidigung der deutschen Sicherheitsarchitektur darstellen, das ist wirklich schwach. Da hätte ich mir mehr gewünscht.

Ich darf kurz aus den Beschlüssen der aktuellen Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember 2019 zitieren. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen: „Stärkung der Zentralstelle … in den Bereichen Analysekapazitäten“ usw. zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, „Aufbau einer Zentralstelle im Bundesamt für Verfassungsschutz … zur Erfassung von Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst …“ Beim Thema „Mobilisierung über das Internet“: Konzept für eine „Ausdehnung des Aufgabenbereichs der im BKA eingerichteten Service- und Clearingstelle … auf eine Zentralstellenfunktion …“

Die Innenminister machen das also längst. Fernab von dem, was hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird, werden am lauschigen Kaminfeuer der Innenministerkonferenz die Befugnisse und Kompetenzen hin und her geschoben, und der Deutsche Bundestag hat rein gar nichts damit zu tun. Das ist nicht unser Verständnis von Innenpolitik.

Es braucht einen großen Wurf: mehr programmatische Kreativität, mehr politisches Engagement für eine Reform der Sicherheitsarchitektur. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP leidet seit Beginn der Legislaturperiode an einem zentralen Problem: Sie können sich nicht entscheiden.

Wir haben gestern eine FDP gesehen, die uns vorwirft, dass wir die Bürgerrechte schleifen und dass das, was wir mit den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden machen wollen, ganz schlimm ist. Heute sehen wir eine FDP, die uns vorwirft, dass wir nicht beherzt genug in der Innenpolitik vorgehen. Das passt alles nicht zusammen.

Deswegen will ich noch mal Ihren Frontphilosophen in Erinnerung bringen. Christian Lindner würde sagen: Es ist besser, keinen Populismus zu betreiben, als schlechten Populismus zu betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichwohl ist das Anliegen „Reform der Sicherheitsarchitektur“ ein richtiges. Das haben wir schon zu Beginn in der ersten Debatte darüber gesagt.

Ich sage ganz offen: Reformdiskussionen über den Föderalismus sind nicht populär, und es wird nicht als das größte Problem gesehen. Aber es ist für die Handlungsfähigkeit unseres Staates eine zentrale Herausforderung.

Und ja, für uns ist klar: Sicherheit und die größten Gefahren für unseren Staat – Terrorismus und Cyberkriminalität – nehmen keine Rücksicht auf die Grenzen von Ländern und erst recht nicht auf die Grenzen von Bundesländern. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass wir über eine Föderalismusreform reden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist nicht so, wie Konstantin Kuhle gesagt hat, dass wir hier mit einem schlechten Gewissen ablehnen, sondern aus der guten und richtigen Überzeugung, dass Ihr Antrag einfach zu kurz greift.

Denn Sie verkennen einen wesentlichen Punkt: Wir könnten uns hier in der Frage einer Reform der Sicherheitsarchitektur gerade unter Innenpolitikern relativ schnell einig werden. Mit den Ländern sieht das allerdings komplizierter aus. Das hat auch damit zu tun, dass die Ministerpräsidenten solche Diskussionen zwar mit dem Grundgesetz auf dem Tisch, aber eher mit dem Taschenrechner unter dem Tisch führen.

Denn die große Diskussion, um die es hier geht, betrifft auch die Frage der Staatsfinanzen. Deswegen müssen wir vielleicht an dieser Stelle auch auf das große Problem hinweisen, das wir haben: dass seit Jahren die Leistungen von Ländern und Kommunen zunehmend vom Bund finanziert werden.

Um die Zahlen zu nennen: 85 Millionen Euro wird der Bund den Ländern allein im Jahr 2020 zur Verfügung stellen, und in den nächsten Jahren, konkret von 2019 bis 2023, geben wir Umsatzsteuermittel in Höhe von 72,5 Milliarden Euro an die Länder. Das führt dazu, dass die Länder erstmals ein Umsatzsteueraufkommen haben, das höher ist als das des Bundes. Und es führt dazu, dass wir ein klassisches Prinzip haben: Die Länder verkaufen Kompetenzen gegen Geld.

Das ist nicht überzeugend, liebe Kollegen. Es führt dazu, dass Wolfgang Schäuble recht hat: Wenn wir mit dem Föderalismus so weitermachen, dann sind alle für alles zuständig, aber niemand ist für irgendetwas verantwortlich. Das finden wir falsch, liebe Kollegen.

Deswegen müssen wir es schaffen, dass wir als Bund hier klar zu unserer Verantwortung gegenüber den Ländern kommen. Und ja, da ist im Bereich der inneren Sicherheit einiges zu tun. Darauf wurde in der Debatte richtigerweise hingewiesen.

Wir wollen eine stärkere Zentralstellenfunktion unserer Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir wollen bessere und klarere Entscheidungswege gerade im Kampf gegen die übergreifenden Gefahren von Cyberterrorismus und Extremismus. Und ja, wir wollen auch den Weg zu einem Musterpolizeigesetz gehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der FDP, das, was wir uns unter einem Musterpolizeigesetz vorstellen,

geht eher in die Richtung eines bayerischen Gesetzes, das State of the Art ist und gegen das Sie Hand in Hand mit der Antifa demonstriert haben.

Wir wollen da lieber einen guten Standard erreichen. Die Gefahr für den Rechtsstaat sind nicht die Politiker, die für Kompetenzen auf der Höhe der Zeit werben, die Gefahr für den Rechtsstaat sind vielmehr die Politiker, die den Sicherheitsbehörden diese Kompetenzen verweigern wollen.

Man muss feststellen: Jenseits einer großen Föderalismusreform stehen jetzt konkrete Diskussionen an. Es laufen Gesetzgebungsverfahren, bzw. es stehen Gesetzgebungsverfahren bevor zum Bundesverfassungsschutzgesetz, zum Bundespolizeigesetz, zur Cyberabwehr, auch zu einer aktiven Cyberabwehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier für die Sicherheitsbehörden gesprochen haben, Ihnen sage ich: Ihnen steht die Prüfung konkret bevor, wenn es darum geht, ob Sie bei diesen Gesetzgebungsvorhaben an unserer Seite stehen. Darauf setzen wir. Dann können Sie Ihre Lippenbekenntnisse in konkrete Taten umsetzen. Wir sagen: Es ist wichtig, es ist richtig, der Sicherheitsarchitektur unseres Landes ein Update zu geben. Gerade drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sind wir dies den Opfern und unserem Land schuldig.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Kuffer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Lautstärkepegel Ihrer Gespräche etwas zu senken und auch dem letzten Redner in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung Gehör zu schenken.

Herr Kuffer, Sie haben das Wort.

Michael Kuffer CDU/CSU Michael Kuffer (CDU/CSU):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Verbrechen und die Kriminalität machen nicht an den Landesgrenzen halt. Es ist nicht zu bestreiten, dass sich unsere Sicherheitsbehörden angesichts sich wandelnder Gefährdungslagen, angesichts der zunehmenden internationalen Vernetzung von Terroristen und Straftätern, angesichts der rasend schnellen Entwicklungen im Bereich von Cyber Crime und vielem anderen jeden Tag aufs Neue fortentwickeln und stetig anpassen müssen. Das steht außer Frage. Das betrifft die personelle Ausstattung, die technischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die Befugnisse genauso wie die Arbeitsweise und die Vernetzung untereinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Kommissionen sind ja eine gute Idee, gerade auch den Föderalismus betreffend; ich knüpfe an die Vorschläge des Kollegen Brinkhaus an. Allerdings sind Kommissionen nur dann eine gute Idee, wenn man weiß, wo man hinwill. Sie aber haben es sich heute wieder einmal einfach gemacht und haben eine Kommission gefordert, nicht weil sie wissen, wo Sie hinwollen, sondern aus dem Grund, den man sozusagen im Handbuch für den kleinen Abgeordneten in Kapitel 1 finden kann. Auf die Frage: „Wie kannst du politische Aktivität vortäuschen, wenn du nix weißt?“, heißt die Anleitung: Wenn du gar nix weißt, stell einen Prüfantrag, wenn du wenig weißt, fordere eine Kommission. – Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in der Regierung halt nicht arbeiten.

Beruhigend ist zumindest, dass überall dort, wo Ihr Antrag dann doch noch – zumindest ein bisschen – konkret wird, die Ansätze dazu von uns stammen. Das ist etwas, worüber ich mich als Sicherheitspolitiker wirklich freue. Diese Art von Erkenntnisgewinn kann ich nur begrüßen.

Ich hoffe nur, dass Ihr Erkenntnisgewinn auch dann noch andauert, wenn es demnächst um die konkrete Umsetzung weiterer Strukturreformen und ‑verbesserungen bei unseren Sicherheitsbehörden geht. Ich hätte jetzt fast gesagt: dass er auch dann noch andauert, wenn Sie eines Tages wieder einmal mitregieren wollen. Nur wollen Sie neuerdings ja nimmer regieren. Von daher bleibt das im Theoretischen.

In der Vergangenheit jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren Sie in der Sicherheitspolitik nicht so dienstbeflissen, wie Sie das jetzt in Ihrem Antrag vorspielen wollen. Ich habe die Gnade des späten Eintritts in den Deutschen Bundestag, aber die Kolleginnen und Kollegen, die schon 2013 dabei waren, haben da horrible Erinnerungen, das kann ich Ihnen sagen. Sie sagen: Nahezu jede Initiative ist damals an der FDP gescheitert. Deshalb freue ich mich über diesen Erkenntnisgewinn bei Ihnen und hoffe, dass wir Sie jetzt auch beim Wort nehmen können. Im letzten Jahr jedenfalls – das ist schon angeklungen – war es, als es um das bayerische Polizeigesetz gegangen ist, damit noch nicht so weit her. Schauen wir mal, ob das in Zukunft besser klappt.

Vieles, was verbesserungswürdig war, ist in der Vergangenheit erkannt worden, und Verbesserungen sind auch umgesetzt worden. Deswegen gehen Ihnen da ja auch die Vorschläge und Argumente aus. Die Regierungskoalition, die Bundesregierung und unsere Sicherheitsbehörden sind Tag für Tag aktiv dabei, die Dinge weiterzuentwickeln und voranzubringen. Das gilt auch für unseren Bundesinnenminister, der bei diesen Themen bekanntermaßen nicht zu bremsen ist.

Ich weise nur auf die Ergebnisse der Werthebach-Kommission, die Vorstöße der Vorgänger im Bundesinnenministerium, der Bundesminister Schäuble und de Maizière, und die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss hin. Vieles davon konnte bereits umgesetzt werden, zum Beispiel: Die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wurde intensiviert. Die Koordination von länderübergreifenden Gefährdungssachverhalten wurde ausgebaut. Der Austausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder wurde vertieft. Die Zentralstellenfunktion des BfV wurde gestärkt. Der Maßnahmenkatalog zur Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wurde vorgestellt. Es wurde ein erheblicher Stellenaufwuchs realisiert;

darauf ist bereits hingewiesen worden.

Abschließend möchte ich Ihnen noch eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie uns bei der noch engeren Vernetzung von Bund und Ländern unterstützen wollen, ist uns das herzlich willkommen. Aber wenn Sie weiterhin die Länder als Deppen abstempeln wollen, dann sind und bleiben wir anderer Meinung.

Bei aller Vernetzung sind und bleiben es die Länder, die am nächsten am Geschehen sind, die die speziellen Begebenheiten vor Ort am genauesten kennen und deshalb auch am gezieltesten handeln können.

Der beste Beweis dafür ist die erfolgreiche Arbeit der bayerischen Grenzpolizei, die der Freistaat im vergangenen Jahr – übrigens unter großem Gefeixe auch von Ihrer Fraktion – eingeführt hat. Seitdem wurden in den letzten zwölf Monaten 66 Schleuser festgenommen, 1 396 unerlaubte Einreisen unterbunden, in der Schleierfahndung wurden erhebliche Erfolge erzielt.

Sie können sich in Zukunft einbringen, wenn Sie das wollen. Sie sind uns herzlich willkommen. Eine weitere Kommission brauchen wir an dieser Stelle aber sicher nicht.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Angela Merkel im Jahr 2008 die große Ehre zuteilwurde, in der Knesset in deutscher Sprache eine Rede halten zu dürfen, da hat sie zwei ganz zentrale Sätze gesagt, die ich nur frei zitieren kann. Zum einen: Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Zum anderen: Daraus folgt, dass die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar ist.

Das bedeutet im Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese zwei Sätze sind erstens auch elf Jahre nach der Rede immer noch so aktuell wie damals. Es bleibt zweitens unsere Verantwortung, die zwei programmatischen Sätze jeden Tag auch immer wieder mit Leben zu erfüllen.

Wir als Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der FDP diesen Antrag zur Hisbollah vorgelegt, weil wir der Auffassung sind, dass wir es nicht tatenlos hinnehmen können, dass eine terroristische Organisation, die zum einen das Existenzrecht Israels bestreitet und zum anderen eben auch mit terroristischen Mitteln das Land bekämpft, Deutschland als Rückzugsort, als Logistikraum, als Finanzierungsraum missbrauchen kann. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Das machen wir mit dem vorliegenden Antrag deutlich.

Es ist auch nicht so, dass es sich um ein kleines Problem handeln würde. Der Bericht des Verfassungsschutzes geht davon aus, dass die Hisbollah hier im vergangenen Jahr 1 050 Anhänger hatte. Das ist auch im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein hohes Niveau. Es ist eine erneute Steigerung gegenüber den letzten Jahren gewesen. Wir haben Schwerpunkte in Berlin und in Hamburg. Alles deutet darauf hin, dass es wichtig ist, dass wir dem einen klaren und entschiedenen Riegel vorschieben.

Das hat die Bundesregierung im Übrigen auch in der Vergangenheit gemacht. Ich denke etwa daran, dass der Fernsehsender al-Manar-TV im Jahr 2008 durch Innenminister Wolfgang Schäuble mit einem Betätigungsverbot versehen worden ist. Ich denke auch an das Jahr 2014, als der damalige Innenminister Thomas de Maizière das Waisenkinderprojekt Libanon als Verein verboten hat. Dieses Verbot ist übrigens ein Jahr später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das waren richtige Entscheidungen. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorgehen und dafür auch die Voraussetzungen schaffen.

Deswegen plädieren wir dafür, die Hisbollah mit einem Betätigungsverbot in Deutschland zu belegen, um damit auch ganz deutlich zu machen, dass wir alles tun möchten, damit von dieser Organisation in Deutschland keine Gefahr mehr ausgeht.

Das hilft beispielsweise, gegen Kennzeichnungen vorzugehen. Das hilft vielleicht auch, um zukünftig den unsäglichen Al-Quds-Marsch, den auch der Innensenator Geisel hier in Berlin gerne verbieten möchte, zu verhindern. Ein Betätigungsverbot hätte also wirklich Folgen.

Der zweite Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist, dass wir auf europäischer Ebene die sehr künstliche Trennung der Hisbollah in einen terroristisch-militärischen Arm einerseits und einen politischen Arm andererseits aufgeben. Ich weiß, dass die Bundesregierung im Jahre 2013 dabei nicht das Problem war, sondern sich genau darum schon bemüht hat. Aber wir sollten unsere Anstrengungen weiter intensivieren, hier zu einer klaren Haltung zu kommen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat das so klar geäußert. Deshalb ist das ein richtiger Ansatz.

Nachdem ich schon etwas zu dem Koalitionsantrag gesagt habe, vielleicht noch ein Wort an die AfD. Sie hat hier zum wiederholten Mal einen Antrag vorgelegt, der sich auf den ersten Blick gegen Antisemitismus richtet und sich für Israel einsetzt. Ich frage mich nur, warum Sie hier einen Antrag gegen die Hisbollah verabschieden wollen, während drei oder vier Wochen zuvor Ihre Abgeordneten erneut in Syrien waren,

dem Land, in dem Baschar al-Assad seinen Vernichtungskrieg nicht führen könnte, wenn er nicht von Hisbollah unterstützt würde. Das gehört zur Klarheit und zur Wahrheit mit dazu. Wir machen den richtigen Antrag und bitten dafür um Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der AfD die Kollegin Beatrix von Storch.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Monaten hat die Alternative für Deutschland hier in der Tat den Antrag vorgelegt, die Hisbollah zu verbieten. Damals haben Sie alle hier diesen Antrag lautstark abgelehnt und blockieren ihn seitdem im Ausschuss.

Jetzt, sechs Monate später, drehen Sie bei und gehen durch die Tür, die wir politisch geöffnet haben.

Wenn Sie dieses Vorgehen bei mehreren AfD-Forderungen an den Tag legten, würde es in Deutschland wieder aufwärts gehen.

Nur zu! Fühlen Sie sich von uns ruhig ermutigt!

Sie geben endlich und auch ausdrücklich die bis dahin gefühlte abstruse Unterscheidung zwischen einem legalen politischen Arm und einem illegalen militärischen Arm der Terrororganisation auf und fordern nun also ein Betätigungsverbot für beide Arme. Das geht in die richtige Richtung.

Noch im Juni bei der letzten Debatte zu diesem Thema hat Kollege Grötsch von der SPD hier an dieser Stelle gesagt: Die Hisbollah ist im Libanon „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor“. Deswegen könne man sie in Deutschland nicht verbieten. – Mit der gleichen Logik müsste man auch die Mafia oder die Taliban hier politisch legal agieren lassen. Das ist vollständig absurd.

Es freut uns, dass Sie diese Absurdität nun erkennen und in die richtige Richtung marschieren.

Aber Ihr Antrag weist zwei zentrale Schwächen auf. Sie wollen nur ein Betätigungsverbot. Wir wollen ein Vereins- oder Organisationsverbot. Nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 ist das Betätigungsverbot das mildere Mittel im Vergleich zu unserem Organisationsverbot. Es gibt doch keinen Grund in der Welt, gegen eine Terrororganisation mit dem milderen und nicht mit dem härteren Mittel vorzugehen.

Sie machen den Seehofer: Sie bellen nur laut, aber Sie beißen nicht.

Der zweite schwere Mangel ist die Begründung Ihres Antrages. Sie schreiben – ich zitiere –:

Der Hisbollah zuzurechnende Vereinsstrukturen, die ein vereinsrechtliches Organisationsverbot begründen könnten, sind ... nicht feststellbar.

Das ist objektiv falsch. Das steht im Verfassungsschutzbericht – wortgleich 2017 und 2018; ich zitiere –:

In Deutschland pflegen die Anhänger der „Hizb Allah“ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen ...

Lesen Sie eigentlich Ihren Verfassungsschutzbericht? Falls er Ihnen zu lang ist: Es steht im Bericht von 2018 auf Seite 214. Schauen Sie dort einfach einmal nach.

Frau von Storch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Nein, die gestatte ich jetzt nicht. – Wenn Sie die Moscheevereine der Hisbollah nicht antasten wollen, dann betreiben Sie reine Symbolpolitik. Es darf eben keine Symbolpolitik bleiben. Es geht um die konkrete Umsetzung. Die Propaganda der Hisbollah in Deutschland und die Terrorfinanzierung aus Deutschland müssen gestoppt werden. Die Moscheevereine, die es gibt, müssen aufgelöst werden, und – das ist besonders wichtig – die Hisbollah-Anhänger müssen ausgewiesen werden.

Das, im Übrigen, entspricht auch der Forderung der Antisemitismusresolution des Bundestages. Sie fordert ausdrücklich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antisemitismus.

Wenn das nicht auf die Hisbollah-Anhänger zutrifft, die Juden ins Gas schicken und Israel vernichten wollen, auf wen denn dann?

Das abscheuliche antisemitische Spektakel der Hisbollah am sogenannten Al-Quds-Tag müssen wir hier in Berlin seit 1996 ertragen, jedes einzelne Jahr. Damit muss endlich Schluss sein. Wir erwarten, dass Sie das Hisbollah-Problem bis zum nächsten Al-Quds-Tag in einem halben Jahr, der dann ausfallen wird, gelöst haben. Die Bürger sind Ihre Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden leid. Hören Sie endlich auf, nur Ankündigungen zu machen. Handeln Sie bitte.

Gesegnete Weihnachten.

Der Kollege Müller-Rosentritt von der FDP erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Frank Müller-Rosentritt FDP Frank Müller-Rosentritt (FDP):

Sehr geehrte Frau von Storch, können Sie mir die Frage beantworten, wie Sie dazu stehen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion zum Regime von Assad reisen, dessen Land sich immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet und dessen Regierung quasi Seite an Seite mit der Hisbollah kämpft?

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Meine Kollegen und ich machen uns ein eigenes Bild davon, was in dem Land los ist.

In Ihrer eigenen Logik sollten Sie einmal überlegen, was das für Ihre Frage eigentlich bedeutet. Das Gegenteil dessen, was Sie insinuieren, ist richtig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Eva Högl.

Dr. Eva Högl SPD Dr. Eva Högl (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass es uns gelungen ist, dem Deutschen Bundestag hier heute einen sehr ausgewogenen und trotzdem klaren und deutlichen Antrag vorzulegen. Den Antrag haben wir abgestimmt zwischen Innen- und Außenpolitikerinnen und ‑politikern. Das ist nicht immer ganz einfach. Ich denke, uns ist hier vor Weihnachten etwas Gutes gelungen.

Besonders wichtig sind für uns – ich glaube, das vertreten wir hier alle in großer Einigkeit – das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Das gehört zur deutschen Staatsräson.

Deshalb haben wir hier im Deutschen Bundestag eine ganz besondere Verantwortung: einerseits für Israel und andererseits für die Jüdinnen und Juden, die glücklicherweise in Deutschland leben. Deswegen sagen wir mit diesem Antrag auch ganz klar: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.

Das sind die beiden Ausgangspunkte, weswegen wir uns mit der Hisbollah beschäftigen und ganz klar sagen, dass wir die Hisbollah nicht dulden, sondern bekämpfen. Wir haben das alles schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Wir haben im Januar 2018 einen großen und umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Wir haben uns hier im April 2018 positioniert und die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren begrüßt und einen entsprechenden Antrag einmütig im Deutschen Bundestag beschlossen. Nicht zuletzt dieses Jahr im Mai haben wir einen Antrag – er war umstritten, aber ein richtiges Signal – zur BDS-Bewegung formuliert, in dem stand, dass wir diese ablehnen und ihr keinen Platz einräumen.

Jetzt als vierten Schritt geht es um die Hisbollah. Die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie bedroht Israel. Sie hetzt gegen Jüdinnen und Juden. Sie nutzt Deutschland als Rückzugsraum. Sie finanziert und unterstützt Terror. Sie ist auch weit verzweigt im Bereich der organisierten Kriminalität. Als Berliner Bundestagsabgeordnete sage ich hier deutlich: Es ist widerlich und unerträglich, wie die Hisbollah und ihre Mitglieder jedes Jahr zum Al-Quds-Tag aufrufen und auftreten. Das ist nicht zu ertragen.

Wir waren aber bisher nicht tatenlos. Wir fangen jetzt nicht bei null an. Unsere Polizei, unsere Staatsanwaltschaften und nicht zuletzt aufgrund der allgemeinen Strafverfolgungsermächtigung der Generalbundesanwalt haben die Hisbollah und ihre Anhängerinnen und Anhänger im Blick. Auch unsere Nachrichtendienste beobachten die Hisbollah. Die Verbote des Fernsehsenders al-Manar und des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. zeigen, dass wir nicht nur wachsam sind, sondern dass unser Rechtsstaat auch handelt.

Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln und Möglichkeiten des Rechtsstaates gegen die Hisbollah und ihre Unterstützer und Unterstützerinnen vorgehen. Das betrifft Geldwäsche, das betrifft organisierte Kriminalität und die Terrorfinanzierung. Wir wollen jetzt ein Betätigungsverbot auf den Weg bringen. Das ist zentraler Gegenstand unseres Antrages. Das wird ein ganz wichtiger Baustein sein, damit wir noch konsequenter gegen die Hisbollah vorgehen können.

Wir werden die Strukturen auch weiterhin beobachten. Denn am Ende steht immer noch die Frage, ob es nicht für ein Vereinsverbot reicht. Zurzeit sind die Strukturen noch nicht so gefestigt,

aber das werden wir weiter im Blick haben.

Wir bleiben dabei nicht stehen. In dem Antrag steht viel Gutes drin, aber wir werden auch noch weitere Dinge auf den Weg bringen. Zum Beispiel haben wir geplant – das werden wir auch vorlegen –, dass § 46 im Strafgesetzbuch in dem Sinne verschärft wird, dass wir Antisemitismus als Strafverschärfungsmöglichkeit aufnehmen. Das ist geplant. Die Bundesjustizministerin hat bereits Vorschläge vorgelegt, die vorsehen, dass wir auch das Verbrennen von Flaggen unter Strafe stellen. Das betrifft insbesondere die israelische Flagge, die an dem genannten Al-Quds-Tag häufig verbrannt wird. Das sind zwei wichtige Bausteine im Strafrecht, die wir in der nächsten Zeit angehen werden.

Alle, die unsere Demokratie bedrohen, alle, die unseren Rechtsstaat bedrohen – dazu gehört die Hisbollah auch und insbesondere in Deutschland –, werden wir mit allen Mitteln und Möglichkeiten des Rechtsstaates bekämpfen. Dieser Antrag ist ein Beitrag dazu. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung.

Vielen Dank.

Benjamin Strasser FDP Benjamin Strasser (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für jüdisches Leben in Deutschland, und es ist ein guter Tag im Kampf gegen Antisemitismus. Wir bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: eine terroristische Organisation. An dieser Initiative haben wir als Freie Demokraten einen nicht unwesentlichen Teil.

Wir unterhalten uns seit über einem Jahr sehr intensiv mit beteiligten Behörden, aber auch mit jüdischen und israelischen Organisationen darüber, welcher der richtige Weg im Kampf gegen die Hisbollah ist. Wir haben aus diesen Ideen im November einen Antrag formuliert und sind mit dem Antrag auf Sie, auf die Koalitionsfraktionen, mit dem Ziel zugegangen, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass es uns gelungen ist, unsere Kernpunkte mit in diesem Antrag zu verankern. Das sind nämlich europäische Gespräche, und das ist ein Betätigungsverbot gegenüber der Hisbollah. Vielen Dank für die Zusammenarbeit und für dieses starke Zeichen!

Es ist ein starkes Zeichen für Jüdinnen und Juden in Deutschland, für Israel, aber auch für Europa. Denn der Deutsche Bundestag verabschiedet sich heute endlich von dieser künstlichen Trennung innerhalb der Hisbollah, die die Hisbollah selber ja beschreitet. Und: Wir haben weiterhin das Ziel einer europaweiten Listung der Hisbollah als terroristische Organisation. Ja, die Gespräche mit Frankreich werden schwierig. Aber die deutsch-französische Freundschaft muss und die deutsch-französische Freundschaft wird das aushalten, weil wir gute Argumente haben.

Die weltweite Verwicklung der Hisbollah in Drogen- und Waffenschmuggel sichert ihr ja neben der direkten Finanzierung über den Iran hinaus die politische und militärische Grundlage im Libanon im Kampf gegen Israel und im Kampf gegen Jüdinnen und Juden hier in Europa. Das geht auch aus dem Europol-Bericht aus dem Jahr 2018 hervor, der die Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und der Hisbollah offenlegt, beispielsweise aus Einkünften aus Geldwäsche zum Mittel der Terrorfinanzierung. Es ist beschämend, dass Deutschland hier der Rückzugsraum in Europa für die Finanzierung und die Logistik der Hisbollah ist.

Deswegen ist es richtig, dass wir diese Organisation mit einem Betätigungsverbot belegen, und es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich eine generelle Strafverfolgungsermächtigung erlassen hat. Herr Staatssekretär Lange, es war ja ein bisschen schwierig für Sie, meine Frage zu beantworten, ob und wann die Bundesregierung diese Strafverfolgungsermächtigung erlassen hat. Nach erneutem Nachfragen haben Sie dann zugegeben, dass es jetzt so weit ist.

Ich kann Ihnen zusagen als Fraktion der Freien Demokraten: Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass diese generelle Strafverfolgungsermächtigung in Deutschland mit Leben erfüllt wird und dass diese auch Konsequenzen für die Hisbollah hat.

Wir haben als Deutscher Bundestag, als Bundesrepublik Deutschland eine Verantwortung für Israel, nicht nur aus historischen Gründen aufgrund der Shoah, sondern auch weil Israel die einzige freie Demokratie im Nahen Osten mit Grund- und Menschenrechten ist. Deswegen gilt es, dieses Land zu schützen. Am Israel Chai! Frohe Weihnachten! Frohes Chanukka!

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist mit heißer Nadel gestrickt. Es sind nicht nur sachliche Fehler darin, sondern er widerspricht sich auch selbst. Sie schreiben:

Gleichzeitig ist sie

– die Hisbollah –

ein zentraler Akteur in der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Landschaft Libanons, insbesondere für die Belange der schiitischen Bevölkerungsteile. Bei einer Gesamtbewertung der komplexen Gemengelage muss berücksichtigt werden, dass die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten und aktuell Teil der Regierung … ist.

Was bedeutet das denn dann für die Beziehungen, wenn – das ist auch im Antrag beabsichtigt – die Hisbollah auf die EU-Terrorliste gesetzt wird? Heißt das Abbruch der diplomatischen Beziehungen?

Heißt das Sanktionen? Wie wird man damit umgehen? All das ist ungeklärt und hätte diskutiert werden müssen.

Deswegen finde ich es nicht akzeptabel, das hier ohne Ausschussüberweisung einfach so abzustimmen.

Herr Hunko, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Ja.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Ist Ihnen bewusst, dass es zahlreiche Länder gibt, die die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt haben, so die USA oder Großbritannien, und dass diese trotzdem diplomatische Beziehungen dahin unterhalten? Oder wissen Sie das einfach nicht?

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Mir ist sehr bewusst, dass es fünf Länder gibt, die die Hisbollah als Gesamtorganisation auf die Terrorliste gesetzt haben. Das sind die USA, Großbritannien, Argentinien, die Niederlande und Israel.

Aber die große Mehrheit, auch der europäischen Staaten, tut es nicht, sondern hat nur die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste gesetzt,

um eben auch politische und auch diplomatische Beziehungen zur Regierung im Libanon aufrechterhalten zu können.

Um es ganz klar zu sagen: Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab.

Aber nicht alles, was gut gedacht ist, ist auch gut gemacht. Wir müssen auch darüber diskutieren, was es bedeutet, wenn die Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommt; Sie haben das vorhin angedeutet, Herr Strasser. Frankreich sieht das zum Beispiel ganz anders. Viele europäische Staaten sehen das ganz anders. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hierüber eine Diskussion führen, und zwar auch über die außenpolitischen Auswirkungen eines solchen Antrages.

Das ist nicht möglich. Deswegen kann die Linke Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ein letzter Gedanke: Es ist aufgrund der Situation im Nahen und Mittleren Osten, auch im Libanon, ausgesprochen wichtig, dass dort diplomatisch vermittelt werden kann. Deutschland sollte dazu einen Beitrag leisten. Ich fürchte, Sie gehen mit diesem Antrag einen Weg, in dem so eine Vermittlung in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch gleich aufgegriffen und schickte uns letzten Freitagnachmittag den Antrag der Großen Koalition zu: Die FDP sei schon an Bord, und wir Grüne könnten den Antrag ja auch unterstützen; aber am Text könne man jetzt bedauerlicherweise nichts mehr ändern.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auf so eine Weise lassen wir uns nicht mit ins Boot zerren, nach dem Motto: Friss oder stirb.

Wir wollen uns auch nicht in Lobes- und Dankeshymnen gegenüber der Regierung ergehen für Maßnahmen, die sie ja noch nicht einmal getroffen hat. Vorauseilende Ergebenheit entspricht jetzt nicht unserem Parlamentsverständnis.

Oder haben Sie das mit „Serviceopposition“ gemeint, liebe FDP?

Zum Inhalt: Wir teilen wesentliche Passagen Ihres Antrags. Ja, wir wollen Betätigungsverbote für die Hisbollah in Deutschland. Ja, wir wollen das Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerk der Hisbollah konsequent und lückenlos zerschlagen. Denn die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie nutzt Deutschland als Rückzugsraum, aber auch für kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel und Geldwäsche. Deshalb ist es richtig, eine allgemeine Strafverfolgungsermächtigung nach § 129b zu erteilen.

Wir hätten uns wahrscheinlich sehr schnell auf einen gemeinsamen Antrag einigen können.

Hätten Sie uns beteiligt, hätten wir Ihnen aber auch klar gesagt, dass die fünfte Forderung Ihres Antrags für uns in keiner Weise tragbar ist. Mich wundert es schon, liebe SPD – und Sie wurden ja hoffentlich beteiligt –, dass Sie auch weiterhin jede Chance auslassen, sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Denn der Punkt 5 ist doch nichts anderes als ein Blankoscheck für eine militärische Intervention im Nahen Osten, und das geht auf gar keinen Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Punkt hat es uns leider unmöglich gemacht, dem Antrag der Koalition und der Service-FDP zuzustimmen, auch wenn wir uns im Kern einig sind. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten und stellen einen eigenen Antrag hier zur Abstimmung. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus nur auffordern: Wenn Sie die Hisbollah konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, sich aber nicht pauschal für einen Militäreinsatz im Nahen Osten aussprechen wollen,

dann sollten Sie unserem Antrag zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Johann Wadephul.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion und, ich glaube, auch für den Koalitionspartner zunächst einen Dank an die Freien Demokraten dafür richten, dass wir Unterstützung für den Antrag bekommen. Ich möchte die grüne Fraktion insofern ansprechen, als ich die wesentlichen Passagen der Unterstützung dankbar zur Kenntnis nehme und deshalb festhalte: Die Mitte dieses Hauses steht hinter der Aussage der Bundeskanzlerin, dass die Existenz eines Staates Israel zur Staatsräson Deutschlands gehört und dass alle, die das bekämpfen – und die Hisbollah bekämpft die Existenz Israels –, wissen müssen: Sie richten sich damit gegen uns. Wir stehen an der Seite Israels; das ist die zentrale Aussage.

Das muss man erkennen, und daraus muss man entsprechende Konsequenzen ziehen.

Ich möchte zu den außenpolitischen Implikationen, die hier seitens der Linken-Fraktion zu Ausflüchten geführt haben, noch etwas sagen: Die Hisbollah ist durch ihren Einsatz in Syrien – dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt – nicht nur zu einer Bedrohung Israels geworden, sondern auch zu einer Bedrohung des Friedensprozesses in Syrien. Sie destabilisiert den Libanon, und sie verfügt über ein Waffenpotenzial, das sie zu einer ernsthaften Gefährdung des gesamten Friedensprozesses in der Levante macht.

Hunderttausend Raketen, die hauptsächlich gegen Israel gerichtet sind, müssen wir als militärisches Faktum zur Kenntnis nehmen. Das erwartet eine internationale Antwort von uns. Frau Kollegin Mihalic, selbstverständlich ist mit dem, was wir hier aussagen, auf keinen Fall eine militärische Intervention gemeint.

Es ist völlig abwegig, das zu unterstellen.

Aber wir sind alle aufgefordert, die Hisbollah auch international zu isolieren. Sie bedroht Israel. Sie bedroht den Friedensprozess im gesamten Nahen Osten. Deswegen müssen wir der Hisbollah entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Hisbollah ist im Übrigen auch kein guter und ernstzunehmender Anwalt der Schiiten im Libanon. Sie verhindert einen politisch friedlichen, stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Libanon. Generalsekretär Hassan Nasrallah hat in der aktuellen Staatskrise im Libanon gerade noch einmal deutlich gemacht, wie die Hisbollah sich verhalten wird: Sie will das dysfunktionale, also krisenanfällige, System erhalten, und sie will weiterhin ein Staat im Staate sein. Die Hisbollah ist keine aufrichtige Vertreterin der schiitischen Interessen im Staate Libanon, sondern sie ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes im Libanon. Das müssen wir erkennen. Auch im Sinne einer vernünftigen Libanon-Politik muss man sich von der Hisbollah distanzieren.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir an dieser Stelle keine Belehrungen von Fraktionen, die es für richtig halten, sich mit dem Schlächter Assad zu zeigen.

Man muss nicht mit dem syrischen Regime gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten, Frau Kollegin von Storch, um zu wissen, was dort geschehen ist; das braucht man nicht.

Assad ist ein Schlächter, der mit offensichtlichem Giftgaseinsatz sein eigenes Volk bekämpft hat.

Ich will Ihnen auch sagen: Wenn Sie sich zum Staat Israel bekennen wollen und wenn Sie sich zur Verantwortung Deutschlands bekennen wollen – Deutsche haben im vergangenen Jahrhundert in einer schrecklichen Art und Weise versucht, das jüdische Volk zu vernichten –, dann sind Sie gut beraten, in den eigenen Reihen dafür zu sorgen,

dass nicht gewisse Flügel zu einer Relativierung der deutschen Verantwortung gegenüber Israel beitragen. Das wäre Ihre Aufgabe.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Nils Schmid.

Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der guten Ordnung halber will ich darauf hinweisen: Die Große Koalition hat einen Antrag vorbereitet, die FDP eingeladen, mitzumachen – sie macht mit, vielen Dank –, und die Grünen eingeladen, mitzumachen. Sie machen nicht mit.

Sie haben Ihre Argumente vorgetragen.

Aber ich bin froh, dass wir uns in der Sache einig sind, dass nämlich die Hisbollah mit terroristischen Mitteln gegen Israel kämpft und dass wir deshalb an der Seite Israels stehen, um das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in gesicherten Grenzen im Nahen Osten aufrechtzuerhalten. Das ist die Haltung der großen Mitte des Hauses. Dafür herzlichen Dank.

Wir sind auch der Überzeugung, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf friedlichem Wege, durch eine politische Lösung, gelöst werden muss. Deshalb haben wir in dem Antrag noch mal ausdrücklich festgehalten, dass wir auf der Basis der Resolution der Vereinten Nationen eine Zweistaatenlösung anstreben. Auch das ist wichtig; denn genau das unterscheidet uns von den Kräften im Nahen Osten, unter anderem von der Hisbollah, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und die unter dem Vorwand der vermeintlichen palästinensischen Interessenvertretung aktiv gegen Israel kämpfen. Das halten wir für nicht akzeptabel. Gerade deshalb halten wir an der Zweistaatenlösung als Grundlage für nachhaltigen Frieden in Israel und Palästina fest.

Wir haben auch gar nichts, was Kollege Grötsch oder andere in der Vergangenheit gesagt haben, zurückzunehmen. Ohne Zweifel ist die Hisbollah ein relevanter politischer, sozialer und auch militärischer Faktor im Libanon. Deshalb haben wir auch immer darauf hingewiesen, dass man das nicht einfach verdrängen kann. Aber die gedankliche Trennung in einen militärischen und einen politischen Arm war immer politischen Überlegungen geschuldet.

Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass die Hisbollah in den letzten Jahren deutlich aggressiver geworden ist, was Aktivitäten gegenüber Israel anbelangt. Die Aufrüstung durch hochmoderne Raketentechnologie mit iranischer Unterstützung ist vom Kollegen Wadephul genannt worden. Auch das Eingreifen in den syrischen Krieg an der Seite Irans verdeutlicht ja, dass die Hisbollah kein rein libanesischer Akteur ist, sondern dass sie zu einem Partner Irans in der regionalen Politik geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir unter Ziffer 5 des Antrags dies auch festhalten und dagegen vorgehen wollen – natürlich mit politischen Mitteln; von militärischen Mitteln ist ja gar keine Rede.

Ich denke zum Beispiel an die Syrien-bezogenen Sanktionen, die es international gibt, die natürlich auch auf Hisbollah-Akteure in Syrien ausgedehnt werden können. Genau das wollen wir mit den internationalen Partnern besprechen. Deshalb ist dieser Antrag auch in diesem Punkt richtig.

Ich will noch mal festhalten: Es ist uns gelungen, mit diesem Antrag deutlich zu machen, dass wir innenpolitisch alles dafür tun, um Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland trockenzulegen, und dass wir außenpolitisch nach wie vor die richtige Balance gefunden haben, aber gerade auch mit den europäischen Partnern darüber reden wollen, wie angesichts der Ausweitung der militärischen und terroristischen Aktivitäten der Hisbollah im Libanon und darüber hinaus vorgegangen werden kann. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu diesem Antrag.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.

Mario Mieruch Fraktionslos Mario Mieruch (fraktionslos):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich Israeli und würde heute hier stehen, würde ich mich fragen, ob ich lachen oder weinen soll. Die AfD stellt einen Antrag, das längst überfällige Verbot der Hisbollah zu beschließen. Jeder normal denkende Bürger wird jetzt sagen: Eine Terrororganisation zu verbieten, völlig richtige Sache! – Ja, das sage ich auch.

Dann schaut man aber auf die namentliche Aufzählung der Antragsteller und findet die Leute, die von sich sagen, dass zwischen sie und Höcke kein Blatt Papier passt, die der Meinung sind, die NPD vertrat bisher als einzige Partei die Interessen Deutschlands, die mit der Hand auf dem Herzen an der „Wolfsschanze“ standen, deren Autos Kennzeichen wie „AH 1818“ oder „GD 3345“ haben oder die ihre lustigen Wehrmachtsbilder an ihre Büroleiter zu Recherche- und Archivierungszwecken schicken. Aufschrei, Empörung. Konsequenzen? Keine.

Nicht doch! Im Gegenteil: Wer den Björn kritisiert, der fliegt hochkant aus der Landesgruppe. Ich habe das schon mal gesagt: Wer es wirklich ernst meint – und ich weiß: Es gibt da noch ein paar, die es wirklich ernst meinen –, der sollte endlich die Konsequenzen ziehen und sich klar distanzieren.

Denn Israel hat zuletzt nicht umsonst deutlich gemacht – auch hier in der Vertretung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft –, dass es auf solche falschen Freunde verzichten möchte.

Wäre ich Israeli, würde ich aber auch die anderen Fraktionen tadeln.

Denn die vielgepriesene deutsche Staatsräson, die aus partei- und fraktionstaktischen Spielchen hier monatelang verschleppt wird, ermöglicht es, wie es heute schon angesprochen wurde, in Berlin antisemitische Veranstaltungen zuzulassen und hier ganz schön rumzueiern. Deutschland hat Israel an den Iran verraten. Es erkennt Israels Recht auf Benennung seiner Hauptstadt nicht an. Es stimmt in der UN gegen Israel ab. Unserem dortigen Vertreter brachte das den Titel, für die schlimmsten antisemitischen Vorfälle mitverantwortlich zu sein, ein.

Und Heiko Maas nimmt ihn daraufhin in Schutz und sagt, er vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung. Ja, das haben wir leider alle befürchtet. Das kann es auch nicht sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die Fraktion der CDU/CSU.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mieruch, vielen Dank für den ersten Teil Ihrer Rede.

Es war ein deutliches Signal gegen die falschen Freunde Israels und gegen diesen falschen Populismus, den die AfD heute hier aufführt. Herzlichen Dank für diesen Teil Ihrer Rede.

Meine Damen und Herren, von der heutigen Debatte wird ein Signal ausgehen. Das Signal wird sein, dass der berühmte Satz, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören, nicht nur ein Satz ist, den die Bundeskanzlerin mal vor elf Jahren in einer Rede vor der Knesset gebracht hat, sondern dass er auch von der breiten Mehrheit dieses Deutschen Bundestags geteilt wird.

Meine Damen und Herren, die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie ist eng mit dem Iran verbunden, und – der Kollege Wadephul hat es eben erwähnt – sie destabilisiert die eh schon fragile Situation im Nahen Osten. Man kann die Aufzählung fortsetzen: Sie ist weltweit dem Drogen- und Waffenschmuggel verbunden. Sie hat im Libanon einen Staat im Staate etabliert. Ihr militärischer Arm, die militärischen Kapazitäten, die Waffen sind eine unmittelbare Bedrohung für Israel. Und dass sie entgegen ihrem eigenen Friedensabkommen im Libanon, das eigentlich eine Nichteinmischung in die Angelegenheiten von Nachbarstaaten vorsieht, bereit ist, ihre Waffen auch in Nachbarstaaten zum Einsatz zu bringen, zeigt sie in Syrien.

Das alles sind Gründe genug für diesen Antrag und die Aufforderung an die Bundesregierung, in Deutschland ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Die Hisbollah ist in Deutschland zum Teil offen, in Berlin, aktiv, zum großen Teil aber verdeckt. Aber sie ist hier. Allein im Jahr 2018 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 36 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Hisbollah angestoßen, und es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Umtriebe im Blick haben und dass sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass die Hisbollah Anschläge in Israel oder gegen israelische Interessen plant. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass solche Anschläge, terroristische Aktionen, nicht nur im Nahen Osten selbst geplant werden, sondern dass auch Rückzugsräume, logistische Plattformen, zum Beispiel in Deutschland, genutzt werden, um Anschläge vorzubereiten, zu planen oder finanziell zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen in Deutschland, wir dürfen es aber auch nicht zulassen in Europa. Insofern ist unser Antrag ein erster Schritt. Als nächster Schritt muss eine gemeinsame Bewertung der Hisbollah in Europa erfolgen, und es müssen auch europaweite Maßnahmen zur Unterbindung von solchen Aktivitäten erfolgen.

In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land gerät aus dem Lot: zwischen Stadt und Land, aber auch immer mehr innerhalb der Städte. Lebenswerte Stadtviertel sind bedroht. Wer ein Beispiel braucht, braucht sich nur anzuschauen, wie die Zalando-Brüder in Berlin investiert haben, sodass am Ende durch die Spekulationen das älteste Ärztehaus der Stadt weichen musste. Das sind Zustände, die wir nicht dulden können.

Es darf nicht sein, dass unsere Städte nur noch überteuerte Fassaden sind für Touristinnen und Touristen oder für Wohlhabende, die hier eine Teilzeitbleibe brauchen. Am Ende gehen sie auch noch, weil die Klubs und Galerien verschwinden. Wir müssen unsere Heimat gegen Ausverkauf verteidigen. Bodenspekulationen und Land Grabbing in Stadt und in Land – das ist heute Realität. Bei mir in Ostdeutschland sind die Preise für Ackerland seit 2010 um fast 150 Prozent gestiegen. Das darf uns nicht in Ruhe lassen, meine Damen und Herren.

Das ist Entfremdung, und das ist auch Kontrollverlust. Eine Baugesetznovelle, meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht so schwierig sein.

Vor allem in den großen Städten explodieren die Preise. Hans-Jochen Vogel hat berechnet, dass es in München seit 1950 eine Steigerung von 34 000 Prozent gab. Liebe SPD, das muss doch für Sie besonders bitter sein. Ihr ehemaliger, fast 94-jähriger Vorsitzender macht darauf aufmerksam. Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.

Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel aus dieser Stadt nennen, Berlin-Mitte: Eine Kita in der Stadt sucht händeringend Erzieherinnen und Erzieher. Tolle Kita, nette Kolleginnen und Kollegen und kaum Bewerbungen und häufig die Situation, dass die Erzieherin nach einem halben Jahr wieder geht. Warum? Weil sie am Stadtrand ein Angebot hat, Erzieherin zu werden, und weil sie sich dort die Miete noch leisten kann. Das ist die Situation, die wir heute schon hier in dieser Stadt haben. Ich sage noch mal: Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Umgekehrt: In den Kleinstädten schließen die Geschäfte, Preise verfallen, und es gibt keinen vernünftigen Anschluss im öffentlichen Nahverkehr. Es geht um den sozialen Frieden, es geht um den Zusammenhalt und um Wohnungen für Familien wie für Rentnerinnen und Rentner, für Studis, aber auch um Räume für Gewerbe, für Arztpraxen, für Kitas, für Schulen und nicht zuletzt für Kinos und Theater. Wem gehört die Stadt eigentlich? Wo ist der öffentliche Raum? Wo sind Orte, an denen man sich treffen kann, ohne dass es etwas kostet, wo Freifläche ist, wo Grün ist, wo Raum für Menschen ist und nicht für Autos, die parken oder im Stau stehen? Es geht um mehr als um Mieten, die Sie auch schon nicht gedeckelt kriegen. Es geht um Heimat. Und die darf kein Spekulationsobjekt sein. Darum geht es, und deswegen legen wir Ihnen heute ein sehr umfassendes Konzept vor, meine Damen und Herren. Es ist dringend notwendig, weil Sie vergessen haben, zu handeln. Viele Kommunen bemühen sich, die Bundesregierung leider nicht. Deswegen ist das so nötig. Es geht in diesen Zeiten um die soziale Frage in dieser Stadt, in diesem Land.

Eines muss in dieser Woche vor Weihnachten noch gesagt werden: Immer mehr Familien in diesem Land werden obdachlos und wohnungslos. Sie haben keinen Raum in der Herberge. Dass darüber so wenig geredet wird, verstärkt dieses Drama. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten, aber vor allen Dingen diesen Familien auch tatsächlich einen Raum, in dem sie sein und feiern können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Emmi Zeulner.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt, dass sie Land und Stadt näher zueinander bringen möchte, dann frage ich mich schon, was es dann soll, dass Sie 21 Cent mehr für den Liter Heizöl fordern, was eine Rentnerin an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten bringt. Hier sieht man wieder ganz klar: Auf der einen Seite das Fordern nach einem Mehr an Gesellschaft, nach mehr Zusammenrücken und auf der anderen Seite die Politik, die Sie in der Realität machen – das ist einfach ein Widerspruch in sich. Deswegen haben wir als Union andere Antworten darauf.

Wir versuchen, den Klimawandel nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen zu gestalten. Wir versuchen auch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Bereich zu fördern.

Wir beraten heute verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen. Mir geht es vor allem persönlich nahe, wenn uns Untätigkeit vorgeworfen wird. Wir haben in dieser Legislatur verschiedenste Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem – ich möchte das einfach nur mal aufzählen, weil immer wieder so getan wird, als hätten wir nicht gehandelt –: Wir haben über die Sonder-AfA eine steuerliche Begünstigung für den Mietwohnungsbau auf den Weg gebracht. Damit kann auch der Dachgeschossausbau gefördert werden.

Wir haben zweitens eine Baulandkommission eingerichtet, um diesen gesellschaftlichen Konsens im Baugesetzbuch widergespiegelt zu bekommen; denn dafür braucht es Beratungen mit allen gesellschaftlichen Akteuren und auch mit Bund und Ländern. Die Baugesetzbuchnovelle werden wir entsprechend auf den Weg bringen.

Als Drittes haben wir das Bundeseisenbahnvermögen. Wir werden Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau verbilligt an die Kommunen abgeben. Das Gleiche machen wir auch über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Auch das ist bereits beschlossene Sache. Wir werden zukünftig für die Bediensteten des Bundes, beispielsweise für unsere Bundespolizisten, Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir haben das Wohngeld ab 2020 erhöht. Wir haben das Baukindergeld eingeführt. Entgegen allen Unkenrufen stärkt das tatsächlich gerade Familien, die ein mittleres Einkommen haben, dabei, zu Wohneigentum zu kommen. Wir geben nächstes Jahr 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau aus, zusammen mit den Ländern. Hier wollen wir nicht nachlassen.

Unser Bundesbauminister, Horst Seehofer, hat bereits angekündigt, dass er dafür noch weiter kämpfen wird.

Auch im Bereich Mietrecht haben wir etwas getan. Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht. Wir werden zukünftig dafür sorgen, dass das Herausmodernisieren – auch das ist schon in Gesetz gegossen – erschwert wird. Wir sorgen dafür, dass zukünftig die Maklerkosten aufgeteilt werden; denn wir wollen, dass mehr Menschen zu Wohneigentum kommen. Wir wollen die Zugangsmöglichkeiten dafür erleichtern.

Auch im Bereich Städtebauförderung sind Vereinfachungen angedacht. Ich möchte kurz darauf eingehen, weil gerade die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist. Die Städtebauförderung ist uns wirklich wichtig. Es kommt auf die Instrumente an, die wir anbieten, und die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument. Sie ist sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Räume ein wesentliches Instrument, um für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.

Im Zuge der Sonder-Bauministerkonferenz haben wir die Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung für das Jahr 2020 zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Vonseiten der Kommunen ist immer wieder an uns herangetragen worden, dass es vor allem darum geht, Flexibilität zu wahren. Die Kommunalpolitiker vor Ort wollen eine strategische Ausrichtung der Städtebauförderung, aber innerhalb des Systems soll Flexibilität möglich sein.

Sie vonseiten der FDP fordern in Ihrem Antrag, dass man die Vorgaben des BBSR zugrunde legt, um verschiedene Regionstypen einzurichten. Das geht aber genau entgegen der Forderung der Kommunalpolitiker. Die sagen: Wir wollen größtmögliche Flexibilität. – Außerdem gibt es bei den Regionstypen – das sind fiktive Zahlen – in der BBSR-Betrachtung faktisch Unterschiede, und die können tatsächlich nur unsere Bürgermeister vor Ort erkennen. Sie wissen, was ländlicher Raum ist und was städtisch geprägt ist. Ich glaube, wir als Koalition geben eine gute Antwort darauf. Wir sagen: Wir wollen keine Regionstypen. Wir reduzieren die Programme auf drei. Das ist die strategische Ebene. Wir wollen ganz gezielt Rahmen bzw. Leitplanken setzen, um die Möglichkeiten vor Ort flexibel zu halten.

Auch die Digitalisierung ist ein Thema. Wir wollen nicht zwingend vorschreiben, wie Digitalisierung auszusehen hat. In meinem Bundestagsbüro ist es so, dass ich ab und zu mit Petenten zu tun habe, die noch keine E-Mail haben, aber ich möchte diese Menschen nicht ausschließen. Die Information zum Beispiel über Städtebaukonzepte muss auf der einen Seite gegebenenfalls über das Internet abrufbar sein, aber auf der anderen Seite muss auch eine Broschüre zur Verfügung gestellt werden, die ganz konkret helfen kann. Auch darüber muss vor Ort entschieden werden.

Die verschiedenen Maßnahmen, die wir in allen Bereichen des Städtebaus, aber auch in allen Bereichen der Wohnungsbaupolitik auf den Weg gebracht haben, sind gute Maßnahmen. Ich hoffe, dass die Grünen sich ihrer Verantwortung in den Ländern – da fallen mir viele Beispiele ein: geringe Förderung von studentischem Wohnungsbau in Baden-Württemberg beispielsweise, dort gibt es einiges nachzuholen – bewusst werden und dass sie vor Ort entsprechend unterstützen.

Denn klar ist: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen arbeiten wir hart daran, viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine Antwort auf sie zu geben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Inzwischen liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, 4. Ausschuss, zum Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard und Stephan Brandner sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zum Verbot der Hisbollah vor: abgegebene Stimmen 649. Mit Ja haben gestimmt 569, mit Nein haben gestimmt 77, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 649;

davon

ja: 569

nein: 77

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Astrid Freudenstein

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Peter Stein (Rostock)

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Eberhard Brecht

Leni Breymaier

Katrin Budde

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Marcus Held

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz-Emre

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Isabel Mackensen

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Markus Paschke

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Joe Weingarten

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm-Förster

Michel Brandt

Dr. Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Fraktionslos

Marco Bülow

Uwe Kamann

Nein

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Jens Maier

Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Fraktionslos

Lars Herrmann

Mario Mieruch

Enthalten

AfD

Frank Pasemann

Jürgen Pohl

Dr. Robby Schlund

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster spricht der Kollege Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wahnsinn! Einsteins Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten. In der buntesten aller bunten Republiken geht die Definition von Wahnsinn sogar noch weiter: Sozialismus wählen, aber Wohlstand erwarten. – Auf Ihrem links-grünen Rezeptblock stehen immer die gleichen giftigen Zutaten sozialistischer Quacksalberei, zum Beispiel der Mietendeckel. Jeder, der Tag für Tag außerhalb der Filterblase des Bundestages

seinen Lebensunterhalt verdient, kennt das kleine Einmaleins der Wirtschaft.

Deshalb waren die fatalen Folgen des Mietendeckels in Berlin wirklich keine Überraschung.

Wenn heute Einnahmen wegfallen, werden morgen weniger Wohnungen gebaut.

Ihr Mietendeckel führt dazu, dass hier in Berlin 1,1 Milliarden Euro weniger in neue Wohnungen investiert werden. Dadurch werden 12 000 dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut.

Ihre Politik führt also dazu, dass weitere 12 000 Familien keine bezahlbare Wohnung finden.

Wer geglaubt hat, es könnte nicht schlimmer kommen,

wird heute durch die Anträge der Grünen und der Linken eines Besseren belehrt. Bodenpreisdeckel, Enteignung, Verstaatlichung: Welche Sau wollen Sie noch durch Deutschland treiben?

In Ihren Anträgen beschreiben Sie zwar das Problem, leugnen aber die wahren Ursachen.

Dabei sind es ganz einfache, banale wirtschaftliche Zusammenhänge, die Ihnen jedes Schulkind erklären könnte: Boden und Grundstücke sind begrenzt und nicht beliebig vermehrbar.

Sie können jeden Quadratmeter nur einmal bebauen. In den meisten Ballungszentren sieht es aus wie in meinem Wahlkreis Karlsruhe, wo in den nächsten zehn Jahren 300 Hektar Baufläche benötigt werden, jedoch unter Ausnutzung aller Reserven für den Bau von Wohnungen künftig überhaupt nur 90 Hektar zur Verfügung stehen. Und was passiert, wenn sie ein begrenztes Angebot haben, aber eine unbegrenzte Nachfrage? Der Preis steigt ins Unermessliche, so wie die Mieten in München, Stuttgart, Frankfurt oder Berlin.

Seit 2011 ist die Bevölkerung in Deutschland durch Zuwanderung um über 3 Millionen Menschen gestiegen. Jedes Jahr kommen 525 000 Neubürger – also eine Stadt wie Hannover oder Dresden – zusätzlich auf unseren Wohnungsmarkt,

und das, obwohl wir bereits eines der Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte sind.

Als ob das nicht genug wäre, müssen die Menschen auch noch mit der von Ihnen allen hier befeuerten Kapitalflucht um Grund und Boden konkurrieren und, wenn es nach den Grünen geht, in Zukunft auch noch mit sogenannten Klimaflüchtlingen.

Wir können hier im Bundestag noch tagelang debattieren, um den heißen Brei herumreden und über Schaufensteranträge diskutieren, mit denen Sie mit untauglichen Mitteln an den Symptomen herumdoktern wollen. Solange Sie sich aber weigern, die wirklichen Ursachen anzugehen, wird sich nichts, aber auch gar nichts an der Wohnungsnot in Deutschland ändern.

Schützen Sie endlich unsere Grenzen, sorgen Sie dafür, dass mehr Wohnungen gebaut werden, und hören Sie endlich auf, von den wirklichen Ursachen, die das direkte Ergebnis Ihrer verfehlten Politik sind, abzulenken!

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie bleiben sich treu. Ich finde, wenn Sie über Einstein reden, dann ist das Zynismus, aber wenn Sie über Wahnsinn reden, dann sind Sie in Ihrem Element.

Ich will an dieser Stelle sagen, liebe Kollegin Göring-Eckhardt, das allgemeine Lamento hilft so richtig auch nicht weiter.

Aber ich verstehe schon, dass kritisch eingefordert wird, dass nun endlich eine BauBG-Novelle vorgelegt werden soll. Im Ausschuss hat es dazu einen Zeitplan gegeben. Wir werden das Baugesetzbuch im ersten Halbjahr des nächsten Jahres novellieren. Sie sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Ich will der Forderung von Chris Kühn folgen und etwas zu den Anträgen sagen; das ist nicht das Schädlichste. Wir haben es mit sechs ganz unterschiedlichen Anträgen zu tun. Ich will darauf hinweisen, dass die Anträge der FDP und der Grünen zur Städtebauförderung im Fachausschuss abgelehnt worden sind, der Antrag zur Bauflächenoffensive wurde seinerzeit von allen Fraktionen außer den Grünen abgelehnt, und der Antrag zur BImA wurde am 13. November von allen Fraktionen außer den Linken und den Grünen abgelehnt. Wir debattieren heute also über zwei verbleibende Anträge zum Bau- und Bodenrecht. Darauf wird sicherlich meine Kollegin Claudia Tausend gleich eingehen.

Ich will an dieser Stelle unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität – was kommt eigentlich dabei heraus? – darauf hinweisen, dass sich die Bauministerkonferenz jetzt darauf verständigt hat, wie die zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1 Milliarde Euro eingesetzt werden können. Das sind alles sehr praktische Auswirkungen unserer Politik. Das ist, finde ich, eine ganz gute Sache und widerlegt die These, es passiere eigentlich nichts.

Städte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Orte der Wahrheit, weil sie Orte der Wirklichkeit sind – das hat hier einmal ein Kommunalpolitiker, der auch Bundestagsabgeordneter gewesen ist, gesagt. Ich will ein bisschen über Städtebauförderung reden; denn tatsächlich, wie in einem Brennglas, sind gesellschaftliche Herausforderungen zuerst in den Städten und Gemeinden unseres Landes erkennbar und für die Menschen erfahrbar. Demografischer Wandel, Klimaschutz, Wachstum, Schrumpfung, Digitalisierung, Zuwanderung, nahezu alle Veränderungen sind in den Städten und Gemeinden für die Menschen erfahrbar. Die Kommunen sind sozusagen Seismografen des Wandels, und deswegen ist ihre Unterstützung wichtig, ist die Förderung des Zusammenhalts in den Kommunen wichtig.

Bei dieser Aufgabe hilft die Städtebauförderung den Kommunen, und zwar unabhängig von ihrer Größe. Die Städtebauförderung – ich will daran erinnern, weil das 1969 war – ist ein Kind der sozialliberalen Koalition und wurde nach Modellprojekten von 1969 ab 1971 eingeführt. Deshalb sind wir Sozialdemokraten auch ein bisschen stolz darauf, dass es das gibt und dass das eine solche Tradition hat.

Es ist in der Tat so, dass die Städtebauförderung seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte ist.

Seit Beginn der Städtebauförderung 1971 profitierten in allen Bundesländern über 3 700 Kommunen von insgesamt rund 8 800 Maßnahmen. Aktuell sind 3 000 Maßnahmen in der Förderung. Ziel ist es grundsätzlich, eine ausgewogene Verteilung der Mittel zwischen Stadt und ländlichen Räumen zu erreichen. Die Projekte kennen die Bürgerinnen und Bürger zu einem großen Teil. Sie werden am Tag der Städtebauförderung ausdrücklich öffentlich gemacht, zum Thema gemacht. Dafür geht der Dank an die vielen Kommunen, die sich daran beteiligen.

Nicht nur das örtliche Baugewerbe, sondern auch das Handwerk profitiert von den hohen wirtschaftlichen Investitionen und Anstoßeffekten. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst rund 7 Euro weitere Investitionen aus.

Mit der Städtebauförderung wurde im Übrigen auch sehr viel für die deutsche Einheit geleistet. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern hat die besonders hohen Investitionsbedarfe der neuen Bundesländer berücksichtigt. Die Städtebauförderung ist gelebte Solidarität im Föderalismus, meine Damen und Herren.

Ich will darauf besonders hinweisen, weil hier gewissermaßen Solidarität durch Verzicht geleistet wird; wir kommen darauf in den nächsten Tagen noch zurück.

Einen wirklichen Rückschlag hat die Städtebauförderung eigentlich nur in einer Phase erlitten, nämlich 2009/2010, als Schwarz-Gelb glaubte, zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ von 107 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro zusammenstreichen zu müssen, was auch der Bundesrat nur begrenzt aufhalten konnte. Es gab damals eine ähnliche Tonlage wie im heute vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion: Stadt wird gegen Land aufgestellt; es wird natürlich mit Bürokratie, Administration usw. usf. argumentiert. – Das sind Leerformeln. Deshalb hat sich der Antrag der FDP inhaltlich erledigt.

Wo stehen wir eigentlich heute? Die Kollegin Zeulner hat darauf hingewiesen: Seit Jahren – dafür hat diese Große Koalition gesorgt – befindet sich die Städtebauförderung auf Rekordniveau, was die finanzielle Unterstützung angeht. 2020 flossen 692 Millionen Euro als direkte Zuweisung an die Länder, die kofinanzieren. Hinzu kommen der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit 60 Millionen Euro und die Förderung des Programms Nationale Projekte des Städtebaus mit auch knapp 60 Millionen Euro. Ich will auch auf die 200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in diesem Kontext hinweisen; die zähle ich dazu. Aber auch ohne diese Mittel sind über 800 Millionen Euro für die Städtebauführung da. Zusätzlich gibt es Modellvorhaben in Erfurt, in Duisburg, in Plauen und Rostock zu der Frage, wie es konzeptionell weitergehen soll.

Wie geht es weiter? Städtebauförderung ist ein gemeinsamer Prozess und wird nicht von einem Ministerium verordnet. Bis zur Vorlage und Entscheidung über Inhalte sind zahlreiche Diskussionen unter Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden usw. erforderlich. Das alles ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen ausführlich dokumentiert.

Wir haben entsprechend dem Koalitionsvertrag die Kriterien für die Städtebauförderungsweiterentwicklung neu konzipiert. Sie sind schlanker, sie sind effizienter, sie sind flexibler – wenn die FDP das wahrnehmen würde, wüsste sie, dass sie auf ihren Antrag verzichten kann –: drei Förderprogramme statt sechs, hohe Umschichtungsmöglichkeiten, Flexibilität also unter der Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Wir haben eine inhaltliche Weiterentwicklung dadurch vorgenommen, dass wir das Programm konzentriert haben auf lebendige Zentren, auf den sozialen Zusammenhalt und auf Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Stadtbegrünungsmaßnahmen sind zwingender Bestandteil eines jeden Förderprojekts. Ich will darauf hinweisen, dass die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit sowie die Stadt-Umland-Partnerschaften Fördergegenstand sind, dass der städtebauliche Denkmalschutz in allen Programmen förderfähig ist. Mit anderen Worten: Das ist eine ganz konkrete Maßnahme praktischer Politik, um die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden für die Menschen zu verbessern. Das gilt auch für die Kommunen in Haushaltsnotlagen; denn auf ihren 10-prozentigen Anteil kann unter Umständen verzichten werden. Mit anderen Worten: Wir haben an ganz vielen Stellen in der Städtebauförderung Hilfestellungen formuliert.

Daher darf ich als Zwischenfazit sagen: Erstens. Die neuen Städtebauförderungsrichtlinien sind ganz konkrete Weiterentwicklungen in Abstimmung mit vielen Akteuren. Zweitens. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Städtebauförderung auf Rekordniveau festgelegt. Das alles ist erfolgreiche Politik für die Kommunen.

Zu dem Antrag, den die Grünen jetzt vorgelegt haben – 3,2 Milliarden Euro –, will ich sagen: Das ist eine Form wohlfeiler Politik. Das, was dort formuliert worden ist, ist nicht falsch. Er ist aber hinsichtlich der Praktikabilität, der Vernetzung mit anderen Anträgen, der Umsetzbarkeit, der Kofinanzierung im Großen und Ganzen nicht abgestimmt. Doch die Anregungen sind positiv zu werten.

Zum Schluss will ich einen Sachverhalt ansprechen, den wir hier gemeinsam bedauerlicherweise nicht haben ändern können, weil es zu viele Widerstände gab, nämlich dass die Städtebauförderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach dem Grundgesetz eine Finanzhilfe ist, die sozusagen auf andere Art und Weise abgesichert werden muss. Das ist besonders wichtig. Das ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns widmen müssen, weil nur so sichergestellt werden kann, dass die Städtebauförderung eine latente und dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität der Menschen in Deutschland bewirkt. Darauf legen wir besonderen Wert.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hagen Reinhold für die Fraktion der FDP.

Hagen Reinhold FDP Hagen Reinhold (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir über den Umgang mit Boden und die Städtebauförderung. Passend zur Weihnachtszeit wollte ich besinnlich und versöhnlich anfangen und zuerst einmal die Gemeinsamkeiten herausstellen, also das, was von der Mehrheit dieses Hauses geteilt wird.

Ja, die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist richtig so, und deshalb muss sie weitergehen. Nicht ohne Grund hat Herr Daldrup hervorgehoben, wer sie damals ins Leben gerufen hat. Aber wir müssen feststellen – ich glaube, auch das teilen wir gemeinsam –, dass sie Jahr für Jahr mit immer mehr Aufgaben belegt wurde und daher immer mehr Erwartungen an die Städtebauförderung herangetragen werden. Sie ist im Laufe der Zeit komplizierter und unflexibler geworden. Deshalb, Herr Daldrup, wird sich unser Antrag erst dann erledigt haben, wenn genau das nicht mehr der Fall ist. Ich weiß, dass Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden – keine Frage –, aber es gibt noch viel zu tun.

Zunächst einmal ist herauszustellen – das zeigt gerade der Antrag der Grünenfraktion zur Städtebauförderung –: Wir brauchen die Anbindung all derer, die in der Stadt beteiligt sind. Das sind zum großen Teil Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen,

genauso wie Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften. Alle sind daran beteiligt; denn alle zusammen sind die Stadt. Deshalb darf ich sie nicht ausschließen.

Ich muss ein Denken in Quartieren, in Siedlungsstrukturen als Ansatz wählen. Das ist der richtige Ansatz für die Städtebauförderung.

Ich muss eine vereinfachte Programmstruktur haben. Ja, da geht es in die richtige Richtung. Aber ich brauche auch Antragsverfahren, die gerade kleinere Gemeinden meistern können. Doch davon sind wir zurzeit noch ein Stück entfernt.

Das Geld muss dorthin fließen, wo es gebraucht wird. Doch oftmals – so sehe ich das zumindest – fließt das Geld viel leichter in die Stadt, weil es viel interessanter ist, in Ballungsräumen zu investieren als im ländlichen Raum. Auch dem muss Städtebauförderung Rechnung tragen.

Insofern kann man sagen – ich glaube, dem kann man fraktionsübergreifend zustimmen –, dass viel Gutes in unserem Antrag steht. Deshalb sollten Sie Ihr Votum im Ausschuss noch einmal überdenken und heute zustimmen. Dann sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg.

Was darf Städtebauförderung nicht sein? Jetzt bin ich beim Antrag der Grünen. Sie darf nicht die kommunale Selbstverantwortung aushöhlen und die Eigenverantwortung ad absurdum führen. Wenn ich mit der Städtebauförderung tatsächlich Stadtumbau, Infrastrukturumbau, Personal im Citymanagement, energetische Sanierung bezahlen will, dann ist das für die Städtebauförderung schlicht zu viel. Damit nimmt man die aus der Verantwortung, die dafür eigentlich zuständig sind. Kommunen, Länder und private Eigentümer – so hat man fast den Eindruck – braucht es bald gar nicht mehr; denn der Bund bezahlt, und alles wird zur Staatsaufgabe. Nicht mit uns, meine Damen und Herren von den Grünen! Das kann nicht die Lösung sein.

Allein das in diesem Antrag der Grünen Geforderte soll 3,2 Milliarden Euro zusätzlich kosten, ohne dass Sie uns erklären, wo Sie das zusätzliche Geld hernehmen wollen. Wie inkonsequent das ist, zeigen Sie in einem anderen Antrag, der heute mitdiskutiert wird. In diesem Antrag fordern Sie nämlich, dass man sich aus dem Batzen für die Städtebauförderung 1 Milliarde Euro nimmt, um Boden zu kaufen. Und schon haben wir die Städtebauförderung um 1 Milliarde Euro erleichtert.

Kommen wir gleich zum nächsten Antrag, zum Antrag der Grünen zum Dachgeschossausbau. Dazu nur ein Wort: Sie fordern 10 Prozent Zuschuss bis zu einer Fördersumme von 150 Euro pro Quadratmeter. Das klingt erst einmal gut. Ich habe gestern im Internet geforscht, was denn zurzeit so ein Dachgeschossrohling kostet. In Berlin liegen wir im Schnitt – ich hatte erst 1 500 Euro geschrieben; damit lag ich viel zu weit darunter – bei 2 500 Euro! Der Käufer wird sich sicherlich freuen, dass er 150 Euro geschenkt bekommt, meinetwegen auch 500 Euro. Das löst aber überhaupt gar nicht das Problem, dass ich bei 2 000 Euro Einstiegspreis nie im Leben einen bezahlbaren Wohnraum oder ein bezahlbares Eigentum am Ende des Tages herausbekomme. Dafür braucht es ganz andere Maßnahmen, als staatliches Geld zu geben und die teuren Dachgeschossrohlinge zu bezuschussen. Absoluter Unsinn!

Was es braucht, sind genehmigungsfreie Dachgeschossausbauten, dort, wo dem nicht die Statik entgegensteht. Die GFZ muss überschritten werden. Wir müssen eine Absenkung der Standards haben beim Schall und bei der Barrierefreiheit. Wir brauchen schnelle Verfahren, vor allen Dingen auch schnellere B-Pläne, wo wir schon beim schnellen Bauen sind; denn die braucht es zuallererst. Denn wenn ich sehe, dass die Verwaltung gerade da, wo sie rot-grün besetzt ist, teilweise sieben, acht, neun Jahre für Bebauungspläne braucht – mein Gott! Wie wollen Sie denn Ihrem Auftrag überhaupt nachkommen, Wohnraum sicherzustellen?

Bauleitplanung: Eigentlich ist es rechtswidrig, so lange bei B-Plänen herumzuhängen.

Das sind Ihre Verwaltungen und Ihre Regierungen, die so handeln.

Ich will am Ende kurz etwas zum Erbbaurecht sagen. Erbbaurecht wird im Antrag der Linken aufgegriffen. Auch ich glaube, dass es Möglichkeiten für Erbbaurecht geben muss und dass Hemmnisse abgebaut werden müssen. Aber wenn gerade private Investoren – die brauchen wir in diesem Land – langfristig ein Wirtschaftsgut, in diesem Fall Häuser, auf Grundstücke bauen, dann muss ich auch zugestehen, dass sie vielleicht nicht 99 Jahre vorausdenken. Ein Grundstück zu haben, kann aber länger als 99 Jahre andauern. Mit zu viel Erbbaurecht – das lassen Sie sich gesagt sein – werden es Profis sein, die diese Grundstücke bebauen, und eben nicht die privaten Eigentümer. All der Geist, den Sie in Ihren Anträgen haben, zeigt, wen Sie ausschließen wollen: 20 Prozent nämlich, Genossenschaften und gemeinnützige Vereine, wollen Sie in Ihre Politik mit einbeziehen und 80 Prozent in diesem Land ausschließen, die den Wohnraum haben: Das sind die Privaten, die wir dringend brauchen. So sieht die neue Koalition in diesem Hause aus, lange nicht so, wie Sie annehmen.

Darüber sollten Sie sich bewusst werden, wenn Sie nach einem Rettungsboot für Ihre Regierungsarbeit suchen.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Caren Lay.

Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. ... Jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.

Dieses Zitat stammt vom ehemaligen SPD-Bauminister Hans-Jochen Vogel; ich hätte mich auch über den Applaus der SPD gefreut, denn seine Aussage hat bis heute nichts an Aktualität und Wahrheit eingebüßt.

Wie kaum jemand hat er um eine andere soziale Bodenordnung gekämpft – und ist bis heute leider gescheitert. Grund und Boden sind längst zum Spekulationsobjekt verkommen, und das darf einfach nicht sein.

Wenn in München ein Quadratmeter Boden heute 400-mal mehr kostet als vor 70 Jahren, dann läuft doch grundsätzlich etwas schief. In Hamburg muss man für einen Quadratmeter Bauland inzwischen bis zu 3 000 Euro hinblättern. Bei diesen Preisen lässt sich doch beim besten Willen keine bezahlbare Wohnung mehr bauen. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Immobilienpreise enorm gestiegen. Circa 80 Prozent dieser explodierenden Kosten gehen übrigens auf explodierende Bodenpreise zurück.

Deswegen – an die Damen und Herren von der FDP gerichtet – ist die ganze Rede davon, dass zu viele staatliche Vorschriften das Bauen teurer machen würden, doch nur ein Nebengleis der Debatte.

Wer die Kostenexplosion bei den Mieten, beim Bebauen stoppen will, der muss an die Bodenpreise heran, meine Damen und Herren.

Diese Koalition wollte eigentlich eine Enquete-Kommission unter Einschluss der Opposition einrichten, um das Thema anzugehen. Jetzt haben Sie daraus eine magere Regierungskommission gemacht mit entsprechend mageren Ergebnissen, von denen bis heute noch nichts vorliegt.

Deswegen bringen wir als Linke heute unseren eigenen Antrag ein. Für uns ist klar: Die Explosion der Bodenpreise muss endlich gestoppt werden.

Dazu brauchen wir erstens einen Privatisierungsstopp. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die staatliche BImA trotz des vielfach betonten Mangels an Grundstücken 500 Grundstücke des Bundes weiter privatisiert. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.

Zweitens. Bauland gehört in Gemeinschaftshand.

Die Vergabe von öffentlichem Grund und Boden sollte von nun an nur noch mittels eines sozialen Erbbaurechts erfolgen; denn dadurch können die Kommunen, dadurch kann die Allgemeinheit soziale Vorgaben für die Verwendung machen, und das wird höchste Zeit.

Es wäre also viel besser, sich die Stadt Ulm beispielsweise zum Vorbild zu nehmen: „Aufkauf statt Verkauf“ heißt dort das Motto einer sozialen Bodenbevorratungspolitik. Ankaufen statt Verscherbeln, das muss endlich auch für den Bund gelten.

Drittens. Grundstücke kaufen, Bauland bevorraten, dafür ist ein kommunales Vorkaufsrecht ein richtiges Instrument. Wir wollen, dass es gestärkt wird und dass es uneingeschränkt und zu vergünstigten Konditionen gilt; denn die Interessen der Kommunen müssen vor den Interessen der Spekulanten stehen.

Viertens. Wenn die Baulandpreise in einigen Städten in zehn Jahren um das Zehnfache steigen, dann muss diese Preisspirale irgendwann einmal gestoppt werden.

Deswegen brauchen wir nicht nur einen Mietendeckel; wir brauchen auch einen Bodenpreisdeckel, meine Damen und Herren.

Fünftens muss die Spekulation mit Grund und Boden gestoppt werden. Das fängt beim Kampf gegen Geldwäsche, aber auch bei der Steuervermeidung an. Eine Verkäuferin bei Aldi muss jeden Euro ihres Lohnes versteuern. Aber wer zehn Jahre sein Grundstück einfach liegen lässt, abwartet, auf höhere Mieten wettet und dann wartet, bis sich der Wert verdoppelt hat, der muss dann die Gewinne nicht versteuern. Das ist doch einfach ungerecht, meine Damen und Herren.

Genau an dieser Stelle wollte Vogel in den 70er-Jahren ansetzen. Er hat damals zum Beispiel eine Bodenwertzuwachssteuer ins Gespräch gebracht. Es träfe also in jedem Fall nicht die Falschen; denn ein Großteil der ungerechten Vermögensverteilung in diesem Land steckt in Grund und Boden. Den obersten 10 Prozent gehören hierzulande 70 Prozent der Immobilien; nur damit auch klar ist, über welche Leute wir an dieser Stelle sprechen.

Die FDP hat es damals als Koalitionspartner in der sozialliberalen Koalition verhindert,

unterstützt von der CDU, die damals in der Opposition war. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass wir die Debatte um eine Vermögensteuer, um eine Bodenwertzuwachssteuer, um einen Planwertausgleich für die Kommunen wieder aufgreifen; denn Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft werden. Nur so schrecken wir die Spekulanten ab.

Meine Damen und Herren, selbst Franz Josef Strauß sagte 1970 auf einem Parteitag der CSU:

Die Grundstückspreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen einiger fließen zu lassen.

Diese Aussage hat nichts an Aktualität verloren. Wir müssen endlich Spekulationsgewinne versteuern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Torsten Schweiger.

Torsten Schweiger CDU/CSU Torsten Schweiger (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir von meiner Kollegin Emmi Zeulner schon etwas über die große Linie gehört haben, will ich etwas tiefer in die Anträge hineingehen.

Zunächst einmal haben wir einen Antrag der FDP. Darin wird natürlich gefordert, die Fördersystematik in einigen Teilen anzupassen bzw. neu zu denken. Ich glaube, das ist bereits umgesetzt; das wurde schon gesagt, aber ich will es wiederholen. Die Städtebauförderprogramme haben wir zusammengefasst, um gerade diese Abgrenzungsprobleme zu beheben. Die Forderung nach der Ausrichtung nach den siedlungsstrukturellen Regionstypen des BBSR kann unserer Meinung nach nicht allein mit dem ausschlaggebenden Ansatz belegt sein; denn besser ist es sicherlich, die Förderschwerpunkte nach den Defiziten im Städtebau zu setzen. Das machen die Kommunen bereits. Die angemahnten Aspekte der Stabilisierung, der Revitalisierung und der Aufwertung werden bereits heute in die Wichtung einbezogen. Der geforderten Eigenverantwortung der Kommunen wird bereits heute Rechnung getragen. Die Kommunen beantragen ihre Entwicklungsschwerpunkte oder für bestimmte Projekte die Förderung regelmäßig und fortwährend.

Eine grundlegende Neuausrichtung in der Städtebauförderung, wie im Antrag der Grünen gefordert, brauchen wir aus meiner Sicht hingegen nicht. Kaum ein anderes Programm weist über so viele Jahre Erfolg und Kontinuität auf. Die angeregten neuen Programme für „Lebendige Orte in Stadt und Land“, für den „Zusammenhalt in der Sozialen Stadt“, für eine „Nachhaltige Zukunftsstadt“ oder für ein „Gutes Klima im Quartier“ brauchen wir nicht, und zwar deshalb nicht, weil sie schon da sind. Sie heißen bei uns beispielsweise „Soziale Stadt“, sie heißen „Stadtumbau“, sie heißen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Das Programm „Zukunft Stadtgrün“ wurde bei der aktuellen Zusammenfassung der Programme querschnittsübergreifend integriert.

Auch die geforderten Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit gibt es auf kommunaler Ebene schon, oftmals in Form von Zweckverbänden, die die Kommunen bilden, beispielsweise natürlich auch mit Förderungen, die dafür erhalten werden können.

Beim beschriebenen Donut-Effekt, also dem Flächenfraß von den Ortschaften am Rand, haben wir die gleiche Zielrichtung. Die Bauverwaltungen der Länder sind hier schon seit ein paar Jahren angehalten, die Innenentwicklung zu priorisieren. Insbesondere aus den neuen Bundesländern ist es mir sehr oft bekannt, dass das Planungsrecht von Bebauungsplänen, die auf Vorrat zielen, bereits in einer Vielzahl von Fällen zurückgeführt wurde und aus Wohnflächenausweisungen aus demografischen Gründen zurückgenommen wurden. Integrierte Konzepte, die eine Vielzahl von Kommunen erstellt haben, sind hier die Grundlage.

Beim geforderten verstärkten Ausbau von Dachgeschossen gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen stimmt die Zielrichtung. Die BauGB-Novelle, die wir gerade in der Regierungskoalition abstimmen und die im ersten Halbjahr nächsten Jahres kommen soll, soll neben anderen Aspekten auch darauf zielen. Ebenso wird es in der BauGB-Novelle Änderungen geben, die die Umnutzung oder Wiedernutzung leerstehender Häuser erleichtern werden. Auf die Diskussion in den Ausschüssen dazu, wie das am besten gelingt, freue ich mich bereits jetzt.

Für die angesprochene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, gilt bereits heute, dass Städte und Kommunen bevorzugt und vergünstigt Angebote aus dem Grundstücksfonds der BImA erhalten können. Ein Verkaufsmoratorium jedoch, wie es gefordert wird, könnte unserer Meinung nach beim Bauland ein problematischer Aspekt sein. Insofern sollte hier eine ausführliche Abwägung der Erörterung erfolgen.

Schon der Titel des Antrags der Linken „Bauland in Gemeinschaftshand“ weckt zumindest bei mir problematische Assoziationen.

Das gab es schon einmal; das hieß damals allerdings ein wenig abgewandelt „Junkerland in Bauernhand“. Unter dieser und anderen Parolen führte die kommunistische Partei nämlich die Bodenreform im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone durch.

Die Zwangskollektivierung durch die SED in der DDR war dann der Folgeschritt. Ich hoffe nicht, dass der im aktuellen Antrag der Linken unter anderem geforderte konsequente Stopp der Privatisierung bundeseigener Grundstücke in die gleiche Richtung zielt.

Auch die ausschließliche Vergabe von Grundstücken an Private über Erbbaurecht, wie sie im Antrag gefordert wird, ist ein komplettes Aushebeln von marktwirtschaftlichen Prozessen, und das wäre für den Wohnungsmarkt kontraproduktiv.

Deswegen werden wir das ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schweiger. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Udo Hemmelgarn.

Udo Theodor Hemmelgarn AfD Udo Theodor Hemmelgarn (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Die Städtebauförderung gibt es in Deutschland seit fast einem halben Jahrhundert. Es ist bekannt, dass 1 Euro Fördermittel durchschnittlich zu fast 8 zusätzlichen Euro privater Investitionen führt. Die Städtebauförderung ist also durchaus eine Erfolgsgeschichte. Aber wie überall im Leben bedarf es auch hier eines kritischen Blicks.

Nach wie vor sind die bestehenden Programme der Städtebauförderung durch viele Überschneidungen und Unklarheiten gekennzeichnet. Sie erfordern einen zu hohen administrativen Aufwand seitens der Kommunen, und die abschließende Bewertung – neudeutsch: Evaluierung – der Projekte bleibt mitunter vage.

Und: Auch die Städtebauförderung wird zu einem Fass ohne Boden, wenn der Rechtsbruch in unserem Land nicht gestoppt wird.

In den letzten Jahren, insbesondere seit 2015, hat die Politik der offenen Grenzen bis zu 2 Millionen Menschen – zum Großteil illegal – in unser Land geführt. Die Städtebauförderung war nie als Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Probleme dieser Art und dieses Ausmaßes gedacht. Das kann und soll sie nicht leisten.

Die Regierung Merkel hat jedoch nicht vor, die Rückkehr der sogenannten Flüchtlinge in ihre Heimatländer ins Auge zu fassen. Genau deshalb wird heute zusätzlicher Wohnraum für Menschen in der Größenordnung von etwa 20 großen Städten à 100 000 Einwohner benötigt.

Gerade deshalb erst ist die Schaffung von Wohnraum heute wieder zur sozialen Frage geworden. Mehr noch: Selbst Innenminister Seehofer hält sie, wie wir es von der AfD immer gesagt haben, für die soziale Frage unserer Zeit.

Aber kann die Städtebauförderung unter diesen Umständen überhaupt noch leisten, wofür sie ursprünglich gedacht war? Wenn es nach dem Antrag der Grünen geht, soll die Städtebauförderung die ganze Welt retten und wird dazu von 790 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro vervierfacht. Auch wenn der vorliegende Antrag rechnerisch nicht ganz stimmig ist, die Absicht dahinter ist klar: Die politische Instrumentalisierung der Städtebauförderung, die sozialistisch-ökologische Revolution macht auch hiervor nicht halt.

Die Ernährungswende oder die Bekämpfung des angeblich menschengemachten Klimawandels haben in der Städtebauförderung überhaupt nichts zu suchen, genauso wenig wie ein Programm „Zusammenhalt in der Sozialen Stadt“ mit einem Volumen von 220 Millionen Euro. Diese Mittel sollen nach den Vorstellungen der Grünen auch für nichtinvestive Maßnahmen verwendet werden.

Das Programm „Demokratie leben!“ reicht also nicht aus, unser Land umzukrempeln; da muss man wohl noch nachlegen. Das Steuergeld fremder Leute auf den Kopf zu hauen, macht natürlich Spaß.

Wir fordern, dass sich die Städtebauförderung wieder auf ihren eigentlichen Kern konzentriert. Dazu muss Folgendes geschehen:

Erstens. Die Förderprogramme sind stärker auf konkrete Problemlagen auszurichten.

Zweitens. Die Fördersystematik ist zu vereinfachen, und Förderzwecke sind zu begrenzen. Insbesondere muss eine Beschränkung auf investive Maßnahmen erfolgen.

Drittens. Der ländliche und strukturschwache Raum ist stärker in den Fokus zu nehmen.

Viertens. Die Kommunen müssen in der Lage sein, die geförderten Projekte selbst zu managen, Stichwort „Entbürokratisierung“.

Fünftens. Haushaltsrechtliche Hindernisse bei der Realisierung mehrjähriger Projekte sind abzubauen.

In der Verwaltungsvereinbarung für das Jahr 2020 hat gegenüber den Vorjahren bereits eine Veränderung stattgefunden, nämlich die Konzentration von bisher sieben auf nunmehr drei Förderprogramme. Unter Berücksichtigung unserer eingangs geäußerten Vorstellungen könnte das ein erster Anfang sein.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Tausend, SPD-Fraktion.

Claudia Tausend SPD Claudia Tausend (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein buntes Potpourri verschiedener Anträge, die sich alle im Kern mit dem Thema Wohnungsbau befassen, aber nicht unbedingt in einem direkten Sachzusammenhang stehen; zumindest hat sich der mir nicht erschlossen. Dazu kommt, dass wir einen Großteil der Anträge bereits im Ausschuss diskutiert und auch behandelt haben.

Neu hinzugekommen ist allerdings ein Antrag der Grünen – recht kurzfristig, gestern Nachmittag, dafür umso umfänglicher. Ich möchte aber heute nachsichtig sein, nicht nur weil Weihnachten als Friedensfest vor der Tür steht, sondern weil Sie tatsächlich wichtige Fragen ansprechen, von denen Sie aber nicht wirklich wissen können, dass sie an anderer Stelle bereits intensiv diskutiert und viele der Anregungen bereits aufgegriffen worden sind.

Ich spreche nämlich von der Regierungskommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, die heute schon zitiert worden ist und die ein Jahr lang unter Beteiligung der Regierungsfraktionen, der zuständigen Ministerien, der Fachöffentlichkeit und von ausgewiesenen Experten eine Baugesetzbuchnovelle vorbereitet hat, die wir im neuen Jahr hoffentlich zügig angehen werden können.

Ich bedaure durchaus – auch das wurde schon angesprochen –, dass diese Kommission als Regierungskommission getagt hat und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als Enquete-Kommission des Bundestags. Denn so mussten wir nicht nur auf Ihren Sachverstand aus der Opposition verzichten, sondern wir konnten vor allem nicht die dringend notwendige Öffentlichkeit für diese Debatte herstellen. Diese werden wir aber jetzt im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Baugesetzbuchnovelle herstellen und in diesem Rahmen auch unsere über die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts festgelegten Vorschläge noch einmal darstellen und dafür werben.

Wir werden in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass wir nicht glauben, dem Wohnraummangel in Deutschland allein über das immer wieder ins Feld geführte Motto „Bauen, bauen, bauen“ Herr werden zu können.

Dies folgt einer reinen Marktlogik, die wir so nicht teilen können; denn im Gegensatz zu Gütern des täglichen Gebrauchs ist Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar. Deshalb haben wir in der Kommission darauf geachtet, dass der Schwerpunkt nicht allein auf die Instrumente der Baulandmobilisierung gelegt wird, sondern dass in gleicher Intensität auch über die Frage einer sozialen und nachhaltigen Bodenpolitik nachgedacht wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen ist der neue Immobilienmarktbericht erschienen, der noch einmal ein eindrucksvolles Schlaglicht auf die Entwicklung der Immobilienpreise im Land wirft, die regional immer stärker auseinanderdriften. Das ist uns auch bewusst. Daher haben wir eine zweite Kommission eingesetzt, die sich mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse befasst; denn niemand soll seine Heimatregion aus Mangel an Zukunfts- und Lebenschancen verlassen müssen. Und – das sage ich ausdrücklich als Großstadtpolitikerin – wir müssen etwas für den ländlichen Raum tun, damit junge Menschen nicht zur Abwanderung in die Städte gezwungen werden.

Ein Artikel zu diesem Immobilienmarktbericht hatte die plakative Überschrift: Für ein Einfamilienhaus in München könnte man sich anderswo ein ganzes Dorf kaufen. – Aber: In München kann sich praktisch niemand mehr ein Einfamilienhaus kaufen, schon gar kein Normalverdiener. Der Preis für ein Reihenmittelhaus bewegt sich mittlerweile in einer Größenordnung von über 1 Million Euro, und auch im Geschosswohnungsbau zahlen Sie über 7 000 Euro den Quadratmeter; die Mieten sind entsprechend hoch.

Dies hat seine Ursache aber nicht in den Baukosten, sondern in der Knappheit von Grund und Boden. Denn, Kolleginnen und Kollegen, es ist klar: Bezahlbare Wohnungen können nicht auf unbezahlbarem Grund und Boden entstehen. In München liegt der Anteil der reinen Baukosten an den Gesamtkosten eines Vorhabens derzeit bei 20 bis 30 Prozent. Der Anteil des Grundstückspreises nähert sich den 80 Prozent. Und die Bodenpreise sind seit 1950, sehr verehrte Frau Göring-Eckardt, um 39 000 Prozent gestiegen; das ist die Zahl, die Hans-Jochen Vogel immer wieder ins Feld führt.

Deswegen können wir uns immer wieder an den Vorschlägen der Baukostensenkungskommission abarbeiten: Wir werden nur etwas für bezahlbaren Wohnraum tun können, wenn wir an das Thema „Grund und Boden“ herangehen. Darauf weist Hans-Jochen Vogel immer wieder unermüdlich hin und hat dazu kürzlich ein Buch mit dem Titel „Mehr Gerechtigkeit!“ verfasst. Dort werden diese Gedanken noch einmal ausgeführt und präzisiert. Er fordert nichts anderes als eine neue soziale Bodenordnung.

Ich kann Ihnen dieses Buch als Weihnachtslektüre nur ans Herz legen.

– Kolleginnen und Kollegen, dieses Buch sollten wir alle durcharbeiten; ich lege es Ihnen ans Herz. Nächstes Jahr werden wir bei der Baugesetzbuchnovelle unsere Vorschläge noch präzisieren.

Ich möchte zum Abschluss kommen mit einem Zitat – das ist nicht von Hans-Jochen Vogel –: Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Luxusgut.

Danke fürs Zuhören.

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion, das Wort.

Manfred Todtenhausen FDP Manfred Todtenhausen (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ehrenamtlicher Vorstand einer Wohnungsbaugenossenschaft, und deswegen berichte ich aus der Praxis. Wer sich auch nur ein bisschen in der Wohnungswirtschaft auskennt, der weiß, dass das Interesse am Bauen wegen der aktuellen Rahmenbedingungen leider deutlich nachgelassen hat. Die Baukosten steigen immer höher, und der Staat ist dabei der größte Bremser und Kostentreiber, mit immer neuen Auflagen.

Es gibt genügend Wohnungsunternehmen, die gerne bauen würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Bei den Grünen und Linken heißen diese Rahmenbedingungen Mietendeckel und Enteignung. Das ist nicht nur kontraproduktiv, das ist destruktiv.

So schafft man keinen bezahlbaren Wohnraum. Nicht eine neue Wohnung wird dadurch geschaffen.

Wohnungen bekommt man durch Bauen – wenn es Grundstücke zu vernünftigen und bezahlbaren Preisen geben würde. Dafür muss es aber ein ausreichendes Angebot geben. In Großstädten ist das sicher problematisch. Wohnraum bekommt man außerdem, wenn Baubehörden schneller genehmigen und Verfahren sich nicht über Monate hinaus verzögern würden.

Dazu brauchen die Baubehörden ausreichend Personal. Dann, ja dann könnten Sie versichert sein, dass private Unternehmen – kommunale oder Genossenschaften – ganz schnell anfangen würden, zu bauen und Wohnungen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Es gibt aber noch andere Probleme. Sobald Flächen ausgewiesen werden sollen, sperren sich die Grünen dagegen. Die grüne Wiese ist Ihnen dann doch lieber als der zusätzliche Wohnraum, der dringend benötigt wird;

das beobachten wir regelmäßig in unseren Kommunen.

Noch ein Beispiel aus den vorliegenden Anträgen: Einerseits wollen die Grünen die Städtebauförderung für energetische Quartierssanierung um 2 Milliarden Euro erhöhen, andererseits wollen sie mehr Milieuschutzgebiete. Dort müssen Vermieter alle Umbauten von der Kommune genehmigen lassen – das ist teilweise auch in Ordnung –, aber auch Umbauten zur energetischen Modernisierung. Die werden dann häufig verweigert, weil sich das zwangsläufig auf die Miete auswirkt. Das ist doch widersprüchlich. Immer mehr Auflagen im Wohnungsbau und immer mehr unübersichtliche, komplizierte Programme in der Städtebauförderung schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Manfred Todtenhausen FDP Manfred Todtenhausen (FDP):

Wir brauchen einfache und unbürokratische Verfahren. Nur dann schaffen wir Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Unser Antrag geht in die richtige Richtung.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Dr. André Berghegger CDU/CSU Dr. André Berghegger (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde ganz gerne zu unserer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, zu unserer BImA, reden. Die Frage lautet: Alles prima bei der BImA?

Oder müssen wir die BImA grundlegend reformieren, wie es die Grünen beantragen?

Als ich den Antrag zur Reform der BImA gelesen habe, habe ich festgestellt: Sie haben fast alles aufgeschrieben, was Sie zur BImA wissen. Teilweise sind die Argumente nur völlig überholt und teilweise realistischerweise überhaupt nicht umzusetzen.

Worum geht es im Kern? Im Kern sagen Sie von den Grünen, dass der Bund über die BImA eine Vorbildfunktion übernehmen soll, eine nachhaltige Liegenschaftspolitik ausüben soll

und günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen soll.

– Applaus bei den Grünen. – Ich sage Ihnen: Das machen wir längst – vielleicht nicht in Ihrem Sinne; aber wir machen es längst –, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sie erwecken den Eindruck, dass die BImA mit ihren Grundstücken und ihren Immobilien einen maßgeblichen Einfluss auf die Grundstücks- und Wohnungssituation in unserem Land hat.

Das Gegenteil ist der Fall: Die BImA ist ein Teil, ein Partner von ganz vielen Spielern auf diesem Gebiet, und das will ich Ihnen gerne belegen.

Sie behaupten, die BImA habe 25 700 Grundstücke. Das ist richtig. Aber Sie erwähnen nicht, dass diese Grundstücke unterschiedlich sind. Teilweise sind sie nur 1 Quadratmeter groß; teilweise werden sie genutzt, um die Erschließung für andere Grundstückskomplexe überhaupt zu ermöglichen. Das macht einen Riesenunterschied. Sie können nicht einfach behaupten, 25 700 Grundstücke stünden für großräumigen Wohnungsbau zur Verfügung. Es ist unseriös, etwas in dieser Art zu behaupten.

In die gleiche Richtung ging die Kollegin Lay von den Linken vorhin. Sie haben aufgeführt, wie viele Veräußerungen – Sie nannten es „Privatisierungen“ – erfolgt sind. Gucken Sie sich die Fälle mal im Einzelnen an; da werden Sie Erstaunliches lernen.

Ein weiteres Problem: Die Grundstücke halten sich nicht an politische Vorstellungen. Die Grundstücke sind im ganzen Bundesgebiet, in der ganzen Republik verteilt. Deswegen kann die BImA immer nur punktuell helfen. Der Wohnraummangel ist doch in den Ballungsgebieten, in den Hotspots zu verzeichnen. Schauen wir uns das genauer an, beispielsweise in Berlin, München, Köln, Stuttgart: Da besitzt die BImA 0,28 bis 0,48 Prozent der Mietwohnungen. Das ist nun kein maßgeblicher Einfluss auf diesen Wohnungsmarkt.

Sie behaupten, der Bund beteilige sich an der Preistreiberei und unterstütze die Kommunen nicht ausreichend. Das, finde ich, ist ehrlicherweise ein starker Vorwurf und großer Unfug. Lesen Sie einmal die Verbilligungsrichtlinie, die Jahr für Jahr erweitert wird. Seit 2012 können entbehrliche Grundstücke an die Kommunen beim Erstzugriff zum Verkehrswert veräußert werden. Das ist ein Privileg. Die Kommunen müssen sich nicht dem Wettbewerb mit privaten Investoren stellen.

Konversionsliegenschaften können unter Verkehrswert veräußert werden; das gilt ebenfalls zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Und die kommunale Nachfrage steigt: Allein in den ersten drei Vierteln dieses Jahres sind genauso viele Verkaufsfälle zu verzeichnen wie in insgesamt zwei Jahren zuvor. Warten Sie doch einmal ab, und nehmen Sie diese Entwicklung zur Kenntnis.

Die BImA betreibt eine aktive Wohnungsfürsorge für die Bundesbediensteten. Die Miete in hochpreisigen Lagen wird an der unteren Grenze des Mietpreisspiegels bemessen; dazu haben wir im Haushaltsausschuss Beschlüsse gefasst.

Die BImA erwirbt Belegungsrechte für ihre Bediensteten. Sogar bei angespannten Wohnungsmarktsituationen steigt sie in den Wohnungsbau ein, um bezahlbaren Wohnraum für Bundesbedienstete zur Verfügung zu stellen. Das nenne ich eine Vorbildwirkung, und das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Der Wohnungsbestand wird auch nicht mehr veräußert, sondern gehalten, saniert und hergerichtet. Immer wird der Kontakt zunächst mit den Kommunen gesucht.

– Frau Künast, hören Sie doch einmal zu.

Erst wenn mit den Kommunen keine gemeinsame Lösung erarbeitet werden kann, werden andere Interessenten gesucht.

Die Grünen fordern Dinge, die schon längst umgesetzt worden sind. Der verbilligte Erwerb kann bei Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf einen Verkaufswert von bis zu 0 Euro heruntergehen. Grundstücke können an Dritte weitergegeben werden, wenn sie die öffentlichen Aufgaben übernehmen. All das fordern Sie in Ihrem Antrag.

Ich komme zu folgendem Zwischenergebnis: Die BImA ist äußerst flexibel und kommunalfreundlich. Vom Hausmeister über die Reinigungskraft bis zum Bundesförster wird ein verdammt guter Job gemacht. Das kann man an dieser Stelle einmal sagen.

In einem Punkt komme ich Ihnen entgegen: Die Verbilligungsrichtlinie ist sehr kompliziert und komplex. Lassen Sie sie uns angehen, vereinfachen und zusammenfassen, dann ist sie für alle und auch für Sie viel verständlicher. Lassen Sie uns da einen Schritt nach vorne gehen.

Inhaltlich können wir mit der BImA alles leisten, was Sie sich vorstellen.

Ich komme zur Ausgangsfrage zurück --:

Nein, Herr Kollege, Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Dr. André Berghegger CDU/CSU Dr. André Berghegger (CDU/CSU):

Alles prima bei der BImA? – Nein, aber wir sind auf einem guten Weg.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte, und nicht nur unsere, stehen von zwei Seiten unter Druck: durch Wohnraumbedarf und bauliche Verdichtung einerseits, durch zunehmende Extremwetterereignisse andererseits. Die Bauland- und Wohnungskrise ist längst die soziale Frage unserer Zeit und hinterlässt Spuren in unseren Städten: Wohnungssuchende finden nur schwer bezahlbare Wohnungen; kleine Handwerksbetriebe, Kitas und Kultureinrichtungen werden verdrängt. Alles, was unsere Stadtviertel attraktiv macht, geht nach und nach verloren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das darf so nicht bleiben.

Gleichzeitig bleiben kaufkräftige Bürger zunehmend unter sich. Wenn wir den steigenden Bodenpreisen tatenlos zuschauen, gefährden wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Wir wollen und müssen eine gute soziale Mischung und Lebensqualität erhalten; das ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dafür brauchen wir mehr Kontrolle über Grund und Boden, ein nicht vermehrbares Gut. Wir müssen Flächenpotenziale heben und einer gemeinwohlorientierten Bebauung zuführen. Teurer Boden bringt keine preiswerten Wohnungen hervor, die brauchen wir aber. Wenn Sie gegen ein schärferes Baugebot sind, was ist denn Ihre Antwort auf die Spekulation mit Grundstücken?

Wenn Sie kommunale Vorkaufsrechte nicht ausweiten und stärken wollen, was ist Ihre Antwort auf all diese Probleme? Wenn Sie in Millieuschutzgebieten keine Mietobergrenze einführen wollen, was ist dann Ihre Antwort auf die zunehmende Segregation in unseren Städten? So werden Sie den sozialen Zusammenhalt nicht stärken.

Zusätzlich werden unsere Städte im Sommer zu Hitzeinseln: In Ballungsräumen liegen die Maximaltemperaturen bis zu 10 Grad höher als im Umland. Dazu kommen Extremwetterereignisse wie Starkregen und Stürme. Das alles zeigt: Wir müssen Städte neu denken, neu gestalten. Dafür sollten wir die transformative Kraft der Städte nutzen, sie für die Folgen des Klimawandels wappnen und im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gestalten, zum Beispiel durch Stadtgrün mit Wasserflächen und Frischluftschneisen. Sie wirken wie große Klimaanlagen, und die brauchen wir unbedingt in unseren Städten.

Außerdem brauchen wir mehr klimafreundliche und bezahlbare Mobilität in den Städten und im ländlichen Raum. Darauf müssen wir das BauGB, die Baunutzungsverordnung, die Städtebauförderung, das GVFG und viele andere Rechtsnormen ausrichten, und das konsequent und noch viel spürbarer als bisher. Die Debatte um die BauGB-Novelle wird insofern spannend.

Wir wollen keine Privatisierung der Städtebauförderung wie die FDP, und wir wollen auch keinen Mietendeckel und auch keine Enteignung. Davon steht auch nichts im Antrag. – Punkt.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion.

Kai Wegner CDU/CSU Kai Wegner (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wagner, ich bin ja geradezu erleichtert, kurz vor Weihnachten von einer Grünen zu hören, dass Sie gegen den Mietendeckel sind. Das finde ich gut. Das freut mich als Berliner, glauben Sie mir.

Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über eine Vielzahl von Anträgen und eine Vielzahl von Themen: Wohnpreise, Dachgeschossausbau, mehr Bauland, Städtebauförderung. Ich freue mich, dass wir darüber sprechen; denn diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diese Themen alle auf dem Schirm, und wir arbeiten auch daran.

Wir haben auf dem Wohngipfel klargemacht, dass Bauen und Wohnen in dieser Legislaturperiode höchste Priorität haben. Vieles, was wir auf dem Wohngipfel mit den Ländern und mit den Kommunen beraten haben, ist längst in der Umsetzung.

Heute wurden schon ganz oft die Baulandkommission, die Reform des Baugesetzbuches und vieles andere angesprochen. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Bundesminister Horst Seehofer, aber vor allen Dingen auch bei seinem Staatssekretär Marco Wanderwitz bedanken. Ich finde, die Baulandkommission hat eine ganz hervorragende Arbeit geleistet, die wir jetzt in die Gesetzgebung bringen; Bernhard Daldrup hat es schon gesagt. Gleich zu Beginn des nächsten Jahres gehen wir da ran, und vor der Sommerpause, lieber Herr Kühn, werden wir ein ganz tolles neues Baugesetzbuch haben, das schnelleres Bauen ermöglicht, das mehr Bauen ermöglicht, das auch den Boden mit in den Blick nimmt. Daher freue ich mich schon richtig auf das kommende Jahr.

Ich will auf einige Punkte aus den Anträgen der Opposition eingehen.

Der erste Punkt – Sie haben es angesprochen –: Bodenpreise. Ja, auch wir als Koalition – das haben wir im letzten Koalitionsausschuss vereinbart – wollen die Spekulationen eindämmen. Ja, wir haben gesagt, wir wollen die Grundsteuer C so gestalten, dass sie auch etwas bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich schaue in Richtung Grüne und in Richtung Linkspartei.

– Sehr gerne auch Linksfraktion; das macht es aber nicht besser.

Ich sage Ihnen: Auch Länder und Kommunen müssen aufhören, Preistreiber beim Boden zu sein. Wenn ich sehe, wie hoch die Grunderwerbsteuern sind, gerade in den Ländern, wo auch Sie Verantwortung tragen, dann können wir mit gutem Gewissen sagen: Auch die Linke ist Preistreiber in den Ländern, wo sie Verantwortung trägt.

Das ist nicht in Ordnung. Sie müssen schon konsistent handeln. Sie verknappen Bauland in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen. Auch das Verknappen von Bauland führt am Ende zur Steigerung der Kosten. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Verwalten Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, nicht immer nur den Mangel, sondern nutzen Sie endlich die guten Instrumente, die wir Ihnen als Koalition, als Bund zur Verfügung stellen.

– In Berlin hat die Linkspartei von 2001 bis 2011 regiert, liebe Kollegin.

Jetzt aktuell regiert die Linkspartei schon wieder.

Wir haben in Berlin die geringste Zahl an Baugenehmigungen seit vielen Jahren, und die Bausenatorin heißt Lompscher von der Linkspartei, liebe Kollegin.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Kai Wegner CDU/CSU Kai Wegner (CDU/CSU):

Nein, danke. Das können Sie nachher machen. – Ich scheine Sie ja getroffen zu haben. Ich wollte das gar nicht sagen, aber ich schaue gerne einmal auf Ihr Bundesland Thüringen, wo Sie den Ministerpräsidenten gestellt haben. Wir haben dort in den letzten Jahren den geringsten Abfluss an Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung. Dort tragen Sie schon so lange Verantwortung. Handeln Sie endlich, auch in Thüringen, und nutzen Sie die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung.

Das ist doch zynisch, was Sie hier machen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Dachgeschossausbau. Auch hier machen wir ganz viel. Wir schaffen die Voraussetzungen; ich nenne die Sonder-AfA. Ich bin gerne auch bereit, über Investitionszulagen nachzudenken, das steht ja auch in einem Antrag.

Aber, meine Damen und Herren, auch hier gilt: Entscheidend ist nicht, was man nicht macht, sondern entscheidend ist der politische Wille, ist, dass man es auch will. Wir könnten in vielen Städten so viel Dachgeschossausbau betreiben! Aber wenn die verantwortliche Senatorin – da bin ich wieder bei Frau Lompscher – es verhindert, wenn Länder und Kommunen es nicht zuverlässig umsetzen, dann können wir die besten Instrumente und Mittel des Bundes zur Verfügung stellen; es wird nicht gelingen.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir als Koalition von CDU/CSU und SPD machen das. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Kai Wegner CDU/CSU Kai Wegner (CDU/CSU):

– dass mehr Wohnraum entsteht, dass Wohnen bezahlbar bleibt, dass wir für diejenigen, die Eigentum erwerben möchten, gute Instrumente in die Hand nehmen.

Lassen Sie uns für die Wohnraum schaffen, –

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Kai Wegner CDU/CSU Kai Wegner (CDU/CSU):

– die morgens aufstehen und das Land am Laufen halten, und für die, die wenig haben. Die brauchen nämlich unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank und schöne Weihnachten!

Die Fraktion Die Linke hat für den Kollegen Pascal Meiser eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wegner, Sie haben hier schon wieder das Märchen verbreitet, dass die Berliner Stadtentwicklungssenatorin, Frau Lompscher, den Wohnungsbau in Berlin blockiert. Das ist nachweislich falsch.

Ich frage Sie – Sie sind ja Berliner, wie ich auch –, ob Ihnen bekannt ist, dass die Baugenehmigungen in Berlin nicht von der Landesregierung, sondern von den Bezirken erteilt werden. Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, wie die Statistik der Berliner Bezirke dazu aussieht. Ich frage Sie auch, ob Ihnen bekannt ist, dass die CDU-geführten Bezirke diejenigen sind, die die wenigsten Baugenehmigungen erteilen.

Ich frage Sie: Wissen Sie das? Und wenn Sie das wissen: Warum verbreiten Sie dann hier solche Unwahrheiten?

Herr Kollege Wegner, wollen Sie antworten? – Ja, Sie wollen antworten. Sie haben das Wort.

Kai Wegner CDU/CSU Kai Wegner (CDU/CSU):

Herr Präsident, das kann ich mir doch gar nicht entgehen lassen.

Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, lieber Herr Kollege, dass wir, seitdem Frau Lompscher den Mietendeckel ins Spiel gebracht hat

und dieser in der Beratung ist, die Baugenehmigungszahlen in ganz Berlin um mehr als 50 Prozent eingebrochen sind.

– Ja, kommt doch gleich.

Ich hoffe, Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass die Genossenschaften in Berlin – und das sind nicht die schlimmen Heuschrecken – für das kommende Jahr 6 000 neue Wohnungen geplant hatten. Sie haben 4 000 zurückgezogen; jetzt sind es nur noch 2 000. Das ist die Politik Ihrer Bausenatorin Lompscher!

Sie sprachen auch die Baugenehmigungen an. Es ist falsch, was Sie sagen. Und eins kann ich Ihnen sagen: In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg,

wo die Grünen den Bezirksbürgermeister stellen, wurde im Jahr 2017 kein einziges Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.

Ich finde, auch das ist sehr interessant.

Und das würde ich gerne an die rot-rot-grüne Koalition mitgeben: Berlin braucht mehr Wohnungsbau, nicht weniger.

Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Ich darf Ihnen von meiner Seite aus versichern, dass wir uns darum bemühen werden, dass der Deutsche Bundestag jedenfalls im nächsten Jahr eine Baugenehmigung bekommt. Ich hoffe, das wird erfolgreich.

– Er hat ja auch vom Bezirk Mitte gesprochen, und der Bezirksbürgermeister von Mitte ist ein Grüner. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Marian Wendt CDU/CSU Marian Wendt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren sprach Helmut Kohl in Dresden:

Und auch das lassen Sie mich hier auf diesem traditionsreichen Platz

– in Dresden vor den Trümmern der Frauenkirche –

sagen: Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.

30 Jahre nach der deutschen Einheit, meine Damen und Herren, liegt uns eine Petition vor, die die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für SED-Opfer fordert. Wir haben im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen – alle Fraktionen dieses Hauses –, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.

Wir als Ausschuss – und ich hoffe, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können dieser Sammelübersicht und diesem Votum zustimmen – sind der Meinung, dass es diese Institution braucht. Wir gemeinsam haben bereits am 26. September und am 7. November die Einrichtung dieser Institution gefordert und möchten, dass dies nun auch zügig umgesetzt wird. Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit braucht es diese zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer der sozialistischen Diktatur geworden sind, und für die Menschen, die darüber noch aufgeklärt werden müssen, zum Beispiel in Schulen, was in dieser Diktatur, in diesem Unrechtsstaat passiert ist, damit dieses Wissen weitergetragen wird.

Die Menschen müssen wissen, dass es 1,4 Millionen Minen an der innerdeutschen Grenze gab, dass es 55 000 Selbstschussanlagen gab, dass mindestens 136 Menschen allein an der Berliner Mauer gestorben sind, dass es Zwangskollektivierungen gab, dass es Zwangsumerziehung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, mit Gewalt gab, dass 221 Todesurteile gesprochen wurden, dass Hunderttausende Menschen verfolgt, erniedrigt wurden und noch heute daran leiden. Daran müssen wir erinnern. Den Opfern müssen wir eine zentrale Anlaufstelle geben, damit die von uns beschlossenen Verbesserungen gerade im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung umgesetzt werden können. Die Opfer und die Betroffenen müssen einen zentralen Ansprechpartner haben.

Deswegen fordert die Petentin, Frau Christiane Wirth aus Düsseldorf, die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten für die SED-Opfer bei der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesem Votum – zur Erwägung – anschließen, das wir im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wendt.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Bundestag ein Klimapaket beschlossen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Es stehen schwierige Fragen und erhebliche Probleme im Raum. Der Vermittlungsausschuss hat sich dieser Fragen angenommen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Wir haben in der Arbeitsgruppe ein Vermittlungsergebnis vorgeschlagen. Der Vermittlungsausschuss hat diesen Vorschlag gestern mit breiter Mehrheit angenommen.

Meine Fraktion wirbt dafür, dass wir diesem Vermittlungsergebnis heute im Bundestag zustimmen. Wir haben die Hoffnung und Erwartung, dass der Bundesrat morgen ebenfalls zustimmen könnte. Dann würde gelten: Die Blockade ist abgewendet. Der gordische Knoten ist zerschlagen. Das Klimapaket kann kommen.

Das ist zum Jahresende eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz und für die Menschen in Deutschland.

Nach all dem, was im Raum steht, in einer Zeit, in der in Madrid nur in Trippelschritten vorangegangen wird, in der in Brüssel aber Tempo gemacht wird, demonstrieren wir in dieser wichtigen Frage Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit. Wir zeigen gemeinsam über Parteigrenzen, über die Grenzen von Regierung, Parlament und Bundesrat hinweg: Wir nehmen den Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr und ernst. Wir holen unseren Rückstand auf. Wir stellen jetzt die Weichen, um die Klimaziele zu erreichen. Das alles tun wir gemeinsam. Damit demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Das ist ein starkes Signal für den Klimaschutz.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben: hier in den Fraktionen, in den Ländern, in der Bundesregierung. Wir haben gute, konstruktive Beratungen geführt. Für unsere Zustimmung ist dabei maßgeblich, dass die Philosophie, dass die Architektur dieses Klimapakets erhalten bleiben. Wir setzen damit auf Innovation. Wir setzen auf Infrastruktur. Wir setzen auf Marktwirtschaft.

Wir verbinden Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales. Wir setzen auf Akzeptanz.

Natürlich sind Veränderungen notwendig. Aber wir werden diese Veränderungen gestalten. Als Erstes kommt deshalb das Fördern, die Fördermaßnahmen, die Unterstützung. Wir werden niemanden überfordern. Wir wollen alle Menschen mitnehmen. Das ist der Geist. Das ist eine Daueraufgabe. Deshalb ist sie auch nur so zu bewältigen.

Dabei waren Fragen zu klären. Dabei ging es um die Höhe des CO₂-Preises, die in diesem Vermittlungsverfahren politisch diskutiert wurde. Wir haben jetzt einen Weg gefunden, der unserer Anforderung, nämlich dass wir mit einem moderaten Preis einsteigen und dieser dann Schritt für Schritt ansteigt, entspricht. Das, was wir jetzt machen werden, ist spürbar, aber es ist vertretbar. Die Wirkung wird sich auf der Strecke entfalten.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Das ist die eine Grundlage. Die andere Grundlage ist, dass wir die zusätzlichen Einnahmen, die dadurch in den Haushalt fließen, den Bürgern in vollem Umfang dadurch zurückgeben, dass wir Stromkosten senken, dass wir Pendler besser unterstützen, –

Herr Kollege, bitte.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

– dass wir insgesamt ein Paket schnüren, mit dem die Bürger und die Wirtschaft mitgenommen werden. Wir werden das mit beherztem Klimaschutz verbinden.

Ich darf für unsere Fraktion mitteilen, dass wir dieses Vermittlungsergebnis unterstützen.

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Was ist denn mit Ihnen los? Ich habe doch noch gar nichts gesagt. – Meine Damen und Herren! Was für ein dreistes Vermittlungsverfahren zum sogenannten Klimaschutzprogramm 2030! Was für eine Dreistigkeit – alleine der Name! Gar nichts, null und überhaupt nichts wird dieses Programm zum Weltklima beitragen. Das verspreche ich Ihnen von hier vorne.

Allein positiv: keine neue Grundsteuer – ist in Ordnung –, etwas billigere Bahnfahrkarten – ist in Ordnung –, höhere Pendlerpauschale – ist in Ordnung –, billigerer Strom – auch in Ordnung. Das waren aber nur kleine Teile von dem, was da vermittelt oder gemauschelt wurde, meine Damen und Herren.

Alles andere hingegen, was geregelt werden soll, ist anmaßend, überflüssig, kompliziert, teuer und bürgerfeindlich, meine Damen und Herren.

Mit anderen Worten: Typischer Altparteienunsinn im Gefolge der vor allem in Deutschland grassierenden Klimahysterie! Hysterie ist immer ein schlechter Antreiber für Gesetzgebung. Wir erwarten Milliardenkosten.

Hunderte Milliarden Euro an Kosten für alle Bürger in diesem Land, null Klimaeffekt: Das sage ich Ihnen von hier vorne voraus.

Genauso hysterisch übrigens wie Ihre Klimahysterie ist das Vermittlungsverfahren. Eine Vielzahl von Ministerpräsidenten wollte das Vermittlungsverfahren – aus unterschiedlichen Gründen; eine wahre Kakofonie. Bei der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Dezember musste erst mal geklärt werden: Wer ist jetzt aus welchem Grund wogegen und teilweise wofür?

Hektisch wurde dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am Tag darauf vormittags tagte. Wir als AfD hatten nicht mal die Chance, dafür ein Mitglied von uns zu benennen. Die zweite Sitzung war am 12. Dezember, die dritte Sitzung am 16. Dezember.

Das hört sich demokratisch an, ist aber mitnichten demokratisch;

denn am 16. Dezember wurde ein Ergebnis vorgelegt, das am 15. Dezember, am dritten Advent, irgendwo ausgemauschelt worden war.

„Von wem?“, wollte ich gestern im Vermittlungsausschuss wissen. Wer hat wo wann auf welcher Grundlage am 15. Dezember was verhandelt? Die Antwort war: Herr Brandner, das sagen wir Ihnen nicht. – Meine Damen und Herren, so läuft Demokratie in Deutschland, im Deutschland der Altparteien.

Hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss großer Teile der Opposition wird gemauschelt, geschachert und gefeilscht,

und das nicht etwa zum Wohle Deutschlands, sondern zum ideologiedurchtränkten Schaden, zum ideologiegetriebenen Schaden für alle Bürger.

Meine Damen und Herren, wir haben versucht, dieses grob schändliche Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Wir hatten aber leider keine Chance.

Wir versuchen es dennoch hier in Zukunft auch weiter und versprechen den Bürgern: Mit uns gibt es keine Klimahysterie, mit uns gibt es keine Milliardenkosten mit null Effekt.

Deshalb stehe ich hier vorne und darf namens der AfD-Fraktion verkünden, dass wir das gesamte Klimaschutzprogramm 2030 genauso ablehnen wie das gestern verkündete, von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausgemauschelte Vermittlungsergebnis.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Brandner, ich weise mit Nachdruck Ihre Erklärung zurück, dass ein von Verfassung wegen vorgeschriebenes Verfahren, einen Interessenausgleich zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bundesländern herbeizuführen, ein Gemauschel sei. Das ist nicht nur unangemessen, sondern in der Sache falsch.

Das als letzter Satz von mir, weil es mich wirklich ärgert: Ich empfehle Ihnen, gelegentlich die Verfassung zu lesen, Herr Brandner, und nicht nur darüber zu reden.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Carsten Schneider, SPD-Fraktion.

– Herr Abgeordneter Brandner, Sie dürfen sich bitte setzen, und wenn das nicht der Fall ist, bekommen Sie einen Ordnungsruf.

Carsten Schneider (Erfurt) SPD Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist in der Verfassung klar geregelt. Wir haben als Mitglieder des Vermittlungsausschusses eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie umfasste Vertreter aller Fraktionen. An der Arbeitsgruppe konnten alle Mitglieder teilnehmen, die berufen wurden. In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe hat welche Fraktion gefehlt?

Die AfD.

Es war nur ein Mitarbeiter da, sodass sie nicht einmal mit abstimmen konnte.

Wir hatten regelgerecht am Mittwoch eingeladen zur Abstimmung des Ergebnisses, das heute vorliegt. Da hätte man sich zu Wort melden können, man hätte auch pünktlich da sein können. Wer kam 30 Minuten zu spät?

Na, Herr Brandner?

Meine Damen und Herren, wer sich selbst so wenig unter Kontrolle hat, wer nicht in der Lage ist, Termine, die langfristig geplant sind, wahrzunehmen, der sollte hier im Bundestag nicht das Wort ergreifen und unsere Diskussion schlechtreden.

Dieses Verfahren, das wir durchgeführt haben, ist ein regelgerechtes, und es führt zu einem Ausgleich der Interessen zwischen denen, die den Klimaschutz wollen, die ihn auch bezahlen müssen, und denen, die den Klimaschutz, wie wir es im ursprünglichen Gesetz des Bundestages gemacht haben, vorantreiben wollen. Es führt auch zu einem Ausgleich zwischen den Interessen des Bundesrates und des Bundestages. Ja, das Ergebnis, das wir Ihnen heute vorlegen, ist ein anderes als das, was wir hier im Bundestag beschlossen hatten. Denn wir setzen den CO₂-Preis höher an, als wir ursprünglich geplant hatten, und ja, wir führen dafür einen sozialen Ausgleich ein.

Für uns als Sozialdemokraten war es extrem wichtig, dass, wenn der Verbrauch höher besteuert wird, die Kosten transparenter werden

und dafür auch ein sozialer Ausgleich stattfindet. Aus diesem Grund wird die EEG-Umlage, die im Strompreis enthalten ist, fast auf null gesetzt.

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die bisher die EEG-Umlage bezahlen, werden entlastet. Der höhere CO₂-Preis führt zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der EEG-Umlage. Das ist ein richtiger Prozess.

Ich bin froh, dass die Grünen ihren Widerstand gegen eine Pendlerpauschale aufgegeben haben. Im Gegenteil: Wir haben die Pendlerpauschale noch einmal erhöht, weil diejenigen in diesem Land, die täglich zur Arbeit fahren müssen, die eine weite Strecke auf sich nehmen müssen, unterstützt werden müssen.

Ich bin froh, dass sie diesen ideologischen Graben überspringen konnten und wir darüber Konsens haben.

Ich wäre froh, wenn dieser nationale Klimakonsens, den wir jetzt in diesem Verfahren erreicht haben und den wir nachher beschließen werden, auch getragen wird. Getragen heißt, lieber Kollege Hofreiter, dann auch dazu zu stehen und nicht die erstbeste Möglichkeit zu suchen, um sich wieder vom Acker zu machen und zu sagen, das reiche alles nicht etc.

Wenn man dazu steht, wenn man hier heute entsprechend abstimmt, dann gilt das auch; denn wir brauchen auch die langfristige Überzeugung und Einstellung der Bevölkerung bezüglich der Veränderungen, die dies mit sich bringt.

Von daher, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diesem Kompromiss zustimmen. Es ist ein guter Kompromiss, der das Land modern nach vorne bringt. Liebe Grüne, ich danke Ihnen für die Verantwortung, die Sie gezeigt haben.

Vielen Dank, Herr Schneider. – Herr Kollege Dürr, ganz kleinen Moment. – Ich muss darauf hinweisen, weil sich Herr Brandner mehrfach zu Wort gemeldet hat: Es handelt sich hier um Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Es handelt sich nicht um eine Aussprache. Deshalb sind weitere Wortmeldungen in diesem Fall nicht zulässig.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.

Christian Dürr FDP Christian Dürr (FDP):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und Grüne haben nach diesem Kompromiss erklärt, der CO₂-Preis solle jetzt noch einmal steigen, aber dennoch würden alle entlastet und dem Klima geholfen. Beides, meine Damen und Herren, ist schlicht falsch.

Diese Lösung hat drei Verlierer.

Das sind zum Ersten die Millionen an Pendlern in Deutschland, die weniger als 21 Kilometer zur Arbeit fahren. Die Mehrheit der Pendler in Deutschland wird durch diesen Kompromiss nicht entlastet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie werden nur durch höhere Spritpreise belastet.

Es sind zum Zweiten die Millionen an Nutzern von Fernbussen in Deutschland. Dass es bei diesem Kompromiss nicht um Klimaschutz geht, zeigt die Entscheidung, dass die Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr der Bahn kommt, aber nicht für die Fernbusse in Deutschland. Das wäre übrigens auch sozial gerecht gewesen; denn gerade Menschen mit kleinen Einkommen nutzen die Fernbusse. Diese lassen Sie komplett außen vor. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, Herr Kollege Schneider.

Der dritte Verlier ist der Klimaschutz. Dieser Kompromiss zwischen Union und Grünen – die SPD hat bei diesem Kompromiss in Wahrheit ja keine Rolle gespielt –

zementiert ein Regime, das keinerlei ökologische Lenkungswirkung hat, weil es kein CO₂-Limit in Deutschland geben wird, meine Damen und Herren. Mit Klimaschutz hat das bedauerlicherweise nichts zu tun. Sie haben nichts für das Klima erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Durch diesen Beschluss sollen allein im ersten Jahr, also ab 2021, bei der sogenannten CO₂-Bepreisung statt 5 Milliarden Euro, wie ursprünglich geplant, jetzt fast 10 Milliarden Euro eingenommen werden. Mit 10 Milliarden Euro werden die deutsche Wirtschaft, der Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich belastet, ohne dass es eine individuelle Entlastung für jeden Einzelnen gibt. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und das ist das Gegenteil von Ausgleich, wie Sie hier behauptet haben, liebe Kollegen.

Was Sie wirklich geschafft haben, ist etwas historisch Einmaliges. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Steuer noch vor ihrer ersten Erhebung bereits zum ersten Mal erhöht worden.

Das schafft wenig Vertrauen. Das ist ein Pyrrhussieg, den Sie da für Klima und Steuerentlastung erreicht haben.

Wir werden erleben, dass Deutschland damit erneut seine sich selbst gesetzten Klimaziele reißen wird. Die anderen EU-Staaten machen es uns vor. Lassen Sie uns auf das setzen, was die Europäische Kommission, was Europa vorschlägt: ein gemeinsamer Emissionshandel für alle Sektoren.

Das ist marktwirtschaftlich, kostengünstig und ökologisch treffsicher. Das wäre Ihr Auftrag gewesen.

Zum Schluss, Herr Präsident – Herr Schneider hat es ja gerade gesagt –: Es bleibt eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Selbst die Grünen haben öffentlich erklärt, dass diese Art der CO₂-Bepreisung mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Meine Damen und Herren, Sie feiern sich also für eine erhöhte CO₂-Bepreisung, von der Sie selbst sagen, dass sie rechtlich nicht haltbar ist. Auch da ein Pyrrhussieg.

Jetzt kommt wirklich mein letzter Satz. Herr Schneider, Sie haben ja gerade aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Sie haben hier vorne gestanden und gesagt: Es geht um eine Besteuerung beim CO₂. – Das wäre verfassungswidrig. Offener Verfassungsbruch beim Klimaschutz hilft weder den Menschen in Deutschland noch dem Weltklima.

Herzlichen Dank.

So, Herr Dürr, vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, das Wort.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Arbeit im Vermittlungsausschuss ist das Klimapaket weder sozialer noch besser fürs Klima geworden, und darum werden wir es ablehnen, meine Damen und Herren.

Ganz im Gegenteil: Auf viele Menschen werden erhebliche Zusatzkosten zukommen, insbesondere höhere Heizkosten. Der soziale Ausgleich wird nur behauptet; denn bei vielen kommt er nicht an. Ich gebe Ihnen einige Beispiele:

Erstens. Es ist sehr gut, dass die Bahntickets preiswerter werden. Aber was machen die Menschen, die in einer Gegend wohnen, wo überhaupt kein Zug mehr hinfährt? In den letzten Jahren sind 6 000 Kilometer Strecke stillgelegt worden. Die müssen reaktiviert werden.

Den Menschen dort hilft es überhaupt nicht, wenn die Bahntickets billiger werden. Billige Bahntickets sind gut. Aber wir brauchen überall Züge. Und das ist die Aufgabe, meine Damen und Herren.

Zweitens: die Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Die Pendlerpauschale – das ist die Auffassung der Linken – muss durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Denn die Pendlerpauschale ist etwas, was von der Steuer abgesetzt werden kann. Wer ein geringes Einkommen hat, hat davon überhaupt nichts.

Und je höher das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Das ist auch nicht ökologisch und nicht sozial. Darum stimmen wir mit Nein.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den wir auch in der Arbeitsgruppe und im Vermittlungsausschuss selber beraten haben, ist die Frage der energetischen Gebäudesanierung. Da stand im Mittelpunkt, ob man nun den Energieberater von der Steuer absetzen kann oder nicht. Aber es muss doch um etwas ganz anderes gehen: Wir müssen doch den Mieterinnen und Mietern in diesem Land garantieren, dass die energetische Gebäudesanierung nicht zu einer weiteren Steigerung der Mieten führen wird. Das ist die Aufgabe.

Wir haben doch gerade in der Debatte vor den Abstimmungen darüber diskutiert, wie teuer die Mieten in diesem Land sind und dass sich viele Menschen überhaupt keine angemessene Wohnung mehr leisten können. Wir brauchen also eine Garantie, dass die energetische Gebäudesanierung nicht zur Steigerung der Mieten führt, meine Damen und Herren.

Was ist denn jetzt die Lösung? Man muss ehrlich sein: Klimaschutz kostet. Darum müssen wir darüber diskutieren, wo wir das Geld hernehmen. Wir können das Geld nicht immer von den Geringverdienern nehmen – wir als Linke sowieso nicht. Wir sagen: Wir brauchen endlich eine Vermögensteuer, damit wir die Klimagerechtigkeit auch finanzieren können.

Ihren Beitrag müssen die Menschen leisten, die den größten ökologischen Fußabdruck haben. Das sind nicht die Geringverdiener. Das sind nicht die Armen. Darum kann die Lösung nur sein, ehrlich zu sagen: Es kostet. – Man hätte auch bei der deutschen Einheit sagen müssen: Es kostet. – Klimagerechtigkeit kostet. Wenn wir über Kosten reden, müssen wir darüber reden, wer bezahlt, und das müssen die Reichen und Superreichen in diesem Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Als letzter Redner hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vermittlungsausschuss ging es um die Findung eines Kompromisses zwischen Bundesrat und Bundestag. Ich glaube, man sollte hier ein paar Dinge transparent machen: Der Vertreter der AfD hat in der ersten Sitzung erst mal offensichtlich verwirrt nachgefragt, weil er nicht in der Lage war, die Einladung zu lesen, in der stand, worüber wir inhaltlich reden.

Bei der Abschlusssitzung ist er dann ewig zu spät gekommen, und der zweite Vertreter war überhaupt nicht da. Dann hier dieses Ergebnis schlechtzureden und sich übers Verfahren lustig zu machen, zeigt alles über diese Partei; das zeigt alles über diese Fraktion.

Zum Kollegen der FDP kann man nur sagen: Es ist ja spannend, wie sehr Sie hier das Ergebnis in die Tonne treten, wenn gleichzeitig der NRW-Ministerpräsident Laschet im Landtag erklärt, dass die Landesregierung von NRW dem Ganzen selbstverständlich zustimmt.

Ich kann mich düster erinnern, dass da angeblich die FDP beteiligt sein soll an dieser Landesregierung.

Vielleicht reden Sie noch mal mit Ihren Kollegen.

Meine Fraktion und ich stimmen dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das ist nur ein erster Schritt, der insbesondere auf den großen Druck der grün mitregierten Länder entstanden ist.

Es gibt zugleich eine positive Nachricht für die vielen jungen Menschen, die Druck ausgeübt haben. Ich glaube, diese auf Druck zustande gekommenen Veränderungen wären nicht möglich gewesen, wenn nur die grün mitregierten Länder Druck gemacht hätten und es nicht den massiven Druck von der Straße, von den vielen jungen Menschen gegeben hätte.

Dann, glaube ich, wäre es nicht möglich gewesen. Das zeigt: Engagement lohnt sich.

Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das Ganze ist natürlich noch kein Durchbruch beim Klimaschutz. Es ist ein erster Schritt. Dieser erste Schritt führt dazu, dass wir jetzt etwas Lenkungswirkung beim CO₂-Preis haben. Was für uns Grüne insbesondere wichtig war, ist, dass wir einen guten sozialen Ausgleich hinkriegen.

Deshalb haben wir Grüne für unsere Position gekämpft und dafür gesorgt,

dass die zusätzlichen Einnahmen zu 100 Prozent an die Bürgerinnen und Bürger über eine Senkung des Strompreises zurückgegeben werden.

Ich glaube, es ist auch wirklich wichtig, dass man dafür sorgt, dass der soziale Zusammenhalt beim Klimaschutz erhalten bleibt. Das ist entscheidend. Wir werden in den nächsten Jahren da weitere wichtige Aufgaben haben. Deswegen kann ich die CSU nur davor warnen, mal wieder zu versuchen, sich vom Acker zu machen und eine neue Benzinpreis-Wutkampagne vom Zaun zu brechen.

Denn am Ende schadet das dem Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft.

Wir haben in diesem Jahr einen kleinen Schritt geschafft. Wir müssen im nächsten Jahr noch viel tun. Von der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele sind wir nämlich weit entfernt. Das nächste Jahr muss ein echtes Klimajahr werden, auch bei der Umsetzung.

Vielen Dank.

Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Teil einer Zeitenwende. Das, glaube ich, haben wir gerade eben in der heftigen Debatte gemerkt. Das werden wir auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder merken. Die Welt hat die große Aufgabe, den Klimawandel zu bewältigen, den die Menschen verursacht haben, und sie kann das nur gemeinsam machen. Wie mühselig das ist, wie viele Widerstände es gibt, wie schwer das ist, hat die Klimakonferenz in Madrid gezeigt. Aber sie zeigt auch: Wir dürfen nicht aufgeben. Wir müssen das als gemeinsames Anliegen voranbringen.

Die Klimakonferenz hat noch etwas gezeigt: Wenn die Länder, die über große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, nicht vorangehen, wenn sie nicht selber zeigen, dass sie einen Weg haben, wie man es schaffen kann, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und gleichzeitig für ausreichend Wohlstand in unseren Gesellschaften zu sorgen, dann wird das nicht gelingen. Darum ist es so zentral, dass Deutschland nicht nur Beobachter ist und diese Konferenzen nicht nur kommentiert. Deshalb ist es zentral, dass Deutschland handelt und dass wir das Richtige tun, um in Deutschland voranzukommen.

Das, was wir in diesem Jahr schon alles auf den Weg gebracht haben, ist eben diskutiert worden: ein Klimaschutzgesetz; es ist beschlossen. Wir haben beschlossen, dass wir die Flugpreise für kürzere Distanzen erhöhen werden. Wir haben beschlossen, dass es einen Brennstoffhandel geben wird, der es möglich macht, dass die Nutzung und der Ausstoß von CO₂ bei Treib- und Brennstoffen teurer werden. Das ist eine ganz große Veränderung.

Viele, viele andere Dinge sind besprochen und werden noch kommen. Ich erinnere daran, dass wir ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorhaben, dass wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland in 20 Jahren vor uns haben und dass wir dafür Sorge tragen werden,

dass die erneuerbaren Energien einen Anteil an der Stromproduktion in Deutschland haben werden, der dazu beiträgt, dass wir das Klima schützen können.

All diese Dinge sind notwendig.

Und ich will auch sagen, warum es wichtig ist, dass wir vorangehen. Wenn wir nämlich zeigen, dass Mobilität – schienengebunden, mit öffentlichem Nahverkehr, aber auch individuelle Mobilität mit Fahrzeugen, die man selber besitzen und nutzen kann – weiter möglich ist, dann ist das ein Zeichen dafür, dass das auch im globalen Maßstab funktionieren kann. Wenn die deutsche und europäische Automobilindustrie die Fahrzeuge entwickeln, mit denen es möglich ist, mobil zu bleiben und das Klima zu schützen und gute Arbeitsplätze zu haben, dann wird das auch auf der ganzen Welt genauso geschehen. Genau darum geht es, wenn wir über diese Fragen diskutieren.

Wenn Deutschland zeigt, dass man zum Beispiel die riesigen Strommengen erzeugen kann, die man benötigt, um sicherzustellen, dass Industrie weiter funktionieren und wettbewerbsfähig produzieren kann, und das mit erneuerbaren Energien, mit Onshore- und Offshorewind, mit Solarenergie zum Beispiel, dann zeigt das auch, dass das auch anderswo auf der Welt funktionieren kann. Auch das ist ein praktischer Beitrag, den wir selber zu leisten haben.

Trotzdem bin ich fest davon überzeugt, dass es nicht nur auf uns ankommt. Wir müssen sicherstellen, dass zum Beispiel Europa als Europäische Union den eigenen Beitrag leistet, der möglich ist. Sie hat, wenn man sie als einheitliche Volkswirtschaft betrachtet – dafür spricht sehr viel –, unverändert die größte volkswirtschaftliche Leistungskraft, die man sich dort vorstellen kann. Ich sage ausdrücklich: Wir müssen das in Europa hinbekommen. Es ist deshalb richtig, dass die Umweltministerin heute über den Green Deal in Brüssel verhandelt; denn das ist ein Beitrag dafür, dass die gesamte Europäische Union ihren Beitrag zum Schutz des Weltklimas leistet.

Wie schwierig das ist, wenn so viele sich einigen müssen, und zwar nur in der Europäischen Union, kann man sich vorstellen. Es gibt ganz unterschiedliche Ausgangsbedingungen und Vorstellungen darüber, wie schnell das vorangehen soll usw. Aber aus meiner Sicht dürfen wir uns vor diesen Auseinandersetzungen und den Diskussionen, die damit verbunden sind, nicht drücken. Wir müssen vorantreiben, dass Europa mit dem nötigen Tempo die Dinge voranbringt; denn dann haben wir allen Anspruch, mitzudiskutieren und zu sagen, dass wir erwarten, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika oder zum Beispiel große Länder wie Brasilien, Indien und China gleichermaßen einen Beitrag dazu leisten, dass das Weltklima geschützt wird. Denn nur wenn wir selber das Richtige tun, können wir es auch von anderen erwarten. Das ist in jeder Diskussion so. Das ist auch beim Miteinander in der Welt notwendigerweise so.

Wir werden darauf bestehen müssen, dass es nicht nur darum geht, abstrakte Zahlen zu diskutieren. Es geht schon darum, dass sich real etwas ändert. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Jeder weiß, welche Auswirkungen der menschengemachte Klimawandel schon heute hat. Jeder weiß, dass wir die Erderwärmung in dem Ausmaß, wie wir uns das selber vorstellen, gar nicht mehr aufhalten können.

Aber jeder weiß, dass es, wenn wir nicht schnell genug sind, weiter gehen wird, als es gut sein kann. Deshalb müssen wir heute schnell handeln und dürfen diese Menschheitsaufgabe nicht späteren Generationen überlassen. Wir müssen das selber tun. Das ist meine feste Überzeugung.

Es ist deshalb richtig, dass zum Beispiel zur Politik dieser Regierung auch dazugehört, nicht nur in internationalen Konferenzen auf solchen Vereinbarungen zu bestehen und diejenigen zu kritisieren, die zurückgehen wollen und glauben, das sei alles nicht notwendig. Vielmehr ist es wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Länder, die ihre großen wirtschaftlichen Entwicklungssprünge noch vor sich haben, ebenfalls am Klimaschutz partizipieren können. Es wäre ja doch eine sehr arrogante Position, wenn wir hierzulande, in Europa oder auch in Nordamerika sagen würden: Das Klima kann nur geschützt werden, wenn gewissermaßen einige auf die Entwicklung wirtschaftlichen Wohlstands verzichten, die wir schon längst realisiert haben. – Das wird nicht funktionieren. Vielmehr muss ein Weg gefunden werden, wie wir es schaffen können, dass andernorts in der Welt ein gleicher oder ähnlicher Wohlstand herrscht, wie wir ihn haben. Das ist es, was wir uns letztendlich wünschen müssen.

Es geht somit darum, dass das funktioniert, ohne dass die Auswirkungen auf das Klima so groß sind, dass niemand mehr damit leben kann; das ist in diesem Falle wörtlich gemeint. Es geht darum, dass wir eine solche Entwicklung in diesen Ländern mit auf den Weg bringen. Darum ist es richtig, dass wir unsere Beiträge für internationale Entwicklungspolitik auch unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes so massiv ausgeweitet haben. Wir müssen diesen Ländern dabei helfen, den Umstieg hinzukriegen und ihren eigenen Wohlstand entwickeln zu können.

Ich bin übrigens überzeugt, dass man zuversichtlich sein kann. Wir brauchen Zuversicht; das will ich ausdrücklich dazusagen. Wenn alle glauben, dass es sowieso nicht klappen wird, dann wird man keine Bündnispartner haben – weder hier im Lande noch in Europa oder in der Welt. Wenn wir zu denjenigen gehören, die letztendlich apokalyptische Szenarien zeichnen, die davon ausgehen, dass es in keiner Variante und in keinem Falle gelingen wird, den Schutz des Klimas weltweit zu organisieren, dann werden wir auch hierzulande und woanders keine Bündnispartner haben; denn dann sagt jeder: Warum sollen wir das tun, wenn die anderen das nicht tun? – Ich glaube: Deshalb gehört die Zuversicht dazu, die Zuversicht, dass eine Menschheitsaufgabe von der Menschheit auch gelöst werden kann.

So groß ist das, was in Madrid diskutiert worden ist, und so klein sind leider die Ergebnisse; das muss gesagt werden. Aber wir sollten darauf bestehen, dass die große Aufgabe angepackt werden kann, und ein großes humanistisches Versprechen damit verbinden, nämlich dass die Menschheit es schaffen wird.

Schönen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die wir soeben durchgeführt haben, bekannt. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, Drucksachen 19/14338, 19/15125, 19/15157, 19/15229, 19/15637 und 19/16060, hat folgendes Ergebnis erbracht: abgegebene Stimmkarten 648. Mit Ja haben gestimmt 426, mit Nein haben gestimmt 221, Enthaltung 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 648;

davon

ja: 426

nein: 221

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Astrid Freudenstein

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Peter Stein (Rostock)

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Karin Strenz

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Eberhard Brecht

Leni Breymaier

Katrin Budde

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Marcus Held

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz-Emre

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Isabel Mackensen

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Markus Paschke

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Joe Weingarten

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Nein

CDU/CSU

Veronika Bellmann

Jens Koeppen

Dr. Saskia Ludwig

Sylvia Pantel

Jana Schimke

Dr. Dietlind Tiemann

Klaus-Peter Willsch

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Jens Maier

Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Frank Pasemann

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm-Förster

Michel Brandt

Dr. Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

Fraktionslos

Marco Bülow

Lars Herrmann

Mario Mieruch

Enthalten

FDP

Dr. Christoph Hoffmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Geehrte Gäste! Herr Jung, noch mal ganz kurz zum Vermittlungsausschuss: Sie wollen die Leute nicht mitnehmen, Sie wollen sie ausnehmen.

Die COP 25 in Madrid ist vorbei. Die Klimakarawane zieht weiter. Aber welches wichtige Ereignis hat denn tatsächlich in der letzten Woche stattgefunden? Richtig, das war die Unterhauswahl in Großbritannien. Boris Johnson hat einen Erdrutschsieg erzielt, und die Briten haben sich damit ganz klar gegen die EU entschieden. Johnson hatte Wahlhilfe von unerwarteter Seite: Während der UN-Klimakonferenz stellte nämlich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren sogenannten Green Deal vor und gab den Briten das entscheidende Signal: Rette sich, wer kann!

First Exit: Brexit.

Oder: Dieser Green Deal wird keine Mondlandung werden, sondern der Moment des harten Aufschlages der EU auf dem Boden der Realität.

Doch zurück nach Deutschland. Hier soll der Kohle als Form der Energieerzeugung der Rücken gekehrt werden. Aber nach der Mehrfachvolte von Ausstieg und Wiedereinstieg und vom Wiedereinstieg zum Wiederausstieg aus der Kernenergie waren es nicht Wind und Sonne, die dafür gesorgt haben, dass die Lichter in Deutschland nicht ausgehen, sondern es war einzig und allein die Kohle.

– Zu den Zahlen kommen wir gleich.

Nach der Empfehlung der sogenannten Kohlekommission sollen bis Ende 2022  12,5 Gigawatt Kohlestrom vom Netz gehen, zusätzlich zu den 9,5 Gigawatt an nuklearer Leistung, die bis Ende 2022 ebenfalls vom Netz gehen werden. Das sind in Summe 22 Gigawatt, mehr als ein Viertel der Spitzenlast für Deutschland. Für dieses Unterfangen bleiben nur noch drei Jahre Zeit. Grund genug, einmal zu schauen, wie diese Leistung ersetzt werden kann. Die Regierung wird ja nicht müde, uns zu erklären, dass dies mittels sogenannter erneuerbarer Energien, also Sonne und Wind, gelingen wird. Formal haben wir zwar 60 Gigawatt an Windleistung und circa 50 Gigawatt an Solarleistung installiert, was ja erst mal ausreichend klingt, aber diese Leistungen stehen ja nicht konstant zur Verfügung, weil der Wind nicht immer weht und die Sonne natürlich nicht immer scheint. Im Mittel steht Wind circa 20 Prozent der Zeit zur Verfügung, bei Sonne sind es magere 10 Prozent. Aus den 60 Gigawatt werden dann 12, und aus den 50 werden 5 Gigawatt, zusammen 17 Gigawatt. Das heißt, im Mittel stehen uns zur Kompensation von 22 Gigawatt nur ungenügende 17 Gigawatt sogenannter Erneuerbarer zur Verfügung. Das reicht hinten und vorne nicht, und daran wird sich auch nichts ändern.

Denn trotz EEG und anderer Zwangsmaßnahmen hat der Aufbau dieser mageren 17 Gigawatt fast 20 Jahre gedauert, und über 300 Milliarden Euro wurden verschwendet. Das wird in den kommenden drei Jahren auch nicht besser werden, weil ja immer mehr Windmühlen aus der Umlage fallen und dann permanent stillgelegt werden.

Ich hatte Ihnen an dieser Stelle schon in der vergangenen Woche gesagt: Das ist keine vernünftige Energiepolitik, das ist sozialistische Mangelbewirtschaftung.

Und wir haben jetzt auch nur die mittlere Verfügbarkeit betrachtet. Das Problem der aktuellen Verfügbarkeit von Strom ist hier noch gar nicht beleuchtet worden, und da sieht es noch viel düsterer aus.

Das bringt uns zu einem wichtigen Punkt, liebe Unionsfraktion: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir Ihnen zu verdanken. Ja, ja, beschlossen wurde es zwar unter Rot-Grün, aber Sie hatten 14 Jahre Zeit gehabt, diesen politischen Unsinn zu beenden. Passiert ist das nicht, weil auch Sie sich ein kleines grünes Mäntelchen umhängen wollen.

Aber, liebe Union, Handlungen haben Konsequenzen. Es ist nicht möglich, die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, grundlegend umzukrempeln, ohne dass dies Folgen für die Bürger hat. Dies ändert sich auch dadurch nicht, dass Sie das seit Jahren wie ein Mantra vor sich herbeten. Wenn Sie die Energiewirtschaft von einer funktionierenden Stromerzeugung, die sich daran orientiert, so viel Strom, wie benötigt wird, zu erzeugen, zu einer unzuverlässigen Stromerzeugung transformieren, bei der man halt irgendwie mit dem klarkommen muss, was gerade zur Verfügung steht, dann hat das selbstverständlich massive Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger und ihre Art und Weise, zu leben.

Sie wissen das. Sie wissen das, aber Sie streuen dem Bürger Sand in die Augen, weil Sie natürlich genau wissen, dass er Ihre Politik abstrafen wird, wenn er hinter Ihre Potemkin’schen Energiedörfer blickt. Erreicht haben Sie eigentlich auch nichts. Klimaziele 2020 – nicht erreicht. 1 Million E-Autos auf unseren Straßen – nicht erreicht. Stromeinsparziele 2020 – nicht erreicht. Einsparziele beim Primärenergieverbrauch – nicht erreicht. Senkung des Endenergieverbrauchs im Verkehr – nicht erreicht. Nicht erreicht, nicht erreicht, nicht erreicht. Ungenügend! Sechs, setzen!

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Ich bin schon am Schluss. – Dass Sie hier heute selbst noch eine solche Aktuelle Stunde zu Ihrem Versagen fordern, ist ein bisschen dreist und ein bisschen frech. An einem Punkt haben Sie allerdings leider recht.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Deutschland bleibt auf Kurs, aber leider führt uns Ihr Kurs direkt in den Abgrund, auf Kosten unserer Wirtschaft, auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten Hunderttausender deutscher Arbeitsplätze.

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Dr. Georg Nüßlein CDU/CSU Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wegen des Weihnachtsfriedens, der so langsam losgehen sollte, sage ich jetzt mal nichts zur AfD. Das bringt nichts, das ändert nichts. Das führt nur zu Geschrei auf Ihrer Seite.

– Aber auch die Tatsache, dass man Sie sinnvollerweise übergeht, führt zu diesem Geschrei.

Ich will anders starten, nämlich mit einem Lob für die Grünen.

Jetzt überlegen Sie: Geht es da auch um den Weihnachtsfrieden, oder ist das Lob irgendwie vergiftet? Nein, meine Damen und Herren, ich will mal ausdrücklich loben, dass Sie mit einer hohen Kompromissbereitschaft zu diesem Vermittlungsergebnis beigetragen haben, ganz explizit. Das war richtig und wichtig.

Ich sage aber auch, dass es Ihnen wahrscheinlich ein bisschen leichter gefallen wäre, wenn man anfangs nicht zu sehr gegen die Pendlerpauschale polemisiert hätte, vielleicht auch auf Grundlage von falschen Vorstellungen, um was es da gehen könnte; Herr Habeck hat das auch deutlich dokumentiert. Dann tut man sich nachher ein bisschen leichter, über den eigenen Schatten zu springen. Ich freue mich aber trotzdem, dass Sie das getan haben, ganz explizit. Sie sind gestartet mit dem Anspruch: „Wir kippen das Thema Pendlerpauschale“, und sind dann mit einer deutlich höheren Pendlerpauschale rausgekommen.

Toni Hofreiter, ich erkenne an der Stelle ausdrücklich an, dass verstanden wurde, dass es hier um Stadt und Land und um sozialen Ausgleich geht. So habe ich jedenfalls Hofreiters Rede vorhin verstanden. Das ist gut, das ist eine gute Einsicht, und das müssen wir auch so weitertragen; denn der Konflikt geht natürlich an der Stelle weiter. Den müssen wir auflösen, meine Damen und Herren; das ist ganz entscheidend.

– Bei der vorigen Debatte hat er genau das gesagt, Herr Kollege.

Sie haben natürlich auch verstanden, dass man nicht auf der einen Seite die Klimaauflagen laufen lassen kann und auf der anderen Seite im Vermittlungsausschuss die Entlastungen stoppen kann. Das ist auch ganz entscheidend; denn die Dinge gehören zusammen, für uns ganz besonders. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auf dieser Grundlage jetzt nicht die Maßnahmen kleinreden, sondern dass wir das gemeinsam weitertragen, raus aus dem Vermittlungsausschuss durch den Deutschen Bundestag.

Aber auch da, wo Ihre Stimme, liebe Freunde von den Grünen, vielleicht ein bisschen stärker zählt, beispielsweise bei den Demonstrationen, sollten Sie mal deutlich machen, dass Sie hier mit beteiligt sind, dass Sie das Ganze mitgemacht haben und dass Sie es für richtig und wichtig halten. Das ist ganz entscheidend; denn am Schluss kommt es darauf an, mit dem Klimaschutz nicht das zu tun, was die AfD gern hätte, nämlich die Gesellschaft zu spalten. Es geht an der Stelle darum, zu vereinen. Es geht darum, nicht zu spalten zwischen denen, die sich problemlos ein Hybridfahrzeug oder einen Tesla leisten können, und denen, die gerade mal einen gebrauchten Diesel kaufen können. Es geht darum, nicht zu spalten zwischen Stadt und Land, und es geht auch darum, nicht zu spalten innerhalb Europas. Das halte ich für ganz wichtig.

Denn letztendlich ist Klimapolitik Politik, die man europäisch oder noch besser und sinnvoller international betreiben muss. Und deshalb ist für uns das Ergebnis der Klimakonferenz so belastend und so enttäuschend.

Der European Green Deal, der vorhin angesprochen wurde, hat durchaus einen wichtigen Ansatz, nämlich den: Wir erhöhen zwar die Ziele, aber es muss insgesamt das Ziel sein, das Thema so zu synchronisieren, dass Deutschland am Schluss nicht wieder einseitig zusätzliche Lasten übernimmt. – Aus meiner Sicht kann Frau von der Leyen an der Stelle gerne mehr Ambitionen einfordern, aber, meine Damen und Herren, doch bitte von denen, die bisher zurückbleiben. Das darf nicht wieder in der üblichen Art und Weise geschehen, dass Deutschland über die vereinbarten und in Aussicht gestellten 55 Prozent hinausgehen muss. Das wäre falsch.

Das, was wir hier tun, ist in der Tat ambitioniert: die Energieversorgung komplett umstellen, aus der Kernenergie aussteigen, die Kohle schrittweise reduzieren, Erneuerbare an die Stelle setzen. Wir wissen, dass das nur dann geht, wenn man Übergangstechnologien wie Gas einsetzt.

Diese Dinge umzusetzen, ist eine große Herausforderung.

Es geht uns natürlich auch, meine Damen und Herren, um die Industrie in diesem Land. Industrie und Gewerbe werden noch mehr als Bürgerinnen und Bürger mit dem zu kämpfen haben, was wir an der Stelle allen abverlangen. Deshalb brauchen wir einen sinnvollen Ausgleich, eine gute Idee, wie wir beispielsweise Grundstoffindustrien in diesem Land halten, weil es dem Klima gar nicht hilft, wenn man sie ins Ausland treibt. Wir brauchen Ideen, wie ein europäischer Strompreis für die Industrie aussehen kann. Das ist ein industriepolitischer Anspruch im Verhältnis zu China. Wir müssen uns also über eine ganze Menge Dinge unterhalten, auch darüber, wie man die Recyclingbranche stärker in das Thema einbeziehen kann. Da ist Potenzial, das wir noch gar nicht heben.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Es ärgert mich schon, wenn die eine oder andere Stadt den Klimanotstand ausruft und so der Eindruck erweckt wird, dass es hier um Klamauk geht. Viele Leute haben daher den Eindruck, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Georg Nüßlein CDU/CSU Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

– dass ein intellektueller Notstand in diesen Stadträten herrscht. Ich glaube, wir sollten das Thema mit Ernsthaftigkeit bearbeiten. Dazu gehört ein kommunaler Klimanotstand jedenfalls nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darum bitten, dass die fünf Minuten eingehalten werden; denn sonst haben wir wieder ein Riesenproblem.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Köhler, FDP-Fraktion.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Mein sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Nüßlein, Sie haben gerade gesagt, worum es geht. Ich glaube, es sollte vor allen Dingen zuerst darum gehen, gute Gesetze zu machen. Es sollte zunächst darum gehen, Verfassungsmäßigkeit herzustellen, und es sollte darum gehen, auch Zielerreichung sinnvoll herzustellen. Beides steht hier infrage, beides muss geklärt werden. Deshalb kann ich Ihre Freude über die Verhandlungsposition der Grünen, die ja nicht Teil des Vermittlungsausschusses war, sondern an anderer Stelle mit anderen Leuten anders verhandelt wurde, nicht verstehen. Aber darum geht es heute nicht. Jetzt geht es erst einmal um Madrid.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir in den letzten Tagen gehört? Eine Katastrophe, totales Versagen, die Schande von Madrid.

Die Panikrhetorik, die wir jetzt immer wieder hören, ist ein absolutes Trauerspiel, ein Abgesang auf jede aufgeklärte, jede vernünftige, jede gut funktionierende Demokratie. Meine Damen und Herren, aber das sind wir hier: Wir sind eine funktionierende Demokratie.

– Doch.

Ja, die Conference of the Parties in Madrid hat noch nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Ja, wir hätten uns in einer idealen Welt gewünscht, dass auch ein ideales Ergebnis herausgekommen wäre. Aber natürlich schaffen wir in der Realität jedes Jahr aufs Neue etwas Beeindruckendes. Wir schaffen, dass nahezu 200 Staaten miteinander an einem Tisch sitzen, miteinander darüber verhandeln, wie das Klima gerettet werden kann.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein Zitat bringen: Es ist besser, keinen Deal zu haben, als einen schlechten Deal.

Das klingt nach einem sehr wahren Spruch von Christian Lindner. Auch wenn es nicht allen gefällt: Das ist ein Spruch von Frans Timmermans. Ich stimme der Sozialdemokratie ganz, ganz selten zu. In diesem Fall muss ich es aber. Es ist richtig, das Verhandlungsergebnis nach hinten zu schieben, auf das nächste Jahr zu schieben, sodass wir funktionierende Regeln dafür aufstellen können, wie wir internationalen Klimaschutz machen und wie wir internationale Zusammenarbeit ausführen können. Dafür lohnt es sich, ein Jahr länger zu warten und dann ein Regelwerk zu haben, das wirklich funktioniert.

Lassen Sie mich einen Schritt zurückgehen. Obwohl es, liebe Grüne, Ihnen nicht gefallen dürfte mit Ihrem Zielfanatismus: Auf der COP 25 ging es nicht um Ambitionssteigerungen. Das war nicht das Ziel der Verhandlungen für dieses Jahr. Es ging darum, ein Regelwerk für funktionierenden Klimaschutz zu machen. Es ging darum, dafür zu sorgen, dass wir eine Tonne CO₂ als eine Tonne CO₂ anrechnen. Es ging vor allen Dingen darum, zu sagen, dass wir das, was wir zwischen den Staaten in der Kooperation ausarbeiten können, sinnvoll umsetzen und damit so schnell wie möglich beginnen können.

Ja, es ging auch um die Frage, ob im Klimaschutz andere ökologische Positionen und Dinge eine Rolle spielen, und darum, welche Rolle die Menschenrechte spielen müssen. Und ja, es ging auch darum, zu sagen, dass wir die Frage von Schäden und Verlusten, wenn sie durch den Klimawandel entstehen, weltweit in Kooperation und Zusammenarbeit klären.

Meine Damen und Herren, der Verhandlungstext, so wie er jetzt da steht, ist nicht schlecht. Es stehen dort viele und richtige Punkte, die wir brauchen werden, um internationale Kooperation, um internationalen Klimaschutz zu machen. Aber, meine Damen und Herren, er ist natürlich noch nicht fertig. Deswegen hoffen wir im kommenden Jahr darauf, dass die Verhandlungen gut laufen werden, und darauf, dass wir wirklich dazu kommen.

Aber, meine Damen und Herren, ich wünsche mir von der Europäischen Kommission und von Europa nicht nur, dass wir allgemein miteinander arbeiten. Ich wünsche mir nicht nur, dass, so wie es aussieht, der Green Deal in genau die richtige Richtung der Ausweitung des Emissionshandels läuft. Ich wünsche mir auch, dass wir jeden einzelnen Euro da ausgeben, wo er am sinnvollsten für den Klimaschutz ausgegeben werden kann, nämlich da, wo es am besten funktioniert.

Sosehr die Ausrufung des Klimanotstands eine reine Symbolpolitik ist und sosehr ich es ablehne, rein symbolpolitisch mit Klimaschutz billig auf Stimmenfang zu gehen, so sehr muss doch jeder, der dieses Wort benutzt, dafür sorgen, dass die Artikel-6-Maßnahmen auch in Zukunft in Europa genutzt werden. Ja, ich bin dagegen, Klimanotstand zu benutzen. Aber wer es tut, muss doch dafür sorgen, dass dann auch die großen Fragen geklärt werden. Er muss dann Ja sagen zu einer Ausweitung der Forschung in der Gentechnik. Er muss Ja sagen zum Bioengineering, liebe Grüne. Und er muss Ja sagen zur technischen Speicherung von CO₂.

Wer das auf kommunaler Ebene in München fordert, von dem erwarte ich auch Konsequenzen. Wir müssen aufhören, eine reine Symbolpolitik zu machen. Wer das einfordert, muss auch in München fragen: Wie viele direkte und indirekte Emissionen entstehen auf dem Oktoberfest?

Am Ende muss man dann auch die Konsequenz daraus ziehen. Das erwarte ich von Ihnen, liebe Grüne.

Vielen lieben Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „El pueblo unido, jamás será vencido.“ Die vereinte Bevölkerung wird niemals besiegt werden. – Das ist das Lied der demokratischen und linken Kräfte in Chile. 1973 ist die demokratische Regierung von Salvador Allende gestürzt worden, von einem Bündnis von Neoliberalen und Faschisten. In Chile haben sie alle Bereiche der Gesellschaft dem Profit unterworfen: Wohnen, Rente, Wasser, Gesundheit, Infrastruktur. Seit Monaten gehen in Chile Millionen auf die Straße: für die Demokratie und das Ende des Neoliberalismus. Ihr Lied ist weiterhin: „El pueblo unido, jamás será vencido.“

Die Regierung in Chile geht mit Gewalt gegen diese Proteste der Bevölkerung vor. Es kommt zu Folter, es kommt zu Morden in Chile. Genau deshalb ist der Weltklimagipfel von Chile nach Spanien verlegt worden. Genau deshalb haben wir in Madrid den Weltklimagipfel gehabt.

Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde sagt: Das Ergebnis des Weltklimagipfels ist ernüchternd. – Aber wenn die Union und die SPD hinzufügen, Deutschland bleibt auf Kurs, dann lohnt sich doch ein kritischer Blick. Wie sieht es aus mit dem Kohleausstieg? Vor einem Jahr hat die Kohlekommission entsprechende Empfehlungen verabschiedet. Noch immer haben wir kein Gesetz zum Kohleausstieg. 2038 ist viel zu spät. Wir brauchen ihn 2030. Aber nicht einmal das bekommt diese Bundesregierung auf die Reihe. Das ist das Problem.

Wie sieht es bei den erneuerbaren Energien aus? Wir haben die Situation, dass die Windkraft von dieser Bundesregierung weiterhin ausgebremst wird. In den letzten drei Jahren haben wir 40 000 Arbeitsplätze in der Windkraft verloren, und wenn die Bundesregierung diese Politik fortsetzt, stehen weitere Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien auf dem Spiel. Auch das ist ein Problem.

Schauen wir uns die Verkehrswende an.

Was brauchen wir in dieser Situation? Wir brauchen überall im ländlichen Raum den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir brauchen eine bezahlbare und gut ausgebaute Bürgerinnenbahn.

Stattdessen setzt der Bundesverkehrsminister weiterhin auf Beton und Asphalt. Das ist ein Problem. Auch dieser Bundesverkehrsminister ist ein Problem, und wir bleiben dabei: Er hat zurückzutreten.

Schauen wir uns den Bereich Wärme an. Sie kriegen kein Programm auf die Reihe, das erneuerbare Wärme mit bezahlbarem Wohnen und bezahlbaren Heizkosten zusammenbringt. Sie haben keine Idee. Die einzige positive Idee dieser Bundesregierung, ein Programm für sozial gerechte energetische Sanierung aufzulegen, wurde der schwarzen Null geopfert, und genau das bleibt das Problem.

Es bleibt also dabei: Das Klimapaket der Bundesregierung ist unwirksam. Die soziale Spaltung in unserem Land spitzt sich zu. Sie werden damit die Klimaziele 2020 nicht einhalten, und Sie werden auch die Klimaziele 2030 nicht einhalten. Wenn Sie jetzt sagen, Deutschland bleibt auf Kurs, dann können wir nur sagen: Auch der Kurs auf Bruchlandung ist noch immer ein klarer Kurs.

Also: Die Ergebnisse des Weltklimagipfels sind nicht nur enttäuschend, sie sind verheerend. Es gibt keine Einigung auf schärfere Klimaziele, es gibt keine Einigung auf eine einheitliche Berechnung der CO₂-Einsparung, und es gibt auch keine Einigung über die Finanzierung der Klimaschäden für den globalen Süden. Letztlich bedeutet das Stillstand,

und Stillstand ist in Bezug auf die Klimakrise nichts Positives, sondern das ist ein Rückschritt.

Wir sind deshalb bei den Menschen, die bei der COP, die beim Weltklimagipfel protestiert und die Hauptsitzung blockiert haben und die von der Polizei eingekesselt worden sind. Im Kessel haben wir gemeinsam gesungen: „El pueblo unido, jamás será vencido“, auch als Gruß an die Bewegung in Chile, die zur gleichen Zeit einen Alternativgipfel in Chile abgehalten hat.

Wir sagen: Wenn wir Klimagerechtigkeit wollen, müssen wir mit den Prinzipien des Neoliberalismus brechen.

Wir müssen mit den Prinzipien, die diese Bundesregierung im Klimapaket vorangestellt hat, brechen. Dann brauchen wir eine andere Art des solidarischen Produzierens, eine andere Art des Konsumierens und des Wirtschaftens, und die wird nicht von den Regierungen erreicht, die wird von den Menschen, die wird von der Klimabewegung auf der Straße gemeinsam erkämpft.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Badum.

Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Jahr lang um Klimaschutz gerungen und gestritten – wir stehen am Ende des Jahres –, aber nicht nur hier, sondern in der ganzen Republik. Denken wir ein Jahr zurück. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Für mich war der Freitag eher ein Symbol für das Wochenende. Mittlerweile ist der Freitag ein Symbol für eine weltweite Jugendbewegung für das Klima geworden, und das bleibt.

Was mir von der Klimakonferenz in Madrid in Erinnerung bleibt, ist nicht in erster Linie das Scheitern, das traurige Ende der Verhandlungen, sondern es sind Menschen wie die Umweltaktivistinnen in Lateinamerika, die in manchen Staaten vom Tod bedroht sind, aber weiterkämpfen. Das sind Indigene wie im Amazonasregenwald, die ihre Umwelt und ihr Leben gegen einen rechten Brandstifter verteidigen. Das ist ein Mensch wie James Bhagwan, ein Priester auf den Fidschi-Inseln, der gegen den Meeresspiegelanstieg und für sein Volk kämpft.

Natürlich gibt es auch negative Nachrichten von der COP. Es gab die großen Bremserstaaten wie Brasilien und die USA. Es gibt Staaten wie Australien, die neue Kohlekraftwerke planen. Es gibt Staaten, die neue Atomkraftwerke planen.

Wir haben in Deutschland mittlerweile irrlichternde Gesellen, die die Renaissance der Atomkraft fordern. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir nie mitmachen, das wird nie passieren, dagegen werden wir kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Solche Ergebnisse sind frustrierend, und das lähmt uns, auch als Weltgemeinschaft. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die nicht für echten Klimaschutz hier im Bundestag sitzen und die bei den Bürgerinnen und Bürgern Angst schüren wollen.

Aber das Gute ist: Die Botschaft am Ende dieses Jahres ist nicht Angst, die Botschaft ist Zuversicht.

Selbst in den USA warten Regionen wie zum Beispiel Kalifornien nicht auf den Präsidenten. Sie beschließen einfach selbst den Steinkohleausstieg. Sie planen dieses Jahr den Atomausstieg. Auch China setzt seit vielen Jahren nicht mehr nur auf Kohle, sondern auf Wind und Sonne.

Sie haben dieses Jahr Solaranlagen für so viel Leistung neu installiert, wie wir in Deutschland insgesamt haben.

Die europäische Ankündigung – es ist schon angesprochen worden – eines neuen Green Deals, eines grünen Vertrags, gibt Hoffnung.

Ich glaube, wir Grünen sind nicht verdächtig, zu sagen: Die EU-Kommission hat beim Thema Klimaschutz schon das Ende der Fahnenstange erreicht, die Ambitionen sind richtig, und die Maßnahmen sind voll ausgestaltet. – Denn das ist noch nicht so. Aber von unserer Seite aus Respekt für das, was die neue Kommissionspräsidentin und ihr Team schaffen, nämlich eine positive Stimmung zu erzeugen und Mut zur Neuorientierung zu verbreiten.

Es gibt eine reale Chance für uns, der erste klimaneutrale Kontinent der Erde zu werden. Der Energiekommissar, Herr Timmermans, Sozialdemokrat, hat mir gesagt – es ist eigentlich eine Binsenweisheit, aber ich habe den Eindruck, ich muss es hier noch einmal aussprechen –, dass Deutschland in dem Green Deal eine sehr wichtige Rolle spielen kann und muss,

gerade mit unserer Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie. Nur aktuell tun wir es noch nicht. Hören Sie endlich auf, mit der Abrissbirne durch die Windenergiebranche zu fegen. Geben Sie unseren Unternehmen die Chance, Technologieführer zu sein.

Denn Deutschland hat das Zeug, an der Spitze einer grünen Wirtschaft zu stehen.

Ein Stück weit ist uns an diesem Wochenende schon gelungen. Wir Grüne haben es im Vermittlungsausschuss geschafft, dafür zu sorgen, dass der CO₂-Preis langsam den richtigen Weg einschlägt, auch wenn wir damit noch lange nicht am Ziel sind. Aber klar ist, dass die Welt nicht untergeht, weil die Tonne CO₂ jetzt 25 Euro statt 10 Euro kostet.

Die Welt wird mit uns Grünen sogar ein Stück gerechter;

denn der Strom wird deutlich günstiger, und zwar für alle. Gleichzeitig belohnen wir klimafreundliches Verhalten. Das ist faire Umverteilung, das ist Lenkungswirkung, das ist sozial und ökologisch gerecht.

Damit ist aus dem schlechten Klimapaket noch kein gutes geworden,

aber wir haben noch sehr viel vor. Davon können Sie ausgehen.

Wir haben noch viel im Köcher.

Das Signal war enorm wichtig angesichts des bitteren Ergebnisses von Madrid. Es zeigt: Der Druck der Straße wirkt. Es zeigt: Es ist weitaus mehr möglich als die bisherigen Regelungen.

Wir sammeln unsere Kräfte und kehren voller Tatendrang zurück für das Klimajahr 2020.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Nächster Redner ist Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag ausdrücklich herzlich gratuliere.

Dr. Matthias Miersch SPD Dr. Matthias Miersch (SPD):

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Badum, es ist sicherlich nicht so, dass von einem CO₂-Preis die Welt untergeht. Aber ich will schon sagen: Das, was es an Forderungen gegeben hat, beispielsweise 60 Euro Einstiegspreis auf dem grünen Parteitag,

hat das Potenzial, diese Gesellschaft zu sprengen. Insofern bin ich froh, dass Sie zur Vernunft gekommen sind und wir bei 25 Euro Einstiegspreis gelandet sind.

An die FDP gerichtet: Wer meint, über einen Preis eine Lenkungswirkung zu erzielen – – Herr Präsident, Sie mischen sich jetzt ein? Wollen wir miteinander diskutieren?

Nein, ich habe etwas zu meinem Schriftführer gesagt.

Dr. Matthias Miersch SPD Dr. Matthias Miersch (SPD):

Alles klar. Aber ich nehme den Präsidenten gleich in Mithaftung; denn er hat gesagt: „Was denn sonst?“ Das zeigt eben die Unterschiede. – Wer meint, über einen Preis Menschen zu mehr Klimaschutz zwingen zu können,

der nimmt in Kauf, dass die, die viel haben – das mag Ihre Klientel sein –, sich jede Umweltverschmutzung leisten können, aber weite Teile der Bevölkerung können es sich eben nicht leisten. Das ist unsozial.

Um gleich weiter anzuschließen – das Ende des Jahres bietet Gelegenheit, Bilanz zu ziehen –: Wir haben eine Blaupause; denn die FDP und die Grünen haben ja versucht, sich mit der CDU/CSU zu einigen.

Wo waren Sie denn in den Jamaika-Verhandlungen? Heute am Ende des Jahres können wir sagen: Das Klimaschutzgesetz ist in trockenen Tüchern. Erstmals ist Klimaschutz verbindlich, erstmals werden Ministerien zu entsprechenden Maßnahmen gezwungen. Das gab es bei Jamaika nicht, bei uns gibt es das schon, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben dank des Bundesfinanzministers ein Maßnahmenpaket vereinbart. Milliarden fließen in den ÖPNV, Milliarden fließen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Davon war im Zuge der Jamaika-Verhandlungen nichts zu lesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir haben einen CO₂-Preis, der – ja, in der Tat – eine Signalwirkung hat, der auch Anreize setzt,

der aber auch – hoffentlich – für die nächsten Jahre Planungssicherheit gibt. Deswegen lautet mein Appell an alle, die an diesem Kompromiss beteiligt gewesen sind, einschließlich der Grünen: Dies muss jetzt eine belastbare Grundlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen in Deutschland sein. Das ist elementar. Wir müssen für die Gesellschaft Planungssicherheit hinsichtlich der Bepreisung herstellen. Es geht darum, sich für die nächsten Jahre auf etwas einstellen zu können.

Damit bin ich bei einem sehr entscheidenden Punkt. Manchmal wird in diesen Debatten ja so getan, als sei der CO₂-Preis irgendein Fetisch, als müsse man nur einen Hebel umlegen und schon hätte man Klimaschutz. Nein, vor uns liegen 30 Jahre großer Transformationsprozess. Deswegen will ich Folgendes sagen: Ich finde es mehr als bedenklich, wenn bei dieser Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu diesem Thema zwei Schlüsselressorts, die in den nächsten Wochen und Monaten sehr gefordert sind, fehlen. Es ist nicht akzeptabel, dass das Wirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium heute durch Abwesenheit glänzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sage ich: Wir sind ein bisschen auf dem Weg. Ich sage sogar: Wir haben ganz schön viel geschafft.

Aber es liegt noch einiges vor uns. Zwei Punkte will ich hier hervorheben.

Der erste Punkt ist: Wenn wir beim Ausbau von erneuerbaren Energien nicht weiterkommen, können wir uns all das, was wir hier vorhaben, von der Backe schmieren, dann funktioniert der Umstieg nicht. Deswegen sage ich: Peter Altmaier, bitte jetzt liefern! Es muss ein 65-prozentiger Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 gewährleistet sein. Diese Lieferung erwarten wir, und zwar bis März 2020.

Das Gleiche gilt für den gesellschaftlichen Konsens, den wir durch die Kohlekommission erreicht haben. Den müssen wir im ersten Vierteljahr 2020 in Gesetze gießen. Das ist die zweite große Aufgabe für diesen Bundeswirtschaftsminister. Auch hier muss jetzt geliefert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich mache einen großen Strich unter diese Ausführungen.

Ich glaube, dass Madrid gezeigt hat

– ja, Herr Köhler –, wie schwer es ist, sich auf gemeinsame Nenner zu verständigen, wenn man politisch ganz unterschiedlicher Meinung ist. Umso wertvoller ist es, dass es uns gelungen ist, zumindest zusammen mit dem Teil der Opposition, der über den Bundesrat Regierungsverantwortung übernommen hat, ein wichtiges Paket auf den Weg zu bringen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, die nächsten Schritte jetzt anzugehen. Insofern freue ich mich auf die Debatten im Jahr 2020 und wünsche ein frohes Weihnachtsfest.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich beginne mit einem Zitat von Henryk Broder – ich habe es hier schon einmal vorgetragen; aber es passt natürlich, bildlich gesprochen, heute wie die Faust aufs Auge –:

Diese Klima-Geschichte hat alle Ingredienzien, alle Kennzeichen einer Glaubensbewegung: Da gibt es die gläubigen Massen, die ihre Kirchentage abhalten … da gibt es Helden wie die kleine Greta aus Schweden, da gibt es die Geistlichen wie Herrn Schellnhuber und andere Wissenschaftler oder Mehr-oder-weniger-Wissenschaftler, die die Rolle der Priester übernehmen, und dann gibt es die Ketzer, die Häretiker …

Als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bin ich für Sie und für viele gläubige Journalisten der Oberketzer, weil ich einfach nicht an Ihren Unfug glauben will, sondern Beweise für Ihre abstruse Theorie einfordere, die Sie aber trotz jahrzehntelanger und milliardenschwerer Forschung nicht vorlegen können.

Stattdessen sollen sich die Menschen mit abenteuerlichen Vorhersagen zufriedengeben, obwohl der Weltklimarat selbst zugibt, dass es sich beim Klima um ein gekoppeltes, chaotisches, nichtlineares System handelt und deswegen Vorhersagen zu zukünftigen Klimazuständen nicht – nicht! – möglich sind. Trotzdem veranstalten die Gläubigen regelmäßig ihre Kirchentage, auf denen ihre Priester wider besseres Wissen den Menschen Angst vor dem vermeintlich bevorstehenden Weltuntergang machen, ihnen die Schuld daran geben und von ihnen Bußfertigkeit und Ablass für ihre Sünden fordern.

Als Oberketzer der AfD hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, an diesem Kirchentag teilzunehmen. Ich durfte alles, wovon Henryk M. Broder sprach, live miterleben:

Tausende Gläubige, die zum allergrößten Teil schon durch ihre Reise zum Kirchentag sündigten, weil sie dadurch viel mehr vom Teufelszeug CO₂ emittierten, als wenn sie zu Hause geblieben wären. Die Heldin Greta und viele andere kleine Heldinnen von „No Education Friday“, Klimaschutzjugend, Naturschutzjugend

– ein bisschen weniger Alkohol in der Mittagspause; dann funktioniert es, Frau Nissen –,

Kämpferinnen für Gendergerechtigkeit beim Klima usw. usf. Ich lernte auch die „Mehr-oder-weniger-Wissenschaftler“ kennen, die sich erstaunlicherweise gar nicht über Wissenschaft unterhalten wollten,

sondern harsch von mir forderten, die wissenschaftliche Diskussion doch jetzt endlich zu lassen und mich stattdessen – –

– Was ist denn los?

Herr Kollege Hilse, Sie brauchen sich nicht zu wundern. Diese Art von Diskreditierung der Kollegen ist nicht okay.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Okay; gut.

Sie forderten mich auf, mich stattdessen für den Klimaschutz, das Goldene Kalb der Neuzeit, einzusetzen. Der einzige Lichtblick auf diesem Kirchentag war das Treffen mit einer Delegation aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die diesem Glauben eher skeptisch gegenüberstehen. Eine diplomatische Dunkelflaute legten allerdings die Abgeordneten der Altparteien hin,

als sie gegenüber den Amerikanern ihre Hoffnung zum Ausdruck brachten, dass diese nach der nächsten Präsidentschaftswahl wieder zum Glauben zurückkehren, also dem Pariser Übereinkommen wieder beitreten.

Sie brachten damit nichts anderes zum Ausdruck als den Wunsch, der Präsident, unser Gastgeber, möge gefälligst nicht wiedergewählt werden – ein peinlicher Fauxpas! Ich teilte den Amerikanern mit, dass wir die einzige Partei im Deutschen Bundestag sind, die die Wahl von Trump wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, die Entscheidung des amerikanischen Volkes vollumfänglich akzeptiert und auch aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen will.

Irgendwie war der Kirchentag in diesem Jahr ein Debakel für die Gläubigen,

weil die Weltgemeinschaft sich einfach weigerte, sich noch mehr zu geißeln. Sozialistische Knebelforderungen und Gendergerechtigkeit fanden keinen Eingang in die Texte, und auch sonst hatten die meisten Staaten keine Lust, sich überhaupt zu irgendetwas Konkretem zu verpflichten.

Dabei hatte man sich alles so schön vorgestellt. Mit einem erfolgreichen Kirchentag hätte man den Menschen viel besser die weiteren Ausplünderungen, die man sich für sie ausgedacht hat, verkaufen können: ab 2020 mindestens 1 000 Euro und ab 2025 mindestens 2 000 Euro höhere Lebenshaltungskosten pro Familie pro Jahr für die Weltenrettung.

Da man aber nicht mit einem weiteren, noch stärkeren Glaubensbekenntnis der Weltgemeinschaft aufwarten konnte, jubeln die Menschen den Ausplünderern jetzt erstaunlicherweise doch nicht zu. Manche erzählen sogar davon, dass sie sich vorsorglich eine zusätzliche Gelbweste zugelegt hätten.

Ich bin sehr gespannt und hoffnungsfroh, dass Ihnen Ihre Lügengeschichten,

wie auch in anderen Ländern, alsbald um die Ohren fliegen. Dann werden in diesem Bundestag vielleicht auch wieder Debatten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geführt,

und zwar zum Wohle des deutschen Volkes.

Ich schließe mit einem weiteren Zitat von Henryk Broder: Die Klimageschichte ist eine neue, globale Kirche.

Und Sie alle, die Sie hier sitzen, lassen es zu, dass diese Klimasekte diesen Bundestag als Tempel ihrer neuen Religion missbraucht. Irgendwann, so Henryk M. Broder, setzt sich Vernunft durch; manchmal dauert es etwas länger; aber irgendwann setzt sie sich durch.

Trotz aller Meinungsunterschiede wünsche ich allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachten.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Andreas Jung.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Madrid ging es darum, die Vereinbarung, die in Paris getroffen wurde, weiterzubringen, umzusetzen. Was ist unser Beitrag? Unser Beitrag, der Beitrag Deutschlands, ist, unsere Verpflichtungen, die wir in Paris eingegangen sind, beherzt umzusetzen und konsequent unsere Klimaziele zu erreichen versuchen.

Genau dem dient das Klimapaket, das wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Die einzelnen Teile sind schon beschrieben worden. Das Klimaschutzgesetz enthält verbindliche Ziele. Klimaschutz wird damit Gesetz. Wir kommen damit einen entscheidenden Schritt weiter. Wir bekommen die CO₂-Bepreisung, haben also einen marktwirtschaftlichen Ansatz und marktwirtschaftliche Anreize. Eine ganz wichtige Säule ist das Unterstützungs- und Förderungspaket. Da wird Klimaschutz konkret. Wir zeigen auf, wie es gehen kann. Wir antworten auf die Frage der Bürger: „Wie kann ich es machen? Was kann ich tun?“, mit ganz konkreter Hilfe und Unterstützung.

Die gute Nachricht der Abstimmung von vorher und dann hoffentlich der Abstimmung von morgen im Bundesrat ist: Es kann mit dem 1. Januar 2020 losgehen, mit billigeren Bahntickets. Damit knüpfen wir an ein ganzes Paket an, das wir schon auf den Weg gebracht haben: zur Förderung der Schiene, mit einem Milliardenprogramm für die Infrastruktur, mit mehr Mitteln für Regionalzüge, mit einer besseren Förderung des ÖPNV.

Damit wird durch Infrastruktur, durch Innovation und durch bessere Angebote das klare Signal gegeben: Wir stärken die Schiene. Es lohnt sich, hier umzusteigen.

Zweitens haben wir ein Programm bereits auf den Weg gebracht, um auch nachhaltige Mobilität mit dem Auto zu fördern, indem wir in Forschung und Entwicklung Ökologie und Auto zusammenbringen, indem wir Prämien denen bezahlen, die sich für ein emissionsarmes Auto entscheiden, indem wir ihnen Steuervorteile gewähren. Zu diesem Paket kommt eine Pendlerpauschale, die erhöht wird und in einer zweiten Stufe jetzt noch mehr erhöht wird. Damit bringen wir nachhaltige Mobilität und Akzeptanz in Stadt und Land zusammen. Das ist ein zweites wichtiges Ergebnis in diesem Paket, das wir jetzt im Vermittlungsausschuss geschnürt haben.

Ich will in besonderer Weise auch für das werben, was wir im Bereich Gebäude und Heizung tun. Wie lange schon ringen wir im Bundestag, im Bundesrat, in der Gesellschaft um eine bessere Förderung derjenigen, die ihre Häuser sanieren wollen, und derjenigen, die ihre Heizungen austauschen wollen!

Da müssen wir besser und schneller werden; wir müssen hier besser vorankommen.

Jetzt endlich bringen wir eine steuerliche Förderung auf den Weg, die unbürokratisch ist und auch demjenigen zugutekommt, der Schritt für Schritt vorangeht und Dach, Fassade, Heizung, eines nach dem anderen, angeht. Dafür haben wir ein gutes Modell, das nicht, wie manche es wollten, durch zusätzliche Anforderungen und Standards davor und danach belastet wird. Vielmehr ist die Botschaft: Es geht jetzt los, zum 1. Januar, mit der Gebäudesanierung, mit dem Heizungsaustausch, mit günstigeren Bahntickets. Damit gibt es ein starkes Programm, um Klimaschutz tatsächlich auf die Schiene zu bringen, um Klimaschutz in die Häuser zu bringen. Das ist unsere Philosophie: Klimaschutz mit den Menschen voranbringen.

Darauf können wir aufbauen. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, im nächsten Jahr sehr konsequent an der Umsetzung zu arbeiten, sehr konsequent auch zu kontrollieren, ständig zu evaluieren, ob das, was wir machen, die gewünschten Effekte bringt und ob die Ziele erreicht werden.

Damit will ich zum Ende dieses Jahres feststellen: Wir haben am Anfang des Jahres gesagt: Wir müssen besser werden. Wir müssen die Ziele erreichen. Es darf nicht mehr passieren, dass eine Lücke entsteht, und wir werden dafür in diesem Jahr ein starkes Programm, ein Klimaschutzgesetz, ein Klimaschutzpaket machen. – Heute können wir sagen: Das ist erreicht worden. Darauf können wir aufbauen, und darüber können wir uns gemeinsam freuen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Saskia Esken. Frau Vorsitzende, Sie haben das Wort.

Saskia Esken SPD Saskia Esken (SPD):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als frischgewählte Vorsitzende der SPD habe ich mich tatsächlich gefragt: Was hätte Willy Brandt zum Klimaschutz gesagt? Willy Brandt hätte gesagt – da bin ich mir sicher –: Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Planeten für unsere Kinder und für die Kinder dieser Welt bewohnbar zu erhalten. Willy Brandt hätte gesagt: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation und künftigen Generationen, aber auch der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen im globalen Süden.

Willy Brandt hätte aber auch gesagt: Unser Klimaschutz darf keiner sein, den man sich nicht leisten kann.

Deshalb darf man auf die Sozialdemokratie zählen, wenn es darum geht, dass auch beim Klimaschutz die starken Schultern mehr tragen

– hören Sie ruhig mal zu – und dass denen, die Unterstützung brauchen, auch geholfen wird.

Beim Klimagipfel in Paris haben wir verabredet: Wir wollen, wir müssen die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen. Wir haben diese Verabredung alle zusammen nicht richtig ernst genommen. Das muss man in aller Ehrlichkeit so benennen. Jetzt müssen wir das Notwendige und Richtige tun. Das hat diese Regierung auch angegangen. Der Klimagipfel in Madrid wird diesen Notwendigkeiten nicht wirklich gerecht: Ignorante, revisionistische Kräfte in aller Welt haben da an Einfluss gewonnen. Auch auf Ihrer Seite ist das der Fall.

Die Europäische Union war diejenige, die ein Aufweichen des Pariser Klimaabkommens gerade so verhindern konnte. Das Schlimmste zu verhindern, kann ja wohl nicht unser Anspruch sein.

Wir müssen deshalb in Europa und Deutschland vorangehen. Es ist gut, dass die EU sich vergangene Woche zu mehr Klimaschutz verpflichtet hat. Auch mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland auch mit dem eigenen Handeln Vorreiter sein. Deswegen sind die Einigungen im Vermittlungsausschuss durchaus zu begrüßen. Der höhere Einstieg und der steilere Pfad für den CO₂-Preis stehen für unsere Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das kann helfen, dass wir die Klimaschutzziele 2030 besser erreichen.

Die Hauptverantwortung für den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht bei denen liegen, die schon heute jeden Cent umdrehen müssen.

Es muss ganz klar sein: Der ökologische Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft gelingt uns nur, wenn wir alle mitnehmen und wenn niemand überfordert wird. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für eine Klimaprämie einsetzen, die jedem Bürger und jeder Bürgerin pro Kopf gleichermaßen zugutekommt.

Aber jetzt sind die Absenkung der EEG-Umlage sowie eine höhere Pendlerpauschale und auch eine höhere Mobilitätsprämie wichtige Bausteine für genau dieses Anliegen des sozialen Ausgleichs.

Deshalb gilt mein besonderer Dank der Verhandlungsführung von Manuela Schwesig und von Olaf Scholz, die sich sowohl für mehr Klimaschutz als auch für einen sozialen Ausgleich eingesetzt haben.

Mir ist es aber wichtig, beim Ausgleich der Mobilitätskosten weiterzudenken. Ich will mich dafür einsetzen, dass insbesondere Fahrten im Schülerverkehr ebenso wie Fahrkarten für Azubis und für Studierende kostenlos werden. Das kommt nämlich Familien im ländlichen Raum zugute. Das wäre eine Idee, die wir weiterzuverfolgen haben.

Damit auch außerhalb des Schülerverkehrs überhaupt Alternativen zum Individualverkehr entstehen, müssen wir massiv zusätzlich investieren; darüber sind wir uns durchaus im Klaren: langfristig, verlässlich und deshalb auch unabhängig von der Kassenlage. Es ist mir deswegen besonders wichtig, darauf hinzuweisen: Das Klimaschutzgesetz ist gerade im Maßnahmenteil kein abgeschlossenes Kapitel. Schon Anfang nächsten Jahres wird wissenschaftlich überprüft, ob wir damit unsere Ziele erreichen, und wenn nicht, müssen wir nachsteuern. So wird es in jedem Jahr sein. Matthias Miersch hat ganz zu Recht darauf hingewiesen: Das ist neu, das ist verantwortliches, das ist nachhaltiges Regierungshandeln, und dafür darf man sich zu Recht auch mal loben.

Was aber nun wirklich nicht geht und ganz klar sein muss: Es gibt kein Zurück zur Atomkraft.

Die rot-grüne Entscheidung für den Atomausstieg 2002 war von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Dennoch wurde er aufgekündigt. Es hat den Reaktorunfall von Fukushima gebraucht, um Schwarz-Gelb davon zu überzeugen, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg falsch war. Ich bin froh, dass diese Einsicht gewachsen ist. Wir tun gut daran, daran jetzt wirklich festzuhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Weihnachten steht vor der Tür. Eltern, Großeltern, Kinder kommen zusammen – auch bei mir zu Hause, und ich freue mich sehr darauf. Wenn ich an die engagierten jungen Leute von Fridays for Future denke, dann denke ich nicht: Wir Älteren werden diejenigen sein, die die Debatten am Weihnachtsbaum und beim Weihnachtsessen bestimmen. – Ich finde, das ist auch gut so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag und morgen der Bundesrat, wir bringen wichtige Anreize für mehr Klimaschutz auf den Weg. Deutschland ist und bleibt mit dem Klimapaket auf dem richtigen Kurs. Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und sind in Europa und auch international Vorreiter. Europa setzt mit dem Green Deal weltweit Maßstäbe. Auch die Entscheidung des Rates zur Klimaneutralität hat für Aufsehen gesorgt und ist in Madrid positiv aufgenommen worden.

Europa und Deutschland gehen mit gutem Beispiel voran. Das erhöht auch den Druck auf die anderen Vertragsstaaten des Pariser Abkommens;

denn sie haben sich in Paris verbindliche Klimaziele gegeben, und bei denen bleibt es auch. Manchmal entsteht ja der Eindruck, alles wurde in Madrid zurückgenommen. Nein, nein, alle Staaten der Welt haben sich verbindliche Klimaziele gegeben, und es geht jetzt darum, ob und wie sie diese Ambitionen noch steigern. Das ist für Glasgow geplant. Wenn wir in Deutschland und in Europa weiterhin so auf Kurs bleiben, dann erhöhen wir auch den Druck auf die anderen Vertragsstaaten.

Im Hinblick auf die Ambitionssteigerungen, die wir uns in Deutschland und in Europa vorgenommen haben, wäre es aber auch in Madrid wichtig gewesen, dass klare Regeln zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten beschlossen werden. Wir haben einen Beschluss zu Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens vorbereitet, und ich bin zuversichtlich und hoffnungsfroh, dass es dann in Glasgow gelingt, diesen Beschluss umzusetzen.

Worum geht es? Es geht um den zwischenstaatlichen Handel mit Zertifikaten, der es Industriestaaten ermöglicht, in Entwicklungs- und Schwellenländern in Klimaschutzprojekte zu investieren und dafür Emissionszertifikate zu bekommen. Sehr geehrter Herr Minister Scholz, es ist dann aber wichtig, dass diese Investitionen auch auf unsere Klimaziele angerechnet werden können;

das hatten Sie vorhin nicht erwähnt. Dafür setzen wir uns nämlich sehr stark ein, weil es Sinn macht, dass wir dazu beitragen, dass in Entwicklungs- und Schwellenländern die Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufgebaut wird. Denn wir allein können das Klima nicht retten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, zurück zur nationalen Ebene. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig ist. Mit dem Klimapaket bringen wir über 60 Maßnahmen, die für Technologie und Fortschritt stehen, auf den Weg. Ich bin froh und glücklich, dass es jetzt gelungen ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen ab dem 1. Januar 2020 günstiger Bahn fahren und endlich Steuern sparen können, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren. Ich bin auch glücklich und froh, dass die parteiübergreifende Zusammenarbeit gelungen ist und dass wir diesen Beschluss jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Ich habe jahrelang dafür gekämpft, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt.

Mit solchen finanziellen Anreizen unterstützen wir die Bürger dabei, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Besonders hervorzuheben sind für mich die Themen „Wasserstoff“, „Power-to-X“ sowie „synthetische Kraftstoffe“. Diesen Technologien kommt nämlich große Bedeutung bei der Erreichung unserer Klimaziele zu.

Ich freue mich, dass das Verkehrsministerium jetzt 16 Regionen in Deutschland beim Aufbau einer lokalen Wasserstoffwirtschaft fördert. Ich freue mich auch auf die Nationale Wasserstoffstrategie, die Teil des großen Klimaschutzpakets ist und bald vom Wirtschaftsminister vorgelegt wird.

Neben den Maßnahmen für Innovation und Fortschritt ist ein

Kernstück des Pakets das Klimaschutzgesetz, mit dem wir dafür sorgen, dass wir in allen Sektoren auf Kurs bleiben. Somit haben wir auch einen Kontrollmechanismus installiert. Es kann immer nachgesteuert werden, und innerhalb von wenigen Monaten können Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, damit wir in allen Bereichen auf Kurs sind.

Wir wollen die Klimaziele auch unter Beachtung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen erreichen. Die Grünen fordern ja immer noch gerne das Verbot des Verbrennungsmotors und der Ölheizung. Wir setzen im Gegensatz dazu auf Fördermaßnahmen, und wir setzen auf die CO₂-Bepreisung. Wir haben den Einstiegspreis im Vergleich zu dem, was die Grünen und auch die Wissenschaft gefordert haben, immer noch moderat gewählt, auch wenn er jetzt am Anfang etwas höher ist.

Aber dagegen setzen wir die Entlastung der Menschen beim Strompreis durch die Senkung der EEG-Umlage und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Es ist ein Märchen, zu glauben, dass die Pendlerpauschale von uns nur für die Besserverdiener auf den Weg gebracht wurde. Wir haben auch die Mobilitätsprämie als Teil des Pakets verabschiedet. Diese Prämie ist an die gerichtet ist, die keine Steuern zahlen.

Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesamtpaket, das wir hiermit auf den Weg bringen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, parteiübergreifend einen Kompromiss zu schließen; das erwartet nämlich auch die junge Generation von uns. Jetzt freue ich mich, wenn wir dieses Paket auch nach außen hin gemeinsam tragen, zusammen mit den Grünen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Frau Staatssekretärin, bitte.

Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Parl. Staatssekretärin BMU Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die COP hat schon mit ein paar Schwierigkeiten angefangen, nämlich mit der Verlegung von Chile nach Madrid. Aber die Spanier haben das gut gemeistert und es innerhalb kürzester Zeit hervorragend organisiert.

Die Erwartungen waren groß, vor allem die von jungen Leuten. Auch wir hatten natürlich Erwartungen, und einige wurden nicht erfüllt. Wir hätten uns mehr Fortschritte erhofft. Aber man muss auch sagen, dass es Punkte gibt, bei denen wir besser werden müssen. Ich bin mir sicher, dass wir bis zur nächsten Klimakonferenz in Glasgow besser werden und weiterkommen.

Das betrifft insbesondere den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, nämlich die Frage der Kooperation. Meine Kollegin Weisgerber hat schon gut erklärt, wie das funktioniert; ich will es aber noch mal betonen: Es geht darum, dass wir jetzt die Regeln ausbuchstabieren und klarmachen, wo die CO₂-Einsparungen der Staaten landen und verbucht werden, damit es keine Doppelzählungen gibt. Am Ende des Tages wollen wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen; das ist wichtig. Darum haben wir gesagt: Lieber keine Einigung in diesem Bereich als eine schlechte Einigung. – Darüber sind wir uns einig.

Für diese Linie werden wir auch in Glasgow ganz deutlich stehen und eintreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sind wir in Madrid nicht in allen Punkten weitergekommen; aber die Fahrt in die richtige Richtung haben wir aufgenommen. Denn in der politischen Schlussentscheidung auf der Klimakonferenz haben sich alle Staaten des Pariser Klimaabkommens auf etwas wirklich Entscheidendes geeinigt. Sie rufen nämlich dazu auf, nächstes Jahr höhere Klimaschutzzusagen zu machen – mehr als angekündigt und auch mehr, als im Pariser Klimaabkommen steht; denn dort geht es erst ab 2025 los.

Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. Es ist zentral; denn es zeigt, dass wir alle Versuche, das Pariser Klimaabkommen aufzuweichen – da waren doch einige gut am Werk –, verhindert haben, und es zeigt, dass sich die Bremser und Klimaleugner nicht durchgesetzt und auch nicht den Takt angegeben haben. Ich glaube, das ist in diesen Zeiten durchaus ein Erfolg.

Meine Damen und Herren, ein anderer wichtiger Punkt ist, wie die Europäische Union in Madrid vorgegangen ist, was sie gezeigt hat und was sie auf den Tisch gelegt hat. Letzte Woche hat der Europäische Rat beschlossen, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das ist ein wichtiges Signal, und es war ein richtiges Signal zur richtigen Zeit. Mit dem European Green Deal liegt ein umfassendes Paket für Umwelt- und Klimaschutz auf dem Tisch. Damit können wir in der EU die Weichen für Klimaneutralität 2050 stellen. Wir als Bundesumweltministerium unterstützen diese Vorschläge. Ich kann nur sagen: Für diese Weichenstellung der EU gab es dann auch in Madrid viel Anerkennung.

Mit dem European Green Deal ist auch die feste Erwartung an andere große Volkswirtschaften – es sind durchaus auch andere angesprochen worden; ich nenne nur China – verbunden, ebenfalls ihre Anstrengungen zu erhöhen. Das hat den Verhandlungen in Madrid einen guten Schwung, ein gutes Momentum mitgegeben.

Die Glaubwürdigkeit der EU-Klimaschutzanstrengungen war auch in vielen Gesprächen mit anderen Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens spürbar. Dieser Austausch wird in Zukunft ein wichtiger Bestandteil bei den Klimakonferenzen sein. Denn wir müssen von dem reinen Verhandlungsmodus jetzt in einen Umsetzungsmodus kommen; die Zeit läuft uns sonst davon. Wir müssen das jetzt umsetzen. Das entspricht auch dem Geist des Pariser Abkommens: Wir lernen voneinander und unterstützen uns gegenseitig beim Klimaschutz. Genau das macht die Bundesregierung ganz konkret, indem sie ihre Partner beim Klimaschutz unterstützt. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Wir haben den deutschen Beitrag zum Grünen Klimafonds, dem Green Climate Fund, auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt – das wurde auch registriert –, und wir haben die Mittel für den internationalen Klimaschutz im Haushalt 2020 noch mal kräftig erhöht. Wir werden damit auch die Zusage einhalten, die Mittel für die internationale Klimafinanzierung von 2014 bis 2020 auf 4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das ist eine Hausnummer; das ist ein Wort.

Wir haben auch da unsere Zusagen eingehalten.

Wir als Bundesumweltministerium sind außerdem der größte Geber des internationalen Fonds für Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel. In Madrid haben wir noch mal einen Beitrag von 30 Millionen Euro in den Fonds gegeben. Gerade bei der Diskussion um Loss and Damage war das ein Signal, zu zeigen, dass wir klarsehen: Da müssen wir was auf den Weg bringen.

Außerdem startet das Bundesumweltministerium ein internationales Power-to-X-Sekretariat. Das Sekretariat soll dabei helfen, die Klimaschutzpotenziale von strombasierten Kraft- und Brennstoffen darzustellen, damit PtX auch international einen wichtigen Beitrag liefern kann. Ich glaube, das sind gute Synergieeffekte, die wir gemeinsam nutzen können.

Jetzt gestatten Sie mir ein Wort zur Energiewende. Es ist jetzt fast 20 Jahre her – man kann es ein bisschen runden –, dass wir das EEG beschlossen haben und in die Energiewende eingestiegen sind. Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir wahrscheinlich vor allem deswegen in Europa eine so erfolgreiche Industrienation. Das muss man noch einmal deutlich sagen und in den Vordergrund stellen.

Das motiviert auch andere Staaten nicht nur in Europa, sondern weltweit, sich auf diesen Weg zu machen.

Ich will auch noch einmal sagen – das Fest der Nächstenliebe steht bevor; wir gehen auf Weihnachten zu –: Ich finde es schon ziemlich seltsam, dass Gläubige von einem Redner heute derart verhöhnt werden. Das ist der Sache unwürdig, und das ist auch des Hohen Hauses unwürdig.

Ich bin Christin und fühle mich wirklich betroffen.

Es geht nicht, dass man hier im Hohen Haus mithilfe von Zitaten von Henryk M. Broder – er mag glauben, was er will; das ist mir lang wie breit – andere Menschen derart unwürdig behandelt und verhöhnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir noch mal zu etwas Positivem; das Negative legen wir jetzt mal rechts außen ab. Das Positive ist, dass das Klimaschutzgesetz gestern in Kraft getreten ist. Jetzt haben wir sektorale, jahresscharfe Klimaschutzziele, und wir haben die Klimaneutralität 2050 festgelegt. Ich glaube, das ist wirklich etwas Einmaliges. Dazu kommt, dass wir jetzt Einigkeit erzielt haben; das ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Auch das zeigt noch einmal: Wir schaffen das. Herr Jung, ich bin auch froh, dass Sie von Ihrer Aussage abgerückt sind – Sie haben noch im September gefordert, die Obergrenze für den CO₂-Preis auf 180 Euro pro Tonne anzuheben –, dass wir gemeinsam jetzt bei einem Kompromiss gelandet sind, dass wir jetzt ein Paket haben, das sozial ausgewogen ist, aber auch den Klimaschutz in die richtige Richtung vorantreibt.

Es ist uns auch wichtig, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam im 21. Jahrhundert zukunftsfähig aufstellen. Wir müssen den Umbau so gestalten, dass wir alle mitnehmen und unsere industrielle Basis und unseren Wohlstand erhalten.

Wir wollen die Zukunft der Mobilität jetzt anpacken. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen und treibhausgasneutral ausgestalten,

und wir unterstützen die Städte und Gemeinden dabei, damit die Folgen des Klimawandels für sie beherrschbar bleiben.

Und schließlich müssen wir die Energiewende auf allen Ebenen vorantrieben. Da gilt es, so schnell wie möglich das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz auf den Weg zu bringen und natürlich auch zu ermöglichen, dass wir bei den erneuerbaren Energien das 65-Prozent-Ziel tatsächlich erreichen.

Zur Rückkehr zur Atomkraft sage ich nur einen Satz: Wenn wir hier über Generationen und über Verantwortung reden, dann sollten wir vielleicht auch mal bis zum Ende denken. Ich möchte noch einmal betonen: Was machen wir eigentlich mit dem ganzen Atommüll?

Das ist Verantwortung für 1 Million Jahre, die wir den nächsten Generationen aufbürden. Ich finde es anmaßend, solche Überlegungen überhaupt noch anzustellen.

Klimaschutz und der Umbau unserer Gesellschaft hin zur Treibhausgasneutralität gelingen nicht im Sprint, sondern im Langstreckenlauf. Es ist wichtig, dass wir hier klimapolitisch und gesellschaftlich Hand in Hand vorangehen und dabei auch nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Ja, Demokratie ist anstrengend, und demokratische Prozesse dauern manchmal lange und sind mühsam, aber am Ende des Tages lohnen sie sich, weil sie niemanden zurücklassen, insbesondere nicht diejenigen – das ist mir wichtig –, die am meisten auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei der deutschen Delegation, insbesondere bei den Abgeordneten. Ich hoffe – das Fest des Friedens steht bevor –, dass wir mit dem Klimaschutzgesetz und dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Klimapaket im nächsten Jahr in Richtung Klimaneutralität starten können.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

Karsten Möring CDU/CSU Karsten Möring (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss anschließen an das, was die Kollegin Schwarzelühr-Sutter eben gesagt hat, Stichwort „Kirchentag“. Von der AfD hören wir ständig dieselben Reden – von Argumenten kann man nicht reden –,

dieselben Aussagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie die Beweise zum Klimawandel, die von vielen Wissenschaftlern vorgelegt wurden, nicht akzeptieren können,

dann will ich Sie schlicht daran erinnern: Machen Sie Ihre Augen auf,

und gucken Sie mal, wie die Temperaturentwicklung in den letzten Jahren gewesen ist. Machen Sie Ihre Augen auf, und gucken Sie mal, wie sich die Eisbedeckung in den Gletschergebieten und auf Grönland entwickelt hat.

Schauen Sie da mal hin! Wenn Sie schon nichts über die Gründe wissen wollen, dann befassen Sie sich wenigstens mal mit dem, was man sehen kann!

Dann müssen Sie auch nicht mehr auf Glaubenssätze zurückgreifen. Mit dieser Art schließen Sie sich aus einer normalen Diskussion aus. Sie demonstrieren damit schlichtweg Ihre Ignoranz.

Und wenn ich die Elogen höre, die Sie heute hier abgeliefert haben, muss ich sagen: Man kann sich auch besoffen reden.

Ich frage mich manchmal, ob die Farbe Blau, die Sie gewählt haben, vielleicht noch eine andere Bedeutung hat.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zum Thema „Klimakonferenz von Madrid“. Die Klimakonferenz von Madrid war durchaus erfolgreich, wenn auch nicht in allen Bereichen. Sie war erfolgreich, alleine weil sie demonstriert hat, dass über 190 Länder der Welt in dieselbe Richtung marschieren

und mit vergleichbarem Tempo und mit vergleichbaren Vorstellungen über die Frage diskutieren, wie man Regeln entwickeln kann, um dem Klimawandel zu begegnen.

Wir wissen, dass wir in der aktuellen Situation, so wie sie jetzt ist, nicht genug gemacht haben, sondern dass wir eher auf dem Weg zu einem 3-Grad-Ziel sind.

Was erfreulich ist und mich besonders überrascht hat: Die Amerikaner waren nur mit einer Delegation in einem Büro da, das von allen Seiten zu war; da kam man auch nicht rein. Aber es gab einen großen Stand von Bundesstaaten, von Städten, von Universitäten, von Nichtregierungsorganisationen, die mit einem Motto auf dieser Konferenz vertreten waren, und dieses Motto lautete: „We are still in“ – wir sind noch dabei. Denn es ist nur das halbe Amerika, das sich aus der Klimapolitik, aus der Diskussion um den Klimawandel heraushalten will. Die andere Hälfte bleibt dabei. Und ob mit oder ohne den nächsten Präsidenten: Langfristig – wir reden über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten, in dem wir ein Ziel erreichen wollen – wird sich in den USA wieder etwas tun und – ich bin sicher – auch in den anderen Staaten, die sich jetzt so massiv gegen neue Entwicklungen richten.

Einer der Leitsätze in Madrid hieß: „Just Transition“. Ich übersetze das mit „gerechte Transformation“. Zu einer gerechten Transformation gehört in der Tat, zu schauen: Welche Folgen hat das, was wir an Maßnahmen ergreifen? Zu den Maßnahmen gehören Dinge, die wir auf der Konferenz in Madrid verhandelt haben; ich will das nicht wiederholen. Da geht es um den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, der sicher sehr wichtig ist, und andere Dinge mehr. Und es geht darum, dass wir bei den ambitionierteren Klimazielen innerhalb der EU, die wir jetzt im Rahmen der Konferenz in Madrid auf den Weg gebracht haben, auch mit der Überschrift „Just Transition“ arbeiten. Es geht nicht nur darum, dass wir die Ziele erhöhen. Es geht nicht nur darum, dass wir Einstiegspreise für CO₂ erhöhen.

Lieber Kollege Miersch, nur eine Bemerkung. Es gibt einen Leitsatz bei marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Preiswirkung als Lenkungswirkung. Sie argumentieren: Die Reichen können sich das leisten, und die sozial Schwächeren sollen es ausbaden. – Logisch weitergedacht hieße das, die Reichen können weiter die Umwelt verschmutzen, bloß weil sie es sich leisten können.

– Ja, es ist gut. Den Satz unterschreibe ich: Wir haben nicht nur den Markt. – Wenn wir unser Maßnahmenbündel anschauen, sehen wir: Es sind viele verschiedene Maßnahmen;

aber ich bleibe dabei, dass die Frage des CO₂-Preises in seiner Lenkungswirkung von elementarer Bedeutung ist.

Ich bin etwas skeptisch, wenn es darum geht, dass wir die Sektoren zu einem Marktpreis zusammenfassen; denn wir wissen, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis sich die Kosten für die Vermeidung von CO₂ im Verkehr,

bei der Heizung, in der Industrie und in der Energieerzeugung so annähern, dass man sich das erlauben kann.

Sonst entstehen nämlich massive Brüche in dem System; das sollten wir uns nicht erlauben. Das wäre alles andere als Just Transition.

Wir müssen mit allen Möglichkeiten arbeiten. Wir brauchen auch technologische Entwicklung. Wir brauchen nicht nur Einschränkungen, wir brauchen nicht nur die Förderung von Elektromobilität, wir brauchen alles.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Karsten Möring CDU/CSU Karsten Möring (CDU/CSU):

Ich will schlichtweg sagen: Wir sollten bei all den Maßnahmen – auch bei der Pendlerpauschale – nicht vergessen, dass wir im ländlichen Raum noch mehr Probleme haben, was Mobilität und Heizung angeht. Wir müssen beim Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ noch einiges tun. Das müssen wir zusammendenken. Vielleicht können wir alle, auch die Kollegen von der AfD, über Weihnachten mit etwas Besinnung darüber nachdenken.

Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch.

Mario Mieruch Fraktionslos Mario Mieruch (fraktionslos):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie musste eine Klimakonferenz so in die Verlängerung, wie es gerade bei COP 25 der Fall war, und noch nie wurde deutlicher, dass uns kein weiteres Land auf der Welt auf unserem Weg folgen wird. Das heißt natürlich nicht, dass andere Industrieländer nichts täten und damit auch nicht erfolgreich wären; sie packen die Dinge eben nur mit Vernunft und Ratio anstatt mit Panik.

Auch der EU Green Deal ist eine große Luftnummer, dessen Unsinnigkeit nun damit kaschiert wird, dass den skeptischen und unwilligen Staaten gigantische Unsummen an Fördermitteln versprochen werden, damit diese beginnen, ihre Energieversorgung umzubauen; Fördermittel, die zum großen Teil Sie aufbringen werden als deutsche Steuerzahler oder die deutsche Automobilindustrie über Strafzahlungen an die EU. Denn Frau von der Leyen bringt die Billion, mit der sie schon wedelte, bevor die Kommission überhaupt stand, nicht selber mit. Das ist Ihre Billion; Sie werden das alles bezahlen. Jeder, der von der Leyens politischen Werdegang kennt, wird heute schon froh sein, wenn sich die tatsächlichen Kosten am Ende nur einstellig multiplizieren. Die Akten über die Berater sind bestimmt auch wieder geschwärzt.

Nachdem diese beiden Konferenzen nun eher suboptimal für die deutsche Klimalobby gelaufen sind, geht es hierzulande aber plötzlich ganz schnell. Zack ist das Klimapaket da, der CO₂-Einstiegspreis verdoppelt sich usw. usf. Es ist aber auch heute schon nicht schwer, die Mehrkosten den Einsparungen bei Pendlerpauschale und Strompreis gegenüberzustellen und zu schauen, was bei Ihnen am Ende unterm Strich in der Tasche wirklich übrig bleibt. Denn die Aussagen, die Pendler zu entlasten, sind ziemlich hinterhältige Fake News.

Zwei Drittel aller Arbeitnehmer haben heute nämlich einen Arbeitsweg von weniger als 20 Kilometern, und sie werden richtig draufzahlen. Da auch alle anderen Kosten beim Endkunden landen, wird jeder Haushalt am Ende mit mehreren Hundert Euro zusätzlich im Jahr zur Kasse gebeten. Und weil es so schön passt: Vorhin hatte ich in meinem E-Mail-Eingang eine Nachricht meines Gasanbieters. Er erhöht die Preise zum Jahreswechsel um 20 Prozent.

Vor 20 Jahren wurde die Ökosteuer unter den gleichen Aspekten eingeführt. Das heißt, ab sofort zahlen Sie nicht nur doppelt für das Gleiche, nein, unser tolles Bundesumweltministerium beauftragt für seine heutigen Studien auch wieder die gleichen Amigos wie damals. Sie wundern sich? Dann hören Sie kurz gut zu: Vor 20 Jahren hieß das FÖS noch Förderverein Ökologische Steuerreform. Nach der Einführung der Ökosteuer nannte er sich um in Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft; so heißt es heute noch. Es wurde just wieder mit einer Studie beauftragt, den CO₂-Preis sozial gerecht zu gestalten. Das Witzige ist: Der Chef dieser unabhängigen Organisation ist Angestellter im Bundesumweltministerium. Einfach klasse! Und in dessen Beirat sitzen dann Vertreter von den Grünen, auch von der Union und vom Club of Rome, der uns schon seit 50 Jahren den Weltuntergang herbeipredigt.

Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie haben den Eindruck, mit dem Klimapaket im großen Stil verschaukelt zu werden? Stimmt! Frohe Weihnachten!

Der Kollege Lothar Binding hat als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion.

Lothar Binding (Heidelberg) SPD Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz hat heute die internationale Dimension erschlossen und gesagt: Wir müssen unsere Politik da einbetten, damit es funktioniert. Matthias Miersch hat die ökologische und soziale Dimension erschlossen. Bei Saskia Esken ging es um die soziale und ökologische Dimension. Rita Schwarzelühr-Sutter hat die NDC-Ziele formuliert

und auf Glasgow und die Ziele verwiesen, die noch zu erreichen sind.

Alle Kollegen haben sich bemüht, zur Sache zu sprechen.

Vielleicht einen Satz zu Madrid, da wir das noch nicht gehört haben: Svenja Schulze hat uns dort vertreten, Frau Wilke hat uns dort vertreten, und Klaus Mindrup hat uns dort die ganze Zeit vertreten. Diesen Dreien verdanken wir, dass dort viele wichtige, gute Ziele erreicht wurden.

Ich finde, das darf man sagen.

Der Kollege von der AfD – das möchte ich den Zuhörern von der AfD sagen – hat in einer einzigen Rede die Glaubensgemeinschaften in Deutschland beleidigt und diskriminiert, er hat die jungen Leute der Klimabewegung beleidigt und diskriminiert. Ich sage das nur, weil Sie nur die letzten zehn Sekunden der Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter gehört haben. Sie haben den Bundestag beleidigt und diskriminiert, und Sie haben eine Kollegin persönlich beleidigt und diskriminiert. Das möchte ich in aller Form von uns weisen.

Es mag sein, dass Sie glauben, in den neuen Medien würde das besonders gut ankommen. Ihnen ist keine Beleidigung zu schade. Ich glaube, dass Sie uns alle in den Abgrund reißen, wenn Sie so weitermachen.

Erhard Eppler hat gesagt:

Wahrscheinlich hat man keine Zeit, aber man muss so überlegt handeln, als habe man sie doch.

Das hat er vor vielen Jahren gesagt, weil damals schon die Zeit knapp war. Wir müssen uns nicht wundern, dass die jungen Leute in Panik geraten. Sie sehen: Die Alten machen nicht genug, und deshalb gibt es diesen enormen Druck von der Straße. Ich bin dankbar dafür; deshalb hat sich jetzt auch hier etwas bewegt in Richtung große sozialökologische Transformation.

Ich will etwas zu CO₂ sagen. Es ist ja eigentlich ein sauberes, schönes, farbloses Gas, man braucht es auch für den Kohlenstoffzyklus. Wer den Klimawandel leugnet, muss einfach nur schauen, wie hoch der Anteil von CO₂ in der Luft ist.

Bis zur Industrialisierung lag der Wert weit unter 300 ppm, heute liegt er weit über 400 ppm. Wir wissen, das führt zum Treibhauseffekt und zur globalen Erwärmung.

Wenn jemand behauptet, die Polkappen schmelzten nicht ab, in der Arktis ändere sich nichts, in der Antarktis sei alles beim Alten, der Meeresspiegel steige nicht, es gebe keine heißen Sommer, es gebe keine Wirbelstürme und die Erwärmung der Permafrostgebiete gebe es auch nicht, und sagt, das seien Fake News, dann weiß ich genau, wo derjenige angekommen ist.

Die Lösung liegt in unserem Gesetz, nämlich in der Sonne. Jetzt kommen wir zu diesem Gesetz; denn dieses Gesetz sieht vor, die fossilen Brennstoffe teurer zu machen und die Sonnenenergie billig. So einfach ist das.

Die reichen Leute haben damit überhaupt kein Problem, sie können sich alles leisten. Deshalb ist das Gesetz, das Olaf Scholz vorgelegt hat, so klug; denn er sagt: Wir müssen aufpassen, dass wir auf der Zeitachse den Anstieg der Kosten für fossile Brennstoffe und die Senkung der Preise für Sonnenenergie so justieren, dass es sozialverträglich ist,

dass es sich auch die Armen leisten können.

Es gibt auch Rentnerinnen und Rentner, an die wir denken müssen, an Menschen mit geringen Einkommen, an Menschen, die vom Mindestlohn leben müssen. Sie brauchen natürlich Unterstützung in diesem Prozess.

Der Umstieg ist extrem teuer. Man muss sagen: Das wird alle etwas kosten. Wir können nicht sagen: Es kostet nichts. Es kostet was. Die Frage ist nur, wer bezahlt was und wie viel. Deswegen ist der Pfad, zu sagen: „Wir heben die Pendlerpauschale an, wir führen die Mobilitätsprämie für diejenigen ein, die von der Pendlerpauschale nicht profitieren, wir senken die EEG-Umlage“, ein guter Einstieg, um genau diese soziale Abfederung zu erreichen, die an anderen Stellen durch Steigerung der Preise infolge der CO₂-Bepreisung notwendig ist. Insofern ist völlig klar: Das ist ein sehr ausgewogenes Konzept.

Die Grünen haben an einer Stelle recht: Die Pendlerpauschale ist a priori böse.

Sie fördert die Zersiedelung, die Menschen werden motiviert, ins Auto zu steigen. Das Dumme ist nur: Manche müssen in das Auto steigen, weil sie keine Alternative haben. Immerhin ist es doch gelungen, zu sagen: Wir befristen das Gesamtsystem, schauen nach, ob es das Problem löst, und fragen: Was haben wir bis dahin erreicht? Dass wir für die Preissteigerung einen Endpunkt festsetzen und auch die Entwicklung im Bereich der Solartechnik vorantreiben, ist eine kluge Sache.

An dem Verhältnis dieser beiden zueinander sehen wir, dass die sozialökologische Transformation sozial und ökologisch ist.

Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet, und wir setzen die Tagesordnung fort.

Ulli Nissen SPD Ulli Nissen (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in Mietwohnungen. Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren stark verändert. In den Ballungsräumen führte die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen zu einem extrem hohen Anstieg der Angebotsmieten. Dies gilt auch für meinen Frankfurter Wahlkreis, aber natürlich auch für Städte wie München, Hamburg, Berlin oder Köln.

Seit 2013 arbeiten wir in der Großen Koalition daran, Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen. Wir müssen und wollen bis 2030 die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, erreichen. Dazu gehört auch das Ziel, alle Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

Allein in dieser Woche liegen drei Gesetzentwürfe vor, die dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und die Mieterinnen und Mieter mehr Rechte bekommen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird der Betrachtungszeitraum bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre ausgeweitet. Wir wollen damit einen gedämpften Anstieg bei der ortsüblichen Vergleichsmiete erreichen. Diese ist als Stellschraube sehr wichtig. Sie dient zum Beispiel als Maßstab für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten.

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für die Mietpreisbremse, die wir bis 2025 verlängern und verschärfen. Großartig finde ich, dass künftig Mieterinnen und Mieter bis zu 30 Monate rückwirkend ihre zu viel gezahlte Miete zurückfordern können.

Dies geht deutlich über das hinaus, was in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten war.

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für Mietwucher. Der Bundesrat hat im November einen Gesetzentwurf zur Schärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorgelegt. Diesen müssen wir noch im Bundestag beraten.

Es ist davon auszugehen, dass es uns mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums gelingen wird, den Mietanstieg sowohl bei Bestandsmieten als auch bei Neuvermietungen einzudämmen. Der heutige Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt zur Reform des Mietspiegels.

Die Wohnraumoffensive sieht einen weiteren Gesetzentwurf vor, mit dem die Rechtssicherheit von qualifizierten Mietspiegeln durch gesetzliche Mindestvorgaben gestärkt werden soll. Mit dieser Reform soll dann auch der Bindungszeitraum von zwei Jahren auf drei Jahre ausgeweitet werden.

Klar ist aber auch, dass wir darüber hinaus mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die Große Koalition verfolgt daher das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen.

Auf dem Wohngipfel haben wir ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dies sieht investive Impulse für den Wohnungsbau vor, die die Bezahlbarkeit des Wohnens sichern und die Baukosten absenken wollen.

Wir haben inzwischen viel erreicht und an vielen Stellschrauben gedreht. 2015 haben wir das Bestellerprinzip bei der Mietwohnungsvermittlung eingeführt. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ funktioniert sehr gut. Etwa 1 Million Menschen profitieren jährlich davon. Wir konnten mit der Einführung dieses Prinzips den Mieterinnen und Mietern die Zahlung von jährlich rund 1 Milliarde Euro Provision ersparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist großartig.

Über die Grundgesetzänderung haben wir sichergestellt, dass der Bund weiterhin den sozialen Wohnungsbau fördert. Die Modernisierungsumlage haben wir abgesenkt und gedeckelt. Das Herausmodernisieren haben wir mit einem hohen Ordnungsgeld belegt. Die Menschen in meinem Frankfurter Wahlkreis waren dafür sehr dankbar. Für einige kam unser Gesetz genau zum richtigen Zeitpunkt.

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2020 steigen, und es ist uns gelungen, festzulegen, dass dies zukünftig alle zwei Jahre automatisch angepasst wird. Dies ist ein großer Erfolg; denn in der Vergangenheit mussten die Menschen zum Teil bis zu zehn Jahre auf eine Anpassung warten.

Wir halten also fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben in der Vergangenheit viel getan, um Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietforderungen zu schützen. Weitere wichtige Verbesserungen der Großen Koalition für die Mieterinnen und Mieter stehen an. Für mich ist es eine große Ehre, daran mitwirken zu können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nissen. – Der Kollege Jens Maier spricht für die AfD-Fraktion.

Jens Maier AfD Jens Maier (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der hier nun in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden soll, ist wie alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher auf diesem Gebiet getroffen hat, nur eins: eine Mogelpackung, ein sozusagen vergiftetes Weihnachtsgeschenk.

Niemand will, dass die Mieter ständig in der Sorge leben müssen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Keiner will Städte haben, in denen nur noch Singles leben, weil Familien sich ein Leben in der Stadt gar nicht mehr leisten können.

Begriffe wie Mietendeckel, Mietpreisbremse usw. sollen den Mietern nun diese Angst nehmen. Diese Begriffe sollen suggerieren: Ja, wir kümmern uns. Wir haben verstanden. Wir schaffen das. – Alles Quatsch.

Die Wahrheit ist, dass die Altparteien über Jahrzehnte eine völlig falsche Wohnraumpolitik betrieben haben, dass wir ein Baurecht haben, das man besser als Bauverhinderungsrecht beschreiben könnte,

dass immer mehr Auflagen und bürokratische Hürden die Baukosten ins Astronomische getrieben haben – und jetzt ja noch weiter –,

und dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in den letzten Jahren in einem enormen Umfang gestiegen ist.

Ich kann nicht 2 Millionen Menschen ins Land lassen

und dann kein Konzept haben, wie diese Menschen mit Wohnraum versorgt werden sollen.

Man kann auch nicht immer so weitermachen, die Grenzen offen lassen und immer mehr, sozusagen Abertausende, weiter ins Land lassen. Wo sollen die untergebracht werden?

Da hilft dann auch eine Mietpreisbremse nichts.

Die von Ihnen auf den Weg gebrachten Maßnahmen werden überhaupt nichts bringen, weil man durch andere Buchstaben in dem Gesetz keine einzige Wohnung mehr herzaubern kann. Das Gesetzbuch ist kein Zauberbuch, und da sind wir beim eigentlichen Thema.

Hier geht es eigentlich mehr um Konservierung.

Für die, die eine Wohnung haben, wird durch das Maßnahmenpaket eine gewisse Sicherheit erzeugt.

Für die, die eine Wohnung suchen, wird sich das Ganze zunehmend fatal auswirken: Mietendeckelung, Mietpreisbremse usw. werden nämlich ein Ergebnis haben, und das hat es hier in Berlin bei den Wohnungsbaugenossenschaften schon: Die Investitionen in den Wohnungsbau werden zurückgehen, wohl auch die in die Sanierung von Wohnraum.

Weitergedacht führt dies zu dem, was wir von den Verhältnissen aus der DDR kennen: Du findest keine Wohnung, und wenn du dann doch eine gefunden hast, dann hast du fließend Wasser, und zwar von den Wänden. Mangel und schlechte Qualität werden die Folgen sein.

Den Vermieter zum Bösen zu erklären, ihn als Spekulanten unter Verdacht zu stellen, bedeutet in Wahrheit, den Vermieter zum Sündenbock für eine in der Vergangenheit völlig verfehlte Wohnraumpolitik zu machen.

Hierdurch wird von den eigenen Fehlern abgelenkt und das Problem auf die Vermieterebene geschoben. Und dann tut man so, als ob man an den Mieter denken würde, und hofft, über diesen Weg die Mehrheit auf seiner Seite zu haben. Denn bekanntlich gibt es mehr Mieter als Vermieter. Und die, die das besonders trifft, sind die kleinen Vermieter, die den Löwenanteil der Vermieter in Deutschland darstellen. Das sind die, die ein, zwei Wohnungen haben und über die Vermietung beispielsweise ihre Altersvorsorge absichern wollen.

Das ist einfach nur ein populistischer Trick.

Im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung als ein Teil des Gesamtmaßnahmenpakets soll der Betrachtungszeitraum für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das ist im Grunde genommen nur eine Abkoppelung der Vergleichsmiete von der Marktmiete mit den sich daraus ergebenden negativen Folgen.

Die Grünen wollen sogar noch eins draufsetzen und das auf 20 Jahre erhöhen. Das ist ja völliger Irrsinn.

Das Einzige, was hier noch ganz gut ist, ist der Vorschlag der FDP, die nämlich eine Verbesserung der Datengrundlage wollen und dadurch die Aussagekraft von Mietpreisspiegeln erhöhen wollen. Das ist der einzige Weg, den ich für gangbar halte und der systemkonform ist.

Wir lehnen natürlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Gleichwohl wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.

Danke.

Der Kollege Alexander Hoffmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen hier in diesem Haus sehr häufig über die Frage des bezahlbaren Wohnraums diskutiert. Ich möchte drei Gesichtspunkte einbringen, von denen ich glaube, dass sie uns in jeder Debatte darüber hilfreich sein könnten.

Zunächst einmal glaube ich, dass ich wirklich für alle Fraktionen spreche, wenn ich sage: „Uns allen ist es ein Anliegen, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und sicherzustellen“; denn wir alle haben erkannt, dass das die soziale Frage unserer Zeit ist. Aus meiner Sicht ist es zu einfach, den jeweils anderen diese Zielsetzung immer abzusprechen. Worin wir uns im Ergebnis natürlich unterscheiden, ist der Weg dorthin.

Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit, und ich glaube schon, dass man in einer sozialen Marktwirtschaft Stellschrauben drehen kann. Grundsätzlich regelt es der Markt, aber wenn man merkt, dass der Markt es nicht regelt, dann ist es richtig, dass man sich das mit der sozialen Brille anguckt und die Ergebnisse reguliert und verändert.

Ich glaube, dass wir mit dieser Idee auch immer gut gefahren sind. Deswegen ist es richtig, dass wir die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, eine Kappungsgrenze, eine Kappung der Modernisierungsumlage beschlossen haben, und auch das, was wir heute hier einbringen und beschließen wollen, nämlich die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, ist sinnvoll.

Ich glaube aber – damit komme ich zu meinem zweiten Gesichtspunkt –, dass wir in einer solchen Debatte immer auch feststellen sollten, dass wir bezahlbaren Wohnraum am Ende des Tages eben nicht nur mit Regulierungen werden schaffen können.

Wir müssen uns in all diesen Debatten auch die Frage stellen: Wo ist eigentlich die Grenze? – Klar muss ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft sein, und es heißt eben „soziale Marktwirtschaft“ und nicht „marktwirtschaftlicher Sozialismus“ oder gar „Planwirtschaft“.

– Ich sehe an Ihrem Gesichtsausdruck, dass ich da einen Nerv getroffen habe. – Deswegen ist das oberste Gebot – und ich glaube, auch die Überschrift, unter der wir diese Debatten führen müssen – immer, dass wir, wenn wir uns zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, bezahlbaren Wohnraum nur dann werden schaffen können, wenn wir bauen, bauen, bauen,

und dieses Bauen geht eben nicht nur mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, sondern Sie brauchen auch private Investoren,

große Investoren, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um Wohnraum in Berlin zu schaffen.

– Ich merke Ihre Emotionen schon.

Wir müssen uns damit beschäftigen, Anreize für Menschen zu schaffen, die bereit sind, in unseren Wohnungsmarkt zu investieren.

Dabei dürfen wir keine Motivationskiller verwenden.

Versetzen Sie sich in diesen Tagen doch einmal in einen Investor, der bereit ist, 14 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Glauben Sie, dass der in diesen Tagen tatsächlich einen ernsthaften Anreiz verspürt, das in Berlin zu machen,

wo der Mietendeckel als Überschrift grassiert,

wo die Kollegin Bayram erst gestern in einer Debatte von „Enteignung“ gesprochen hat?

Da wir bei Berlin sind: Ich bin der Auffassung, man sieht dort leider sehr schön, wie man es nicht machen sollte. Man muss sich eigentlich nur die Überschriften anschauen, die Sie im Moment mit dem Mietendeckel generieren.

Herr Präsident, wenn Sie gestatten: Ich habe hier einen Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 11. Dezember 2019 dabei. Dort steht: „12 000 Neubauwohnungen würden wegfallen“.

Ebenfalls in der „Berliner Morgenpost“ steht: „Mietendeckel: 5,5 Milliarden Euro weniger Investitionen“. – Meine Damen, meine Herren, Sie haben es hier schwarz auf weiß. Man sieht sehr schön, dass Sie dort auf dem Holzweg sind,

und ich kann Sie wirklich nur animieren, einen neuen Weg einzuschlagen.

Ich möchte jetzt auf den dritten Gesichtspunkt zu sprechen kommen; denn – und das habe ich im Ausschuss schon gesagt – die Debatte krankt fast jedes Mal ein Stück weit daran, dass gerade die Grünen und die Linken mit einem erhobenen Zeigefinger in die Debatte gehen und immer den Eindruck erwecken: Wir wissen, wie es geht, ihr könnt es nicht.

Da muss man einfach sagen: Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie im ganzen Land keinen Ort mit einem Oberbürgermeister Ihrer Parteifarbe und kein Bundesland, in dem Sie regieren oder eine Regierungsbeteiligung haben, finden werden, von dem man sagen kann: Jawohl, dort werden die Herausforderungen um die angespannten Wohnungsmärkte effektiv und wirksam bewältigt.

Wenn wir uns das im Einzelnen anschauen, dann muss man sagen, dass die Stadt Berlin im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung bis heute kläglich versagt. In Schleswig-Holstein sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Dort schaffen Sie die Mietpreisbremse ab, und die linke Bauministerin in Thüringen hat man zur Mietpreisbremse tragen müssen.

Ich will da überhaupt kein Öl ins Feuer gießen, aber ich glaube, uns täte bei diesen Debatten ein Stück weit Selbstkritik und ein Stück weit Gemeinsinn gut. Es ist nicht gut, wenn man immer die Schuld auf andere schiebt. Ich glaube, dass wir hier in Berlin durchaus an den richtigen Schrauben drehen, aber lassen Sie uns die Privatinvestoren nicht aus dem Blick verlieren. So, wie Sie das machen wollen, machen Sie den Markt kaputt.

Deswegen: Stimmen Sie zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort als Nächstes die Kollegin Katharina Willkomm.

Katharina Willkomm FDP Katharina Willkomm (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zweck der Vergleichsmiete ist eine Orientierung im Mietmarkt. Sie aber klempnern sich daraus eine zusätzliche Mietpreisbremse.

Sie erreichen damit nur, dass sich der Mietspiegel von der tatsächlichen Marktmiete entkoppelt. Dies wird dazu führen, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Plus-10-Prozent-Spanne voll ausreizen, um nicht unter Wert zu vermieten. Der Mietspiegel wird so an Akzeptanz verlieren.

Der eigentliche Zweck der Vergleichsmiete ist, bestmöglich die reale Marktmiete darzustellen, damit der Mieter und der Vermieter auf Augenhöhe miteinander verhandeln können; denn der Mietspiegel erlaubt, ein Mietangebot mit den tatsächlich gezahlten Mieten in einer Region zu vergleichen. Ein guter Mietspiegel ist der beste Schutz der Mieter vor überzogenen Mietforderungen und Garant für einen fairen Wohnungsmarkt.

Also: Manipulieren Sie den Mietspiegel nicht! Machen Sie ihn besser!

Setzen Sie ihn mit uns Freien Demokraten auf eine neue Grundlage!

Was wollen wir verbessern?

Erstens. Heute basiert der Mietspiegel auf wenigen, freiwilligen Angaben. In Berlin stützt sich der Mietspiegel auf eine Stichprobe von gerade einmal 3 000 Wohnungen.

Zweitens. Es ist sehr teuer, einen Mietspiegel wissenschaftlich zu erstellen. Deshalb begnügen sich viele kleine, ärmere Gemeinden mit einfachen Mietspiegeln, die vor Gericht wenig Beweiskraft haben, oder sie verzichten ganz darauf.

Unser Antrag setzt bei der Datenbasis an. Dafür muss der Vermieter ein paar zusätzliche Angaben bei der Steuer machen, jedenfalls dann, wenn eine Gemeinde beschlossen hat, einen Mietspiegel zu erstellen.

Bei seiner jährlichen Steuererklärung muss der Vermieter ohnehin Einkünfte aus der Vermietung angeben. Falls er neu vermietet oder eine Bestandsmiete ändert, muss er künftig einige weitere, wesentliche Merkmale der Wohnung, wie Lage oder Baujahr, angeben. Weil das Ganze der Verbesserung des Mietspiegels dienen soll, machen wir eine Ausnahme für Wohnungen, die per Definition des BBSR nicht in den Mietspiegel einbezogen werden sollten.

Das lokale Finanzamt anonymisiert diese Daten und leitet sie für das jeweils letzte Kalenderjahr an die Gemeinde weiter, wo die Wohnung liegt. Rückschlüsse auf konkrete Mietverträge schließen wir aus. Im Ergebnis kann dann jede Gemeinde ganz simpel einen tabellarischen Mietspiegel erstellen.

Unser Vorschlag nutzt Mietern und Vermietern; denn er verbessert die Aussagekraft, ermöglicht allen Gemeinden kostengünstige Mietspiegel, macht aus jedem Mietspiegel einen qualifizierten Mietspiegel und entlastet am Ende sogar die Gerichte.

Vielen Dank.