Karin Maag CDU/CSU Karin Maag (CDU/CSU):

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir gehen jetzt zwar in eine neue Phase der Lockerungen, aber das Virus ist natürlich nicht verschwunden. Die Lockerungen können deshalb nur dann Bestand haben, wenn der Gesundheitsschutz sichergestellt ist und die Weiterverbreitung unter Kontrolle bleibt.

Und da ist der ÖGD, unser Öffentlicher Gesundheitsdienst, der zentrale Schlüssel, um das Infektionsgeschehen zu überwachen, das heißt, die Infizierten zu finden, zu isolieren und fortlaufend auch regionale Schutzmaßnahmen – das ist ganz wichtig – zu überprüfen. Wir investieren zum Beispiel 50  Millionen Euro in die digitale Ausstattung von jedem der 375 Gesundheitsämter, um den Informationsfluss zeitnah zu verbessern, zu vereinfachen, zu beschleunigen. Meldeumfang und ‑fristen werden so angepasst, dass innerhalb von 24 Stunden verlässliche Informationen vorliegen müssen.

Teil unserer Strategie ist auch die Ausweitung der Testungen; nicht zuletzt haben wir die Laborkapazitäten auf 1,1 Millionen Proben pro Woche erhöht. Die Tests werden zukünftig auch dann über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet, wenn sie nicht Teil der Krankenbehandlung sind, wenn keine Symptome für eine Erkrankung feststellbar sind, und auch dann, wenn sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet werden. Mit dem Rückgriff auf die flächendeckenden Versorgungsstrukturen der gesetzlichen Kassen wird die schnelle und effektive Handhabung im Alltag, zum Beispiel wenn in Pflegeeinrichtungen getestet wird, deutlich besser sichergestellt. Wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten: Wenn es sich nicht um originäre Kassenleistungen handelt, werden solche versicherungsfremden Leistungen am Ende aus den Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Die Vertreter der Kassen, die sich bei Ihnen und bei mir gemeldet haben, dürfen uns da natürlich beim Wort nehmen.

Wir sorgen aber auch dafür, dass die Reserven beispielsweise bei den Grippeimpfstoffen erhöht werden, nicht nur, um Engpässe zu verhindern, sondern auch, um die zusätzlichen Belastungen während der nächsten Grippesaison so gering wie möglich zu halten; denn wir können nicht garantieren, dass Covid-19 bis dahin flächendeckend mit einem Impfstoff begegnet werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege – auch das ist ein wichtiger Punkt unseres Gesetzentwurfes – sehen wir eine sogenannte Coronaprämie vor. Dort wurde in den vergangenen Monaten von ihnen, wie wir feststellen konnten, unter den besonderen Bedingungen von Kontakt- und Besuchsverbot Außergewöhnliches geleistet. Wir wollen Wertschätzung ausdrücken, und zwar ohne dass wir Versicherte, Pflegebedürftige und deren Familien belasten.

Stichwort „Familie“: In der Krise hat sich besonders die Situation für viele pflegende Angehörige nochmals zugespitzt. Sie alle wissen um die aktuell fehlende Unterstützung aus dem Ausland durch die ausländischen Pflegekräfte, um die Engpässe in der Kurzzeitpflege, in der Tagespflege. Deshalb verlängern wir mit diesem Gesetz zum Beispiel für Angehörige, die in Akutsituationen Pflege organisieren müssen, die Bezugsdauer von Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Tage. Angehörige, die selber plötzlich pflegen müssen – aus dieser Situation heraus –, dürfen während der Krise, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, bis zu 20 Arbeitstage ihrer Arbeit fernbleiben.

Ein letzter Punkt, der mir persönlich am Herzen liegt, ist, dass die Strukturen in den sozialpädiatrischen Zentren und den medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung auch nach der Pandemie weiterbestehen und dass deren wichtige Arbeit gesichert wird. Wir haben deswegen die Verpflichtung aufgenommen, dass die Krankenkassen mit den Zentren in Verhandlungen über bessere Ausstattung, bessere Vergütung gehen müssen. Ich finde es ehrlich gesagt schade, dass wir das gesetzlich anordnen müssen. Es hätte allen gutgetan, wenn darauf jemand von selbst gekommen wäre.

Meine Damen und Herren, wir waren in der ersten Stufe der Bewältigung von Corona erfolgreich. Gott sei Dank! Mit diesem Gesetz nehmen wir unsere Verantwortung für die neue Freiheit wahr und setzen hoffentlich diesen erfolgreichen Weg weiter fort.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD.

Dr. Robby Schlund AfD Dr. Robby Schlund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den Coronahotspot Greiz. Das ist mein Wahlkreis. Dort sind regionalbedingt aufgrund des Uranbergbaus Lungenerkrankungen ab dem 50. Lebensjahr sehr verbreitet. Mit den neuen Richtlinien des RKI vom 6. Mai treiben Sie die regionale Reproduktionszahl in die Höhe und erzeugen bei den Menschen vor Ort Panik, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

Glauben Sie mir: Ein erneuter Lockdown wird in meiner Heimat mehr Opfer fordern als Ihre vermeintliche Coronakrise, befeuert durch Massenarbeitslosigkeit und Landflucht.

Genau zu diesem Zeitpunkt bringen Sie den Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung ein. Aber schützen Sie die Bevölkerung durch solch ein Gesetz wirklich? Wir meinen, nein. Das Gesetz billigt dem Gesundheitsminister unter dem Deckmantel einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Reihe von gravierenden Befugnissen zu. Der Katalog dieser Befugnisse wird immer länger und länger. Wer weiß, was bei einem dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung noch folgen wird? Es suggeriert uns eine permanente Krise, die es gar nicht gibt, und lässt uns im Krisenmodus verharren.

Wissen Sie, was Sie damit den Bürgern dieses Landes antun? Sie erzeugen Angst, Hysterie und Depression, die in einer eskalierenden Lebensmüdigkeit enden werden.

Viel zu wenig wird sowieso von den psychologischen Folgen Ihrer verfehlten Krisenpolitik gesprochen. Bereits am 12. Februar habe ich an genau dieser Stelle sechs Basismaßnahmen gefordert, unter anderem mithilfe von Wärmebildkameras Infektionsfälle zu identifizieren und die Abhängigkeit von Medizinprodukten und Arzneimitteln aus Fernost zu verringern. Hätten Sie alle dies damals nicht abgelehnt, hätten Sie sich den Kollaps eines Shutdowns ersparen können.

Mit den neuen AfD-Anträgen setzen wir auf die Basis genau dieses Rastermanagements und – unter Schutz der Bürgerrechte – auf drei Säulen auf:

Erstens: Umsetzung der digitalen Innovationspotenziale im Gesundheitswesen.

Zweitens: schnelle Einführung technischer Verfahren und Monitoringsysteme.

Drittens: regelmäßige wissenschaftliche Analyse und Bewertung von epidemiologischen Daten.

Was Sie in unseren Anträgen nicht finden können, ist der Versuch, unser Grundgesetz teilweise auszuhebeln.

Sie demontieren mit Ihrem Entwurf nämlich die Parlaments- und Bürgerrechte wie Demokratieprinzip und Rechtsstaatprinzip. Sie können uns nicht einmal darlegen, was die Voraussetzungen für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt sind.

Wir appellieren an Sie, dieses und das erste Gesetz durch eine angemessene Lösung zu ersetzen, auch im Namen unzähliger besorgter Bürger und Verbände.

Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand und auf ein professionelles Management bei der Normalisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens.

Das ist, wie wir in der Anhörung gehört haben, keine Frage von rechts oder links, sondern einfach nur eine Frage der Selbstachtung und Selbstverantwortung.

Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

Sabine Dittmar SPD Sabine Dittmar (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Gesetzentwurf komme, lassen Sie mich einige Anmerkungen machen. In den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, als hätten wir Corona schon fast überstanden. Es ist richtig, dass es uns bislang gelungen ist, das Infektionsgeschehen in Schach zu halten. Das ist ein Etappensieg. Aber wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie.

Die stagnierenden Infektionszahlen und die teilweise schweren regionalen Ausbrüche führen uns die enorme Gefahr dieses Virus vor Augen.

Als Ärztin appelliere ich an Sie: Nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter. Achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen,

und widersprechen Sie den obskuren Verschwörungstheorien konsequent.

Täglich lernen wir Neues über das Virus und seine Verbreitung. Das ist gut so. Das verdanken wir einer exzellenten Forschung und exzellenten Wissenschaftlern.

Aber Tag für Tag müssen wir aufs Neue die richtige Balance zwischen möglichen Lockerungen und notwendigen Schutzmaßnahmen finden.

Deshalb ist es wichtig – damit komme ich zum Gesetzentwurf –, die Meldepflichten hinsichtlich SARS-CoV-2 auszuweiten und den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Wir stärken ihn zum einen finanziell bei der technischen Modernisierung. Zum anderen stärken wir ihn personell, indem wir beim RKI Kontaktstellen für die kommunalen Gesundheitsämter einrichten und Unterstützungsteams für die Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stellen.

Wichtig ist auch: Wir schaffen die Rechtsgrundlage für die Ausweitung der Coronatests. Testen, testen, testen – das ist das Gebot der Stunde,

symptomunabhängig und regelmäßig, vor allem im Umfeld besonders gefährdeter Personengruppen.

Klar ist auch: Diese Kosten sind nicht kalkulierbar. Was wir jetzt aber nicht brauchen, ist eine Debatte darüber, welcher Kostenträger welchen Test wann finanziert. Deshalb ist es sinnvoll, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren bewährten Versorgungsstrukturen die Kosten für die Tests übernimmt. Klar ist: Diese Tests sind versicherungsfremde Leistungen. Insofern vertraue ich nicht nur darauf, sondern erwarte ich auch, dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss für den Ausgleich dieser Aufwendungen entschieden wird.

Meine Damen und Herren, wir beschließen mit dem Gesetz eine ganze Menge weiterer Regelungen: von der Coronasonderprämie für Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis zur rückwirkenden Erhöhung des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege in Rehabilitationseinrichtungen. Froh ist die SPD-Fraktion, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Existenz von sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigungen sicherzustellen.

Corona stellt unsere Gesellschaft auf eine harte Probe. Wir alle sind betroffen, aber insbesondere Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen bekommen dies wie unter einem Brennglas zu spüren. Wie soll man Familie und Beruf unter einen Hut bringen, wenn bewährte Versorgungs- und Betreuungsstrukturen wegbrechen? Was soll man tun, wenn die Tagespflege schließt und die Pflegeeinrichtung einen Aufnahmestopp verordnet? Deshalb ist es gut – ich bin dankbar dafür –, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal diese besondere Situation der pflegenden Angehörigen in den Blick genommen haben. Wir flexibilisieren das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz, sodass die Leistungen kurzfristig und einfacher in Anspruch genommen werden können. Wichtig ist dabei vor allem die befristete Verlängerung der Gewährung des Pflegeunterstützungsgeldes auf 20 Arbeitstage.

Insgesamt beinhaltet dieses Gesetzespaket ein Bündel von Maßnahmen, um unsere Gesellschaft besser vor der Pandemie und ihren Folgen zu schützen. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, hat als Nächste das Wort.

Christine Aschenberg-Dugnus FDP Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits beim ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage vor acht Wochen hatten wir als FDP-Bundestagsfraktion große Bauchschmerzen wegen der weitreichenden Verordnungsermächtigungen und vor allen Dingen der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen. Im Ergebnis haben wir aus staatsrechtlicher Verantwortung heraus zugestimmt.

Nun sind einige Wochen vergangen, und wir haben eine veränderte Lage. Ich sage ausdrücklich: Das heißt nicht, dass wir die Epidemie überstanden haben. – Das sage ich ganz ausdrücklich. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen mehr über Covid-19, und wir wissen auch mehr über die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen jenseits von Covid-19. Als Bundestagsfraktion fragen wir uns schon, ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blankoermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit noch verhältnismäßig sind.

Es ist auch sehr wichtig, ob die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.

Meine Damen und Herren, die öffentliche Anhörung am Montag hat gezeigt, dass die geplanten Handlungsmöglichkeiten des Gesundheitsministeriums verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind;

denn der Bund will sich hier erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern. Meine Damen und Herren, die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke und sind nicht hinreichend gewürdigt.

Durch das vorliegende Gesetz wollen Sie Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen können. Einer der Sachverständigen hat sehr treffend formuliert – ich zitiere –: Außergewöhnliche Lagen sind nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern in der parlamentarischen Demokratie auch die des Parlaments.

Diese Erkenntnis spiegelt sich im Gesetz leider nicht wider.

Meine Damen und Herren, wir haben auch drei eigene Anträge in den Bundestag eingebracht.

Erstens brauchen wir endlich eine verlässliche Datengrundlage zur Covid-19-Ausbreitung, damit wir mögliche Schutzmaßnahmen oder vor allen Dingen auch deren Rücknahme besser bewerten können.

Deshalb fordern wir regelmäßige und repräsentative Tests der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, Infektionsschutz und Freiheitsrechte können mit intelligenten Strategien in Einklang gebracht werden. Das ist unser Wunsch.

Zweitens müssen für pflegende Angehörige unbürokratische und kurzfristige Angebote geschaffen werden; ein ganz wichtiger Punkt.

Drittens ist jetzt schon klar, dass das nicht die letzte Pandemie sein wird. Deswegen müssen wir gut vorbereitet sein. Auch da haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet.

Was wir ebenfalls ganz, ganz dringend brauchen, ist eine verlässliche Corona-Tracing-App, meine Damen und Herren. Neben Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen, Mund-Nase-Schutz müssen wir die Infektionsketten wirksam verfolgen können. Unser Nachbar Österreich hat so eine App längst. Uns wird sie seit Wochen und Monaten versprochen. Hoffentlich kriegen wir sie bald.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Harald Weinberg, Die Linke, das Wort.

Harald Weinberg DIE LINKE Harald Weinberg (DIE LINKE):

Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der Pandemie. Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es ist mit Sicherheit noch nicht vorbei. Es gibt auch keinen Grund, irgendwie einen Lockerungswettbewerb zu machen.

Aber es gibt Gründe für eine Veränderung der Zuständigkeiten und der Grundlagen. Das gilt für die föderale Verfasstheit unseres Landes und damit die eingeleitete stärkere Verantwortung der Zuständigkeit der Länder, Landkreise und Kommunen für die Eindämmung und Kontrolle der Pandemie. Das gilt aber auch bei der Wiederherstellung der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung.

In der ersten Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war es richtig und wichtig, besonders schnell und entschlossen zu reagieren. Dazu sieht unser Grundgesetz in Artikel 80 die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber die Regierung ermächtigt, Maßnahmen per Rechtsverordnung zu treffen, die notwendig sind oder notwendig erscheinen, um eine Pandemie einzudämmen. Dazu muss das ermächtigende Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen.

Das war beim ersten Bevölkerungsschutzgesetz bereits schwierig. Die Einschränkung der Grundrechte hat ja beispielsweise bei der Frage der Demonstrationsfreiheit bei dem einen oder anderen Gericht durchaus dafür gesorgt, dass die Demonstrationsfreiheit dann doch durchgesetzt werden konnte. Es ist aber bei dem zweiten Gesetz nicht nachvollziehbar, warum es dem Bundesgesundheitsminister erneut eine weithin unbestimmte Verordnungsermächtigung geben soll, die in ihrer Reichweite und in der Relativierung parlamentarischer Kontrolle problematisch ist.

Dabei sollen offenbar auch Sachverhalte per Verordnung geregelt werden, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen Pandemie aufweisen. Das halten wir ebenfalls für äußerst problematisch.

Wenn man die einzelnen Regelungssachverhalte bilanziert, ergeben sich sicher auch einige positive Punkte. Am Ende überwiegen jedoch die negativen Aspekte und einige ungedeckte Schecks. Meine Redezeit ist zu kurz, um alle Punkte durchzugehen. Ich will nur einige wesentliche nennen.

Das Erste ist die Coronaprämie für Pflegekräfte: eigentlich eine gute Sache. Aber es stellt sich natürlich sofort die Frage, warum diese Prämie nicht auf alle Beschäftigten ausgeweitet wird, die mit Covid-19-Patienten in der Altenpflege und im Krankenhaus zu tun haben.

Zweitens. Die Ausweitung der Tests ist eigentlich eine vernünftige Sache, weil es darum geht, auch regional ein Frühwarnsystem etabliert zu haben, um reagieren zu können. Dass das allerdings von den Kosten her zulasten der Versichertengemeinschaft geht, ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Zur Aussage in der Gesetzesbegründung, dass es dann in Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium zu einem Ausgleich im Herbst kommen soll – das ist ja dann eine Frage der Haushaltspolitik –: Na ja, ich höre die Kunde, aber mir fehlt an dieser Stelle, ehrlich gesagt, der Glaube.

Das Dritte ist das Thema Krankenhausfinanzierung. Der Vorschlag, den es am Anfang von Deutscher Krankenhausgesellschaft und AOK-Bundesverband gab, die DRG-Finanzierung auszusetzen, ist ja vom Minister verworfen worden. Da ist ganz offensichtlich die DRG-Finanzierung systemrelevanter gewesen als die Krankenhäuser selber.

Die eingeführte Pauschale von 560 Euro pro bereitgestelltem Intensivbett erweist sich als zu grob. Es soll jetzt eine Differenzierung kommen. Dazu ist ein Beirat gegründet worden. Ich bin mal gespannt, was dann dabei herauskommt; ich bin aber nicht sehr zuversichtlich. Am Ende entscheidet ohnehin wieder das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage einer weitreichenden Verordnungsermächtigung.

Herr Kollege.

Harald Weinberg DIE LINKE Harald Weinberg (DIE LINKE):

Ich komme jetzt zum Schluss.

Bitte.

Harald Weinberg DIE LINKE Harald Weinberg (DIE LINKE):

Das Problem falscher Anreize in der Krankenhausfinanzierung löst sich nicht dadurch, dass man den Fallpauschalen jetzt noch eine Bettenpauschale an die Seite stellt. Wir brauchen Krankenhäuser in öffentlicher Hand, gemeinwohlorientiert finanziert.

Herr Kollege, jetzt müssen Sie Ihre Rede wirklich beenden.

Harald Weinberg DIE LINKE Harald Weinberg (DIE LINKE):

Aus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen; wir werden ablehnen.

Danke.

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsam viel erreicht. Es ist uns in der Phase Anfang/Mitte März, in der es eine sehr dynamische Entwicklung bei den Infektionszahlen gegeben hat, in der es in anderen Ländern in Europa zu einer Überforderung des Gesundheitswesens gekommen ist, in der die Frage sich stellte, ob noch alle intensivmedizinisch behandelt werden können oder nicht, gemeinsam gelungen, diese Dynamik zu brechen, die Infektionszahlen wieder in eine für das Gesundheitswesen und für uns als Gesellschaft händelbare Größenordnung zu bringen. Das macht uns demütig, nicht übermütig. Aber es macht uns auch ein Stück stolz: als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als Nation.

Dieses Erreichte wollen wir sichern. Wissen Sie, wenn Sie mein Wahlkreisabgeordneter wären, Herr Schlund, dann würde ich mir eigentlich angesichts dessen, was Sie hier gerade geäußert haben, Sorgen machen.

Was passiert denn gerade in Greiz? In Greiz wird ganz gezielt dort getestet, wo es einen Ausbruch gibt, nämlich in Pflegeeinrichtungen. Das ist doch genau das, was passieren muss: dass dort, wo es zu einer Verbreitung des Virus kommt, insbesondere da, wo es etwa für Höchstbetagte, für Pflegebedürftige besonders gefährlich ist, umfassend getestet wird. Und ja, das führt dazu, dass die Zahlen vielleicht höher sind, aber das ist doch kein Vorwurf. Das ist Anlass dafür, dass wir in Greiz gemeinsam mithelfen, dieses Virus unter Kontrolle zu bringen.

Ein Virus wie dieses bekämpft man doch nicht, indem man es leugnet. Was ist denn da die Logik? Wenn wir nicht testen, dann gibt es auch keine Viren? Wie soll denn das funktionieren?

Deswegen machen wir genau das, was jetzt in dieser Phase notwendig ist: Wir weiten die Möglichkeit noch weiter aus, zulasten der Krankenversicherung in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern zu testen, auch mit Blick darauf, den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort zu stärken.

Wir sehen gerade in fleischverarbeitenden Betrieben, in Schlachthöfen in Coesfeld, in Steinburg, wie schnell dieses Virus sich ausbreiten kann, wenn wir es ihm zu leicht machen, weil auf zu engem Raum, ohne Abstand und ohne die notwendigen Hygieneregeln gearbeitet wird. Deswegen stärken wir mit diesem Gesetz genau diesen Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort, der eben dort tätig ist und weiterhin auch tätig sein muss.

Ich bin auch gerade etwas überrascht gewesen, Herr Dr. Schlund. Wissen Sie, ich habe Sie gestern im Gesundheitsausschuss – ich war ja zur Diskussion da – erlebt: besonnen, konstruktiv. Sie waren kritisch in der Sache, aber verbindlich im Ton.

Kaum ist die Kamera an, kaum besteht die Chance, dass das, was Sie hier sagen, dann von Ihrer Fraktion bei Facebook gepostet wird, kaum geht es darum, anschließend das Schulterklopfen der Kollegen abzuholen, werden Sie laut und undifferenziert. Das wird doch dem Thema nicht gerecht, und das wissen Sie doch eigentlich auch.

Ich will dabei ausdrücklich sagen, dass dies alles eine kontroverse Debatte verdient – unbedingt. Ich wäre eher beunruhigt, wenn es in unserer freiheitlichen Demokratie keine kontroverse Debatte gäbe über Verhältnismäßigkeit, darüber, dass dies natürlich die größten Einschränkungen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik waren, über die Frage, was wann warum entschieden worden ist. Natürlich muss es diese Debatten geben, weil nur dadurch auch Akzeptanz, Nachvollziehbarkeit und Transparenz entstehen können.

Die entscheidende Frage ist nur, wie wir diese Debatten führen. Wir haben zu Beginn dieser Pandemie ein ganz neues Wirgefühl erlebt – nach Monaten von Aggressivität und Polarisierung –, wo wir zusammengestanden haben, wo man sich unterstützt hat beim Einkaufen, wo alle gesagt haben: Wir wollen einander achten, wir wollen aufeinander achten, wir wollen uns und andere schützen. – Ich finde es sehr wichtig, dass wir diese Debatten – auch die kontroversen – so führen, dass wir dabei zusammenbleiben, dass wir den Ausgleich, die Balance suchen, dass wir sie nicht so führen, dass wir spalten und polarisieren. Denn das macht uns nicht stärker. Stärker werden wir dann, wenn wir gute Debatten führen, die am Ende zusammenführen. Das ist Ziel dieses Gesetzes, und das ist Ziel unserer Regierungspolitik.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Methode Spahn hat wieder zugeschlagen: ambitioniert, lautstark, aber leider ohne das richtige Maß, wie Kinder, die Kochen spielen und dabei den guten Safran ebenso in der Suppe versenken wie eine im Garten gefundene Nacktschnecke. Diese Suppe müssen die Akteure des Gesundheitswesens jetzt auslöffeln.

Es finden sich, Kollege, eine Reihe guter Zutaten in diesem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, die klar dem Gesundheitsschutz dienen, und das ist gut und richtig. Aber: Einige Regelungen verderben den ganzen Brei. In unserem grünen Entschließungsantrag können Sie sie nachlesen. Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass die Ermächtigung des BMG derart ausgeweitet wird und wichtige Entscheidungen an Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden.

Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Minister, und auch ich finde, dass es richtig und wichtig ist, dass wir zusammenbleiben. Dann tun Sie es doch auch! Die pandemische Krise darf nicht zu einer Demokratiekrise werden.

Es ist auch nicht zielführend, die Leistungen der Gesundheitsvorsorge jetzt zu reduzieren. Wenn Corona uns eines zeigt, dann, dass Gesundheit weit mehr ist als ein individuelles Geschehen, dann, dass Prävention – und das schließt klassische Gesundheitsförderung genauso ein wie weniger Feinstaub im Straßenverkehr und Naturschutz zur Vorbeugung von Zoonosen – dass diese Prävention sich auszahlt.

Wir brauchen den finanziellen Schutzschirm für die Gesundheitsberufe. Warum aber schützen Sie nur einen Teil, und die anderen bleiben im Regen stehen? Die freiberuflichen Hebammen haben, wenn man das gesamte Leistungsspektrum von Schwangerschaftskursen bis Hausgeburten einbezieht, einen Verdienstausfall von 40 Prozent. Nehmen Sie die Hebammen, nehmen Sie die psychiatrische Pflege, die zurzeit massiv unter Druck ist, die zusätzliche Arbeit hat, aber sie wegen der Abstandsregelungen nicht so machen kann, wie es eigentlich notwendig wäre, nehmen Sie die Suchthilfe, nehmen Sie all diese Gesundheitsakteure endlich mit unter den Schutzschirm!

Ihr Gesetz ist an mehreren Stellen nicht zu Ende gedacht. Sie hätten klarstellen müssen, dass der HIV-Status von Beschäftigten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rein gar nichts angeht.

All diese Punkte wurden auch in der Anhörung von Expertinnen und Experten angesprochen. Da hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, deutlicher nachbessern müssen und nicht nur halbherzig. Das, was im vorliegenden Gesetz gut und richtig ist wie die europäische Solidarität und – endlich – die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bleibt auf halber Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der Suppe – leider.

Darum werden wir Grüne uns enthalten. Guten Appetit!

Vielen Dank.

Martina Stamm-Fibich, SPD, hat als Nächste das Wort.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich noch eine Anmerkung zum Beratungsprozess dieses Gesetzes machen. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, die Bevölkerung in Krisen und Ausnahmesituationen zu schützen. Dieses Parlament hat es mit einer solchen Ausnahmesituation zu tun. Diese Pandemie ist eine Ausnahmesituation. Glauben Sie mir: Meine Fraktion und ich, wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst.

Es gibt aktuell viel schrille Kritik an den Maßnahmen und am Politikstil der Bundesregierung. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, dass der Deutsche Bundestag der Regierung zu viel Spielraum lässt und seine Kontrollpflichten vernachlässigt. Dazu kann ich nur sagen, dass ich diese Kritik für überzogen halte. Denn zum einen sind die Maßnahmen zeitlich klar befristet, und zum anderen hätte auch ich mir gerne mehr Zeit für die Beratung dieses vorliegenden Entwurfs genommen. Es ist aber leider so, dass diese Pandemie und die dramatischen Folgen nicht auf uns warten. In der aktuellen Situation muss man handeln.

Viele der Änderungen, die wir heute beschließen, sind dringend notwendig und können nicht eine Sekunde aufgeschoben werden. Das sind die Tests, das sind die Regelungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, und das sind die Regelungen für die Flexibilität, die wir für die Auszubildenden und Studierenden im Gesundheitswesen brauchen. Und ich bin wirklich aufgeregt; denn ich kann nicht ertragen, wie diese Rechten da drüben über diese Pandemie sprechen

und wie sie auch die erschwerten Bedingungen, die wir alle hier im Umfeld haben, auch bei unserer Arbeit, missachten und teilweise die Regelungen, die wir in diesem Haus haben, mit Füßen treten. Das macht mich ärgerlich.

– Sie können nach Hause gehen; es hindert Sie keiner daran.

Die Einrichtungen, die aktuell finanziell massiv von der Krise betroffen sind, müssen wir jetzt unterstützen. Die Änderungen, die wir im SGB V für unter anderem die sozialpädiatrischen Zentren, für die medizinischen Einrichtungen, für Menschen mit einer Beeinträchtigung, für Kinder und Jugendliche gerade planen, sind ganz dringend und wichtig.

Kollegin Maag, Sie haben darauf hingewiesen: Wir können die Strukturen, die wir mühsam aufgebaut haben in unserem System, nicht einfach zerstören. Deswegen müssen wir handeln. Dieses Gesetz muss sehr schnell beschlossen werden. Wir haben nicht die Zeit, wochenlang zu diskutieren. Ich finde, es muss in diesem Hohen Haus Anerkennung finden, dass man in so einer Situation so arbeitet und so schnell zu Gesetzen kommt.

Wir haben viele Zeichen der Solidarität gesendet. Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Dass wir hier in diesem Haus heute beschließen, dass wir die Kosten für die Behandlung von europäischen Patienten, die bei uns in Deutschland erfolgt, übernehmen werden, finde ich großartig. Ich hoffe, es findet den Anklang, den es finden muss.

Vielen Dank.

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag in einem bisher beispiellosen Eilverfahren das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Damit konnten wir rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen.

Was ich allerdings in den letzten Wochen, insbesondere am letzten Wochenende, bei den Demonstrationen vor dem Reichstag und heute auch hier im Bundestag von der AfD wahrgenommen habe, hat mich zutiefst schockiert. Da wird behauptet, die ergriffenen Schutzmaßnahmen würden gegen unsere Verfassung verstoßen und die Coronapandemie diene nur dazu, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihrer Grundrechte zu berauben.

Dabei ist unser Grundgesetz durchdrungen vom Geist des Christentums und von dem Denken der Aufklärung. In seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz vom Februar 2006 sagt das Bundesverfassungsgericht deutlich und unmissverständlich – ich zitiere –:

Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz …

Ich finde, das macht sehr deutlich, dass nicht diejenigen, die Leib und Leben schützen wollen, gegen unsere Verfassung verstoßen, sondern diejenigen, die das Leben anderer leichtfertig gefährden.

Das Leben von chronisch kranken und älteren Menschen darf in Deutschland auch in Zukunft nicht nach seiner Nützlichkeit oder seiner möglichen Dauer bewertet werden. Es ist von seinem Beginn an bis zu seinem Ende, egal ob es noch Jahre oder Tage dauert, grundsätzlich schützenswert.

Heute, meine Damen und Herren, entscheiden wir über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur wichtige Regelungen zur weiteren Bekämpfung der Pandemie treffen, sondern auch pflegende Angehörige gezielt unterstützen, indem wir den Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld erleichtern und die Regelungen zur kurzfristigen, coronabedingten Arbeitsverhinderung ausweiten.

Wir wollen aber auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst, also die Gesundheitsämter vor Ort, finanziell stärken und die Digitalisierung in diesem Bereich voranbringen. Dafür soll das im Infektionsschutzgesetz vorgesehene elektronische Melde- und Informationssystem künftig auch die bestehende Telematikinfrastruktur nutzen. So können wir Meldewege nicht nur digitaler, sondern vor allem auch schneller machen.

Durch dieses Gesetz verbessern wir den Gesundheitsschutz in Deutschland deutlich. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Bernd Rützel SPD Bernd Rützel (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser starker Sozialstaat ist es, der uns gerade durch diese Krise trägt. Wir haben riesige Rettungsschirme für Betriebe, für Unternehmen, für Menschen, für Beschäftigte aufgelegt. Dieser Sozialstaat ist gefordert wie nie zuvor. Aber er hält dieser Belastungsprobe stand. Wenn es nicht ausreicht – das ist in diesen Zeiten fast täglich immer der Fall –, dann bessern wir nach. Wir haben das mit dem Sozialschutz-Paket I getan. Wir machen das heute mit dem Sozialschutz-Paket II. Dieses, Kolleginnen und Kollegen, ist ein bunter Strauß aus Einzelmaßnahmen. Meine Kollegin Daniela Kolbe wird in ihrer Rede auf das Bildungs- und Teilhabepaket, auf das Arbeitslosengeld, auf das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und auf noch mehr Themen eingehen.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sorgen jetzt mit diesem Paket dafür, dass die Arbeitsgerichte, die Sozialgerichte auch in der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben, ohne die Gesundheit der Beteiligten aufs Spiel zu setzen. Wir setzen stärker auf Videokonferenzen. Wir sagen aber auch deutlich: Die mündlichen Verhandlungen müssen weiterhin möglich sein. Denn wir alle wissen doch aus unseren vielen Videokonferenzen: Das ist ein wunderbares Instrument, aber man bekommt einfach weniger mit. Man spürt die Stimmung im Raum nicht. Man sieht und versteht die nonverbalen Signale nicht so stark wie dann, wenn man sich in einer Präsenzsitzung zusammensetzt. Von daher haben wir den Weg hier gut bereitet.

Das Kernstück dieses Gesetzes ist aber die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Das Kurzarbeitergeld hat uns 2008 geholfen. Das hilft uns auch jetzt in dieser Krise gewaltig.

750 000 Unternehmen haben für über 10 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das ist eine Rekordzahl. Wenn wir genau heute in die USA schauen: Dort werden die Zahlen der durch die Coronapandemie Arbeitslosen veröffentlicht. Über 40 Millionen Menschen haben in den USA ihren Job verloren. Damit wir so etwas bei uns weitestgehend möglichst verhindern, ist dieses Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument. Wir stärken das heute noch mal. Die Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit managen das alles; die machen einen klasse Job. Vielen Dank an dieser Stelle allen Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit!

Wir wissen, dass die Luft, wenn man länger, stärker und mehr in Kurzarbeit ist, nur noch wenige Stunden beschäftigt ist, immer dünner wird. Deswegen ist es wichtig und sozial geboten, dass wir ab dem vierten Monat das Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. auf 77 Prozent, wenn Kinder vorhanden sind, erhöhen, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent, wenn Kinder vorhanden sind. Wir haben auch geregelt, dass man mehr hinzuverdienen kann – bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens –, und das nicht nur, wie es im Sozialschutz-Paket I der Fall war, in systemrelevanten Berufen. Jetzt kann in jedem Job hinzuverdient werden. Das ist wichtig; das ist notwendig. Wenn es nicht reicht, dann machen wir irgendwann ein Sozialschutz-Paket III.

Vielen Dank.

Das Rednerpult ist gerichtet für den Kollegen Martin Sichert, AfD.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Wirtschaftskrise ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bereits im April haben mehr als die Hälfte der Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe Arbeitsplätze abgebaut, 43 Prozent bei Reisebüros und immerhin 39 Prozent in der Automobilbranche. Bis auf die Arzneimittelhersteller wurden in nahezu allen Branchen bereits jetzt Arbeitsplätze abgebaut. Millionen Mitbürger werden arbeitslos. Ein Wirtschaftswunder ist nicht in Sicht;

denn die soziale Marktwirtschaft wurde durch immer mehr Sozialismus und überbordende Bürokratie ersetzt.

In diesem Tagesordnungspunkt hier wird wunderbar deutlich, welche Rolle die verschiedenen Parteien dabei spielen. Das sind die Parteien der sozialen Ungerechtigkeit und der Umverteilung von Deutschen zu Ausländern, Linke und Grüne.

Beide wollen Grundleistungen und Asylbewerberleistungen um 100 bzw. 200 Euro monatlich aufstocken. Damit erhalten dann Asylbewerber und Langzeitarbeitslose mehr als Arbeitnehmer mit Mindestlohn.

Zudem soll ein Teil der Arbeitnehmer nach Vorstellung von Grünen und Linken Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent erhalten. Damit bekämen jene, die zu Hause bleiben, mehr als jene, die arbeiten gehen und Fahrtkosten und andere Kosten haben.

Wer fleißig ist und arbeiten geht, ist bei den Linken und den Grünen der Dumme.

Die Linken wollen obendrein noch Unternehmen ein Jahr nach der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen verbieten. Da kaum ein Unternehmen für die Zeit nach der Krise verlässlich planen kann, würden dann statt Kurzarbeit massenhaft Kündigungen erfolgen. Die Linke etabliert so „hire and fire“ durch die Hintertür in Deutschland; Karl Marx rotiert im Grab.

Union und SPD agieren planlos und werfen mit Steuergeld um sich. Obwohl die Regierung sich schon seit 2012 auf eine Coronapandemie vorbereiten konnte, werden jetzt lauter Gesetze mit heißer Nadel gestrickt. Man hat das Gefühl, die Regierung testet der Reihe nach die Beschränkung aller Grundrechte, und wo der Widerstand zu groß wird, da wird eilig zurückgerudert: Minister Spahn musste den Immunitätsausweis zurückziehen, und aus dem hier vorliegenden Gesetzentwurf musste unter anderem eine vorgesehene Einschränkung der Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren gestrichen werden.

Mein Dank geht an dieser Stelle ausdrücklich an all die Bürger, die sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzen und friedlich auf der Straße sowie durch Schreiben an die Abgeordneten Druck erzeugen, um Grundrechtsverletzungen zu verhindern.

Ihr, liebe aufrechte Demokraten, seid die Helden dieser Stunde. Wehrt euch weiterhin gegen jede willkürliche Beschränkung der Grundrechte, und macht den Vertretern der Regierung, die ein Grundrecht nach dem anderen angreifen, gehörig Dampf! Wir von der AfD werden weiter als parlamentarische Vertreter der demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Kräfte in Deutschland

schonungslos jeden Angriff auf Grundrechte aufklären und anprangern.

Mittels Erhöhungen von Sozialleistungen und Sonderprämien für einzelne Berufsgruppen geben Union und SPD immer mehr Geld aus, obwohl völlig unklar ist, wie das alles finanziert werden soll. Deutschland ist bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Steuer- und Abgabenlast. Was Deutschland braucht, um nach der Krise wieder auf die Beine zu kommen, ist eine funktionierende soziale Marktwirtschaft wie zur Zeit Ludwig Erhards. Dafür müssten Steuern gesenkt, der Ökowahn beendet und zahllose bürokratische Vorschriften beerdigt werden. Dazu müsste die Regierung ab sofort aufhören, mit dem Füllhorn durchs Land zu rennen und jede Lobbygruppe zu bedienen, sondern endlich anfangen, vernünftig zu planen.

Meine Damen und Herren, die aktuelle Wirtschaftskrise ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist höchste Zeit, weg von immer mehr Umverteilung hin zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft zu kommen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Coronakrise fordert uns alle über die Maßen, und sie fordert vor allen Dingen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auch mit vielen Sorgen ihrem derzeitigen Alltag entgegensehen. Darauf geben wir heute Morgen als Parlament eine Antwort.

Mit dem gerade beratenen zweiten Pandemieschutzgesetz und dem jetzt zu Diskussion und Abstimmung stehenden Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir errichten in dieser Krise für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einen sozialen Schutzschirm, so stark, wie es noch nie einen in Deutschland gab. Das ist eine tolle Leistung unseres Landes, unserer Sozialversicherungen und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Darum geht es.

Wer in diesem Zusammenhang über soziale Marktwirtschaft sprechen will, der sollte auch etwas vom Thema Soziales in der sozialen Marktwirtschaft verstehen; denn das machen wir heute.

Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, ein bewährtes und gutes Krisenbekämpfungsinstrument, das wir kennen. Wir verlängern das Arbeitslosengeld I, weil wir zurzeit auch keine Vermittlungen in großem Umfang vornehmen können.

Wir haben schon den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Wir vereinfachen und ermöglichen denen, die Kurzarbeit haben, dass sie in den Bereichen hinzuverdienen können, in denen ihre Arbeitskraft dringend benötigt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das deswegen machen, weil wir in den letzten zehn Jahren in unserem Land gut gewirtschaftet haben, weil wir bei der Bundesagentur für Arbeit eine Rücklage von 26 Milliarden Euro aufgebaut haben, die wir jetzt zur Krisenbekämpfung einsetzen.

Ich will aber auch gerne sagen: Die derzeitigen Perspektiven sind so, dass wir diese Rücklage wahrscheinlich gegen Ende des Jahres aufgebraucht haben werden und nach den derzeitigen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit bei einem zusätzlichen Mittelbedarf von rund 5 Milliarden Euro landen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Geld, das wir in die Kurzarbeit geben, ist gut investiertes Geld; denn die Kurzarbeit ist die Basis dafür, dass man mit seiner Stammbelegschaft anschließend wieder schnell aus der Krise herauskommen kann. Das ist unsere Zuversicht.

Ein Zweites ist: Für alle Menschen, die der Hilfe, der Unterstützung, der Beratung und der Begleitung bedürfen, ist es wichtig, dass wir die ausgefächerte soziale Infrastruktur in unserem Land erhalten. Deswegen haben wir etwas vollkommen Neues erfunden, was es bisher nicht gab, nämlich das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Wir verbessern mit dem Sozialschutz-Paket II noch einmal dieses neue Gesetz, damit möglichst alle Dienste und Einrichtungen, die wir auch in Zukunft brauchen, zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, für Langzeitarbeitslose, für die Beratung von jungen Leuten, Familien sowie Seniorinnen und Senioren, für Weiterbildung und Fortbildung, jetzt in der Krise nicht in die Knie gehen, sondern wir sie erhalten und sie auch in Zukunft leistungsfähig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt verschiedene Anträge der Opposition. Wenn ich sie durchlese, habe ich den Eindruck: Es ist irgendwie ein Rückschritt ins Mittelalter: Geldverteilen als Hilfe in der Krise. Ja, Almosen verteilen, das war Sozialpolitik des Mittelalters, sofern man das „Sozialpolitik“ nennen kann. Eine moderne Sozialpolitik ist zuerst einmal, soziale Infrastruktur zu schaffen, zu erhalten, zu bewahren und auszubauen. Mit unserem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz machen wir eines: Wir stärken und unterstützen die soziale Infrastruktur in unserem Land; moderne Sozialpolitik für die Zukunft.

Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen?

Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Gerne.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Weiß, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben die Anträge der Opposition kritisiert. Da gibt es unter anderem zwei, drei Anträge von uns, von Bündnis 90/Die Grünen. Wir machen in diesen Anträgen halt Lücken deutlich, die es in dem Sozialschutz-Paket gibt. Beim Kurzarbeitergeld ist es so, dass Ihre Regelung bei denen, die es am meisten nötig haben, bei denen mit geringem Einkommen, gar nicht ausreicht. Da reichen auch 70 oder 80 Prozent nicht aus. In mittleren Einkommen kommt die Unterstützung zu spät. Die haben trotzdem ein Kurzarbeitergeld, das unter dem Existenzminimum liegt. Da setzt unser Antrag an, wo wir vorschlagen, zielgenau untere und mittlere Einkommen zu unterstützen und nicht flächendeckend überall auf 70 oder 80 Prozent zu erhöhen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, auf den wir aufmerksam machen: Eine Gruppe, die besonders vulnerabel ist, sind die Obdachlosen. Auch da muss die Bundesregierung endlich einmal Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Obdachlosen in diesem Land besser geschützt sind.

Es ist jetzt also nicht so, dass wir sagen: „Der Weltuntergang findet statt; wir wollen nur mehr, mehr, mehr“, sondern wir machen gezielt darauf aufmerksam, wo man punktgenau etwas besser machen kann. Das ist der Sinn unserer Anträge.

Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Verehrter Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ja, in der Tat sind Menschen, die gar keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung haben und die deswegen überhaupt kein Kurzarbeitergeld bekommen können, zum Beispiel die Selbstständigen, oder Menschen, die schon bisher ein sehr geringes Einkommen hatten, bei einem Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent eventuell in einer Situation, in der sie auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Genau deswegen haben wir etwas Außergewöhnliches gemacht: Wir haben den Zugang zum Arbeitslosengeld II in der Form erleichtert, dass weder nach der Wohnsituation noch nach eventuell vorhandenem Vermögen gefragt wird. Das ist eine große Veränderung jetzt in der Krisenzeit, um Menschen, die darauf angewiesen sind, einen schnellen und einfachen Zugang zum Arbeitslosengeld II zu gewähren. Ich finde, das ist eine großartige Leistung unseres Sozialstaates, und ich wundere mich, dass Sie die so infrage stellen, indem Sie thematisieren, was Sie jetzt gerade thematisieren. Unsere Antwort ist ein einfacherer und schnellerer Zugang zu Arbeitslosengeld II.

Weil Sie Obdachlose als eine besonders betroffene Gruppe ansprechen: Mit der Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes schaffen wir ja gerade eine Regelung, damit all die Einrichtungen, die Obdachlosen – oder Wohnungslosen, wie man heute sagt – mit ihren Angeboten helfen und unterstützen, nicht zusammenbrechen, sondern ihre Angebote für die Zukunft aufrechterhalten können. Das ist doch das Wichtigste. Wir erhalten die soziale Infrastruktur mit den Leistungen, die wir ins Gesetz schreiben, und wir machen das sehr intelligent, wie ich finde, nämlich indem wir sagen: Zuallererst sollen diese Einrichtungen und Dienste schauen: Was können wir mit unseren Leuten, mit unseren Kapazitäten, mit unseren Kompetenzen zur Bekämpfung der Coronakrise beitragen? – Wir aktivieren also zunächst diese Einrichtungen, und erst als Zweites können sie Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in Anspruch nehmen.

Wir machen noch etwas Zusätzliches: Beide Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung aufgefordert, gerade auch für die gemeinnützigen Träger von Diensten und Einrichtungen die Möglichkeit zu schaffen, staatsverbürgte Kredite in Anspruch zu nehmen. Ich möchte mich bei den beteiligten Bundesministerien herzlich bedanken, dass sie sehr konstruktiv an diesem Thema arbeiten und wir vielleicht schon nächste Woche ein gutes Ergebnis dazu bekommen werden. Vielen Dank an die beteiligten Bundesministerien!

Weil ich gerade über Gruppen spreche, die es besonders nötig haben: Mit der Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes sichern wir auch die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen zusätzlich ab. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in seiner Wirkung ausweiten. Oder – ein anderes Beispiel –: Wir ermöglichen den Einrichtungen, über einen erweiterten Datenaustausch Hilfe besser zu gewähren. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir in diesem Gesetz neu regeln.

Herr Kollege Weiß, bedenken Sie, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Ich wollte gerade zu meinem fulminanten Schlusssatz ansetzen, Herr Präsident.

Dann tun Sie es – wenn es ein Satz ist.

Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sozialschutz-Paket II ist etwas, dem Sie zustimmen sollten. Denn es bedeutet konkret: Wir lassen die Menschen in der Coronakrise nicht allein. Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich geht jetzt die Zeit für die namentliche Abstimmung zu Ende. Aber da ich informiert worden bin, dass es doch noch eine Reihe von Kollegen gibt, die auf dem Weg zu den Urnen sind, schlage ich vor bzw. entscheide ich, dass wir die Zeit für die namentliche Abstimmung um zehn Minuten verlängern, sodass noch bis 10.25 Uhr Stimmkarten eingeworfen werden können.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Vogel, FDP.

Johannes Vogel (Olpe) FDP Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Krisenzeiten muss man zusammenhalten. Deshalb ist es gut, dass die weit überwiegende Zahl der Hilfsmaßnahmen in den letzten Wochen hier in großer Einigkeit verabschiedet wurde. In Krisenzeiten muss man aber auch seine finanziellen Mittel zusammenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Deshalb haben wir schon in der letzten Sitzungswoche gesagt: Eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds würde nur dazu führen, dass die finanziellen Mittel der Bundesagentur für Arbeit schmelzen wie Schnee in der Sonne, und das wäre der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es richtig, dass Sie hier entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesarbeitsministers keine pauschale, sondern – auch auf unsere Anregung hin – eine differenzierte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vornehmen. Denn ich habe in der letzten Sitzungswoche ebenfalls gesagt: Mit Blick auf die besondere Natur dieser Krise gezielt da zu helfen, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen, das ist unser aller Verantwortung in dieser Krise, und das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss aber auch sagen: Dann differenzieren Sie doch bitte wirklich zielgenau. Sie nehmen hier eine Differenzierung nach der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes vor, anstatt darauf zu schauen, wo die Menschen wenig Geld haben. In der Anhörung am Montag hat uns die Bundesagentur für Arbeit klar gesagt, man schaue sich sowieso jeden einzelnen Fall an; man müsse sowieso auf die Einkommensdaten jedes einzelnen und jeder einzelnen Betroffenen schauen. Es gibt also keinen Grund, dass Sie hier ohne jede Begründung nur die zweitbeste Lösung wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Das macht keinen Sinn, und deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Langsam wirklich skandalös ist allerdings, was diese Regierung weiterhin gar nicht tut, nämlich für faire Gleichbehandlung von Freelancern und Selbstständigen zu sorgen. Das geht langsam wirklich so nicht mehr weiter.

Um das klar zu sagen, damit keine Missverständnisse entstehen: Es ist völlig richtig, dass nach den üblichen Regeln der Sozialversicherung natürlich auch nur denen Leistungen zur Verfügung stehen, die in die Sozialversicherung einzahlen. Das tun Selbstständige nicht. Aber es geht hier eben nicht um die üblichen Regeln, sondern Sie von der Koalition ändern aus guten Gründen die Regeln der Sozialversicherung in dieser Krise mit der folgenden wörtlichen Begründung: „um den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden“, also im Klartext, damit der Weg zum Jobcenter in dieser Krise vermieden wird. Gleichzeitig stellen Sie sich aber hin und sagen den Freelancern und Selbstständigen in diesem Land: Wenn sie zu wenig Geld zum Leben haben, dann sollen sie aufs Jobcenter gehen. – Das ist eine skandalöse Ungleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Das muss sich ändern; das kann so nicht bleiben.

Seit Wochen rennen alle Landesregierungen – alle Landesregierungen! – der Bundesregierung die Tür ein und sagen: Lasst doch bitte zu, dass das Hilfspaket für Freelancer und Selbstständige auch für die Deckung der Ausgaben zum Lebensunterhalt verwendet wird. – Denn es ist eben das Wesen moderner Selbstständigkeit, dass heutzutage nicht mehr alle Selbstständigen Miete für ein Ladenlokal aufbringen müssen,

sondern ihre Betriebskosten sie selbst sind, das, was sie im Kopf haben, ihre Lebenshaltungskosten. Sich hier stur zu stellen und Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse zu behandeln, geht so nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

Ein letzter Satz dazu. Lieber Hubertus Heil, am 22. April habe ich dich ganz persönlich bzw. Sie, Herr Arbeitsminister, im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf diese Ungleichbehandlung angesprochen. Ihre Antwort war: Ja, ich werde darüber das Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Finanzen suchen. – Auf eine Antwort warten wir jetzt seit über drei Wochen. Langsam tickt aber die Uhr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir keine Pleitewelle von selbstständigen Existenzen in diesem Land hinnehmen wollen – das sind Menschen, die wir für Innovation und Gründergeist in diesem Land dringend brauchen –, dann wird es Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung hier anpasst –

Herr Kollege Vogel.

Johannes Vogel (Olpe) FDP Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

– und Selbstständige endlich nicht länger als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt.

Vielen Dank.

Die Uhr hat wirklich getickt. – Katja Kipping, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

Katja Kipping DIE LINKE Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. – Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen. Doch CDU/CSU und SPD versäumen es erneut, etwas für die Ärmsten in diesem Land zu tun. Das ist beschämend.

Höhere Sozialleistungen wären auch ein Impuls für die Binnenkaufkraft.

Wir wissen doch: Wenn Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen mehr Geld haben, fließt das direkt in den Konsum und kurbelt so die Wirtschaft an. Diesen Impuls für die Kaufkraft könnten die krisengebeutelten Händler gerade wirklich gut gebrauchen. Doch diese Regierung verweigert sich sogar ökonomischen Argumenten. Hauptsache, die Hartz-IV-Betroffenen bekommen keinen Euro mehr aufs Konto. Das muss sich ändern, und dafür brauchen wir andere Mehrheiten.

Wir als Linke fordern in unserem Antrag auch, dass die Kommunen vom Bund unterstützt werden müssen, damit sie den Wohnungslosen besser helfen können. Es ist doch offensichtlich: Wo viele Menschen auf engem Raum zusammen untergebracht sind, steigt die Infektionsgefahr. Das betrifft Flüchtlingsunterkünfte genauso wie Notunterkünfte für Wohnungslose. Die gute Nachricht ist: Es gibt gerade genügend leerstehende Jugendherbergen, Ferienwohnungen. Die könnten die Kommunen anmieten, um diese Sammelunterkünfte durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sie bräuchten nur finanzielle Unterstützung.

Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; das ist auch im Sinne des Infektionsschutzes. Indem wir den Wohnungslosen helfen, helfen wir uns allen.

Die Regierung plant, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen; das geht in die richtige Richtung. Leider hat die Union der SPD einen Kompromiss abgerungen: eine bürokratische Staffelung, die den Prüfaufwand bei der Bundesagentur enorm erhöht. Wenn die CDU/CSU soziale Verbesserungen blockiert, dann kommt halt Murks heraus. Wir als Linke beantragen heute, das Kurzarbeitergeld bei 90 Prozent und für Niedrigverdienende bei 100 Prozent anzusetzen.

Immerhin: Einige Vorschläge aus der Gesellschaft wurden aufgegriffen. Es lohnt sich also, Druck zu machen. Lasst uns das nicht vergessen; denn uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor, und zwar um die Kosten der Krise. Ich meine, die Kosten der Krise dürfen weder auf denen abgeladen werden, die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten, noch auf den Ärmsten.

Für diese Verteilungskämpfe sollten sich alle sozialen Akteure couragiert aufstellen und Allianzen des Gemeinsamen bilden.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit das nicht passiert, muss deutlich mehr kommen als das Gesetz, das heute hier vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, einige Regelungen im Sozialschutz-Paket II sind richtig. Das Gesetz weist aber wieder eine klaffende Leerstelle auf, und das ist die Sicherheit und der Schutz für Menschen mit wenig Einkommen. Diese Leerstelle können wir uns in dieser Krise nicht erlauben.

Es ist gut, dass Sie beim Kurzarbeitergeld nachlegen, ja. Aber – Kollege Strengmann-Kuhn hat es gesagt –: Die zeitlich gestaffelte Anhebung kommt für viele Beschäftigte zu spät, und für Geringverdienende reichen 80 Prozent eben nicht aus. – Deswegen stellen wir Grüne heute unser Modell zur Abstimmung: das Kurzarbeitergeld Plus, eine zielgenaue Absicherung für untere und mittlere Einkommen, und zwar sofort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch ist richtig, dass Sie bei den sozialen Diensten nachbessern. Aber auch hier muss mehr kommen. Die Menschen in der sozialen Arbeit leisten Großartiges; sie sind systemrelevant für unseren Sozialstaat. Deswegen muss diese Arbeit unbedingt und dauerhaft gesichert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine riesige Scheinlösung in dem Gesetz ist aber die Lieferung von Mittagessen an Kinder in Armut. Ich frage mich wirklich: Warum belasten Sie gerade jetzt zusätzlich die Kommunen und die Verwaltung mit der Organisation von Lieferdiensten vor Ort? Ich finde, über dieser Regelung liegt ein Hauch von Misstrauen, und zwar Misstrauen, dass arme Familien nicht selber gut für ihre Kinder sorgen können, und das ist erwiesenermaßen falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht einfacher, es geht besser, es geht würdevoller. Zahlen wir einen Krisenaufschlag auf die Grundsicherung! Unser Antrag dazu steht heute zur Abstimmung: 60 Euro pro Monat mehr für Kinder, 100 Euro für Erwachsene. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja wohl das Mindeste.

Denn Armut verschärft sich gerade. Lebensmittel werden teurer, vor allem frische Lebensmittel; das ist erwiesen. Viele Hilfsangebote fallen aus. Es fallen Zusatzkosten an für Masken, für Desinfektionsmittel. Wenn dieser Bundestag es schafft, milliardenschwere Hilfen aufzulegen und weitere Hilfen für Lufthansa, für die Autoindustrie zu diskutieren, wie will man einer armen Rentnerin erklären, dass für sie aber keine 100 Euro im Monat drin sind? Ich finde, das können wir nicht erklären. Diesen Aufschlag müssen wir hier und heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie nicht auf die Grünen hören wollen, dann hören Sie bitte auf den DGB,

auf den Paritätischen, auf die Diakonie, auf die AWO, auf den Kinderschutzbund, auf ein ganz breites Bündnis in der Gesellschaft, das sagt: Die Ärmsten dürfen in dieser Krise nicht noch ärmer werden. – Ich finde, sie haben recht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt abgelaufen. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 10 bekannt gegeben.¹ Ergebnis Seite 19832 C

Dann erteile ich das Wort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 der Kollegin Daniela Kolbe, SPD.

Daniela Kolbe SPD Daniela Kolbe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Sozialschutz-Paket II wirkt fast ein bisschen klein neben dem Sozialschutz-Paket I. Das liegt aber nicht am Sozialschutz-Paket II, sondern an der schieren Größe der Maßnahmen, die wir im Sozialschutz-Paket I vorgenommen haben.

Ich sage Ihnen ganz klar: Das Sozialschutz-Paket II wirkt dort, wo die Hilfe gerade am nötigsten gebraucht wird: bei denjenigen, die lange in Kurzarbeit sind und bei denen die Lohneinbußen drücken, bei denjenigen, die im Bezug von Arbeitslosengeld sind und die jetzt Sorgen haben, dass sie keinen Job finden und deswegen zum Beispiel in Hartz IV abrutschen. Und es hilft eben auch bei den Familien, die im Bezug von SGB-II-Leistungen, Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, die gerade kein kostenloses warmes Mittagessen für ihre Kinder bekommen, weil die Kitas und Schulen geschlossen sind. Ich sage Ihnen ganz klar: Bei diesen Familien wollen wir kein Geld sparen, weil das Geld nicht abfließt.

Deswegen haben wir eine ganz pragmatische, weitgehende und flexible Lösung gefunden, mit der die Kosten auch zukünftig übernommen werden, wenn das Essen ausgeliefert oder abgeholt wird. Es werden alle zusätzlichen Kosten erstattet, auch die der Lieferung. Ich appelliere an die Kommunen: Machen Sie was daraus! Machen Sie wirklich was aus den Möglichkeiten, die sich hier bieten. Machen Sie lebenspraktische Lösungen, damit die Familien in dieser schwierigen Zeit die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Natürlich braucht es da noch mehr. Der Koalitionsausschuss hat 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte beschlossen. Ich sage Ihnen: Das muss jetzt langsam in die Puschen kommen,

damit die betroffenen Familien das Geld auch bekommen und die Teilhabe im Bildungssystem ermöglicht wird. Weitere Maßnahmen kann man aus meiner Sicht gerne diskutieren, auch weil sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Aber wir machen hier einen ersten guten Schritt.

Das Arbeitslosengeld I ist mir noch ein bisschen zu kurz gekommen; deswegen will ich es erwähnen. Drei Monate länger bekommen diejenigen Arbeitslosengeld I, bei denen der Anspruch zwischen Mai und Dezember jetzt ausläuft.

Das entspannt sehr viele Menschen in einer extrem angespannten Situation.

Das ist das Gesetz Numero zwei. Ich gehe davon aus, dass es womöglich ein Gesetz Numero drei geben muss. Ich sage Ihnen zu, dass wir von der Sozialdemokratie – ich denke, auch der zuständige Minister Hubertus Heil – gemeinsam in der Koalition alles in unserer Macht Stehende dafür tun werden, dass es im Zweifel auch ein gutes Gesetz Numero drei geben wird.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich persönlich empfand die Situation bei der Abstimmung eben als geradezu beklemmend.

Ich möchte an uns alle appellieren, dass wir aus gesundheitlichen Gründen und weil wir ein Vorbild sein wollen für die Menschen in diesem Land, auch in schwierigen Situationen versuchen, das Abstandsgebot einzuhalten.

Wenn ich den Wunsch äußern darf, dann würde ich darum bitten, dass noch einmal geprüft wird, ob das Prozedere nicht dahin gehend geändert werden kann, dass es uns allen ein bisschen leichter gemacht wird, die Abstandsregeln einzuhalten. Immerhin haben wir heute noch einige Abstimmungen vor uns.

Ich finde, von uns muss das Signal ausgehen: Wir wollen diese Pandemie eindämmen, und wir tun unseren Teil dazu.

Der Präsident ist zu großer Zurückhaltung bei der Kommentierung von Redebeiträgen verpflichtet; aber diesen letzten Appell möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Es liegt heute ein ziemlich anspruchsvolles Verfahren mit mehreren namentlichen Abstimmungen und unterschiedlichen Beratungen zu unterschiedlichen Tagesordnungspunkten vor uns. Ich darf wirklich an alle noch einmal appellieren: Hören Sie auf das, was der jeweils sitzungsleitende Präsident sagt. Halten Sie sich daran, und halten Sie sich an das Abstandsgebot.

Jetzt hat als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte zu Tagesordnungspunkt 9 der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU, das Wort.

Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat weltweit massive Auswirkungen. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, haben wir in den letzten Wochen – sowohl im Umfang als auch bei der Geschwindigkeit der Umsetzung – mit einem beispiellosen Schutzschirm von deutlich über 1 Billion Euro dagegengehalten. Auch mit dem vorliegenden Gesetzespaket wollen wir nicht spalten, sondern zusammenführen. Das ist das Ziel dieses Paketes: Wir wollen die Substanz unserer Wirtschaft erhalten und unsere Unternehmen, unsere Beschäftigten sicher durch die Krise führen. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir eine starke und stabile Brücke, um Arbeitsplätze zu sichern und Betriebe zu entlasten. Mit dem Kurzarbeitergeld versuchen wir, Millionen von Arbeitsplätzen zu retten; dabei greifen wir den Betroffenen finanziell unter die Arme.

Deutschland – das zeigt sich auch bei diesem Sozialpaket wieder – hat einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat. In den letzten Wochen haben wir das Kurzarbeitergeld deutlich ausgebaut. Ich denke beispielsweise an die Verlängerung der Bezugsdauer, die Erstattung von Sozialbeiträgen für die Arbeitgeber; das hilft, Liquidität zu sichern. Wir haben die Zuverdienstmöglichkeiten schrittweise ausgebaut und verbessert und auch Anreize gesetzt, um Zeiten der Kurzarbeit für Qualifizierung zu verwenden.

Mit dem heutigen Gesetz stocken wir das Kurzarbeitergeld weiter auf. Ich bin froh darüber, dass wir in der Koalition eine vernünftige Verständigung gefunden haben. Wir konzentrieren uns dabei auf die Menschen, die lange in Kurzarbeit sind und ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren; das ist richtig so. Gerade in den Dienstleistungsbereichen erleben wir, dass die Betriebe sehr stark herunterfahren mussten; der Entgeltausfall der Betroffenen ist deutlich höher als beispielsweise in der Finanzkrise vor zehn Jahren. Der Verlust der Einkommen wirkt umso stärker, je länger man in Kurzarbeit ist. Deshalb haben wir uns auf eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt; mit anderen Worten: Wir wollen gezielt den Beschäftigten helfen, die besonders stark und besonders lange von Kurzarbeit betroffen sind.

Jetzt gibt es eine Reihe von Anträgen, wie beispielsweise die der Linken, die pauschal eine hohe Anhebung des Kurzarbeitergeldes fordern. Das ist allerdings sehr kostenträchtig, und es gefährdet im Übrigen auch die innerbetriebliche Balance, wenn die Beschäftigten in einem Betrieb bei Nichtarbeit nahezu so gut gestellt sind wie die Beschäftigten, die regulär arbeiten. Wer arbeitet, darf sicherlich auch nicht der Dumme sein; deswegen gilt für uns hier das Lohnabstandsgebot.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Konzentration auf Geringverdiener, so wie es die Grünen fordern, mag politisch verlockend klingen. Wir nehmen mit unserer stufenweisen Erhöhung natürlich auch die Geringverdiener in den Blick. Sie hat gerade den Zweck, diejenigen zu unterstützen, die einen hohen Arbeitsausfall haben, und nutzt natürlich auch den Geringverdienern. Bei einem Ausfall von beispielsweise 50 Prozent – das ist im Schnitt deutlich mehr als in der Finanzkrise 2008 und 2009 – erhält ein Beschäftigter mit Mindestlohn in den ersten drei Monaten über 83 Prozent seines Nettoeinkommens und ab dem siebten Monat sogar fast 94 Prozent. Ich kann hier keine soziale Schieflage erkennen, zumal es auch noch die Möglichkeit gibt, anrechnungsfrei hinzuzuverdienen.

Kurzarbeit ist immer eine Versicherungsleistung. Aufgabe des Kurzarbeitergeldes ist, den vorübergehenden Verlust des Erwerbseinkommens abzusichern. Kurzarbeit kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, setzt keine voraus und dient auch gerade nicht der Armutsvermeidung. Deshalb halte ich es schon für problematisch, die Höhe des Kurzarbeitergeldes von der Höhe des Verdienstes abhängig machen zu wollen. Das tun wir beim Arbeitslosengeld im Übrigen auch nicht. Eine solche Differenzierung wäre auch fragwürdig wegen der Beitragsbezogenheit der Arbeitslosenversicherung. Dann müsste man sich konsequenterweise Steuermittel bedienen, wenn man eine solche Idee wie die der Grünen umsetzen möchte.

In Notlagen greift die zielgenaue und wirkungsvolle Grundsicherung, die wir gerade in Krisenzeiten nochmals besser aufgestellt haben: Die Angemessenheit der Wohnung – es wurde bereits darauf hingewiesen – wird nicht geprüft; es gibt auch keine Vermögensprüfung. Es gibt überhaupt keinen Anlass, dieses gute Instrument hier in irgendeiner Weise zu diskreditieren. Natürlich sehen wir den Verwaltungsaufwand – das wurde auch in der Sachverständigenanhörung deutlich –; aber letztlich geht es darum, mehr Aufwand und beherrschbare Ausgaben zu haben und nicht weniger Aufwand und immense Mehrkosten.

Es ist ein insgesamt abgewogenes Sozialpaket. Ich bitte um Zustimmung.

Damit schließe ich die Aussprache.

Heiko Maas Bundesminister des Auswärtigen Bundesminister AA Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ... Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten ... gemeinsam ...

Es ist kein Zufall, dass diese Zeilen am Beginn des Vertrages über die Europäische Union stehen, letztlich deshalb, weil sie den Kern des vereinten Europas ausmachen. Deshalb reicht es nicht, sich nur rhetorisch zu diesen Werten zu bekennen. Diese Werte müssen gelebt werden; sie müssen täglich angewendet werden. Dort, wo das nicht der Fall ist, muss dem in aller Form widersprochen werden.

Leider erleben wir weltweit, aber eben auch in Teilen Europas das, was der „Economist“ treffend als die „Pandemie der Machtergreifung“ bezeichnet hat. Alle Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-Pandemie müssen rechtsstaatlich sein, das heißt: geeignet, verhältnismäßig und vorübergehend. Wer dagegen die Pandemie als Deckmantel nutzt, um rechtsstaatliche Prinzipien dauerhaft auszuhebeln, sollte damit nicht ungeschoren davonkommen.

Widerspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen auch die, die zurzeit versuchen, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich den Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht anerkannt hat, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Deshalb sage ich es noch einmal ganz deutlich: Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang europäischen Rechts nicht in Abrede gestellt, sondern den Grundsatz bestätigt. Auch den Vorwurf der Kläger, die Ankaufprogramme der EZB in der Finanzkrise seien monetäre Staatsfinanzierungen gewesen, hat das Bundesverfassungsgericht klar widerlegt.

Damit stärkt es die EZB in der Coronakrise sogar. Alle anderen Interpretationen führen in die Irre.

Meine Damen und Herren, eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit kann und wird die Europäische Union nicht zulassen. Defizite, die es unbestreitbar gibt, werden auch eine der Prioritäten in unserer Ratspräsidentschaft sein, die in wenigen Wochen beginnt. Wir werden die Kommission und das Europäische Parlament in den Artikel-7-Verfahren unterstützen, die sie mit Blick auf Polen und Ungarn eingeleitet haben. Auch Vertragsverletzungsverfahren dürfen kein Tabu sein, wenn es um den Schutz europäischer Grundwerte und damit auch der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geht.

Schließlich wird die Bundesregierung sich auch dafür einsetzen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig stärker an die Erfüllung rechtsstaatlicher Grundsätze geknüpft wird. Das wird auch bei den anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen eine wichtige Rolle spielen. Wer sich den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU, auf die wir uns alle verpflichtet haben, in eklatanter und dauerhafter Weise entzieht, muss damit rechnen, dass er das auch finanziell zu spüren bekommt.

Meine Damen und Herren, wir wissen aber gleichzeitig auch, dass diese Korrektiv- und Sanktionsinstrumente uns nicht immer ans Ziel bringen, zumal – das ist ein Problem – sie erst dann greifen, wenn es in einzelnen Mitgliedstaaten bereits zu klaren Verletzungen dieser Grundwerte gekommen ist. Was wir deshalb schaffen wollen, und zwar in unserer Ratspräsidentschaft, ist ein präventives Instrument, das einen offenen und konstruktiven Dialog über Rechtsstaatlichkeit möglich macht, und zwar in einer Art und Weise, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. Dafür wollen wir in unserer Ratspräsidentschaft einen Mechanismus in Gang setzen, bei dem sich alle Teilnehmer gegenseitig einer Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit unterziehen.

Die Grundlage wird der erste jährliche Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU sein, der im September erscheinen soll. Wir werden ihn zudem zum Anlass für regelmäßige, offene und auch kritische Diskussionen im Rat nehmen. Sowohl eine Aussprache zu gesamteuropäischen Entwicklungen als auch zu Länderkapiteln: Das ist ein Novum; aber das ist notwendig.

Meine Damen und Herren, die Botschaft dabei ist klar: Rechtsstaatlichkeit ist und darf auch vor allen Dingen keine Nebensache sein, nicht nur ein Nice-to-have, sondern sie ist die Garantie der Garantien und das Fundament der europäischen Rechtsgemeinschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir keine Illusionen: Diese Neuerungen werden nicht überall auf Gegenliebe stoßen; das tun sie auch jetzt schon nicht. Deshalb appelliere ich an die Bereitschaft all unserer Partner in Europa – und die überragende Mehrheit der Partner und Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt diese Initiative mit, bei der wir voneinander lernen, um so die Rechtsstaatlichkeit in all unseren Ländern zu stärken.

Kurz gesagt: Wir sollten die Rechtsstaatlichkeit wieder zu dem machen, was sie eigentlich sein sollte: etwas, was Europa nicht spaltet, sondern alle Europäer verbindet.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Miazga, AfD.

Corinna Miazga AfD Corinna Miazga (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Kollegiums! Jetzt befassen wir uns hier zum zweiten Mal mit den Anträgen von den Grünen und der FDP zum Thema „Grundwerte in der EU“. Aber ich fürchte: Der Mehrwert dieser Diskussion bleibt übersichtlich.

Ich habe mich in meiner letzten Rede schon stark auf den Antrag der Grünen fokussiert mit ihren Ideen zur Schaffung einer sogenannten Rechtsstaatskommission, was im Grunde nichts anderes ist als die Etablierung einer Rechtsaufsicht auf EU-Ebene zur Überwachung der Politik der EU-Mitgliedstaaten, für welche es in den Europäischen Verträgen keine Rechtsgrundlage gibt, und das ist auch gut so.

Artikel 7 EUV birgt zudem mehr als ausreichend Möglichkeiten für die Sanktionierung von Verstößen gegen die Werte des Artikel 2, freilich in einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren. Auch wenn die FDP es in ihrem Antrag anders formuliert: Sie beide, Grüne und FDP, wollen unterm Strich dasselbe: die Überwachung der EU-Mitgliedstaaten und neue Instrumente zur Bestrafung ebendieser.

Und genau hier liegt der Hund begraben: bei der Diskussion über die Werte. Lassen Sie uns doch mal über Werte reden, wie bestimmt diese sind, wie weitgehend verbindlich im Sinne eines Rechtsprinzips und vor allem wer sich eigentlich alles in der Europäischen Union selbst nicht dran hält.

Fangen wir mit der EU selbst an. Vielleicht sollte diese selbst zuerst demokratisch werden. Denken Sie allein an das Prinzip „One man, one vote“, bevor Sie sich um die Demokratiedefizite in den Mitgliedstaaten kümmern.

Die EU ist nämlich nicht demokratisch, und das ist ihr seit ihrer Gründung immanent.

Ihr sogenanntes Parlament legitimiert nicht, und der EuGH hat nicht einmal Spurenelemente demokratischer Legitimation, obwohl ein Verfassungsgericht im höchsten Maße demokratisch legitimiert sein muss.

Denn jedes Land entsendet einen Richter, der nur von seinem eigenen Staat legitimiert ist, soll aber entscheiden über Rechtsfragen, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und das ist absurd.

Die aktuelle Groteske um den EuGH ist das angedachte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils unseres Bundesverfassungsgerichts. Ich sage es Ihnen noch einmal klar und deutlich: Das letzte Wort in Sachen des Rechts zu haben, ist Kern der Souveränität eines Volkes. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt endlich im Rahmen der europäischen Integration zum ersten Mal in Anspruch genommen, und jetzt soll ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden.

Souveränität und Selbstbestimmungsrecht sind die Grundpfeiler des Völkerrechts. Davon scheint der EuGH keinen blassen Schimmer zu haben. Und die Tatsache, dass er sich öffentlich über das Urteil aus Deutschland beschwert, spricht Bände. Es ist höchste Zeit, sich diesem Spruchkörper zu entziehen; denn es ist unfassbar, was hier vorgeht.

Sie führen hier das große Wort über die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Lassen Sie uns doch auch mal über Deutschland reden und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die Gesetzlichkeit der Verwaltung ist Wesensgehalt der Rechtsstaatlichkeit. Und was passiert in Deutschland seit 2015? Die Regierung hält sich nicht mehr an unsere Gesetze und verletzt seither nicht nur Dublin III, sondern auch unser Grundgesetz jeden Tag mit dem Durchwinken von illegalen Migranten.

Und wenn es nach den Grünen geht, dann ist Ihnen das ja noch nicht gut genug. Es darf ja immer noch ein bisschen mehr sein. Und Sie von der FDP haben in der Asylkrise ja auch als Opposition, als „Serviceopposition“, versagt. Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen?

Denn eines sage ich Ihnen: Die Interpretation des Wortes „Solidarität“ aus Artikel 2, die Solidarität, die Sie immer so gern heraufbeschwören, das ist eben nicht die Finanzierung von fremden Staaten durch das Geld unserer Steuerzahler. Das ist Sozialismus, und das ist demokratiewidrig.

Und diesen Sozialismus interpretieren Sie ständig in jeden dieser Werte aus den Europäischen Verträgen hinein.

Das ist egalitärer Moralismus, und wenn Moralismus die Rechtsstaatlichkeit überlagert, kommen wir vom Weg ab und laufen in einen Unrechtsstaat.

Solidarisch in diesem Sinne ist gegenwärtig sowieso nur eine Partei. Das ist die SPD mit ihrem ausrangierten Personal, unsere „Selbstversorgungspartei Deutschlands“. Ständig wird dieses Land, vor allem die Bundeswehr, mit untauglichen Leuten bestückt mit dem Qualitätsausweis „Zu nichts in der Lage, aber zu allem fähig“.

Sie beide, Ihre beiden Fraktionen verurteilen den Umgang der ungarischen Regierung mit den Oppositionsparteien.

Und was machen Sie denn alle hier jeden Tag? Wollen wir zählen, wie viele Anläufe wir in diesem Hohen Hause in den letzten 2,5 Jahren hatten, damit wir als Fraktion zu unseren Rechten kommen?

Sie blockieren bis heute unsere Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und zahlreiche Gremien,

und Sie wagen es tatsächlich, hier den Mund aufzumachen und über die Fehler unserer europäischen Nachbarn zu schimpfen. Was für ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben Sie? Sie wollen doch nur von Ihren eigenen Fehlern ablenken, Sie Pharisäer!

Und dann kommen Sie von der FDP noch mit dem zweiten Antrag her zur Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Also, ich sage Ihnen: Wenn Journalisten körperlich attackiert werden, dann ist das selbstverständlich zu verurteilen. Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft dafür zuständig; denn das ist kriminell. Und wir von der AfD können nun wirklich ein Lied über Attacken von Linksextremisten singen, mehr als Sie alle zusammen.

Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ausgerechnet ein Vorschlag der FDP, wie man den demokratischen Diskurs schützt durch teure Werbekampagnen. Wenn Sie sich wahrhaftig für Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann leben Sie diesen Wert doch einfach durch einen angemessenen Umgang mit uns von der AfD,

und hören Sie auf, uns auszugrenzen. Sie sind es doch selbst, die Sie gerade Ihrem Parteikollegen Kemmerich empfohlen haben, aus der FDP auszutreten, weil er auf der falschen Demo war und sich nicht ausreichend von der AfD distanziert hat.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU.

Gunther Krichbaum CDU/CSU Gunther Krichbaum (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema und zur Sachlichkeit.

Es ist sehr gut, dass wir uns heute mit den Themen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union auseinandersetzen. Das Bekenntnis aller Mitgliedstaaten hierzu müsste eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit sein. Schließlich verlangen wir dies vor dem Beitritt in die EU, nicht zuletzt in den Kopenhagener Kriterien. Damit ist ein jeder Staat in der EU auch ein Vorbild gegenüber den Staaten, die den Beitritt in die EU erst begehren.

Der Webfehler unserer Europäischen Verträge liegt aber darin, dass wir nie davon ausgegangen waren, dass ein Staat nach seinem Beitritt exakt die Prinzipien infrage stellt, die den Beitritt erst ermöglichten. Das erklärt, warum der Instrumentenkasten in unseren Verträgen so leer ist. Es gibt das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das auf einen Stimmrechtsentzug hinausläuft. Das heißt, der entsprechende Staat sitzt nur noch vorne am Katzentisch. Aber das Problem liegt bei der erforderlichen Einstimmigkeit bei der Feststellung einer Verletzung. Damit sind die Hürden sehr hoch und das Verfahren sehr sperrig. Wir haben natürlich noch die Möglichkeit sogenannter Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof; aber das war es dann auch schon.

Fakt ist, dass die Grundwerte das Fundament – das haben Sie, Herr Außenminister Maas, schon angesprochen – unseres vertrauensvollen Zusammenlebens in der Europäischen Union sind. Es geht um Frieden, um Freiheit, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität.

Gerade die Rechtsstaatlichkeit setzt Gewaltenteilung voraus: zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Checks and Balances: der Respekt der Gewalten voreinander und untereinander. Genau dies erscheint aber in manchen Ländern unter die Räder zu geraten.

In Polen beispielsweise: Hier ist die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet, wenn das Verfassungsgericht nur noch mit regierungstreuen Richtern besetzt ist.

In Ungarn beispielsweise, wenn, wie kürzlich geschehen, der Premierminister sich sozusagen unter dem Label der Coronapandemiebekämpfung alle Vollmachten geben lässt, und zwar unbegrenzt, unlimitiert und noch dazu garniert mit einem Gesetz, das unter Strafe stellt, wer Falschnachrichten verbreitet oder die Bevölkerung durch „schlechte Nachrichten“ beunruhigt. Das ist ein Damoklesschwert für alle Journalisten, aber natürlich auch für die Opposition.

In Malta beispielsweise: Dort wurde 2017 die Journalistin Caruana Galizia durch ein Bombenattentat ermordet. Im November 2019 wurde dann bekannt, dass die Täter 150 000 Euro aus Regierungskreisen erhielten.

In der Slowakei beispielsweise: Dort wurde am 21. Februar 2018 Jan Kuciak ermordet. Er recherchierte über Verfilzungen zwischen Politik und Geschäftemachern.

Beispielsweise lange Zeit in Rumänien, wo eine mittlerweile abgewählte Regierung in Korruptionsvorwürfen erstickte. Hunderttausende vorwiegend junge Menschen demonstrierten auf den Straßen und in den Straßen; so im Übrigen auch in der Slowakei. Das ist ermutigend und wäre vielleicht ohne eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gar nicht möglich gewesen. Aber das reicht nicht aus. Europa braucht hier stärkere Einwirkungsmöglichkeiten, bessere Instrumente, stärkere Hebel.

Um es vorneweg klar zu sagen: Dabei handelt es sich nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Im Gegenteil: Vielmehr geht es um die Garantie von Grundrechten und Grundwerten; denn die Menschen sind nicht nur Bürger des betroffenen Staates; sie sind auch Bürger der Europäischen Union. Deshalb muss die Kommission einschreiten können und auch einschreiten. Andernfalls werden die Bürger um die Früchte einer EU-Zugehörigkeit gebracht, aber auch um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Im Europaausschuss haben wir das Thema „Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit“ immer wieder aufgegriffen und diskutiert, zuletzt – noch vor Corona – in Brüssel mit dem zuständigen Justizkommissar Didier Reynders. Dabei habe ich nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, zukünftige Mittelzuweisungen aus dem Haushalt und damit aus dem mehrjährigen Finanzrahmen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Das muss eine Conditio sine qua non werden.

Zu den Anträgen. Es sind gute Ansätze, aber die Anträge sind anderthalb Jahre alt. Der Antrag der FDP beispielsweise ist vom 29. Januar 2019 datiert. Es wäre deswegen angezeigt gewesen, diese Anträge zu überarbeiten, zu aktualisieren. Welche Rolle bei der Begleitung des ganzen Prozesses unsere politischen Stiftungen übernehmen können, habe ich in den Anträgen im Übrigen nicht entdecken können.

Gerade der Antrag der FDP beleuchtet mir aber auch die Rolle der Medien viel zu kurz. Dort heißt es: Ferner brachte das Europäische Parlament seine Bedenken insbesondere angesichts der Entwicklungen in den Bereichen öffentlich-rechtlicher Medien zum Ausdruck. – Das ist mir zu wenig.

Das Europäische Parlament findet in dem Antrag der FDP 15-mal Erwähnung, sogar das Freedom House zweimal, Guido Westerwelle dagegen kein einziges Mal. Er war es aber, der am 22. April 2013 erstmals zusammen mit seinem damaligen Kollegen Frans Timmermans aus den Niederlanden sowie seinen Kollegen aus Dänemark und Finnland die Rechtsstaatsinitiative überhaupt aus der Taufe hob. Er hätte in Ihrem Antrag eine Erwähnung verdient gehabt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Tag ist in Ungarn ein Mitglied der liberalen Oppositionspartei Momentum verhaftet worden.

Die Rechtsgrundlage für diese Verhaftung war eines der neuen Coronagesetze der Regierung Orban, mit denen angeblich gegen Fake News gekämpft werden soll. Tatsächlich hatte das Mitglied der liberalen Oppositionspartei Momentum nichts anderes getan, als eine gesundheitspolitische Maßnahme der Regierung zu kritisieren.

Das zeigt, dass dieses Gesetz in Ungarn sich in eine ganz bedrohliche Tendenz einreiht, die wir in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon seit einiger Zeit beobachten können. Ob die Justizreform in Polen, die Wahlrechtsreform in Polen, die Beschneidung der Oppositionsrechte in Ungarn, die Beschneidung der Pressefreiheit in Ungarn – es droht, dass in der Coronakrise diese Tendenz noch zunimmt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag mit dieser Debatte ein Zeichen setzen für eine europäische Grundwerteinitiative und auch für einen Rettungsschirm, der nicht nur die Wirtschaft umfasst, sondern auch den Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber warum muss sich eigentlich das Parlament eines Mitgliedstaates mit den Entscheidungen der Parlamente anderer Mitgliedstaaten auseinandersetzen? Ist es nicht das souveräne Recht des polnischen und des ungarischen Parlaments, zu entscheiden, was es möchte, und entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen? Haben wir in der Coronakrise nichts Wichtigeres zu tun, als uns mit Polen und Ungarn zu beschäftigen? Natürlich sind auch andere Fragen von Relevanz. Aber wer so argumentiert, der verkennt völlig, dass die Europäische Union eine Rechts- und Wertegemeinschaft ist und dass Verträge innerhalb der Europäischen Union abgeschlossen worden sind, mit denen Demokratie und Rechtsstaat für alle Bürgerinnen und Bürger gelten. Wenn die Grundrechte von polnischen und ungarischen Bürgerinnen und Bürgern beschnitten werden, dann werden nicht nur deren Grundrechte beschnitten, sondern dann werden gleichermaßen die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger beschnitten.

Deswegen müssen wir hier darüber sprechen, dass das auch eine Frage der Grundwerte unserer gemeinsamen Europäischen Union ist. Denn der Rechtsstaat umfasst als eine gemeinsame Vereinbarung die Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Werte der Grundrechtecharta – darauf haben wir uns verständigt –, er umfasst den Wert Demokratie. Das heißt gerade mit Blick auf Viktor Orban und Herrn Kaczynski, dass aus einer Minderheit in Polen und in Ungarn auch wieder eine Mehrheit werden kann. Wer das verhindern will, der verübt einen Anschlag auf die europäische Demokratie. Deswegen müssen wir uns auch an die Seite der mutigen Zivilgesellschaft in Polen und in Ungarn stellen, die ihrerseits ein Zeichen setzen gegen diese Tendenzen des Autoritarismus mitten in der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag der Freien Demokraten enthalten einige ganz konkrete Vorschläge, über die wir hier miteinander diskutieren wollen. Ich will Ihnen drei Vorschläge ganz besonders ans Herz legen.

Als Allererstes wäre es ein großer Segen, wenn die Unionsfraktionen und die CDU in Europa sich endlich dafür einsetzen würden, ihren Parteifreund Viktor Orban endlich aus der EVP zu schmeißen. Es ist längst überfällig,

dass ein solcher Schritt erfolgt. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass dieser Typ immer noch von Ihnen als Parteifreund akzeptiert wird. Es gibt ja konservative Regierungschefs und Parteichefs, die das längst auf den Weg bringen. Ich habe hier die Unterschrift von Frau Kramp-Karrenbauer vermisst und hoffe, dass diejenigen, die sich jetzt um den CDU-Parteivorsitz bewerben, auch mal sagen, wo sie stehen.

Meine Damen und Herren, wir sollten als zweiten Schritt darüber diskutieren, wie wir die bestehenden Verfahren, die es gibt – Vorabentscheidungen, die jetzt in der Frage der polnischen Justizreform eine besondere Rolle gespielt haben, Fragen des Vertragsverletzungsverfahrens, Fragen des Artikel-7-Verfahrens –, effizienter gestalten können. Gerade mit Blick auf die Vertragsverletzungsverfahren schlagen wir vor, dass man das zu systemischen Vertragsverletzungsverfahren bündeln kann, um den dahinterliegenden Wertungen auf die Spur zu kommen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist schon genannt worden. Wir wollen als dritten Schritt, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen besonderen Fokus auf das Thema EU-Rechtsstaatlichkeit legt und sich dafür einsetzt, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens eine Kopplung an den Rechtsstaat stattfindet. Wer europäische Werte mit Füßen tritt, der darf nicht auch noch mit europäischen finanziellen Mitteln nach Hause gehen. Deswegen muss das ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Urnen zur namentlichen Abstimmung noch geöffnet sind. Wir haben noch vier Minuten Zeit für die Abstimmung. Ich bitte um ein Zeichen, falls sich eine Kollegin oder ein Kollege gehindert sieht, an der Abstimmung teilzunehmen; dann könnten wir die Zeit noch einmal verlängern.

– Okay. – Also, dann bitte ich um ein Zeichen der Rednerinnen und Redner, ob sie schon abgestimmt haben, und bitte, das nach ihrem Beitrag unverzüglich vorzunehmen.

Das Wort hat jetzt der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von allen Gesetzen, die im Zuge der Coronakrise in den einzelnen Staaten verabschiedet wurden, ist das ungarische Notstandsgesetz mit Abstand das repressivste. Es ist unbefristet, das Parlament ist entmachtet, und nur die Regierung, nur Orban selbst, kann dieses Gesetz wieder aufheben. Ich denke, wir müssen diesen Weg, diesen Missbrauch der Pandemie sehr deutlich verurteilen.

Es ist schon angesprochen worden: In den letzten Tagen sind in Ungarn diverse Menschen verhaftet worden. Sie haben zu Hause Besuch von der Polizei bekommen, weil sie angeblich gegen ein sogenanntes Fake-News-Gesetz, ein Fehlinformationsgesetz, verstoßen haben, indem sie auf Facebook irgendeine kritische Bemerkung gemacht haben, zum Beispiel der Kollege in der Stadt Gyula, der geschrieben hat, dass es ein Problem ist, dass sehr viele pflegebedürftige Menschen aus den Krankenhäusern entlassen worden sind, damit dort möglicherweise Menschen, die sich mit Corona infiziert haben, aufgenommen werden können. Dieser Umgang ist eindeutig inakzeptabel. Das will ich noch mal ganz klar sagen.

Und natürlich muss darauf reagiert werden.

Ich will aber sehr deutlich sagen: Es ist die Partei Orbans, die gemeinsam mit der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments sitzt.

Und es waren die CDU/CSU und die EVP, die verhindert haben, dass im Europarat ein Monitoringverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Das ist wirklich ein bisschen eine Doppelmoral. Es ist ein politisches Problem. Man muss sich von der Fidesz-Partei trennen und nicht nur darauf warten, dass es neue Sanktionsinstrumente gibt.

Aber eins will ich auch sagen: Für die AfD, die hier sitzt und sich gegenwärtig in Deutschland als Grundrechtepartei aufspielt, ist ja Orban das Vorbild.

Das ist wirklich eine unerträgliche Doppelmoral.

Dort gilt das schlimmste Gesetz, und hier tun Sie so, als ob Sie eine Grundrechtepartei wären. Diese Doppelmoral ist unerträglich.

Wir diskutieren hier über die Anträge von FDP und Grünen. Nach meiner Auffassung sind die Instrumente, die da vorgeschlagen worden sind, problematisch. Dass sie juristisch problematisch sind, sagt jedenfalls der Juristische Dienst des Europäischen Rates. Sie sind auch politisch problematisch. Deswegen können wir ihnen nicht zustimmen.

Ich begrüße, dass wenigstens im Antrag der FDP der Beitritt der EU zur EMRK, zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gefordert wird. Ich bitte die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas – Sie haben im zweiten Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und ab November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats –, sich dafür einzusetzen, dass wenigstens der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention umgesetzt wird .

Das wäre doch auch eine Aufgabe, der man sich jetzt stellen könnte.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist für vieles in unseren Gesellschaften ein Test, aber sie ist eben auch ein Test für die Demokratie. Die Coronakrise ist auch ein Wettbewerb zwischen autoritären Regimen mit populistischen Regierungschefs auf der einen Seite und Demokratien auf der anderen Seite. Wir als Demokraten

müssen beweisen, dass wir besser durch diese Krise kommen als die autoritären Staaten, als jene, die Grundrechte abschaffen wollen, wie es Orban gerade tut.

Es ist richtig, dass wir überall massive Einschränkungen der Grundrechte haben, auch bei uns; das ist ja nicht abzustreiten. Und es ist nun die Pflicht der Regierung, alles dafür zu tun, damit diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden können. Die ersten Schritte wurden ja auch schon getan.

Aber es ist eben ein riesiger Unterschied, ob man in dieser Krise Parlamentsrechte beschneidet, ob sich Parlamente de facto selber unbefristet entmachten oder ob es weiterhin die Kontrolle der Regierung gibt, ob die Maßnahmen zeitlich begrenzt sind, ob sie verhältnismäßig sind oder ob in dieser Krise Oppositionspolitiker verhaftet werden, wie das eben jetzt in Ungarn bei Momentum der Fall ist.

Das sind die Unterschiede, die ausmachen, ob wir am Ende als Demokratien aus dieser Krise hervorgehen oder eben Grundrechte abgeschafft haben.

Diese Tendenzen, diese Kräfte, die antidemokratischen, antiliberalen Kräfte, sind ja nicht neu; die gab es vor Corona, aber die werden jetzt in dieser Krise leider gestärkt. Sie zeigen nun noch deutlicher, dass wir einen stärkeren Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union brauchen. Deswegen sind unsere Anträge nicht hinfällig, sondern sie sind umso nötiger, damit wir endlich solche Verfahren in der Europäischen Union einführen können.

Wir als Grüne schlagen eine europäische Rechtsstaatskommission vor. Der Vorschlag ist, dass alle Länder der Europäischen Union einmal im Jahr wirklich gecheckt werden, ob sie die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhalten – alle Länder, damit nicht immer wieder der Vorwurf kommt: nur auf die kleinen, nur auf den Osten.

Die Idee ist, dass diese Rechtsstaatskommission mit unabhängigen Verfassungsexpertinnen und ‑experten besetzt wird, die die nationalen Parlamente zusammen mit dem Europäischen Parlament ernennen, damit wir auch eine Grundlage haben, eine Legitimation über die nationalen Parlamente. Das erscheint mir wichtig, damit Herr Orban nicht sagen kann: Das sind ja nur Technokraten aus Brüssel.

Mit diesem Mechanismus würde es dann auch Empfehlungen für Sanktionen geben. Wir schlagen auch finanzielle Sanktionen vor. Wie der Kollege Kuhle richtig gesagt hat: Es kann ja wohl nicht sein, dass jene, die die Demokratie abschaffen, dann auch noch mit unserem Steuergeld ihre Klientelpolitik finanzieren. – Das muss dringend ein Ende haben.

Wir sind aber der festen Überzeugung, dass es keinen Sinn macht, die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes zu bestrafen. Was haben wir denn davon, wenn der ungarische Student aus Budapest nicht mehr in Tübingen oder in Stuttgart oder in Köln oder wo auch immer studieren kann? Das ist ja nicht in unserem Interesse. Deswegen ist unser Vorschlag: Wir entziehen Herrn Orban die Vergabemacht über die Gelder, und eine unabhängige Stelle kann die Gelder weiter verteilen. – Das wäre für uns ein wesentlich gangbarerer Weg, als einfach zu sagen: Ungarn an sich kriegt keine Gelder mehr. – Dann hat man ja nur den Effekt, dass die Ungarn sich zusammen gegen die Europäische Union auflehnen, anstatt sich gegen jene aufzurichten, die dafür verantwortlich sind, dass die Gelder dann eben limitiert sind.

Herr Maas, Sie haben ja vorhin von der Ratspräsidentschaft und Ihrer Rolle gesprochen. Beim nächsten mehrjährigen Haushalt brauchen wir eine effektive Konditionalisierung im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Der Kompromiss, den Herr Michel im Februar vorgeschlagen hat, sah leider vor, dass man eine qualifizierte Mehrheit braucht, um den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Das ist nicht der eigentliche Vorschlag von Didier Reynders. Der hatte nämlich vorgesehen, dass es eine qualifizierte Mehrheit braucht, um den Mechanismus aufzuhalten. Das ist ein massiver Unterschied. Ich bin wirklich der Überzeugung, dass wir dem Michel-Vorschlag nicht zustimmen sollten und dass Sie, Herr Maas, einem mehrjährigen Finanzrahmen bitte nur dann zustimmen sollten, wenn er den Didier-Reynders-Vorschlag enthält, also einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus und keinen Papiertiger.

Wir wollten eigentlich heute hier auch den Antrag zu dem Grundrecht auf Personenfreizügigkeit in der EU dazustellen. Es ist schade, dass die Große Koalition verhindert hat, dass dieser Antrag hier heute als Teil der Grundrechtedebatte diskutiert wird. Es ist nämlich ein Grundrecht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, dass sie sich in der Europäischen Union frei bewegen können.

Ich bin ja froh, dass jetzt endlich die Grenzschließungen, die wir überall massiv hatten, aufgehoben werden. Aber bei den Kontrollen gibt es noch Einschränkungen, die nicht mehr zu erklären sind: Immer noch – auch zwei Monate später – wird die Definition von Familie nur am Trauschein festgemacht. Das ist einfach 19. und nicht 21. Jahrhundert. Und wenn Sie dann sagen, es komme irgendwann die Regelung als Glaubhaftmachung, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Die armen Bundespolizisten, die vor Ort entscheiden müssen, ob das jetzt eine Beziehung ist oder nicht, tun mir leid.

Ich finde es unverantwortlich, den Bundespolizisten diese Entscheidung aufzudrücken. Da braucht es andere Wege.

Sie könnten den Weg gehen, dass die Menschen eine eidesstattliche Erklärung abgeben müssen, von mir aus mit hohen Strafen bewehrt, wenn es am Ende nicht stimmt. Wir verschieben gerade Tausende von Euro auf der Grundlage von eidesstattlichen Erklärungen. Das wäre ein wesentlich sauberer Weg. Er würde die Bundespolizisten nicht überfordern. Der Weg, den Sie da vorhaben, ist, finde ich, nicht gangbar. Sie haben ja noch Zeit. Ändern Sie das, damit es wenigstens im letzten Monat nicht mehr diese Beeinträchtigungen für die Familien gibt! Machen Sie was daraus!

Ich danke Ihnen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 9 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹ Ergebnis Seite 19839 D

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD.

Johannes Schraps SPD Johannes Schraps (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Themen, die mit Beginn der Coronasituation in der öffentlichen Wahrnehmung ziemlich in den Hintergrund getreten sind. Alles, was nicht direkt mit Corona zu tun hatte, ist im Prinzip vollkommen von der Bildfläche verschwunden. Bei manchen Themen war das gar nicht so schlimm. Manch wichtiges Thema – wie die Grundrente oder auch die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln – muss sich erst mühsam in die öffentliche Debatte zurückkämpfen.

Es gibt aber auch Themen, die vorher schon wichtig waren und deren Bedeutung uns in den letzten Wochen – das ist auch bei einigen Vorrednern schon deutlich geworden – gerade mit Blick auf die Coronanotstandsmaßnahmen einiger nationaler Regierungen in Europa noch einmal besonders deutlich vor Augen geführt geworden ist. Dazu gehört ganz eindeutig das Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für alle staatlichen Handlungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das gilt in „normalen“ Zeiten, und das gilt – das haben die letzten Wochen gezeigt – in Krisenzeiten ganz besonders.

Die NGO Freedom House beschäftigt sich bereits seit den 1970er-Jahren mit dem Grad der Demokratieentwicklung und der Pressefreiheit in den Ländern der Erde und hat sich mit ihren jährlichen Berichten einen Namen gemacht. Freedom House hat in der vergangenen Woche ihren „Nations in Transit“-Bericht vorgelegt. Diesem Bericht zufolge ist Ungarn nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen und Polen auf dem besten Weg dorthin. Und gleichzeitig betont der Bericht, dass die Institutionen der Europäischen Union nicht genug gegen diese Entwicklung tun.

Ehrlicherweise kommen beide Thesen für uns nicht wirklich überraschend. Und das ist das eigentlich Erschreckende daran. Denn sie drücken aus, was wir alle sehen und was mit den Coronanotstandsmaßnahmen nur noch deutlicher geworden ist. Schließlich haben die Regierungen in Budapest und Warschau in den vergangenen Jahren und Monaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, die mit Rechtsstaatlichkeitskriterien aus unserer Sicht schwer vereinbar sind.

Auch die Diskussionen, wie wir nun damit umgehen sollen, werden schon seit vielen Jahren geführt – mit wenigen Ergebnissen. Denn politisch gibt es in der Europäischen Union immer wieder Stimmen, die eine konkrete Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit verhindern, trotz zahlreicher Vorschläge. Meist waren deshalb die Urteile des Europäischen Gerichtshofs der stärkste Gegenpol gegen die Aushöhlung rechtsstaatlicher Entwicklungen. Das muss dieser Tage ganz offensichtlich noch mal besonders erwähnt werden.

Den richtigen politischen Pfad hat uns Europa-Staatsminister Michael Roth im vergangenen Jahr zusammen mit dem damaligen belgischen Außen- und Europaminister Didier Reynders aufgezeigt. Und Reynders ist ja nun auch als EU-Kommissar für diese Thematik zuständig. Das von den beiden vorgeschlagene Periodic Peer Review of the Rule of Law ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil es damit eine Intensivierung des Rechtsstaatsdialogs zwischen den EU-Mitgliedstaaten geben wird, mit gegenseitiger Überprüfung und gemeinsamen Definitionen. Dabei geht es nicht um Bestrafung oder Sanktionen; es geht um Diskussionen auf Augenhöhe und um die gemeinsame Suche nach Lösungen.

Doch nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es weitere Schritte, Schritte, mit denen wir nicht nur den Dialog, sondern endlich auch klare Regeln auf europäischer Ebene etablieren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr – das ist schon angesprochen worden – sollten wir deshalb unbedingt für Fortschritte nutzen. Das können wir tun, indem wir beispielsweise dafür sorgen, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eindeutig im neuen mehrjährigen Finanzrahmen verankert wird.

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich unser Außenminister Heiko Maas hier gerade ganz deutlich dazu bekannt hat.

Die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze muss sich aber bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene deutlich dafür einsetzen, dass mit dem nächsten europäischen Finanzrahmen ab 2021 EU-Mittel in substanziellem Maße einbehalten werden, wenn Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorliegen. So sieht das übrigens auch der Vorschlag des ehemaligen Haushaltskommissar Günther Oettinger vor.

Ob uns Corona für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen endgültig die Augen geöffnet hat, das können wir während unserer deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr zeigen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Diese Anträge der FDP und der Grünen zu Grundwerten und Grundrechten in der Europäischen Union

sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen unsere Nachbarländer und ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie.

Sie beobachten, dass in unseren Nachbarländern die Bürger zu demokratischen Wahlen gehen, Parteien wählen, deren Meinung Sie nicht teilen, und deren Vertreter dann Beschlüsse fassen, die Sie nicht gut finden. Und weil – ich sage das jetzt mal sehr salopp – für Sie die Leute in unseren europäischen Nachbarländern offensichtlich zu doof zum Wählen sind, fordern Sie EU-Sanktionen gegen die Länder, die nicht spuren, so wie Sie sich das einbilden.

Sie von den Grünen wollen dann eben die entsprechenden Mitgliedsländer finanziell austrocknen, nicht wahr, und das Geld lieber willfährigen NGOs zuteilwerden lassen. Die FDP will lieber den Europäischen Gerichtshof, der sich jetzt schon als Master oft the Universe aufspielt, allgegenwärtig und allmächtig machen und außerdem Länder, die Ihnen nicht passen, vom Stimmrecht ausnehmen.

Dieser Ideologieimperialismus ist nicht nur despektierlich, er ist auch gefährlich; denn er legt die Axt an die Grundfeste unserer Demokratie – und das ist die nationale Souveränität.

Vor allem aber – und das werfe ich Ihnen wirklich vor – ist es ignorant. Sie schwächen damit nämlich auch die Institution, die wirklich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt, und das ist der Europarat.

Zu Island über Aserbaidschan bis zur Russischen Föderation werden dort Evaluationen vorgenommen. Es gibt Debatten; es gibt entsprechende Berichte. Und wenn Ihre Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung, insbesondere die der FDP, diese Versammlung nicht ständig schwänzen würden, dann wüssten Sie das auch.

Dann wüssten Sie, dass es der Europarat war und nicht die Europäische Union, die Macron verurteilt hat, weil er mit Gummigeschossen auf Gelbwestendemonstranten hat schießen lassen, und dass das nicht in Ordnung war. Dann wüssten Sie, dass es der Omtzigt-Bericht war, der den maltesischen Präsidenten Muscat zum Sturz gebracht hat wegen des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Dann wüssten Sie das alles.

Es bringt überhaupt nichts, diesen Europarat zu schwächen mit parallelen Pseudoinstitutionen, die Sie hier im Begriff sind aufzuziehen. Wenn Sie die europäische Demokratie und die Demokratien in Europa wirklich schätzen, dann wäre es ein Beginn, diese Demokratien zu stärken und sich nicht ständig despektierlich über unsere Mitgliedsländer zu äußern.

Vielen herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff das Wort.

Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nicht unwidersprochen hier stehen lassen, dass die Mitglieder meiner Fraktion die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht wahrnehmen würden. Hinter mir sitzt der Kollege Kuhle. Er ist regelmäßig dort und ist übrigens auch Berichterstatter zu dem interessanten Thema der russischen Einmischung in Wahlprozesse in anderen Mitgliedstaaten des Europarats. Interessanterweise sitzen die Kollegen der AfD dort ja ganz nah mit unseren russischen Kollegen unter der Führung eines Herrn Kalaschnikow zusammen. Also, vielleicht kann Herr Kleinwächter diese Behauptung zurücknehmen und erklären, was er mit Herrn Kalaschnikow im Europarat so tut.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Geehrter Herr Lambsdorff, also da merkt man mal wieder, dass Sie nicht mitbekommen, was in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates läuft. Die Russen sind nämlich nicht Mitglied der EC/DA-Fraktion, deren Mitglied wir sind. Die Russen sind dort nicht Mitglied.

Also, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich irgendwas mit Herrn Kalaschnikow zu tun habe. Aber das zeigt, dass Herr Kuhle, den Sie gerade erwähnt haben und den ich übrigens im Kulturausschuss schon mehrfach vertreten musste – weil er eben immer abwesend ist –, auch nicht besonders aufpasst, was dort passiert.

Also, bevor Sie sich hinstellen und die AfD angreifen, weil sie angeblich nicht die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Gremium verteidigt – beides halte ich für außerordentlich wichtig, und dies hält auch meine Fraktion für außerordentlich wichtig –, studieren Sie lieber mal die Drucksache, die eindeutig aufzeigt, dass die AfD-Mitglieder die aktivsten Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind.

Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch eine schöne Sache an diesem Tag, dass wir uns jetzt nach diesen schlechten Schauspielnummern der AfD wieder dem Ernst der Lage zuwenden können.

Ich finde, wenn wir uns diese Debatte und die Anträge anschauen, dann muss man auch mal etwas lobend sagen: Es ist gut, dass es in der Opposition im Deutschen Bundestag noch Fraktionen gibt, die ordentlich und konstruktiv mitarbeiten. Ich will sogar ohne große Pointe sagen: FDP und Grüne haben hier schon deutlich schlechtere Anträge vorgelegt.

Gleichzeitig ist es aber so, dass die Debatte eines sehr, sehr deutlich zeigt: Wir alle reden immer viel und häufig über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Wir reden aber viel zu selten darüber, was dieser Rechtsstaatlichkeitsbegriff eigentlich meint oder was er nicht meint. Ich will sagen: Es ist eine zentrale Herausforderung, dass wir einen unionsrechtlichen Rechtsstaatlichkeitsbegriff näher elaborieren.

Der Rechtsstaat ist zuallererst kein Schönwetterthema, sondern er ist gerade auch jetzt ein Krisenthema. Der Rechtsstaat ist kein abstraktes Thema, sondern er ist immer ein für die Lebenswelt ganz konkretes Thema. Aber der Rechtsstaat ist eben auch kein politisches „Wünsch dir was“. Deswegen sollten wir vermeiden, den Rechtsstaat als einen politischen Begriff zu verwenden.

Ich sage das insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rolle der EZB. Diese Entscheidung hat natürlich für verschiedene Diskussionen gesorgt; der Außenminister hat darauf hingewiesen. Ich habe diesbezüglich zweierlei Sorge:

Einerseits sorge ich mich, wie EU-Skeptiker dieses Urteil interpretieren. Ich meine, Frau Miazga, der Auftritt, den Sie hier hingelegt haben, genügt in allem Ernst in keiner Hinsicht den fachlichen Ansprüchen, die man an ein Mitglied des Deutschen Bundestages stellen kann.

Herr Kleinwächter, Sie reden davon, Demokratie und Rechtsstaat müssten verteidigt werden. Sie fänden es schlimm, es wäre übergriffig hinsichtlich der Demokratie in den Mitgliedstaaten, über den Rechtsstaat zu reden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Augen auf bei der Frage der Auseinandersetzung mit Geschichte. Gerade Sie sollten doch wissen, dass Demokratie nicht immer gleich Rechtsstaatlichkeit bedeutet.

Das haben wir in Deutschland schmerzlich gelernt. Eine demokratische Wahl führt noch nicht zu rechtsstaatlichen Inhalten. Deswegen müssen wir dort differenzieren.

Gleichzeitig will ich auch sagen: Ich habe etwas Sorge bezüglich der Interpretation der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch große EU-Befürworter. Denn mancher hat interpretiert, die Karlsruher Entscheidung sei ein Angriff auf die Unionsrechte gewesen. Oder man hat gesagt, es würde dazu führen, dass sich falsche Freunde darüber freuen würden – Polen, Ungarn, die AfD vielleicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten diskutieren, dann müssen wir sagen: Was falsche Freunde denken, ist zuallererst ein politisches Argument, aber kein rechtsstaatliches Argument.

Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Auf dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten natürlich der wesentliche Träger des Staatenverbundes Europäische Union sind, muss für uns auch klar sein: Die nationalen Verfassungsgerichte haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das Handeln ihrer mitgliedstaatlichen Organe in der Europäischen Union zu kontrollieren, die Übertragung von Hoheitsrechten zu kontrollieren. Deswegen müssen wir in dieser Situation sagen: Die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, wie sie das Bundesverfassungsgericht vornimmt, sind kein Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung der Europäischen Union, sondern dies sichert die rechtsstaatliche Ordnung in der Europäischen Union ab. Darauf sollten wir hinweisen.

Im Übrigen will ich noch etwas sagen.

Kollege Amthor, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sarrazin?

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Gerne.

Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Amthor, Sie haben gerade gesagt, dass in der Frage der Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils die politischen Folgewirkungen irrelevant seien. Jetzt sind wir Grüne sehr große Freunde des Verfassungsgerichts

und akzeptieren sowieso alle Entscheidungen. Wir haben ja auch unsere Parlamentsrechte in Europafragen schon einmal vor Gericht durchgesetzt.

Dennoch möchte ich sagen: Das Verfassungsgericht Deutschlands hat sich in der Vergangenheit über die Entmachtung der unabhängigen Justiz in Polen explizit besorgt gezeigt und hat dies auch mit Briefen nach Polen belegt. Ich finde, dass man von denselben Richtern erwarten kann, dass sie in ihre Entscheidung die mögliche Reaktion der Architekten der polnischen Justizreform auf dieses Urteil einberechnen, die nämlich ihre Linie bestätigt sehen, dass der EuGH keine Prüfungskompetenz darüber hätte, ob das Richterdisziplinierungsgesetz, das die PiS verabschiedet hat, überhaupt Geltung haben kann oder nicht.

Ich denke, dass wir, ohne das Gericht zu kritisieren, unserem Verfassungsgericht schon zumuten können, diese Folgewirkungen bei seinem Agieren – gerade vor dem Hintergrund seiner überwältigenden Relevanz für uns und auch für Europa – mit einzubeziehen. Sehen Sie das nicht auch so?

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Herr Kollege Sarrazin, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Natürlich! – Ich habe nie gesagt, dass dieses Urteil nicht ohne politische Relevanz wäre. Aber wir sollten sehen, welche Orte zur Diskussion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wo sind. Der Ort der politischen Debatte ist der Deutsche Bundestag. Der Gerichtssaal in Karlsruhe ist der Ort der Erörterung von Verfassungsrecht. Auf diesem Hintergrund finde ich die Karlsruher Entscheidung überzeugend und konsequent. Ich sehe sie eher noch als Aufforderung an uns, das, was Sie gesagt haben, noch selbstbewusster zu tun, nämlich unserer Mitwirkung im europäischen Diskurs auch über Rechtsstaatlichkeit nachzukommen.

Deswegen ist die Karlsruher Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Aber sie ist auch ein Appell an uns für politische Mitwirkung. Ich will deutlich sagen: In der Art und Weise und in der Tonlage, wie mancher das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat, sollten wir alle vielleicht mal einen Schritt zurückgehen und klarstellen: Es gibt für die Rechtsstaatlichkeit in Europa größere Gefahren als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Frage, wie wir mit diesen Gefahren umgehen – das habe ich schon gesagt –, werden in den Anträgen der Grünen und der FDP gute und konstruktive Vorschläge gemacht. Einen permanenten Peer-Review-Mechanismus und die Idee der Venedig-Kommission, also ein Expertengremium, auch auf den Diskurs des europäischen Verfassungsrechts und auf eine europäische Institution zu übertragen, das finde ich sinnvoll.

Deswegen ist es auch richtig, Herr Minister Maas, dass wir darauf hingewiesen haben, dass dieses Thema natürlich auch im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft eine große und herausragende Rolle spielen sollte. Genau in dem Geiste der Europapolitik, wie wir sie betreiben sollten, ist es auch unsere Verantwortung als Parlament, diese neuen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismen einzufordern. Da stehen wir an der Spitze der Bewegung. Das wird uns als Parlament weiter beschäftigen. Wir werden dafür arbeiten in einem klugen Prozess, in dem die verschiedenen Interpreten des Verfassungsrechts, des Rechtsstaates gefordert sind, sich einzubringen. Genau das bringen wir als Regierungskoalition voran. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Hacker das Wort.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den grundlegenden Werten unseres Grundgesetzes gehören die Freiheitsrechte: die Meinungsfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Kunstfreiheit, die Religionsfreiheit, aber eben auch und vor allem die Informations- und Pressefreiheit.

Auch die Europäische Union gründet sich auf genau diese Freiheitsrechte. Wie schmerzlich für jeden Einzelnen die Einschränkungen dieser Freiheiten sind, erleben wir seit Wochen. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, die Freiheit jeden Tag neu zu verteidigen und neu zu erkämpfen. In der Welt, aber auch in Europa erleben wir, dass die Presse- und Informationsfreiheit und dadurch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt werden. Durch Monopolisierung und Gleichschaltung der Medien nutzen Regierungen und andere ihre Macht, um Meinungen zu beeinflussen und Informationen zu filtern. Immer wieder werden Journalisten bedroht, angegriffen oder ermordet. Das sind keine beschämenden Einzelfälle. Sie sind fast alltäglich in Europa; Gunther Krichbaum hat ja auf die gravierendsten Fälle hingewiesen.

Dabei müssen wir nicht nur nach Ungarn, Malta oder in die Slowakei schauen, um unseren Kontinent als ein gefährliches Schlachtfeld für die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung zu erleben, wie die „Plattform für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten“ des Europarats erst kürzlich feststellte.

Die letzten Tage haben uns ganz klar gezeigt: Auch in unserem Land ist die freie Ausübung des Journalistenberufs keine Selbstverständlichkeit. 1. Mai 2020, Berlin: Ein ZDF-Team der „heute-show“ wird nach einem Dreh von einer Gruppe von 25 vermummten Personen angegriffen. Wieder 1. Mai, wieder Berlin: Einer Journalistin wird bei einer Demonstration ins Gesicht geschlagen. Sie verliert mehrere Zähne. Ermittelt wird gegen einen Polizisten. 6. Mai, erneut Berlin: Vor diesem Hohen Haus, vor dem Deutschen Bundestag, wird ein Team der ARD während einer Coronademonstration attackiert. Die Polizei kann gerade noch Schlimmeres verhindern. 9. Mai, dieses Mal in Dortmund: Ein WDR-Journalist wird von mutmaßlich Rechtsextremen beschimpft. Man schlägt ihm die Kamera aus der Hand.

Meine Damen und Herren, wenn Medienvertreter zu Freiwild erklärt werden,

wenn Berichterstattung nur noch mit Personenschutz möglich ist und Sender aus Angst vor Angriffen überhaupt nichts mehr berichten, dann ist das ein fundamentaler Angriff auf unsere demokratische Grundordnung.

Gemäß einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der befragten Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Drohungen und Angriffen gewesen. Nur wenige Journalisten thematisieren diese Vorfälle, um nicht zusätzliche Angriffsflächen zu bieten oder dieser widerlichen Gewalt zu ihrer Wirkung zu verhelfen. Es ist unsere Aufgabe, diese Angriffe auf Journalisten zu verurteilen. Wir müssen vor allem auch die Bedeutung der Journalisten für unsere Freiheit und die Funktionsweise unserer Demokratie sichtbar machen und uns dazu immer wieder bekennen.

Unser großer Dank geht an die Journalistinnen und Journalisten, Pressevertreter und Medienteams, die sich jeden Tag unerschrocken für die freie Meinung einsetzen.

Erst ihre Arbeit schafft den Raum für Meinungsvielfalt. Sie sind der Garant für unsere Demokratie. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

Dr. Diether Dehm DIE LINKE Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Amthor dankbar, dass er als Erster die Venedig-Kommission, eine hochanerkannte, von 61 Staaten getragene Kommission, erwähnt hat. Es ordnet nicht alles immer nur die EU-Kommission. Darum stehen sowohl der Antrag der FDP als auch der der Grünen leider auf rechtlich nicht sehr festem Boden,

wenn auch die Grundintention sehr überzeugend dargelegt ist und, Kollege Kuhle, von uns geteilt wird. Aber das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates besagt nun einmal, dass die Kompetenzen hier sachlich-spezifisch überschritten würden, wenn auf bestimmte Entwicklungen in Mitgliedstaaten mit Haushaltssanktionen geantwortet würde.

Ich denke, wir sollten nicht dafür sorgen, dass die Arroganz von Orban und die Arroganz von Kaczynski, die ja nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ die Arroganz von EU-Eliten als Rechtsüberschreitungen anführen – da würde mit zweierlei Maß gemessen – und gegen zivilisierte Werte vorgehen wollen, hier Vorschub geleistet bekommen. Aus diesem Grund sind wir bei dem Antrag der Grünen sehr skeptisch. Bei dem Antrag der FDP ist sympathisch, dass in ihm der Beitritt zur Menschenrechtskonvention gefordert wird. Deswegen enthalten wir uns hier.

Aber ich will noch mal ganz deutlich sagen: Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht das bedienen, was die Rechten in Europa wollen. Sie kämpfen längst nicht mehr gegen Europa. Sie kämpfen um Europa, und zwar für ihre rechten Werte. Eine Rechtsverschiebung der Werte, das ist das, was von rechts, von Orban, von AfD und von Kaczynski, gewollt wird.

Was die AfD damit meint, hat sie an diesem Pult hinlänglich oft gesagt: Verständnis für Steuerhinterzieher.

– Ja, natürlich.

Hier hat doch im Dezember 2017 ihr Kollege gestanden und gesagt, er habe Verständnis für die armen Superreichen, die – das ging aus den Panama-Papieren hervor – ihr Geld in Briefkastenfirmen anlegen. – Das ist schäbig. Das hat doch mit europäischen Werten, mit Solidarität und Sozialstaat nichts zu tun.

– Das ist hier so gesagt worden.

– Das zeige ich Ihnen sehr, sehr gerne, und ich zeige es vor allen Dingen auch den Medien.

Sie haben hier für Steuerhinterziehung und gegen den Sozialstaat Stellung bezogen. Das sind ihre Werte. So wollen sie mit den Menschen umgehen.

Was wir wollen, ist, dass in Europa beim Streiten um demokratische Werte Gewerkschaften, die sogenannten kleinen Leute, prekär Beschäftigte, in Insolvenz Geratene mitgenommen werden. Ohne ihre Überzeugung ist der Kampf für Demokratie nicht zu gewinnen.

Aber gekämpft werden darf niemals mit den Werten von rechts, sondern immer mit den Werten, die im Zentrum dessen stehen, was die Französische Revolution und andere Revolutionen in Europa begründet haben: Sozialstaat, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie. Das zusammen gedacht sind die Werte, bei denen wir die Menschen mitnehmen und für die wir sie gewinnen können.

Danke schön.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europatag, den wir vor Kurzem begangen haben, verweist auf zwei historische Ereignisse: auf den 9. Mai 1950 mit der Schuman-Erklärung, der Initialzündung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Aber er verweist auch auf den 5. Mai 1950 und damit auf die Proklamierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf die Gründung des Europarats.

Insofern muss man sagen, dass beide Ereignisse zu den Gründungspfeilern Europas gehören: zum einen die wirtschaftliche Integration, die Überwindung von Handels- und Zollhemmnissen, zum anderen aber von Anfang an, jedoch in einer anderen Organisation, die Geltung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Das lehrt uns heute, dass Europa nur mit diesen beiden Pfeilern gesehen werden kann.

Das bedeutet auch, dass für die Europäische Union, die im Bereich der wirtschaftlichen Integration mittlerweile natürlich eine wesentlich höhere Bedeutung und mehr Integrationstiefe hat, die Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte eine ganz zentrale Rolle spielen muss. Deswegen ist es richtig, dass wir auf diese Umstände in den Europäischen Verträgen besonders hinweisen, die eine europäische Grundrechtsinitiative einfordern, verbunden mit der Aussage: Eine Europäische Union kann und darf ohne Rechtsstaatlichkeit nicht existieren.

Das bedeutet, dass wir alle Initiativen stärken müssen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten stärken und unterstreichen müssen. Eine Europäische Union, die auf europäischer Ebene Rechtsstaatlichkeit einfordert, aber nicht gewillt ist, sie auch auf mitgliedstaatlicher Ebene einzufordern, versagt bei diesem wichtigen Punkt. Deswegen sind Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene untrennbar miteinander verbunden.

Da haben wir Sorgenfalten: In einigen europäischen Staaten sind autoritäre Tendenzen auf dem Vormarsch – nicht mit einem großen Knall oder mit lauter Musik, sondern schleichend: durch eine Änderung des Justizsystems, durch Änderungen beim Wahlrecht, durch Änderungen der Medienverfassung auf nationalstaatlicher Ebene. Da müssen wir deutlich sagen und auch deutlich machen, dass sich jeder, der Mitglied der Europäischen Union ist, an diesen Grundkonsens von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu halten hat. Das steht nicht zur nationalen Disposition, sondern das sind europäische Werte, die von uns stets eingefordert werden können.

Dafür brauchen wir eine klare europäische Antwort.

Im EU-Vertrag ist das sogenannte Artikel-7-Verfahren angelegt, mit dem das Stimmrecht im Rat bei groben Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entzogen werden kann. Aber das muss einstimmig passieren; das ist eine Alles-oder-nichts-Entscheidung. Das macht dieses Instrumentarium in der Praxis so schwerfällig. Deswegen brauchen wir weitere Instrumente, weitere Methoden der Achtsamkeit, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene einzufordern.

Es ist sicherlich nicht unanständig, dass bei der Frage der Verteilung europäischer Mittel der Respekt vor rechtsstaatlichen Normen und der demokratischen Verfasstheit auf alle Fälle Berücksichtigung finden muss. Deswegen ist unsere Forderung, dass die Koppelung von europäischen Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen wesentlich deutlicher zum Ausdruck kommen muss.

Wir wollen auch, dass es eine stärkere Beobachtung der Frage der Rechtsstaatlichkeit gibt.

Hier komme ich wieder zum Anfang zurück, nämlich zur Verzahnung von Europäischer Union und Europarat. Die Venedig-Kommission des Europarats ist eine hochanerkannte Kommission, die die Frage der Rechtsstaatlichkeit klar und deutlich beurteilen kann. Lassen Sie uns doch in dem Zusammenhang die Rolle der Venedig-Kommission stärken.

Machen wir alles, dass die Europäische Union, wie es auch in den Verträgen angelegt ist, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt, sodass sich insgesamt in Europa sowohl im Raum der Europäischen Union als auch im Raum des Europarats grundlegende Regeln von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit abbilden und wir sie einhalten. Denn das ist es, was die Gründungsväter von Europa wollten: einen Raum von Frieden, Freiheit, aber auch des Rechts.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

Axel Schäfer (Bochum) SPD Axel Schäfer (Bochum) (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft. Es ist richtig, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier Anträge vorlegen. Ich appelliere auch an unsere Bundesregierung, Essentials davon in ihr Programm und in die Diskussion darüber aufzunehmen. Ich tue das vor allen Dingen, weil ich mich daran erinnere, dass bei der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 durch Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit der Grundrechtecharta eine zentrale Grundrechteinitiative erfolgreich ergriffen worden ist.

Damals hat Rot-Grün einen prominenten CDU-Politiker, den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten, das ehemalige Staatsoberhaupt Roman Herzog, als deutschen Vertreter in diesen Konvent geschickt. Auf dieser Basis sollten wir in diesem Parlament die Diskussion zwischen Union, Grünen, FDP, Linken und SPD führen und zu einem gemeinsamen Ergebnis nach unserem europäischen Verständnis kommen, nämlich dass die europäische Einigung eine zentrale Aufgabe deutschen Anliegens ist.

Auch deshalb wird es wichtig sein, dass in dieser Ratspräsidentschaft die Konferenz zur Zukunft Europas vorangebracht wird. Da werden wir viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, von der Kommission und vom Rat, treffen und genau dieses Thema, dass wir eine Werte- und Rechtsgemeinschaft sind, voranbringen.

Wir tun das aber immer auch auf einem Hintergrund, und wir tun es aktuell bezogen auf eine Debatte. In diese Debatte sollte und muss sich der Bundestag einmischen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai – ausgerechnet am Gründungstag des Europarates – hat deutlich gemacht, dass eine Diskussion notwendig ist, weil es Unterschiede gibt. Der Deutsche Bundestag ist in seiner großen Mehrheit für Europa: Ja zu Europa! – Deshalb gehen wir weiter.

Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner großen Mehrheit der Auffassung: Ja zu Europa; aber wir haben Einwände. – Ich sage das nicht allein aufgrund meiner Interpretation dieses Urteils. Ich war seit 2002 bei sechs Verfahren in Karlsruhe. Ich habe die Diskussionen und die Entscheidungen, die da getroffen worden sind, alle miterlebt. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Zwei Entscheidungen gegen europäische Institutionen haben mich sehr geschmerzt, und deshalb müssen wir sie diskutieren. Die eine war gegen das Europäische Parlament und die andere gegen die Europäische Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof. Die Haltung des Bundestages ist aus meiner Sicht: Europa – ja. – Eine konkrete Schlussfolgerung daraus sollte sein: Deshalb sind ein Europäisches Parlament, ein untadeliger Europäischer Gerichtshof und eine unabhängige Europäische Zentralbank unabdingbar.

Dass wir als Deutsche ganz praktische Erfahrungen damit gemacht haben, daran muss man erinnern. Es hätte diese Geschwindigkeit in der deutschen Einheit, in der Wiedervereinigung innerhalb der EU niemals gegeben, wenn das Europäische Parlament nicht außergewöhnlich gearbeitet hätte, um das Ganze zügig und nicht in einem langjährigen Beitrittsverfahren durchzuführen.

Ohne einen starken Rechtsrahmen hätten wir es niemals geschafft, diese Gemeinschaft zusammenzuhalten. Vor allen Dingen: Wir hätten diese Währung niemals ohne eine Europäische Zentralbank erhalten. „Whatever it takes“; Sie können sich an die Krise erinnern.

Es wird für uns darauf ankommen, noch mal deutlich zu machen: Es gilt nicht, was Tucholsky gesagt hat: „Die Nation ist das achte Sakrament -! Gott segne diesen Kontinent.“ Nein, es gilt unser Grundgesetz, was bedeutet, dass wir Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollen. So sollten wir es halten.

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte, aber auch bei vielen anderen europapolitischen Debatten hier im Deutschen Bundestag ist eines ganz deutlich geworden, nämlich dass wir bei den großen Themen noch stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten und kooperieren müssen. Da kann man zum Beispiel die Klimaschutzpolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklungspolitik nennen. Wir haben europäische Grundwerte, mit denen wir uns auch in weltpolitisch relevante Debatten einbringen müssen, wenn wir das Ganze nicht autoritären Regimen überlassen wollen. Aber natürlich müssen wir auch innerhalb Europas unsere Debatten auf der Grundlage wichtiger Grundwerte führen.

Meine Damen und Herren, wenn man es sich auch geschichtlich anschaut, sieht man, dass die Europäische Union und ein geeintes Europa eine einzigartige Erfolgsgeschichte sind: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Toleranz, die Menschenwürde in den Mittelpunkt zu rücken, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte haben über Kommunismus und Nationssozialismus triumphiert und dafür gesorgt, dass wir in Freiheit leben können und überall in Europa mehr oder weniger Staaten haben, die in Wohlstand leben können und prosperierende Perspektiven haben.

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diese europäischen Grundwerte weiter stärken. Hätten wir uns hier vor 10, 15 Jahren in einer Debatte getroffen, dann hätten wir wahrscheinlich alle gesagt: Wir müssen diese europäischen Grundwerte vor allem nach außen verteidigen, gegen autoritäre oder diktatorische Staaten wie China, wie Russland oder vielleicht andere Staaten in dieser Welt.

Aber das Ganze hat sich mittlerweile geändert. Es ist nach wie vor wichtig, dass wir unsere Werte nach außen verteidigen, vielleicht wichtiger denn je. Aber eines haben viele Debatten – sogar hier im Deutschen Bundestag – deutlich gemacht: Wir müssen unsere europäischen Grundwerte auch nach innen verteidigen. Das kann man hier an einigen Debatten sehen. Wir haben Vertreter der Linkspartei, die mit dem Diktator in Venezuela flirten und diesen auch noch unterstützen wollen und das auf ihren Parteitagen auch offen zeigen.

Wir haben Vertreter der AfD, die die russischen Völkerrechtsbrüche gutheißen und die sich teilweise mit Vertretern Assads treffen. All das kann niemand tolerieren, der eine Politik basierend auf europäischen Grundwerten möchte.

Meine Damen und Herren, deswegen wird es so wichtig sein, dass auch vom Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen werden.

Aber wenn man sich in Europa umschaut, sieht man, dass es da teilweise noch viel gravierender ist. Vor allem auf Polen und Ungarn wurde in dieser Debatte verwiesen. Da wird teilweise die Gerichtsbarkeit ausgehöhlt, und demokratische Grundsätze scheinen nicht mehr zu gelten. In Ungarn wird das Parlament faktisch entmachtet. All das können wir nicht hinnehmen, wenn wir in Zukunft ein starkes Europa haben wollen, und vor allem nicht, wenn wir unsere europäischen Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft – auch in andere Teile der Welt exportieren wollen. Meine Damen und Herren, deswegen bin ich den Kollegen von FDP und Grünen auch durchaus dankbar dafür, dass sie mit ihren Initiativen das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Einige Punkte, die Sie benennen, sind auch richtig. Sie werden uns als CDU/CSU-Fraktion immer an Ihrer Seite haben, wenn es um den Einsatz für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Toleranz usw. geht. Aber wir werden am Ende Ungarn, Polen oder andere Staaten, die demokratische Prinzipien aushöhlen wollen, nicht dazu bringen, wenn wir darauf setzen, zum Beispiel die Verträge zu ändern oder Einstimmigkeit festzuschreiben, wie Sie das in Ihren Anträgen teilweise vorschlagen;

denn diese Staaten werden dem – das liegt ja fast in der Natur der Sache – nicht zustimmen.

Deswegen sage ich: Das Ganze mag schön und gut klingen, wenn zum Beispiel die Grünen vorschlagen, NGOs und internationale Organisationen zu stärken und darüber auch die Pressefreiheit zu fördern, aber da stellt sich die Frage: Nach welchen Kriterien sollen diese internationalen Organisationen denn unterstützt werden? All das ist vage und offen und kann schnell missbraucht werden.

Deshalb ist folgender Ansatz viel besser: Nachdem der mehrjährige Finanzrahmen verabschiedet worden ist – hoffentlich so schnell wie möglich – und der EU-Haushalt steht, ist die Vergabe der Mittel an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen und die entsprechende Überprüfung ist über das Mehrheitsprinzip, zum Beispiel im Rat, zu ermöglichen. Dafür brauchen wir nicht die Einstimmigkeit. Das ist ein Ansatz, der im besten Sinne des Wortes Druck auf Länder wie Polen und Ungarn ausübt. Diesen Weg sollten wir gehen. Diesen Weg haben auch schon viele Vertreter der CDU/CSU vorgeschlagen. Das werden wir im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch weiter forcieren; denn die Europäische Union ist als Rechtsgemeinschaft gegründet worden – das soll sie auch bleiben – und nicht als Selbstbedienungsladen.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Diether Dehm das Wort zur Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung.

Dr. Diether Dehm DIE LINKE Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ja, meine Damen und Herren, zu meiner Rede eben kam aus den Reihen der AfD der Zuruf „Lügner“, als ich gesagt habe, dass die AfD der Steuerhinterziehung das Wort redet. Ich bezog mich in meiner Aussage auf die Diskussion am 13. Dezember 2017 und auf die Rede von Leif-Erik Holm, AfD, und zitiere aus dem Protokoll. Nachdem unsere Fraktion eine scharfe Kritik an den Paradise Papers eingebracht hatte, also an den Briefkastenfirmen, die nun mal identisch mit der Steuerhinterziehung sind, sagte Herr Holm – ich zitiere –: „Hier liegt das Problem“, – nämlich in der zu hohen Steuerbelastung für Superreiche in Deutschland – „und nicht woanders“.

Ich zitiere weiter: „Wir brauchen … Paradise Papers auch für Otto Normalbürger und Otto Normalunternehmer …“ Daraufhin gibt es den Zwischenruf von Herrn Zimmermann von der SPD „Wir können nicht alle in die Schweiz ziehen!“ und den Zwischenruf von Herrn Hofreiter: Die kleinen Leute hinterziehen keine Steuern. – Dem schließe ich mich an. Deswegen habe ich Ihnen das gesagt, und davon kommen Sie nicht los.

Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute alle die Auswirkung der großen Pandemie, die weltweit mit dem Coronavirus verbunden ist. Was wir bei dieser Gelegenheit immer wieder neu verstehen: Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander ab. Niemand kann das als eine Angelegenheit begreifen, die nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Wir sind eine Menschheit, und deshalb müssen wir auch eine gemeinsame globale Strategie in dieser Frage entwickeln.

Für diejenigen, die so etwas nicht glauben, sind ja die jüngsten Ereignisse – auch in Deutschland – ein ganz sichtbares Zeichen. Wenn jetzt einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben in diesem Lande schlecht behandelt werden, dann hat das unmittelbar Auswirkung auf uns alle, auf die Möglichkeit, in bestimmten Landkreisen das Leben wieder normal zu praktizieren. Deshalb ist das die letzte Mahnung an all diejenigen, die das nicht wissen wollen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und wir müssen zusammenstehen. Das ist die Botschaft dieser Krise.

Das gilt natürlich auch für Europa. Wir sind als global vernetzte Volkswirtschaft, als Volkswirtschaft, die sehr davon profitiert, dass Europa stark ist, unmittelbar darauf angewiesen, dass wir die Dinge, die jetzt zu tun sind, nicht nur in diesem Lande auf den Weg bringen, sondern dass das überall in Europa gleichermaßen geschehen kann und dass überall die Möglichkeit besteht, das Richtige, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber eben auch, um die Wirtschaft zu stabilisieren und, wenn es so weit ist, auch wieder anzukurbeln.

Die Möglichkeiten sind sehr unterschiedlich – das wissen wir alle –, und sie sind nicht nur deshalb unterschiedlich, weil die Stände der Staatsverschuldung in all den Ländern sehr verschieden sind. Deutschland hat es in den letzten Jahren geschafft, seine Verschuldung auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Deshalb sind wir jetzt in der Lage, all das zu finanzieren, was wir auf den Weg gebracht haben, und wir werden sehen, dass auch unsere Schulden steigen: mindestens auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung, wahrscheinlich etwas mehr. Aber das ist eine ganz andere Herausforderung, wenn der Sockel über 100 Prozent liegt. Deshalb ist es für uns notwendig, dass wir hier europäische Solidarität praktizieren und auf den Weg bringen. Genau das ist das, worum ich Sie heute bitte und worüber der Bundestag beraten muss.

Die europäischen Finanzminister haben in der Euro-Gruppe und all den anderen Strukturen einen Vorschlag gemacht für ein über 500 Milliarden Euro umfassendes Paket, das dazu beitragen soll, dass überall in Europa das Notwendige geschehen kann. Es hat drei Elemente, die jetzt alle Stück für Stück auf den Weg gebracht werden.

Das erste Element ist die Stärkung der Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank. Sie soll bis zu 200 Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen überall in Europa direkt vergeben können. Das ist eine wichtige Unterstützung, und es ist – auch das soll hier gesagt werden – etwas ganz Besonderes; denn diese Kredite belasten die Staatsfinanzierung der Länder, in denen das für Unternehmen konkret wirksam wird, überhaupt nicht. Das ist etwas, was wir als gemeinsamen Akt der Solidarität zustande bringen wollen. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Aus meiner Sicht geht es wirklich um kleine und mittlere Unternehmen, und das sollte auch die Perspektive sein, wenn wir uns da schließlich geeinigt haben.

Das Zweite ist das Programm SURE. Wir sorgen also dafür, dass überall in Europa so etwas gemacht werden kann wie das, was wir in Deutschland tun mit unserer Arbeitslosenversicherung und dem Kurzarbeitergeld, das sie für die Betriebe und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert. Das gibt es anderswo nicht. Einige Länder werden auch nicht in der Lage sein, das jetzt schnell zu konstruieren und zu finanzieren. Damit das gelingt, hat die Europäische Union einen Vorschlag gemacht, solche Programme der Kurzarbeitergeldfinanzierung zu etablieren. Ich hoffe, dass noch diese Woche die notwendigen Schlusseinigungen zustande kommen. Dann werden wir diesen Bundestag bitten, mit einem entsprechenden Gesetz das auch zu unterstützen.

Das Dritte ist das, worum es heute geht, nämlich das besondere Programm, das wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den Weg bringen und mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Staaten tatsächlich in der Lage sind, die notwendigen Finanzierungsaktivitäten zu entfalten. Bis zu 2 Prozent der Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder sollen als Kreditlinie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch genommen werden können. Es hat darüber im Vorfeld eine sehr breite Debatte gegeben, und man hat gemerkt, wo die Bedenken bei einigen Ländern waren, die schon wussten, dass das gut und nützlich ist.

Die Bedenken hatten etwas damit zu tun, dass man Bilder von der letzten Schuldenkrise vor zehn Jahren in Erinnerung hatte, wo es um Troika ging und große Debatten über die Rentenpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Steuerpolitik, das Rechtssystem dieser Länder. Das ist jetzt, wo es um die Bekämpfung einer gesundheitlichen Krise geht, die uns als Menschheit insgesamt bedroht, vielleicht wirklich keine gute Idee.

Deshalb ist es richtig, dass wir einen anderen Weg gehen und jetzt möglich machen, dass gewissermaßen vorab geklärt ist, unter welchen Bedingungen solche Kreditlinien in Anspruch genommen werden, wie die Kreditbedingungen sind, und – auch das steht schon fest – dass die Europäische Union für alle Länder der Euro-Zone klargestellt hat, dass sie in der Lage sein werden, ihre Kredite auch wieder zu bedienen und zurückzuzahlen, dass sie also das bewerkstelligen können. Das alles ist schon der Fall, und deshalb sage ich mal vorher: Wenn das Programm dann etabliert werden kann, weil der Bundestag mir genehmigt, am morgigen Freitag die notwendigen Entscheidungen im ESM zu treffen, dann wird es so sein, dass das auch in Anspruch genommen wird.

Lassen Sie mich noch einen Ausblick wagen. Zu den Dingen, die wir als Finanzminister in Europa diskutiert haben und die auch die Regierungschefs auf ihre Agenda gesetzt haben, gehört auch noch, dass wir einen Recovery Fund in Europa auf den Weg bringen wollen.

Den halte ich auch für notwendig. Neben die ersten 500 Milliarden Euro muss eine weitere Maßnahme treten, die in der Lage ist – etwa genauso wie das mit diesen 500 Milliarden Euro der Fall ist –, dafür Sorge zu tragen, dass jetzt, in diesem Jahr, im nächsten und im übernächsten Jahr die notwendigen Aktivitäten überall in Europa unternommen werden können. Und ganz klar: Da geht es nicht nur um Kreditprogramme. Es muss auch möglich sein, dass die Staaten in der Lage sind, ihre Aufgaben tatsächlich zu finanzieren. Es geht natürlich nicht um Budgetfinanzierung, sondern um die Frage: Wie kriegt man das eigentlich hin, dass ganz konkrete, identifizierbare Aufwendungen, die etwas mit Recovery, mit Wiederaufbau, in Europa zu tun haben, davon auch bezahlt werden können? Das zu formulieren und als einen Beitrag europäischer Solidarität auf den Weg zu bringen, das ist jetzt unsere Aufgabe.

Aber weil es uns als Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch diejenigen, die uns dort in Europa vertreten, in einem ersten Schritt gelungen ist, zu formulieren, wie ein Konsens in Europa aussehen könnte, und nicht eine der Parteien an der einen oder anderen Front zu sein, muss es jetzt, sage ich, auch unser Ehrgeiz sein, einen solchen europäischen Recovery Fund zu konzipieren, der auf den Konsens aller sehr unterschiedlich aufgestellten Mitgliedstaaten Europas stößt und in der Lage ist, dort zu helfen, wo das notwendig ist. Ich bin sehr zuversichtlich und hoffe dann, wenn wir damit zurückkommen, auf Ihre Zustimmung.

Schönen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute schon wieder eine neue Milliardenmaßnahme der EU in den Bundestag, ein Pandemic-Crisis-Instrument über 240 Milliarden Euro. Man hat es ja! Die deutsche Bonität gibt diese Kredite für Euro-Südland noch immer her. Doch vieles wird dem deutschen Steuerbürger bzw. ‑bürgen dabei wieder einmal nicht gesagt.

Zunächst einmal zum Thema Solidität; der Minister hat es eben ja auch betont. Diese Solidität, die hier ex ante von allen südeuropäischen Staaten angenommen wird, ist ein politischer Befehl. Es ist ein Befehl! Minister Scholz und die EU wissen heute schon mehr, als die Märkte zu diesen Ländern in drei Jahren wissen werden. Das ist schon eine Leistung, echte Hybris, ja. Aber gut.

Erstens. Kredite an wirtschaftlich angeblich noch solide Staaten widersprechen der Gründungsbehauptung des ESM, wonach die Staatengemeinschaft lediglich in Notsituationen einspringt. Zwar ist eine Notsituation für den Euro tatsächlich gegeben, und zwar permanent seit 2010; denn die Finanzkrise der Euro-Südzone war ja nie beendet. Corona ist heute aber nur der Anlass, um ein weiteres Transfervehikel für deutsches Geld einzuführen.

Zweitens. Die akute Coronaphase ist beendet. Am Montag dieser Woche gab es in ganz Berlin noch zwei Neuinfektionen. Und nein, die Seuche wurde nicht durch den verfügten Stillstand des Landes beendet. Als der Shutdown Ende März befohlen wurde, war das Virus in Deutschland bereits am Ende oder fast am Ende seiner saisonalen Ausbreitung.

– Wir wissen das inzwischen sicher, auch wenn die Bundesregierung uns diese Informationen zum Teil bis heute vorenthält.

– Ja, es war schon klar, dass das kommt.

Der Reprofaktor von Corona liegt seit März konstant im ungefährlichen Bereich. Inzwischen entsteht ein größerer medizinischer Schaden – –

– Hören Sie zu; dann lernen Sie noch was, Herr Schneider.

Inzwischen entsteht ein größerer medizinischer Schaden durch die Corona-Shutdown-Maßnahmen als durch Corona selbst. Verschobene OPs werden Tausende Opfer fordern,

fehlende Bewegung und Sozialkontakte ebenfalls.

Nur ein Zitat aus dem – na ja, nennen wir es so – Non-Paper der Krisenabteilung des Innenministeriums: Die Coronagefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. – Herr Seehofer feuerte den Verfasser solcher Wahrheit einfach, getreu dem Idi-Amin-Prinzip der Meinungsfreiheit: Ja, ich gewähre Freiheit der Rede, aber keine Freiheit nach der Rede.

Der Shutdown müsste schon seit sechs Wochen beendet sein. Der volkswirtschaftliche Schaden Deutschlands alleine nur durch diese unnötige Verzögerung liegt bereits jetzt bei über 200 Milliarden Euro.

Drittens. Corona stellt einen symmetrischen Schock dar, für alle Länder der EU gleich. Das Virus kann darum keine asymmetrischen Geldtransfers zulasten Deutschlands begründen. Und trotz des nominal hohen Volumens, des riesigen Volumens von ECCL wäre ECCL noch nicht mal ein besonders wichtiger Topf. Die EZB-Programme werden noch viel wichtiger sein: 1,5 Billionen und mehr. Aber man will offenbar heute nicht die gesamte EU-Rettung über die EZB machen, da deren Anti-Corona-Programm die vom Bundesverfassungsgericht ja dummerweise eben erst definierten Kriterien für verbotene monetäre Staatsfinanzierung klar erfüllt.

Viertens. ECCL steht in direkter Haushaltskonkurrenz zu nationalen Coronawirtschaftsprogrammen, die wir leider in gewaltigem Umfang benötigen werden, um die völlig unnötigen Wirtschaftsschäden in Deutschland zu kompensieren: 20 bis 30 Milliarden Euro pro Woche des anhaltenden Stillstands. Just heute – heute! – kommt die neue Steuerschätzung heraus. Es ist schon klar: Es fehlen nach nur sechs Wochen Coronastillstand 120 Milliarden Euro in der Staatskasse. Sogar ohne Coronaprogramme ist ein weiterer deutscher Nachtragshaushalt auf Pump schon heute absolut sicher.

Die AfD spricht sich in dieser Konfliktsituation um Mittel ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer und Unternehmen aus und lehnt alle Hilfsansätze über EU-ropäische Institutionen ab.

Aus diesem Grunde werden wir natürlich auch den Entschließungsantrag der FDP ablehnen, der unverständlicherweise ebenfalls noch mehr deutsche Gelder über den Umweg EU nach ganz EU-ropa – außer Deutschland natürlich – transferieren will.

Fünftens. ECCL stellt ein fast bedingungsloses Kreditprogramm dar. Der ESM verlangt keinerlei Nachweise der Verwendung der Gelder. Die Mittel dürfen etwa auch nur zu sehr vage definierten Zwecken der Vorsorge verwendet werden. Das ist ein weiter Begriff. Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen können damit ebenso gemeint sein wie eben Haushaltsvorsorge von Griechenland, Spanien, Frankreich.

Sechstens. PCSI verlangt im Gegensatz zu allen bisherigen ESM-Programmen keinerlei strukturelle Anpassungen von den Nehmerländern. Auch das widerspricht völlig den Forderungen und Versprechungen des originären ESM-Vertrages, den wir ja heute – ich erinnere daran – im Wortlaut überhaupt nicht verändern.

Der im FDP-Entschließungsantrag naiv-optimistisch von den Nehmerländern verlangte jahrelange Primärüberschuss ist darum niemals zu erreichen. Ohne wirtschaftliche Strukturanpassungen können die Euro-Südländer niemals nachhaltige Primärüberschüsse erzielen – und genau das verlangen Sie in Ihrem Entschließungsantrag. Letztlich haben diese Länder die Chance erst wieder, wenn sie das seit 1999 bestehende unselige Euro-Korsett abstreifen und so ihren Realwirtschaften endlich wieder Wettbewerbsfähigkeit verleihen.

Das ist der tabuisierte rosarote Elefant im Raum. Jeder weiß um ihn, aber keiner spricht diese Ursache der Euro-Krise an, die lange vor Corona existiert hat und die kein ECCL-Programm lösen kann.

Siebtens und letztens muss man noch daran erinnern, warum eigentlich 2012 der ESM überhaupt eingerichtet wurde. Angeblich waren die Euro-Südländer damals nicht mehr kapitalmarktfähig, was per se schon mal eine falsche Aussage ist. Das geht gar nicht. Inzwischen haben sie trotz Corona und trotz Dauerrezession dank EZB eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu echten Traumkonditionen von 0, 0,5 bis 2,2 Prozent Jahreszins. Das sind Traumkonditionen; das ist nichts. Und es kommt noch besser: Aufgrund der Voodoo-Ökonomie der EZB-Nullzinspolitik wären alle Euro-Südländer heute in der Lage, die ESM-Kredite am regulären Kapitalmarkt mit nur minimalen Zusatzkosten umzuschulden. Damit ist der einzige Grund entfallen, weswegen der ESM 2012 etabliert wurde. Der ESM kann somit aufgelöst werden. Wir haben genau das heute beantragt. Es geht; die EZB-Zinsplanwirtschaft macht dieses Wunder möglich.

Bringen Sie den deutschen Steuerzahler endlich aus der Haftung! Die Transferprogramme von deutschem Geld und deutscher Bonität an internationale Gläubigerbanken Süd-EU-ropas waren schon vor Corona illegal und grundfalsch. Sie werden keinesfalls durch Corona legitimer und sinnvoller.

Herzlichen Dank.

Eckhardt Rehberg CDU/CSU Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Deutschland ist solidarisch und sich seiner Verantwortung für ein vereintes Europa bewusst. Kollege Boehringer, Deutschlands Wohlstand, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland

hängen von Europa ab.

60 Prozent unseres Exportes gehen in den Euro-Raum.

Deswegen: Wenn Sie sich in einer antieuropäischen, nationalistischen Art und Weise für deutsche Arbeitsplätze einsetzen,

dann sage ich Ihnen: Das Fundament in der Zukunft für Hunderttausende, für Millionen Arbeitsplätze in Deutschland ist Solidarität, ist Zusammenhalt in Europa.

Deutschland hat Solidarität bewiesen, und auch die Mechanismen des letzten Jahrzehnts haben dazu geführt, dass Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad kommen konnten; teilweise war das Wachstum höher als in Deutschland.

Wir haben jetzt eine Krise. Sie ist symmetrisch und nicht von den Mitgliedstaaten verschuldet worden. Aber anders als vor zehn Jahren wird kein Staat Probleme mit der Schuldentragfähigkeit haben. Wir müssen sehen – ich glaube, das gilt es auch einmal zu würdigen –: Das ist auch Ergebnis unserer europäischen Solidarität. Die Marktzinsen sind auch dank der guten deutschen Bonität überall in Europa niedrig. Deutschland ist der Ankeremittent von Staatsanleihen. Der Euro ist auch wegen der Stärke der deutschen Volkswirtschaft eine stabile und harte Währung. Deutschland ist mit rund 27 Prozent am Kapital des ESM sowie mit 18 Prozent am Kapital der EIB beteiligt, und Deutschlands Anteil am EU-Haushalt beträgt nach dem Brexit 25 Prozent.

Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Eckhardt Rehberg CDU/CSU Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Nein. Ich habe Prinzipien, liebe Kolleginnen und Kollegen; deshalb schlichtweg: Nein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den AfD-Antrag mal in Ruhe durchlesen, stellen Sie fest: Die AfD will die Rettungsschirme ESM und EFSF abschaffen. Wissen Sie, was Sie damit bewirken? Eine Kernschmelze in Europa! Und Sie bewirken damit, dass gerade die Länder, die es schwerer haben als Deutschland, noch tiefer in die Krise geraten. Ich habe zu Beginn schon deutlich gemacht, was das bedeutet. Mich lassen die Zehntausenden Toten in Italien nicht ruhig zuschauen. Was Sie provozieren, wenn wir den ESM und den EFSF einstellen würden, ist, dass diese Staaten förmlich implodieren würden.

Die Bilder, die Sie damit produzieren wollen, Ihre antieuropäische Haltung – das sage ich, glaube ich, für alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag –, das ist nicht der Geist, der in Deutschland zu Europa herrscht.

Bundesfinanzminister Scholz hat es ausgeführt: Wir haben drei Teile: SURE – also das Kurzarbeitergeld –, 200 Milliarden Euro bereitgestellt durch die Europäische Investitionsbank und die Möglichkeit – das kann jeder Staat selber entscheiden –, das ESM-Instrument der ECCL in Anspruch zu nehmen.

Erste Bemerkung. Der Deutsche Bundestag ist beteiligt. Wir entscheiden heute im Grundsatz, dass der deutsche Vertreter diesem Programm morgen zustimmen kann. Über Anträge jedes einzelnen Landes, das dies in Anspruch nehmen will, werden wir im Deutschen Bundestag entscheiden, und wir werden danach als Haushaltsausschuss in Abständen zu den entsprechenden Kontrollen der europäischen Institutionen Stellung nehmen oder nicht und das sogar möglicherweise im Deutschen Bundestag, wenn notwendig, behandeln.

Es gibt da eine Konditionalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rate nur jedem, sich die Anlage 7a und den Mustervertrag durchzulesen. Ich halte es persönlich für sehr richtig, dass die Konditionierung jetzt auf die Überwindung der Coronakrise ausgerichtet ist. Ich glaube, das ist in dieser Stunde das Entscheidende. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier dem Bundesfinanzminister Prokura geben, morgen im ESM-Gouverneursrat zuzustimmen, so glaube ich, ist das der richtige Weg.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine zweite Bemerkung machen, zum EU-Haushalt und zum Recovery Fund. Ja, ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir hier schnellstmöglich eine Entscheidung über den mittelfristigen Finanzrahmen herbeiführen. Ich weise aber – und ich mache das nicht zum ersten Mal – an dieser Stelle darauf hin, dass auch die Europäische Kommission mit ihren Strukturen gefordert ist. Herr Minister Scholz, es kann nicht sein, dass wir in dieser Förderperiode fast 1 Billion Euro im EU-Haushalt haben, dass – Stand heute – fast 300 Milliarden Euro der Mittel gebunden, aber nicht umgesetzt sind. Ich finde: Das ist im letzten Jahr der Förderperiode nicht akzeptabel.

Was den Recovery Fund angeht, bin ich völlig bei Ihnen: angekoppelt an den EU-Haushalt und konditioniert. Aber bitte sorgen Sie dann dafür, dass das Geld auch umgesetzt wird. Geld, das irgendwo in Brüssel rumliegt, hilft weder in Italien, Spanien, Frankreich, Portugal noch sonst wo. Deswegen wird es darauf ankommen, nicht nur Geld ins Schaufenster zu stellen, sondern auch Mechanismen der Umsetzung zu beachten.

Herzlichen Dank.

Ich erteile dem Abgeordneten Hollnagel das Wort zu einer Kurzintervention.

Dr. Bruno Hollnagel AfD Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Rehberg, ich weiß nicht, wie Sie Solidarität definieren. Ich definiere Solidarität dahin gehend, dass der Reichere dem Ärmeren unter die Arme greift.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass das Medianvermögen in Deutschland Ende 2019 35 313 Euro betrug, dass das Medianvermögen der Italiener 91 889 Euro betrug und das der Franzosen 101 000 Euro betrug? Wäre es dann nicht vielleicht überlegenswert, dass die Reicheren, nämlich die Italiener und die Franzosen, den Deutschen gegenüber mal etwas Solidarität zeigen?

Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.

Eckhardt Rehberg CDU/CSU Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich definiere Solidarität anders.

Für mich ist solidarisch, wenn wir anderen, denen es offenkundig nicht so gut geht wie uns – da ist der Parameter, den Sie genannt haben, überhaupt nicht zielführend –,

Hilfe zur Selbsthilfe geben. Das ist mein Ansatz von Solidarität, sowohl in Deutschland als auch in Europa und generell.

Wissen Sie, mit dem, was Sie und auch der Kollege Boehringer hier aufgeführt haben, versuchen Sie, eine Stimmung zu generieren und aufzunehmen, um die Menschen gegen Europa aufzubringen.

Ich sage Ihnen: Wir hatten gerade den 75. Jahrestag des 8. Mai 1945.

– Ja, ja.

Ich sage Ihnen erstens: Ich bin sehr glücklich, dass wir 75 Jahre Frieden in Europa hatten. Und ich sage Ihnen zweitens als Ostdeutscher – es ist das Jahr 30 der deutschen Einheit –, dass ich glücklich bin, dass der Eiserne Vorhang 1990 gefallen ist.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal eines klarmachen – es war in der Debatte vorher doch auch klar –: Europa ist eine Rechts- und eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten, die an vielen Stellen christlich basiert sind, gehört nicht nur das Wort „Solidarität“, dazu gehört auch das Wort „Nächstenliebe“.

Was heißt Nächstenliebe? Es geht dabei nicht um die Frage: „Bin ich reich, oder bin ich arm?“,

sondern es geht um die Frage: Bin ich in einem Moment schwach, oder – wenn es um meine Verantwortung geht – bin ich in einem Moment stark? Das ist das, worum es heute und worum es bei der Frage „Wie helfen wir einander in Europa?“ geht.

Es geht nicht um reich, um arm, sondern es geht um stark, um schwach, um denjenigen, der Hilfe braucht, und denjenigen, der Hilfe leisten kann.

Meine Damen und Herren, wir können Hilfe leisten; das ist heute hier wenig erwähnt worden. Ich weiß: Besonders auf einer Seite des Hauses wird das ungerne gehört. Warum ist Deutschland in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden? Weil wir in den vergangenen Jahren – Herr Minister, man hätte es besser machen können – gespart haben. Wir haben in der Zeit gespart und können jetzt in der Not Hilfe leisten, nicht nur für uns, sondern – und das gehört sich so in einer europäischen Familie –

wir können auch denen helfen, die sich im Moment nicht in dem Maße helfen können, wie es normal notwendig wäre.

Worüber wir aber reden müssen – das ist der Grund, warum meine Fraktion am Ende mit Enthaltung votieren wird –, ist die Frage des richtigen Weges der Hilfe. Wie gestalte ich es so, dass ich dauerhaft helfen kann? Und wie gestalte ich es auch gleichzeitig so, dass derjenige, dem ich helfen will und muss und kann, am Ende nicht wieder in dieselbe Situation hineinkommt? Denn das ist doch die Aufgabe von uns als Politikern, von Parlamenten: zu verhindern, dass dieselben Fehler noch mal passieren, dass es zu Situationen und Bildern kommt, die wir alle nicht noch einmal sehen wollen.

Deswegen gibt es von uns eine ausdrückliche Unterstützung für das Programm der EIB. Es gibt auch für SURE eine Unterstützung. Aber ich frage Sie, Herr Minister: Warum haben wir denn so eine starke Leistungsfähigkeit beim Kurzarbeitergeld? Weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Leistungen erbracht haben.

Ich erwarte von Ihnen, sich in Europa dafür einzusetzen, dass die anderen Länder in Zukunft auch eine Absicherung schaffen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer so aufbauen, dass sie in der nächsten Krise – denn Krisen kommen immer wieder – entsprechend reagieren können.

Das ist die Hilfe, die wir geben, damit andere auf Dauer helfen können.

Zu der Frage des ESM. Ich muss dem Kollegen Rehberg und anderen widersprechen: Das ist eben nicht der richtige und präzise Weg. Ja, es ist ein Weg; aber es ist nicht der richtige und nicht der präzise. Kollege Rehberg, ich darf zum Thema, was der ESM ist, den berühmten Abgeordneten Wolfgang Schäuble zitieren. Er hat nämlich gesagt:

Es gibt Unterstützung

– über den ESM –

nur unter den Voraussetzungen der Konditionalität, also klare Auflagen, klares Sanierungsprogramm und immer nur dann, wenn es zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist …

Das war immer die Ultima Ratio, die wir mit dem ESM machen wollten. Und diesen Pfad – da verstehe ich meine christlich-demokratischen Freunde nicht ‑verlässt die Bundesregierung jetzt hier mit diesem Antrag. Das halten wir für nicht richtig.

Denn – das will ich zum Schluss noch deutlich sagen, Herr Kollege Rehberg – in der Anlage 7 a, die Sie zitiert haben, die man sich anschauen sollte, steht nur, was auch in der Anlage 2 a steht: „Die einzige“ – ich betone: die einzige! – „Voraussetzung für den Zugang zur Kreditlinie wird darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die die Hilfe beantragen, sich verpflichten, die Kreditlinie“ für Dinge zu nehmen, die direkt oder indirekt mit Gesundheitsversorgung, Heilung oder Prävention zu tun haben. Damit – das wissen Sie – ist Tür und Tor für alles geöffnet.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss ganz klar sagen: Wir enthalten uns heute. Wir sehen, dass dieser Beschluss gefasst worden ist. Wir sehen auch, dass auf europäischer Ebene hier nichts Neues kommen wird. Wir werden uns deswegen – ich war überrascht, Herr Minister, dass Sie die Anträge der anderen Länder heute in Ihrer Rede angekündigt haben – diese Anträge ganz genau angucken und werden dann sehen, wo wir in der Verpflichtung stehen, zu helfen; denn Hilfe ist ein Teil dieses wunderbaren Kontinentes.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in sechs Minuten die Zeit für die namentliche Abstimmung erschöpft ist. Das heißt, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an ebendieser Abstimmung teilzunehmen, dann sollten Sie sich jetzt bitte auf den Weg machen.

Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

Fabio De Masi DIE LINKE Fabio De Masi (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa befindet sich in der tiefsten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise seit der großen Depression. Europa beweist sich eben nicht in Sonntagsreden oder durch das Schwingen von EU-Fähnchen, sondern Europa beweist sich in der Not.

Die Situation in Italien und Spanien war dramatisch. Ich empfinde es als eine große Katastrophe für Europa, dass wir, als Italien den Höhepunkt dieser Pandemie erlebte, keine Schutzmasken, kein medizinisches Gerät unmittelbar liefern konnten, auch weil wir selbst nicht in der Lage waren, uns zu helfen. Ich stelle für meine Fraktion fest: Die Privatisierung von Krankenhäusern und das Staatsversagen beim Katastrophenschutz – dieser Unsinn muss endlich der Vergangenheit angehören!

Für Italien war diese Erfahrung traumatisch. Wir hatten eine Situation, dass das Militär Leichensäcke aus Bergamo abtransportieren musste, weil es nicht genug Platz auf den Friedhöfen gab. Die Mehrheit der Italiener spricht sich mittlerweile in einer Umfrage für einen EU-Austritt aus. China ist das beliebteste Land, Deutschland eines der unbeliebtesten. Ja, das ist doch eine Katastrophe historischen Ausmaßes.

Ich sage das auch als deutsch-italienischer Bundestagsabgeordneter, dessen Großvater in Erdlöchern übernachtet hat, damit Damen und Herren wie hier auf der rechten Seite des Hauses nie wieder an die Macht kommen.

Er stand meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüber. Solange ich hier einen Atemzug abgebe, ist es meine Verantwortung, dass wir eine solche Katastrophe in Europa nicht mehr erleben.

Deswegen will ich auch sagen, dass Sie hier Fake News verbreiten. Meine Fraktion ist sehr dafür, die Reichen – auch in Italien, auch die Ferreros oder die Agnellis – in die Pflicht zu nehmen. Aber es ist wohlfeil, hier in Deutschland Steuergerechtigkeit abzulehnen, Briefkästen in der Schweiz zu haben, wie im Fall Ihrer Fraktion, und gleichzeitig über die Besteuerung der Reichen zu schwätzen.

Denn es ist doch so, dass dieser Vergleich mit dem Medianvermögen überhaupt nicht trägt. Meine Urgroßmutter in Italien hatte einen Ziegenstall; das war ihre Behausung. Auch das geht mit in das Vermögen der Italiener ein, weil in Italien mehr Menschen in den eigenen vier Wänden leben, weil es dort ein anderes System der Altersvorsorge gibt.

Ich will hier auch noch einmal sagen: Es gibt in der öffentlichen Debatte über die Situation Europas einige Verwirrung. Italien hat einen Leistungsbilanzüberschuss. Italien hat seit 25 Jahren einen Primärüberschuss, einen Haushaltsüberschuss vor Zinsen. Aber sie kommen trotzdem aus den Schulden nicht raus; denn wenn man kürzt, bis man im Koma liegt und eine Depression herrscht, dann kann man den Schuldenstand nicht verringern. Daran sollte man sich auch in Deutschland erinnern. Wir kennen doch die Geschichte Europas; wir kennen die Geschichte von Versailles. Wir wissen, dass man Ausgaben nicht bis ins Koma kürzen kann, wenn man Schulden verringern möchte.

Es ist richtig, dass es in Italien zum Beispiel Korruption und Vetternwirtschaft und vieles andere gibt. Aber man erreicht den Strukturwandel nicht, wenn man nicht mehr öffentliche Mittel investiert und einer verlorenen Generation wieder Hoffnung gibt.

Ich sage deswegen: Es ist gut, wenn nun auf Kürzungsauflagen beim ESM verzichtet wird, wenn es darum geht, das Gesundheitswesen zu verbessern. Aber das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Es geht um 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einer Krise historischen Ausmaßes.

63-mal hat die EU-Kommission seit 2011 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bei den Gesundheitsausgaben zu kürzen. Das macht die Krise doch jetzt teurer und tödlicher als nötig; denn es ist doch für jeden, auch vor den Fernsehbildschirmen, ersichtlich: Wir können die Wirtschaft auch deswegen nicht mehr so schnell hochfahren, weil unser Gesundheitswesen sonst überlastet ist. Deswegen macht Kürzen bis in die Krise hinein die Krise teurer und tödlicher als nötig.

Ich will von daher auch noch einmal sagen: Die Debatte, die wir hier in Deutschland über Coronabonds geführt haben, ist wirklich absurd. Würde die Europäische Zentralbank einen solchen Bond kaufen, gäbe es null Zins- oder Haftungsrisiko für Deutschland; denn eine Zentralbank kann nie in eigener Währung pleitegehen. Es gibt keinen Währungsraum in der Welt, in dem das denkbar wäre. Großbritannien – darauf bezieht sich die AfD ja immer gerne – finanziert ihre Regierung sogar direkt über die Zentralbank. Es ist zum Beispiel nicht denkbar, dass die US-Zentralbank eine US-Staatsanleihe nicht mehr akzeptiert. Solange wir dieses künstliche Insolvenzrisiko in der Euro-Zone haben, weil wir sagen: „Die Staaten dürfen sich kein Geld bei der EZB leihen, sondern nur bei den Banken“, so lange werden wir niemals aus diesem Krisenmodus herauskommen.

Ich will auch noch ein paar Sätze zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sagen: Ja, Zentralbanken sind mächtige Institutionen; man muss sie eben auch durch Parlamente kontrollieren. Aber es ist ein Problem, wenn sich die Verfassungsrichter nur vom Bundesverband deutscher Banken und ein paar ordoliberalen Ökonomen beraten lassen.

Es geht nicht, dass man jahrelang die Unabhängigkeit der Zentralbank predigt wie die katholische Kirche die unbefleckte Empfängnis und dann bei jeder geldpolitischen Entscheidung einen Stuhlkreis gründen möchte. Man muss sich entscheiden, was man will. Ja, wir wollen die demokratische Kontrolle der Zentralbank. Aber was nicht geht, ist, hier jahrelang zu verhindern, dass die EZB ihren Job machen kann, und dann den Aufstand zu proben, verehrte Damen und Herren.

Deswegen sage ich: Wer diesen Grundkonflikt lösen möchte, muss das Mandat der Europäischen Zentralbank in den Blick nehmen. Wenn man den Euro haben will, dann muss man sich entscheiden: Entweder wir haben in Europa eine gemeinsame Finanzpolitik oder wir verbieten der Zentralbank, Staatsfinanzierung zu betreiben. Wenn man aber beides nicht will – keine gemeinsame Finanzpolitik und keine monetäre Staatsfinanzierung –, dann muss man sich irgendwann vom Euro verabschieden

und dann muss man der deutschen Bevölkerung erklären, dass die Krise noch teurer wird und wir nicht mehr aus dieser Depression herauskommen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich stelle die Frage: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Programm für eine Kreditlinie des ESM zur Finanzierung von Gesundheitskosten in dieser Coronakrise ist sinnvoll; deswegen werden wir Grüne heute zustimmen.

Aber klar ist auch, Herr Minister: Das reicht in dieser schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus. Das ist die schwerste Wirtschaftskrise für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Herr Minister, Sie haben hier von einem Programm gesprochen, das bis zu 500 Milliarden Euro umfasst. Das klingt erst mal viel; aber ich finde, man sollte es auch nicht schönrechnen. Konkret zu den Zahlen:

Erstens soll die Europäische Investitionsbank mit diesem Programm – wir unterstützen das – mit Garantien von 25 Milliarden Euro weitere Gelder mobilisieren mit dem Hebelfaktor 8, um so auf ein Volumen von 200 Milliarden Euro zu kommen. Das ist ein sinnvoller Vorschlag. Aber ich frage mich, ob dieser Hebelfaktor 8 wirklich realistisch ist. Es gibt einen Hebelfaktor; aber es ist doch sehr zweifelhaft, ob man diesen jetzt zugrunde legen kann. Gerade in Deutschland kommuniziert die Bundesregierung bei den staatlichen Garantien, bei den staatlichen Kreditmaßnahmen der KfW keinen Hebelfaktor, sondern reale Summen. Ich finde, man darf hier nichts schönrechnen, sondern muss ehrlich kommunizieren und darf nicht mit zweierlei Maß messen.

Zweitens. Herr Minister, diese Rechnung beinhaltet auch 240 Milliarden Euro der ESM-Kreditlinie, über die wir heute diskutieren. Diese können theoretisch alle Mitgliedsländer des Euro-Raums in Anspruch nehmen. Viele Länder haben aber auch schon gesagt – Deutschland, Finnland, die Niederlande –, dass sie es gar nicht in Anspruch nehmen werden. Bisher liegt noch kein konkreter Wunsch von Ländern vor. Von daher – wenn man mal ehrlich rechnet – wird von den behaupteten bis zu 500 Milliarden Euro wahrscheinlich nur die Hälfte abgerufen. Das ist jetzt nicht nichts. Aber das wird in dieser schweren Krise bei Weitem nicht ausreichen, um Europa aus der Krise zu führen.

Warum ist das so? Das ist unter anderem so, weil das Arbeitslosenprogramm SURE – Sie haben es angesprochen; auch das ist sinnvoll –, aber auch die ESM-Kreditlinie – wenn sie in Anspruch genommen wird – alles Kreditmaßnahmen sind. Aber Kreditmaßnahmen allein werden vielen Ländern nicht helfen. Diese Coronapandemie – das wurde auch schon gesagt – trifft alle Staaten; sie haben allerdings sehr unterschiedliche Voraussetzungen, eine sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft, unterschiedliche Schuldenstände und damit auch sehr unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Europäische Kommission hat jetzt noch mal klar gesagt: Von den Finanzmaßnahmen, die die Länder in Europa bisher zur wirtschaftlichen Abfederung dieser Krise beschlossen haben, werden 52 Prozent alleine in Deutschland durchgeführt; das ist die Hälfte aller Maßnahmen in Europa. Das zeigt doch, dass es zu einer massiven Verschärfung und Wettbewerbsverzerrung in Europa kommen wird. Wenn das in der aktuellen Krise und darüber hinaus so weitergeht, dann wird der Euro-Raum sozial und ökonomisch zerreißen. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.

Ich sage nicht, dass Deutschland jetzt weniger machen soll; das ist nicht mein Punkt. Im Gegenteil: Ich finde es gerade richtig, Herr Kollege Fricke, dass Deutschland aktiv handelt und Unternehmen und Beschäftigte schützt. Aber die Frage ist doch: Wie kommen wir in Europa so durch die Krise, dass nicht nur Deutschland, sondern auch ganz viele andere Länder in Europa, am besten alle Länder Europas, dazu in der Lage sind? Das ist die treibende Frage, über die wir hier im Deutschen Bundestag reden und entscheiden müssen.

Zum Recovery Fund, den wir jetzt als große fiskalische Antwort für Europa brauchen. Dabei ist zentral, dass es eben nicht nur um Kreditmaßnahmen geht, sondern auch EU-Förderprogramme und Zuschüsse, also Grants, gewährt werden, und zwar überwiegend. Ich habe gehört, dass sich der Bundesfinanzminister auch dafür ausgesprochen hat, dass es nicht nur um Kreditmaßnahmen geht. Ich begrüße das ausdrücklich; aber ich habe das bisher noch nicht von der Bundeskanzlerin gehört. Ich bin mir auch nicht sicher, wie dazu die gemeinsame Haltung der Bundesregierung und der Unionsfraktion ist. Und außerdem, Herr Minister, stellt sich die Frage, wie groß das Volumen dieses Recovery Fund sein soll. Das ist die entscheidende Frage. Es muss makroökonomisch relevant sein.

Wir sagen: Das muss mindestens 1 Billion Euro sein, damit es makroökonomisch relevant ist und auch wirkt. Das Europäische Parlament hat sich interfraktionell jetzt auf eine Resolution verständigt: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne reden von einem Volumen von bis zu 2 Billionen Euro. Ich finde, das beschreibt die Größenordnung, über die wir hier reden müssen. Wir müssen gemeinsam – europäisch, solidarisch – mit großen Hilfsmaßnahmen aus dieser Krise kommen. Ich finde, die Bundesregierung muss sich endlich dazu bekennen, darf sich nicht weiter verstecken und muss ihre Haltung sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

Ich finde es auch deswegen wichtig, weil wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt endlich über große fiskalische Antworten aus Deutschland für Europa reden müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Bundestag jetzt klug und besonnen seiner Verantwortung nachkommen. Aus meiner Sicht stellen sich aber schon ökonomische, rechtliche und europapolitische Fragen, die wir hier diskutieren müssen: Welche Konsequenzen hat es für die europäische Rechtsordnung, wenn jetzt alle nationalen Verfassungsgerichtshöfe auf einmal ihre Parlamente, ihre Regierung auffordern, auf Entscheidungen der EZB hinzuwirken, so wie es jetzt der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung machen sollen? Was heißt das gerade für die in Deutschland immer hochgehaltene Unabhängigkeit der Zentralbank? Man muss sich auch die Frage stellen: Was wäre passiert, wenn die EZB in der Euro-Krise im Rahmen ihres Mandates geldpolitisch nicht gehandelt hätte, um den Zerfall des Euros zu verhindern? Man muss in Deutschland die Wahrheit doch mal klar aussprechen: dass ohne die EZB der Euro schon längst nicht mehr existieren würde. Das ist die harte Wahrheit, über die man reden muss.

Man kann nicht immer die EZB die Kohlen aus dem Feuer holen lassen und dann große fiskalische Maßnahmen verweigern. Das ist der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone: dass die Mitgliedstaaten zu wenig handeln. Das darf sich jetzt in der Coronakrise nicht wiederholen. Wir brauchen jetzt große fiskalische Antworten; dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Das ist die Aufgabe in den nächsten Wochen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

Dennis Rohde SPD Dennis Rohde (SPD):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir in dieser Debatte, aber auch in der Debatte davor hören mussten, finde ich, muss man eines an dieser Stelle noch mal deutlich machen: Man kann nicht negieren, dass das Virus Europa mit voller Härte getroffen hat. Man kann die Bilder aus der Lombardei, aus dem Elsass oder aus dem Großraum Madrid nicht negieren. Wir waren zum Handeln aufgefordert, und diejenigen, die das leugnen, schließen sich Verschwörungstheoretikern an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle mussten erhebliche Einschränkungen für unser tägliches Leben in Kauf nehmen. Europaweit wurden harte Maßnahmen ergriffen, die uns auch wirtschaftlich getroffen haben. Aber Stand heute: Es ist uns in Deutschland gelungen, unser Gesundheitssystem nicht an die Belastungsgrenze zu führen. Das ist zunächst einmal ein Erfolg jeder Bürgerin und jedes Bürgers dieses Landes, all derer, die sich an die Regeln gehalten haben.

Und doch ist uns klar: Die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie sind immens. Bundesregierung, Bundestag, die Länder – wir alle haben früh und entschlossen gehandelt, und dieses Handeln hat viele Existenzen gesichert. Es hat Familien Perspektiven gegeben, und es hat Arbeitsplätze vor dem Abbau geschützt.

Aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht national. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben auch eine europäische Aufgabe und stehen vor einer europäischen Herausforderung. Diese Pandemie, für die keiner etwas kann, ist auch ein Testfall für die Solidarität und für die Entschlossenheit der europäischen Gemeinschaft.

Wir erreichen heute einen Meilenstein – einen Meilenstein einer gemeinsamen europäischen und solidarischen Antwort auf die Coronakrise. Wir nutzen – es ist mehrfach gesagt worden – die vorhandenen Möglichkeiten, die uns der ESM bietet, um Staaten gezielt ein Angebot zur Finanzierung ihrer vielfältigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu machen. Die Hilfen sind nicht grenzenlos. Sie sind begrenzt auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Das sind auch für angeschlagene Länder zweistellige Milliardenbeträge, über die wir hier reden.

Die Vorteile, die der Weg über den ESM bietet, liegen doch auf der Hand. Es ist ein Instrumentarium, das schnell einsetzbar und effektiv ist. Wir brauchen keinen umfangreichen zusätzlichen Ratifizierungsprozess. Wir sparen Zeit – Zeit, die wir in der Krise auch nicht haben. Und der ESM sichert uns Mitspracherechte; die parlamentarischen Rechte sind gewahrt. Wenn wir über konkrete Maßnahmen sprechen, wird der Deutsche Bundestag wieder beteiligt werden.

Dass wir heute über ein konkretes Ergebnis diskutieren, dass wir heute über eine konkrete Maßnahme reden können, ist, finde ich, angesichts der Debatte in den letzten Wochen ja auch keine Selbstverständlichkeit. Wenn man sieht, mit welch teilweise grob unterschiedlichen Vorstellungen die einzelnen Mitgliedstaaten in diese Debatte gegangen sind, dann, finde ich, darf man an dieser Stelle auch mal den Bundesfinanzminister loben, dem es gelungen ist, die Fäden in der Hand zu halten und die divergierenden Interessen zusammenzuführen. Ich finde, das ist eine beachtenswerte Leistung, die man hier auch mal herausstellen kann.

Nun ist das Programm über den ESM nicht der einzige Pfeiler. Wir helfen kleinen und mittleren Unternehmen über die Europäische Investitionsbank. Wir hoffen, Herr Minister, dass es schnell eine Einigung zum europäischen Kurzarbeitergeld geben wird, damit dieses Instrument, das wir in Deutschland als erfolgreiches Instrument kennen, auch anderen Staaten in dieser Krise helfen kann und helfen wird.

Für uns ist klar: Danach darf nicht einfach Schluss sein. Wir müssen den europäischen Wiederaufbau genauso konsequent vorantreiben wie ein deutsches Konjunkturpaket, und zwar ausdrücklich aus Solidarität, damit Arbeitsplätze erhalten werden und Familien ihre Existenz gesichert wissen, aber natürlich auch aus eigenem Interesse. Kollege Rehberg hat es gesagt: 60 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. – Unsere Industrie ist in großem Maße auch auf Zulieferer, zum Beispiel aus Norditalien, angewiesen. Andere europäische Industrien sind wiederum auf unsere Industrie als Zulieferer angewiesen. Diese vernetzte Wirtschaft Europas werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur dann wieder genesen lassen können, wenn Europa in Gänze wieder auf die Beine kommt, und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

Deshalb ist im nächsten Debatten-Step ein europäisches Konjunkturpaket in vielerlei Hinsicht notwendig. Es ist für uns Sozialdemokraten ausdrücklich wünschenswert. Die SPD-Fraktion wird in den kommenden Wochen in Unterstützung ihres Ministers mit Entschlossenheit dafür eintreten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, lieber Kollege Rohde. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. André Berghegger.

Dr. André Berghegger CDU/CSU Dr. André Berghegger (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag des Bundesfinanzministers machen wir den grundsätzlichen Weg frei für eine besondere Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Es ist einer von mehreren Bausteinen einer europäischen Strategie. Finanziert werden sollen gesundheitspolitische Maßnahmen im Rahmen der Coronapandemie in den Mitgliedstaaten. Ich glaube, dieser Antrag, wenn wir ihn denn beschließen, ist ein weiteres Zeichen von gelebter Solidarität hier in Deutschland. Deutschland ist der größte Kapital- und Garantiegeber für den ESM, ohne den ESM in dem Umfang oder überhaupt zu nutzen. Deutschland ist und bleibt solidarisch mit seinen Nachbarn – und das jederzeit.

Das Ziel ist: Wir wollen natürlich kurzfristig Mittel bereitstellen, kurzfristig den Mitgliedstaaten helfen. Nach meinem Kenntnisstand soll diese Kreditlinie am 1. Juni einsatzfähig sein; das ist gar nicht mehr weit hin. Aber das geht nur – das sage ich aus voller Überzeugung – mit den vorhandenen Institutionen und mit den vorhandenen Instrumenten. Der ESM wird weiterentwickelt, ja, auf diese Krise, auf diese Pandemie angepasst; das haben wir schon mehrfach gehört.

Teile der Opposition hingegen haben im Laufe der Debatten immer wieder über neue Instrumente geredet oder diese vorgeschlagen. Aber Sie wissen auch, dass das zum Teil rechtlich gar nicht möglich wäre und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Es dauert teilweise Jahre, bis die EU-Verträge unter Berücksichtigung der Mitwirkungsvorschriften in den Mitgliedstaaten angepasst werden können – und das müssten sie –, und es dauert auch sehr, sehr lange, um neue Finanzprodukte zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen. Dessen müssen Sie sich immer auch bewusst sein.

Die Euro-Gruppe und die Institutionen, insbesondere beim ESM, haben die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zugangskriterien für diese Kreditlinie geprüft und haben befunden, dass alle Mitgliedstaaten diese Zugangskriterien erfüllen. Das beruhigt die Märkte. Das ist ein wichtiges Signal; denn es zeigt: Wenn ein Mitgliedstaat diese zusätzlichen Mittel tatsächlich in Anspruch nehmen müsste, dann sind die Mittel da, dann stehen sie bereit. Und das ist, glaube ich, im Gesamtpaket ein deutliches Signal an alle.

Der Vorteil, der hier aus meiner Sicht immer wieder erwähnt werden kann, ist, dass durch dieses System, durch diese Kreditlinie, die wir hier auf den Weg bringen, die Einbindung und die Begleitung durch die EZB möglich ist, durch welche Funktionen auch immer. Die EZB kann durch ihre Staatsanleihen oder durch die Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen natürlich mit ins Rad greifen. Diese Programme kann man kritisieren – das haben wir hier auch lebendig getan; wir haben darüber mehrfach diskutiert und werden es auch in Zukunft tun –, aber diese Programme sind da; es gibt sie nun mal. Sie dienen im Gesamtpaket der Finanzierung von nationalen Maßnahmen, sodass viele Mittel zur Verfügung stehen, um in dieser Situation in jedem Mitgliedstaat handeln zu können. Wenn ein Mitgliedstaat diese Mittel tatsächlich in Anspruch nehmen möchte, werden wir uns hier im Bundestag natürlich mit dem Einzelantrag befassen, und das ist auch gut so, um die Beteiligungsrechte dieses Hohen Hauses zu wahren.

Kritik hört man ab und zu über die Höhe dieses Programms. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts können für den einzelnen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Das sind auf Italien heruntergerechnet rund 36 Milliarden Euro. Da sagen manche: Das ist viel zu wenig. – Zwei Anmerkungen dazu: Erstens. Wenn dieses Programm maximal ausgeschöpft wird, ist der ESM immer noch komplett handlungsfähig aufgrund seiner großen Reserven und Vorhalte, die er noch hat – ganz wichtig für diese Institution. Zweitens. Diese Kreditlinie ist natürlich nur ein Baustein von mehreren Bausteinen der europäischen Strategie.

Deshalb, sehr geehrter Finanzminister – es wurde schon mehrfach gesagt, aber ich möchte es noch mal unterstreichen –: Ich finde es sehr, sehr wichtig, dass die weiteren Projekte zügig in Gang kommen können, dass also das Kurzarbeitergeld SURE nicht erst im Sommer, sondern vielleicht schon in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche so weit vorangeschritten ist, dass wir hier unsere Entscheidung darüber treffen können, dass die EIB zügig Geld in größerem Volumen an die kleinen und mittleren Unternehmen ausleihen kann, sodass wir da vorankommen, und dass wir mittelfristig – das ist die größte Position – das Wiederanfahren der europäischen Wirtschaft klug verhandeln – Stichwort „Recovery Fund“. Mit „klug“ meine ich die Einbeziehung in den europäischen Haushalt, in den mittelfristigen Finanzrahmen, aber natürlich unter Setzung von Prioritäten auf Zukunftsinvestitionen, sodass wir die Chance haben, aus dieser schwierigen Situation und Krise auch insoweit gestärkt herauszukommen, und optimistisch nach vorne schauen können.

In der Summe glaube ich, dass dieses gesamte Paket auf einem schlüssigen Konzept beruht, ein schlüssiges Paket von Hilfen ist, auch auf der europäischen Ebene. Aber ich mahne, dass wir nach der Krise den Pfad der finanzpolitischen Tugend wiederfinden, wieder erreichen oder noch einhalten müssen, wie auch immer man das formuliert. Denn alle Summen, die wir zur Verfügung stellen, müssen wir auch zurückzahlen; wir müssen sie uns leisten können.

Jetzt haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund der schwierigen Situation ausnahmsweise ausgesetzt. Aber wir müssen von der Ausnahme wieder zur Regel kommen, zur soliden Haushaltspolitik, und solide Haushaltspolitik eröffnet Handlungsoptionen. Das sehen wir, glaube ich, an unserem Beispiel in Deutschland in den letzten Jahren. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

Frank Schäffler FDP Frank Schäffler (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung, dass die Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Man wollte mit der Schuldenvergemeinschaftung, die mit dem ESM zwangsläufig einherging, gleichzeitig die fiskalische Disziplin der Mitgliedstaaten hin zu einem ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Fiskalpakt und der ESM waren zwei Seiten der gleichen Medaille.

Acht Jahre nach Inkrafttreten des ESM kann man die Schuldenstände anschauen. Die Euro-Zone war im letzten Jahr mit 84 Prozent der Wirtschaftsleistung noch nie so hoch verschuldet. Frankreich ist mit 99 Prozent, Italien mit 133 Prozent und Griechenland mit 177 Prozent verschuldet. Jetzt ist die Coronakrise da, und diese Staaten gehen mit einem höheren Schuldenstand als 2012 in die Krise.

Und die Antwort darauf ist: noch mehr Schulden, noch niedrigere Zinsen.

Weil die Schuldenbremse nicht befolgt wurde – da muss man fragen: wo war eigentlich unsere Bundesregierung, um das einzuklagen? –, werden jetzt mit der vorsorglichen Kreditlinie beim ESM die Zugangskriterien beseitigt. Nicht mehr die Stabilität des Währungsraumes als Ganzes oder strenge Auflagen sind der Maßstab für Gelder aus dem ESM, sondern faktisch bekommen jetzt alle Geld.

Das Ziel ist hier nicht, Italien zu helfen. Italien kann sich ja derzeit ohne Probleme am Kapitalmarkt refinanzieren,

sogar zu günstigeren Bedingungen als 2012. Es geht eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich darum, den Zugang zu ESM-Geldern ohne Auflagen zu ermöglichen.

Es soll selbstverständlich aussehen, wenn jedes Land Geld aus dem ESM bekommt. Das Ziel ist, die Schulden weiter zu erhöhen. Das ist nur möglich, wenn die Lasten umverteilt werden, entweder über die EZB, indem sie durch ihre Anleihekäufe die Zinsen drückt, oder eben durch den leichteren Zugang zu ESM-Krediten. Denn die 36 Milliarden Euro, die Italien jetzt maximal aus dem ESM bekommt, die reichen Italien natürlich vorne und hinten nicht. Italien hat in diesem Jahr einen Finanzierungsbedarf von mindestens 200 Milliarden Euro. Das heißt, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Folgen dieser Politik werden aber sein, dass die Sparer in Deutschland weiter enteignet werden.

Seit der Finanzkrise 2010 haben die Sparer 360 Milliarden Euro verloren, und diese Politik wird jetzt fortgesetzt.

Letztendlich ist das eine Zerstörung des Zinses, die hier stattfindet, und eine Zerstörung des Zinses ist letztendlich eine Zerstörung der Marktwirtschaft.

Und all diejenigen, die heute für diese Linie stimmen, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Frank Schäffler FDP Frank Schäffler (FDP):

– versündigen sich an der Marktwirtschaft in diesem Land.

Deshalb bitte ich, diesem Projekt nicht zuzustimmen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Florian Oßner.

Florian Oßner CDU/CSU Florian Oßner (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erschreckenden Bilder und Berichte der vergangenen Wochen, die uns aus Ländern wie Italien und Spanien erreicht haben, werden wir wohl so schnell nicht aus unseren Köpfen bekommen. Auch die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie sind ungewiss und werden uns noch lange beschäftigen.

Gewiss ist aber eines: Für uns als CDU/CSU-Fraktion sind die Einheit Europas und der Zusammenhalt mit unseren europäischen Partnern tief in unserer DNA verwurzelt. Wir lassen uns deshalb nicht einreden – wie es so oft manchen Medien zu entnehmen ist –, dass wir nicht solidarisch zu unseren Nachbarn stehen. Ganz im Gegenteil: Wir setzen wirksame Instrumente zur Überbrückung der Krise ein, stellen jedoch keine Freifahrtscheine aus. Das ist Markenkern von CDU und CSU.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich nach langen Verhandlungen auf verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie geeinigt. Kurz gesagt: Es sind drei große Hilfspfeiler; meine Vorredner haben es angesprochen.

Der jüngste Pfeiler ist das von unserer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene neue Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa, genannt SURE, als befristete Hilfe in einer Notsituation. Hierfür geht der Dank in Richtung Kommission für ihr beherztes Handeln.

Der zweite Pfeiler ist ein neuer Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank direkt für kleine und mittlere Unternehmen, der die Wirtschaft stützt, aber – wie der Herr Bundesfinanzminister schon gesagt hat – nicht die Staatshaushalte belastet.

Heute befassen wir uns mit der dritten Maßnahme, den Finanzhilfen im Rahmen einer vorsorglichen Kreditlinie, der sogenannten Enhanced Conditions Credit Line – kurz: ECCL – des Rettungsschirms ESM, der ja bereits 2012 zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise ins Leben gerufen wurde.

Hinter dem mehr als sperrigen Titel verbirgt sich eine durchaus einfache Lösung: Jedem Mitgliedstaat des ESM wird eine konditionierte Kreditlinie bis zu 2 Prozent seines Bruttoninlandsprodukts in Aussicht gestellt; insgesamt wären dies bis zu 240 Milliarden Euro. Als Bedingung – es ist heute schon angesprochen worden – müssen die Staaten die gezogenen Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Covid-19-Pandemie verwenden. Also, es ist klar konditionalisiert. Dabei sind übrigens auch die Vorgaben des ESM-Vertrags strikt einzuhalten. Dies alles sind entscheidende Kriterien für eine vernünftige Vertragsgestaltung, welche ich sehr begrüße und was in den Märkten Vertrauen schafft. Gerade für uns als Exportnation ist dies ein entscheidender Punkt.

Damit verbunden ist – und das möchte ich dick unterstreichen –, dass wir im Gegenzug Instrumente wie Euro- oder Coronabonds strikt – ich unterstreiche es noch mal: strikt – ablehnen, wie sie immer wieder von Teilen der Opposition, auch vom Grünenvorsitzenden Habeck, gefordert werden, aber keine Rechtsgrundlage haben. In dieser schwierigen Zeit wäre es das völlig falsche Signal an all diejenigen Länder, welche in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen haben, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, so wie wir es als Große Koalition hier in Berlin für Deutschland geschafft haben.

Deswegen meine eindringliche Bitte an die Kollegen aus Teilen der Grünen und Linken: Anstatt dass wir viel wertvolle Zeit verlieren und monatelang über die kontraproduktive Vergemeinschaftung von Schulden diskutieren, ist es jetzt an der Zeit, im Rahmen der verfügbaren und rechtssicheren Instrumente zu handeln, wie wir es heute machen. Da sage ich allen Unterstützern ein herzliches Dankeschön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute um eine möglichst rasche Umsetzung der Maßnahmen, damit die Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommt und Stabilität in den Finanzmärkten geschaffen wird. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar, dass wir in Europa in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nun wirklich alle Kräfte bündeln müssen. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen, und deshalb werbe ich ausdrücklich um Zustimmung für den vorliegenden Antrag der Bundesregierung.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören!

Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Die letzte Rednerin zum Tagesordnungspunkt 11 ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Katja Leikert.

Dr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 70 Jahren hat Robert Schuman mit seinem Plan zur Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion den Grundstein für ein stabiles Europa geschaffen. Mehr als 30 Jahre später hat Helmut Kohl entscheidende Weichen zur Einführung des Euro und damit zur finanzpolitischen Stabilität in Europa gestellt.

Heute erleben wir, wie diese Stabilität herausgefordert wird. Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind in ganz Europa spürbar. Es wurde hier schon geschildert. Wir stehen vor einer tiefen Rezession in Europa. So dürfte die Wirtschaft in der Europäischen Union in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Dies sind sogar 3 Prozentpunkte mehr als damals nach der Weltfinanzkrise. Anders als nach der Weltfinanzkrise trifft die Rezession die Mitgliedstaaten unverschuldet und ungleichmäßig.

Während die Kommission für Italien und Spanien einen Rückgang von 10 Prozent erwartet, sind es in Deutschland 6,5 Prozent und in den osteuropäischen Staaten 4 Prozent. Diese Unterschiede werden sich natürlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Einige Länder werden sich früher erholen; bei anderen wird es länger dauern. Es ist genau diese Ungleichmäßigkeit, die die Stabilität in der Europäischen Union in ganz besonderer Weise herausfordert. Es ist nicht nur in Großbritannien so, sondern auch einige andere Staaten stellen die Mitgliedschaft infrage. Auch die Italiener – das wurde auch schon erwähnt – haben aktuell mehr Vertrauen in die USA, in China und in Russland als in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Stimmung muss ein Warnschuss für uns alle sein. Wir brauchen mehr Solidarität in Europa.

Wichtige Grundsteine dafür sind in den letzten Wochen gelegt worden. Die Staats- und Regierungschefs haben ein Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro verabschiedet. Eine zentrale Säule dieses Pakets ist der Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM. Damit können Länder der Euro-Zone eine vorsorgliche Kreditlinie bis zu einem Volumen von 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beantragen. Es ist nicht unkonditioniert, wie es von FDP und vonseiten der AfD gesagt wurde.

– Die Bedingungen sind, dass diese Mittel in die Beseitigung von Schäden im Gesundheitsbereich investiert werden, die durch die Coronapandemie entstanden sind. Das steht ganz klar in den Statuten.

Den Rechtspopulisten in diesem Hause, in der italienischen Abgeordnetenkammer oder der Assemblée nationale möchte ich hier eine klare Absage erteilen. Der ESM ist gerade kein Knechtmittel aus Brüssel. Es ist keine Troika vor Ort, anders als Sie es geschildert haben. Die Kreditvergabe wird ganz transparent ablaufen.

Klar ist aber auch: Der ESM wird zur Bewältigung der Krise in der Europäischen Union nicht ausreichen. Deswegen verstehe ich Ihre Enthaltung an dieser Stelle nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Solidarität darf nicht beim ESM enden. Die Coronapandemie wird beispiellose asymmetrische Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft verursachen. Daher muss die Reaktion der EU über das bisher bekannte Maß hinausgehen.

Ich begrüße daher die Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Wiederaufbauinstruments. Auch darüber wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Es ist gut, dass wir hier um die verschiedenen Konzepte ringen.

Dabei setzen wir uns erstens für die Anknüpfung des Instruments an den EU-Haushalt ein; denn nur dadurch ist der EU-Wiederaufbaufonds gerade eben kein Trojanisches Pferd für Euro-Bonds. Diese wollen wir nicht, wie es die AfD und insbesondere Frau Weidel immer wieder meinen. Und Herr Boehringer, der vorhin hier ein Statement abgegeben oder eine Rede gehalten hat – wie man es auch immer sehen will – mit den immer gleichen Vorwürfen gegenüber EZB und dem Euro-Raum: Der Euro hat dazu geführt, dass wir in Deutschland das höchste Bruttoinlandsprodukt,

die niedrigste Inflationsrate und die niedrigste Arbeitslosenquote haben.

Dieser europäische Wiederaufbaufonds muss zweitens dazu führen, dass die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten kleiner werden und nicht größer. Deswegen brauchen wir hier ein angemessenes Verhältnis zwischen Darlehen und Zuschüssen. Auch hier müssen wir noch über die Details reden.

Drittens müssen wir Europa nachhaltig krisenfest machen. Wir brauchen daher diesen Wiederaufbaufonds, um den Wiederaufbau mit dem Green Deal zu verknüpfen, mit Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Digitalisierung und moderne industrielle Wertschöpfung.

Wenn uns das gelingt, werden wir bald zu einem solidarischen und stabilen Europa zurückkehren, wie es die großen Europäer Schuman und Kohl vor Augen hatten: solidarisch füreinander miteinander und mit Maß eintreten. Wir als CDU/CSU sind dazu bereit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11.

Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit circa zwei Monaten ist für die Kinder in unserem Land nichts mehr normal. Mit den Kita- und Schulschließungen, den weitgehenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ist für sie ein großer Teil ihres Alltags einfach weg. Freunde, Großeltern, Spielplatz, Sportverein, Jugendklub, Kino – weg. In dieser Situation brauchen die Kinder unsere ganz besondere Aufmerksamkeit.

Die Einschränkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ist so viel größer, als vielen Älteren und vor allem ganz offensichtlich auch vielen politischen Entscheidungsträgern bewusst ist. Besonders problematisch finde ich: Noch immer ist die Situation der Kinder nicht zur Chefinnensache geworden; weder bei der Familienministerin und bei der Kanzlerin schon gar nicht. Das darf nicht so bleiben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Die Kinder, ihre Rechte und ihre Bedürfnisse müssen endlich in den Mittelpunkt unseres Handelns gerückt werden.

In der Bevölkerung gibt es ein gutes Gespür für die Auswirkungen der Krise. Die Deutschen sorgen sich laut „DeutschlandTrend“ am allermeisten um die Entwicklung der Kinder – zu Recht. Und ich verstehe nicht, dass die Bundeskanzlerin die Autobosse zum Krisengipfel einlädt, nicht aber die Kinderschutzverbände,

und das, obwohl wir alarmierende Anzeichen für zunehmende Gewalt gegen Kinder, zunehmende Vernachlässigung durch in der Krisensituation manchmal eben besonders herausgeforderte Familien haben. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich endlich für den Schutz von Kindern engagiert, durch einen Krisenfonds zur Stärkung von Notrufnummern, von Beratungseinrichtungen und Anlaufstellen für von Gewalt und Missbrauch betroffene Kinder und Jugendliche.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Kinder brauchen Kinder. Wenn wir auf die Kitas schauen, heißt das: Kinder brauchen eine zeitnahe Öffnung und Ausweitung der Betreuungsangebote, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes. Wir müssen flexibel und auch innovativ sein. Wir schlagen beispielsweise vor, dass Familien die Betreuung im kleinen Kreis auch selbst organisieren dürfen, damit Kinder schnell ein Mindestmaß an Kontakten zu anderen Kindern haben können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können Kindern ihren Alltag nicht sofort zurückgeben; aber wir können und wir müssen diese Situation möglichst kindgerecht gestalten. Die Ausweitung der Betreuungsangebote einerseits und die Einführung eines Coronaelterngeldes andererseits wäre eine sehr kluge Mischung, um den Druck aus den Familien zu nehmen.

Denn dieser Druck, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau das, was Kindern schadet.

Es reicht eben nicht, die Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu verlängern, weil sie eben keinen Anspruch der Eltern auf Teilzeit beinhalten und weil sie ausdrücklich vorsehen, dass Homeoffice als eine Betreuungsoption gewertet wird. Und das muss einfach mal ganz klar sein: Homeoffice ist keine Betreuungsmöglichkeit.

Das können wir den Eltern nicht länger zumuten. Ich muss sagen: Eine Familienministerin, die meint, Homeoffice mit Kinderbetreuung sei zwar anstrengend, aber möglich, weiß offensichtlich nicht, wovon sie spricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Coronaelterngeld, und wir brauchen es schnell.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende.

Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Abschließend möchte ich auf den besonderen Unterstützungsbedarf von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinweisen.

Frau Kollegin, bitte.

Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch sie brauchen eine besondere Unterstützung. Wir müssen sicherstellen, dass die Integrationshelferinnen und ‑helfer weiter vor Ort sein können.

Bitte setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, die Rechte der Kinder in dieser besonderen Situation zu wahren, und gehen Sie konstruktiv mit unserem Antrag um.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, müssen wir noch mal zu Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 13 zurückkommen. Die Fraktion der FDP hat mich nämlich darauf hingewiesen, dass sie dazu auch einen Entschließungsantrag vorgelegt hat, den Sie auf Drucksache 19/19181 finden. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP-Fraktion. Das ist nicht überraschend. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit leider abgelehnt.

Ich rufe jetzt in unserer laufenden Debatte die nächste Rednerin auf: Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Krise sind viele im Licht der Öffentlichkeit: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker, Pflegekräfte. Und gerade Letztere sind ja zu Recht endlich im Licht der Öffentlichkeit. Aber die Kinder waren in den letzten Wochen viel zu selten im Blick der Gesellschaft und der Öffentlichkeit. Dabei haben auch sie wirklich viele Herausforderungen zu meistern. Seit acht Wochen – Katja Dörner hat es gesagt – ist für sie nichts mehr, wie es war. Sie müssen mit einer völlig neuen Situation klarkommen, können ihre Freunde und Großeltern nicht treffen. Und viele Familien berichten, dass die Kinder nicht selten zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung zu kurz kommen. In einigen Familien – und das ist besonders schlimm – kommt es auch zu Gewalt und Missbrauch.

Wir müssen uns also fragen: Was macht die Krise mit unseren Kindern, und wie können wir bei der Rückkehr zur Normalität, die wir ja gerade gestalten, die Kinder besser in den Blick nehmen? Was die Gewalt gegen Kinder und den Missbrauch angeht, brauchen wir eine Kultur des Hinschauens. Hier kann und hier muss jeder helfen, Familien unterstützen und bei Anzeichen von Gewalt oder Missbrauch auch einschreiten, Anzeige erstatten, die Polizei oder das Jugendamt informieren.

Kommunen bemühen sich, die Familienhilfe, so gut es geht, auch in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Frau Dörner, Sie haben gesagt, wir müssten die Hilfetelefone stärken. Wir haben dafür gesorgt, dass die Hilfetelefone trotz Krise uneingeschränkt funktionsfähig waren. Sie haben funktioniert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfetelefone haben alles gegeben, damit die Beratungsangebote weiterhin zur Verfügung stehen. Das gilt für das Hilfetelefon „Sexueller Missbrauch“, für das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, für die Nummer gegen Kummer. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die diese Infrastruktur aufrechterhalten haben und den Familien geholfen haben, die es besonders schwer haben.

Wir brauchen beim Wiedereinstieg einen stärkeren Blick auf Kinder. Das heißt etwa, dass es beim Anspruch auf Notbetreuung, die jetzt ausgeweitet wird, nicht nur darum gehen kann, wer wieder arbeiten gehen muss. Vielmehr müssen wir auch soziale und pädagogische Aspekte in den Blick nehmen. Glücklicherweise wird das ja auch in den meisten Ländern so gemacht.

Das heißt aber auch, dass die Notbetreuung selbst kindgerecht gestaltet werden muss. Abstandsregeln im Kindergarten – das ist völlig illusorisch. Auch hier gilt es, die Kinder in den Blick zu nehmen und ihnen eine möglichst unbeschwerte Zeit zu ermöglichen.

Beim Neustart in den Schulen kann es nicht nur darum gehen, dass jetzt ganz schnell der Unterrichtsstoff wieder aufgeholt wird. Es muss auch möglich sein, mit den Kindern diese Krisenzeit aufzuarbeiten und zu besprechen, was das psychologisch mit ihnen gemacht hat, wie sie die Zeit erlebt haben, was sie erfahren haben, wie sie sich die Krise und wie sie sich Corona vorstellen. Denn ehrlicherweise ist die Komplexität für uns Erwachsene ja schon kaum zu verstehen. Die virologischen, die ökonomischen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge sind so komplex – wie muss das für Kinder sein? Deshalb brauchen wir in Schulen auch die Zeit und die Hinwendung, um uns auf diesen Ebenen mit den Kindern zu beschäftigen.

Vor allem – und das ist mir besonders wichtig – müssen wir, wenn wir jetzt darüber nachdenken, was wir denn tun, damit unser Land wieder auf die Beine kommt, auch die Sicht der Kinder berücksichtigen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was sind die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, damit unser Land gestärkt aus dieser Krise hervorgeht? Dann kann es nicht allein damit getan sein, dass wir kurzfristige Kaufanreize schaffen und kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass unser Land mittelfristig und langfristig besser wird, dass wir den innovativen Kräften, die wir in unserem Land haben, helfen, zur Geltung zu kommen, dass wir innovativen Start-ups helfen, ihre Geschäftsmodelle zu verwirklichen. Wir müssen die eigenen staatlichen Strukturen anpacken; denn wir haben gesehen, dass wir hier viel zu komplex, viel zu bürokratisch und viel zu langsam sind.

Wenn wir uns im weltweiten Spiel der Kräfte zwischen USA und China bewegen, dann sehen wir doch, dass in unserem Land ganz vieles geändert werden muss, wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder hier noch in dem Wohlstand leben, in dem wir zurzeit leben und der es uns ermöglicht hat, die Krise so gut zu bewerkstelligen. Deshalb ist mein Appell, dass wir nicht nur auf das Hier und Jetzt schauen, sondern uns vor allem anschauen: Was ist unsere Verantwortung? Was müssen wir jetzt tatsächlich ändern, damit es den Kindern in 10, 15, 20, 30 Jahren, dann, wenn sie groß und berufstätig sind, gut geht und sie in einem Land voller Wohlstand leben?

Ich will, dass meine Kinder, die jetzt vier und fünf Jahre alt sind, wenn sie in einigen Jahren auf das zurückschauen, was wir jetzt gemacht haben, sagen: Ihr habt nicht nur kurzfristig agiert, sondern ihr habt nach der Krise, als plötzlich alles anders war, innegehalten und überlegt, was man tun kann, um das Land nachhaltig zu gestalten und zu verbessern. – Ich will, dass ihre Bilanz ist: Ihr habt die richtigen Entscheidungen getroffen.

Das ist Politik aus Sicht der Kinder, jetzt beim Wiedereinstieg, aber auch lang- und mittelfristig. Deshalb ist es gut, dass wir heute eine ganze Stunde genau darüber diskutieren, dass wir die Kinder in den Blick nehmen, dass wir ihre Perspektive einnehmen. Das sollte uns in den nächsten Wochen bei unseren Entscheidungen tragen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bringen heute einen Antrag zu Rechten von Kindern in der Coronakrise ein. Es ist ein bunter Strauß an Forderungen. Auch die Traumvorstellung einer Entrechtung von Eltern durch Kinderrechte im Grundgesetz fehlt nicht. Es ist schon eine gewisse Dreistigkeit, dass Sie als Grüne überhaupt von Kinderrechten sprechen.

In zehn Bundesländern sind Sie in Regierungsverantwortung. Sie stellen einen Ministerpräsidenten. Aus keinem dieser Länder habe ich einen Aufschrei oder irgendetwas Nennenswertes gehört, als im Rahmen der Coronakrise die Kinder großer Teile ihrer Rechte beraubt worden sind.

Gestern haben Sie darüber hinaus dem Antrag der Linken zugestimmt, die Beratungspflicht für Abtreibungen auszusetzen. Sie faseln hier von Kinderrechten, wollen aber die Tötung ungeborener Kinder im Schnellverfahren durchsetzen.

Ich sage Ihnen das eine: Ihr Antrag zeugt von der Tradition Ihrer Partei, menschenfeindliche Politik durch pseudohumanistische Phrasen und Versatzstückchen zu tarnen.

Und deshalb, meine Damen und Herren, vergessen Sie auch gerne, dass es Ihre Partei war, die im Rahmen von Rot-Grün die Kinderarmut durch Hartz IV erst ermöglicht und beschlossen hat, und dass es Joschka Fischer war, der unser Land in den ersten Krieg nach 1945 hineingetrieben hat. Das ist Ihre Politik!

Verschonen Sie uns doch endlich mit Ihrer ganzen Heuchelei.

Heute geben Sie wieder vor, für Kinderrechte ins Feld zu ziehen.

Aber Sie sind die Partei, die die traditionelle Familie in ein Sammelsurium irgendwelcher Partnerschaftsformen auflösen will.

Vater, Mutter und Kinder sind aber die natürliche Grundlage unseres Menschseins. Das werden auch Sie als Grüne nicht abschaffen können.

Das Bedürfnis von Kindern und Eltern nach Nähe und Zeit diffamieren Sie als hinterwäldlerisch.

Sie von den Grünen bringen jeder Biene mehr Respekt entgegen als einer Mutter, die von ganzem Herzen Mutter sein möchte.

Zurzeit reden Sie viel von frühkindlicher Bildung. Sie wollen den Menschen im Land einreden, ihre Kinder würden verblöden, wenn sie nicht in staatliche Betreuung kämen. Aber ich will Ihnen eines sagen: Kinder brauchen kein grünes Bildungsprogramm. Sie brauchen Wärme und Nähe.

Solche Leute wie Sie braucht kein Kind!

Über 25 Prozent der Kinder in Deutschland sind arm, eine Armut, die Sie – und ich wiederhole mich da – als Grüne durch Hartz IV erst geschaffen haben.

Sie können gar nicht von Kindern und Familien aus denken – Frau Göring-Eckardt, da können Sie keifen, wie Sie wollen; davon wird es nicht besser –, weil Sie den Begriff der Familie im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes zutiefst verachten.

Das kommt dabei heraus, wenn verbitterte, familienfeindliche Emanzen die Familienpolitik vergewaltigen wollen, meine Damen und Herren!

Ich mag es mir gar nicht ausmalen, wenn die Grünen über das Wohl von Kindern in unserem Land bestimmen. 2013 wollte ihr Parteifreund Ströbele den Inzestparagrafen aufweichen, weil er die sexuelle Selbstbestimmung behindere.

Jetzt komme ich zu einem der ekelhaftesten Kapitel: 1985 haben Ihre grünen Pädophilie-Befürworter sechs- bis achtjährige Kinder auf die Bühne eines Parteitages getrieben und sie dort Verse aufsagen lassen wie „Liebe mit Papa ist herrlich“ und ähnliche Widerlichkeiten. Ihre damaligen Genossen haben da geschwiegen und das pädophile Treiben in Ihrer Partei ungestört gelassen. Und noch lange nachdem diese ganzen Dinge bekannt waren, hat die heutige Antragstellerin Frau Dörner die Existenz entsprechender Beschlüsse bei den Grünen geleugnet.

Ich komme zum Schluss.

Nur unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit distanzieren Sie sich heute von der Pädophilie, um sie im Rahmen der Frühsexualisierung wieder in Kitas und Schulen einzuspeisen. Die Rechte von Kindern gehören nicht in die Hand des Staates und schon gar nicht in die Hand von Ihnen als Grüne; sie gehören in Familienhände!

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort die Kollegin Susann Rüthrich.

Susann Rüthrich SPD Susann Rüthrich (SPD):

So, dann kommen wir mal wieder zur Sache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Rechte von Kindern gerade in der Krise nicht beachten, dann brauchen wir auch an Sonntagen nicht mehr darüber zu reden. Kinderrechte, wie im Übrigen alle Rechte, gelten doch nicht nur dann, wenn es gerade passt oder bei gutem Wetter, sondern auch dann, wenn es stürmt. Unzweifelhaft sind wir gerade in stürmischen Zeiten. Den antragstellenden Fraktionen danke ich daher, dass sie Kinderrechte zum Thema machen und deutlich machen, welche Rechte Kinder haben.

Was mich allerdings ein bisschen wundert, ist der Grundton der Anträge: als würden die Landesregierungen, die Bundesregierung und wir alle hier es nicht gemeinsam so sehen, dass die Kinderrechte zu stärken sind!

Dazu haben wir doch in der Kinderkommission in der letzten Woche Vorschläge gemacht – zumindest mit fast allen Fraktionen. Viele Forderungen, beispielsweise nach Kita- und Schulöffnungen, werden jetzt in den Ländern umgesetzt. Viele Kitas und Schulen öffnen wieder. Dabei wird genau mit dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe argumentiert. Daher vielen Dank an alle, die sich unter den jetzt wirklich schwierigen Bedingungen um unsere Kinder kümmern und für sie da sind.

Um es also noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: In dem Ziel, die Kinder und ihre Rechte gerade jetzt nicht zu übersehen, sind wir uns vollkommen einig.

Ja, vor einigen Wochen konnte man noch den Eindruck gewinnen, dass das einzig wichtige Expertinnen- und Expertenwissen das von Virologinnen und Virologen ist, vielleicht noch abgewogen gegen die Einschätzung von Ökonominnen und Ökonomen. Doch das Bild wird erst rund, wenn auch Psychologinnen und Psychologen, Erzieherinnen und Erzieher, Kinderärzte und Kinderärztinnen usw., aber vor allem die Kinder selbst gehört werden. Eine ganze Generation, die stumm gemacht wird, das ist nicht kindgerecht.

Ich will, dass unsere Ratgebenden ein Spiegel für die ganze Vielfalt der Gesellschaft sind. So mancher Kommentar hat mich da arg verwundert. So war zu hören: Die Kinder früher – also auch wir – hatten ja auch keine Kita. Hat es ihnen geschadet? Diese Frage kann ich natürlich nicht seriös beantworten; ich weiß aber ziemlich sicher, dass – anders als in den letzten Wochen – die Kinder damals mit ihren Freunden draußen spielen konnten, dass die Spielplätze und Parks offen waren, dass sie zum Spielplatz, zum Sportverein, zum Zeltlager konnten.

Ich finde, dass heute frühkindliche Bildung völlig zu Recht mehr im Fokus steht; denn die Kinder starten eben nicht alle vom gleichen Punkt. Wir nehmen es nicht hin, dass aus Armutserfahrung Bildungsarmut wird. Ungerechtigkeiten vertiefen sich, wenn Kinder allein auf das häusliche Lernen beschränkt werden. Die Folgen von Kinderarmut werden jetzt noch deutlicher. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb ein Konzept zur Kindergrundsicherung erarbeitet, mit dem Kinderarmut überwunden werden kann und mit dem jedes Kind sich einbringen kann, teilhaben kann, mobil sein kann.

Als weitere Stichworte nenne ich „Integration“, „Inklusion“. Kinder mit besonderen Bedürfnissen nach Unterstützung, nach Förderung müssen jetzt in den erarbeiteten Konzepten gleichwertig vorkommen. Wir sind also nicht in der Debatte des Ob, sondern eher des Wie: Wie kann es gehen, dass alle Kinder verantwortungsvoll in ihrem Recht wahrgenommen und bedacht werden?

Das Leben von Kindern findet aber nicht nur in den Kitas, bei den Tagesmüttern und ‑vätern oder in den Schulen statt, sondern eben auch in Verbänden, Vereinen, Initiativen, Freizeitstätten, in Freiräumen, die die Kinder und Jugendlichen selbst gestalten können; lassen Sie uns bitte auch diesen Bereich nicht übersehen.

Viele weitere Aspekte sind in Zeiten von Corona, waren aber auch schon davor und sind auch danach wichtig. Kinderschutz wurde schon angesprochen, Schutz für Kinder, die – leider – häusliche Gewalt erleiden. Aber auch Digitalisierung will ich nennen, die jetzt beim Lernen häufig ein Segen ist, aber im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt auch allzu oft unsichere Räume schafft. Wir müssen darüber reden.

Mich bedrückt das Missverhältnis zwischen den Tausenden wirtschaftlich notwendigen Erntehelferinnen und Erntehelfern und den Kindern, die auf griechischen Inseln als Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen ausharren und die nicht einreisen dürfen. Da frage ich mich: „Stimmen unsere Prioritäten?“, und ich denke, leider nein.

An der Stelle möchte ich bitte den Blick auf die Situation der Kinder noch weiter stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, gerade hier wird wieder deutlich, wie wichtig es ist, die Kinderrechte im Grundgesetz mit allen anderen Grundrechten auf Augenhöhe zu bringen – damit sie in allen Abwägungen gleichberechtigt einbezogen werden. Da haben wir noch etwas zu tun.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Rüthrich. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Matthias Seestern-Pauly.

Matthias Seestern-Pauly FDP Matthias Seestern-Pauly (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Kinder haben immer alle Chancen verdient. Genau deshalb setzen wir uns als Freie Demokraten auch mit so viel Nachdruck dafür ein, dass wir durch regionale, pragmatische und faktenbasierte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung endlich wieder allen Kindern alle Chancen ermöglichen.

Dies war auch der Grund dafür, weshalb wir Freien Demokraten in der letzten Woche einen Antrag für eine zügige Öffnungsperspektive für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Das war auch dringend nötig; denn, wie ich bereits in der letzten Woche gesagt habe, Kinder haben ein Recht auf Bildung. Das ist kein Nice-to-have; es geht hier um nichts Geringeres als Bildungsgerechtigkeit.

Doch neben dem Recht auf Bildung sind auch viele andere Kinderrechte durch die nun seit vielen Wochen andauernden Coronamaßnahmen massiv eingeschränkt. Dazu zähle ich das Recht auf Spiel und Freizeit, dazu zähle ich das Recht auf Beteiligung, und dazu zähle ich vor allem auch das Recht auf Schutz. Heute berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ von der bundesweiten Studie „JuCo“, nach der viele Jugendliche sich in der Coronakrise zu wenig beachtet fühlen und fast die Hälfte aller Befragten bezweifelt, dass ihre Sorgen überhaupt gehört werden. Deshalb müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen zuhören, auch und gerade in dieser Krise. Genau deshalb müssen wir auch immer wieder die vorgenommenen Maßnahmen und Einschränkungen hinterfragen und die Verhältnismäßigkeit immer wieder einfordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Hinterfragen und Einfordern der Verhältnismäßigkeit gerade gegenüber Maßnahmen, die unsere Kinder betreffen, beschäftigt uns auch als Kinderkommission des Deutschen Bundestages, deren Vorsitzender ich zurzeit sein darf. Ich empfinde es daher als ein wirklich wichtiges Signal, dass alle, alle demokratischen, Fraktionen in der Kinderkommission in einer gemeinsamen Erklärung letzte Woche angemahnt haben: Wir dürfen die Bedürfnisse und die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern auch in der Coronapandemie nicht aus dem Blick verlieren.

In diesem Sinne werden in dem heute vorliegenden Antrag Aspekte angesprochen, die auch wir Freie Demokraten fordern, zum Beispiel, dass digitales Lernen endlich allen Kindern ermöglicht wird oder dass die Bildungschancen nicht vom Elternhaus abhängen dürfen – beides seit Langem Kernforderungen der Freien Demokraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Eltern stoßen durch die Coronamaßnahmen seit Wochen an ihre Belastungsgrenze: Homeoffice, Homeschooling, finanzielle Einbußen. Und wir alle wissen, wie sensibel die Antennen unserer Kinder sind. Genau deshalb brauchen wir eine unbürokratische Coronaelternzeit mit einem Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit einem entsprechenden Kündigungsschutz; das entlastet die Eltern. In dem Zusammenhang – Herr Präsident, ich komme zum Ende – ist es wichtig, dass wir die schrittweise Öffnung weiter vorantreiben.

Einen abschließenden Satz möchte ich noch sagen, und zwar: Es verwundert mich in dem Zusammenhang sehr, dass die Grünen diesen Maßnahmen, unseren Maßnahmen, in der letzten Woche nicht zugestimmt haben. Ich sehe aber, dass Sie in dieser Woche einen Schritt weiter sind.

Das begrüßen wir außerordentlich. Ansonsten freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Seestern-Pauly. – Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner der Kollege Norbert Müller.

Norbert Müller (Potsdam) DIE LINKE Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen heute hier die Bevölkerungsgruppe in den Fokus, die in der Pandemie mehr als jede andere aus dem öffentlichen Raum gedrängt wurde. Für Kinder und Jugendliche wurden nahezu alle Räume, in denen sie sich außerhalb der eigenen Wohnung bewegen, versperrt: Kitas, Schulen, Spielplätze, Sportanlagen, Musikschulen, Jugendklubs usw. Heimkindern wurde sogar der Kontakt zu ihren Eltern untersagt. Das findet sich in zahlreichen Eindämmungsverordnungen. Und vor Supermärkten wurden Schilder aufgestellt, die Kindern das Betreten verboten. Diese Maßnahmen wurden in der Annahme verhängt, dass Kinder ein wesentlicher Träger der Pandemie seien. Dafür gibt es bis heute keinen eindeutigen wissenschaftlichen Beleg.

Es stellt sich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn nach und nach alle möglichen Einrichtungen wieder öffnen können, nur Kinder mit ihren Interessen immer am Ende der Reihe stehen. Dabei geht es nicht nur um die massiven finanziellen Einschränkungen, die Familien gerade erleben, und es geht auch nicht nur um die massive Mehrbelastung durch Homeoffice, Kinderbetreuung und Homeschooling – es geht auch darum, dass die Leute es satt sind, dass ihre Kinder in der öffentlichen Debatte vorrangig als Infektionsgefahr und Seuchenherd betrachtet wurden und werden; sie haben es satt, welche Geringschätzung ihrer Sorgearbeit zu Hause entgegengebracht wird und dass sie völlig unfreiwillig in längst überwundene Familienbilder gedrängt werden, die der Vergangenheit angehören sollten,

und sie haben es satt, dass alle möglichen Interessen öffentlich gegeneinander abgewogen werden, nur die ihrer eigenen Kinder eben nicht ausreichen.

Ich finde, ein gutes Beispiel für diese Politik der Ignoranz ist der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD. Er hat vorgestern Abend im „rbb“-Fernsehen erklärt – ich zitiere –:

Wir sind in einer Situation, die ist … gerade mal 14 Tage länger als die Sommerferien … das ist alles noch kein Wahnsinnsausnahmezustand. Und ich würde mich freuen, wenn zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben.

Und das wird noch besser – zur Forderung eines Coronaelterngeldes –:

Ich hoffe … dass Sie [sich] … nicht …ein Kind angeschafft haben, weil wir es als Vater Staat für Sie attraktiv gemacht haben.

Das hat der Mann wirklich so gesagt. Wie kaputt muss man eigentlich sein, in Zeiten der Coronakrise so einen Blick auf die Familien zu haben!

Wissen Sie, ich bin Bundestagsabgeordneter, meine Frau ist Lehrerin, wir haben im Unterschied zu Millionen Familien eben keine existenziellen Sorgen, aber wir haben auch wochenlang im Homeoffice gearbeitet, wie viele hier, parallel haben wir ein Kitakind betreut, dem seine Freunde und Großeltern ziemlich gefehlt haben, wir haben täglich fünf Stunden Schule für den größeren Bruder gegeben, ein Mittagessen gekocht usw. Und dann kommt jemand von der Regierung – in dem Fall der Landesregierung von Brandenburg – und sagt: Das war ja jetzt ein bisschen wie die großen Ferien im Sommer,

jetzt hat der Müller seine Kinder endlich mal wieder richtig kennengelernt. – Ich finde, diese arrogante Haltung Familien und den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gegenüber bringt die Leute völlig zu Recht auf die Palme.

Deshalb brauchen wir jetzt eine andere Strategie. Familien und Kinder müssen in den Mittelpunkt. Gerade die Bundesregierung hat sich mit sehr vielem beschäftigt, ganz wichtig: ob Autohäuser öffnen können und wie viele Quadratmeter Verkaufsfläche ein Geschäft haben darf. Nein, jetzt wird es Zeit für einen Kindergipfel, bevor im Kanzleramt der nächste Autogipfel zusammentritt,

einen Gipfel, auf dem die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen in den Fokus genommen wird und, ganz wichtig, wo Kinder und Jugendliche eben auch selbst wieder gehört werden.

Wir führen seit Jahren Debatten über Kinderrechte. Gerade die Pandemie zeigt, dass die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen endlich ins Grundgesetz müssen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Müller. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Marcus Weinberg.

Marcus Weinberg (Hamburg) CDU/CSU Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig und gut, dass wir zu dieser Zeit am Donnerstag über das debattieren, was uns wichtig ist. Natürlich freuen wir uns auch, wenn demnächst wieder die Bundesliga – für die Hamburger: die 2. Bundesliga – spielt, wir im Café sitzen können, zumindest in begrenztem Maß.

Aber wirklich wichtig ist, dass wir unseren Kindern ihr Leben wieder zurückgeben. Noch wichtiger wäre es, wenn wir unseren Kindern dieses Leben in einem etwas besseren Zustand zurückgeben könnten.

Vielleicht sind die Debatten der letzten Wochen und die der nächsten Tage und Wochen eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, was uns diese Coronakrise und all das, was wir erlebt haben, mit Blick auf die Situation von Familien, insbesondere von Kindern, mit auf den Weg geben. Wir haben hier in diesem Plenum im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen viel darüber diskutiert, welche Auswirkungen die Coronakrise auf die Familien hat, auf die Seniorinnen und Senioren, auf die Frauen und auf die Kinder.

Herr Müller, eine Sache muss man richtigstellen. – Herr Müller, es wäre spannend, wenn Sie zuhören würden. – Wir haben eine erste Phase erlebt, in der das Thema Gesundheitsschutz prioritär war; es ging um die Stabilisierung des Gesundheitssystems und den Schutz der Risikogruppen. In der damaligen Situation war es tatsächlich so, dass man die Sorge haben musste, dass Kinder von diesem Coronavirus besonders betroffen sind. Jetzt altklug darüber zu reden, dass diese Einschätzung möglicherweise falsch war, halte ich für fatal. Ich möchte in diesem Bundestag keine Debatte darüber führen, ob wir mit Blick auf die gesundheitliche Situation unserer Kinder Dinge zu früh zugelassen haben. Deren Schutz steht immer noch an erster Stelle.

Jetzt sind wir in der Phase der Stabilisierung der ökonomischen, kulturellen, gesellschaftlichen Ordnung, Anlage, Komposition. Da will ich durchaus das unterstreichen, was Nadine Schön gesagt hat: Das Ganze ist eine Chance, darüber nachzudenken, wie wir Dinge nicht nur stabilisieren, die uns wichtig waren, sondern wie wir Dinge auch verbessern, verändern können, mehr Nachhaltigkeit erreichen können, also verändern und gestalten, statt nur erhalten, auch mit Blick auf die Familienpolitik.

In der Wirtschaft müssen wir nicht nur darüber nachdenken, wie wir die Ökonomie stabilisieren, sondern auch darüber, wie wir die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und zu Klimaschutz erreichen. Im Gesundheitsbereich geht es darum, nicht nur das Gesundheitssystem zu stabilisieren.

– Im Moment nicht. Danke, Herr Kollege. – Wir müssen ebenso darüber nachdenken, wie wir das Thema „Pflege und Gesundheit“ anders aufstellen. Es wäre eine Chance für den Familienbereich, dies in den nächsten Wochen und Monaten zu tun.

Tatsächlich – das haben die Kollegen angesprochen – erleben Kinder momentan eine für sie nicht oder kaum erklärbare Phase: dass die Kitas geschlossen sind, dass sie nicht mit ihren Freunden spielen, dass sie nicht auf den Sportplatz gehen können. Das verändert natürlich auch die gesamte Situation dieser Kinder. Wir können heute noch nicht die soziokulturellen Folgen abschätzen, gerade für diese verletzlichen und sensiblen Gruppen.

Falls Sie mir eine Frage stellen wollten: Nein, danke, Herr Kollege Aggelidis.

Lassen Sie eine Frage des Kollegen zu?

Marcus Weinberg (Hamburg) CDU/CSU Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Nein, das habe ich doch schon gesagt. Jetzt habe ich es das dritte Mal gesagt; jetzt hat der Kollege es auch mitbekommen.

Insoweit ist die Frage, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren die Bedeutung der Überschriften in der Familienpolitik entwickeln: Zusammenhalt, Sicherheit, aber auch Freiheit. Sicherheit ist mehr als nur finanzielle Sicherheit, und Freiheit ist dann sicherlich auch mehr als nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist gerade für Kinder sicherlich mehr als zum Beispiel die Sicherung von Mehrgenerationenhäusern.

Kinder haben Rechte; das haben die Kollegen richtigerweise angesprochen. Deswegen bin ich dankbar für die heutige Debatte. Kinder haben Rechte, auch und insbesondere in Zeiten von Krisen und von Corona. Wir haben diese Rechte eingeschränkt; wir haben sie massiv eingeschränkt. Aber noch einmal: Wir haben sie auch deshalb eingeschränkt, weil der Schutz der Kinder für uns prioritär war. Jetzt müssen wir allmählich – ich glaube, darüber sollten wir zusammen diskutieren – dazu kommen, dass wir den Kindern ihre Rechte wieder zurückgeben – immer in der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und der Einschränkung sozialer Teilhabe.

Kinder haben Rechte, was ihre Gesundheit betrifft, Rechte ihrer sozialen Sicherung, ihres Schutzes und auch ihrer Bildung. In Artikel 24 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention heißt es: Jedes Kind hat das Recht „auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“. Dies soll uns leiten.

Es war damals richtig, Kindergärten und Schulen zunächst einmal zu schließen und jetzt allmählich einen Prozess der Wiedereröffnung einzuleiten. Frau Dörner, Sie haben inhaltlich recht, wenn Sie sagen: Die sozialpädagogischen und sonderpädagogischen Bedarfe sollten berücksichtigt werden, sodass also gerade Kinder aus schwierigen Milieus, die vielleicht sonderpädagogischen oder sozialpädagogischen Bedarf haben, wieder zuerst in die Kita kommen. – Da bin ich ja bei Ihnen. Aber das ist Aufgabe der Länder. Das machen auch einige Länder, und sie machen es richtig. Sie überlegen genau: Welche Bedarfe stehen jetzt an? Das ist übrigens ein Ergebnis der Jugendministerkonferenz. Da ist es auch angesiedelt.

Es ist unheimlich populistisch, zu sagen: Wir brauchen keinen Autogipfel, sondern wir müssen die Kinder- und Jugendverbände einladen. – Dafür gibt es die Gremien: die Jugendministerkonferenz. Jeder hat seinen Verantwortungsbereich.

Ich würde gerne noch auf viele Dinge eingehen, auch auf die der antragstellenden Fraktionen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr konstruktiv, sehr klar und sehr schnell auf diese Coronakrise reagiert. Ich appelliere an uns: Lassen Sie uns diese Kultur der Zusammenarbeit und der Betrachtung dessen, was Familien und Kinder in den nächsten Jahren brauchen, fortführen. Ich glaube – das muss zum Schluss stehen bleiben –: Es ist für uns eine Chance, dass wir diese schwierige Krise nicht nur meistern, sondern daraus auch eine neue Perspektive entwickeln, wie wir Kinder und Familien in diesem Land sehen. Das, glaube ich, sollte uns leiten. Deswegen bitte ich für diese Diskussion um breite Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank.- Jetzt haben zwei Kollegen um eine Kurzintervention gebeten. Zunächst der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

Norbert Müller (Potsdam) DIE LINKE Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Ja, Herr Kollege Weinberg, ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie hier einen Dissens aufmachen. Da haben Sie während meiner Rede offenbar auch nicht so ganz zugehört. Es geht nicht um die Maßnahmen, die am 18. März in Kraft getreten sind. Da war der Kenntnisstand schlichtweg auch ein anderer als heute, und es ging darum, Risikogruppen zu schützen. Deswegen gab es bei den demokratischen Fraktionen auch keine, die nicht gesagt hat: Es ist jetzt erst einmal okay, Schulen und Kitas zu schließen.

Es geht um den Fahrplan, aus diesen Beschränkungen wieder rauszukommen, und darum, welche Prioritäten gesetzt werden. Es ist eben auffällig, dass man den Eltern am 4. Mai sagt: In einer Woche reden wir im Kanzleramt, nachdem alle Papiere der JFMK, der KMK vorgelegen haben, über die Maßnahmen. – Eine Woche später sagt man dann: Wir haben fünf Minuten darüber geredet. – Das waren vier Sätze in der Erklärung. Dann folgt ein sehr langer Text zu dem Autogipfel zwei Tage vorher mit den Bossen der Konzerne.

Das ist die falsche Prioritätensetzung. Das ist doch das, was die Leute so wahnsinnig aufregt: nicht, dass Kitas und Schulen geschlossen worden sind. Das war gar nicht das Problem; das haben die Leute eingesehen. Natürlich ging es damals darum, Risikogruppen zu schützen. Es geht heute darum: Wie finden wir einen vernünftigen Fahrplan, und welche Prioritäten setzen wir? Da sagen wir: Priorität müsste sein, sich jetzt zunächst um die, die am meisten betroffen waren, zu kümmern. Das heißt: Kindergipfel statt Autogipfel. Ich finde, das ist genau der richtige Punkt.

Wollen Sie gleich antworten, oder können wir die zweite Kurzintervention noch dazunehmen, Herr Kollege? – Ja? Der zweite Kollege ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.

Grigorios Aggelidis FDP Grigorios Aggelidis (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Weinberg, das hört sich alles sehr schön an. Es ist bei den Reden auch immer wieder zu erkennen, wie sehr das Ganze schöngeredet wird.

Mal losgelöst davon, wie viel Sie versäumt haben: Was mich bei der Rede schon sehr erzürnt hat, gerade auch mit Blick auf die Vorredner und auch mit Blick auf die Rede meines Kollegen: dass Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben, als ob es jenseits der ersten Phase der Pandemiebekämpfung – wo wir uns alle, also alle Demokraten hier im Haus, einig waren, wie wir vorgehen müssen – auch nur ansatzweise Indikatoren oder belastbare Indizien für die Aussage gegeben hätte, dass von Kindern, von Jugendlichen in Kitas oder Schulen besondere Gefahren oder überhaupt erhöhte Gefahren ausgehen. Diesen Eindruck haben Sie hier erweckt.

Nachdem uns die Bundesregierung vor einer Woche ja geschrieben hat, dass sie keinerlei belastbare Indikatoren, keinerlei Anzeichen dafür hatte, möchte ich Sie fragen: Woher haben Sie denn eigentlich diese Indikatoren? Sie haben diesen Eindruck nämlich vorhin erweckt. Ich frage Sie andersherum: Hatten Sie nach der ersten Phase – noch mal – irgendwelche Indizien dafür?

Auch wenn ich mir angucke, was für Erfahrungen im Norden gelegene Nachbarländer gemacht haben, kann ich nur fragen: Haben Sie irgendwelche Indizien dafür gehabt, an diesem Fahrplan der Regierung, so wie Sie ihn beschrieben haben, festzuhalten? – Danke.

Kollege Weinberg, wollen Sie antworten?

Marcus Weinberg (Hamburg) CDU/CSU Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Ich denke noch über die zweite Frage nach. Aber ich kann ja schon mal Kollegen Müller antworten. – Kollege Müller, ich stimme Ihnen komplett zu. Sie können natürlich sagen: Die Beschlüsse und die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin sind für den Kinder- und Jugendbereich nicht so ausführlich dargestellt worden wie für andere Bereiche. Ich kann das auch an den Zeilenzahlen festmachen, nämlich vier Zeilen gegenüber 16 Zeilen für andere Bereiche.

Aber der Kern ist doch ein anderer. Das Thema ist – Sie müssen sich den Inhalt anschauen –: Es gibt eine Jugendministerkonferenz, und diese Jugendministerkonferenz berät darüber, was die einzelnen Länder machen. Kitaöffnung, Schulöffnung, Kinder- und Jugendhilfe sind Aufgabe der Länder. Wenn man in diesem Protokoll in den vier Zeilen darauf verweist, dass das gilt, was die Jugendministerkonferenz beschlossen hat, dann ist das, glaube ich, ein deutlicher Hinweis, dass man hier den zuständigen Ministern in ihrer fachlichen Zuständigkeit die Verantwortung überlässt, statt alles zentral zu leiten. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Sie wissen, dass die Koordinierung in der Frage Kita und Ähnliches von der Bundesministerin übernommen wurde. Das ist nicht ihre originäre Aufgabe. Sie hat es aber getan, weil es einen guten Abstimmungsprozess zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung gab, bei dem klar definiert wurde: Wer hat welchen Verantwortungsbereich? Wer hat was zu leisten? Das ist das, was uns die letzten Wochen und Monate getragen hat.

Ich würde mir mit Blick auf gewisse Dinge, die für Eltern wichtig sind – Stichwort: Lohnfortzahlung und anderes –, wünschen, dass man diesen Weg zwischen Bundesländern und der Bundesregierung so auch gemeinsam weiter geht. Aber noch einmal – und das war die Kernaussage –: Hier liegt auch deutlich die Kompetenz in erster Linie bei den Ländern.

Herr Präsident, ich versuche, die zweite Frage zu verstehen und dann auch zu antworten. Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie genau gemeint haben. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen – und das war meine Aussage –: In der ersten Phase gab es das große Risiko, dass die Hypothese nicht wissenschaftlich bestätigt werden konnte, dass möglicherweise gerade Kitas und Schulen besonders „gefährlich“ – in Anführungszeichen – sind, weil sich dort viele Kinder unter zehn Jahren treffen, die möglicherweise ein anderes Verhalten haben.

Nun gibt es Studien aus Island, es gibt Erkenntnisse aus China und aus Südkorea, auf deren Grundlage man dann die Hypothese aufstellen kann, dass das Infektionsverhalten bei Kindern ein anderes ist; Herr Drosten hat es auch bestätigt. Ich warne uns nur, wenn wir über Öffnungen reden: Man sollte diese Öffnungen sehr behutsam angehen und immer so, dass man weiß, was man tut. Was ich nicht möchte, ist, dass wir eine Diskussion in Deutschland erleben, weil wir die Öffnung zu früh vollzogen haben und nicht gesundheitsrelevant feststellen konnten, dass dies der richtige Weg war. Deswegen habe ich gesagt: Macht es behutsam.

Aber richtig ist auch, dass die Kinder ihre Rechte zurückbekommen müssen. „Recht“ heißt auch „soziale Teilhabe“; „Recht“ heißt auch, dass Kinder sich mit Gleichaltrigen treffen, dass sie in der Kita betreut werden und dass sie wieder das haben, was für sie wichtig ist. Das, glaube ich, muss man abwägen, wenn man diesen Prozess gut auf den Weg bringen will. Da muss man auf wissenschaftliche Kompetenz auch hören. Aber man muss immer wissen: Wir haben die politische Verantwortung. Deswegen muss man es behutsam und sorgsam machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zu unserem Tagesordnungspunkt 11, nämlich zur namentlichen Abstimmung. Die Zeit ist jetzt abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

Darf ich nach draußen in die Lobby fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Also: Der Kollege hat aufmerksam zugehört und war so gefesselt von den Reden, dass er nicht abgestimmt hat. Aber jetzt tut er es.

Ich frage jetzt noch mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Offensichtlich nicht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt.¹ Ergebnis Seite 19868 D

Wir fahren fort mit der Aussprache. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Frank Pasemann.

Frank Pasemann AfD Frank Pasemann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer an den Fernsehgeräten und – für die AfD viel wichtiger – auf YouTube, Facebook und sonstigen sozialen Kanälen!

Alles bestimmend ist derzeit die Coronakrise, welche auch in Deutschland in eine veritable gesellschaftliche Katastrophe umzuschlagen droht.

Bereits zur Katastrophe ausgeufert ist in unserem Land die demografische Krise. Diese findet indes kaum Beachtung. Die ausgewiesen familienfeindlichen Oppositionsparteien Grüne und Die Linke kommen in dieser Situation mal wieder mit Schaufensterpolitik; das machen ihre Anträge überdeutlich. Kinderrechte sollen geschützt werden, und mehr Teilhabe solle Kindern ermöglicht werden. Welchen Kindern aber zukünftig? Wenn die seit Jahren offenkundige demografische Fehlentwicklung in Deutschland so weitergeht, wird es in absehbarer Zeit kaum mehr Kinder geben, denen man Rechte einräumen oder Teilhabe ermöglichen müsste.

Seit Jahrzehnten liegt die Zahl der Geburten pro Frau bei unter 2 – aktuell bei 1,57 – und damit deutlich entfernt von einem bevölkerungserhaltenden Wert.

Ebenfalls seit Jahrzehnten wird hiergegen nichts unternommen. Im Gegenteil: Diese politisch initiierte demografische Entwicklung wird als Argument angeführt, warum Deutschland dringend auf Migration angewiesen sei.

Statt für eine aktivierende Familienpolitik werden Jahr für Jahr hohe Millionenbeträge an linke bis linksextreme Vereine und Strukturen vergeben. „Demokratie leben!“ nennt sich das Bundesprogramm. Es ist mit insgesamt über 115 Millionen Euro ausgestattet, pro Jahr wohlgemerkt. Die Antragsteller haben es inzwischen erreicht, sich nicht einmal mehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen zu müssen. Damit ist der Weg zur staatlich alimentierten Jugendarbeit auch durch Linksextremisten frei geworden.

Die politische Einstellung der Frau Ministerin Giffey ist hier nur die Kirsche auf der Sahnetorte dieser seit Jahrzehnten gepflegten familien- und volksfeindlichen Politik, die bei den hier schon länger Regierenden inzwischen zum guten Ton gehört.

Um das ganze Debakel zu verdeutlichen, reicht ein Blick auf die häufigsten Vornamen im besten Deutschland, das wir jemals hatten. War Mohammed 2017 noch auf Platz sieben, konnte er sich im Folgejahr 2018 auf den sechsten Platz vorkämpfen, um im Jahr 2019 mit dem dritten Platz endlich auf dem Podium zu stehen.

Meine Damen und Herren, es ist abzusehen, wann Mohammed das Rennen auch in Deutschland endgültig gewinnen wird.

Anstatt dass die Familienministerin gegen diesen tatsächlich von Menschen gemachten Bevölkerungswandel vorgeht, bejubelt sie, dass, wie bis vor Kurzem, jeden Freitag von deutschen Kindern, die im eigenen Land immer weniger werden, gegen eine vermeintlich menschengemachte CO₂-Krise angehüpft wurde.

Das wirft ein weiteres entlarvendes Schlaglicht auf die sogenannte Familienpolitik dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Stefan Schwartze.

Stefan Schwartze SPD Stefan Schwartze (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Familien! Die Coronapandemie fordert Familien heraus. Eltern stehen im Moment vor der Mammutaufgabe, Kinderbetreuung, Homeschooling, den eigenen Job und Hausarbeit unter einen Hut zu bekommen. Kindern und Jugendlichen fehlen seit Wochen die Kontakte zu Freunden, zu Mitschülern, zu Vereinskameradinnen und ‑kameraden. Sie alle brauchen unsere Unterstützung.

Wir lassen die Familien in dieser Situation nicht alleine. Seit Montag bieten Kitas eine erweiterte Kindernotbetreuung flächendeckend an. Mit der stufenweisen Öffnung schaffen wir Entlastung von Familien. Das ist ein wichtiger Schritt. Jetzt sind die Länder an der Reihe, damit dies verantwortungsvoll und auch spürbar für Kinder und Eltern geschieht.

Regelungen wie die der schwarz-gelben nordrhein-westfälischen Landesregierung, die fast zwei Dritteln der Kinder bis zu den Sommerferien nur ganze zwei Tage den Kitabesuch ermöglicht, helfen allerdings niemandem.

Hier fehlt es an Verlässlichkeit und an echter Entlastung. Und auch den Kindern hilft das in ihrer Situation überhaupt nicht.

Kinder und Jugendliche werden auch in den kommenden Wochen zusätzliche Betreuung zu Hause brauchen. Als SPD sagen wir ganz klar: Wenn Eltern in dieser Krise nicht arbeiten können, um für ihre Kinder da zu sein, brauchen sie einen verlässlichen finanziellen Ausgleich.

Die erste auf sechs Wochen befristete Regelung für diesen Ausgleich läuft jetzt aus. Sie war über das Infektionsschutzgesetz mit den Bundesländern vereinbart. Mehr als eine befristete Regelung war zu diesem Zeitpunkt mit den Ländern nicht möglich. Das ist eigentlich eine Aufgabe, die voll und ganz in der Verantwortung der Länder liegt. In dieser herausfordernden Situation ist die Bundesregierung den Ländern aber zur Seite gesprungen und hat 50 Prozent der Kosten übernommen. Dazu ist die SPD-Bundestagsfraktion auch weiter bereit.

Wir Sozialdemokraten wollen auch weiterhin eine Regelung, die für den ganzen Zeitraum greift und auf die sich Eltern zu jeder Zeit in dieser Krise verlassen können. Deshalb ist auch jeder hier im Haus gefordert, im Sinne der Eltern und der Kinder Druck auf die Landesregierungen auszuüben. Der Bund steht zu seiner Verantwortung gegenüber den Familien; das haben Franziska Giffey und Hubertus Heil klargemacht. Die Länder, die über die Öffnung oder Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sollten dies auch tun.

Weil wir zu unserer Verantwortung stehen, haben wir das Elterngeld krisenfest gemacht und den Kinderzuschlag ausgebaut, deshalb haben wir den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht, und deshalb haben wir ein 500-Millionen-Programm für digitale Lernmittel auf den Weg gebracht. Und weil wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, spannen wir einen Rettungsschirm für Unternehmen. Deshalb haben wir als SPD auch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durchgesetzt.

Das alles schafft Sicherheit für die Familien in diesem Land.

Die SPD will die Familien aber auch bei dem Weg aus der Krise nicht vergessen. Die Diskussion über Bonuszahlungen für Familien ist entbrannt, und ich bin froh darüber.

Ich will, dass Familien auch in den Konjunkturprogrammen ihren Teil erhalten. Bei den Lasten, die Familien in dieser Zeit tragen, bei der Mammutaufgabe, die sie leisten, steht Familien das zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Daniel Föst.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schön und lieber Kollege Weinberg von der CDU/CSU-Fraktion, fällt Ihnen eigentlich die Ironie auf, wenn Sie jetzt von der Reform des Systems und der Anpassung der Rahmenbedingungen reden? Sie stellen doch seit 15 Jahren die Bundeskanzlerin. Was hat die CDU/CSU denn aufgehalten, eine Reform durchzusetzen?

Werte Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Plenum habe auch ich zwei kleine Stöpsel, einen Dreijährigen und einen Fünfjährigen. Wir erleben täglich, was die Coronapandemie mit unseren Kindern macht, wie sie ihre Freunde vermissen, wie wichtig Oma und Opa, Spielplätze, Kita, Schule, Sportplätze sind.

Allerdings müssen wir auch sehen, dass es vielen Kindern noch deutlich schlechter geht. Wir wissen von der Zunahme sexueller Gewalt, wir wissen von der Zunahme häuslicher Gewalt, von der Zunahme von Missbrauch und Vernachlässigung. Deswegen möchte ich auf einen Punkt im Antrag der Grünen, der mir sehr wichtig ist und bei dem ich sehr großen Reformbedarf sehe, besonders eingehen – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie es ernst meinen, können Sie sich uns da gerne anschließen –: Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ist systemrelevant, und zwar überall und zu jeder Zeit. Es ist an der Zeit, dass wir der Kinder- und Jugendhilfe auch auf Bundesebene den Platz einräumen, den sie verdient.

Sie ist lebensentscheidend und lebensrettend für unsere Kinder. Aber wir sehen, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass Länder und Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, dass die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgebaut werden, dass Kindern sicher und verlässlich geholfen wird. Ich bin der Meinung, dass das System der Kinder- und Jugendhilfe auch auf Bundesebene ausgebaut werden muss.

Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei, aber es deutet sich jetzt schon an, dass eine Welle hilfsbedürftiger Minderjähriger auf unsere Jugendämter zurollt.

Auch bei den Jugendämtern besteht – das erkennen wir, wenn wir genau hinschauen – großer Reformbedarf. Die Gründe sind vielfältig: Es fehlen verbindliche, einheitliche Mindeststandards sowohl für die Einrichtungen als auch für die Ausbildung der Mitarbeiter. Es fehlt oft an ausreichend finanziellen Mitteln. Wir sehen die Überlastung der Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst und die finanziellen Engpässe in den Kommunen. Die Aufgaben von Jugendämtern werden komplexer und schwieriger.

Darauf müssen wir reagieren. Ich denke, es ist an der Zeit: Wir brauchen ein Bundeskompetenzzentrum Kinder- und Jugendhilfe, eine schlanke Institution, bei der sich Bund und Länder zusammensetzen und verbindliche Standards entwickeln. Wenn es wirklich brennt, wie im Fall Lügde, soll es schnell Hilfe leisten – für die betroffenen Kinder, aber auch für die Mitarbeiter. Wir brauchen ein Bundeskompetenzzentrum, um Mitarbeiter in Krisensituationen durch Beratungen zu unterstützen. Wir brauchen ein Bundeskompetenzzentrum auch, um endlich eine unabhängige Ombudsstelle zu etablieren. Dafür ist es Zeit.

Ich finde es sehr, sehr bedauerlich, dass es immer noch keinen Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII gibt.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Angesichts der Krise und des Reformbedarfs in der Kinder- und Jugendhilfe wäre es dringend nötig, dass wir bei dieser Reform mutig voranschreiten. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen unsere Hilfe.

Vielen Dank.

Sabine Zimmermann (Zwickau) DIE LINKE Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderrechte sind Menschenrechte. Kinder und Jugendliche brauchen eine besondere Fürsorge und Unterstützung. So verlangt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch die UN-Kinderrechtskonvention verbürgt ein Recht auf soziale Sicherheit und auf einen angemessenen Lebensstandard. Die Linke fordert: Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz.

In einem reichen Land wie Deutschland muss jedes Kind an dem Lebensstandard teilhaben können, der für eine große Mehrheit selbstverständlich ist. Aber Ihre eigenen Zahlen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, besagen, dass rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben und eben nicht am allgemeinen Wohlstand teilhaben können. Das ist beschämend, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren.

Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern. Die Coronapandemie hat die Lage der Familien verschärft. Viele Eltern sind in Kurzarbeit oder haben sogar ihren Arbeitsplatz verloren. Erwerbseinkommen brechen weg. Viele wissen nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Bundesregierung schätzt, dass mehrere Millionen Menschen in Hartz IV geraten werden. Deshalb fordert Die Linke ein Kurzarbeitergeld in Höhe von mindestens 90 Prozent, ein höheres Arbeitslosengeld und einen höheren Mindestlohn.

Das wären die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise. Das würde eine drohende soziale Krise abwenden, das würde vielen Familien helfen und übrigens auch die Binnenkonjunktur ankurbeln.

Die Ausgaben steigen. Ich zitiere aus einer Nachricht einer alleinerziehenden Frau mit drei Kindern, die mich via Facebook erreicht hat: „Auch im Stromverbrauch wird es sich niederschlagen, wenn statt einer Person nun vier den ganzen Tag zu Hause verbringen. Die Preise für Mundschutz sind relativ hoch. Kopien für die Hausaufgaben gehen immens ans Portemonnaie. Mit billigen Nudeln und Eiern konnten wir das in den letzten Wochen nicht ausgleichen, da diese Artikel oft vergriffen waren. Wir fühlen uns vergessen von der Politik.“ – Das ist Realität in Deutschland. Deshalb braucht es endlich einen Pandemiezuschlag für Hartz-IV-Bezieherinnen und ‑Bezieher und auf alle Sicherungsleistungen, und das rückwirkend ab März.

Damit die Bundesregierung die Kinder nicht vergisst, fordert Die Linke einen Kindergipfel, einen Gipfel, bei dem es eben nicht um Konzerninteressen geht, sondern um Kinder, um Jugendliche und um arme Familien,

um ein Coronaelterngeld, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, mehr Förderung für Schülerinnen und Schüler, damit sie durch Homeschooling nicht noch mehr abgehängt werden, sowie den Aufbau und die Finanzierung neuer Angebotsformen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das wäre die Tagesordnung für einen Kindergipfel, meine Damen und Herren. Nehmen Sie die Kinder endlich in den Blick!

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Annalena Baerbock.

Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe 13 Millionen Kinder und Jugendliche im Land! Wir haben euch im Blick.

Ich glaube, das macht diese Debatte deutlich. Aber zugleich macht diese Debatte auch deutlich, dass Im-Blick-Haben nicht ausreicht.

Es reicht nicht aus, wenn wir hier als Politik beschreiben, dass es für die Kinder gerade nicht einfach ist. Vielmehr ist der Staat, die öffentliche Hand per Grundgesetz verpflichtet, alles dafür zu tun, damit die Kinder und Jugendlichen endlich wieder zu ihren Rechten kommen.

Wir haben eine Verpflichtung; ansonsten ziehen sich Kinder zurück. Sie machen einfach so weiter. Aber wenn Lehrerinnen und Lehrer, denen dieser Tage auch unser Dank gebührt, anrufen und fragen: „Wie geht’s?“, dann reden manche Kinder nicht mehr. Dann beschreiben sie nicht, was in ihnen passiert. Oder Dritt- oder Viertklässlerinnen berichten: Wenn dieses Land mich nicht will, warum soll ich dann überhaupt meine Hausaufgaben machen? – Das kommt ja nicht irgendwoher, sondern es kommt von dem Gefühl: Wir dürfen nicht in die Schule gehen; wir dürfen nicht an unsere Orte gehen. – Die Kinder haben solche Gefühle, weil sie zum Beispiel vor einem Baumarkt ein Schild sehen mit der Aufschrift: Lassen Sie Ihre Kinder bitte draußen! – Was löst das in Kindern und Jugendlichen aus? Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn bei denjenigen, die in den nächsten Jahrzehnten für dieses Land stehen, das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in Politik so massiv beschädigt wird?

Herr Weinberg, ich glaube, wir stimmen bei vielem überein. Natürlich mussten Kitas und Schulen am Anfang geschlossen werden. Aber es kann jetzt nicht einfach so weitergehen, nach dem Motto: Schauen wir mal, was dann kommt. – Der zerbrechlichste Bereich kann nicht der Bereich sein, der als Letztes wieder zu einer neuen Normalität zurückkehrt.

Der zerbrechlichste Bereich muss der Bereich sein, wo der Staat alles dafür tut, dass die Rechte eingehalten werden. Sonst gehen Familien kaputt. Sonst zerbrechen Kinder. Das erleben wir alle angesichts der Rückmeldungen, die wir tagtäglich bekommen. Das kann auch kein Milliardenrettungspaket dieser Welt jemals wiedergutmachen.

Natürlich ist es nicht einfach. Ich nenne als Beispiel den Föderalismus gerade im Bildungsbereich. Hier hat der Bund eigentlich keine wirkliche Zuständigkeit. Zuständig sind die Länder. Diese sagen dann, dass eigentlich die Kreisschulämter zuständig sind. Das ist natürlich verflixt. Aber es entbindet uns nicht von der Verantwortung, zu tun, was wir auf Bundesebene tun können.

Das heißt, wir kommen mit einem Konzept der Notbetreuung nicht weiter. Wir haben 3,7 Millionen Kitakinder. Selbst wenn wir 50 Prozent der Eltern als systemrelevant einstufen, haben wir nach wie vor 1,5 Millionen Kinder, die nicht in die Kita gehen. Sie können ja nicht am Vormittag im Biergarten abgegeben werden. Das sind vor allen Dingen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen.

Deswegen: Wir müssen alle Voraussetzungen schaffen, um zu einem Regelbetrieb zurückzukehren, und zwar allerspätestens nach den Sommerferien. Tests in Kitas und Schulen! Die Studien, die in Auftrag gegeben werden, müssen auf Bundesebene gebündelt werden. Wir müssen die Studien, die in Baden-Württemberg und Sachsen gemacht werden, mit den Studien aus Österreich und Dänemark vergleichen. Wenn wir dann erkennen, dass die Infektionskette von dort nicht ausgeht, dass es gar keine Infektionsketten in der Notbetreuung gibt, müssen wir natürlich zu einem Regelbetrieb zurückkommen. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass das, was beim DigitalPakt geschaffen wurde, wirklich in die Schulen kommt.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben zu wenige Fachkräfte sowie Lehrerinnen und Lehrer. Diese müssen in die Schulklassen zugeschaltet werden und nicht die Kinder aus dem Homeoffice.

Ein Bildungspaket für alle Kinder in diesem Land, das müssen wir hier im Bundestag schaffen, und zwar vor den Sommerferien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Michaela Noll.

Michaela Noll CDU/CSU Michaela Noll (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dörner, wir haben es geschafft. Wir haben hier und heute eine Stunde Debatte über die Frage, wie es den Familien geht. Es geht um die Rechte der Kinder. Deswegen bin ich ganz dankbar, dass die Anträge eingebracht wurden. Ich halte das Thema für ausgesprochen wichtig.

Was mir aufgefallen ist, bevor ich nach Berlin gekommen bin: Schräg gegenüber bei mir zu Hause ist ein Spielplatz. Endlich waren die rot-weißen Bänder wieder weg. Ich hörte Kinder, die spielten, die im Sand spielten, die lachten und die sich stritten. Das war für mich ein Zeichen: Das Leben kehrt so langsam wieder zurück, langsam wieder ein Schritt in Richtung Normalität. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einfach einmal Danke sagen. Wir haben den Ärzten gedankt. Wir haben den Pflegern gedankt. Ich möchte mich bei jedem bedanken, der bereit war, zurückzustecken, der die Hygieneregeln und die Abstandsregeln eingehalten hat. Die Pandemie trifft Klein wie Groß, Arm wie Reich. Sie macht keinen Unterschied in Klassen und auch keinen Unterschied im Land. Weil sich die Menschen, viele Bürger, daran gehalten haben, sind wir heute da, wo wir sind, und können über Lockerungen sprechen.

Aber ein besonderes Dankeschön möchte ich an die Eltern richten. Ich glaube, ich spreche hier für alle Fraktionen: Alle Kollegen haben Video- oder Telefonkonferenzen hinter sich genauso wie ich; am Dienstag waren es sieben Stunden. Wenn ich mir vorstelle, dass während solcher Konferenzen ein Zweijähriger unter dem Tisch krabbelt und dass dann noch ein Sechsjähriger da ist, dem ich Mathe beibringen muss, dann weiß ich ganz genau, dass das grenzwertig ist. Das schafft man einen Tag, das schafft man eine Woche. Aber es ist ungeheuer anstrengend. Deswegen sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Eltern.

Was aber richtig ist: Politik ist in der Verantwortung. Deswegen sprechen wir heute darüber, und deswegen werde ich auch gleich auf Ihre Anträge eingehen. Warum gab es denn das Kontaktverbot für die Kinder? Mein Kollege Weinberg hat es explizit dargestellt. Wir haben mit der Pandemie Neuland betreten. Wir wussten nicht, wie infektiös das bei Kindern ist. In Amerika ist inzwischen von einem Kawasaki-Syndrom die Rede. Das haben wir Gott sei Dank nicht. In dem Moment, wo wir mehr wissen, wird es etwas einfacher. Aber jetzt ist es so: Die Kitas öffnen langsam, und man kann die Kinder wieder in die Kitas schicken.

Das, was der Kollege Müller eben sagte und was auch im Antrag der Linken steht, stimmt ja nicht so ganz. Sie sprechen von einer Ausgangssperre. Diese gab es so nie. Die Kinder konnten vor die Tür. Die Kinder konnten mit den Eltern etwas unternehmen. Die Kinder konnten sich bewegen; man musste es nur machen. Wenn Sie von einer Ausgangssperre sprechen, dann erwähnen Sie bitte Spanien. In Spanien durften die Kinder sechs Wochen die Wohnung nicht verlassen. Der einzige Glückliche war, der einen Hund hatte. Der durfte vor die Tür. Davon waren wir himmelweit entfernt.

Aber was brauchen Kinder? Kinder brauchen Bewegung, Förderung. Sie brauchen Kontakt; sie brauchen Schutz. Wir haben eben verschiedene Redner gehört, die gefordert haben: Kinderrechte in das Grundgesetz. Ich war lange Mitglied und Vorsitzende der Kinderkommission und weiß, dass wir das sehr differenziert betrachten. Ich weiß auch, dass das bei uns in der Union unterschiedlich gesehen wird. Ich war immer jemand, der sehr stark dazu tendiert hat, Kinderrechte in das Grundgesetz zu nehmen.

Nach 18 Jahren Parlamentsmitgliedschaft glaube ich, dass das ein gutes Signal ist. Aber ich gestehe ein: Da muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, weil sich die Juristen an dieser Stelle besonders schwertun.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist der Kindergipfel. Es hat einen Kindergipfel gegeben. Kollege Müller, ich glaube, da waren Sie noch nicht im Parlament. Das war 2006; da hatten wir das große Thema Integration. Wir von der Kinderkommission haben den ersten großen Kindergipfel gemacht. Vor dem Paul-Löbe-Haus haben wir den Reichstag nachgebildet. Die Kinder sind eingeladen worden. Was ich mir wünsche, ist ein Kindergipfel pro Legislaturperiode, um festzustellen: Wo stehen die Kinder in Deutschland? Wo sind die Chancen? Wo sind die Perspektiven? Wo müssen wir mehr tun? Der Missbrauchsbeauftragte Johannes Rörig hat auch letztes Mal, als er zu uns gesprochen hat, festgestellt, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn wir die Statistiken sehen, wissen wir: Wir müssen auch beim Kinderschutz noch besser werden. Ich war Berichterstatterin für Kinderschutz.

Zu dem Antrag der Grünen. Kollegin Dörner, Sie haben gesagt, die Kinder- und Jugendhilfe sei systemrelevant. Das ist ein Punkt, bei dem ich mitgehen kann. Sie ist systemrelevant. Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe sind zum Teil nicht mehr in die Familien gegangen, weil sie keine Schutzanzüge hatten; da müssen wir etwas tun. Aber ich glaube nicht, dass jetzt der Zeitpunkt ist, um einen Pandemieplan für die Zukunft zu entwerfen. Die Kinder dort aufzunehmen, halte ich für wichtig. Aber vieles von dem, was der Antrag der Grünen enthält, betrifft die Länderkompetenz. Da müssen Sie auch mit Ihren Regierungen sprechen.

Nichtsdestotrotz bin ich der festen Überzeugung: Wenn wir die Pandemie überstanden haben – das haben wir nämlich noch nicht –, wenn wir einen Impfstoff haben, dann werden wir Bilanz ziehen. Dann werden wir fragen: Wo sind Fehler gemacht worden? Jens Spahn, unser Gesundheitsminister, hat in einer Rede bereits gesagt: Vielleicht müssen wir an der einen oder anderen Stelle verzeihen. – Ich hoffe nicht, dass es dazu kommen wird. Aber wir alle sind in einem Lernprozess. Wir sehen die Chancen der Digitalisierung; wir sehen die Risiken. Was ich mir auf jeden Fall wünsche, ist, dass Kinderlärm wieder Zukunftsmusik ist, und zwar für uns alle.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Michaela Noll. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Ulrike Bahr.

Ulrike Bahr SPD Ulrike Bahr (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kinderrechte stehen zwar trotz Koalitionsvereinbarung leider noch nicht im Grundgesetz; aber auch in der Pandemie gilt unser bewährtes Kinder- und Jugendhilferecht. Gerade in der Krise haben Kinder ein Recht auf Förderung, und es bleibt Aufgabe der Jugendhilfe, sie zu schützen, zu fördern und Benachteiligungen abzubauen.

In der Umsetzung ist das eine Herausforderung; das wissen wir alle. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen und Kitas, eingeschränkte Spielmöglichkeiten und vielleicht auch noch beengte Wohnverhältnisse lassen Konflikte daheim erst recht eskalieren. Das macht es schwer, von außen Probleme zu erkennen und Hilfsangebote zu machen. Aber ich möchte auch betonen, dass weiterhin mit viel Kreativität und Engagement hervorragende Arbeit geleistet wird.

Nur einige Beispiele: Das Elterntelefon und die „Nummer gegen Kummer“ für Kinder haben ihre Kapazitäten stark ausgeweitet und werden vielfach genutzt. Von der lokalen Beratungsstelle über die sozialpädagogische Familienhilfe bis zur Kita bieten viele Träger Gespräche, aber auch konkrete Arbeit mit Kindern, telefonisch oder per Videoschalte, an. Mitarbeitende von Kinder- und Jugendzentren machen Haustürbesuche und bringen Spiel- und Lesematerial vorbei, und die Erzieherinnen und Erzieher in Notaufnahmen, stationären Einrichtungen und Wohngruppen leisten wie die Familien gerade Außergewöhnliches, weil sie auch die Schule, die Sportangebote oder die Treffen mit Freunden ersetzen und deren Fehlen ausgleichen müssen. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen.

Denn die engagierten Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe werden viel zu oft nicht erwähnt, obwohl auch sie höchst systemrelevant den Laden am Laufen halten.

Die finanzielle Absicherung unserer Unterstützungssysteme ist relativ schnell ins Rollen gekommen. Vom Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum nachverhandelten und heute Morgen endlich beschlossenen Schutzschirm für die Sozialpädiatrischen Zentren gibt es inzwischen eine Struktur, die unsere Träger und Einrichtungen die Krise hoffentlich gut überstehen lässt. Ohne das Engagement der Bundesländer und der Kommunen wird es hier allerdings aufgrund der vielfältigen Angebotslandschaft nicht gehen.

Die Krise lässt aber auch erkennen, wo wir noch nachbessern müssen. Stellvertretend auch für andere benachteiligte Gruppen denke ich an die Situation von Kindern mit psychisch kranken und suchtkranken Eltern. Das sind nach vorsichtigen Schätzungen immerhin circa 3 Millionen. Sie haben ohnehin schon zu wenig verfügbare Hilfestrukturen und leiden besonders darunter, wenn Kita, Schule und Umfeld keine Entlastung bieten können.

Darum ist es richtig, auch und gerade in der Krise weiter an der Reform unserer Kinder- und Jugendhilfe zu arbeiten. Der Beteiligungsprozess mit den vielen, vielen großen Präsenzrunden hat zum Glück ja bereits im letzten Jahr stattgefunden. Jetzt geht es darum, besseren Kinderschutz, mehr Inklusion, mehr Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, eine gute Präventionsstruktur und eine starke Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen. Daran arbeitet das Familienministerium unter Hochdruck, wie ohnehin auch unsere Bundeskinderministerin Franziska Giffey keine Gelegenheit auslässt, sich für die Bedarfe von Kindern und Familien starkzumachen.

In der Krise zeigt sich der Charakter, um mit Helmut Schmidt zu sprechen, und darum gilt mit wie ohne Pandemie: Wir dürfen kein Kind zurücklassen, wir müssen Spaltung überwinden statt verstärken und die Rechte aller Kinder auf Bildung, Beteiligung und Entwicklung zu selbstbestimmten Persönlichkeiten unterstützen. Insofern ist es gut und richtig, die Anliegen der Kinder an alle politischen Ebenen hier und heute noch einmal prominent ins Licht zu rücken.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bahr. – Die letzte Rednerin zu TOP 12 ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ingrid Pahlmann.

Ingrid Pahlmann CDU/CSU Ingrid Pahlmann (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon geschildert, vor welche Herausforderungen die Coronapandemie Familien und Kinder stellt, dass Väter und Mütter unter vielfacher Belastung stehen, viel Kraft, Durchhaltevermögen und Kreativität an den Tag legen müssen, um diese ungewöhnliche Situation immer in den Griff zu bekommen, und dass die Lage der Kinder, dass die Beachtung ihrer Rechte natürlich auch ein besonderes Augenmerk der Politik erfordern.

Ja, liebe Antragsteller der Grünen und der Linken, da sind wir völlig bei Ihnen. Und ja, in der Spitzenphase der Pandemie sind leider auch oft die Belange der Kinder und Jugendlichen in den Hintergrund gerückt. Die ersten Maßnahmen dienten dem Gesundheitsschutz, um Menschen vor Ansteckung zu bewahren. Und ja, es wurden viele finanzielle Mittel auf den Weg gebracht, die der Wirtschaft, dem möglichen Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen dienten. Wahr ist aber auch, dass diese finanziellen Hilfen eben auch den Familien zugutegekommen sind und weiterhin ‑kommen.

Die Maßnahmen speziell für Familien wurden zum Teil schon genannt. Um coronabedingte Einkommenseinbrüche zu minimieren, wurde ein Notkinderzuschlag eingeschossen. Es gab Anpassungen beim Elterngeld, und für den digitalen Unterricht wollen wir gemeinsam mit den Ländern kurzfristig Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Heute Morgen haben wir über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. Ich habe dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. Dem Gesetz stimme ich in inhaltlicher Hinsicht durchaus in den allerallermeisten Passagen zu. Aber aus familienpolitischer Sicht halte ich eine Verlängerung oder Entfristung der Lohnersatzleistung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund der Schließung von Kita und Schule selbst betreuen müssen, über die im Gesetz vorgesehenen sechs Wochen hinaus für unbedingt notwendig;

denn finanzielle Nöte in der Familie belasten auch die Kinder über Gebühr.

Ja, aber nicht nur das. Auch der Austausch mit anderen, mit Freunden, das freie Spielen, die Möglichkeit, Sport zu treiben, sind elementar. Auch die Bundeskanzlerin hat nach der letzten Beratung mit den Länderchefs gesagt, wie wichtig es ist, dass Kinder möglichst bald in ihren normalen Lebensrhythmus zurückfinden. Aber wie sieht diese Rückkehr aus? Wie schnell kann sie gelingen? Das ist nicht nur eine Frage an den Bund. Hier haben Länder und Kommunen das Zepter auch in der Hand. Viele Forderungen aus der Opposition fallen eben ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich erlaube mir, Ihnen hier an dieser Stelle den Hinweis zu geben: Ihre Partei ist in über zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt und gestaltet dort Schul- und Kitapolitik mit. Wenn Ihnen die Rechte der Jugendlichen und deren Wahrnehmung am Herzen liegen, dann wenden Sie sich bitte auch an Ihre Parteikollegen und ‑kolleginnen vor Ort. Das gilt natürlich auch für die Kollegen der Linken.

Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie schwierig es momentan ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Balance zwischen Bedürfnissen der Kinder, Kinderschutz, Wahrung der Kinderrechte und Pandemieeindämmung zu finden. Auch wir in meiner Kommune versuchen momentan, den Weg zurück in die Normalität zu finden. Als wichtiger Partner in dieser außergewöhnlichen Zeit sind die vielfältigen Beratungsstrukturen zu nennen, auf die wir zurückgreifen können: Familienberatung, Nummer gegen Kummer, Hilfetelefon gegen Gewalt und vieles andere mehr. Sie sind vor Ort etabliert, und viele sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben sich unglaublich schnell auf die veränderte Situation eingestellt. Sie bieten Beratung per Telefon und online an.

Natürlich wissen auch wir, dass es da durchaus Schwachstellen gibt. Die technische Ausstattung ist nicht in allen Familien gegeben. Aber auch da gilt es, neben den Finanzhilfen von Bund und Ländern die Politiker vor Ort mit ins Boot zu nehmen; denn sie sind mit den Gegebenheiten dort vertraut, sie kennen sich aus, sie können manchmal viel schneller Abhilfe schaffen, als wir es hier vom Bund aus können.

Ebenso gilt immer wieder der Satz: Jede Krise zeigt auf, wo die Schwachstellen liegen, und jede Krise birgt in sich die Chance zu grundlegender Verbesserung. – Das hilft zwar nicht unbedingt in der momentanen Situation, aber wir alle wissen, dass die Pandemie uns noch eine Zeit lang begleiten wird und dass in unserer globalen Welt aller Wahrscheinlichkeit nach die Gefahr einer Wiederholung eher steigt als abnimmt.

Deshalb ist es auch eine Aufgabe für die Zukunft, vorhandene Beratungsstrukturen zu stärken, weil wir wirklich davon ausgehen können, dass der Beratungsbedarf in der Nach-Corona-Zeit ansteigen wird. Denn natürlich ahnen wir, dass die letzten Wochen tiefe Wunden bei Kindern und Familien hinterlassen haben. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen, um Gutes zu bewahren und da, wo es Verbesserungsbedarf gibt, nachzusteuern. Die Lebenswirklichkeit, die Bedürfnisse von Kindern und Familien müssen wir bei unseren Entscheidungen immer im Auge haben.

Ich freue mich auf die fachliche Beratung der vorliegenden Anträge im Familienausschuss. Der Überweisung stimmt die Fraktion der Union natürlich geschlossen zu. Ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit.

Noch ein Wort zu Herrn Pasemann: Falsche Recherche, Fake News kennen wir von Ihrer Fraktion. Nur Ihnen zur Info und zur Klärung: 2019 waren die beliebtesten Vornamen bei Jungs Noah, Ben und Paul. Dass der eine oder andere Name Ihnen dabei auch nicht passt, mag durchaus sein. Der von Ihnen zitierte Vorname, der übrigens wunderschön ist, findet sich nicht einmal unter den Top Ten. Also bitte ein bisschen besser recherchieren!

Ich schließe die Aussprache.

Dr. Marco Buschmann FDP Dr. Marco Buschmann (FDP):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit steht natürlich völlig zu Recht die Coronakrise und ihre Bewältigung. Wahr ist aber, dass es auch andere wichtige Themen gibt, und dazu gehört die Reform unseres Wahlrechts.

Wenn einige Teile dieses Hauses glauben, im Aufmerksamkeitsschatten der Coronakrise dieses Thema einfach aussitzen zu können, dann können wir ihnen das nicht durchgehen lassen. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute nötig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Zur Erinnerung: Unser Wahlrecht ist nach wie vor so konstruiert, dass es passieren kann, dass das Haus auf über 800 Mitglieder anwächst. Das wird uns nicht handlungsfähiger machen. Das wird dazu führen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Und was noch schlimmer ist: Die Bürgerinnen und Bürger, die Bevölkerung wird es nicht akzeptieren, dass wir sehenden Auges dieses Problem hier nicht lösen. Wer das Problem des Wahlrechts nicht im Parlament löst, der sorgt dafür, dass das Parlament in der Bevölkerung an Ansehen verliert. Unsere Aufgabe ist es, das zu verhindern. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute nötig, meine Damen und Herren.

Einige hier im Haus – man hört das auf den Fluren und von Journalisten – wollen uns jetzt einreden, das sei alles nicht mehr so schlimm, es gebe ja jetzt eine andere politische Stimmungslage, vielleicht komme das dicke Ende dann ja gar nicht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Dieses Argument ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten; denn das strukturelle Problem des Wahlrechts bleibt.

Politische Stimmungen aber ändern sich schnell. Wer sehenden Auges jetzt die noch mögliche Ausfahrt zur Korrektur verpasst, der geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Und mit dem Ansehen des Deutschen Bundestags zockt man nicht! Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute nötig.

Was die Opposition konstruktiv beitragen kann, hat sie getan. So unterschiedliche Fraktionen wie die der Grünen, der Linken und der FDP haben ihre enormen politischen Differenzen beiseitegelegt und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Ansicht unabhängiger Expertinnen und Experten verfassungsgemäß ist und das Problem löst. Dieser Gesetzentwurf ist damit das komplette Gegenteil jeder Beiträge, die die CSU in diesen Prozess eingeführt hat;

denn jeder Vorschlag der CSU war bislang entweder verfassungswidrig oder hat das Problem nicht gelöst.

Jetzt könnte man ja sagen: Ah ja, da redet jetzt die Opposition.

Das kennen wir ja schon. Aber wir sind ja offenkundig nicht alleine. Der Kollege Christian von Stetten – kein Mitglied meiner Fraktion, der Grünen oder der Linken, sondern der Fraktion der CDU/CSU – sagt: Vielleicht ist die Lösung der Opposition nicht die beste, aber es ist eine Lösung.

Er wird seine Gründe haben, warum er das nicht über die Beiträge der CSU sagt.