Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister der CDU Rupert Scholz nennt den Vorgang jetzt schlicht „verfassungswidrig“.

Zugleich ist das Ganze fachlich eine Gesetzesfarce und eine eilige Flickschusterei.

Die AfD beantragt heute die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse. Wir können ihn heute nicht debattieren. Der Gesetzentwurf muss runter von der Tagesordnung.

Unglaubliches mussten die Abgeordneten erleben, wie sie berichten. Der wichtigste parlamentarische Ausschuss in dieser Angelegenheit ist der federführende Gesundheitsausschuss. Er sollte am Montag um 10.30 Uhr tagen. Entscheidende Änderungsanträge lieferte die Regierung aber erst kurz davor, um 9.30 Uhr, eng bedruckte 36 Seiten. Niemand konnte das rechtzeitig lesen oder inhaltlich kritisieren oder auch nur überfliegen. Kein Mensch!

Trotzdem peitschten die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit dieses wichtige und so problematische Gesetz durch den Ausschuss. Was für eine arrogante Missachtung des Parlaments! Das dürfen wir nicht zulassen.

Geben Sie die Vorlage zurück in die Ausschüsse, meine Damen und Herren!

Im EU-Ausschuss, so wird uns berichtet, tönte der SPD-Obmann lauthals, man könne dem Gesetzentwurf nicht zustimmen; Änderungsanträge seien viel zu kurzfristig eingegangen, es fehlte jede Zeit zur Prüfung. Man lehne ihn daher ab. Am Ende stimmte die SPD im Ausschuss dann aber zu,

obwohl sie eigentlich dagegen war. Kann man sich als Parlamentarier mehr verbiegen? Früher hatten Sozialdemokraten mal Rückgrat; ich erinnere mich noch an die Zeit von Helmut Schmidt. Das ist aber lange vorbei.

Ein ähnliches Spektakel im Rechtsausschuss: Die Vorlagen kamen viel zu spät, manche wurden gar nicht verschickt. Alle Oppositionsfraktionen begehrten dagegen auf. Sie wurden eiskalt überstimmt, das Gesetz ohne echte Beratung auch durch diesen Ausschuss gedrückt. Dabei ist es eines der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Keines schnitt tiefer ein in die Freiheitsrechte der Menschen: Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und, und, und. So was muss man doch in den Ausschüssen besprechen und beraten. Das geht nicht im Hauruckverfahren.

Meine Damen und Herren, wie resümiert Merkels Gesetzentwurf unter Punkt C? „Alternativen“: „Keine.“

Typisch Merkel: mal wieder alternativlos. Aber es gibt eine Alternative für Deutschland.

Das Wort zur Geschäftsordnung erhält nun der Kollege Grosse-Brömer, CDU/CSU.

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben soeben erlebt, wie ein politisch Ertrinkender verzweifelt nach Halt sucht.

Sie saufen politisch ab, weil Sie keine Themen haben, keine Ideen und keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Deswegen müssen Sie sich mit der Geschäftsordnung beschäftigen.

Gestalten können Sie nicht. Sie können nur dagegen sein, und das ist größtenteils mit Verleumdungen und Unwahrheiten verbunden.

Sie wissen das, und deswegen sind Sie gerade so betroffen.

Im Übrigen wird Ihre Rechnung nicht aufgehen. Die Menschen im Lande sind nicht so dumm, Ihnen auf den Leim zu gehen.

Beschäftigen Sie sich damit! Versuchen Sie mal, programmatisch zu arbeiten! Ich weiß, das ist ungewohnt für Sie; aber es lohnt sich.

Wir schließen heute ein vollkommen geordnetes Gesetzgebungsverfahren ab, an dem das Parlament massiv beteiligt war.

– Ja, Sie nicht, weil Sie sich nicht eingebracht haben.

Herr Brandner, Ihre Maske sitzt nicht richtig.

Das ist völlig unstreitig: Alle Vorgaben unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung werden eingehalten.

Haben Sie hier vorhin irgendwelche Argumente gehört, wo das nicht der Fall sein soll? Fehlanzeige. Erste Lesung, Anhörung, Beratung im Ausschuss, stundenlang. Vielleicht waren Sie nicht dabei, Herr Baumann.

Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen. Aber alle anderen haben stundenlang an diesem Gesetz gearbeitet.

Wir beschließen im Übrigen heute ein Gesetz, das für Klarheit und Rechtssicherheit sorgt, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir beschließen es heute, weil darin die Befugnisse der Exekutive, der Regierungen, konkret definiert werden. Sie werden enger und nicht weiter gefasst. Wir beschließen es auch, damit noch klarer wird, dass der Bundestag das erste und das letzte Wort zu diesen Maßnahmen hat.

Damit das klar ist: Dieses Gesetz ist nicht nur ein Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses Gesetz ist vor allen Dingen ein Parlamentsstärkungsgesetz, meine Damen und Herren.

Und wir beschließen es deshalb, weil wir zur Bekämpfung der Pandemie weiter handeln müssen, weil es um Menschenleben geht und weil wir Zustände wie in unseren Nachbarländern nicht wollen, sondern sie verhindern wollen. Das ist der Punkt, um den es geht.

Meine Damen und Herren, einer von Ihrer Truppe hat sich vor Kurzem verplappert. Er hat gesagt: „Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht.“ Das ist Ihr Credo.

Deshalb wollen Sie dieses Gesetz nicht. Wir machen da nicht mit. Wir wollen, dass Deutschland diese Pandemie besiegt. Wir wollen das gemeinsam machen, demokratisch und entschlossen. Deswegen beschließen wir heute dieses Gesetz.

Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Kollege Buschmann.

Dr. Marco Buschmann FDP Dr. Marco Buschmann (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Welchen Grund für diesen Antrag könnte man als seriöse Oppositionsfraktion haben? Vielleicht, dass man noch keine Meinung zu diesem Gesetz entwickeln konnte. Ich glaube, das war möglich. Die Linke lehnt es ab, die Grünen sind dafür, wir lehnen es ab. Wenn Sie immer noch nicht wissen, wie Sie zu § 28a IfSG stehen, dann ist das Ihr Problem und nicht das Problem dieses Hauses.

Welchen seriösen weiteren Grund, diesen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, könnte man anführen? Vielleicht, dass man Änderungsvorschläge hat, diese sogenannten Alternativen, die Sie ja im Namen führen. Im Ausschuss war von Ihnen nichts zu hören, nichts haben Sie vorgelegt.

Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben einen Änderungsantrag mit einem neuen Abschnitt über 16 Seiten vorgelegt.

Es war möglich, Alternativen zu formulieren. Sie reden nur darüber; wir tun es, und dass wir es getan haben, zeigt, dass es geht, meine Damen und Herren.

In Wahrheit geht es Ihnen doch um was ganz anderes. Der Antrag ist ja nicht am Montag, auch nicht am Dienstag angekündigt worden, sondern gestern Abend, heute Morgen stellte er sich so ein. Was ist der wahre Grund? Seien Sie doch ehrlich: Sie haben gemerkt, dass Ihre radikalen Freunde da draußen in Social Media dazu aufrufen,

die Wege ins Parlament zu blockieren; und weil Sie die für sich einnehmen wollen, wollen Sie genauso den Weg der Gesetzgebung blockieren, wie die da draußen den Weg ins Parlament blockieren wollen.

Sie wollen sich mitversammeln hinter der Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“ und sonstigen Banalisierungen. Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Das ist der eigentliche Beweggrund für das, was Sie hier tun. Sie haben keine Alternativen, Sie wollen nur Krawall machen.

Bei diesem Quatsch machen wir nicht mit. Das Gesetz, das die GroKo vorlegt, ist schlecht,

aber es errichtet keine Diktatur.

Nächster Redner zur Geschäftsordnung ist der Kollege Carsten Schneider, SPD.

Carsten Schneider (Erfurt) SPD Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier um 12 Uhr zusammengekommen, um ein Gesetz zu novellieren: das Bevölkerungsschutzgesetz. Herr Kollege Buschmann hat gerade darauf hingewiesen, dass draußen Demonstrationen stattfinden, dass es Aufrufe auch von Ihrer Fraktion, der AfD, gab, die Eingänge zu blockieren, den Gesetzgeber bei seiner Arbeit zu behindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den vielen Polizistinnen und Polizisten – es sind über 2 000 – aus neun Bundesländern, die heute hier in Berlin sind, dankbar, dass sie ihren Job machen, uns die Gelegenheit geben, unsere Arbeit zu machen, ordentlich zu beraten

und nicht wie Sie mit der Angst und der Sorge der Menschen in Deutschland zu spielen und letztendlich nur zu provozieren, wie auch Ihr Auftritt heute zeigt.

Weil es Ihnen aber um nichts anderes geht, als die Institution des Bundestages, die Institutionen unserer Verfassung – der Bundesrat ist heute auch gut vertreten – in den Dreck zu ziehen und zu diskreditieren, will ich hier klar sagen: Das Verfahren, das wir gewählt haben, ist ein zügiges. Angesichts der Pandemielage ist das aber auch notwendig.

Es ist im Rahmen der demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten.

Wir hatten hier eine erste Lesung in der letzten Sitzungswoche. Dazu haben verschiedene gesprochen; auch Sie hatten die Gelegenheit. Dann gab es den Gesetzentwurf, den wir um einen § 28a IfSG ergänzt haben; der ist bekannt, den haben wir als Fraktion mit eingebracht. Wir haben danach, in der darauffolgenden Woche, sachgerecht eine Anhörung stattfinden lassen. Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Opposition wurden auch über die Änderungen informiert, die wir als Koalition planen.

Dann haben wir tatsächlich Folgendes gemacht: Wir haben diesen § 28a, der nur für diese eine Pandemie gilt, umgeschrieben, geändert aufgrund der Kenntnisse, die wir von den Sachverständigen und auch aus der Debatte hier im Parlament erlangt hatten. Dafür will ich mich ganz herzlich bedanken.

Ich halte es für einen zwingend notwendigen Prozess, hier noch mal deutlich zu machen, dass Ihre Irreführung nur dazu führt, dass die Demokratie diskreditiert wird.

Eines will ich hier noch sagen. Aus Ihren Stimmen, aus Ihren Reihen kommt das Gerede, das Verächtlichmachen des Parlaments, vor allen Dingen noch mit Bezügen zum Jahr 1933. Sie haben das mit der Ermächtigung hier als Keyword wieder angetextet, Herr Baumann. Es geht Ihnen um einen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz. Ich sage Ihnen als Sozialdemokrat, einer Fraktion, deren Mitglieder 1933 – nicht hier im Reichstag, sondern in der Krolloper – durch die Spaliere der SA und der SS marschiert sind, wohl wissend, dass ihnen danach der Tod drohen kann, und er hat ihnen auch gedroht: Unsere Sozialdemokraten konnten noch hierhergehen, haben abgestimmt und gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Die Kommunisten waren schon ausgeschlossen, waren im KZ oder anderswo.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen, diskreditieren Sie nicht nur unsere Demokratie, sondern Sie machen sie auch verächtlich, und genau das wollen Sie. Wir lehnen das ab.

Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.

Karin Maag CDU/CSU Karin Maag (CDU/CSU):

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich weiß, insbesondere Ihnen haben wir im letzten halben Jahr viel abverlangt, und ich bin allen dankbar, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bisher mitgetragen haben und auch weiterhin mittragen.

In den vielen E-Mails, Telefonaten und Gesprächen während dieser Zeit, auch zu diesem Gesetz konkret, habe ich echte Sorge gespürt. Sie alle bitte ich: Bleiben Sie bei uns! Bilden Sie sich Ihre Meinung anhand der Debatten der demokratischen Parteien in diesem Bundestag!

Trauen Sie nicht einigen wenigen, die unter dem Deckmantel, Grundrechte schützen zu wollen, uns Abgeordnete diskreditieren oder gar an der Debatte hindern wollen! Ich jedenfalls lasse mich durch solche Angriffe nicht einschüchtern.

Tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, befinden wir uns weiterhin in einer kritischen Phase der Pandemie. Der Verlauf der letzten paar Tage lässt zwar hoffen, dass wir die Infektionsdynamik unterbrechen konnten. Von einer Wiederbeherrschbarkeit des Infektionsgeschehens sind wir aber noch deutlich entfernt.

Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz ist deshalb insbesondere wegen der weiteren Maßnahmen zur Eindämmung dieses Virus so dringend notwendig. Wir bereiten in diesem Gesetz vor allem das Verfahren für die endlich in greifbarer Nähe liegenden Impfungen vor. Die technischen Einzelheiten überlassen wir dann der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums.

Wir setzen ebenfalls im Gesetz den Rechtsrahmen für eine Impfstrategie. Wir regeln den Anspruch auf Schutzimpfung und vorrangige Berücksichtigung besonders vulnerabler Personengruppen. Berücksichtigt werden zum Beispiel aber auch Menschen, die diese Gruppen pflegen, behandeln oder betreuen. Übrigens – jetzt Achtung! –: Wir sehen einen Anspruch auf die Impfung vor und keine Impfpflicht.

Wir brauchen auch weitere Testkapazitäten. Deswegen binden wir die zahnärztlichen und tierärztlichen Labore in die Laboruntersuchungen ein.

Wir wollen besonders viele vulnerable Gruppen zusätzlich schützen. Wir sehen dafür einen Anspruch auf FFP2-Schutzmasken vor, vor allen Dingen, um das Ansteckungsrisiko noch mal zu vermindern.

Diesen Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Unionsabgeordnete übrigens gegen viele Widerstände durchgesetzt.

Die Krankenhäuser, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen bei den aktuellen Intensivzahlen vor allem Liquidität, wenn sie für notwendige Behandlungen erneut, wie im März, planbare Operationen zugunsten der Covid-19-Patienten verschieben müssen. Und anders als noch im Frühjahr unterstützen wir heute gezielt die Kliniken, die notwendige Versorgungsstrukturen vorweisen, konkret also diejenigen der Stufen II und III, die an der Notfallversorgung teilnehmen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass es weiterer Präzisierung im Infektionsschutzgesetz bedarf. Stichworte sind die fortdauernd notwendigen Kontaktbeschränkungen; bisher gibt es keine speziellen Medikamente; der Impfstoff ist noch nicht verfügbar.

Und ich habe es noch nie erlebt, dass ein Gesetz so missverstanden wurde.

Mit § 28 Infektionsschutzgesetz weiten wir gerade nicht den Handlungsspielraum der Regierung aus, sondern wir engen ihn ein,

und nur dann, wenn wir im Parlament eine epidemische Lage feststellen. Solange diese Feststellung andauert, kann die Exekutive bestimmte vorgegebene Maßnahmen ausführen und anordnen, und zwar mittels Rechtsverordnung. Sobald wir Abgeordnete die epidemische Lage beenden, sind diese Maßnahmen hinfällig. Die Maßnahmen bleiben auch gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.

Wir schränken auch nicht einseitig irgendwelche Grundrechte ein, sondern wir setzen in § 28a den Rechtsrahmen für den Ausgleich dieser Grundrechte.

Es gibt doch nicht nur die Grundrechte derjenigen, die von den Einschränkungen betroffen sind, wenn wir die Ausbreitung des Virus verhindern wollen. Der Staat ist doch auch dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit all jener verpflichtet – das sind wir alle –, die durch die Pandemie gefährdet sind. Das ist doch die Wahrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle dürfen es auch nicht hinnehmen, dass manche – ich betone: manche – den Bots, den Verschwörungserzählern, den Schwurblern, denjenigen, die unseren Staat grundsätzlich ablehnen, mehr vertrauen als uns im Parlament.

Ich will um das Vertrauen der großen Mehrheit in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat und in unsere Institutionen kämpfen. Wir Unionsabgeordneten sind davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir nachher dem Antrag, den Fortbestand der pandemischen Lage festzustellen, zustimmen können. Ich empfehle Ihnen allen die Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

Dr. Alexander Gauland AfD Dr. Alexander Gauland (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft. Man kann es bekanntlich verspielen. Wenn Menschen einander nicht mehr vertrauen, endet der Wille zur Kooperation, und es entsteht Unfrieden. Wenn Teile der Bevölkerung der Regierung nicht vertrauen, bilden sich Risse im gesellschaftlichen Gefüge. Wenn die Regierung und regierungsnahe Medien

diese Teile der Bevölkerung stigmatisieren und beschimpfen oder gar mit dem Verfassungsschutz bedrohen, statt mit ihnen zu reden, werden diese Risse tiefer, und das Misstrauen wird größer.

Und, meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann darf man fragen: Wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land?

In einem Rechtsstaat wird das Grundvertrauen institutionell gesichert durch die Grundrechte, meine Damen und Herren. Heribert Prantl – bei Gott kein Freund der AfD –, der Chefkommentator der „Süddeutschen Zeitung“, hat dazu bemerkenswerte Worte geschrieben bzw. gesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden,

dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen. – Heribert Prantl, nicht Alexander Gauland.

Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wenn wir den Gedankengang von Herrn Prantl fortsetzen, heißt das: Wir können die Grundrechte vergessen. Das Misstrauen, meine Damen und Herren, wird explodieren.

Das sehen Sie auf den Straßen, das sehen Sie in der Aggression, die Sie überall spüren,

und Sie sehen es in vielen Städten und heute auch vor dem Bundestag. Diese Menschen treten für ihre Grundrechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Viele Bürger haben existenzielle Sorgen und Fragen.

Sie wollen nicht nur wissen, wie es mit ihren Geschäften, Lokalen oder Kulturstätten weitergehen soll,

sondern sie fürchten angesichts ausgesetzter Grundrechte um ihre Freiheit. Corona-App, Kontaktverfolgung, digitale Gesundheitskontrolle, indirekte Impfpflicht: Das sind ja alles Symptome einer nahenden smarten Gesundheitsdiktatur.

Die Menschen fragen sich beispielsweise, ob sie Nachteile haben werden, wenn sie sich nicht impfen oder sich nicht registrieren lassen wollen.

Kommt man dann eines Tages nicht mehr ins Restaurant oder zum Sport oder ins Ausland? Wer so etwas fragt, den nennt man bekanntlich Verschwörungstheoretiker. Doch in China ist diese Art Totalüberwachung bereits Fakt, und wir wollen auf diesem Wege kein Stück mitgehen.

Die „FAZ“, der man nicht zu nahe treten wird, wenn man sie „regierungsnah“ nennt,

twittert:

Die hohen #Corona-Zahlen in vielen westlichen Ländern werfen die beunruhigende Frage auf, ob offene Gesellschaften weniger geeignet sind, auf globale Bedrohungen zu reagieren als autoritäre Systeme.

Will dort jemand schon mit dem Zaunpfahl winken?

In einer Sachverständigenstellungnahme hat die Vertreterin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Ruhr-Universität Bochum vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ausgeführt – Zitat –:

Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren.

So die Sachverständige im Gesundheitsausschuss.

„Keinerlei Abwägung“, so verhält es sich. Denn was ist es anderes als maßlos und unausgewogen, wenn die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition gestellt wird, wenn die Kanzlerin allen Ernstes erklärt, Kinder sollten nur noch einen Freund treffen dürfen?

Haben wir denn die Pest im Lande, Frau Bundeskanzlerin?

Meine Damen und Herren, was ist eine Pandemie von nationaler Tragweite? Wer das definiert, verfügt heute über den Ausnahmezustand. Anscheinend ist Herr Drosten der aktuelle deutsche Souverän, und die Argumente anderer Virologen und Epidemiologen, die sich gegen den Lockdown aussprechen, werden beiseitegewischt,

etwa das Papier von Herrn Streeck und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, das auch zahlreiche Ärzteverbände unterzeichnet haben. Die Unterzeichner fordern ein bundesweit einheitliches Ampelsystem, anhand dessen sich sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennen lässt. Sie setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung. Sie plädieren für die Förderung von Hygienekonzepten anstelle von Schließungen sowie für den Schutz von Risikogruppen durch spezielle Maßnahmen. Wir unterstützen solche vernünftigen Ideen, so wie wir uns den wirtschaftlich und zwischenmenschlich ruinösen Notstandsmaßnahmen widersetzen.

Wir werden noch viele Monate mit dem Virus leben müssen, und die Bürger wissen das. Die meisten gehen verantwortungsvoll mit der Situation um, so wie die Wirte, die Bühnenkünstler, die Konzertveranstalter verantwortungsvoll mit der Lage umgingen: Sie haben sämtliche Besucher registriert, sie haben ihre Kapazitäten beschränkt, sie haben Hygienekonzepte entwickelt und dafür bei sinkenden Einnahmen Geld ausgegeben. Dass man sie trotzdem zusperrt, ist unerträglich, und das läuft auf Diktatur hinaus.

Ich habe an dieser Stelle schon gesagt – und ich werde nicht müde, es zu wiederholen –: Der Souverän dieses Landes ist das deutsche Volk, repräsentiert durch dieses Parlament. Nur dieses Parlament kann Grundrechtseinschränkungen beschließen, und zwar nach Abwägung aller Argumente auf eine exakt begrenzte Zeit. Nicht mal das haben Sie festgelegt: eine exakt begrenzte Zeit.

Meine Damen und Herren, dass die Regierung die vom Volk gewählten Abgeordneten vor vollendete Tatsachen stellt, widerspricht dem Geist der Demokratie und dem Grundgesetz.

Allein deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und nicht, Herr Buschmann, weil wir dieses Parlament nicht wollen, weil wir die Demokratie nicht wollen, sondern weil wir offensichtlich in diesem Lande die einzige demokratische Fraktion sind.

Ich bedanke mich. Hoffentlich haben auch die anderen mal was gelernt!

Bärbel Bas, SPD, ist die nächste Rednerin.

Bärbel Bas SPD Bärbel Bas (SPD):

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal zurück zu den Fakten.

Wir haben in den letzten Tagen alle sehr viele Zuschriften bekommen, und die nehmen wir auch sehr ernst –

vielleicht nicht alle, vor allen Dingen nicht die, die dieses Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichsetzen, was den Holocaust wirklich verharmlost.

Das muss ich an der Stelle noch mal zurückweisen.

Die Befürchtung ist, dass wir mit diesem Entwurf die Ermächtigungen für die Bundesregierung oder für einzelne Minister oder Landesregierungen ausweiten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das muss man an der Stelle noch mal festhalten.

Ich will noch mal deutlich machen: Wir hatten bisher eine Generalklausel, auf deren Grundlage viele Verordnungen umgesetzt wurden. Diese präzisieren wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Das ist doch genau der Punkt, nämlich dass wir einschränken, dass wir sagen: Wir befristen die Maßnahmen, wir müssen sie begründen. – Das ist doch der richtige Schritt: dass wir von dieser Generalklausel wegkommen, die Maßnahmen definieren und sagen, wie sie Schritt für Schritt umgesetzt werden dürfen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den ich noch mal nennen will, weil in vielen Mails, die wir bekommen haben, die Befürchtung geäußert wird, wir würden hier viel zu viel Ermächtigung an die Länder geben. Das ist nicht der Fall.

Frau Kollegin Bas, der Kollege Schinnenburg, FDP, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Bärbel Bas SPD Bärbel Bas (SPD):

Nein, im Moment nicht. Danke.

Ich will noch mal zu den Fakten kommen. Wir müssen im Moment unsere Kontakte reduzieren. Natürlich kann man sich über jede einzelne Maßnahme streiten. Warum dieser Bereich geschlossen wird, ein anderer nicht, warum Schulen aufbleiben, darüber kann man sich trefflich streiten. Aber am Ende bleibt Fakt: Wir müssen insgesamt die Kontakte reduzieren, weil wir sonst die drei Probleme, die wir im Moment haben, nicht lösen können. Darauf hat auch die AfD keine Antwort.

Ein Problem ist: Unsere Labore sind, weil wir sehr viel testen – und das ist gut und richtig –, am Limit. Deswegen haben wir in diesen Gesetzentwurf jetzt die Regelung aufgenommen, dass wir die Testungen auf tiermedizinische und zahnärztliche Labore ausweiten. Das ist genau der Hintergrund. Auch deshalb ist es wichtig, das Gesetz heute zu beschließen.

Der zweite Punkt betrifft die Krankenhäuser; das ist auch ein Fakt, den man nicht wegdiskutieren kann. Reden Sie doch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in den Krankenhäusern arbeiten, reden Sie mit den Patientinnen und Patienten und den Angehörigen! Corona ist da. Es verursacht schwere Erkrankungen, die sogar zum Tod führen können. Wir müssen die Krankenhäuser jetzt finanziell stützen und vor allen Dingen auch den Gesundheitsschutz berücksichtigen, wenn wir Maßnahmen gegeneinander abwägen.

Das ist auch ein Recht, das im Grundgesetz verankert ist. Natürlich muss man das gegenüber anderen Freiheitsrechten abwägen. Das tun wir hier aber auch; deswegen diskutieren wir das hier heute. Es ist aber wichtig, dass dieser Gesetzentwurf eine Stärkung der Krankenhäuser beinhaltet.

Übrigens, wenn viele Coronapatienten auf den Intensivstationen sind und wir andere Operationen deshalb verschieben müssen, ist das auch ein Fakt, den wir betrachten müssen. Denn die Menschen, die auf eine planbare Operation warten, haben es verdient, dass wir die Infektionszahlen insgesamt runterbringen,

damit auch sie einen Platz auf einer Intensivstation bekommen, der nach einer Operation vielleicht notwendig ist.

Der dritte Punkt – das ist eine positive Botschaft –: Wir bereiten uns auf die Impfungen vor. Es gibt Impfstoffe, und zwar nicht nur einen, sondern wahrscheinlich sogar mehrere. Ich möchte mal den Aufschrei in der Bevölkerung hören, wenn wir jetzt keine Maßnahmen ergreifen, um uns darauf vorzubereiten, indem wir zum Beispiel Zentren aufbauen, indem wir Impfstoffe einkaufen, indem wir produzieren. Es ist doch wichtig, dass die Menschen, die dies wollen, auch geimpft werden können. Das hat nichts mit einer Impfpflicht zu tun,

sondern das ist auch ein Grundrecht. Da muss man doch sagen: Das ist mal positiv; denn wir sorgen dafür, dass es Impfungen gibt.

Übrigens haben wir Fortschritte im Arzneimittelbereich zu verzeichnen. Es werden Arzneimittel auf den Markt kommen, die schwere Verläufe abmildern können. Wir werden bei den Tests besser. Insofern werden wir diese 17 einschränkenden Maßnahmen, die in § 28a Infektionsschutzgesetz aufgelistet sind, am Ende nicht mehr brauchen, wenn wir beim Schnelltesten besser werden, wenn wir Medikamente, Arzneimittel und Impfstoffe haben. Das ist doch die Perspektive, auf die wir jetzt hinarbeiten.

Es ist deshalb wichtig, die Kontakte jetzt einzuschränken, dass wir durchhalten und die Maßnahmen durchsetzen, um dies zu erreichen. Das ist unser gemeinsames Ziel, und deshalb kann die SPD-Fraktion diesem Gesetz auch guten Gewissens zustimmen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

Christian Lindner FDP Christian Lindner (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Gesetzentwurf im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen. Anfang November sind einschneidende Freiheitseinschränkungen befristet für diesen Monat beschlossen worden. Wenige Tage, im Grunde Stunden nachdem diese eigentlich befristeten Maßnahmen beschlossen worden sind, wurde bereits aus der Spitze der Regierungskoalition infrage gestellt, ob diese Befristung tatsächlich Bestand haben kann.

Am Montag dieser Woche wollte das Bundeskanzleramt selbst noch zusätzliche Freiheitseinschränkungen, ohne dass die bisherigen Beschränkungen bei Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeiteinrichtungen konkret analysiert worden wären. Durch solche raschen Veränderungen von Positionen, Einschätzungen und Ankündigungen stellt man das unverändert große Vertrauen der Bevölkerung in die Politik unnötig auf die Probe.

Unverändert fehlt eine dauerhaft durchhaltbare Risikostrategie. In den Beschlüssen von Bund und Ländern am Montag gibt es aber bereits eine Richtungsweisung. Wir haben bereits vor Monaten vorgeschlagen, besonders von gesundheitlichen Risiken Betroffenen FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Wir begrüßen, dass die Regierung diesen Schritt jetzt geht; aber es müsste konsequenter erfolgen. Wir müssen die vulnerablen Gruppen konsequent schützen; denn das wäre ein Baustein, um Freiheits- und Gesundheitsschutz besser auszubalancieren als bisher.

Das neue Infektionsschutzgesetz leistet zu einer durchhaltbaren Risikostrategie leider nur wenige Beiträge, etwa mit Blick auf die Teststrategie oder die Digitalisierung. Wir lehnen es aber insbesondere wegen seines § 28a ab. Er ist im Kern eine Aufzählung von Freiheitseinschränkungen. Diese Grundrechtseingriffe müssten nach dem Prinzip „Wenn-dann“ klar einer konkret definierten Situation zugeordnet werden.

Nur dann können die Menschen staatliches Handeln einschätzen. Nur dann wissen auch Landesregierungen und Kommunen, welche Maßnahme in welcher Lage zu ergreifen ist. Es ist ein schweres Versäumnis von Union und SPD, dass diese klare Zuordnung unterlassen wird.

Wie notwendig sie wäre, hat sich am Sonntag und Montag ja gezeigt: Bund und Länder haben sich beispielsweise über die Frage der Halbierung des Schulunterrichts zerlegt. In der Sache wie vom Verfahren her war das Vorgehen des Kanzleramtes fragwürdig. Wieder Millionen Familien im Stich zu lassen und gerade den Schwächsten ihr Bürgerrecht auf Bildung zu nehmen, das ist weder sinnvoll noch notwendig.

Aber vor allem hat sie am Montag gezeigt, dass die gemeinsame Bewertungsgrundlage für die Lage und ein Verständnis über eine angemessene Reaktion fehlen. Wir, das Parlament, können in einer dynamischen Lage nicht täglich neu beurteilen. Aber wir können und wir müssen die Entscheidungen der Regierungen lenken und ihnen klare Leitplanken geben, wenn in Grundrechte eingegriffen wird. Der Entwurf von Union und SPD gibt der Regierung aber keine Leitplanken vor, sondern er stellt – im Gegenteil – einen Freifahrschein aus.

Im Übrigen auch: Die alleinige Orientierung an der Zahl von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner ist willkürlich gegriffen. Sie spiegelt nur die aktuelle Personalsituation der Gesundheitsbehörden wider.

Auch andere Kriterien müssen berücksichtigt werden, um die pandemische Lage einschätzen zu können. Insbesondere nach Verfügbarkeit eines Impfstoffs und der Impfung besonders gefährdeter Personen wird sich auch die Bewertung der Pandemie ändern. Die praktische Tauglichkeit Ihres Gesetzesvorschlags hat deshalb eine viel zu geringe Halbwertszeit.

Zudem unterscheidet sich das Pandemiegeschehen regional. In Schleswig-Holstein gibt es andere Zahlen als in Bayern; deshalb muss ein regional differenziertes Vorgehen weiter möglich sein. Es kann eine Lage eintreten, in der auch empfindliche Grundrechtseingriffe nötig sind, empfindlichere sogar als im Moment. Es fehlt aber die Möglichkeit, dass sich beispielsweise Betriebe durch eine behördlich genehmigte Hygienekonzeption von Beschränkungen befreien können. Für Gastronomie und Kultur wäre das eine Chance auf Öffnung.

Stattdessen gibt es in der Aufzählung von Union und SPD sogar überflüssige Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre für Menschen. Vom Vor-die-Tür-Treten geht aber kein Infektionsrisiko aus. Halten Sie das im Normtext tatsächlich für erforderlich, selbst wenn es nur als Ultima Ratio gemeint ist? Für uns wäre Hausarrest für Menschen prinzipiell unverhältnismäßig, und deshalb sollte diese Maßnahme besser gar nicht im Gesetz erwähnt werden.

Zu diesem und zu anderen Aspekten haben wir Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet. Es wäre im allgemeinen Interesse, wenn sich die politische Debatte schließlich auf Entscheidungen in der Sache und nicht schon auf die Rechtsgrundlage konzentrieren könnte. Im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition noch um Gemeinsamkeiten mit der Opposition bemüht. Jetzt, im Herbst, gab es nicht einmal ein Gesprächsangebot von Union und SPD, Herr Brinkhaus.

Das ist die Entscheidung des zuständigen Fachministers und der Regierungsfraktionen. Es gibt auch keine Verpflichtung für Sie, den Austausch mit der Opposition zu suchen. Aber die Suche nach Gemeinsamkeiten hier im Haus, das wäre zugleich ein Beitrag zur Befriedung eines gesellschaftlichen Konflikts gewesen.

Nächster Redner ist der Kollege Jan Korte, Die Linke.

Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Kritik am Gesetz komme, will ich schon noch mal eines deutlich sagen: Das ist kein Gesetz, das in die Diktatur führt. Wer das behauptet, verhöhnt die Opfer von Diktatur

und diejenigen, die gefoltert, geknechtet und ermordet wurden. So weit unten darf man nicht ankommen.

Meine Damen und Herren, nun zum Gesetz, das wir ablehnen werden. Denn – ich will das noch mal deutlich sagen – diese Bundesregierung hat den Sommer verpennt. Sie hätte Zeit gehabt, hier eine Analyse vorzulegen. Das hat sie nicht getan.

Und ja, das Verfahren, Kollege Grosse-Brömer, ist zulässig. Politisch klug ist es in diesen Zeiten nicht. Der Bundestag ist, Frau Bundeskanzlerin, kein Bremsklotz, den man hier nach Gutdünken mal mit Anwesenheit beglücken kann oder nicht, sondern er ist zentral für die Meinungsfindung und für die Nachvollziehbarkeit der Pandemiebekämpfung, liebe Kolleginnen und Kollegen; um das klar zu sagen.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen zeigt ja ein solidarisches Grundverhalten – jeden Tag, jedes Wochenende –, und ohne die wird es nicht laufen. Deswegen finde ich, dass – wenn man so will – fast schon monarchische Züge – nach den MPKs wird verkündet, was jetzt passiert – der Sache nicht angemessen sind. Damit verspielt man Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, in der Tat, es gibt gute Verbesserungen, die Sie vorgelegt haben, beispielsweise dass die Gästelisten aus Restaurants natürlich nur zur Bekämpfung der Pandemie nutzbar gemacht werden dürfen; das ist richtig. Dass mehr Begründung eingefordert wird, ist richtig. Und auch, dass bundeseinheitliche Regelungen angestrebt werden, ist richtig.

Aber ich will es auf den Punkt bringen, warum man diesem Gesetz nicht zustimmen kann – das will ich ganz deutlich sagen –: Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, die so bitter erkämpft worden sind, die so unser Fundament sind, auf dem wir uns hier streiten können, bedarf der Debatte und der Zustimmung oder der Ablehnung des Bundestages. Und genau das ist nicht vorgesehen.

Deswegen kann man dem nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist auch eine demokratische Grundsatzfrage, dass in einer Demokratie Regierungen niemals über solche massiven Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürfen. Das ist nicht zulässig. Das muss hier geschehen, wenn überhaupt und wenn es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn – das will ich schon sagen; Sie kennen die Debatten, Sie kennen auch die aktuellen Zahlen – die Akzeptanz sinkt. Wir müssen aufpassen, dass diese schreckliche Coronakrise, die schon so viele Tote gefordert hat, nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann hätten wir ein doppeltes Problem. Deswegen ist es entscheidend – das entspricht ja auch der Logik; sonst verstehen die Leute das doch nicht –, dass wir vor allen Maßnahmen und auch vor den Runden mit den Ministerpräsidenten hier eine Debatte – auch mit der Bundeskanzlerin – darüber führen, was Sie dort verhandeln und was Ihre Linie ist. Nur so geht es.

Danach hier mal vorbeizukommen und das mitzuteilen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. So geht es auf jeden Fall nicht.

Was bewegt eigentlich die Menschen? Was stellt man fest, wenn man mit denen spricht? Wenn man morgens zur Kita geht, dann quatscht man mit den Eltern usw. usf. Was bewegt die Leute? Bewegen tut die Leute vor allem, ob die Maßnahmen, die in weiten Teilen natürlich auch richtig sind, eigentlich plausibel sind.

Nicht plausibel ist Folgendes: Es wird auf der einen Seite Kontaktbeschränkung gefordert und durchgesetzt, und gleichzeitig gibt es allen Ernstes verkaufsoffene Sonntage. Das versteht doch wirklich kein Mensch mehr da draußen.

Kinder sollen nur noch, so die Empfehlung, einen Freund treffen – mal gucken, wie eine Umsetzung überhaupt möglich ist –, und gleichzeitig sehen die Leute, dass die Kinder morgens mit 30 anderen Kindern zusammen in der Grundschule sitzen. Das ist doch nicht logisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch nicht verstanden wird, dass man ruck, zuck 9 Milliarden Euro für die Lufthansa zur Verfügung stellt, aber 0 Milliarden Euro für ein bundesweites Luftfilterprogramm für die Schulklassen. Das versteht kein Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will auch eines sagen: Ein Ziel in den nächsten Tagen muss doch sein, dass jeder Schüler, jeder Lehrer, jede Pflegekraft so schnell einen Test und ein Testergebnis bekommt wie jeder Bundesligaspieler. Das müsste Ihre Aufgabe in dieser Woche sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte noch eine Anmerkung machen. In diesen wirklich schwierigen und schlimmen Zeiten, die uns ja auch Sorgen machen, wo man mit den Leuten spricht, die viel Angst haben, wie das weitergeht, muss man mal daran erinnern, was Leute auf sich nehmen: Leute nehmen von ihren wenigen Urlaubstagen freiwillig Urlaub, um eine Woche in Quarantäne zu gehen, damit sie ihre Eltern und Großeltern treffen dürfen.

Das, was Sie völlig verpennt haben – um das deutlich zu sagen –, ist – und das wäre verantwortungsvoll gewesen –, eine Zukunftsskizze, hier einmal eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie vorzustellen.

Der Staat pfiff schon aus dem letzten Loch vor der Pandemie. Laut Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt gab es schon vor der Pandemie 2 000 Lehrer zu wenig – schon vor der Pandemie! Jetzt wäre es doch mal eine Zusage, umgehend die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu beenden,

umgehend eine Entprivatisierung der Krankenhäuser anzugehen. Die Marktlogik muss raus aus unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man mit den Leuten spricht, fragen sie natürlich auch: Wer bezahlt das alles? Das ist ja eine berechtigte Frage. In der Regel ist es so, dass, wenn man fragt: „Was denkt ihr denn, wer das bezahlt?“, mittlerweile die resignierte Antwort kommt: Es wird so sein wie immer; wir kleinen Leute werden es bezahlen. – Deswegen wäre es ein richtiges Zeichen, hier im Bundestag endlich für die Milliardäre in diesem Land eine Vermögensabgabe zu beschließen, damit es nicht so läuft wie immer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

und das Versprechen abzugeben, dass nach der Bundestagswahl und nach der Pandemie der Sozialstaat nicht weiter abgerissen wird, sondern dass er – im Gegenteil – gestärkt wird, weil er Menschen Sicherheit gibt. Wenn man das beherzigen würde, dann hätte man größere Akzeptanz. Dann würde man die Leute einladen, für eine bessere Zukunft zu arbeiten und bei der Bekämpfung der Pandemie mitzumachen, und dann hätte man eine Chance auf einen solidarischere,

eine gerechtere und eine viel lebenswertere Gesellschaft nach der Pandemie. Vielleicht könnte man so eine neue Zeit des Gemeinsamen hinbekommen. Das wäre angemessen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen heute für notwendige Eingriffe in die Grundrechte einen gesetzlichen Rahmen. Wir definieren den Zweck der Maßnahmen: Der Zweck ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens.

Daran werden die Gerichte in Zukunft die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit der Rechtsverordnungen der Länder messen.

Wir verpflichten die Länder dazu, ihre Rechtsverordnungen zu begründen, und wir befristen die Geltung auf vier Wochen.

Für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern gelten in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss in Zukunft ein Minimum an sozialen Kontakten gewahrt bleiben.

Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden; eine eindeutige Löschfrist ist festgelegt. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird gesetzlich definiert.

Wir legen damit heute die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Das schulden wir all denjenigen, die jetzt auf den Intensivstationen und in den Gesundheitsämtern mit dieser zweiten Infektionswelle kämpfen, und wir schulden es ihnen heute.

Sind wir rundherum glücklich mit diesem Gesetzentwurf? Nein, das sind wir nicht. Einen Schönheitspreis wird er nicht gewinnen. Es wäre gut gewesen, schon in diesem Gesetz für Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar zu machen, dass sich doch auch unsere Abwägungen seit März und April geändert haben. Wir sind uns doch hier vielfach einig – Ministerpräsidenten stimmen uns zu, hier im Haus stimmen uns viele zu –, dass zum Beispiel das Kindeswohl einen viel höheren Stellenwert in der Abwägung haben muss. Das hätten wir in den Gesetzentwurf reinschreiben können.

Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Und Kontakt- und Reisebeschränkungen müssen natürlich respektieren, dass Familie, Partnerschaft und Ehe geschützt sind.

Bei der Untersagung von Konzerten müssen wir andere Abwägungen treffen als bei der Absage eines Kochkurses. Und die sogenannte Arbeitsquarantäne, mit der ausländische Saisonarbeitskräfte trotz Infektion weiter ausgebeutet werden, muss beendet werden.

Wir Grüne wollen mehr als das, was in diesem Gesetz steht: Wir wollen eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung. Und wir sind immer noch davon überzeugt: Mit einem Pandemierat können wir all diese Fragen „Was ist der richtige Maßstab? Bei welcher Inzidenz müssen Maßnahmen ergänzt werden?“ vernünftig, unter Einbeziehung diversen Sachverstandes diskutieren und damit diese gesetzliche Grundlage auch verbessern.

Wir bitten Sie deswegen um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Ich halte diesen Änderungsantrag auch im Bundesrat für zustimmungsfähig. Der Gesetzentwurf der Koalition kann für uns nur ein Anfang sein; vielleicht ist er in Teilen sogar auch nur ein Provisorium. Die Gerichte werden uns weitere Hinweise geben. Wir müssen die Frage der Entschädigung anpacken – da beißt die Maus keinen Faden ab –; wir müssen sie gesetzlich regeln.

Herr Korte, einen eigenen Vorschlag der Linken sehe ich hier nicht.

Sie sagen, die Bundesregierung hätte seit Sommer Zeit gehabt. Ich höre nur: Hätte, hätte, hätte. – Der Leiter der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin Hoff, hat ein sehr schönes Video ins Internet gestellt, in dem er begründet, warum er nachher im Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmt.

Den Laden hält man so nicht zusammen.

Die FDP – Herr Lindner ist ausnahmsweise noch da –

gewinnt, wie so oft, heute den Preis für schönen Schein. Ihr gestern Abend verschickter Änderungsantrag ist von der Regelungstechnik tatsächlich deutlich besser als der Entwurf der Koalition. Er ist deutlich besser.

Er ähnelt sogar verdächtig stark einem Entwurf, der in meiner Schublade liegt.

Über manches müsste man streiten: Dass die Schließung von Schulen einfacher möglich sein soll als die Schließung von Betrieben, überzeugt mich nicht.

Bei dem komplexen Thema der Entschädigung sind Sie gerade nicht präzise, sondern ziemlich grob und ziemlich schlampig.

Aber die Details mal weggelassen: Das hätte eine gute Diskussionsgrundlage sein können. Krise bewältigt man aber nicht mit schönen Anträgen. Ich habe in der letzten Woche mehr als mir und mehr als der Koalition lieb ist mit Vertretern der Koalition telefoniert. Ich bin ihnen hinterhergelaufen.

Ich sehe aufgrund dessen wesentliche Verbesserungen in dem geänderten Gesetzentwurf, der auch mit den Ländern abgestimmt ist.

Sie haben offenbar kein einziges Mal irgendwo angerufen. Sie haben nicht versucht, diesen Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Im Ausschuss am Montag habe ich von Ihnen nur die Klage gehört, wie kurz die Beratungsfrist sei. Die Beratungsfrist für Ihren Änderungsantrag ist null, weil Sie ihn gestern Abend erst verschickt haben.

Wir reden hier heute über die Verfassung. Sie wissen ganz genau, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist und dass nicht ein Buchstabe Ihres Änderungsantrags – nicht ein Buchstabe! – mit den Bundesländern abgestimmt ist,

insbesondere nicht die unbestimmte Entschädigungsregelung, die unkalkulierte Risiken auf die Länder verschiebt. Sie wissen, dass das auch Ihre Landesregierungen nicht mittragen werden, nicht diese Woche und auch nicht nächste Woche. Wenn das anders sein sollte, dann zeigen Sie mir die Unterschrift Ihres Generalsekretärs unter diesem Änderungsantrag.

Sie stellen also einen Änderungsantrag, von dem Sie wissen, dass er jetzt im Bundesrat nicht zustimmungsfähig ist.

Das sieht nur auf den ersten Blick gut aus. In Wahrheit ist das die alte Haltung der FDP: Lieber nicht! Lieber kein Problem lösen!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis.

Herr Bundesminister, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Parlament tragen wir unterschiedliche Meinungen mit Argumenten aus – sie mögen gut oder schlecht sein –, aber wir tragen sie nicht mit Transparenten und ähnlichen Dingen aus.

Deswegen ist meine dringende Bitte – das ist jetzt eine Bitte; ich kann es aber auch gleich so entscheiden –: Bitte entfernen Sie diese Plakate unverzüglich!

Wenn Sie sie nicht entfernen, muss ich Sie zur Ordnung rufen. Also bitte: Legen Sie sie weg!

Wenn wir uns alle ans Grundgesetz halten, ist das gut.

Jetzt entfernen Sie die Plakate!

Das Wort hat der Bundesminister Jens Spahn.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis, ein Naturereignis, ja, gleichsam eine Naturkatastrophe. Sie ist eine Zumutung und eine Bewährungsprobe. Sie ist schicksalhaft über uns gekommen in unserer modernen, komplexen Zeit.

In dieser Jahrhundertpandemie ist klar: Egal was wir tun oder ob wir nichts tun: Es entsteht Schaden. Egal was wir entscheiden oder ob wir gar nicht entscheiden: Es entsteht Schaden. Die Frage ist: Wo entsteht welcher Schaden? Es geht um wirtschaftlichen Schaden für viele einzelne Bürgerinnen und Bürger und für die Volkswirtschaft; es geht um sozialen Schaden, menschliche Härten und Ausnahmesituationen; es geht um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod. Wir müssen nun gewichten, Prioritäten setzen, abwägen.

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sichert?

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Nein, Herr Präsident, ich möchte meine Rede jetzt gerne im Gesamtzusammenhang halten.

Bitte.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Wir müssen nun gewichten, Prioritäten setzen, abwägen und tun dies seit Beginn der Pandemie. Die Wissenschaft kann uns beraten, liefert Fakten und Einschätzungen; aber kein Virologe, kein Infektiologe, kein Mikrobiologe, kein Professor Drosten und auch kein Professor Bhakdi kann uns die Aufgabe abnehmen, diese Entscheidungen zu treffen.

Wir im Deutschen Bundestag und in der von ihm legitimierten Regierung müssen gewichten, welchen Schaden wir wo wie ertragen wollen und ertragen können. Der Schutz der Gesundheit gilt dabei nicht absolut. Ja, er ist mit anderen Grundrechten abzuwägen; aber die körperliche Unversehrtheit steht übrigens auch in diesem Grundgesetz, das Sie gerade hochgehalten haben. Ist Ihnen das Leid – davon habe ich gar nichts gehört, Herr Gauland – auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, in den Familien, von denjenigen, die Langzeitschäden haben, egal?

Das ist doch die Frage, die sich stellt.

Der Schutz der Gesundheit gilt nicht absolut; aber wir haben entschieden, dass der Schutz der Gesundheit in dieser Pandemie ein relativ stärkeres Gewicht bekommt. Wir haben uns entschieden, mit großer Mehrheit entschieden, in der Gesellschaft und hier im Parlament, dass wir keine Überforderung unseres Gesundheitssystems akzeptieren wollen. Leid durch Krankheit, Intensivmedizin, Beatmung und Tod können wir zwar nicht absolut vermeiden, aber wir wollen dieses Leid bestmöglich reduzieren. Steigende Infektionszahlen – an dieser praktischen Erkenntnis führt auch die spannendste theoretische Debatte nicht vorbei – führen in unserer alternden Gesellschaft bei den Eigenschaften dieses Virus früher oder später zu steigendem Leid auf unseren Intensivstationen und zum Kontrollverlust bei exponentiellem Wachstum.

Und um das zu vermeiden, müssen die Infektionszahlen runter, und vor allem müssen sie in ihrer Entwicklung unter Kontrolle bleiben. Ja, wir haben mit den aktuellen Maßnahmen Tritt gefasst, wir haben das exponentielle Wachstum gestoppt; aber wir sind noch nicht über den Berg. Und als Bundesminister für Gesundheit sage ich Ihnen, dass ich diese Gewichtung, diese starke Ausrichtung auf bestmöglichen Gesundheitsschutz in dieser Pandemie weiterhin richtig finde.

Da aber nichts absolut gelten kann, auch nicht der Schutz der Gesundheit, geht es um die richtige Balance, das richtige Austarieren. Um diese Balance ringen wir doch alle jeden Tag, jeder in seinem Alltag, wir als Gesellschaft und wir in der politischen Vertretung und Führung dieses Landes. Es geht darum, wirtschaftliche Härten abzufedern und durch Hilfe, Unterstützung, Konjunkturpakete erträglich zu machen. Es geht darum, jeden Tag mehr und besser dieses Virus beherrschen zu können: durch die AHA-Regeln, durch das Reduzieren von Kontakten, durch neue und mehr Testmöglichkeiten und immer bessere Schutzkonzepte, durch neue und bessere Medikamente, und ja, als entscheidenden Schritt zur tatsächlichen Kontrolle über dieses Virus vor allem auch durchs Impfen. Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!

Gleichzeitig macht es doch Mut, es gibt Zuversicht – es ist Licht am Ende des Tunnels –,

dass wir in diesen dunklen Novembertagen ernsthaft damit rechnen können, dass es so schnell einen Impfstoff geben wird wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit.

Impfen vermeidet jeden Tag unzähliges Leid und Krankheit. Impfen ist Fortschritt im besten Sinne,

und es macht mich ein Stück stolz, dass der erste Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt, aus Deutschland kommt und hier entwickelt worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind, meine Damen und Herren, bis hierhin gut durch diese Krise gekommen – im Vergleich mit der Situation in anderen Ländern, auch in dieser zweiten Welle. Und ich frage mich manchmal schon: In welchem anderen Land wären Sie eigentlich lieber? Keines unserer Nachbarländer hat mit milderen Mitteln diese Pandemie unter Kontrolle bekommen.

Wo wären Sie eigentlich lieber als in der Bundesrepublik Deutschland? Das würde mich manchmal schon interessieren.

Dass wir bis hierhin vergleichsweise gut durch diese Pandemie gekommen sind, auch in dieser zweiten Welle, ist vor allem so, weil die allermeisten Bürgerinnen und Bürger auf sich und ihre Mitmenschen achten und sie schützen, und es ist so, weil die große Mehrheit der Deutschen unsere Politik mitträgt.

Und ja, nicht wenige zweifeln,

hadern, haben Sorgen oder Bedenken. Und doch tragen auch sie in großer Mehrheit den grundsätzlichen Ansatz unserer Politik und die Entscheidungen mit.

Und ja, Lautsein, Dagegensein, sogar das Offensichtliche leugnen – all das ist möglich und muss möglich sein in einem freien, offenen Land. Aber wer laut ist, ist deswegen noch lange nicht im Recht und schon gar nicht nur wegen seiner Lautstärke in der Mehrheit.

Debatte ist nötig, Kontroverse ist nötig, aber doch nicht unerbittlich und voller Härte, sondern so, dass wir zusammenbleiben. Zusammenhalt ist das, was dieses Land am meisten braucht in dieser Pandemie. Ihre Rede war jedenfalls kein Beitrag zum Zusammenhalt in diesem Land, Herr Gauland.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen weiter gut durch diese Krise kommen. Dafür müssen wir uns immer wieder der Lage anpassen. Das Virus ist dynamisch; wir müssen es auch sein.

Daher nun das dritte Bevölkerungsschutzgesetz in neun Monaten, das uns in dynamischer Lage die rechtliche Grundlage gibt, mit diesem Virus noch besser umzugehen. Wir als Bundesregierung und die Landesregierungen brauchen in dieser Pandemie die Befugnisse und Instrumente, zu handeln und zu entscheiden – zum Schutz und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Befugnisse und diese Instrumente können uns nur von dem vom deutschen Volk gewählten Bundestag gegeben werden, und darum bitten wir Sie heute.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – In unserem Nachbarland Dänemark ist das Coronavirus ja bereits seit einigen Wochen mutiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie denn ergreift, um unsere Mitbürger vor diesem mutierten Virus zu schützen. Die Antwort war: Sie tut nichts – keine Grenzkontrollen, keine flächendeckenden Gesundheitstests für Einreisende aus Dänemark –; es gibt keine speziellen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem mutierten Virus.

Auf der anderen Seite will man hier nun im Eilverfahren ein Gesetz durchpeitschen, mit dem nahezu alle Grundrechte ausgehebelt und die Grundlage für staatliche Willkür und Kontrolle festgeschrieben werden. Wie willkürlich gehandelt wird, konnten wir ja bereits letzte Woche in Bayern sehen, wo es ein Gerichtsurteil gab, wonach Fitnessstudios geöffnet werden dürfen. Daraufhin hat die Bayerische Staatsregierung gesagt: Dann machen wir ein komplettes Verbot für den Indoorsport.

Meine Frage an der Stelle ist: Wie kann es sein, dass unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung massive Grundrechtseinschränkungen beschlossen werden sollen, während die Bundesregierung nichts unternimmt, um die deutschen Bürger vor dem mutierten Virus aus Dänemark zu schützen? Und müsste man, wenn es wirklich um den Schutz der Menschen ginge und wenn es so ist, wie Sie, Herr Spahn, gesagt haben: „Das Virus ist dynamisch; wir müssen es auch sein“, dann nicht mit den vorhandenen Mitteln erst mal realen Gefahren wie Mutationen des Virus begegnen, anstatt sich mit massiven Grundrechtseinschränkungen selbst zu ermächtigen?

Herr Bundesminister, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Entgegnung.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, das Friedrich-Loeffler-Institut für die Veterinärmedizin wie auch unsere Behörden im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit sind im engen Austausch mit Dänemark, waren es von der ersten Stunde an, als es entsprechende Meldungen gab. Wir sind im europäischen Austausch zu dieser Frage.

Wir machen nur einen Unterschied: Wir treffen Entscheidungen auf Basis von Fakten.

Alles, was wir bis jetzt im engen Austausch mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen auf wissenschaftlicher Basis an Erkenntnissen haben, ist: Es gibt viele Spekulationen, aber überhaupt keine Erkenntnisse zu dem, was Sie gerade unterstellt haben. Solange wir keine Fakten haben und keine Evidenz, ergreifen wir nicht Maßnahmen, nur um irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Zum Zweiten machen Sie jetzt auch ein wenig die Argumentation Ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden hinfällig.

Entweder ist dieses Virus, wie von ihm dargestellt, nicht weiter schlimm und braucht keine Maßnahmen, oder aber wir müssen schon bei dem leisesten Verdacht selbst ohne wissenschaftliche Basis Maßnahmen ergreifen. Beides zusammen geht nicht. Beides geht nicht!

Deswegen: Ihnen geht es am Ende immer nur um eins, egal ob so rum oder so rum: Hauptsache Krawall! – Wir schützen derweil unsere Bürgerinnen und Bürger.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.

Christine Aschenberg-Dugnus FDP Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Spahn! Ja, wir müssen in der Pandemie Entscheidungen treffen. Aber die Entscheidungen würden wir gern hier im Parlament treffen; denn ein Minister oder eine Regierung sind nun mal nicht die besseren Gesetzgeber. Die Debatten darüber gehören in die Parlamente, wo die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch abgebildet werden.

In unserem umfangreichen Änderungsantrag schlagen wir vor: Wenn die Regierung bundesweite Maßnahmen der Länder herbeiführen möchte, ist sie verpflichtet, vorher die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

Das ist die richtige Maßnahme; denn damit hätten wir solch ein peinliches Hinterzimmerchaos, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, nicht mehr nötig, meine Damen und Herren.

Ihr Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Ihrem Gesetz fehlt die rechtsstaatliche Bestimmtheit. Sie haben einfach einen unbestimmten Rechtsbegriff gegen einen anderen unbestimmten Rechtsbegriff ausgetauscht. Es bleibt völlig unklar, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind.

Wir – das will ich hier betonen – haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Wir schlagen ein abgestuftes Konzept von Maßnahmen vor, die sich am jeweiligen Infektionsgeschehen orientieren. Tatbestand – Rechtsfolge, so macht man das. Das ist klar. Das ist nachvollziehbar, meine Damen und Herren.

So weiß man in jeder Situation, mit welcher Maßnahme zu rechnen ist.

Wir halten pauschale Schließungen für falsch. Wir sehen es so: Wenn ein anerkanntes Hygienekonzept nachgewiesen wird und ein Infektionsrisiko unwahrscheinlich ist, dann können Kultureinrichtungen öffnen, dann kann die Gastronomie geöffnet werden, dann die Hotellerie. Nichts ist ungerechter als pauschale Schließungen, meine Damen und Herren!

Außerdem ist uns Ihre Definition einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu weit gefasst. Des Weiteren wollen wir, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach zwei Monaten automatisch endet. Auch das haben wir beantragt.

Meine Damen und Herren, unser Änderungsantrag ist der Goldstandard; das wurde von Frau Rottmann ja auch schon festgestellt.

Das kann man von Ihrem Gesetz nicht sagen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Frauke Petry.

Dr. Frauke Petry Fraktionslos Dr. Frauke Petry (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist immerhin schon der dritte innerhalb von acht Monaten und weist immer noch gravierende Mängel auf. Sie erklären sich als Vertreter des Parlaments für das Krisenthema Corona genau genommen für nicht mehr zuständig. Stattdessen delegieren Sie die Verantwortung dafür an Regierung und Behörden. Das ist mit Blick auf die zum Teil gravierenden Grundrechtseinschränkungen bis hin zur Frage der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Ausweis von erschreckender Feigheit. Parlamentarier haben sich persönlich ihrer Verantwortung zu stellen und selbige zu übernehmen. Ausgerechnet die neue virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz ist verfassungsrechtlich nicht existent – soll ich sagen „illegal“? – und hat zudem gerade ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen.

Aber Sie, liebe Koalition, beauftragen genau diese Runde mit dem Regieren auf dem Verordnungsweg.

Sie schaffen im Robert-Koch-Institut eine neue Doppelstruktur zur Datenerhebung und können wieder einmal der Sammelwut nicht widerstehen. Die versprochene Anonymität der Daten, der stets geforderte Datenschutz, wird so ad absurdum geführt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzleteilen problemlos identifizieren lässt. In Ihrem Gesetz wimmelt es von unbestimmten Bewertungsmaßstäben. Ob Sie von einer bedrohlichen Krankheit reden, so als ob es hier um gefühlte Kategorien gehen darf, oder einen willkürlichen Inzidenzwert von 50 positiven PCR-Tests pro Woche festlegen: Weder das eine noch das andere wird der Hürde für Grundrechtseinschränkungen gerecht. Sie kümmern sich also weder um ein handwerklich gutes Gesetz noch um die Folgen in zahlreichen Wirtschaftszweigen. Wer so in die Grundlage unserer Werteordnung eingreift, meine Damen und Herren, muss die Sprechblase von der liberalen Demokratie bitte schön nie mehr in den eigenen Mund nehmen.

Und dann noch eins: Wir freuen uns alle in diesem Haus auf hoffentlich sichere Impfungen für alle, die sich impfen lassen wollen. Wenn das aber so ist, was ist Ihr Gesetzentwurf von heute dann überhaupt noch wert? Dann sind all die Grundrechtseinschränkungen, die Sie hier heute beschlossen sehen wollen, überhaupt und gar nicht mehr verhältnismäßig und auf dem Rechtsweg problemlos angreifbar. Was für eine Verschwendung von Parlamentszeit und Steuergeldern, meine Damen und Herren!

Was Sie heute beschließen, ist ein Entmündigungsgesetz. Das ist als Signal des Parlaments schon schlimm genug. Aber dass Sie ohne jegliche Scham die Bürger auch noch zu betreuungsbedürftigen Kindern degradieren, das ist skandalös.

Frau Kollegin.

Dr. Frauke Petry Fraktionslos Dr. Frauke Petry (fraktionslos):

Sich dagegen zu wehren, ist geradezu eine demokratische Bürgerpflicht.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

Dr. Johannes Fechner SPD Dr. Johannes Fechner (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen deutlich. Und vor allem: Immer mehr Menschen erkranken schwer an Corona. In genau dieser dramatischen Lage müssen wir dafür sorgen, dass wir Corona effektiv bekämpfen. Dazu gehört, dass wir die Maßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, dass wir die Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dass wir starke Parlamente haben – nach wie vor, auch in der Coronakrise.

Wenn jetzt ernsthaft behauptet wird, dass dieses Gesetz wie das Ermächtigungsgesetz der Nazis wirken würde, dann sage ich: Das ist vollkommen absurd.

Das Ermächtigungsgesetz der Nazis war der Auftakt für die Nazibarbarei, die Millionen Menschen in Deutschland und in Europa das Leben gekostet hat. Wir machen genau das Gegenteil: Wir schützen die Gesundheit, wir schützen das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Insbesondere mit unseren Änderungen kann man das Gesetz guten Gewissens als Regierungsbegrenzungsgesetz bezeichnen; denn wir verringern die Befugnisse der Regierungen in Bund und Ländern.

Herr Kollege Fechner, ich habe zwei Wünsche für Zwischenfragen, einmal vom Kollegen Bystron und einmal vom Kollegen Dr. Schinnenburg. Gestatten Sie die Fragen?

Dr. Johannes Fechner SPD Dr. Johannes Fechner (SPD):

Nein, die Debatte hat ein hohes Niveau; deswegen möchte ich jetzt keine Zwischenfragen von der AfD.

Die Bundesregierung muss uns zukünftig über die aktuelle Lage berichten, und die Landesregierungen dürfen die Schutzmaßnahmen nur dann treffen, wenn wir als Parlament das Vorliegen einer epidemischen Lage beschlossen haben und wenn, wie wir das hier im Parlament vorgegeben haben, die Voraussetzungen, nämlich bestimmte Infektionszahlen, erfüllt sind. Wir haben als Parlament hier also klare Leitplanken für die Schutzmaßnahmen vorgegeben. Und wir haben eine doppelte Befristung für die Schutzmaßnahmen: Die Maßnahmen können von den Ländern nur so lange ergriffen werden, wie die epidemische Lage gilt, und die Länder müssen sie auf vier Wochen befristen – grundsätzlich – und müssen sie auch begründen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ganz entscheidend ist, dass wir auch in der Coronakrise die Grundrechte der Bürger wahren. Auch dem dient dieses Gesetz. Ja, zum Schutz der Bürger vor Corona sind Grundrechtseingriffe erforderlich, etwa durch Hygienekonzepte oder Abstandsmaßnahmen. Das fordern übrigens auch die Oppositionsanträge von Grünen und FDP. Aber genau deshalb befristen wir die Maßnahmen: weil das Legitimationsdruck schafft und so von den Landesregierungen immer wieder überprüft werden muss, ob eine Maßnahme noch notwendig ist, ob wir sie tatsächlich noch brauchen oder ob sie eben zu sehr in die Grundrechte der Bürger eingreift.

Wir schaffen insbesondere für den grundrechtsrelevanten Bereich – für Versammlungen, für Gottesdienste, für Ausgangsbeschränkungen oder bei Besuchsverboten – deutlich höhere Hürden für die Eingriffe.

Herr Kollege Fechner, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen wollen?

Dr. Johannes Fechner SPD Dr. Johannes Fechner (SPD):

Frau Rottmann hat so gut mitgearbeitet bei dem Gesetz. Sie darf was fragen.

Ach so, also jetzt doch. Gut, dann muss ich Sie in Zukunft wieder fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen.

Frau Kollegin Rottmann, Sie haben das Wort.

Dr. Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, lieber Herr Fechner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe gerade eine Nachricht erhalten von der Sachverständigen Andrea Kießling, die ja für die SPD viel gearbeitet hat, die wir benannt hatten als Sachverständige für die Anhörung des Gesundheitsausschusses. Frau Kießling hat mich gebeten, Herrn Gauland etwas auszurichten,

nämlich dass sie sich verbittet, von ihm hier irreführend zitiert zu werden,

weil die Aussage, mit der sie hier zitiert worden ist, sich ausdrücklich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf bezieht

und nicht auf den Gesetzentwurf, der hier heute zur Debatte steht.

Stimmen Sie mir zu, Herr Fechner, dass das ein ganz typischer Umgang der AfD mit Wahrheit und mit dem Verfassungsrecht ist?

Dr. Johannes Fechner SPD Dr. Johannes Fechner (SPD):

Liebe Frau Kollegin Rottmann, ich stimme Ihnen voll und ganz zu.

Ich will das als Gelegenheit nehmen, um noch mal ausdrücklich darauf zu verweisen, dass wir diesen Gesetzentwurf eng mit der Wissenschaft beraten haben, mit der von Ihnen genannten Sachverständigen, aber auch denjenigen, die in der Anhörung anwesend waren. Insbesondere zu den Änderungen hören wir durchaus auch Lob. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Zwischenfrage. Ich stimme Ihnen auch in der Beurteilung zu, dass es der AfD einmal mehr darauf ankommt, lieber die Menschen aufzuhetzen, anstatt hier Sacharbeit für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Ich komme zurück zu meiner Rede. – An vielen Stellen sichern wir die Grundrechte. Zum Beispiel haben wir ausdrücklich im Gesetz festgelegt, dass die Gesundheitsschutzmaßnahmen immer abgewogen werden müssen mit den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um die Grundrechte bei uns auch in der Pandemie zu sichern.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bei den hohen Infektionszahlen dringend Schutzmaßnahmen, aber es ist entscheidend, vor allem für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Schutzmaßnahmen, dass dabei die Grundrechte auch in der Pandemie gesichert sind, dass wir starke Parlamente haben und dass wir rechtssichere Rechtsgrundlagen für diese Maßnahmen schaffen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Stimmen wir ihm zu!

Vielen Dank.

Ich erteile jetzt zu zwei Zwischenbemerkungen zunächst dem Kollegen Bystron, AfD, und dann dem Kollegen Dr. Schinnenburg, FDP, das Wort und bitte Sie, Herr Kollege Fechner, wenn Sie mögen, auf beide Zwischenbemerkungen zusammen zu antworten. Sie haben dafür gegebenenfalls die doppelte Redezeit. Es geht Ihnen also nichts verloren. – Herr Kollege Bystron, bitte.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Nachricht, nämlich von den Menschen, die diese Diskussion leider nicht mitverfolgen können. Die sind gerade in diesen Minuten, wo wir hier diskutieren, nämlich mitten in der Demonstration vor dem Reichstag.

Die haben geschrieben: Wir haben uns alle hingesetzt und werden trotzdem mit Wasserwerfern beschossen. Wie soll das friedlich bleiben, wenn die Polizei gegen das eigene Volk so vorgeht? Bitte richten Sie das allen Parlamentariern aus.

Der Polizeieinsatz wurde angeordnet wegen Nichttragen einer Maske. Die Menschen werden wie Vieh zusammengepfercht, weil sie angeblich keine Abstände einhalten.

Das ist schon der Vorgeschmack auf das, was Sie hier mit Ihrem Gesetz durchzupeitschen versuchen.

Herr Kollege Dr. Schinnenburg. – Sie brauchen nicht stehen zu bleiben, Herr Bystron. Da zwei Zwischenbemerkungen hintereinander gemacht werden, sind wir in der Auslegung der Regel großzügig. – Herr Kollege Dr. Schinnenburg.

Dr. Wieland Schinnenburg FDP Dr. Wieland Schinnenburg (FDP):

Herr Fechner, zunächst einmal ist es mir peinlich, dass ich nach diesem Beitrag zu Ihnen sprechen muss. Rein technisch ging es nicht anders. Es muss leider so sein.

Herr Fechner, ich möchte Sie an die Sitzung des Rechtsausschusses am Montag erinnern. Wir waren ja beide da. Da wurde sehr deutlich, dass in § 28a Infektionsschutzgesetz fälschlicherweise nur ein Kriterium für die Beschlussfassung von Maßnahmen angesetzt wird, nämlich nur die Inzidenz. Ihr Fraktionskollege Herr Lauterbach sagt, es müsste zumindest noch das Alter der Infizierten berücksichtigt werden. Meine persönliche Meinung ist, dass noch weitere Kriterien dazukommen müssen. Dann sagte eine andere Kollegin Ihrer Fraktion: Ja, da besteht offenbar noch Nachbesserungsbedarf. Das müssen wir dann später einmal machen. – Meine Frage ist: Halten Sie es für seriös, wenn Ihre eigene Fraktion feststellt, dass an einer ganz entscheidenden Stelle Nachbesserungsbedarf besteht, dennoch diesem Gesetz zuzustimmen? Ich halte das nicht für seriös. Was sagen Sie dazu?

Herr Kollege Dr. Fechner.

Dr. Johannes Fechner SPD Dr. Johannes Fechner (SPD):

Herr Kollege, die Ausschussmitglieder der SPD im Rechtsausschuss sind die personifizierte Seriosität. Das kann ich Ihnen versichern.

Und Sie müssen das Gesetz schon einmal genau lesen. Dort steht „insbesondere“ vor den Inzidenzzahlen. Und das gibt uns die nötige Flexibilität.

Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass zahlreiche FDP-regierte Länder diesen Gesetzentwurf begrüßt haben, sogar teilweise gefordert haben,

und dass wir auch in einem engen Austausch mit den Rechtspolitikern Ihrer Fraktion zu diesem wichtigen Gesetz waren.

Wenn jetzt kritisiert wird, dass Polizeimaßnahmen ergriffen werden, dann verweise ich auf das, was ich eben gesagt habe. Gerade weil uns das Versammlungsrecht so wichtig ist, haben wir die Hürden für Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sehr, sehr hoch gesetzt.

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Uwe Kamann.

Uwe Kamann Fraktionslos Uwe Kamann (fraktionslos):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 709 Abgeordnete, vom Volk gewählt, mit einem verfassungsgemäßen Auftrag hier im Bundestag. Wir sitzen hier nicht, damit wir diesen Auftrag einfach wegdelegieren. Diejenigen, die für diese Ausprägung des Infektionsschutzgesetzes stimmen werden, sollten sich überlegen, ob sie hier tatsächlich richtig sitzen; denn sie wollen oder können ihr Mandat offenbar nicht verantwortungsvoll erfüllen.

Der Gesetzentwurf hat neben anderen drei wesentliche Schwächen: Der Datenschutz wird nicht ausreichend beachtet. Die Pandemiebewertungen beruhen ausschließlich auf subjektiven, quasi gefühlten Kriterien, statt auf nachprüfbaren Fakten; damit wird das Tor für Missbrauch sperrangelweit geöffnet, und, Herr Spahn, wir wissen nicht, wer hier in Zukunft das Sagen hat. Und: Die kontinuierlich fehlende Einbindung des Bundestages ist nicht hinnehmbar. Alle drei elementare Missstände haben wir, mein LKR-Parteikollege Mario Mieruch, die Abgeordnete Dr. Petry und ich, in unserem Änderungsantrag revidiert und korrigiert. Wir sind nicht bereit, tiefgreifende Einschnitte in die Grundrechte unserer Bürger ohne valide Grundlage und Beteiligung dieses Parlaments hinzunehmen.

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu. Sollten Sie dieses nachlässige und eilig gestrickte Gesetz ohne Änderung heute wieder mal im Schweinsgalopp durchwinken, können Sie sich jetzt schon darauf verlassen, dass das Gesetz direkt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Welches Licht das auf uns Bundestagsabgeordnete wirft, können Sie sich selber denken. Beginnen Sie doch bei einem so wichtigen Thema einen breiten demokratischen Diskurs. Nicht nur wir, sondern auch die Bürger werden es Ihnen danken.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

Dr. Georg Nüßlein CDU/CSU Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Ursprungsanliegen dieses dritten Bevölkerungsschutzgesetzes war die Grundlegung einer Impfstrategie – nochmals: keiner Impfpflicht! – und die Vervielfachung der Testmöglichkeiten. Das habe ich dieser Tage einem Journalisten erklärt. Die Antwort war: Uns interessiert mehr der Konflikt. – Draußen, vor dem Deutschen Bundestag, wird dieser Konflikt gerade lautstark von Demonstranten artikuliert. Warum das nur ohne Maske geht, erschließt sich mir nicht.

Für manche Beschwer habe ich an der Stelle aber Verständnis. Auch ich verspüre diesen Pandemieverdruss, auch meine Grundrechte werden eingeschränkt. Ich weiß aber, wofür, nämlich für meine, für unsere Gesundheit.

Historisch war es üblich, für Unglück, gegen das man sich nicht wehren konnte, einen Sündenbock zu suchen. Die Politik ganz allgemein bietet sich in modernen Zeiten offenbar dafür an. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, täuschen Sie sich nicht – das sage ich gerade in Richtung AfD –: Am Schluss wird da nicht differenziert werden.

Mir tut das Ganze als gutmeinender Volksvertreter in der Seele weh. Ich glaube aber, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass wir das alle aushalten müssen. Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, tragen die Verantwortung: vom Tag eins, dem Tag, als wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt haben, bis zu diesem dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Deshalb richtet sich mein Appell an alle Mitglieder des Hohen Hauses: Man kann über alles diskutieren, über alles debattieren, stehlen Sie sich aber nicht aus der Verantwortung, widerstehen Sie dem Versuch, meine Damen und Herren, aus der Pandemie ein politisches Geschäft zu machen!

Schauen Sie hin, wie sich ein kleiner Teil der Demonstranten radikalisiert. Befeuern Sie das nicht mit fahrlässigen, unabgewogenen Argumentationen! Der Preis dafür ist zu hoch.

Der Wolf im Schafspelz sitzt wie immer ganz rechts.

Ja, schauen Sie, die Grundrechte vorzuschieben, um damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erschüttern, ist ein geradezu perverses Kalkül, und – das muss man doch einmal sagen – genau das tun Sie.

Ich erwarte im Übrigen auch, dass sich alle Demokraten hier im Hause gegen den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ verwahren.

Ich erwarte, dass Sie – auch Sie – sagen, dass dieser historische Bezug bodenlos ist. Und, wenn ich das noch anfügen darf: Uniformen, wie Sie sich hier ein bisschen andeuten, tun keinem Parlament gut.

Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Dr. Georg Nüßlein CDU/CSU Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfrage aus der AfD. Das ist immer dasselbe: Die wollen ihren YouTube-Kanal füllen, und am Schluss geschieht das nur ausschnittsweise. – Oder glauben Sie im Ernst, dass die Art und Weise, wie der Bundesgesundheitsminister vorhin den AfD-Kollegen versenkt hat, auch auf YouTube gesendet wird?

Das wäre einmal schön, dann hätten Sie an der Stelle auch einmal für einen Beitrag zur Wahrheit und Klarheit gesorgt. Das wäre eine gute Sache.

Der § 28a des Infektionsschutzgesetzes ist, meine Damen und Herren, das Gegenteil von dem, was Sie hier als Ermächtigungsgesetz beschreiben. Wir bestimmen 17 spezifische Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir legen fest, dass sich die Länder bei der Auswahl dieser Mittel an der Dynamik der Ausbreitung zu orientieren haben. Wir ziehen für besonders grundrechtssensible Verbote wie Verbote von Versammlungen, Gottesdiensten oder Besuchen im Seniorenheim klare Grenzen ein. Und, meine Damen und Herren, wir befristen die Eingriffe der Länder auf vier Wochen und verlangen klare Begründungen für Verlängerungen. Wo ist denn da eigentlich Ihre Beschwer?

Aber eines tun wir nicht, meine Damen und Herren, wir übernehmen nicht Regierungshandeln oder Zuständigkeiten der Länder. Der Deutsche Bundestag kontrolliert die Regierung, er ersetzt sie nicht. Wer sagt, wir schafften die Demokratie ab, der lügt.

Ich will auch noch einmal ganz deutlich sagen: Wir schaffen keinen Impfzwang. Wir sorgen dafür, dass eine Grundlage geschaffen wird, damit man am Schluss auch impfen kann; denn die Frage wird doch nicht heißen: Wer muss? Sondern: Wer darf und wann? Ich bitte die Menschen, sich das mal vor Augen zu führen.

Bei all dem, was wir momentan an Argumentation hören, wäre mir wichtig, dass sich die Menschen draußen selbst ein Bild machen, dass sie nicht alles glauben, was in den sozialen Medien verbreitet wird, und dass sie sich immer die Frage stellen: Cui bono? – Wem nutzt das? Damit wäre viel geholfen, meine Damen und Herren.

Hilde Mattheis, SPD, ist die nächste Rednerin.

Hilde Mattheis SPD Hilde Mattheis (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im März über das erste Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert und das erste Mal darüber debattiert haben, war uns allen klar: Die Entscheidung für Handlungen liegt beim Parlament. Und wir haben gesagt: Das Parlament entscheidet über eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, und das Parlament entscheidet auch, wann sie beendet ist.

Wir haben vor allen Dingen gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn sich die Lage zwischendurch wesentlich verbessert, obliegt es diesem Parlament, festzustellen, dass eine entsprechende epidemische Lage vorbei ist. All das hat am Beginn der Debatte der AfD nicht genügt. Da hat sie gesagt: Ihr seid nicht restriktiv genug,

ihr seid nicht konsequent genug. – So begann diese Debatte hier in diesem Parlament, und jetzt drehen Sie es herum.

Wir als Parlament lernen dazu. Wir sagen: Ja, wir müssen genauer definieren, wann eine entsprechende Notlage eintritt. Das haben wir jetzt gemacht. Im Gesetz steht die Definition drin, und daran müssen sich alle halten. Wir haben gesagt: Wir erhöhen die Hürden für die Maßnahmen, wir stärken das Kontrollrecht des Parlaments. Die Bundesregierung muss und darf hier regelmäßig berichten. Keine Woche vergeht, in der die Bundesregierung nicht in irgendeiner Weise über die Pandemie berichtet und in der wir hier nicht darüber debattieren. Ich weiß nicht, wo Sie waren.

Wir haben außerdem gesagt: Der vielstimmige Chor bei den Maßnahmen führt zu Irritationen, und das wirkt sich auf die Zustimmung in der Bevölkerung aus. Daher wollen wir diesen vielstimmigen Chor einschränken. Wir wollen, dass klar nachvollziehbar ist, wann in welchem Land und bei uns im Bund welche Maßnahme getätigt wird. Das machen wir jetzt. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf; denn wir brauchen hier die Akzeptanz in der Bevölkerung; sie liegt auf einem hohen Level. Ich bin sicher, dass uns mit viel Transparenz und mit einer klaren Linie die Akzeptanz, die wir brauchen, nicht verloren geht.

Und wir brauchen sie. Wir kennen doch die Zahlen. Wir wissen auch, wie schwierig es im Moment ist. Wir wissen: Die Situation in den Krankenhäusern ist aufs Äußerste angespannt. Pflegekräfte, der Öffentliche Gesundheitsdienst – alle sind an der Belastungsgrenze.

Ja, hier müssen wir viel tun, und wir hier im Parlament sind nicht nur bereit, zu diskutieren, sondern wir sind auch bereit, viel zu tun, und zwar nicht nur über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Und ich gucke mal in Richtung von Herrn Korte: Die Erhebung einer Vermögensteuer ist im Infektionsschutzgesetz nicht enthalten.

Darüber können wir gerne diskutieren, aber heute diskutieren wir über den Bevölkerungsschutz.

Deshalb: Mit den vielen Maßnahmen, die auch unser Finanzminister auf den Weg gebracht hat, schaffen wir die Rahmenbedingungen.

Frau Kollegin Mattheis, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Hilde Mattheis SPD Hilde Mattheis (SPD):

Nein, danke, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind natürlich ein lernendes System. Natürlich reagieren wir auf die Notwendigkeiten. Deshalb sichern wir mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Grundrechte, indem wir höhere Hürden für Einschränkungen einbauen. Wir machen die Maßnahmen transparenter und nachvollziehbar, und es gibt eine Begründungspflicht. Mit diesem Konzert an Maßnahmen hoffen wir auf die Zustimmung der Bevölkerung; denn wir brauchen weitere Anstrengungen, um diese Pandemie einzudämmen.

Vielen Dank.

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, im Großen und Ganzen war das eine sehr gute Debatte, die letztlich auch gezeigt hat, dass das alles nicht so ganz einfach ist – weder die Situation, in der wir sind, noch die Frage, wie wir damit umgehen. Und es ist auch nicht so einfach, die Gratwanderung zu schaffen: auf der einen Seite als Parlament sehr konkret zu sagen, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen die Bundesregierung und die Landesregierungen handeln dürfen und wo Flexibilität gegeben ist, und auf der anderen Seite zu sagen, wie es gelingt, zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit, zum Schutze der Menschen und vor allem zum Schutze der älteren, schwächeren und kranken Menschen das Notwendige zu tun. Diese Entscheidungen haben sich viele – ich glaube, auch in den Regierungsfraktionen, mit Sicherheit auch in der Fraktion der Grünen – nicht leicht gemacht.

Am Ende des Tages verhält es sich natürlich so: Das, worüber wir heute abstimmen, ist im Zweifel nie ganz das Gelbe vom Ei. Vielmehr verhält es sich so, wie es in einer Demokratie immer ist: Es ist die Kunst des Kompromisses. Und bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz kommt es nicht nur darauf an, eine Mehrheit hier im Hause zu gewinnen, sondern nachher um 15 Uhr im Bundesrat auch die Länder davon zu überzeugen, dass es richtig und notwendig ist, was wir hier machen. Genau das haben wir getan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst den Vorwurf zurückweisen, dass wir nicht auf die Opposition zugegangen wären und das Gespräch gesucht hätten. Das war definitiv nicht der Fall. Es war vor allen Dingen so, dass wir in der vergangenen Woche viele Experten gehört haben. Wir haben auch in der Expertenanhörung miteinander gesprochen. Sie haben ja gesehen: Das, was heute auf dem Tisch des Hauses liegt, ist etwas anderes als das, was wir am Freitag vorletzter Woche hier ins Parlament eingebracht haben. Aus meiner Sicht ist es ein gutes Zeichen, dass das Parlament nicht nur stoisch an dem festhält, was eingebracht wurde, sondern dass es auch in der Lage ist, daran zu arbeiten, es zu verbessern und zu schauen: Wo gibt es kluge Hinweise von Experten, wo gibt es auch kluge Hinweise aus der Opposition, die wir aufnehmen können, um das Gesetz am Ende besser zu machen? Genau das ist gelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Grenzen, innerhalb derer die Landesregierungen tätig werden können, in diesem Gesetz sehr klar geregelt. Wir haben Regelbeispiele benannt und keine Standardmaßnahmen, damit die Flexibilität für die Landesregierungen erhalten bleibt, in dieser Krise angemessen reagieren zu können; darum geht es. Und wir haben klar festgelegt: Was sind die Schwellenwerte, nach denen eingegriffen werden darf, nach denen Schutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen? Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, dabei auf Inzidenzen zu setzen, weil diese ein Frühindikator sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn man auf die Auslastung der Intensivbetten achtet, dann kann es zu spät sein, um angemessen reagieren zu können.

Herr Kollege Frei, es gibt zwei Wünsche, eine Zwischenfrage zu stellen.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ja.

Bitte, Herr Kollege, Sie sind der Erste, dann folgt der Kollege Thomae, wenn ich richtig informiert bin.

Erst kommt der Kollege von der AfD. Bitte sehr.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Gelegenheit geben – das ist sehr parlamentarisch –, eine Zwischenfrage zu stellen; die Kollegen davor haben das leider nicht zugelassen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Einschränkungen erfahren, in Bezug auf die Freiheit der Person,

bei der Versammlungsfreiheit, bei der Freizügigkeit und eben auch in Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das sind Dinge, die hier in diesem Kontext diskutiert worden sind.

Machen Sie sich doch heute bitte ehrlich: Der Grund für dieses Gesetz ist doch eigentlich, dass – Stück für Stück – bundesweit ein Gericht nach dem anderen die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, als verfassungswidrig eingestuft hat. Das ist doch der eigentliche Grund, warum wir hier heute zusammenkommen und darüber diskutieren.

Jetzt schaffen Sie die Grundlage dafür, dass die Gerichte uns zukünftig nicht weiter vor dieser Politik schützen können.

Herr Kollege Frei.

– Herr Kollege, Sie müssen jetzt zuhören. Der Kollege Frei antwortet Ihnen.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ich will Ihre Frage gerne beantworten. Wenn Sie sich einmal die Gerichtsurteile der vergangenen Wochen ansehen, dann sehen Sie, dass einzelne Verwaltungsgerichte beispielsweise auf Basis des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einem anderen Ergebnis gekommen sind und deswegen einzelne Regelungen in einzelnen Ländern aufgehoben haben. Es ist übrigens ganz interessant, dass vor anderen Verwaltungsgerichten die Rechtsverordnungen anderer Länder unter dem gleichen Gesichtspunkt gehalten haben. Da kann man sehen: Es kommt eben im Einzelnen auch darauf an, wie eine Rechtsverordnung formuliert ist.

Der zweite Punkt ist: Die Regelungen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen bisher getroffen haben – sie betreffen die §§ 28 und 32 des Infektionsschutzgesetzes –, sind auf der Grundlage einer Generalklausel in Kraft getreten. Schauen wir uns einmal das Bayerische Verwaltungsgericht, das letzte Obergericht, das dazu geurteilt hat, an. Es hat gesagt, dass die Generalklausel grundsätzlich eine Möglichkeit für solche Maßnahmen ist, aber dass wir unter dem Gesichtspunkt, dass diese Pandemie und die Krise seit acht Monaten andauern und wir in der Tat – Sie haben sie beschrieben – sehr tiefe Grundrechtsbeschränkungen haben, für die Zukunft eine konkreter gefasste, eine bestimmtere Rechtsgrundlage brauchen. Diese schaffen wir mit dem § 28a und im Übrigen auch mit § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz, wo wir eine Legaldefinition der epidemischen Lage nationaler Tragweite vornehmen.

Wir müssen für die Vergangenheit nichts rechtfertigen. Wir schaffen Grundlagen für die Zukunft, weil wir wollen, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen auch in Zukunft in der Lage sind, angemessen auf die Pandemie zu reagieren, und zwar weil Sie es nicht wissen, weil ich es nicht weiß und weil auch sonst niemand weiß, wie sich diese Krise weiterentwickelt.

Danke sehr. – Jetzt kommt die Zwischenfrage des Kollegen Thomae.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege Frei, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie sagten soeben, dass man mit Gesprächsangeboten auf die Opposition zugegangen sei. Ich will keinesfalls den Vorwurf im Raum stehen lassen, dass wir auf Gesprächsangebote nicht eingehen würden. Wir hatten in der Tat am Wochenende telefoniert – ich schlage nämlich nie ein Gespräch mit Ihnen aus, Herr Kollege Frei –, aber da ging es zunächst einmal um andere Themen: Graue Wölfe und dergleichen mehr. Es ging dann auch um den § 28a Infektionsschutzgesetz. Sie kündigten mir in der Tat an, dass die Koalition aus dem für sie verheerenden Ergebnis der Sachverständigenanhörung am Donnerstag Konsequenzen ziehen würde. Ein Verhandlungsangebot habe ich unserem Gespräch aber nicht entnehmen können. Was sollte denn das für ein Verhandlungsangebot gewesen sein, Herr Kollege Frei? Welchen Grund sollte das gehabt haben? Ist sich etwa die Koalition der Stimmen ihrer eigenen Fraktionsangehörigen so unsicher, dass sie die Stimmen der Opposition noch für sich erwerben will?

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Lieber Herr Thomae, es ist richtig, dass wir am Wochenende und auch Ende letzter Woche mehrfach miteinander telefoniert und über unterschiedliche Themen gesprochen haben.

Mir geht es ähnlich wie Ihnen, ich genieße die Gespräche mit Ihnen; deswegen würde ich diese umgekehrt auch nie ausschlagen.

Aber Sie haben natürlich recht: Es gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und Gesprächen; Frau Rottmann, wir hatten uns auch darüber unterhalten.

Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP einfach Folgendes sagen: Um richtig über einen Text verhandeln zu können, muss man entweder einer Landesregierung angehören und es muss im Bundesrat um ein zustimmungspflichtiges Gesetz gehen oder man muss eben hier auf Bundesebene mitregieren. Das hat die FDP bedauerlicherweise ausgeschlagen, und deswegen müssen wir das anders handhaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen eines sagen: Wir sind auf vieles eingegangen – auf die Opposition, auf Experten und anderes mehr –, wir haben das Gesetz verbessert und bestimmter gemacht. Aber eines muss auch klar sein: Bei allen Rechten, die es zum Schutz von Minderheiten auch im Bundestag gibt – und zwar vom Anfang bis zum Ende –, ist es zu respektieren, wenn die Mehrheit das anders sieht.

Es ist gesagt worden: 84 Prozent der Deutschen sind entweder mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zufrieden, oder sie glauben, dass die Maßnahmen nicht einschneidend genug sind.

Ich glaube, dass das hier in diesem Haus ziemlich ebenso ist. Deshalb müssen Sie es ertragen: Wir bringen hier heute einen Antrag ein, wir stimmen darüber ab. Wir stellen heute nochmals fest, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite fortbesteht. Wir sagen deshalb ganz klar: Damit schaffen wir als Parlamentsmehrheit die Rechte für die Bundesregierung und die Landesregierungen, angemessen zu handeln.

Ich möchte ganz zum Schluss nur eines sagen: An dieser Stelle kommt es nicht nur darauf an, juristische Seminare zu bestehen. An dieser Stelle kommt es auch darauf an, etwas zum Schutz der Menschen zu tun. Da geht es auch darum, dass man, auch wenn man nicht mit allem zu hundert Prozent einverstanden ist, bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung zu übernehmen, das hat auch etwas mit Führung in unserem Land zu tun. Das ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung; da sind wir alle gefordert.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bilder, die uns erreichen, angesichts der Nachrichten rund um den Deutschen Bundestag, unser Parlament, nutze ich die Gelegenheit, um mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, bei den Einsatzkräften der Landes- und der Bundespolizei und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten ganz herzlich zu bedanken, die hier den parlamentarischen Ablauf gewährleisten. Im Namen der Bundesregierung will ich sagen: Ich bedanke mich besonders bei den Einsatzkräften der Polizei, die in dieser Situation unsere Demokratie beschützen.

Die Coronapandemie ist die größte politische Herausforderung in unserer Generation. Und ja – darüber haben wir gerade im Rahmen der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz gesprochen, sie ist vor allen Dingen die größte Gesundheitskrise, der wir zu begegnen haben. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und mitzuhelfen, dass wir gut durch diese Gesundheitskrise kommen.

Aber wir wollen auch mithelfen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise bewältigt werden. Wir wollen in einer Zeit, in der viele Menschen sich angesichts steigender Infektionszahlen Gedanken um ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Angehörigen machen, ihnen andere Sorgen, wo immer es geht, von den Schultern nehmen: die um ihre Existenz und um die sozialen Folgen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass wir es auch mit der größten Wirtschaftskrise in unserer Generation zu tun haben, kein leichtes Unterfangen. Aber ich will deutlich hervorheben, was wir an den Start bringen, um dieses Land auf diesem Weg sicher und gut durch die Krise zu führen. Wir haben uns, glaube ich, im internationalen Vergleich angesichts der Größe der Herausforderungen bisher sehr, sehr wacker geschlagen – mit den Mitteln, die wir in der Bundesregierung schnell und rasch ergriffen haben und denen der Deutsche Bundestag auch gesetzgeberisch den Segen gegeben hat: Das sind die konjunkturellen Maßnahmen. Das sind die Überbrückungshilfen.

Aber das schärfste Instrument, das wir im Moment haben, um Brücken über ein tiefes wirtschaftliches Tal zu bauen, sind die Regeln der Kurzarbeit. Es geht um Millionen von Arbeitsplätzen, die wir derzeit sichern. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag einen Gesetzentwurf beraten, den wir im Kabinett beschlossen haben und mit dem wir diese Brücke auch in das kommende Jahr verlängern, um Unternehmen zu helfen, aber auch um mitzuhelfen, Beschäftigte, deren Arbeitsplatz angesichts der wirtschaftlichen Folgen bedroht ist, in Beschäftigung zu halten. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Unternehmen dann, wenn wir die Krise überwunden haben, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, durchstarten können und die Fachkräfte an Bord sind, um das wirtschaftliche Geschehen voranzubringen.

Ich kann Ihnen angesichts der Tatsache, dass wir zwar Corona und wenig physische Begegnungen haben, aber im Moment auch die deutsche Ratspräsidentschaft innehaben, sagen, dass die allermeisten Länder in Europa versuchen, diesen deutschen Weg der Kurzarbeit zur Überwindung der Krise zu gehen. Wir haben ja im Rahmen der europäischen Hilfen mit den SURE-Mitteln diesen Weg auch anderen Ländern, die diese Ressourcen nicht haben, geebnet. Wir sehen uns auch durch das Sachverständigengutachten bestätigt, das deutlich macht, dass das der richtige Weg ist, um durch diese Krise zu kommen.

Wir müssen aber, meine Damen und Herren, auch die sozialen Folgen der Krise im Blick behalten. Deshalb haben wir, wo immer es geht, versucht, soziale Härten abzufedern, zum Beispiel mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, der jetzt auch noch mal in das nächste Jahr verlängert wird. Konkret geht es darum, dass wir den Menschen, die ihre Existenz nicht eigenständig sichern können und keine anderweitigen Hilfen haben, den vereinfachten Zugang ermöglichen, indem von einer Prüfung von nicht erheblichem Vermögen abgesehen wird und indem beispielsweise auch die realen Kosten der Unterkunft übernommen werden. Es muss sich also in dieser Krisensituation niemand, der auf Grundsicherung angewiesen ist, auch gleichzeitig um die Angemessenheit seines Wohnraums und seiner Unterkunft Sorgen machen. Auch das ist ein wichtiger Schritt.

Ich könnte die Liste lange fortsetzen, aber aufgrund der Kürze der Zeit kann ich das nicht tun. Ich will nur eins deutlich machen: In dieser Zeit bewährt sich, dass wir im internationalen Vergleich einen starken Sozialstaat haben. Als Bundesarbeits- und Sozialminister bin ich gewillt, meinen Beitrag zu leisten. Ich bin diesem Parlament sehr, sehr dankbar, dass wir nicht nur die Krisenfolgen bewältigen und dieses Land sicher durch die Krise führen, sondern dass wir auch grundlegende Konsequenzen ziehen. Wir sehen in dieser Coronakrise wie unter einem Brennglas, was in diesem Land vorher gut war und funktioniert. Wir sehen aber auch Missstände, die wir grundlegend beseitigen müssen. Zum Beispiel die Tatsache, dass viele sogenannte Heldinnen und Helden des Alltags zu wenig verdienen. Wir wollen bessere Löhne für die Pflegekräfte in diesem Land durchsetzen, meine Damen und Herren.

Ich nenne als ein anderes Beispiel, dass es in bestimmten Arbeitsbereichen zu Infektionsgeschehen gekommen ist aufgrund von unseriösen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Ich rede von der Fleischindustrie in diesem Land. Ich bitte diesen Bundestag, dass wir ein Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschieden, das mit diesen Verhältnissen grundlegend aufräumt, und zwar ohne Schlupflöcher, die dann wieder zu Missbrauch führen können.

Also, meine Damen und Herren, in diesen Zeiten hält dieses Land zusammen, auch wenn wir Abstand halten müssen. In diesen Zeiten erleben wir, dass wir in unserem Gemeinwesen auch Defizite haben. Aber ich will sagen: Auf den sozialen Rechtsstaat in diesem Land, auf unser Gesundheitswesen, auf die Arbeit der Pflegekräfte, auch auf die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und in den Jobcentern, auf diejenigen, die mithelfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, kann dieses Land in diesen schwierigen Zeiten durchaus stolz sein.

Ich freue mich auf Ihre Fragen. – Herzlichen Dank.

Die erste Frage stellt der Kollege Martin Sichert, AfD.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Herr Minister Heil, die EU-Kommission will die Euro-7-Norm einführen, die schärfste Abgasnorm aller Zeiten. Nach dieser Norm sollen spätestens 2025 alle produzierten Fahrzeuge in allen Situationen, also selbst mit Anhänger und bergauf, praktisch emissionsfrei sein. Diese Norm kommt quasi einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleich. Durch den Vorschlag der EU-Kommission sind Hunderttausende Arbeitsplätze direkt und Millionen Arbeitsplätze im Umfeld der deutschen Automobilindustrie gefährdet.

Was sagen Sie als Arbeitsminister den Millionen Familien, deren wirtschaftliche Existenz hier auf dem Spiel steht? Können die Menschen sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich gegebenenfalls gegen die EU-Kommission stellt oder massiv darauf einwirken wird, nachzuverhandeln, damit die Arbeitsplätze dieser Menschen auch in Zukunft geschützt sind?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, als Arbeitsminister und als Abgeordneter, der aus einer Automobilregion kommt, kann ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir hatten gestern die Konzertierte Aktion Mobilität. Wir haben die Sozialpartner an Bord gehabt, wir haben die Bundesministerien und die Autoländer an Bord gehabt, um über konkrete Maßnahmen zu reden. Denn eins ist richtig: Die Automobilwirtschaft in Deutschland – und da geht es nicht nur um die großen Hersteller, sondern auch um die Zulieferindustrie – das ist die Flaggschiffindustrie unserer Nation – mit einer hohen Wertschöpfung, mit einer hohen Tarifbindung, mit viel Mitbestimmung.

Diese Industrie ist in dreierlei Hinsicht im Moment herausgefordert: durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise und durch eine doppelte Transformation: durch Digitalisierung und den Weg zu neuen klimafreundlichen und klimaschützenden Antrieben. Das ist eine gigantische Transformation. Das Ziel der Bundesregierung ist, mitzuhelfen, dass dieses Land auch in 10 und 15 Jahren noch Mobilitätsstandort und Automobilstandort mit hochwertigen Arbeitsplätzen ist.

Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen diese Transformation nicht verweigern, sondern mithelfen, dass sie gelingt, beispielsweise mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, beispielsweise mit Anreizen für neue Antriebe – Stichwort „Elektromobilität“ –, beispielsweise mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Als Arbeitsminister leiste ich meinen Beitrag, indem wir auf Qualifizierung setzen, damit die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.

Die Diskussion über neue Normen in der Europäischen Union wird zu führen sein. Die Kommission hat ihre Vorschläge vorgelegt, und wir werden uns unsere Meinung dazu bilden und Sie dann darüber auch informieren, Herr Kollege.

Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Ja. – Ich habe jetzt sehr, sehr viel von Ihnen gehört. Ganz kurz noch mal die Nachfrage: Können die Menschen sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass diese Euro-7-Norm abgeschwächt wird oder gegebenenfalls die Bundesregierung ihr Veto auf europäischer Ebene einlegen wird, um die ganzen Arbeitsplätze, die in Deutschland an der Automobilindustrie hängen, zu schützen?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie können sich auf eines verlassen: dass diese Bundesregierung Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielt, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Transformation gelingt. Dafür sind verschiedene notwendige Maßnahmen da, und wir werden Sie über unsere Maßnahmen auch stets informieren.

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU.

Marc Biadacz CDU/CSU Marc Biadacz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in den letzten Wochen einen Vorschlag zum Thema Homeoffice gemacht. Darüber haben wir uns alle gefreut. Über die Verpflichtung, 24 Tage Homeoffice zu gewähren, haben wir gesagt, dass wir das nicht so gut finden. Ich möchte noch mal konkret auf dieses Problem eingehen, weil ich glaube, dass wir beim Thema Homeoffice jetzt handeln müssen.

Es geht mir um die Flexibilisierung der Arbeitszeit gerade im Zusammenhang mit Homeoffice und darum, dass man Ruhezeiten manchmal nicht so einhalten kann, wie man sie einhalten sollte, weil man zwischendurch vielleicht Hausaufgaben mit den Kindern macht. Ich würde Sie gerne fragen: Sind Sie bereit, jetzt Regelungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Blick auf das Thema Homeoffice und auf die entsprechenden Ruhezeiten in Angriff zu nehmen?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, wir erleben gerade in der Coronapandemie einen eher ungeplanten Großversuch mit dem Homeoffice. Dabei kommt es übrigens zu Dingen, die es in normalen Zeiten nicht geben sollte. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung mal ein praktisches Beispiel nennen: Homeoffice und Homeschooling gehen überhaupt nicht zusammen. Aber Tatsache ist, dass sich viele Beschäftigte mehr Möglichkeiten für das mobile Arbeiten und für das Homeoffice wünschen und dass wir im Moment erleben, dass technisch viel, viel mehr möglich ist, als früher gedacht. Und dafür brauchen wir tatsächlich einen modernen Ordnungsrahmen.

Ich habe einen Rechtsanspruch vorgeschlagen, den Sie nicht wollen. Ich muss feststellen, dass Sie da noch nicht so weit sind, aber ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir jetzt tatsächlich das tun müssen, was notwendig ist, um einen vernünftigen, modernen Ordnungsrahmen zu schaffen. Darüber werden wir miteinander reden. Wir befinden uns gerade mit dem Kanzleramt und innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Ich will nur eines jetzt schon deutlich sagen: Wir müssen auch aufpassen, dass Homeoffice nicht zur Entgrenzung der Arbeit ins Private führt. Um es an dieser Stelle in einfachen Worten zu sagen: Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein. Und der Sinn von Arbeitszeitgesetzen ist, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen, ob sie im Homeoffice oder an ihrem physischen Arbeitsplatz sind.

Das wollte ich an dieser Stelle deutlich sagen. Alles andere werden wir miteinander zu diskutieren haben.

Nachfrage, Herr Kollege?

Marc Biadacz CDU/CSU Marc Biadacz (CDU/CSU):

Ja. – Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir dort auch aufpassen müssen. Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch der Realität ins Auge schauen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Arbeitszeitgesetz unter Berücksichtigung des Themas Homeoffice und des Themas Ruhezeiten machen! Die CDU/CSU-Fraktion wird da gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich danke Ihnen für die Anregung. Für gute Lösungen bin ich immer offen, aber ich sage Ihnen das noch mal sehr deutlich: Ich glaube, dass unser Arbeitszeitgesetz viel, viel flexibler ist, als sich das einige einreden.

Es gibt keinen starren Achtstundentag; es gibt die Möglichkeit des flexiblen Einsatzes. Es gibt zig Tarifverträge, in denen das entsprechend geregelt ist.

Einen Grundsatz sollten wir aber miteinander haben: Die vollständige Entgrenzung von Erwerbsarbeit ins Privatleben kann nicht im Interesse einer sozialen Marktwirtschaft sein.

Jetzt möchte der Kollege Dr. Rosemann, SPD, dazu eine Frage stellen.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Herr Minister, es hat ja in den vergangenen Wochen verschiedentlich die Aussage gegeben, man bräuchte jetzt keinen Rechtsrahmen und keinen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten mehr, weil man in der Pandemie ja gesehen hätte, dass so viele Beschäftigte im Homeoffice arbeiten würden.

Was halten Sie von dieser Aussage? Teilen Sie diese Einschätzung, oder sind Sie der Auffassung, dass es weiterhin einen Rechtsrahmen braucht, wie er ja auch im Koalitionsvertrag verabredet ist?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Rosemann, ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, aufzuklären. Es gibt Bereiche, in denen kein Homeoffice gemacht werden kann; das ist richtig. Man kann zum Beispiel ein Stahlwerk nicht vom Wohnzimmer aus betreiben. Es gibt aber viel mehr Möglichkeiten und zum Teil auch in einzelnen Berufen einzelne Tätigkeiten, die man durchaus mobil oder von zu Hause aus erledigen kann.

Mein Ziel ist, dass wir den Menschen mehr Möglichkeiten geben, das selbstbestimmt zu entscheiden – da, wo es möglich ist. Mein Ziel ist auch, dass Arbeitgeber und Beschäftigte das einfach miteinander besprechen und vereinbaren können, aber dass nicht willkürlich aus Prinzip gesagt wird: „Das geht aber nicht“, sondern dass es nur dann nicht geht, wenn es erhebliche betriebliche Gründe dagegen gibt. Das ist der Unterschied.

Ich hatte an dieser Stelle einen Vorschlag für einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice gemacht. Auch dieser Anspruch hätte abgelehnt werden können, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen. Das ist aber nicht mehrheitsfähig.

Da ich im Sinne des Fortschritts der Meinung bin, dass wir jetzt das miteinander vereinbaren sollten, was wir miteinander vereinbaren können, habe ich einen Vorschlag gemacht, den Sie kennen. Ich sage nämlich: Wir brauchen zumindest ein Erörterungsrecht – das kennen wir aus anderen Teilen des Arbeitsrechts übrigens auch –, um dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber und Beschäftigte das miteinander besprechen. Aber das Recht muss zumindest da sein, um den Anspruch anzumelden und darüber zu reden und auch zu verhandeln.

Daneben brauchen wir Maßnahmen, um Lücken im Unfallschutz zu schließen, die es beim Homeoffice durchaus gibt. Wir brauchen außerdem Maßnahmen gegen die Entgrenzung von Arbeit, und wir brauchen auch Standards für den Arbeitsschutz.

Das meine ich mit einem modernen Ordnungsrahmen. Deshalb die herzliche Einladung an alle hier im Parlament. Wir arbeiten in der Koalition jetzt an einem Gesetzentwurf, und dann schaffen wir auch diesen modernen Ordnungsrahmen.

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Diesen können wir später noch weiterentwickeln, Herr Präsident.

Herr Minister, Sie treten auch für geregelte Arbeitszeiten ein.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Das stimmt.

Im weiteren Sinne fällt darunter auch die Regelung für Redezeiten – insbesondere für Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Das stimmt.

Achten Sie bitte streng darauf.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Mein Mitleid mit Ministern hält sich aber in Grenzen, Herr Präsident.

Ja, aber ich muss für Ordnung sorgen.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Das stimmt.

Deswegen stellt jetzt die nächste Frage der Kollege Johannes Vogel, FDP.

Johannes Vogel (Olpe) FDP Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, ich widerstehe der Versuchung, das Thema Homeoffice zu vertiefen; das machen wir bei nächster Gelegenheit.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage, wie wir in dieser Krise eigentlich mit den Erwerbstätigen in unserem Land umgehen. Wir haben große Einigkeit in diesem Haus – von der Regierung bis zur Opposition –, dass wir mit der Kurzarbeit und auch den Krisenregeln für die Kurzarbeit Beschäftigte schützen müssen. Wir haben auch große Einigkeit, dass es eine außergewöhnliche Krise ist, die außergewöhnlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen bedarf, zum Beispiel die Unterstützung von Konzernen wie der Lufthansa.

In einer solchen Situation haben Sie Selbstständige seit vielen Monaten aber im Regen stehen gelassen. Wir haben uns den Mund fusselig geredet, dass auch die Lebenshaltungskosten bei moderner Selbstständigkeit übernommen werden müssen. Seit letzten Freitag gibt es die Ankündigung des Finanzministers, hier etwas zu tun. Allerdings wird hier eine Lösung vorgeschlagen, mit der man, wenn man es auf die Monate hochrechnet, je nach Rechenweise auf eine Unterstützung von 700 Euro oder 300 Euro im Monat – wenn man die letzten Monate noch dazu nimmt – kommt. Man könnte also auch sagen: Sie haben so lange gerechnet, bis weniger als Hartz IV rauskommt.

Herr Kollege.

Johannes Vogel (Olpe) FDP Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Können Sie verstehen, dass die Betroffenen das eher als Unternehmerhohn denn als Unternehmerlohn begreifen, und brauchen wir auch für die Selbstständigen nicht endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist?

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, wenn das so wäre, wie Sie es dargestellt haben, würde ich das Gefühl verstehen, aber das entspricht ja nicht den Tatsachen. Denn Tatsache ist, dass diese Bundesregierung nicht nur die Novemberhilfen beschlossen hat, die sich pauschaliert an den Umsätzen orientieren und den vom Lockdown unmittelbar oder mittelbar Betroffenen jetzt wirklich milliardenschwer helfen, sondern dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister auch für die Überbrückungshilfen III sorgen werden. Dazu liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der vor allen Dingen Selbstständigen – auch Soloselbstständigen – zugutekommt und bei dem die Grundsicherung – dafür werden wir sorgen – übrigens nicht angerechnet wird.

Deshalb bitte ich Sie um Fairness an dieser Stelle. Ich weiß, dass Sie da Anschluss finden wollen. Aber Selbstständige gegen Beschäftigte oder andere Grundsicherungsbezieher auszuspielen, geht nun auch nicht.

Wir tun, was wir können, um Selbstständigen zu helfen. Uns zu unterstellen, dass wir kein Herz für Selbstständige hätten, ist schlicht und ergreifend nicht fair.

Gucken Sie sich die Vorschläge an. Dann sehen Sie, dass wir an dieser Stelle nicht nur den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben, den viele übrigens trotzdem auch brauchen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen, sondern dass wir auch die Grundsicherung nicht auf die Überbrückungshilfen III anrechnen werden – und zwar auch mit einer pauschalierten Lösung. – Herzlichen Dank.

Danke sehr. – Nachfrage, Herr Vogel?

Johannes Vogel (Olpe) FDP Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich muss schon entschieden zurückweisen, dass wir hier irgendwelche Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Wer seit Monaten die Selbstständigen im Regen stehen lässt, ist doch diese Bundesregierung.

Wir halten Ihnen mit anderen Kolleginnen und Kollegen der Opposition – zum Beispiel von den Grünen und anderen – vor, dass Sie seit Monaten die Frage der Lebenshaltungskosten nicht beantwortet haben. Ich habe Ihnen einen Brief dazu geschrieben, der über Monate nicht beantwortet wurde. Jetzt übernimmt der Bundesfinanzminister unsere Argumentation eins zu eins, schlägt aber eine Lösung vor, die finanziell nicht ausreicht, weil sie gedeckelt ist. Wer spielt denn hier in diesem Land Gruppen von Erwerbstätigen gegeneinander aus?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ihre Darstellung nicht stimmt, nämlich dass das weniger ist als die Grundsicherung. Denn diese Überbrückungshilfen III, die pauschaliert ausgezahlt werden, werden eben nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das heißt im Klartext, dass jemand, der als Selbstständiger in Not ist, im Zweifelsfall die Überbrückungshilfen bekommt, weil er sie braucht, dass er die Grundsicherung bekommt und dass übrigens auch die Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden. Wenn Sie das zusammenrechnen an dieser Stelle, ist das das, was da getan wird. Sie haben recht, dass bei den Überbrückungshilfen I und II nachgesteuert werden musste. Ich war nie hartherzig, sondern ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen.

Ich will auch sagen, dass wir, wenn wir über Selbstständige reden, sehr differenzieren müssen. Wir haben in diesem Land in vielen Bereichen Selbstständige, die Gott sei Dank nicht in Not sind. Wir haben aber auch Soloselbstständige, denen es zum Teil sehr, sehr dreckig geht. Und wir haben jetzt zum Beispiel Restaurantbesitzer – und das empört mich sehr –, die versuchen, jetzt im Lockdown über die Runden zu kommen, und denen wir mit den Novemberhilfen helfen. Und dann gibt es Lieferplattformen, die jetzt nicht rund 15 Prozent vom Umsatz haben wollen, sondern 30 Prozent. Das ist unanständig.

Um solche Themen sollten wir uns auch gemeinsam kümmern. Wir sollten uns über die Frage unterhalten, was wir für Selbstständige tun können. Ich sage aber noch einmal: Das, was Olaf Scholz und Peter Altmaier für die Novemberhilfen und für die Überbrückungshilfen vorgeschlagen haben, hilft Selbstständigen konkret, und zwar mehr als so manche Rede hier im Parlament. – Herzlichen Dank.

Danke sehr. – Herr Minister, wenn Sie sich ein bisschen besser an die Redezeitbegrenzung halten würden, die mit dem Aufleuchten der roten Ampel angezeigt wird, könnten wir den ohnehin schon durcheinandergeratenen Zeitplan einigermaßen einhalten.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident, ich gelobe Besserung. Rot ist für mich nur immer die Farbe des Fortschritts; deshalb habe ich das gerade durcheinandergebracht.

Herr Kollege Lehmann.

Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Minister, ich möchte gerne nachfragen. Es ist ja so, dass bei Soloselbstständigen, die keine Grundsicherung erhalten, die Neustarthilfe ab jetzt gerechnet etwa 714 Euro pro Monat beträgt, wie der Kollege Vogel richtig ausgeführt hat, und damit unterhalb des Existenzminimums liegt.

Es gibt eine Alternative, die Sie angedeutet haben, nämlich die Grundsicherung weiter zu vereinfachen und besser zu machen, auch für Soloselbstständige. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie zustimmen, dass der Zugang zur Grundsicherung noch einfacher und unbürokratischer werden kann, beispielsweise durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens oder durch den Wegfall der Vermögensprüfung; das hat der Kollege Carsten Schneider übrigens öffentlich gefordert. Ich frage Sie daher: Werden Sie dieser Vereinfachung der Grundsicherung zustimmen und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen?

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Lehmann, nach meinem ursprünglichen Entwurf sollte in den Krisenzeiten für alle ganz davon abgesehen werden, die Vermögensprüfung durchzuziehen. Dann ist im Wege der Verhandlung hier im Bundestag, auch auf Wunsch der Unionsfraktion, der Punkt „erhebliches Vermögen“ ins Spiel gekommen. Das hat bei einigen Selbstständigen zu Problemen bei der Alterssicherung und beim Betriebsvermögen geführt. Das haben wir mittlerweile untergesetzlich stark vereinfacht, und das wissen Sie auch.

Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir die Grundsicherung weiter entbürokratisieren und weiterentwickeln; das ist doch gar keine Frage. Erst mal ist es jedoch wichtig, dass wir den Zugang zur Grundsicherung weiterhin offenhalten und vereinfachen, und zwar für alle Bezieher von Grundsicherung. Da können wir Menschen, die in der Grundsicherung sind – ob sie früher Selbstständige waren, ob sie zuvor schon in der Grundsicherung waren oder ob sie Beschäftigte sind –, nicht unterschiedlich behandeln.

Deshalb kann ich eines nicht zusagen, auch wenn sich das viele wünschen: Wir haben bei der Grundsicherung das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft und damit die Einstandspflicht hinsichtlich des Partnereinkommens. Da kann es aber nicht sein, dass für Beschäftigte das Partnereinkommen angerechnet wird, für Selbstständige aber nicht. Das müssen wir gleichbehandeln.

Alles andere ist Gegenstand von Debatten über die Zukunft des Sozialstaates, die Sie gerne mit mir führen können. Akut geht es darum, dass wir den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung weiter verlängern werden.

Danke sehr. – Wilfried Oellers, CDU/CSU, möchte dazu noch eine Frage stellen.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Minister, wir haben seit 2018 die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert wird. Jetzt erreichen uns in den letzten Tagen besorgte Briefe der Träger von den EUTBs, die Sorge haben, dass sie ihr Angebot in den nächsten Jahren nicht aufrechterhalten können. Das hat unter anderem mit Themen zu tun wie den bürokratischen Anforderungen bei der Antragstellung usw. Das wird Ihnen sicherlich bekannt sein.

Meine Frage ist: Welche Maßnahmen wird Ihr Haus ergreifen, damit die Träger der EUTBs auch in den kommenden Jahren ihr Angebot aufrechterhalten können?

Herr Kollege Oellers, an sich sollten Zusatzfragen zum jeweiligen Thema gestellt werden.

Mir war gemeldet worden, dass Sie zum Thema Homeoffice eine zusätzliche Frage stellen wollten. – Dann war es ein Missverständnis.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Das war ein Missverständnis.

Jetzt ist die Frage gestellt. Der Minister wird sie behandeln, und anschließend stellt die Kollegin Barbara Hendricks die nächste Frage.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Oellers, die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung ist ein großer Fortschritt, den dieses Parlament im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes beschlossen hat, und eigentlich eine große Erfolgsgeschichte. Ich glaube, wir haben dort über 1 800 Stellen, und in vielen Bereichen läuft das sehr reibungslos. Trotzdem gibt es die Rückmeldungen, die Sie beschrieben haben. Wir versuchen, dem nachzugehen und die Probleme zu lösen. Es ist so, dass wir nach dem Start im Jahr 2018 mittlerweile viele auslaufende Angebote haben. Die gute Nachricht ist, dass fast alle verlängert werden.

Es gibt aber Kritik im Einzelfall. Wir sind im Gespräch, um die Probleme zu lösen und dann dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in Deutschland implementieren, die den Menschen mit Behinderung wirklich hilft, gleichberechtigt teilzuhaben. Für mich ist es eine vorbildhafte Art des Sozialstaates, dass Menschen nicht immer genau wissen müssen, welches Sozialgesetzbuch für sie verantwortlich ist, sondern dass ihnen einfach geholfen und Rat gegeben wird. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und wo es Probleme gibt, werden wir sie lösen.

Danke sehr. – Bevor ich der Kollegin Barbara Hendricks das Wort zu ihrer Frage gebe, weise ich darauf hin, dass jetzt noch fünf Minuten Zeit für die Stimmabgabe für die beiden namentlichen Abstimmungen ist. In fünf Minuten werden die Abstimmungen geschlossen. – Frau Kollegin Hendricks, Sie haben das Wort.

Dr. Barbara Hendricks SPD Dr. Barbara Hendricks (SPD):

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme zurück auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir waren uns im Sommer, als wir es mit dem Infektionsgeschehen in manchen Fleischindustriebetrieben zu tun hatten, alle einig, dass wir diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse endlich unterbinden müssen, die zudem in der Regel noch mit Wuchermieten verbunden sind. Damit haben wir auch in den kleinen Städten und Gemeinden in meiner niederrheinischen Heimat zu tun. Dort arbeiten bulgarische und rumänische Arbeitnehmer auf der niederländischen Seite in der Fleischindustrie, wohnen aber auf der deutschen Seite.

Wir hatten uns im Regierungsentwurf darauf verständigt – in der ersten Lesung waren wir uns einig –, dass wir sowohl die Werkverträge als auch die Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie abschaffen wollen. Nach dem, was ich jetzt höre, möchte die Union die Leiharbeit aber weiterhin beibehalten. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man damit das Problem nicht lösen kann, dass die Arbeitgeber in der Fleischindustrie keine Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Liebe Frau Kollegin Dr. Hendricks, im Kern hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Reihe von Elementen. Zunächst geht es darum, dass wir tatsächlich die Kontrolldichte für bestehendes Recht und für zukünftiges Recht in dieser Branche und für alle Branchen steigern müssen, weil der Arbeitsschutz in vielen Ländern in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Unsere Erfahrung ist: Wenn man nicht nachguckt, werden Regeln umgangen.

Wir wollen in dieser Branche aus den Gründen, die Sie genannt haben, eine verpflichtende digitale Arbeitszeitaufzeichnung. Wir wollen auch klare Standards für Sammelunterkünfte; das geht über die Fleischindustrie hinaus. Wir wollen menschenwürdige Unterkünfte; denn auch die Unterkünfte waren Teil des Infektionsgeschehens. Lassen Sie es mich mal so sagen: Die Verhältnisse waren vor Corona schon ein Skandal, und es ist schlimm, dass es dieser Pandemie bedurfte, um politische Mehrheiten zusammenzubringen, damit in diesem Bereich mal grundlegend aufgeräumt wird.

Aber den Kern haben Sie benannt: Es geht um klare Verantwortlichkeiten in dieser Branche, und deshalb wollen wir das Verbot von Werkverträgen und im Regierungsentwurf auch das Verbot von Leiharbeit, damit es keine Ausweichreaktionen an dieser Stelle gibt.

Meine Bitte an dieses Parlament ist, nicht auf die Sirenenklänge einzelner Lobbyisten zu hören, denen manchmal kein Argument zu blöde ist, um ihr Geschäftsmodell, das nicht in Ordnung ist, zu prolongieren. Eines will ich an dieser Stelle auch sagen: Die Grillsaison ist gut planbar, und danach kommt die Weihnachtssaison. Es gibt durchaus Möglichkeiten, solche Auftragsspitzen abzudecken. Es gibt Arbeitszeitkonten. Es gibt auch die Möglichkeit, mit Befristungen mit Sachgrund zu arbeiten.

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Meine Bitte ist: Schaffen wir ein Gesetz, das nicht wieder ausgetrickst wird von findigen Leuten, die ein Modell der Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa in unserem Land fortsetzen wollen.

Danke sehr. – Keine Nachfrage, Frau Kollegin Hendricks?

Dr. Barbara Hendricks SPD Dr. Barbara Hendricks (SPD):

Nein danke, das ist okay so.

Aber der Kollege Max Straubinger hat eine Nachfrage.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Lieber Herr Minister, Sie haben wieder mit Verve vorgetragen, dass die Missstände eingedämmt bzw. beseitigt werden müssen. Da sind wir uns doch alle einig. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass unabhängig vom Arbeitsverhältnis und von der Vertragsform – ob vollzeitbeschäftigt, ob als Werkvertragsmitarbeiter oder auch als Zeitarbeiter im Betrieb eingesetzt – für alle die gleichen Arbeitsbedingungen und gesundheitlichen Rahmenbedingungen gelten müssen. Es ist in besonderer Weise der Auftrag der Bundesländer, dem nachzukommen. Deshalb unterstütze ich Ihren Vorschlag.

Aber ist es nicht genauso wichtig, die Flexibilität in den Betrieben zu erhalten, um Arbeitsspitzen abzufedern – das ist nicht immer mit Arbeitszeitkonten zu erledigen –, und dies auch mit zur Umsetzung zu bringen?

Sie verteidigen Ihren Gesetzentwurf, das ist völlig klar. Aber er enthält Dinge wie das Kooperationsverbot oder die unnötige und auch schwierige Abgrenzung zum Handwerk. Hier müssen wir Kompromisse finden. Da müssen Sie sich bewegen.

Danke sehr. – Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Straubinger, es ist nicht mein Gesetzentwurf. Es sind Eckpunkte der Bundesregierung, es ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Es hat eine erste Lesung gegeben. Es ist nichts, was ich mir einfach so ausgedacht habe. Es gab im Sommer einen großen Konsens, dass wir hier aufräumen.

Jetzt haben wir erlebt, dass weitere Argumente vorgebracht wurden. Im parlamentarischen Verfahren kann sich immer was an einem Gesetz ändern; gar keine Frage. Das Strucksche Gesetz gilt. Aber ich habe eine Bitte: Schreiben Sie nicht Schlupflöcher in das Gesetz, die wieder missbraucht werden!

Das ist doch die Erfahrung, die wir hier als Parlament gemacht haben.

Die Argumente, die Sie genannt haben, sind ja nicht stichhaltig. Es gibt Möglichkeiten, Auftragsspitzen abzufedern. Es ist für die Branche eine Riesenumstellung, wenn Werkverträge und Leiharbeit nicht mehr möglich sind; gar keine Frage. Aber dieses Geschäftsmodell gehört im Interesse der Beschäftigten, des Arbeitsschutzes, des Gesundheitsschutzes und eines fairen Europas grundlegend überarbeitet. Das ist meine persönliche Überzeugung.

Nicht einfach so weitermachen und neue Geschäftsmodelle suchen, sondern Verantwortung übernehmen! Sie haben die Möglichkeit von Arbeitszeitkonten. Warum eigentlich ist das keine Möglichkeit, um Auftragsspitzen abzufedern? Sie haben die Möglichkeit der Sachgrundbefristung. So kann man Auftragsspitzen abfedern.

Aber was nicht geht, ist, unter neuem Namen Werkverträge nicht mehr zuzulassen, dafür aber den Leiharbeitsfirmen das gleiche miese Geschäftsmodell vorzuschreiben, das nicht in Ordnung war. Das ist eine Katastrophe. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten und das verzögern? Das ist eine Schande für das Land.

Meine Bitte ist, an dieser Stelle mitzumachen und nicht immer wieder einen Weg zu finden, auf diese Sirenenklänge zu hören.

Danke sehr. – Jetzt muss ich doch mal eine Bemerkung machen; ich war schon öfters in Versuchung, mich dazu veranlasst zu sehen. Der Tagesordnungspunkt heißt „Befragung der Bundesregierung“, nicht „Befragung der Minister zu einzelnen persönlichen Standpunkten“. Es ist eine Befragung der Bundesregierung, und die Bundesregierung teilt jeweils mit, welcher Minister, welches Mitglied der Bundesregierung im Rahmen der Befragung zur Antwort zur Verfügung steht.

Jetzt stellt die Kollegin Jutta Krellmann, Die Linke, eine Frage an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesarbeitsminister.

Jutta Krellmann DIE LINKE Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Hubertus Heil, ich hatte mich schon vor zwei oder drei Wochen darauf eingestellt, dass ich eine Rede im Bundestag genau zu diesem Gesetz halten würde, und war völlig überrascht, dass plötzlich die Uhren wieder anders gingen.

Herrn Straubinger kann ich nur empfehlen: Geben Sie mal weiter, dass die zuständige Gewerkschaft NGG zur Beratung in Bezug auf flexibles Arbeiten zur Verfügung steht! Das machen die richtig klasse.

Meine konkrete Frage ist: Wann geht es denn jetzt los? Machen wir das nächste Woche? Kann ich mich darauf einstellen, nächste Woche hier im Bundestag zu reden, oder wie soll es weitergehen? Eigentlich soll es ja am 1. Januar 2021 starten. Nach meinem Dafürhalten ist das schon fast gar nicht mehr möglich. Deswegen: Machen Sie bitte mal eine Zeitangabe, wann es denn losgehen soll, ob wir das bis zum Ende des Jahres noch schaffen, damit genau die Sachen passieren, die Sie selbst eben eingefordert haben!

Danke sehr. – Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Kollegin Krellmann, ich kann an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Es liegt in der Hand des Deutschen Bundestages, ein Gesetz zu beschließen, und nicht in der Hand der Bundesregierung. Deshalb ist ganz klar: Unser Gesetzentwurf ist im Kabinett beschlossen worden. Es ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Deshalb ist es, wenn man sich ein bisschen mit den Fristen auskennt, für die Frage, ob es zum 1. Januar in Kraft tritt, notwendig, dass es in der nächsten Sitzungswoche hier auch verabschiedet wird. Dann muss der Bundesrat zustimmen, und dann muss der Bundespräsident unterschreiben; sonst wird es sehr, sehr knapp, um es freundlich zu formulieren.

Aber das ist ein Hinweis, den ich als Parlamentarier gemacht habe. Es liegt in der Hand der Fraktionen dieses Hauses, die zweite und dritte Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, und dafür braucht es Mehrheiten.

Danke sehr.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Legislatur neigt sich schon dem Ende zu, und es sind noch einige Dinge offen, die dringend umgesetzt werden müssen, entweder weil sie im Koalitionsvertrag stehen oder weil sie gesetzgeberisch notwendig sind.

Das ist zum Ersten die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung. Soweit ich weiß, liegt dafür schon ein Gesetzentwurf in der Schublade.

Das ist zum Zweiten die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung. Es ist ganz interessant, dass während des ersten Lockdowns von April bis Juni die Anzahl der unbezahlten Überstunden eigentlich kaum abgenommen hat.

Zum Dritten ist es die Evaluation des Mindestlohngesetzes, die ja gesetzlich festgeschrieben ist. Wie ist denn da der Sachstand? Bis wann können wir denn mit der Umsetzung rechnen?

Das sind lauter Dinge, die für Millionen von Beschäftigten elementar wichtig sind.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Kollegin Ferschl, der Bundesregierung insgesamt, auch meinem Ministerium, lasse ich alles Mögliche vorwerfen, aber nicht, dass es faul ist. Wir haben dieses Parlament mit sehr, sehr vielen Gesetzentwürfen beglückt und auch viele davon verabschiedet. Richtig ist – das gilt gerade in diesem Pandemiemodus –, dass zum Beispiel die veränderten Regeln zur Kurzarbeit beschlossen wurden, mehrfach gesetzgeberisch das Arbeitsschutzkontrollgesetz geändert wurde, der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, das SodEG und viele andere Dinge mehr.

Es ist aber auch richtig: Wir haben noch eine ganz Menge vor an dieser Stelle. Das betrifft auch die drei angesprochenen Themen. Das betrifft die Frage des Arbeitsrechtes. Da ist der Koalitionsvertrag der Meinung, dass wir die sachgrundlose Befristung an dieser Stelle eindämmen sollen. Das wird als Gesetzentwurf noch kommen. Bei der Evaluierung des Mindestlohns bin ich gesetzgeberisch gebunden, das noch in diesem Jahr vorzulegen. Das ist auch beauftragt; das sieht das Gesetz aus 2015 vor. In der Frage des Arbeitszeiturteils sind wir seitens der Bundesregierung in der Prüfung. Es ist ein Urteil auf ein spanisches Unternehmen. Wir prüfen es auf die Frage der Notwendigkeiten, was das für Deutschland bedeutet, und auch die Frage der Umsetzung. Dazu sind wir auch mit den Sozialpartnern im Gespräch.

Aber eins will ich Ihnen noch sagen: Überstunden müssen heute schon aufgezeichnet werden. Das ist die Rechtslage in Deutschland.

Frau Kollegin.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Danke schön. – Faulheit habe ich dem Ministerium mit Sicherheit nicht unterstellt, um es noch mal ganz deutlich zu machen.

Aber ich habe noch eine kurze Nachfrage zum Thema Mindestlohnevaluierung: Warum verzögert sich die Veröffentlichung des entsprechenden Berichts? Offensichtlich liegt er dem Ministerium ja seit September vor. Da wäre es doch letztendlich auch wichtig, den jetzt hier zu diskutieren. Die Frage ist auch: Spielen der zu niedrige Mindestlohn und auch die unzureichenden Kontrollen des Mindestlohns in diesem Bericht eine Rolle?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Kollegin, da unterstellen Sie was, das nicht ganz richtig ist, wenn ich das offen sagen darf, weil die Evaluation des Mindestlohns eine Beauftragung verschiedener Institute und wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen zu verschiedenen Aspekten des Mindestlohns betrifft. Sie betrifft die Frage der Angemessenheit, der Höhe der Kontrollen, der Wirkung auf den Arbeitsmarkt und vieles andere mehr.

Uns liegen Teilergebnisse von wissenschaftlichen Einrichtungen vor. Die konsolidieren wir zu einem Bericht. Der wird noch in diesem Jahr vorgestellt, damit wir die Debatten, die Sie führen wollen, auch miteinander führen können.

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen. – Sie sind sowieso dran.

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann wird es keine Nachfrage, sondern eine richtige Frage. Vielen Dank, Herr Präsident.

Dann haben Sie noch eine Nachfrage.

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben momentan schon den Eindruck, dass eigentlich nur noch über Gesetze aus Ihrem Hause bzw. über Gesetze, die über Ihr Haus von der Bundesregierung kommen, abgestimmt wird, die etwas mit der Pandemie zu tun haben. Alle anderen werden ja momentan blockiert. Wir hatten gerade das Gesetz zum Recht auf Homeoffice und das Arbeitsschutzkontrollgesetz schon angesprochen.

Ich möchte jetzt nachfragen, was mit dem Gesetz zum EuGH-Urteil über die Dokumentation der Arbeitszeit ist. Sie haben gerade eben gesagt, dass Sie das prüfen werden, weil sich das Urteil auf eine Klage aus Spanien bezieht. Jetzt ist es 19 Monate her, seitdem das EuGH-Urteil gefällt wurde. Wir haben zwei Gutachten. Eins liegt bei Ihnen im Haus, das andere liegt bei Minister Altmaier im Wirtschaftsministerium. Wie lang braucht es denn, bis es endlich Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Unternehmen gibt? Meine konkrete Frage ist: Wie lang braucht es? Wann liegt endlich ein Gesetzentwurf vor, nachdem es ebendiese zwei Gutachten gibt?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, zum einen stimmt es nicht ganz: Wir beraten eine Fülle von Gesetzen, einige mit unmittelbarem Pandemiebezug. Ich bin übrigens der Meinung: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat durchaus einen. Wir schließen zum Beispiel ja morgen im Bundestag auch die Beratung zum Gesetz Digitale Rentenübersicht ab und verändern das Wahlrecht für die Sozialversicherungen, verbessern die Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Es ist also nicht so, dass wir nur Pandemiebekämpfungsgesetze machen, sondern noch eine ganze Menge mehr. Aber wir machen auch viel in diesem Bereich; darauf habe ich vorhin hingewiesen.

Zur Frage der Arbeitszeitaufzeichnung in diesem Punkt: Wir haben die Rechtslage in Deutschland, dass es Arbeitszeitaufzeichnungspflichten gibt für Schwarzarbeit gefahrgeneigte Betriebe. Sie kennen noch die Debatte, die es damals um den Mindestlohn, als er eingeführt wurde, und die Dokumentationspflichten gegeben hat. Wir haben darüber hinaus auch eine Aufzeichnungspflicht für Überstunden; darauf habe ich vorhin hingewiesen.

Wir prüfen jetzt auf Basis des Urteils, was es an Umsetzungsnotwendigkeiten gibt, nicht nur juristisch, sondern dann auch die Frage, wie man es umsetzt. Denn darin sind wir uns sicherlich einig: Verlässliche Arbeitszeitdokumentation muss nicht immer nur die Stechuhr sein, sondern es gibt modernere Methoden, die auch verhältnismäßig sind.

Wir müssen auch noch Fragen klären, die den Sozialpartnern wichtig sind, auch den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, zum Beispiel, wie wir mit Vertrauensarbeitszeit umgehen. Das ist alles also gar nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Deshalb prüfen wir nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern sind zur Umsetzung des Urteils mit den Sozialpartnern im Gespräch.

Danke sehr. – Nachfrage?

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Also, in den Gutachten stehen ja schon ganz viele, ganz konkrete Vorschläge drin; aber egal.

Ich würde jetzt noch mal was zum Homeoffice nachfragen; denn dazu hatte ich mich vorhin gemeldet, bin aber nicht drangekommen. Von daher mache ich es jetzt. Sie haben vorhin ganz deutlich gesagt, dass Homeoffice, mobiles Arbeiten nicht dazu führen darf, dass die Grenzen von Arbeit und Privatleben verschwimmen; das sehen wir auch so. Sie haben auch gesagt, das Arbeitszeitgesetz würde da eigentlich einiges bieten, es gebe Flexibilität usw.

Ich möchte noch mal ganz konkret nachfragen: Wird es so sein, dass Sie nicht an das Arbeitszeitgesetz gehen, dass das Arbeitszeitgesetz so bleibt, wie es jetzt ist, nicht verändert wird und Sie auch nicht den Umweg über die sogenannten Experimentierräume gehen, die ja im Koalitionsvertrag stehen?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, das entscheidet am Ende ein Parlament. Aber mein Vorschlag ist klar: Ich will an das Arbeitszeitgesetz – auch im Rahmen des mobilen Arbeitens – ran, weil wir zum Beispiel das brauchen, was Sie in Ihrer Frage vorher angesprochen haben, nämlich eine verlässliche Dokumentation, die dazu führt, dass das Homeoffice nicht zur Entgrenzung von Arbeit ins Private führt. Das kann man auch technisch moderner lösen, zum Beispiel digital.

Ich bin der Meinung: Wir müssen eine arbeitszeitrechtliche Regelung zur Dokumentation von Arbeitszeit beim mobilen Arbeiten einführen, weil es schon Hinweise darauf gibt, dass diese neuen Formen des mobilen Arbeitens dazu führen, dass Arbeitszeitgesetze nicht mehr eingehalten werden.

Das andere Projekt ist Teil des Koalitionsvertrages, aber nicht Teil meines Vorschlages zum mobilen Arbeiten.

Danke sehr. – Der Kollege Dr. Kraft, AfD, hat eine Nachfrage.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank. – Weil das Thema Homeoffice angesprochen worden ist: Die angesprochenen Probleme – Arbeitszeiterfassung, Einhaltung von Ruhepausen etc. – betreffen ja definitiv diejenigen Personen, die aus dem Office in das Homeoffice wechseln. Was ist denn mit den Zulieferern am Ort des ehemaligen Offices? Ich rede jetzt von Kurierdiensten, ich rede von Snacklieferdiensten, von Leuten, die eine kleine Snackbar betrieben haben, von Personen, die eine gastronomische Einheit im Gewerbeviertel gehabt haben, die selbst dann, wenn sie aufmachen dürften – was sie jetzt nicht dürfen –, dort gar keinen Umsatz mehr machen.

Sind die Belange dieser Personen von Ihrem Haus – da wir einen gewissen Mangel in der Form, wie die Arbeit ausgeführt wird, beobachten können – mit den bisherigen Regelungen zufriedenstellend abgedeckt? Und werden diese Leute nicht, wenn die Maßnahmen eines Tages hoffentlich mal zu Ende sind, vor großen substanziellen Einschränkungen stehen, weil ihr Modell des Wirtschaftens, das darauf ausgerichtet ist, dass Leute zu dem Ort der Arbeit kommen, so nicht mehr anwendbar ist?

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich versuche, die Frage zu verstehen, Herr Kollege,

und will sie dahin gehend beantworten, dass es beim Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten nicht um eine Pandemiebekämpfungsmaßnahme geht, sondern um die Frage, wie wir Flexibilität, die technischer Fortschritt in einzelnen Berufen und Tätigkeiten ermöglicht, für Beschäftigte möglich machen können, ohne dass ihre Arbeitnehmerschutzrechte unter die Räder kommen.

Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Frage – wenn ich das richtig verstanden habe –: Wie helfen wir Menschen, die zum Beispiel von einschränkenden Maßnahmen in der Gastronomie betroffen sind, also den Beschäftigten und auch den Selbstständigen? Ich habe vorhin auf die Novemberhilfen, auf die Überbrückungshilfen hingewiesen und auch auf das, was wir im Bereich der Wirtschaftspolitik tun und was wir im Bereich des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung tun.

Sind damit alle zufrieden? Meine Antwort ist: Nein! Denn natürlich sind das Härten für viele Menschen. Auch ich habe mit Unternehmern gesprochen, die am Telefon geweint haben, weil sie sich um ihre Existenz Gedanken machen. Aber eins will ich an dieser Stelle auch sagen: Es gibt kein Land der Erde, das so viel tut, diese Pandemie nicht nur zu bekämpfen, sondern die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern. Nennen Sie mir eins! Russland ist es jedenfalls nicht – wollte ich nur mal sagen.

Danke sehr. – Jetzt unterbreche ich die Regierungsbefragung und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Herr Präsident! Herr Minister – bzw. liebe Bundesregierung, vertreten durch Sie –, das Thema Grundrente war im Endeffekt ja ein großes PR-Element der Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode. Millionen haben darauf keinen Anspruch. Jetzt hat aber eine Anfrage des Kollegen Springer ergeben, dass 485 000 Menschen gar nicht besser dastehen werden als mit Grundsicherung, wenn sie denn die Grundrente in Anspruch nehmen. Denn wenn man im Schnitt 0,5 oder weniger Entgeltpunkte über 35 Beitragsjahre hat – und Sie wissen selbst: 0,5 Entgeltpunkte, das entspricht einem aktuellen Bruttoverdienst von circa 19 452 Euro –, dann stehen diese Leute schlechter da, dann haben sie weniger als die Grundsicherung, wo der Bruttobedarf ja normalerweise bei 827 Euro liegt.

Angesichts dieser Berechnungen aus Ihrem Haus, die ja nun offiziell mitgeteilt worden sind: Was ergibt sich daraus für die Bundesregierung als Reaktion? Werden Sie die Grundrente wieder abschaffen, zurücknehmen, oder werden Sie sie nachbessern? Welche Regelungen würden Sie dann vorschlagen bzw. mit welchen Kosten würden Sie kalkulieren? Oder sagen Sie einfach denen, die die ganze Zeit fleißig waren: „Pech, ihr habt halt jetzt weniger als die, die nie gearbeitet haben“?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Kleinwächter, ich glaube, dass Ihre Frage auch auf einem gewissen Irrtum über das beschlossene Gesetz beruht;

denn das Gesetz hat mehrere Elemente. Zum einen ist da die Grundrente, die Sie geschildert haben, im Sinne der Höherbewertung von Rentenpunkten, wenn bestimmte Voraussetzungen, nämlich mindestens 33 Jahre eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt zu haben, vorliegen. Es gibt zusätzlich für diejenigen, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, die aber im Grundsicherungsbereich davon nicht profitieren würden, einen Freibetrag in der Grundsicherung.

Davon profitieren 1,3 Millionen Menschen, übrigens – was mich freut – überwiegend Frauen mit Erwerbsbiografien, wie ich sie eben beschrieben habe. Es profitieren übrigens überproportional viele Frauen in Ostdeutschland, weil die oft in diese Bereiche kommen, aber aufgrund von viel zu niedrigen Löhnen bisher nicht viel mehr haben als die Grundsicherung.

Also, wenn Sie es kurz haben wollen: Die Grundrente ist ein großer Meilenstein. Die kann man zukünftig auch noch weiterentwickeln. Ich prophezeie Ihnen, dass keine Bundesregierung, egal welche einmal regieren wird, sie wieder abschaffen wird, weil sie ein wichtiges Element in unserem System der Alterssicherung ist, das dazu führt, dass es ein Stück mehr Gerechtigkeit in Bezug auf den Respekt vor Lebensleistung gibt.

Nachfrage, Herr Kollege Kleinwächter?

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Ja. – Das grundsätzliche Problem ist allerdings, dass das Versprechen, dass die Menschen letztendlich nicht in die Grundsicherung fallen, dadurch nicht eingelöst wird. Sie haben selbst von einem Freibetrag bei der Grundsicherung gesprochen. Aber dann sind diese Menschen doch auf Grundsicherung angewiesen und können eben trotz der Grundrente oder des entsprechenden Aufschlags – entgegen dem, was Sie versprochen haben – die Grundsicherung im Wesentlichen nicht vermeiden.

Also: Sehen Sie angesichts der Zahlen – tatsächlich werden eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner nicht in der Lage sein, trotz der Aufstockung durch Ihre Grundrente das Grundsicherungsniveau zu überschreiten und damit aus der Grundsicherung herauszukommen – überhaupt keinen Nachbesserungsbedarf?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kleinwächter, Sie haben vorhin in Ihrer ersten Frage – und in der zweiten wiederholen Sie den Fehler – gesagt, dass es Leuten durch die Grundrente schlechter gehe. Das kann ich nicht feststellen. Wir haben diese beiden Stränge: die eigentliche Grundrente und flankierend die Freibeträge in der Grundsicherung für ganz bestimmte Fälle, die dazu führen, dass Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das nenne ich nicht „schlechtergestellt“.

Der Kollege Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Nachfrage.

Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich stimme voll und ganz zu, dass die Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein darstellt.

Gleichwohl ist sie noch erheblich verbesserungsfähig. Aber wir haben es zum ersten Mal mit der Situation zu tun, dass jahrzehntelange Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung zu einer, wenn sie ausgebaut ist, grundsicherungsfesten Leistung führt.

Wäre jetzt, wo viele Selbstständige in der Krise Rücklagen fürs Alter auflösen müssen, nicht der richtige Zeitpunkt, zu sagen: „Für Selbstständige lohnt sich die Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung“? Denn sie ist eine pfändungs- und insolvenzsichere Möglichkeit und bei den Beiträgen auch an die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen angepasst. Ihre Planungen sehen allerdings eine Altersvorsorgepflicht vor, wo man aus der Rentenversicherung herausoptieren kann. Welches private Produkt soll das bieten und zu welchem Preis? Gibt es da überhaupt etwas Vergleichbares zu dem, was die Grundrente – erst recht, wenn sie verbessert ist – bieten kann?

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, zum einen will ich noch mal zur Grundrente sagen: Das kommt mir ein bisschen vor wie bei der Pflegeversicherung. Daran sind auch Verschiedene beteiligt gewesen, sie einzuführen. Es hat viele Jahre gedauert, sie einzuführen. Sie ist dann gekommen, sie ist nie wieder abgeschafft worden; aber sie kann immer noch schöner gemacht werden. So wird es – das prophezeie ich – auch mit der Grundrente sein. Sie ist das Ergebnis eines Kompromisses, sie ist ein Meilenstein; aber darauf kann man aufbauen.

Sie wirkt sich sehr positiv auf die Selbstständigen aus, die jetzt schon in der Rentenversicherung sind, und zwar auch auf viele, die prekär verdient haben. Deshalb ist sie ein zusätzliches Argument für die Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung, dafür, sich freiwillig zu versichern.

Aber die Bundesregierung will weiter gehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir dafür sorgen wollen, dass alle Selbstständigen im Alter verlässlich abgesichert sind. Dazu hat der Koalitionsvertrag mir ein paar Aufgaben gegeben. Es geht um die gesetzliche Rentenversicherung. Es gibt auch die Möglichkeit, auszuoptieren, wie Sie es beschrieben haben, nach dem Vorschlag des Koalitionsvertrages allerdings nur mit verlässlichen Produkten. Bisher gibt es nach meiner Kenntnis an dieser Stelle nur eins. Und wir meinen auch nicht diejenigen, die schon in Sondersystemen abgesichert sind, sondern wir meinen diejenigen, die im Moment als Selbstständige im Alter abgesichert sind. Verlassen Sie sich darauf: Mein Gesetzentwurf kommt.

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ein Freund des Homeoffice.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Genau. – Herr Minister, lieber Hubertus, ich wollte noch mal auf deine Bemerkung zurückkommen: Homeoffice und Homeschooling gehen nicht gut zusammen. – Dem würden wir sicher zustimmen. Als Vater von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich habe nur zwei, aber ich stimme zu.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Ja, da sind wir uns einig. – Jetzt hat sich das Arbeitsministerium – und damit auch die Bundesregierung – bisher nicht zu den weiteren Vorschlägen geäußert, unabhängig von den Themen „Rechtsanspruch“ und „Arbeitszeit“. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass es Nachbarschaftsbüros oder, Neudeutsch, Coworking Spaces auch im ländlichen Raum geben soll, damit die Trennung zwischen Arbeitsstätte und Privatwohnung besser ist, die Leute aber nicht in die Stadt pendeln müssen, sondern eben in das tagsüber typischerweise leer stehende Vereinsheim oder Gemeindezentrum pendeln können. Wir haben außerdem ein Recht auf Nichterreichbarkeit vorgeschlagen. Dazu – Umsetzung über eine App – gibt es bisher keine Äußerung, und auch der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich jetzt in Abstimmung befindet, verhält sich dazu nicht.

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Also, rein rechtlich darf ich mich, weil ich für die Bundesregierung spreche, über interne Abstimmungen in der Bundesregierung nicht äußern; aber es kann sein, dass Sie aus internen Abstimmungen wissen.

Ich kann nur ganz grundsätzlich sagen: Sie haben von „wir“ gesprochen. Ich wusste immer nicht, ob das Ihre Meinung oder ein Positionspapier Ihrer Arbeitsgruppe oder eine Beschlusslage Ihrer Partei ist. Aber lassen Sie uns doch mal Folgendes machen: Wenn wir es im Kabinett beschlossen haben, dann gucken wir mal, welche Ihrer schönen Ideen darin enthalten ist und welche wir dann im parlamentarischen Verfahren noch zu besprechen haben, damit wir gute Lösungen für einen modernen Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten hinbekommen.

Nachfrage? – Herr Heilmann.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Ich hätte dazu eine Nachfrage. – Das könnten wir ja vielleicht auch mit dem Bundesfinanzminister zusammen tun; denn die Frage ist, ob wir Arbeitnehmer nicht davor bewahren müssen, in steuerliche Schwierigkeiten zu kommen. Wenn der Arbeitgeber Ausstattungen bezahlt – konkret: er zahlt einen Breitbandanschluss oder zahlt einen Schreibtischstuhl, der natürlich auch privat genutzt wird, also außerhalb der Arbeitszeit –, dann entstehen da steuerliche Unschärfen, und die müsste man meiner Ansicht nach dringend lösen. Und man müsste ein weiteres Problem lösen. Ich glaube, alle hier wollen nicht, dass es Hausbesuche des Arbeitgebers gibt, um zu überprüfen, ob der Arbeitsschutz zu Hause gewährleistet ist. Da gibt es die Idee, das mit einer App-Lösung, also mit einer digitalen Lösung, zu machen. Ist es nicht denkbar, dass die Bundesregierung schon vor ihrem Gesetzentwurf und nicht erst im parlamentarischen Verfahren –

Herr Heilmann.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

– über solche weiteren Ideen befindet?

Danke sehr.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Wir können gern telefonieren. Für die Bundesregierung will ich nur sagen: Der Gesetzentwurf, der mir vorschwebt und der jetzt in der Abstimmung ist, ist da, glaube ich, schon ein bisschen weiter, als Sie denken. Es wird nicht so sein, dass das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zum Beispiel durch Besuche vom Arbeitgeber angetastet wird, sondern es geht um Hinweise für Arbeitsschutzstandards im Homeoffice.

Das Zweite, was Sie angesprochen haben, sind steuerliche Fragen. Die stellen sich in vielerlei Hinsicht. Sie sind jetzt nicht Teil meines Gesetzentwurfs, weil es, wie gesagt, einer ist, der in meinem Kompetenzbereich liegt. Aber es gibt ja eine Reihe von Diskussionen. Zum Beispiel ist die steuerliche Absetzbarkeit ein großes Thema. Bisher kann man nur ein wirkliches Arbeitszimmer geltend machen. Wer hat das schon? – Das sind Diskussionen, die geführt werden. Das muss im politischen Raum geklärt werden. Aber man muss natürlich auch die finanziellen Folgen im Kopf haben bei all dem, was man sich steuerrechtlich wünschen mag.

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP.

Carl-Julius Cronenberg FDP Carl-Julius Cronenberg (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, noch mal zurück zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen hat in der schlachtenden und zerlegenden Industrie zu skandalösen Missbräuchen geführt; Sie haben das im Eingangsstatement ausgeführt. Keinen missbräuchlichen Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten oder Zeitarbeitern gab und gibt es dagegen in der allein verarbeitenden – nicht schlachtenden und nicht zerlegenden – Fleischindustrie. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung und auch der NRW-Minister Laumann ausgeführt und bestätigt. Gerade diese Unternehmen sind aber betroffen vom übermächtigen Lebensmitteleinzelhandel auf der Absatzseite und von der übermächtigen Zerlege- und Schlachtindustrie auf der Beschaffungsseite und sind oft sehr anständig. Saisonale Spitzen mögen sie einplanen können, Sonderaktionen des Lebensmitteleinzelhandels dagegen nicht. Und eine coronabedingte Quarantäne für die Stammbelegschaft kann man auch nicht einplanen. Deshalb die Frage: Welches Schutzziel genau verfolgt die Bundesregierung mit dem Verbot von Arbeitnehmerüberlassung für die allein fleischverarbeitende mittelständische Industrie?

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Cronenberg, als kundiger Thebaner wissen Sie, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorsieht, dass wir kleine Handwerksbetriebe mit diesem Gesetz überziehen; denn da besteht das Problem tatsächlich nicht. Es geht nicht um die kleine Landschlachterei. Der Gesetzentwurf sieht einen Schwellenwert von 50 Beschäftigten vor und die Voraussetzung, dass es wirklich ein Handwerksunternehmen ist, aber nicht eine neue Konstruktion von großen Fleischkonzernen mit Sub-Sub-Subunternehmer. Das haben wir ausgeschlossen; weil diese Branche sehr, sehr findig ist.

Die Aufteilung von verschiedenen Produktionsschritten ist nicht ganz einfach abzugrenzen an dieser Stelle, weil es beispielsweise einen großen Konzern gibt, der sehr in Rede war, bei dem es Missbrauch gibt, der sowohl Tiere tötet als auch zerlegt und verwurstet, also verarbeitet. Das heißt, die Frage der Abgrenzung von bestimmten Bereichen ist nicht ganz leicht.

Unabhängig davon müssen wir feststellen, dass es nicht nur bei Werkverträgen Missbrauch gegeben hat. Es gibt im Moment nicht so wahnsinnig viele Leiharbeitsverträge, weil es eben so viele Werkverträge gibt. Aber auch bei den Leiharbeitsverhältnissen in diesem Bereich haben wir ausweislich der Kontrollen der Bundespolizei, auch aktueller Kontrollen, massiven Missbrauch.

Ich kann mal umgekehrt fragen: Was spricht eigentlich dagegen, dass diese Unternehmen ihre Leute fest anstellen, wenn es andere Flexibilitätsmöglichkeiten gibt, die ich vorhin geschildert habe? Das nenne ich verhältnismäßig. Die Begründung, nach der Sie gefragt haben, ergibt sich aus Gründen der Wirtschaftsordnung und Vorkommnissen, die wir in dieser Industrie erlebt haben. Sie wissen, dass es auch in anderen Branchen, beispielsweise im Baubereich, besondere Arbeitsschutzregelungen gibt. Zum Beispiel ist da Leiharbeit besonders eingeschränkt, weil man seine Erfahrungen gemacht hat.

Vielen Dank. – Nachfrage, Herr Cronenberg?

Carl-Julius Cronenberg FDP Carl-Julius Cronenberg (FDP):

Ja, vielen Dank. – Kurze Bemerkung: Dass sie immer noch warten, hängt damit zusammen, dass Sie gerade die mittelständischen fleischverarbeitenden Unternehmen nicht genug berücksichtigen. Das nur als Kommentar.

Sie sprechen sich, Herr Minister, gerne und oft für mehr Tarifbindung aus, auch gerne für Allgemeinverbindlichkeit. Nun hat die Schlacht- und Zerlegeindustrie, die Fleischindustrie, ihren jahrelangen Widerstand gegen sozialpartnerschaftliche Regelungen aufgegeben und bietet eine tarifliche Lösung an. Tarifverträge bieten mehr Rechtssicherheit. Das kann man dann ja auch gut für allgemeinverbindlich erklären. Von daher stellt sich die Frage, wieso Sie das Angebot der Fleischindustrie nicht annehmen, eine in europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht sicherere tarifliche Lösung vorzuziehen.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich habe überhaupt nichts gegen mehr Tarifbindung. Die Bundesregierung hat ausweislich des Koalitionsvertrages das Ziel, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland bekommen. Aber Tarifbindung jetzt anzubieten, um ein Gesetz, das einem nicht passt, zu umgehen, ist ein bisschen tricky.

Warum machen wir denn nicht beides? Warum machen wir nicht ein Gesetz, das einen klaren Rahmen setzt, und zusätzlich Tarifverträge? Aber an dieser Stelle haben wir unsere Erfahrungen mit Ankündigungen der Branche, mit Selbstverpflichtung. Man kann doch nicht so blind sein, dass immer wieder dasselbe Spiel mit dem Gesetzgeber gemacht wird.

Da ist ein Skandal, dann will man aufräumen, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird man versuchen, das Gesetz abzuschwurbeln mit dem hehren Schwur von Selbstverpflichtung, oder, wenn es ein scharfes Gesetz gibt, versucht man, das trickreich mit neuen Konstruktionen zu umgehen. Das ist das Ergebnis von 2017, was wir erlebt haben.

Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir brauchen ein wasserdichtes Gesetz. Ich würde mich sehr freuen, wenn es zusätzlich noch einen Tarifvertrag gibt für anständige Löhne in dieser Branche. Das wäre auch mal eine gute Idee, damit wir nicht immer nur über den Mindestlohn reden, wenn es um solche Sachen geht.

Nachfrage aus der SPD? – Bitte.

Bernd Rützel SPD Bernd Rützel (SPD):

Vielen Dank. – Herr Minister, zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Welche Rolle spielen denn für Sie die Beratungsstellen des Projekts „Faire Mobilität“? Was zeigen die auf? Wie geht es den Beschäftigten dort? Können Sie dazu mal etwas sagen, bitte?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ja, Herr Kollege Rützel, das kann ich sehr gerne, weil dieser Bundestag dankenswerterweise nicht nur die erneuerte europäische Richtlinie zum Entsendegesetz umgesetzt hat, sondern mit dem Entsendegesetz auch das Projekt „Faire Mobilität“ weiter gestärkt hat und auch finanziert.

Worum geht es? Es geht darum, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und aus anderen Ländern der Europäischen Union oder von woanders her kommen, über ihre Rechte aufklären, und zwar auch in ihrer Muttersprache. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ja eine große Errungenschaft, eine der großen Freiheiten in Europa und ein großer Fortschritt. Aber es darf hier keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Deshalb ist die faire Mobilität sehr, sehr wichtig, und ich bin sehr dankbar über die Arbeit, die geleistet wird – die auch aus meinem Ministerium heraus finanziert wird – von denjenigen, die unmittelbar vor Ort beraten.

Und: Die „Faire Mobilität“ ist insofern auch gut, als sie uns über Vorkommnisse in der Branche berichten kann und dies ja auch öffentlich tut und den Finger in die Wunde legt, genau wie übrigens ein Pfarrer, den ich hier einmal nennen will, den Pfarrer Kossen, ein katholischer Geistlicher, der sehr engagiert ist in der seelsorgerischen und sozialen diakonischen Arbeit in diesem Bereich und dem ich mal für sein Engagement für Beschäftigte, die von solchen ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen betroffen sind, im Namen der Bundesregierung tatsächlich danken will.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Daniela Kolbe, SPD.

Daniela Kolbe SPD Daniela Kolbe (SPD):

Vielen Dank. – Wir haben jetzt coronainduziert viel über sehr aktuelle Themen gesprochen. Ich wollte trotzdem den Blick weiten; denn wir haben ja auch die EU-Ratspräsidentschaft inne, allerdings unter einem anderen Vorzeichen, mit vielen digitalen Sitzungen, also wahrscheinlich anders als gedacht. Aber vielleicht können Sie uns informieren, wo Sie aus Ihrer Sicht als Arbeits- und Sozialminister dort Akzente setzen konnten und können. Denn es ist ja notwendig – Stichwort: Mindestlöhne und Plattformarbeit –, dort an vielen Stellen auch wirklich Akzente zu setzen.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich antworte unter Einhaltung der Regeln, Herr Präsident, im Telegrammstil. – Erstens. Wir haben, glaube ich, trotz der Coronabedingungen und der Tatsache, dass wir nicht physisch zusammenkommen konnten, im europäischen Arbeits- und Sozialministerrat schon eine Reihe von Dingen bewegt. Wir hatten auf dem letzten Rat zum Beispiel Ratsschlussfolgerungen für eine europäische Mindestsicherung, die im Kampf gegen Armut die Kommission auffordern, weitere Schritte für verlässliche Grundsicherungssysteme zu machen. Sie sollen diskriminierungsfrei sein, sie sollen angemessen sein, und sie sollen Menschen, wo immer es geht, auch helfen, aus der Grundsicherung oder einer Mindestsicherung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik wieder rauszukommen. Die verlängerte Jugendgarantie ist in diesen Zeiten auch ein ganz, ganz wichtiges Signal an die Jugend Europas und schafft eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung. Das sind zwei ganz akute Dinge gewesen beim letzten EPSCO.

Es gibt drei Dinge, die wir noch vor uns haben. Da ist erstens die Frage: Wie gehen wir mit Plattformökonomie um? Es gibt zweitens den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne und zur Stärkung von Sozialpartnerschaft. Es gibt drittens ein Aktionsprogramm zur Stärkung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten, um diese auf europäischer Ebene voranzubringen.

Eine Sache habe ich eben im Zusammenhang mit der Frage zum Arbeitsschutzkontrollgesetz vergessen: Ich bin froh, dass wir uns mit den Mitgliedstaaten auf Maßnahmen zum Schutz von Saisonarbeitskräften in Europa verständigt haben; denn die leiden unter dieser Pandemie besonders.

Danke sehr. – Der Kollege Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, hat dazu eine Nachfrage.

Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Jetzt ist gerade das Stichwort „Ratspräsidentschaft“ gefallen, und da ist mir natürlich sofort eingefallen, Herr Minister Heil, dass Sie und Minister Müller hoch und heilig versprochen haben, das Thema Lieferkettengesetz auf die Agenda zu setzen. Voraussetzung dafür war natürlich, dass Sie irgendwann einmal auch so was wie ein Eckpunktepapier in Deutschland präsentieren. Das erste Mal wurde das für März versprochen, dann für Mai, Juni, Juli, dann zweimal für August, und jetzt ist es wieder nicht gekommen. Woran scheitert es denn? Das ist eine zentrale Frage, die uns eigentlich in ganz Deutschland sehr berührt. Wir wissen, dass Minister Altmaier und die Kanzlerin persönlich eine positive Entwicklung auf dem Gebiet blockieren. Der zentrale Streitpunkt ist die Frage, ob die Unternehmen tatsächlich eine zivilrechtliche Haftung eingehen sollen oder nicht. Wann ändern Sie das?

Herr Minister.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, es ist tatsächlich so, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass wenn sich nach zwei Überprüfungen zu wenige Unternehmen, die im internationalen Bereich tätig sind, an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten halten, wir dann ein Lieferkettengesetz machen. Dazu habe ich Vorstellungen entwickelt, die sich in vielen Bereichen mit den Vorschlägen des Kollegen Müller decken. Wir sind jetzt in Abstimmung.

Ich sage Ihnen: Mein Ziel ist nach wie vor, dass wir ein Lieferkettengesetz bekommen, das auch wirkt und Rechtsfolgen hat. Denn wenn wir ein Gesetz machen, das sozusagen fürs Schaufenster ist, aber für das Bemühen um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nichts bringt, dann sollte man das gar nicht erst anfassen. Es muss ein wirksames Gesetz sein. Es sollte allerdings auch verhältnismäßig sein. Wir reden zwischen den Bundesministerien gerade darüber, wie wir das hinkriegen und wie wir das ausgestalten.

Ich nenne Ihnen zwei Gründe, warum ich zuversichtlich bin, dass wir das am Ende doch hinkriegen: weil wir erstens göttlichen Beistand haben – die EKD hat das noch mal bekräftigt, und auch die katholische Kirche ist sehr aktiv. Aber vor allen Dingen, weil zweitens immer mehr Unternehmen in Deutschland ein solches Gesetz fordern. Die sagen: Wir kümmern uns in den globalen Lieferketten im Kampf gegen Sklavenarbeit und Kinderarbeit, und wir wollen nicht im Wettbewerb gegenüber Unternehmen benachteiligt sein, die sich nicht kümmern. Das ist ein breites gesellschaftliches Thema. Wir sind in Gesprächen. Wenn es nach mir geht, können wir die schnell abschließen. Aber ein paar Tage dauert es wohl noch.

Danke sehr. – Jetzt habe ich zwei Nachfragen, eine vom Kollegen Kleinwächter und eine vom Kollegen Dr. Hoffmann. – Herr Kleinwächter.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, vielen Dank. – Es fielen in der Tat die Worte „Ratspräsidentschaft“ und „Lieferkettengesetz“. Da stellt sich mir die Frage, wie Sie in der deutschen Ratspräsidentschaft, insbesondere in den Sozialausschüssen und ‑verhandlungen, die Differenz und den Konflikt mit nationaler Souveränität erlebt haben. Der trifft ja sowieso beim Lieferkettengesetz mit Blick auf die Länder zu, aus denen exportiert wird. Er trifft aber auch bei dem Rahmen für Mindestlöhne oder Mindestsicherungssysteme zu, die in der Debatte sind.

Welche Debatten gibt es auf europäischer Ebene gerade darüber, insbesondere von Staaten, die sagen: „Wir lassen uns wenig in unsere Sozialpolitik oder Sozialsystem hineinfunken“? Welche Konflikte sehen Sie da im Moment in Ihrer Verhandlung mit den entsprechenden EU-Partnern?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Kleinwächter, für die Bundesregierung, auch für mich ganz persönlich, kann ich sagen, dass wir im Bereich der Lieferkettengesetzgebung überhaupt gar keine rechtlichen Probleme sehen, zumal es zum Beispiel eine europäische Kompetenz in der Handelspolitik gibt.

Der Punkt ist eher andersherum. Es gibt ja die Ankündigung eines Vorschlags des zuständigen EU-Kommissars für eine europäische Lösung für ein Lieferkettengesetz, die natürlich immer die größere und bessere ist. Ist diese Ankündigung eine Ausrede dafür, in Deutschland jetzt nichts zu machen? Wir in der Bundesregierung sind der Meinung: Nein, wir wollen ein nationales Gesetz und dann möglichst auch einen europäischen Rahmen. – Das kollidiert überhaupt nicht mit EU-Recht.

Ihre zweite Frage bezog sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Frage auch eines EU-Rahmens für Mindestlöhne. Meine fachliche Einschätzung ist, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, den man noch eingehender prüfen muss, durchaus mit EU-Recht vereinbar ist, auch Richtliniencharakter hat. Da gibt es einen einschlägigen Artikel des Europäischen Vertrages, den wir im Europaausschuss ja auch schon diskutiert haben, der durchaus auf Arbeitsbedingungen abstellt. Es ist kein Eingriff in die nationalen Kompetenzen, die im Bereich der Sozialpolitik durchaus eher bei den Mitgliedstaaten liegen.

Danke sehr. – Dr. Hoffmann, FDP.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, auch ich wollte noch etwas zum Lieferkettengesetz sagen. Sie haben zu Recht gesagt: Die europäische Lösung ist die bessere Lösung, deshalb muss man dafür eintreten. – Wenn Sie jetzt aber ein nationales Gesetz machen, erhalten wir in Europa ja einen Flickenteppich unterschiedlichster Regulierungen, die dann wieder einen Wasserbildeffekt haben werden.

Aber ich will auf was ganz anderes hinaus: Die Elfenbeinküste, der größte Kakaoproduzent der Welt, ist mit Kinderarbeit, mit Sklavenarbeit in Verbindung zu bringen. Die Bundesregierung, gerade das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, behandelt die Elfenbeinküste als Reformstaat, sozusagen als vorbildlichen Staat, und die Elfenbeinküste genießt dadurch Privilegien. Die Frage ist: Können wir Sklaverei und Kinderarbeit nicht besser entgegenwirken, indem wir beim Außenministerium, aber auch beim Entwicklungsministerium in diesem Land vorsprechen und versuchen, dafür zu sorgen, dass die nationalen Regierungen gegen Kinderarbeit vorgehen? Das hätte doch sicherlich eine größere Wirkung als ein Lieferkettengesetz, das der Edeka-Händler am Ende des Tages durchsetzen soll.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, erst mal will ich im Namen der Bundesregierung feststellen – das ist für mich erfreulich –, dass Sie offensichtlich irgendwie doch für ein Lieferkettengesetz sind; aber für ein europäisches, wenn ich es richtig verstanden habe.

Sie haben gefragt: Gibt es dann einen Flickenteppich? – Den haben wir heute schon. Die Franzosen haben ein Lieferkettengesetz, die Niederländer haben Ansätze. Großbritannien ist nicht mehr in der Europäischen Union, hat aber auch was. Es gibt beispielsweise die europäische Richtlinie für Konfliktmineralien. Und es gibt bei uns die Bemühungen.

Es wird allerdings – das weiß jeder – noch eine Zeit dauern, bis Europa eine Regelung zu Ende verhandelt hat. Die Frage ist: Ist das für uns eine Ausrede, oder haben wir nicht den Ehrgeiz, in Deutschland als größter Wirtschaftsraum in der Europäischen Union und als stärkste Volkswirtschaft eigene Vorstellungen und Maßstäbe zu haben? Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir diesen Weg in Deutschland finden wollen.

Zu Ihrer zweiten Frage. Das eine ist kein Ersatz für das andere. Wenn ich es richtig verstehe, ist es der Begriff der „Reformpartnerschaft“, der Sie stört im Zusammenhang mit Ländern, die nach wie vor auch in diesen Bereichen Probleme haben. Ich kann sagen: Wir müssen auch mit solchen Ländern – wie immer Sie es nennen – arbeiten, um die Verhältnisse zu verbessern; es soll ein Anreiz sein. Bei drei Dingen sehe ich Chancen, dass wir tatsächlich in Bezug – und das ist ja das Ziel – auf die menschenrechtliche Situation besser werden, vor allen Dingen in der Arbeitswelt Fortschritte machen.

Erstens: Handelsverträge. Da geht es um Nachhaltigkeitskapitel und die Frage, wie man sie durchsetzt. Das ist eine Frage der staatlichen Handelspolitik, die auf europäischer Ebene liegt: mit anderen Wirtschaftsräumen oder unter dem Dach der WTO.

Zweitens: die Frage von menschenrechtlichen Sorgfaltsplichten, die sich an Unternehmen richten. Da – das will ich sagen – verlangen wir von Unternehmen übrigens nichts Unverhältnismäßiges. Die sollen Risiken analysieren, die sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, und die sollen darüber berichten. Dann sollen sie übrigens nach meinen Vorstellungen nicht haften. Vielmehr geht es darum, dass sie sich bemühen. Nicht der Erfolg ist sozusagen der Rechtsgrund, sondern die Bemühenspflicht.

Danke sehr.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Das Dritte ist die Frage der Entwicklungszusammenarbeit, die der Kollege Müller, wie ich finde, in guter Weise gestaltet.

Danke sehr. – Ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die Stimmabgabe bei der Schlussabstimmung in drei Minuten abgelaufen ist.

Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Hubertus Heil, ich habe eine Frage zur Alterssicherung. Warum hält die Bundesregierung weiterhin am Konzept des Drei-Säulen- oder Drei-Schichten-Modells aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge in der Alterssicherung fest, obwohl der druckfrische Alterssicherungsbericht 2020 aufzeigt, dass lediglich 18 Prozent der Beschäftigten betrieblich und privat vorsorgen, und das auch noch bei sinkender Tendenz? Warum hält die Bundesregierung am gescheiterten Drei-Säulen-Modell fest?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Birkwald, ich weiß nicht, ob der Begriff „drei Säulen“ bei genauer Betrachtung wirklich stichhaltig ist; denn die Relation ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung der größte Batzen ist.

– Da können Sie verschiedene Begriffe nehmen. – Aber ich finde schon, dass man nichts dagegen haben kann, wenn Leute neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche oder auch eine private Altersversorgung haben, die noch obendrauf kommt, um es mal einfach zu formulieren. Insofern können Sie mit den Begrifflichkeiten herumwirbeln, wie Sie wollen.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass wir die gesetzliche Rente verlässlich gestalten und vor allen Dingen auch die betriebliche Altersversorgung für mehr Menschen nutzbar machen können. Dagegen kann niemand etwas haben. Denn das zeigt der Alterssicherungsbericht ja auch, den Sie angesprochen haben: Es gibt viele Menschen, die Gott sei Dank nicht nur die gesetzliche Rente haben, sondern auch zusätzliche Möglichkeiten. Das ist für die betroffenen Menschen immer mehr und besser im Alter; denn sie haben dann mehr verfügbares Einkommen.

Nachfrage?

Matthias W. Birkwald DIE LINKE Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ja, selbstverständlich. – Herr Minister, es geht ja darum, dass das Drei-Schichten-Modell begründet worden ist für den Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das kann offensichtlich von der großen Mehrheit der Betroffenen nicht geleistet werden. Deswegen frage ich nach: Wie begründet denn die Bundesregierung, dass in Zeiten von Minuszinsen die kapitalgedeckte private Altersvorsorge weiterhin staatlich subventioniert wird, während die Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung mit durchschnittlich 3 Prozent höher ist als auf jedem Kapitalmarkt?

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule – oder das tragende Element – der Alterssicherung ist. Sie sehen am Bemühen dieser Bundesregierung, das Rentenniveau zu stabilisieren, auch, dass wir das nach wie vor so sehen – jetzt erst mal bis 2025. Die Bundesregierung ist auch der Meinung, dass wir im Bereich der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Weiterentwicklungs- und Reformbedarf haben; das ist bekannt.

Eine wichtige Stellschraube übrigens für die Transparenz stellt der Deutsche Bundestag möglicherweise diese Woche vor, nämlich mit der digitalen Rentenübersicht, die den Menschen nicht nur eine klare Transparenz für ihre Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnet, sondern auch aus anderen Möglichkeiten der Altersversorgung. An dieser Stelle müssen Menschen auch frei entscheiden können; das ist vollkommen richtig.

Aber noch mal. Sie kennen meine persönliche Meinung, und das ist auch die Auffassung der Bundesregierung. Die Hauptsicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung, und die wollen wir verlässlich gestalten, zum Beispiel mit der Absicherung des Rentenniveaus jetzt erst mal bis 2025.

Danke sehr. Das war ein gutes Schlusswort für die Regierungsbefragung. – Herr Minister, ich bedanke mich heute ganz besonders; denn Sie haben erstens Verschiebungen, Unterbrechung hingenommen und zweitens noch länger zur Verfügung gestanden, damit wir die Zeit bis zum Ende der Schlussabstimmung hier sinnvoll gestalten. Herzlichen Dank!

Die Regierungsbefragung ist geschlossen.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister BMAS Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident, darf ich das sagen? Ich will mich auch bemühen, noch präziser zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre badische Toleranz.

Mit dem Versprechen des Bemühens ist das alles in Ordnung.

Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist vorüber. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹ Ergebnis Seite 24096 C

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt gehen und bis wir das Ergebnis der Auszählung haben, erteile ich jetzt, wie vorher angekündigt, dem Kollegen Brandner das Wort, falls er immer noch eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben möchte.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Ja, möchte ich gern, Herr Präsident. Es ist ein wichtiges Anliegen. – Meine Damen und Herren! Auch nach der heftig geführten Debatte hier werden Sie mir nachsehen, dass ich mich nicht in der Lage gesehen habe, diesem Gesetz, das beschönigend „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannt wird, zuzustimmen. Es ist eine schlechte Stunde für Deutschland.

Meine Damen und Herren, die Wahlen vom 24. September 2017 haben den Koalitionsparteien eine Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit, zu regieren, unterstützt meist von den Grünen, von der FDP und von den Linken – die machen alle da mit. Noch niemals, meine Damen und Herren, seit es einen Deutschen Bundestag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in einem solchen Maße devot abgegeben und von den Regierenden gerne und widerstandslos ausgeschaltet worden, so wie es seit März ohne Rechtsgrundlage geschah und durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz auch noch intensiver geschehen wird. Eine solche beabsichtigte Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Medien – Funk, Fernsehen und Presse – jeder Bewegungsfreiheit entbehren, überwiegend aus Bequemlichkeit, Karrieregedanken und in vorauseilendem Gehorsam.

Meine Damen und Herren, die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden oft in krassen Farben geschildert. Wie immer fehlt es in solchen Fällen nicht an Übertreibungen. Was mich betrifft, erkläre ich hiermit heute: Mit diesem Gesetz ermächtigen Sie wahrscheinlich – so die Mehrheit da sein sollte – die Exekutive in unverantwortlicher Art und Weise. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.

Sie haben heute, wenn die Mehrheit da sein sollte, den Bundestag, die einzige, allein legitimierte Vertretung des deutschen Volkes, weitgehend ausgeschaltet,

um ihre Pläne, Einschränkungen und Drangsalierungen umzusetzen. Das Volk, meine Damen und Herren, erwartet aber positive Leistungen. Das Volk erwartet Zuversicht. Es erwartet Freiheit und Demokratie.

Ich und wir als AfD, meine Damen und Herren, haben uns in schwersten Zeiten eingebracht – mit guten Analysen und noch besseren Ideen und Programmen –, um Deutschland für seine Bürger besser zu machen. Dafür werden wir beschimpft, ausgegrenzt,

bespuckt, mit Steinen beworfen. Draußen werden Wasserwerfer und Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Gestern wurde wieder mein Wahlkreisbüro in Erfurt angegriffen. Aber, meine Damen und Herren, unsere Ideen, Anträge und Pläne zur Rettung der Demokratie, der Freiheit und des Sozialstaates werden – davon bin ich überzeugt – vor der Geschichte Bestand haben.

Ich und wir von der AfD wissen, dass man Freiheit, Grundrechte und Demokratie durch kurzfristige und kurzsichtige machtpolitische Tricksereien nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitischen Tatsachen in den heutigen Tagen und erkennen sie an. Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein des Volkes

täglich zu appellieren.

Ich bekenne mich in dieser historischen Stunde – und dies ist eine historische Stunde – zu den Grundsätzen der Freiheit, des Rechtsstaates, der freiheitlichen Demokratie. Das sollten wir alle tun.

Meine Damen und Herren – Herr Präsident, damit komme ich zum Ende –, wir als freie Bürger sind zurzeit aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag weitgehend wehrlos,

aber nicht ehrlos.

Gewiss, Sie von den Altparteien wollen uns unsere Ehre nehmen, und die Debatte hat ja gerade gezeigt – insbesondere die Wortmeldungen des Herrn Fechner und der Frau Rottmann –, wie Sie unsere Ehre beschneiden. Wir haben an unserer Ehre keinen Zweifel. Und dass dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf seine Urheber zurückfallen wird, meine Damen und Herren – dieser Überzeugung bin ich und werde ich bleiben.

Vielen Dank.